Schulthess Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Sechsundzwanzigster Jahrgang 1910. (Der ganzen Reihe Ll. Band.) Herausgegeben von Ludwig Rieß. München 1911 . C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung Oskar Beck. C. H. Beck'sche Buchdruckerei in Nördlingen. Inhaltsverzeichnis. Chronik der wichtigsten Ereignisse des Jahres 1910 Kalendarium I II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX. X. XI. XII. XIII. XIV. XV. XVI. XVII. XVIII. XIX. XX. XXI. XXII. XXIII. XXIV. XXV. XXVI. XXVII. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder Die österreichisch-ungarische Monarchie Portugal Spanien Großbritannien Frankreich Italien Römische Kurie Anhang: Der Modernisteneid Schweiz Belgien Luxemburg Niederlande Dänemark Schweden Norwegen Rußland Türkei und Ägypten 1. Die Türkei 2. Ägypten Bulgarien Rumänien Serbien Montenegro Griechenland Vereinigte Staaten von Nordamerika und Kanada Mittel- und Südamerika Australien und Südsee Afrika Asien Übersicht über die politische Entwickelung des Jahres 1910 Alphabetisches Register Seite IV 453 481 488 495 529 554 563 568 570 573 578 579 581 584 585 588 602 602 614 616 619 621 624 624 633 647 656 658 664 682 714                           Chronik der wichtigsten Ereignisse des Jahres 1910. Januar. 1. Ungarn. Beginn des Ex-Lex-Zustandes. 2. Portugal und China. Ablehnung des portugiesischen Antrages auf Schiedsgerichtsentscheidung über Grenzen von Macao. 3. Portugal. Vertagung der Kammer auf zwei Monate. 4. Frankreich. Niederlage der Besatzung von Abescher durch die Wadai östlich vom Tschadsee. 6. Vereinigte Staaten. Antrag auf Neutralisierung der mandschurischen Bahnen bekanntgegeben. 10. Türkei. Neues Kabinett unter Großwesir Hakki Pascha. 14. Großbritannien. Nominationstag für Parlamentskandidaten. 17. Belgien. Veröffentlichung des Wortlauts der Koburger Stiftung. 18.  Ungarn Ministerium Khuen-Hedervary tritt an Stelle des Kabinetts Wekerle. 21. Japan und Rußland. Ablehnung des Neutralisierungsvorschlags für mandschurische Bahnen. 21. China. Abkommen über amerikanische Bahnbaupläne in der Mandschurei. 26. Frankreich. Höhepunkt der Überschwemmungen in Paris. 27. Spanien. Programm des „katholischen Verbandes“. 28. Ungarn. Vertagung des Unterhauses bis 24. März. 29. Persien. Erste englische Truppenlandung und Exekution. 30. Griechenland. Berufung einer Nationalversammlung. Februar. 1. Norwegen. Neues Ministerium Konow. 4. Nicaragua. Ausbruch der Revolution. 4. Deutsches Reich. Bekanntgabe der preußischen Wahlrechtsvorlage. 5. Deutsches Reich und Vereinigte Staaten. Annahme des Handelsvertrages. 6. Deutsches Reich. Beginn der Wahlrechtsdemonstrationen. 7. Griechenland. Demonstration der Schutzmächte im Hafen Piräus. 8. Britisch-Ostindien. Knebelung der nativistischen Hetzpresse. 9. Niederlande. Dementierung jedes deutschen Einwirkens auf Befestigungsplan für Vlissingen. 10. Spanien. Kabinett Canalejas gebildet. 12. Großbritannien. Wahlresultat ergibt Gleichgewicht der Liberalen und Konservativen. 14. Türkei. Flottenprogramm debattelos angenommen. 14. Ungarn. „Nationale Arbeitspartei“ gebildet. 14. 17. 21. 22. 25. 26. 10. 13. 20. 22. 22. 24. 25. 27. 4. 7. 11. 13. 13. 14. 15. Allgemeine Ghronik. V 14. Frankreich und Türkei. Beilegung des tunesisch-tripolitanischen Grenzstreits. 17. China. Flucht des Dalai Lama nach Indien. 21. Großbritannien. Parlamentseröffnung. 22. Frankreich und Marokko. Ratifikation des Anleihevertrages erzwungen. 25. Rußland und Bulgarien. Bedrohliche Äußerungen des bulgarischen Ministerpräsidenten in Petersburg. 26. Bulgarien und Türkei. Grenzplänkeleien. März. 10. China. Aufhebung der Sklaverei. 13. Japan. Fusion der oppositionellen Fraktionen zur „Kokuminto“. 20. Rußland und Oesterreich- Ungarn. Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen. 22. Großbritannien. Vetobill vorgelegt. 22. Ungarn. Auflösung des Reichstags. 24. Niederlande. Staatskommission zur Beratung einer Verfassungsrevision eingesetzt. 25. Vereinigte Staaten. Sonderbotschaft über Protektorat in Liberia. 27. Abessinien. Ende der Herrschaft der Kaiserin Taitu. 30. Italien. Bildung des Ministeriums Luzzatti. April. 4. Römische Kurie. Roosevelt wird der Empfang vom Papste verweigert. 7. Ägypten. Erneuerung der Konzession der Suez-Kanalgesellschaft abgelehnt. 11. Schweiz. Verhältniswahlen abgelehnt. 13. Rußland und Serbien. Entschuldung serbischer Offiziere durch russisches Geld. 13. Australien. Wahlen zum Bundesparlament ergeben Mehrheit der Arbeiterpartei. 14. Spanien. Auflösung der Cortes. 15. Großbritannien. Oberhaus verschiebt Beratung der Vetobill bis Mitte Juni. 22.—30. Deutsches Reich. Streit Erzberger-Dernburg. 24. 25. 27. 29. — 12. 14. 24. Frankreich. Allgemeine Wahlen. 25. Türkei. Beginn des Feldzuges in Oberalbanien. 27. Belgien. Eröffnung der Brüsseler Weltausstellung. 29. Australien. Arbeiterparteiministerium. Mai. 7. Großbritannien. Tod König Eduards VII. 9. China. Berufung einer Notabelnversammlung als Vorparlament. 9. Kreta. Nationalversammlung im Namen des Königs der Hellenen eröffnet. 12. Deutsches Reich. Kolonialamt schließt Vertrag mit der deutschen Kolonialgesellschaft. 14. Belgien, Deutsches Reich und Großbritannien. Grenzregulierung im Osten des Kongostaats vereinbart. 15. Nicaragua und Vereinigte Staaten. Intervention wegen der Revolution. 8. 9. 13. 15. 16. 17. 18. 21. Allgemeine Chronik. 22. Deutsches Reich und Frankreich. Aussprache des Kaisers mit Pichon in London. 23. Dänemark. Rücktritt des radikalen Ministeriums Zahle. 23. Spanien. Bombenattentat auf den König. 26. Römische Kurie. Erlaß der Borromäus-Enzyklika. 30. Preußen. Streit Gwinner-Rheinbaben über Finanzverwaltung. 31. Spanien. Verordnung gegen die Klöster. 31. Südafrika. Proklamierung der Union. Juni. 4. Preußen. Die Freisinnigen beantragen, fakultative Feuerbestattung zu ermöglichen. 8. Monaco. Verfassungsverleihung durch den Fürsten. 9. Deutsches Reich. Als Nachfolger Dernburgs wird v. Lindequist Kolonialsekretär. 13. Deutsches Reich und Römische Kurie. Beilegung der Differenz über Borromäus-Enzyklika. 15. Preußen. Erhöhung der Zivilliste des Königs. 16. Vereinigte Staaten. Arizona und New Mexiko als Staaten aufgenommen. 17. Großbritannien. Eröffnung der Konferenz über die konstitutionelle Frage. 18. Deutsches Reich. Ministerwechsel. 21. Mexiko. Verhaftungen der Gegenkandidaten des Präsidenten. 26.—27. Portugal. Neues Ministerium und Kammerauflösung. 28. 29. 29. 14. 20. 20. 20. 25. 28. Großbritannien. Änderung des Krönungseides. 29. Deutsches Reich. Bundesrat nimmt einstimmig den Gesetzentwurf über Schiffahrtsabgaben an. 29. Römische Kurie. Motu proprio über den Doktoreid. Juli. 4. Rußland. Finnland-Gesetz vom Zaren sanktioniert. 4. Rußland und Japan. Der Text des Bündnisses wird bekanntgegeben. 5. Oesterreich. Vertagung des Reichsrats wegen der Obstruktion der Slovenen und des Polenklubs. 27. Nicaragua. Protest des Präsidenten Madriz gegen die Intervention der Vereinigten Staaten. 29. Großbritannien. Vertagung des Unterhauses bis 15. November. 29. Türkei. Genehmigung, die Bagdadbahn über Aleppo zu leiten. August. 14. Belgien. Feuer in der Brüsseler Weltausstellung zerstört die belgische, französische und englische Abteilung. 20. Römische Kurie. Die Machtbefugnisse der Bischöfe gegenüber dem niederen Klerus erweitert. 20. Portugal. Klerikaler Putsch zur Verhinderung des Wahlgeschäfts am 28. erfolglos. 20. Nicaragua. Flucht des Präsidenten Madriz. 25. Deutsches Reich. Königsberger Rede des Kaisers. Ende August. Deutsches Reich und Großbritannien. Verhaftung der englischen Offiziere Trench und Brandon als Spione. AIlgemeine Chronik. VII September. 2. Vereinigte Staaten und Nicaragua. Verzicht auf Intervention. 3. Dänemark. Polizei- und Kriminalrichter verlangen Wiederabschaffung der Prügelstrafe. 5. Vereinigte Staaten. Roosevelts politisches Programm des neuen Nationalismus. 6. Großbritannien und Deutsches Reich. Verhaftung des Oberleutnants Helm als Spion. 8. Römische Kurie. Motu proprio über Modernisteneid. 10. Italien. Breschefestrede des Bürgermeisters Nathan. 14. Griechenland. Eröffnung der Nationalversammlung. 20. Niederlande. Thronrede verlangt Befestigung Vlissingens. 23. Großbritannien. Veto der Regierung gegen türkische Anleihe in London. 24.—28. Deutsches Reich. Krawalle in Moabit. 28. Rußland. Iswolski wird Botschafter in Paris. 29. Türkei. Anleihe mit deutschen und österreichischen Banken vereinbart. Oktober. 4.—6. Portugal. Revolution. . Portugal. Gründung der Republik. 10.—18. Frankreich. Allgemeiner Eisenbahnerstreik. 12. Römische Kurie. Verschärfung des Antimodernisteneides. 17. Großbritannien und Persien. Ankündigung englischer Besetzung Südpersiens. 25. Griechenland. Auflösung der Nationalversammlung. November. 3. Frankreich. Umbildung des Ministeriums Briand. 4 Brasiilten und Deutsches Reich. Abkommen über deutsche Militärmission 4.—5. Rußland und Deutsches Reich. Entrevue des Zaren und Kaisers in Potsdam. 8. Rußland und Deutsches Reich. Sassonows Mitteilungen über die Ergebnisse der Potsdamer Entrevue. 8. Belgien- Demonstrationen gegen den König wegen klerikaler Schulpolitik. 8. Rußland. Stolypin verlangt Bekämpfung der deutschen Kolonisten. 8. Vereinigte Staaten. Sieg der Demokraten bei den Kongreßwahlen. 10. Großbritannien. Schluß der konstitutionellen Konferenz ohne Ergebnis. 13. Deutsches Reich. Rede des Kaisers in der Benediktiner-Abtei Beuron. 16. Spanien und Marokko. Abkommen über Kriegskostenentschädigung. 18.—25. Mexiko. Revolution wegen Präsidentenwahl. 21. Großbritannien. Lord Lansdowne beantragt Referendum. 21. Oesterreich-Ungarn. Flottenbauprogramm. 23. Kreta. Eröffnung der Nationalversammlung im Namen des Königs der Hellenen. 28. Großbritannien. Auflösung des Parlaments. Dezember. 1. Deutsches Reich. Volkszählung. 3. Kanada. Eigener Flottenbau beschlossen. VIII AIlgemeine Chronik. 3. 8. 10. 3. Marokko und Frankreich. Landung französischer Kriegsschiffe in Agadir. 8. Römische Kurie. Der Papst sagt 1911 als Trauerjahr der Kirche an. 10. Türkei. Beginn des Aufstandes in Arabien. 10.—11. Brasilien. Meuterei der Flotte. 13.— 3. 16. 17. 19. 20. 21. 22. 23. 31. 13.-21. Rußland. Studentenkrawalle. 13. Mexiko. Beginn des Bürgerkrieges im Süden. 16. Deutsches Reich. Bundesrat nimmt den Verfassungsentwurf für Elsaß-Lothringen einstimmig an. 17. Dänemark. Verurteilung des ehemaligen Justizministers Alberti, des Einführers der Prügelstrafe, wegen Unterschlagung. 19. Deutschland und Großbritannien. Der Mißerfolg der Verhandlungen über deutsche Entschädigungsansprüche aus dem Burenkriege in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung bekanntgemacht. 20. Großbritannien. Die Wahlen ändern nichts an dem Stärkeverhältnis der Parteien. 21. Großbritannien. Reorganisation der Heimflotte. 22. Frankreich. Briands Gesetzesvorlage über die Rechtsverhältnisse der Eisenbahner. 23. Römische Kurie und Sachsen. Baron Matthies bittet auf Veranlassung des Papstes den König von Sachsen um Verzeihung. 31. Deutsches Reich. Carnegie-Stiftung für Lebensretter. I. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. 1. Januar. Glückwunschaustausch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Kaiser Wilhelm richtete an Präsident Taft zum Jahreswechsel folgendes Telegramm: „Ihnen und dem amerikanischen Volke meine besten Wünsche für ein glückliches Neujahr!“ — Präsident Taft erwiderte: „In voller Würdigung und Erwiderung der mir übermittelten freundlichen Wünsche Eurer Majestät wünsche ich Ihnen und dem deutschen Volke für das kommende Jahr Gesundheit und Wohlergehen." 1. Januar. Der Kaiser gibt die Verlobung des Prinzen Friedrich Wilhelm von Preußen, dritten Sohnes des verstorbenen Prinzen Albrecht, mit Prinzessin Agathe von Ratibor und Corvey, der ältesten Tochter des Herzogs Viktor von Ratibor, bekannt. Die Braut ist Katholikin. 3. Januar. Kompetenz deutscher Gerichte zur Beschlagnahme russischer Staatsgelder? Es wird ein Schreiben des Staatssekretärs v. Schoen an das Amtsgericht Berlin Mitte bekannt gemacht, worin gegen die Beschlagnahme russischer Guthaben bei dem Bankhause Mendelsohn & Cie. der Kompetenzkonflikt erhoben wird. In der Begründung wird einerseits ausgeführt, daß durch die Widerklage des Hauptmanns a. D. Alfred v. Hellfeld in dem gegen ihn von der russischen Regierung angestrengten Prozeß vor dem kaiserlichen Gericht in Tsingtau trotz des Stillschweigens des Vertreters der russischen Regierung nach völkerrechtlichen Grundsätzen eine Gerichtsbarkeit gegenüber dem russischen Fiskus nicht geschaffen wird. Andererseits sei aber auch selbst nach erfolgtem rechtskräftigen Urteil eine gerichtliche Zwangsvollstreckung an dem im Inland befindlichen Vermögen eines fremden Staates unzulässig. Es bleibe also nichts übrig, als solche Ansprüche gegen fremde Regierungen durch die diplomatische Vermittlung des Auswärtigen Amtes geltend zu machen. 3. Januar. (Berlin.) Parteitag der Sozialdemokraten Preußens. Im Gewerkschaftshaus werden die Wahlrechtsdemonstrationen vom Januar 1909 als Veranstaltungen des preußischen Landesvorstandes gerühmt. Der Landtagsabgeordnete Paul Hirsch (Berlin! fordert als Kommunalprogramm für Preußen das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht bei den Stadtverordnetenwahlen, die Einschränkung des staatlichen Aufsichtsrechts und Übertragung der Ortspolizei auf die Gemeinden. Europäischer Geschichtskalender. LI. 1 2 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 3.—6.) 3. Januar. Im Ruhrgebiet tritt der Arbeitsnachweis des Zechenverbandes in Tätigkeit. 4. Januar. (Sachsen-Weimar.) Großherzog Wilhelm Ernst vermählt sich mit der Prinzessin Carola Feodora von Sachsen-Meiningen. 5. Januar. Audienz der chinesischen Marinestudienkommission unter Prinz Tsai Hsün bei dem Kaiser. 5. Januar. (Bayern.) Der Landesausschuß der Nationalliberalen Partei lehnt die Anträge Dirrs auf einen weiteren Ausbau der Organisation im Sinne der Jungliberalen ab. 5. Januar. (Elsaß-Lothringen.) Bischof Dr. Fritzen von Straßburg veröffentlicht seine Antwort auf den Einspruch des Staatssekretärs gegen seine Warnung der katholischen Lehrer vor dem Anschluß an den allgemeinen deutschen Lehrerverein. Er sehe sich veranlaßt, den gegen ihn „erhobenen Vorwurf eines Eingriffes in den Bereich der staatlichen Befugnisse zurückzuweisen". — Der Staatssekretär Frhr. Zorn v. Bulach hatte durch ein von ihm veröffentlichtes Schreiben denselben Vorwurf auch gegen den Bischof von Metz, Benzler, gerichtet, weil „die Beamten und Lehrer hinsichtlich ihres Verhaltens lediglich von ihren Vorgesetzten Weisung erhalten“ dürfen. 5. Januar. Vizeadmiral Breusing, der Direktor des Werftdepartements im Reichsmarineamt, wird zur Disposition gestellt. 6. Januar. (Stuttgart.) Die württembergische Landesversammlung der deutschen Volkspartei, von deren sieben Reichstagsmandaten sechs auf Württemberg fallen, nimmt auf Antrag von Payers das Fusionsprogramm der vier linksliberalen Parteien an. Von ihren früheren Forderungen fehlen darin die abkürzende Legislaturperiode, die Volksabstimmung über grundlegende Gesetze, die OÖffentlichkeit der Bundesratssitzungen und die Unentgeltlichkeit der Lehrmittel. 6. Januar. (Berlin.) Der Südpolarforscher Sir Ernest Shackleton erhält die goldene Nachtigall-Medaille der Gesellschaft für Erdkunde, weil er sich dem Südpol bis auf 24 deutsche Meilen genähert, den magnetischen Südpol festgestellt und die weite Ausdehnung des Meeres im westlichen südpolarischen Gebiet wahrscheinlich gemacht hat. 6. Januar. (Berlin.) In einer Versammlung des Bundes der Festbesoldeten wird nach einem Vortrag des Professors Delbrück eine Petition an den preußischen Landtag beschlossen, wonach Sparkassen, Banken und das Staatsschuldbuch zur Auskunft an die Steuerbehörde verpflichtet seien und die Veranlagungskommissionen mit Ausschluß der Landräte zusammengesetzt werden sollen. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 8.—10.) 3 Anfang Januar. Auswanderung über Bremen und Hamburg. Die Gesamtzahl der Auswanderer über See betrug im Jahre 1909 316.337 gegen 174.676 im Jahre 1908, 445.188 im Jahre 1907, 401.299 im Jahre 1906 und 330.231 im Jahre 1905. Die Zahl der deutschen Auswanderer betrug 34.979. 8. Januar. Die „Deutsche Tageszeitung“ gegen Dernburg. Das Organ des Bundes der Landwirte gibt der angeblich weitverbreiteten Befürchtung Ausdruck, daß die Dernburgische Kolonialpolitik Gefahr laufe, „mehr kapitalistisch als national zu werden“. Falls er diese Befürchtung nicht beseitige, droht sie ihm, den „Kampf mit der gebotenen Entschiedenheit weiterführen zu müssen“. 8. Januar. (Frankfurt a. Main.) Eine Versammlung, zu der sich der National-soziale Wahlverein, der Demokratische Verein und der Verein der Fortschrittsparteien vereinigt hatte, nimmt eine Resolution an für die Übertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen und für eine der Bevölkerungszahl entsprechende Neubegrenzung der Wahlkreise. 9. Januar. (Elsaß-Lothringen.) Der Streit über die Befugnis der Bischöfe, den Elementarlehrern Vorschriften zu machen, veranlaßt den Statthalter zu einem Schreiben an Bischof Dr. Fritzen. Die Schlußerklärung des Bischofs in seinem Schreiben vom 13. Januar lautet: „Ich kann nicht anerkennen, daß ich durch die Warnung an die katholischen Lehrer, bei der ich nur die religiöse Seite der Frage im Auge hatte, die Grenzen der bischöflichen Gewalt überschritten habe. Nach diesem beiderseitigen wiederholten Meinungsaustausche, der bei der Verschiedenheit unserer Gesichtspunkte schwerlich zu einem anderen Ergebnis in der Theorie führen wird, hege ich trotzdem die Hoffnung, daß in der Praxis, wie es für die Vergangenheit der Fall war, so auch in Zukunft unserem Lande der Segen eines ungetrübten religiösen Friedens voll und ganz erhalten bleiben wird."“ 10. Januar. Der „Kölnischen Zeitung“ wird aus Berlin telegraphiert, daß auch die deutsche Antwort auf die amerikanische Anregung wegen des Ankaufs der mandschurischen Eisenbahnen zugunsten Chinas wie die englische ein grundsätzliches Einverständnis ausspricht, da der amerikanische Vorschlag durchaus den Grundsätzen der offenen Tür und der Gleichberechtigung für alle entspricht. Allerdings hatte die englische Antwort das Einverständnis von der vorgängigen Zustimmung der beiden Hauptbeteiligten, Japan und Rußland, abhängig gemacht. 10. Januar. (Baden.) Die Regierung legt dem Landtag eine Denkschrift über den Otto-Heinrichs-Bau des Heidelberger Schlosses vor. Mit Aufgabe der früheren Pläne soll das Bauwerk genau in seinem jetzigen Zustande erhalten und nur gegen Winddruck und Verwitterung soweit geschützt werden, wie dies ohne Ausbau und Bedachung möglich ist. Die Kosten sind auf 300.000 Mark veranschlagt. 1* 4 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 10.) 10. Januar. (Bayern.) Abgeordnetenkammer. Besprechung der Frage der Schiffahrtsabgaben. Der Verkehrsminister v. Frauendorffer gibt folgende Erklärung ab: „Bayern hat im Artikel 12 des Vertrages mit Preußen, Baden und Hessen vom 21. April 1906 anerkannt, daß die Ausführung der Main-Kanalisierung zwischen Offenbach und Aschaffenburg solange aufgeschoben bleiben muß, bis die Frage der Einführung der Schiffahrtsabgaben auf dem Rhein und Main im Sinne des Schiffahrtsabgabengesetzes geregelt sein wird. Preußen hat zur Regelung der Frage im Bundesrat im Februar 1909 einen Entwurf eines Reichsgesetzes vorgelegt, das die Frage auf Grund einer Finanzgemeinschaft lösen will. Die bayerische Regierung hat sich an der Beratung dieser Frage beteiligt und sich der preußischen Auffassung angeschlossen, daß die Heranziehung der Wasserstraßen zur Deckung der Kosten nicht umgangen werden kann. Sie ist zur Überzeugung gelangt, daß der preußische Vorschlag ein großzügig gedachtes nationales Programm darstellt. Überzeugt von der Nützlichkeit eines einheitlichen Betriebes auf den Wasserstraßen wird die bayerische Regierung im Interesse Bayerns ihren ganzen Einfluß aufbieten, um eine entsprechende Lösung der Frage auf Grund des preußischen Entwurfes herbeizuführen. Die Tatsache, daß die bayerische Regierung an der Lösung mitgearbeitet hat und weiter mitarbeitet, zeigt schon, daß sie die vorgebrachten Bedenken staatsrechtlicher Natur nicht teilen kann. Im übrigen kommen die Schiffahrtsabgaben den Interessenten selbst zugute. Auch in England müssen die Abgaben von den unmittelbar Interessierten geleistet werden. Es ist unrichtig, wenn nun wieder behauptet wird, daß Preußen sich von eisenbahnfiskalischen Gründen habe leiten lassen. Ich muß dem entgegentreten: Preußen ist aus rein nationalen Gründen so vorgegangen. Auch die Bemerkung des Abg. Dr. Onidde, daß Preußen nicht bundesfreundlich gehandelt habe, muß ich zurückweisen. Mich über die Denkschrift kritisch zu äußern, steht mir nicht zu. Die Regulierung des Mains, nach der die Abgeordneten Dr. Pichler und Dr. Hübsch gefragt haben, wird bis zum Herbst 1910 bis hinauf gegen Bamberg vollendet werden. Es besteht die Hoffnung, daß bis zum Jahre 1912 die Kette bis Bamberg gelegt sein wird und der Betrieb bis dahin durchgeführt werden kann. Es wird möglich sein, den Betrieb etappenweise weiterzuführen.“ 10. Januar. (Reichstag.) Denkschriften über die Entwickelung der Schutzgebiete im Jahre 1908/9. 1. Südwest-Afrika. Hier ist eine erfreuliche Beruhigung der Stämme eingetreten. Die Ovambos haben sich ruhig gehalten und der Stamm hat sich mit der Anwerbung von Arbeitern einverstanden erklärt. Die Hottentotten überfielen zwar noch eine Anzahl Farmen, aber ihnen ist von den Behörden sofort erfolgreich entgegengetreten worden. Mit besonderer Anerkennung wird das freundnachbarliche Verhalten der Kappolizei hervorgehoben. Die weiße Zivilbevölkerung hat sich um 1..177 Personen auf 9.410 vermehrt. Bemerkenswert ist vor allem die Zunahme der Frauen. Die gesamte farbige Bevölkerung des Schutzgebietes einschließlich Amboland und Caprivizipfel wird auf 63.117 Kopf geschätzt gegen 59.213 im Vorjahre. Die Farmer, die ihre Eingeborenen zweckmäßig zu behandeln wissen, haben kaum über Arbeitermangel zu klagen. Der Gesundheitszustand war nicht besonders gut. Infolge großer Niederschläge griff die Malaria sehr um sich. In der Verwaltung sind mehrfache Änderungen vorgenommen worden. Die Ausdehnung der Diamantfelder hat eine wesentliche Verstärkung der Polizeibeamten zur Folge gehabt. Im Berichtsjahre ist auch eine Kriminal- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 10.) 5 polizei errichtet worden, die hauptsächlich auf Diamantendiebstähle und Schmuggel zu achten hatte. Die Selbstverwaltung soll innerhalb der Grenzen der Gemeindeverbände und im weiteren Bereiche der Bezirksverbände ausgeübt werden. Es ist daher das Institut des Gemeinderates und des Bezirksrates errichtet worden. Die Verordnung über die Selbstverwaltung ist an verschiedenen Plätzen auf lebhafte Opposition gestoßen. Es wurden weitergehende Befugnisse verlangt und ein anderes Wahlverfahren zum Landesrat, bei der Gerichtsbarkeit traten keine bemerkenswerten Erscheinungen hervor. Die Einnahmen des Schutzgebietes sind wesentlich gestiegen und namentlich die Diamantenausfuhrzölle haben erhebliche Zolleinnahmen erbracht, so daß insgesamt bei den Einnahmen ein Überschuß von etwa 750.000 Mark gegenüber dem Voranschlag vorhanden ist. Das Wirtschaftsleben zeigte viel Stetigkeit, wenn auch hier und da Rückschläge nicht ausblieben. Zur Feier des 25 jährigen Bestehens der Kolonie wurde eine Ausstellung der im Lande gewonnenen Produkte vorgenommen. Sehr ausführlich wird dann in der Denkschrift über den Bergbau und den Minenbetrieb und ganz besonders über das Diamantenschürfen gesprochen. An der ganzen Küste bis nach dem Oranjefluß finden sich in dem Sande Diamanten. Die Diamanten sind durchweg schön auskristallisiert, meist wasserklar und sind von hervorragender Güte. Während auf den Feldern bei Lüderitzbucht nur kleinere Steine bis zum Gewicht von 1 Karat gefunden wurden, liefern die südlicher gelegenen Lagerstätten größere mehrkarätige Diamanten. Um einer Zersplitterung in viele kleine Gesellschaften vorzubeugen, wurde das gesamte in Frage kommende Gebiet für das weitere Schürfen gesperrt und der Deutschen Kolonialgesellschaft eine Sonderberechtigung erteilt, aus der der Fiskus erhebliche Vorteile zieht. Vor Eintritt der Sperre waren noch an vier andere Gesellschaften Abbaurechte verliehen worden. Der gesamte Diamantenhandel ist, wie bekannt, zu einem Monopol der Regierung gemacht worden. Gewonnen wurden seit Ende August bis Ende Dezember 1908 39.275 Karat im Werte von rund 1½ Million Mark. Bei zwei Gesellschaften wurden täglich rund 300 Karat gefördert mit verhältnismäßig geringen Arbeitskräften. Auch der Kupfererzbau hat Fortschritte gemacht und der Hüttenbetrieb hat sich gut entwickelt. Der gesamte Privathandel hatte in der Kolonie im Jahre 1908 einen Wert von über 35 Millionen Mark und hat gegenüber dem Vorjahre um fast 8 Millionen Mark zugenommen. Den größten Anteil an dem Handel hat die Einfuhr mit 27   Millionen Mark. Die Ausfuhr betrug fast 8 Millionen Mark. Die Kupfererzausfuhr betrug über 5 Millionen Mark, die Bleiausfuhr fast 1 Million Mark. Auch die Ausfuhr von Wolle und Straußenfedern ist gestiegen. 2. Das ostafrikanische Schutzgebiet. Die Meinungsverschiedenheiten mit den kongolesischen Grenzbehörden über die Besetzung des Nord- ufers des Mvulerosees in Ruanda fanden Mitte Februar 1909 durch ein provisorisches Abkommen der örtlichen Vertreter ihr vorläufiges Ende. Das Verhältnis der Behörden zu den Eingeborenen war ein durchweg gutes. Eine weitere erfreuliche Erscheinung ist die im Berichtsjahre in Fluß gekommene Rückwanderung Eingeborener aus portugiesischem Gebiet, welche sich seit Oktober 1908 auf schätzungsweise 10.000 Köpfe beläuft. Auf der anderen Seite ist die schon in den Jahren 1906 und 1907 beobachtete Abwanderung der Bevölkerung aus dem Norden des Schiratibezirks (am Ostufer des s Viktoriasees) auf englisches Gebiet auch im Berichtsjahre zu verzeichnen gewesen. Die Ursache dieser Abwanderung dürfte darin zu finden sein, daß die englischen Behörden sich fast bis zum Jahresschlusse in Sachen der Schlafkrankheit abwartend verhielten, während deutscherseits in der 6 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 10.) Bekämpfung der Krankheit energisch eingeschritten werden mußte. Nach den eingereichten Übersichten betrug die Zahl der an Sklaven erteilten Freibriefe 3.554, mithin 50 mehr als im Vorjahre. Davon entfielen auf Freikauf 1.782, auf Freilassung 1.358, auf amtliche Freierklärung 362; durch den Tod des Herrn und auf sonstige Weise sind 52 Sklaven frei geworden. Wegen Menschenraubs und Sklavenhandels wurden 4 Personen bestraft. Verurteilungen wegen Verschiffung von Sklaven über See haben nicht stattgefunden. Die weiße Bevölkerung, welche im Vorjahre um 216 Köpfe gestiegen war, hat im Jahre 1909 um 542 Köpfe (von 2.845 auf 3.387) zugenommen. Schlafkranke sind an den Ufern des Viktoria-Rjansa- und des Tanganjika-Sees außer auf den Sanitätsdienststellen der Bezirke in besonders zu diesem Zweck errichteten Lagern in Behandlung. Die Zahl der Behandelten betrug am Schluß des Berichtsjahres etwa 1.500, darunter auch zwei Europäer. Am Tanganjika-See sind fünf, am Viktoria--Rjansa- See vier solcher Krankenlager errichtet. Der Hauptwert bei Bekämpfung der Seuche wird auf Ausrottung ihrer Überträgerin, der Glossina papalis, gelegt. Zu diesem Zweck werden ausgedehnte Abholzungen derjenigen Seeund Flußufer vorgenommen, an denen diese Fliege vorkommt. Die wirtschaftliche Entwicklung des Schutzgebiets kann in Berücksichtigung der internationalen Handelskrisis, welche sie den größten Teil des Jahres ungünstig beeinflußt hat, nur als eine erfreuliche und vor allem stetige bezeichnet werden. 3. Kamerun. Die Zahl der Weißen betrug im Schutzgebiet 1.127 Köpfe. Die Eingeborenen werden auf 1.300.000 Köpfe geschätzt. Das Schulwesen ist durch eine Verordnung neu geregelt worden und zwar wird ein Schulzwang insofern ausgeübt, als Schüler, die auf Grund eines Vertrages mit ihren Herren in die Schule aufgenommen worden sind, nun auch von der Behörde zum Schulbesuch angehalten werden. Regierungs-Missionsschulen zusammen hatten etwa 20.000 Schüler. Die Erschließung des Landes durch den Bau der vom Reichstag bewilligten Eisenbahnen und namentlich durch Wegebauten hat erhebliche Fortschritte gemacht. Auch der Rjong-Fluß ist zum Teil schiffbar gemacht worden. Die Regulierung dieses Flusses soll in 3 Jahren beendet sein. Die Kolonie führt in der Hauptsache Kautschuk, Palmkerne und Palmöl aus. Der Export an Kautschuk betrug 1.214.000 Kilogramm mit einem Werte von 451 Millionen Mark. An Palmkernen wurden 11 Millionen Kilogramm im Werte von über 2 Millionen Mark ausgeführt. Die Palmölausfuhr betrug 3 Millionen Kilogramm im Werte von fast 1 Million Mark. Der Export ist überall zurückgegangen. Auch die Baumwollenkultur wird im Schutzgebiete betrieben, aber es ist noch fraglich, ob sich diese Kultur rentieren wird. Man hat auch versucht, Mineralien zu gewinnen. Es sind Goldfunde gemacht worden; auch Kupferlager werden vermutet. Der Gesamthandel belief sich auf fast 30 Millionen Mark. Er ist um etwa 4 Millionen Mark zurückgegangen. Namentlich die Ausfuhr hat sich verringert und betrug 12 Millionen Mark gegenüber von fast 16 Millionen Mark im Vorjahre. 4. Deutsch-Neu-Guinea. Der Außenhandel der Kolonie ist in der Einfuhr um 295.000 Mark, in der Ausfuhr um 225.000 Mark zurückgegangen. Die Zahl der Unternehmungen hat sich um 14 vermehrt. Der Zug nach den Außengebieten tritt auch weiter in Erscheinung zum Teil in der Angliederung an die Farmersiedelungen im Baininggebirge. Eine Denkschrift über das Inselgebiet Deutsch-Neu-Guinea (Karolinen, Marianen, Marschallinseln) stellt eine Gesamtersparnis des Etats von 55.000 Mark in Aussicht. Die Einfuhr des Gebietes ist um 128.000 Mark zurückgegangen, die Ausfuhr um 2,9 Millionen gestiegen, hauptsächlich infolge der Phosphatverschiffung. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) 7 5. Togo. Für die Eingeborenen ist eine Einkommenklassensteuer eingeführt worden, doch können vorerst nur die durch eine Bahn erschlossenen Gebiete zu Geldsteuern herangezogen werden. Der Wunsch nach Schulbildung ist unter den Eingeborenen so stark, daß manche ihre Kinder auf die benachbarten englischen Mittelschulen geschickt haben. Da ergibt sich die Notwendigkeit, dem Wissensdrang durch Gründung einer Fortbildungsschule, für welche Mittel im Etat angefordert sind, entgegenzukommen. Auch die Missionen haben diesem Bedürfnis durch eine analoge Einrichtung Rechnung getragen. Die gesamten Verkehrsanlangen (Landungsbrücke, Küstenbahn, Inlandbahn) weisen eine Einnahmesteigerung von 16,19 Prozent gegenüber dem Vorjahre auf. Mit der deutschen Kolonial-Eisenbahnbau- und Betriebsgesellschaft wurde vom Reichskolonialamt ein vorläufiges Abkommen über die Ausführung der Vorarbeiten für die rund 175 Kilometer lange Srecke Lome-Atakpame einschließlich Aufstellung eines Kostenanschlages und Bau der rund 75 Kilometer langen Strecke Lome getroffen. Für den Schutz der eingeborenen Arbeiter wurde ein Arbeitskommissar bestellt, über dessen Tätigkeit Günstiges berichtet wird. 11. Januar. Der Kaiser eröffnet den preußischen Landtag. „Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Landtages! Die Staatsfinanzen, welche durch die Ungunst der wirtschaftlichen Verhältnisse in Mitleidenschaft gezogen waren, beginnen sich infolge der allmählichen Wiederbelebung von Handel und Verkehr langsam zu bessern, so daß sich voraussichlich auch der für das laufende Etatsjahr veranschlagte Fehlbetrag nicht unerheblich ermäßigen wird. — Immerhin kann von den staatlichen Betriebsverwaltungen, insbesondere der Eisenbahnverwaltung, bei ihren stark gestiegenen Selbstkosten auch für das Jahr 1910 kein so hoher Zuschuß zu den allgemeinen Staatsausgaben wie in den früheren Jahren erwartet werden. Dazu kommt, daß von den rund 200 Millionen Mark, durch welche die Besoldungsaufbesserungen die Staatskasse dauernd belastet haben, nur der kleinere Teil in neuen Steuern Deckung gefunden hat. Trotz größter Beschränkung wird daher auch der Etatsentwurf für das kommende Jahr mit einem zwar gegen die Vorjahre verringerten, aber doch namhaften Fehlbetrag abschließen. Diese Sachlage macht auch weiterhin die möglichste Zurückhaltung in allen staatlichen Aufwendungen zur Pflicht, um die Einnahmen und Ausgaben nach und nach wieder auszugleichen. — Dem vom Hause der Abgeordneten kundgegebenen Wunsche entsprechend, ist in dem Entwurfe des Etats versucht worden, zur Herbeiführung größerer Gleichmäßigkeit im gesamten Staatshaushalt einer übermäßigen Inanspruchnahme der schwankenden Eisenbahnerträge für andere staatliche Zwecke angemessene Schranken zu setzen. — Zur Erweiterung und besseren Ausrüstung des Staatseisenbahnnetzes sowie zur Unterstützung von Kleinbahnen werden wiederum erhebliche Mittel angefordert werden. — Die Fürsorge für die schulentlassene Jugend erheischt eine weitere Ausbreitung und Entwicklung des Fortbildungsschulwesens auch auf dem platten Lande. Gestützt auf die günstigen Wirkungen des im Jahre 1901 für die Provinz Hessen-Nassau erlassenen Gesetzes wird Meine Regierung Gesetze vorschlagen, die auch in den Provinzen Pommern, Schlesien und Westfalen den Kommunalbehörden das Recht verleihen sollen, die Pflicht zum Besuche ländlicher Fortbildungsschulen einzuführen. — Den Bestrebungen zur Förderung der inneren Kolonisation, namentlich auch zur Seßhaftmachung von Arbeitern wird fortgesetzt die größte Aufmerksamkeit zugewendet. — Ein Gesetzentwurf, der die Mittel zur Gewährung von Zwischenkredit bei Rentengutsgründungen erhöht, wird Ihnen demnächst zugehen. — Das älteste 8 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) der geltenden preußischen Gemeindeverfassungsgesetze, die Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845, vermag nicht mehr allen Anforderungen gerecht zu werden, welche die bedeutsame Entwickelung dieser Provinz an die Gemeindeorganisation stellt. Eine Novelle will dieses Gesetz den Aufgaben der Gegenwart anpassen. Während die Reichsgesetzgebung eine doppelte Heranziehung zu den direkten Steuern innerhalb des Reiches verhütet, fehlt es bisher für die direkte Kommunalbesteuerung an einem ähnlichen Schutze. Ein Gesetzentwurf soll die Möglichkeit schaffen, kommunalen Doppelbesteuerungen innerhalb der einzelnen Bundesstaaten im Verwaltungswege entgegenzutreten. — Um die als notwendig erkannte Reform der inneren Verwaltung zu fördern, habe ich im Juni des vergangenen Jahres eine besondere Immediatkommission sachverständiger und erfahrener Männer aus den verschiedensten Kreisen berufen, die unter dem Vorsitze des Ministers des Innern ihre Arbeit alsbald begonnen hat. Ihre gutachtlichen Vorschläge werden die Grundlage für die weiteren Beschlüsse und für gesetzgeberische Vorlagen Meiner Regierung bilden. Ich vertraue darauf, daß auch Sie, meine Herren, alsdann bereit sein werden, das für die Fortentwickelung des Landes wichtige Werk nach Kräften zu unterstützen. — Endlich harrt Ihrer noch eine ernste Aufgabe. Die Vorarbeiten für eine Reform des Wahlrechts zum Hause der Abgeordneten sind ihrem Abschlusse nahe. Eine Vorlage wird in einigen Wochen Ihrer Beratung unterbreitet werden. — Strenge Sachlichkeit und pflichtbewußte Staatsgesinnung wird, des bin Ich gewiß, wie bisher die Entschließungen der preußischen Landesvertretung leiten. Und so erhoffe Ich von der bevorstehenden Tagung segensreiche Ergebnisse für die Wohlfahrt des Vaterlandes.“ 11. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Etatsrede. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg. „Meine Herren! Nachdem ich durch die Gnade Seiner Majestät des Königs zum Amt des Ministerpräsidenten berufen bin, benutze ich, ebenso wie es meine Vorgänger getan haben, die erste Gelegenheit, um meine persönlichen Beziehungen mit Ihnen aufzunehmen. Ich beabsichtige nicht, heute politische Erörterungen anzustellen. Es wird mir binnen kurzer Frist Gelegenheit gegeben werden, mich zu wichtigen Fragen, mit denen Sie sich zu beschäftigen haben werden, eingehend zu äußern. Sie wollen mir heute nur einige wenige Worte gestatten. Ich glaube, diesem Hohen Hause kein ganz Fremder zu sein. Mehrjährige gemeinsame Arbeit an den Staatsgeschäften hat uns zusammengeführt. Ich habe in mein gegenwärtiges Amt das Gefühl mirnehmen zu dürfen geglaubt, daß der Lösung der Aufgaben, an denen ich bisher im Verein mit Ihnen mitwirken konnte, ein von mir mit Dank empfundenes gegenseitiges Vertrauen zugute gekommen ist. Dieses Vertrauen als eine unentbehrliche Grundlage einer ersprießlichen Geschäftsführung zu pflegen, werde ich auch künftig bemüht sein." Finanzminister v. Rheinbaben: Ehe ich zur Begründung des Voranschlags für das Jahr 1910 schreite, darf ich einen Blick auf die beiden vorangehenden Jahre werfen und das tatsächliche finanzielle Ergebnis des Jahres 1908, das voraussichtliche des Jahres 1909 Ihnen in Kürze darlegen. Was das Jahr 1908 betrifft, so habe ich in meiner vorjährigen Etatsrede gesagt, daß der Verkehr der Staatseisenbahnen, namentlich der Güterverkehr, in folge der ausgangs 1907 einsetzenden scharfen wirtschaftlichen Depression in sehr erheblichem Maße nachgelassen habe, und infolgedessen auch der Beitrag zurückgegangen ist, den die Eisenbahnen zur Deckung der allgemeinen Staatsbedürfnisse bisher geleistet haben. Ich habe damals die vor- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) 9 aussichtlichen Mindereinnahmen der Eisenbahnverwaltung für das Jahr 1908 auf 134 Millionen geschätzt. Und diese Schätzung ist fast genau eingetroffen. Die Eisenbahnverwaltung schließt im Jahre 1908 mit einem Minderüberschuß von 134 Millionen ab. Das zweite, das Ergebnis des Jahres 1908 ungünstig beeinflussende Moment waren die erheblichen Aufwendungen für die Beamtenbesoldungen. Das Defizit des Jahres 1908 stellt sich auf nicht weniger als 202 Millionen, also im wesentlichen haben sich meine früheren Schätzungen als richtig erwiesen. Was das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 1909 anlangt, so stand der Etat dieses Jahres unter dem Druck der Ungunst der wirtschaftlichen Lage. Vorsichtige Veranschlagung war deshalb am Platze. Erfreulicherweise trat im Laufe des Jahres 1909, besonders in der zweiten Hälfte, die wirtschaftliche Besserung ein. Wir haben eine Aufwärtsbewegung in unserem gesamten wirtschaftlichen Leben zu verzeichnen. — Der Minister kam dann auf den neuen Etat zu sprechen. Es wiederhole sich hier ein ähnliches Bild; zwar sei eine Besserung gegen das Vorjahr eingetreten, aber die erhöhten Ausgaben hätten auch hier ein Defizit zur Folge gehabt. Man müsse eben in Rechnung ziehen, daß der Staat jetzt am Ende einer Periode stehe, in der ganz außergewöhnliche Anforderunngen an die Staatskasse gestellt worden seien. Eine Überschreitung der Eisenbahnausgaben für das Jahr 1908, die ich in meiner vorjährigen Etatsrede annehmen mußte, ist erfreulicherweise nicht eingetreten, im Gegenteil, es sind geringe Ersparnisse gemacht worden. Die Eisenbahnverwaltung schließt hiernach im Jahre 1908 mit einem Minderüberschuß von 134,5 Millionen Mark ab. Das zweite, das Ergebnis des Jahres 1908 ungünstig beeinflussende Moment waren die erheblichen Aufwendungen für Gehaltsaufbesserung. Von diesen Aufwendungen in Höhe von 126 Millionen Mark waren nur 77 Millionen im Etat gedeckt. Von den restierenden 19 Millionen sollten 30 Millionen durch einen Zuschlag zu den direkten Steuern für das Jahr 1908 aufgebracht werden. Bekanntlich wurde aber dieser Vorschlag vom Hause abgelehnt, somit blieben 49 Millionen ungedeckt. Weiter ist das Haus um etwa 17 Millionen bei den Gehaltsaufbesserungen über den Vorschlag der Regierung hinausgegangen, so daß insgesamt für 66 Millionen keine Deckung im Etat 1908 vorhanden war. Das Defizit des Jahres 1908 stellte sich auf nicht weniger als 202,1 Millionen, also im wesentlichen haben sich meine früheren Schätzungen als richtig erwiesen. Dieses Defizit ist ausschließlich auf den Rückgang des Überschusses der Eisenbahnen mit 134,5 Millionen und auf die 66 Millionen Mark Mehrausgaben für Gehaltsaufbesserungen zurückzuführen. Was das voraussichtliche Ergebnis des Jahres 1909 anlangt, so stand der Etat dieses Jahres unter dem Druck der Ungunst der wirtschaftlichen Lage, die damals unser ganzes Erwerbsleben beherrschte. Vorsichtige Veranschlagung war deshalb am Platze. An Stelle eines Zuschusses von 294,4 Millionen, den die Eisenbahnverwaltung im Etat 1908 zu den allgemeinen Staatsausgaben liefern sollte, trat nur ein Zuschuß in Höhe von 83,5 Millionen, so daß also der Zuschuß der Eisenbahnverwaltung zur Deckung der allgemeinen Staatsbedürfnisse sich um 166 Millionen Mark verringerte. Durch sparsame Veranschlagung sollte dieser Betrag mit 10 Millionen Mark gedeckt werden, so daß das Defizit des Etats auf 156 Millionen Mark veranschlagt wurde. Erfreulicherweise trat im Laufe des Jahres 1909, namentlich in der zweiten Hälfte, eine wirtschaftliche Besserung ein. Wir haben eine Aufwärtsbewegung in unseren ganzen wirtschaftlichen Verhältnissen zu konstatieren. Dazu kam, daß in unserem Vaterlande allgemein eine durchaus erfreuliche Ernte gemacht wurde. Es trat eine Steigerung des Personenverkehrs von 5 v. H. und des Güterverkehrs von 4,8 v. H. ein, so daß sich die Eisenbahneinnahmen um 34,8 Millionen hoben. Die Forsten 10 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) brachten einen Mehrertrag von 7 Millionen und die Zölle und indirekten Steuern von 6 Millionen. Ich erinnere dabei aber daran, daß die in dem letzten Sommer auf 16 Millionen veranschlagten Mehreinnahmen aus dem neuen Stempelsteuergesetz hinter den Erwartungen zurückblieben. Die Bergverwaltung schloß leider mit einem Minderergebnis ab, während bei der allgemeinen Finanzverwaltung eine Verbesserung von 29,7 Millionen zu verzeichnen ist, da das Reich den Einzelstaaten die gestundeten Matrikularbeiträge erlassen hatte. Ich will in keine Erörterung der Reichsfinanzreform eintreten, aber man muß dem Reichstage doch Dank dafür aussprechen, daß er den unerträglichen Zuständen bezüglich der Matrikularbeiträge ein Ende gemacht hat. Die Einzelstaaten hätten die Matrikularbeiträge durch Anleihe decken müssen, und das liegt doch nicht im Sinne der Reichsverfassung. Hiernach können wir hoffen, daß das auf 156 Millionen veranschlagte Defizit für 1909 sich auf etwa 105 Millionen ermäßigen wird, also eine Verbesserung von 51 Millionen erzielt ist. Das Jahr 1909 bedeutet den Abschluß des ersten Jahrzehnts eines neuen Jahrhunderts. Am Anfang dieses Jahrzehnts waren die wirtschaftlichen Verhältnisse außerordentlich günstig entwickelt. Wir mußten daher dazu übergehen, die Verkehrsverhältnisse zu verbessern, deshalb wurde der Ausbau des Wasserstraßennetzes vorgesehen. Da unsere Finanzen dadurch eine erhebliche Belastung erfahren, so ist es nur billig, daß diejenigen, die den Vorteil daraus haben, eine angemessene Gebühr dafür zahlen, und wir sind durch Gesetz gezwungen, den dahin niedergelegten Willen zum Ausdruck zu bringen und siegreich zu verwirklichen. Wir haben uns auch entschließen müssen, den Betriebemittelpark der Eisenbahnen auszubauen. Wir haben in diesem Jahrzehnt 610 Km. Hauptbahnen und über 1.000 Km. Nebenbahnen gebaut. Trotzdem haben aber auch die Kulturaufgaben nicht gelitten. 1899 schloß der Kultusetat mit 152 Millionen ab, 1909 mit 276 Millionen, wovon auf den Elementarunterricht allein eine Steigerung von 79 Millionen entfällt. 69 neue Seminarien und 42 Präparandenanstalten wurden neu errichtet, um dem Lehrermangel abzuhelfen. Während die frühere Beamtenbesoldung vor über zehn Jahren 92 Millionen erforderte, sind jetzt dafür 200 Millionen aufgewandt worden. Allerdings hat die Allgemeinheit dazu außerordentliche Opfer gebracht. Während aber 1899 die Betriebsverwaltungen 57 v. H. und die Steuern 43 v. H. zu den Einnahmen des Staates ergaben, hat sich das Verhältnis bis 1909 dahin verschoben, daß die Betriebsverwaltungen nur noch 34 v. H. ergeben, während aus den Steuern 66 v. H. aufgebracht werden mußten. Wir müssen die großen Lasten der Vergangenheit durch Sammlung in der Zukunft wieder ausgleichen. Diese Sammlung muß erfolgen durch pflegliche Behandlung der Einnahmen und Sparsamkeit in den Ausgaben. In Bezug auf die Aussichten des kommenden Jahres kann ich sagen, daß, wenn nicht ganz unerwartete Dinge eintreten, die Besserung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse, die im zweiten Semester des Jahres 1909 eingesetzt hat, sich auch im Jahre 1910 fortpflanzen wird. Die Aussichten der Industrie sind günstiger geworden. Die Aufwärtsbewegung wird fortschreiten, und hoffentlich allmählich, so daß wir nicht wieder in den alten Fehler verfallen, daß eine rapide Entwicklung nach oben mit einer Überspannung der Produktion entsteht, auf die dann wieder ein Rückschlag folgt. Je allmählicher, aber sicherer die Aufwärtsbewegung sich vollzieht, um so besser! Trotz dieser guten Aussichten dürfen wir uns nicht verhehlen, daß wir steigenden Schwierigkeiten entgegengehen, daß die wirtschaftliche Konkurrenz fremder Länder immer stärker wird. Um so wichtiger ist es, unseren inländischen Markt zu stärken. Vor Monatsfrist hat auf einer hervorragenden Versammlung gerade von Industriellen der Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) 11 hochverdiente Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutscher Industrieller auf die Wichtigkeit des inländischen Marktes hingewiesen, indem er ausführte: „Die Bedeutung der Landwirtschaft hat sehr erheblich zugenommen und erhebliche Fortschritte gemacht.“ Er führte beispielsweise die Steigerung der Produktion verschiedener Getreidearten an, daß unsere Landwirtschaft 1880 14.900.000 Tonnen Roggen produziert hat, im Jahre 1908 10.700.000 Tonnen, daß die Produktion an Kartoffeln in dieser Periode von 19 Millionen Tonnen auf 46 Millionen Tonnen gestiegen sei. Dann sagt er: „Wichtig ist und bleibt darum der inländische Markt, und auf dem inländischen Markt ist die Landwirtschaft der bedeutendste Faktor. Deswegen haben wir auch alle Ursache, die Landwirtschaft mit zu pflegen, soweit wir dazu imstande sind. Wir haben ein Interesse daran, daß ebenso wie der Industrie auch der Landwirtschaft der Schutz erhalten bleibt. Wir müssen auf unserer Hut sein und an unseren richtigen Bundesgenossen festhalten, das sind die wirklichen Vertreter der Landwirtschaft.“ Ich unterschreibe jedes Wort. Wenn die Bundesgenossenschaft zwischen Industrie und Landwirtschaft aufrecht erhalten bleibt, dann wird es für unser Vaterland nur von Nutzen sein. In dem auf 92 Millionen bezifferten Defizit steckt in erheblichem Maße der Rückschlag der ungünstigen letzten Jahre, ein Konjunkturdefizit, das ich auf 50 Millionen Mark schätze. Ob es gelingen wird, die verbleibenden 40 Millionen durch Steigerung der Einnahmen wie durch Beschränkung der Ausgaben zu beseitigen, läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen. Wir dürfen aber zu keinem dauernden Defizit kommen. Das widerspräche den Grundsätzen unserer soliden Finanzwirtschaft. Gelingt es aber nicht, in Bälde das Defizit zu beseitigen, so ist unablässig notwendig, neue Einnahmequellen herbeizuschaffen. Wir haben mit allen Kräften die Ausgaben zu beschränken gesucht. Das hohe Haus hat bisher immer in entgegengesetzter Richtung gehandelt. Die ganzen Etatsverhandlungen verlieren sich ja meist darin, daß Wünsche auf Steigerung der Ausgaben vorgetragen werden. Wir würden sehr dankbar sein, nicht nur ich persönlich, sondern im Interesse unserer Staatsfinanzen, wenn das hohe Haus von dieser löblichen Gewohnheit etwas abginge. Darüber hinaus wollen wir auch im Etat selber eine Schutzwehr aufrichten, um einer übermäßigen Inanspruchnahme der Staatseisenbabnüberschüsse durch andere Ressorts entgegenzutreten. Wir haben schon zu diesem Zwecke einen Ausgleichsfonds geschaffen. Aber alle bisherigen Maßnahmen reichen noch nicht aus. Wir mücssen im Etat selber Vorsorge treffen, daß die Überschüsse, die über eine gewisse Grenze hinausgehen, an den Ausgleichsfonds gehen. Diese Grenze haben der Minister der öffentlichen Arbeiten und ich auf 2,10 v. H. des investierten Kapitals, das gegenwärtig 10 Milliarden beträgt, festzusetzen geglaubt. Das wären 210 Millionen Mark. Das Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung muß unerläßlich ein verhältnismäßig hohes sein wegen der viel zu geringen Schuldentilgung, die wir vornehmen. Die Eisenbahnverwaltung kann jeden Tag infolge des Fluges der Erfindungen und der Technik vor ungeahnte Aufgaben gestellt werden. Für solche Zeiten müssen wir Vorsorge treffen. Wir haben uns viel zu sehr in unserem ganzen staatlichen und wirtschaftlichen Leben an den Gedanken gewöhnt, daß die Sonne uns ewig lächele, und daß uns auch weiter eine ebenso glänzende wirtschaftliche Entwicklung beschieden sei., wie in den letzten Jahrzehnten. Wir wollen das hoffen. Aber wie, wenn dunkle Wolken am Himmel aufziehen und schwere wirtschaftliche Krisen kommen? Dann möchte ich einmal wissen, wie es mit den Eisenbahnen bestellt sein soll! Darum müssen wir in guten Zeiten Vorsorge treffen. Ich schlage vor, diesen Versuch mit der Festlegung der Einnahmen aus der Eisenbahnverwaltung zu- 12 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) nächst auf fünf Jahre zu machen. Der Minister berührt sodann einige Posten aus den Einzeletats und erwähnt unter anderem einen Posten für Errichtung einer königlichen Dressuranstalt für Polizeihunde. Das Defizit für 1910 werde 92 Millionen betragen, der Etat im ganzen balanziere mit 3.900 Millionen. Besonders betont der Minister sodann noch, daß die Aufgaben der inneren Kolonisation nicht leiden sollen, wenn auch in diesem Etat nur etwa 2 Millionen dafür angesetzt seien. Der Minister schließt mit den Worten: Ich glaube, daß es immerhin als erfreulich anzusehen ist, wenn wir unter den jetzigen Verhältnissen das Defizit im Etat von ca. 200 Millionen im Jahre 1908 auf 92 Millionen im Jahre 1910 herabgemindert haben. Ich hoffe, daß wir auf dem erprobten Wege der Sparsamkeit in der Konsolidierung der Finanzverhältnisse des preußischen Staates fortschreiten werden. 11. Januar. Die Gesamtziffern des preußischen Staatshaushaltsetats ergeben an Staatseinnahmen 3.837.412.963 Mark, an Staatsausgaben 3.929.412.963 Mark, also einen Fehlbetrag von 92.000.000 Mark, der durch eine Anleihe zu decken ist. Dabei sind an außerordentlichen Ausgaben 204.393.421 Mark vorgesehen, wovon allein auf die Eisenbahnverwaltung 120 Millionen Mark entfallen. 11. Januar. (Reichstag.) Interpellation wegen der Verfassung in Mecklenburg. Die am 14. Dezember 1909 von den Nationalliberalen und Freisinnigen eingebrachte Interpellation Linck-Dr. Pachnicke-Reichsgraf v. Bothmer lautet: „Gedenkt der Herr Reichskanzler der Erwartung, welche hinsichtlich der mecklenburgischen Verfassung der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 1875 den mecklenburgischen Regierungen gegenüber ausgesprochen hat, nunmehr weitere Folge zu geben, nachdem die zwischen den mecklenburgischen Regierungen und den Ständen seit fast 60 Jahren resultatlos geführten Verfassungsverhandlungen kürzlich wiederum gescheitert sind und nachdem die mecklenburgischen Regierungen den Ständen auf dem diesjährigen Landtage erklärt haben, daß ihnen angesichts der Haltung der mecklenburgischen Ritterschaft weitere Verhandlungen zurzeit nicht mehr möglich seien, daß sie die Hoffnung nicht mehr aufrecht erhalten könnten, zu einer Verständigung zu gelangen, und daß sie bei Verhandlungen im Reichstage ihren bisherigen Standpunkt gegenüber einem Eingreifen des Reiches nicht aufrecht erhalten könnten?“ Abg. Linck (RL) betont, daß die beiden Großherzöge seit dem März 1907 eine zeitgemäße Reform eifrig betrieben, aber durch den Widerstand der Ritterschaft einen Erfolg nicht erzielt haben. Die mecklenburgischen Regierungen haben deshalb erklärt, daß sie bei Verhandlungen im Reichstage ihren bisherigen Standpunkt gegen ein Eingreifen des Reichs nicht aufrecht erhalten können. Es wäre zu erwägen, ob nicht Art. 76 der Reichsverfassung auf Mecklenburg anwendbar ist, wonach Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, der Bundesrat auf Anrufen eines Teiles gütlich auszugleichen oder im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen hat. Es handelt sich in Mecklenburg tatsächlich um eine Verfassungsstreitigkeit in eminentem Sinne. Ein anderer und der sicherste Weg, den wir schon seit über 30 Jahren empfohlen haben, ist der: die Ergänzung der Reichsverfassung durch eine Bestimmung, wonach in jedem Bundesstaat eine aus Wahlen der Bevölkerung hervorgegangene Ver- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) 13 tretung vorhanden sein muß. Diese Ergänzung widerspricht keineswegs dem Geiste der Verfassung, denn für unantastbar hat man die Verfassung nie erklärt. Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretär Delbrück: Die mecklenburgische Verfassungsfrage ist zuletzt in der Reichstagssitzung vom 15. Juni vorigen Jahres verhandelt und die Stellung der Verbündeten Regierungen dazu von dem gegenwärtigen Herrn Reichskanzler dargelegt worden. Seitdem ist tatsächlich eine Änderung nur insofern eingetreten, als die voriges Jahr schwebenden anfänglich Erfolg verheißenden Verhandlungen der mecklenburgischen Regierungen mit den Ständen bedauerlicherweise ergebnislos verlaufen sind. Unter diesen Umständen fehlen wie bisher die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 76 der Reichsverfassung. Es bleibt daher nur die Frage übrig, ob nicht in Anbetracht der hohen Bedeutung, welche der endlichen zufriedenstellenden Lösung der Frage beizumessen ist, durch eine Erweiterung der verfassungsmäßigen Zuständigkeit auf Grund des Art. 78 die Grundlage für ein Eingreifen des Reiches zu schaffen wäre. Im Namen der Verbündeten Regierungen habe ich die Erklärung abzugeben, daß sie es nicht für angezeigt erachten, diesen Weg zu beschreiten, da sie ihn mit den föderativen Grundlagen des Reiches für unvereinbar halten. Bundesbevollmächtigter mecklenburgischer Gesandter Frhr. v. Brandenstein: Namens der Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinischen Regierung habe ich folgendes zu erklären: Die Verhandlungen des letzten Landtages über die Verfassungsreform haben einen Verlauf genommen, der die Hoffnung, demnächst zu einer Einigung zu gelangen, sehr gering erscheinen läßt. Nach dem Verlaufe der Besprechungen im August glaubte die Regierung besonders auch durch die Stellungnahme der ritterschaftlichen Mitglieder sich zu der Hoffnung berechtigt, daß der Landtag die Vorlage annehmen würde. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Landschaft stimmte der Vorlage grundsätzlich zu, die Ritterschaft lehnte sie aber ab und war nur zum Ausbau der Verfassung auf ständischer Grundlage bereit. Unter diesen Umständen erschien der Regierung die Einigung aussichtslos, sie zog die Vorlage zurück und behielt sich die Wiedereinbringung vor. Bei dieser Sachlage sieht sich die Großherzogliche Regierung nicht mehr imstande, die in der Sitzung des Reichstags vom 15. Juni 1909 abgegebene Erklärung aufrecht zu erhalten und einem etwaigen Eingreifen des Reiches mit der Erklärung entgegenzutreten, daß die Erwartung bestehe, mit der Ritterschaft zu einer Einigung zu kommen. Auf der anderen Seite sieht sie sich auch nicht veranlaßt, ein Eingreifen des Reiches zu beantragen, und kann ein solches auch nicht wünschen mit Rücksicht auf die Selbständigkeit der Bundesstaaten und den förderativen Charakter der Reichsverfassung. Diese wichtigsten Bedenken sind hier soeben durch den Stellvertreter des Reichskanzlers zum Ausdruck gebracht worden. Gleichwohl ist ihr die heutige Verhandlung von Wert, weil dadurch die erwünschte Klärung der Lage erreicht wird. Die Regierung entnimmt daraus die Bestätigung ihrer eigenen Auffassung, daß die von ihr als notwendig erkannte Verfassungsreform im Lande selbst und aus eigenen Kräften durchgeführt wird. Namens der strelitzischen Regierung habe ich lediglich hervorzuheben, daß für dieselbe nach der Erklärung des Stellvertreters des Reichskanzlers kein Anlaß gegeben ist, auf den Inhalt der Interpellation näher einzugehen. Bei der Besprechung der Interpellation erklärt Abg. v. Treuenfels (Dk.): Im Auftrage meiner politischen Freunde habe ich zu erklären, daß wir eine Einmischung des Reichstags in die Verfassungsangelegenheiten eines Bundesstaates als im Widerspruch mit der Reichsverfassung stehend 14 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) erachten. Die Interpellation war nur ein Schlag ins Wasser, sie hatte nur einen agitatorischen Charakter und stärkt nur denen in Mecklenburg den Rücken, die eine Änderung überhaupt nicht wollen. Das Verhalten der mecklenburgischen Ritterschaft will ich nicht verteidigen, es war ein politischer Fehler. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß auch verschiedene Städte die Verfassungsvorlage bekämpft haben, auch die Stadt, die der Abg. Linck vertritt, ist glatt mit der bösen Ritterschaft gegangen. Herr Linck hat es für geschmackvoll gehalten, sein eigenes Vaterland hier herabzusetzen. Wer seine Nase abschneidet, schändet sein eigenes Gesicht. Die Erklärung der mecklenburgischen Regierung, die wir eben gehört haben, hat mich erfreut. Mit politischem Geschick, mit Energie und mit Klugheit wird es ihr gelingen, Mecklenburg eine Repräsentativverfassung zu geben, die wir für notwendig halten. Die Regierung wie die Stände haben früher große Fehler gemacht. Die Bevölkerung bis tief in liberale Kreise hinein wird sich schönstens dafür bedanken, sich vom Reichstage eine Verfassung diktieren zu lassen. Abg. Dr. Pachnicke (Fr. Vp.): Es wird nun gesagt, Mecklenburg sei ausgenommen in das Reich mit der mecklenburgischen Verfassung. Es war aber die Meinung des Reichstages und des Bundesrates, daß mit dieser altertümlichen Verfassung aufgeräumt werden müsse. Noch der Vorgänger des jetzigen Staatssekretärs, Graf Posadowsky, hat offen zugegeben, daß es dem Wesen der Bundesstaaten entspreche, daß überall gewählte Volksvertretungen zu entscheiden haben. Auf Art. 76 habe ich mich für meine Person nicht bezogen, aber die Zuständigkeit des Reiches zur Erweiterung seiner eigenen Kompetenz wird von keinem Rechtslehrer von einiger Bedeutung, z. B. Prof. Laband, mehr bestritten. Auch Prof. Zorn hat sich in einem Briefe an mich auf denselben Standpunkt gestellt. Auf der einen Seite Prof. Laband, auf der anderen Herr von Treuenfels. Es ist die Regel, daß in anderen Staaten, wie der Schweiz usw., eine Homogenität der Verfassung besteht; nur Deutschland macht eine Ausnahme. Von einem Eingriff in die Souveränität der Bundesstaaten kann nicht gesprochen werden. Unser Antrag läßt Spielraum genug für die Ausgestaltung der Einzelheiten. Der Bundesrat hat es ja in der Hand zu verhindern, daß nicht zu weit gegangen wird. Es ist eine Entwürdigung des mecklenburgischen Volkes, daß es sich von einer Handvoll mecklenburgischer Gutsbesitzer seine Gesetze vorschreiben lassen soll. Staatssekretär Dr. Delbrück: Es bleibt nur noch die Frage, ob die Bestimmung im Art. 78 Abs. 2 der Reichsverfassung die Möglichkeit gibt, den mecklenburgischen Verfassungsstreit durch ein Eingreifen des Reiches aus der Welt zu schaffen. Mein Vorgänger im Amt hat am 15. Juni darauf aufmerksam gemacht, daß diese Frage eigentlich ein mehr juristisch-theoretisches Interesse hat. Er hat diese Frage verneint, und die Verbündeten Regierungen haben sie jetzt wiederum einstimmig verneint. Wie ist denn ein derartiges Eingreifen denkbar oder möglich? Gesetzt den Fall, es könnte auf Grund dieses Artikels ein derartiges Gesetz, wie es von liberaler Seite gewünscht wird, verabschiedet werden, glauben Sie denn, daß das auf die mecklenburgische Ritterschaft Eindruck machen würde, so lange das Reich nicht die Möglichkeit hat, diese Anordnung durchzusetzen? Es würde also notwendig sein, es dem Reiche zu ermöglichen, im Wege des Zwangs denjenigen Staaten eine Verfassung zu geben, die sich weigern, eine Verfassung einzuführen oder die bestehende zu ändern. Wie soll das erreicht werden? Wollen Sie den einzelnen Regierungen die Befugnis geben, eine Verfassung zu oktroyieren, oder wollen Sie dem Reiche, was wahrscheinlich Ihren Wünschen am meisten entspricht, die Befugnis geben, dem betreffenden Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) 15 Staate die Verfassung zu oktroyieren? Damit würde das Reich in den einzelnen Staaten die Befugnis erhalten, das Maß der Rechte, das den Volksvertretungen und den Souveränen zusteht, nach eigenem Ermessen zu verteilen. Das wäre eine Konstruktion, die tatsächlich unvereinbar ist mit dem föderativen Charakter der Bundesstaaten. Nun hat man von der letzten Möglichkeit gesprochen und gemeint: „Wenn ihr Bedenken tragt, eine derartige Änderung der Verfassung ganz allgemein eintreten zu lassen, so geht doch den oft betretenen Weg, erlaßt ein Gesetz für Mecklenburg in der durch Art. 78 vorgeschriebenen Form.“ Würde ein Spezialgesetz für Mecklenburg geschaffen, so wäre das ein Ausnahmegesetz gegen einen einzelnen Bundesstaat, und daß gegen ein derartiges Ausnahmegesetz die bereits generell erhobenen Bedenken noch stärker ins Gewicht fallen würden, liegt auf der Hand. Sprechen so wichtige politische Bedenken gegen ein Eingreifen des Reiches, so kann es unerörtert bleiben, in welcher Weise formell den Wünschen der Herren von der Linken entsprochen werden kann. Abg. Gröber (Z.): Es ist nicht meine Aufgabe, die Erklärung der mecklenburgischen Regierung, die sie den Ständen gegenüber abgegeben hat, in Einklang zu bringen mit der heutigen Erklärung des mecklenburgischen Regierungsvertreters. Die heute gehörte Erklärung war ja nicht besonders klar. Es scheint ja fast, als habe die mecklenburgische Regierung doch noch Hoffnung, zu einer Verständigung zu kommen. Ich möchte ebenfalls den Wunsch aussprechen, daß endlich einmal die mecklenburgische Frage verschwindet und mit der alten Ständeverfassung in Mecklenburg aufgeräumt würde. Ein Eingreifen des Reiches auf Grund der Reichsverfassung halten wir nicht für angängig. Wenn wir gegen Mecklenburg vorgehen wollten, dann würden unabsehbare Konsequenzen daraus folgen. Wir kommen dann auf die schiefe Ebene, auf der es kein Halten mehr gibt. Das würde schließlich zur Mediatisierung der mittleren und kleinen Bundesstaaten führen. Redner lehnt es ab, dem Bundesrat das Recht zu geben, sich in die Existenzfrage der Einzelstaaten einzumischen. Wir Süddeutschen wollen uns selbstverständlich nicht in unsere bundesstaatlichen Angelegenheiten hineinreden lassen und dasselbe müssen wir auch den norddeutschen Bundesstaaten zugestehen. (Beifall i. Z. und r.). Abg. v. Oertzen (Rp.): Daß die mecklenburgische Verfassung reformbedürftig ist, wird wohl kaum bestritten werden können und ich bedauere, daß die Regierungsvorschläge von der Ritterschaft abgelehnt worden sind. Die Ablehnung habe ich um so mehr bedauert, als dadurch viele konservative Elemente der konservativen Sache entfremdet werden. Ich habe diesen Standpunkt häufig zum Ausdruck gebracht und habe mir dadurch die Mißstimmung vieler guter Bekannter und Verwandter zugezogen. Aber ich habe mich im Interesse meines Vaterlandes dazu für verpflichtet gehalten. Wir halten aber das Reich nicht dazu berechtigt, den Einzelstaaten eine Verfassung zu oktroyieren. Als Mitglied der Ritterschaft hoffe ich, daß es gelingen wird, in Mecklenburg selbst eine Verfassung durchzuführen. Abg. Frohme (Sd.) fordert das Eingreifen des Reiches, da die Zustände in Mecklenburg unhaltbar seien. 11. Januar. Die preußische Staatsschuld. Nach den Erläuterungen des Etats der Staatsschuldenverwaltung für das Etatsjahr 1910 hat die preußische Staatsschuld sich für das Etatsjahr 1909 auf 8.770.149.734 Mark 91 Pfennig belaufen. Davon kommen in Abgang durch Tilgung, Rückkauf usw. 28.378.945 Mark 80 Pfennig. Dagegen kamen in Zugang bei den Anleihen auf Grund der neuen Anleihegesetze an 4prozentiger konsolidierter Anleihe 270 Millionen Mark und an 16 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 11.) 3½ prozentiger konsolidierter Anleihe 310 Millionen Mark, ferner bei den unverzinslichen Schatzanweisungen 100 Millionen Mark, so daß sich der Gesamtzugang auf 680 Millionen Mark beläuft und zur Staatsschuld 651.621.054 Mark 20 Pfennig mehr hinzutreten, als von ihr abgehen. Die Staatsschuld wird sich hiernach für das Etatsjahr 1910 auf 9.421.770.789 Mark 11 Pfennig belaufen. Bei einer weiteren derartigen Steigerung würden wir im Etatsjahr 1911 die zehnte Milliarde überschreiten. Die Gesamtausgabe für die Staatsschuld beträgt für das Etatsjahr 1910 395.644.510 Mark; davon entfallen auf Verzinsung 333.909.868 Mark 66 Pfennig, auf Tilgung 56.983.937 Mark 87 Pfennig, auf Renten 3.361.500 Mark und auf Verwaltungskosten 1.389.202 Mark 74 Pfennig. Gegenüber dem Vorjahr hat eine Steigerung der Ausgaben auf die Staatsschuld von nicht weniger als 26.515 Mark stattgefunden; davon entfallen allein 20.752.966 Mark 6 Pfennig auf die Zunahme der Verzinsung der Staatsanleihen nach Abzug der Verzinsung, die durch die Tilgung der Eisenbahnschulden und Staatsanleihen erspart wird. 11. Januar. (Bayern.) Kammer der Abgeordneten. Interpellation über die Entnahme von Gemälden aus der Augsburger Bildergalerie für die Pinakothek. Kultusminister Dr. v. Wehner gab eine längere Erklärung ab. Darnach ist die Neuordnung in der alten Pinakothek wegen der Hebung des künstlerischen Niveaus notwendig gewesen. Die vorhandenen Lücken, besonders bei den italienischen Meistern, ebenso bei der französischen, niederländischen und dänischen Schule, hätten im Interesse des Weltrufes der alten Pinakothek unbedingt ausgefüllt werden müssen. Zu diesem Zwecke habe man sich an die Filialgalerien des Landes wenden müssen. Die Filialgalerien hätten selbstverständlich vollwertigen Ersatz dafür erhalten. Die Stadt Augsburg habe übrigens gar kein Einspruchsrecht gegen das Besitzrecht des Staates, denn die Augsburger Galerie sei Eigentum des Staates. Im übrigen stehen die vermeintlichen Nachteile Augsburgs in gar keinem Verhältnis zu dem großen künstlerischen und kulturhistorischen Gewinn Münchens. Auch sei die Augsburger Gemäldegalerie feuergefährlich. 11. Januar. (Baden.) Finanzdebatte in der Zweiten Kammer. Finanzminister Dr. Honsell beleuchtet die finanzielle Kalamität: Die Geschichte des Reiches hat uns deutlich genug gezeigt, daß das Hauptelend im Schuldenmachen und in der übermäßigen Inanspruchnahme des Geldmarktes liegt, in der Erschwerung des internationalen Wettbewerbs unserer Industrie, auch im Anwachsen des Kapitalismus. Angesicht dieses hätte ich nicht geglaubt, daß man jetzt einer Inaugurierung der Anleihewirtschaft noch das Wort rede. Unsere Eisenbahnschuld ist eine Staatsschuld und nichts anderes, wie sich auch die Verhältnisse der Eisenbahn sonst gestalten mögen. Vollständig richtig ist der Hinweis des Berichterstatters, daß bei uns aus Anleihen Dinge bestritten werden, deren Lebensdauer schon in der ersten Hälfte der Tilgungszeit dahin ist. Das gilt namentlich von Lokomotiven und Wagen. Eine Lokomotive neuesten Stils kostet 100.000 Mark, ihre Lebensdauer beträgt fünfzehn Jahre. Sie wird aus Anleihemitteln bezahlt, die Tilgung erfolgt aber so langsam, daß die Lokomotive schließlich 200.000 Mark kosten wird. Von 69 Millionen, die das Budget für 1908 und 1909 enthält, hätten nach Miquelschen Finanzgrundsätzen nur 6 bis 7 Millionen aus Anleihen entnommen werden dürfen. Mit allem Ernst muß nach Herstellung des Gleichgewichts im Budget getrachtet werden durch weitere Steigerung der Einnahmen und Einschränkung Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 12.) 17 der Ausgaben. Ausgaben, die ihrem Wesen nach unproduktiv sind, wie es der Apparat der Staatsverwaltung ist, regen da in erster Linie zur Kürzung an. Überall, nicht nur in Deutschland, bemüht man sich gegenwärtig um die Frage, was zur Einschränkung der mit der Zeit übergroßen Verwaltungsausgaben geschehen muß. Auch im Geschäftsleben sucht man in ähnlicher Lage zunächst die Generalunkosten, den Personalaufwand einzuschränken. Der Minister gibt Vergleichszahlen, wonach sich die Zahl der etatsmäßigen Beamten der allgemeinen Staatsverwaltung in den letzten zehn Jahren um 45 Prozent vermehrt hat, die der Eisenbahnverwaltung sogar um 85 Prozent. Noch stärker ist der Aufwand für das Personal gestiegen, um 117 Prozent bei der allgemeinen Staatsverwaltung und um 270 Prozent bei der Eisenbahnverwaltung. Der ganze Betrag unserer direkten Steuern wird durch den Aufwand für die Beamten verzehrt, und außerdem müssen zum gleichen Zweck noch 13.8 Millionen aus sonstigen Quellen beschafft werden. Der Personalaufwand erfordert 55.3 Prozent des gesamten Staatsaufwands. Diese Zahlen geben doch wohl zu denken. Die Verminderung der Gesamtzahl ist in diesem Hause ja auch schon früher, sowohl in der Zweiten wie in der Ersten Kammer angeregt worden. Es hat sich dabei die Erscheinung gezeigt, wie in der württembergischen Zweiten Kammer der Ministerpräsident v. Weizsäcker unter allgemeinem Beifall zutreffend bemerkte, daß über den allgemeinen Gedanken der Vereinfachung der Staatsverwaltung die Sonne lacht, sobald man aber an Einzelheiten geht, dann folgt der Donner. Gerade so bei uns. 12. Januar. (Preußisches Herrenhaus.) Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Präsident Frhr. v. Manteuffel das Wort dem Präsidenten des Staatsministeriums v. Bethmann Hollweg: Meine Herren! Seit dem Abschlusse Ihrer letzten Session ist in der Führung der preußischen Geschäfte die Änderung eingetreten, daß Seine Majestät der König mich zu den Ämtern berufen hat, in denen Seine Durchlaucht der Fürst v. Bülow neun Jahre hindurch Reich und Staat gedient hat. Ich bitte Sie, meine Herren, versichert zu sein, daß ich nichts unterlassen werde, um die engen Beziehungen fortzuführen, die zwischen diesem Hause und dem Präsidenten des Königlichen Staatsministeriums stets bestanden haben. Ich bitte Sie, mir in diesen Bemühungen Ihre Unterstützung nicht fehlen zu lassen. 12. Januar. (Reichstag.) Interpellation wegen der Versetzung von Reichsbeamten aus Kattowitz, die dort bei den Stadtverordnetenwahlen für polnische Kandidaten gestimmt hatten. Zwei ziemlich gleichlautende kurze Interpellationen waren am 14. Dezember von dem Abg. Horn (Z.) und am 15. Dezember von Brandys (P.) und Genossen eingebracht worden. Als Sprecher des Zentrums begründet Graf Oppersdorff die Interpellation: Am 9. und 10. November vorigen Jahres fanden die Hauptund am 29. die Stichwahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Kattowitz statt. In Verfolg derselben fanden Maßregelungen von Reichsbeamten statt. Es standen sich hier Hakatisten und Sozialdemokraten, andererseits Zentrum und Polen gegenüber. Die gemaßregelten Beamten waren zweifellos mittelbare Reichsbeamte. Die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes sind überaus dürftig in Bezug auf Tatbestände und Vergehungsbegriffe; lediglich § 10 gibt hier einigen Anhalt. Mit lakonischer Kürze wird hier das ganze „dienstliche und außerdienstliche“ Verhalten des Beamten zum Europäischer Geschichtskalender. LI. 2 18 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 12.) Gegenstand einer Verordnung gemacht. Außerdem kommt die bekannte kaiserliche Botschaft von 1882 in Betracht, die von den politischen Beamten die Unterstützung der Regierungspolitik auch bei den Wahlen fordert. Auf dem Boden dieser Botschaft von 1882 stehen offenbar auch die Vertreter der Reichsregierung. Die unteren Postbeamten gehören aber nicht zu den politischen Beamten; sie erfüllen gerade mit der freien Ausübung ihres Wahlrechts die Voraussetzungen der Botschaft. Ferner wird doch bisher ein sehr beträchtlicher Unterschied zwischen politischen und Kommunalwahlen gemacht. In dieser Beziehung stehen Kanzler und Staatssekretäre ganz auf dem Boden der Interpellanten, diese überraschende Mitteilung muß ich Ihnen machen. Nach der Breisgauer Zeitung haben in Baden Postbeamte sich für das Abkommen zwischen Nationalliberalen und Sozialdemokraten ausgesprochen und für die Sozialdemokraten gestimmt, dasselbe ist in Dortmund und Essen geschehen; dem Vorstande der nationalliberalen Partei in Essen gehören auch hohe Regierungsbeamte an. In allen diesen Fällen sind keinem Beamten wegen seiner Ausübung des Kommunalwahlrechts irgendwelche Unbequemlichkeiten durch den Staatssekretär oder den Kanzler gemacht worden. Ich stelle die Namen dem Staatssekretär unter der Bedingung zur Verfügung, daß er hier öffentlich erklärt, daß diesen Beamten aus diesem Anlaß nichts geschehen wird. Anders verfuhr der Herr Staatssekretär in Bezug auf Kattowitz. Dort schrieb er in einem hektographierten Briefe etwa das Folgende: „Ihr Verhalten in Kattowitz hat der von Ihnen erwarteten Pflichterfüllung nicht entsprochen“; es wird verlangt, daß später diese Pflicht „gewissenhafter“ erfüllt wird. Bald darauf erfolgten Versetzungen; die Regierung teilte allerdings eiligst mit, daß es sich nicht um Strafversetzungen, sondern um Versetzungen im Interesse des Dienstes handle. Ich kann nicht umhin, dem Kanzler und dem Staatssekretär meine ungeteilte Verwunderung über ihr Verhalten in allen diesen Fällen auszusprechen. Läge eine Pflichtverletzung der Beamten vor, dann wäre es Pflicht des Staatssekretärs gewesen, sie vor den Disziplinargerichtshof zu bringen. Ist dies aber nicht der Fall, dann mußten die Beamten mit einer Strafversetzung verschont werden. Wir haben es hier mit einer Scheinversetzung im Interesse des Dienstes zu tun. Wir fordern, daß die Maßregelungen in Kattowitz wieder gut gemacht werden und sich nicht wiederholen, zum Heile von Kaiser und Reich! Abg. Korfanty (P) begründet die Interpellation Brandys: Kattowitz ist der Brennpunkt eines reichen wirtschaftlichen Lebens des preußischen Ostens, unmittelbar an die beiden östlichen Kaiserreiche angrenzend. Die väterliche Fürsorge des Reichskanzlers und Ministerpräsidenten hat sich jetzt auch diesem äußersten Winkel der Ostmark zugewendet und die Früchte gezeitigt, die hier heute zur Erörterung stehen. Es handelt sich bei diesen Vorkommnissen geradezu um die Ehre des deutschen Namens und der deutschen Nation. Die kleine liberale Minderheit in Oberschlesien ist lediglich der Schleppenträger des nationalliberalen Großkapitals: sozialpolitisch ist sie reaktionär im höchsten Grade, und sie wird sofort vom Polen- und Katholikenkoller befallen, wenn sie nur die Worte „polnisch" und „katholisch" hört; ich brauche da bloß an den früheren Abg. Dr. Voltz zu erinnern. Wie in Kattowitz stellen sich die Verhältnisse im ganzen oberschlesischen Bergwerksdistrikt; überall in den dortigen Gemeinden haben diese kleinen Minderheiten von pseudoliberalen Hakatisten mit Hilfe des Terrors der Gruben- und Hüttenbesitzer die Herrschaft in Händen. Die gewerbsmäßigen Hetzer aus den Reihen des Hakatismus werden vom Reichskanzler durch Danktelegramme noch in ihrer hetzerischen Tätigkeit bestärkt. Die Meinungen der Regierung sind doch nicht konstant, Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 12.) 19 es gab eine Zeit, wo Landräte für polnische Kandidaten eintraten. Die Regierung sollte wenigstens den Mut haben, offen Farbe zu bekennen, daß es sich um eine Strafversetzung handelt. Diese hätte aber allerdings nur auf Grund eines disziplinargerichtlichen Urteils verhängt werden können. Die gemaßregelten Beamten haben lediglich im Sinne der schon zitierten ministeriellen Verordnung für Ruhe und Ordnung zu sorgen sich bemüht. Der Staatssekretär wird ja wohl das Schreckgespenst der polnischen Gefahr heraufbeschwören, um zu bemänteln, daß es sich hier um eine Verfassungsverletzung handelt. Solche skandalöse Vorgänge dürfen sich in der Zukunft nicht wiederholen. Wenn Sie (nach l.) sie durch eine Reform des Wahlrechts verhindern wollen, so werden Sie uns an Ihrer Seite finden. Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretär Delbrück: Die dem Sinne nach im Wesen übereinstimmenden beiden Interpellationen, die ich zu beantworten habe, stellen zwei Fragen. Der Herr Abg. Graf Oppersdorf hat die Zahl dieser Fragen außerordentlich erweitert. Ich gehe zunächst auf die in den beiden Interpellationen gestellten Fragen ein und auf das, was unmittelbar damit im Zusammenhang steht. Was die Kattowitzer Angelegenheit selbst betrifft, so darf ich kurz noch einmal den Tatbestand wiederholen, der den Entscheidungen des Reichskanzlers zugrunde gelegen hat. Bei den letzten Wahlen für die Stadtverordnetenversammlung in Kattowitz ist es zu einem Wahlkompromiß zwischen dem Zentrum und den Polen gekommen. Infolge dieses Kompromisses waren zu wählen drei Abgeordnete der Zentrumspartei und zwei Abgeordnete — sagen wir einmal — großpolnischer Richtung. Bei der ersten Wahl, die zu einem endgültigen Ergebnis nicht führte, hat eine große Anzahl Beamte verschiedener preußischer Ressorts, 84 Beamte der Reichepost- und Telegraphenverwaltung und ein Beamter der Reichsbankverwaltung für diese beiden polnischen Kandidaten gestimmt. (Unterbrechung.) Bei der am 29. November stattgehabten Stichwahl haben 14 Postbeamte und der Reichsbankbeamte wiederum für die beiden polnischen Kandidaten gestimmt. Sie und ein weiterer Postbeamter, der nicht wahlberechtigt war, aber durch seine Agitation für die polnischen Kandidaten sich stark hervorgetan hatte, sind alsbald in andere Orte versetzt worden. Dieses Verfahren der Reichsbehörden deckt sich mit den Maßnahmen der preußischen Behörden gegenüber den ihnen unterstellten Beamten und hat die Zustimmung des Reichskanzlers gefunden. Von den der Reichsverwaltung angehörenden Beamten sind nur solche Beamte versetzt, die in der Stichwahl wiederum den polnischen Kandidaten ihre Stimme gegeben hatten, obwohl sie durch ihre Vorgesetzten mündlich darüber belehrt waren, welcher Parteirichtung diese polnischen Kandidaten angehörten und in welcher Weise sie sich politisch betätigten. Sie haben den Polen wieder gewählt, obwohl sie darauf aufmerksam gemacht waren, daß es mit den Pflichten des Beamten unvereinbar sei, Bestrebungen der großpolnischen Partei Vorschub zu leisten. Diese Versetzungen haben nicht den Charakter disziplinarischer Strafe, sondern sind erfolgt im Interesse des Dienstes. (Unterbrechungen.) Wenn Sie Auskunft wünschen, dann lassen Sie mir auch die Möglichkeit, Ihnen Auskunft zu geben. Ich kann wenigstens verlangen, daß Sie mir in Ruhe zuhören. Diese Beamten sind versetzt in ein Amt mit gleichem Rang und gleichem Gehalt, unter Erstattung der Umzugskosten in Orte, in denen sie nicht wieder Gefahr laufen können, mit der Beamtendisziplin in Konflikt zu geraten und in den Kreisen der nationalgesinnten Bevölkerung Verwirrung und Unwillen zu erregen, wie dies in Kattowitz der Fall war. Im übrigen gehören die 15 Postbeamten, die von Kattowitz versetzt sind, zu derjenigen Klasse der Beamten, die nach § 1 des Reichsbeamtengesetzes zwar Reichsbeamte sind, 2* 20 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 12.) aber nach Art. 50 Abs. 5 der Reichsverfassung als Landesbeamte angestellt werden. Diese Beamten haben infolgedessen zunächst den Charakter von Landesbeamten, sie haben den Diensteid der preußischen Beamten mit dem in Art. 50 Abs. 3 stehenden Zusatz geleistet, sie haben dem Könige von Preußen Treue und Gehorsam gelobt und eine gewissenhafte Befolgung der preußischen Verfassung. Schon aus diesem etwas mehr formalen Grund war es nicht möglich, die Reichsbeamten anders zu behandeln, als dies mit den preußischen Beamten geschehen ist. Die Beamten stehen grundsätzlich in der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte allen übrigen Staatsbürgern gleich. Die Freiheit der politischen Betätigung erfährt bei ihnen gewisse Einschränkungen, die sich aus der Stellung des Beamten zum Staat ergeben. Diese Einschränkungen sind nicht durchweg im einzelnen gesetzlich fest umschrieben, sie sind zum Teil Folgerungen des Treueides, den der Beamte geleistet hat, aber sie sind für den Takt und das Pflichtgefühl des einzelnen Beamten unschwer erkennbar, und sie auch im vorliegenden Falle zu erkennen, war gewiß nicht schwer. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß es mit der Stellung des Beamten unvereinbar ist, wenn er Bestrebungen unterstützt, die in ihrem letzten Ziel gegen den Bestand des Staates gerichtet sind. Bei dem schweren Ringen, das Preußen in seinen Ostmarken zu bestehen hat, handelt es sich darum, ob diese Landesteile, die in der harten Arbeit vieler Menschenalter zu kulturell ebenbürtigen Gliedern des preußischen Staates geworden sind, der polnischslavischen Kultur anheimfallen und damit schließlich auch ihrer äußeren Loslösung vom preußischen Staate entgegengeführt werden. Wenn Preußen in diesem Akte nationaler Notwehr von seinen Beamten unbedingte Heeresfolge verlangt, so ist das sein gutes Recht und ein Akt der Selbsterhaltung. Die Regierungen des Deutschen Reiches, dessen Glieder sich zu einem ewigen Bunde zusammengeschlossen haben zum Schutz des Bundesgebietes und zum Schutze des in demselben geltenden Rechtes, verlassen den Boden, auf dem die Reichsverfassung ruht, wenn sie Preußen in diesem Kampfe verlassen. (Lebhaftes Bravo! r. und bei den Nl., Lärm und andauerndes Zischen bei Z., P. und l.) Abg. Gröber (Z.): Belehrungen von Vorgesetzten über die Ausübung staatsbürgerlicher Rechte braucht kein Beamter entgegenzunehmen. Gewiß, formell handelt es sich nicht um Strafversetzungen, denn die dürfen nur erfolgen unter Wahrung aller Kautelen des Beamtengesetzes. Welches sind denn aber die dienstlichen Interessen, die für die Versetzung gesprochen haben? Wir verlangen nähere Auskunft. Die versetzten Beamten tun doch in der neuen Stellung denselben Dienst wie in Kattowitz. Das Vorgehen des jetzigen Reichskanzlers erinnert an die schlimmsten Zeiten preußischer Wahlbeeinflussungen in den fünfziger Jahren und in der Konfliktszeit. Fürst Bismarck hat 1882 ausdrücklich im Reichstag erklärt, daß das Wahlrecht der Beamten vollständig frei sei. Niemals werde ein Beamter wegen der Ausübung des Wahlrechts gemaßregelt werden. Und wörtlich setzte Fürst Bismarck hinzu: „Wir werden uns sogar genieren, einem Beamten das anzutun, und ich würde nie die Hand dazu bieten.“ Selbst der Minister Puttkammer ist nicht so streng vorgegangen, als jetzt der Reichskanzler v. Bethmann Hollweg. Es ist soweit gekommen, daß die Beamten nicht mehr nach eigener Überzeugung abstimmen dürfen, sondern gewärtig sein müssen, eine mündliche Belehrung über die Ausübung ihres Wahlrechts zu erhalten. Abg. Dr. Heinze (Nl.): Die Maßregelungen können nur richtig beurteilt werden aus dem Milieu heraus. Wir müssen sie betrachten aus dem Gesichtspunkt der großpolnischen Gefahr. Die Polen halten fest an Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 12.) 21 der Hoffnung, das polnische Reich wieder herzustellen. Die Polen fühlen sich nicht als Deutsche, Russen oder Oesterreicher, sondern als Polen. (Sehr richtig b. d. P.) Das polnische Nationalgefühl wird genährt, so viel es geht, und alles Preußische wird schlecht gemacht. Das tut man, weil der eigene alte Glanz ja wiederkehren soll. Ich muß das vorbringen, um das Großpolentum zu beleuchten. Wir stehen in der polnischen Frage unbedingt hinter der Regierung und bedauern nur, daß in der Polenpolitik der Regierung Schwankungen vorgekommen sind. Abg. Henning (K.): Wir halten in der Polenfrage an unserer bisherigen Stellungnahme fest, die durch unsere ganze Vergangenheit gegeben ist. In nationalen Fragen stehen wir immer auf dem Standpunkt energischer Abwehr. Den Polen wurde seinerzeit die Hand zum Frieden gereicht. Sie haben sie abgelehnt. In Oberschlesien besteht tatsächlich die Gefahr einer Polonisierung des Deutschtums. Ihr gegenüber stellen wir die großen vaterländischen Ziele in den Vordergrund. Bedauerlich ist es, daß das Zentrum die Beamten erst in das Dilemma brachte, für einen Polen stimmen zu sollen. Wir wollen die Beamten in ihren Rechten nicht beschränken. Aber wir müssen die Regierung auch in dem Bestreben unterstützen, sich eine Beamtenschaft zu schaffen, auf die sie sich verlassen kann. Maßregelungen kommen nicht bloß bei unteren und mittleren Beamten vor. Denken Sie doch an die Landräte bei der Kanalvorlage. Was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Jedenfalls liegen uns etwaige kulturkämpferische Absichten völlig fern. Die Disziplin aber muß gewahrt werden, denn Ordnung regiert die Welt. Staatssekretär des Reichspostamts Krätke: Die Beamten sind versetzt worden, weil die Regierung nicht dulden kann, daß an einem Brennpunkt der nationalen Interessen Beamte Bestrebungen unterstützen, die direkt gegen die Regierung gerichtet sind. Gegen das Zentrum wird damit nicht vorgegangen; es ist nur vorgegangen gegen Beamte, die Kandidaten großpolnischer Richtung gewählt haben. Preußen vertritt nur deutsche Interessen, deshalb handelt es sich um deutsche Interessen. Es ist gesagt worden, es handelt sich bloß um Stadtverordnetenwahlen, den kommunalen Körperschaften sind aber wichtige Staatsinteressen anvertraut. Mit großer Härte ist gegen die Beamten nicht vorgegangen worden. Sie sind aus dienstlichem Interesse versetzt worden an Orte, wo sie solchen Einwirkungen wie in Kattowitz nicht mehr auzsgesetzt sind, an Orte, unter denen sehr schöne sich befinden und wo sie ihrem religiösen Bedürfnis durchaus nachgehen können. Überall sind katholische Kirchen. Wir gehen auch niemals gegen Beamte wegen ihrer religiösen Betätigung vor. Der Abg. Korfanty hat natürlich in seiner Art derartiges behauptet, aber ohne Beweismaterial vorzubringen. Die Beamten sind lediglich von Kattowitz entfernt worden, weil die Regierung sich von ihrer Tätigkeit nichts Gutes versprechen konnte. (Zischen beim Zentrum und bei den Polen.) Staatssekretär Delbrück: Der Standpunkt des Herrn Reichskanzlers, den ich vorhin zu vertreten die Ehre gehabt habe, ist von verschiedenen Seiten mit verschiedenen Gründen angegriffen worden. Wenn ich jetzt das Wort zur Abwehr dieser Angriffe ergreife, so habe ich mir zweierlei Fragen vorzulegen. Erstens: ist es richtig, daß die Beamten in Bezug auf die Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte dem Einfluß des Staates vollständig entrückt sind, und — falls diese Frage zu verneinen ist, falls dem Staate das Recht zusteht, einen gewissen Einfluß auf die staatsbürgerliche Betätigung seiner Beamten auszuüben — sind die tatsächlichen Voraussetzungen unrichtig gewesen, die den Reichskanzler veranlaßt haben, die Versetzung von Reichsbeamten gutzuheißen bezw. anzuordnen? Was die erste 22 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 12.) Frage betrifft, so ist doch das, was wir staatsbürgerliche Freiheit nennen, ein Komplex von Rechten, die verfassungsmäßig dem einzelnen Staatsbürger zugesprochen sind. Dies ist aber kein unbeschränktes Recht. Alle Rechte haben eine Grenze an dem verfassungsmäßigen Rechte Dritter, mögen sie begründet sein, wie sie wollen, und die politischen Rechte der Beamten finden ihre Grenze in dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, das die Beamten zum Staate eingehen. Es ist unbestritten Rechtens, daß das dienstliche Verhältnis des Beamten gegenüber dem Staat nicht lediglich die Pflicht des Beamten ist, gewisse Arbeiten innerhalb bestimmter Fristen zu erledigen, sondern es erstreckt sich auf die gesamte dienstliche und außerdienstliche Tätigkeit des Beamten, soweit sie in Beziehung tritt zu dem Staate und seinen Aufgaben. Diese Beschränkungen sind dem Beamten auch nicht willkürlich auferlegt, er wird nicht in das Dienstverhältnis zum Staat hineingeboren, wie der Staatsbürger in sein staatsbürgerliches Verhältnis, sondern er tritt freiwillig in dasselbe ein und unterliegt damit selbstverständlich den ihm bekannten Beschränkungen. Er wird besonders auf letztere hingewiesen und übernimmt sie auch nicht umsonst, denn das Beamtenverhältnis bringt ihm auf der anderen Seite eine Reihe von materiellen und ideellen Vorteilen, äußere Ehren, eine vorteilhafte Stellung im öffentlichen Leben und eine gesicherte materielle Existenz. Gewiß, es gibt viele Leute, die darauf Wert legen. Daraus ergeben sich in gewissen Grenzen Beschränkungen in der Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte. Das gilt grundsätzlich für mittelbare und unmittelbare Staatsbeamte. Wie weit man im einzelnen Falle bei der einen oder anderen Kategorie in der Art der Beschränkung geht, hängt von den besonderen Verhältnissen ab und ist lediglich nach dem Gesichtspunkte zu prüfen, ob die Handlungsweise des Beamten in dem bestimmten Falle vereinbar ist mit den Interessen und Aufgaben des Staates oder nicht. Ist sie nicht vereinbar, so hat der Staat daraus die Konsequenzen zu ziehen. (Zurufe von den Sd.) Ich habe Herrn Südekum keinen Vortrag über das Wesen des Staates zu halten. Der Staat hat die Aufgabe, die Interessen der Gesamtheit nach Maßgabe der Verfassung und des bestehenden Rechts zu vertreten. Er hat die persönliche Freiheit der Beamten zu beschränken, wenn ihre Ausübung im Widerspruch steht mit den öffentlichen Interessen, die der Staat verfassungsmäßig zu vertreten hat. Handelt es sich um schwere Verfehlungen, so wird der Staat selbstverständlich das Disziplinargesetz in Anwendung bringen, liegt der Fall milder, hat der Staat den Eindruck, daß ein sonst pflichttreuer und tüchtiger Beamter sich nur im gegebenen Moment vergriffen hat und infolgedessen an der jetzigen Stelle nicht mehr verwendbar ist, so versetzt er ihn im Interesse des Dienstes. In dieser Versetzung liegt in der Mehrzahl der Fälle ein Vorteil für den Beamten, indem der Staat auf die disziplinare Ahndung und die damit verbundene Ehrenkränkung verzichtet. Daß die Reichsregierung und die preußische Regierung in früheren Fällen weitherziger und milder gewesen sind in der Handhabung der dargelegten Grundsätze, ist richtig. Das kann ich aus meiner 30jährigen Beamtentätigkeit bestätigen. Es dreht sich im gegebenen Falle um die Frage: Wie hoch sind die Interessen zu bewerten, die der Beamte durch sein Verhalten geschädigt hat? Ich gebe zu, daß es nicht ganz leicht ist, ein richtiges Bild von der Bedeutung der polnischen Bewegung, ihrem Wesen und ihren Zielen sich zu verschaffen. Das weiß ich am allergenauesten, der ich beinahe ein Menschenalter hindurch in einer unserer zweisprachigen Provinzen gearbeitet habe. Wenn man aber auf der andern Seite die Presse und Literatur verfolgt und unbefangen und aufmerksam das Wachsen der Animosität der polnisch sprechenden Bevölkerung gegen die Deutschen be- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 12.) 23 obachtet, so kommt man zu dem Ergebnis, daß die die polnischen Interessen vertretenden Gruppen sich einig sind: Sie wollen die nationale Kultur und Geschichte aufrecht erhalten, das nationale und Kulturbewußtsein der polnischen Bevölkerung heben. Sie wollen das nationale Band, das die jetzt getrennten Teile des ehemaligen Königreichs Polen umschließt, nicht nur nicht locker werden lassen, sondern immer fester schließen, und die Vertreter der verschiedenen Richtungen im polnischen Lager haben oft und wiederholt der Auffassung Ausdruck gegeben: „Es gibt kein Nationalbewußtsein ohne Staatsbewußtsein“, und dieses wird gepflegt mit dem Nationalbewußtsein. Die Kattowitzer Frage kann nur im Zusammenhang mit der ganzen Situation beurteilt werden. Den Kommunalbehörden sind weitgehende Rechte übertragen, und in Zeiten so hochgehender politischer Erregung kann allerdings die Regierung Wert darauf legen, daß in den städtischen Kollegien Männer sind, an deren zweifelloser Treue in nationaler Hinsicht kein Zweifel ist. Es ist darauf hingewiesen worden, daß die beiden in Frage kommenden Kandidaten weit davon entfernt seien, großpolnischen Bestrebungen zu huldigen. Die nationalpolnische Propaganda liegt in der Hand zweier Vereine. Das sind die Socols und die Straczvereine. In diesen Vereinen werden die Bestrebungen auf Wiederherstellung Polens gepflegt. Der eine der beiden Herren ist ein eifriger Förderer der Socolvereine, und der andere ist Starost von Straczvereinen. Diese Vereine haben ihre Agitationsgruppen über das ganze Land verteilt, und an der Spitze der einzelnen Agitationsgruppen steht ein Starost. Hiernach wird wohl niemand ernstlich bestreiten wollen, daß die Regierung wegen der großpolnischen Bestrebungen dieser Herren allen Grund hatte vorzugehen. Die Polen behaupten immer, sie würden geknechtet, sie wären Heloten der Deutschen. Die polnischen Herren arbeiten viel mit der Geschichte Polens. Aber sie pflegen 130 Jahre zu überschlagen. Diese 130 Jahre liegen zwischen der Okkupation der polnischen Landesteile, Westpreußen und Posen, und der heutigen Zeit. Auf Oberschlesien brauche ich hier nicht einzugehen, denn Oberschlesien ist altes deutsches Land. In Westpreußen hat der deutsche Orden viel dem Unglauben und der Unkultur abgerungen und für das Christentum und für die deutsche Kultur gewonnen. An dieser Kulturarbeit des deutschen Volkes in Westpreußen haben teilgenommen alle Gaue des deutschen Vaterlandes und alle Stände. Fürsten, Ritter, Bürger, Bauern sind hinausgezogen und haben in diesem Lande Denkmäler deutscher Kulturarbeit gesetzt, die heute noch bestehen. Auch in der Provinz Posen ist ein Teil der Kultur, namentlich der Städte, deutsch gewesen. Aber wie sahen diese Lande aus, als sie an Preußen kamen? Wüste Höfe, wüste Felder, die erkennen ließen, daß im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Anarchie über das Land dahingebraust war und alles weggeschwemmt hatte. Und jetzt blühende Städte, gut aufgebaute Dörfer, anstatt wertloser Forsten Wälder von großem Werte. In denselben Landen, wo sich die Mehrzahl der Bevölkerung in wirtschaftlich dürftiger und abhängiger Lage befand, da befindet sich heute ein Bauernstand, der in guten Verhältnissen auf eigener Scholle sitzt. An Stelle öder Städte sehen wir blühende Städte. In diesem ganzen Lande lebt eine Bevölkerung, die dieselben verfassungsmäßigen Rechte genießt wie jeder andere Bürger des Reiches. Die preußische Verwaltung hat diesem Lande Gesetz und Freiheit, Kultur und Bildung gebracht. Wir haben dort einen wohlhabenden, gebildeten Mittelstand. Wenn dieses Land die Güter der Kultur, die Wohlhabenheit und die Bildung, die es dem preußischen Staate verdankt, dazu benutzt, Waffen zu schmieden gegen den Staat, der sein Wohltäter gewesen ist, so beweist das nicht, daß Preußen die polnisch sprechenden Untertanen geknechtet hat, sondern es beweist, daß man in dem aufgeklärten 24 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13.) Staate Friedrichs des Großen die kulturelle Aufgabe des Staates höher bemessen hat als die Erwägungen kluger, berechnender Staatskunst. Vielleicht hat der Staat, der mit vollen Händen, ohne zu fragen, an wen er gab, Wohltaten ausstreute, damit eine üble Saat ausgestreut. Ich kann nur wiederholen, daß das Recht des Reiches und des preußischen Staates, sich gegen solche Bestrebungen zu wehren, unbestreitbar ist. Wir werden uns in der Verteidigung dieses Rechtes nicht irre machen lassen. (Lebhafter Beifall und Unruhe.) 13. Januar. (Reichstag.) In der Budgetkommission bespricht Staatssekretär Dernburg die Forderung der Bürger von Lüderitzbucht, daß der Kolonialgesellschaft für Südwestafrika größere Leistungen auferlegt und ihre Rechte mit Beendigung der Sperre am 31. März 1911 aufgehoben würden. Durch die Erwerbung des ganzen Gebietes mit allen Land- und Bergrechten habe aber die Kolonialgesellschaft als Rechtsnachfolgerin von Lüderitz das Bergregal über das ganze Schutzgebiet erworben. Durch Abkommen mit der Gesellschaft sei aber in ihrem Gebiete seit 1909 allgemeine Schürffreiheit eingeführt worden. Die Diamantenpachtgesellschaft liefere 75% ihres Nettoertrages an den Fiskus ab. Auch von dem Rest verbleibe der größere Teil den Beteiligten im Schutzgebiet und nur 2½% den Beteiligten in Berlin. 13. Januar. (Reichstag.) Fortsetzung der Debatte über Maßregelung von Reichsbeamten in Kattowitz. Abg. Schrader (Fr. Vg.): Nach § 13 des Reichsbeamtengesetzes ist jeder Beamte für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich. Handelt der Staatssekretär des Innern oder der Staatssekretär der Reichspostverwaltung gegen das Gesetz, so trifft auf ihn auch diese Bestimmung zu. Der Staatssekretär beruft sich auf die Staatsnotwendigkeit. Wer befindet denn darüber? Wenn ein Befehl von oben herab gesetzwidrig ist, so ist er ungültig, und kein Beamter hat sich danach zu richten. Man hat die Versetzungen der Beamten als etwas ganz Unerhebliches bezeichnet. Ich möchte wissen, ob es dem Staatssekretär gleichgültig wäre, wenn er wo andershin versetzt würde. Den Treueid hat der Beamte nicht dem Staatssekretär oder einem Vorgesetzten geleistet, sondern Seiner Majestät dem König. Es darf keinem Beamten etwas zugemutet werden, was ungesetzlich ist, und am wenigsten kann man ihm ein Recht vorenthalten, das jedem Staatsbürger zusteht, das Wahlrecht, überhaupt das Recht der freien Verfügung an allen Stellen, wo er nicht als Beamter auftritt. Dasselbe Recht hat er auch in der kommunalen Körperschaft. Der Staatssekretär hat ausdrücklich gesagt, die Beamten hätten im Interesse des Staates zu handeln: was aber Interesse des Staates ist, hat irgendein Vorgesetzter zu bestimmen. Danach hätte also die Exekutivgewalt des Staates über die Stimmen einer nach Millionen zählenden Anzahl von Personen zu verfügen. Daß das der Verfassung nicht entspricht, kann niemand leugnen. Wenn eine so große Anzahl von Stimmen einfach gebunden wird, so heißt das die Verfassung über den Haufen werfen. Der Staatssekretär macht seine Macht jetzt in der Polenfrage geltend; wer sagt aber, daß es allein auf die Polenfrage beschränkt bleibt? Mit demselben Recht könnte er es gegen eine andere Partei machen. Wenn Fürst Bülow diese Theorie gehabt hätte, hätte er die Beamten einfach kommandieren können, keinen Zentrumsmann zu wählen. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13.) 25 Abg. Dr. Südekum (Sd.): Das deutsche Zentralproblem ist die Wahlrechtsänderung in Preußen. Der Staatssekretär und die ihm nachgeordneten Stellen haben in Kattowitz vielleicht nicht gewollt, aber verübt eine ganz gemeine Wahlfälschung. Diese Abstrafung von Beamten ist ein Aufruf des Volkes gegen solche Manieren der Bureaukratie. Wenn der Staatssekretär wirklich dem Staatszweck dienen will, so sollte er nicht versuchen, die Gepflogenheiten der preußischen Behörden auf die Reichsverwaltung zu übertragen, die Freiheit der Staatsbürger anzutasten und damit das Einzige und Beste, auf dem ein Staatswesen ruhen kann. Staatssekretär Delbrück: Gewiß genießen die Beamten in der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte grundsätzlich dieselbe Freiheit wie die Staatsbürger; gleichwohl erfährt diese Freiheit Einschränkungen durch die besondere Pflicht, die der Beamte dem Staat gegenüber zu erfüllen hat. Diese Beschränkungen sind zwar nicht durchweg gesetzlich festgestellt, aber doch unschwer erkennbar. Herr Schrader fragt, wo diese gesetzlichen Bestimmungen geschrieben sind, und meint, ich würde keinen Juristen finden, der mir solche namhaft machen könnte, auf Grund deren diese Auffassung gerechtfertigt werden könnte. Er hat insofern recht, als in keinem Gesetz, weder des Reichs noch der Bundesstaaten, eine fest umschriebene Definition des Beamtenbegriffs steht. Aber um so eingehender hat sich die Regierung mit dieser Frage beschäftigt und die Mehrzahl unserer namhaften Staatsrechtslehrer steht auf dem Standpunkt, daß der Beamte, wenn er ein Amt übernimmt, in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis oder, wie Laband sagt, in ein Gewaltsverhältnis zum Staate tritt, und dementsprechend, da der Staat selbst nicht sprechen und handeln kann, zu den zur Vertretung des Staates berufenen Behörden. (Lebhafte Unruhe.) Wenn ein derartiges Dienst- und Gewaltsverhältnis besteht — ich zitiere diesen Ausdruck ungern — so fragt sich, wo die Grenzen dieses Verhältnisses liegen. Soweit die Grenzen nicht gesetzlich festgelegt sind, müssen sie aus den Aufgaben des Beamten und seinen Beziehungen zum Staate abgeleitet werden, und dann kommt man dahin, daß die Grenze für die Möglichkeit der Beeinflussung des Beamten durch den Staat, nicht durch die nackte Pflicht der Arbeitsleistung gezogen ist. Der Beamtenerlaß Kaiser Wilhelms I. fordert nur, daß die politischen Beamten sich in der Unterstützung der Politik der Regierung gewissen Richtlinien zu fügen haben. Ich frage Herrn Schrader, aus welchem Gesetz ist denn diese Anordnung zu entnehmen? (Zwischenrufe des Abg. Schrader.) Sie ist aus den allgemeinen Beziehungen abzuleiten, die ich angegeben habe. Wenn wir jetzt weitergegangen sind, so ist das nicht leichten Herzens geschehen; ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß diese ausnahmsweise Behandlung des Kattowitzer Falles als ein Akt der nationalen Notwehr anzusehen ist. Es handelt sich um den speziellen Fall, darüber hinaus habe ich nicht irgendwelche Grundsätze über die rechtlichen Pflichten der Beamten bei den Wahlen aufgestellt. Abg. Kolbe (Rp.): Auch wir bedauern die Kattowitzer Vorgänge, aber nicht im Sinne der Interpellanten. Wir bedauern, daß deutsche Männer an der Ostgrenze so stimmten, daß diese Maßregelungen überhaupt notwendig waren. Natürlich muß die Freiheit der Abstimmung gewahrt werden. Aber diese Freiheit hat ihre Grenze. Selbst die katholische „Schlesische Lehrerzeitung“ hat die Maßregelung zwar für scharf, aber berechtigt erklärt. Wo ist da die angebliche Erbitterung unter der Lehrerschaft? Aber das Zentrum will ja die Wahrheit nicht hören. Selbst Martin Spahn hat die polnische Frage für eine preußische Gefahr erklärt. Wir wollen keine Politik der Nadelstiche, keine Gendarmenpolitik, aber eine energische Abwehr polnischer Übergriffe. Auch die Freisinnigen sollten endlich zu 26 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13.) einem gesunden Volksegoismus erwachen, der die Wohlfahrt und die Ehre des Vaterlandes in allen Fragen voranstellt. Abg. v. Dziembowski (P.): Fast einmütig ist das Verhalten des Staatssekretärs verurteilt worden. (Widerspruch.) Wäre das Reich erschüttert worden, wenn in Kattowitz zwei polnische Stadtverordnete gewählt worden wären? Warum diese Angst vor dem Fleischermeister Pakulla? Hinter der ganzen Geschichte steckt der Ostmarkenverein, der der Regierung Vorschriften macht. Das ist eine Gefahr für den Staat. Wir bekämpfen nicht den Staat als solchen, sondern den Hakatismus und seinen Einfluß auf die Regierungspolitik. Weitergehende politische Träume müssen einem Volk gestattet sein, das ist noch lange kein Hochverrat. Mit Zeitungsausschnitten erledigt man die polnische Frage nicht. Wir spielen mit offenen Karten und kämpfen mit offenem Visier. Abg. Lattmann (W. V.): Die Sozialdemokraten sollten bei ihrer furchtbaren Parteidisziplin etwas Verständnis für die Staatsdisziplin haben. Hat sich denn Herr Dr. Südekum bei seiner Rede nicht daran erinnert, wie denn die freie Überzeugung der eigenen Leute bei den Sozialdemokraten geknechtet wird? Haben Sie denn die „edlen Sechs", die Redakteure des „Vorwärts", ganz vergessen? (Lärm d. Sd.) Das mag Ihnen unangenehm sein! Wenn wir einen sozialdemokratischen Staat hätten und sozialdemokratische Beamte würden agrarisch oder christlich denken, so würden sie zum Teufel gejagt. Sie würden nicht in bessere Orte versetzt, sondern einfach auf die Straße gesetzt. Abg. Dr. Doormann (Fr. Vp.): Die Stadtverordnetenwahlen in Kattowitz sollen dem Kampf für die Konfessionsschule gegolten haben. Nun sind zwar 80 v. H. der Kattowitzer Einwohnerschaft katholisch, aber nur 37 v. H. gehören zum Zentrum bezw. zu den Polen und nur diese wollen die Konfessionsschule. Die Mehrheit der Kattowitzer Katholiken ist mit der Simultanschule vollständig zufrieden. Von geistlicher Seite ist auch niemals gegen den Religionsunterricht in der Simultanschule ein Einwand erhoben worden. Durch das Vorgehen der Regierung ist der polnischen Agitation neues Wasser auf die Mühlen geleitet worden. In Oberschlesien sind die Polen unter sich nicht einmal einig, und diese Entwicklung hätte man weiter vor sich gehen lassen sollen. Hoffentlich wird der Friede zwischen beiden Nationalitäten wieder hergestellt. 13. Januar. (Sachsen.) Die Frage der Schiffahrtsabgaben in der Ersten Kammer. Der Ministerpräsident Graf Vitzthum v. Eckstädt erwiderte auf verschiedene Anfragen aus dem Hause, die Regierung lehne nach wie vor die Einführung von Schiffahrtsabgaben ab. Dieser Standpunkt vertrage sich aber auch durchaus mit dem Wunsche, wie bisher die bundesfreundlichen Beziehungen mit der preußischen Regierung in altbewährter Weise zu pflegen. Er glaube im übrigen, auch die preußische Regierung teile die Ansicht, daß Verfassungsänderungen, soweit ihnen grundsätzliche Rechte einzelner Bundesstaaten entgegenstehen, nicht ohne Zustimmung dieser Staaten beschlossen und jedenfalls nicht gegen ihren Willen zur Durchführung gelangen sollten. 13. Januar. (Reichstag.) Bei der ersten Beratung der Gesetzentwürfe betr. Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozeßordnung und eines zu beiden Gesetzen gehörenden Einführungsgesetzes wies der neue Staatssekretär des Reichsjustizamtes Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13.) 27 Dr. Lisco auf die starke Zuziehung des Laienelements hin und auf die größere Rücksichtnahme gegenüber dem Beschuldigten und seinem Verteidiger. Eine neue Regelung erfahre der Zeugniszwang gegenüber der Presse. Die bisherige Praxis habe dazu geführt, über den Zeugnispflichtigen Maßregeln zu verhängen, die zu der Bedeutung der Strafsachen in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Der Entwurf der Strafprozeßordnung gebe den Redakteuren, Verlegern und Druckern sowie dem technischen Hilfspersonal das Recht, die Auskunft zu verweigern unter der Voraussetzung, daß ein Redakteur wegen des Inhaltes des Artikels bestraft ist oder seiner Bestrafung kein Hindernis entgegensteht. Begründe jedoch der Inhalt des Artikels z. B. den Tatbestand einer öffentlichen Aufforderung zum Hochverrat usw., so dürfen der Ermittelung des Verfassers oder Einsenders keine Schranken gesetzt sein. Schließlich sucht die Vorlage der Jugendfürsorge besondere Rechnung zu tragen. Nach längerer Debatte werden die Gesetzentwürfe am 15. Januar einer Kommission zur Vorberatung überwiesen. 13. Januar. (Bayern.) Kammer der Abgeordneten. In der Generaldebatte über den Etat kam der Ministerpräsident Frhr. v. Podewils nach einem längeren Rückblick auf die Finanzreform des Reiches auch auf verschiedene andere Reichs- und Landesfragen zu sprechen. Der diplomatische Ausschuß zeige jetzt eine regelmäßige Betätigung. Den Ausgang des Falles Tremel bezeichnete der Minister als einen erfreulichen. An die Regierung sei übrigens die Angelegenheit nicht herangetreten. Die Exkommunikation durch das Ordinariat sei nicht angedroht worden. Die Kirchenbehörde hat lediglich auf gewisse Vorschriften von 1869 hingewiesen. (Zuruf L.: Wahrung der Kronrechte.) Den Fall Geith berührte der Minister nur allgemein. Eine Nebenregierung gebe es in Bayern nicht, früher und jetzt nicht. General v. Wiedemann als Chef der Geheimkanzlei sei durchaus korrekt verfahren. Man habe eine programmatische Erklärung über die Meinungsfreiheit der Beamten vermißt. Die Regierung sei die letzte, die den Beamten das Bedürfnis ihrer religiösen Überzeugung verüble. Daß das Verhalten der Regierung im Falle Brentano davon abweiche, treffe nicht zu. Diese Angelegenheit unterstehe jetzt dem Ressortminister. Was für Geith gelte, gelte natürlich auch für Brentano. Was über die Sitzungen des Ministerrats verbreitet worden sei, erklärt der Ministerpräsident als eine haltlose Kombination. Abstimmungen seien im Ministerrat selten und in dem Falle Geith habe Anlaß zu einer Abstimmung auch nicht vorgelegen. Parteipolitische Verhältnisse im Landtage könne natürlich die Regierung nicht ignorieren. Nur dann könne man von einer Schwäche der Regierung sprechen, wenn sie sich gegen ihre eigene Überzeugung bestimmen ließe. Von diesem Standpunkt sei aber die Regierung nie abgewichen und darauf werde er weiter verharren, solange er im Amt sei. Verkehrsminister v. Frauendorfer gibt zu dem Falle Geith noch einige Erörterungen. Die religiöse Kundgebung des Ministerialdirektors v. Geith habe offenbar einen politischen Einschlag gehabt. Aber den Beamten sei selbstverständlich nicht verwehrt, von ihren staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch zu machen. Voraussetzung sei natürlich, daß nicht gegen die Gesetze verstoßen werde und die Beamten dabei nicht in Widerspruch mit ihren 28 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 13. — 15.) amtlichen Pflichten kommen. Gewisse Grenzen seien hier gezogen. Geith habe in dieser Richtung aber sich nichts zuschulden kommen lassen, deshalb sei auch kein Anlaß gewesen, gegen ihn den Disziplinarweg zu beschreiten. 13. Januar. (Reichstag.) Sieg der Dernburgischen Diamantenpolitik. In der Budgetkommission begründet Abg. Erzberger (Z.) den Zentrumsantrag: „Bergwerkssonderberechtigungen und Landkonzessionen sind vor der Verleihung dem Bundesrat und Reichstag zur Genehmigung vorzulegen“, zieht ihn aber nach den Ausführungen des Kolonialsekretärs zurück. Zum Schluß der Besprechung stellt der Berichterstatter die allgemeine Anerkennung dieser Kolonialpolitik des Herrn Dernburg fest und beantragt Genehmigung der südwestafrikanischen Einnahmeposten und des Nachtragetats mit zusammen 5,3 Millionen Mark. Der Korreferent schlägt vor, über die Lüderitzbuchter Petitionen zur Tagesordnung überzugehen, um nicht schärfer zu werden. Die Budgetkommission beschließt dies einstimmig. 14. Januar. Im Staatsarchiv zu Münster wurden Text und Noten von drei Liedern von Walther von der Vogelweide und eines Fragments eines Liedes eines anderen Dichters auf dem Umschlag zu einer Rechnung vom 16. Jahrhundert ausfgefunden. Es handelt sich um Abschriften aus dem 14. Jahrhundert. 14. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Der Abgeordnete Noeren hat mit Unterstützung der Zentrumsfraktion folgenden Antrag eingebracht: Die königliche Staatsregierung ist aufzufordern, Maßnahmen zur Herbeiführung eines wirksameren Schutzes gegen die schweren Schädigungen zu treffen, die unserem Volksleben durch die zunehmende Verbreitung der öffentlichen Unsittlichkeit und insbesondere der heranwachsenden Jugend durch das Überhandnehmen der Pornographie und Schundliteratur zugefügt werden. 15. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Etatsdebatte. Das frühere Präsidium v. Kröcher (K.), Dr. Porsch (Z.) und Dr. Krause-Königsberg (Nl.) wird durch Zuruf wiedergewählt. Dann wird auf Antrag des Abg. Kirsch (Z.) die Kattowitzer Affäre aus der Etatsdebatte ausgeschaltet. Abg. v. Pappenheim (K.): Dem Ministerpräsidenten habe ich im Auftrage meiner Freunde zu erklären, daß auch wir uns der Hoffnung hingeben, daß wir mit ihm auf dem Wege sachlicher Erwägungen zum Wohle des preußischen Staates arbeiten werden. Seine reichen Kenntnisse der preußischen Verhältnisse und Bedürfnisse werden es ihm, davon sind wir überzeugt, ermöglichen, auch in seiner neuen Stellung zum Nutzen Preußens zu wirken. Wir wünschen und hoffen dies um so mehr, als wir der Ansicht sind, daß das Gedeihen Preußens und die Erhaltung seiner Machtstellung im Reich die sicherste Gewähr für die Erhaltung eines starken Deutschtums ist. Die außerordentliche Inanspruchnahme des Ministerpräsidenten durch seine Geschäfte als Reichskanzler lassen es mir zweifelhaft erscheinen, ob er imstande sein wird, im preußischen Staatsministerium dauernd so zu wirken, Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 15.) 29 wie es wünschenswert wäre. Es muß erwogen werden, ob darum nicht ein Stellvertreter für seine Geschäfte in Preußen zu ernennen wäre. Unsere Stellung zur Wahlrechtsänderung haben wir schon früher kundgegeben. Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Die Finanzreform legt uns nahe, von neuem zu betonen, daß die indirekten Steuern dem Reich und die direkten Steuern den Einzelstaaten auch weiter zustehen müssen. Die direkten Steuern sind unbedingt notwendig für die Einzelstaaten. Der preußischen Regierung kann ich den Vorwurf nicht ersparen, daß sie für die Verbreitung dieses Verständnisses im Volke nichts getan hat. Die Verhetzung der Bevölkerung hätte dann nicht soweit getrieben werden können. — Der Redner bespricht dann im einzelnen den Etat. Es werde zu prüfen sein, ob nicht in der Bergverwaltung Mängel vorhanden seien. Die Gehaltsaufbesserungen haben die Finanzlage ungünstig beeinflußt. Wir haben das möglichste für die Beamten getan. Mögen auch die Beamten es an treuer Pflichterfüllung nicht fehlen lassen. An den Schiffahrtsabgaben halten wir unter allen Umständen fest. Die Entscheidung über diese Frage muß jetzt fallen. Hic Rhodus, hic salta! Wir werden, wie bei der Kanalvorlage, hier mit eiserner Konsequenz vorgehen. Im übrigen hoffen wir, daß wir nicht durch neue Steuern, sondern durch Hebung der Betriebsverwaltungen und durch Sparsamkeit wieder zu gesunden Finanzverhältnissen kommen. Finanzminister Frhr. v. Rheinhaben: Ich will auf die Reichsfinanzreform auch heute nicht materiell eingehen. Der Vorwurf, daß die preußische Regierung an der Verteuerung der Gebrauchsgegenstände durch die Reichsfinanzreform schuld sei, ist unberechtigt. Die Finanzreform ist eine Maßregel des Reiches und von den Verbündeten Regierungen durchberaten und beschlossen worden. Wir tun am besten, nicht mehr rückwärts, sondern vorwärts zu schauen, die Kritik an der Reichsfinanzreform einzustellen und uns zu vergegenwärtigen, daß sie jedenfalls die Finanzen des Reiches auf eine solide Basis gestellt hat. Die nationalen Parteien sollten sich wieder zusammenfinden auf dem Boden gemeinsamer Arbeit und auf die unfruchtbare Erörterung vergangener Dinge verzichten. Eine über 120 Millionen hinausgehende Inanspruchnahme der Eisenbahnüberschüsse für das Extraordinarium soll nur in äußersten Ausnahmefällen erfolgen. Eisenbahnminister v. Breitenbach: Was die Schiffahrtsabgaben anlangt, so ist es in hohem Maße erwünscht, diese Frage endlich zum Abschluß zu bringen. Ich stelle fest, daß die von uns ausgearbeitete Vorlage allen denjenigen Bedenken Rechnung trägt, die von den Gegnern der Schifffahrtsabgaben, soweit sie nicht grundsätzliche Gegner sind, erhoben worden sind. Preußen hat den übrigen Bundesstaaten weitgehendstes Entgegenkommen bewiesen; jede partikularistisch-fiskalische Tendenz ist der Vorlage fremd. Wir sehen in der Vorlage ein nationales Werk, deshalb waren wir ursprünglich auch geneigt, die Sache auf reichsgesetzlichem Wege zu regeln. Daß unsere Vorlage nicht verkehrsfeindlich ist, erhellt daraus, daß eine Reihe berufener Handelsvertretungen, so die Handelskammer zu Hamburg, sich mit ihr einverstanden erklärt hat. Die preußische Regierung ist überzeugt, daß sie mit dieser Vorlage Erfolg haben wird, die durchaus den traditionellen bundesfreundlichen Standpunkt Preußens wahrt. Abg. Dr. v. Jadzewski P.): Der Ministerpräsident hat in seiner Antrittsrede auf das Vertrauensverhältnis verwiesen, das sich während seiner früheren Tätigkeit zwischen dem Hause und ihm entwickelt habe. Besteht dies Vertrauen wirklich? Herr von Bethmann hat an dem Vereinsgesetz und an der Enteignungsvorlage mitgewirkt, die einen großen Teil des Volkes unter eine Ausnahmegesetzgebung stellt. Wo soll da das Vertrauen herkommen? Wie steht es mit der Besetzung des Erzbistums Posen-Gnesen? 30 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 15.) Wann wird endlich die Ausmerzung der polnischen Sprache aus unseren Schulen im Osten aufhören? Gerade der Kultusminister hat es in der Hand, Besserung in den Ostmarken eintreten zu lassen. Darum bitte ich ihn. Abg. Dr. Friedberg (Nl.): Der Finanzminister hat vor dem Reichstag eine tiefe Verbeugung gemacht, weil er die gestundeten Matrikularbeiträge den Einzelstaaten abgenommen hat. Das war recht unbegründet, denn diese Beiträge sind lediglich auf die Reichsschuld übernommen worden. Das hätten wir in Preußen auch gekonnt. Trotzdem hat der Finanzminister seinen Rüffel von Herrn v. Pappenheim bekommen, weil die Regierung das Volk nicht gehörig über den Segen der Finanzreform aufgeklärt habe. Wäre die Finanzreform eine gute Sache, so würde sie sich von selbst empfehlen, aber sie ist in sozialpolitischer Hinsicht das unglücklichste Kind, das je geboren ist. Wir werden die Bevölkerung darüber aufklären, daß die Konservativen eine gesunde Finanzreform verhindert haben. Die Frage der Schiffahrtsabgaben mit den anderen Bundesstaaten befriedigend zu regeln, wird Aufgabe unserer Gesandten bei diesen Staaten sein. Wunderbar ist es, daß man hier vor einer Verfassungsänderung nicht zurückschreckt, wie man es bezüglich der mecklenburgischen Frage tut. Der Abg. Friedberg ging dann auf die Etats der Einzelministerien ein. Er forderte Ausbau des Wasserrechts und größere Selbständigkeit der Kommunalverwaltungen. Des weiteren kam er auf die Einführungsworte des Ministerpräsidenten zu sprechen. Seine Partei will ihm ohne Mißtrauen begegnen, ihn aber nach den Taten beurteilen. Er machte ihm und dem Minister des Innern zum Vorwurf, daß die Regierung eine konservative Parteiregierung sei. Unter der Leitung des Herrn v. Moltke werden nur konservative Männer in die Verwaltung aufgenommen. Minister des Innern v. Moltke: Der Vorredner hat mich nach dem Stande der Vorarbeiten zur Verwaltungsreform gefragt. Die dafür niedergesetzte Kommission ist in voller Tätigkeit und hat ihre Arbeiten an verschiedene Unterausschüsse verteilt. Erstens einen Ausschuß für die Vereinfachung des Geschäftsverfahrens, zweitens einen Ausschuß für die Schuldenverwaltungen, drittens für die landwirtschaftlichen Verwaltungen, viertens für die Finanzverwaltungen, für das Versicherungs-, das Kassen- und Rechnungswesen, fünftens ist ein Zentralausschuß für die Frage der Dezentralisation gebildet worden, sechstens ein Ausschuß für das Rechtsmittelwesen. Die Ausschüsse haben sich eingehend mit den gemachten Vorlagen beschäftigt. Der Ausschuß für die Vereinfachung des Geschäftsverfahrens hat verschiedene Vorschläge ausgearbeitet und diese sollen dem Könige unterbreitet werden, worauf sich das Staatsministerium weiter damit beschäftigen wird. Ich bin davon überzeugt, daß ein erheblich schnellerer Ausbau der gestellten Aufgaben bei den Verwaltungsbehörden dadurch möglich sein wird, und eine Ersparnis nicht nur an Zeit, sondern auch an Kräften stattfinden wird. Der Abg. Friedberg hat weiter mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß viele Materien schon mit Erfolg dezentralisiert worden sind. Auch in meinem Ressort hat sich eine große Anzahl von Geschäften herausgestellt, die von einer unteren Stelle besser bearbeitet werden können oder auch von den Organen der Selbstverwaltung. Jedenfalls wird mit allen Kräften an der Lösung dieser ganzen Aufsgabe gearbeitet. Abg. Herold (Z.) machte aufmerksam, daß in Herrn v. Rheinbabens Etatsrede zum ersten Male von seiten der Regierung dem Reichstage für die Finanzreform Dank ausgesprochen worden sei. Redner polemisierte dann lange und sehr heftig und unter dauerndem Lärm gegen die Haltung der nationalliberalen Partei in der Frage der Finanzreform. Geheimes Wahlrecht müsse nicht nur für den Landtag, sondern auch für die Kom- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 16. 17.) 31 munalvertretungen gefordert werden. Der Hauptteil der Heroldschen Rede galt den klerikalen Forderungen auf Herrschaft der Kirche über die Schule. 16. Januar. (Berlin.) Die sozialdemokratische Partei veranstaltet in Berlin und Umgegend 61 Wahlrechtsversammlungen, in denen folgende Resolution angenommen wird: „Die Versammelten fordern erneut die volle staatsbürgerliche Gleichberechtigung, insbesondere die Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle über 20 Jahre alten Männer und Frauen auf Grund der Verhältniswahl und geloben, alles daranzusetzen, um dieser Forderung zum Siege zu verhelfen. Die Versammelten erwarten, daß die Parteileitung der preußischen Sozialdemokratie den reaktionären Plänen der Regierung mit allen Mitteln begegnet und für die Forderung des freien Wahlrechts einen Wahlrechtssturm entfesselt, der die verjunkerte Reaktion niederzwingt.“ 17. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der Etatsdebatte. Abg. Wiemer (Fr. Vg.): Der Finanzminister hat nun tunlichste Beschränkung der Ausgaben auf allen Gebieten angekündigt. Wenn der Reichsschatzsekretär im Reichstage Sparsamkeit verlangt, so bin ich ganz damit einverstanden, denn die Ausgaben des Reichs sind im großen und ganzen unproduktive Ausgaben. Wenn aber der preußische Finanzminister zur Sparsamkeit mahnt, dann sage ich: Schade! Im vorigen Jahre hat Herr Sydow als Reichsschatzsekretär mit Recht die Forderung nach Sparsamkeit an die Spitze seines Programms gestellt. Jetzt als Handelsminister in Preußen hat er für die Entwicklung von Handel und Verkehr, für die Förderung des gewerblichen Lebens zu sorgen, und hoffentlich wird er, wenn der Finanzminister ihn zur Sparsamkeit mahnt, manchmal sagen: Herr Kollege, das ist doch ganz etwas anderes! Ich freue mich, daß im Etat mehr Mittel für den gewerblichen Unterricht und für den Fortbildungsschulunterricht, auch auf dem Lande ausgeworfen sind. Die wichtigste Reform, die bevorsteht, ist die Reform des Wahlrechts. Es besteht ein auffallender Unterschied zwischen der vorjährigen und der diesjährigen Thronrede. Im vorigen Jahre hieß es: „Es ist mein Wille“, und die organische Fortentwicklung des Wahlrechts wurde als „eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart“ bezeichnet. In diesem Jahre wird nur noch von einer „ernsten Aufgabe“ gesprochen. Nun haben wir ja gehört, daß Graf Reventlow in Oldesloe ausgeführt hat, der Kaiser habe sich gegen die Erwähnung der Wahlrechtsreform in der Thronrede ausgesprochen, und Fürst Bülow habe ernstlich befürchtet, der Kaiser würde die Stelle auslassen. Abg. Frhr. v. Zedlitz (Fk.): Der Parteihader ist in unserem Vaterlande jetzt besonders groß. Wir sind nahe daran, kaum noch einander zu verstehen. Während wir in den letzten Jahren hier in ruhiger Sachlichkeit die Geschäfte des Hauses erledigen konnten, hat der heutige und der vorgestrige Tag Beispiele von Parteitaktik gebracht, die nicht gute Hoffnungen erwecken. (Rufe L: Herold!) Gewiß, den meine ich auch! Es hat sich ein Zwiespalt zwischen Stadt und Land, zwischen Handel, Industrie und Landwirtschaft herausgebildet. Handel und Industrie haben sich organisiert zu dem ausgesprochenen Zwecke, ihre Interessen mehr geltend zu machen, bis jetzt nicht im Gegensatz zur Landwirtschaft. Hoffentlich können wir Industrie und Landwirtschaft als treue Verbündete erhalten. Aber der Umstand, daß das mittlere und Kleingewerbe sich dieser Organisation 32 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder.          (Januar 17.) angeschlossen hat, gibt doch sehr zu denken. Staatsverwaltung und politische Körperschaften werden gut tun, dafür zu sorgen, daß der Funke, der vielleicht hier vorhanden ist, nicht zu einem Feuer ausbricht. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: An Tarifermäßigungen bei der Eisenbahn können wir zurzeit nicht denken. Es versteht sich von selbst, daß wir für jeden Weg dankbar sind, der uns zu einer immer besseren Erfassung des Einkommens und Vermögens führt. Es ist ja in der Tat ein eigentümliches Bild, daß wir, die wir jahraus, jahrein für eine solche strenge Erfassung gekämpft haben, hier im Landtag immer gescholten worden sind, daß wir viel zu viel Erklärungen beanstanden, und nun plötzlich hören, daß die Veranlagungsbehörden das Gegenteil täten. Ich glaube, daß die Steuerveranlagungsbehörden ein gutes Gewissen haben und daß namentlich der Vorwurf einer absichtlichen oder fahrlässigen Unterschätzung auf dem Lande durchaus unbegründet ist. Es sind eine ganze Anzahl von Fällen in den einzelnen Zeitungen angeführt worden. Wir haben es selbstverständlich für unsere Pflicht erachtet, diesen Fällen nachzugehen, und was hat sich herausgestellt?, daß die Veranlagung in all diesen Fällen vollkommen richtig erfolgt ist. Seit 1892 bis 1908, also in 16 Jahren, ist die Zahl der Steuerpflichtigen von 2,44 Millionen auf 5,88 Millionen gestiegen, das Veranlagungssoll von 121 Millionen auf 273 Millionen, also um 190 Prozent. Das Veranlagungssoll der physischen Personen ist auf dem Lande von 30 auf 60 Millionen gestiegen. Das ist in erster Linie wohl ein Zeichen unseres steigenden Wohlstandes, aber es ist auch unzweifelhaft, daß zu diesem Steuerergebnis die Nachprüfung der Veranlagungsbehörden sehr beigetragen hat. Im Jahre 1909 sind von 720.000 abgegebenen Steuererklärungen 33 Prozent beanstandet worden. Früher hätte man das unerhört gefunden, jetzt findet man das noch zu wenig. Durch diese Beanstandungen sind nicht weniger als 345 Millionen Einkommen mehr erfaßt worden, wodurch 11,6 Millionen mehr an Einkommensteuer aufgebracht worden sind, die ausgefallen wären, wenn die Beanstandung nicht erfolgt wäre. Infolge der Nachprüfung sind seit diesen 16 Jahren nicht weniger als 3 Milliarden Einkommen mehr durch die Steuer erfaßt worden mit einem Gesamtertrage von 106 Millionen Einkommensteuer. Auf dem Lande ist die Veranlagung der physischen Personen in diesem Zeitraum allein um 99 Prozent gestiegen. Herr Dr. Friedberg hat die Frage der inneren Kolonisation Schleswig- Holsteins gestreift. Wir beabsichtigen, uns an der neugegründeten Ansiedlungsgesellschaft zu beteiligen. Zuletzt kann ich Herrn Dr. Friedberg noch antworten, daß ein Gesetz über die Tagegelder der Beamten in Vorbereitung ist und hoffentlich noch im Laufe dieser Session an den Landtag kommen wird. Abg. Hirsch (Sd.): Wir schließen uns dem Mißtrauensvotum der Polen für den wieder abwesenden Ministerpräsidenten an. Für uns ist er aus seiner Tätigkeit als Minister des Innern und Staatssekretär kein homo novus, er ist für die Dreiklassenwahl und mitschuldig an der Steuerbelastung des Volkes. Wir danken auch für den Großblock, wenigstens in Preußen. Vor allem lehnen wir eine Ehe mit den Nationalliberalen ab, wir sind allein viel stärker als bei einem Bündnis mit unsicheren Kantonisten. Die Finanzlage ist schlecht, aber nicht wegen der Beamtenaufbesserung. Die Staatsarbeiter werden noch viel zu schlecht entlohnt, obenein werden sie von den Vorgesetzten politisch geknebelt. Zögen wir die großen Vermögen wirklich entsprechend bei der Steuerveranlagung heran, so wäre das Defizit aus der Welt geschafft. Die Forderungen des Zentrums laufen auf eine Verdummung des Volkes hinaus. Daher auch die Gegnerschaft gegen Ferrer, der mehr für die Aufklärung des Volkes Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 17.) 33 getan hat, als alle Zentrumsherren. Der Kultusetat ist schlecht dotiert, um so besser aber der Polizeietat. Die Thronrede enthält so wenig über die Wahlreform, daß man es als eine Verhöhnung des Volkes ansehen muß. Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bilte, sich mit etwas mehr Zurückhaltung über die Thronrede zu äußern. Abg. Hirsch (Sd.): Wir lassen uns von unserem Kampf um das Wahlrecht nicht abbringen. Von den Freikonservativen erwarten wir dabei nichts, ebensowenig von den Nationalliberalen. Das Zentrum ist zwar auf dem Papier für das gleiche und geheime Wahlrecht, hat aber bisher Taten vermissen lassen. Auch das Verhalten des Freisinns ist nicht gerade anmutig. Wir wollen aber dem Freisinn zugute halten, daß er noch von der Blockidee befangen war. Ich erkläre, daß wir trotz des Verhaltens des Freisinns gegen uns im Wahlrechtskampf mit ihm zusammengehen wollen, wenn es der Freisinn damit ehrlich meint. 17. Januar. (Reichstag.) Interpellation über die Pensionsversicherung der Privatbeamten. Begründet wurde die Zentrumsinterpellation vom Abg. Sittart, die der Nationalliberalen vom Abg. Dr. Stresemann. Beide Redner verlangten eine unzweideutige Antwort, ob die Verbündeten Regierungen bereit seien, die schon vor längerer Zeit versprochene Vorlage betr. die Pensionsversicherung der Privatbeamten in kurzer Zeit einzubringen. Sie erwähnten die Gerüchte, wonach die Regierung in letzter Zeit anderer Meinung geworden sei und die Vorlage auf unbestimmte Zeit zurückgestellt habe, und verlangten Auskunft, warum das geschehen sei. Sie widerlegten auch alle Gründe, die laut geworden sind, um die angeblichen Schwierigkeiten zu begründen. Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück erklärte, daß die technischen Schwierigkeiten, die der Vorlage im Wege stehen, größer seien, als man ursprünglich annahm, und daß sich die unabwendbare Notwendigkeit ergeben habe, die Vorlage einstweilen zurückzustellen. Er werde aber bestrebt sein, sobald er dazu in der Lage sei, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Diese verblümte Absage rief im Hause Mißstimmung hervor, die auch bei der nun folgenden Besprechung der Interpellation deutlich zum Ausdruck kam. Selbst der konservative Abg. Dr. Dröscher sprach mit ungewöhnlicher Schärfe gegen die Regierung und fand es unverständlich, warum man nicht endlich den Mut der Entschlossenheit zu der Vorlage habe. Noch entschiedener äußerte sich der freisinnige Abg. Hormann, der es klipp und klar heraussagte, daß hinter den Kulissen gegen die Privatbeamtenversicherung gearbeitet werde und die Regierung diesen Einflüssen offenbar unterlegen sei. Seine Partei müsse auf dem Wunsche beharren, daß noch in dieser Session eine Vorlage über die Versicherung der Privatbeamten eingebracht werde. Ihm schlossen sich auch die Abgg. Heine (Sd.) und Linck (Rp.) an. Im gleichen Sinne sprachen noch die Abgg. Breiski (P.), Dr. Burckhardt (W. V.) und Nacken (Z.), womit die Interpellationsbesprechung erledigt war. Sozialdemokratische Interpellation wegen der Entschädigung der durch die Finanzreform brotlos gewordenen Tabaksarbeiter. Nach ihrer Begründung durch den Abg. Geyer (Sd.) erklärte der Reichsschatzsekretär Wermuth, daß den geäußerten Wünschen durch die im November erlassenen Ausführungsbestimmungen Rechnung getragen werde. Die Zigarettenarbeiter aber könnten in die Entschädigung nicht mit einbegriffen werden, weil diese nur für Zigarrenarbeiter im engeren Sinne des Wortes bestimmt sei. Dieser Auffassung traten fast alle Redner aus Europäischer Geschichtskalender. Ll. 3 34 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 17, 18.) dem Hause mit Entschiedenheit entgegen. Einigkeit herrschte auch darüber, daß der zur Gewährung der Unterstützungen gegründete 4 Millionen-Fonds nötigenfalls erhöht werden müsse. 17. Januar. (Reichstag.) Ein Weißbuch über die marokkanischen Minenfragen, enthaltend eine Denkschrift und 73 Aktenstücke, geht dem Reichstag zu. Darin wird die Frage behandelt, ob das Berggesetz Mulay Hafids vom 6. Oktober 1908 nach Artikel 112 der Algecirasakte und dem einstimmigen Beschluß der Mächte vom 20. August 1908 rechtsgültig sei. Da das verneint werden muß, so fallen auch die Ansprüche der Gebrüder Mannesmann, die aus den auch in der Form sonderbaren Erlassen vom 7. Dezember 1908 und 20. März 1909 gefolgert werden, zu Boden. Die langwierigen Bemühungen zwischen der „Union des mines marocaines“, bei der auch deutsche Interessen beteiligt sind, und dem Mannesmann-Syndikat einen Ausgleich herzustellen, scheiterten. 18. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) überweisung des Etats an die Budgetkommission. Abg. Pachnicke (Fr. Vp.): bemängelt die fortgesetzte Abwesenheit des Ministerpräsidenten: Eine solche Zurückhaltung ist nicht vereinbar mit dem Begriff des führenden Geistes und mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Lage. Gerade die jetzige Situation erfordert straffe Zügel, wir brauchen einen Staatsman, der Ziele steckt, der nicht der Taktik des Kunktators huldigt, der sich nicht in Schweigen hüllt. Wir brauchen einen Staatsmann, dessen Persönlichkeit ein System darstellt und der mit diesem System, wenn es sein muß, fällt. Nach einem Rückblick auf die Reichsfinanzreform erinnert er an das Nichteinhalten der Gepflogenheiten eines neuen, leitenden Staatsmannes, seinem Vorgänger anerkennende Worte zu widmen, schon um den Schein der Kontinuität zu wahren. Fürst Bülow hat ohne Ausnahmegesetz und ohne Polizeimaßregeln die Zahl der sozialdemokratischen Abgeordneten von 83 auf 43 herabgedrückt. Warten wir ab, welche Früchte die neue Politik zeitigen wird! Im Verkehrsinteresse sei das preußische Projekt der Schiffahrtsabgaben zu verwerfen. Alle Parteien haben bei Stichwahlen schon die Sozialdemokratie unterstützt, auch die Konservativen, in Magdeburg und Neustadt-Landau. Abg. v. Arnim-Züsedom (K.): Noch auf unserm letzten Parteitag wurde unser Prinzip: „unter allen Umständen gegen die Sozialdemokratie“ klar ausgesprochen. Die Ablehnung der Erbschaftssteuer sei ohne Vereinbarung zwischen Zentrum und Konservativen als selbstverständlich herbeigeführt worden. Der Weg, den der Finanzminister bezüglich der Begrenzung der Zuschüsse der Eisenbahnverwaltung für allgemeine Staatszwecke vorgeschlagen hat, scheint meinen politischen Freunden gangbar zu sein. Den Vorschlägen über die innere Kolonisation stimmen wir eigentlich nicht zu; denn wir haben gesehen, daß in der zweiten Generation immer wieder die Abwanderung in die Städte stattfindet. Vielleicht gelingt es uns aber, die schlechten Folgen durch geeignete Maßnahmen zu verringern. In der Frage der Schulinspektion muß ich erklären, daß meine politischen Freunde starke Bedenken in Bezug auf die Beseitigung der geistlichen Schulinspektion in manchen Bezirken haben. Abg. Schmieding (Nl.): Die Zentrumspartei habe ohne weiteres ihre Grundsätze aufgegeben, um den Fürsten Bülow zu stürzen. Das machen wir der konservativen Partei, insbesondere Herrn von Heydebrandt zum Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) 35 Vorwurf, daß sie dazu die Hand geboten hat, daß sie nicht einmal versucht hat, überhaupt mit dem alten Block eine Verständigung zu finden. Bei den nächsten Reichstagswahlen wird das Zentrum die Entrüstung des Volkes spüren. Was den sogenannten Ferrer-Rummel betrifft, so ist die Sache mit diesem Schlagwort nicht abgetan. Wenn auch Ferrer Anarchist gewesen ist, so trägt doch das klerikale Regiment in Spanien die Schuld daran, daß solche verkommenen politischen Zustände dort herrschen, die den Ferrer-Rummel immer wieder von neuem hervorbringen. In Spanien ist die katholische Religion noch Staatsreligion, selbst das Ministerium kann sich nicht gegen die Geistlichkeit durchsetzen, der Protestantismus kann nicht einmal seinen Kultus ausüben. Das ist die Freiheit, die Sie (zum Z.) meinen, nach dem Rezept: „Wo ihr das Regiment habt, verlangen wir Toleranz in eurem Sinne, wo wir die Macht haben, unterdrücken wir euch nach unserem Sinne.“ (Lärm i. Z.) Das ist die Freiheit, die Herr Herold fordert. Die Folge der klerikalen Herrschaft in Spanien ist, daß dem Volke die religiöse Ehrlichkeit verloren gegangen ist, daß es aber um so bigotter an den Äußerlichkeiten seines Kultus hängt. An diesem Regiment des Jesuitismus ist Spanien zugrunde gegangen. (Unruhe i. Z.) Wir wünschen auch, daß dem Volke die Religion erhalten wird, daß der christliche Geist auch in der Schule gepflegt wird, aber wir wünschen nicht diesen fanatischen Geist, sondern ein Evangelium der Liebe, nicht das, was Herr Herold predigt. Nur so können wir ein glückliches Preußen schaffen. Abg. Herold (Z.): Jeder wird begreifen, daß wir für den Fürsten Bülow, der unsere Fraktion schwer beleidigt hat, keine Freundschaftsgefühle hegen konnten, aber wir brauchten ihn nicht mehr zu stürzen. Seit den Novembertagen von 1908 war es ein öffentliches Geheimnis, daß die Tage des Fürsten Bülow gezählt waren. Um den Bestand unserer Partei braucht man nicht besorgt zu sein; bei den Wahlen, die nach der Reichsfinanzreform stattgefunden haben, haben wir bis jetzt recht gut abgeschnitten. Wenn wir in Dortmund und Essen keinen Erfolg gehabt haben, so liegt das eben an dem Kompromiß der Nationalliberalen und aller bürgerlichen Parteien mit den Sozialdemokraten, aber auch dort war die Gesamtzahl der Stimmen größer als in vergangenen Jahren. Seien Sie nur beruhigt, wir werden Ihnen schon noch zu schaffen machen. In der Polenfrage verteidigen wir nur das Recht der Muttersprache, aber das Großpolentum unterstützen wir nicht. Wir werden niemals ablassen, die Freiheit der Polen zu schützen, denn wir wollen die Gleichheit aller Staatsbürger. Wenn wir Katholiken in Preußen nur dieselbe Freiheit hätten wie die Evangelischen in Spanien! Ist es etwa Freiheit, wenn katholische Ordensschwestern in ihrer Arbeit gehindert werden, ist es Herrschaft, wenn wir katholische Schulen fordern? Ist es Herrschaft, wenn wir Freiheit für Ordensniederlassungen wünschen, die staatstreu und königstreu sind? Wir wollen nicht die Herrschaft über die Schulen, wir erkennen an, daß die Schule eine Anstalt des Staates ist, aber wir verlangen, daß die Kirche mitwirkt, und daß der Religionsunterricht in konfessionellem Geiste erteilt wird. Kirche und Staat sollen in der Schule zusammenarbeiten, das ist christlicher Grundsatz. Ein Kulturkampf steht nicht bloß bevor, wir befinden uns mitten im Kulturkampf. Abg. Dr. Friedberg (Nl.): Die katholische Religion ist nicht beschränkt. Die preußische Gesetzgebung ist viel liberaler als die bayerische, dort herrschen die Katholiken und ändern doch nicht die Gesetzgebung. Wird mit der Freiheit der Kirche, ihrer Entstaatlichung, ernstlich ein Anfang gemacht, so sind die Geistlichen immer dagegen. Als in Frankreich die Orden unter das Vereinsgesetz gestellt wurden, waren die Bischöfe da-3* 36 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) gegen. Herr Herold will das Ordensgesetz abschaffen, aber daß die Orden dem Vereinsgesetz unterstellt werden, das will er auch nicht. Selbstverständlich wünsche auch ich Möglichst den Frieden der Konfessionen. Diese Gegensätze hier sind gar nicht so böser Natur; um die katholische Religion kümmern wir uns gar nicht, aber wir halten die Rechte des Staates aufrecht, wie es alle guten Staatsbürger tun sollen. 18. Januar. (Reichstag.) Sozialdemokratische Interpellation über den Bergarbeiterstreik im Mansfelder Revier. Die Interpellation lautet: „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß bei dem kürzlich im Mansfelder Bergrevier ausgebrochenen Bergarbeiterstreik Militär zugezogen ist, um den Bergarbeitern die Ausübung ihres reichsgesetzlich gewährleisteten Koalitionsrechts zu erschweren und sie an dessen Ausübung zu hindern? Ist dem Herrn Reichskanzler ferner bekannt, daß bei diesem Streik Offiziere und Beamte sich viele Verstöße gegen Reichsgesetze zuschulden kommen ließen? Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um solchen Vorkommnissen für die Zukunft vorzubeugen?“ Nach einer längeren Begründung durch den Abg. Sachse antworten Staatssekretär des Innern Delbrück und preußischer Kriegsminister General v. Heeringen. Staatssekretär Delbrück: Es ist richtig, daß aus Anlaß des Streiks im Mansfelder Berg- und Seekreis Militär zusammengezogen und bis gegen das Ende des Streiks dort verblieben ist. Nach Art. 66 der Reichsverfassung sind die Bundesfürsten berechtigt, ihre Truppen zu polizeilichen Zwecken zu verwenden, und berechtigt, Truppen von anderen Kontingenten für den gleichen Zweck zu requirieren. Ich habe zunächst zu untersuchen, ob die Verwendung des Militärs im vorliegenden Falle in Übereinstimmung mit der Reichsverfassung erfolgt ist. In dieser Beziehung habe ich festzustellen, daß das Militär herangezogen ist durch die zuständigen Landräte, nicht durch die zuständige Bergbehörde, nachdem am 21. Oktober in Hettstedt eine nach Tausenden zählende Menge, in der sich allerdings auch Frauen und Kinder befanden, schwere Ausschreitungen vorgenommen hatte, denen gegenüber sich die Polizei und Gendarmeriemannschaften wehrlos gezeigt hatten. Es wird hiernach wohl nicht bestritten werden können, daß die Heranziehung des Militärs im Einklang mit den Vorschriften der Verfassung erfolgt ist. Es sind Ausschreitungen, die dem Gericht Veranlassung zu einer Anklage wegen Landfriedensbruchs gegeben haben. Es ist einwandfrei festgestellt, daß eine große Anzahl von Arbeitswilligen aus der Menge heraus nicht nur beleidigt, sondern auch beschimpft, daß sie angespieen worden sind, und daß schließlich die vorhandenen Mannschaften der Gendarmerie und Polizei von der tobenden Masse an der einen Seite des Marktplatzes an die Mauer gedrückt worden sind. Ich betone wiederholt, daß unter diesen Umständen kein Zweifel darüber sein kann, daß die betreffenden preußischen Landräte durchaus im Einklang mit den Bestimmungen der Reichsverfassung das Militär zur Hilfe herbeigerufen haben. Mit dieser Feststellung fällt auch die weitere Behauptung, daß das Militär herbeigerufen wäre, um die Bergarbeiter in der Ausübung ihres Koalitionsrechts zu beschränken. Die Frage, ob bei Unruhen, die aus Anlaß eines Streiks drohen oder entstehen, militärische Hilfe zu rufen ist oder nicht, ist zu entscheiden, unabhängig davon, welches die Unruhe des Streiks gewesen ist. Die Polizeibehörden haben die Pflicht, die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten mit den erreichbaren verfassungsmäßigen Mitteln, ohne Rücksicht auf die Ursachen, die die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört oder bedroht haben. Dabei ist der Reichs- Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) 37 kanzler aber der Ansicht, daß grundsätzlich die Polizeibehörden in die Lage versetzt werden sollten, ohne militärische Hilfe nach Möglichkeit ihre Pflicht zu erfüllen. Da der Reichskanzler aber in dieser Auffassung mit dem preußischen Minister des Innern eins ist, und der preußische Minister des Innern in dieser Hinsicht wiederholt Anordnungen getroffen hat, fehlt für den Reichskanzler die verfassungsmäßige Voraussetzung, sich aus diesem Grunde mit dem preußischen Minister des Innern ins Einvernehmen zu setzen. Es sind dann von dem Vorredner eine Reihe von Vorkommnissen vorgetragen, bei denen nach seiner Ansicht Militärpersonen sich bei Ausübung des polizeilichen Schutzes in Widerspruch mit den reichsgesetzlichen Bestimmungen gesetzt haben. Da die Verantwortung für Handlungen der Militärpersonen auch in den hier vorliegenden Fällen allein bei den militärischen Instanzen liegt, wird der Kriegsminister nachher auf diese Anführungen eingehen. Es sind ferner auch gegen Beamte der preußischen Verwaltungen Vorwürfe erhoben worden in der Richtung, daß auch sie sich mit den bestehenden Reichsgesetzen in Widerspruch gesetzt hätten. Ich habe in dieser Beziehung festzustellen, daß Beschwerden hierüber bis zur Stunde nicht an die zuständige preußische Zentralstelle, an den Minister des Innern gelangt sind. Auch bei dem Reichskanzler sind Beschwerden irgendwelcher Art nicht eingegangen. Es fehlt also bis heute dem preußischen Minister des Innern die Möglichkeit des Eingreifens, und es fehlt auch für den Reichskanzler zurzeit in diesem Punkte die Voraussetzung einer Verständigung mit den preußischen Behörden auf Grund des Art. 4 der Reichsverfassung. Ich werde aber das heute vorgebrachte Material dem preußischen Minister mit der Bitte übermitteln, die erhobenen Vorwürfe zu prüfen und eventuell Remedur eintreten zu lassen. Die Erörterung dieser Beschwerden wird dann an den preußischen Landtag zu verweisen sein, da die Amtshandlung der Beamten der einzelnen Bundesstaaten nicht durch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers, sondern durch die Verantwortlichkeit der betreffenden Ressortchefs der Bundesstaaten gedeckt wird. Ich glaube unter diesen Umständen mir versagen zu müssen, auf die Einzelheiten der Interpellation einzugehen, und ich glaube das um so mehr tun zu können, als ich versichern kann, daß der Reichskanzler mit dem preußischen Minister darin einig ist, daß eine gleichmäßige unparteiische Handhabung und Beachtung der Gesetze durch die Beamten und Behörden der Bundesstaaten eine der vornehmsten Voraussetzungen unseres Staatslebens ist. Preußischer Kriegsminister General v. Heeringen: Ich betrachte es als eine günstige Fügung und Vorbedeutung, daß das erstemal, wo ich die Ehre habe, in meiner jetzigen Dienststellung hier im Hause sprechen zu müssen, es sich um die Abwehr eines Angriffs gegen die Armee handelt, der ganz unbegründet ist. Der Stellvertreter des Reichskanzlers hat bereits auseinandergesetzt, daß von den zuständigen Behörden die Aufforderung an das Generalkommando des vierten Armeekorps ergangen ist, Truppen in das Streikgebiet zu schicken, weil die Polizeibehörden zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung nicht mehr genügten. Die Militärbehörde ist gar nicht dafür da und hat gar nicht das Recht, diese Aufforderung nachzuprüfen. Sie hat einfach die Pflicht, wenn die zuständige Behörde ruft, ihr zu folgen. Ob Feuer oder Wassersnot die Ursache ist, oder wie im vorliegenden Falle aufgehetzte Mitbürger — auf die Dienstmädchen komme ich später — wir müssen an Ort und Stelle gehen und unsere Pflicht und Schuldigkeit tun. Der kommandierende General hat alsbald diejenige Truppenmacht ausrücken lassen, die er bei der ungeklärten Lage für erforderlich hielt. Man hat sich darüber aufgeregt, daß den Truppen Maschinengewehre mitgegeben worden 38 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) sind. Es hat kein Mensch befohlen, daß die Maschinengewehre mitgenommen werden. Diese sind ein integrierender Bestandteil der Truppe; wie die Infanterie ihre Gewehre mitnimmt, nimmt sie die Maschinengewehre mit, dann könnte man auch der Kavallerie sagen, daß sie die Lanze zu Hause läßt. Die Lage, die die Truppen im Streikgebiet vorfanden, war erheblich weniger harmlos, als der Vorredner sie geschildert hat. Am Abend vorher hatte eine nach Tausenden zählende Volksmenge versucht, die Gendarmen nicht nur an die Wand zu drängen, sondern ihnen die Waffen wegzureißen, so daß tatsächlich die Gendarmen ihres Lebens nicht sicher waren und ihren Auftrag nicht durchführen konnten. Als die Truppen abends in Hettstedt angekommen waren, waren sie noch um 11 Uhr genötigt, nicht Frauen und Kinder, sondern einen 400 Köpfe zählenden Streikhaufen zu vertreiben. Zwei Kompagnien geleiteten die Arbeitswilligen durch Hettstedt und trafen auf dem Marktplatz eine ebenfalls nach Tausenden zählende Menge, in der einige Frauen und Kinder waren, die aber in allererster Linie aus Streikenden bestanden. (Fortdauernde Unterbrechung von den Sd. Zuruf des Abg. Sachse: Das ist ja Unsinn! Glocke des Präsidenten. Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Ich bitte Sie, den Redner nicht zu unterbrechen, da ich sonst genötigt bin, Sie zur Ordnung zu rufen. Zuruf bei den Sd.: Der Mann weiß das nicht, man hat es ihm aufgebunden! Erbprinz zu Hohenlohe bittet nochmals energisch, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Erst nach zweimaligem Trommelwirbel ging die Menge zurück, so daß die Truppen Gott sei Dank nicht genötigt waren, von der Waffe Gebrauch zu machen. Die Koalitionsfreiheit ist von seiten der Truppen nicht angegriffen, damit haben wir überhaupt nichts zu tun. Für die Truppen begann ein recht anstrengender Dienst. Drei Wochen sind sie kaum aus den Kleidern gekommen. Wenn Sie die Leute an Ort und Stelle gesehen hätten, hätten Sie erkannt, was für einen ermüdeten, angestrengten Eindruck sie machten. Sie mußten auf weite Entfernungen unter fortwährenden Beleidigungen die Arbeitswilligen bei zweimaligem, täglichem Schichtwechsel begleiten. Das hat die Truppen so angestrengt, daß schließlich Kavallerie herangezogen werden mußte. Ob der Arbeiter reichstreu ist oder nicht, ist für die Armee in diesem Falle einerlei. Für uns kommt es darauf an, daß der Arbeiter Ruhe und Ordnung hält. Daß die Truppen mit großer Besonnenheit vorwärts gegangen sind und sich jeder Provokation enthalten haben, zeigt erstens, daß überhaupt kein Zusammenstoß mit der Bevölkerung stattgefunden hat und zeigt zweitens die geringe Zahl der Verhaftungen. JIch erkenne ohne weiteres an, daß auch die Streikleitung sich bemüht hat, Zusammenstöße zu vermeiden. Es ist wiederholt in Versammlungen und durch Rundschreiben darauf hingewiesen, daß dem Militär kein Anlaß gegeben werden sollte, einzuschreiten. Aber diese meine Anerkennung wird doch etwas beeinträchtigt: es hieß dabei immer „solange das Militär da bleibt". Alle Nachrichten stimmen damit überein, daß, sobald unsere Truppen dem Streikgebiet den Rücken gewandt hätten, die Tätigkeit gegen die Arbeitswilligen erst recht wieder ausgenommen worden wäre. Tatsächlich ist beim Generalkommando erwogen worden, die Truppen zurückzuziehen. Aber alle Tage hat man mit Bedauern zu der Ueberzeugung gelangen müssen, daß die Zeit noch nicht gekommen sei; erst nachdem Ruhe und Ordnung wieder hergestellt waren, konnten die Truppen wieder abziehen. Der Abg. Sachse hat eine Anzahl Klagen vorgebracht. Ich war neugierig und konnte mir keinen Vers daraus machen, welche Verstöße gegen die Reichsgesetze, von denen in der Interpellation gesprochen wird, vorgekommen sein sollen. Ich habe versucht, mich aus der Presse aller Parteien zu orientieren. Auch da kam ich auf keinen irgendwie ernsten Verstoß. Wenn Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) 39 man das Ergebnis der Anklage des Abg. Sachse von heute zieht, so ist es ein höllisch mageres. Wenn Truppen in so schwierige Verhältnisse hineinkommen (Unterbrechungen bei den Sd., fortdauernde Unruhe; Glocke des Präsidenten. Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Herr Hus, ich muß Sie bitten, die Zwischenrufe zu unterlassen, wenn Sie sprechen, werden Sie auch nicht durch die Vertreter der Regierung gestört. Ich muß Sie dringend bitten, Gegenseitigkeit walten zu lassen). Ich habe mich gewundert, daß alles so glatt gegangen ist. Ich komme zu den Einzelheiten. Selbstverständlich hat niemand etwas dagegen, wenn ein Mann mit einer weißen Binde herumgeht und Ordnung hält. Gegen Ordnungsmänner ist tatsächlich nur da eingeschritten worden, wo sie ihr sogenanntes Amt in lautester, provokatorischer Weise in unmittelbarer Nähe der Truppen auszuüben suchten. So lautet die Instruktion und so lauten auch die tatsächlichen Berichte. Ich konstatiere nur eins: Auch heute ist an mich nicht die Idee einer Beschwerde aus dem Streikgebiet gekommen, und Sie sind doch sonst nicht so bescheiden! Ich komme jetzt auf das Dienstmädchen und auf die Frauen von Kelbra. Es hat ja sehr schön geklungen, hat auch in den Zeitungen sehr schön gestanden, hat nur den einen Nachteil, daß es absolut unwahr ist. Es ist überhaupt in dem ganzen Streikgebiet keine einzige Frau verhaftet worden. Nachdem das in der Zeitung stand, und ich diesen Roman las, habe ich mich gewundert und habe das Generalkommando zum Bericht aufgefordert, und es hat berichtet: Von seiten der Polizei ist keine Frau verhaftet worden. (Zuruf: Aber Mädchen!) Wenn ich sage, keine Frau verhaftet, dann ist auch kein Mädchen verhaftet. Ein Mann, der in die Pferde gefallen ist — der Mann ist mit Absicht hineingefallen, und daß man sich das nicht gefallen läßt, ist klar — ist verhaftet worden und wehrte sich derartig gegen seine Verhaftung, daß das ganze Gefängnis dabei in Trümmer ging. Gewiß sind die Flugblätter angehalten worden. § 30 des Reichspreßgesetzes läßt den § 10 des preußischen Gesetzes von 1850 noch in Kraft, wonach unentgeltliche Verteilung von Flugblättern an die Genehmigung der Ortsbehörde gebunden ist. Diese Genehmigung war im vorliegenden Falle nicht erfolgt. Weiter führt Herr Sachse Beschwerde, daß der kommandierende General keine Antwort erteilt habe, als er eine Depesche bekam. Ich habe ihn nicht danach gefragt, aber ich glaube, er hat es nicht getan — ich hätte es auch nicht getan —, weil die Depesche in ostentativer Weise unterzeichnet war: Der Streikleiter, gezeichnet Sachse. Mit solchen Instanzen braucht man, glaube ich, nicht zu verhandeln. Im übrigen war eine Antwort auch gar nicht notwendig, denn die Sache war bereits erledigt. Nun kommt der Vorgang in Kelbra, wo ein Offizier mit Schießen gedroht haben soll. Der Tatbestand ist einfach so: Ein Junge, der Flugblätter verteilt hatte, lief weg, der Posten hinter ihm her. Der Offizier fragte nachher den Posten, warum er nicht geschossen habe, und da sagte der Mann einfach sehr richtig: „Weil der Betreffende noch nicht verhaftet ist", und da sagte der Offizier: „Da haben Sie sehr recht getan.“ Also ich sage, es ist sehr wenig herausgekommen. Die Armee zählt solche „Vergnügungen“" wahrlich nicht zu ihren Annehmlichkeiten. Selbst das tatendurstigste Mitglied der Armee weiß ganz genau, daß auf der Straße uns keine Lorbeeren blühen, und daß wir unsere Zeit besser zu verwenden haben, um uns geschickt zu machen zur Verteidigung des Vaterlandes. Ebenso aber müssen wir betonen: Wenn wir berufen werden, werden wir fest stehen, um Recht und Ordnung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten. Auf Antrag Singer wird einstimmig Besprechung beschlossen. Abg. Arendt (Rp.): Auch ich begrüße es mit großer Freude, daß in Mansfeld kein Blut geflossen ist. Das danken wir der außerordentlich 40 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) kaltblütigen Umsicht der Gendarmen und dem tatkräftigen Eingreifen des Militärs. Das ist nicht nur die Anschauung der bürgerlichen Kreise. Auch Herr Sachse muß, wenn er ein Gewissen hat, in erster Linie dem Militär danken. Ich kann Ihnen aus meinen an Ort und Stelle vorgenommenen Ermittelungen und den Unterhaltungen, die ich mit allen Kreisen der Mansfelder Bevölkerung gehabt habe, ein vollkommen anderes Bild der Dinge geben, wie sie sich in Wirklichkeit dort gestaltet haben. Der Redner macht Mitteilungen nach Schilderungen von Augenzeugen. Da hat Herr Sachse allerdings in einer Versammlung am Schluß gesagt: Verhaltet euch ruhig. Aber was er vorher in der ganzen Rede gesagt hatte, wirkte eben dahin, daß die Leute auf die Straße gingen. (Abg. Sachse ruft: Hierauf kommt es nicht an!) Auf die Tatsachen kommt es an, daß die Streikunruhen unmittelbar nach der Versammlung begannen. Das zeigt den Zusammenhang. Die Sache war vollständig organisiert mit Radfahrerkundschaftern, mit ausgegebenen Paroleworten. Die Gendarmen wurden am Schutze der Arbeitswilligen verhindert. Frauen mit Kindern auf dem Arm bespuckten die Arbeitswilligen, bewarfen sie mit Steinen. Leute mußten ins Krankenhaus gebracht werden, einer sogar ins Irrenhaus. Diese „harmlosen“ Vorgänge haben darin bestanden, daß gegen 14 Personen eine Voruntersuchung wegen der Verbrechen des komplizierten und einfachen Landfriedensbruchs schwebt, außerdem sind 135 Strafanzeigen erlassen und 35 Strafkammeranträge erhoben. Nicht zum Schutze des Arbeitgebers, sondern der Arbeitswilligen ist das Militär gekommen. Die zuständigen Behörden hätten sich eines Pflichtvergessens schuldig gemacht, wenn sie es nicht gerufen hätten. Die Arbeitswilligen waren in Lebensgefahr. Ohne das Militär wäre alles drunter und drüber gegangen. Es hätte ein Blutvergießen gegeben, ein großes Unglück wäre eingetreten, das Herr Sachse auf dem Gewissen hätte. Das Militär war ein wahrer Segen. Demgegenüber fällt es nicht so schwer ins Gewicht, wenn hier und da ein Unteroffizier oder ein Leutnant sich inkorrekt benommen hat. Die Mansfelder Knappen sind immer noch reichstreue Männer. Ein alter Bergmann, der mitgestreikt hatte, erklärte mir offen: Wenn der Kaiser ruft, dann jagen wir alle Roten zum Teufel! In Mansfeld handelte es sich gar nicht um die Organisation, sondern um die Agitation. Die sozialdemokratische Verhetzung sollte zurückgewiesen werden. Es war ein Streik der Minderheit, bei dem mit den lächerlichsten Nachrichten gearbeitet wurde. So wurde berichtet, daß durch 50 Millionen aus England die Streikkassen so voll seien, daß das Geld auf die Nachbarorte verteilt werden mußte. Arbeitswillige sind bespuckt worden, wahrscheinlich im Namen der Koalitionsfreiheit. Beamte wurden schwer beleidigt. Da kann man es der Gewerkschaft nicht verdenken, wenn sie nicht alle Leute wieder einstellt. Allgemeiner Dank gebührt dem Landrat v. Hasse, der zur rechten Zeit das Militär herbeirief. Die „Reichstreuen“ haben sich beim Streik durchaus bewährt. Es sind nicht Gesinnungslumpen, sondern treue Knappen. Mit diesem Kern wird es gelingen, den alten Ruhm unseres Bezirks als des reichstreuen Mansfelds wiederherzustellen. Bei dem Streik handelte es sich um eine Prinzipienfrage, bei der die Mansfelder Gewerkschaft nicht nachgeben konnte. Sonst hätte sie das Heft völlig aus der Hand verloren. Es wäre gewiß auch ohne Maschinengewehre gegangen. Wenn aber eine Truppe ausrückt, dann kann sie doch ihre Waffen nicht zu Hause lassen. Die Mansfelder wollen von den sozialdemokratischen Verführern nichts wissen. Wir werden die politische Kinderkrankheit, die Sozialdemokratie, siegreich überwinden. Kein Volk kann sich die Gewaltherrschaft der Sozialdemokratie gefallen lassen. In Mansfeld ist ein treuer Kern von Arbeitern, der immer reichstreu sein wird. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) 41 Abg. Dr. Fleischer (Z.): Die katholischen Bergleute sind nicht mitschuldig an den Vorgängen in Mansfeld. Ihre Berichte stimmen nicht mit den Schilderungen des Herrn Sachse, sondern mit der Darstellung des Kriegsministers und des Vorredners überein. Man hat die arbeitswilligen Arbeiter von oben bis unten besponnen. Die Arbeitswilligen wurden bedroht, daß sie mit Säure begossen werden würden. Die katholische Geistlichkeit hat den katholischen Arbeitern, die sich an sie wandten, den Rat gegeben, sich am nächsten Tage nicht zur Arbeit zu begeben, da sie als Familienväter nicht ihr Leben aufs Spiel setzen dürfen. Wenn die katholischen Arbeiter sich mit den sozialdemokratischen zu dem Streik entschlossen und sie dann im Stiche gelassen hätten, dann würde ich es mißbilligen. Aber davon war gar keine Rede. Die Sozialdemokraten haben sich in einer aller Sitte und Gerechtigkeit hohnsprechenden Weise benommen. Die Sozialdemokraten verunglimpfen und vergewaltigen jeden Arbeiter, der anderer Meinung ist als sie. Die Sozialdemokraten haben keinen Respekt vor der Koalitionsfreiheit! Gewöhnen Sie sich doch daran, daß es noch andere Meinungen gibt als die Ihrige. Glauben Sie doch nicht, daß Sie allein recht haben. Die Mißstände in Mansfeld beschönige ich nicht. Der Streik war aber nicht das geeignete Mittel, sie zu beseitigen. Welches war denn der Erfolg? Eine vernichtende Niederlage! Und wie haben Sie sich in der Agitation benommen. Kinder haben Sie gegen die Väter aufgehetzt, daß sie mitheulen und johlen sollten. Die Frauen hätten sich ruhiger verhalten sollen. Harmlos waren die Vorgänge in Mansfeld nicht. Schuld daran war die sozialdemokratische Agitation. (Großer Lärm bei den Sd. Zurufe: Ein netter Arbeitervertreter! Gemeinheit! Schluß! Redefreiheit!) Die Sozialdemokraten haben die Interessen der Arbeiter schwer geschädigt. Auf diese Art stellt man das Recht des Arbeiters nicht sicher. Unser wirtschaftliches Leben steht nicht im Zeichen der Gewalt, sondern in dem der Gerechtigkeit. Abg. Pauli (Potsdam, K.): Der Streik ist frivol vom Zaune gebrochen worden, weil die Sozialdemokraten endlich im reichstreuen Mansfelder Revier Fuß fassen wollten. Ihr Versuch ist mißglückt. Es war ein ganz gewissenloses Unternehmen, aus Agitationsgründen die Existenz zahlreicher Arbeiter aufs Spiel zu setzen. Ohne das Militär wäre es zu Blutvergießen gekommen. Großes Elend wäre die Folge gewesen. Die Staatsautorität mußte gewahrt werden. Sie stand in Mansfeld auf dem Spiele, weil die paar Gendarmen machtlos waren. Durch das Erscheinen der Truppen wurden die drohenden Unruhen vermieden. Das Militär hat sich durchaus taktvoll benommen. Von den Behauptungen Sachses ist nichts übrig geblieben. Das ist so sozialdemokratische Art. Für die sozialdemokratische Ordnung danken wir. Das Volk will in seiner großen Mehrder Knute umzugehen wissen. Die Behörden verdienen für ihr Verhalten im Mansfelder Falle unseren Dank. Abg. Gothein (Fr. Vg.): Meine politischen Freunde erkennen durchaus an, daß die Staatsverwaltung das Recht, unter Umständen auch die Pflicht hat, selbst das Militär zu requirieren, um Ordnung und Ruhe herzustellen. Das wird ihr niemand bestreiten können, denn die Ruhe zu bewahren ist eine der höchsten Pflichten des Staates. Anders ist die Frage, ob es unbedingt angemessen war, hier einzuschreiten. Es ist nicht leicht, darüber ein Urteil zu bekommen. Von einem Aufruhr kann hier doch nicht gesprochen werden, auch nicht von verhetzten Arbeitermassen. Der Staatssekretär des Innern war in seiner Auslassung viel vorsichtiger; er hat nicht Partei ergriffen, denn er hat sich gesagt, daß der Streik hier 42 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18.) von seiten des Arbeitgebers provoziert war. Wenn der Arbeiter nicht das Recht haben soll, sich der Organisation anzuschließen, der er sich anschließen will, dann hat er eben kein Koalitionsrecht; das ist das tief Bedauerliche und außerordentlich Rückständige, daß unsere Arbeitgeber, die sich schönstens verbitten würden, daß man ihnen Vorschriften darüber macht, welcher Organisation sie beitreten sollen, dieses Recht gegenüber den Arbeitern in Anspruch nehmen. Diese Unduldsamkeit verurteilen wir ebenso entschieden wie die gleiche Einseitigkeit, wenn sie von Arbeitern betätigt wird. Daß auf die Beschwerde, unterzeichnet „der Streikleiter Sachse“ nicht geantwortet worden ist, ist auch unrichtig. Merkwürdigerweise wußte der Kriegsminister in dem Falle des Dienstmädchens Bescheid; aber auch andere Dinge waren durch die Zeitungen gegangen, ohne daß der Kriegsminister ihnen nachgegangen ist und hier Auskunft gegeben hat. Auch der Staatssekretär hätte sich ausgiebiger aus der Presse orientieren können. Es ist eine sehr schwächliche Ausrede, wenn man sich dahinter verschanzt, daß man von den Dingen nichts wisse, und Beschwerden an die Zentralinstanz nicht gelangt seien. Wäre das sozialpolitische Verständnis in unseren Arbeitgeberkreisen größer, so würden wir nicht so viel Zeit auf solche Erörterungen zu verwenden haben. Abg. Vogel (Nl.): Ich glaube mit dem Abg. Sachse, daß der Streik nicht von vornherein zu dem Zeitpunkt beabsichtigt war, wo er ausgebrochen. ist. Immerhin hat sich die Leitung der Mansfelder Gewerkschaft der wachsenden Agitation gegenüber genötigt gesehen, zunächst mit der Kündigung von 45 Bergleuten vorzugehen. Das brachte größeres Leben in die Bewegung. Man kam jetzt mit der Forderung der Anerkennung des Bochumer Verbandes. Andererseits war die Lage des Mansfelder Bergbaues eine immer schwierigere geworden, insbesondere infolge der amerikanischen Konkurrenz; sie hat 1908 und 1909 keine Ausbeute verteilen können. Zur Bekämpfung dieser Nachteile hat der neue Direktor zunächst eine Änderung des Gedinges vorgenommen. Die Belegschaft gab sich damit zufrieden und zeigte andererseits volles Verständnis für die schwierige Lage der Gewerkschaft. Es mag ja sein, daß unter den 45 Gemaßregelten auch solche waren, die nicht Agitatoren, sondern bloße Mitläufer waren: jedenfalls konnte sich die Gewerkschaft nicht anders helfen, wenn sie den Abwehrkampf gegen die Sozialdemokratie überhaupt führen wollte. Im übrigen hatte sie den Arbeitern das Koalitionsrecht vollständig gewährt. Die Mehrheit der Belegschaft hat ja auch den Streik nicht mitgemacht. Das Aufgebot von Militär ist in solchen Fällen immer mißlich. Man muß aber die Anwendung nach dem Erfolge beurteilen, und da muß man sagen, daß die Heranziehung des Militärs sich als nützlich und notwendig erwiesen hat. Ich möchte mit dem Wunsche schließen, daß die Mansfelder Gewerkschaft, trotzdem sie gesiegt hat, aus dem Mansfelder Streik die nötige Lehre ziehe. Abg. Breiski (P.): Es ist nicht zu bestreiten, daß die Löhne im Mansfelder Revier sehr niedrig sind. Auch in diesem Falle war, wie schon früher im Ruhrrevier, nur die Behörde und die Polizei diejenigen, die auf— geregt waren. Die Gefahr war jedenfalls nicht so groß, daß Militär requiriert werden mußte. Solche Gewaltmaßregeln züchten höchstens Sozialdemokraten. Stehen die Kollegen Giesberts und Behrens auf demselben Standpunkt wie der Abg. Fleischer? Das würde ich im Interesse der christlichen Gewerkschaften nur bedauern. Ich befürchte, daß solche Reden ebenfalls die Arbeiter in die Reihen der Sozialdemokratie treiben und die Sozialdemokratie im Bergrevier die Alleinherrschaft erhält. Ich möchte aber die sozialdemokratischen Gewerkschaften bitten, gegen die christlichen und polnischen Gewerkschaften toleranter zu sein und von ihrem Terrorismus abzulassen. Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 18, 19.) 43 Abg. Behrens (W. V.): Es handelte sich in Mansfeld tatsächlich um die Koalitionsfreiheit. Auch gegen die evangelischen Arbeitervereine leisten die Arbeitgeber stillen, aber heftigen Widerstand. Die große Niederlage und damit die Schädigung der Arbeiterschaft mußte vorausgesehen werden. Wir wollten bei günstigerer Konjunktur das öffentliche Gewissen wachrufen, und ich bin überzeugt, auch auf der rechten Seite hätten wir das nötige Verständnis gefunden. Jetzt trifft die Verantwortung lediglich die Organisation, die die notwendige gewerkschaftliche Vorsicht außer Acht gelassen hat. Ein Streik darf nicht zur Unzeit geführt werden, und dazu noch mit ungeschulter, mit unorganisierter Arbeiterschaft; da war das militärische Einschreiten vorauszusehen. Die Streikenden haben die nötige Achtung vor den Nichtstreikenden nicht gehabt. Der Redner setzt sich weiter mit den Sozialdemokraten über Streikdiplomatie und Streikpolitik auseinander. Wir verlangen Anerkennung der Koalitionsfreiheit, nicht theoretische, wie die Nationalliberalen, sondern praktische. Den Mansfelder Bergarbeitern aber rufe ich nachträglich noch zu: Schließt euch den Bergarbeiterverbänden an! 18. Januar. (Sachsen.) Verhandlungen der Zweiten Kammer über die Leipziger Tendenzprofessur. Kultusminister Dr. Beck erklärte, Ehrenberg sei ihm bis zu dem Tage, als die Frage an ihn herantrat, eine ganz unbekannte Größe gewesen. In Sachsen bestehe die Tradition, daß die Unterrichtsverwaltung bei der Besetzung neuer Professuren nicht selbständig handle, sondern nur in Übereinstimmung mit der zuständigen Fakultät. Der Minister betonte, daß er sich für Ehrenberg materiell nicht mit einem Wort ins Zeug gelegt habe. Er lehne es ab, mit den Interessengruppen im Bund gewesen zu sein. Auch habe er sich keineswegs bemüht, den Tendenzprofessor an eine andere Lehranstalt zu bringen. Er habe lediglich Dr. Stresemann gesagt: Wenn Ihnen soviel daran liegt, daß Ehrenberg nach Leipzig kommt, so wenden Sie sich an die Handelshochschule. Diese untersteht jedoch nicht dem Kultusministerium. Der Minister erklärte zum Schluß, er werde für eine Übereinstimmung der Unterrichtsverwaltung mit der Universität stets eintreten, namentlich, wo es sich um die Berufung einer neuen Lehrkraft handle, und selbstverständlich dürfe die Universität auch nicht zu einer Pflegestätte des Scharfmachertums gemacht werden, wie von sozialdemokratischer Seite befürchtet werde. Sie müsse stets eine Freistatt der Wissenschaft bleiben. 18. Januar. Der Wert des auswärtigen Handels Deutschlands belief sich im Jahre 1909 im Spezialhandel ohne Edelmetalle in der Einfuhr auf 8,2 gegen 7,7 Milliarden Mark im Vorjahre, in der Ausfuhr auf 6,7 gegen 6,4 Milliarden Mark im Jahre 1908. Der Edelmetallverkehr erreichte in der Einfuhr 0.3 gegen 0,4 Milliarden, in der Ausfuhr 0,3 gegen 0,1 Milliarden. Trotz dieser Zunahme gegen das Vorjahr blieben die Ein- und Ausfuhr gegen das Jahr 1907 erheblich, jene mehr als diese zurück. 19. Januar. (Reichstag.) Der Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Bolivien wird in erster und zweiter Beratung angenommen. Besprechung einer Interpellation der freisinnigen Fraktionsgemeinschaft (Ablaß und Gen.) betr. die Anwendung des Reichsvereinsgesetzes. 44 DPDas Perntshhe Reiqh und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) Sie hat folgenden Wortlaut: „Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß die Anwendung des Reichsvereinsgesetzes seitens einzelner Landesbehörden noch immer gegen das Gesetz verstößt? Was gedenkt er zu tun, um einen solchen Mißbrauch des Vereinsgesetzes zu verhindern? Was gedenkt der Herr Reichskanzler ferner zu tun, um zu verhindern, daß trotz der Erklärung, die der Staatssekretär des Innern während der Beratung des Vereinsgesetzes abgegeben hat, nach wie vor Beamte lediglich aus der Tatsache, daß Gastwirte ihre Räume zu politischen Versammlungen hergegeben haben, den Grund entnehmen, diesen Gastwirten die Erlaubnis zur Abhaltung von Lustbarkeiten und dergl. zu beschränken oder zu entziehen oder sie von der Hergabe ihrer Lokale durch Bedrohung mit derartigen Schädigungen abzuhalten unternehmen.“ Zur Begründung führt Abg. Dr. Müller-Meiningen aus, daß dem Reichstag 1. die Prüfung der Ausführungsbestimmungen der Einzelstaaten zum Reichsvereinsgesetz, 2. die Kritik der Ausführung des Vereinzsgesetzes durch die Landesbehörden und 3. die Kritik rechtskräftiger Urteile, in denen die Rechtsprechung prinzipiell in falsche Wege geleitet werde, zustehen müsse. Für die Reichsregierung bestehe die Pflicht einzuschreiten, wenn die unteren Behörden das Gesetz in einer den gegebenen Zusicherungen widersprechenden Weise ausführen. Kaum jemals ist der Name eines Staatsmannes so eng mit einem Reichsgesetz verbunden, als der des gegenwärtigen Reichskanzlers mit dem Reichsvereinsgesetz. Da Herr v. Bethmann Hollweg mehrfach hier für eine loyale Handhabung dieses Gesetzes eingetreten ist, so hätte ich den dringenden Wunsch gehabt, daß er wenigstens dieses eine Mal mit seiner Parlamentsscheu gebrochen hätte und es der Mühe für wert gehalten hätte, hier zu erscheinen. Allmählich ist die Schonzeit für eine verständnislose Bureaukratie vorbei. Die preußische und sächsische Bureaukratie hängt mit einer gewissen Zärtlichkeit an ihrer reaktionären Tradition und wir wissen, daß dagegen nur in zähem Kampf anzukämpfen ist. So verfolgt unsere Interpellation den Zweck, 1. den Behörden immer wieder zu Gemüte zu führen, daß wir allmählich eine genaue Kontrolle über die Ausführung des Vereinsgesetzes im Deutschen Reiche verlangen, und 2. den Zweck, der Reichsregierung selbst die Möglichkeit zu geben, Aufklärung über eine Reihe von Fällen zu gewähren, die in der Oeffentlichkeit großes Aussehen erregt haben. Da ist zunächst der Sprachenparagraph des Gesetzes, der zu Beschwerden Anlaß gibt. Im August des Vorjahres hat nämlich die Kieler Polizei anläßlich der Abhaltung einer Friedenskundgebung den zurzeit in Deutschland weilenden englischen Arbeiterdeputierten, die an dieser Versammlung teilnehmen sollten, das Sprechen in englischer Sprache verboten. Zu den so Gemaßregelten gehörte auch der Deputierte Macdonald, der wenige Wochen vorher in Berlin von den deutschen Behörden feierlich empfangen worden war. Durch dieses Verbot ist die internationale Conrtoisie vollständig verletzt worden. Eine solche Anwendung des Vereinsgesetzes mußte uns vor dem Auslande bloßstellen, und es kann nicht wundernehmen, wenn man sich in England über ein derartiges Vorgehen unserer Polizeibehörden lustig macht. An vielen Einzelbeispielen wurde klar gemacht, daß häufig eine schikanöse Auslegung des Gesetzes von der Polizei angewandt und von den Gerichten gutgeheißen werde. Zusammenfassend sage ich: Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß dieses neue Reichsvereinsgesetz einen großen politischen Fortschritt bedeutet, wir freuen uns, daß sogar die gegnerische Presse das allmählich einzusehen beginnt. Um so mehr haben wir die Verpflichtung, darauf zu sehen, daß das Gesetz so zur Anwendung gelangt, wie es von der Mehrheit des Parlaments gewollt ist. Der jetzige Reichskanzler haftet uns mit seiner ganzen Persönlichkeit Das Veensche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) 15 dafür, daß nicht eine verständnislose Bureaukratie das zunichte macht, wos im Interesse einer einheitlichen und freiheitlichen Entwickelung von der Mehrheit dieses Hauses beschlossen ist. Wir werden deshalb alljährlich solche kritischen Debatten über dieses Gebiet veranlassen, bis endlich auch in Preußen und Sachsen die Bureaukraten einsehen, daß sie dem Drängen des Parlaments nachgeben müssen. Wir tun das in der festen Ueberzeugung, daß wir damit im besten Sinne staatserhaltend wirken, denn die Gerechtigkeit, die hier verletzt wird, ist das beste Fundament des Staates. Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück: Das Reich hat nicht die Ausführung der Gesetze, sondern diese obliegt den Bundesstaaten. Dem Reich ist eine Einwirkung auf die Ausführung der Geschäfte nur so weit möglich, als feststeht, daß die Landesbehörden durch ihr Verhalten sich in Widerspruch mit den klaren Bestimmungen oder dem Geist der Vorschriften gesetzt haben. Das hat auch mein Herr Amtsvorgänger bei der letzten Interpellation über dasselbe Thema zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, auch der Abg. Müller-Meiningen wird mir nicht den Vorwurf machen können, daß ich bureaukratisch verfahre, wenn ich denselben Standpunkt wie mein Vorgänger einnehme. Die Verstöße, die ja hier und da vorkommen mögen, sind übrigens nicht zurückzuführen auf den Geist, in dem die Zentralbehörden das Gesetz ausführen, sondern auf das Verhalten der Lokalbehörden. Wenn Sie die beiden Erlasse sich ansehen, die der preußische Minister des Innern über die Handhabung des Gesetzes herausgegeben hat, so werden Sie sicher die Ueberzeugung gewinnen, daß an dieser Stelle das ehrliche Bestreben besteht, das Gesetz so auszuführen, wie es gedacht ist. In eine Kritik gerichtlicher Entscheidungen einzutreten, habe ich stets vermieden und werde ich auch weiterhin vermeiden, weil unsere Rechtsprechung jeder Beeinflussung des Parlaments und der Verwaltungsbehörden grundsätzlich entzogen bleiben muß. Die Rechtsprechung der Gerichte ist lediglich dem Gesetz unterworfen, und wenn man mit ihren Entscheidungen nicht zufrieden ist, ist man in der Lage, die Rechtsmittel einzulegen. Herr Dr. Müller hat mir eine Anzahl von Fällen, die er erörterte, vorher bekannt gegeben, ich habe mich bemüht, sie zu eruieren. Bei dem Kieler Fall hat es sich nicht um einen internationalen Kongreß, sondern um eine deutsche Volksversammlung gehandelt. zu der man einen einzelnen hier anwesenden Ausländer eingeladen habe. In diesem Falle gibt aber die Bestimmung des Vereinzsgesetzes der Landeszentralbehörde die unbeschränkte Befugnis, nach freiem Ermessen die fremde Sprache zu gestatten oder nicht. Es ist juristisch unmöglich, daß man einer Landeszentralbehörde die unbeschränkte Befugnis gibt und sie nachher zur Verantwortung zieht, wenn sie davon Gebraucht macht. Im übrigen ist das Verbot durch den Regierungspräsidenten erfolgt, eine Beschwerde an den Minister des Innern ist nicht ergangen. Ich bin also nicht in der Lage, weiter auf den Fall einzugehen. Der Staatssekretär geht auf weitere Fälle ein und stellt fest, daß in dem Falle des Versammlungsverbots wegen Scharlachgefahr dem Amtsvorsteber durch den Landrat eröffnet worden ist, daß sein Versammlungsverbot nicht korrekt sei. Sie sehen also, in einem der wenigen Fälle, die zur Kognition des Ministers gekommen sind, ist prompt Remedur eingetreten. Der Staatssekretär verliest sodann einen Erlaß des Ministers des Innern, wonach unter Bezugnahme auf die Erklärung des Staatssekretärs des Innern in der Reichstagskommission über das Vereinsgesetz betont und die Erwartung ausgesprochen wird, daß aus Anlaß der Hergabe von Sälen für politische Versammlungen usw. keine gewerblichen Nachteile angedroht werden sollten, wie in Sachen der Polizeistunde usw. Wie soll ich bei dieser Sachlage Anlaß nehmen, mich mit dem Minister des Innern ins Einvernehmen setzen? Wird im Einzelfalle gegen 46 Das Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) die dargelegten Grundsätze verstoßen, so mögen die Beteiligten den Beschwerdeweg ergreifen. Ich glaube nicht, daß der Minister berechtigte Beschwerden im Gegensatz zu seinen ausdrücklichen Anweisungen zurückweisen wird. Das ist in Preußen nicht Mode. In das Beamtenrecht greift das Vereinsgesetz nicht ein. Auch die Beschränkung des Vereinsrechts durch kirchliche Obere kann nicht aus diesem Gesichtspunkte behandelt werden. Es handelt sich da um die Frage, ob die kirchlichen Oberen in der Lage sind, den Angehörigen ihrer Kirche gewisse Beschränkungen in der Anwendung ihres Vereinsrechtes aufzuerlegen. Es kann sich ferner um die Frage handeln, inwieweit die Befugnis der geistlichen Oberen ihrerseits einschneidet in die Hoheitsrechte des Staates, beispielsweise in dem Schulgesetze; aber auch diese Frage ist nicht zu erörtern auf Grund des Vereinsgesetzes, sondern des Kirchen= und Schulrechts. Ich werde das ganze Material des Herrn Dr. Müller zur Aufklärung und eventuell Remedur den zuständigen Bundesregierungen übergeben. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß die Zentralbehörden der Bundesstaaten eine Lösung finden werden, die dem Staatsbewußtsein und der Würde eines großen und gut regierten Staates entspricht. Ich kann alle die, denen wirklich und ehrlich daran liegt, daß dieses Gesetz durch Verwaltung und Gerichte sinngemäß und entsprechend angewendet wird, nur dringend bitten, vor allem dafür zu sorgen, daß Beschwerden auf dem vorgeschriebenen Instanzenwege vorgebracht werden. Nur auf diese Weise werden wir dahin kommen, daß die Grundlagen zweifelsfrei festgelegt werden, nach denen, wie wir alle hier im Hause einig sind, dieses Gesetz angewendet werden soll. Sächsischer Bevollmächtigter Dr. Hallbauer: Es ist unrichtig, daß das Vereinsgesetz in Sachsen völlig ignoriert werde. Auf die von Dr. Müller vorgebrachten Einzelfälle kann ich nicht eingehen, da sie mir unbekannt sind. Es scheint mir aber, als ob es sich um polizeiliche Maßnahmen handelt, die sich nicht auf das Vereinsgesetz stützen. Man sollte einzelne Fälle nicht verallgemeinern. Die königlich sächsische Regierung hat eine Instruktion berausgegeben, in der als oberster Grundsatz aufgestellt wurde, daß das Gesetz im liberalen Sinne ausgeführt werde. Von einer Nadeistichpolitik kann bei der sächsischen Regierung jedenfalls nicht die Rede sein. Man kann ihr nicht vorwerfen, daß sie einem verknöcherten Bureaukratismus huldigt. Auf Antrag des Abg. Dr. Struve (Fr. Vgg.) tritt das Haus in die Besprechung der Interpellation ein. Abg. Dr. Hieber (Nl.): Nach der Erklärung des Staatssekretärs sind die Verbündeten Regierungen ehrlich bemüht, das Gesetz seinem Sinn und Geiste nach loyal auszuführen. Wir nehmen davon mit Vergnügen Akt, ebenso wie von der Erklärung des sächsischen Vertreters, daß das Geses liberal ausgeführt werden soll. Wir haben damit die Antwort auf die Frage erhalten, was „liberal“ ist. Verstöße gegen das Gesetz sind weniger den oberen als den unteren Behörden zuzuschreiben. Bei uns im Süden hat man kein Verständnis für den Versuch, auf dem Wege der Polizeimaßnahmen der Freiheit des Vereins= und Versammlungsrechtes zu beschränken. Bei uns ist keine Beschwerde über die Ausführung des Vereinsgesetzes bekannt geworden. In Württemberg ist die Einführung des Gesetzes gar nicht gemerkt worden. Abg. Gröber: Doch!) Das Schwabenvolk hat nichts gemerkt; man ist durchaus zufrieden mit der neuen Regelung, wir sind froy, daß die bisherige Uebung verbrieftes Recht geworden ist. In Breslau ist der Vorstand eines freisinnigen Vereins bestraft worden, weil er eine öffentliche politische Versammlung nur als öffentliche und nicht als politische angemeldet hat. Unter allen Umständen liegt hier ein ungeheurer I##s Veesche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) 47 Formalismus einer mittleren Behörde vor. Bei manchen der vorgekommenen Fälle ist der Instanzenweg allerdings teils nicht beschritten, teils nicht erschöpft. Auch wir können nur empfehlen, diesen Weg zu beschreiten. Die oberen Behörden werden dem Rechte leichter zum Rechte verhelfen als die unteren Behörden. Abg. Dr. Gröber hat seinerzeit gemeint, daß das Reichsvereinsgesetz ein ganz miserables Gesetz sei und von einer verständigeren Mehrheit hinweggefegt werden müsse. Ich lade Sie ein, Herr Gröber, mit dieser „verständigeren“ Mehrheit ein neues freiheitlicheres Gesetz zu machen. (Beifall und Heiterkeit.) Abg. Ganz Edler Herr zu Putlitz (Dk.): Meine Partei ist durchaus der Ansicht, daß der Reichstag darüber zu wachen hat, daß die Bestimmungen des Vereinsgesetzes voll innegehalten werden. Wollten wir aber alle die kleinen Fälle hier erörtern, so könnten wir zwei Jahre dabei sitzen; denn hier handelt es sich um Lapalien. Ist das die ganze Ausbeute, was uns hier vorgetragen ist, so ist das eine glänzende Ehrenrettung für das Gesetz. Nur solche Fälle, wo die einzelnen Regierungen ihre Pflicht nicht tun, gehören vor den Reichstag. Solche Fälle sind aber nicht vorgebracht worden. Abg. Brey (Sd.): Wie ist man gegen die Jugendorganisation auf Grund dieses famosen Vereinsgesetzes vorgegangen! In Breslau ist die Jugendorganisation als politisch erklärt und aufgelöst worden. Auch die Auflösung der Berliner Jugendorganisationen ist auf ganz unbegründete Maßnahmen der Polizeibehörde zurückzuführen, denn eine politische Betätigung haben diese Jugendorganisationen nicht entfaltet. Erfreuen sich die bürgerlichen Organisationen bei der Polizei der gleichen Wertschätzung wie die proletarischen? Gerade in einer Großstadt sollte Verständnis dafür vorhanden sein, wie notwendig es ist, den jugendlichen Arbeiter gewissen Einflüssen zu entziehen. Der einzige Rettungsweg ist, das Gesetz zu revidieren und die unklaren Bestimmungen auszumerzen; mit uns sollten sich die Liberalen, das Zentrum und die Polen zu diesem Zwecke zusammentun. Herr Müller-Meiningen, erfassen Sie diese Gelegenheit. Abg. Gröber (3.): Der Staatssekretär und der Redner der Konservativen haben die Legitimation des Reichstages zu dieser Besprechung etwas in Zweisel gezogen; es ist aber bereits zur Widerlegung des Zweifels auf Art. 4 der Verfassung verwiesen worden. Zur „Beaufsichtigung der Ausführung der Reichsgesetze“ gehört auch das Recht des Reichstages, Abänderungen in Vorschlag zu bringen, und Art. 19 spricht ja sogar von einer Zwangsexekutive des Reiches, wenn die Einzelstaaten ihre bundesstaatlichen Verpflichtungen nicht erfüllen. In Bayern und Württemberg ist faktisch alles beim alten geblieben, obwohl die Vereinsgesetzgebung, und für Württemberg sogar ganz erheblich, geändert worden ist. Wir haben in Württemberg jetzt auch das Ausnahmerecht des Sprachenparagraphen; dennoch denkt kein Mensch dort an solche Dinge, wie sie in Preußen alte Praxis waren und geblieben sind; es ist eben in Württemberg kein Denunziant da. Der „Allgemeine Deutsche Lehrerverein“ hat eine durchaus antireligiöse Tendenz. das möchte ich hier lediglich feststellen, ohne weiter auf die Sache einzugehen; daß eine kirchliche Behörde darauf aufmerksam macht, das wird man ihr nicht übel nehmen können. Keine Staatsgewalt der ganzen Welt würde imstande sein, einen Bischof an der Erfüllung einer solchen Verpflichtung zu verhindern (Lärm l.;: Vizepräsident Spahn ersucht wiederholt, die Unterbrechungen zu unterlassen). Der Fall Ratibor hat eine Petition gezeitigt, die der Reichstag den Verbündeten Regierungen zur Berücksichtigung überwies. Zu der Uebersicht der Entschließungen des Bundesrats auf Beschlüsse des Reichstags ist uns mitgeteilt worden, daß die Erhebungen darüber noch 48 Vas Deutsche Reich und seine einzelnen GElieder. (Januar 19.) schweben. Heute hören wir, es gehe nicht an, dort eine Zusammenrechnung eintreten zu lassen; es handle sich hier um zwei nichtdeutsche Idiome. Für eine solche Auslegung findet sich in § 12 kein Anhalt, und da kann man auch von einer loyalen Auslegung nicht mehr reden. Wo soll es hinkommen, wenn in einem Kreise, der nur 10 Prozent deutsche Insassen hat, nur Deutsch in den Versammlungen geredet werden darf? Auf der Generalversammlung der Katholiken Deutschlands ist eine Sonderversammlung, in der Polnisch gesprochen werden sollte, trotzdem alle Kautelen, die die Polizei wünschen konnte, gegeben waren, nicht gestattet worden! Wenn je eine Polizeimaßregel des Regierungspräsidenten von Breslau deplaciert war, so in diesem Fall. Lediglich die radikal-polnische Strömung hat damit Wasser auf ihre Mühle bekommen; immer wieder richtet diese unglückselige Polenpolitik der preußischen Regierung den größten moralischen Schaden an, bringt sie wahrhaft verwüstende Wirkungen hervor, siehe Kattowitz! Mit solchen Maßnahmen dokumentiert diese Politik einfach ihren Bankerott. Wenn man, wie es im Kreise Kolmar geschehen ist, das Zusammensein einer größeren Zahl von Personen als Versammlung auffaßt, so muß das zu lächerlichen Konsequenzen führen. Die Generalversammlung eines polnischen Sparkassenvereins wurde vom Amtsvorsteher als eine öffentliche erklärt, in der Deutsch gesprochen werden müsse! Mit der Begründung, daß in einer Versammlung Reden gehalten werden könnten, die zu Meinungsverschiedenheiten Anlaß geben und die öffentliche Sicherheit dadurch gefährdet werden könnten, kann man jede Versammlung unter freiem Himmel verbieten. Die Meinungsverschiedenheiten unter den Versammelten sind doch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Daß wir jedes Jahr über die Handhabung des Vereinsgesetzes abrechnen können, ist viel wert. Das Lob, das die Freisinnigen dem von ihnen gemachten Gesetz erteilen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich bei ihnen über gewisse Hauptbestimmungen eben dieses Gesetzes ihr Gewissen regt. Abg. Stychel (P.): In den polnischen Landesteilen wird der Polizeistock am kräftigsten auf Grund des neuen Vereinsgesetzes geschwungen. Man sollte nun meinen, daß die Kenntnis des Gesetzes und die AUchtung vor dem Gesetze in erster Reihe bei den Hütern des Gesetzes, den Beamten, vorhanden wäre. Das Gesetz wird schikanös angewendet. Polnische Vereine und Versammlungen werden als Spielball benutzt. § 1 des neuen Gesetzes kommt uns nicht zugute. Es ist alles beim alten geblieben. Jünglingsvereine werdTen als politische Vereine verboten, weil sie das Polnische als Muttersprache pflegen. Wir müssen energisch dagegen protestieren, daß wir verfolgt werden, bloß weil wir Polen sind. Unser Ceterum censeo ist: § 12 des Vereinsgesetzes muß beseitigt werden. Abg. Gräf (W. V.): Nach unserer Meinung geht § 12 noch gar nicht weit genug; er ist gegen unseren Willen verstümmelt worden. Den christlichen Gewerkschaften werden von den Behörden noch immer erhebliche Schwierigkeiten gemacht, z. B. in Oberschlesien. Nicht bloß Unterbeamte, sondern auch Landräte haben sich Mißgriffen schuldig gemacht, so im Regierungsbezirk Oppeln; dort hat der Landrat die christlichen Gewerkschaften in Bezug auf Verhetzung der Arbeiter mit den Sozialdemokraten auf die gleiche Stufe gestellt. Ich habe ferner Beschwerde zu führen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Weimar. Weimar war früher das klassische Land der Versammlungsunfreiheit, und noch heute haben wir keine Garantie für eine unvarteiische Nachprüfung der Verwaltungsgerichtserkenntnisse. Eine Resorm dieser in Bezug auf die Handhabung des Vereins= und Versammlungsrechts rückständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit soll ja in Aussicht stehen. Ich hoffe, daß wir D# Heuische Reich und seine einjelnen Slieder. (Januar 19.) 49 im nächsten Jahr darüber keine Beschwerden mehr zu führen haben werden. Abg. Hanssen (D.) führt für die Behauptung, daß die Klagen über die mißbräuchliche Anwendung des § 12 sich häufen, auch Beispiele aus Nordschleswig an. An einer Reihe von Fällen, die das Verfahren der Behörden bei der Handhabung des Vereinsgesetzes illustrieren sollen, sucht Redner die Wahrheit des Ausspruches des Professors von Liszt nachzuweisen, daß mit zweierlei Maß gemessen werde, daß man sich ganz wie in früheren Zeiten besonders auch des beliebten Mittels der Saalabtreiberei bediene, um die Dänen zu drangsalieren. Beschwerden an den Minister des Innern würden nicht berücksichtigt, ja nicht einmal beantwortet. Selbst Hochzeiten würden unter polizeiliche Bewachung gestellt und Beschwerden darüber vom Regierungspräsidenten mit den wunderlichsten Argumenten unter absoluter Mißachtung der Bestimmungen des Gesetzes und der Erlasse der Landeszentralbehörde zurückgewiesen. Abg. Dr. Mugdan (Fr. Vp.): Gerade die Parteien, die das Gesetz gemacht haben, sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß es richtig ausgeführt wird, und wir Liberalen haben vor allem diese Verpflichtung. Wir sind nach wie vor stolz darauf, es mit zustande gebracht zu haben; es ist gut, aber seine Güte tritt zurück, wenn solche Fehler bei der Ausführung gemacht werden. Wir dürfen eine gewisse Genugtuung empfinden, da die Sozialdemokraten, die Polen und das Zentrum gegen das Gesetz selbst eigentlich nichts vorgebracht haben. Das bayerische Vereinsgesetz war mindestens so schlecht wie das preußische. Herr Gröber soll doch nicht vergessen, daß auch nach dem bayerischen Gesetz die Frauen völlig rechtlos waren. Für jeden deutschen Bundesstaat war das Reichsvereinsgesetz ein Fortschritt. (Widerspruch, Zuruf: § 121!) Es wäre eine kolossale Dummheit gewesen, wegen des § 12 das ganze Gesetz zu verwerfen. Will man vielleicht leugnen, daß gerade auch die Arbeiterbewegung durch das Gesetz einen ungeheuren Impuls erhalten hat? Die Frage der Rechtsfähigkeit der Berufsvereine ist durch das Gesetz auf eine rein finanzielle Frage zusammengeschrumpft. Ich habe die Empfindung eines tiefen Aergers, daß gerade in Preußen das Gesetz so mangelhaft ausgeführt wird. Preußen als der größte deutsche Staat hat auch Pflichten; gerade Preußen als Vormacht Deutschlands muß Reichsgesetze auf das allerpünktlichste ausführen. Ein Freund der polnischen Bewegung bin ich nicht; ich glaube auch nicht daran, daß sie, wie Herr Stychel versichert, so harmlos ist; aber vom Rechtsstandpunkt aus kann es dem Ansehen meines engeren Vaterlandes nicht dienen, wenn solche Klagen vorgetragen werden können. Die falsche Verwaltungspraxis der preußischen Beamten spielt gerade den Gastwirten gegenüber eine Hauptrolle. Es ist mehr als merkwürdig, daß die Erlasse des preußischen Ministers des Innern vielfach bei den nachgeordneten Behörden so wenig Beachtung finden. In dem Dorfe Moys in meinem Wahlkreise Görlitz hat ein Amtsvorsteher durchgesetzt, daß überhaupt keine politischen Versammlungen stattfinden. Ein Gastwirt wurde von dem Amtsvorsteher mit der Entziehung der Erlaubnis zu Tanzlustbarkeiten für fünf Wochen bedroht, wenn er eine sozialdemokratische Versammlung aufnähme. Seine Beschwerde ist vom Landrat und Regierungspräsidenten zurückgewiesen worden. Die Folge war, daß die Sozialdemokraten über den ganzen Ort den Bonkott verhängten. Eine solche Anwendung des Gesetzes züchtet nur Sozialdemokraten. Man sollte an den Grenzen einen anderen Weg einschlagen, um zu verhüten, daß das Deutschtum Abbruch erleidet. Beamte, die ein Reichsgesetz so falsch anwenden, verdienen wirklich die Strafe, die über Kattowiter Beamte Europaischer Geichichtskalender. LI. 4 50 Jos Veische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) mit Unrecht verhängt worden ist: die Versetzung im Interesse des Dienstes. 19. Januar. (Hessen.) Die Regierung sucht die Staatsschulden dadurch zu tilgen, daß die Eisenbahn-Einnahmen vom Staatshaushalt abgetrennt und in erster Linie zur Schuldentilgung verwendet werden. 19. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Beratung der Interpellationen der Abgg. Dr. Porsch (Z.) und Genossen und der Abgg. Dr. von Jazdzewski (P.) und Genossen wegen der Maßregelung von Beamten und Lehrern in Kattowitz. Die erstere lautet: „In Kattowitz sind unmittelbare und mittelbare Staatsbeamte aus Anlaß der Ausübung des kommunalen Wahlrechts Maßregelungen unterworfen worden. Wie rechtfertigt die Königliche Staatsregierung diese Beschränkung in der Ausübung staatsbürgerlicher Rechte?“" Die Interpellation der Polen hat folgenden Wortlaut: „Infolge der Beleiligung an den vorjährigen Kommunalwahlen in Kattowitz sind mehrere Staatsbeamte und Lehrer, weil sie polnischen Kandidaten die Stimme gegeben haben, strafversetzt worden. Wir richten an die Königliche Staatsregierung die Frage, wie eine solche Maßregelung mit den Grundsätzen der Staatsverfassung und der den Staatsangehörigen gesetzlich garantierten individuellen Freiheit bei der Ausübung ihrer staatsbürgerlichen Rechte bei den Wahlen in Einklang zu bringen ist?“ Abg. Dr. Porsch (3.): In Kattowitz, das 70 bis 75 v. H. katholische Bevölkerung hat, waren von den 42 Stadtverordneten 19 evangelisch, 15 Juden und nur 8 Katholiken. Aus diesem Grunde hat der katholische Männerverein in der dritten Abteilung alle Hebel in Bewegung zu setzen versucht, um wenigstens die Mandate dieser Stadtverordneten mit katholischen Männern zu besetzen. Vor zwei Jahren ist zwar auch schon von polnischer Seite die Aufforderung an den Männerverein ergangen, unter diesen Vertretern der katholischen Weltanschauung auch einen polnisch sprechenden Kandidaten aufzustellen, sie würden dann auch für die katholischen Kandidaten stimmen. Damals war es zur Verwirklichung dieser Forderung zu spät. Aber diesmal sind in die Liste der Kandidaten zwei polnische Diener der katholischen Kirche ausgenommen worden. Das ist aber erst geschehen, nachdem von seiten der Liberalen die Kandidatenliste aufgestellt worden war. Die Kandidaten der Liberalen waren als schärfste Gegner der Katholiken bekannt. Der Reichstagsabgeordnete Doormann hatte gesagt, die Liberalen würden verzichten, wenn keine Polen als Kandidaten aufgestellt würden. Wäre dieser Vorschlag angenommen worden, so hätte sich der ganze Streit vermeiden lassen. Es sind dann verschiedene Wahlaufrufe in liberalen Blättern ergangen, aus denen hervorging, daß es sich bei diesem Kampfe nicht um einen Nampf zwischen Kätholiken und Evangelischen, sondern zwischen christlicher und liberaler Weltanschauung handelte. Das Oberschlesische Tageblatt schrieb zwei Tage vor den Wahlen, daß es sich um den Rampf um die Simultanschule handle, die das gentrum beseuigen wolle. Bei den Slichwahlen erlangten die Kandidaten der Liberalen die Mehrheit, und auf einem großen Siegesfest feierte ein Rechtsanwalt erst den Liberalismus und dann den mit ihm verbündeten rechtsstehenden Sozialismus. Dieser an sich schon scharfe Kampf wurde noch durch Vorträge und durch eine Ferrer-Versammlung verschärft. Der Abg. #s Vernische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) 51 Hirsch hat uns vorgestern scharf des Hasses gegen Ferrer beschuldigt. Wir hassen nicht diesen toten Mann, wir wenden uns nur gegen den frivolen Mißbrauch, den man im Namen dieses Mannes getrieben hat, um das Volk aufzuhetzen gegen Jesuitismus, gegen die katholische Kirche, gegen das Zentrum und gegen den sogenannten schwarz-blauen Block. So lagen die religiös zugespitzten Verhältnisse in Kattowitz. Der Kampf drehte sich lediglich um die Simultanschule. Da trat nun das Novum ein, daß die Sozialdemokratie sich der Stimme enthielt. Von diesem Augenblick an wurde der Sache ein deutsches Mäntelchen umgehängt. In der Schlesischen Zeitung, die mit Regierungskreisen Fühlung zu haben scheint, wurde nach der Wahl auf das Bedenkliche hingewiesen, daß die Beamten für die Polen gestimmt haben; vor den Wahlen war davon nicht die Rede; es erschien serner eine Mitteilung, daß die Regierung von den Beamten bei der Stichwahl ein treues Festhalten an ihrer Pflicht erwarte. An den Lehrern in Kattowitz ist eine förmliche Hinrichtung vollzogen worden. Der zuständige Schulrat las ihnen einen Erlaß vor und sprach von politischer Unreife älterer Herren. Trotzdem die Lehrer später um Verzeihung baten, erklärte ihnen der Regierungspräsident, daß ein Exempel statuiert werden müsse. Da es sich bei der Hauptwahl nur um den Kampf um die christliche oder atheistische Weltanschauung handelte, so kann ich nur mein Bedauern darüber aussprechen, daß die Regierung in Oppeln kein Verständnis dafür gehabt hat. Einem der polnischen Kandidaten ist zum Vorwurf gemacht worden, er wäre einmal in Krakau gewesen! Nun, ich war zweimal in Krakau, ohne daß meine deutsche Gesinnung gelitten hätte. Nach meiner Ansicht hätte es genügt, wenn man die Beamten gewarnt hätte. Ich muß es aber prinzipiell ablehnen, daß die Regierung überhaupt in das Wahlrecht der Beamten eingreift. 1882 hat selbst Bismarck anerkannt, daß das Votum eines Beamten niemals einen Grund zum Einschreiten geben könne. Fürst Bülow hat 1908 ausdrücklich eine Pflicht der Regierung darin erblickt, gegen Beamte wegen einer Wahl nicht vorzugehen. Und hier handelt es sich sogar nur um kommunale Wahlen, nach denen sonst kein Hahn kräht. Mindestens hätte der Erlaß von 1882 aufgehoben werden müssen. Bei der Maßregelung der politischen Beamten wegen der Kanalaffäre wurde ausdrücklich deren Stellung als politische Beamte bhervorgehoben. Sind denn die Polen etwa gar mit der Pest behaftete Menschen? Warum werden nicht auch Beamte gemaßregelt, die bei Stichwahlen Sozialdemokraten gewählt haben? (Zuruf des Abg. Dorgmann: Denunziation!) Nein, das ist keine Denunziation, ich verlange auch die Maßregelung dieser Beamten nicht an sich, wohl aber muß dann mindestens gleiches Recht für alle gelten. Dann werden auch die anderen Parteien sehen, wohin der Weg führt. Abg. Dr. v. Jazdzewski (Pole) verzichtet zunächst auf die Begründung der Interpellation der Polen. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Meine Herren, die Interpellation führt Beschwerde darüber, daß eine Anzahl von Lehrern und Beamten versetzt worden ist und wünscht Auskunft über die Gründe dieses Vorgehens. Ich bin bereit, die gewünschte Auskunft über die Ansichten, über die Anordnungen der Regierung zu geben. Der Abg. Porsch ist soeben bei der Schilderung des Sachverhalts auf die einzelnen Gegensätze parteipolitischer und konfessioneller Natur in Kattowitz eingegangen. Ich will ihm im gegenwärtigen Moment in diese Details nicht folgen. (Ahal im Z.) Ich behalte das dem späteren Gange der Debatte entweder mir selbst oder einem der Herren Ressortminister vor. (Lachen im Z.) Meine Herren, lachen Sie nicht zu früh! Stören Sie mich nicht zu früh mit Zwischenrufen, lassen Sie mich meine Gedanken ruhig entwickeln, Sie 4 52 Das Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) werden sehen, daß der Gedankengang auch von Ihrem Standpunkte aus ein begründeter sein kann. Für mich kommt es darauf an, Ihnen gegenüber hier festzustellen, daß für die Entscheidung der Regierung parteipolitische oder konfessionelle Gegensätze ohne jeden Einfluß gewesen sind, daß für die Regierung entscheidend gewesen ist lediglich der Gesichtspunkt, über den der Abg. Porsch in mancher Beziehung etwas kurz hinweggegangen ist, der Gesichtspunkt, daß Beamte Kandidaten großpolnischer Richtung ihre Stimme gegeben haben. (Zurufe im Z.: Sind ja keine Großpolen!) Sie sagen, es sind keine Großpolen. Die Regierung hat ein sehr eingehendes Material, das Ihnen unmittelbar nach mir von meinem verehrten Nachbar zur Rechten (auf den Kultusminister von Trott zu Solz zeigend) mitgeteilt werden wird, aus dem Sie trotz der Mitteilungen des Abg. Porsch ersehen werden, daß aus dem ganzen Verhalten der beiden Kandidaten, um die es sich handelt, kein anderer Schluß gezogen werden kann, als daß sie der großpolnischen Richtung angehören. Wenn ich soeben gesagt habe, daß für die Regierung bei ihrer Entscheidung konfessionelle Gegensätze gänzlich ausgeschlossen gewesen sind, so will ich das erweitern. Ich will gleich allen meinen Vorgängern auf das bündigste in Abrede stellen, daß in der gesamten Polenpolitik der preußischen Regierung konfessionelle Gegensätze irgendeine Rolle spielen. Die Regierung lehnt es ab, solche Gegensätze mit dem Nationalitätenkampfe zu verquicken. Wer diese Verquickung vorgenommen hat, das sind die Polen. Die Polen haben den Gegensatz von Katholisch-Polnisch und Evangelisch-Deutsch konstruiert. (Sehr wahr! r., Zurufe der P.: Wo? Zurufe der R.: Ueberall.) Also, ich muß daran festhalten, daß in Kattowitz eine Anzahl von Beamten und Lehrern ihre Stimme Kandidaten gegeben hat, welche der großpolnischen Richtung zugerechnet werden müssen. Dr. Porsch hat soeben den Beschluß des Staatsministeriums aus dem Jahre 1898 beinahe in extenso verlesen, in welchem für die Ostmarken und alle Landesteile mit gemischtsprachiger Bevölkerung den unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten einschließlich der Lehrer vorgehalten wird, welche Haltung sie auch in ihrem außeramtlichen Verhalten einzunehmen haben bei der Stärkung des Deutschtums und bei der Abwehr von deutschfeindlichen Angriffen. Im vorliegenden Falle ist den Beamten, welche in der Hauptwahl für den polnischen Kandidaten gestimmt hatten, vor der Stichwahl von ihrer vorgesetzten Behörde ausdrücklich erklärt worden, daß die Stimmabgabe für den polnischen Kandidaten als nicht vereinbar mit ihren Pflichten erachtet werden könne. Ein Teil dieser Beamten ist dieser Mahnung zugänglich gewesen, ein anderer Teil nicht. Die Regierung sah sich deshalb vor die Entscheidung gestellt, ob und wie sie gegen diese Beamten vorgehen solle. Sie hat sich dafür entschieden, von allen disziplinaren Strafmaßregeln abzusehen. Sie hat die Beamten im Interesse des Dienstes von Kattowitz versetzt in Aemter von gleichem Nang und Gehalt und ohne Verlust von Umzugskosten. Eine solche Versetzung im Interesse des Dienstes ist trotz der Betrachtungen, die Sie angestellt haben, keine Disziplinarstrafe. Auch wenn eine solche Versetzung im Interesse des Dienstes von den betroffenen Beamten wie eine Strafe empfunden wird, kommt es hier doch darauf an, den rechtlichen Charakter der Maßregel darzustellen. Sie selber sprechen in ihrer Interpellation von einer Beschränkung staatsbürgerlicher Rechte. Man wirft der Regierung rechtswidriges Vorgehen vor, wenn sie im vorliegenden Fall die Beamten versetzt hat. Da müssen Sie mir schon gestatten, daß ich unser Verfahren rechtlich definiere und daran festhalte, daß die Versetzung im Interesse des Dienstes keine Disziplinarstrafe ist. Eine solche Versetzung hat jeder nichtrichterliche Beamte, jeder Beamte, für den nicht ausdrück- Bs Veeutsche Reich und seine einzelnen GElieder. (Januar 19.) 53 liche Gesetzesvorschriften feststellen, daß er nur mit seinem Willen oder im Disziplinarverfahren versetzt werden darf, über sich ergehen zu lassen. Allgemeine Regeln dafür, wann das dienstliche Interesse eine Versetzung erfordert, lassen sich nicht aufstellen und sind nicht aufzustellen. Selbstverständlich dürfen es niemals schikanöse oder frivole Rücksichten sein, welche eine solche Versetzung begründen, sondern nur sachliche und triftige Gründe. Nun behaupten Sie, ein sachlicher und triftiger Grund könne niemals verbunden werden mit der Stimmabgabe des Beamten bei einer Wahl. Man hat deshalb das Vorgehen der Regierung für verfassungswidrig gehalten. (Sehr richtig! l. u. im Z.) Sie bestätigen, daß das auch Ihre Ansicht ist. Aber inwiefern denn verfassungswidrig? Wo gibt es eine Bestimmung, die das verbietet? Ich kenne sie nicht. Die Regierung hat das unbestreitbare Recht, einen Beamten von dem speziellen Posten, für den er sich nach der Ueberzeugung der Regierung nicht eignet, zu versetzen. Wenn die Regierung auf die Ausübung dieses Rechts verzichten soll, weil die Ungeeignetheit des Beamten sich in der Stimmabgabe bei öffentlichen Wahlen dokumentiert hat, dann müssen Sie die Vorschriften hier vorführen, welche die Staatsregierung in dieser Weise in der Ausübung eines sonst unbeschränkten Rechtes beschränken. Diesen Beweis hat auch der Abg. Porsch nicht geführt und wird ihn nicht führen können. Er hat angedeutet, daß man aus dem Erlaß des Fürsten Bismarck die Folgerung ziehen müsse, daß die Freiheit der Wahl nicht beschränkt werden darf. Es handelt sich doch aber im vorliegenden Fall gar nicht um disziplinare Strafen. Ich lehne es deshalb ab, theoretisch die Frage zu erörtern, inwieweit die Stimmabgabe eines Beamten bei einer öffentlichen Wahl zum Ausgangspunkt disziplinarer Maßnahmen gemacht werden kann oder nicht. Diese Frage hat mit dem vorliegenden Fall gar nichts zu tun. (Widerspruch im 3Z. u. I.) Eines billige ich Ihnen zu. Der Beamte soll in der Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte und insonderheit in der Freiheit seines Wahlrechts nur dann beschränkt werden, wenn es das Interesse des Staates unbedingt erfordert. Engherzigkeit in dieser Beziehung würde gerade einer Beamtenschaft wie der preußischen gegenüber am allerwenigsten am Platze sein. Ihre Treue und Vaterlandsliebe ruhen auf einem besseren Fundament, als es äußerer Zwang zu schaffen vermag. Sie hat dem preußischen Staate gerade um deswillen so Großes geleistet, weil sie sich bewußt gewesen ist, daß sie über ihr unmittelbar amtliches Verhalten, ihre unmittelbar amtliche Obliegenheiten hinaus auch in ihrem gesamten äußeren amtlichen Verhalten dem Staate durch den Treueid verbunden ist. Ich hoffe sicher, daß die Beamtenschaft an diesem Grundsatz preußischen Beamtenrechts festhalten wird, auch gegenüber Bewegungen, die ihr einzureden versuchen, daß die individuellen Rechte des Beamten dem Interesse des Staates vorzugehen haben. Wenn eine derartige Ansicht zum Durchbruch käme, so würde eine der sichersten Grundlagen des preußischen Staates erschüttert werden. Darum wird die preußische Staatsregierung an diesem Grundsatz unerschütterlich festhalten. Nun hat Herr Porsch gemeint, die Beamten in Kattowitz hätten gar nicht annehmen können, daß sie gegen ihre Amtspflicht verstießen, wenn sie bei Stadtverordnetenwahlen einem Großpolen ihre Stimme gaben. (Zuruf i. Z.: Es waren ja gar keine Großpolen!) Herr Porsch vergißt dabei die hochgespannten nationalen Verhältnisse in Oberschlesien. Es gibt dort keinen Beamten, der nicht wüßte, daß es mit seinem nationalen Bewußtsein, seinen nationalen Pflichten unvereinbar ist, bei Wahlen das Großpolentum zu stärken. Man hat nun weiter gesagt, die Versetzung der Beamten von Kattowitz wäre auch um deswillen so ungerecht gewesen, weil, wie der Abg. Porsch es ausdrückte, die Welt 51 Fas Penisqhe Reiqh und seine einjelnen Glieder. (Januar 19.) rund wäre. Andere haben schärfer gesagt, weil ja niemand wissen könne. ob wir diese Polenpolitik, die inauguriert wäre, weiterführen würden. Die gegenwärtige Polenpolitik ist vom Fürsten Bismarck inauguriert worden. Meinem unmittelbaren Amtsvorgänger, dem Fürsten Bülow, wird es stets als ein großes Verdienst anzurechnen sein, daß er diese Politik mit Energie fortgeführt hat. Diese Politik hat die Zustimmung der großen Mehrheit dieses hohen Hauses von der rechten Seite bis weit in die Reihen des Liberalismus hinein gefunden. Es ist deshalb nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Staatsregierung, die Prinzipien dieser Politik gegenüber ihren Beamten, welche auch dissentieren, durchzusetzen. Wenn ein Beamter, wie es in Kattowitz geschehen ist, in seiner Stimmabgabe zeigt, daß er die Polenpolitik der Regierung für falsch hält, daß er sie nach seiner Ueberzeugung nicht zu unterstützen vermag, daß er sich im gegebenen Falle für den polnischen Kandidaten aussprechen muß, dann zeigt dieser Beamte damit, daß er in einem national umstrittenen und gefährdeten Orte wie Kattowitz nicht an seinem rechten Platze ist, mag er sonst ein noch so brauchbarer, tüchtiger Beamter sein. Die Regierung hatte deshalb die Pflicht, diese Beamten als ungeeignet von Kattowitz zu entfernen. Hätte sie es nicht getan, so hätte sie, wie die Stimmung in Oberschlesien ist, eine ganz heillose Verwirrung angerichtet. (Cho! im Z.) Jawohl, meine Herren, das hätte sie getan. Sehen Sie sich doch einmal die praktischen Verhältnisse an! Der deutsche Gewerbetreibende, der deutsche Landwirt, der in den Ostmarken die deutsche Staatsidee, die deutsche Staatsgesinnung hochhält, hat unter dem Boykott und unter den Anfeindungen des Polentums zu leiden. (Rufe b. d. P.: In Oberschlesien?) In Oberschlesien, in Posen. (Rufe b. d. P.: Ist nicht wahr!) Sie haben die Bewegung von Posen nach Oberschlesien hinübergetragen. Wie soll man denn nun von diesen Elementen, von diesen Gewerbetreibenden und Landwirten ein Festhalten an der nationalen Gesinnung verlangen, wenn die Regierung zusieht, wie ihr ihre eigenen Beamten bei der Durchführung dieser Polenpolitik in den Rücken sallen. Ich sagte vorhin, der Abg. Porsch hat die ganze Angelegenheit auf konfessionelle und parteipolitische Gegensätze hin geprüft und hätte den nationalen Gesichtspunkt in den Hintergrund geschoben. Ich wiederhole, der nationale Gesichtspunkt ist für die Regierung der einzig entscheidende gewesen, und darum wollen Sie mir gestatten, daß ich auch noch einige Worte über unsere Polenpolitik sage. Man wirft uns vor, daß wir die polnische Gefahr überschätzen; wenn auch einige Hitzköpfe vorhanden seien, die von der Wiederaufrichtung des polnischen Nationalstaates träumten, so seien das Phantasien, man solle eine ruhige Politik der Versöhnung betreiben, dann würde die Frage sich von selbst lösen. Sehr richtig! i. Z. und b. d. P.) Sie sehen, ich schildere die Ansichten der Gegner der preußischen Polenpolitik ganz richtig. Man hat weiter behauptet, es sei diese preußische Polenpolitik gewesen, deren gänzliches Fiasko jetzt feststeht, die den polnischen Chauvinismus grosiggezogen habe. Ich sehe diese historischen Zusammenhänge von Tatsachen anders an. Mag auch die Politik der bewaffneten Erhebung längst als aussichtslos aufgegeben worden sein, und mögen sich auch die Besonnenen unter den politischen Führern ihre letzten Ideale zu enthüllen hüten, so ist doch der Gedanke und die Hoffnung auf die Wiedererstehung eines polnischen Nationalreichs das geistige Element, das die Polen, ob radikal oder gemäßigt, ob arm oder reich, ob hoch oder niedrig, zusammenhält und das allein der polnischen Bewegung die Stoßkraft verleiht, deren Erfolge jeder sehen muß, der sieht und sehen will. Wenn die polnische Bewegung nicht von einer solchen Idee getragen wäre, dann würde sie nie und nimmermehr die großen materiellen und geistigen Opfer Das NVeische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) 55 haben hervorbringen können, die alle ihre Mitglieder bis hinüber in die überseeischen Länder bringen, und wenn man demgegenüber behauptet, es sei die preußische Polenpolitik gewesen, welche im Versagen des loyalen Wunsches nach Erhaltung der Muttersprache und des Nationalwesens zu der Leidenschaft entflammt habe, die die polnischen Herzen erfüllt, so schätzt man die geistigen Kräfte nicht richtig ein, von denen nationale Bewegungen ausgehen. Ich weiß sehr wohl, die Herren der polnischen Fraktion lehnen alle Pläne ab, die darauf hinausgehen, das polnische Reich auf Kosten der Unversehrtheit des preußischen Staates wieder aufzurichten, und wenn die polnische Presse in Tausenden und Abertausenden von Exemplaren, in Agitation, in Versammlungen und von Mund zu Mund den polnischen Traum pflegt und wach erhält, dann schütteln Sie (z. d. P.) das alles von Ihren Rockschößen ab. Aber ungeachtet dessen geht die Arbeit im Lande ruhig weiter, eine Arbeit, die darauf bedacht ist, in jedem Polen das preußische Staatsgefühl zu ersticken und ihn politisch, sozial und wirtschaftlich durch unübersteigbare Schranken vom Deutschtum zu trennen. Mit dieser Arbeit soll im prenßischen Staate — nicht nur in den Ostmarken — ein abgeschlossenes polnisches Gemeinwesen gebildet werden, das, wenn auch erst in serner Zukunft und wenn die Geschicke einmal günstig liegen sollten, Boden und Kräfte abgeben soll, auf Grund deren der preußische Staat zerrissen wird. Und einer derartigen Bewegung gegenüber empfiehlt man eine Politik des Geschehenlassens und des Abwartens. Was die Folge davon sein wird, lehrt uns die Geschichte: Stärkung des Polentums zuungunsten des Deutschtums. So ist es noch immer gewesen in Perioden, wo das Deutschtum nicht planmäßig gefördert und gestützt worden ist. Hat man denn vergessen, daß reindeutsche Gemeinden und reindeutsche Landstriche nachträglich polonisiert worden sind? Sieht man nicht, daß es dem Großpolentum in Oberschlesien gelungen ist, eine polnische Bevölkerung, so staatstreu und vaterlandsliebend wie irgend eine andere, zu verhetzen und dem preußischen Staate zu entfremden Preußen kann keine Politik des Kleinmuts führen, die daran verzweifelt, in den national umstrittenen Landesteilen das Deutschtum als den ausschlaggebenden Faktor aufrechtzuerhalten. Darauf ist unsere Polenpolitik und Schul= und Ansiedlungspolitik gerichtet. Gewiß, wir werden mit dieser Politik nicht die Kraft der polnischen Bewegung plötzlich brechen können. Dafür geht die Bewegung mit ihren Wurzeln viel zu tief. Aber mit einer stetigen, vom deutschen Nationalbewußtsein getragenen Arbeit können wir das Deutschtum materiell und kulturell stärken, daß ihm das Polentum trotz seines Vordringens nichts anhaben kann. Und diese Arbeit zu leisten, ist Pflicht des preußischen Staates nicht nur für sich, sondern für ganz Deutschland. Es entspricht nicht den Tatsachen, zu behaupten, daß alle Arbeit, die wir bisher geleistet haben, vergeblich gewesen ist. Gewiß, auch unsere Ansiedlungspolitik ist von manchen schädlichen Nebenerscheinungen begleitet, sie hat zeitweise die Güterpreise ins Ungesunde gesteigert, sie hat Unruhe in die Reihe der deutschen Besitzer gebracht, sie ist unzweifelhaft auch mit großen Härten verbunden. Aber soll es denn nun nichts sein, wenn wir in einer verhältnismäßig kurzen Spanne Zeit über 15000 bänuerliche Stellen geschaffen haben, wenn wir 150 neue deutsche Dörfer haben entstehen lassen, wenn wir, obgleich wir mit der Ansetzung von Arbeitern erst später begonnen haben, auch hierin schon Erfolge erzielt haben? Das ist rein unter dem Gesichtspunkt der inneren Kolonisation, die ich für ein zwingendes Bedürfnis halte, eine Kulturarbeit, deren Preußen sich nicht zu schämen hat und die auf die Dauer auch dem preußischen Staat zugute kommen wird. Man darf aber auch nicht von einer Arbeit, die ihrer Natur nach weitausschauend sein muß, vor der Zeit durchschlagende 56 Das PDentsthhe Reith und seint einzelnen Slieder. (Januar 19.) Erfolge erwarten. Und vor allem nicht durch Uneinigkeit in den eigenen Reihen den Fortschritt dieser Arbeit verzögern! Auf polnischer Seite habe ich von solcher Uneinigkeit nichts bemerkt. Mögen auch die radikalen Polen bisweilen mit den gemäßigten nicht übereinstimmen, weil diese ihnen nicht schnell und energisch genug vorgehen, in dem Grundgedanken, der Stärkung des Polentums gegenüber dem Deutschtum, sind sie sich alle einig, und an dieser Einigkeit sollten auch wir uns ein Beispiel nehmen, dann wird die Zeit kommen, wo auch der begeisterte Großpole einsieht, daß irgendwelches Rüttelnwollen an den schwarzweißen Grenzen aussichtslos ist, ebenso aussichtslos, wie der Kampf gegen deutsche Kultur und deutsches Wesen, und dann wird auch der Nationalitätenhader aufhören, der von beiden Seiten gleich bitter empfunden wird. Ich hoffe, daß die Mehrheit dieses Hauses die Regierung in ihrer Politik auch ferner unterstützen wird und deshalb auch anerkennen wird, daß es lediglich die Ueberzeugung von staatlicher Notwendigkeit war, die die Regierung zu den Entschlüssen bestimmt hat, die den Gegenstand der heutigen Interpellation bilden. (Lebhafter Beifall r., Zischen b. d. P. und i. Z.) Kultusminister v. Trott zu Solz: Die vom Abg. Porsch geschilderten Kämpfe sind für die Maßnahmen der Regierung von keiner Bedeutung gewesen. Sie hat zu diesem Streite der Parteien nicht selbst Partei genommen, am allerwenigsten gegen diejenigen, die in Kattowitz für die christliche Weltanschauung eintreten zu müssen glaubten. Das geht daraus hervor, daß eine ganze Reihe von Beamten, von Lehrern, die für die Kandidaten des Zentrums, nicht aber für diejenigen der Polen stimmten, von den Maßnahmen der Regierung gänzlich unberührt geblieben sind. Niemand hat daran gedacht, irgend etwas gegen sie zu unternehmen. Mit den Vorgängen in Kattowitz ist neulich vom Reichstage und auch heute von Dr. Porsch zugleich erwähnt worden die in Kattowitz veranstaltete Ferrer-Feier. Ich muß leider auch auf diese Versammlung kurz eingehen, weil behauptet wurde, daß an ihr ein Oberlehrer teilgenommen habe. Ich habe von dieser Versammlung, wenigstens was die näheren Umstände anlangt, erst Kenntnis erhalten durch die Verhandlungen des Reichstages. Ich habe sofort Bericht eingefordert, und wenn ich mir auch noch kein abschließendes Urteil bilden kann, so stehe ich doch nicht an, schon jetzt zu erklären: Wenn in der Tat ein Oberlehrer in das Komitee zur Veranstaltung dieser Versammlung eingetreten ist, in der Versammlung selbst an dem Vorstandstische gesessen und es ohne Widerspruch geduldet hat, daß in dieser Versammlung die katholische Kirche heftig angegriffen und zum Austritt aus der katholischen Kirche dort unter verhetzenden Ausführungen aufgefordert wurde, daß dann der Oberlehrer die Grenzen, die ihm sein Amt als Lehrer, auch als Lehrer von katholischen Kindern, zieht, überschritten hätte und zur Rechtfertigung gezogen werden müßte. Alle diese Dinge sind aber von keiner Bedeutung für die Maßnahmen der Regierung gewesen. Für sie war lediglich maßgebend, daß bei den Stadtverordnetenwahlen in Kattowitz eine Reihe von Beamten und Lehrern ihre Stimme abgegeben hat für zwei Großpolen, für zwei Anhänger der großpolnischen Partei, und daß sie dies getan hat in Oberschlesien, auf diesem national so heiß umstrittenen Boden. Nun bestreiten Sie, daß die beiden Kandidaten Großpolen gewesen seien. Es wurde heute bestritten und auch in Ihrer Presse. Daraus darf ich den Schluß ziehen, daß Sie selbst es nicht für angängig halten, daß Beamte und Lehrer öffentlich für Anhänger der großpolnischen Richtung eintreten. Es würde also danach gar keine grundsätzliche Verschiedenheit zwischen uns bestehen, sondern der Streit sich nur darum drehen, ob wir oder Sie mit der Beurteilung der Kandidaten im Das Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) 57 Rechte sind. Die beiden Kandidaten sind der Fleischer Pakulla und der Rechtsanwalt Adamczewski. Der Fleischer Pakulla ist von polnischer Seite als eine durchaus harmlose, beinahe deutschfreundliche Persönlichkeit gekennzeichnet worden. Meine Nachrichten lauten anders. Pakulla ist ein eifriges Mitglied des Sokols. Sie wissen, was die Sokols in der polnischen Bewegung bedeuten. Ueberall, wo Polen sich in größeren Mengen zusammenfinden und wo die nationalpolnische Idee propagiert werden kann, da ist das erste, was geschieht, es wird ein Sokol gegründet, und um ihn herum gruppiert sich das polnische Leben. Wir haben Sokols in Oberschlesien, Posen, Westpreußen, Berlin, Westfalen, ja selbst in Amerika, und unter allen diesen Sokols besteht eine enge Verbindung, sie besuchen einander bis über das Meer, die Verbindung wird aufrechterhalten von Oberschlesien bis Amerika. Die Fahnen werden in Krakau geweiht, und um die Führer der Sokols scharen sich die anderen. Ein treuer Förderer der Sokols ist Pakulla. Er läßt sich nicht stören, wenn ein Sokolverein aufgelöst ist, den Mitgliedern nach wie vor sein Haus zur Verfügung zu stellen, er ist enragierter Großpole. (Lebhafter Widerspruch d. P.; Zuruf: Er spricht zu Hause deutsch.) Das ist nicht der Fall; das wurde schon im Reichstage behauptet, trifft aber nicht zu. Er hat eine deutsche Frau, und trotzdem verlangt er, daß in seinem Hause polnisch gesprochen wird, daß seine sämtlichen Angehörigen polnisch sprechen, und seinen Sohn hat er bei dem bekannten Großpolen Lewandowski in Dienst gegeben. Er vermeidet alles, was ihn daran erinnert, daß seine Frau eine Deutsche ist. Es kann also keine Rede davon sein, daß Pakulla nur ein Katholik polnischer Zunge sei. Er gehört natürlich auch den Vereinigungen an, die die Polen in Oberschlesien gegründet haben, um ihre Landsleute von jedem Verkehr mit den Deutschen abzuschließen und die Grenzen zwischen Polen und Deutschen immer tiefer zu ziehen. (Der Minister zählt diese Vereine auf.) Das alles ist nachgewiesen. Der Mann entfaltet eine recht lebhafte Beteiligung am öffentlichen Leben und macht sie geltend ausschließlich in der Richtung polnischer Agitation. Noch schärfer tritt das hervor bei dem Rechtsanwalt Adamczewski. Er ist ein lebender Beweis dafür, wie von außen herein die polnische Propaganda nach Oberschlesien getragen wurde. Er stammt aus Posen und war einer der ersten, die auf den Ruf des bekannten Großpolen Lewandowski nach Oberschlesien übersiedelten, um dort polnische Agitation zu treiben. Er ist dieser Aufgabe denn auch in vollem Maße gerecht geworden. Er wurde Mitglied vieler polnischer Vereine und Mitarbeiter radikal-polnischer Blätter. In welchem Sinne diese Blätter schreiben, das wissen die Herren vom Zentrum selbst. Das Zentrum ist mit Entschiedenheit von einer derartigen Agitation abgerückt, was ich gern anerkenne. So muß also Herr Adamczewski angesehen werden als ein Mann, der dieselbe Richtung wie Herr Korfanty vertritt. Ich glaube, ich habe nicht Unrecht, wenn ich sage, nicht wir haben uns im Irrtum befunden, sondern Sie. Es kommt noch hinzu, daß dieser Adamczewski vom Ehrengericht seiner Berufsgenossen wegen eines Vorfalls bestraft worden ist, bei dem er in Kattowitz in einem öffentlichen Lokal sich gegen die Deutschen in derartigen Schimpfereien ergangen hat, daß ich außerstande bin, die Worte hier zu wiederholen. Solche Dinge pflegen in einem Ort von der Größe wie Kattowitz, wo die nationalen Gegensätze so stark hervortreten, wo sie das Tagesgespräch bilden, nicht unbekannt zu bleiben. Trotzdem haben die Lehrer, die für diesen Kandidaten gestimmt hatten, behauptet, sie hätten von der großpolnischen Richtung nichts gewußt. Das ist schwer verständlich. Aber selbst wenn es richtig wäre, muß ich sagen, daß sie dann erst recht nicht geeignet waren, in einer solchen Umgebung Lehrer zu 58 Das Denisqhe Reiq und seine einjelnen Slieder. (Januar 19.) sein. Um was handelt es sich denn bei der ganzen Sache? Es sind Lehrer weggenommen worden, weil sie sich als ungeeignet zeigten. Ich gebe zu, daß die Versetzung der Lehrer an Orte Oberschlesiens erfolgt ist, wo ebenfalls eine gemischtsprachige Einwohnerschaft wohnt. Ich habe auch die Absicht gehabt, die Versetzung der Regierung in Oppeln insoweit zu ändern, daß ich die Lehrer an Orte versetzen wollte, an denen sie nicht solchen Gefahren ausgesetzt sind. Da ist mir von den Lehrern der Wunsch vorgetragen worden, sie möchten in Oberschlesien bleiben. Es wäre für sie die größte Härte, wenn sie aus ihrer Umgebung, ihrer Verwandtschaft herausgerissen würden. Sie haben das Unrecht ihres Verhaltens eingesehen, haben versichert, daß sie nicht wieder in den Fehler verfallen würden, und da habe ich nachgegeben, habe geglaubt, eine zu vermeidende Härte vermeiden zu sollen. Ich hoffe, daß sich diese Lehrer den Vorgang als Warnung dienen lassen und daß sie ebenso wie die übrigen Lehrer in Oberschlesien getreu ihren Aufgaben nachkommen und in dem Sinne treu wirken, daß sie für das Deutschtum tätig sind, daß sie ihren Schülern Verständnis für deutsche Art beibringen. Dann arbeiten sie zum Nutzen der Schule, zum Nutzen des Vaterlandes und zum Nutzen der irregeleiteten polnischen Landsleute. Herr Porsch hat noch darauf verwiesen, daß die Lehrer insofern schlechter weggekommen seien, als sie gleich nach der Hauptwahl und nicht, wie die übrigen Beamten, erst nach der Stichwahl versetzt worden sind. Das hängt zusammen mit der besonderen Stellung, die der Lehrer in Oberschlesien hat. Eine polnische Agitation hat früher in Oberschlesien nicht bestanden, sondern ist von außen in das Land hineingetragen worden. Man versucht, nach und nach auch Oberschlesien zu polonisieren. Wenn irgendwo, so stehen wir dort auf dem Boden der Abwehr. Wir wehren uns gegen den Versuch, ein deutsches Land zu polonisieren. Dagegen müssen wir alle Mittel anwenden, vor allem die Mittel, die auf kulturellem Gebiet liegen. Und da brauchen wir die Schulen unbedingt, um Fortschritte zu machen. Neuerdings ist ja unsere Schulpolitik heftig angegriffen worden, man hat gesagt, sie sei ganz verfehlt und hätte die Aufgabe, die sie lösen sollte, nicht gelöst. Dieser Vorwurf ist ungerechtfertigt. Die Ostmarken zu germanisieren, kann die Schule allein nicht erreichen. Denken Sie an die Schwierigkeiten, denen gerade die Schule im Osten ausgesetzt ist. Aber die Schule kann wesentlich zur Germanisierung beitragen, sie ist die Vorbedingung für eine Stärkung und Kräftigung des Deutschtums in der Ostmark. Deshalb nehmen die Lehrer im Osten eine ganz besondere Stellung ein und es muß von ihnen in allererster Linie verlangt werden, daß sie unter allen Umständen zum Deutschtum halten, innerhalb und außerhalb der Schule. (Beifall r. und bei den Nl.) Auf Antrag des Abg. Dr. Porsch (Z.) wird die Besprechung beider Interpellationen beschlossen. Abg. Winkler (K.): Wir stehen einmütig an der Seite der Regierung. Ihre Maßnahmen sind nur eine Folge ihrer Polenpolitik. Wir würdigen den Ernst der Lage im OÖsten. Die großpolnische Propaganda hat auf Oberschlesien übergegriffen. Dem muß entgegengetreten werden. Die Regierung und ihre Organe sind es uns schuldig, dieses altpreußische Land uns preußisch zu erhalten. Wir halten es deshalb für eine Pflichterfüllung der dortigen Behörden, daß sie dem ersten Wanken in den deutschen Reihen fest und entschlossen entgegengetreten sind und daß sie den Beamten gegenüber, die für zwei großpolnische Kandidaten gestimmt und damit Verwirrung in die deutschen Reihen gebracht haben, die gesetzlichen Konsequenzen gezogen haben. Eine andere Haltung der Regierung würden wir für unvereinbar halten mit den ersten Pflichten der Staats- Das Denische Reihh und seine einzelnen Glieder. (Januar 19.) 59 erhaltung. Wir würden es auch als das Ende der Beamtendisziplin betrachten, wenn jeder Beamte sein subjektives Urteil über das der Regierung stellen wollte. Ein Eintreten von Beamten für sozialdemokratische Kandidaten ist ebenso unzulässig wie ein Eintreten für polnische, und wir haben das Vertrauen, daß die Regierung, wenn das einmal vorkommen sollte, mit gleichem Maße messen wird. Abg. Schiffer (Nl.) verliest namens seiner Partei eine Erklärung: Aus der Eigenart des Verhältnisses zwischen Beamten und Staat folgt, daß die allgemeinen Staatsbürgerrechte, die auch den Beamten zustehen, nicht unbedingt den Vorrang gegenüber seinen besonderen Pflichten beanspruchen können. Jedoch darf von einer solchen Einschränkung der politischen Rechte nur die Rede sein, wenn unzweifelhaft Lebensinteressen des Staates in Frage kommen. Diese Voraussetzung liegt hinsichtlich der polnischen Bestrebungen vor. Wenn daher die Staatsregierung gegen Beamte und Lehrer eingeschritten ist, die für diese Bestrebungen öffentlich eingetreten waren, so war ihr Vorgehen gerechtfertigt und berechtigt. Mit Rücksicht auf die grundsätzliche Tragweite der Angelegenheit hegen wir dennoch den Wunsch und die bestimmte Erwartung, die Staatsregierung werde eine unzweideutige Erklärung dahin abgeben, daß sie derartige Maßnahmen ausschließlich gegen Bestrebungen anwenden wird, die sich unmittelbar gegen die Sicherheit, den äußeren Bestand oder die monarchische Grundlage des Staates richten, und daß sie sie in keinem Falle und in keiner Weise weder mittelbar noch unmittelbar gegen das Eintreten für irgendeine andere Parteibestrebung richten wird. Nicht zustimmen kann ich aber dem Ministerpräsidenten, wenn er so stark betont, es handle sich um eine Versetzung im Interesse des Dienstes. Die Beamten haben ihre Versetzung als Strafe empfunden, und eine Strafe ist sie auch gewesen. Wenn wir das Vorgehen der Regierung prüfen, so müssen wir uns drei Fragen vorlegen. Die erste ist: ist es überhaupt zulässig, unter irgendwelchen Umständen und aus irgendwelchen Gründen, die staatsbürgerlichen Rechte der Beamten zu beschränken? Wir bejahen diese Frage. Die Beamten dürfen sich nicht als Förderer von Bestrebungen betätigen, die sich gegen den Bestand des Staates richten. Wir meinen dagegen nicht, daß der Beamte verpflichtet sein soll, auf die allgemeine Politik der Regierung zu schwören. Herr Porsch hat den Liberalismus in eine Reihe gestellt mit dem Atheismus. Das ist unerhört, das ist eine schwere Beleidigung aller derer, die treu zu ihrem Glauben halten und treu zum Liberalismus stehen. Wenn ein so besonnener Mann wie Herr Porsch in solcher Tonart hier öffentlich spricht, einen Tag, nach dem Herr Herold hier den Ruf nach konfessionellem Frieden hat erschallen lassen, dann wissen wir, was wir von diesen Friedfertigkeitsbeteuerungen zu halten haben. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die großpolnischen Bestrebungen im Widerspruch zu den Jnteressen des Staates stehen. Das braucht nicht mehr bewiesen zu werden. Noch heute gilt für die Polen das polnische Sprichwort, das einmal ein Abgeordneter in polnischer Sprache in den Saal rief: „So lange die Welt besteht, wird nie ein Pole der Bruder eines Deutschen sein!“ Bedenklich hat uns die Bemerkung des Staatssekrekärs im Reichstage gemacht, daß die Regierung zu ihrem Bedauern in der Kattowitzer Sache über den Rahmen des Bismarckerlasses vom 4. Januar 1882 habe hinausgehen müssen. Es geht nicht an, daß die Grundlagen unseres Beamtenrechts verrückt werden, ohne daß ein neues Beamtenrecht geschaffen wird. Das ist eine dringende Aufgabe. Kein Beamter darf wegen oppositioneller Haltung gemaßregelt werden, so lange er nicht staatsfeindliche Bestrebungen vertritt. Weder wegen der Bekundung von Zentrums= noch von frei- 60 Hos Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 19, 20.) sinnigen Anschauungen darf ein Beamter irgendwelche Nachteile erfahren. Wir wünschen, daß die Regierung eine kraftvolle Politik auf nationalem Gebiet beobachte; sie hat das hohe Recht und die Pflicht, den Staatsund den Nationalitätsgedanken gegen alle Feinde zu verteidigen. Möge sie zeigen, daß der preußische Adler die preußischen Staatsinteressen zu schützen weiß, und daß er scharfe Fänge hat und sie im Kampf mit seinen Todfeinden zu gebrauchen weiß!Q Abg. Dr. Seyda (P.): Die Rede des Ministerpräsidenten hat uns nicht überrascht. Er ist aber darauf nicht eingegangen, ob die Maßregelungen mit gesetzlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen sind. Im weiteren Verlaufe seiner Ausführungen bezeichnet es Redner als ein Ammenmärchen, daß die Polen an eine Losreißung preußischer Landesteile dächten. Er spricht dem Ministerpräsidenten das Recht ab, die Gefühle der Polen derartig zu kennzeichnen, wie es geschehen sei, solange nicht Beweise dafür erbracht seien, die nur in vollendeten Tatsachen liegen könnten. Je mehr die preußische Regierung den Boden des Rechts verläßt, um so mehr werden wir unsere Anhänger aufklären, ohne den Boden des Rechts zu verlassen. Hinter uns steht das Recht, die Verfassung und die Gerechtigkeit. Abg. Merten (Frk.): Meine politischen Freunde sind dafür, daß die Beamten ihr Wahlrecht frei ausüben können. Allerdings müssen dieser Freiheit Grenzen durch nationale Rücksichten gezogen werden. Es geht nicht an, daß Beamte Bestrebungen unterstützen, die darauf abzielen, am letzten Ende den Bestand des preußischen Staates zu gefährden. Hier kommt die Sozialdemokratie und die polnische Bewegung in Betracht. Von Haß gegen die katholische Religion kann auch keine Rede sein. Wir haben doch in den Ostmarken gute Katholiken, die für das Deutschtum eintreten. Der Zentrumsabgeordnete Graf Hencke! von Donnersmarck hat selbst in einem Schreiben an den Ostmarkenverein die großpolnische Bewegung als ein nationales Unglück hingestellt. Weiter sagt er in diesem Schreiben: „Diese Bewegung wiegelt das Volk gegen jede Antorität, kirchliche wie staatliche, auf.“ Das Zentrum sollte dankbar sein, daß gegen die polnische Bewegung Front gemacht wird, denn das Zentrum wird in Oberschlesien sicherlich, wenn es so weiter geht, am ehesten von der polnischen Welle weggeschwemmt werden. Eisenbahnminister v. Breitenbach bemerkt kurz, daß auch Eisenbahnbeamte hätten versetzt werden müssen, weil sie trotz vorhergehender Belehrung für die polnischen Kandidaten gestimmt hätten. 19. Januar. (Charlottenburg.) Dr. Oskar Gallenkamp, Vizepräsident der Reichsbank von 1902—1906, f im 78. Lebensjahre. 19. Januar. (Sachsen-Weimar.) Der Staatshaushaltsetat für die nächste dreijährige Finanzperiode verlangt neue direkte Steuern von jährlich 265000 Mark, um den Anteil des Reiches an der Erbschaftssteuer und die fälligen Matrikularbeiträge zu decken. 20. Januar. (Reichstag.) In der Budgetkommission wird die Depesche der Bürger von Lüderitzbucht auf Antrag der Sozialdemokraten als erledigt erklärt, weil sie Verleumdungen enthalte und den Herrn Kreplin und Genossen unberechtigte Vorteile von der Diamantenausbente verschaffen solle. Das Dentsche Reich und seine eintelnen Glieder. (Januar 20, 21.) 61 20. Januar. (Kattowitz.) Gymnasialoberlehrer Hoffmann, der bei den Stadtverordnetenwahlen polnisch wählte, wird im Interesse des Dienstes nach Strehlen versetzt. Gymnasialoberlehrer Hacks, der dem Komitee der Ferrerversammlung angehört hatte, wird vom Provinzialschulkollegium zur Verantwortung gezogen. 20. Januar. (Bayern.) Kammer der Abgeordneten. Bei der Debatte über Gewerbeaufsicht erklärt der Ministerpräfident Podewils, daß allerdings Industrie und Handel durch die Reichsfinanzreform in erster Linie betroffen werden, aber sie seien auch imstande, diese Lasten zu tragen. Der Minister gedenkt alsdann der Bemühungen der Regierung um das Handwerk, sei es durch Meisterkurse, Wanderlehrer, das gewerbliche Genossenschaftswesen usp. Daß die Industrie in Bayern nicht so wünschenswerte Entwicklung zeige wie anderswo, daran sei die geographische Lage Bayerns schuld, ebenso der Mangel an Kohlen im Gegensatz zu Rheinland und Westfalen. Hoffentlich werde durch die geplante Ausnützung der Wasserkräfte Bayerns die industrielle Entwicklung mehr gefördert als bisher. Außerdem sei die Möglichkeit gegeben, durch die Qualität der Erzeugnisse, besonders auf dem Gebiete des Kunstgewerbes, Ausgleich zu schaffen. 21. Januar. (Reichstag.) Die Selbstverwaltung in Südwest-Afrika. In der Budgetkommission des Reichstags erklärt Staatssekretär Dernburg, daß die Bevölkerung der Kolonie zum großen Teil für eine Selbstverwaltung noch nicht reif sei. Auf 8000 Deutsche kommen dort 19000 Prozesse, einundzwanzigmal soviel als in Deutschland, und die Kriminalität sei viermal so stark. Nachdem alle Parteien der Auffassung des Staatssekretärs über die Selbstverwaltung und ihre Vorbereitung zugestimmt hatten, wird ein Antrag Erzberger (Z.) angenommen, der verlangt, daß den Gemeinden in Südwestafrika 1. genügend Land auch für die zukünftige Entwicklung vorbehalten bleibt, und 2. ausreichende Steuerquellen zur Verfügung gestellt werden. 21. Januar. (Berlin.) Professor August Meitzen, Statistiker und Wirtschaftshistoriker, f. 88 Jahre alt. 21. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der Interpellationsdebatte wegen der Kattowitzer Beamtenmaßregelungen. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: In der Beurteilung der Angelegenheit des Kattowitzer Oberlehrers, der bei einer Ferrerfeier beschimpfende Angriffe auf die katholische Kirche stillschweigend geduldet haben soll, hat der Kultusminister vollkommen recht. Hat der Oberlehrer, der auch katholische Kinder zu unterrichten hat, das getan, so ist er für diesen Posten ungeeignet und wird zur Verantwortung gezogen werden. Gegenüber der Berufung mehrerer Redner auf den Bismarckerlaß weise ich darauf hin, daß ich mich durchaus in Uebereinstimmung mit dem großen Realpolitiker Bismarck weiß, wenn ich sage: Wenn jemals der hoffentlich niemals zu erwartende Fall eintreten sollte, daß Beamte sich an Be- 62 JNas Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 21, 22.) strebungen beteiligen, die das staatserhaltende Interesse verletzen, dann hat die Regierung alle Machtmittel des Staates dagegen anzuwenden, und zwar mit allem Nachdruck und aller Schärfe. Abg. Schiffer hat meine Darlegung, daß es sich in Kattowitz nicht um Disziplinarmaßregeln handle, bemängelt. Ich stelle nochmals fest, daß es sich um Versetzungen im Interesse des Dienstes gehandelt hat. Allgemeine Regeln für die Versetzung im Interesse des Dienstes lassen sich, wie ich schon neulich betonte, nicht aufstellen. Willenlose, korrumpierte Sklaven, wie Herr Liebknecht anführte, will die Regierung nicht haben. Die können wir nicht brauchen. Ich habe zu erklären: Die Regierung wird es vermeiden, solange sie irgend kann, in die Ausübung der politischen Rechte der Beamten sich einzumischen, sie wird das nur dann können, wenn es staatliche und nationale Notwendigkeiten zwingend gebieten. Diese kurze Versicherung ist meines Erachtens wertvoller als eine notwendig mit allerhand Deklarationen verbrämte lange Erklärung, wie man sie von mir für Sicherstellung der Rechte der Beamten gefordert hat. 21. Januar. (Reichstag.) Im Kolonial-Nachtragsetat wird die erste Baurate von 2 Millionen Mark zur Fortführung der Usambarabahn nach Modschi und zum Ausbau des Hafens in Tanga bewilligt. 21. Januar. (Hessen.) Der Finanzminister Dr. Gnauth erläßt in der Presse und im Finanzausschuß der Zweiten Kammer eine Erklärung gegen die Verdächtigung in einigen Mainzer, Wormser und Darmstädter Zeitungen, als ob er über die beantragte Vereinfachung der Staatsverwaltung seinen Spott getrieben habe. 22. Januar. (Essen.) In der Zeche „Holland“ werden sechs Bergleute, die in einem eingestürzten Schachte 86 Stunden eingeschlossen waren, gerettet. 22. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Interpellation des Zentrums betr. den Arbeitsnachweis im Ruhrkohlenrevier. Die Interpellation lautet: Welche Stellung gedenkt die königliche Staatsregierung, insbesondere auch als Vertreterin des staatlichen Bergbaues gegenüber der einseitigen Organisation des Arbeitsnachweises, wie er im Ruhrkohlenrevier von seiten der privaten Bergwerksunternehmer mit Zwangscharakter eingerichtet worden ist, in der Folge einzunehmen? Handelsminister Sydow: Ich kann es nur willkommen heißen, daß ich durch die Interpellation auch nach den Beratungen im Reichstage hier an der zuständigen Stelle die Gründe darlegen kann, welche für die preußische Bergverwaltung in dieser Frage bisher bestimmend waren und weiter bestimmend sein werden. Ungeachtet der Erörterungen im Reichstage verträgt diese Frage der Oeffentlichkeit gegenüber immer noch eine weitere Klärung. Bevor ich in die Sache selbst eintrete, kann ich es nicht unterlassen, dem Abg. Trimborn zu danken für die ruhige und sachliche Art, mit der er gestern die Frage behandelt hat. Menige Tage, nachdem im Oktober vorigen Jahres der Zechenverband den Beschluß gefaßt hatte, einen Zwangsarbeitsnachweis einzuführen, wandten sich die Vertreter der vier Bergarbeiterorganisationen an mich mit der Bitte, vermittelnd einzugreifen, Das Denisqe Reiq und seine einjelnen Glieder. (Januar 22.) 63 damit der Arbeitsnachweis nicht ins Leben trete. Die Bedenken, die sie bervorhoben, bestanden im wesentlichen darin, daß sie eine Beschränkung ihrer Freizügigkeit und ihrer freien Verwertung der Arbeitskraft befürchteten. Sie verlangten auch, es möge seitens der preußischen Staatsregierung für eine gesetzgeberische Forderung der paritätischen Arbeitsnachweise gewirkt werden. Der Zustand der Beschaffung von Arbeitskräften und Arbeitsgelegenheit im Ruhrrevier war bisher ein völlig anarchischer. Auf der einen Seite suchten sich die Werksbesitzer durch Agenten ihre Arbeitskräfte zu beschaffen und es traten dabei alle Mißstände des Agentenunwesens hervor. Die Tätigkeit der Agenten war mehr auf den Provisionsgewinn gerichtet als auf die Befriedigung des Arbeitsbedürfnisses. Insofern mußte jede erträgliche anderweitige Organisation des Arbeitsnachweises als ein Fortschritt angesehen werden. Ich gehe davon aus, daß der Arbeitsnachweis keine anderen Zwecke verfolgen soll, als einerseits den Arbeitern geeignete Arbeitsgelegenheit und andererseits den Arbeitgebern geeignete Arbeiter zu verschaffen. Nur verlangen die Arbeiter paritätische Arbeitsnachweise, weil nur auf diese Weise zu verhüten sei, daß der Arbeitsnachweis als ein Machtmittel zu anderen Zwecken verwendet würde. Das war nicht immer die Meinung der Arbeiter. In den neunziger Jahren kam auf dem Gewerkschaftskongreß in Frankfurt a. M. auf das bestimmteste das Verlangen zum Ausdruck, die einseitigen Arbeitsnachweise der Arbeiter als Mittel zu verwenden, um die Arbeitgeber zu zwingen, nur solche Arbeiter anzunehmen, die den Bedingungen der Arbeitnehmer entsprachen. Wenn der Abg. Trimborn gestern erwähnte, daß 1909 auf einer Versammlung der Arbeitlgeber Nachweise ähnlicher Tendenz verlangt worden sind, so kann man nur sagen: wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es heraus. (Unruhe i. Z. und b. d. Sd.) Ich will damit ja gar nicht sagen, daß das meine Meinung ist. Insbesondere seit dem großen Ausstand in Krimmitschau sind die Arbeitgeber dazu übergegangen, in größerem Maße als bisher sich eigene Arbeitsnachweise einzurichten. Praktisch haben diese Arbeitsnachweise so große Erfolge gegenüber den Nachweisen der Arbeiter gehabt, daß nunmehr die Arbeiter eine Schwenkung vorgenommen haben, und das Verlangen nach paritätischen Arbeitsnachweisen stellen. Es braucht ein einseitiger Arbeitsnachweis nicht notwendig eine Kampforganisation zu sein. Die Befürchtung, daß durch den Arbeitsnachweis Arbeiter über den Bedarf herangezogen werden, kann ich in keiner Weise teilen. Am meisten wird die Heranziehung der Arbeiter über den Bedarf durch das Agentenwesen gefördert, und das Agentenwesen möchten die Werksbesitzer eben vermeiden. Man wünscht nun durchaus einen parilätischen Arbeitsnachweis. Nach meiner Keuntnis der Verhältnisse ist der Boden für einen paritätischen Arbeitsnachweis im Ruhrrevier noch nicht vorbereitet. Es hieße, den Kopf in den Busch stecken, wenn man die Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Ruhrrevier nicht sehen würde. Dadurch, daß man nun zwangsweise die beiden leider häufig streitenden Teile an einen Tisch setzt, würde man kein gutes Verhältnis herstellen. Wir haben in der Beziehung Erfahrungen bei der Bochumer Zwangskasse. Die gedeihliche Fortentwicklung der Kasse wurde dadurch stark gefährdet, daß der alte Bergarbeiterverband die Frage der Statutenänderung zu einer Kraftprobe zu machen suchte. Ebenso ist bekannt, daß jede Wahl von Knappschaftsältesten als Machtprobe der Organisation benutzt wird. Wenn das so bei einer Einrichtung ist, die doch aueschließlich im Interesse der Arbeiter liegt, wieviel mehr ist das bei einer Einrichtung zu befürchten, die sich noch nicht so eingelebt hat und die zugleich auch zweifellos zum Nutzen der Werksbesitzer geschaffen ist. Man befürchtet nun, daß die Werksbesitzer den Arbeitsnachweis 64 Das Veuische Reich und seine einjelnen Elieder. (Januar 22.) nicht so ausüben werden, wie sie es zugesichert haben. Ich muß es ablehnen, Männern, die in der Industrie und im gewerblichen Leben eine so angesehene Stellung einnehmen, ohne die allerzwingendsten Beweise zu haben, nicht das Vertrauen entgegenzubringen, daß sie ihr gegebenes Versprechen halten werden. Aber selbst wenn sie es nicht aus Ehr= und Pflichtgefühl täten, würde sie schon die Klugheit dazu zwingen, das Versprechen zu halten. Die Regierung ist auch in der Lage, wenn es nötig wäre, die Herren darauf aufmerksam zu machen, ihrer bernhigenden Erklärung Folge zu leisten, und das würde nötigenfalls mit Nachdruck geschehen. Würden die Werksbesitzer ihr Versprechen nicht halten, würde sich ein Sturm der Entrüstung gegen sie entfesseln, den zu verhüten sie das allergrößte Interesse selber haben. Gegen die Personalkarte wäre an sich nichts zu sagen, sondern nur dagegen, daß die Leute sich zu den gemachten Eintragungen nicht äußern können. Ich wäre der letzte, eine solche Karte zu befürworten. Aber sie ist hier auch gar nicht beabsichtigt. Ich kann also die Interpellation dahin beantworten: Die Regierung wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln danach streben, daß der Arbeitsnachweis in dem Sinne ausgeführt wird, wie er durch die der Staatsregierung gegenüber gemachten Erklärungen festgelegt ist. Im Reichstag ist angedeutet worden, ob die Regierung nicht ein gewisses Kontrollrecht über den Arbeitsnachweis haben soll. Die Frage unterliegt zurzeit der Prüfung durch den Bundesrat. Bedenken gegen solche Kontrollvorschriften habe ich nicht. Die weitere Frage der Interpellation, wie die Regierung sich als besondere Vertreterin des staatlichen Bergbaues zu dem Arbeitsnachweis zu verhalten gedenke, beantworte ich dahin, daß die Regierung sich in der Ordnung der Arbeiterverhältnisse ihrer Verwaltungen vollkommen freie Hand wahren will, daß sie sich nicht durch Majoritätsbeschlüsse von Privatunternehmern binden läßt und daß sie dem Zwangsarbeitsnachweis sich nicht anschließen wird. Der Abg. Trimborn befürchtete, daß bei den staatlichen Zechenverwaltungen dadurch Schwierigkeiten eintreten würden. Es könnte nur umgekehrt kommen. Wir haben bisher schon genug brauchbare Arbeiter bekommen, und wir werden in Zukunft erst recht Leute bekommen, denen es nicht paßt, durch den Zwangsarbeitsnachweis zu gehen. Wir sind noch niemals in Verlegenheit gewesen, genügend brauchbare Arbeiter zu bekommen. Nun hat der Abg. Trimborn am Schluß seiner Rede an den Zechenverband den Appell gerichtet, er möchte alles vermeiden, was dazu beitragen könnte, den schon vorhandenen Zündstoff noch weiter zu häufen, damit keine Explosion entstände. Ich kann das Wort für Wort unterschreiben. Aber die Gerechtigkeit erfordert, denselben Appell an die Organisationen der Arbeiter zu richten. 22. Januar. (Köln.) Erzbischof Kardinal Fischer tritt in einem Fasten-Hirtenbrief für die Konfessionalität des politischen Lebens der Katholiken ein. Es heißt darin: Eine in gewissen Kreisen der Gegenwart beliebte Forderung ist die sogenannte Interkonfessionalität. Man verlangt, daß die einzelnen Konfessionen sich nicht voneinander abschließen sollen; man rügt es insbesondere, wenn die Katholiken sich in katholischen Vereinigungen zusammentun, und spricht von Sonderbestrebungen, vom Sichabschließen gegen das nationale Leben und die nationale Kultur, von einem Fremdkörper im eigenen Fleisch, und wie all die schalen Redensarten heißen. Die Forderung hängt zusammen mit dem leider immer mehr in unserm Vaterlande sich einbürgernden Unglauben, mit der Abneigung Das Vetsche Reich uud seine einzelnen Glieder. (Januar 23. 24.) 65 gegen Christentum und Kirche, die in weiten Kreisen Platz gegriffen hat. Darum geht sie vorzugsweise von solchen Leuten aus, die selber keine Religion mehr haben, geschweige eine Kenntnis oder auch nur eine Ahnung besitzen von der Bedeutung, der Macht und Wirkungskraft des katholischen Glaubens. Tritt die Konfession überall im öffentlichen Leben zurück und wird in den Hintergrund gedrängt, so ist dem religiösen Indifferentismus Tür und Tor geöffnet und die christliche Grundlage unseres öffentlichen Lebens in Frage gestellt. Leider scheinen auch einzelne der Unfrigen sich darüber nicht so ganz klar zu sein und erstreben, unter dem Einfluß des Zeitgeistes, eine Interkonfessionalierung oder vielmehr Konfessionslosigkeit auch dort, wo sie bisher aus guten Gründen als ausgeschlossen galt. Geht man doch hier und da so weit, daß man möglichst schon den Namen „katholisch" vermieden wissen möchte und statt des mann- und herzhaften Bekenntnisses zu unserm heiligen katholischen Glauben lieber von der sogenannten „christlichen Weltanschauung“ spricht: als hätten wir uns unseres heiligen Glaubens zu schämen! W3. Januar. (Weimar.) Bei der Galatafel im Großherzoglichen Schloß wechseln der Kaiser und der Großherzog herzliche Trinksprüche. 24. Januar. Exzellenz v. Loebell, der am 14. Juli vorigen Jahres zum Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg ernannte frühere Chef der Reichskanzlei, nimmt krankheitshalber seinen Abschied, ohne seinen neuen Posten angetreten zu haben. 24. Januar. Die „Nationalliberale Korrespondenz“ gegen den Bund der Landwirte: Wenn der Bund der Landwirte noch der alte wäre, als der er gegründet wurde, dann beständen auch keine grundsätzlichen Differenzen zwischen ihm und der nationalliberalen Partei. Aus dem parteilosen wirtschaftlichen Verband ist aber unter Dr. Hahns apostatisch-wilder Führung ein neuer, parteipolitischer Bund geworden. Seit die Bundesführer immer offenkundiger in der konservativen Partei die Prätorianerrolle spielen, zugleich sie beschützen und beherrschen wollen, seitdem kann allerdings zwischen ihnen und den Nationalliberalen kein Frieden herrschen. Wenn heute noch in einzelnen Distrikten Bündler und wirkliche Nationalliberale an einem Strange ziehen, so liegt das daran, daß dort die. Unterorganisationen des Bundes an der alten Tradition festhalten und die Tendenz der Führer, die agrarfreundlichen Parteien gegeneinanderzuhetzen, verwerfen. Der neue Bund aber hat die Bündnisfähigkeit verloren. 24. Januar. Im Bund der Industriellen spricht der nationalliberale Reichstagsabgeordnete Dr. Stresemann über Industrie und Hansabund. Es würde verhängnisvoll sein, wenn die Industrie Stellung gegen die Landwirtschaft nehmen würde und wenn der Hansabund bei seiner Industriepolitik verlangen wollte eine Zurücksetzung der Landwirtschaft. Trotz der aggressiven Politik des Bundes der Landwirte dürfe die Kaufkräftigkeit des inneren Marktes nicht beeinträchtigt werden. Die 15 Millionen Personen in der Landwirtschaft seien in ihrem Wert als Käufer nicht zu unterschätzen. Man dürfe auch eben nicht alles auf die eine Karte des Exports setzen. Wir können als Industrielle sehr gut eine Politik der Ge-Europäischer Geschichtskalender. Ul. 5 66 Jaos Beutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 21. 25.) rechtigkeit gegenüber den verschiedenen Erwerbsständen vertragen. Aber von der Regierung müssen wir verlangen, daß sie in dieser Zeit des immer schwerer werdenden Kampfes der Weltwirtschaft alle Kräfte einsetzt, unseren Export zu fördern. In unsere Diplomatie muß ein kaufmännischer Geist eindringen. Eigentümlich berührt es, daß fast das gesamte diplomatische Korps sich aus dem Adel zusammensetzt. Der Adel hat gewiß seine Vorzüge, aber heute ist die Welt eine andere geworden. Man mag über Dernburg in seiner Stellung zu den Pflanzern denken, wie man will, aber man muß doch zugeben, daß in das Amt ein ganz anderer Geist gekommen ist. Höher als die Sozialpolitik, die für Alter und Krankheit sorgt, ist eine gesunde Wirtschaftspolitik, die in gesunden Tagen für ein gutes Auskommen sorgt. 24. Januar. Der Vorstand des deutschen Protestantenvereins erläßt einen Aufruf zur Kräftigung des Gemeindelebens und zur Vorbereitung einer freiheitlichen Bewegung bei den 1913 bevorstehenden allgemeinen Kirchenwahlen. 25. Januar. (Berlin.) Eine Ausstellung von Werken französischer Kunst des 18. Jahrhunderts wird in Gegenwart der kaiserlichen Familie und des Reichskanzlers in der Königlichen Akademie der Künste eröffnet. 25. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Nationalliberale Interpellation: „Ist der Königlichen Staatsregierung bekannt, daß in der Provinz Posen gegen Beamte wegen ihres Eintretens für die nationalliberale Parteie amtliche Maßregeln ergriffen worden sind? Billigt sie diese Maßnahmen?“ 25. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Nationalliberale und Konservative beantragen die landesgesetzliche Zulassung des Litauischen, Masurischen und Wendischen als Versammlungssprache gemäß § 12 des Reichsvereinsgesetzes. 25. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) In der allgemeinen Debatte über den Etat der landwirtschaftlichen Verwaltung kommt es beim Titel Ministergehalt zu einem sehr erregten Rededuell zwischen Dr. Dietrich Hahn vom Bunde der Landwirte und dem nationalliberalen Abgeordneten Wamhoff, einem Führer des Bauernbundes. 25. Jannar. (Reichstag.) Schlußbericht der Kommission über die Land= und Bergwerksgesellschaften in Südwest-Afrika und in Kamerun. Auf Beschluß des Reichstages hatte der Reichskanzler eine aus Abgeordneten und Kolonialsachverständigen zusammengesetzte Kommission gebildet, welche die Rechte und Pflichten sowie die bisherige Tätigkeit der bezeichneten Gesellschaften prüfen und Vorschläge zur Beseitigung etwaiger Minstände machen sollte. In Bezug auf Südwest-Afrika erklärte die Kommission, daß eine endgültige Lösung der Gesellschaftsfrage nicht herbei- Das Veensche Reich und seine einzelnen Glieder. (Jannar 25.) 67 geführt worden ist. Dagen sei sichergestellt, daß in den nächsten zehn Jahren Kauflustige auch in den Gesellschaftsgebieten Land zu angemessenen Preisen erwerben können, die zum Teil alle zwei Jahre revidierbar sind, und denen die Kosten für Landvermessung und Wassererschließung hinzutreten. Betont wurde sodann, daß die Kolonialverwaltung eine weitere steuerliche Heranziehung des Schutzgebietes zur gegebenen Zeit im Auge behalten müsse. Es kann dies durch eine erhöhte Besteuerung, z. B. durch eine progressive Einkommensteuer erreicht werden. Sie wird ermöglichen, sowohl Individuen wie Gesellschaften in steigender Proportion ihrer Gewinne zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen. Der Zeitpunkt, zu dem dies geschehen kann, steht zurzeit mit Sicherheit noch nicht fest. Es unterliegt keinem Zweifel, daß bei weiteren Besteuerungsmaßnahmen mit großer Vorsicht vorgegangen werden muß, um nicht die Betätigung des Kapitals im Schutzgebiete abzuschrecken. Es ist wünschenswert, daß schon im Jahre 1912 ein weiterer Schritt nach der erwähnten Richtung getan werden könne, da dann die Steuerfreiheit sowohl der South-West-Africa Co. wie der Otavi-Gesellschaft in Wegfall kommt. Bezüglich der Gesellschaft Nordwest-Kamerun schlägt die Kommission vor, vor einer Beseitigung resp. Abänderung der Konzession für die Gesellschaft Nordwest-Kamerun im Konzessionsgebiete keine Landkommissionen zu bilden und so die Besitznahme von Kronland wie die Veräußerung desselben unmöglich zu machen. Der Gouverneur von Kamerun soll angewiesen werden, die Ermächtigung zum Aufsuchen von Land, zum Abschluß von Verträgen über Ablassung von Land und vorläufige Besitznahme des Landes durch die Gesellschaft Nordwest-Kamerun nicht zu erteilen. 25. Januar. (Reichstag.) Nachtragsetat für die Schutzgebiete: Ankauf der Otavibahn, Ausbau der Strecke Karibib—Windhuk und Bau der Nord-Süd-Bahn. Diamantenpolitik. Abg. Semler (Nll.) referiert als Berichterstatter. Südwest-Afrika hat über eine halbe Milliarde gekostet und kostet noch jährlich viele Millionen für militärische Zwecke. Trotzdem zieht das Reich die jetzigen Mehreinnahmen. nicht zur Deckung der militärischen Ausgaben heran, sondern investiert sie in Bahnen für Südwest-Afrika. Die Beschwerden der Südwest-Afrikaner seien daher unverständlich. Der Vertrag mit der Otavibahngesellschaft fand zunächst Beanstandung. Aber die Aufklärung des Staatssekretärs hat die Kommission schließlich befriedigt. Auch für die anderen Bahnbauten habe sich die Kommission erklärt, nachdem die Notwendigkeit von dem Staatssekretär überzeugend nachgewiesen worden sei. Die Erweiterung des Bahnnetzes werde auch eine Verminderung der Besetzung und damit der Kosten zur Folge haben können. Abg. Erzberger (3.): Die Diamantenfrage spielt zweifellos in unserer Kolonialpolitik neuerdings eine große Rolle. Wir haben von der Regierung eine ausführliche Denkschrift bekommen. Nur wäre es wünschenswert, wenn wir die Drucksachen etwas eher in die Hand bekommen hätten. Eine frühere Veröffentlichung der Denkschrift hätte zweifellos zur Aufklärung und Beruhigung beigetragen. In unserer Diamantenpolitik hat der Staatssekretär zweifellos eine recht geschickte Hand gezeigt. Ueberhaupt sind wir im allgemeinen mit der Kolonialpolitik des Herrn Dernburg einverstanden, und wenn der Staatssekretär seine Tätigkeit vor 3½ Jahren als Herr Dernburg begonnen hat, so wird er es doch wohl bald zu einem Herrn v. Dernburg bringen. Der Staatssekretär hat zu Anfang schwere Angriffe wegen seiner Mitteilungen über die Diamantenfunde und wegen 5 68 Haes NVeutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 25.) der Diamantenpolitik erfahren müssen. Um so erfreulicher ist es, daß jetzt die Diamantenpolitik des Staatssekretärs von allen Parteien des Hauses gebilligt worden ist. Das ist nicht ohne Bedeutung, daß sich alle Parteien in dieser Frage zusammengefunden haben und die Politik des Herrn Dernburg billigten In einzelnen Punkten kann man sich allerdings vor einer Kritik nicht ganz hüten. Ich will nicht prüfen, ob die Diamantenfunde ein Glück für die Kolonie sind; es scheint fast, als hätte die Leute da unten ein Diamantenkoller erfaßt. Bei der Diamantengewinnung hat die Deutsche Kolonialgesellschaft gute Geschäfte gemacht und es sind Stimmen laut geworden, die fragten, ob nicht an den Rechten dieser Gesellschaft gerüttelt werden könne. Aber in der Kommission haben wir nach genauer Prüfung feststellen können, daß die Gesellschaft diese Rechte in vollem Umfange besitzt. Trotzdem ist es bedauerlich, daß die Gesellschaft so viele Rechte besitzt, aber leider wird sich daran nur wenig ändern lassen. Herr Dernburg hat nun versucht, die Rechte der Gesellschaft etwas einzuschränken. Wenn die alte Rechtsbestimmung bezw. des Bergbaues für Südwest-Afrika bestände, dann hätte man nur die Hälfte der Einnahmem bekommen, die wir jetzt bekommen haben. Hätte der Staatssekretär nicht manche guten Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen, dann hätte die Gesellschaft einfach die Sperre über das ganze Diamantengebiet verhängen können. Jetzt hat der Staatssekretär diese Sperre verhängen können und das war eine sehr vernünftige Maßnahme. Die Sperre ist zunächst bis 1911 verhängt. Es fragt sich nun, wird von diesem Zeitpunkt an die allgemeine Schürffreiheit bestehen, oder soll dann die Sperre weiter verhängt werden. Ich habe weiter gelesen, daß auch über die Nordgebiete die Sperre verhängt werden soll. Ich möchte nun fragen, ob der Staatssekretär in der Lage ist, darüber Mitteilung zu machen. Sind mit der Kolonialgesellschaft die Verträge bereits soweit gediehen, daß darüber in der Oeffentlichkeit Mitteilungen gemacht werden können? Wir wünschen aber im allgemeinen, daß bezüglich der Mineraliengewinnung nicht mehr als in freigehender Konzession gewährt wird. Wir wünschen, daß der Reichstag vor der Verleihung solcher Konzessionen gehört wird und wir werden bei der nächsten Gelegenheit diesen Antrag wieder einbringen. Vorläufig haben wir ihn zurückgestellt, und wenn wir ihn wieder einbringen, so soll damit nicht die geringste Spitze gegen den Staatssekretär enthalten sein, sondern wir wünschen nur, daß nicht ein einzelner Beamter mit einem Federstrich ganze weite Strecken unseres Schutzgebietes weggeben kann. Wir wünschen, daß der Spekulation in Südwest-Afrika entgegengetreten wird. Deshalb sind wir auch gegen die Einführung von kleinen Aktien in Südwest= Afrika.= Es darf nicht dazu kommen, daß jedes Dienstmädchen in Berlin solche Aktien besitzen kann. Die jetzige Gesellschaftssorm ist ja nicht gerade dazu sehr geeignet, aber vielleicht läßt sich auch ein Reichskommissar dem Gouvernement in Südwest-Afrika beigeben: dann wird die jetzige Schwierigkeit beseitigt werden. Zusammenfassend will ich noch einmal sagen, man mag es bedauern, daß der Deutschen Kolonialgesellschaft so große Rechte verliehen worden sind, aber unter den bestehenden Umständen läßt sich nichts daran ändern. Es ist im Gegenteil zu begrüßen, daß es Herrn Dernburg gelungen ist, soviel für das Reich herauszuschlagen. Das Schürfen wird nun in der Kolonie auch von einer Berliner Pachtgesellschaft betrieben. Diese hat 500000 Mark eingezahltes Aktienkapital und wie sich berechnen läßt, hat diese Gesellschaft einen Gewinn von 400000 Mark. Das ist ein Gewinn von 80 Prozent und dagegen werden in Südwest-Afrika Bedenken laut. Vielleicht gibt uns der Staatssekretär nähere Auskunft darüber, wie der Gewinn verteilt wird. Von dem Staatssekretär ist nun in Berlin eine Das Denisqhe Reiqh und seine einzelnen Glieder. (Januar 25.) 69 Regie zum Verkauf von Diamanten gegründet worden. Diese Regie läuft am 28. Februar ab und es fragt sich nun, ob dieser Vertrag verlängert werden soll. Anfänglich machte sich auch gegen diese Regie starke Opposition geltend, aber es hat sich gezeigt, daß sie sich voll bewährt hat. Wir wünschen darüber Auskunft, welche neuen Pläne für die Verlängerung der Regie bestehen. Die Regie hat sich jedenfalls in der jetzigen Form in finanzieller Hinsicht durchaus bewährt. 22 Mark pro Karat hat der Verkauf der ersten deutschen Diamanten erzielt und jetzt beträgt der Erlös auf ein Karat 33 Mark. Aus diesem Mehrerlös können die Ausfuhrzölle vollkommen gedeckt werden. Unter diesen Umständen verstehe ich nicht die Opposition gegen die Regie, die geschickt verhindert hat, daß ein Ueberangebot auf dem Weltmarkt vorhanden war. Unverständlich ist die Unzufriedenheit der Farmer in Südwest-Afrika. Ich glaube aber, diese Beschwerdeführer kennen den ganzen Zusammenhang nicht, sonst müßte man an ihrem guten Glauben zweifeln. Wir wünschen daher auch, daß die Mitteilungen der Denkschriften des Staatssekretärs in der Kolonie bekannt gemacht werden. Dann wird die Unzufriedenheit vielleicht etwas nachlassen. Das Vorgehen der Lüderitzbuchtansiedler muß aufs schärfste verurteilt werden. Die Leute tun sich selbst den größten Schaden. Wer soll da noch Lust haben, diesen Leuten die Selbstverwaltung zu gewähren? Wir wollen alle Beschwerden sachlich prüsen. Aber die Art, wie die Angriffe gegen den Staatssekretär Dernburg gerichtet worden sind, kann bei uns keine Unterstützung finden. Wir haben die Pflicht, zur Ruhe und Besonnenheit zu raten. Je ruhiger und sachlicher die Leute ihre Beschwerden vorbringen, desto mehr können sie auf eine eingehende Prüfung rechnen. Die Einnahmen aus den Diamanten werden nun natürlich keine dauernden Einnahmen sein. Wir müssen die Einnahmen als einen recht großen Lotteriegewinn betrachten. Wir können nun das Geld dazu benutzen, um die Schulden in Südwest-Afrika zu decken. Aber das wollen wir nicht und deshalb ist die Protestbewegung in Südwest-Afrika um so unbegreiflicher. Wir verwenden alle Einnahmen wieder für Südwest-Afrika und das Reich hat zunächst gar keinen Gewinn. Der Staatsekretär hat uns ein großes Bahnprojekt vorgelegt und wir begrüßen es. Dieses Bahnprojekt wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht diese großen unerwarteten Einnahmequellen gehabt hätten. Am meisten kritisiert wurde in diesem Programm der Vertrag mit der Otavi-Minen-Gesellschaft. Prinzipiell muß die Verstaatlichung der Verkehrsmittel begrüßt werden. Es fragt sich nun, ob der Vertrag dem Reiche günstig ist. Wenn die Gesellschaft sich dem Reiche nicht freundlich gegenüberstellt, so werden wir auch Mittel haben, die Gesellschaft dazu zu zwingen. Wir werden aber trotz aller Bedenken auch diesem Vorschlag zustimmen, ebenso auch den anderen Bahnbauten und hoffen, daß sie für unsere Kolonie von Nutzen sein werden. Staatssekretär Dernburg: Auf die Lüderitzbuchter Depeschenangelegenheit werde ich nicht eingehen, um nicht den Eindruck des Verdiktes abzuschwächen, das die Kommission darüber abgegeben hat. Es handelt sich hier um sehr schwierige Fragen. Die Verwaltung ist durch die Diamantenfunde vor eine große Aufgabe gestellt worden. Ich bin selbst überrascht worden durch die schnelle Entwicklung, welche diese Sache genommen hat. Das erste Prinzip ist, daß, wenn man koloniale Verbrauchsgegenstände fördern will, die die Heimat verwenden kann, man sie billig herstellen muß. Luxusgegenstände muß man dagegen im Preise steigern, d. h. man muß sie monopolisieren. Das zweite Prinzip ist, man muß Steunerobjekte schaffen und drittens muß man dafür sorgen, daß die Sachen verkauft werden können. Der Vorredner meint, diese Dinge hätten früher publiziert werden müssen. 70 Das Dentshe Reiqhh und seine einzelnen Glieder. (Januar 25.) Das gebe ich zu. Aber jede dieser Verfügungen ist im Reichskolonialblatt abgedruckt worden. Ich habe aber auch seinerzeit in einem Vortrag vor diesem Hause eingehende Mitteilungen gemacht. Die Vertreter von Lüderitzbucht sind hier gewesen und alles ist mit ihnen besprochen worden. Ihre Wünsche sind gehört und erfüllt worden und sie haben sich mit allem, auch mit der Einrichtung der Regie, einverstanden erklärt. Es hat sich seitdem nichts geändert, nur der Appetit ist mit dem Essen gekommen und es sind nun Leute gekommen, die Anteil am Gewinn haben wollten. Die Frage, wie weit die Rechte der Kolonialgesellschaft gehen, ist aber wohl nicht richtig verstanden worden. Es ist darüber zum Prozeß gekommen und der Richter hat das Urteil dahin abgegeben, daß die Kolonialgesellschaft ein dauerndes Recht an den Feldern nicht habe. Ich will aber in das schwebende Verfahren nicht eingreifen. Ich verstehe nur nicht, warum ich nicht meinen Prozeßvertreter mit Instruktionen versehen soll. Die Deutsche Kolonialgesellschaft ist keine Konzessionsgesellschaft, sie hat niemals vom Staate oder vom Reiche eine Konzession erhalten, sie hat aber durch Verträge mit den Häuptlingen Privateigentum gekauft, wie das auch heute einer tun kann. Diese Rechte sind die Grundlagen für die Besitzergreifung in Südwest-Afrika gewesen. Auf diese Anerkennungsurkunde der Gesellschaft gründet sich auch ihr Bergrecht, das ihr zugesprochen wurde, als sich kein anderer Interessent fand. Später ist man etwas bedenklich geworden und hat 1889 ein neues Berggesetz erlassen. Das ausschließliche Bergeigentum der Gesellschaft in diesem Gebiete war aber nicht zu bestreiten. Die viel angefochtene Sperre ist eine Maßregel, die auf Grund des Berggesetzes angeordnet ist. Sie konnte aber nicht zu dem Zweck ergehen, die Gesellschaft zu expropriieren. Die Verträge sind doch auf Treu und Glauben geschlossen worden. Der Zweck der Sperre war nur, daß der Besitz nicht zersplittert würde und um eine Sachverständigengesellschaft für die Ausbeutung zu gewinnen. Die Folge war, daß das Spekulantentum ferngehalten wurde und der solide Kaufmann zum Rechte kam. Wenn der Abg. Erzberger mich deshalb lobt, so will ich doch bemerken, daß der kaufmännische Geist sich nur in der Freiheit entwickeln kann. Wenn Sie ihn aber durch Vermerke und Resolutionen einschnüren, die den Bundesrat, das heißt, sämtliche deutsche Bundesstaaten und den Reichstag in Anspruch nehmen, so werden Sie in keiner Verwaltung kaufmännischen Geist entfalten. Aber unsere Südwestafrikaner fühlen sich jetzt als Nabel der Welt: die Diamanten sind ihnen zu Kopfe gestiegen. Es haben nun neue Verhandlungen mit der Kolonialgesellschaft stattgesunden und es ist ein neuer Vertrag vereinbart. Er hat folgenden Inhalt: Im Eingange werden zunächst die Rechte anerkannt, die die Gesellschaft schon besitzt und nach § 1 wird die provisorisch gegebene Verleihung in ein dauerndes Abbaurecht und, was etwas neues ist, auch für alle anderen Mineralien verwandelt und zwar deshalb, weil dieses Abbaurecht der Kolonialgesellschaft so wie so schon gehört, aber in der ersten Konzession nicht ausdrücklich angeführt war. Dafür haben wir aber erreicht, daß der Fiskus in Konkurrenz mit der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika das Abbaurecht südlich des 26. Grades haben soll und daß dieses Gebiet auf die Dauer für Dritte und Private gewährt ist. Der Fiskus aber soll in der Lage sein, sich Bergwerkseigentum anzueignen, um die Ausbente betreiben zu können. Ich habe bereits in der Budgetkommission ausgeführt, welch außerordentlich hohe Unkosten uns dadurch entstanden sind, daß man auch nördlich des 26. Grades Diamantenstellen gefunden hat, daß infolgedessen eine Auswanderung von Lüderitzbucht und Swakopmund als auch eine Einwanderung von der See her in das Gebiet sich vollzogen hat, daß Das Deische Reich und seine eintelnen Glieder. (Januar 25.) 71 nicht weniger als 4000 Schürfscheine in wenigen Wochen gelöst sind und in diesem Gebiet Rechtszustände herrschen, die, wie der Gouverneur sich ausgedrückt hat, einer zivilisierten Nation unwürdig sind. Wenn das schon dort gesagt wird, so können Sie sich vorstellen, wie es da aussieht. Ich habe deshalb von der Kolonialgesellschaft verlangt, daß sie keinerlei Widerspruch dagegen erheben kann, wenn auch das Gebiet nördlich des 26. Grades bis in die Nähe von Swakopmund vom Fiskus gesperrt wird, in welchen Fällen dem Fiskus und der Kolonialgesellschaft in diesem Gebiet vorbehaltlich erworbener Rechte Dritter ein Erwerbsrecht nicht nur auf andere Mineralien, sondern auch auf Diamanten zusteht. Der nächste Paragraph handelt davon, daß die in § 1 vorgesehene Sperre auch vom südwestafrikanischen Landesfiskus ausgesprochen werden kann. Ferner kann in einem Teile des Bergbaugebietes, das als Abbaugebiet gilt, die Sperre unter gewissen Kautelen aufgehoben werden. Die Kolonialgesellschaft hat für das ihr zweifellos gewährte Recht, auch für das nördlich vom 26. Grad gelegene Gebiet, von der von 2 auf 10 Prozent zu erhöhenden Schürfgebühr 6,2 Prozent an den Fiskus abzugeben. Der Fiskus erhält 25 Prozent von allen Ueberschüssen und für den Fall der Liquidation bekommt er auch ein Viertel der Liquidationssumme. Die Summe ist aber limitiert auf acht Millionen. Es ist doch zweifellos ein erheblicher Fortschritt, den wir da erreicht haben und alles das, weil die Kolonialgesellschaft Wert darauf legt, daß wir ein für allemal darauf verzichten, an dem Rechtstitel, der ihr zusteht, zu rütteln. Außerdem überträgt die Kolonialgesellschaft ihr Landgebiet nördlich bis Kuiseb, das auf etwa drei Millionen Hektar geschätzt wird, soweit es nicht schon verkauft oder verpachtet ist, an den Südwestafrikanischen Fiskus. Es sind davon einige Teile ausgenommen, die bereits an andere Gesellschaften verpachtet sind, die Bergrechte in den abgetretenen Gebieten haben. Auch das Recht auf Gewinnung von Marmor und Guano soll der Kolonialgesellschaft verbleiben. Durch diesen Vertrag wird eine klare Rechtslage geschaffen, die allen weiteren Prozessen ein Ende machen wird. Unsere Kolonialgesetzgebung sieht bereits eine kleine Aktie von 100 Mark vor und dies ist eigentlich bequem genug. Viele kleine Aktiengesellschaften werden aber nicht gebildet werden. Man kauft die Aktien nur, weil sie unter Staatsaufsicht stehen. Was gewünscht wurde, war ein Gesetz nach englischem Muster, das wir nicht wollen. Die Herren werden auf die Agiotage verzichten und sich einrichten müssen. Dort wird man nicht in acht Tagen Millionär. Wenn der Fiskus etwas verpachtet gegen einen Anteil am Reingewinn, so muß er die Leute kennen, mit denen er abschließt, damit er nicht betrogen wird. Es handelt sich um Millionenprojekte, die man fremden Menschen nicht anvertraut. Darum habe ich im Interesse des Fiskus gehandelt, wenn ich die Sache der deutschen Bergbaugesellschaft übertrug. Redner erläutert näher die Einzelheiten des Abkommens, das eine Gleichmäßigkeit der Abgaben für das Reich sichert. Das Geld, welches wir durch Diamanten erwerben, wollen wir nun auch zum Besten der Kolonie wieder verwenden. Diesem Zwecke dient die Eisenbahnvorlage. Wir müssen da an das Bestehende anknüpfen. Wir haben mit dem Landmonopol gebrochen und ebenso mit dem Bergmonopol. Wohin das Eisenbahnmonopol führt, das lehrt ein Blick auf die Vereinigten Staaten. Redner begründet dann die Vorlage betreffend den Ankauf der Otavibahn. Was die Angriffe betrifft, die in dieser Angelegenheit gegen mich laut geworden sind, so stehe ich zu hoch, als daß sie mich erreichen könnten, auch wenn sie von geheimen Würdenträgern unterstützt werden. Abg. Arning (Nl.) erklärt, daß selbst wenn man den Wünschen der L#lderibuchter Petenten sympathisch gegenüberstehe, die Art ihres Vor- 72 Das Meeische Reich und seine einzelsen Glieder. (Januar 26.) gehens es erschwere, auf diese Wünsche einzugehen. Das Verdienst des Staatssekretärs ist, daß es ihm endlich gelungen ist, das Großkapital für die Kolonien mobil zu machen. Erfreulich ist, daß die aus den Diamanten gewonnenen Summen nicht aus der Kolonie genommen werden, sondern der Kolonie verbleiben und in Bahnen nutzbringend angelegt werden. Ueberhaupt ist das ganze Bahnprogramm ein großzügiges Werk, dem wir nur Anerkennung zollen können. Auch der Vertrag mit der Stavigesellschaft ist nicht ungünstig für das Reich. Staatssekretär Dernburg: Im Prozesse gegen den Fiskus ist entschieden worden, daß es sich nicht um ein Gebiet der Pomona handelt, sondern um Gebiete der Kolonialgesellschaft. Die Schürffelder können wir auch nicht aufteilen und sie den Meistbietenden geben, sondern wir müssen uns die Personen ansehen. Abg. Freiherr v. Richthofen (K.):; Die Frage der Selbstverwaltung haben wir sehr genau geprüft. Aber wir haben zu dem Schluß kommen müssen, daß es noch nicht Zeit dazu ist. Das hat auch das Verhalten der Lüderitzbuchter gezeigt. Wenn uns die Lüderitzbuchter tatsächliches Material unterbreiten, werden wir es selbstverständlich genau prüfen. Wir haben nur die Form der Petition a limine abgelehnt. Zu der Verstimmung der Farmer wollen wir keinen Anlaß geben, aber wir müssen heute schon sagen, daß das Selbstbestimmungsrecht für große Fragen nicht in der Kolonie liegen kann. So große Fragen, wie es jetzt bei den Diamanten der Fall war, müßten hier an der Zentralstelle entschieden werden. Wir können dem Staatssekretär nur dankbar sein für seine Diamantenpolitik, denn er hat es verstanden, Mißstände nach Möglichkeit zu vermeiden. Wir sind dem Staatssekretär dankbar, daß er so energisch die Rechte des Fiskus gewahrt hat. 26. Januar. Der neue Vertrag über Bergbaurechte und Landeigentum in Südwest-Afrika. Der Budgetkommission wird der zwischen dem Reichskolonialamt, der Deutschen Kolonialgesellschaft und der Deutschen Diamantgesellschaft abgeschlossene Vertrag vorgelegt. Da die Deutsche Kolonialgesellschaft aus alten Verträgen mit den Häuptlingen in verschiedenen Teilen von Südwest-Afrika Landeigentum und Bergrechte besitzt und namentlich in dem Gebiete vom 26. Grad südlicher Breite bis zum Kuiseb ausschließliche Eigentümerin ist, so werden ihre Rechte in 14 Paragraphen entweder zusammengestellt oder neu geregelt. § 1 besagt: Für das Gebiet der Kolonialgesellschaft südlich des 26. Grades wird das Kolonialamt die Sperre über den 1. April 1911 hinaus bestehen lassen mit der Maßgabe, daß sie sich auf alle Mineralien erstreckt. §2: Das Kolonialamt behält sich vor, das Gebiet vom 26. Grad bis Kuiseb ebenfalls zu sperren. Die Sperre soll in diesem Falle zugunsten des Fiskus und der Nolonialgesellschaft erfolgen, so daß beide neben- und unabhängig voneinander Schürffelder belegen und Bergwerkseigentum erwerben dürfen. Sie dürfen auch die Gewinnung von Mineralien aus Bergbaufeldern an Dritte übertragen. Die Kolonialgesellschaft soll bei gleichen Bedinqungen seitens des Fiskus Vorzugsrechte genießen. Das Kolonialamt kann die in § 1 vorgesehene Sperre für andere Fenuns als Diamanten zugunsten des südwestafrikanischen Fiskus aussprechen, soweit dadurch die Gewinnung von Diamanten nicht beeinträchtigt wird. § 4: In Teilen des Sperrgebietes, in denen die Gewinnung von Diamanten aussichtslos geworden ist, kann die Sperre unter verschiedenen Nautelen außer Kraft gesetzt werden. Das Veische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 26.) 73 §5: Die Kolonialgesellschaft tritt auch dann noch, wenn der in § 4 vorgesehene Fall eintritt, von der zehnprozentigen Förderungsabgabe 6 5 Prozent an den südwestafrikanischen Fiskus ab. § 6: Die Deutsche Diamantgesellschaft beteiligt nach Auszahlung von 20 Prozent Dividende an dem überschießenden zur Verteilung gelangenden Gewinn den Fiskus mit 25 Prozent. Bei Liquidation erhält der Fiskus 25 Prozent der Masse, nachdem die Anteilseigner 120 Prozent des Stammkapitals erhalten haben. Die Deutsche Diamantgesellschaft darf ihr Kapital nur im Falle wirklicher Bedürfnisse erhöhen. „Der dem Fiskus eingeräumte Anspruch auf Beteiligung an dem Gewinn der Diamantgesellschaft bezw. den Diamantbetrieben der Kolonialgesellschaft und sein Anrecht an die Liquidationsmasse erlischt, sobald im ganzen acht Millionen Mark an den Fiskus auf Grund der vorerwähnten Beteiligung gezahlt worden sind."“ § 7: Die Kolonialgesellschaft überträgt ihr Landeigentum nördlich des Kuiseb, welches auf drei Millionen Hektar geschätzt wird, soweit es nicht schon verkauft oder verpachtet ist, an den südwestafrikanischen Fiskus außer 1. den ihr noch gehörenden Teilen des Weichbildes von Swakopmund, 2. dem Halbkreis mit 30 Kilometer Radius vom Cape Croß. 3. der Farm Spitz-Koppje (100000 Hektar), 4. dem Gebiet von 45 Kilometer Länge, 5 Kilometer Breite an den Chuos- und Gersibbergen, wo dem Kaufmann H. S. F. Schmidt bereits eine Option erteilt ist. Die Bergrechte in den abgetretenen Gebieten bleiben der Kolonialgesellschaft, auch das Recht auf Gewinnung von Marmor und Guano. § 8: Der Landverwertungsvertrag vom 17. Februar 1908 und 30. März 1909 zwischen dem Kolonialamt und der Kolonialgesellschaft bleibt in Kraft, für das der Kolonialgesellschaft gehörende Gebiet außerhalb des Sperrgebietes mit der Maßgabe, daß die Kolonialgesellschaft nur eine Urkolonne zu unterhalten hat. § 9 enthält Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit. § 10: Es besteht Einverständnis darüber, daß in dem der Sperre nicht unterworfenen Bergwerksgebiet der Kolonialgesellschaft Sonderberechtigungen nicht erteilt werden sollen. Sollte im öffentlichen Interesse eine weitere Sperre erforderlich werden, so wird die Kolonialgesellschaft an erster Stelle berücksichtigt. § 11 enthält die Verpflichtung der Diamantgesellschaft zur Kartierung des Sperrgebietes. § 12 enthält unwesentliche Bestimmungen. * 13: Die Vertragschließenden sind sich darüber einig, daß die Beschleunigung der Einführung eines Berggrundbuches in Deutsch-Südwestafrika erwünscht ist. § 14: Stempelkosten, Steuer und Abgaben werden durch das Estent entweder niedergeschlagen oder der Kolonialgesellschaft zurückerstattet. 26. Januar. (Reichstag.) Der deutsch-portugiesische Handelsvertrag wird in der Kommission mit 15 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Die Konservativen, Freisinnigen und Sozialdemokraten, sowie wenige Nationalliberale stimmten dafür. 26. Januar. (Braunschweig.) Eröffnung der Landesversammlung durch Staatsminister Dr. v. Otto. Die Thronrede erwähnt die Auslandreise des abwesenden Herzogregenten, die Etats und eine Aenderung der Gehaltsordnungen für die 74 Das Vesche Reich und seine eintelnen Glieder. (Januar 26.) Beamten, sowie eine Erhöhung der direkten Steuern. Zugleich schlägt sie die Vertagung nach Annahme des Etats bis Herbst 1910 vor. 26. Januar. (München.) Rede des Prinzen Ludwig im Verein zur Hebung der Fluß= und Kanal-Schiffahrt: Man brauche die Wasserstraßen nicht zu dem Zwecke, um den Verkehr zu unterbinden, sondern um ihn zu fördern! Es sei dringend zu wünschen, daß so vorangegangen werde, daß die dissentierenden Staaten sich nicht mit Recht beschwert fühlen. Da kann man aber helfen. Wir sind in Bayern in einer verschiedenartigen Lage. Das rechtsrheinische Bayern ist in hohem Grade interessiert, daß die Mainkanalisierung zustande kommt, das linksrheinische Bayern aber steht auf einem ganz anderen Standpunkt, und von seinem Gesichtspunkt aus mit Recht: Es sagt sich, wir haben die Wasserstraße schon, wir wollen möglichst ohne jede Abgaben den Verkehr mit der See behalten. Denselben Standpunkt nehmen Baden, Sachsen und Hessen ein. Gegen diese Staaten wollen wir nicht arbeiten, und wir wünschen, daß auch diese Staaten einen Vorteil haben. Wir in Bayern wollen nicht, daß wir in Aschaffenburg enden, und die Württemberger nicht in Heilbronn. Wenn der Rhein bis in den Bodensee schiffbar gemacht wird, so hat gerade der südliche Teil von Baden einen sehr großen Vorteil von der Rheinschiffahrt, den er jetzt nicht hat. Wenn in Sachsen die Saale und die Elster ausgebaut werden, so ist Leipzig angeschlossen, und das ist gewiß von großer Bedeutung. Aehnlich steht es mit Hessen, wenn die Lahn kanalisiert wird. Trachten wir, das große Werk möglichst schnell auszuführen, und zwar so, daß nicht eine Uneinigkeit zwischen den deutschen Staaten entsteht, sondern daß diese Staaten, wenn sie auch momentan glauben, daß sie geschädigt werden, in Zukunft doch Vorteile daraus erwarten können. 26. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Zur Grunewaldfrage. In der Budgetkommission erklärt der Regierungsvertreter, daß Pichelswerder und die an die Döberitzer Heerstraße angrenzenden Parzellen verkauft werden sollen. 26. Januar. (Reichstag.) Fortsetzung der Debatte über den südwestafrikanischen Nachtragsetat. Abg. Dr. Arendt (Rp.): Alle bürgerlichen Parteien sind in der günstigen Beurteilung der Politik des Staatssekretärs einig. Auch die Sozialdemokratie tritt jetzt ganz anders auf als früher. Hoffentlich kehren die häßlichen Vorgänge der letzten Wochen in Lüderitzbucht nicht wieder. Sie dürfen nur eine Episode sein. Abg. Storz (Südd. Vp.): Die Otavibahngesellschaft befindet sich zweifellos in einer sehr günstigen Lage. Sie hat ein Monopol bekommen und genoß vollständige Freiheit bei der Festsetzung der Tarife. Wenn wir rechtzeitig eine Konkurrenzbahn gebaut hätten, hätten wir die Otavibahn mürbe machen können. Leider hat man sich darum zu wenig gekümmert. Wir hoffen aber, daß der Staatssekretär tun wird, was sich noch machen läßt. Staatssekretär Dernburg: Im südwestafrikanischen Gebiet kann Bergbau und Viehzucht in großem Umfange getrieben werden, aber nur unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß für den Absatz auch die nötigen Verkehrswege geschaffen werden, die es ermöglichen, innerhalb der durch den Weltmarkt gegebenen Preise die Produkte abzusetzen. In dieser Dass Veische Reich und seine einzelnen Glieder. (Jannar 26.) 75 Beziehung hat es bisher noch zum großen Teil gefehlt. Ein Land, anderthalb Mal so groß wie Deutschland, hatte bisher nur verschiedene Hundert Kilometer Bahnnetz. Dabei konnte sich natürlich eine besondere Entwicklung nicht entfalten. Durch die Bahnen soll vor allen Dingen jetzt das ganze mittlere Gebiet des Schutzgebietes wirtschaftlich erschlossen werden. Man muß wirklich alle Anerkennung für diejenigen Leute haben, welche sich, ohne diese Verkehrswege dort zu besitzen, in dem Schutzgebiet angesiedelt haben und ihre Produkte nur nach wochenlangem Transport mit Ochsenwagen absetzen konnten. Mit Freuden ist es daher zu begrüßen, daß die Vorlagen Zustimmung hier gefunden haben. Die neuen Verkehrswege werden den Ansiedlern zu gute kommen, die nun ein auskömmliches Dasein und eine freie und frische Entwicklung ihrer physischen und moralischen Kräfte im Schutzgebiete finden werden. Diese Entwicklungsmöglichkeit zu schaffen, ist die große Bedentung dieser Vorlagen. Noch ist von Südwest-Afrika kaum die Hälfte durch Bahnen erschlossen. Das bei weitem aussichtsreichste Gebiet im Norden ist bisher ganz bahnlos gewesen. Es ist ein Verdienst des Deutschen Reichstages, daß er diese Vorlagen anerkannt hat. In Bezug auf die Finanzierung der Bahnen glauben wir auch gut zu fahren. Bedenken, die da hervorgetreten sind, sind nicht berechtigt. Die Otavi-Eisenbahn zahlt zu den Gesamtkosten von 76 Millionen 25 Millionen. Die kritisierten 134 Millionen Mark hat auch nicht die Otavi-Eisenbahn-Gesellschaft bekommen, sondern die Bauunternehmung. Die Bauunternehmung ist von der Otavi-Eisenbahn-Gesellschaft durchaus getrennt. Vorläufig werden wir weiteres nicht verlangen. Wir werden uns mit dem begnügen, was wir heute mit den erhaltenen Mitteln erreichen können. Die Aussichten für die Zukunft sind keine schlechten. Die Südbahn wird nach meiner privaten Ansicht, die sich besseren und anderen Gründen durchaus nicht verschließt, Windhuk wahrscheinlich nicht umgehen können, wegen der zentralen Lage und der strategischen Bedeutung Windhuks. Hinsichtlich der Otavibahn ist die Rechnung so aufgestellt, daß wir heute bei zehnjähriger Pachtdauer noch Gelder einnehmen, die uns das Kapital für 17, 18 Jahre verzinsen. Die Kolonialverwaltung hat immer sehr vorsichtig gerechnet. Es ist der Landkommission für ihre Tätigkeit gedankt worden. Die Landkommission hatte die Rechte der verschiedenen Gesellschaften zu prüfen. Was nach Lage der schwierigen und verwickelten Rechtsverhältnisse hat erzielt werden können, ist tatsächlich auch erzielt worden. Aber ohne die Unterstützung, die die Landkommission dem Kolonialamt durch ihre Anregung, durch ihre Arbeiten und insbesondere auch durch die scharfe Stellungnahme in gewissen Punkten geleistet hat, wäre dieses Resultat nicht möglich gewesen. Wenn also gedankt wird, dann muß der Dank geteilt werden. Ich hoffe, daß die Aufregung in Südwest-Afrika nur vorübergehender Natur sein und daß nach genügender Aufklärung die Beruhigung von sebst folgen wird. Wir haben ein Interesse daran, daß diese Beruhigung möglichst bald eintritt, und aus diesem Grunde habe ich gestern bereits den Inhalt eines Nachtragsvertrages mit der Deutschen Kolonialgesellschaft hier vorgetragen. Die Bemängelungen, die bereits in der Budgeikommission dagegen laut geworden sind, werden uns veranlassen, diesen Vertrag in der gegenwärtigen Form zurzeit nicht abzuschließen. Eine Sympathie muß sich gründen auf ein gegenseitiges Verstehen und Achten, der jedem Teil zustehenden Rechte, und daran scheint es mir noch ein bißchen zu fehlen. Wir haben das auch in den anderen Kolonien gesehen. Die deutschen Kolonien werden regiert nach den Bestimmungen des Schutzgebietgesetzes durch den Inhaber der Schutzgewalt, den Kaiser, der durch den Reichskanzler vertreten wird, und durch die Zentralstelle in 76 Das Veusche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 26.) Berlin, dem Staatssekretär und das Reichskolonialamt, die unter der Verantwortung des Reichskanzlers arbeiten. So sehr wir bemüht sind, in allen lokalen Fragen die lokalen Verwaltungen ungehindert arbeiten zu lassen, so muß die Entscheidung doch von hieraus erfolgen, und zwar um so mehr, als wir diesem hohen Hause für die Verwendung der bewilligten Gelder Rechenschaft schuldig sind. Daraus ergibt sich, daß der, der die Verantwortung trägt, auch die Exekutive haben muß, und die Andeutungen in den verschiedenen Depeschen, daß der Gouverneur oder jemand anders gegenüber dem Reichstag, dem Bundesrat oder dem Reichskanzler den Ausschlag geben müßten, sind verkehrt. Das müssen unsere Landsleute in Südwest-Afrika einsehen lernen. Wenn sie dieses Gefühl über die tatsächliche Machtverteilung erkannt haben, dann werden auch die gegenwärtigen Schwierigkeiten verschwinden und dann werden wir in lokalen Dingen dem Schutzgebiet die Bewegungsfreiheit geben können, auf die es in gewissem Umfange Anspruch hat. Wir wollen die Landsleute, die ihre Heimat verlassen und ihre staatsbürgerlichen Rechte damit verlieren, nicht nur als Objekte von Behörden behandeln, sondern es müssen diesen Personen auch gewisse politische Rechte eingeräumt werden. Mit der Ausdehnung des Bahnbaus wird auch die Verwaltung des Landes eine intensivere werden, so daß die Kolonie auch administrativ einen Aufschwung nehmen wird. Von diesem Gesichtspunkt begrüße ich mit Freuden die Haltung dieses hohen Hauses in dieser Frage. Abg. Lattmann.W. V.): Durch das Studium der Akten des Kolonialamts habe ich mich zu meinem Bedauern überzeugen müssen, daß die alten von den Gesellschaften abgeschlossenen Verträge tatsächlich zu Recht bestehen. Abg. Erzberger (3.): Es ist kein Widerspruch, wenn ich einerseits den kaufmännischen Geist des Staatssekretärs lobe und andererseits das Bestreben zeige, wo irgendmöglich das Budgetrecht des Reichstages zu wahren. Der Auffassung des Abg. Storz, daß die deutsche Kolonialgesellschaft für Südwest-Afrika heute noch nicht bloß das Bergrecht, sondern anch das Berwerkseigentum besitzt, muß ich aufs entschiedenste widersprechen. Damit würden wir ja in eine ganz unerträgliche Monopolwirtschaft geraten. Von 1908 ab kann davon gar keine Rede sein. Auch in allen früher abgeschlossenen Verträgen ist nirgends von einem Bergwerkseigentum die Rede. Die Bergordnung von 1905 stellt ausdrücklich auch für das Gebiet der deutschen Kolonialgesellschaft das Prinzip der allgemeinen Schürffreiheit auf; aus dem Schürfrecht folgt nach dem Wortlaute der Bergordnung das Abbaurecht von selbst. Die Uebergangsbestimmungen der Bergordnung ändern an diesem Verhältnis nichts; die gegenteilige Annahme des Abg. Storz ist ein Grundirrtum; alle Privilegien der Gesellschaft sind auf diesem Gebiet beseitigt, es besteht kein Recht der Gesellschaft mehr an dem Besitz des Mineralvorkommens in ihrem Gebiet. Das ganze Abkommen vom 17. Februar 1908 mit der Gesellschaft hätte ja sonst gar keinen Sinn. Deshalb hat ja auch die Landkommission gerade dieses Abkommen als einen großen Fortschritt begrüßt, als eine sinngemäße Auslegung der Verträge könnten wir es nun und nimmermehr ansehen, wenn man jetzt dazu überginge, die Bestimmungen dieses Abkommens preiszugeben. Allerdings hätte die Gesellschaft das Abkommen vielleicht nicht geschlossen, wenn damals schon die Diamantenfunde gemacht worden wären. Sonderprivilegien dürfen nicht mehr der Ausgangspunkt allgemeiner Maßnahmen sein. Abg. Dr. Arning (Nl.) bestätigt, daß die Landkommission mit einziger Ausnahme des Abg. Storz auf dem von dem Abg. Erzberger entwickelten Standpunkte gestanden hat. Das Denisqhe Reit und seine einzelnen Glieder. (Januar 26.) 77 Das Haus nimmt den Nachtragsetat für Südwestafrika durchweg nach dem Antrage der Budgetkommission an. 26. Januar. (Reichstag.) Zweite Lesung des Militäretats. An den Titel Gehalt des Kriegsministers knüpft sich eine allgemeine Aussprache. Abg. Häußler (3.): Jede Vermehrung des Heeres und der Flotte des einen Staates zwingt andere Staaten, es nachzumachen, und derjenige bleibt Sieger, dem es gelingt, den höchsten Rüstungseffekt in qualitativer und quantitativer Beziehung unter möglichster Schonung der Steuerkraft des Volkes zu erzielen. Die rastlos fortschreitende Technik macht große Ersparnisse beinahe unmöglich, ja, sie erfordert immer neue große Opfer. Um so mehr müssen alle Ausgaben vermieden werden, die mit der Kriegstüchtigkeit der Armee in keiner Weise etwas zu tun haben. Auf der anderen Seite müssen wir, nachdem wir im vorigen Jahre die Erhöhung der Offiziersgehälter durchge führt haben, nun auch an die Erhöhung der Soldatenlöhnung herangehen. Zur Kritik fordern heraus die hohen Mietsentschädigungen für einzelne Generale und verschiedene hohe Protektionsstellungen, wie die Kommandanten in offenen Städten und die Kommandanten in den Festungen neben den Gouverneuren. Am Militäretat muß jede, auch die kleinste Ersparnis gemacht werden. Hierher gehört auch die Frage, ob wir nicht zu viel Offiziere haben. Bei der Kavallerie haben wir nach meiner Ansicht im Verhältnis zur Truppenstärke viel zu viel Generale. Frankreich bat jüngst die Zahl seiner Leutnants um 700 herabgesetzt. Auch bei uns könnte eine Herabsetzung Platz greifen ohne eine Gefährdung der Kriegstüchtigkeit. Das Anwachsen unserer Bevölkerung bringt eine fortgesetzte Heeresvermehrung mit sich. Unter den obwaltenden politischen und militärischen Verhältnissen wäre es ein verhängnisvoller Fehler, wenn Deutschland diese Ueberlegenheit nicht in vollem Maße ausnutzen würde. Aber es muß hier durch eine Herabsetzung der Dienstzeit ein Ausgleich geschaffen werden. Mit der Beseitigung des dritten Dienstjahres für die Kavallerie müssen wir den Anfang machen. Im übrigen kann ich der Heeresverwaltung die Anerkennung nicht versagen, daß in der letzten Zeit bemerkenswerte Vereinfachungen in der Armee Platz gegriffen haben. Leider aber haben wir noch immer das Exerzierreglement mit seinem durchaus entbehrlichen Exerzier- und Parademarsch. Auch dessen Beseitigung wird noch kommen. Abg. Dr. Osann (Nl.): Beim Militäretat muß Sparsamkeit geübt werden. Das war auch das Ziel des Fürsten Bülow. Bis jetzt hat aber diese Sparsamkeit noch nicht besonderen Ausdruck gefunden. Aeußerlich mag ja der Etat erfreulich aussehen, da er 32 Millionen gegen früher weniger fordert. Aber das bezieht sich meist auf Dinge, die mehr außerhalb des Etats liegen, wie Bauten. Wir haben es sogar mit einer Erhöhung der Ausgaben zu tun. Die Reisegebühren sind viel zu hoch angesetzt; Gelder werden da verschwendet. Ein Oberst bekommt außer Reisekosten 25 Mark Diäten, ein Major 20 Mark. Ueberflüssige Kommandanturen bestehen auch immer noch. Bei Dienstwohnungen kann ebenfalls sehr gespart werden. Die großen Paraden sollten nicht Selbstzweck sein, sondern sich mit kriegsmäßigen Zwecken verbinden. Wenn wir auch Sparsamkeit wünschen, so darf sie doch unter keinen Umständen da geübt werden, wo es gilt, das Heer auf der heutigen Höhe zu erhalten. Das bezieht sich vor allen Dingen auf die Technik. Neue Erfindungen müssen im Militärwesen Eingang finden, wenn sie auch viel Geld kosten. Auch wünschen wir keine Sparsamkeit gegenüber den Kämpfern von 1870, die nachher in Not geraten sind. Die Deckung hierfür können wir in einer Wehrsteuer finden. 78 JNas Detsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 26.) Die zweijährige Dienstzeit bei der Kavallerie wird sicherlich auch weiter von einigen Parteien gefordert werden. Die Militärverwaltung hält aber an der dreijährigen Dienstzeit der Kavallerie fest, und wenn das diese berufene Behörde mit aller Bestimmtheit erklärt, so wollen wir keine Pression ausüben. In der Verwendung der Automobile wird weiter vorgegangen werden müssen, einerlei, ob dies teurer ist oder nicht. Es wird von unserer Partei unangenehm empfunden, daß auch heute noch eine Bevorzugung des Adels in der Armee in der Weise stattfindet, daß eine ganze Reihe von Regimentern nur mit adligen Offizieren besetzt wird. Bei einigen Regimentern ist ja ein Wandel infolge des Eintretens des jetzigen Chefs des Militärkabinetts vor sich gegangen. Den Militärmißhandlungen muß mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Vereinzelt kommen auch Mißhandlungen durch Offiziere vor. Gewiß wird ein Offizier, der sich zu Mißhandlungen herabläßt, bestraft, aber nicht in derselben Weise wie der Unteroffizier; diesen trifft nicht allein die Strafe, sondern auch der Verlust seiner Stellung und des Zivilversorgungsscheins. Das sollte eine Warnung sein für diejenigen, die berufen sind, die Soldaten zu erziehen. Wie aus den Verhandlungen des bayerischen Abgeordnetenhaufes hervorgeht, haben sich in den letzten Jahren die Mißhandlungen auch in Bayern gehäuft, während man immer glaubte, daß sie nur bei der scharfen Disziplin in Preußen vorkämen. Bayerischer Generalmajor Freiherr v. Gebsattel: Wenn der Abg. Osann einen solchen Vorwurf erhebt, sollte er sich erst die Grundlagen dafür ansehen. Dann muß er sehen, daß Bayern günstiger dasteht als das ganze Deutsche Reich. In den Verhandlungen des bayerischen Landtags ist nur gesagt worden, es sei zu bedauern, daß die Mißhandlungen anscheinend stationär geworden seien, es ist aber anerkannt worden, daß sie in Bayern geringer sind als im übrigen Reich. Es ist also nur bedauert worden, daß sie stationär sind, das ist etwas ganz anderes. Ich weise die schwere Beleidigung der bayerischen Armee mit aller Entschiedenheit ab. Abg. Stücklen (Sd.): Der Posten des Gouverneurs von Berlin dient nur höfischen Zwecken; er könnte ohne weiteres gestrichen werden. Dasselbe gilt von einer großen Anzahl von Kommandanten, Militärattachés usw. Das Zulage-, das Reisekosten= und das Bekleidungswesen bedarf einer gründlichen Reform. Daß die gemeinen Soldaten bei der Gehaltsaufbesserung unberücksichtigt geblieben sind, verschuldete das Zentrum, welches die Sache auf das nächste Jahr verschieben wollte. Es ist zweifelhaft, ob der jetzige Schatzsekretär jetzt dafür zu haben sein wird. Wie steht es mit der Reform des Militärstrafgesetzbuches? Viel versprechen wir uns ja davon nicht. Die ganze Mililärjustiz widerspricht dem Rechtsbewußtsein des Volkes, wie die Behandlung der Duellanten beweist. Soldatenschindereien werden in der Regel mit lächerlich geringen Strafen geahndet. Der Ueberfall des Unteroffiziers in Bonn führte nur zur Suspension des feudalen Borussenkorps. Im Militärverfahren wurden die Angeklagten freigesprochen, obwohl sie eigentlich wegen Zusammenrottung zum Zwecke der Mißhandlung eines Vorgesetzten mit Gefängnis nicht unter fünf Jahren hätten bestraft werden müssen. Preußischer Kriegsminister General v. Heeringen: Die Frage der Bevorzugung des Adels hat schon im vorigen Jahre das Hohe Haus beschäftigt. Als ich im vorigen Jahre die Reichstagsverhandlungen las, da fragte ich mich: Wo steckt denn die Bevorzugung des Adels in der Armee? Im praktischen Leben empfindet man sie wahrhaftig nicht. Es ist zuzugeben, daß es unrichtig ist, in der Beziehung muß ich mich auf den Standpunkt stellen, den mein Amtsvorgänger hier im Plenum früher eingenommen Das Ventsche Reich und seine rinzelnen Glieder. (Januar 26.) 79 hat — daß es nicht einem nationalen Heer, einem Volksheer entspricht, daß sich einzelne Regimenter bilden, die aus lauter Adligen zusammengesetzt sind, und daß ein Unterschied gemacht wird, als ob es Regimenter erster oder zweiter Klasse, adlige oder nichtadlige Regimenter gibt. Das ist nicht meine persönliche Ansicht allein, es ist auch die Ansicht aller maßgebenden Persönlichkeiten. (Zwischenrufe.) Warum etwas nicht geschieht, wird gefragt. Das ist sehr einfach. Was verlangen Sie denn? Soll plötzlich eine große Versetzung stattfinden? Sollen plöglich solche Offiziere aus Berlin nach Mörchingen versetzt werden? Eins muß berücksichtigt werden: Auf der Homogenität unseres Offizierkorps beruht seine Stärke, es bildet eine Familie für sich, und diese kann nicht plötzlich zerrissen werden. Nach und nach, meine Herren, kommt die Sache, jetzt aber plötzlich mit Gewalt läßt sie sich nicht durchführen. Es ist dann das Verhältnis des Kriegsministeriums zum Militärkabinett berührt worden. Mein Amtsvorgänger hat im vorigen Jahr sehr eingehend dargelegt, wie die Verhältnisse entstanden sind, wie die Stellung des Militärkabinetts, seine Wirksamkeit, seine Tätigkeit neben dem Kriegsministerium ist. Ich möchte nur gegen eins protestieren: Es wird immer so hingestellt, als ob der Chef des Militärkabinetts die Initiative zu allem ergriffe, als ob der Kriegsminister eigentlich nichts zu sagen habe, eigentlich nur nachhinke den Anregungen, die von anderer Stelle gegeben werden. Ich muß offen sagen: Fühlen Sie denn nicht, welche unwürdige Rolle Sie damit dem Königlich Preußischen Kriegsminister zuweisen? (Zuruf l.: Wir doch nicht!) Ich lehne dies auf das allerbestimmteste ab, denn die Sache liegt doch absolut nicht so, der Kriegsminister hat seine vollberechtigte Stellung neben dem Chef des Militärkabinetts. (Zuruf I.: Neben!) Daß der Kaiser zur Ausführung der ihm verfassungsmäßig zustehenden Kommandogewalt verschiedene Organe braucht, ist doch einleuchtend. Während der Amtszeit meines Amtsvorgängers ist kein Fall vorgekommen, und bei mir ebensowenig, daß der Chef des Militärkabinetts dem Wirkungskreise des Kriegsministers in irgendeiner Weise zu nahe getreten ist. Entscheidend ist doch die Persönlichkeit, und wie sie zu dem Chef steht. Abg. v. Liebert (Rp.): Den Generalen Keim und v. Deimling kann man keinen Vorwurf machen, wenn sie ihre Weltanschauung aussprechen. Auch Moltke hat gesagt: „Der ewige Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner!“ Mit einem solchen Zeugen kann man doch auch in der Welt auftreten. Den Sozialdemokraten halte ich ihren englischen Parteigenossen Blatchford entgegen. Der innere Feind sind nicht die Arbeiter, sondern die sozialdemokratischen Agitatoren. Niemals hat sich die Auffassung der Militärkosten als eine Versicherungsprämie so bewährt, wie im Frühjahr vorigen Jahres, wo die Welt beinahe in Brand stand und Oesterreich schon mobil gemacht hatte. Da stellte eine friedliche Aussprache zwischen den Kabinetten von Berlin und Petersburg den Weltfrieden her. Konnte das geschehen, wenn Deutschland nicht vier Millionen Bajonette hinter sich hatte? Ich meine sogar, die Freunde des ewigen Friedens müssen in dem Kriegsminister den rettenden Engel begrüßen, der ihre Ziele durchführt. 26. Januar. (Sachsen.) In der Zweiten Kammer kommt es bei der Beratung eines Gesetzes über Anstellung von Lehrerinnen für Nadelarbeit-, Koch= und Haushaltungsunterricht zu einem Konflikt zwischen der gesamten Linken und dem Kultusminister Dr. Beck, weil dieser die Uebernahme der Pensionen in Höhe von 40000 Mark auf den Pensionsetat, der 21½ Millionen Mark beträgt, verweigerte und 80 Nos Veuische Reiqh und seine einjelnen Slieder. (Januar 26. 27.) deshalb das ganze Gesetz zu Fall bringen wollte. Nur 28 Konservative stimmten mit der Regierung. 26. Januar. (Braunschweig.) Bei einer sozialdemokratischen Wahlrechtsdemonstration, an der abends 7 Uhr mehrere tausend Personen teilnahmen, werden 15 Personen verwundet. 27. Januar. Ergebnisse der zweiten internationalen Friedenskonferenz. Das Reichsgesetzblatt enthält in Nummer 2 das Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruche der Feindseligkeiten, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen, betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekriege, vom 18. Oktober 1907, das Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eine Seekriegs, vom 18. Oktober 1907, die Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über die von den Vereinigten Staaten von Amerika, von Oesterreich-Ungarn und von Rußland gemachten Vorbehalte, vom 25. Januar 1910, und die Bekanntmachung über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs, sowie über den Beitritt Nicaraguas zu diesen und elf anderen auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907, vom 25. Januar 1910. 27. Januar. (Braunschweig.) Minister v. Otto über die Finanzreform. Bei dem Festmahle zum Geburtstage des Kaisers hielt Staatsminister v. Otto eine Ansprache, in der er u. a. sagte: Dem letzten Regierungsjahr des Kaisers gab das Gepräge der Ausklang, der durch Deutschlands Machtstellung und durch deutsche Treue unter Seiner Majestät Führung bewirkten Lösung der orientalischen Wirren und die Reichsfinanzreform. Ich müßte in den Verhandlungen nicht Bundesbevollmächtigter, nicht der Vertreter Braunschweigs gewesen sein, sollte ich nicht rückhaltlos bekennen: ich bedaure den Ausgang der Verhandlungen. Um die Finanzen des Reiches, um Deutschlands inneren Frieden wäre es besser bestellt, wenn die Finanzreform nach den Vorschlägen der deutschen Regierung gestaltet worden wäre. Und doch hat Braunschweig für die Annahme der Finanzreform, wie sie geboten wurde, gewirkt und gestimmt. Die Regierung eines bankerotten Staates N Neusche Reich und seine rinzelnen Glieder. (Januar 28.) 81 — und auf dem Wege zum Bankerott war mindestens das Deutsche Reich — ist wehrlos und ohnmächtig gegenüber den Parteiströmungen des Volkes und der Volksvertretung. Eine starke, von Pflichtbewußtsein durchdrungene Regierung ist eine der wesentlichsten Bedingungen des Gedeihens eines Staatswesens. Aus dieser Erwägung ist Braunschweigs Stellungnahme erwachsen. 28. Januar. (Reichstag.) Preußischer Kriegsminister v. Heeringen antwortet auf die Ausführungen einiger Redner über den „Duellunfug“ und die Bevorzugung des Adels. Die Kabinettsordre von 1897 hat wohltätig gewirkt, mit solchem Ersolge, daß im Jahre 1909 von 20000 aktiven Offizieren nur drei sich duelliert haben und von 21.000 Offizieren des Beurlaubtenstandes nur neun. Ich hoffe, daß die Kabinettsordre ihre weitere Wirkung auch in Zukunft tun wird. Man ist dann nochmals auf den Adel gekommen, und ich möchte ein Mißverständnis berichtigen, das durch eine wohl nicht ganz richtige Ausdrucksweise von mir hervorgerufen worden ist. Die Regimenter, die jetzt im wesentlichen aus adligen Offizieren sich zusammensetzen, haben das vielleicht aus dem Grunde getan, weil der Regimentskommandeur sehr großen Anlauf hat und er die Auswahl aus den Kreisen vornehmen wollte, aus dem sich sein Offizierskorps seit langen Jahren zusammensetzt. Die Tradition, die hierbei in Frage kommt, bezieht sich nicht auf die Armee im ganzen, sondern auf einzelne Regimenter. Ich habe es neulich schon betont: Die Regimenter in sich bilden eine Familie, und es ist durchaus nicht so gleichgültig, wie beim Kaufmannsstand, ob jemand bei dem Geschäft eintritt oder bei jenem. Nein, bei welchem Regiment der Offizier steht, darauf kommt es für viele Familien ganz außerordentlich an. Ein Beispiel aus meiner eigenen Praxis: Meine drei Söhne stehen in einem Regiment, bei dem schon mein Urgroßvater gestanden hat, und so geht es hunderten und aberhunderten von Familien, die ihre Söhne nur dorthin schicken, wo ihre Bäter und Urgroßväter gestanden haben. Schätzen Sie diesen Umstand nicht zu gering ein. In der Tradition, die vom Urgroßvater bis zum Enkel geht, liegt eine Stärkung für den Offizier. Die hält unsere Offiziere von vielen Versuchungen ab und führt sie im Ernstfalle durch viele Gefahren. Im praktischen Leben kommt der Adel eigentlich kaum zum Vorschein; eine Bevorzugung des Adels im Avancement aber fällt der Armee nicht ein, und wenn Herr Dr. Mugdan heute wie im vorigen Jahr auf den Generalstab gekommen ist, so muß ich das entschieden ablehnen. Eine Bevorzugung im Generalstab tritt nicht ein. Wir führen keine Statistik; ich will mir überlegen, ob ich eine machen soll. Aber aus dem Kopf kann ich Ihnen sagen, daß von vier oder fünf Oberquartiermeistern im Generalstabe drei nicht adlig sind. Ich bin auch im Generalstabe hochgekommen und groß geworden; wir haben uns nicht überlegt, ob jemand drei Buchstaben vor hat oder nicht und ob das bei der Versetzung irgendeine Rolle spielt. Ich kann versichern, der jetzige Chef des Generalstabs steht genau auf demselben Standpunkt. Tüchtig sollen die Leute sein, ganz gleich welche Namen sie haben; auf Tüchtigkeit kommt es allein an. Strafgarnisonen haben wir nicht, und Mörchingen ist wahrhaftig keine Strasgarnison. Aber umgekehrt kann man nicht leugnen, daß es größere Annehmlichkeit hat, wenn man nahe an der Hauptstadt ist, als nahe an der französischen Grenze. Daß ein Luxus noch im Offizierskorps im großen besteht, muß ich in Abrede stellen; im einzelnen kommt es gewiß vor, und ich würde froh sein, wenn er auch im einzelnen ganz auf-Europäischer Geschichtskalender. Ul. 6 82 DPeas Penisqe Reiqh und seine einzelnen Glieder. (Januar 28.) hören würde. Der Aerztemangel wird auch von uns beklagt. Aber eins muß ich bestimmt erklären: Das Verhältnis zwischen den Sanitätsoffizieren und Offizieren kann nicht schuld daran sein. Ich kenne die Armee auch genau und kann Ihnen sagen, daß das Verhältnis ausnahmslos ein gutes ist. Von Abgeschlossenheit des Offizierskorps kann nicht die Rede sein. Wenn wir uns zusammenschließen, so hat das lediglich den Grund, daß wir im Zusammenstehen hoffen, besser zu werden, den guten Geist zu pflegen und die Ausbildung des Heeres für den Ernstfall zu fördern. Abg. Korfanty (P.): Bei den Kontrollversammlungen halten Offiziere und Feldwebel politische Reden und hetzen gegen die Polen, namentlich zur Zeit der Wahlen; sogar Generale gibt es, die in dieser Richtung als Gönner des Ostmarkenvereins eine eifrige Tätigkeit entwickeln und von Ort zu Ort reisen, um gegen die Polen zu hetzen. Ein Oberst Schreiber aus Danzig hat sich ganz besonders durch Agitationsreden derart ausgezeichnet und uns geradezu der Verleitung zum Landesverrat geziehen. In den polnischen Landesteilen belegen die Militärbehörden den polnischen Kaufmann und Gewerbetreibenden mit dem Bonkott. Der Kriegsminister antwortet: „Die Armee hält, wie ich wiederhole, sich fern von Politik. Der Oberst Schreiber ist längst inaktiver Offizier. Die Kriegervereine sollen keine Politik treiben, gehören aber auch nicht der Armee an.“ Abg. Werner (Rfp.): Die Bestimmungen über das Wahlrecht der Militärbeamten im Militärgesetz von 1874 sind unklar und müssen revidiert werden. Abg. Erzberger (Z.): Um noch einmal auf die Ersparnisse zurückzukommen, so möchte ich die Militärverwaltung auf die Dienstreisen hinweisen. Warum wird denn bei militärischen Festlichkeiten ein so großes Gefolge von Offizieren aufgeboten? Das ist doch nicht nötig. Ein angeklagter Leutnant, der vor einem Kriegsgericht erschien, erhält 105 Mark Reisekosten, Strafe: 5 Mark! Die Kriegsgerichtsräte reisen auch zu viel herum. In der Vergebung der Lieferungen findet immer noch eine Begünstigung großer Firmen statt. Auf Krupp allein ist die Verwaltung heute nicht mehr angewiesen. Die Pistolen für die Kavallerie sind einer einzigen Firma in Berlin zur Lieferung übertragen worden. Krupp hat ja nicht mehr dieselbe Monopolstellung im Waffenlieferungswesen wie früher. Im Laufe der letzten 6, 8 Jahre ist das Unteroffizierkorps derart vermehrt, daß es derart nicht mehr fortgeht. Dabei ist weniger die Belastung des Militäretats entscheidend als die Konsequenzen, denn es werden immer mehr Stellen den Zivilanwärtern zugunsten der Militäranwärter fortgenommen, und die Beamtenschaft wächst immer mehr. 28. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Erfahrungen mit der Eosingerste. Zuschuß zu Pferderennen. Bei der Beratung des Etats der landwirtschaftlichen Verwaltung antwortet auf eine Anfrage des nationalliberalen Abg. Meyer (Diepholz) Minister v. Arnim: Es sind vor der Einführung der Eosinfärbung Versuche gemacht worden an drei Gruppen von Schweinen in Bromberg: Die eine Gruppe war mit gewöhnlicher Gerste gefüttert worden, die zweite Gruppe mit teilweise gefärbter Gerste und die dritte Gruppe mit vollständig gefärbter Gerste. Auch bei der dritten Gruppe haben sich keinerlei schädliche Wirkungen herausgestellt. Daraufhin wurde die Eosinfärbung eingeführt. Es haben dann eingehende Beratungen im Reichsschatzamt stattgefunden; dabei hat nur ein Sachverständiger es als möglich angesehen, daß die Färbung schädlich wirken könnte; die anderen haben sich dagegen ILIIEILITIIIIIII 83 ausgesprochen. Außerdem sind die Versuche wieder aufgenommen worden, es sind inzwischen Tausende von Schweinen geschlachtet worden, die mit Taise gefüttert waren, und es haben sich niemals Nachteile herausgestellt. Da die 300000 Mark für Rennprämien des früheren extraordinären Fonds im neuen Etat verschwunden sind, beantragen die Abgg. Schulze-Pelkum (K.), v. Oertzen (Frk.), Dr. Friedberg (Nl.) und Graf Henckel von Donnersmarck, die Regierung zu ersuchen, die in dem Dispositionsfonds enthaltene Summe von 231000 Mark für Staatspreise bei Rennen vom nächsten Jahre ab angemessen zu erhöhen. Unterstaatssekretär des Finanzministeriums Dr. Michgelis: Der ertraordinäre Fonds von 300000 Mark war nur ein Zuschußfonds für den Bedarfsfall, und wir müssen jetzt die Staatsfinanzen berücksichtigen. 1881 wurden noch 1,4 Millionen, 1889 nur 960000 Mark und später nur noch 500000 Mark gegeben. Dann kam das Reichsgesetz, und es flossen 1908 2050000 Mark, 1909 2234000 Mark und 1910 2776000 Mark aus dieser Steuer den Rennvereinen zu. Der Staat hat nichts davon in die Tasche gesteckt, die Summe von 2776000 Mark wird gegeben, wie sie im Etat steht. Aber der Staat muß sich fragen, ob bei diesen reichen Erträgen aus der Steuer er noch den Fonds geben kann, der aus der Tasche der Steuerzahler genommen wird. Um die Möglichkeit einer Aenderung des Reichsgesetzes handelt es sich für uns gar nicht, sondern darum, ob die Finanzlage noch den Zuschuß gestattet für die Rennvereine, denen so reiche Einnahmen zufließen. Die Regierung hat volles Verständnis für die Ziele der Rennvereine und für die Vollblutzucht, und sie würde sich freuen, wenn einmal der Zuschuß wieder gegeben werden könnte. 28. Januar. (Elberfeld.) Wirkung des Vereinsgesetzes. Die Niederlegung eines Kranzes mit roter Schleife bei dem Leichenbegängnis eines Sozialdemokraten war von der Polizeibehörde in Velbert wegen groben Unfugs und wegen versäumter Einholung der Genehmigung mit einem Strafbefehl über 15 Mark belegt worden. Auf Einspruch hatte das Schöffengericht den Strafbefehl bestätigt und die Elberfelder Strafkammer die Berufung dagegen verworfen, weil durch diese Kundgebung das Leichenbegängnis ein „außergewöhnliches“ und dadurch die vorherige Genehmigung der Polizei nach § 10 des Vereinsgesetzes nötig geworden sei. Das Kammergericht hob das Urteil auf, und bei neuer Verhandlung bejahte zwar die Strafkammer die Frage nach dem „außergewöhnlichen“ Charakter des Leichenbegängnisses und die Schuld des Angeklagten, erkannte aber auf Aufhebung des Strafbefehls und auf Freisprechung, weil die Polizei mit dem Erlaß eines Strafbefehls auf Grund des Vereinsgesetzes ihre Kompetenz überschritten habe. 28. Januar. (Elsaß-Lothringen.) Eröffnung der 37. Session des Landesausschusses. Aus der Ansprache des Statthalters: „Die finanzielle Lage des Landes hat sich seit dem letzten Jahre nicht gebessert. Von der zur Herstellung des Gleichgewichts im Etat für 1908 eingestellten Anleihe von rund 3800000 Mark mußten 2000550 Mark begeben werden. Der Abschluß des laufenden Jahres wird voraussichtlich noch weniger günstig sein, zumal die von dem Lande an das Reich zu leistenden Zahlungen durch Erhöhung der ungedeckten Matrikularbeiträge um das Doppelte des Etatansatzes eine sehr erhebliche Steigerung erfahren haben. Eine Folge der Reichs= und Landesgesetzgebung des abgelaufenen Jahres ist die Zunahme der fortdauernden Ausgaben um fast fünf Millionen, 6* 84 Ha#se Vernische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 28. 29.) eine Summe, die auch bei weitgehender Sparsamkeit und Zurückhaltung von Neuforderungen ohne erhöhte Inanspruchnahme der Steuerkraft des Landes nicht gedeckt werden kann. Die Verhandlungen über den weiteren Ausbau unserer Verfassung sind noch nicht abgeschlossen, dauern aber fort. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß sie in nicht zu ferner Zeit zu einem befriedigenden Ergebnis führen werden. 28. Januar. (Baden.) In der Kammer wird der Antrag der Nationalliberalen, Demokraten und Sozialdemokraten durch bundesfreundliches Zusammenwirken von Württemberg und Baden möge die Frage der Neckarkanalisation einer baldigen Lösung entgegengeführt werden, gegen die Stimmen der Rechten angenommen. 29. Januar. (Reichstagsersatzwahl.) Im Wahlkreise Eisenach-Dermbach, der bisher von dem antisemitischen Abg. Schack vertreten wurde, wird Sozialdemokrat Leber gewählt. 29. Januar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fischerei und Moorkultur. Bei dem Kapitel „Förderung der Fischerei“ betont Abg. v. Böhlendorff-Kölpin (K.) die Wichtigkeit der Fische als Volksnahrung. Ebenso wie für die Hebung der Viehzucht und für die Hebung des Kornbaues bisher gesorgt worden sei, so müsse auch die Fischerei unterstützt werden. Auf diesem Gebiete habe man es noch nicht verstanden, der Zunahme der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Bisher seien in Bezug auf die Fischereiwirtschaft schwere Fehler gemacht worden. Der Fischexport verhalte sich zum Fischimport wie 1: 7. Viel könne durch ein Lehrinstitut für Fischerei erreicht werden, das unter Mitwirkung der Fischereivereine und der Landwirtschaftskammern zu errichten sei. Die bisher vorhandenen Institute am Müggelsee und in Hannover erfüllten nicht alle Forderungen. Besonderer Wert sei auf die Festsetzung der Schonzeit zu legen. Durch die biologische Forschung sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß es falsch sei den Aal zu schonen. Keine Schonung des Aals sei die richtige Parole. Er bitte den Minister, dafür zu sorgen, daß die Fischereiwirtschaft mit aller Kraft gehoben werde. Ein Zeutrumsantrag: „Die Regierung zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, welche geeignet sind, in verstärktem Maße eine Umwandlung von Moor= und Oedländereien in Ländereien von höherem wirtschaftlichen Werte herbeizuführen,“ wird angenommen. 29. Januar. (Reichstag.) Generaldebatte bei der Spegialberatung des Militäretats zum ersten Ausgabetitel „Gehalt des preußischen Kriegsministers 50000 Mark“. Zwischenfall v. Oldenburg. Zu diesem Titel sind zwei freisinnige Anträge eingebracht: 1. Antrag Ablaß, den Reichskanzler wiederholt zu ersuchen, nach den Beschlüssen des Reichstages von 1905, 1906, 1907, 1908 und 1909 die Reform des gesamten Militärstrafrechts, des Beschwerderechts und des ehrengerichtlichen Verfahrens gegen Offiziere in die Wege zu leiten; 2. Antrag Müller (Meiningen -Wiemer, den Reichskanzler zu ersuchen, zu erwägen, auf welche Weise denjenigen Militärpflichtigen, welche eine hervorragende turnerische Ausbildung besitzen, Vergünstigungen bei der Erfüllung ihrer militärischen Das Denisqe Reit und seine rintelnen Glieder. (Januar 29.) 85 Dienstpflicht (kürzere Dienstzeit, Vergünstigungen im Avancement usw.) bewilligt werden können. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.): Man täusche sich doch nicht über die Macht des Militärkabinetts. Vor dem vorigen Militärkabinettschef soll das ganze jüngere Offizierkorps direkt gezittert haben. Der jetzige Chef dagegen soll ein humaner Herr sein. Der Kriegsminister sagt, die Hauptsache seien die Personen, die in diesen Aemtern sitzen. Nein, die Hauptsache ist dieses ganz inkonstitutionelle Amt. Ich stehe nicht an zu sagen, daß unsere Kabinettsregierung sehr gefährlich ist. Herr v. Oldenburg, der nach mir spricht, wird wahrscheinlich wieder sagen, daß die Armee ein rein persönliches Werkzeug des Herrschers sei. Das ist nicht richtig. Ter Offizier ist ebenso Beamter wie jeder andere Beamte, und die Worte s Reichskanzlers über die Freiheit der Beamten aus dem Abgeordnetenvent gelten auch für die Offiziere. Von der größten Bedeutung ist auch eine Reform der militärischen Verwaltungsbehörden. Sie unterstehen den Kommandeuren, und die Kommandeure folgen nur zu gern den rein militärischen Interessen und sehen nicht auf die ökonomischen Interessen des Reichs. Nach meiner vorjährigen Rede über die adligen Regimenter hat man gehört, daß auch einige bürgerliche Offiziere in die Garde eingereiht sein sollen. Aber es gingen die sonderbarsten Gerüchte über die Aufnahme dieser bürgerlichen „Konzessionsschulzen". Ein konservatives Blatt schrieb von einem Oberstleutnant R., er habe erklärt, er wolle nicht die Demokratisierungsbestrebungen der Armee als erster bürgerlicher Bahnbrecher unter den Regimentskommandeuren der Garde mitmachen. Dementiert ist das nicht. Das zeigt. daß man tatsächlich auf Widerstand gestoßen ist. Ich bedauere die gestrige abschweifende Rede des Kriegsministers sehr. Er sagt, die Regimenter bilden für sich eine Familie. Früher sagte man, das Offizierskorps der ganzen Armee. Es gibt keinen größeren Feind einer wirklichen Kameradschaft in der Armee als eine derartige Klassenabsonderung in einzelnen Regimentern. Haben denn die bürgerlichen Offiziere nicht dasselbe Recht wie die adligen? Der Kriegsminister sagt, es gibt keine Strafgarnisonen. Gut, Herr Kriegsminister, dann versetzen Sie doch ein Garderegiment nach Mörchingen oder Morbach! Die ganze Armee wird ihm diesen Vorzug ohne weiteres gönnen. Als gestern Dr. Mugdan meine vorjährigen Ausführungen über den Adel im Generalstab unterstrich, wurde der Kriegsminister sehr scharf; das ist der wunde Punkt. Ich begreife nicht, wie er solche offenkundigen Tatsachen leugnen kann. Ich habe im vorigen Jahr ein größeres Zahlenmaterial, von dem die Herren ganz genau wissen, daß es vollkommen richtig ist, für das Prävalieren des Adels in den allerwichtigsten Stellen der Armee vorgebracht. Es ist mir von einer kundigen Stelle heute berichtet worden, daß in diese Abteilungen seit dem letzten Jahr auch einige Bürgerliche hineinkommandiert sind. Hoffentlich ist das nur ein Anfang. Bei den höheren Adjutanturen ist das Mißverhältnis noch größer; bei der Kavallerie 23 Adlige und 0 Bürgerliche. Die hohen Verdienste des preußischen Adels gebe ich ohne weiteres zu. Soll aber seine Tüchtigkeit so auffallend größer sein als die der Bürgerlichen? Haben die bürgerlichen Offiziere nicht im Ernstfalle ebenso ihre Pslicht und Schuldigkeit getan? Wir verlangen nichts als Rechtsgleichheit. Wir verlangen zan daß das Protektionswesen in der Armee, ein gewisses Cliquenwesen, aufhört. Kriegsminister General v. Heeringen: Mit Strafen kommt man an das Duell nicht heran. Wenn es dem Brandenburgischen Kurfürsten mit der entehrenden Strafe des Todes nicht gelang, das Duell aus der Welt zu schaffen, so werden wir noch heutzutage mit Strafen keinen Er- 86 Das Denisqhe Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 29.) folg erzielen. Wir suchen, den Zweikampf einzuschränken auf Grund der kaiserlichen Verordnung von 1898. Ein Erfolg in dieser Hinsicht ist auch zu verzeichnen. Politische Vergehen eignen sich zu ehrengerichtlichen Verhandlungen überhaupt nicht. Die Frage, ob auch die Offiziere, die Uniform tragen, dem Ehrengericht unterstehen, ist nicht zweifelhaft. Wenn für einen ausscheidenden Offizier die Erlaubnis dazu beantragt wird, so wird sein Einverständnis vorausgesetzt. Nun ist auf die Macht des Militärkabinetts hingewiesen worden. Die Sache liegt wirklich nicht so. Der Kriegsminister befindet sich dem Kabinett gegenüber wirklich in einer erheblich günstigeren Lage. Er hat wöchentlich beim Kaiser Vortrag und verkehrt mit ihm fast nie schriftlich, sondern mündlich. Er kann jederzeit beim Kaiser das vorbringen, was er für notwendig hält. Der Chef des Militärkabineits ist durchaus keine Mittelsperson. Er darf auch nicht eigenmächtig über das Schicksal der Offiziere verfügen, er ist an die Anträge der kommandierenden Generale gebunden. Die Versetzungen erfolgen auf Grund der Berichte sämtlicher Vorgesetzten, ehrenwerter gefestigter Charaktere, die man hier nicht angreifen sollte. Das Kriegsministerium entscheidet auch, ob und welche Pensionen gegeben werden. Wenn Sie eine weitere Ausdehnung der Machtbefugnisse des Kriegsministers haben wollen, dann müssen Sie Verfassung ändern. Das jetzige Verhältnis zwischen Kaiser und Offizier ist eine Hauptstärke der Armee. Gewiß nimmt der Offizier eine andere Stellung ein als der Beamte. Er schwört nicht auf die Verfassung, sondern leistet den Eid nur seinem König. Dieses klare Verhältnis ist durchaus zum Segen des Vaterlandes in vielen Schwierigkeiten gewesen. Das Militärkabinett hat auf die Annahme von Offizieren keinen Einfluß. Der Regimentskommandeur nimmt sie an, der für die Homogenität seines Offizierskorps dem Kaiser verantwortlich ist. Ich bezweifle ganz entschieden, daß bürgerliche Offiziere in sogenannten erstklassigen Regimentern schlecht behandelt worden sind. So etwas ist ausgeschlossen. Eine Bevorzugung des Adels tritt praktisch nicht ein. Erst durch Sie werden wir gezwungen, uns zu fragen: Wo stecken eigentlich die Adeligen und wo die Unadeligen? Auch über die Kommandierung zu Adjutanten ist gesprochen worden. Die Liste der dazu geeigneten Offiziere stellt der Kommandeur auf, und alle Vorgesetzten äußern sich dazu. Das Militärkabinett hat nichts damit zu tun, es richtet sich nur nach den Listen. Von einer Herabsetzung der Dienstzeit kann nicht die Rede sein. Die Armee hat sich mit der zweijährigen Dienstzeit so gut es ging abgefunden, weil Vorgesetzte und Mannschaften alle Kräfte an die Erfüllung ihrer Pflichten setzten. Gewiß mag die Nervosität zugenommen haben, weil die Anforderungen wachsen. Wir haben getan, was anging, um eine Vereinfachung des Dienstes zu erzielen. Nach Möglichkeit ist alles Parademäßige über Bord geworfen worden. Nach und nach kann aber nur eine Vereinfachung erfolgen. Mit Gewalt ist nichts zu machen. Abg. v. Oldenburg (K.)e: Die Herren Sozialdemokraten haben sich darüber beschwert, daß bei dem Streik in Mansfeld gegen sie nicht zart genug vorgegangen worden ist. Wenn die Streikenden in Mansseld etwa die gesellschaftlichen Umgangsformen besessen haben sollten, wie der Herr, der sich vorhin erlaubte, der Rechten zuzurufen: Maul halten! dann ist mit ihnen viel zu gelinde vorgegangen worden. (Zuruf b. d. Soz.: Sie können uns sonst was!) Ueber den Paradedrill stehen ich und viele meiner alten Freunde, die gedient haben, auf einem anderen Standpunkt als Dr. Müller-Meiningen. Wir bedauern es, wenn altpreußische militärische Traditionen, wie sie im Parademarsch liegen, in den mililärischen Honneurs, im Frontmachen usw., bei denen jedem alten Soldaten das #s Deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 29.) 87 Herz im Leibe lacht, verloren gehen. Herr Dr. Müller-Meiningen verlangt Reform des Militärstrafrechts. Wir haben doch erst seit wenigen Jahren eine neue Strafprozeßordnung; leider, muß ich sagen; die alten Zustände waren viel besser, das Parlament ist dagegen angegangen, die Berwaltung hat nachgegeben, und nun klagen Sie wieder. Wir können doch nicht alle paar Jahre eine neue machen, es muß erst ein Weile gehen. Der Bonner Fall ist nicht näher bekannt, scheint aber wesentlich übertrieben zu sein. Ich bedauere, daß ich nicht Korpsstudent gewesen bin, ich habe nicht studiert. Man muß auch in Universitätsstädten solche Fälle, wenn sie selbst Ausschreitungen darstellen, nicht so tragisch nehmen; besser, wenn die jungen Herren Korpsiers mal über die Stränge schlagen, als wenn sie gar nichts unternehmen. Die Mißhandlungen sind doch Gott sei Dank tatsächlich auf das denkbar geringste Maß zurückgegangen; sie ganz zu beseitigen, wird unmöglich sein, solange noch Rekruten und Unteroffiziere Menschen sind. Den Offizieren kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, daß sie die Mannschaften und die Unteroffiziere nicht genügend kontrollieren; es ist doch unmöglich, die Lente jede Minute von Offizieren kontrollieren zu lassen. Wenn Sie für wünschenswert halten, daß eine Disziplin, wie dem erwähnten französischen Rittmeister gegenüber, der vor der Front Abbitte tun mußte, auch bei uns herrschen sollte, so halte ich das im Interesse des deutschen Vaterlandes nicht dafür, jeder aktive und inaktive Offizier bei uns hat bei der Nachricht davon sich gesagt: Gott sei Dank, daß ich in der deutschen Armee Dienst tue und nicht in der französischen! Wie weit die französische Armee mit dieser Disziplin kommen wird, wird die Zukunft beweisen. Im übrigen will ich mich darüber nicht weiter auslassen, ich habe schon einmal mit dem Auswärtigen Amt Komplikationen gehabt. Bezüglich des Duells schließen wir uns den Ausführungen des Kriegsministers an; ganz wird man es nicht verhindern können, aber die Allerhöchste Verordnung wegen seiner Einschränkung hat aufs segensreichste gewirkt, das muß anerkannt werden. Auch daß niemand seinen Abschied bekommt, ehe er reine Wäsche hat, ist selbstverständlich: das brauchen wir zur Erhaltung der Ehre und des Ansehens des Offizierstandes. Bei der Betrachtung über das Militärkabinett wollte Herr Müller-Meiningen wohl den jetzigen Chef in Gegensatz zu Herrn von Hülsen bringen. Wer das Glück und die Ehre gehabt hat, Herrn v. Hülsen zu kennen, kann Ihnen nur sagen, daß er einer der humansten Leute war, und daß der jetzige Chef nichts besseres tun kann und wird, als in seinen Bahnen weiterzuschreiten. Es hat Ihnen ja, Herr Müller-Meiningen, nichts ferner gelegen, als das Andenken an Herrn v. Hülsen zu trüben. Das Militärkabinett und das Prävalieren des Adels in der Armee oder in einzelnen Regimentern basieren auf der preußischen Geschichte, die meinen Herren Bundesbrüdern vielleicht nicht in dem Maße zugänglich ist wie mir. Ich erinnere Sie nur an die Episode, wie hier gelegentlich eines Disputs über die bayerischen oder preußischen Korps der bayerische General v. Endreß in geradezu herzbewegender Weise seinen Dank abstattete für uns, was die bayerischen Korps an dem Beispiel der preußischen Armee gehabt haben. Wenn Sie, meine werten Bundesbrüder, so lange denken können, denken Sie mal fünfzig Jahre weiter zurück. Als ich drei Jahre alt war, habe ich mit vieler Mühe einen Vers lernen müssen, den ich dem alten Vater hersagen sollte: „Und wenn der alte Fritze kommt und klopft sie auf die Hosen, dann läuft die ganze Reichsarmee, Panduren und Franzosen!“ Wir wollen also möglichst wenig an dem preußischen Beispiel rütteln. Der preußische Adel ist von preußischen Königen, von Friedrich Wilhelm l. und Friedrich dem Großen teilweise gezwungen worden, die Offizierkarriere 88 Das Penisqhe Reiqh und seine einzelnen Slieder. (Januar 29.) einzuschlagen. Der Sohn einer bei Königsberg ansässigen Familie wollte Künstler werden; da kam eine Order des großen Königs: „Unsinn, Sein Sohn hat bei den Husaren einzutreten!“ Die preußische Geschichte führt dahin daß der preußische Adel in die Offizierkorps eingetreten ist; und ich glaube, daß diese preußische Tradition dem Offizierkorps mindestens nicht geschadet hat. Selbstverständlich prätendiert auch der Adel nicht eine bevorrechtigte Stellung in der Armee; nein, das entwickelt sich wieder historisc.! Wenn ein Vater seinen Sohn, gar nicht einmal zum Avancement, in ein Regiment bringt, wo der Vater selbst schon stand, dann nimmt ihn doch der Oberst an und freut sich, daß der Vater dies Attachement an die Truppe hat. Mancher Vater hat schon seinen dritten Jungen bei derselben Schwadron, wo er vor fünfzig Jahren stand. Ich habe überhaupt keinen Unterschied gekannt, ob adlig oder bürgerlich, ob evangelisch oder katholisch; Königlich Preußische Offiziere waren wir alle zusammen — es ist doch natürlich, daß der Kommandeur diesen jungen Leuten den Vorzug gibt vor anderen. Dasselbe gilt von den Garde-Regimentern. Eine bedenkliche Wandlung in dem ganzen Ersatz unserer Offizierkorps entwickelt sich dahin, daß die Familien, adelige wie bürgerliche, nicht mehr in gleichem Umfange geneigt sind, ihre Söhne dem Heere zuzuführen. Die Gründe liegen auf der Hand. Eine lange Friedenszeit lähmt den Enthusiasmus; fünfzehn Jahre Leutnant, fünfzehn Jahre Kompagnie= oder Schwadronschef, dann ist der Mann fünfzig Jahre alt, ehe er die Kompagnie oder Schwadron los wird. Dann ist doch die beste Bouillon abgeschöpft, dann kann sich kein großer Unternehmungsgeist mehr entwickeln. Ein weiterer Grund ist, daß leider Gottes die Stellung des Offiziers nicht mehr in dem Maße wie früher vor der Oeffentlichkeit geschützt ist. Wie ich Offizier war, war es mir ganz egal, was von mir in der Zeitung stand; ich fragte nur: „Was sagen meine Vorgesetzten?“ Reichstag und Publikum ging mich nichts an. Wenn heute ein Leutnant in irgendeiner Ecke hustet, hat er immer die Sorge, daß es im Reichstag zur Sprache kommt. Auf das Urteil des Reichstages wird jetzt ein Gewicht gelegt, wie ich es nicht gekannt habe. Darunter leidet der Offizierstand, und er muß darunter leiden wegen seines persönlichen Zusammenhanges mit dem Allerhöchsten Kriegsherrn. Zwischeuruf lI.) Das ist auch eine preußische Tradition, und daß diese Ihnen nicht paßt, glaube ich sehr gern. Der König von Preußen oder der Deutsche Kaiser muß stets imstande sein, jedem Leutnant zu sagen: „Nehmen Sie zehn Mann, und schließen sie den Reichstag!“ (Stürmische Heiterkeit und anhaltende Erregung; der Redner kann sich erst nach geraumer Zeit wieder verständlich machen.) Darum kann man nur den Wunsch haben, daß die Tradition in unserem Offizierkorps erhalten bleibe, auch in Bezug auf die Zusammensetzung des Offizierkorps, auf dessen Homogenität, die alte königlich preußische Tradition! (Unter dem immer wieder sich erneuernden Sturm von Zwischenrufen l. und demonstrativem Beifall r. verläßt Redner die Tribüne. Auf der Linken erschallen Rufe: Hauptmann von Cöpenick! Ohrenbetäubender Lärm auf allen Seiten des Hauses. Zwischenruf des Abg. Ledebour (Sd.): Was sagt der Präsident dazu? Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Ich verbitte mir eine Kritik meiner Geschäftsführung in dieser Form. Das Wort hat der Abg. Dr. Osann. — Fortgesetzter Lärm und Zurufe bei den Sd. Der Bizepräsident ruft den Abg. Ledebour zur Ordnung. Der Lärm dauert fort.) Nach einigen Ausführungen des Abg. Dr. Osann (Nl.) kommt es zu einer erregten Geschäftsordnungsdebatte. Abg. Singer (Sd.): Ich nehme Anlaß, auf den Vorgang, der sich abgespielt hat, zurückzjukommen. Ich stelle fest, daß Herr v. Oldenburg die Das Denisqhe Reih und seine einjelnen Slieder. (Januar 29.) 89 Worte gebrauchte: der Kaiser würde jederzeit in der Lage sein, einem Leutnant zu sagen: nimm zehn Mann und schließe den Reichstag! Ich will im Rahmen einer Geschäftsordnungsrede über die Niedrigkeit der Auffassung nicht sprechen, die er dem Reichstag in dieser Redewendung zugemutet hat. Ich rede auch in diesem Augenblick nicht davon, daß diese Redewendung als eine direkte Aufforderung zum Verfassungsbruch zu bezeichnen ist. Ich frage den Präsidenten, der während der Rede nicht eingegriffen hat, ob er die Aeußerung gehört hat? Hat er sie gehört, so würde es wohl eine Beleidigung für ihn sein, wenn ich annähme, daß er sich mit dem Inhalt der Rede identifiziert und den Redner nicht darauf verwiesen hat, daß er der Würde und der Achtung des Reichstags schuldig ist, solche Redewendungen zu unterlassen. Hat er diese Redewendung nicht gehört, so nehme ich an, daß er nunmehr seines Amtes, den Reichslag vor Beschimpfungen zu schützen, walten wird. Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Ich habe die Aeußerung des Herrn v. Oldenburg gehört und habe sie in folgender Weise aufgefaßt. Der Herr Abgeordnete sprach von Disziplin im preußischen Heere. Und als er die Aeußerung tat, die soeben von Herrn Singer genannt worden ist, habe ich geglaubt, daß er damit nur das sagen wollte, daß der preußische Soldat auch bis aufs äußerste dem Ruf des obersten Kriegsherrn zu folgen habe. Hätte ich geglaubt, daß der Abg. v. Oldenburg wirklich im Ernst geglaubt hätte und hätte aussprechen wollen, daß die preußische Armee dazu da sei, zehn Mann in den Reichstag zu schicken und denselben auseinander zu sprengen, so würde ich ohne Zweifel diese Aeußerungen aufs schärfste gerügt haben. Abg. v. Oldenburg (K.): Der Herr Präsident hat vollständig das verstanden, was ich habe sagen wollen, und ich habe es lediglich angeführt als äußersten Beweis der Disziplin. Daß das nicht vorkommen wird, ist selbstverständlich. Ich habe es lediglich als Beispiel der Disziplin angeführt, die nicht zu fragen hat nach der Verfassung. Abg. Bassermann (Nl.): Nachdem der Abg. Singer auf den Vorfall nochmals zu sprechen kam, möchte ich namens meiner politischen Freunde doch das eine erklären: Daß wir die Aeußerung des Herrn v. Oldenburg, in der auch wir eine Mißachtung des Reichstags und seiner verfassungsmäßigen Rechte erkennen müssen, tief beklagen, ebenso die Tatsache, daß diese Aeußerung Beifall auf einigen Bänken des Hauses gefunden hat. « Abg.Groeber(Z.)(anGeschäftsordnung):IchkanndieAeußes rung des Herrn v. Oldenburg nicht so harmlos auffassen, wie er sie jetzt darstellen möchte, und ich möchte im Namen meiner politischen Freunde unser tiefstes Bedauern darüber aussprechen, daß ein Mitglied des hohen Hauses sich zu dieser Aeußerung hat hinreißen lassen. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.): Auch wir protestieren gegen die Aufreizung seitens des Herrn v. Oldenburg zu Verfassungsbruch und Hochverrat. Wir sind in keiner Weise durch die Erklärung befriedigt, die Herr v. Oldenburg notgedrungen nachher gegeben hat. Herr v. Oldenburg hat in sehr demonstrativer Weise uns wiederholt als die deutschen Bundesbrüder angeredet. Eine größere Gefährdung des bundesstaatlichen Charakters, als diese Art des Herrn v. Oldenburg, hier aufzutreten, ist nach meiner Anschauung kaum denkbar, und er hat das föderative Prinzip mit einer derartigen Redewendung nach meiner Auffassung auf das allertiefste gekränkt und gefährdet. Auch wir beklagen diese Aeußerung des Herrn v. Oldenburg, und wir protestieren auf das allerschärfste gegen die Aeußerung sowohl als gegen die Untätigkeit des Präsidenten. 90 Hos PDentsthe Reith und seine einjelnen Glieder. (Januar 29.) Abg. Sachse (Sd.) ruft: Runter vom Präsidentenstuhl! Bizepräsident Erbprinz v. Hohenlohe: Wenn ich recht gehört habe, hat Herr Sachse gesagt: Runter vom Präsidentenstuh!? Abg. Sachse: Jawohl. (Sehr richtig b. d. Sd.]) Vizepräsident Erbprinz v. Hohenlohe: Herr Abgeordneter, ich kann einen solchen Ausdruck nicht zulassen, solange ich hier als gewählter Präsident fungiere. Ich protestiere gegen einen solchen Zuruf und rufe Sie zur Ordnung. (Große Unruhe.) Abg. v. Oldenburg (K.): Ich kann nur protestieren gegen die Auffassung, die Sie mir imputieren. Ich protestiere auch gegen die Auffassung, daß ich mit dem Ausdruck gegen meine Herren Bundesbrüder irgend etwas Verletzendes gesagt hätte. Abg. Singer (Sd.): Ich habe namens meiner Freunde ausdrücklich dagegen Verwahrung einzulegen, daß die Aeußerung des Herrn v. Oldenburg durch den Herrn Präsidenten als eine nicht ernst zu nehmende und harmlose bezeichnet wird. Es würde mir als Abgeordneten meinem Geschmack widersprechen, wenn ich als nicht ernst zu nehmen hingestellt würde. Das hat aber Herr v. Oldenburg mit dem Präsidenten auszumachen. Was mich bewegt, noch einmal das Wort zu nehmen, ist, daß durch die Erklärung des Herrn Präsidenten nicht nachgewiesen ist, daß die Aeußerung von ihm richtig verstanden ist. Im ganzen Hause konnte die Aeußerung nicht anders verstanden werden, wie sie, wie ich persönlich glaube, auch gemeint war. Wenn Herr v. Oldenburg die Gelegenheit benutzt, um seine Aeußerung so abzuschwächen, so überlasse ich auch ihm die Beurteilung darüber, ob es dem Mut eines Mannes entspricht, eine Aeußerung in der Weise nicht zurückzunehmen, sondern abzuschwächen. Außerhalb des Parlaments würde man das „kneifen“ nennen. Was den Herrn Präsidenten anlangt, so stelle ich fest, daß, wenn er die Aeußerung so verstanden hätte, wie die Mitglieder des Hauses, er sie gerügt hätte. Das hat der Präsident erklärt. Wir Abgeordnete sind der Meinung, der Präsident konnte sie nicht anders verstehen, und es wäre zum Schutze des Reichstages und seiner Würde nötig gewesen, daß er sie richtig verstanden hätte. Abg. v. Oldenburg: Ich erkläre nochmals, daß ich meine Aeußerung getan habe als ein Beispiel äußerster Ronsequenz der Disziplin. Es fällt mir gar nicht ein, etwas abzuschwächen. Ich habe mein ganzes Leben lang das aufrechterhalten, was ich einmal gesagt habe, und was der Abg. Singer darüber denkt, ist mir Wurscht. (Zuruf v. d. Sd.: Und der Herr Präsident? Zuruf des s Abg. Ledebour: Der kneift auch! Große Unruhe und lebhafte Zurufe von allen Seiten.) Vizepräsident Erbprinz v. Hohenlohe: Ich habe gesagt, daß ich das Amt als Präsident kraft der Wahl des Hauses führe, und solange ich es nicht niederlege, bitte ich, meine Amtsführung nicht in dieser Weise zu kritisieren. (Fortdauernde Unterbrechungen, die Erregung hält minntenlang an.) Nach Schluß der Debatte gibt der Vizepräsident Spahn bekannt: #S ist ein Schreiben das Abg. Ledebour hier eingegangen, worin er gegen er ihm vom Vizepräsidenten Ernst Prinz zu Hohenlohe erteilten Ordnungsruf Protest einlegt. Nach § 60 der Geschäftsordnung haben wir in der nächsten Sitzung ohne Debatte darüber abzustimmen, ob dieser Ordnungsruf berechtigt war oder nicht. 29. Januar. (Bayern.) Der Landtag genehmigt die Regierungsforderung von 14 Millionen Mark für Durchführung von Wasserbauten in der laufenden Finanzperiode. Der Betrag soll durch Anleihen aufgebracht werden. Das Denisqe Reiq und seine einzelnen Glieder. (Januar 29. — Februar 1.) 91 29. Januar. Auf eine neue 4prozentige Reichsanleihe von 340 Millionen Mark und auf neue 4prozentige Preußische Konsols im Betrage von 140 Millionen Mark wird zur Subskription zum 5. Februar eingeladen. 31. Januar. (Stuttgart.) Eröffnung der Ausstellung von Erfindungen. Es werden 1000 Erfindungen vorgeführt, die durch Verkauf oder Lizenzvergebung oder Kapitalbeschaffung verwertet werden sollen. 31. Januar. (Berlin.) Der Monistenbund veranstaltet im Saal des Zoologischen Gartens eine Diskussion über das Thema: Hat Jesus gelebt? die von Professor Arthur Drews mit einem Vortrag eingeleitet wird, der Jesus als einen vermenschlichten Gott, nicht aber als einen vergöttlichten Menschen gelten lassen will und ihn als den mystisch verklärten Messias der jüdischen Mythe hinstellt. 31. Januar. (Karlsruhe.) Die „Karlsruher Zeitung“ schreibt zu einem Zwischenfall bei der Kaiserfeier, an der der kgl. preußische Gesandte auf Einladung teilgenommen hatte: „Wider Erwarten erfolgten während der Feier, bei deren Charakter politische und Parteigegensätze naturgemäß zu schweigen hatten, in einer Rede Angriffe gegen die Königlich preußische Regierung, die der Gesandte nicht ganz ignorieren konnte. Er sah sich deshalb veranlaßt, nach Schluß der Rede in unauffälliger Weise sich zurückzuziehen, indem er dem Oberbürgermeister bemerkte, daß ihn die Aeußerungen der Rede peinlich berührt hätten. Da dem Oberbürgermeister dieser für den Gesandten peinliche Eindruck leid war, hat er sich deshalb entschuldigt.“ 31. Januar. (Reichstag.) Der Rechtsstandpunkt der Kolomalgesellschaft. Vertreter aller Paorteien wenden sich gegen die Veröffentlichung der Deutschen Kolonialgesellschaft in der „Kölnischen Zeitung“, in der ausgeführt wird, daß durch das Abkommen vom 17. Februar 1908 nur die Berghoheit, nicht aber das Bergwerkseigentum abgetreten worden sei, und daß überdies wegen eines Formfehlers das ganze Abkommen rechtsungültig sei. 31. Januar. (Meiningen.) Die im Finanzausschuß des Landtages vorgeschlagene Besteuerung des Einkommens des Herzogs und des herzoglichen Domänenvermögens wird von der Regierung abgelehnt. 1. Februar. Der japanische Prinz Higashi Fushimi und Gemahlin werden vom Kaiser in Berlin empfangen. Dem Prinzen Adalbert wird der japanische Sonnenorden, dem Kaiserpaar eine große Anzahl von kostbaren Geschenken überbracht. 1. Februar. Preußische Einkommenstener. Für 1909 wurden in Preußen ohne die Zuschläge 284 Millionen Mark auf ein Einkommen von 13219,/4 Millionen Mark veranlagt. Davon 92 Das Dentsche Reit und seine einjelnen Glieder. (Februar 1.) entfallen auf physische Personen 2511/3 Millionen Mark Steuern und auf juristische Personen 32½ Millionen Mark Steuern. Das Durchschnittseinkommen der Zensiten stellt sich auf 2167½ Mark, nämlich 2392,61 Mark in den Städten und 1776,36 Mark auf dem Lande. Der höchste Durchschnitt wird von Deutsch-Wilmersdorf mit 4335,88 Mark erreicht. 1. Februar. (Reichstag.) In der Budgetkommission beantwortet Oberst Wandel eine Frage über die Fortschritte in der Aviatik. Die lenkbaren Luftschiffe hätten große Fortschritte gemacht, hauptsächlich, weil man alle Systeme gleichmäßig unterstützt habe. Wir seien allen anderen Staaten voran. Die Benutzbarkeit sei durch das Wetter beschränkt. Man dürfe die Brauchbarkeit daher nicht überschätzen. Die Konstrukteure müßten die Eigengeschwindigkeit erhöhen; man habe darin auch schon Fortschritte gemacht. Eine Luftflotte sei zu teuer; aber im Lande müsse eine gewisse Anzahl vorhanden sein, das müsse man eventuell durch Subventionen fördern. Die Flugapparate seien sehr unsicher; sie flögen für Beobachtungen zu schnell und könnten in größere Höhen mit Sicherheit eine zweite Person nicht mitführen. Die Verwaltung verfolge selbstverständlich die Entwicklung und unterstütze auch dahingehende Versuche. Dieses Programm wird aus der Kommission heraus für richtig gehalten. Es wird gefragt, ob die Antriebsmaschinen für Flugapparate noch im Auslande bestellt werden müßten. Die Frage verdiene Aufmerksamkeit; auch die Unterseeboote habe man anfangs nicht ernst genommen. Oberst Wandel erwidert auf die Frage, die deutsche Industrie liefere den Luftschiffen ausgezeichnete Motore; für die Flugapparate freilich sei unsere Technik noch nicht auf der Höhe. Von mehreren Kommissionsmitgliedern wird ausgeführt, die Flugmaschine könne dereinst ein Kampfmittel gegen die Luftschiffe werden, das sei zu beachten. In großen Höhen über 1000 Meter hindere die Geschwindigkeit die Beobachlung nicht. Auf der JIla sei von der Fabrik Griesheim-Elektron eine neue Metallkomposition ausgestellt worden; habe man damit schon Versuche gemacht? Ein Regierungsvertreter verneint die Brauchbarkeit dieses Metalls. 1. Februgar. (Reichstag.) Ablehnung des Einspruches Ledebours gegen den Ordnungsruf. Annahme des deutsch-portugiesischen Handelsvertrages. In einfacher Abstimmung wird der Einspruch abgelehnt. Zugunsten des Einspruchs stimmen mit den Sozialdemokraten die Freisinnigen und die Polen. Die Kommission hatte mit 15 gegen 13 Stimmen beschlossen, die Ablehnung des Handels- und Schiffahrtsvertrages mit Portugal zu empfehlen. Nach dem Bericht des Abg. Hormann (Fr. Vp.) haben die in sehr großem Umfang beabsichtigten Festlegungen von portugiesischen Höchstzöllen und die von Deutschland zugestandene Begünstigung portugiesischer Weine lebhaften Widerspruch gefunden. Von den Rednern wird bemängelt, daß der Vertragsentwurf den Interessenten erst sehr verspätet und nicht im Originaltext mitgeteilt worden sei. Der Vertrag wird mit den Stimmen der Deutschkonservativen, der Sozialdemokraten, der Freisinnigen, der Mehrheit der Reichspartei, eines Teils des Zentrums und vereinzelter Nationalliberaler angenommen. 1. Februgar. (Dresden.) Der Dichter Otto Julius Bierbaum f. 44 Jahre alt. Das Venische Reich und seine eintelnen Glieder. (Februar 1.—3.) 93 1. Februar. (Rheinfelden.) Der Schriftsteller Dr. Hans Blum, der langjährige Redakteur der „Grenzboten“ und Verfasser des fiebenbändigen Werkes „Bismarck und seine Zeit“, f. 68 Jahre alt. 1. Februnr. (Hamburg.) Bürgerschaftswahlen. Die Rechte gewinnt von den 36 städtischen Mandaten zwei neue und die vereinigten Liberalen ein neues auf Kosten des linken Zentrums, das drei Sitze verliert. 1. Februar. (Sachsen.) Wirkung des Mehrstimmenrechtes. Die „Leipziger Zeitung“ benutzt die Statistik über die sächsischen Landtagswahlen im Oktober 1909, bei denen zum erstenmal in Deutschland das Pluralstimmrecht angewandt wurde, zu einer Berechnung des Unterschiedes, der unter Anwendung des Reichstagswahlrechts herausgekommen wäre. Die Sozialdemokraten, die sich jetzt mit 25 Sitzen begnügen müssen, denen 66 Bürgerliche gegenüberstehen, hätten gleich bei der Hauptwahl 53 Mandate und bei den Stichwahlen noch 15 weitere, im ganzen also 68 Sitze erlangt. Von den 634 735 Wählern haben über die Hälfte, 341 396, sozialdemokratisch gestimmt; an Stimmen hatten die Sozialdemokraten aber nur 492522 von 1273998. 1. Februar. (Baden.) Ein Gesetz über die Aufwandsentschädigung an Landtagsabgeordnete setzt für die Abgeordneten der Zweiten Kammer, wenn sie in Karlsruhe wohnen, 2000 Mark, sonst 3000 Mark, und entsprechend für die Mitglieder der Ersten Kammer 1000 und 1500 Mark fest. Abzüge bei unbegründetem Fernbleiben sind vorgesehen. 2. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Die liberal-demokratische Fraktion des Landesausschusses hat einen Initiativantrag auf Anderung der elsaß-lothringischen Verfassung eingebracht. Gefordert werden Gleichstellung Elsaß-Lothringens mit den übrigen Bundesstaaten und das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht zum Landesausschuß. Bei der Besprechung im Landesausschuß legt Abg. Hauß namens der Zentrumspartei Verwahrung gegen die Rede des Reichskanzlers über die Weißenburger Denkmalsfeier ein. Der Statthalter hätte als erster einen Kranz am Denkmal niederlegen müssen. 2. Februar. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ kündigt an, daß der Kaiser und König dem Präsidenten des Staatsministeriums und den Ministern der Justiz und des Innern die Ermächtigung erteilte, den Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten dem Landtage vorzulegen. 3. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Zukunft des Grunewaldes. Ein Antrag von Brandenstein ersucht die Regierung, Waldparzellen in der Nähe der großen Städte nur im Interesse des Publikums zu verkaufen, dabei aber die Wälder zu erhalten. Ein Antrag des Nationalliberalen v. Bülow bittet um billige Ueberlassung fiskalischen Terrains zu 94 Das VBeutsche Reich und seine einzelnen Elieder. (Februar 3.) Spielplätzen. Ein sozialdemokratischer Antrag will die Veränßerungen fiskalischer Waldparzellen von der Zustimmung des Parlaments abhängig machen. *r Landwirtschaftsminister v. Arnim: Ich muß darauf hinweisen, daß um Berlin herum, im Grunewald, in der Jungfernheide, am Müggelsee, noch im ganzen ca. 26000 Hektar Wald erhalten sind. Während nun auf der einen Seite gewünscht wird, daß nicht ein Quadratmeter unter dem Marktpreise verkauft wird, wird andererseits für die Städte das weiteste Entgegenkommen verlangt. Es muß ein Mittelweg gefunden werden, wie das in verschiedenen Fällen bereits geschehen ist. So hat die Stadt Charlottenburg 185 Hektar der Jungfernheide zu dem außerordentlich niedrigen Preise von 2 Mark pro Quadratmeter erwerben können; auch von der Stadt Berlin haben wir nur 2 Mark pro Quadratmeter von 400 Hektar der Wuhlheide verlangt. Durch entsprechende Verträge haben wir dafür Sorge getragen, daß die gekauften Terrains als Wald erhalten bleiben. In Zukunft sollen die Städte verpflichtet werden, bei eventuellen Weiterverkäufen die Mehrerträgnisse an den Staat abzuführen. Bezüglich des Grunewalds kann ich den Abg. v. Brandenstein dahin beruhigen, daß im vorigen Jahre überhaupt keine Uferstreifen an der Havel und an den Seen verkauft worden sind. Der Pichelswerder mußte der Bebaunng erschlossen werden, weil die Durchführung der Heerstraße über den Stößensee schon aus technischen Gründen heraus den Charakter des Waldes verändert hätte. Wir mußten auch darauf bedacht sein, die Kosten der Heerstraße möglichst aus fiskalischen Terrains zu decken. Ich kann aber mitteilen, daß die schönen Punkte an der Südspitze des Pichelswerder erhalten bleiben sollen. Im übrigen kann ich für die Königliche Staatsregierung erklären, daß sie nach den Wünschen des Abg. v. Brandenstein schon heute nach Möglichkeit verfährt; andererseits dürsen aber die Staatsinteressen keine allzu weitgehende Beeinträchtigung dadurch erfahren. Abg. v. Bülow (Homburg, Nl.) bittet, noch in letzter Stunde von dem Verkauf des Pichelswerder abzusehen, und begründet, unter Hinweis auf das Beispiel Wiens und Londons, seinen Antrag auf Hergabe fiskalischen Waldterrains zu Jugendspielplätzen. Abg. Borgmann (Sd.): Der Minister ist anscheinend immer noch der Ansicht, daß die Berliner den Grunewald nicht brauchen. Es ist bedauerlich, daß ein Mann mit solchen Anschauungen die Entscheidung bei Waldverkäufen hat. Unsere Forderung, daß die Regierung ohne Zustimmung des Landtags keine Forstverkäufe tätigen darf, entspricht dem Geist und Wesen der Verfassung. Die Regierung beabsichtigt weitere Forstverkäufe, angeblich, um aus dem Erlös Oedländereien aufzuforsten. Durch die Waldverwüstungen in der Nähe der Großstädte wird die Gesundheit der großsstädtischen Bevölkerung untergraben. Die Sache läuft nur darauf hinaus, daß billige Särge geschaffen werden können. Minister v. Arnim: Dem Antrag Bülow werden wir tunlichst entgegenkommen. Der Antrag Borgmann ist verfassungswidrig. 3. Februar. (Bundesrat.) Vorabstimmung über die preußische Vorlage bezüglich der Schiffahrtsabgaben. 46 Stimmen sind dafür, 12 dagegen. Zur Ablehnung würden 11 Stimmen gehören. Es wird versucht, durch wesentliche Zugeständnisse auch die Staaten der Minderheit zu gewinnen. 3. Februar. (Reichstag.) Zollbehandlung amerikanischer Einfuhrwaren. Dae Veische Reich und seine einzelnen GSlieder. (Februar 3.) 95 Dem Reichstag geht folgender Gesetzentwurf zu: „Der Bundesrat wird ermächtigt, bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Vereinigten Staaten von Amerika in das deutsche Zollgebiet die Anwendung der in den geltenden Handelsverträgen zugestandenen Zollsätze in angemessenem Umfang zuzulassen. Die Ermächtigung bleibt so lange in Kraft, als in den Vereinigten Staaten die Erzeugnisse des Deutschen Reichs und der mit ihm zollgeeinten Länder oder Gebietsteile höheren Zollsätzen als den in Abschnitt 1 des amerikanischen Zolltarifgesetzes vom 5. August 1909 (das ist der Mindesttarif der Vereinigten Staaten) vorgesehenen nicht unterworfen werden. Wird von den Vereinigten Staaten bei der Zollbehandlung nicht nach den in der Note zu Artikel 2 des Handelsabkommens vom 22. April/2. Mai 1907 unter B bis Fenthaltenen Grundsätzen verfahren, oder lassen die Vereinigten Staaten durch Gesetze, Verträge mit dritten Ländern oder auf irgendeine andere Weise bezüglich des Warenaustausches zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten irgendwelche den gegenwärtigen Zustand zu ungunsten Deutschlands verschiebende Aenderungen eintreten, so wird der Bundesrat nach seinem Ermessen die den Erzeugnissen der Vereinigten Staaten gewährten Begünstigungen ganz oder teilweise zurückziehen. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündigung in Kraft.“ 3. Februar. Wie der „Reichsanzeiger“ bekannt gibt, ist das Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien vom 12. Juli 1904 durch Notenaustausch um weitere fünf Jahre, also bis zum 12. Juli 1914, verlängert worden. 3. Februar. Der Reichskanzler und der Alldeutsche Verband. Die Vertreter des Alldeutschen Verbandes Rheinlands und Westfalens sandten an den Reichskanzler das folgende Schreiben: Mühlheim-Ruhr, 31. Januar 1910. Hochgebietender Herr Reichskanzler! Enerer Exzellenz habe ich als Obmann der Vereinigung rheinisch-westfälischer Vertrauensmänner des Alldeutschen Verbandes in deren Auftrage die Ehre, nachfolgende Entschließung ganz ergebenst zu unterbreiten: Die am 30. Januar 1910 in Düsseldorf als Vertreter von 39 Ortsgruppen tagenden rheinischwestfälischen Vertrauensmänner des Alldeutschen Verbandes erachten es als vaterländische Pflicht, auszusprechen, daß in ihren Kreisen das Auswärtige Amt alles Vertrauen verloren hat. Diese Reichsbehörde hat fortgesetzt durch ihre Maßnahmen tatsächlich fremdländische Interessen zum Nachteil reichsdeutscher gefördert, ja geradezu dem Ausland die Waffen gegen deutsche Unternehmungen geliefert und in wichtigsten Fällen große reichsdeutsche Interessen schwer geschädigt. Mit besonderer Sorge fragt die Versammlung, wie lange der Reichskanzler solches politisch und wirtschaftlich gleich schädliche Gebaren des Auswärtigen Amtes mit seiner Verantwortlichkeit decken will. Euere Exzellenz bitte ich, dieser Entschließung eine wohlwollende Aufnahme entgegenzubringen und ihr eine geneigte Beachtung zuteil werden zu lassen. Euerer Exzellenz ganz ergebenster gez. Carl Itzenplitz. Darauf ist folgendes Schreiben ergangen: Berlin 3. Februar 1910. An die Hauptleitung des Alldeutschen Verbandes Mainz. Der Hauptleitung des Alldeutschen Verbandes beehre ich mich mitzuteilen, daß mir aus Mühlheim-Ruhr das beifolgende Schreiben zugegangen ist. Es ist unverantwortlich, daß von Gliedern einer Organisation, die, wie der Alldeutsche Verband, nach ihren Satzungen im nationalen Sinne wirken will, gegen eine Reichsbehörde so unwürdige und beweislose Anschuldigungen geschleudert 96 Hos Beuische Reich und seine rinzelnen Glieder. (Februar 3. 4.) werden. Ich lehne es ab, diese Entschließung entgegenzunehmen. Der Reichskanzler. v. Bethmann Hollweg. Der geschäftsführende Ausschuß der Hauptleitung antwortet mit einem Hinweis auf die „#ernste Sorge", die „von der überwältigenden Mehrheit der Reichsbürger geteilt wird“. 3. Februar. Der Reichskanzler konferiert mit den Vertretern jeder der vier Parteigruppen des Landtages über die Grundzüge der Wahlrechtsvorlage. 4. Februar. Offizielle Darlegungen über Inhalt und Zweck der preußischen Wahlrechtsvorlage: 1. Aus der „Nordd. Allg. Ztg."“ Die Thronrede vom 20. Oktober 1908 hatte eine organische Fortentwicklung der Wahlrechtsvorschriften. verheißen, schloß also den Uebergang zu einem völlig anderen Wahlsystem aus. Danach kam ein nach Berufsständen gegliedertes System so wenig in Frage als ein Proportional= oder ein Pluralwahlrecht. Alle diese Systeme sind in ihren Grundlagen von dem geltenden Dreiklassenwahlrecht verschieden. Es handelte sich vielmehr darum, das bisherige Wahlrecht auf Grund der gewonnenen Erfahrungen von Mängeln zu befreien und den Verhältnissen der Gegenwart anzupassen. Der Grundgedanke der Dreiteilung der Wählerschaft ist beibehalten worden. Vielfach ist gegen die Dreiklassenwahl geltend gemacht worden, daß sie die breiten Volksschichten vom Einfluß auf die Wahlen ausschließe und regelmäßig zur Ueberstimmung der dritten Abteilung durch die beiden oberen Abteilungen führe. Diese Behauptung hält vor der Statistik nicht stand. Ergibt die Statistik schon die Tatsache, daß sogar noch von den „Drei-Mark. Wählern“ 128709 zur zweiten und 8993 zur ersten Abteilung gehörten, so widerlegt sie vor allem durchaus die Annahme, daß die Mehrzahl der Abgeordneten aus Minoritätswahlen hervorgehen. Nur in 17,13 v. H. der Urwahlbezirke ist die dritte Abteilung von den beiden anderen überstimmt worden. Für die Berliner Urwahlbezirke allein gerechnet ist der Prozentsatz höher, aber doch nur 40,31. Die Mängel des Systems liegen auf anderem Gebiete, zunächst in der indirekten Mahl und der mit dem Wahlmännersystem zusammenhängenden Vernachlässigung der Minoritäten; sodann in den Anomalien, die sich in der ersten Abteilung aus dem übermäßigen Stimmgewicht der großen Steuerzahler ergeben und sich in den „Einer- und Zweier-Abteilungen“ zeigen; weiter in der ausschließlichen Anwendung des Steuermaßstabes bei der Bildung der Abteilungen. Diesen Mängeln will die Vorlage durch folgende Maßnahmen abhelfen: Von der indirekten soll zur direkten Wahl übergegangen werden. Daß die indirekte Wahl sich überlebt hat und in die heutigen Verhältnisse nicht mehr hineinpaßt, kann nicht bestritten werden. Mit dem Uebergang zur direkten Wahl wird das politische Interesse der Mähler gesteigert, und mit der größeren Teilnahme an den Wahlen werden die Wünsche der Bevölkerung besser zum Ausdruck gelangen. Die zweite wichtige Neuerung schlägt die Vorlage mit der sogenannten „Maximierung“" vor: es soll eine Grenze festgelegt werden, über die hinaus die Steuerleistung nicht mehr angerechnet wird. Diese Grenze ist bei 5000 Mark Gesamtsteuer gewählt. Von diesem Maximierungssatz werden etwa 13000 Wähler getrofsen. Die dritte Neuerung will neben dem Steuermaßstabe weitere Merkmale für die Bildung der Abteilungen ausstellen. Als solche bieten sich höhere Bildung, gereifte Berufserfahrung, verdienstvolle Tätigkeit im öffentlichen Leben. Damit wird der Ausbreitung der Bildung, des politischen Verständnisses und der Staatsgesinnung Rechnung getragen und Das Vesche Reich und seine einzeluen Glieder. (Februar 4.) 97 den Klagen über unbillige Gruppierung der Wähler allein nach ihrem Besitz begegnet werden. Eine weitere Verbesserung ergibt sich aus der Art der Stimmenzählung. Es soll abteilungsweise in Stimmbezirken abgestimmt werden. Die Zusammenrechnung der Stimmen soll aber in jeder Abteilung für den ganzen Wahlbezirk erfolgen, so daß die Minoritäten der einzelnen Stimmbezirke bei dem Gesamtrefultat zur Geltung kommen. Die Tendenz der Vorlage läßt sich also dahin zusammenfassen, daß sie unter Aufrechterhaltung der bisherigen Grundlagen des Wahlrechts und des Einflusses der mit-leren Stände plutokratische Ausartungen beseitigt und für die Zukunft verhindert, und daß sie die Teilnahme der Wählerschaft an den Wahlen belebt Die Einführung der geheimen Abstimmung hat die Regierung bereits in der Erklärung vom 10. Januar 1908 algelehnt. Es wird mithin die Stimmabgabe zu Protokoll festgehalten. In kleinen Stimmbezirken, die zur Erleichterung der Wahl notwendig sind, läßt sich das Wahlgeheimnis für die zweite und erste Abteilung nicht wahren, und man kann nicht der dritten Abteilung gewähren, was sich für die beiden anderen nicht sichern läßt. Die Feststellung des Wahlergebnisses soll sich folgendermaßen vollziehen: Für jede Abteilung gesondert wird die Zahl der im ganzen Landtagswahlbezirk abgegebenen gültigen Stimmen zusammengerechnet, und der Anteil jedes Kandidaten an den abgegebenen gültigen Stimmen abteilungsweise nach Hundertteilen der Stimmen festgestellt. Die so gewonnenen Hundertteilzahlen aller Stimmen jeder Abteilung werden für jeden Kandidaten zusammengezählt, ihre Summe wird durch drei geteilt. Gewählt ist, wessen durchschninlicher Stimmenanteil hiernoch mehr als fünfzig vom Hundert betägt. Bei diesem Verfahren wird das gleiche Gewicht des Einflusses jeder der drei Abteilungen auf das Gesamtergebnis der Wahl innerhalb des ganzen Landtagswahlbezirkes vollkommener gerechnet als bisher. Das neue Verfahren hat ferner, wie schon erwähnt, den wesentlichen Vorzug vor dem bisherigen, daß es nicht die Stimmen der Minderheiten in den örtlichen Abstimmungebezirken vom Einfluß auf das Gesamtergebnis ausschaltet, sondern jede Stimme im ganzen Wahlbezirke für die Wahl des Abgeordneten zur Geltung bringt und den Blick der Wähler auf die Interessen des ganzen Wahlbezirkes hinlenkt. Verhältnisse der engsten örtlichen Umgebung werden infolgedessen in Zukunft einen geringeren Einfluß auf die Stellungnahme der Mähler üben, als es vielsach bei der Wahl der Wohlmänner in den Urwahlbezirken bisher der Fall gewesen ist. In der Ungewißheit des Wablausfalls für den ganzen Wahlbezirk, der nicht mehr, wie es in vielen Urwahlbezirken jetzt schon mit der Aufstellung der Wahlmannskandidaturen der Fall ist, den Wählern erkennbar feststehen wird, liegt ein starker Antrieb zu regerer Belteiligung an der Wahl, deren Belebung vor allem anzustreben ist, nicht minder auch in dem nunmehrigen Rechte jedes Wählers, unmittelbar selbst für den Kandidaten einzutreten, dert ihm zum Abgeordneten seines Landtagswahlbezirkes am geeignetsten erscheint. 2. Aus der „Berliner Korrespondenz“. In der Erklärung, die Fürst Bülow am 10. Januar 1908 vor dem Abgeordnetenhause namens der gesamten Staatsregierung abgab, wird betont, daß diese die Ersetzung der öffentlichen Stimmab abe dulich die geheime nicht in Aussicht stellen könne, und daß „jede gesunde Reform des preußischen Wahlrechts den Einfluß der breiten Schichten des Mittelstandes auf das Wahlergebnis aufrechtzuerhalten und zu sichern, sowie auf eine gerechte Abstufung des Gewichtes der Wahlstimmen Bedacht zu neymen“ haben werde. Und in der Thronrede vom 20. Oktober 1908 ist eine „organische Fortentwicklung“ der „auf der Grund-Europäischer Geschichtskalender. LI. 7 98 Das Pentsqe Reit und seine einzelnen Glieder. (Februar 4.) lage der Verfassung erlassenen Vorschriften über das Wahlrecht, welche der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausbreitung der Bildung und des politischen Verständnisses, sowie der Erstarkung staatlichen Verantwortlichkeitsgefühls entspricht“, als Ziel und Zweck der in Aussicht genommenen Reform in noch bestimmteren Richtlinien vorgeschrieben und als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart bezeichnet worden. Die Vorlage weist den Uebergang zu einem der theoretisch vielfach empfohlenen Pluralwahlsysteme von der Hand, weil mit keinem von ihnen die wirkliche Bedeutung jedes Wählers im geistigen, wirtschaftlichen und politischen Leben des Staates zuverlässig erfaßt und zur Geltung gebracht werden kann, und weil jedes Pluralsystem, das sich mit der Hervorhebung nur einzelner großer Wählergruppen begnügt, genau denselben Angriffen ausgesetzt sein würde wie das jetzige Dreiklassensystem. Auch diese Auffassung findet durch die praktischen Erfahrungen in Nachbarstaaten, die zu Mehrstimmensystemen übergegangen sind, ihre Bestätigung. Es würde einen Schritt ins Ungewisse bedeuten, wenn man noch unerprobte Vorbilder unter durchaus verschiedenartigen Verhältnissen nachahmen wollte. Unter den Mängeln des heutigen Systems, deren Beseitigung vor allem anzustreben ist, steht an erster Stelle die schwache Wahlbeteiligung. Die indirekte Wahl hat sich überlebt und bietet dem Angriffe ständig neue Nahrung, daß das Wahlsystem in der großen Masse der Wählerschaft eine lebendige Anteilnahme an der Entwicklung des Staates und das Verständnis für staatliche Bedürfnisse und Notwendigkeiten nicht genügend aufkommen lasse. Die Vorzüge der indirekten Wahl liegen in Verhältnissen, die vom Gange der Entwicklung in den weitaus größten Teilen des Staatsgebiets überholt sind. In den städtischen Bezirken werden die Wahlmänner längst nicht mehr als Vertrauensmänner ihres engeren Wähleranhanges gewählt, sondern als Mittelspersonen zur Durchsetzung der von den Parteien aufgestellten Wahlkandidaten, auf dem Lande aber leidet die Beteiligung an den Wahlen unter dem Einfluß enger örtlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Beziehungen. Der Vorwurfs, daß das jetzige System die wahre Stimmung des Volkes nicht zum Ausdruck bringe, läßt sich bei so schwacher Beteiligung nicht abweisen. Einen entscheidenden Schritt auf dem Wege der inneren Fortbildung des Wahlsystems bildet die Einführung sogenannter Bildungsmerkmale. In Zukunft sollen gewisse Wählergruppen (Akademiker, Parlamentarier, Ehrenbeamte in den Verwaltungskörperschaften der höheren und örtlichen Kommunalverbände usw.) aus den Wählerabteilungen, denen ihre Steuerleistung sie zuweist, der nächsthöheren zugewiesen werden. Der Zweck dieser Vorschriften ist, die einseitigen Wirkungen des bloßen Steuermaßstabes auszugleichen, sowie die nach Bildung, Einsicht, Erfahrung und Staatsbewußtsein zu besonders reger Beteiligung an den Wahlen berufenen Wähler regelmäßig in diejenigen Wahlkörper überzuführen, in denen ihre Stimme ins Gewicht fällt und ihre Teilnahme an der Wahl den staatlichen Interessen nützlich sein kann. Neben den Merkmalen formaler Bildung sind aber noch die weiteren Voraussetzungen eines gewissen Alters und eines mittleren Einkommens für das Aufsteigen in die höheren Abteilungen vorgeschrieben, durch die es verhindert werden soll, daß den unteren Wählerabteilungen die Vertreter höherer Bildung und gereifterer Erfahrung gänzlich entzogen werden. Die geheime Wahl bringt der Entwurf, wie zu erwarten war, nicht. In kleinen Stimmbezirken würde das Wahlgeheimnis in den beiden oberen Abteilungen in der Regel ohnehin durchsichtig sein. Aenderungen der Landtagswahlbezirke sind nicht in Vorschlag gebracht. Aus den erheblichen Verbesserungen, die in dieser Beziehung im Jahre 1906 schon durchgeführt sind, sowie aus einer Bemerkung in der Begründung, daß die Verfassung die einmal eingerichteten Wahlkreise IIIIILIIIIIIIIIIIL 99 als dauernde, im wesentlichen unveränderliche Grundlage der Wahlorganisotion ansieht, darf man schließen, daß die Regierung in dieser Frage auch jetzt noch auf dem Standpunkt starker Mehrheiten in beiden Häusern des Landtages steht, die es ablehnen, im Jahre 1906 auch schon abgelehnt haben, einzelnen Landesteilen einen Teil ihrer Vertretung zu entziehen, um damit diejenige anderer, durch die Binnenwanderung und durch städtische oder industrielle Entwicklung ohnehin schon begünstigtere Teile des Staates zu verstärken. 4. Februar. Der preußische Wahlrechtsentwurf. Artikel I. Die Artikel 70, 71, 72, 74 Abs. 1 der Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850 werden aufgehoben. Artikel II. An ihre Stelle treten nachfolgende Vorschriften: § 1 Absatz 1: Wähler für das Haus der Abgeordneten ist jeder Preuße, welcher das 24. Lebensjahr vollendet hat, in der Gemeinde, wo er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Jeder Wähler darf nur an einem Orte wählen. Für die zum aktiven Heere gehörigen Militärpersonen mit Ausnahme der Militärbeamten ruht die Berechtigung zum Wählen. § 2. Vom Recht, zu wählen (§1), sind ausgeschlossen: Personen: 1. die entmündigt oder unter vorläufige Vormundschaft gestellt sind, für die Dauer der Entmündigung oder Vormundschaft; 2. über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet ist, für die Dauer des Verfahrens; 3. denen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, für die Dauer der Aberkennung; 4. die eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Als Armenunterstützung im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht: a) dem Wähler oder einem seiner Angehörigen gewährte Pflege oder Unterstützung in Krankheitsfällen, b) einem Angehörigen wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege, c) Unterstützungen zum Zwecke der Jugendfürsorge, der Erziehung oder der Ausbildung für einen Beruf. §3. Wählbar zum Abgeordnetenhaus ist jeder Preuße, der das 30. Lebensjahr vollendet hat, nicht vom Recht, zu wählen ausgeschlossen ist und seit wenigstens einem Jahre preußischer Staatsangehöriger ist. § 4. Die Abgeordneten werden von den stimmberechtigten Wählern des Wahlbezirks unmittelbar gewählt. § 5. Jede Gemeinde (Gutsbezirk) bildet der Regel nach einen Stimmbezirk für sich. Gemeinden mit weniger als 750 Einwohnern werden von dem Landrat mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Stimmbezirke vereinigt. Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnern werden von der Gemeindeverwaltungsbehörde in Stimmbezirke geteilt. Die Stimmbezirke müssen tunlichst räumlich zusammenhängen und abgerundet sein. Sie dürfen nicht weniger als 750 und nicht mehr als 3500 Einwohner nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten. § 6. Die Wähler jedes Stimmbezirks werden nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden direkten Staats-, Gemeinde-, Kreis-, Bezirksund Provinzialsteuern in drei Abteilungen geteilt und zwar in der Art, daß auf jede Abteilung ein Drittel der Gesamtsumme der Steuerbeträge aller Wähler fällt. Uebersteigt der Gesamtsteuerbetrag eines Wählers die Summe von 5000 Mark, so wird der Ueberschuß nicht angerechnet. Die wegen des Unterhalts der Kinder oder anderer Familienangehörigen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung, sowie wegen besonderer die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigender wirtschaftlicher Verhältnisse gewährten Ermäßigungen der Staatseinkommensteuersätze bleiben bei der Berechnung der zu entrichtenden Steuerbeträge für den Zweck der Wahl außer Betracht. 77 100 Ja# Penisqhe Reith und seine einzelnen Glieder. (Februar 4.) § 7. Die erste Abteilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche die höchsten Steuerbeträge bis zum Belauf eines Drittels der Gesamtsteuern fallen. Die zweite Abteilung besteht aus denjenigen Wählern, auf welche die nächst niedrigeren Steuerbeträge bis zur Grenze des zweiten Drittels fallen. Die dritte Abteilung besteht aus den am niedrigsten veranlagten Wählern, auf welche das dritte Drittel fällt. In diese Abteilung gehören auch diejenigen Wähler, welche zu keiner Steuer veranlagt sind. § 8. Aus der nach 88 6, 7 gebildeten Abteilung, der sie nach ihrer Steuerleistung zugehören, der nächst höheren Abteilung zugewiesen, werden Wähler der zweiten und dritten Abteilung, die entweder: 1. vor wenigstens zehn Jahren vor einer akademischen deutschen Behörde oder einer staatlichen oder kirchlichen Behörde in Preußen eine Prüfung bestanden haben, zu deren Ablegung ein wenigstens dreijähriges Siudium auf einer Universität oder einer sonstigen deutschen höheren akademischen Lehranstalt erforderlich ist, oder 2. dem deutschen Reichstag oder dem preußischen Landtag als Mitglieder angehören oder wenigstens zehn Jahre angehört haben, oder 3. gewählte Mitglieder eines preußischen Provinzialrats, Provinzialausschusses, Landesausschusses, Bezirksausschusses, Kreis= oder Stadtaue schusses, oder unbesoldete Mitglieder des Magistrats oder unbesoldere Beigeordnete eines Stadtkreises sind oder wenigstens zehn Jahre gewesen sind, oder 4. dem deutschen Heere oder der kaiserlichen Marine als aktive Offiziere wenigstens zehn Jahre angehört haben und entweder zur Dieposition gestellt oder zu den Offizieren des Beurlaubtenstandes überführt sind oder den Abschied bewilligt erhalten haben. Durch die Wahlordnung (8 27) wird bestimmt, welche deutschen Anstalten als höhere akademische Lehranstalten im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 zu gelten haben. § 9. Der nach 88 6, 7 gebildeten zweiten Abteilung werden die nach ihrer Steuerleistung in die dritte Abteilung fallenden Wähler zugewiesen, die im unbesoldeten Ehrenamte: 1. Vorsteher, Beigeordnete oder sonstige Mitglieder des Magistrats einer kreisangehörigen Stadt oder des Gemeindevorstandes einer ländlichen Gemeinde oder Gutevorsteher sind oder wenigstens zehn Jahre gewesen sind, 2. Bürgermeister einer rheinischen Landbürgermeisterei, Amtmänner eines westfälischen Amtes, Amtsvorsteher oder Stellvertreter (Beigeordnete) dieser Ehrenbeamten sind oder wenigstens zehn Jahre gewesen sind. § 10. Der nach §§ 6, 7 gebildeten zweiten Abteilung werden ferner die nach ihrer Steuerleistung in die dritte Abteilung fallenden Wähler zugewiesen, die mit einem Einkommen von mehr als 1800 Mark zur Staatseinkommensteuer veranlagt sind und entweder: 1. seit wenigstens fünfzehn Jahren sich im Besitze der wissenschaftlichen Befähigung zum einjährigfreiwilligen Militärdienste befinden, oder 2. seit wenigstens fünf Jahren ununterbrochen die Berechtigung zur Annellung im Zivildienste auf Grund wenigstens zwölfjährigen militärischen oder diesem gleichgestellten Dienstes oder die Berechtigung zur Anstellung im Forstdienste besitzen. § 11. Auf die Zuweisung zu einer höheren Abteilung nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften (§8 8, 9, 10) hat nur Anspruch, wer die begründenden Tatsachen der Gemeindebehörde spätestens im Verfahren zur Berichtigung der Wahllisten (Wählerliste, Abteilungsliste) nachweist. § 12. In jeder Gemeinde (Gutsbezirk) wird ein Verzeichnis der stimmberechtigten Wähler aufgestellt, in dem bei jedem einzelnen Namen der Steuerbetrag und die sonst für die Wahlberechtigung erheblichen Angaben verzeichnet sind. (Wählerliste.) Dieses Verzeichnis ist nach vorgängiger ortsÜüblicher Bekanntmachung des Ortes und der Zeit der Auslegung eine Woche lang öffentlich auszulegen. Wer die Aufstellung für unrichtig oder Das Dentsqhe Reich und seine reinfelnen Glieder. (Februar 4.) 101 für unvollständig hält, kann innerhalb einer Woche nach Beginn der Auslegung bei der Gemeindeverwaltungsbehörde (Gutsvorsteher) oder bei dem dazu ernannten Kommissar oder bei der dazu eingesetzten Kommission schriftlich oder zu Protokoll Einspruch erheben. Die Entscheidung über die Einsprüche steht der Gemeindeverwaltungsbehörde zu. Beschwerden gegen die Entscheidung sind binnen drei Tagen nach ihrer Behändigung bei der Gemeindeverwaltungsbehörde einzulegen. Ueber die Beschwerden beschließt in Stadtkreisen der Regierungspräsident, in Landkreisen der Landrat. In Gemeinden, die in mehrere Stimmbezirke geteilt sind, wird die Wählerliste nach den einzelnen Stimmbezirken aufgestellt. § 13. Die Abteilungen werden von den Behörden festgestellt, welche die Stimmbezirke abgrenzen. Eben diese Behörden haben für jeden Stimmbezirk die Räumlichkeit, in der die Abteilungsliste des Bezirkes öffentlich auszulegen und die Wahl abzuhalten ist, zu bestimmen und den Wahlvorsteher, der die Wahl zu leiten hat, sowie Stellvertreter für die Fälle seiner Behinderung zu ernennen. In Bezug auf die Auslegung und die Berechtigung der Abteilungslisten kommen die Vorschriften für die Feststellung der Wählerlisten sinngemäß zur Anwendung. Ueber Beschwerden gegen Entscheidungen des Landrats auf Einsprüche gegen die Richtigkeit einer Abteilungsliste beschließt der Regierungspräsident. Bei einzelnen Neuwahlen, die innerhalb eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden, bedarf es der neuen Aufstellung und Auslegung der Wahllisten (Wählerliste, Abteilungsliste) nicht. &14. Der Tag der Wahl wird von dem Minister des Innern festgesetzt. Die Wähler sind zur Wahl durch ortsübliche Bekanntmachung zu berufen. § 15. Der Wahlvorsteher ernennt aus der Zahl der Wähler des Stimmbezirks zwei bis sechs Beisitzer sowie einen Protokollführer, welche mit ihm den Wahlvorstand bilden, und verpflichtet sie mittels Handschlags an Eidesstatt. § 16. Die Wahl erfolgt durch Stimmgebung zu Protokoll nach den Vorschriften der Wahlordnung (§ 27). Unter Protest oder Vorbehalt abgegebene Wahlstimmen sind ungültig. § 17. Die Wahl findet entweder in gemeinschaftlicher Versammlung zu bestimmter Stunde (Terminswahl) oder in einer nach Anfangs= und Endtermin festzusetzenden Abstimmungsfrist statt (Fristwahl). § 18. Abteilungen, die 500 oder mehr Wähler zählen, können in Abstimmungsgruppen geteilt werden. In Stimmbezirken, die aus mehreren Ortschaften bestehen, kann je nach der Oertlichkeit und dem Bedürfnisse die Abstimmung in den einzelnen Ortschaften angeordnet werden. Ueber die Wahlverhandlungen wird ein Protokoll ausgenommen, das der Wahlvorstand vollzieht. § 19. Der Wahlkommissar für jeden Wahlbezirk wird von dem Regierungspräsidenten ernannt. § 20. Der Wahlkommissar beruft zur Ermittelung des Wahlergebnisses für den Wahlbezirk mindestens sechs und höchstens zwölf Wähler des Wahlbezirks, die ein unmittelbares Staatsamt nicht bekleiden, in den Wahlort zu einem Wahlausschuß zusammen und verpflichtet sie als Beisitzer mittels Handschlags an Eidesstatt. Außerdem ist ein Protokollführer, der ebenfalls Wähler des Wahlbezirks sein muß, aber Beamter sein darf, zuzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten. Der Zutritt zu dem Raume, in dem die Ermittelung des Wahlergebnisses stattfindet, steht jedem Wähler des Wahlbezirks offen. Ort und Zeit der Wahlermittelung sind vorher öffentlich bekannt zu machen. § 21. Das Wahlergebnis wird festgestellt, indem für jede Abteilung besonders die Zahl der im ganzen Wahlbezirk allgemein gültigen Stimmen 102 Hos NVenische Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 4.) ermittelt und der auf jeden Kandidaten entfallende Stimmanteil nach Hundertteilen der Stimmen berechnet wird. Gewählt ist, wer im Durchschnitt der drei Abteilungen mehr als 50 Hundertteile erhalten hat. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet unter den beiden Kandidaten, deren Stimmanteile ihr am nächsten gewesen sind, eine engere Wahl statt. Bei Gleichheit der Stimmanteile entscheidet das durch die Hand des Wahlkommissars zu ziehende Los. § 22. Ueber die Verhandlung zur Ermittelung des Wahlergebnisses ist ein Protokoll aufzunehmen, das der Wahlausschuß vollzieht. 23. Der gewählte Abgeordnete muß sich über die Annahme oder Ablehnung der Wahl gegen den Wahlkommissar erklären. Eine Annahme--erklärung unter Protest oder Vorbehalt, sowie die Nichtabgabe einer Erklärung binnen einer Woche von der Zustellung der Benachrichtigung über die Wahl an gerechnet, gilt als Ablehnung. § 24. Die Wähler sind verpflichtet, das Ehrenamt des Wahlvorstehers, sowie das des Protokollführers oder sonst eines Beisitzers im Wahlvorstand oder Wahlausschusse zu übernehmen. Zur Ablehnung ist berechtigt, wer das 65. Lebensjahr überschritten hat oder durch Krankheit, durch Abwesenheit in dringenden Privatgeschäften, durch Dienstgeschäfte, ein öffentliches Amt oder durch sonstige besondere Verhältnisse verhindert ist, welche nach billigem Ermessen eine genügende Entschuldigung begründen. Wer die Uebernahme dieser Obliegenheiten ohne zulässigen Grund ablehnt oder sich ihrer Wahrnehmung ohne ausreichende Entschuldigung entzieht, kann mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 Mark belegt werden. Wird nachträglich eine genügende Entschuldigung geltend gemacht, so kann die verhängte Strafe ganz oder teilweise zurückgezogen werden. Die Festsetzung und die Zurücknahme der Strase steht in Landkreisen dem Landrat, in Stadtkreisen dem Bürgermeister zu. Gegen seine Verfügung ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung Beschwerde an den Regierungspräsidenten zulässig, welcher endgültig entscheidet. § 25. Wer die in den Wähler= oder Abteilungslisten enthaltenen Angaben über die Steuer= oder Einkommenverhältnisse eines Wählers zu anderen als Wahlzwecken öffentlich verbreitet, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 Mark bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des betreffenden Wählers ein. § 26. Die Kosten für die Druckformulare zu dem Wahlprotest und für die Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken trägt der Staat, alle übrigen Kosten tragen die Gemeinden. § 27. Die näheren Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes hat das Staatsministerium in einer Wahlverordnung zu erlassen. Artikel III. Artikel 115 der Verfassungsurkunde tritt außer Kraft. Artikel IV. Für einzelne Neuwahlen, die vor der nächsten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattfindenden allgemeinen Wahl erforderlich werden, kommen die bisherigen Vorschriften zur Anwendung. 4. Februar. Der Fall Dammann. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ schreibt: In ihrer Nummer vom 1. d. M. bringt die „Rheinisch-Westfälische Zeitung“ unter der Spitzmarke „Eine versäumte Pflicht unserer Diplomaten“ eine Zuschrift des Privatdozenten Dr. A. Wirth in München, worin behauptet wird, daß die Familie des seinerzeit in Persien ermordeten Studenten Immanuel Dammann durch eine Versäumnis des Auswärtigen Amtes von der persischen Regierung keine Entschädigung erhalten habe. Demgegenüber wird festgestellt, daß die persische Regierung auf Betreiben des kaiserlichen Gesandten in Teheran Das NVesche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 4.) 103 eine Entschädigungssumme von 15000 Toman (etwa 58000 Mark) gewährt hat, deren letzter Teilbetrag bereits Ende September vorigen Jahres ausgezahlt worden ist. Der Fall ist typisch für die Leichtfertigkeit, mit welcher Angriffe gegen das Auswärtige Amt erhoben werden. 4. Februar. (Bayern.) Auf der Journalistentribüne der bayerischen Abgeordnetenkammer erscheinen in der Nachmittagsitzung keine Berichterstatter, weil die Journalisten wegen überbürdung durch die zu langen Sitzungen Arbeitseinstellung beschlossen hatten. 4. Februar. (Reichstag.) Der Handelsvertrag mit Portugal wird in dritter Beratung mit schwacher Mehrheit angenommen gegen die Stimmen der Mehrzahl der Nationalliberalen, eines Teils des Zentrums und der Reichspartei und die Wirtschaftliche Vereinigung. 4. Februar. (Reichstag.) Dem Reichstag geht der abgeänderte Gesetzentwurf über den Absatz von Kalisalzen zu. (Siehe 17. Dez. 19091) In der Begründung heißt es: „Die Kalisalzlager stellen einen beträchtlichen Teil des deutschen Nationalvermögens dar, dessen Bedeutung noch durch den Umstand gesteigert wird, daß Kalisalze, abgesehen von unbedeutenden Aufschlüssen, im Auslande bis jetzt nicht aufgesunden worden sind. Deutschland besitzt also ein Naturmonopol, vermöge dessen die Produzenten in der Preisbemessung durch keine Rücksichten auf ausländischen Wettbewerb eingeengt sind. Diese Verhältinisse ermöglichen mäßige Preisstellung. Die reichlichen Erträge aus den Kalilagern haben die Zahl der Produktionsstätten erheblich schneller wachsen lassen als an Kalisalzen gebraucht wurde. Die Zahl der Werke steigt noch immer. Eine Anzahl größerer Werke zeigt die Neigung, ihre Ueberlegenheit kleineren Werken gegenüber zur Geltung zu bringen und sich von den die freie Entfaltung ihrer Kräfte hemmenden Fesseln des Syndikats zu befreien. Die Bemühungen des Kalisyndikats sind, wie bekannt, gescheitert und die großen Werke haben einen scharfen Konkurrenzkampf begonnen. Auch die Gefahr der Auflösung des bestehenden Teilsyndikats besteht, und damit würde der Beginn eines ungezügelten Konkurrenzkampfes bevorstehen. Es besteht also die Notwendigkeit, die schwächeren Werke zu schützen, um eine schwere Schädigung wichtiger Interessen der Allgemeinheit zu verhindern. Der Absatz der Salze an das Ausland zu Schleuderpreisen würde auch die deutsche Landwirtschaft gegenüber der ausländischen schädigen. Auch würde das Ausland sicherlich billig Kaliwerke infolge der Entwertung ankaufen und Einfluß auf die Gestaltung der Verhältnisse der deutschen Kaliindustrie gewinnen. Auch die Gefahr eines Kalitrustes durch Ankauf kleinerer Werke ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Eingriff des Staates zur Verhütung eines Syndikatszusammenbruchs war unter diesen Umständen unvermeidlich. Der im Wege der freien Vereinbarung auf die Daner nicht mit Sicherheit zu ergielende Zusammenschluß aller Beteiligten muß deshalb vorübergehend (bis 1930) durch gesetzliche Vorschriften herbeigeführt werden, und zwar so lange, bis die Verhällnisse der Kaliindustrie sich so weit gefestigt haben werden, daß diese durch eigene innere Kraft zusammengehalten wird.“ 4. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Gesetzentwürfe betr. die Abänderung des preußischen Gerichtskosten- LEEEIIILILIEIIIEIIE gesetzes und der Gebührenordnung für Notare werden einer besonderen Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. 5. Februar. (Grunewald-Berlin.) Geh. Legationsrat Dr. Wilhelm Knappe, der früher als Konsul in Samoa und in Schanghai Berühmtheit erlangt hatte, f. 54 Jahre alt. 5. Februar. Die Presse über die Wahlrechtsvorlage. Der „Vorwärts“ erklärt sie für eine „brutale und höhnische Kriegserklärung“". Mindestens drei Viertel der Wähler werden auch künftig der dritten Klasse, der Klasse der Rechtlosen, angehören! Dagegen ist die Dreiklassenschmach noch verschärft worden durch die Heraushebung aller Besitzenden aus der Klasse der Wahlrechtsheloten! Die klerikale „Kölnische Volkszeitung" schreibt: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Stimmabgabe allein schon macht für uns die ganze Wahlrechtsvorlage unannehmbar . Soweit der Entwurf jetzt nach dem Auszug zu beurteilen ist, ist er wohl im wesentlichen den Nationalliberalen auf den Leib zugeschnitten, im übrigen aber in dieser Form allen übrigen Parteien doch wohl unannehmbar ..Was die amtliche Begründung für die Beibehaltung der öffentlichen Wahl vorbringt, sind Ladenhüter ältester Art und so schwache Argumente, daß man fast vermuten könnte, die Regierung habe die geheime Wahl nicht in die Vorlage gebracht nur deshalb, um in ihr ein Handelsobjekt für die weiteren Beratungen und Verhandlungen mit den Parteien zu haben. Die „Deutsche Tageszeitung“ glaubt, daß „für den Entwurf, wie er jetzt dem Abgeordnetenhause zugeht, die Regierung kaum eine Mehrheit finden“ wird. Bei der Abgrenzung der Abteilungen müsse die Bevorzugung des Beamtentums vor den selbständigen erwerbenden Ständen die schwersten Bedenken wachrufen, besonders auf dem platten Lande und beim Handwerke. In gleichem Sinne schreibk der konservative „Reichsbote“: Man muß sich wundern, daß nicht auch die seit einer gewissen Zeit selbständigen Gewerbetreibenden, die Handwerksmeister, welche Real- und Gewerbeschulbildung besitzen, den zivildienstberechtigten Unteroffizieren mit zwölfjähriger Dienstzeit oder einem aus der Sekunda einer Realschule oder Presse hervorgegangenen Einjährigen mindestens gleich geachtet und also an der Versetzung in die zweite Klasse beteiligt werden. Auch bei den Bauern ist mancher, der, was politisches Verständnis anlangt, einem alten Unteroffizier, der sich zwölf Jahre lang gar nicht mit Politik hat beschäftigen dürfen, mindestens gleichberechtigt zur Versetzung in die zweite Klasse. Der „Reichsbote“ hofft, daß die Regierung fest bleiben wird im Kampf um die geheime Wahl: Die Haltlosigkeit der Regierung hat viel verdorben; hoffentlich prästiert der neue Reichskanzler die für solche große Aktion notwendige klare Festigkeit. Die „Kreuzzeitung"“ bezeichnet es als das Beste, was man zum Lobe der Wahlrechtsvorlage sagen kann, „daß sie sich vom Reichstagswahlrecht sehr fern hält“. Was in der Begründung der Vorlage gegen die geheime Wahl gesagt wird, ist eine geradezu vernichtende Kritik am Reichstagswahlrecht. Für die indirekte Wahl begeistert sich kaum noch jemand; ob es aber durchaus nötig ist, sie zu beseitigen, da sie doch für die engeren Verhällnisse in schwach bevölkerten ländlichen Wahlkreisen noch keineswegs unpraktisch ist, hängt von Zweckmäßigkeitserwägungen ab, zumal für die Beseitigung eine Verfassungsänderung nötig ist, die man doch nur aus zwingenden Gründen vornimmt. Die „National-Zeitung" schreibt: „Die nationalliberale Partei hat ihre Reformwünsche in den bekannten fünf Forderungen nieder- Das Penisqe Reith und seine einzelnen Glieder. (Februar 5.) 105 gelegt, die eine neue Wahlkreiseinteilung, direkte und geheime Wahl, Abstufung der Wählerklassen nach Alter, Bildung und Besitz sowie Beseitigung der Drittelung der Urwahlbezirke vorsehen. Der Reformplan der Regierung bringt nur in zwei Punkten eine vollständige Erfüllung der nationalliberalen Wünsche, die direkte Wahl und die Berücksichtigung gewisser Imponderabilien bei der Klasseneinteilung der Wähler, die ihre rein plutokratische Grundlage verlieren soll.“ Aus der Kritik des „Berliner Börsen-Couriers“": „Diese Wahlreform ist Zuckerware für den „Beamtenmittelstand“, um ihn zu ködern. Die Herrschaft der „Millionäre“ soll eingeschränkt werden. Damit will man die Vorlage schmackhaft machen. Die Akademiker — ihrer überwiegenden Mehrzahl nach Staatsbeamte —, also die Beamten sollen Vorzüge erhalten. Dementsprechend auch die Beamten der Selbstverwaltung — nicht etwa auch die Stadtverordneten —, ferner die Militäranwärter, die, den Männern mit dem Einjährigenzeugnis gleichgestellt, in „gehobene" Wahlrechtsstellung gelangen dürfen, sollen mit Vorrechten bedacht werden, dazu die Schicht der „Halbbildung“, die das Einjährigenzeugnis aufweist. Auch das sind zu einem großen Teil wiederum Beamte — Beamte in Privatbetrieben der Industrie, des Handels und Verkehrs. Kurzum ein Wahlrecht, das vornehmlich zugunsten des Beamtenstandes aller Art zugeschnitten ist.“" Die „Stettiner Neuesten Nachrichten“" schreiben: „Daß an der bereits aus den sechziger Jahren herstammenden Wahlkreiseinteilung nicht gerüttelt werden soll, übersteigt die schlimmsten Annahmen. Die Neueinteilung der Wahlkreise wäre die erste Pflicht ausgleichender Gerechtigkeit, denn die Großstädte und Industriebezirke haben zu verlangen, daß sie eine genügende Vertretung im Landtage besitzen. Vor rund fünfzig Jahren wurde bestimmt, daß auf je 50000 Seelen ein Abgeordneter kommen sollte. Inzwischen aber sind mächtige Verschiebungen in der Bevölkerung eingetreten. Verschiedene ländliche Wahlkreise sind ganz zusammengeschrumpft, während sich die Bewohner der Städte und der Industriegebiete verdoppelt und verdreifacht haben. Fünf Provinzen der östlichen Monarchie, die ein Drittel der Gesamtfläche ausmachen, bringen nur ein Sechstel der gesamten Staatssteuern auf, dagegen aber beanspruchen die herrschenden Klassen dieser Landbewohnerschaft zwei Drittel des im preußischen Wahlrecht zur Geltung gelangenden Einflusses im Staate. Und so soll es bleiben! Man durfte von der Vorlage der preußischen Wahlreform erwarten, daß sie gegenüber der Hochspannung der ganzen innerpolitischen Atmosphäre ein Sicherheitsventil öffnen solle, aber es ist leider zu befürchten, daß Entrüstungsstürme und Unruhen, wie jüngst in Braunschweig, entstehen werden, u deren Unterdrückung mehr als zehn Soldaten und ein Leutnant nötig fein werden!“ Das „Leipziger Tageblatt“" prophezeit: „Die Erfahrungen bei der Annahme der sogenannten Reichsfinanzreform bewahren das Deutsche Reich vor einer Ueberschätzung der prinzipiellen Berliner Standhaftigkeit. Am Widerstande der Regierung würde die geheime Wahl kaum scheitern. Ebenso möchten wir der Gegnerschaft des Herrenhauses kein entscheidendes Gewicht beilegen. Das preußische Volk wird die geheime Wahl bekommen, wenn eine Mehrheit des Abgeordnetenhauses sie beschließt.“ Die „Vossische Zeitung“ schreibt: „Die wenigen winzigen Verbesserungen der Reform sind kaum der Rede wert. Sie ist eine klägliche, kümmerliche Vorlage und gibt denen, die nach Brot riefen, einen Stein und ist sie Gesetz geworden, so ist die Erlangung eines zeitgemäßen vernünftigen Wahlrechts in Preußen und eine gerechte Einteilung der Wahlkreise unverändert eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft.“ Die Auffassung des „Berliner Tageblatts“ wird in der „Frankfurter Zeitung" folgendermaßen zusammengefaßt: „Nur mit einem Gemisch von 106 Venische Reith und seine einjelnen Slieder. (Februar 5.) brennender Scham und heißer Empörung könne man die unerhört engherzigen, ausgeklügelten Bestimmungen verfolgen, mit denen Herr v. Bethmann Hollweg das preußische Volk zu „politischem Verständnis“, „zur Staatsgesinnung“ und zu „politischem Verantwortlichkeitsgefühl“ zu erziehen gedenke“ Die „Liberale Korrespondenz“ führt aus: „Die stärksten Bedenken müssen die Vorschläge zur anderweitigen Einteilung der Klassen erwecken. Den Schulzeugnissen wird eine fast komisch anmutende Ueberschätzung zugemessen, wenn bestimmt wird, daß Männer mit dem Einjährigenzeugnis und akademisch voll ausgebildete Leute stets in den höheren Klassen wählen sollen. Diese Bestimmung bedeutet eine durch nichts gerechtfertigte Benachteiligung der Handwerker, der Gewerbetreibenden, der Bauern, die keine höhere Schule durchgemacht haben, aber vielfach an Lebenserfahrung und politischem Verständnis hoch über den Männern mit dem Einjährigenzeugnis stehen. Die Bestimmmung bedeutet ferner — und das ist fast noch bedenklicher — eine Degradierung der dritten Klasse zur reinen Proletarierklasse, während die zweite und die erste Klasse fast ganz den oberen Schichten vorbehalten bleiben. Dadurch charakterisiert sich das neue Wahlrecht als ein Gesetz zur möglichsten Beschränkung der Sozialdemokratie. Ein Wahlrecht aber, das dieser Partei den Eintritt in das Abgeordnetenhaus aufs höchste zu erschweren strebt, kann nur die größte Erbitterung und Staatsfeindschaft erzeugen.“ Die „Straßburger Post“ bezeichnet die Vorlage als eine tiefe Verbeugung der preußischen Regierung vor der konservativen Macht, die lebhaft an den Gang durch das kandinische Joch gemahne, den der heutige preußische Ministerpräsident bereits einmal als Reichskanzler bei Hergabe seiner Unterschrift unter die Finanzreform getan habe. Moralische Eroberungen werde die Regierung mit dieser Politik der Rücksichtnahme auf konservative Forderungen weder in Preußen noch im Reiche machen.“ Die „Kölnische Zeitung“ schreibt: „Die Reform ist unzulängliches Stückwerk, die Resorm will ernstlich gar nichts an der Bevorzugung des platten Landes und der in Preußen herrschenden konservativen Partei ändern. an vielen Punkten will sie das agrarische Uebergewicht sogar noch verstärken. Den Nationalliberalen geht es gegen den Strich, eine Reform zu loben, deren Urheber von der Vorzüglichkeit des Dreiklassenwahlrechis überzeugt sind. Der Liberalismus wenigstens sollte es ablehnen, eine Vorlage zu loben, die auf diesem Boden bleibt und nur schüchtern hier und da Besserungsversuche anbringt. Aber auch diese Besserungsversuche sind keineswegs nach dem Sinne der Liberalen, ihnen durchaus nicht auf den Leib geschnitten, sondern in Berücksichtigung der konservativen, besser der agrarischen Wünsche ausgedacht.“ 5. Februar. Konservativer Parteitag in Hildesheim. Herr v. Bodelschwingh-Schwarzenhasel tadelt, daß Herr v. Oldenburg mit seinem Ausspruche vom 29. Januar der Sozialdemokratie Hetzmaterial geboten habe, und bedauert, doß nicht gleich nach Herrn v. Oldenburg aus der konservativen Fraktion heraus eine Richtigstellung erfolgt sei und daß nicht naträglich die „Konserv. Korresp.“ eine offene Mißbilligung des Ausdrucks veröffentlicht habe. 5. Febrnar. (Reichstag.) Annahme des Gesetzentwurfes über die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Nordamerika in allen drei Lesungen. Staatssekretär Delbrück bringt die Vorlage ein und gibt eine Uebersicht über die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Das gegenwärtige Abkommen räumt Deutschland alle Zollermäßigungen ein, Das Denisqe Reit und seine einjelnen Glieder. (Februar 6.) 107 die die Vereinigten Staaten einem dritten Land gewähren können, wofür Deutschland als Gegenleistung den Vereinigten Staaten den weitaus größten Teil der Konventionalsätze seiner Handelsverträge einräumt. Der neue amerikanische Zolltarif enthält nun aber für die deutsche Ausfuhr viele Erschwerungen, und von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind die Schwierigkeiten, die uns auf dem Gebiet der Zollabfertigung gemacht worden waren. Weiter enthält das neue amerikanische Tarifgesetz keine Bestimmung mehr, auf Grund deren die Vereinigten Staaten einem anderen Lande besondere Zolltarifzugeständnisse gewähren können. Handelspolitische Vereinbarungen können also mit den Vereinigten Staaten nur noch in der Weise zustande kommen, daß die Vereinigten Staaten autonom bestimmte Anordnungen erlassen, die der andere Teil für hinreichend erachtet, um Amerika die Meistbegünstigung einzuräumen. Diese Handelsbeziehungen erfahren eine Stabilität insofern, als die Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, durch welche der Minimaltarif gewährt wird, den Charakter eines Gesetzes enthält. Die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten waren sehr langwierig und sind erst vorgestern morgen endgültig abgeschlossen worden. Im Laufe der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten an uns Anforderungen gestellt, die einen starken Eingriff in unsere gesetzgeberische und polizeiliche Autonomie gewesen wären. Vor allem waren es Eingriffe auf dem Gebiet der Veterinärpolizei. Wir haben den Vereinigten Staaten gegenüber darüber keinen Zweifel gelassen, daß wir derartigen Versuchen, aus Anlaß von Tarifverhandlungen in unsere gesetzgeberische und polizeiliche Autonomie irgendwie einzugreifen, einen unüberwindlichen Widerstand entgegensetzen würden. Es gelang uns im Laufe der Verhandlungen, eine ganze Reihe dieser Forderungen auszuschalten, und es blieben schließlich nur übrig die Forderungen auf Gewährung aller deutschen Vertragszollsätze, auf Zulassung von amerikanischem Schweinefleisch ohne Beibringung der gegenwärtig noch verlangten Bescheinigung über erfolgte mikrosfkopische Trichinenuntersuchung in den Vereinigten Staaten und auf Zulassung von amerikanischem Rindvieh zur sofortigen Schlachtung. Der Staatssekretär führte weiter aus: Wir haben den Vertrag auch unsererseits auf einer veränderten Grundlage aufgebaut. Danach wird der Bundesrat ermächtigt, bei der Einfuhr von Erzeungnissen der Vereinigten Staaten die Anwendung der Konventionalsätze in angemessenem Umfang zuzulassen. Diese Ermächtigung hört ohne weiteres auf, sobald die Vereinigten Staaten irgendwie gegenüber dem gegenwärtigen Zustand zuungunsten Deutschlands Aenderungen eintreten lassen oder nicht nach den in der Note des Staatsdepartements in Washington vom 22. April bis 2. Mai 1907 enthaltenen Grundsätzen über die Zolldeklaration und die Fakturen sowie die Wertzeugnisse der deutschen Handelskammern verfahren. Die Konstruktion des Gesetzentwurfes ist also so, daß wir uns bemüht haben, die Vollmacht ähnlich zu gestalten, wie die des Präsidenten nach dem amerikanischen Gesetz. Nun hoffe und glaube ich nicht, daß wir genötigt sein werden, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen. Ich gebe mich der bestimmten Hoffnung hin, daß, nachdem wir in langwierigen und schwierigen Verhandlungen einig geworden sind, die Vereinigten Staaten die uns gemachten Zugeständnisse im Geiste der Versöhnlichkeit und des weitherzigen Entgegenkommens handhaben werden. Es sind gewiß nicht alle Wünsche erfüllt, die wir im Interesse unserer Volkswirtschaft glaubten stellen zu können, und die Hergabe unseres vollen Konventionaltarifs ist gegenüber den amerikanischen Angeboten für die Amerikaner ein Vorteil. Aber die verbündeten Regierungen haben nach langen eingehenden Erwägungen geglaubt, dieses Abkommen schließen zu sollen, um für unsere Schiffahrt, unseren Handel IEHIELIIIIIIIIIIIIIIIJIII und unsere Industrie ohne auch nur vorübergehende Störungen über den kritischen Tag, 7. Februar, hinaus Verhältnisse zu ermöglichen, von denen wir hoffen, daß sie einer gewissen Stabilität nicht entbehren werden. Der Präsident eröffnet die Diskussion. Eine Wortmeldung liegt nicht vor. Die erste Lesung ist beendet. Es wird sofort in die zweite Lesung eingetreten. Auch hier wird von keiner Seite das Wort gewünscht. Das Handelsabkommen wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen. Der Präsident macht den Vorschlag, in einer schon nach einer Viertelstunde zu eröffnenden neuen Sitzung auch die dritte Lesung vorzunehmen. 5. Februar. Die aufgelegten Reichs= und preußischen Staatsanleihen (siehe 29. Januarl) werden um 200 Millionen Mark überzeichnet. 6. Februar. Wahlrechtsdemonstrationen. Nicht nur in vielen Städten Preußens, sondern auch in Braunschweig und Nürnberg finden Demonstrationen gegen die Wahlrechtsvorlage statt. 6. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Ausweisung des Abg. Blumenthal aus der liberalen Landespartei. Der Parteivorstand und die Liberalen des Landesausschusses erklären es wegen des gebotenen Kampfes gegen das Zentrum für unmöglich, daß der Abg. Blumenthal, der bei der Etatsdebatte in ver Kompetenzfrage eine für das Zentrum wohlwollende Neutralität gewahrt hatte, länger in der liberalen Landespartei verbleibe. 6. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Stärke der Parteien. Das vollbesetzte Haus zählt 443 Mitglieder. Davon sind 152 Konservative, 60 Freikonservative, 65 Nalionalliberale, 37 Feisinnige, 6 Sozialdemokraten, 104 Mitglieder des Zentrums, 15 Polen. 7. Februar. (Reichstag.) Denkschrift über Militärbekleidungswesen verlangt. Da in der Budgetkommission von den vielfachen Bestellungen von unnötigem Ausrüstungsmaterial für die Expedition in Südwest-Afrika die Rede war und für 20 Millionen Mark blaues Militärtuch aus ihnen noch jetzt vorhanden ist, so bringen die Nationalliberalen zur zweiten Lesung des Militäretats den folgenden Antrag Bassermann ein: Der Reichstag wolle beschließen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage bis zur Vorlegung des Etats für 1911 eine Denkschrift über die Organisation des Militärbekleidungswesens sowie über die Kosten der Verwaltung und Herstellung der Bekleidungsstücke nach dem früheren und dem jetzt in der Einführung begriffenen System zugehen zu lassen. 8. Februar. (Leipzig.) Prof. Dr. Richard Wülker, bekannt durch seine Werke über englische Literatur, f, 65 Jahre alt. 8. Februar. Revisionismus und Wahlrecht. In den „Sozialistischen Monatsheften“ tritt der sozialdemokratische Abg. Dr. Leo Arons für ein Krompromiß der gesamten Linken von Friedberg bis Liebknecht ein. Er empfiehlt, die Einführung der geheimen Abstimmung und der Proportionalwahl, sowie eine neue Wahlkreiseinteilung durch einen „mäßigen Abstrich von der unbedingten Gleichheit" zu erkaufen. Das Dentsche Reich und seine rintelnen Glieder. (Februar 9. 10.) 109 9. Februar. (Halle.) Urteil im Mansfelder Aufruhrprozeß. Das Schwurgericht verurteilt den Bergmann Ernst Gölzer wegen Vergehens gegen § 153 der Reichsgewerbeordnung zu 3 Monaten, den Bergmann hon Sichting wegen desselben Vergehens und Körperverletzung in 2 Fällen zu 5 Monaten Gefängnis. Der Bergarbeiter Karl Otte wird freigesprochen. 9. Februar. (Reichstag.) Der Verkauf des Tempelhofer Feldes vor der Budgetkommission. Der Bericht sagt darüber: Auf Anfrage erklärte dabei der Kriegsminister, er hoffe, die Mittel für die noch fehlenden Truppenübungsplätze aus dem Verkauf des Tempelhofer Feldes zu erhalten. Die Militärverwaltung erklärte, eine Vorlage sei in Vorbereitung, die Verhandlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Ein sozialdemokratischer Vertreter von Berlin bemerkt hierzu: Im vorigen Jahre sollte die Möglichkeit für Vorberatungen gegeben werden. Man müsse darauf halten, daß die Verwaltung nicht ohne Genehmigung des Reichstages Verträge abschließe. Das könne sie vielleicht hinsichtlich des im vorigen Jahre bewilligten Betrages, aber nicht darüber hinaus. Es scheine, als wolle man den Reichstag einem Fait accompli gegenüberstellen. Das Tempelhofer Feld könne nur an die Stadt Berlin verkauft werden, nicht an eine andere Gemeinde. Natürlich müsse es dann eingemeindet werden, denn Berlin könne nicht Terrain kaufen, von dem dann Tempelhof den Nutzen habe. Von der Militärverwaltung wird hierauf erwidert, ohne Genehmigung der gesetzgebenden Körperschaften werde nichts verkauft. Ein Zentrumsabgeordneter führt aus: So komme man nicht verwärts. Berlin könne das so nicht nehmen, Tempelhof auch nicht. Es scheinen Terraingesellschaften am Werke zu sein. Man solle für die Jugend sorgen durch Bereitstellung von Spielplätzen. Das liege auch im Interesse des Militärfiskus, der nur noch 19 v. H. Wehrpflichtige der zweiten Generation in Berlin finde. Wenn man mit Berlin nicht zu Ende komme, so könne man auch den Zossener Uebungsplatz nicht bewilligen. Das sozialdemokratische Kommissionsmitglied aus Berlin empfiehlt, mit den Gemeinden Berlin und Tempelhof in Verbindung zu treten. Berlin könne ganz Tempelhof eingemeinden, das sei ein Weg. Tempelhof allein könne die Sache doch nicht machen Jetzt plane man schon eine Untergrundbahn, das zeige, daß die Tempelhofer der Sache nicht gewachsen seien. Das Aufmarschterrain will Berlin zur Vergrößerung des Viktoriaparkes ankaufen. Der Kriegsminister erklärt, die Gesichtspunkte des Vorredners kämen für die Militärverwaltung nicht in Betracht. Er könne nicht in den Streit der Gemeinden eingreifen. Wolle man bald verkaufen, so müsse man andere Wege gehen. Das Reich hier vorzuspannen, gehe nicht an. Ein freisinniges Mitglied meint, das allgemeine Interesse komme hier auch in Frage. Es gefalle ihm nicht, daß der Kriegsminister sage: Wer am meisten gibt, bekommt den Platz. Man müsse hier die Grundstücksspekulanten ausschalten. Der Zentrumsredner hält es für notwendig, an Berlin zu verkaufen, wenn es ebensoviel biete wie der in Bildung begriffene Konzern. Er beantragt eine Resolution dahin. Diese Resolution wird angenommen. 10. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Abänderung der Vorschriften über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten. EEIEIIIITDIIIIIIIIIL Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg (von den Sd. mit Pfuirufen und Zurufen: Volksverräter! empfangen, auf welche von der rechten Seite des Hauses mit stürmischen Rufen: raus! geantwortet wird. Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bedaure es, daß einem Mitgliede der königlich preußischen Staatsregierung ein solcher Empfang zu teil geworden ist.) Mit Ihrer Uebereinstimmung soll nach der Ankündigung der Thronrede vom 20. Oktober 1908 durch das Ihnen vorgelegte Wahlgesetz das Wahlrecht zum Hause der Abgeordneten auf den auf der Verfassung beruhenden Grundlagen organisch fortgebildet werden. Ebenso wie damals lehnt es auch heule die Staatsregierung ab, diese Grundlagen zu verlassen. Sie läßt sich in diesem Entschlusse auch nicht wankend machen durch die Kritik, die vorweg an diesem Gesetzentwurfe geübt worden ist. Die Staatsregierung hat den Entwurf eingebracht, keiner Partei zu Liebe oder zu Leide. Sie läßt sich hierin auch nicht von Strömungen der Oeffentlichkeit leiten, sei es, daß diese eine radikale Reform fordern oder jede Aenderung entschieden ablehnen. Sucht nach Popularität wird keinen Schritt der Regierung bestimmen. Das will ich auch denen gesagt haben, die hinter meinem Bestreben, die Sache sachlich zu behandeln, Aengstlichkeit und Unsicherheit wittern. Aber noch einer anderen Vorstellung muß ich von vornherein entgegentreten. Man hat es so dargestellt, als sei es gar nicht die wirkliche Ueberzeugung der Staatsregierung, daß das Wahlrecht geändert werden soll, als habe sie diese Vorlage nur eingebracht, weil sie durch den Passus der Thronrede in eine Zwangs= und Notlage versetzt worden sei. Man hat zwischen der Thronrede und der Ueberzeugung der Staatsregierung, ja der des Königs selbst einen Widerspruch festzustellen gesucht. Daran ist kein Wort wahr. Was die Thronrede ankündigt, ist die Willensmeinung Seiner Majestät des Königs, und für diese Willensmeinung tritt die königliche Staatsregierung mit ihrer vollen Verantwortung ein. Ich sprach vorhin von Strömungen in der Oeffentlichkeit, die die Reform des Wahlrechts fordern. Laut genug machen sie sich geltend. Aber um so ruhiger muß man sehen, was hinter ihnen steht. Daß die Sozialdemokratie das Dreiklassenwahlrecht und jede nicht mindestens auf das Reichstagswahlrecht hinauskommende Reform in Grund und Boden verdammt, das ist nicht verwunderlich; bei den Herren spricht der nackte Wille zur Macht seine Sprache. Sie hoffen, mit einem Wahlrecht auf breitester demokratischer Grundlage das Staatsgefüge Preußens zu lockern und erblicken darin eine Etappe auf ihrem Wege zur allmählichen Unterminierung des monarchischen Staates. Auf dem Wege werden wir den Herren nicht folgen. (Abg. Borgmann: Sie werden schon müssen! Gegenrufe r.: Ruhel) Und darum bleibt jede Agitation und jeder Zwischenruf, der von Ihnen erfolgt, auf die Entschlüsse der Staatsregierung völlig wirkungslos. (Abg. Borgmann: Abwarten! Sie werden schon lernen! Gegenrufe r.: Ruhel!) Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bitte um Ruhe! Ein Vertreter Ihrer Partei wird dann das Wort erhalten. Ich muß aber verlangen, daß Sie auch diejenige Ordnung respektieren, die Sie für sich wünschen. (Rufe r.: Zur Ordnung rufen!) Die Geschäftsordnung gibt leider kein Mittel an die Hand, um gegen derartiges Benehmen vorzugehen. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Bei der Forderung des Zentrums und des Freisinns nach dem Reichstagswahlrecht scheinen mir nicht so sehr Sucht nach eigener Herrschaft, wie ethische und theoretische Motive maßgebend zu sein. Das Zentrum wird kaum an Sitzen verlieren, gleichgültig, ob nach dem Reichstagswahlrecht oder nach dem Dreiklassenwahlrecht reformiert wird. Es würde auch mit dem Reichstagswahlrecht an Stärke nicht gewinnen; höchstens würden die Persönlichkeiten wechseln. Das Beeutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 10.) 111 Und der Freisinn — kein Mensch wird den Herren vorwerfen, daß hinter ihren Wünschen eigennützige Bestrebungen stehen. So glänzende Zeiten, wie in den sechziger Jahren des Abgeordnetenhauses, hat der Fortschritt, der ausgesprochene Fortschritt, im ganzen Reichstage noch nicht erlebt, und damals wurde er doch von einem Bismarck bekämpft. Und heute? Die Landtagswahlstatistik ist vielfach angegriffen worden. Aber es ist auch vielfach der Aufmerksamkeit entgangen: heute verdankt von all den Herren, die die freisinnige Vereinigung ausmachen, nur ein einziger seinen Sitz einer Majorität auch in der dritten Wählerklasse, also derjenigen Wählerklasse, der man angeblich mit dem Reichstagswahlrecht zum Siege verhelfen will und die die entrechteten Volksmassen enthalten soll. In dem Rennen um die Gunst der Massen werden Sie (zu den Freisinnigen) hinter der Sozialdemokratie immer um mehrere Pferdelängen zurückbleiben, oder Sie müssen, wie es in dem extremen Flügel der bürgerlichen demokratischen Presse schon heute geschieht, Töne anschlagen, die nicht mehr damit in Einklang stehen, daß Sie die Vertreter des gebildeten fortgeschrittenen Bürgertums seien. Verlassen Sie aber erst einmal diese Position, dann büßen Sie Ihre Selbständigkeit und damit die Bedeutung ein, die eine Fortschrittspartei für das politische und staatliche Leben hat. Sie würden zwar die Demokratisierung des preußischen Staates, die Schwächung der Konservativen erreichen und damit Ihre Wünsche erfüllen, aber lachender Erbe wäre ein dritter. Ich wiederhole: Sucht nach eigener Herrschaft steht nicht hinter Ihren Wünschen. Mit dem Zentrum halten Sie jedes abgestufte Wahlrecht und vollends das Dreiklassenwahlrecht für verwerflich und allein das gleiche Wahlrecht für menschenwürdig. Im Streit hierüber werden wir uns nie einigen. Sie sind der Ansicht, daß der nackten Zahl und damit der großen Masse der politische Einfluß ausgeliefert werden muß, damit sich Preußen glücklich entwickle. Ich bin der Ueberzeugung, daß die nackte Zahl zwar der bequemste, aber nicht der alleinige Gradmesser für die politischen Rechte einer Nation ist. Sie halten mit theoretischer Zähigkeit an einer überkommenen Forderung fest, unbekümmert um alle Erfahrungen, welche mit dem gleichen Wahlrecht gemacht worden sind und gemacht werden, unbekümmert um die gewaltige Verschiebung der staatlichen Verhältnisse, die dadurch eingetreten ist, daß die Kompetenzen zwischen dem Reich und den Einzelstaaten geteilt worden sind, und daß wir in Preußen selbst umfangreiche Staatsaufgaben auf die Kommunalverbände übertragen haben. Sie werden es mir daher nicht verargen, wenn ich in eine theoretische Diskussion über die Vorzüge und Nachteile des abgestuften Wahlrechts einerseits und des gleichen Wahlrechis andererseits nicht eingehe. Wir würden niemals zu praktischen Ergebnissen hierin kommen. Aber weiter. Auch in den Kreisen des gemäßigten Liberalismus, der für Preußen das Reichstagswahlrecht verwirft, und der im Prinzip an einem abgestuften Wahlrecht festhält, ist die Bewegung, welche eine Reform des bestehenden Wahlrechts verlangt, beinahe ebenso lebendig Ich halte es für falsch, diese Bewegung, wie es wohl geschieht, zum großen Teil auf Stimmungmachen zurückzuführen. Es ist ja möglich, daß die radikalen Wünsche auf gewisse Kreise abgefärbt haben. Die Suggestionskraft ist im Zeitalter der Zeiiungen groß. Aber ich will das nicht untersuchen. Kein Unbefangener sollte leugnen, daß die Wablrechtsfrage auch für den gemäßigten Liberalismus zu einer sehr ernsten Frage geworden ist. So offen und ehrlich ich dies zugebe und bewerte, muß ich mich doch fragen, ob es wirklich die Mängel des Landtagswahlrechts und die Vorzüge der erstrebten Reform sind, welche der Wahlrechtsfrage zu dieser Bedeutung verholfen haben. Mir scheint vielmehr, daß die Wahlrechtsfrage allmählich die Formel geworden ist, in der 112 Daee Peristhhe Reith und seine einteluen Glieder. (Februar 10.) alles, was an politischer Unzufriedenheit und politischer Mißstimmung besteht, möge es mit dem Wahlrecht zusammenhängen oder nicht, zusammengefaßt ist. Und dann wird auch die erstrebte Reform als der Punkt hingestellt, um den sich alles dreht. Das ist der Grund, weshalb sich die Wahlrechtsfrage so tief eingefressen und eine Bedeutung gewonnen hat, die psychologisch unendlich weiter reicht als praktisch. Darüber kann man nicht hinwegkommen, auch wenn man unbesehen die Schlagworte hinnimmt, in denen sich diese Stimmung ausdrückt. Reaktion, Bürokratismus, Polizeiregiment, Agrariertum, agrarischer Feudalstaat, Junkertum sind ungefähr die Dinge, die mit der Reform des Wahlrechts beseitigt werden sollen. In ruhiger Diskussion wird wohl auf vielen Seiten zugegeben werden, daß darin handgreifliche Uebertreibungen liegen, aber man verlangt die Modernisierung eines ursprünglich auf überwiegend agrarische, zum Teil angeblich auch auf feudale Zustände zugeschnittenen Wahlsystems, das seinerzeit vielleicht den Zwecken gedient habe, jetzt aber veraltet sei, nachdem der Staat seinen feudalen Charakter längst abgestreift habe. Das bestehende Wahlsystem, behauptet man, mache das Großgrundbesitzertum, also den einseitigen Konservatismus, zum Beherrscher der Situation, während die anderen Stände, Handel, Industrie, Gewerbe, Arbeiterstand, längst in eine gleichberechtigte Stellung eingerückt seien. Luft und Licht für alle, das ist der Grundton der Bewegung. Weil man diese Forderungen mit der Reform des Wahlrechts identifiziert, darum greift die Wahlrechtsfrage so tief. Nun kommt dazu noch ein anderes. Wir haben soeben in England sich einen Wahlkampf mit beispielloser Leidenschaft abspielen sehen. Die Waffen, die dort gebraucht worden sind, waren zum mindesten ebenso schartig, wie sie bei uns gewöhnlich sind. Das ist im Wahlkampf an sich nicht wunderbar, aber eine hundertjährige politische Kultur und Erziehung verhindert die Engländer, politische oder gar religiöse Gegensätze auf das persönliche und soziale Gebiet zu übertragen. Der Engländer schätzt den Engländer nicht danach ein, ob er politisch oder religiös ebenso denkt wie er. Bei uns sind wir noch nicht so weit. Auf allen Seiten noch nicht. Bei uns heißt es noch heute, der denkt anders wie ich, also steht er eine Stufe tiefer. Daher kommt es, daß unsere politischen Zustände von einem Gefühl der Bitterkeit überfüllt sind, das tiefer steckt als die Realitäten in politischer Hinsicht. Der Konflikt, der im letzten Sommer über die Reichsfinanzreform entstanden ist, ist deshalb so scharf geworden, weil er in die Form der persönlichen Verstimmung, ja der Mißachtung übergeht. Ich will die Schuldfrage nicht untersuchen. Hier scheinen alle schuld zu sein. Nun gibt es am Dreiklassenwahlrecht Dinge, die als Mißstände empfunden werden und Mißstände sind, und man erwartet von einer radikalen Form dieses Wahlrechts den Wandel aller Dinge. Das ist die Täuschung!" Es moöchte sich hören lassen, wenn es möglich wäre, die politischen Kräfte der Nation rein ziffernmäßig genau gegeneinander abzuwerten und dann die Verhältnisse im Parlament zusammenzufassen. Aber das sind Theorien, und wichtiger als die Theorie scheint mir doch die Praxis. Es ist zunächst unrichtig, daß das preußische Wahlsystem auf agrarische und feudale Verbältnisse zugeschnitten ist. Wie ist es denn in Wirklichkeit gewesen? Das Abgeordnetenhaus ist von fortschrittlichen zu nationalliberalen und von nationalliberalen zu konservativen Majoritäten gekommen. Dafür ist nicht die Form des Wahlsystems, sondern dafür ist die Dreiteilung bestimmend gewesen, die die Parteien zu den aktnellen politischen Problemen eingenommen haben. Trifft es denn weiter zu, daß die Mängel, die man dem preußischen Wahlsystem nachsagt, die angebliche Entrechtung der Volksmassen, die Bevorzugung des Agrariertums, des Großgrundbesitzes, sein plutokratischer Cha- Das Denisqhe Reich nad seine einzelnen Glieder. (Februar 10.) 113 rakter, daß diese Mängel die Arbeit und Politik des Abgeordnetenhauses auf eine die niederen Stände bedrückende, einseitige und plutokratische Richtung bringen. Es ist so sehr Sitte geworden, Preußen als das Land der finstersten Reaktion hinzustellen, daß ich mich schon im voraus auf die Krinik freue, die mir von denen zu teil werden wird, von denen diese Behauptung aufgestellt wird. Ich fürchte sie aber nicht. Es ist notwendig, einer Farce, die immer wieder als ein Gespenst aus vormärzlicher Zeit hervorkommt und schließlich im In- und Auslande als ein lebendiges Wesen angesehen wird, einmal ins Gesicht zu sehen. Nicht um einen Lobeshymnus auf die preußischen Zustände anzustimmmen, das wäre genau so abgeschmackt, wie das Häufen von Schimpf und Schande, das Beschmutzen des eigenen Nestes, abgeschmackt und unwürdig ist. Was behauptet man nicht alles, um zu zeigen, daß das preußische Gesetz, das mit Ihrer Hilfe und Zustimmung gemacht worden ist, einen einseitigen, rückschrittlichen, reakrionären Charakter hat, den man als Signatur seines Wahlsystems bezeichnet? Die preußischen Finanzen beruhen, wenn man in großen Zügen spricht, auf den Einnahmen aus den staatlichen Betriebsverwaltungen und aus den staatlichen Steuern. Kein Mensch kann der preußischen Einkommensteuer und Vermögenssteuer vorwerfen, daß sie die Reichen zuungunsten der Armen bevorzugt, und noch jede Novelle, die wir neuerdings zu diesem Gesetz gemacht haben, hat die Tendenz weiter verfolgt, die Bemittelten zugunsten der Unbemittelten stärker heranzuziehen. Sehr demokratisch regierte Länder kämpfen seit Jahren, aber vergeblich, um eine solche Steuerreform. Gewiß, die wenigsten Menschen zahlen Steuern gern. Aber ich habe nicht gefunden, daß die Masse des preußischen Volkes gerade unter dieser preußischen Staatssteuergesetzgebung seufzt. Dagegen wird gerade die reichste Steuergesetzgebung als agrarisch gebrandmarkt, die wir in dem auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählten Reichstag beschlossen haben. Ich halte diese Vorwürfe für nicht begründet, aber sie werden erhoben, und gerade das letzte Reichssteuergesetz hat in jenen Kreisen besondere Mißstimmung hervorgerufen, die jetzt für Preußen das Reichstagswahlrecht verlangen. Unsere Betriebsverwaltung!" Ich wüßte nicht, daß die Verstaatlichung der Eisenbahnen, diese für unsere gesamte Finanzgebarung grundlegende Maßregel, unsozial wäre. Im Gegenteil, die Art und Weise, wie wir mit den von Ihnen bewilligten Mitteln in den staatlichen Betriebsverwaltungen die Lohnfrage der Arbeiter regeln, wie wir in der Eisenbahnverwaltung z. B. nicht unbedeutende Aufwendungen machen, um die Stellung der Arbeiter über die Bezüge hinaus, die ihnen aus den Reichsgesetzen zustehen, zu verbessern, die Aufwendungen zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der minderbemittelten Beamten und Arbeiter — all das sind Zeichen dafür, daß das preußische Parlament seiner sozialen Verpflichtung sich wohl bewußt ist. Natürlich, die Sozialdemokraten verlangen sehr viel mehr. (Zuruf d. Sd.: Koalitionsrecht!) Aber wer sich genauer umsieht, wird finden, daß viele sehr gut geleitete Privatbetriebe in der Nachbarschaft der Staatsbetriebe gar nicht in der Lage sind, den Arbeitern die gleiche Lebenshaltung zu gewährleisten, wie die staatlichen. Ich muß noch einen weiteren hervorstechenden Zug der preußischen Gesetzgebung anführen, einen grundlegenden, ich habe ihn vorhin schon in anderem Zusammenhange flüchtig gestreift, den Ausbau der Selbstverwaltung im weitesten Sinne des Wortes. Ich lege dabei nicht das Gewicht auf die formale Seite der Sache, ich weiß, die Liberalen haben eine ganze Reihe von Wünschen, wohl aber auf den materiellen Inhalt dieser Selbstverwaltung und da kann man ohne jede Uebertreibung sagen, daß der Schwerpunkt der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung des Landes in der Europäischer Geschichtskalender. II. 8 114 ## enische Reich and seine einjelnen GSlieder. (Februar 10.) Tätigkeit der Kommunalverbände liegt, der engeren und der weiteren, der Gemeinden, Kreise und Provinzen und der Genossenschaften jeglicher Art, kurz in der Bildung aller Verbände, die dem Staatsorganismus eingegliedert sind, und die doch das Wohl und Wehe des einzelnen Staatsbürgers richtig zu beurteilen die nächsten sind. Daran sollte man doch erinnern, wenn man über die preußischen Zustände als reaktionär und rückständig spricht. Tendenz unserer Gesetzgebung in den letzten 70 Jahren ist es gewesen, einen immer und immer größeren Kreis von Aufgaben, welche bis dahin zentralistisch vom Staate erfüllt werden, auf die Kommunalverbände zu übertragen. Das ist nicht geschehen, um den Staat zu entlasten, sondern weil es einem fortschrittlichen Siaatswesen nur auf diesem Wege möglich ist, die Entwicklung des Landes zu fördern und dabet gleichzeitig die Bevölkerung zur Mitarbeit an ihren Geschicken heranzuziehen, wie es in ähnlicher Weise bisher noch kein Parlament und kein parlamentarisches Wahlrecht gewährleisten kann. Der Kulturarbeit, welche die preußischen Kommunen geleistet haben und leisten, braucht sich Preußen weder vor dem Inlande noch vor dem Auslande zu schämen. Eine solche Gesetzgebung aber, die diesen Gedanken verfolgt, die damit nur ausgebaut hat, wozu Stein und Hardenberg den Grund legten, kann man nicht reaktionär nennen. Nun zum Kapitel Polizeiwesen. Ich kenne keine Gesetzgebung, die wie die preußische in so minutiöser Weise den Rechtsstaat auszubauen versucht und jede Polizetübung so mit dem Schutyze von Garantien umgibt. So weit sind wir gegangen, daß wir auf diesem Wege eine neue Art bureaukrarischer Umständlichkeit und Vielschreiberei geschaffen haben, zu deren Beseitigung man jetzt um Hilfe ruft. Endlich, meine Herren, die behauptete einseitige Bevorzugung des Agrariertums zuungunsten des vierten Standes! Dabei vergißt man doch ganz, daß fast die gesamte Gesetzgebung, wo eine solche Einseitigkeit hervortreten soll, von Preußen auf das Reich übertragen worden ist. Wollte man auch hier ein Wahlsystem verantwortlich machen, so wäre es nicht das Dreiklassenwahlrech:, sondern es wäre wiederum das Reichstagswahlrecht Wenn in allen diesen Beziehungen, die ich kurz gestreift habe, das Dreiklassenparlament so ganz versagt hätte, wenn es wirklich die rückschrittliche Politik getrieben hätte, die man ihm nachsagt, ohne die Dinge zu kennen, dann wünrde ich vielleicht die Leidenschaftlichkeit begreifen, mit der man für eine radikale Aenderung unseres Wahlrechts eintritt. Wie die Dinge aber liegen, ist es nicht zu begreifen. Oder lassen Sie mich von einem etwas veränderten Standpunkte aus folgendes sagen: Ich glaube ja nicht, daß der gemäßigte Liberalismus die preußische Gesetzgebung, wie ich sie soeben in einigen Hauptpunkten flüchtig skizziert habe und an der er durchwegs selber mitgearbeitet hat, für so rückschrittlich hält. Ich glaube auch nicht, daß der gemäßigte Liberalismus der kanservativen Partei im ganzen absolut rückschrittliche Tendenzen zuspricht. Was die Herren meinen, das ist das: sie behaupten, daß die Regierung in der Verwaltung und in der Anwendung der Gesetze die Konservativen einseitig bevorrechte. (Lebhaftes Sehr richtig! l.) — Sie werden schon hören, wie weit das richtig ist, meine Herren! — daß sie einseitig konservative Anschauungen vertrete und daß sie das tue oder tun müsse, unter dem Drucke der mit dem Dreiklassenwahlrecht übermächtig gewordenen konservativen Partei. (Lebhafte Zustimmung l.) MWir werden uns schon noch sprechen! Darum soll also das Mahlrecht geändert werden. Das führt mich zu der Stellung der Regierung zu den Parteien. Ich habe böse Dinge darüber zu hören bekommen, daß ich im Reichstag gesagt habe, wir könnten in Deutschland keine Parteiregierung haben. Widerlegt hat mich niemand und kann auch niemand. Wir müßten ja, abgesehen von allem anderen, zunächst einmal Das Denische Reih und seine einzelnen Glieder. (Februar 10.) 115 die staatsrechtliche Stellung des Bundesrats beseitigen, wenn wir zu einer Parteiregierung kommen sollten. Eine preußische Staatsregierung, die in dem Sinne sich als Parteiregierung etablieren wollte, daß sie einseitig die Geschäfte einer bestimmten Partei führt, daß sie sich als deren rerum gestor oder als ihren Mandatar gebrauchen läßt oder — richtiger gesagt — mißbrauchen ließe, die würde dem historischen Preußen sein Ende vorbereiten; und eine Partei, die es beanspruchte oder die es auch nur versuchte, eine Regierung so in ihren Bann zu zwingen, würde der Totengräber Preußens sein. Preußen läßt sich nicht in das Fahrwasser des Parlamentarismus verschleppen, solange die Macht seines Königtums ungebrochen ist. An der Macht dieses Königtums, dessen stolze Tradition es ist, ein Königtum für alle zu sein, wird nicht gerührt werden. Eine Regierung, die sich in den Dienst einer einzelnen Partei, und sei es auch der stärksten, stellte, die sich nicht in ihrem gesamten Organismus, auch in ihrer Beamtenschaft, Selbständigkeit gegenüber den Parteien bewahrte, die würde dem Lande einen halben Parlamentarismus vortläuschen, der außer allen übrigen Mängeln des Parlamentarismus noch den besonderen hätte, daß er innerlich unwahr und ungerecht wäre. Auch die konservative Partei will und muß ihre Unabhängigkeit und ihre Selbständigkeit gegenüber der Regierung wahren. Je mehr Sie (z. d. K.) Ihre Stärke allein auf die eigene Kraft und die Ueberzeugung Ihrer Angehörigen begründen, um so besser wird es nicht nur für die Regierung und den Staat, sondern auch für Sie selbst sein, eine um so stärkere Stütze Preußens werden Sie damit werden. Aber dieselbe Unabhängigkeit auch der Regierung werde ich Ihnen gegenüber wahren. Ich habe in diesem Zusammenhang ausdrücklich und absichtlich die Beamtenschaft berührt. Das ist ein Punkt, auf den die Herren von den liberalen Parieien in der Wahlrechtsfrage immer wieder hinweisen und über den man sich mit voller Offenheit aussprechen muß. Sie von der liberalen Seite behaupten vielfach, daß die politischen Beamten und insonderhbeit die Landräte nicht nur die Konservativen unterstützen, wie bei den Wahlen ihnen Handlangerdienste leisten, sondern daß sie auch eine freie Wahlentfaltung verhindern. Der Beamte ist ein Diener des Staates. (Zuruf b. d. L.: Sollte er sein! Zuruf b. d. Sd.: Ein Diener der Junker! Unruhe r. Vizeprändent Dr. Porsch: Ich bitte wirklich, keine Zwischenrufe zu machen.) Der Beamte ist ein Diener des Staates und nicht Diener einer Partei. (Stürmischer Widerspruch l., vielfache Zurufe: So sollte es sein!) Wie die politischen Beamten die Regierungspolitik zu vertreien haben, gegenüber allen Parteien zu vertreten haben, darüber bestehen feste und allgemein bekannte Grundsätze. (Zurufe b. d. L.: Die werden nicht beachter!) Jede Leugnung dieser Grundsätze würde den Zerfall des Staatsorganismus bedeuten. Natürlich muß der Beamte für seine Person eine feste politische Ueberzeugung haben. Sonst wäre er kein guter Beamter, sonst könnte er sich in seinem Amtsbezirk nicht die Achtung verschaffen, deren er bedarf. Es werden aber bierbei an den Takt und das Verantwortlichkeitsgefühl der Beamten große und schwere Anforderungen gestellt. Diese Anforderungen erhöhen sich dadurch, daß unsere Landräte durch die Dezentralisation der Staatsgeschäfte und durch die Entfaltung des kommunalen Lebens in eine Instanz gerückt sind, die sie zu Vertretern fast der gesamten Lebensinteressen der Kreisbevölkerung ohne Rücksicht auf die politische Richtung machen. Wenn sich aber die politischen Gegensätze — und Gott sei Dank ist das nicht der Fall — dazu auswachsen sollten, daß der Beamte seine Macht politisch mißbraucht, so kann das für den Staat nur verhängnisvoll sein. Es würde das die Liebe zur Bevölkerung, die Treue zur staatlichen Mitarbeit gefährden, Eigenschaften, ohne welche ein Staat, wie Preußen, mit 87 116 Jos Venische Reich und seine rinzelnen Glieder. (Februar 10.) seinem beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung nicht leben kann. Jede Verfehmung des Andersdenkenden rächt sich. Deutschland und Preußen wissen davon ein trübes Lied zu singen. Denken Sie an die Zeiten der zwanziger und dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, erinnern Sie sich des Drucks, der auf dem Volk lastete. Aber so gut ich sage: wo ein solcher Mißbrauch stattfinden sollte, mißbillige ich ihn auf das entschiedenste. (Lautes Lachen l.) Lachen Sie nicht immer. Wenn Sie nichts Besseres dagegen einzuwenden haben, dann schweigen Sie lieber. (Lärm l., Zustimmung r.) Also ich sage, ich verurteile ebensogut jeden Mißbrauch, wie ich jede Chikane verurteile. Alles das sind kleinliche Maßregeln, die weder des Staates, noch des Beamten, noch der Partei würdig sind, für die sie geleistet werden. Aber dagegen protestiere ich, daß man unserem politischen Beamtentum, unsern Landräten in ihrer Allgemeinheit oder auch nur in einem irgendwie nennenswerten Umfang die Tendenzen in ihrer Amtsführung andichtet, von denen ich soeben gesprochen habe. Ich glaube das zu wissen, ich glaube das persönlich zu wissen. Ich habe lange genug selber i im preußischen Verwaltungsdienst gestanden. Unsere Landräte sind mit den wirtschaftlichen Interessen ihres Kreises so verwachsen, die gehen so in der Arbeit für diese Interessen auf, sie erfreuen sich auch in ihrer überwiegenden Mehrzahl so des Vertrauens ihrer Kreisbewohner, daß es ein Unrecht ist, Ausnahmen, die überall vorkommen, der Allgemeinheit zur Last zu legen und von Gebräuchen und Mißbräuchen einzelner auf den Geist zu schließen, der in der Verwaltung herrscht. Noch ein Wort über den Vorwurf, den man im Zusammenhang hiermit den Beamten macht. Man sagt, das preußische Beamtentum sei verknöchert. Der Geist eines Beamtentums wie das preußische ist nicht willkürlich, nicht zufällig. Er ist gewachsen und geworden mit der Geschichte, mit der Entwicklung des Staates, bei der, was man heute so gern vergißt, das Beamtentum wirklich keine unwürdige Rolle gespielt hat. Die ganze Geschichte der Entwicklung Preußens ist ein Zeichen dafür. Das hat seiner Art den strengen und vielfach barschen Charakter gegeben, durch den es das Errungene behauptet hat. Wenn Sie das konservativ nennen wollen — aber Preußen ist dadurch ein Staat geworden. Ich habe diese Ausführungen gemacht, nicht um der preußischen Verwaltung eine Lobrede zu halten, ich habe dabei auch auf Mängel und Fehler hingewiesen, die zum Teile schuld sind an dem Mißmut, der weite Kreise des Volkes erfüllt. Dieser Unmut (Sehr richtig l.) greift viel weiter und anderswohin, als wohin Sie meinen, die Sie mir „Sehr richtig!“ zuriefen. Hinter diesem ganzen Unmut steckt das unbehagliche Gefühl, daß wir nach dem Aufschwung, den wir genommen haben, uns kulturell in einer Periode der Stagnation befinden. Lassen Sie mich nur zwei Punkte herausgreifen. Die Sorge darum. ob wir mit der höheren wissenschaftlichen Erziehung und Bildung unserer Jugend noch auf dem richtigen Wege sind, erfüllt weite Kreise unseres Volkes mit Besorgnis. Wir werden uns der Lösung dieses Erziehungsproblems auf die Dauer nicht entziehen können. Und auf religiösem Gebiet. Ich will nicht von Konfessionen sprechen, es liegt mir auch fern, irgendwelche religiösen oder kirchlichen Ueberzeugungen antasten oder gar verletzen zu wollen; aber die tiefe irreligiöse Bewegung, die seit Jahren die weiten Schichten unseres Volkes durchzieht, gibt mir das Recht dazu, zu sagen, daß der Drang nach innerlich vertieftem religiösen Leben, der immer ein Grundpfeiler deutschen Wesens gewesen ist und hoffentlich für alle Zukunft bleiben wird, nicht mehr überall vorhanden ist. Ich bin abgeschweift. Aber man muß auf alle diese Quellen zurückgehen, um zu erkennen, weshalb diese Mißstimmung, von der ich sprach, in unserem Volke vorhanden ist. Und diese Das Denische Reich uud seine einzeluen Glieder. (Februar 10.) 117 Mißstimmung verlangt auch eine Reform des preußischen Wahlrechts. Man wiegt sich in der Hoffnung, daß darin der Anfang zu allem Guten gefunden sei, wenn erst das preußische Dreiklassenwahlrecht abgeschafft worden ist. Ich muß aber immer wieder betonen, daß das ein großer Fehlgriff für alle diejenigen ist, die in der Demokratisierung des preu-Phischen Staates nicht das große Heil erblicken, und damit komme ich auf meine vorigen Aeußerungen zurück. Wem es darum zu tun ist, alle Anklänge an einen Klassenstaat zu beseitigen, wird mir zugeben, daß das Fragen der politischen Kultur und Erziehung sind, die viel weiter reichen als die Form des Wahlsystems, und soweit sie mit dieser Form des Wahlsystems zusammhängen, behaupte ich, daß politische Kultur und Erziehung nicht gefördert werden, sondern leiden, je demokratischer das Wahlrecht gestaltet ist. Es hat eine Zeit gegeben, wo das Parlament die politische Bildung des Volkes ausmachte. Mir scheint diese Zeit vorüber zu sein. Was einer unserer bedeutendsten politischen Schriftsteller die Politisierung der Gesellschaft nannte, kann nur noch von den unteren Elementen der Gesellschaft und des Staates ausgehen. Dort wird der allgemeine formale RNahmen der Gesetzgebung von wirklichem Leben erfüllt. Dort, wo man die Wirkung der Gesetzgebung am eigenen Leibe fühlt, vollzieht sich die Erziehung zum staatlichen Verantwortlichkeitsgefühl, das die Grundlage allen politischen Lebens ist. Und vergleichen Sie, welchen Anteil denn das Volk an der Tätigkeit der Parlamente in seiner großen Masse nimmt. Ich spreche nicht von Fällen, wo Lebensfragen der Nation, wo die Frage: Krieg oder Frieden, das Volk bis in seine Tiefen aufrührt. Das wäre nicht der richtige Maßstab. Aber welchen Anteil nimmt das Volk an der laufenden sachlichen Arbeit der Parlamente? Die Presse hat die Sitte aufgebracht, von dem Parlament Stimmungsbilder zu liefern, bei denen man häufig den Eindruck hat, als sollte das ein Bericht über eine Theatervorstellung sein. Verläuft die Sitzung ruhig und sachlich — und würde es sich selbst um die wichtigsten Gegenstände handeln — dann heißt es, daß öde Langweile über dem Saale lagerte. Aber wenn ein „großer Tag“ ist, dann wird davon gesprochen, welche Weste der Minister angelegt hatte. Und lustig wird er, wenn berichtet werden kann, daß der oder jener Abgeordnete temperamentvolle Angriffe gegen den Minister richtete, wobei er energische Töne fand und womöglich ein paar Ordnungsrufe erhielt. So wird das Volk verführt, in der Sensation den Kernpunkt der Politik zu finden. Ich will damit keine Kritik an der Tätigkeit der Presse üben, aber ich muß doch fragen, ob die Behauptung gerechtfertigt ist, daß die Parlamente das Zentrum sind, von dem aus politische Bildung und Erziehung auf die Volksmassen ausstrahlt, oder ob nicht umgekehrt die Demokratisierung des Parlamentarismus in allen Ländern dazu beigetragen hat, die politischen Sitten zu verflachen und zu verrohen und den Fortschrittsprozeß zu hemmen, dessen wir dringend bedürfen und zu dessen Förderung jetzt die Reform des preußischen Wahlrechts gemacht wird. Ich habe alle diese Ausführungen gemacht, um einer Ueberschätzung des Wahlrechts in seinen Gründen und Wirkungen entgegenzutreten. Ich habe damit vielleicht Ihre Geduld übermäßig in Anspruch genommen. Aber wenn behauptet wird, daß die Wahlrechtsfrage im Mittelpunkt, im Zenit unseres gesamten politischen Lebens steht, dann konnte auch ich an den allgemeinen Fragen nicht vorübergehen. Lassen Sie mich in kurzen Worten und in allgemeinen Zügen zunächst auf die Grundlagen der Reform eingehen, die wir Ihnen vorlegen. Mir ist mehrfach der Gedanke entgegengehalten worden, die Regierung müsse eine gründliche Liberalisierung 118 Des Denisthe Reith und seine einzelnen Glieder. (Februar 10.) des Wahlrechts vorschlagen, sonst werde die Sozialdemokratie noch mehr gestärkt. Der Vorschlag leidet an zwei großen Fehlern. Erstens ist Furcht immer der schlechteste Ratgeber, und zweitens, glaubt man denn, daß die Sozialdemokratie sich mit irgendeinem Wahlrecht begnügen würde, das sie nicht zur Herrschaft bringt!? So unschuldig sind wir doch nicht, das zu glauben. Wenn wir aber bereits so weit sein sollten, daß große Teile der bürgerlichen Parteien zur Sozialdemokratie übergehen, weil ihnen das Wahlrecht nicht genügt, so trägt dieses daran nicht die Schuld, sondern der Mangel an staatlichem Sinn bei den Ueberläufern. (Zuruf l.: Die Regierung ist schuld!) Die Regierung kann nur eine Reform vorschlagen, welche in Anknüpfung an das historisch Gewordene Bestimmungen beseitigt, die keine innerliche Berechtigung mehr haben, und die Vorsorge trifft, daß das zu Erhaltende sich nicht zu schädlichen Formen auswächst. Das tut die Regierung in dem Entwurf, und das zu tun ist ihre Pflicht. Wie oft wird in der Wahlrechtsagitation das bekannte Verdikt des Fürsten Bismarck über das Dreiklassenwahlrecht zitiert, namentlich von denjenigen, die seinerzeit die erbittertsten Gegner Bismarcks waren. Daß Bismarck trotz dieses Verdikts in dreißigjähriger Tätigkeit das Wahlrecht nicht geändert hat, daß er am Ende seines Lebens, als er die Entwicklung in Deutschland und Preußen überschaute, in seinen Gedanken und Erinnerungen eine ganz andere Anschauung bekundet hatte, das wird übersehen. Man stellt eben Bismarck als den Theoretiker hin, der uns das Reichstagswahlrecht gegeben habe, weil er es für das vollkommenste gehalten hätte, und das Dreiklassenwahlrecht verdammt habe. Aber er hat es nicht geändert. Wenn man Bismarck zum Kronzengen für eine radikale Reform des Wahlrechts anruft, so ist das also eine grenzenlose historische Voraussetzungslosigkeit. Lesen Sie doch die Rede vom 28. März 1867 durch, in der Sie jene Kritik des Dreiklassenwahlrechts finden. Darin sagt Bismarck vom Reichstagswahlrecht, dessen Mängel er ausdrücklich anerkennt, daß es uns überkommen sei als ein Erbteil der Entwicklung deutscher Einheitebestrebungen. Es sei eben da gewesen. Die Verbündelen Regierungen hätten genommen, was vorlag und wovon sie glaubten, daß es am leichtesten annehmbar sein würde: weitere Hintergedanken hätten sie nicht gehabt. Ich glaube, schärfer und präziser kann der rechtliche und geschichtliche Geist Bismarcks in der Politik gar nicht gekennzeichnet werden, und auch die heutige Regierung muß sich auf diesen geschichtlichen Boden stellen. Auf die einzelnen Bestimmungen der Vorlage will ich hier nicht eingehen, nur einen Punkt, einen negativen, will ich kurz hervorheben. Der Entwurf hält am öffentlichen Wahlrecht sest. Er ist um deswillen von vornherein für unbrauchbar, für unwürdig, für unanständig erklärt worden. Das ist ja das Votum, mit dem man bis in die gebildetsten Kreise der Bürger hinein die Einrichtungen des eigenen Staates zu belegen liebt. Die Frage der öffentlichen und der geheimen Stimmabgabe ist auch eine Ueberzeugungssache. Das öffentliche Wahlrecht hat so gut seine Vorzüge und Nachteile wie das geheime. Wir haben das öffentliche. Sollen wir von ihm abgehen, so müssen wir überzeugt werden, daß das geheime Wahlrecht theoretisch und praktisch das für Preußen absolut bessere sei. Die Oeffentlichkeit der Stimmabgabe, so meint man, soll es nicht ermöglichen, in voller Unabhängigkeit der eigenen politischen Ueberzeugung Ausdruck zu geben. Man soll doch den Begriff dieser Unabhängigkeit nicht übertreiben. Unser ganzes Leben setzt sich aus Abhängigkeiten zusammen. Ganz frei und unabhängig in der Luft schweben, ist ein Phantom. Die Abhängigkeit, die des Lebens Notdurft schafft, ist die gottgegebene Abhängigkeit, von der Bismarck einmal sprach. Die Abhängigkeit, die der Das Beenssche Reich und seine eintelnen Glieder. (Februar 10.) 119 Kampf der Parteien nicht zufällig mit sich bringe, nein, sich ausdrücklich zum Ziele setzt, diese Abhängigkeiten begleiten den Wähler auch in die Isolierzelle des Wahlraums hinein, und es ist der dringende und heiße Wunsch jeder Partrileitung, daß ihre Angehörigen bei der Abgabe ihrer Stimmzettel sich ihrer Abhängigkeit recht lebhaft erinnern. Man sagt, die geheime Stimmabgabe mache die Wähler von der Rücksicht auf wirtschaftliche, soziale, religiöse Dinge unabhängig. Aber es ist falsch, was jetzt in diesen Tagen vielfach behauptet wird, daß die Abhängigkeitsverhälktnisse, von denen ich gesprochen habe, in unseren gegenwärtigen Zeiten stärker seien als damals, wo das preußische Wahlrecht eingeführt wurde. Im Gegenteil. Das patriarchalische Verhältnis, das zu jener Zeit die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in weitem Umfange beherrschte, ist zum Teil heute nicht mehr vorhanden. Wer im praktischen Leben steht, weiß, in wieviel Fällen es schwer ist, einen Arbeiter zu finden und festzuhalten, und daß auch der Arbeiter namentlich immer unabhängiger geworden ist, wie darüber hinaus alle Abhängigkeiten des Lebens nicht verschwunden, aber in ihrer Wirkung geschwächt sind. Die Sozialdemokratie, die immer nüchterne und praktische Realpolitik treibt, schätzt den Sukkurs, der ihr aus den Mitläufern bei der geheimen Wahl erwächst, höher ein, als die Hilse, die sie bei öffentlicher Mahl durch den Terrorismus erzielt, und daß die Sozialdemokratie Terrorismus in sehr viel größerem Umfange treibt als irgendeine andere Partei, das ist hier in diesem hohen Hause und in der Presse des öfteren ausgeführt. (Zustimmung r. Ruf b. d. Sd.: Pfui!) Vizepräsident Dr. Porsch: Herr Abg. Borgmann, ich rufe Sie zur Ordnung! — Ich bitte um Entschuldigung; es wird mir eben gesagt, daß der Abg. Liebknecht pfui gerufen hat. Ich nehme den Ordnungsruf gegen den Abg. Borgmann mit Bedauern zurück und rufe den Abg. Liebknecht zur Ordnung. (Lebhafter Beifall r.) Ministerpräsident von Bethmann Hollweg: Danach ergibt sich die Gegenrechnung für alle bürgerlichen Parteien von selbst. Sie verlieren in ihrer Gesamtheit nicht viel, und zwar nicht, weil sich bei der geheimen Wahl persönliche politische Ueberzeugung frei betätigen kann, sondern weil mangelndes staatliches Verantwortlichkeitsgefühl unter dem Schleier des Geheimnisses Einflüssen nachgibt, zu denen es sich öffentlich nicht zu bekennen wagt. Aus allen diesen Gründen hält die Regierung an der überkommenen Oeffentlichkeit der Wahl fest. Die Vorlage hat weit über Preußens Grenzen hinaus in Deutschland Interesse wachgerufen. Ich bin der Zustimmung der großen Mehrheit dieses hohen Hauses gewiß, wenn ich die Stimmen mit Entschiedenheit zurückweise, welche für das Reich eine Kontrolle über dasjenige vindizieren, was wir hier beraten und beschließen sollen. Es ist vollkommen berechtigt an sich, daß man sich in ganz Deutschland dafür interessiert, wie sich in dem führenden Bundesstaate die Verfassung gestaltet. Aber es ist für viele Kreise der praktische Wunsch dabei vorhanden, es möge Preußen durch ein modernes Wahlrecht so demokratisiert werden, daß ein im letzten Ende auch demokratischer Bundesrat die Geschicke des Reiches bestimmen möge. Das ist eine Entwicklungslinie, der wir widerstreben und der wir widerstreben müssen, gerade mit Rücksicht auf das im Reich geltende Wahlrecht. Vielfach wird gefordert, daß unsere konstitutionelle Entwicklung in verschiedenen Bundesstaaten homogene Bahnen einschlagen müsse. Das ist eine dogmatische Forderung ohne jedes Verständnis für Deutschlands Geschichte, für seine Kultur. Wenn es deutschem Wesen und deutscher Kultur entspräche, daß wir den Norden und den Süden in gleiche politische Formen packen, dann hätte sich im Laufe der 120 JNas Veische Peich und seine einzelnen Slieder. (Februar 10.) tausendjährigen deutschen Geschichte längst der zentralistische Einheitsstaat entwickelt. Daß dies nicht geschehen ist, ist nicht ein Zufall der Geschichte, sondern liegt in einem tiefen Zuge des deutschen Wesens, der, wenn er auch die Quelle unseres politischen Elends war, doch mit dem Reichtum und der Innerlichkeit deutscher Kultur und allem, was sie geschaffen hat, eng zusammenhängt. Der individualistische Zug im deutschen Wesen, der starke Isolierungstrieb, wie es Bismarck einmal nannte, hat es lange verhindert, eine politische Form zu finden, hat jahrhunderlelang Deutschland zum Spielball fremder Interessen gemacht. Aber als endlich die Form gefunden wurde, weil sie gegen das Ausland gefunden werden mußte, da konnte es nur der föderative Staat sein, in dessen Wesen es eben liegt, daß die einzelnen Teile ihre durch Geschichte, durch Kultur und Charakter der Stämme gegebene Eigenart frei entfalten können, ohne daß das Ganze Schaden erleidet. Wir können und wir wollen diese Eigenarten der bayerischen und schwäbischen und sächsischen Stämme und wie sie auch heißen, nicht missen, diese Eigenarten, die sich nicht nur in den Sitten und Gewohnheiten der Bevölkerung, sondern auch in politischen Formen der Staaten aussprechen, als einen Teil unseres eigenen Deutschtums achten. Aber ebenso soll man uns auch nicht unsere preußische Eigenart verkümmern. Man soll mit den Schlagworten wie „agrarisch“, „reaktionär“ Preußen nicht in Verruf bringen. Das dient weder dem deutschen Ansehen noch der deutschen Einheit. Denn schließlich ist doch Preußen und Preußens Eigenart es gewesen, die nicht an letzter Stelle bei der Wiedererstehung des Reiches mitgearbeitet hat. Aber diese Tatsache schließt auch eine Verpflichtung in sich. Ich will mit Berufung auf sie sagen, daß nicht etwa in Preußen auf alle Dauer alles beim alten bleiben müsse, daß Ueberlebtes erhalten und versteinert werden müsse. Preußen muß sich im Zusammenhang mit der ganzen deutschen Entwicklung erhalten. Dazu gehört nicht nur Achtung und Verständnis für seine besondere politische und Kulturkraft, sondern vor allem, daß sich Preußen selbst stark erhält, und daß dann auch diese seine Stärke sich dem Reiche dienstbar macht. Wenn Sie — und damit will ich schließen — bei der Beratung der gesamten Wahlrechtsfrage neben dem agitatorischen Beiwerk auch solche Gesichtspunkte, wie ich sie eben angegeben habe, zu ihrem Rechte kommen lassen, dann werden Sie Beschlüsse finden, die dem Wohle nicht nur Preußens, sondern auch des Deutschen Reiches dienen. (Stürmischer Beifall r. Zischen b. d. Sd., darauf erneuter Beifall r.) Minister des Innern v. Moltke spricht unter großer Unruhe des sich langsam leerenden Hauses über die Einzelheiten der Vorlage. Er erläutert die Bestimmungen der Vorlage. Die Form der indirekten Wahl könne fallen gelassen werden, da die heutigen Verkehrsverhältnisse sie überflüssig gemacht haben. Abg. Freiherr v. Richthofen-Mertschütz (K.): Ehe der Ministerpräsident zu sprechen begann, ertönten hier im Saal Rufe von jener (zu den Sd.) Seite, wie man sie selbst auf der Straße nicht hören würde. (Lebhafte Zurufe r.: Sehr richtig! Bravo! Lärm bei den Sd. Adbg. Ströbel ruft zur Rechten hinüber. Vizepräsident Dr. Porsch: Abg. Ströbel, Sie haben nicht das Wort!) Leider haben wir hier keine Mittel, wie den Ausschluß von den Sitzungen, die wir im Reichstag besitzen, um erzieherisch zu wirken. Das Verhalten dieser Herren war ganz unerhört. Wir Konservativen sind durchaus keine Reaktionäre, in manchen Dingen haben wir uns fortschrittlicher als die Freisinnigen erwiesen. Wir suchen auf jedem Gebiete auch den Gegner zu verstehen. Die Wahlrechtsvorlage ist vor allem eine preußische Angelegenheit. Wir würden an den Grundpfeilern des Das Veeische Reich uad seine einzelnen Glieder. (Februar 10.) 121 preußischen Wahlrechts nicht rütteln lassen. Die Sprünge ins Dunkle sind schon vielen schlecht bekommen. Ich warne vor Experimenten. Wir werden die Vorlage sachlich prüfen und haben nicht die Absicht, die prinzipiellen Fragen der Vorlage im Plenum zu erörtern. Das wird in ernster Arbeit in der Kommission zu geschehen haben. Ich beantrage Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern, will aber bereits jetzt erklären, daß wir schwere Bedenken gegen viele Einzelheiten der Vorlage nicht unterdrücken können. Es gibt kein ideales Wahlrecht. Das preußische Wahlrecht hat sich bewährt. Ist denn Preußen nicht die Vormacht Deutschlands geworden? (Abg. Hirsch: Leider! Rufe r.: „Pfui“ und „raus!") Das jetzige Wahlrecht ist ein Mittelstandswahlrecht in des Wortes wahrster Bedeutung. Die Sozialdemokraten sind nicht Vertreter der Arbeiter, als welche sie sich immer aufspielen. Das Zentrum und unsere Partei hat Bauern und Handwerker, die des Tages Last und Hitze getragen haben. (Zuruf des Abg. Liebknecht.) Herr Dr. Liebknecht, sind Sie ein solcher Arbeiter? (Abg. Dr. Liebknecht: Ja! — Stürmisches Gelächter im ganzen Hause). Der Wert der Maximierung ist doch etwas zweifelhaft. Der Großunternehmer, der Tausende von Arbeitern beschäftigt, hat ein Recht auf größere politische Einwirkung als zum Beispiel der Rentier, der Coupons abschneidet und sein Geld womöglich im Auslande arbeiten läßt. Hat die Regierung sich wirklich an die organische Fortbildung des geltenden Wahlrechts gehalten? Warum geht sie von der indirekten Wahl ab? Wäre es nicht auch besser, man versetzte von vornherein ganz bestimmte Wählergruppen allgemein in die erste oder zweite Klassev Die Vorzüge unserer Beamtenschaft erkennen wir durchaus an. Aber ihnen ein Vorrecht zu gewähren, ist doch nicht unbedenklich, wenn das zu einer Benachteiligung des erwerbstätigen Mittelstandes führt, und das geschieht. Die Sozialdemokratie will mit dem Reichstagswahlrecht Preußen nicht nur demokratisieren, sondern sozialdemokratisieren. Die Sozialdemokratie will das Volk mit ihrer Wahlrechtsforderung auf den Weg der Revolution drängen. Wer auf diesem Gebiete mit der Sozialdemokratie kokettiert, der verfündigt sich an Preußen. Und wenn die rote Flut kommt, wird sie auch diese Elemente fortschwemmen. Wir werden im vollen Gefühl unserer Verantwortung an die Kommissionsarbeit gehen und unsere Entscheidung erst nach reiflichster Prüfung treffen. Wir wissen, daß hier nicht nur materielle, sondern auch sehr große ideale Güter des Preußenvolkes zu schützen sind. Abg. Träger (Fr. Vp.) erklärt namens seiner politischen Freunde die Wahlvorlage für unannehmbar und hält es für unmöglich, daß man aus dem preußischen Wahlrecht die Wahlmänner beseitige und trotzdem das Dreiklassenwahlrecht beibehalte. Die „Maximierung“ sei eine Bereicherung des Wortschatzes, aber nicht der Materie. Die Beamten wolle er darauf aufmerksam machen, daß ihre in der Vorlage geplante „Bevorzugung“ zu einer goldenen „Kette“ für sie werden könne; er erinnere an die Vorgänge in Kattowitz und Posen. Durch die Differenzierung der verschiedenen Stände werde die Unzufriedenheit nur wachsen. Er schloß mit der Hoffnung, daß doch noch einmal ein gerechtes Wahlrecht für Preußen geschaffen werde. Der Abg. Schiffer (Nl.) begrüßt es mit Freuden, daß vielleicht doch noch eine Einigung mit der Linken in der Wahlrechtsfrage möglich sei. Der Abg. Träger sei nicht mit derselben Bestimmtheit wie früher für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen eingetreten. Für das letztere stimme die nationalliberale Partei nicht, aber sie stehe nach wie vor auf dem Standpunkt der geheimen Abstimmung. 122 JNas Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 10.) 10. Februar. Voraussichtliche Wirkung der Wahlrechtsvorlage. Die „Kreuzzeitung“ sucht die Wirkungen der vorgeschlagenen Aenderungen des Landtagswahlrechts zu berechnen und kommt zu folgendem Ergebnis: 1. Ktose Bisheriger Wählerbestand 293400 a) Zuwachs infolge veränderter Klassenbildung ’ 1330000 b) „ „ Akademikerprivileg 100000 c) » „Offizierprivileg, ehrenamtl. Tätigkeit usw. 10000 533 400 2. Klasse. Bisheriger Bestand .. . . 1065200 a) Zuwachs infolge veränderter Klassenbildung 240000 b) „ „ Akademikerprivie 40000 33 „ „ Einjährigenprivilses 100000 4) „ „ Zivilversorgungsschen 60000 e) „ aus andern Gründen 10000 1515200 Von dieser Zahl sind abzurechnen die unter a und b aufgeführten Wähler, die aus der zweiten in die erste Klasse aufgestiegen sind. Mithin würde die erste Klasse künftig rund 530000 = 7 v. H. (bisher 3.8 v. H.) und die zweite rund 1300000 = 17 v. H. (bisher 13,8 v. H.) Wähler zählen. (Unter Zugrundelegung einer Gesamtwählerschaft von 7600000 Köpfen, wie bei der letzten Wahl.) Ungefähr würden also etwa 240000 Wähler aus der zweiten in die erste und 450000 aus der dritten in die zweite aufsteigen. 10. Februar. (Reichstag.) Fortsetzung der zweiten Lesung des Militäretats. Auf die Angaben verschiedener Abgeordneter über das Verhältnis von adligen und bürgerlichen Offizieren erwidert preußischer Kriegsminister v. Heeringen: Die Herren behaupten, die Sache habe sich mit dem Ueberwiegen der adligen Offiziere verschlimmert. Nach meiner Statistik ist das nicht der Fall. Im Jahre 1865 waren 65 v. H. Adlige und 35 v. H. Nichtadlige. Am 1. November 1908 ist es grade umgekehrt. Natürlich kann sich das Verhältnis der stärkeren Aufnahme der nichtadligen Offiziere nicht gleich in den höheren Stellen geltend machen, aber im Jahre 1860 waren von den Generalen und Obersten 86 v. H. adlig und nur 14 v. H. nichtadlig und 1905 stellte sich das Verhältnis von 50 zu 50 v. H. Abg. Gothein (Fr Vg.): Eine andere wichtige Frage ist die Zurücksetzung unserer jüdischen Mitbürger. Es wird ihnen unmöglich gemacht, auch nur Reserveoffizier zu werden, weil die Verordnung des Kriegsministers v. Einem nicht befolgt wird. Herr v. Einem hat ausdrücklich in einer Verfügung erklärt, daß es unstatthaft sei, Einjährig = Freiwillige lediglich wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft von der Beförderung zum Reserveoffizier auszuschließen. Er hat selbst die Hoffnung ausgesprochen, daß diese Erklärung eine gewisse Wirkung haben würde, daß man nur auf die Tüchtigkeit der Leute sehen würde. Dieselben Grundsätze sollen auch bei der Wahl zum Reserveoffizier gelten. Herr v. Einem hat selbst erklärt, er nehme an, daß man ihm diese Worte nicht verübeln werde. Das klang wie ein Stoßseufzer. Vielleicht hängt die Sache auch mit seiner Verabschiedung zusammen. Der Erlaß ist durchaus nicht befolgt worden. Der Redner führt eine Reihe von Fällen an, wobei jüdische Einjährige absichtlich vom Offiziersdienst ausgeschlossen wurden, obwohl sie sonst durchaus befähigt waren. Das Denisqhe Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 11.) 123 Preußischer Kriegsminister v. Heeringen: Die allgemeinen Bestimmungen über die Behandlung von Mitbürgern jüdischer Konfession sind dieselben geblieben wie früher. Auf ihre Ausführung wird streng geachtet. Herr Gothein hätte mir, wie Dr. Müller. sein Material vorlegen sollen, dann würde es gründlich untersucht werden. An einzelnen Stellen mag eine durchaus nicht gerechtfertigte Abneigung gegen jüdische Einjährige vorhanden sein. Aber das ist nicht alles. Zum Offizier gehören nicht nur Können, Wissen und Charakter, wir müssen auch verlangen, daß die ganze Persönlichkeit, die vor die Front ktritt, Achtung gebietend ist. Der Mann muß Autorität haben. Es liegt mir fern, etwa grundsätzlich behaupten zu wollen, daß das bei den jüdischen Mitbürgern nicht der Fall wäre. Wir dürfen aber nicht in Abrede stellen, daß bei unseren niederen Volksschichten hier und dort eine andere Auffassung besteht. Dieser müssen wir Rechnung tragen. Darum müssen wir die ganze Frage vorsichtig behandeln. Trotz aller Leistungen, die ich vollkommen anerkenne, müssen wir uns auch bei den jüdischen Einjährigen fragen, ob ihre Persönlichkeit geeignet ist, die Autorität unter allen Umständen vor der Front zu sichern. Die vielen Anzapfungen, die in Bezug auf die Parteilichkeit unserer niederen Vorgesetzten gemacht werden, haben schon dazu geführt, daß bei den Truppen Führungslisten über die Wochenleistungen der Einjährigen angelegt sind. Sie geben manchmal ganz andere Urteile, als die jungen Herren für sich in Anspruch nehmen. Die Wahl zum Reserveoffizier liegt durchaus im freien Ermessen der Offizierkorps. Der Kaiser lehnt es ganz ab, und ich stimme ihm durchaus bei, in diese freie Bestimmung einzugreifen. Gerade die Linke sollte doch mit diesem geradezu demokranschen Grundzug im Heere einverstanden sein. Diese freie Wahl hat eine weitgehende Bedeutung, die Sie vielleicht nicht ganz schätzen. Ich kann in voller Uebereinstimmung mit meinem Vorgänger erklären, daß, wenn ein jüdischer Vizefeldwebel oder Wachtmeister von einem Offizierkorps vorgeschlagen würde, der Kaiser ihn auch ohne weiteres befördern würde. Das ist kein Stoßseufzer. Auch die Anspielung auf den Grund des Scheidens meines Vorgängers war versehlt. Wenn man sechs Jahre Kriegsminister gewesen ist, hat man wohl die Berechtigung von diesem Posten abzutreien. Abg. Mugdan (Fr. BVp.): Alles, was der Kriegsminister sagt, wird durch die einzige Tatsache widerlegt, daß seit 1880 überhaupt kein einziger jüdischer Einjähriger Offizier geworden ist. Da werden auch der Kriegsminister oder die Herren dort auf der rechten Seite nicht etwa behaupten wollen, daß in diesen 28 Jahren nicht ein einziger jüdischer Einjähriger gedeent haben sollte, der die Befähigung gehabt hätte, Vorgesetzter zu werden. 11. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der Wahlrechtsdebatte. Abg. Herold (3.): Der Gesetzentwurf entspricht unseren Ansichten zu unserem Bedauern nicht. Daß er keine Neueinteilung der Wahlkreise enthält, ist ein Vorteil. Für die Bemessung der Wahlkreise darf nicht allein die Bevölkerungszahl maßgebend sein; es ist auch die Tradition und die historische Entwicklung zu beachten, desgleichen die räumliche Ausdehnung. Die Provinzen Ostpreußen. Schleswig-Holstein und andere haben weniger Einwohner als Berlin, und dennoch ist es gerechtfertigt, daß sie eine größere Anzahl von Abgeordneten haben. Das schließt aber nicht aus, daß in Zukunft bei allzu starker Verschiebung der Verhältnisse doch wieder eine Neueinteilung der Wahlkreise notwendig wird. Nachdem aber seit 1860 mehrfache Vermehrungen der Wahlkreise stattgesunden haben, liegt gegen- 124 Jos Veutsche Reich und seine eintelnen Glieder. (Februar 11.) wärtig dafür kein Bedürfnis vor. Außerdem hieße es, das Zustandekommen der Vorlage noch mehr erschweren, wollte man auch diese Frage mit ihr verknüpfen. Die Verbesserungen, die der Entwurf bringt, sind sehr klein, dahin gehört die direkte Wahl, wenn auch die Frage, ob direkt oder indirekt gewählt wird, keinen so gewaltigen Einfluß haben wird. Ein weiterer Vorzug ist die Höchstgrenze der anzurechnenden Steuern. Ob die Summe von 5000 Mark für die neu anzurechnende Steuergrenze die Höchstgrenze sein wird, wird noch Gegenstand weiterer Erwägungen sein müssen. Minister des Innern v. Moltke: Ich muß daran festhalten, daß die Gründe, die die Einführung der indirekten Wahl seinerzeit wünschenswert erscheinen ließen, heute nicht mehr vorliegen. Ich will gern zugeben, daß in ganz einfachen ländlichen Verhältnissen, wo kleine Leute weit von der Stadt und ohne enge Verkehrsverhältnisse wohnen, sie die Zwecke und die Ziele der Parteien nicht genügend übersehen und im kritischen Moment, vielleicht verlockt durch gegenteilige Vorstellungen, sich auf eine Seite stellen, die ihrer inneren Ansicht und ihren Interessen eigentlich nicht entspricht. In dem bisherigen System hatten sie in der Person eines ihnen nahestehenden Vertrauensmannes als Wahlmann eine Anleitung, die sie an der Stange hält. Das sind aber doch heutzutage Ausnahmezustände, auf die man ein Wahlrecht nicht aufbauen kann. Die Einrichtung der indirekten Wahl entstammt einer Zeit ohne Eisenbahn und ohne Telegraphen, ohne Zeitungen und ohne Vereine. Heute ist die Oberfläche des öffentlichen Lebens erweitert worden. Es kommt heute darauf an, die Wähler aufzurütteln, damit sie zur Wahl gehen. Die Wahlbeteiligung war unter der indirekten Wahl eine sehr geringe, und man kann daher sagen: Die indirekte Wahl hat wirklich kaum noch eine politische Bedeutung. Sie mindert die Fühlungnahme zwischen den Abgeordneten und den Wählern und beeinträchtigt die selbständige politische Betätigung. Sie ist außerdem äußerlich eine höchst umständliche Modalität des Wahlverfahrens geworden. Es liegt im ganzen System der indirekten Wahl, daß sie die Minderheiten benachteiligt, und schon dieser Umstand hält viele Wähler von der Wahl zurück. Die Minderheit weiß eben, daß sie nicht zur Geltung kommt. Das Ihnen vorgeschlagene System ist gerechter. Es verhilft den Minderheiten zur Geltung und damit den wirklich in der Masse der Wähler vorhandenen Strömungen. Abg. v. Zedlitz (Fk.): Die Maximierung, die vorgeschlagen wird, ist nicht eine Bevorzugung des platten Landes, sondern im Gegenteil, sie bringt eine Bevorzugung der Städte. Die Maximierung wird aber außerordentlich ungleich je nach den kommunalen Steuerzuschlägen. Die Maximierung wird außerdem infolge der jetzigen Drittelung in den Urwahlbezirken eine große Verschiebung unter den Wählern hervorrufen und deswegen wird man nicht herumkommen, die jetzige Drittelung in den Urwahlbezirken wieder fallen zu lassen. Durch die jetzige Drittelung wird der Mittelstand fast durchweg in die dritte Klasse gedrängt. Wer also dem Mittelstand seine frühere einflußreiche Stellung wiedergeben will, der muß die Drittelung in den Urwahlbezirken fallen lassen und für die Drittelung in den Gemeindebezirken sein. Die jetzige Drittelung hat zwar dem Zentrum einige Vorteile gebracht, aber es darf auch nicht vergessen werden, daß die Sozialdemokratie viel Vorteil davon hat. Die Bevorzugung der Bildung bei der Wahl ist ein durchaus gesunder Gedanke. Es frägt sich nur, ob dieser Gedanke in der Vorlage richtig zum Ausdruck gebracht ist. Es muß vor allem bei dem Aufrücken aus der dritten in die zweite Klasse eine Berücksichtigung der selbständigen Gewerbetreibenden und Landwirte erfolgen. (Zuruf b. d. Sd.: Und die Arbeiter?) Die Arbeiterinteressen #s Denische Reiq und seine einfelnen Glieder. (Februar 11. 12.) 125 werden bereits zur Genüge durch das Reichstagswahlrecht wahrgenommen, sodaß die Arbeiter keine weitere Bevorzugung beanspruchen können. Aber auch hier im Hause werden die Interessen der Arbeiter genügend wahrgenommen, denn wir sind Vertreter des ganzen Volkes, also auch der Arbeiter. Abg. Ströbel (Sd.): Die Vorlage ist eine ungeheure Provokation der Sozialdemokratie. Hinter der Forderung des Reichstagswahlrechts für Preußen steht die große Mehrheit — zwei Drittel — aller preußischen Wähler, und wenn man die nationalliberalen Wahlreformfreunde miteinrechnet, kommen an 6 Millionen Wahlreformer heraus. Demgegenüber stehen knapp 1½/ Millionen konservativer Wahlrechtsgegner. Die Regierung aber richtet sich nach den Wünschen der Rechten, sie weiß eben, daß die Minister von den Konservativen gestürzt werden, sobald sie sich weigern, weiter die Lakaien der Junker zu sein. Selbst wenn wir die geheime Abstimmung erhalten sollten, das grenzenlos ungerechte Wahlrecht bliebe ja immer noch bestehen. Sogar der konservative Professor Delbrück hat erklärt, daß die neue Vorlage nicht einmal als eine Abschlagszahlung anzusehen sei, selbst dann nicht, wenn das geheime Wahlrecht hineingefügt würde. Sie werden sich doch wohl an Volksfreundlichkeit nicht von einem konservativen Professor beschämen lassen. Fort also mit diesem infamen, niederträchtigen Wahlsystem, fort mit dieser hundsföttischen Vorlage! Abg. Korfanty (P.): Wir verlangen mit allem Nachdruck die Aufhebung des Dreiklassensystems und die Einführung des gleichen Wahlrechts, damit nicht dem weitaus größten Teile das vornehmste polirische Recht verkümmert wird. Die Beibehaltung der Oeffentlichkeit der Wahl hat lediglich und ausschließlich den Zweck, der Regierung im Bedürfnisfalle gute Wahlen zu verschaffen. Die Mehrheit der Staatsbürger wird von der Forderung des allgemeinen, geheimen, gleichen und direkten Wahlrechtes nicht abgehen, und meine politischen Freunde werden nicht aufhören zu kämpfen, bis sie dieses Wahlrecht auch für Preußen errungen haben werden. 11. Februar. (München.) Zur preußischen Wahlrechtsdebatte schreiben die „Münchner Neuesten Nachrichten“: „Es handelt sich bei dieser wichtigen Beratung um die Ordnung des obersten Volksrechts, nicht um ein staalsbürgerliches und politischphilosophisches Kollegium. Zur Debatte steht die für das ganze Reich und namentlich für uns im Süden so unbedingt ernste Sache der Reform eines durch und durch unhaltbaren Wahlsystems des führenden Bundesstaates. Und ist nicht das Wahlrecht eben das wichtigste Volksrecht und damit ein wesentliches Mittel zur Erziehung des Volkes zur politischen Reife? Sollte der Reichstag gelegentlich noch so schlecht arbeiten, am Wahlrecht liegt die Schuld nicht, denn dasselbe Wahlrecht hat auch das Reich begründen helfen; es hat das Reichsheer und die Flotte fundiert, die soziale Gesetzgebung machen helfen, die uns an die Spitze der Kulturvölker gesuellt hat. Alle „Wahrheiten“, die Herr v. Bethmann Hollweg vorbrachte, beweisen nichts gegen das Reichstagswahlrecht und nichts für die durchaus unzulängliche und unerfreuliche „Wahlrechtsreform“, mit der man den führenden Bundesstaat einfach um seine moralische Kritik vor den übrigen Bundesstaaten bringt.“ 12. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Dritter Tag der Wahlrechtsdebatte. Abg. Pachnicke (Fr. Vg.): Für uns ist die Vorlage in ihrer jetzigen Form ganz unannehmbar. Die Rede des Ministerpräsidenten war ein Plaidoyer gegen die Vorlage und gegen die Reformbedürftigkeit des Wahl- 126 Das NVeutsche Reich und seine einjelnen Glieder. (Februar 12.) rechts überhaupt! Warum hat der Minister bei diesem seinem Standpunkt in Sachen der Wahlreform die Vorlage überhaupt eingebracht? Anscheinend wirklich nur, weil er die Thronrede mit dem Versprechen der Wahlreform vorfand. Auf der Basis, die die Regierung vorschlägt, wird das Wahlrechtsproblem nicht gelöst werden. Gelöst wird es aber doch einmal. Die Wahlrechtsforderung wird immer lebendig bleiben, sie wird den nächsten Wahlkampf beherrschen. Wie sich das Reichstagswahlrecht im Reiche bewährt hat, so würde es sich auch in Preußen bewähren. Man hat doch in Zeiten der Not immer erkannt, wie wertvoll, wie unerläßlich es ist, daß der Staat sich auf vollberechtigte Bürger stützt, man denke an die Freiheitskriege. Wir müssen in Preußen ein Wahlrecht bekommen, das dem Empfinden des Volkes gerecht wird. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Ich habe nicht die Absicht, in eine Polemik einzutreten gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Pachnicke, die wir soeben gehört haben. Was ich zur Wahlrechtsvorlage zu sagen für erforderlich gehalten habe, habe ich vorgestern gesagt. Ich muß dagegen Widerspruch erheben, daß der Abg. Dr. Pachnicke es so dargestellt hat, als trete die Staatsregierung ein Rückzugsgefecht an, wenn sie diese Vorlage vorlegt. Glauben die Herren, daß ich mich zum Spaß hier hinstelle und eine Vorlage einbringe, die in einschneidender Art unser Versassungswesen ändert? Ich habe vorgestern gesagt, daß die königliche Staatsregierung mit ihrer Verantwortung hinter dieser Vorlage steht, und ich habe Anspruch darauf, daß das für Ernst genommen wird, was ich hier im Namen der Staatsregierung erklärte. Abg. Malkewitz (K.): Es ist eine ständige Begleiterscheinung aller Wahlrechtsreformen, daß, wenn man die Frage der Reform einmal anrührt, man fahrzehntelang an ihr herumzudoktern hat. Wir sehen das ja an Sachsen. Wir werden weder in der Kommission noch auch später im Plenum die für den Mittelstand unerläßlichen Bestimmungen des geltenden Wahlrechts preisgeben. Der alte, tüchtige preußische Staat darf nicht durch Wahlrechtsexperimente gefährdet werden. Abg. Krause (Nl.): Das heutige Wahlrecht bietet nur einer Partei Vorteil: den Konservativen. Eine Berufung auf die Vergangenheit hat praktisch nicht den geringsten Wert. Die Vorschläge der Regierung wegen der Privilegierung einzelner bestimmter Volksgruppen lassen das vermissen, was wir als unerläßliche Vorbedingung jedes Pluralwahlrechts ansehen: Das sozial versöhnende Moment. England hat das geheime Wahlrecht, und es hat an Stelle der öffentlichen Wahl die geheime eingeführt, weil die praktischen Engländer trotz ihrer Vorliebe für die öffentliche Wahl sich sagten: Es ist das kleinere Uebel, die öffentliche Wahl preiszugeben, als durch ihre Beibehaltung es dahin zu bringen, daß die Wähler entweder gegen ihre Ueberzeugung oder gar nicht stimmen. Wir kommen darüber nicht hinweg, daß wir eine Parteiregierung haben. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß eine Bevorzugung der Konservativen im Lande stattfindet. Eine Einseitigkeit herrscht in unserer Staatsverwaltung, wie sie nicht einseitiger gedacht werden kann. Die konservative Strömung ist nicht von unten heraus aus dem Volke enstanden, sondern von oben her ins Volk hineingetragen worden. Abg. v. Woyna (Frk.): Von vielen Seiten wird das geheime Wahlrecht gefordert. Ein Siebentel meiner Parteifreunde ist auch dafür, aber wir aus Hannover wollen das geheime Wahlrecht nicht; wir kennen nichts anderes als das öffentliche Wahlrecht. Abg. Fischbeck (Fr. Vp.): Am dringendsten ist die Abschaffung der öffentlichen Wahl, unter der namentlich die Gewerbetreibenden leiden. Das Penitsqe Reiq und seine einzelnen Glieder. (Februar 12. 13.) 127 Biele Gewerbetreibende können überhaupt nicht wählen, weil sie unter dem Terrorismus zu leiden haben. Die Sozialdemokratie gibt den Terrorismus offen zu, die Rechte leugnet ihn. Aber in Wirklichkeit wird er auch von ihr ausgeübt. Im Herrenhaus wurde es offen ausgesprochen, daß das öffentliche Wahlrecht dazu da sei, um einen Druck ausüben zu können. Die Debatte wird geschlossen und die Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern verwiesen. 12. Februar. (Reichstag.) Fortsetzung der zweiten Lesung des Militäretats. In Bezug auf den Verkauf des Tempelhofer Feldes beantragt die Kommission eine Resolution, daß bei dem Verkauf das öffentliche Interesse zu wahren sei. Berichterstatter Abg. Erzberger (3Z.) erläutert die Resolution dahin, daß die Kommission damit in keiner Weise das Kriegsministerium habe auf eine bestimmte Richtung festlegen wollen, man könne sich den Verkauf an die Stadt Berlin aber auch so denken, daß z. B. die Militärverwaltung einen großzügigen modernen Bebauungsplan anfertigen läßt und auf Grund desselben das Terrain stückweise verkauft. Die Resolution wird angenommen. (Siehe 9. Februar!) 12. Februar. (Reichstag.) Die Wahlprüfungskommission des Reichstags beschloß beim Plenum die Ungültigkeit der Wahl des Abg. Wehl (Nl.) Celle-Peine-Gifhorn zu beantragen, weil die Kriegervereine als politische Vereine und die Stimmen der Mitglieder dieser Vereine als beeinflußt anzusehen seien. 12. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Der gemeinschaftliche Verfassungsantrag aller Fraktionen und Gruppen des Landesausschusses. 1. Der Landesausschuß wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, mit aller Kraft darauf hinzuwirken, daß die verbündeten Regierungen dem Reichstag alsbald einen Gesetzentwurf vorlegen, durch welchen bestimmt wird, daß die Verfassung des Deutschen Reiches sowie das Reichsgesetz betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens dahin abgeändert werde, daß Elsaß-Lothringen zum selbständigen Bundesstaate erhoben und als solcher den deutschen Bundesstaaten verfassungsrechtlich völlig gleichgestellt wird. 2. Der Landesausschuß wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, mit aller Kraft darauf hinzuwirken, daß die verbündeten Regierungen dem Reichstag alsbald einen Gesetzentwurf vorlegen, durch welchen bestimmt wird: Daß der Landesausschuß von Elsaß-Lothringen oder die bei der Erhebung zum Bundesstaat zu schaffende Volksvertretung aus dem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht unter Anwendung des Proportionalverfahrens hervorgehen soll. 13. Februar. (Berlin.) An den Anschlagsäulen findet sich folgende Bekanntmachung. Es wird das „Recht auf die Straße"“ verkündet. Die Straße dient lediglich dem Verkehr. Bei Widerstand gegen die Staatsaewalt erfolgt Waffengebrauch. Ich warne Neugierige. Berlin, den 13. Februar 1910. Der Polizeipräsident. v. Jagow. 128 Nes Veutsche Reich und seine eintelnen Glieder. (Februar 13. 14.) 13. Februar. Wahlrechtsdemonstrationen. In Berlin veranstaltet die sozialdemokratische Partei 18 öffentliche Versammlungen in der Stadt und 26 in den Vororten. Eine gleichlautende Resolution verlangt das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht für alle 20 Jahre alten Personen beiderlei Geschlechts. Die Teilnehmer (etwa 50000 Personen) zogen dann in kleinen Trupps durch die Straßen und sammelten sich, da ihnen der Zug nach der inneren Stadt verwehrt wurde, im Humboldthain, ohne daß es zu erheblichen Zusammenstößen gekommen wäre. Ebenso harmlos verliefen die sozialdemokratischen Straßendemonstrationen meist in den Provinzen, so in Altona, Barmen, Bochum, Danzig, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Hanau, Kassel, Kiel, Köln, Magdeburg, Remscheid, Solingen und Wiesbaden. Einige Verletzungen gab es in Halle, Königsberg, Neumünster und besonders in Duisburg. Auch die freisinnigen Organisationen der Städte Charlottenburg, Schöneberg und Wilmersdorf veranstalten eine Versammlung, in der die Einführung des Reichstagswahlrechts und eine gerechtere Wahlkreiseinteilung in Preußen gefordert werden. Der nationalliberale Wahlverein in Breslau hielt eine öffentliche Versammlung ab, in der die Reichstagsabgeordneten Bassermann und Paasche das Auswärtige Amt und die preußische Wahlreform scharf kritisierten. Der Provinzialverband schleswig -holsteinischer Bürger verlangt auf einem außerordentlichen Verbandstag in Altona die Einführung der geheimen Wahl. In Frankfurt a. Main demonstrierten der Verein für Frauenstimmrecht und die Sozialdemokraten gesondert. Auch außerhalb Preußens, besonders in Karlsruhe, Durlach und Pforzheim, finden Kundgebungen gegen die Wahlrechtsvorlage statt. 14. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Interpellation über das Vorgehen gegen nationalliberale Beamte im Wahlkreis Czarnikau-Filehne. Abg. Friedberg (Nl.) begründet die Interpellation unter Aufführung von Einzelheiten über Versetzung einiger nationalliberaler Beamten und von Warnungen an Eisenbahnbeamte, Postbeamte und Lehrer, nicht für den nationalliberalen Kandidaten zu stimmen. Minister v. Moltke erklärt das Vorgehen der Regierung mit der Notwendigkeit, eine Zersplitterung der deutschen Stimmen zugunsten der Polen zu verhindern. In der Tat sei infolge der nationalliberalen Sonderkandidatur der Pole in die Stichwahl gekommen. 14. Februar. (Berlin.) Die medizinische Fakultät spricht sich für eine Statutenänderung aus, nach der die Zulassung zur Dozentur zunächst nur auf 5 Jahre erfolgen und erst dann durch Fakultätsbeschluß in eine endgültige umgewandelt werden soll. 14. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Anderung der Geschäftsordnung? Der Seniorenkonvent verhandelt aus Anlaß der Pfuirufe in der Sitzung vom 10. Februar über eine Aenderung der Geschäftsordnung, nimmt aber davon Abstand und überläßt es den Parteien, zu der Frage Stellung zu nehmen. 14. Februar. (Reichstag.) Erste Lesung des Gesetzentwurfes über den Absatz von Kalisalzen. Daes Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 14.) 129 Preußischer Handelsminister Sydow: Mit dem Entwurf sollen für die Kaliindustrie auf die Dauer von 20 Jahren gewisse Normen aufgestellt werden. Er faßt die Produzenten zusammen und gibt Vorschriften über den Verkauf. Der Vorgang ist neu und nicht gerade gewöhnlich, aber auch die Umstände, die die Veranlassung zur Einbringung gegeben haben, sind neu und ungewöhnlich. Die Kaliindustrie hatte sich bisher zu einem Syndikat freiwillig zusammengefunden, das in bestimmten Zeitabschnitten erneuert worden ist und auf das der preußische Handelsminister einen gewissen Einfluß hat. Der Zustand der Geschäfte war günstig für die Konsumenten im Lande. Weniger befriedigend war die Entwicklung, die sich im allgemeinen für die Produzenten ergab. Mit der Zunahme des Absatzes wuchs die Zahl der neuen Werke und zwar übermäßig stark. 1900 bis 1908 ist die Zahl der an der Förderung teilnehmenden Werke von 15 auf 30 gestiegen. Eine Reihe anderer Werke ist beim Abteufen der Schächte und in absehbarer Zeit werden etwa 100 Kaliwerke vorhanden sein. Es ist ein Herabgehen der Rentabilität eingetreten, das besonders die guten und starken Werke empfindlich getroffen hat. Infolgedessen fühlen sich diese Werke nicht mehr wohl im Syndikat, weil sie sich beschränkt fühlen in ihrer Leistungsfähigkeit. Infolgedessen ist auch das Syndikat nicht wieder in der alten Form zustande gekommen. Redner schildert eingehend die Vorgänge, die dann schließlich zur Bildung des sogenannten Kampfsyndikates geführt haben. Dieses Syndikat ist nur auf fünf Jahre abgeschlossen, aber mit sechswöchentlicher Kündigungsfrist. Es ist alles nur ein Notbehelf, der getroffen wurde in der Erwartung, daß eine Verständigung mit Amerika erzielt würde. Diese Erwartung ist aber nicht in Erfüllung gegangen. Wir sind den dortigen Interessenten sehr weit entgegengekommen, aber das genügte alles nicht. Die Trusts bestanden auf ihren Forderungen und deshalb ist auch an ein Zustandekommen eines endgültigen Syndikats nicht zu denken gewesen. Die Industrie selbst ist zu der Ueberzeugung gekommen, daß ohne ein gesetzliches Eingreisen die Ordnung der Verhällnisse nicht erfolgen kann. Der gesetzgeberische Eingriff ist dringend nötig. In der deutschen Kaliindustrie sind etwa eine halbe Milliarde Kapital investiert. Es sind 30000 Arbeiter in dieser Industrie beschäftigt. Das sind alles bedeutende Interessen, die wahrgenommen werden müssen. Aber wir würden nur eingreifen können, wenn es das allgemeine Interesse erfordert. Was würde nun geschehen, wenn kein Eingriff erfolgt? Das jetzige provisorische Syndikat ist nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Bricht dieses Syndikat vollkommen zusammen, so entsteht ein großer Kampf gegen alle. Die Preise würden sinken, die schwächeren Werke würden zusammenbrechen. Auf dieses Moment wartet das Ausland. Das Ausland hat seit zwei Jahren versucht, mehr Kaliwerke in Deutschland zu bekommen. Zwei besitzt das Ausland bereits. Beim Zusammenbrechen kleiner Werke würde sich der amerikanische Düngertrust sofort diese Werke erwerben. Auch die jezige Preisbildung war nicht aufrecht zu erhalten. Das Ausland würde schließlich billigere Preise erzielen, als das Inland. Die Auslandspreise würden sinken und die Inlandepreise steigen. Das Ende vom Liede würde sein, daß wir einen Trust der mächtigen Werke bekämen, in dem das Ausland die größte Rolle spielte. Daß das vermieden wird, liegt im allgemeinen Interesse. Wenn einem Lande durch die Natur die Möglichkeit gegeben ist, ein Produkt zu besitzen, das das Ausland braucht, so ist das ein Faktor der Stärke. Das sehen wir in Amerika bei Baumwolle. Petroleum usw. Deutschland war bisher nicht in der Lage, ein solches Produkt zu haben. Wir haben es erst seit Erschließung der Kalibergwerke und diesen Vorteil sollten wir uns wahren. Europäischer Geschichtskalender. Ull. 9 130 Pas Veische Reich und seine einjelnen Glieder. (Februar 14.) Weiter kommt das Interesse der deutschen Landwirtschaft in Frage. Die deutsche Landwirtschaft ist darauf angewiesen, alles anzuwenden, um ihre Produktion zu erhöhen und das kann die Landwirtschaft mit Oilfe des Kalis. Aus allen diesen Gründen hat die Regierung ein gesetzgeberisches Eingreisen für nötig gehalten. Am besten geschieht das nach unserer Meinung in der Weise, wie es die Vorlage will. Wir wollen die Kaliindustrie dazu bringen, daß zuerst der Inlandsmarkt bedient wird. Die Inlandspreise sollen niedrig gehalten werden und die Auslandspreise sollen nicht niedriger sein als die Inlandspreise. Um diesen allgemeinen Gesichtspunkt zu befolgen, müssen bestimmte Kontrollmaßregeln eingerichtet werden. Es würde bei freiem Verkauf nicht möglich sein, die Abcchlüsse nach dem Auslande zu kontrollieren. Deshalb schlägt der Entwurf vor, eine Vertriebsgemeinschaft zu schaffen. Es ist nichts anderes als das alte Syndikat. Die staatliche Einwirkung auf diese Vertriebsgemeinschaft besieht darin, daß der Bundesrat Einfluß gewinnt, daß wir an der Preisfestsetzung mitwirken und daß wir eine gewisse Kompetenz als Berufungsinstanz haben. Der Bundesrat soll die Preise festsetzen können. Ein Reichskommissar wird darauf zu halten haben, daß die gesetzlichen Bestimmungen befolgt werden. Die Bewegungsfreiheit der Betriebsgemeinschaft in kaufmännischem Sinne ist in keiner Weise beeinträchtigt. Der preußische Antrag, der vor Weihnachten veröffentlicht worden ist, ging weiter. Es war vorgesehen, daß die Produktion eingeschränkt werden sollte auf die Werke, die bereils vor dem 1. November vorigen Jahres niedergebracht waren. Bei der Beratung dieser Vorschläge, die in der Oeffentlichkeit großen Widerspruch gefunden haben, war das Ergebnis, daß gewichtige Bedenken entgegenstanden. Es besteht ein gewisser Interessengegensas zwischen den Teilen, die schon Kali fördern und denen, die noch eine Hoffnung auf Kali haben. Namentlich auch in Süddeutschland besteht die Hoffnung auf solche Förderung. Ein weiterer Interessengegensatz besteht zwischen denen, die bereils im Betriebe befindliche Werke besitzen und denen, die nur bei der Bohrarbeit sind. Weiter machte die Provinz Hannover Vorstellungen gegen den preußischen Entwurf. Aus diesen Gründen hat sich der Bundesrat unter preußischer Zustimmung entschlossen, den Beitritt zu der neuen Betriebsgemeinschaft auch den neuen Werken zu gestatten. Allerdings hat das zur Folge, daß die kleinen Werke eiwas begünstigt werden. Auf der anderen Seite sind aber die kleinen Werke nicht mehr in der Lage, durch ein Ueberangebot eine Pression ausüben zu können. Ich glaube, wir haben mit der Vorlage eine billige und gerechte Lösung der Frage erzielt, namentlich auch was das amerikanische Interesse anlangt. Jetzt können die Verträge, die außerhalb des Syndikats abgeschlossen sind, eingehalten werden. Aber es ist eine Abgabe an die Vertriebegemeinschaft festgesetzt, wenn das Kontingent überschritten wird. Der Gesetzentwurf ist so, wie er vorliegt, das Ergebnis einer langen Beratung gewesen. Ich weiß recht gut, daß eine Reihe anderer Wege vorgeschlagen worden ist. Es ist von einem Reichskalimonopol die Rede. Ich will nicht darauf eingehen, bis sie erst hier vorgebracht worden sind. Ich will nur sagen, es gibt keinen Weg, der weniger in die Freiheit des Gewerbes eingreift. Der Weg, den wir vorschlagen, ist der einfachste, bescheidenste und auch der ehrlichste. Ueber Einzelheiten werden wir in der Kommission noch reden können, aber Sie werden erkennen, daß wir mit der Vorlage die dortigen Interessen wahrnehmen. Nicht zutreffend ist es, daß wir der deutschen Kaliindustrie ein Geschenk in den Schoß werfen. Aber wir glauben, daß die Einnahmen der Kaliwerke auf gesunde Grundlagen gestellt werden müssen, und deshalb ist auch die Industrie selbst im allgemeinen damit Das eutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 14.) 131 einverstanden. Auf 20 Jahre schlagen wir die Regelung vor, und ich bitte Sie, an diesem Zeitpunkt nichts zu ändern. Die Werke brauchen eine so lange Frist, um sich mit der Propaganda einzurichten. Ich hoffe, daß wir trotz aller Schwierigkeiten zu einer Verständigung kommen werden, denn die harte Notwendigkeit zwingt dazu. Würde das Gesetz nicht zustande kommen, so würde unsere deutsche Volkswirtschaft und nicht zuletzt auch unsere deutsche Landwirtschaft einen schweren Schaden erleiden. Abg. Heim (3.): Wir wollen keine Verschleuderung des Kalis an das Ausland, aber auch keine Maßnahmen auf Kosten der inländischen Avnehmer. Von diesem Gesichtspunkt aus werden wir in die Beratung des Entwurfes hineingehen. Wir haben hier eine Menge Kalisachverständige im Hause, Industrielle und Kuxeninhaber und nun sehe man auch einmal auf den Kurszettel, welche Steigerung bei Kalikuxen eingetreten ist. Nur vorübergehend im Oklober ist ein Abflauen eingetreten. Nicht die Verhandlungen mit den Amerikanern haben das zustande gebracht, sondern dieser Kaligesetzentwurf. Wir haben keine Veranlassung, deutsche Werte, die zurzeit ein Monopol Deutschlands sind, zu unvernünftigen Preisen an das Ausland abzugeben. Darüber besteht auch keine Meinungsverschiedenheit, aber die Inlandsfrage ist das Problem, das werden wir zu lösen haben. Abg. Gamp (Rp.): Besonders die hannoverschen Verhältnisse machen noch eine Reihe von Schwierigkeiten. Wie ist es, wenn ein Amerikaner in Hannover Grundbesitz kauft, dort Kali fördert und es nach Amerika bringt? Daran kann ihn nach dem vorliegenden Gesetz der Staat nicht hindern. Dann noch eins. Wenn wir hier in den Kalibergbau eingreifen, dann müssen wir auch daran denken, ob nicht ein gleiches Eingreifen in die Kaliindustrie nötig ist. Hoffentlich erzielen wir in der Kommission eine Verständigung. Abg. Gothein (Fr. Vglg): Der Zweck jedes Kartells ist, die Preise hoch zu halten und die Konkurrenz auszuschließen. Das Kalisyndikat wollte aber auch gleichzeitig das Entstehen einer neuen Konkurrenz verhüten. Die Leute wollien alle Produktionsstellen in ihre Hand bringen. Die Gesellschaften haben einen riesigen Komplex von Feldern zusammengemutet, aber ein enormer Besitz in freier Hand ist doch entstanden und als sie nun einsahen, daß dieser Weg nicht zum giele führte, da sollte das Kalimonopol helsen. Der erste Entwurf schob der neuen Gründung von Werken einen Riegel vor, darin war wenigstens Sinn, aber es war ein so unerhörter Eingriff in die privaten wohlerworbenen Rechte, daß er nicht einmal hier verteidigt werden konnte. Der jetzige Entwurf läßt diesen Zweck vollständig fallen, aber er ist geradezu eine Prämie für die Neugründung von Werken. Die Beispiele für Agiotagen infolge gesetzgeberischer Maßnahmen, die Herr Dr. Heim gegeben hat, kann ich noch sehr vermehren. Die jetzige Vorlage ist ein Stimulus für die noch nicht erschlossenen Werke. Sie können sagen: Wir haben auf Grund des Gesetzes einen sicheren Absatz, wir müssen infolgedessen die Sache sehr schnell in Angriff nehmen. Je mehr Werke gegründet werden, desto geringer wird die Quote. Je geringer die Quote ist, desto höher ist der Selbstkostenpreis. Also gründen wir rasch und stoßen die Aktien rasch an die Dummen ab, die darauf hineinfallen. Wer es mit der Landwirtschaft gut meint, muß gegen den Gesetzentwurf sein. Auch wer es mit der Kaliindustrie selbst gut meint, muß diesen Gesetzentwurf bekämpfen. Wir sind auch aus prinzipiellen Gründen gegen das Gesetz. Der preußischen Bergverwaltung hat es immer an Mut gefehlt und es fehlt ihr auch jetzt daran, ihre Fehler einzusehen. Die freie Tätigkeit der Industrie soll man hochhalten. Wir werden in 9 132 Has Beutsche Reich und seine einzelnen Elieder. (Februar 14. 15.) der Kommission mitarbeiten, aber mir ist nicht klar, was aus diesem Gesetz etwa Gutes herauskommen kann. Klare Verhältnisse müssen geschaffen werden. Handelsminister Sydow: Es kommt darauf an, eine verfahrene Situation zu retten. Die Werke sind da und nun kommt es infolge der amerikanischen Verkäufe darauf an, die bestehenden Werke zu halten Das Ausland ist beim Beginn eines Preiskampfes sichergestellt; es könnte den Bedarf aus den eigenen Werken befriedigen. Man hat sich schlüssig gemacht und wird absolut daran festhalten, daß wir mit Ausfuhrzöllen in diesem Punkte nicht vorgehen werden, weil wir sonst unsere gesamte handelspolitische Situation dem Ausland gegenüber verschlechtern. Abg. Hausmann (Nl.): Was die Vorlage betrifft, so hat man sich daran gewöhnt, sie eine Lex Schmidtmann zu nennen. Bis jetzt sind ja abbauwürdige Kalifelder im Auslande nicht vorhanden, so muß auch verhütet werden, daß sie verschleudert werden. Deutschland hat auch ein Interesse daran, daß die Kaliwerke, die in einer günstigeren Lage sind, ihre Uebermacht nicht ausnutzen gegenüber den kleineren Werken. Zahllose Millionen von Werten sind verloren, die in kleineren Werken investiert sind. Es handelt sich hier um ein großes, vaterländisches Interesse, und ich Leasntrag, die Vorlage in einer Kommission von 28 Mitgliedern genau zu prüfen. Abg. Dr. Roesecke (Dk.): Dem bisherigen Syndikat muß zuerkannt werden, daß es den verständigen Grundsatz verfolgte, der deutschen Landwirtschaft das Kalisalz billiger zuzuführen als dem Auslande, seine Politik hat eine durchaus nationale Grundlage, wie sie leider dem Kohlensyndikat nicht nachgerühmt werden kann, dessen Verfahren trotz des Hinweises auf den Weltmarktpreis der Kohle nicht zu billigen ist. Bei freiem Wettbewerb werden die kleinen, die schwächeren Werke unterliegen, weil sie unterliegen müssen, die starken werden sich vertrusten, und die Verteuerung wird da sein. Abg. Hue (Sd.): Die Anarchie, nicht nur in der Kalii#ndustrie, sondern in der ganzen Montanindustrie kann nur beseitigt werden durch eine Enteignung der Spekulanten. Andere deutsche Staaten und Oesterreich haben die Bergbaufreiheit eingeschränkt. Die Begründung des österreichischen Gesetzes ist so sozialistisch, als hätte sie einer unserer Genossen ausgearbeitet. Nach diesen Vorgängen ist es eine starke Zumutung, statt der Verstaatlichung des Bergbaues eine Bevorrechtung des Syndikats vorzuschlagen. Wir können dem Gesetzentwurf, wie er vorliegt, unmöglich unsere Zustimmung erteilen. Wir fordern ein Gesetz, das die Aufsicht des Staates über die Gewinnung dieser Bodenschätze strikte durchführt. Dieser Gesetzentwurf will den Staatssozialismus für die Millionäre, wir aber wollen den Sozialismus für das Volk und hoffen, daß, wenn nicht von diesem Reichstag, so von einem anderen unsere Forderungen auf diesem Gebiete erfüllt werden. 14. Februgr. (Hessen.) Die Zweite Kammer lehnt den Antrag Noack auf Einführung zweijähriger statt einjähriger Budgetperioden ab. 15. Februar. Zum Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg ist der Unterstaatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Conrad ernannt. 15. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Beschlüsse der Wahlrechtskommission. Deas Neuische Reich und seine einzelsen Glieder. (Februar 15.) 133 Nach dem Beschluß, 2 Lesungen abzuhalten, und der Zurückziehung eines sozialdemokratischen Antrages, wird die Einführung des gleichen Wahlrechts mit 15 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Freisinnigen, das Zentrum, der Sozialdemokrat und der Pole. — Die Kommission trat hierouf in die Erörterung des zweiten Satzes des freisinnigen Antrages, welcher die geheime Abstimmung fordert. Einer der Antragsteller begründete ihn mit dem Hinweis auf den Druck, welcher von den verschiedensten Seiten bei der öffentlichen Wahl auf die abhängigen Elemente ausgeübt wird. Hunderttausende von Beamten und Millionen von Arbeitern ständen in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis. Durch den Zusammenschiuß der Sozialdemokratie und der Koalierung der Arbeiter sei dazu ein Druck von unten her gekommen, der sich insbesondere gegen Handwerker und abhängige Kaufleute sowie gegen Gastwirte richte Nachdem die anderen Parteien kurz Stellung genommen und der Minister des Innern für die Oeffentlichkeit der Wahl eingetreten war, wurde der Antrag mit 15 gegen 13 konservative und freikonservative Stimmen angenommen. 15. Februar. (München.) Demonstration gegen die preußische Wahlrechtsvorlage. Nach einer sozialdemokratischen Protestversammlung, die im Münchener Kindlkeller gegen die preußische Wahlrechtsvorlage abgehalten wurde, zog eine größere Volksmenge, etwa 800 bis 1000 Personen, vor die preußische Gesandschaft in der Prinzregentenstraße, wo Hochrufe auf das geheime und gleiche Wahlrecht ausgebracht wurden. 15. Februar. (Bayern.) Prinz Georg als grundsätzlicher Anhänger des Duells. Die Bayerische Zentrumsparlamentskorrespondenz schreibt zu der Rede des Prinzen Georg in der Kammer der Reichsräte: „Das tiefe Bedauern, daß ein Mitglied des Königshauses sich so verirren konnte, muß ausgesprochen werden. Prinz Georg verstößt nicht nur gegen die religiösen, ethischen und kulturellen Grundsätze und Gesichtspunkte, er kämpft auch gegen die Ehrengerichtsordnung des Prinz-Regenten an und befindet sich im Widerspruch zur Rechtsordnung. Er leistet der Monarchie einen sehr schlechten Dienst. Denn wenn sich ein Mitglied des Königshauses über die Rechtsordnung hinwegsetzt, wie kann man vom Volke die Respektierung der Rechtsordnung verlangen, auf welcher die Monarchie ruht?“ 15. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Beschlüsse der Wahlrechtskommission. Zu §9 3 liegt ein Antrag des Zentrums vor, welcher die Grenze der Wählbarkeit vom 30. auf das 25. Lebensjahr herabsetzen will. Für diesen Antrag sprechen sich die Redner des Zentrums, der Freisinnigen, Sozialdemokraten und Polen aus, während der Antrag von den Nationalliberalen und den Konservativen bekämpft wird. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Antrags mit 15 gegen 11 Stimmen. Hierauf wird der Vorschlag der Regierung erörtert, anstelle der bisherigen indirekten Wahl die direkte Wahl zu setzen. Die Konservativen haben hierzu den Antrag eingebracht, daß die Abgeordneten, wie bisher, von Wahlmännern gewählt werden sollten. Der Redner der Konservativen lehnt es ab, an den Grundlagen des bisherigen Wahlrechts zu rütteln. Zu diesen Giundlagen gehöre auch die indirekte Wahl. Der Regierungsvertreter verteidigt 134 Pes Perisqhe Reiqh und seine rinzelnen Glieder. (Februar 15.) die Vorschläge des Entwurfs mit dem Hinweis darauf, daß in der jetzigen Zeit die Wähler soweit herangebildet seien, daß sie der Bevormundung durch einen Wahlmann nicht mehr bedürfen. Ueberall gäbe es Post und Telegraphie, überall würden Zeitungen gelesen, und in solcher Zeit sei es überflüssig, das Stimmrecht durch einen Beauftragten ausüben zu lassen. Ein freisinniger Redner verteidigt die direkte Wahl. Die indirekte Wahl schaffe nur ein neues Moment der Abhängigkeit des Wählers. Der Wähler könne vielfach ungenierter direkt einen oppositionellen Abgeordneten wähien, als die Stimme einem Wahlmann verweigern, von dem er wirtschaftlich abhängig sei. Der nationalliberale Redner tritt gleichfalls für die Regierungsvorlage ein. Bei der indirekten Wahl kämen auch die Minoritäten zur Berücksichtigung, außerdem aber erschwere die Wahl von Wahlmännern. unnötig das ganze Wahlgeschäft, da die Person des Kandidaten, auf den die Wahlmänner gewählt würden, von vornherein feststehe. Der Redner des Zentrums spricht sich gleichfalls für die direkte Wahl aus. Ein konservativer Redner tritt für die Wahl von Wahlmännern ein, weil der Arbeiter auf dem Lande denjenigen sehen wolle, den er wählt, worauf ein nationalliberaler Redner erwiderte, daß man dann erst recht für die direkte Wahl des Abgeordneten eintreten und den Abgeordneten veranlassen müsse, sich den Wählern direkt vorzustellen. Ein anderer konservativer Redner bestreitet die Mündigkeit der Wählerschaft in der heutigen Zeit, während ein dritter konservativer Vertreter von der Einführung der direkten Wahl Vorteile für das Polentum in den Ostmarken bei den Wahlen befürchtet. Ein freikonservativer Abgeordneter führt Gründe für und gegen die direkte Wahl an und erklärt, daß er nicht in der Lage sei, zurzeit zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Einem Wunsche der Konservativen gemäß wird über die Frage vorerst nicht abgestimmt, da die Konservativen erklären, daß der Weitergang der Beratung für sie erst die Entscheidung bringen werde, ob sie schließlich für die direkte oder indirekte Wahl stimmen können. 15. Februar. (Hessen.) Exposé des Finanzausschusses der Ersten Kammer zum Staatsvoranschlag 1910. In der gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse beider Kammern werden die Vorschläge zur Sanierung der hessischen Finanzen und der Budgetentwurf scharf kritisiert. Den von der zweiten Kammer in Aussicht genommenen Zuschlag von 25% zur Einkommensteuer und 26 2.25% zur Vermögenssteuer erklärt das Exposé für unannehmbar. 15. Februar. Deutsch-Kanadisches Handelsprovisorium. Nach einer Vereinbarung des deutschen Konsuls in Montreal mit dem kanadischen Finanzminister Fielding fällt vom 1. März 1910 der besondere Zollzuschlag auf deutsche Waren bei der Einfuhr nach Kanada fort, sodaß dann der kanadische Generaltarif auf sie angewendet wird. Dafür gesteht Deutschland der kanadischen Einfuhr 25 Nummern seines Vertragstarifes zu: für Weizen, Gerste, Hafer, Kleesaat, Grassaat, frisches und getrocknetes Obst, längs gesägtes Bauholz, Faßholz, Pferde, Rindvieh, Schafe, Fleisch, Hummern und Langustern, Schweineschmalz und Oleomargarine, Mehl, eingedickte Milch, Konserven, Kalziumkarbid, Holzgeist, Lederkernstücke und Schweinsleder, Schuhe aus Leder, Holzmasse und grobe Pappe. 15. Februar. (Reichstag.) Schluß der ersten Lesung des Kaligesetzes. Erste Lesung des Stellenvermittler-Gesetzentwurfes. De Beutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 15. 16.) 135 Abg. Dr. Ricklin (Z.-Elsässer): Auch im Elsaß sind seit 1904 große Kalilager gefunden worden. Wir wünschen, daß das Gesetz nicht zustande kommt, es würde die bei uns neu aufblühende Kaliindustrie schwer schädigen. Wir verwerfen es aus prinzipiellen und wirtschaftlichen Gründen. Nicht nur die Elsässer, sondern alle Bundesstaaten sollten dagegen protestieren, schon im Interesse der Landwirtschaft. Bleiben Sie uns mit den bergpolizeilichen Schikanen dieses Gesetzes vom Leibe. Es liegt kein Grund zum gesetzlichen Eingreifen vor. Wenn wir uns einmal auf eine so gefährliche Bahn begeben, wo machen wir dann Halt? Wir haben riesige Kalischätze. Sollen wir jetzt schon dafür sorgen, daß noch in 2000 Jahren die Landwirtschaft mit Kali versorgt wirdd Warum sträubt sich die Regierung gegen einen Kaliausfuhrzoll? Dieses Gesetz wird den Reichsgedanken im Elsaß nicht festigen. Lehnen Sie es ab. Abg. v. Damm (W. V.): Gerade in diesem Falle ist ein staatliches Eingreifen mehr berechtigt, als bei allen anderen ähnlichen Gelegenheiten. Gegen einen Kaliausfuhrzoll haben wir an sich nichts. Es würde aber die drohende Gefahr nicht beseitigen, also das Gesetz nicht überflüssig machen. Im allgemeinen stehen wir dem Entwurf freundlich gegenüber. Freilich wünschen wir noch manche Aufklärung. Die Frist von 20 Jahren erscheint uns zu lang. Mit der Kommissionsberatung sind wir einverstanden. Abg. Werner (Refp.) stimmt im wesentlichen zu. Nur sollte man nicht immer die letzte Emscheidung dem Bundesrat überlassen. Abg. v. Dannenberg (W): Der dritte Teil der heute bestehenden Kaliwerke liegt in Hannover und ist hauptsächlich privater Besitz. Verlangen Sie doch von der Familie Schmidtmann keine nationalen Gefühle. Das sind gar keine Deutschen, sondern amerikanische Bürger. Die Gerissenheit hat im Kaliwesen bieher eine große Rolle gespielt. Auf diese Herren brauchen wir daher keine Rücksicht zu nehmen. Sie haben von Treu und Glauben einen merkwürdigen Begriff. Sollen wir diesen Dollarkönigen gestatten, daß sie den halben Weltmarkt an sich reißen? Der Entwurf geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Der vom Staatesekretär Delbrück eingeführte Entwurf eines Gesetzes zur Organisation der Stellenvermittlung unter Leitung und Beaussichtigung des Staates wird einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. 15. Februar. (Reichstag.) Marineetat in der Budgetkommission. An eine freisinnige Resolution, den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag für das kommende Etatsjahr eine Denkschrift über das Zulagenwesen in der kaiserlichen Marine vorzulegen und dem Reichstage Vorschläge über eine möglichst weitgehende Vereinfachung im Interesse größerer Sparsamkeit und übersichtlicher Verwaltung zu machen, schließt sich eine lange Debatte über Tafel- und Messegelder. Es wird dabei von allen Seiten darauf hingewiesen, daß bei der Marine an Zuschüssen hier und da zu viel ausgegeben werde. Staatesekretär Tirpitz ist mit der Resolution einverstanden, aber die Freisinnigen ziehen sie zugunsten eines Zentrumsantrages auf Abstrich 1½2 Million und auf eine Neuregelung noch im Laufe dieses Jahres zurück Die Resolution des Zentrums wird mit geringer Mehrheit angenommen und schließlich wird auch die Resolution über die Vorlegung der Denkschrift im nächsten Jahre einstimmig angenommen, die das gesamte Zulagenwesen behandeln soll. 16. Februar. (Bückeburg.) Die Fürstin-Mutter Hermine zu Schaumburg--Lippe f, 82 Jahre alt. 136 JHN#s Veuische Reich und seine einzelnen SElieder. (Februar 16.) 16. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Antrag auf Verschärfung der Geschäftsordnung. Der Antrag, der von der gesamten konservativen Partei unterschrieben ist, hat folgenden Wortlaut: Das Haus wolle beschließen, seine Geschäftsordnung dahin abzuändern, daß wirksame Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Hauses und zur Einschränkung von Reden, welche die Zeit des Hauses ungebührlich in Anspruch nehmen, getroffen werden. — Der Antrag wird am 21. Februar der Geschäftsordnungskommission überwiesen. 16. Februar. (Bayern.) Kammer der Abgeordneten. Malzaufschlaggesetz und Üübergangsabgabe. Nach Annahme des Maljzaufschlaggesetzes nahm die Kammer der Abgeordneten eine vom Ausschuß vorgeschlagene Erklärung an, daß die Regierung mit allem Nachdruck darauf hinwirken möchte, daß bei Berechnung der Uebergangsabgabe der Verfassung des Deutschen Reichs mehr Rechnung getragen werde. Finanzminister von Pfaff versichert, sobald das heute angenommene Malzausschlaggesetz eingeführt worden sei, werde er im Bundesrat einen Antrag auf Neuregelung der Uebergangsabgabe in Anregung bringen. Er hoffe, daß dann eine gerechtere Uebergangsabgabe geschaffen werde. 16. Februar. (Reichstag.) Erste Lesung des Arbeitskammergesetzes und eines Hausarbeitsgesetzes. Beide gehen an eine Kommission von 28 Mitgliedern. 16. Februar. (Schleswig.) Der Romanschriftsteller Hermann Heiberg f# im 70. Lebensjahr. 16. Februar. (Berlin.) Rede des Reichskanzlers im deutschen Landwirtschaftsrat. Es ist nicht das erste Mal, daß Sie mir gestatten, Ihr Gast zu sein, und wenn auch im Nebenamte, darf ich mich doch auch als Ihren Berufsgenossen betrachten. Ich bitte aber darauf kein besonderes Gewicht zu legen, denn mein hochverdienter Herr Amtsvorgänger, der Fürst von Bülow, gehörte zu den Kanzlern ohne Ar und Halm und hat sich doch um die deutsche Landwirtschaft Verdienste erworben, die ihm nie vergessen werden können. Für die vom Fürsten Bismarck inaugurierte und vom Fürsten Bülow fortgesetzte Wirtschaftspolitik bin ich in meinen bisherigen Aemtern so oft öffentlich eingetreten, daß es keiner Versicherung bedarf, daß ich an dieser Politik festhalten werde. Graf Schwerin hat mit Recht hervorgehoben, daß diese Politik nicht nur den Interessen der Landwirtschaft, sondern auch denen von Gewerbe, Handel und Industrie dient. Einen der schlagendsten Beweise dafür erblicke ich darin, daß Deutschland die letzte große Wirtschaftskrisis ohne wirklich gefährliche Erschütterungen überwunden hat und überwindet. Aber meine Herren, ich will nicht eigentlich von politicis reden, sondern mich freuen, unter deutschen Landwirten weilen zu dürfen. Was der Landwirt in seinem Beruf jahraus, jahrein üben muß, Unverdrossenheit, Ausdauer und Geduld, ist auch mir nötig wie das tägliche Brot. Zwischen Saat und Ernte liegt auch in der Politik eine lange Zeit, und wer bei schlechtem Wetter gleich das Vertrauen verlieren wollte, der taugte zum Staatsmann so wenig wie zum Landwirt. All die Hagelschauer der Kritik, die auf mich niedersausen, machen mich Des Denisqhe Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 16. 17.) 137 nicht irre, wobei mir als Wetterschutz nicht so sehr der schon etwas abgetragene Mantel des Phdilosophen dient, den mir freundliche Mumenschen immer wieder um die Schultern hängen, als die Ueberzeugung, daß mir die Pflicht gegen Kaiser und Reich zu handeln gebietet, wie ich handle. Vor Ihnen, meine Herren, die Sie aus allen Gauen unseres Vaterlandes, auch aus dem Süden her, zusammen gekommen sind, betone ich hier besonders gerne die Pflicht gegen das Reich. Sie wissen, um die Angriffe besonders scharf und verletzend zu machen, stempelt man mich zum preußischen Partikularisten und sagt mir Mißachtung süddeutschen Wesens nach. Ich wüßte nicht, wie ich deutscher denken könnte, als wenn ich Preußens Beruf, wie ich es neulich ausgesprochen habe, darin erblicke, sich selbst stark zu erhalten, dann aber seine Stärke in den Dienst des Reiches zu stellen. Und wenn ich neben die Eigenart Bayerns, Schwabens und Sachsens auch die Preußens als berechtigt hingestellt habe, so glaube ich, meine Herren, darin gerade von deutschen Landwirten richtig verstanden zu werden. Am treuesten und zähesten hält an der Eigenart seiner Heimat und seines Stammes der deutsche Bauer, der deutsche Landwirt fest. Noch nie aber habe ich wahrgenommen, daß er sich in der Liebe zu unserem gemeinsamen Vaterlande von irgend jemand übertreffen ließe. 16. Februgr. (Hamburg.) Das Istbudget für 1909 zeigt einen Fehlbetrag von nur 3813000 Mark an Stelle des im Sollbudget veranschlagten Defizits von 17 ½ Millionen Mark. 17. Februar. (Sachsen.) Zweite Kammer. Verhandlung über drei Anträge der Freisinnigen, Nationalliberalen und Sozialdemokraten auf Reform oder Aufhebung der Ersten Kammer. Nachdem die drei Anträge begründet worden waren, erklärte Staatsminister Graf Vitzthum v. Eckstädt, die Regierung hätte im Jahre 1905 den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das die Reform der ersten Kammer bezweckt hätte. Mit diesem Entwurf, in welchem sie 6 neue Mitglieder aus Handel, Industrie und Gewerbe vorgeschlagen hätte, hätte die Regierung das Aeußerste bezeichnet, was an Resorm der ersten Kammer zulässig wäre. Da dieser Gesetzentwurf von der zweiten Kammer 1905 abgelehnt worden wäre, wäre das Gesetz gescheitert. Ueber das Maß dieses Entwurfs könnte die Regierung nicht hinausgehen. Sie müßte deshalb die vorliegenden Anträge ablehnen, zumal die Anträge außerordentlich unbestimmt gefaßt wären. Die Regierung müßte zudem abwarien, welche Stellung die erste Kammer einnehmen würde. 17. Februar. (Frankfurt a. Main.) Nach fünf sozialdemokratischen Protestversammlungen gegen das Vorgehen der Polizei am Wahlrechtssonntag kommt es zu Zusammenstößen und zahlreichen Verwundungen von Polizeibeamten und Demonstranten. 17. Februar. (Berlin.) Die Stadtverordnetenversammlung nimmt einen Antrag, den Landtag um Ablehnung der Wahlrechtsvorlage zu ersuchen, einstimmig an. 17. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Kommission lehnt die Wahlrechtsprivilegien der Regierungsvorlage einstimmig ab, nachdem alle von den Parteien gestellten Abänderungsanträge verworfen waren. 138 Nas Betsche Reich und seine rintelnen Glieder. (Februar 17. 18.) 17. Februar. (Reichstag.) Toleranzanträge des Zentrums und der Sozialdemokraten. Antrag des Zentrums: „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, durch Verhandlungen mit den Bundesstaaten dahin zu wirken, daß Beschränkungen der religiösen Freiheit, soweit solche bestehen, auf dem Wege der Gesetzgebung beseitigt werden.“ Dazu haben die Sozialdemokraten beantragt, dem Antrag folgende Sätze hinzuzufügen: a) daß aus der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft keine Beeinträchtigung der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten abgeleitet werden darf; b) daß kein Kind gegen den Willen der Erziehungsberechtigten zur Teilnahme an einem Religionsunterricht oder Gottesdienst angehalten werden darf; c) daß zur Bewirkung des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft eine schriftliche oder mündliche Erklärung zu genügen hat, die vor dem Amtsgericht des Wohnorts abgegeben und von diesem der Religionsgemeinschaft mitzuteilen ist; das Austriitsverfahren hat kostenund stempelfrei zu sein. Tags darauf wird der Zentrumsantrag in namentlicher Abstimmung mit 160 gegen 150 Stimmen abgelehnt. Die sozialdemokratischen Unteranträge werden mit 233 gegen 89 Stimmen abgelehnt. 18. Februar. (Reichstag.) In der Budgetkommission berichtet Staatssekretär v. Tirpitz über die Untersuchung der vom sozialdemokratischen Abg. Severing erhobenen Beschuldigungen über die Versenkung wertvoller Materialien in den ins Eis gehauenen Löchern bei Danzig. Es handelt sich nur um wertloses Gerümpel, daß auf diese Weise beiseite geschafft wurde. 18. Februar. (Reichstag.) Spezialberatung des Etats des Reichsamts des Innern. Abg. Mayer-Kaufbeuren (Z.): Die Entwicklung der Stellung Deutschlands auf em Weltmarkt zeugt von einer erstaunlichen Produktions- und Konsumkraft des Deutschen Reiches. Unsere Gesamthandelsbilanz ist stark und steigend passiv; trotzdem hat unsere Zahlungsbilanz sich in den letzten Jahren weiter gebessert. Auch unsere Landwirtschaft hat 1909 weitere Fortschritte gemacht in dem Bestreben, den Inlandskonsum auch durch die Inlandsproduktion zu decken. Sehr bedauerlich bleibt unsere Abhängigkeit vom Ausland in Bezug auf Baumwolle. Ein ganz gefährliches Kapitel ist auch die Abhängigkeit vom amerikanischen Petroleum; die neuesten Machinationen des Petroleum-Welttrusts gehen dahin, auch die letzte freie Petroleumproduktion, nämlich die österreichisch-galizische, sich untertänig zu machen. Auch die Eisenproduktion reicht noch nicht aus, uns vom Auslande unabhängig zu machen, im Gegenteil steigert sich mit jedem Jahre der Bezug Deutschlands an Eisenerzen vom Auslande, und wir werden in zunehmendem Maße von Schweden abhängig. Die schwedische Regierung hat die sogenannten A-Erze, also die besten, von der Ausfuhr ausgeschlossen; wie deckt sich die Maßnahme mit dem schwedischen Handelsvertrag? Es scheint, als ob man in Schweden auf Ausfuhrzölle hinsteuert. In Oberschlesien wird die Schleuderpolitik der deutschen Rohstoff= und Halbzeugkartelle nach dem Auslande ruhig fortbetrieben, was eine Benachteiligung der inländischen verbrauchenden Industrien und eine Verschärfung der aus- Das Benische Reich und seine einjelnen GSlieder. (Februar 18.) 139 ländischen Konkurrenz zur Folge hat. In Frankreich, wo man jetzt mit der Revision des Zolltarijs beichäftigt ist, geht man damit um, die Länder, die eine solche Schleuderpolitik zulassen, durch Zollverschärfungen noch extra zu bestrafen. Deutschland besitzt im Auslande wenig Handelssachverständige, abgesehen von den Konsuln. Es sollten deren mehr angestellt und entsendet werden; jeden falls muß die Verteilung ihrer Berichte rascher weitergehen. Staatssekretär Delbrück: Mut der Errichtung des Deutschen Reiches hat für Deutschland eine Zeit ihren Abschluß gefunden, die ausgefüllt war mit politischen Idealen; an deren Stelle ist dann eine Periode wirtschaftlicher Kämpfe geireten, und eines der Kennzeichen dieser wirtschaftlichen Kampie ist ein aousgeprägt sozialistischer Zug, ein Zug der Konzentration. aller wirtschaftlichen Kräfte und der Massen zur gemeinschaftlichen Verfolgung ihrer Ziele. Dieser Zug der Konzentration ist so stark gewesen, daß er nicht nur unserer politischen und wirtichaftlichen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten, sondern auch unserer Wissenschaft, unserer ethischen und ästhetuchen Entwicklung das charakteristische Gepräge gegeben hat. Für die Orientierung unserer inneren und insbesondere unserer Wirtschaftspolitik im Laufe der letzten Jahrzehnte sind zwei Momente maßgebend gewesen, die hochgespannte Entwicklung von Handel und Industrie und die völlige Veränderung unserer internationalen und nationalen Verkehrsbeziehungen. Die Aenderungen, die sich auf diesem Gebiete vollzogen haben, sind so tiefgreifend gewesen, daß beinahe kein Gebiet unseres Volks= und unseres wirtschafllichen Lebens davon unberührt geblieben ist, und die Wirkungen auf die anderen Gebiete sind so stark gewesen, daß beispielsweise in der Gesetzgebung dieses Hauses ganz andere Fragen durch Jahrzehnte hindurch dominiert haben. Die Momenie für die Orientierung unserer inneren Politik im Laufe der letzten 25 Jahre liegen in den siebziger Jahren, und zwar meldete sich zuerst als Konsequenz umerer zunehmenden industriellen Entwicklung die soziale Frage, die Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Sorge für die wirtschaftliche und soziale Selbständigkeit, die Hebung unseres Arbeiterstandes haben die Gesetzgebung des Reiches durch Jahrzehnte beherrscht. Die Aufgaben, die wir auf diesem Gebiete gelöst baben, mögen groß gewesen sein; abgeschlossen ist diese Entwicklung noch nicht. Die zunehmende Industrialisierung mit ihren tiefgreifenden Folgen hat auch stark und intensiv eingegriffen in die Verhälklnisse der Landwirtschaft. Die Aenderungen, die sich vollzogen haben, sind nicht allein veranlaßt durch Lohnarbeiter und Lohnfragen. Die Lobn= und Arbeiterschwierigkeiten in der Landwirischaft sind nur ein Inzidenzpunkt in der landwirtschaftlichen Entwicklung gewesen. Die Schwierigkeiten nahmen ihren Anfang mit der völligen Veränderung unserer Markiverhälinisse infolge der Entwicklung unseres einheimischen und auswärtigen Eisenbahnwesens und mit der enormen Entwicklung unserer internationalen Schiffahrt, die in der Preisbildung für unsere landwirtschaftlichen Produkte eine so starke Verschiebung brachte, daß viele landwirtschaftliche Existenzen, große und kleine, allein dadurch an den Rand des Verderbens gebracht wurden. Diese aus der Weltkonjunktur sich ergebenden Sch wierigkeiten wurden noch weiter verschärft dadurch, daß sie unsere östliche Landwirtschaft in einem Augenblick trafen, wo dort die Natural- mit der Geldwirtschaft im Kampfe lag, und infolgedessen das kaufmännische Rüstzeug, das der Landwirt heute braucht und über das er heute versügt, ihm noch nicht zu Gebote stand. Die Landwirtschaft hat nachhaltig in den letzten Jahrzehnten und wohl nicht ohne Erfolg gekämpft. Am verderblichsten aber und für den Volkswirt und Gesetzgeber am unbequemsten hat die Industrialisierung und die Entwicklung unseres Handels eingewirkt auf diejenigen Schichten, die von rechts 140 JNos Veuische Reich uah seine einjelnen Glieder. (Februar 18.) und links zerrieben wurden. den sogenannten Mittelstand. Ich verstehe darunter den selbständigen gewerblichen Mittelstand, an dessen Erhaltung jedem wahren und ernsten Politiker viel gelegen sein muß. Infolgedessen hat uns die Mittelstandspolitik bisher hier im Hause ebenso wie in den Parlamenten der Einzelstaaten ernsthaft beschäftigt und wird uns noch manche schwer lösbare Aufgabe bieten, weil wir nicht in der glücklichen Lage sind, etwas Neues zu entwickeln, sondern weil wir hier genötigt sind, bestehende Zustände, die von rechts und links angegriffen und aufgelöst werden, nach Möglichkeit den neuen Verhältnissen entsprechend weiter zu entwickeln. In den letzten 25 Jahren hat von allen Fragen keine eine so gewaltige Stoßkraft entwickelt als die, die wir gemeinhin mit dem Begriff Sozialpolitik umfassen. Das hat seinen Grund nicht allein darin, daß die unmittelbar beteiligten Klassen, die Arbeiter, es verstanden haben, sich innerhalb und außerhalb dieses Hauses eine entschlossene und wirkungsvolle Vertretung zu schaffen, sondern darin, daß über diese Kreise der Arbeiter hinaus große Parteien dieses Hauses diesen Bestrebungen ein besonderes und dauerndes Interesse gewidmet haben. Das deutsche Volk hat eigentlich die Summe seines ganzen Idealismus hineingelegt. Nicht der Fachpolitiker allein beschäftigt sich augenblicklich in Deutschland mit den sozialen Fragen, sondern der sozialistische Zug, von dem ich sprach, geht durch unsere Wissenschaft, durch unsere Literatur und Kunst, überall finden wir denselben Drang, um mit einem etwas trivialen Ausdruck zu sprechen, Sozialpolitik zu treiben. Solange das deutsche Volk seinen Idealismus auf diese Fragen konzentriert, wird niemand daran denken können, unserer Sozialpolitik andere Richtungen und ein wesentlich anderes Gepräge zu geben, als sie es heute hat. Allerdings wird man fragen, haben die Mittel, die wir aufgewendet haben, denn nun überall die Erfolge gezeitigt, die wir erwartet haben? Werden wir nicht im Laufe der Zeit auch diese Fragen von anderen Gesichtspunkten auffassen? Es ist hierüber viel geschrieben und gesprochen worden. Was wir allein auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung zu schaffen haben und demnächst schaffen werden, geht weit über das hinaus, was andere Länder zu leisten imstande gewesen sind, nicht bloß in Bezug auf ihre gesetzgeberische Technik, sondern auch mit Rücksicht auf die Opferwilligkeit des Volkes, auf die Opferwilligkeit aller beteiligten, produzierenden Stände und mit Rücksicht auf den idealistischen Zug, der bei uns alle diese Bestrebungen durchweht. Aber eins muß gesagt werden: alle diese Erfolge, die gewiß namentlich nach ihrem materiellen Maßstabe außerordentlich groß sind, haben eine Aufgabe nicht gelöst, es ist uns nicht gelungen, die tiefe Kluft zu überbrücken, die die wirtschaftlichen Kämpfe der letzten Jahrzehnte gerissen haben, und die das deutsche Volk zu seinem Schaden in zwei Teile teilt. Wir werden uns bei allen sozialpolitischen Aufgaben, die wir in die Hand nehmen, bei allen neuen Versuchen, sozialpolitische Probleme zu lösen, stets bewußt sein müssen, daß unsere Handlungen und Entschlüsse geleitet sein müssen von der Tendenz, zusammenzuführen und nicht zu trennen, zu versöhnen und nicht zu erzürnen. Diese Trennung, die die sozialpolitischen Kämpfe uns gebracht haben, werden vielleicht erst einmal in einer späteren Zeit in ihrer Bedeutung ermessen werden. Wir werden und wollen nicht vergessen, daß es nicht die Sorge für das materielle Wohl allein ist, die ein großes Volk zu beschäftigen hat, sondern wir müssen uns gegenwärtig halten, daß ein großes Kulturvolk unvergängliche Besitztümer hat, die zu wahren und zu hüten seine Aufgabe ist, daß dies aber nur möglich ist, wenn es gelingt, das ganze Volk in allen seinen Kreisen um diese unvergänglichen Besitztümer zu scharen. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft liegt ein erheblicher Teil der Erfolge, auf die wir zurückblicken dürfen, nicht Deas Venische Reich und seine einzelnen Slieder. (Februar 18.) 141 direkt in der Tätigkeit des Reiches, sondern in der Fürsorge der Bundesstaaten, aber auch das Reich hat stets mit vollem Verständnis für den Ernst der Landwirtschaftsfragen gearbeitet, und wir müssen uns heute zweierlei gegenwärtig halten — das möchte ich in diesem Augenblick besonders betonen, weil ich glaube, die Verhältnisse ziemlich genau zu kennen — daß nämlich am meisten zu diesem Erfolge beigetragen hat die entschlossene Arbeit der Landwirte, der Landwirte im einzelnen und der Landwirte im großen, in ihren Vertretungen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir dieser entschlossenen Arbeit unserer Landwirte und der stützenden und helfenden Tätigkeit der Staaten und des Reiches eine Summe von materiellen und sittlichen Werten verdanken, ohne die wir nicht in der Lage sind, ohne schweren Schaden durch kritische Zeiten hindurchzukommen. Wir werden also, auch selbst wenn wir anerkennen müssen, daß die Sorge, die wir vor 15 bis 20 Jahren für die Landwirtschaft hatten, heute nicht mehr auf uns lastet, doch niemals vergessen dürsen, daß in der Landwirtschaft Werte liegen, die vererbt werden müssen. Ich komme nun zur Industrie. In dem Augenblicke, als Ende der siebziger Jahre unsere Eisen= und Textilindustrie die Hilfe des Reiches in Anspruch nahmen und den Anstoß zur Zollpolitik gaben, hat man nicht geahnt, daß sie in so kurzer Zeit zu einer Weltmacht oder zu zwei Weltmächten kommen würden. Aber ich habe den Eindruck, daß diese glänzende Entwicklung schon seit langer Zeit den Blick getrübt hat für die Gefahren, die aus der Eigenartigkeit der Entwicklung und für die Zukunft unserer Industrie und dem damit unmittelbar zusammenhängenden Handel sich ergeben. Hier liegen die Ansätze zu einer ganzen Reihe neuer Probleme, und ich halte es nicht für einen Zufall, nicht lediglich für eine Folge der augenblicklichen geschäftlichen Dispositionen dieses Hauses, wenn der verehrte Redner aus der Mitte des Hauses mit einer großen handelspolitischen Rede die Debatte über den Etat des Reichsamts des Innern eröffnet hat. Wir werden uns darüber im klaren sein müssen, daß unsere Industrie und unser Handel zwar auch gewaltige Werte schaffen und sich eines gewissen Glanzes ihrer Entwicklung erfreuen können, daß aber gerade hier das Reich mit sorgendem Auge darüber wachen muß, daß diese stolze Entwicklung, die Grundlage zum Teil für unsere Kriegsbereitschaft, von der die Aufrechterhaltung und Fortführung der Beschäftigung von Millionen von Arbeitern abhängt, keinen Schaden leide, und es wird also unser Bestreben sein müssen, bei allen unseren Maßnahmen hierauf Rücksicht zu nehmen. 18. Februar. (Holsterhausen i. Westfalen.) Bei den katholischen Kirchenwahlen siegen die Polen mit bedeutender Majorität über die Zentrumskandidaten. In dem katholischen Kirchenvorstand und in der Kirchenrepräsentation von H. sitzen somit ausschließlich Polen und zwar nach der „Köln. Ztg.“ in der ersten Körperschaft 10 und in der zweiten Körperschaft 30 Polen. 18. Februar. (Bayern.) Die finanzielle Lage des Staatshaushalts. Wie Finanzminister v. Pfaff im Finanzausschusse des bayerischen Landtages mitteilte, ergibt die letzte Finanzperiode 1908.1909 anstatt der erwarteten Ueberschüsse einen sehr erheblichen Fehlbetrag. Beim Malzausschlag betrug die Mindereinnahme 3,8 Millionen, bei den Staatseisenbahnen rund 23 Millionen und bei der Post 6 Millionen, somit im ganzen 32,8 Millionen. Nun werden allerdings die Mindereinnahmen der Post 142 JN%## Netsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 19.) gedeckt durch die Herabsetzung der an das Reich zu zahlenden Ausgleichsbeträge. Auf der anderen Seite sind an direkten Steuern, an Gebühren, sowie aus Einnahmen aus der Bergverwaltung und der Forstverwallung Mehreinnahmen zu verzeichnen. Die abgeschlossene Finanzveriode schließt aber immerhin mit einem Fehlbetrag von 14 bis 15 Millionen ab, zu deren Deckung eine Anleihe von 15 Millionen nötig wird. Für den bayerischen Finanzminister ist die Situation überhaupt sehr unerfreulich, denn seine Steuerreform ist aufs äußerste gefährdet. Die bayerische Reichsratskammer hat bei der Einkommensteuer das vom Zentrum propagierte Existenzminimum von 300 Mark wieder auf die ursprüngliche Höhe von 600 Mark gesetzt und damit das Zentrum schwer gekränkt. 19. Februar. Der Präsident des Reichstags Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode f in Berlin im 70. Lebensjahre. Zuerst 1907 von der Blockmehrheit gewählt, gelangte er auch nach dem Zerfall derselben zur Wiederwahl. 19. Februar. (Reichstag.) Sozialdemokratische Interpellation wegen der Außerungen des Reichskanzlers im preußischen Abgeordnetenhause über die Wahlrechtsfrage am 10. Februar. Diese Aeußerungen sollen geeignet sein, das in der Verfassung des Reichs gewährleistete allgemeine, gleiche, geheime Wahlrecht herabzusetzen und zu bedrohen. Zur Begründung spricht Dr. Franck (Sd.): Der Reichskanzler hat gemeint, daß die Kultur sinke, je demokratischer ein Wahlrecht sei. Das hat ein Kanzler gesagt, der dem durch ein demokratisches Wahlrecht gewählten Reichstag verantwortlich war. Was würde einem Reichskanzler geschehen, wenn er sagen wollte, daß gewisse Reden und Geschmacksrichtungen des Kaisers verflachend wirkten. (Vizepräsident Spahn: Ich bitte, die Person des Kaisers nicht in die Debatte zu ziehen.) Ich wollte ja nur hypothetisch ausführen. (Vizepräsident Spahn unmierbrechend: Ich bitte, mir zu folgen.) Der Herr Präsident hätte warten sollen, was ich sagen will, und er hätte dafür sorgen müssen, daß die Redefreiheit hier gewahrt wird. Ich wollte ausführen, daß das Kaisertum und der Reichstag am gleichen Tage geberen sind. Daß der Reichstag den gleichen Respekt zu beanspruchen hat, wie der deutsche Kaiser, und daß der Reichstag es sich nicht gefallen zu lassen braucht, daß hier im Hause und außerhalb des Hauses despektierlich von ihm gesprochen wird. Wir brauchen dabei auch nicht mimosenhaft vor der Person des Kaisers zurückeuschrecken. Der Ministerpräsident hat im Abgeordnetenhause verlangt, daß seine Rede ernst genommen werden soll. Es ist bedenklich, wenn er das erst verlangen muß. Man muß aber wissen, was werden soll und wir fragen den Reichskanzler, ob er das „verflachende und verrohende“ Reichslagswahlrecht zu ändern wünscht. Es ist gesagt worden. daß dazu ein Militär notwendig sei. Ich glaube nicht, daß der Reichskanzler das Zeug dazu hat trotz der schnellen militärischen Beförderung, die er gemacht hat, auch nicht, wenn er um die Majorsecke herumkommt Der Reichskanzler hat also wohl nur dozieren wollen. Dann soll er aber auf eine Universität gehen, wie Herr v. Jagemann, der Staatsstreichlehrer geworden ist. Wo hat der Reichskanzler eigentlich seine Beobachtung über den Rückgang der politischen Bildung gemacht? Vielleicht bei den Borussen in Bonn oder anderen Korvsbrüdern? Was wir unter politischer Bildung verstehen, ist etwas anderes. Mancher Arbeiter übertrifft einen Geheimrat an volitischer Bildung. Wenn es aber in den unteren Klassen an politischer Bildung fehlt, dann ist daran die H## Beesche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 19.) 143 mangelhafte Ausbildung auf der Volksschule des Dreiklassenwahlrechts schuld. Der Reichskanzler will das öffentliche Wahlrecht aufrecht erhalten, um die geistig Schwachen zu schüßen. Es wäre aber ehrlicher gewesen, offen zu sagen, daß die Beamten nicht nach ihrer Ueberzengung wählen dürfen. Von Zeit zu Zeit wird ein hohes Lied auf das Pflichtgefühl der Beamten gesungen und trotzdem trauen Sie allen Beamten nicht über den Weg. Etwas Gemeineres, etwas Gewissenloseres, etwas Erbärmlicheres und Feigeres kann ich mir nicht denken, als der Versuch der wirtschaftlich Stärkeren, die wirtschaftlich Schwächeren um ihre Ueberzeugung zu betrügen. Eine goltgewollte Abhängigkeit wird dabei herangezogen, das sollten alle frommen Männer als eine Gotteslästerung empfinden. Die Arbeiter haben mit den Demonstrationen ihren Willen zum Ausdruck gebracht und sie haben ihren Zweck erreicht, trotz Polizeipräsidenten, trotz des Ministerpräsidenten. Die Massen sind auf die Straßen gegangen, sie haben ihren Willen kundgegeben. (Lachenr.) Es hat mich nicht überrascht, daß Sie lachen, aber Ihr Lachen klingt viel leiser, als vor zwei Jahren. Die Massen haben auch gezeigt, daß sie Selbstzucht besitzen. (Zuruf: Frankfurt!) Es wird darauf hingewiesen, daß hier und da Ausschreitungen vorgekommen sind. Das sind kleine Dinge gegenüber dem gewaltigen Ausdruck des Massenwillens. An diesen Ausschreitungen ist aber nicht die Arbeiterschaft, sondern die Polizei schuld. Gewisse Vorfälle in Franksurt bedauern auch wir, aber es ist festgestellt, daß auch hier nicht die Arbeiterschaft, sondern die Polizei die Schuld trägt. Seit Jahrzehnten haben wir ein solches Beispiel nicht erlebt, daß Hunderttausende ihren Willen gemeinsam zu deutlichem Ausdruck gebracht haben. Das war Idealismus, Herr Reichskanzler, und der Idea-Lismus findet sich nicht bei den Oberlehrern, sondern bei den Arbeitern. Wir wünschen keine Ausschreitungen, wir wollen durchaus friedliche Demonstrationen. Es hat Opfer gegeben, es ist Blut geflossen, die Arbeiter lassen sich dadurch nicht von ihren Kämpfen abbringen. Die Arbeiter sind gewohnt, Opfer zu bringen. Sie bringen jährlich Ovfer auf dem Schlachtfeld der Arbeit für kleinliche Interessen der Kapitalisten, und sie werden auch Blut fließen lassen und haben es fließen lassen für die große Befreiung der Arbeiterschaft. Der Herr Reichskanzler wird gehen, aber der Wahlrechtskampf wird bleiben. (Lebhafter Beifall b. d. Sd. Pfuirufe auf der Rechten, erneuter Beifall b. d. Sd.) Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: An einer Diskussion über das preußische Wahlrecht und die im preußischen Landtag vorgelegte Wahlreform kann ich mich nicht beteiligen. Ich kann Ihnen nur wiederholen, was unzählige Male vom Bundesratstisch aus erklärt worden ist, zuletzt noch vor zwei Jahren von meinem Amtisvorgänger, daß die Aenderung der verfassungsrechtlichen Zustände in den Einzelstaaten nicht Reichssache ist und daß die verbündeten Regierungen sich an der Verwischung dieser staatsrechtlichen Grenzen nicht beteiligen Ich werde mich bei der Beantworlung der Interpellation streng an das halten, was vor das Forum des Reichstages gehört. Die Interpellation verlangt Auskunft von mir darüber, was mich veranlaßt habe, gemisse Ansichten über das Wahlrecht im preußischen Abgeordnelenhause zu äußern. Ich bin zur Auskunft darüber bereit, aus welchen Motiven heraus ich einen Gesetzentwurf vorschlage, eine Verwaltungsmaßregel treffe, vielleicht auch aus welchen Gründen ich beides nicht ine. Aber wenn Sie mich fragen, aus welchen Gründen ich eine bestimmte Ansicht äußere, meine Herren, die Antwort darauf ist sehr einfach, eben weil ich sie für richtig halte! Aber einer solchen Selbstverständlichkeit wegen werden Sie wohl nicht interpelliert haben. Ich glaube vielmehr den Sinn der Interpellation dahin verstehen 144 aos eutsche Reich und seine einfelnen Glieder. (Februar 19.) zu können, daß Sie zu wissen wünschen, ob das Reichstagswahlrecht in Gefahr ist. Sie behaupten, ich hätte im Abgeordnetenhause Ausführungen gemacht, die geeignet sind, das in der Verfassung des Reiches und mehrerer Bundesstaaten gewährleistete gleiche, geheime Wahlrecht herabzusetzen und zu bedrohen. Die Herren Interpellanten sind doch sonst nicht so feinfühlig. Sie selbst nehmen sich unausgesetzt das Recht heraus, Reden zu halten und Demonstrationen zu veranstalten, die nicht nur geeignet sind, das durch die preußische Verfassung gewährleistete Wahlrecht herabzusetzen und zu bedrohen, sondern die es ganz unmittelbar herabwürdigen und beschimpfen. Der Regierung versagen Sie die freie Meinungsäußerung. Das entspricht freilich ganz den Ansichten von Gleichheit und Gerechtigkeit, die Sie vertreten. Was habe ich denn nun gesagt, das geeignet wäre, das Reichstagswahlrecht oder auch Bundesstaatswahlrecht herabzuwürdigen oder zu bedrohen? Gewiß, meine Herren, ich habe das Sacrilegium begangen, nicht an die alleinseligmachende Kraft des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle Staaten und für alle Verhältnisse zu glauben. Weil ich nicht an dieses Dogma glaube, bin ich in Ihren Augen ein reaktionärer Dogmatiker. Das ist ein zu billiges Kampfmittel. Ich bin sogar so weit gegangen, von der zunehmenden demokratischen Entwicklung des Parlamentarismus eine Verflachung der politischen Sitten zu erwarten. Ja, meine Herren, bin ich etwa der erste oder der einzige, der die Anschauung geäußert hat, daß die demokratische Entwicklung zwar die Basis verbreitert, aber die Richtung hat, das Niveau zu verflachen. Das ist doch ein in der Geschichte aller Völker und aller Zeiten erwiesener Grundsatz. Und da finden Sie es auffällig, eine solche Anschauung auszusprechen, weil wir im Reiche und in einer Reihe von Bundesstaaten ein demokratisches Wahlrecht haben. Ja, wenn ich dieses Wahlrecht als eine Institution des Reiches oder einzelner Bundesstaaten angegriffen hätte, wenn ich gesagt oder nur von ferne angedeutet hätte: ich beabsichtige, den Verbündeten Regierungen die Abschaffung des Reichstagswahlrechtes vorzuschlagen — wie ich das Wahlrecht in den Bundesstaaten bedrohen könnte, ist mir im übrigen gänzlich unerfindlich —, dann könnten ängstliche Gemüter sich beunruhigt fühlen, die nicht daran denken, daß Bundesrat und Reichstag doch auch noch ein Wort mitzusprechen haben. Nichts von alldem habe ich getan. Nichts von alledem liegt in meiner Absicht. (Zurufe b. d. Sd.: Wer ist es denn, der an dem Bestande des Reichstagswahlrechtes rütteln will?) Das sind die Herren Interpellanten. Sie werden mir recht geben, wenn Sie mich weiter anhören wollen. Ihnen genügt es nicht, Sie wollen das Wahlalter bis unter das Mündigkeitsalter herabsetzen. Sie wollen den Frauen zum Stimmrecht verhelsen und anderes mehr. Glauben Sie aber, daß Ihre Bestrebungen auf diejenigen Volkskreise, die anders denken als Sie, und deren gibt es doch noch, beruhigend wirken? Und selbst wenn ich das Reichstagswahlrecht kritisiert hätte, wie läge denn die Sache dann? Unter veränderten Formen und in veränderter Stimmung haben wir im Jannar 1908 dasselbe erlebt, was wir heute erleben. Damals hatten die Herren sich darüber entrüstet, daß der Fürst Bülow im preußischen Abgeordnetenhause erklärt hatte, es entspreche nicht dem Staatswohl, das Reichstagswahlrecht auf Preußen zu übertragen. Auch damals wurde darin eine unerhörte Kritik des Reichstagswahlrechtes gefunden, und als dann später im März hier wiederum über das Wahlrecht im Reiche und in Preußen verhandelt wurde, da waren es genau die gleichen Gedanken, die heute zum Ausdruck kommen. Damals knünpfte die Agitation an ein Programm des Fürsten Bülow an, heute an die Ausführung dieses Programms, und um die Agitation noch zugkräftiger zu machen, wurde damals dem Ver- Das Denische Reit und seine einzelnen Glieder. (Februar 19.) 145 künder, heute dem Ausführer des Programms Mißachtung und Bedrohung von Reichseinrichtungen zum Vorwurfe gemacht. Das Spiel ist zu durchsichtig, um nicht erkannt zu werden. Meine Herren! Ich wiederhole, die Verbündeten Regierungen denken nicht daran, am Reichstagswahlrecht zu rühren. Das Reich hat sich mit diesem Wahlrecht sein Haus eingerichtet und trotz aller Mißstände unseres öffentlichen Lebens ist mein Glaube an die Kraft und an die Zukunft des deutschen Volkes viel zu fest gegründet, als daß ich nicht davon überzeugt wäre, es werde diesen Bau unversehrt erhalten. Gestatten Sie mir eine kurze Abschweifung. Meine Herren! Wer es nicht begreifen kann, daß ich als preußischer Ministerpräsident die preußischen Beamten gegen ungerechtfertigte Angriffe und Verdächtigungen in Schutz genommen habe, der hat keinen Sinn für staatlichen Organismus, keinen Sinn für reale Notwendigkeiten. Ich möchte ihn weltfremd nennen, wie mich der Herr Abg. Frank genannt hat, und wer darüber hinweghört, weil es ihm nicht in seinen Kram paßt, daß ich Parteiendienst der Beamten verurteile und auch durch die Tat zu verurteilen wissen werde, mit dem kann ich nicht diskutieren. Bureaukratisches Regiment würde uns zur Versteinerung führen. Wer ist es denn aber, der so gerne und so häufig bureaukratisteren will? Meine Herren! Ich habe die Ehre, nun bald drei Jahre mit Ihnen zu arbeiten. Bei den mannigsachen sozialpolitischen Fragen, die wir miteinander erörtert haben, habe ich immer wieder vor der trügerischen Hoffnung gewarnt, die Welt mit Gesetzesparagraphen und dem Heer der hinter ihnen stehenden Beamten zu verbessern. Ich habe beispielsweise bei den Arbeitskammern, die Sie neulich wieder beraten haben, auf das schärfste den Standpunkt vertreten, daß ich mir von einem Zusammenarbeiten der beteiligten Berufsstände, also von der Arbeit des Volkes selbst viel größere Vorteile verspreche als von aller Reglementiererei, die immer unpraktisch ist und schließlich dazu führen muß, hinter jeden Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Polizisten zu stellen. Und wenn ich in meiner Abgeordnetenhausrede hervorgehoben habe, daß es die unteren Gliederungen des Staates und Volkes sind, in denen die größte wirtschaftliche und geistige Kulturarbeit geleistet wird, dann habe ich damit die Ueberzeugung ausgesprochen, daß wir nur in freier und freiwilliger Tätigkeit des Volkes selbst vorwärts kommen. Wer das Bureaukratismus neunt, der weiß mit Fremdwörtern nicht Bescheid. (Große Heiterkeit und Zustimmung.) Meine Herren! Damit lassen Sie mich schließem. So gut wie unverwüstliche Streitlust zum Leben des Deutschen gehört, ebenso kann er ohne unverwüstlichen Idealismus nicht bestehen. Ich halte es vor allem mit dem Idealismus. Ich baue fest auf die idealen Kräfite des deutschen Volkes, die sich unter dem realen Drucke unserer nationalen Bedürfnisse steigern und das Feld behaupten werden. Die Besprechung der Interpellation wird beschlossen von den Sozialdemokraten, Freisinnigen, Nationalliberalen und einem Teil des Zentrums. Das Wort erhält zunächst Abg. Gröber (3.): Die preußische Landesangelegenheit ist nicht gleichgültig für das ganze Reich. Wir haben doch erst vor wenig Wochen über Maßregelungen von preußischen Beamten infolge preußischer Bestimmungen hier verhandeln müssen. Die Aeußerungen des Reichskanzlers im Abgeordnetenhause haben bei manchen meiner politischen Freunde schwere Besorgnisse hervorgerufen. Heute hat der Reichskanzler die Hauptbesorgnis aus dem Wege geräumt durch die Mitteilung, daß die Verbündeten Regierungen nicht daran denken, an dem Reichstagswahlrecht zu rütteln. Trotzdem geben die Ausführungen des Reichskanzlers in ihrer Europäischer Geschichtskalender. UI. 10 146 Das Pentsqhe Reich und seine eintelnen Glieder. (Februar 20.—23.) prinzipiellen Bedeutung einen gewissen Anlaß zur Kritik. Der Reichskanzler hat gemeint, er habe sich nicht gegen das Reichstagswahlrecht gewandt. Ja, man braucht das Wahlrecht gar nicht ausdrücklich zu nennen und kann es doch meinen. Das Reich und Preußen kann man formalistisch wohl als verschiedene Staaten bezeichnen, aber das entspricht nicht der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. In beiden Ländern sind doch dieselben Volksmassen. Der Reichskanzler ist nach meiner Ueberzeugung über das Maß der Kritik bezüglich des Parlamentarismus hinausgegangen. Zu dem Reichstagswahlrecht habe ich zu erklären, daß wir nicht daran rütieln lassen werden. Abg. Dietrich (K.): Es hat doch sicher niemand im Ernste daran geglaubt, daß die Verbündeten Regierungen an dem Reichstagswahtlrecht rütteln wollten. Das soll aufrecht erhalten bleiben. Aber daraus folgt nicht, daß das Reichstagswahlrecht auf Preußen übertragen werden müsse. Man versucht jetzt, dem Reiche Einfluß auf Preußen zu geben. Würde das zugelassen und durchgeführt, so wäre das eine Mediatisierung Preußens. Preußen würde dadurch schlechter genellt als alle anderen Bundesstaaten, deren Angehörige es immer verstanden haben, jede Einmischung in ihre Interessen zu verhindern. Wenn aber nun in Süddeutschland sich Stimmen regen, die für Preußen das Reichstagswahlrecht verlangen, so weise ich auch diese Einmischung zurück, weil sie ungünstig wirken muß. Für preußisches Wesen, das sind wir gewöhnt, ist in den süddeutschen Bundesstaaten kein allzu großes Verständnis zu finden. Aber wir haben Anzeichen, daß es wenigstens beginnt, verstanden zu werden. Aus der Blockzeit ist eine der schönsten Erinnerungen für mich die, daß von dieser Tribüne herab sowohl Herr Hieber als auch Herr Payer die große preußische Mission in Deutschland gewürdigt und gepriesen haben. 20. Februar. (Stuttgart.) „Deutsch-freisinnige Volkspartei.“ Auf einem außerordentlichen Parteitag beschließt die 1868 gegründete deutsche Volkspartei ihre Verschmelzung mut der freisinnigen Volkepartei und der freisinnigen Vereinigung unter dem Namen „deutsch freisinnige Volkspartei“. 22. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) In der Wahlrechtskommission werden der „kombinierte“ Antrag der Konservativen und des Zentrums auf geheime Urwahlen und offene Abstimmung der Wahlmänner mit Zustimmung der Freikonservativen angenommen. 22. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Im elsässischen Landesausschuß richten die intransigenten Abgeordneten Dr. Wetterlé und Preiß persönliche Schmähungen gegen den Staatssekretär Zorn von Bulach und den Unterstaatssekretär Mandel. 23. Februar. (Reichstag.) Rede des Staatssekretärs Delbrück über Handelspolitik, Mühlenindustrie. Syndikate, die Siegerländer Eisenindustrie und die Handeleverträge. Ueber letztere sagt der Staatssekretär: Was Schweden betrifft, so läuft, wie bekannt, der schwedische Handelsvertrag Ende dieses Jahres ab, und er enthält keine Bestimmung, wonach er automatisch weiterläuft, wenn von keiner Seite eine Kündigung erfolgt. Es muß also ein neuer Handels- Das Vesche Reich und seine rintelnen Glieder. (Februar 23.) 147 vertrag geschlossen werden. Inzwischen ist in Schweden ein neuer Zolltarif vorgelegt, von dem man nicht übersehen kann, wann er verabschiedet wird. Infolge dessen haben die Regierungen sich bahin geeinigt, zunächst den bestehenden Vertrag bis zum 1. Dezember 1911 weiterlaufen zu lassen. Der schwedische Tarifentwurf ist inzwischen im Reichsamt des Innern übersetzt und den beteiligten Kreisen zugänglich gemacht Wir erhalten täglich Zuschriften dazu, und ich hoffe, die Oeffentlichkeit so rechtzeitig damit befassen zu können, daß keine Beschwerden laut werden. Außer Schweden wird uns in allernächster Zeit unser handelspolitisches Verhältnis mit Japan beschäftigen. Unser Handelsvertrag mit Japan, der von 1896 datiert, ist 1899 in Kraft getreten. Wenn, wie anzunehmen ist, die japanische Regierung zur Kündigung des Vertrags kommen sollte, werden wir mit Japan in Handelsvertragsverhandlungen einzutreten haben. Die Regierung hat bereits einen neuen Zolltarif vorgelegt, der uns in urkundlicher Uebersetzung zugänglich gemacht ist. Ich hoffe, daß wir schon, bevor der Tarif in Japan zur Verabschiedung gelangt, einen Teil des für die Handelsvertragsverhandlungen notwendigen Materials zusammen haben. Es ist wiederholt auf den neuen französischen Zolltarif hingewiesen. Ich muß mich, wie schon kürzlich bei anderer Gelegenheit, auf die Mitteilung beschränken, daß wir die französische Regierung in freundschaftlicher Weise darauf hingewiesen haden, daß die Verabschiedung des Tarifs, so wie er vorliegt, unser beiderseitig's handelepolitisches Verhältnis zu gefährden geeignet sein würde. Wir haben dabei auf die besonders in Betracht kommenden Positionen hingewiesen. Die französische Regierung hat diese Vorstellung ihrerseits freundlich aufgenommen, und ich möchte mich vorläufig der Hoffnung hingeben, daß wir mit Frankreich auch weiter in guten handelspolitischen Beziehungen leben und nicht genötigt sein werden, die Frage der Repressalien zu erwägen. Die Frage des Abkommens mit Kanada hat ja zum Teil schon durch die Presse ihre Beantwortung gefunden. Wir haben zurzeit in Kanada vier Tarife. Es besteht zunächst ein allgemeiner Generaltarif; das Mutterland und einige Kolonien genießen einen Vorzugstarif von 33½ Prozent des Werts der Waren unter dem Generaltarif; zwischen beiden liegt neuerdings ein sogenannter Mitteltarif, dazu bestimmt, die Grundlage von Handelsvertragsverhandlungen zu bieten. Auf Grund desselben ist ein Handelsvertrag mit Frankreich zustande gekommen, durch welchen Frankreich für 80 Positionen des kanadischen Tarifs die Sätze des Mitteltarifs und für 12 etwas darüber hinausgehende ermäßigte Sätze erlangt hat. Dieser französisch-kanadische Tarif ist am 1. Februar 1910 in Kraft getreten und für uns insofern von Bedeutung, als die Vorteile desselben auf dem Wege der Meistbegünstigung auch Oesterreich, der Schweiz und Japan zugewendet worden sind. Ueber den Generaltarif hinaus ging nun ein besonderer Tarif für Deutschland; namentlich seit 1898 wird uns gegenüber ein Zuschlag von 33 ½ Prozent des Zollwerts zu dem Generaltarif erhoben, eine Maßnahme, zu welcher sich Kanada damals entschloß, weil wir die präferenzielle Behandlung des Mutterlandes nicht hinnehmen wollten und unsererseits den Generaltarif gegen Kanada in Kraft setzten Der Wunsch unserer Industrie, die unter den bestehenden Verhälinissen schwer gelitten bat, geht seit Jahren auf eine zollpolitische Vernändigung mit Kanada Wir haben gehofft, zu einem Meistbegünstigungs- oder Reziprozitätsvertrag zu gelangen, haben das aber bis jetzt nicht erreicht, haben uns aber für verpflichtet gehalten, mindestens dafür zu sorgen, daß die Surtaxe von 33½18 Prozent in Wegfall kommt und damit friedlichere Vorauesetzungen für Verhandlungen über einen vollständigen Handelsvertrag geschaffen werden. Das Abkommen beseitigt diese 10“ 148 Das Veische Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 22.—24.) Surtaxe, die deutschen Waren gehen in Kanada zu den Sätzen des Maximaltarifs ein, sie bleiben differen ziert gegenüber Großbritannien und einigen Kolonien und auch gegenüber Frankreich und den in gleicher Weise meistbegünstigten Ländern. Diese Begünstigung macht indessen für die Mehrzahl der Artikel nicht mehr als 2½ Prozent aus. Als Gegenkonzession für die Einräumung des kanadischen Generaltarifs haben wir die Zollvergünstigungen der Handelsverträge für 25 Nummern unseres Tarifs gewährt, so für Weizen, Obst, Fleisch, Malz und Mehl. Das Abkommen stellt sich dar als ein Provisorium; wir hoffen, daraus zu einem endgültigen Vertrage zu gelangen, und wir hoffen, damit unserer Industrie einen Dienst erwiesen zu haben, wenn ich auch dem Abg. Stresemann zugebe, daß ein schattenloser Lichtblick auch dieser Erfolg nicht ist. Der Abg. Mayer-Kaufbeuren hat betont, daß es viel zur Besserung unserer Handelsbeziehungen zum Auslande beitragen würde, wenn wir uns in Bezug auf die Produktion von Baumwolle und Kupfer vom Auslande unabhängiger machen könnten. Ich freue mich sehr darüber; ich habe vor Jahren einmal außerhalb des Hauses eine ähnliche Anregung gegeben. Es besteht bereits eine internationale Vereinigung zur Förderung des Baumwollbaues außerhalb der Vereinigten Staaten. Außerdem ist unsere Kolonialverwaltung im Verein mit dem Kolonialpolitischen Komitee bestrebt, den Baumwollbau in unseren Kolonien zu fördern. Aber trotz aller Mühe und zweifellosen Erfolgen ist der Zeitpunkt, wo wir mit unserer Baumwolle den Vereinigten Staaten den Rang streitig machen werden, noch fern. 23. Februar. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Bei der Etatberatung (Ministerium des Innern, Ministergehalt) geht Abg. Dr. Bell (Z.) auf die Broschüre „Fürst Bülow und seine Zeit“ von „Germanicus“ ein, die trotz ihrer heftigen Ausfälle gegen das Zentrum und die katholische Kirche in der ministeriellen „Berliner Korrespondenz“ empfohlen worden war und für deren Zusendung sich der Minister des Innern anerkennend bedankt hatte. Abg. v. Pappenheim (K.) verurteilt diesen „Mißgriff“ amtlicher Empfehlung eines Buches, das in seiner zweiten Auflage auch gegen die konservative Partei heftige Schmähungen brachte. 22.—24. Februar. Besuch des Grafen Ahrenthal in Berlin. Das offiziöse Communiqué sagt über seine Unterredung mit dem Reichskanzler: „Anknüpfend an ihre Unterredungen vom vorigen Herbste waren sie in der Lage festzustellen, daß ebenso Deutschland wie Oesterreich-Ungarn die Erhaltung des status quo im nahen Orient anstreben und die weitere Konsolidierung der inneren Verhältnisse des ottomanischen Reichs mit ihren Sympathien begleiten. v. Aehrenthal und v. Bethmann Hollweg verblieben bei ihrer ruhigen Beurteilung der nächsten Zukunft sowohl was die Lage in Europa im allgemeinen als die Entwicklung im nahen Orient anbelangt. Diese Zuversicht stützt sich vor allem auf das Bundesverhältnis beider Staaten zu Italien sowie auf die günstige Entwicklung der Beziehungen Deutschlands und Oesterreich-Ungarns zu den anderen Mächten, welche die so notwendige Erhaltung der Eintracht unter den Mächten wirksam zu fördern geeignet ist.“ Unter der Ueberschrift „Nachklang“ veröffentlicht die offiziöse Süddeutsche Reichskorrespondenz folgende Berliner Zuschrift über den Besuch des Grafen Aehrenthal: „Die Aussprache zwischen dem Reichskanzler und dem Grafen v. Aehrenthal über die schwebenden Fragen der Politik ist Maes Veesche Reich uand seine einfeluen Glieder. (Februar 24. 25.) 149 unter Eindrücken erfolgt, die sachlich befriedigend wie persönlich angenehm sind. Dies mag für gewisse ausländische Kririker gesagt sein, die vor der Ankunft des Grafen v. Aehrenthal in Berlin bemüht waren, einen frostigen Berlauf seines Besuches vorauszusagen, und die es vielleicht auch künftig für eine besondere diplomatische Kunst halten werden, Berlin und Wien gegeneinander mißtrauisch zu machen. Man ist nicht müde geworden, auszustreuen, Deutschland blicke mit scheelen Augen auf die sich vorbereitende Annäherung zwischen Oesterreich-Ungarn und Rußland. In Wirklichkeit lag kein Grund vor, uns wegen diplomatischer Unterhandlungen zu beunruhigen, über deren Zweck und Inhalt wir von beiden Seiten fortlaufend unterrichtet werden. Wir haben zuviel Achtung vor der Selbstständigkeit der österreichisch-ungarischen wie der russischen Politik, um Winke für die fernere Gestaltung des Verhältnisses zwischen den beiden Kaiserreichen zu erteilen oder Versuche zur Herstellung eines Einvernehmens mit gönnerhaften Lobsprüchen zu begleiten. Aber wir brauchen nicht zu verschweigen, daß auch wir Interesse nehmen an dem Schwinden einer Entfremdung, die in Wien wie in St. Petersburg als abnorm und als störend empfunden wird. Zwischen zwei Großmächten, von denen eine uns fest verbündet, die andere durch keinen naturnotwendigen Gegensatz in großen Fragen von uns getrennt ist, gibt es für Deutschland nicht die Rolle des Tertius gaudens, die übrigens bei der zunehmenden Verflechtung der Interessen für keine Großmacht zeitgemäß ist. Der Ausblick auf die politische Gesamtlage erscheint nicht unbefriedigend. Das Vertrauen in die Fortdauer einer überwiegend günstigen Entwicklung gründet sich aber darauf, daß im Verkehr der Mächte gutwillige Stimmung und europäischer Geist gepflegt und gestärkt werden. Wir sind gewiß, daß hierzu die Besprechungen der Dreibundstaatsmänner, jetzt in Berlin und später in Rom, das ihrige beitragen.“ 24. Februar. (Oldenburg.) Die Regierung zieht ihre Gehaltsvorlage für Beamte und Lehrer zurück, weil der Landtag die Vereinfachung der Staatsverwaltung zur Bedingung der Annahme gemacht hatte. 24. Februar. (Potsdam.) Der Dichter und Schriftsteller Dagobert von Gerhardt („Gerhardt von Amyntor“") 1. 79 Jahre alt. 25. Februar. (Hessen.) Finanzminister Gnauth nimmt seine Entlassung, weil der Finanzausschuß beider Kammern das von ihm vorgelegte Amortisationsgesetz, das die Staatsschuld mit jährlich ⅜8 Prozent in 56 Jahren üulgen soll, ablehnte. 25. Februar. (Bayern.) Derösterreichisch-ungarische Minister des Außeren Graf v. Ahrenthal wird vom Prinzregenten in München in Audienz empfangen. 25. Februar. (Reichstag) Staatssekretär Delbrück kündigt an, daß im Sommer 1910 eine internationale Konferenz zur überwachung und Bekämpfung der Schmutzliteratur in Paris abgehalten werden soll. 25. Februar. (Sachsen -Meiningen.) Mit 17 gegen 7 Stimmen wird der sozialdemokratische Antrag angenommen, den 150 Hos NVeische Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 26.) Beamten auf den fiskalischen Schieferbrüchen solange keine Zulage zu gewähren, bis der 10prozentige Lohnabzug der Arbeiter wieder aufgehoben sei. 26. Februar. Reichstagsersatzwahl in Mülheim-Wipperfürth-Gummersbach. Oberlandesgerichtsrat Marx (3Z.) erhielt in der Stichwahl 21496 Stimmen, der Schriftsteller Dr. Erdmann (Sd.) 13385. 26. Februar. (München.) Der fränkische Bauernbund wird „Abteilung Bayern“ des „Deutschen Bauernbundes“. Die Vorstandschaft des Fränkischen Bauernbundes mit 231 Obmannschaften hat den Anschluß an den Deutschen Bauernbund beschlossen. In der Begründung wird gesagt, daß im Bund der Landwirte nicht die Bauern, sondern nur die Junkerinteressen maßgebend seien. Die Reichssteuerpolitik, welche der Bund der Landwirte im Verein mit dem Zentrum eingeschlagen hat, habe geradezu erbittert. Ebenso eine andere Zentrumsbescherung: das neue Branntweinsteuergesetz mit seiner den Großbrennern den Hauptnutzen zuweisenden Einschränkung der Kontingente, sowie die in Bayern erhöhte Bierbesteuerung, welche die bayerischen Bierbrauer durch die Steuererhöhung empfindlich schädige. Weiterhin habe das Zusammengehen der bündlerischen Abgeordneten mit dem Zentrum bei der bayerischen Steuerreform die Mißstimmung in jenen Kreisen aufs höchste gesteigert. Es sei daher geraten, das vom Deutschen Bauernbund angebotene Schutz- und Trutzbündnis anzunehmen, in das der Fränkische Bauernbund in seinem eigenen Statut, Programm, Organ und bisherigen Einrichtungen unter dem Titel „Deutscher Bauernbund, Abteilung Bayern“, eintrete. 26. Februar. (Bremen.) Staatshauehalt. Das Budget für 1910/11 weist Ausgaben in Höhe von 41 ½ Millionen Mark (2 Millionen Mark mehr als im Vorjahre) auf. Die Finanzdeputation rechnet das wahrscheinliche Defizit auf eiwas über 3¼ Millionen Mark gegen 318 Millionen Mark im Vorjahre. Aus früheren Ueberschüssen ist ein Reservefonds von 5⅛½ Millionen verfügbar. 26. Februar. (Reichstag.) Ausnahmegesetz über die Aufstandsausgaben in Südwestafrika. Es soll ausnahmsweise gestattet werden, daß die durch den Aufstand hervorgerufenen Ausgaben, soweit sie nicht in der Heimat geleistet und noch nicht verrechnet sind, in einer einheitlichen Abrechnung ohne Trennung nach Rechnungsjahren nachgewiesen werden dürfen. Die Prüfung darf ebenso wie die Kontrolle des Rechnungshofes auf Stichproben beschränkt werden. Der Reichskanzler soll ermächtigt werden, zur Deckung der Mehrausgaben bei den durch die Etats aus Anlaß des Eingeborenenaufstandes bewilligten Fonds die Summe von 23,7 Millionen Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen. Soweit die Aufstandsausgaben hiernach noch keine genügende Deckung finden, sind sie aus den ordentlichen Einnahmen des Schutzgebietes zu bestreiten. 26. Februar. Der Bundesrat beendet die dritte Lesung der Reichsversicherungsordnung. 26. Februar. (Hessen.) Das Finanzministerium übernimmt an Stelle des zurückgetretenen Dr. Gnauth der bisherige Minister Das Penisqhe Reiqh und seine einzelnen Glieder. (Februar 27.—März 1.) 151 des Innern Dr. Braun, dessen Amt dem Provinzialdirektor der Provinz Rheinhessen von Hombergk zu Vach übertragen wird. 27. Februar. (Berlin.) Wahlrechtsdemonstration vor dem kaiserlichen Schlosse. Nach einer Kundgebung des freiheitlichen Bürgertums gegen die Wahlrechtsvorlage kam es nach der Rückkehr vom Zirkus Busch und dem Feenpalast zu einer Massenansammlung unter den Fenstern des kaiserlichen Schlosses. Außer Hochrufen auf das allgemeine, gleiche Wahlrecht hörte man von Zeit zu Zeit auch: Nieder mit Bethmann! Nieder mit dem Junkerparlament! 27. Februar. (Elsaß-Lothringen.) Gräfin Wedel und Abbé Wetterlé. Der „Schwäbische Merkur“ macht bekannt: „Am Tag seiner Entlassung aus dem Gefängnis (16. Februar) erhielt Wetterlé noch im Gefängnis einen, natürlich französisch geschriebenen, Brief von der Gräfin Wedel, Gemahlin des kalserlichen Statthalters, in dem die Gräfin ihrem Bedauern darüber Ausdruck gibt, daß Wetterlé verhindert gewesen sei, an ihren Ballfesten teilzunehmen. Sie sende ihm deshalb nachträglich die Geschenke zu, welche bei den Festen an die Gäste verleill worden seien. Diesen Brief hat Wetterlé noch vom Gefängnis aus beantwortet und hat ihn mehreren Personen triumphierend gezeigt.“ (Weiterlé war wegen Beleidigung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Siehe 13. Oktober 19091) 28. Februar. (Hamburg.) Bei der Notabelnwahl verliert die Rechte 8 von den von ihr zu verteidigenden 20 Sitzen. 28. Februar. Die Pariser Akademie der Wissenschaften lehnt die Einladung der Berliner Universität zu ihrer Jahrhundertfeier ab. 1. März. (Reichstag.) Wahl des Präsidenten. Durch Akklamation wird auf Antrag des Abg. Frhr. v. Hertling (3Z.) der Graf Schwerin-Löwitz gewählt. Er ist Mitglied der deutschkonservativen Fraktion und vertritt seit 1893 den Wahlkreis Anklam--Demmin. 1. März. (Reichstag.) Zweite Lesung des Etats des Reichsamts des Innern. Bauernbund und Bund der Landwirte. Abg. Böhme (b. k. Fr.) dankt für die Anerkennung, die dem Bauernbund zuteil geworden ist. Diese Anerkennung kann uns nicht hindern, an der Schutzzollpolitik im Sinne des Zolltarifs von 1902 festzuhalten. Wir können den Getreidebau nicht enibehren. Gegen hohe Futterzölle ist gewiß nichts einzuwenden, auch vom bäuerlichen Standpunkt, nur darf es sich nicht um Mindestzölle handeln, wie sie der Bund der Landwirte in Höhe von Mark 7.50 vorschlug. Der Zoll muß ein Kompensationsobjekt sein. Gegen den jetzigen Zoll von Mark 1.30 auf Futtergerste kann nichts eingewendet werden. Dagegen kann der Zoll auf Braugerste im Interesse der Produzenten durchaus befürwortet werden. Unsere landwirtschaftliche Produktion hat sich unter dem Schutze des Zolliariss auf allen Gebieten beträchtlich gehoben und wird sich weiter heben. Die Steuerreform, namentlich die Erbanfallsteuer, kann die größte Konfusion im Lande hervorrufen. Es ist nicht zu sagen, was für Vorstellungen sich unter der bäuerlichen Bevölkerung über die Erbanfallsteuer gebildet haben. Diesen Angriffen gegenüber sind wir in der Abwehr. Wir hetzen nicht, hetzen tut Frhr. v. Wangenheim in der Breslauer Versammlung. Indirekte Steuern müssen sein, aber sie können nicht ins maß- 152 JNaoas Neutsche Reich und seine einzelnen Slieder. (März 1.) lose gesteigert werden, denn gerade der Mittelstand hat unter ihnen zu leiden. Da muß die Erbanfallsteuer aushelfen. Die Gestaltung hängt von der politischen Zusammensetzung des Reichstages ab. Wenn die Sozialdemokratie nicht eine ausschlaggebende Stellung im Reichstag erhält, bestehe keine Gefahr für eine unzulässige Ausdehnung der Erbschaftssteuer. Aber durch Ablehnung der Erbschaftssteuer haben Sie auf der Rechten nur die Geschäfte der Sozialdemokratie gefördert. Sie haben die Einmütigkeit der bürgerlichen Parteien zerstört, und die Folge davon haben Sie bei den Nachwahlen und bei den Landtagswahlen in Sachsen gesehen. Ueberall hat die Sozialdemokratie Vorteil von der Ablehnung der Erbschaftssteuer gehabt. Hätten Sie auf der Rechten eine Politik des Mittelstandes und des Bauernstandes getrieben, dann hätten Sie die Erbschaftssteuer annehmen müssen. In der Ansiedlung von Bauern müssen wir in viel schnellerem Tempo vorgehen. Die Restgüter müssen aufgeteilt werden und zur Ansiedlung von Bauern benutzt werden. Die Restgüter sind ein Schaden für das Deutschtum und die Entwicklung. Abg. Fuhrmann (Nl.): In der „Deutschen Tageszeitung“ ist dem Grafen Caprivi immer vorgeworfen worden, daß er ein Mann ohne Ar und Halm sei. Nun, wir haben nationalliberale Hofbesitzer als Reichstagskandidaten vorgeschlagen, aber der Bund der Landwirte hat andere Personen vorgeschlagen und was für welche: den früheren Bankbeamten und jetzigen Direktor des Bundes der Landwirte. Herrn Diederich Hahn, Herrn Zeitungsverleger Bruhn, Herrn Amterichter Vahrenhorst usw. Sind das etwa Leute, die von der Landwirtschaft etwas praktisch verstehen? Ein großer Kampf dreht sich nun um die Reioserbschaftssteuer, für die zu stimmen Herr Hahn Abgeordnete dadurch abgehalten hat, daß er ihnen drohte, sie würden die Folgen zu spüren haben. Die Erbschaftssteuer, die jetzt den Familiensinn vernichten soll, ist einst von der „Deutschen Tagesjeitung verlangt worden und auch im konservativen Handbuch findet sich eine Ablehnung der Reichserbschaftssteuer, aber heute wird nun ein gewissenloser Kampf gegen uns geführt, weil wir für die Erbschaftssteuer gestimmt haben. Der Bund der Landwirte bringt von Zeit zu Zeit ein großes Schlagwort. Einst war es ein Antrag Kanitz, dann das Börsengesetz, dann die Margarine, dann das Pökelfleisch und jetzt auch das Schlagwort Erbschaftssteuer. Für die Einlassung des amerikanischen Pökelfleisches haben damals auch der größte Teil der Konservativen und das Zentrum gestimmt. In einzelnen Wahlkreisen Hannovers ist bereits deutlich zu erkennen, daß Abmachungen zwischen dem Bund der Landwirte und den Welfen gegen die Nationalliberalen zum Teil schon getroffen, zum Teil aber beabsichtigt sind. Es sind bereits Resolutionen angenommen, in denen erklärt wird, daß die Abag. Wachhorst und Arning die Unterstützung des Bundes der Landwirte auch in Stichwahlen nicht wieder bekommen würden. Das ist also Herr Hahn, der Schüler Bismarcks, der jetzt die Wahlkreise den Welfen ausliefern will. Bismarck würde sich im Grabe umwenden, wenn er das hören würde. Jetzt wirft uns Herr Hahn vor, wir schlössen Bündnisse mit den Sozialdemokraten ab. Wir denken nicht daran, und wo entgegengesetzt gehandelt wird, da mißbilligen wir es, sowohl in der Parteileitung wie in der Fraktion. Aber wie hat der Bund der Landwirte gehandelt? In Neustadt hat der Bund der Landwirte wohl eine Parole für den Nationalliberalen ausgegeben. Da ist aber erst der Nationalliberale so schlecht gemacht worden, daß die Bündler dann für den Sozialdemokraten stimmten, was nachgewiesen worden ist. Der frühere Minister v. Möller ist durch die Bündler zu Fall gekommen, und an seiner Stelle ist ein Sozialdemokrat in den Reichstag gekommen. Die Debatte war nötig, um ein- Das Beische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 1.) 153 mal mit Herrn Hahn abzurechnen, der die Schuld dafür trägt, daß unter die bürgerlichen Parteien diese Zersetzung gekommen ist. Wenn der nächste Reichstag eine Mehrheit bekommen sollte, mit der nicht regiert werden kann, dann trägt die Schuld nur Herr Hahn. Wir werden den Kamps, der uns aufgezwungen ist, durchsetzen. (Zurufe rechts: Wir auch!) Wir werden den Kampf aufnehmen in der Ueberzeugung, daß unsere Wähler Verständnis für die Gründe haben werden. Wir glauben aber auch, daß auf der Rechten die Erkenntnis wachsen wird, daß mit der Politik, die Stadt und Land trennt, ein Ende gemacht werden muß. Sie haben den Fürsten Bülow gestürzt, der ein warmes Herz für die Landwirtschaft hatte. Sie werden das noch so weit treiben, daß eine Mehrheit im Reichstag zustande kommt, die landwirtschaftsfeindlich ist. Sie werden der Totengräber der Landwirtschaft werden. Herr v. Kardorff hat noch kurz vor seinem Tode gesagt, daß nicht wegen, sondern trotz des Bundes der Landwirte die Landwirtschaft floriere. Abg. Heim (3.): Ich will über den Deutschen Bauernbund sprechen. Ueber seine Mitgliederzahl weiß man nichts. Gesagt hat er auch noch nicht viel. So ein Rummel kostet doch Geld. Das viele Reden und die Blätter kosten doch Geld, und da keine Mitglieder da waren, muß doch ein Kapitalist dagewesen sein, der einmal das Gründergeld riskiert hat. Herr Dr. Böhme hätte hier erklären müssen: Wir nahmen vom Hansabund kein Geld und nehmen auch kein Geld von ihm. Ich würde im Gegenteil eine Korruption erblicken. (Zuruf: Bauernfängerei! Unruhe b. d. Nl.) Gewiß, in der Gründung des Bauernbundes selbst sehe ich nur eine Durchführung einer politischen Ansicht. Aber das Wie ist die Frage. (Zuruf: Fränkischer Bauernbund!) Gewiß, ich gebe zu, der ist übergetreten mit angeblich 10000 Mitgliedern. Da können Sie ruhig eine Null am Ende streichen, wie bei der Mitgift auf dem Lande. Das Programm des neuen Bundes ist ja auch danach. Wenn die Erbschaftssteuer der einzige Grund ist, die neue Vereinigung ins Leben zu rufen, so ist es doch klar, daß die ganze Gründung nur politischer Natur ist, und bei alledem sind die Liberalen kläglich zusammengeschmolzen. Jetzt, wo Herr Posadowsky im „März“ seinen Arrikel veroffentlicht und sagt, der Reichstag habe in nationalen Dingen nie versagt, da habe ich mich wohl erinnert an das nationale „Versagen“ des Zentrums, das damals voraueging. Es ist allerdings eine Auffassung, die der der leitenden Staatsmänner widerspricht, aber man weiß ja nie, wo der klügere Staatemann sitzt. Und jetzt schreien die Nationalliberalen, die überall unter die Räder kommen, und wollen anderen Leuten das Haus anzünden, und dabei brennt ihr eigenes schon lange. Nur eine entschiedene Politik hilft, und die wollen Sie nicht. Also werden Sie von rechis und links zerrieben. In der Landarbeiterfrage bin ich mit Herrn Böhme einverstanden. Nur die Aussichtslosigkeit der Landarbeiter, der 6⅛/ Millionen, schaffen das Elend. Die innere Kolonisation ist nötig, aber nicht mit Privarkapitalien, sondern von Staats wegen. Es muß neue Freibauern geben. Das muß auf gesetzgeberischem Wege geschehen, wie wir es jetzt in Bayern mit der Aufteilung des großen Grundbesitzes mit einer Länderbank machen wollen. (Zurufe: Das machen wir ja in Preußen auch.) Nein, so wie Sie es in Preußen machen, das gefällt mir nicht. Ich bedauere nur, daß Herr Böhme in diesem berechtigten Streben keine Leute hinter sich hat. Der Bauernbund ist mir nur ein Beweis, daß unsere Zollreform und Tarifpolitik jetzt schon in diesen Saal hineinspielt. Aber der Bauernbund ist nur gegründet, um Zwietracht zu säen, und dieses Zwietrachtsäen bedaure ich. Abg. Hahn (K.,: Herr Fuhrmann hat mir vorgeworfen, ich sei daran schuld, wenn jetzt die Kämpfe unter den bürgerlichen Parteien ent- 154 HN#s NVeische Reich und seine einjelnen Glieder. (März 1. —3.) fesselt seien. Ich lehne es ab, daran schuld zu sein. Ich war während der Reichsfinanzreform krank und habe mich nicht an den Kämpfen beteiligt. In der Presse des Bundes der Landwirte wird in der vornehmsten Weise gegen die Gegner polemisiert. Sollte einmal ein Ausfall stehen bleiben, so mißbillige ich das. Der Ausgangspunkt des scharfen Kampfes sind die scharfen Ausfälle von nationalliberaler Seite gewesen. Ich kann es auch heute noch bedauern, daß ich damals aus der nationalliberalen Partei ausgetreten bin, allerdings nicht in meinem Interesse, sondern im Interesse der nationalliberalen Partei. Als ich aber damals austrat, da haben meine Wähler treu zu mir gestanden und das zeigt auch, daß schon damals sehr verschiedene Strömungen in der nationalliberalen Partei bestanden. Einen Liberalismus, wie ihn heute die nationalliberale Fraktion treibt, haben die hannoverschen Liberalen nie treiben wollen. Den Zug nach links machen wir nicht mit, wir sind liberal gewesen in Hannover seit Jahrhunderten. 2. März. (Hessen.) Zweite Kammer. Die Novelle zum Urkundenstempelgesetz, die u. a. den Stempel für den Kommerzienrattitel auf 3000 Mark ansetzt, wird angenommen. 2. März. Versetzung bürgerlicher Offiziere in die Garde. Nach Meldung des „Berliner Tageblatts“ sind die Regimentskommandeure der Linienregimenter aller Waffengattungen durch daes Militärkabinett aufgefordert worden, je einen bürgerlichen Offizier namhaft zu machen, der sich für die Versetzung in die Garde eignet. 2. März. (Berlin.) Graf Götz von Seckendorff, ehemaliger Oberhofmeister der Kaiserin Friedrich, k. 68 Jahre alt. 2. März. (Bremen.) In einer Lehrerversammlung wird mit 440 gegen 14 Stimmen die Demonstration des radikalen Flügels der Lehrerschaft zu Bebels 70. Geburtstag und aus Anlaß des Prozesses gegen den sozialdemokratischen Lehrer Holzmeyer mißbilligt. 2. März. (Reichstag.) Fortsetzung der Zweiten Lesung des Etats des Reichsamts des Innern. Zwei Resolutionen zur Förderung der Luftschiffahrt werden einstimmig angenommen. Bei dem Etat zur Förderung der Seefischerei (350000 Mark) wird die nationalliberale Resolution, die eine Verbilligung der Eisenbahntarife für deutsche Scefische verlangt, angenommen. In der Debaite wird auf den Nachteil der deutschen Heringsfischer hingewiesen, die 400 Meilen in See gehen müssen, um auf die Fangpläte zu kommen, während die schottischen und norwegischen Fischer nur 60 Meilen zurückzulegen brauchen. 3. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Zuweite Kommissionsberatung der Wahlrechtsvorlage. & 1 wurde nach dem Vorschlag der Redaktionskommission in folgender Fassung angenommen: „Jeder Preuße, der das 24. Lebensjahr vollendei hat, ist in der Gemeinde, wo er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder freiwilligen Aufenthalt hat, zu wählen berechtigt.“ Es wurde hierbei festgestellt, daß solche Personen, welche Lungenheilanstalten zugewiesen sind, als wahlberechtigt gelten, weil dieser Aufenthalt als ein freiwilliger anzusehen ist. § 2, der die Personen bestimmt, die vom Wahlrecht aus- Das Denisqe Reiq und seine einzelnen Glieder. (März 3.) 155 geschlossen sind, wurde unverändert angenommen, ebenso 83, der die Vorschriften über das passive Wahlrecht enthält. 8 4 lautet nach den Beschlüssen der ersten Lesung: „Die Abgeordneten werden von Wahlmännern in Wahlbezirken, die Waohlmänner von den Wählern in Stimmbezirken gewählt. Die Wahl der Wahlmänner erfolgt mittels verdeckter Stimmzettel.“ Die Konservativen beantragen die öffentliche Wahl für die Wahlmännerwahl. Zur Begründung dieses Antrages führte ein konservativer Redner aus, daß die konservative Partei gern mit der Regierung etwas zustande bringen möchte, trotzdem diese Reform darauf hinauslaufe, die Konservativen zu schwächen. Die Konservativen seien aber so selbstlos, daß sie bereit seien, trotzdem mitzuarbeiten. Seine Partei halte aber grundsätzlich an der öffentlichen Wahl fest. Der Minister des Innern erklärte, der Standpunkt der Regierung sei nicht zweifelhaft, sie bleibe stehen bei der Vorlage und deren Begründung. Ein nationalliberaler Vertreter betont, daß seine Partei am geheimen Wahlrecht festhalte. Ein freisinniger Redner wirft die Frage auf, worin eigentlich die Selbstlosigkeit der Konservativen dieser Vorlage gegenüber bestehe. Jeden Fortschritt des Wahlrechts lehne die konservative Partei ab. Die Vertreter der Sozialdemokratie, des Zentrums und der Polen sprachen sich für die geheime Abstimmung aus. Die Freikonservativen erklärten sich für die Wiederherstellung der öffentlichen Wahl. Auf die Bemerkung eines konservativen Redners, daß keine Partei der Regierung so weit entgegengekommen sei, als die konservative, weist ein nationalliberaler Redner darauf hin, daß nach der eigenen Erklärung der Regierung die direkte Wahl das Hauptstück der Vorlage sei. Und gerade das wollen die Konservativen mit Hilfe des Zentrums beseitigen. Der Vertreter der Konservativen bestreitet, daß die Mehrheit der Wähler im Lande für das geheime Wahlrecht sei. Dagegen liefert ein freisinniger Redner statistisch den Nachweis, daß die Wahlkreise der Konservativen 14 Millionen Einwohner umfassen, dagegen diejenigen der für die geheime Wahl eintretenden Parteien 23 Millionen Einwohner. Bei der Abstimmung wird der konservative Antrag auf Wiederherstellung der öffentlichen Abstimmung mit 15 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Dann wurde beschlossen, die Diskussion über § 4 zu verbinden mit dem von der Kommission in erster Lesung neu beschlossenen § 16a: „Die Wahlmänner werden in jeder Abteilung aus der Zahl der stimmberechtigten Wähler des Stimmbezirks ohne Rücksicht auf die Abteilung gewählt.“ Die Nationalliberalen hatten Beseitigung der indirekten Wahl beantragt und die Bestimmung, daß der Wahlmann aus dem ganzen Wahlbezirk entnommen werden darf, das Zentrum dagegen, daß in Gemeinden, welche in mehrere Urwahlbezirke zerfallen, der Wahlmann aus den Wählern der ganzen Gemeinde gewählt werden kann, in Berlin aus jedem der betreffenden Wahlbezirke. Gegen den nationalliberalen Antrag sprachen die konservativen, freikonservativen und Zentrumsredner. Der nationalliberale Antrag wurde mit 17 gegen 9 Stimmen abgelehnt, der Zentrumsantrag mit 20 gegen 8 Stimmen angenommen. Bei der Abstimmung über den § 4 trennten sich die Freikonservativen, so daß die Annahme des § 4 des Kompromisses mit 17 gegen 11 Stimmen erfolgte. Schließlich wurde noch ein freisinniger Antrag, nähere Ausführungen zur Sicherung der geheimen Wahl in das Gesetz aufzunehmen, mit 19 gegen 9 Stimmen abgelehnt. Beim § 6 kam die Frage der Drittelung nach Urwahl- oder Gemeindebezirken zur Sprache. Freikonservative und Nationalliberale hotten die Rückkehr zu der Drittelung nach Gemeinden beantragt. Die Debatte wurde namentlich zwischen Nationalliberalen und Zentrum geführt. Sie endigte damit, daß der vereinigte freikonservativ-nationalliberale Antrag mit 19 gegen 9 Stimmen abgelehnt wurde. Weiter wurde die Frage der Maxi- 156 Nas Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (März Anfang. 3.—5.) mierung in Verbindung mit einem nationalliberalen Antrage, wonach die fingierte Steuer der Steuerfreien von 3 Mark auf 5 Mark erhöht werden sollte, diskutiert. Bei der Abstimmung wurde ein konservativer Antrag angenommen, statt 5 Mark 4 Mark zu setzen, gegen die Stimmen der Nationalliberalen, Freisinnigen und Sozialdemokraten. Es ist also im wesentlichen bei den Beschlüssen erster Lesung geblieben, nur daß der fingierte Elruersat der Steuerfreien von 3 Mark auf 4 Mark heraufgesetzt worden ist. Anfang März. Die Zahl der durch die Tabaksteuer arbeitslos gewordenen Zigarrenarbeiter beträgt nach der „Süddeutschen Tabakzeitung“ 54000. Denjenigen von ihnen, für die keine andere Arbeit vorhanden ist, zahlt der Staat zwei Drittel ihres im letzten Jahre verdienten Lohnes als Unterstützung. 3. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Kommission beendet die Beratung der Wahlrechtsvorlage. Keine Mehrheit finden die verschiedenen Anträge der Nationalliberalen, Konservativen, Freikonservativen und des Zentrums betreffend ein höheres Wahlrecht für sogenannte Kulturträger. Abgelehnt wird der Antrag der Konservaliven, neben der Fristwahl auch die Terminwahl zuzulassen. Darauf wird in der Gesamtabstimmung die Vorlage mit 15 Stimmen der Konservativen und des Zentrums gegen 13 angenommen. Einstimmig angenommen wird eine nalionalliberale Resolution, daß in Strafverfahren nicht nach der Abstimmung gefragt werden soll. 3. März. (Berlin.) Die vom Magistrat vorgeschlagene Wertzuwachssteuer wird von der Stadtverordnetenversammlung fast einstimmig angenommen. 3. März. (Reichstag.) Budgetkommission. Der Reichsinvalidenfonds, der nach den Angaben der Regierung bis 1913 ausreichen sollte, erfordert schon für das Jahr 1911 einen Zuschuß von 20—25 Millionen Mark aus der Reichskasse. 3. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Kommission für das Reisekostengesetz beschließt die folgenden Herabsetzungen der Tagegelder für Beamte: Für die Minister von 35 auf 30 Mark, für Beamte der ersten Rangklasse von 28 auf 25 Mark und für die der zweiten und dritten Rangklasse von 22 auf 20 Mark. Außerdem wurde bestimmt, daß bei einer Dauer der Reise von nur drei Stunden Tagegelder nicht zu liqutdieren sind, bei der Dauer der Reise bis zu sechs Stunden nur die Hälfte der Tagegelder, und wenn die Reise an demselben Tage angetreten und beendet wird, ungefähr zwei Drittel der bisherigen Sätze festgesetzt werden. Nur bei den Beamten der vierten und fünften Rangklasse wurden stati 10 Mark 12 Mark festgesetzt. 5. März. (Reichstag.) Spezialberatung des Extraordinariums des Etats für das Reichsamt des Innern. Etat der kaiserlichen Marine. Der Reichskanzler über die deutsch-englischen Beziehungen. Pas Denisqe Reich und seine einzelnen Elieder. (März 5.) 157 Als Beitrag des Reichs für das deutsche Museum in München werden 350000 Mark bewilligt, ebenso 2 Millionen Mark (im Vorjahre 4 Millionen) zur Förderung der Herstellung geeigneter Kleinwohnungen für Arbeiter und gering besoldete Reichsbeamte. Bei der Spezialberatung des Etats der Kaiserlichen Marine bemängelt Abg. Graf Oppersdorff (Z) die „Verwaltung aus dem Vollen“: das Zulagesystem, den Ueberfluß an höheren Beamten, Abteilungschefs, Dezernenten u. a. Die laufenden Ausgaben sind in vier Jahren von 120 auf 157 Millionen gestiegen und werden weiter steigen, wenn die großen Schiffe mit ihrem größeren Deplacement fertig sein werden. Aehnlich beim Extraordinarium. In England werden die Kriegsschiffe bar bezahlt; wir verfolgen eine andere Politik, wir verkürzen zwar die Lebensdauer der Schiffe, aber nicht das System, die Schiffe aus Anleihen zu bezahlen. Eigentlich müßten doch diese Bauten von der lebenden Generation bezahlt werden; wir belasten die zukünftige Generation damit. In Bezug auf die Panzerplatten besteht immer noch das Monopol der Firma Krupp-Dillingen. Es ist möglich, sogar wahrscheinlich, daß Deutschland auch fernerhin die hohen Preise bezahlen muß, die es jetzt bezahlt. Die verbündeten Firmen werden ihre Monopolstellung durch Hochhaltung der Preise zu erhalten suchen. Gewiß, die Firma Krupp hat ihre großen Verdienste, wir sind stolz auf sie, aber wir sollten die Vergangenheit nicht der Zukunft opfern. Wir müssen aus der jetzigen Lage heraus, die einen gewissen unangenehmen Beigeschmack hat. Freiwillig eingeräumte Monopole wirken verteuernd auf die Kriegsartikel. Der Staatssekretär sollte mit starker und geschickter Hand in diese Verhältnisse eingreifen und sich durch keine Lob= und Hilfsaktion davon abhalten lassen. Staatssekretär des Reichsmarineamts v. Tirpitz: Daß der Marineetat eine wesentliche Steigerung aufweist, ist für niemand unangenehmer als für das Reichsmarineamt und besonders für den Staatssekretär des Reichsmarineamts selbst. Aber es ist ganz klar, daß, wenn der Zweck erreicht werden soll, den wir anstreben, eine Flotte zu schaffen, welche eine gewisse Bedeutung hat, die Kosten so steigen müssen, wie sie veranschlagt worden sind. Daß wir aber die Kosten nicht höher anschlagen als es notwendig ist, zeigt dieser Etat. Die Marineverwaltung hat sich bemüht, den Etat zusammenzuschieben, ihn den finanziellen Verhältnissen des Reiches anzupassen. Der Voranschlag ist denn auch um 24 Millionen hinter dem Voranschlag des vorigen Jahres zurückgeblieben. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß 1916 die Anleihen für Schiffsbauten aufhören und durch Steuererträge gedeckt werden. Was die Frage Krupp — Marineverwaltung betrifft, so hat sich der Vorredner hinsichtlich der Artillerie sehr kurz gefaßt und mir nur nahegelegt, bei meinem Kollegen vom Kriegsministerium einzuwirken, daß die Firma Ehrhart mehr in den Vordergrund tritt. Darauf habe ich keinen rechten Einfluß. Die Entscheidung darüber muß dem Kriegsminister überlassen bleiben. Die Marineverwaltung ist an Ehrhart herangetreten und hat ein 8.8-Zentimeter-Geschütz bestellt. Wir haben diesen Auftrag 1904 gegeben und dringend gewünscht, ein solches Geschütz zu bekommen. Wir warten heute noch darauf. Was die Panzerplatten betrifft, so bemerke ich, daß es sich hier um einen durchaus berechtigten Materiallieferungsvertrag handelt. Wir haben bei der Bewilligung des Flottengesetzes schon vor verhältniemäßig niedrigen Preisen gestanden, niedrig bezüglich des Charakters als Weltmarktpreis für Panzerplatten. Um besser disponieren zu können, und um auch Krupp die Möglichkeit zu geben, seinerseils disponieren zu können, war die Marineverwaltung der Ansicht, daß in den Preisen noch heruntergegangen werden 158 Das Denisqhe Reiq und seine einjelnen Glieder. (Marz 5.) müßte, und nach längeren Verhandlungen ist es 1905 zu einer Einigung gekommen. Krupp hat einen wesentlichen Nachlaß gewährt, und wir haben zugestanden, daß drei Jahre vorbehaltlos nur bei ihm bestellt wird. Es war gar kein Wunder, daß wir Krupp diese Garantie auf drei Jahre gegeben haben. Wenn wir nach Ablauf dieser Zeit keinen Konkurrenten gefunden hatten, der die Panzerplatten besser lieferte, dann standen wir 1907 vor der Frage: Wie können wir Krupp zu einer weiteren Herabsetzung der Preise veranlassen? Denn nach Verabschiedung der Flottennovelle von 1908 mußte für eine Reihe von Jahren ein stärkerer Bezug von Panzerplatten stattfinden. Krupp antwortete auf unsern erneuten Versuch, wenn er prompt liefern sollte, müßte er seine Werft entsprechend vergrößern und könnte nicht noch einen weiteren Preisnachlaß einräumen. Das war eine gewisse Zwangslage, die noch vergrößert wurde dadurch, daß Krupp nach dem Vertrage von 1907 die höheren Preise für 1908, 1909 und 1910 bereits in der Hand hatte. Ehe ich weiter mit Krupp in Verhandlung trat, habe ich mich nicht gescheut, an die amerikanische Firma Midvale mich zu wenden, die damals der amerikanischen Regierung einen billigeren Preis anbot, und zwar deshalb, um in das Panzerplattengeschäft überhaupt hineinzukommen. Der Preis ist nachher in Amerika, als die Firma im Geschäft war, erhöht worden. Die Antwort der Firma lautete dahin, daß sie gegenüber der ihr wohlbekannten schnellen Bauweise auf deutschen Werften in Verzug geraten würde. Wir haben uns dann noch weiter mündlich an inländische Firmen gewendet und schriftlich an die Firma Thyssen. Herr Thyssen schrieb mir 1907, die von ihm geäußerte Hoffnung, die Einrichtungen, die zur Herstellung von Panzerplatten erforderlich wären, beschaffen zu können, habe sich leider nicht verwirklichen lassen. Ich habe mich auf diese Weise überzeugt, daß eine Konkurrenz ausgeschlossen ist. Mit dieser harten Tatsache muß doch der Staatssekretär des Reichsmarineamts, der in Geldsachen auch keine Gemütlichkeit versteht, rechnen. Wenn ich an Krupp herantrat und verlangte: „Du mußt erstens deine Werke vergrößern und zweitens für die nächsten drei fetten Jahre, für die du kontraktmäßig einen höheren Preis bereits zugestanden erhalten hast, herunterlassen“, so muß ich doch einem Geschäftemann gegenüber ein Nequivalent geben, und dieses bestand darin, daß ich diesmal die Kautelen für eine Verlängerung des Vertrages etwas milder gesaßt habe. Wir haben gesagt, daß wir 1912 dann von dem Vertrag frei sein sollten, wenn wir bessere Platten bekommen könnten, und 1913 dann, wenn wir billigere Platten bekämen. Durch diesen Vertrag haben wir für die Jahre 1908, 1909 und 1910 bare 12 Millionen dem Reiche erspart, und zwar von einer Summe, welche Krupp kontraktmäßig in der Hand hatte. Ich glaube, dieses Geschäft war die Kautelen wert, die ich zubilligen mußte. Wir sind in der ganzen Angelegenheit praktisch verfahren. Durch die ganze Vertragepolitik Krupp gegenüber haben wir seit 1902 einschließlich des vorliregenden Etats im ganzen 58 Millionen dem Reich erspart. Wir können die Anerkennung beanspruchen, daß wir rationell und praktisch verfahren haben, daß das Reichsmarineamt alles getan hat, um eine Konkurrenz gegen Krupp-Dillingen zu erreichen, und schließlich das Anerkenninis, daß wir tatsächlich die besten und billigsten Platten haben. Diese letztere Tatsache muß ich in den Vordergrund stellen. Es hat kein Staat ähnlich gute Platten, kein Staat so billige Platten wie wir. Ich habe die Preise nach den besten öffentlichen Quellen, die mir zur Verfügung stehen, zusammengestelll. Danach zahlt Frankreich pro Tonne 2300) Mark, Oesterreich 1950 Mark, Iltalien 1950 Mark. Amerika 1750 Mark, England 1950 Mark, Rußland 25000 Mark, wir bezahlen ganz erheblich weniger, in der Das Neesche Reich nad seine eintelnen Glieder. (März 5.) 159 Budgetkommission habe ich die Zahlen genannt. Neuerdings ist Thyssen aufs neue an uns herangetreten. Die Kautelen, die er von der Marineverwaltung verlangt, sind sehr viel strammer als die Krupp zugestandenen. In einem ersten Schreiben fragte Tyyssen nach den Preisen, die wir bezahlt haben. Ich hatte Krupp im allgemeinen zugesichert, die Preise, die wir zadlen, mit Rücksicht auf sein Auslandsgeschäft nicht öffentlich zu sagen. Ich habe aber doch dem Konkurrenten gegenüber mich verpflichtet gefüylt, die Preise mitzuteilen. Darauf erhielt ich ein zweites Schreiben von Thyssen, das keineswegs die Freudigkeit atmete, in die Konkurrenz einzutreien, die aus dem ersten Schreiben hervorging. Er erklärte, die Aufnahme der Fabrikation könnte erst geschehen, wenn ihm auf die Dauer von mindestens zehn Jahren die Lieferung von mindestens ein Drittel des jeweiligen Bedarfs fest übertragen würde. Seine Forderungen liefen darauf hinaus, daß 1915 der Trust da sein sollte. Auf die Bedingung, daß der Vertrag hinfällig sein sollte, falls die Marine besseres Material von anderer Seite erhielt, bedauerte Thyssen, nicht eingeben zu können. Die Marineverwaltung sollte sich also binden, zehn Jahre lang keine besseren Panzerplatten zu akzeptieren. Der Vorwurf, daß das Reichsmarineamt Krupp begünstige, besteht nach alledem nicht zu Recht. Die Siellung Krupps hat sich heiausgebildet seit einem Menschenalter. Damals ist Krupp gegen seinen Wunsch von seiten der Reichsregierung gedrängt worden, Panzerplatten zu produzieren, damit wir nicht genötigt wären, vom Ausland zu beziehen. Darauf ist Krupp eingegangen, und daraus hat sich die Sache weiterentwickelt. Es kommt doch darauf an, was, im ganzen genommen, für das Geld, das das Hohe Haus der Marineverwaltung zur Verfügung gestellt hat, geleistet worden ist. Ich glaube, daß wir mit der Leistung, der Kriegsleistung, die für dieses Geld tatsächlich gemacht worden ist, zufrieden sein können. Wenn wir diese Leistungen mit denen anderer Staaten vergleichen, so spielt die deutsche Marine dabei keine schlechte Rolle. Abg. Gans Edler Herr zu Puttlitz (P.): Ich möchte zunächst der Freude darüber Ausdruck geben, daß die Wogen des Kampfes, der vor Jahresfrist zwischen Deutschland und England über die Flottenrüstungen tobte. sich mehr und mehr geglättet haben. Unsere Flotte soll den Frieden sichern helfen und uns ermöglichen, im Frieden vorwärts zu kommen. Die Stärke der deutschen Wehrkraft, die une jetzt einen 40jährigen Frieden verichafft hat, ist auch in unserer Flotie verkörpert. Der Streit der Meinungen über den Wert der Flolte ist immerhin nicht ergebnislos gewesen: er hat klärend gewirkt. Im ganzen ist der für die Schaffung der Flotie eingeschlagene Weg der richtige gewesen; auch zur Verteidigung brauchen wir Linien= und Schlachtschiffe. Andere Flotten, wie die französische, find unserm Beispiel gefolgt, während wir andererseits von den Franzosen in Bezug auf die Unterseeboote gelernt haben. Wir bringen der Marineverwaltung nach wie vor Vertrauen entgegen. Dieses Vertrauen ist in den letzten Jahren an vielen Siellen der Bevölkerung verringert und erschüttert worden. Es ist aber mehr getadelt worden, als zu tadeln war. Defraudationen höherer Beamter haben auch in dem Kieler Prozeß nicht nachgewiesen werden können. Die Kommission hat anerkennen müssen, daß theoretisch gegen den Betrieb nichis einzuwenden sei. Daß in der Prax's Mängel und Unregeimößigkeiten vorkommen müssen in einer so großen Verwaltung, hat der Staatssekreiär selbst zugegeben. Der Betrieb leidet eben daran, daß er ein Staatobetrieb ist und bleibt. Es handelt sich hiec um schnell wechselude und schnell auszuf hrende Aufgaben. Da ist mit dem Worte „kaufmännisch“ nich!t viel anzufangen; die freie Hand und das Wirken für das eigene Portemonnaie konnen wir eben unseren Werft- 160 Das Dentsqe Reit und seine einzelnen Glieder. (März 5.) betrieben nicht geben. Die Marine kostet ein außerordentliches Stück Geld; Sparsamkeit ist also auch hier am Platze. Im Volke glaubt man vielfach, daß in der Marine die Grundsätze altpreußischer Sparsamkeit nicht gelten. Wir müssen auch deshalb auf Sparsamkeit und Kontrolle dringen und werden daher auch für die Resolution der Kommission stimmen, welche eine Denkschrift über die Tafel- und Messegelder verlangt. Sehr dankenswert ist, daß die Zentralisation des gesamten Beschaffungswesens in Aussicht gestellt worden ist. Eine noch weitere Verbilligung der Panzerplattenpreise wäre ja sehr wünschenswert; es würde überaus erfreulich sein, wenn der Staatssekretär mit seinen weiteren Bemühungen um eine Konkurrenz gegen Krupp-Dillingen mehr als bisher Erfolg hätte. Beim Ankauf von Materialien hat der Staatssekretär eine sehr geschickte Hand bewiesen und viel zu Ersparnissen beigetragen. Im übrigen kann es nicht wundernehmen, wenn die Ausgaben für die Instandhaltung der Flotte andauernd steigen. Unsere Marine ist allen Marinen der Welt auch in Bezug auf die Etatsaufstellung voran; in dem englischen Etat steht ein Pauschauantum neben dem andern, wir sind in Deutschland auf diesem Gebiete ohne parlamentarisches System weit besser daran als andere Länder. Der Etat ist so sparsam ausgestellt wie irgend möglich. Ich hoffe, die Verwaltung wird auch in Zukunft mit immer wachsender Umsicht und Tatkraft ihre Riesenaufgabe lösen und dadurch im Volke die Freude an unserer jungen Flotte wieder steigern. Abg. Dr. Semler (Nl.): Ich bedauere, daß öffentlich, um den Ruhm des Herostratus zu erwerben, gesagt worden ist, diese Panzerkreuzer seien eigentliche Linienschiffe. Wir denken gar nicht daran, Panzerkrenzer zu schaffen, wo wir Linienschiffe meinen. Bei den Kreuzern wird das Hauptgewicht auf die Geschwindigkeit gelegt werden müssen. Wir haben mit den kleinen Kreuzern ein gutes Geschäft gemacht. An dem Geschäftsgebaren der Marineverwaltung in dem Bau dieser Schiffe wesentliches zu ändern, haben wir keine Veranlassung. Eine Abschaffung der Torpedos hieße die Beiseitelegung einer unserer besten Waffen. Auf unseren Unterseebooten ist erfreulicherweise bis jetzt kein Unfall vorgekommen, wie denn auch überhaupt in unserer Marine relativ sehr wenig Unfälle vorgekommen sind. Das ist auf die innere Kraft unserer Flotte zurückzuführen. Was die Werftbetriebe betrifft, so haben wir aus dem Kieler Prozeß die Lehre gezogen, daß eine größere Kontrolle und eine größere kaufmännische Ausbildung des Personals notwendig ist. Das gilt zunächst von dem Unterpersonal. Die Hauptsache ist, daß die Werftdirektoren in enger Fühlung mit den mittleren und unteren Beamten und Arbeitern stehen müssen, daß der Oberwerftdirektor auch mit den Technikern in Fühlung bleibt. Diejenigen Beamten, die es bedürfen, müssen in ihrem Einkommen aufgebessert werden. Im übrigen können Ersparnisse gemacht werden. Die englischen Zeitungen haben unsere Flottenpläne übertrieben. Wir bauen nicht Schiffe, um England den Rang abzulaufen. Wir können es nicht hindern, wenn England, das gegen die Welt seine Flotte ausbaut, unsere Rüstung übertreibt. Deutschland hat ein Recht darauf, daß man ihm glaubt, es werde nicht mit seiner Flotte, die an dritter Stelle steht, einen Krieg provozieren. wollen, während es mit einem Heer, das an erster Stelle steht, bisher den Frieden aufrecht erhalten hat. Unter allen Umständen wollen wir unseren Handel und unsere Industrie mit unserer Flotte schützen. Dazu zwingt uns auch unsere wachsende Bevölkerung. Abg. Dr. Lconhard (Fr. Vp.): Der vorliegende Etat ist höher als alle anderen, nur England hat einmal einen höheren Marineetat gehabt. Trotzdem hat sich die Kommission mit geringen Abstrichen begnügt. Der Etat ist allerdings durch das Flottengesetz gebunden, aber ich bezweifle, Das Denisqhe Reiqh and seine einjelnen Slieder. (März 6.) 161 daß diese gesetzliche Bindung für die Regierungen noch einen so hohen Wert hat. Wenn alle verfügbaren Mittel auf den Schiffsbau verwandt werden müssen, so kann für die Küstenverteidigung nichts geschehen. Ich verstehe deshalb sehr wohl, daß andere Mächte wohl ein Flottenprogramm aben, aber von einem Flottengesetz wie dem unfrigen nichts wissen wollen. talien ist sehr schnell davon zurückgekommen. Ich habe auch ferner volles. Verständnis dafür, daß der Reichsschatzsekretär die größten Bedenken hatte, wie er in den nächsten Jahren den Etat balancieren kann. Nach meiner festen Ueberzeugung wird das ohne neue Steuern gar nicht möglich sein. Der Oberwerftdirektor in Kiel hat, wie es heißt auf Veranlassung des Staatssekretärs, eine Untersuchung eingeleitet, welche seiner höheren Beamten Beziehungen zu Abgeordneten hätten. Das ist geradezu unerhört! Wenn die bürgerlichen Parteien den Wünschen und Anregungen der Beamten ihr Ohr verschließen würden, so würde sich die Sozialdemokratie jederzeit ihrer annehmen. Wir müssen verlangen, daß der Beamte außerhalb des Dienstes die vollen staatsbürgerlichen Rechte hat, auch im Interesse der Reichsmarineverwaltung selbst wäre ein derartiges Verfahren besser unterblieben. Die Arbeitsfreudigkeit der Beamten wird dadurch nicht ehoben. geb Abg. Dr. Südekum (Sd.): Im vorigen Jahre wurde der Marineetat in zweiter Lesung fast ohne jede Debatte angenommen. Das ist ein recht unangenehmer Zwischenfall gewesen, denn der Marineetat ist doch der eigentlich politische Etat und muß um so gründlicher erörtert werden. In diesem Jahre war die Spannung, mit der man die Plenarberatung erwartete, um so größer, als die Prozesse starke Mißstimmung draußen im Volke hervorgerufen hatten. Die Marine ist schuld an dem Finanzjammer des Reiches, das steht fest. Beim Regierungsantritt des jetzigen Kaisers betrugen die Marineausgaben 51 Millionen, 1911 werden sie 462 Millionen betragen. In 20 Jahren, von 1889, sind fortdauernd für die Marine 3199 Millionen Mark verausgabt worden; die Gesamtausgaben belaufen sich auf über vier Milliarden, ohne die Verzinsung der Schulden und ohne die Pensionsbeträge. Diese Ausgaben und die damit verknüpfte Schuldenwirtschaft bringen unsere Sozialpolitik geradezu zum Verdorren. Die Flottenpolitik war aber auch nicht die Wirkung, sondern die Ursache der scharfen Spannung zwischen den Nationen. Jedes Ding hat seine Zeit, auch der Imperialismus, auch die dem Volke zum Unsegen gereichende Flottenpolitik, die ihren Höhepunkt anscheinend doch jetzt überschritten hat. Die Flotte ist durchaus nicht ein Moment des Friedens, wenigstens nicht nach außen hin, sie hat ein Moment der Beunruhigung in die Politik gebracht. Man braucht ja bloß auf England zu verweisen. Weder unser Handel, noch das Minimum von deutschen Kolonien rechtfertigt das Besitztum einer so großen Flotte; England kann nur glauben, diese deutsche Flotte richte sich gegen England. So liefern wir der Reaktion in England den Vorwand, immer weiter auf Vermehrung der Flottenrüstungen zu drängen, was natürlich wieder auf uns zurückwirkt. Die Frage der Landesverteidigung Deutschlands ist keine Frage der Flottenpolitik, denn Deutschland ist eine Landmacht, die Entscheidung in einem zukünftigen Kriege fällt zu Lande, nicht zu Wasser. Die Niederlage Rußlands gegen Japan lag begründet in der Minderwertigkeit des Heeres, und die hatte ihre Ursache in dem autokratischen Zarenregiment, und wenn in Preußen die Kurzsichtigkeit und brutale Regierungspolitik aufrechterhalten wird, so wird es auch nicht mehr gelingen, die Preußen für einen Krieg zu entslammen. (Der Präsident ersucht den Redner, zur Sache zu reden.) Es gibt keinen anderen Ausweg, als die deutsche Marine wieder zum Range Europäischer Geschichtskalender. LI. 11 162 IELLIIEEIIIIIIIIIL x- Spezialwaffe herunterzudrücken, das war ihre frühere, ihre richtige tellung. Keicstanzler v. Bethmann Hollweg: Mir wird mitgeteilt, daß der Herr Vorredner ausführliche Erörterungen über unser Verhältnis zu England angestellt hat. Ich bin nicht in der Lage gewesen, diesem Teil seiner Ausführungen persönlich zu folgen, will aber nicht unterlassen, sofort einige Worte dazu zu sagen. Unser Verhältnis zu England liegt klar und offen vor jedermanns Augen. Daß wir unsere Flotte nicht zu aggressiven Zwecken bauen, sondern lediglich, weil wir überzeugt sind, zum Schutze unserer Küsten und unseres Handels einer aktionsfähigen Seemacht u bedürfen, ist so oft ausgesprochen worden, nicht nur hier von der undesratsbank aus, sondern auch aus der Mitte des Reichstags heraus, daß ich nicht wiederholen will, was nun einmal feststeht. Und ebenso ist durch unser Flottengesetz aller Welt bekannt, in welchem Umfange und in welchem Zeitabschnitt wir Schiffe bauen werden. Nichts vollzieht sich dabei heimlich oder in Formen, die irgendeiner anderen Macht feindselig wären oder sie bedrohten oder welche auch nur den Verdacht solcher Feindseligkeit oder Bedrohung hervorrufen könnten. Und schließlich liegt ebenso offen unser Wunsch zutage, unbefangen und aufrichtig ein freundschaftliches Verhältnis zu England zu pflegen. Ich habe darüber bereits bei der ersten Lesung des Etats gesprochen. Unsere auswärtige Politik, nicht nur England, sondern allen Mächten gegenüber, ist lediglich darauf gerichtet, die wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte Deutschlands frei zur Entfaltung zu bringen. Diese Richtlinie ist nicht künstlich gewählt, sondern ergibt sich von selbst aus dem Dasein dieser Kräfte. Ich sehe nicht ein, weshalb dies freundschaftliche Beziehungen zu einem Lande stören sollte, das uns wirtschaftlich und kulturell so nahe verbunden ist wie England. Den freien Wettbewerb anderer Nationen kann keine Macht auf der Erde mehr ausschalten oder unterdrücken. Wir sind alle darauf angewiesen, in diesem Wettbewerb nach den Grundsätzen eines ehrlichen Kaufmanns zu verfahren. Ich bin überzeugt, daß sich auf dieser Grundlage die vertrauensvollen Beziehungen, die wir mit der englischen Regierung unterhalten, günstig forkentwickeln und die Volksstimmungen in dem gleichen Sinne beeinflussen werden. Abg. Erzberger (3.): Die Abstriche, die wir in der Kommission nach vielen Mühen durchgesetzt haben, halten wir aufrecht, es sind nur 1 ½ Millionen auf beinahe 100. Das Zulagewesen in der Marine ist in unglaublicher Weise entwickelt; zu jeden 100 Mark Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß treten noch 60 Zulage; da wird es glaublich, daß manche Kapitänleutnants Einkommen haben von 10, 12, 11000 Mark. Die Marine darf nicht üur als Schoßhündin gepflegt werden, sondern es muß ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Marincoffizieren und den Offizieren des Landheeres Platz greifen. Notwendig ist eine Herabsetzung der teilweise viel zu hohen Tafelgelder und der Messegelder. Frappiert hat mich, daß der Staatssekretär sagte, er habe bei den Bezügen von Krupp von 1902 bis 1910 dem Reiche 58 Millionen erspart. Da muß sich doch das deutsche Volk sagen: „Wie muß früher die Firma das Reich über das Ohr gehauen haben!“ Die Firma streicht doch auch jetzt noch ganz anständige Gewinne ein. Der Staatssekretär erklärte weiter, daß schon 1900 die Panzerplattenpreise bei Krupp niedriger gewesen seien als der Weltmarktipreis. Das ist nicht richtig. Es wurden damals 100 Mark pro Tonne mehr bezahlt als von Amerika. Daß eine Konkurrenz auch auf dem Gebiet der Herstellung unserer Riesenkanonen notwendig ist, hat der Staatssekretär in der Kommission selbst zugegeben. Er konnte nicht in Dae Vensche Reich nad seine einzelnen Glieder. (März 5—7.) 163 Abrede stellen, daß Krupp seine Kanonen an uns um 30 bis 40 v. H. teurer verkauft, als man sie im Ausland kaufen kann, und jedes Schlachtschiff braucht zwölf solcher Kanonen. Ich will gewiß nicht haben, daß die Leute nichts verdienen sollen. Ohne Profit raucht kein Schornstein, aber eine Konkurrenz muß schon im wirtschaftlichen Interesse vorhanden sein. Daß wir unsere Stellung zum Flottengesetz oder zu Flottenfragen überhaupt geändert haben, muH ich dem Abg. Semler gegenüber auf das entschiedenste zurückweisen. Staatssekretär v. Tirpitz: Es muß ohne weiteres seitens der Marineverwaltung zugegeben werden, daß daß Zulagewesen etwas unübersichtlich geworden ist. Ich habe in der Budgetkommission ausgeführt, daß wir eine entsprechende Denkschrift im nächsten Jahre vorlegen werden. Wenn es möglich gewesen ist, soundsoviele Millionen zu ersparen, so ist das eine der außerordentlich guten Wirkungen des Flottengesetzes, an dem ja gerade die Zentrumsfraktion ein großes Verdienst hat. 1907 ist durch die Art des Vorgehens der Marineverwaltung ein weiterer Preisnachlaß erzielt, trotzdem Krupp für drei Jahre schon die höheren Preise bewilligt erhalten hatte. Wenn es Krupp möglich gewesen ist, uns auch diesen Preisnachlaß noch zu gewähren, so ist zu berücksichtigen, daß wir einen Mehrbedarf an Panzerplatten von mehr als 33 v. H. hatten. Auf der anderen Seite ist es nicht unbillig, wenn wir Krupp, nachdem er seine Panzerplattenwerke vergrößert hat, gewisse Kautelen dafür bieten, daß er seine Werke auch voll ausnutzen kann. 5. März. (Bayern.) Verordnung betr. die „Dreier-Juristen“. Eine Regierungsverordnung verfügt, daß im bayerischen Justizund Verwaltungsdienst künftig nur diejenigen Kandidaten, welche die weite Staatsprüfung mit der Gesamtnote „Eins“ oder „Zwei“ bestanden aben, die Fähigkeit zum Amte eines Richters, Staatsanwalts, Notars sowie zur Rechtsanwaltschaft erlangen. Kandidaten mit der Gesamtnote „Drei“ können höchstens noch zu Gerichtsschreibern ernannt werden. 5. März. (Berlin.) Der Parteitag der freisinnigen Volkspartei erklärt seine Zustimmung zum Zusammenschluß mit der freisinnigen Vereinigung und der deutschen Volkspartei zur „dfortschrittlichen Volkspartei". 6. März. (Berlin.) Wahlrechtsspagiergang der Berliner Sozialdemokratie. Gegen den geplanten Spaziergang nach dem Treptower Park machte der Polizeipräsident Bedenken wegen Raummangels geltend und erzwang ein Verbot durch eine umfassende Absperrung. Die Demonstranten wurden deshalb von der Parteileitung angewiesen, auf verschiedenen Wegen zum Tiergarten zu ziehen und führten diesen, die Polizei überraschenden Plan in musterhafter Ordnung durch. Im ganzen waren etwa 30000 Personen im Tiergarten versammelt. Aehnliche Versammlungen fanden in vielen andern Städten statt, ohne daß die Ordnung ernstlich gestört wurde. 7. März. (Reichstag.) Zustimmung zum Gotthardbahnvertrag. Fortsetzung der Spezialberatung des Marinetats. Abg. Dr. Struve (Fortschr. Vp.): Unklarheit ist gerade bei den Stellen des Etats vorhanden, auf die sich die Kritik richtet, beim Besoldungsund Zulagewesen der Offiziere. Wünschenswert sei, die Kosten für die 11° 164 Jaos Nenische Reich und seine einjelnen Slieder. (Maͤrz 7.) Diensthaltung der Schiffe wieder getrennt nach den einzelnen Schiffen aufzuführen. Das Verlangen einer besonderen Havarieordnung habe bei der Marineverwaltung lebhaften Widerspruch gefunden. Die strengen Vorschriften über die Straßendisziplin sind übertrieben. Die Deckoffiziere sollten, wenn sie auf Urlaub gehen, von den strengen Meldevorschriften befreit werden. Die Marineoffiziere beziehen 7,8 Millionen Mark Gehalt, die Zulagen betragen nicht weniger als 4,3 Millionen Mark. Staatssekretär v. Tirpitz: Tafelgelder sind keine Stellenzulagen. Bei den wirklichen Stellenzulagen liegt die Sache so, daß 80 Prozent auf das Maschinen-Unterpersonal fallen, 6 Prozent auf das übrige Unterpersonal. Für die Offiziere und höheren Beamten bleiben somit von den gesamten Stellenzulagen des Etats 14 Prozent, von diesen kommen 3 Prozent auf die Seeoffiziere, 7 Prozent auf die Ingenieure, 3 Prozent auf die Zahlmeister, 1 Prozent auf die Aerzte. Die Offiziere sind also außerordentlich gering bedacht. Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.)e Herr Leonhart sagte, ohne neue Steuern sei eine Balancierung des Etats in den nächsten Jahren nicht möglich. Dagegen muß ich entschieden protestieren. Wir brauchen keine neuen Steuern, wir wollen sie auch nicht haben. Deutschland nimmt im auswärtigen Handel die zweite Stelle ein, und es erscheint nicht unbillig, wenn es dann auch mit seiner Flotte die dritte oder vierte Stelle einnimt. Die Auffassung, daß die Engländer glauben könnten, unsere Flotte richte sich gegen England, ist längst widerlegt. Staatssekretär v. Tirpitz: In der Frage der Küstenverteidigung haben wir uns eine gewisse Reserve auferlegt, weil wir der Ansicht sind, daß die Küstenverteidigung an sich nicht dazu beiträgt, den Frieden zu erhalten. Die Erhaltung des Friedens soll doch aber der Hauptzweck der Flotte sein. Vernachlässigt haben wir die Küstenverteidigung aber nicht, wie einzelne Marineschriftsteller behaupten. In der ganzen Periode von Stosch bis Hollmann, also von 73 bis 97, haben wir für die Küstenverteidigung 22 Millionen aufgewendet, in meiner Amtszeit aber 29. Die beantragte Wiederherstellung des Titels Verpflegungsgelder begrüße ich lebhaft; solange es eine Marine gegeben hat, besteht das System der Tafelgelder, der freien Verpflegung. Für Kauffahrteischiffe ist die freie Verpflegung sogar gesetzlich vorgeschrieben. Der einzelne hat auf die Messe gar keinen Einfluß. Die Einrichtungen der Passagierschiffe haben wir freilich nicht, denn diese sind für Menschen gemacht, unsere Schiffe aber zunächst für die Waffen. Die Lebenshaltung ist bei uns verhältnismäßig teurer. Sehr viel Geschirr wird verbraucht. Die Herren müssen auch repräsentieren, wenn sie im Auslande von den Deutschen aufgesucht werden. Abg. Bassermann (Nl.): Die Forderung, über den Rahmen des Flottengesetzes hinaus Schiffe zu bauen, haben sowohl der Flottenverein als auch ein Teil meiner Freunde fallen gelassen, da man auf die finanzielle Lage des Reiches Rücksicht genommen hat. In den „Soz. Monatsh.“ hat ein Herr Leuthner geschrieben, der Abrüstungsvertrag bedeute nicht anderes als die Aufhebung des Selbstbestimmungsrechts der Nation. Das sind Worte aus sozialdemokratischem Munde, wie wir sie nicht besser vorbringen könnten (Abg. Dr. Südekum: Der Mann steht isoliert!) Wenn er isoliert stünde, so könnte ihn doch eine so gut redigierte Zeitschrift, wie die „Soz. Monatsh.“, nicht zu Worte kommen lassen. Wir wünschen gute Beziehungen mit England, aber nicht auf Kosten des Selbstbestimmungsrechtes über die Größe unserer Flotte. Abg. Ledebour (Sd.): Die Rede des Herrn v. Bethmann enthielt nur Selbstverständlichkeiten. Man darf die Herren nicht beurteilen nach Das Penilsche Reit nnd seine einjelnen Glieder. (März 7.) 165 ihren Reden, sondern nach ihren Taten. Der Gedanke der Abrüstung scheint ja jetzt auch in den bürgerlichen Parteien Freunde gefunden zu haben. Wir kämpfen gegen unsere Chauvinisten, genau wie unsere englischen Freunde gegen die dortigen Chauvinisten kämpfen. Herrn Bassermann, der sich auf Leuthner berufen hat, verweise ich auf den früheren. Marineminister v. Hollmann, der bei Ihnen jedenfalls mehr Ansehen genießt als Leuthner bei uns. Herr v. Hollmann hat erklärt, daß die deutschen Küsten sich selbst verteidigen. Unsere Flottenpolitik muß im Auslande Mißtrauen erregen, da wir lediglich zur Verteidigung unserer Küsten keine so starke Flotte gebrauchen. Im vorigen Jahr hatten der Reichskanzler und der Staatssekretär bestritten, daß jemals England mit Abrüstungsanregungen an Deutschland herangetreten sei. In Wirklichkeit hat England wiederholt in formloser Weise solche Anregungen gegeben. Was für einen Eindruck muß es in England machen, wenn seine eigene Regierung so Lügen gestraft wird? Man glaubt eben den leitenden Männern bei uns gar nichts mehr. Die Regierung sieht im Reichstag, dem sie mit Hinterhaltigkeit entgegentritt, genau so eine feindliche Macht wie Herr v. Jagow in der Berliner Bevölkerung. Diese Regierungsmethode diskreditiert im Ausland das Ansehen unseres Vaterlandes. (Unruhe r. Vizepräsident Erbprinz zu Hohenlohe: Das dürfen Sie von unserer Regierung nicht sagen. Abg. Ledebour (Sd.): Ich will nachweisen, daß durch unsere Regierungsmethode das Ansehen Deutschlands im Auslande geschädigt wird. Durch den Reichskanzler ist die Frage der auswärtigen Politik in diese Debatte hineingebracht worden. Wir wollen diese Regierung beseitigen, die nicht fähig ist, das Ansehen Deutschlands im Ausland zu wahren. Staatssekretär v. Tirpitz: Die Tatsachen beweisen ja, daß von einer Beschleunigung in unserem Programm absolut nicht die Rede ist, sondern daß das Flottenprogramm erst ausgeführt sein wird, wie es von vornherein vorgesehen ist. Der positive Beweis liegt vor, daß wir nicht um ein Jota schneller vorwärtsgegangen sind. Hiernach ist der erhobene Vorwurf vollständig zurückgewiesen. Der Abg. Ledebour hat ferner dem Fürsten Bülow und mir Hinterhaltigkeit vorgeworfen in Bezug auf unsere Ausführungen, die wir bezüglich einer etwaigen Vereinbarung mit England über die Flottenrüstungen gemacht haben. Ich muß diese Vorwürfe auf das nachdrücklichste zurückweisen. Ich kann jedes Wort aufrechterhalten, das ich in dieser Angelegenheit gesagt habe. Ich habe hier das Protokoll der Budgetkommission, nach welchem der Staatssekretär des Auswärtigen Amts folgende Erklärung namens des Reichskanzlers abgegeben hat: „Die englische Regierung hat zwar ihre Bereitwilligkeit bei der deutsch-englischen Verständigung über Umfang und Kosten der Flottenrüstungen in allgemeiner Weise zu erkennen gegeben, sie hat aber keinen dahingehenden formellen Antrag gestellt. In den unverbindlichen Gesprächen, die über diese Frage zwischen maßgebenden deutschen und englischen Persönlichkeiten stattgefunden haben, ist niemals ein englischer Vorschlag hervorgetreten, der nach unserer Auffassung als Basis für amtliche Verhandlungen hätte dienen können. Im Verkehr zwischen befreundeten Regierungen pflegt es vermieden zu werden, formell Anträge zu stellen, deren Berücksichtigung zweifelhaft erscheint. Die englische Regierung hat es aus diesem Grunde wohl vermieden, einen formellen Antrag an uns zu richten, und wir haben daher keine Stellung zu einem Antrage zu nehmen gehabt. Die Gründe für unsere abwartende Haltung gegenüber dem Gedanken einer allgemeinen Einschränkung der Rüstung zur See sind am 10. Dezember v. J. vom Reichskanzler im Reichstage dargelegt worden. Sie gelten selbstverständlich 166 Das Vesche Reich und seine rinzelnen Slieder. (März 7.) für etwaige Abmachungen unter einzelnen Mächten. Unser gesetzlich festgelegter Flottenbau ist ausschließlich nach unserem eigenen Bedürfnis bemessen und stellt keinerlei Drohung gegen irgend eine Nation dar, wie wiederholt von uns betont ist.“ 7. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der zweiten Beratung des Etats der Handels= und Gewerbeverwaltung: Titel „Ministergehalt“. Abg. Dr. Schröder-Kassel (Nl.): Der Hansabund ist infolge der Vorgänge bei der Reichsfinanzreform gegründet worden. Man muß ihm recht geben, daß Handel, Gewerbe und Industrie zu geringe Vertretung in den Parlamenten finden. Es wird Aufgabe des Hansabundes sein, hier die bessernde Hand anzulegen und vor allen Dingen Männer aus Handel, Industrie und Gewerbe herauszufinden. Es ist ja keine Kleinigkeit, Wahlkämpfe durchzufechten. Manche Unannehmlichkeit muß man da in den Kauf nehmen, und davor schrecken viele Herren aus Handel, Gewerbe und Industrie zurück. Hier muß der Hansabund Wandlung schaffen. Der Hansabund stellt sich in keiner Weise in einen Gegensatz zur Landwirtschaft. In allen Reden auf Versammlungen des Hansabundes wurde stets ein vornehmer Ton angeschlagen, wenn man die landwirtschaftlichen Verhältnisse berührte. Die Töne, die man im Zirkus Busch dagegen anschlug, als man den Hansabund nur erwähnte, stehen im schreienden Gegensatz dazu. Als in einem Ort an der Nahe eine Ortsgruppe sich bildete, erklärten die Angehörigen des Bundes der Landwirte, bei den Vorstandsmitgliedern dieser Ortsgruppe auch nicht für einen Groschen mehr kaufen zu wollen. Es blieb den Herren nichts weiter übrig, um nicht ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, als ihre Aemter niederzulegen. Wenn man diese Tatsache sich vor Augen hält, muß man sich doch sagen, ob dieser Terror, der hier vom Bund der Landwirte ausgeübt wird, auch nur um ein Haar besser ist als der Terror, den man der Sozialdemokratie vorwirft. Nun zur Sozialpolitik! Die Bedrohung unseres Handwerks und unserer Industrie durch die Sozialpolitik ist nicht zu leugnen. Ich rede dabei nicht von der Hinterbliebenenversicherung und der Pensionsversicherung der Privatbeamten oder der Hinterbliebenenversicherung, die den Arbeitern in der Botschaft Kaiser Wilhelms verheißen ist. Es sind aber nicht sowohl die hieraus resultierenden Lasten, die in Industrie und Handwerk Beunruhigung und Mißstimmung erzeugen. Viel mehr tut das das Eingreifen des Staates in den Gewerbebetrieb und die Kostspieligkeit des Verwaltungsapparats. Vorsicht gegenüber allen neuen sozialpolitischen Vorschlägen ist durchaus geboten im Interesse der Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit unseres Gewerbes auf dem Weltmarkt. Die Inkraftsetzung des zweiten Teils des Gesetzes zur Sicherung der Bauforderungen ist nötig. Wir sind auch für den Vorschlag des Berliner Handelskammertages, daß den Innungen das Recht zur Festsetzung gewisser Mindestpreise für Handwerkerarbeiten gegeben werden soll — vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde natürlich. Der Ministerialerlaß über die Vergebung staatlicher Arbeiten ist ja sehr dankenswert, nur wird vielfach gegen ihn verstoßen. So ist z. B. in Cassel einem Zimmermeister, der drei Jahre lang keine Abgaben an Berufsgenossenschaft und Krankenkasse gezahlt hatte und deshalb fruchtlos gepfändet war, eine große Staatslieferung übertragen worden, weil er billiger war als alle andern. Das konnte er natürlich sein, wo er die sozialpolitischen Lasten nicht zu tragen brauchte. In Breslau wird dem Handwerk durch Vergebung behördlicher Lieferungen an die Ge- Nes Vensche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 7.) 167 fängnisarbeit unzulässige Konkurrenz gemacht. Typisch dafür, wie mit dem Handwerk umgesprungen wird, ist ein Fall, wo einem Großunternehmer, der hauptsächlich Heimarbeiter beschäftigte, eine große Lieferung übertragen wurde, während die Innungsmeister, die ihre organisierten Arbeiter und Gesellen hoch bezahlen und sozialpolitische Lasten tragen müssen, leer ausgingen. Große Arbeiten, an denen die einzelnen Handwerker etwas verdienen können, werden in einem Lose vergeben, so daß nur Großunternehmer sie übernehmen können, und nur ganz geringsügige Arbeiten werden öffentlich ausgeschrieben. Das schreit doch zum Himmel. Man muß dem Handwerk Arbeit schaffen, aber auch lohnende Arbeit. Daran läßt es der Staat sehr fehlen. Der Minister muß dafür sorgen, daß seine gut gemeinten Erlasse auch durchgeführt werden. Abg. Rahardt (Fl.) klagt über zu rigorose Handhabung der Bäckereiverordnung. Die fünfjährige Frist nütze nichts, sie bedeute für die Bäcker nichts anderes als die Hinausschiebung eines Todesurteils für einen Verbrecher. Nur die Regierung kann und muß da helfen! Im Interesse der Hygiene sind ja scharfe Maßnahmen geboten. Aber weil die Backstuben nur ein paar Zentimeter zu niedrig sind, sollten Hunderte von Existenzen ruiniert werden! Die Hansabundsache will ich nicht vom parteipolitischen Standpunkt aus betrachten. Wir betrachten die Bewegung vom Zweckmäßigkeits- und Nützlichkeitsstandpunkt für das Handwerk aus. Handwerk und Industrie haben so viele Ursachen, in bestimmten Dingen Hand in Hand zu gehen, daß es tatsächlich Wasser in die Spree gießen hieße, wollte ich das noch ausführlich darlegen. Wir stehen gemeinsam der Arbeiterfrage gegenüber, wir können in den Innungen nichts getrennt ausrichten. Wir haben gemeinsame Interessen bei allen Verkehrsfragen, in der Sozialpolitik, die ich nicht zum Stillstand gebracht sehen möchte. Wir wollen den Fortgang der Sozialpolitik, freilich sollen andere Leute nicht über den Taler verfügen, den wir in der Tasche haben. Wer Sozialpolitik treiben will, soll auch selbst Opfer bringen wollen! Unmöglich kann man immer wieder den Arbeitgeber als Packesel ansehen, auf den alles abgeladen wird. Die Belastungsgrenze beim Handwerk ist längst überschritten. Zu den hohen Arbeiterlöhnen steht das Einkommen der kleinen Handwerker in gar keinem Verhältnis. Wir wollen nicht immer die Politik des verpaßten Anschlusses treiben. Die Beamten, denen wir bei der Gehaltsregulierung sehr weit entgegenkamen, sollten nun auch so verständig und, gerade herausgesagt, so anständig sein, dem Handwerker seinen Verdienst zu lassen nach dem Grundsatz: Leben und leben lassen! Manche, die uns bisher von der Linken mit Unverständnis entgegengetreten sind, fangen an, mit uns zusammen zu arbeiten. Eine Reihe von Mißverständnissen ist dadurch beseitigt. Mit schönen Redensarten der Regierung können wir uns auch nicht mehr zufrieden geben. Heute sollen wir noch nicht einmal Einheitssätze von den Behörden verlangen können. Es dient nicht der Standesehre des Handwerks, wenn man mit Portiers und Kastellanen verhandeln muß, um über die Preissätze der Behörden etwas erfahren zu können. Wir geben heute — durch die Arbeitgeber natürlich — 12:4 Millionen täglich für die Sozialpolitik aus. Man soll nichts übertreiben; sonst schlachten wir die Henne, die die goldenen Eier legt. Handelsminister Dr. Sydow: Ich werde es als eine der wichtigsten Aufgaben betrachten, dafür zu sorgen, selbständige Existenzen gerade durch die Förderung des Handwerks zu erhalten und zu vermehren. Von den Verwaltungen werden auch bei Vergebungen die Handwerker und HLandwerkergenossenschaften immer mehr berücksichtigt, so vor allem von der Militärverwaltung, die z. B. an der Lederlieferung zu 17 v. H. die Hand- IEHILILIIIIIIIIIIIIIII werker beteiligt hat. Die Post= und Telegraphenverwaltung handelt, wie ich von früher her weiß, in gleicher Weise. Allerdings sind die Erfolge in dieser Hinsicht, wie der Kriegsminister im Reichstage dargelegt hat, mitunter nicht erfreulich gewesen. Das ist auch nicht verwunderlich. Die Handwerker müssen sich erst in gewisser Weise auf die Uebernahme von großen Lieferungen vorbereiten. Ich habe aber die Innungen und Verbände auf die Mängel, die sich bei den Lieferungen herausgestellt haben, aufmerksam gemacht, um sie zu beseitigen. Ich bin auch der Meinung, daß es gut ist, hier auf diesem Wege nicht zu schnell vorzugehen. Ich habe aber das feste Vertrauen, daß die einzelnen Verwaltungen durch gelegentliche schlechte Erfahrungen sich von dem einmal beschrittenen Wege nicht abbringen lassen werden. Wenn bei Submissionen von den ausführenden Organen nicht nach den erlassenen Bestimmungen gehandelt wird, so bitte ich, das nur der Zentrale mitzuteilen. Unzulässig ist durchaus, daß Gefängnisverwaltungen mit ihren Arbeiten bei öffentlichen Submissionen konkurrieren. Die Frage der Trennung von Handwerk und Fabrik ist durch die Denkschrift des Handwerks- und Gewerbekammertags wesentlich gefördert. Mit einer gesetzlichen Festlegung der Begriffe wird voraussichtlich das Ziel nicht zu erreichen sein. Von Fall zu Fall wird entschieden werden müssen. Ueber die Leitsätze, die für diese Entscheidung maßgebend sein sollen, finden jetzt Verhandlungen mit dem Reichsamt des Innern statt. Mit der Verkürzung der Meisterkurse wird jetzt in Breslau ein Versuch gemacht. Man darf aber nicht übersehen, daß für das Handwerk im allgemeinen nur die kleinen Meisterkurse in Frage kommen. Bezüglich der Bäckereiverordnung könnte ich nachweisen, daß nachsichtig bei Durchführung der Bäckereiverordnung verfahren ist. In zweifelhaften Fällen prüft eine Kommission, der Bäckermeister angehören, die Bäckereien. Daß aber die Verordnung nur auf Neubauten Anwendung finden soll, geht nicht an. Es haben doch in den Kellerbäckereien auch mitunter sehr merkwürdige Zustände geherrscht. Aber ich spreche nicht gern darüber. Rigoros ist die Bäckereiverordnung nicht gehandhabt worden, den Vorwurf muß ich zurückweisen. Ich will auch daran erinnern, daß schon Versammlungen von Bäckergesellen stattgesunden haben, in denen wir besenen worden sind, die Bäckereiverordnung nicht zu nachsichtig auszuführen. Abg. Korfanty (P.) fordert Verbesserung der Transportwege, insbesondere den Ausbau der Wasserstraßen im Osten. Die Oderregulierung sei dringend notwendig. Die Polenpolitik hat dazu geführt, daß die deutschen Waren in Russisch-Polen boykottiert werden; an Stelle der deutschen Warenbezeichnungen werden dort jetzt englische gewählt. Unter der Polenpolitik leidet die deutsche Industrie, das deutsche Handwerk und der deutsche Kaufmann, namentlich in den Grenzbezirken. Dieselbe Polenpolitik, die das Deutschtum stützen soll, untergräbt damit die Existenz vieler deutschen Gewerbetreibenden. 7. März. Der Bundesrat stimmt dem Entwurf einer Reichsversicherungsordnung zu. 7. März. (Wilhelmshaven.) Bei der Vereidigung der Marinerekruten hält der Kaiser eine kurze Ansprache mit einer Ermahnung zur Treue und guten Führung im Auslande. 8. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Wahlkommission läßt ihren Bericht an die Abgeordneten verteilen. Das Dernisqhe Reit und seine einzelnen Glieder. (März 8.—9.) 169 Im Bericht werden u. a. die Wahlrechte in den wichtigsten deutschen und außerdeutschen Staaten einander gegenübergestellt. Von den deutschen Staaten hat nur Preußen öffentliche und indirekte Wahl. Geheime und indirekte Wahl haben Hessen, Sachsen-Weimar, Oldenburg und Anhalt. Das Dreiklassenwahlsystem besitzt außer Preußen nur Sachsen-Altenburg, dessen Wahlgesetz aber geheime Wahl vorsieht. Klassensysteme existieren sonst noch in einigen kleinen Staaten. Direktes, gleiches und geheimes Wahlrecht besitzen Bayern, Württemberg und Baden. Sachsen besitzt direktes, geheimes Pluralwahlrecht. Von den auswärtigen Staaten besitzen direktes öffentliches Wahlrecht Ungarn und Dänemark, indirekte und geheime Wahl nur Rußland, die übrigen gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht. Nordamerika und Japan haben direktes und geheimes Wahlrecht. 8. März. (Baden.) Erste Kammer. Das Ministerium v. Dusch erleidet in der Frage des Simultancharakters der Lehrerseminare eine Niederlage, da das Haus den Beschluß der Zweiten Kammer, endlich in dieser Frage vorzugehen, gutheißt. 8. März. (Landtags-Ersatzwahl.) In Herford-Halle-Bielefeld wird statt des verstorbenen freifinnigen Abg. Lorentz der Gutsbesitzer Meyer zu Jerrendorf-Theesen (Nl.) gewählt. 8. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Der Handelsminister Sydow teilt mit, daß in der nächsten Tagung ein Gesetz vorgelegt werden wird, das für alle Gemeinden über 10000 Einwohner den Zwang zur Errichtung von Fortbildungsschulen bringt. 9. März. (Reichstag.) Die Mannesmann-Angelegenheit in der Budgetkommission. Nach dem Beschluß, die Angelegenheit nicht vertraulich zu besprechen, erklärt Staatssekretär v. Schön: Es wäre der Sache förderlich gewesen, wenn nach der Aussprache in der ersten Lesung des Plenums man über die Sache nicht weiter verhandelt hätte. Aber die mit leidenschaftlicher Heftigkeit geführte Bewegung schien die Vorstellung zu bringen, daß aus Nachgiebigkeit und Schwäche von seiten des Auswärtigen Amts wichtige deutsche Interessen ausgegeben worden seien. Deshalb mußte das Auswärtige Amt den Nachweis bringen, daß es eine wohlerwogene Haltung eingenommen und im vollen Umfange Privatinteressen geschützt habe, soweit sie berechtigt waren. Gutachten nicht genügend informierter Gelehrter hätten die öffentliche Meinung beeinflußt. Die starke Hilfe, die das Auswärtige Amt den Gebrüdern Mannesmann geleistet habe, sei dabei völlig außer Erwähnung geblieben. Man habe das Bestreben, eine schiedsrichterliche Instanz in die Angelegenheit zu bringen, falsch verstanden. Es soll ein Ausweg gefunden werden, keine Rechtsprechung. Dem Auswärtigen Amt habe man Unkenntnis vorgeworfen. Man habe den Kampf gegen das Auswärtige Amt mit gewagten Mitteln soweit getrieben, daß sein Ansehen auf dem Spiele stand. Insbesondere habe man dem Auswärtigen Amt aus seiner öffentlichen Darstellung der Angelegenheit einen schweren Vorwurf gemacht. Aber das Auswärtige Amt habe auch Reichsinteressen zu vertreten und deshalb mußte eine amtliche Darstellung erfolgen. Eine Schädigung der deutschen Interessen war selbstverständlich nicht beabsichtigt 170 Deas Penisqhhe Reith und seine einzelnuen Glieder. (März 9.) und konnte auch nicht die Folge der Veröffentlichung des Weißbuches sein. Nur über das Maß der Vertretbarkeit der Ansprüche der Gebrüder Mannesmann sei man verschiedener Meinung gewesen. Der Fehler liegt darin, daß die Gebrüder Mannesmann eigenmächtig ungeschickte Wege gegangen seien. Auch jetzt wolle das Auswärtige Amt ihre Interessen fördern durch Ausbildung des Berggesetzes. Manches sei aber in dieser Beziehung erreicht. Erleichtert werde der Erfolg werden, wenn man alle in- und ausländischen Interessen in eine Gruppe zusammenschließen könnte. Daß die Einigungsbestrebungen der Reichsregierung erfolglos waren, bedaure sie tief. Das Weißbuch sei nicht erschöpfend; man habe es nicht zu umfangreich werden lassen wollen; auch eigne sich einiges nicht für die Oeffentlichkeit. Die Behauptung, daß durch scharfes Auftreten die Ansprüche der Gebrüder Mannesmann durchzusetzen waren, ist falsch. Das ist nur möglich, wenn ein unanfechtbarer Rechtsboden vorhanden ist. Das. ist aber nicht der Fall. Die Gebrüder Mannesmann widersprechen sich in ihren Darlegungen; bald reden sie von unermeßlichen Schätzen und bald von kleinen Ansprüchen. Es handle sich nicht bloß um Deutschland und Frankreich, auch nicht nur um die Union der Mines Marocaines und Mannesmann. Dazu bringe man Phantasiegebilde von geheimnisvollen Abmachungen mit Krupp und einem großen französischen Trust. Es kommt eine Reihe von Mächten in Betracht, England, Spanien, auch Portugal, Holland usw. Eine Einigung mit Frankreich allein wäre nutzlos, aber auch unmöglich gewesen. Beim Abkommen mit Frankreich kam es darauf an, uns nicht wirtschaftlich aus Marokko drängen zu lassen. Das ist in erfreulicher Weise gelungen; manches ist erreicht, anderes in Vorbereitung. Die Aussichten sind jetzt besser als vor einigen Jahren. Das Abkommen, das eine große politische Wirkung hat, wäre bei Hervorkehren der Ansprüche der Gebrüder Mannesmann gescheitert. Man hätte sich dem Vorwurfe unehrlicher Interpretation ausgesetzt. Im besten Falle wäre es zu einer ungünstigen Entscheidung des Schiedsgerichts gekommen unter Verminderung auch des politischen Ansehens und Vertrauens des Deutschen Reiches. Jetzt könne dasselbe Resultat ohne die unangenehmen Begleiterscheinungen erreicht werden. Mit Druck ohne Kompromiß wäre es ohne die Gefahr eines offenen Konfliktes nicht durchzusetzen gewesen. Soweit möglich, hat sich die Reichsregierung mit Ernst der Förderung der deutschen Interessen stets gewidmet. Unterstaatssekretär Stemrich: Die Ansprüche der Gebrüder Mannesmann gründen sich auf Urkunden, deren erste auf Seite 36 der Denkschrift wiedergegeben ist. Der Unterstaatssekretär verliest diesen Passus, den Gesellschaftsvertrag des Sultans Mulay Hafid mit den Gebrüdern Mannesmann. Dann folgt eine andere Urkunde mit einem Verzeichnis von Mutungen, die dritte (auf Seite 42 des Weißbuches), die die Bestätigung der Ausbentung der Minenvorkommen bringt, und schließlich eine vierte. Die Gebrüder Mannesmann behaupten, in der ersten Urkunde sei das von der Algeciras-Akte gemeinte Berggesetz zu sehen. Alles komme darauf an, ob dies zuzugeben sei. Die Gutachter der Gebrüder Mannesmann kommen auf Grund der marokkanischen Gesetze zur Bejahung dieser Frage. Am 20. März sei die Bestätigung erfolgt, da sei er zweifellos Sultan gewesen. Das Sultansiegel genüge für die Gültigkeit. Die Forderung der Algeciras-Akte, das Gesetz müsse mit den europäischen Berggesetzen übereinstimmen, sei erfüllt. Das Auswärtige Amt ist aber nicht dieser Meinung. Der erste Teil der Urkunde auf Seite 36 enthalte eine Minensozietät, der zweite Teil die Ausführungsbestimmungen. Es seien auch andere Bedenken. Der erste und zweite Teil der Urkunde rührten von verschiedenen Handschriften her; auch seien die Mannesmannsche Ueber- Das Veuische Reich und seine eintelnen Glieder. (März 9.) 171 setzung und die Vasselsche verschieden. Der Gesandte Rosen habe darauf aufmerksam gemacht, daß die Urkunde sprachlich und formell mangelhaft sei. Ein Gutachten von Professor Kampfmeyer am Orientalischen Seminar sei hierüber eingefordert worden. Im zweiten Teil der Urkunde erklärt der Unterstaatssekretär nur ein Muster oder Formular zu sehen, das sich der Sultan habe ausstellen lassen, keinesfalls ein Gesetz. Dazu komme die Algeciras-Akte, die in Marokko ratifiziert sei. Habe der Sultan wirklich die Absicht gehabt, das Minengesetz zu erlassen? Abdul Asis sei mit Porché zur Ausarbeitung eines Minengesetzes zusammengetreten. Dies habe El Mokri gefordert, unabhängig von dem Mannesmanngesetz. Auch seien in Rücksicht auf dies zu erlassende Gesetz die Beginne der Förderung an verschiedenen Stellen nicht erläutert. Das Mannesmannsgesetz sei nicht publiziert. Freilich entspreche das dem Gebrauch bei innerafrikanischen Gesetzen, aber dieses Gesetz, das auch die Mächte interessierte, mußte publiziert werden. Daß die Algeciras-Akte nicht in Marokko publiziert sei, habe nichis zu sagen; denn das gehe nur die Mächte an. Die Mannesmannabkommen seien nicht einmal dem Auswärtigen Amt bekannt gegeben. In nur zwei Ausfertigungen sei das Abkommen vorhanden; das könne man nicht als geltend für die Mächte ansehen. Die Bestätigung der Akte, daß das Minengesetz nach europäischem Muster abgefaßt sein sollie, konnte gefährlich werden, da in Frankreich nicht das Prioritätsprinzip besteht und dies leicht in das marokkanische Gesetz hinein kommen konnte. Deshalb habe man Abdul Asis zum Erlaß eines Gesetzes zu veranlassen gesucht. Der Versuch sei gescheitert. Daraus entsprangen Besorgnisse, und diese haben den Beschluß des diplomatischen Korps gezeitigt, daß nur ein Minengesetz nach Einsichtnahme des diplomatischen Korps erlassen werden dürfte. Dies sei auf deutsche Veranlassung geschehen. Davon komme man nicht zurück. Sodann die Frage: Stand dem Sultan nach Erlaß der Algeciras-Akte frei, Minenkonzessionen zu erlassen? Diese Frage sei zu verneinen, da die Algeciras-Akte das Prinzip der wirtschaftlichen Gleichstellung proklamierte. Auch eine dahingehende Auslegung der Algeciras-Akte sei von allen Mächten angenommen. Vorbereitende Maßnahmen, auch ein Inverbindungtreten mit den Behörden seien gestattet gewesen, aber nicht mit rechtsverbindlicher Kraft irgend welcher Art. Die Behauptung, Spanier und Franzosen seien schon im Minenbetrieb, glaube er nicht. Im vorigen Monat habe Rosen noch telegraphiert, daß es sich nur um Bahnbauten und Minensuchen handle. Gestern hat der französische Botschafter erklärt, an keinem Ort Marokkos würden Minen ausgebeutet. Der Sultan habe ein beständiges Geldbedürfnis und spiele die Leute gegeneinander aus. Davon haben die Gebrüder Mannesmann profitiert und versucht, ein Berggesetz zu erreichen, und glauben es erreicht zu haben. Das Auswärtige Amt sei in den letzten Monaten unendlich angegriffen worden. Er misse diese Angriffe zurückweisen. Man habe sich die erdenklichste Mühe gegeben, eine Einigung herbeizuführen, und sei den Gebrüdern Mannesmann behilflich gewesen, die Prioritätsrechte festzulegen. Aber die Entscheidung, ob der Sultan berechtigt war, den Gebrüdern Mannesmann die Konzession zu erteilen, konnte man vorwegnehmen. Die Gebrüder Mannesmann seien nicht den vom Auswärtigen Amt empfohlenen Weg gegangen. Man hätte bei Vertretung ihrer Ansprüche den Mächten gegenübergestanden. Vermutlich wäre es zum Haager Schiedsgericht gekommen, und dieser Weg wäre unzweckmäßig gewesen. Man habe deshalb den anderen Weg, den der Verhandlungen eingeschlagen. Diese würden mehr Aussicht auf Erfolg haben, wenn sich die Gebrüder Mannesmann mit den anderen einigen wollten. 172 J%os Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 9.) 9. März. (Sachsen.) Zweite Kammer. Bei der Besprechung einer Petition erwehrte sich der Staatsminister Dr. v. Rüger wiederholter Zwischenrufe durch die Bemerkung: Ich bitte mir derartige Ungezogenheiten zu ersparen. Nachdem sich die Erregung hierüber gelegt und der Minister seine Ausführungen beendet hatte, erklärte der Präsident, er besitze leider keine Handhabe, um gegen Aeußerungen eines Regierungsvertreters, wie sie soeben gefallen seien, vorzugehen. Er bedauere diese Aeußerungen zwar, müsse aber die Würde des Hauses wahren und könne den Abgeordneten solche Zwischenrufe, wie sie soeben laut wurden, nicht gestatten. 9. März. (Reichstag.) Etat für Kiautschou und das ostafiatische Marinedetachement. Staatssekretär v. Tirpitz: Unser Hafen in Tsingtau ist der beste Hafen von China, der für 28 Millionen gebaut wurde. Der Baumeister hat damit eine Leistung vollbracht, die in der ganzen Welt anerkannt wird. Der Reichszuschuß ist von Jahr zu Jahr heruntergegangen, denn wir haben — nehmen Sie mir das nicht übel — das dringende Bestreben, vom Reichstag loszukommen. Der Zuschuß betrug 1906 noch 13 Millionen, er ist Jahr für Jahr um eine Million bis auf 7,8 herabgegangen, weil wir möglichste Sparsamkeit geübt haben. Der Justizpflege haben wir uns besonders eifrig angenommen. Die Chinesen haben großes Vertrauen zu unserer Justizpflege. Wir werden fortfahren, die Entwicklung unserer kolonialen Rechtspflege nach Kräften zu fördern. Auf die Frage des Boykotts will ich hier nicht weiter eingehen. Die Industrie hat den lebhaften Wunsch, daß eine Mustersammlung in Tsingtau veranstaltet wird. Das ist ein sehr vernünftiger Gedanke, den wir unterstützen. Die Förderung der Missionsschulen erscheint der Marineverwaltung außerordentlich wünschenswert. Wir werden der Bürgerschaft in Tsingtau in Bezug auf ihre Vertretung soweit entgegenkommen wie möglich, und von dem Augenblick, wo sie sich selbst erhalten kann, werden wir die Verwaltung gern in ihre Hände legen. Aber wir können nicht das ganze Geld, das das Reich gegeben hat, der Verwaltung der Bürgerschaft anvertrauen. Hoffentlich wird sich zwischen den Auffassungen der Bürgerschaft und der Marineverwaltung eine mittlere Linie finden lassen, die den richtigen Weg für die Zukunft darstellt. Abg. Dr. Paasche (Nl.): Was wir in den 12 Jahren in Kiautschon geschaffen haben, darauf können wir als Deutsche stolz sein. Es ist etwas Großes geschaffen, eine neue deutsche Kultur, eine Stätte, von der deutsche Kultur, deutsche Gesittung und Bildung Eingang in die weiten chinesischen Gebiete finden soll. Der Redner erörtert die zu erwartenden segensreichen Wirkungen der Hypothekarbank, unterstreicht die anerkennenden Worte Erzbergers über unsere Rechtspflege und die Entwicklung des Kolonialrechts und betont die Notwendigkeit eines Kolonialrechis in direktem Zusammenhang mit Kolonialwirtschaft und Kolonialpolitik durch ordentliche Lehrer mit Seminaren und Bibliotheken. Aber es muß sparsamer gewirtschaftet werden als bisher. Für Beamte geben wir beinahe eine halbe Million an Gehältern aus, auf einem Gebiet nicht viel größer als ein preußischer Landratskreis, mit einer chinesischen Bevölkerung, die sich selbst verwaltet. Sollen wir die Freude an der Kolonie erhalten, dann muß endlich mit der Fülle von Beamten aufgeräumt werden. 70 Bureaubeamte, darunter 17 Zahlmeister, für diesen kleinen landrätlichen Kreis! Die Forstwirtschaft Das Denisqhe Reiq und seine einjeluen Glieder. (Maärz 9.—11.) 173 muß in eigene Regie übernommen werden, denn sonst kommen uns die Anlagen hundert und tausendmal so teuer wie in der Heimat. 9. März. (Hessen.) Landtag. Das Kapitel Denkmalschutz ist bereits im Ausschuß um 10000 Mark gekürzt worden. Abg. Schönberger (Nl.) regt an, die Denkmalspflege für 10 Jahre einzustellen. Er bringt sehr drastische Beispiele über zu weit getriebenen Denkmalschutz. Auch der Berichterstatter Brauer hält die Klage über bureaukratische Ausartung der Denkmalspflege für begründet. Der Abstrich wird genehmigt. 10. März. Der Bundesrat erteilt dem Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der revidierten Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst die Zustimmung. 11. März. (Baden.) Landtag. Aufwendungen für Eisenbahnen. Vor Eintritt in die Tagesordnung legte der stellvertretende Finanzminister, Ministerialdirektor Göller, die Entwürfe des Eisenbahnbaues und der Eisenbahnschuldentilgungskasse vor. Das Eisenbahnbaubudget schließt mit neuen Forderungen von netto 64,4 Millionen Mark. Diese verteilen sich auf 4 Abschnitte: 1. neue Bahnlinien 3,9 Millionen Mark, 2. für bestehende Bahnen 7,4 Millionen Mark, 3. für Stationen 40,5 Millionen Mark (für die Bahnhofsnenbauten Heidelberg, Friedrichsfeld, Weinheim, Durlach, Pforzheim, Karlsruhe, Offenburg, Lahr, Dillingen, Basel, Radolfzell, zusammen 35,9 Millionen Mark, also ungefähr '8 der gesamten Aufwendung), 4. Aufwendungen für Betriebsmittel 12,6 Millionen Mark (Personen= und Güterwagen, Elektrisierung der Wiesentalbahn; einen sehr erheblichen Teil der Kosten bedingt die Beschaffung neuer Güterwagen infolge der Güterwagengemeinschaft mit 9,4 Millionen Mark). Dazu Reste aus der vorigen Budgetperiode macht zusammen 81,8 Millionen Mark. Gegenüber der vorjährigen Budgetperiode ist eine Verminderung um 7 Millionen Mark erfolgt. Der Ministerialdirektor betont ausdrücklich, daß die Beschränkung in der Aufnahme neuer Bahnlinien auf einem Beschluß des gesamten Staatsministeriums beruhe. Um rund 5 Prozent sind die Eisenbahnschulden innerhalb der letzten 10 Jahre gestiegen und die Einnahmen konnten natürlich nicht in gleichem Maße wachsen. Die Verzinsung der gesamten Eisenbahnschulden erfordert 32,9 Millionen Mark in einem Jahr. Das ist eine Steigerung von jährlich rund 4,9 Millionen Mark. Ein Fehlbetrag von 7,9 Millionen Mark bleibt zu decken auch nach Einrechnung des Staatszuschusses. 11. März. (Reichstag.) Erklärung zur Mannesmann-Angelegenheit. Die Budgetkommission nimmt nach dreitägiger Diskussion über die Mannesmann-Angelegenheit statt der verschiedenen vorgeschlagenen Resolutionen die folgende Erklärung ihres Vorsitzenden Frhr. v. Gamp. an: „Ich stelle aus dem Gang der Verhandlungen und den Erklärungen der Parteien fest, daß die Kommission einstimmig der Erwartung Ausdruck gibt, daß das Auswärtige Amt die großen in Frage stehenden wirschaftlichen Interessen des Reiches nachdrücklich wahren wird."“ 11. März. (Reichstag.) Sozialdemokratische Interpellation über das Verbot des Wahlrechtsspaziergangs nach Treptow. EELEEILIIILILIIIIIIIITIII Sie lautet: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß der Polizeipräsident von Berlin für eine zum 6. März d. J. nach dem Treptower Park bei Berlin einberufene öffentliche Versammlung unter freiem Himmel in Widerspruch zu dem 9 7 des Reichsvereinsgesetzes, der die Versagung der Genehmigung nur dann für zulässig erklärt, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist, die Genehmigung verweigert hat? Welche Maßregeln gedenkt der Herr Reichskanzler zu ergreifen, um eine eraie, Beeinträchtigung des Versammlungsrechts für die Zukunft zu verhüten! Abg. Ledebour (Sd.) begründet die Interpellation. Auch in Halle, Kiel und Bochum sind Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. Wir beschränken uns auf Berlin, weil der Hauptschuldige an diesem System polizeilicher Uebergriffe — Herr v. Jagow — fortgesetzt mit fieberhaftem Eifer in der Presse sogenanntes Entlastungsmaterial produziert, das aber geradezu zu seiner Ueberführung dient. Nach einer Kammergerichtsentscheidung sind Demonstrationen nicht rechtswidrig. Dieses Urteil ist doch wertvoller als die Meinung irgend eines Polizeibeamten in Berlin oder Posemuckel. Nirgends ist die öffentliche Sicherheit gestört worden, wenn sich die Polizei fernhielt. Das war ja der Zweck des Herrn v. Jagow, daß er am letzten Sonntag starke Unruhen, Störungen der Ordnung und Menschenverletzungen herbeiführen konnte. Herr v. Jagow mit seinem schönen Plakatstil ist nur ein Handlanger des konservativen Parteiregiments. Es verdient die allerschärfste Zurückweisung, daß ein von den Groschen der Steuerzahler besoldeter Polizeibeamter sich erlaubt, zu sagen, daß die politische Agitation im Parlament sich übergenug betätige. Das ist eine Anmaßung sondergleichen. Wir werden für das gleiche und freie Wahlrecht in Preußen den Kampf fortsetzen, bis wir dieses Ziel erreicht haben. Sie behaupten, wir untergraben das Ansehen der Regierung. Das ist nicht richtig. Sie selbst bewirken diese Untergrabung dadurch, daß Sie solche polizeiliche Uebergriffe begehen lassen und sie decken. Sie untergraben die Staatsautorität, wie etwa einzelne Monarchen durch ihr Verhalten das Ansehen der Monarchie weit mehr untergragen haben, als irgend ein noch so heftig gegen die Monarchie redender Sozialdemokrat es tun könnte. Ich erinnere nur an den früheren König von Serbien, an den früheren König von Belgien. Die heutige Bureaukratie ist nicht einen Pfifferling besser als die vom Jahre 1806, die einen so schmählichen Zusammenbruch erlitten hat. Staatssekretär Delbrück: Der Vorsitzende des Aktionsausschusses des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins, Herr Ernst, und der Landtagsabgeordnete Borgmann haben beim Polizeipräsidenten für den 6. März mündlich die Genehmigung zur Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel und zur Veranstaltung von Aufzügen in Berlin nachgesucht. Der Polizeipräsident hat dieses Gesuch abgelehnt und dann, wie das Vereinsgesetz vorschreibt, schriftlich begründeten Bescheid gegeben. Für den Treptower Park, der nicht zum Bezirk des Polizeipräsidenten gehört, ist eine Genehmigung bei der zuständigen Ortspolizeibehörde nicht nachgesucht worden. Diese Ortspolizeibehörde hat die Schließung des Parks angeordnet, nachdem ihr bekannt wurde, daß an Stelle der verbotenen Versammlung ein Spaziergang im Park stattfinden solle. Sie hat auch den Polizeipräsidenten um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Ordnung gebeten. Ich habe hier lediglich die Tatsachen vorzutragen, die meines Wissens unbestreitbar sind und die für die weitere Beurteilung der Dinge nicht von übermäßiger Erheblichkeit sind. Es dreht sich um die Frage, ob der Polizeipräsident berechtigt war, die öffentliche Versammlung Ves Denische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 11.) 175 und die geplanten Umzüge zu verbieten oder nicht. Gegen die Verfügung des Polizeipräsidenten ist Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben worden. Das Verfahren schwebt; es wird zweifellos durch alle Instanzen gehen und durch eine letztinstanzliche Entscheidung des Oberverwaltungsterichts seine Erledigung finden. Ich muß Bedenken tragen, unter diesen mständen im einzelnen in eine Kritik der Tatsachen einzutreten. Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird es meine Sache sein, zu prüfen, ob nach der Entscheidung des höchsten preußischen Gerichtshofes für mich eine Veranlassung vorliegt, mich mit dem preußischen Minister des Innern wegen des Verhaltens seiner Polizeiorgane ins Benehmen zu setzen. Nach § 7 des Vereinsgesetzes bedürfen öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge der Genehmigung, die nur versagt werden soll, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu befürchten ist. Der betreffende entscheidende Beamte muß die Befürchtung haben, daß eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eintritt. Sie werden zugeben müssen, daß damit ein starkes subjektives Moment in die Entscheidung hineingetragen ist. Sie werden auch bei der objektivsten Handhabung bei der Entscheidung den Einfluß von Takt, Temperament und Erfahrung bei den betreffenden Beamten niemals ausscheiden können. Daneben müssen Tatsachen vorliegen, die objektiv geeignet sind, eine derartige Befürchtung zu begründen. Nun werden diese Tatsachen an verschiedenen Orten und unter verschiedenen Boraussetzungen ganz verschieden zu bewerten sein. Es ist zweifellos richtig, daß an sich die Absicht, eine politische Demonstration zu veranstalten, nicht allein und unter allen Umständen geeignet ist, die Befürchtung zu begründen, daß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Es wird überhaupt in den allerseltensten Fällen der Zweck einer derartigen Veranstaltung allein entscheidend sein können für die Genehmigung oder Versagung. Der Zweck kann an einem Orte unbedenklich sein, am anderen bedenklich. In Betracht kommen noch die Lage des Platzes, seine Größe, seine Zuwege, die Zahl der Menschenmenge, die Gewohnheiten der Bevölkerung, und ob nicht die Gefahr vorliege, daß außer den Demonstranten nicht noch bedenkliche Elemente sich einfinden, die ihrer Disziplin nicht unterstehen. Nun hat der preußische Minister des Innern mit vollem Recht angeordnet, daß eine allgemeine Vorschrift über die Voraussetzungen, unter denen eine solche Versammlung genehmigt oder nicht genehmigt werden kann, nicht erlassen werden soll. Die Folge davon ist, daß ein Teil der Polizeibehörden solche Umzüge zum Zwecke der Wahlrechtsdemonstation genehmigt hat und andere nicht. Es liegt für mich zurzeit keine Veranlassung vor, gegen diese allgemein dem Wortlaut und dem Sinne des Gesetzes entsprechende Anordnung des preußischen Ministers irgendwelche Schritte zu unternehmen. Wir werden zunächst abwarten müssen, wie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gegenüber dem Präsidenten ausläuft. Nun handelt es sich um die Frage, ob das Verhalten des Polizeipräsidenten in Bezug auf den Wahlrechtsspaziergang anfechtbar war oder nicht. Ich will mir vor der Entscheidung des Gerichts kein Urteil gestatten. Wenn aber das Verbot des Polizeipräsidenten zu Recht bestand, so war er berechtigt, Vorsorge zu treffen, daß es nicht umgangen wurde. Er hat ganz korrekt den Herren, die die Erlaubnis nachgesucht hatten, mitgeteilt, daß, wenn dieser Spaziergang den Charakter eines Aufzuges annehmen würde, er genötigt sein würde, ihn zu verhindern. Der Gang der Ereignisse hat dem Polizeipräsidenten Recht gegeben. Es handelte sich nicht um einen harmlosen Spaziergang. Ich bin auch am Sonntag im Tiergarten gewesen. Wenn große Mengen von Menschen in geschlossenen Reihen, unter Führern auf bestimmte Plätze nach 176 JNas Veutsche Reich und seine eintelnen Slieder. (März 11.) einem einheitlichen Plan dirigiert werden, wenn sie äußerlich durch das Entfalten von roten Fahnen, durch Hochs auf das allgemeine Wahlrecht demonstrieren, so ist das kein Spazierengehen, keine Freude an dem schönen Frühlingssonnenschein. (Oho-Rufe b. d. Sd.) So ist das eine öffentliche Veranstaltung, ein öffentlicher Umzug. Sie können sich wohl nicht beschweren, wenn von der Polizeibehörde dagegen eingeschritten wird. Nun besteht in Preußen die Anordnung, daß in solchen Fällen die Polizei durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken soll, daß sich derartige Ansammlungen zerstreuen, daß sie von den Verkehrszentren abgehalten und in andere Straßenzüge abgelenkt werden. Das ist eine allgemeine Anordnung, deren Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit niemand bestreiten wird. Nun hat der Vorredner behauptet, und auch in der Presse ist das geschehen, daß die Sache nicht in zweckmäßiger Weise durchgeführt wurde. Es wurde behauptet, daß einzelne Beamte sich Uebergriffe erlaubt haben, daß sie mit ungeeigneten Mitteln bestrebt waren, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es wird behauptet, daß Unschuldige, Frauen und Kinder, völlig Unbeteiligte durch das Eingreifen der Polizei nicht nur in Schrecken gesetzt, sondern auch an ihrer Gesundheit geschädigt wurden. Ich bin ganz außerstande, diese Einzelheiten zu prüfen. Die Prüfung und Beurteilung dieser Frage gehört auch nicht zur Zuständigkeit des Reichstages. Das muß dem preußischen Abgeordnetenhause und der preußischen Regierung überlassen werden. Wenn aber tatsächlich unbeteiligte, unschuldige Personen, wenn Frauen und Kinder durch das Eingreifen der Polizei in Bezug auf ihr Leben gefährdet und hinsichtlich ihrer Gesundheit geschädigt sein sollten, so ist das sicherlich auf das äußerste zu beklagen, nicht bloß im Interesse der betreffenden Opfer, sondern auch im Interesse der Polizeimannschaften, die den schwersten Dienst hatien. Man kann also wohl verstehen, daß unter dem Eindruck dieser Anstrengungen einmal ihre Nerven versagt haben. (Zuruf l.: Sie hätten zu Hause bleiben sollen!) Darüber haben nicht die Beamten zu befinden, sie haben nur ihre Pflicht zu erfüllen. Daß diese Pflichterfüllung in den letzten Monaten manchmal sehr schwer war, das werden Sie bei objektiver Beurteilung nicht bestreiten können. Aber wenn man im Anschluß an diese Vorgänge, von denen ich nicht weiß, ob sie sich so zugetragen haben, wie sie der Redner nach Pressemeldungen darstellt, sagt, daß für diese Vorgänge verantwortlich wären der leitende Staatsmann und die Polizei, dann möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß die Verantwortung in erster Linie diejenigen trifft, die ohne die Genehmigung, einen Aufzug zu veranstalten, ihn veranstaltet haben und dadurch der Polizeibehörde nicht nur die Möglichkeit, sondern in gewissen Grenzen auch die Pflicht gegeben haben, einzuschreiten. Abg. Frhr. v. Hertling (3.): Ich halte mich streng an die Interpellation. Meine politischen Freunde halten daran fest, daß die im 87 des Vereinsgesetzes vorgesehene Genehmigung zur Veranstaltung von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen nur dann versagt werden darf, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben ist, nicht aber schon im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Ob die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, ist von Fall zu Fall zu entscheiden, und wenn die Entscheidung an verschiedenen Orten verschieden ausfällt, sokann daraus nicht gefolgert werden, daß die Entscheidung an einem Orte unrichtig gewesen ist. Man wird im allgemeinen auch nicht bestreiten können, daß bei einem Massenaufgebot aus Anlaß einer die Gemüter erregenden politischen Frage — man sprach von 200000 Menschen — den politisch vielleicht sehr hoch disziplinierten Elementen auch die in großen Städten zahlreich vorhandenen bedenklichen Elemente sich leicht anschließen, Das Denische KReich und seine einzelnen Glieder. (März 11.) 177 Elemente, die ihrem Mutwillen, ihrem Zerstörungstrieb, vielleicht ihrem verbrecherischen Sinn Rechnung tragen wollen. Es können auch Gegendemonstrationen und Gegenrufe erfolgen, und auf Worte folgen leicht Tätlichkeiten. Das Gesetz schreibt vor, daß gegen die Entscheidung der unteren Behörden im Verwaltungsstreitverfahren angegangen werden kann. In diesem Stadium ist eine Stellungnahme des Reichstages nicht angebracht. Abg. Dr. Junck (Nl): Die Interpellation ist nur eine retrospektive Kritik, und damit hätte man sehr wohl bis nach der Entscheidung der obersten Instanzen warten können. Es handelt sich also nur um einen konkreten Fall, wo zudem die obersten Instanzen noch nicht gesprochen haben. Es lag also kein Grund vor, eine Interpellation einzubringen; dieser Fall wird wirklich nicht dazu beitragen können, die Erweiterung des Interpellationsrechtes, wie auch ich dies wünsche, zu fördern. Abg. Frhr. v. Richthofen (K.): Ich kann bis auf weiteres nur annehmen, daß das Verhalten der Sozialdemokraten der Polizei zum Einschreiten Veranlassung gegeben hat. Ich kann der Polizei für ihr ruhiges Vorgehen nur meine Anerkennung aussprechen. Ich kann nur hoffen, daß sie gegen ein solches Revolurionieren der Masse vorgehen wird, wenn nötig mit schärferen Mitteln. Ich halte die Interpellation für unbegründet. Abg. Dr. Müller-Meiningen (Fr. Vp.): Wir meinen, daß die Haltung der preußischen Polizei diktiert ist von Angstmeierei. Der Treptower Park liegt doch an der Peripherie von Berlin. Man konnte froh sein, daß die Versammlung vom Herzen von Berlin hinaus in die Peripherie verlegt war, und durfte den Leuten das nicht erschweren. Der Treptower Park ist eine Million Quadratmeter groß, wo von einer Verkehrsstörung keine Rede sein kann. Eine Reihe von Kollegen hat festgestellt, daß die Haltung der Demonstranten eine tadellose zu nennen war, die Disziplin wurde aufrecht erhalten. Es gibt eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Berlin, das scheint mir das System des Herrn v. Jagow. Die Tätigkeit des Polizeipräsidenten als Erzieher des deutschen Volkes müssen wir ablehnen, er hat sonst gerade genug zu tun, als das Publikum schulmeistern zu wollen, wie er es tatsächlich tut. Wozu diese Aufreizung durch solche Verbote? Wir klagen nur das System an. Die kleinliche Nadelstichpolitik gegen einzelne politische Parteien auf dem Gebiete des Vereinsgesetzes muß beseitigt werden. Das deutsche Volk ist so reif wie das englische: es braucht solche kleinliche Polizeischikane nicht mehr. Abg. v. Dirksen (Rp.): Schon seit Jahresfrist wird von der Sozialdemokratie das Recht auf die Straße verkündet; zahllose Versammlungen haben stattgefunden und die Provokation der Polizei und der friedliebenden Bevölkerung wurde ganz planmäßig betrieben. Am letzten Sonntog sollte dieses Recht noch energischer betont werden, und da ist auch der friedlichen Bevölkerung endlich einmal die Geduld gerissen. Neuer Gesetze bedarf es nicht, die vorhandenen und das Reichsvereinsgesetz §7 genügen vollständig. Im ganzen haben sich ja die Demonstranten ruhig benommen; aber diese Demonstrationen können Aufregung in die Kreise der politischen Gegner der Demonstranten bringen, und es können leicht Tausende von Undisziplinierten hinzustoßen und alles in Frage stellen. Es war kein Spazierang, sondern ein lange vorbereiteter Demonstrationszug; mit so kindischen ezeichnungen wie Spaziergang sollte man uns nicht entgegentreten; dazu sind die Zeiten zu ernst. Abg. v. Czarlinski (P.): Auch meine Partei verurteilt aufs schärfste jeden Uebergriff der Polizei. Abg. Liebermann v. Sonnenberg (W. V.) verliest eine Erklärung, in der es heißt: Wir glauben, daß es die unabweisbare Pflicht Europäischer Geschichtskalender. II. 12 178 DPDas Penisqhhe Reiqh und seine einjelnen GSlieder. (März 11.) aller bürgerlichen Parteien wäre, einmütig dieser Gefährdung des Volkes entgegenzutreten. Abg. Heine (Sd.): Juristisch steht für uns die Sache glänzend. Das Verbot des Herrn v. Jagow ist absolut unhaltbar. Wenn Leute friedlich und ruhig spazieren gehen, so ist das keine Versammlung, selbst dann nicht, wenn einmal ein Demonstrationsruf erschallt. Auch moralisch steht die Sache für uns günstig. Denn wir haben die Lacher für uns. Herr v. Jagow begann als Napoleon mit dem Stil, als befände er sich unter den Pyramiden: weiter kann man den Lakonismus nicht treiben. Wie war die Fortsetzung? Sein Lakonismus verwandelte sich in phrasenhafte Redseligkeit. Herr v. Jagow macht es nicht wie der Reichskanzler, dem vorgeworfen wurde, er hätte keine Fühlung mit der Presse. Seine Kundgebungen sind weitschweifig, inhaltlos, man kann sagen: lächerlich. Nach ihm ist die Zahl der Demonstranten immer mehr zusammengeschrumpft; schließlich ist gar keiner dagewesen. Von anderer Seite werden uns Vorwürfe gemacht, daß wir die Sache nicht richtig angefangen haben. Kann man die Sache besser machen, als wenn man die Leute im März in den April schickt? Es ist nicht richtig, daß wir einen Geheimdienst haben. Unsere Organisation ist ganz öffentlich, ihre Statuten liegen gedruckt vor. Daß die Schuszeute, die zwei Meilen weit nach dem Großen Stern getrieben werden, sich ärgern, ist begreiflich; sie sollten sich aber nicht über uns, sondern über das verkehrte System ärgern, das sie dazu treibt. Selbst das blindwütige Einhauen der Schutzleute möchte ich enischuldigen und die ganze Schuld den Vorgesetzten geben. Das nächste Mal wählen diese Schutzleute uns, des können Sie sicher sein, bei den Landtagswahlen, auch bei den Kommunalwahlen. 111. März. (Bayern.) Kammer der Abgeordneten. über die Außerungen des Abg. v. Oldenburg-Januschau. Abg. Günther kommt beim Nachtragsetat für Militärausgaben auf die Rede des Abgeordneten v. Oldenburg im Reichstage zu sprechen. Nur der Unwissenheit des Herrn v. Oldenburg und derer um ihn sei es zuzuschreiben, daß Herrr v. Oldenburg bei seinem Vergleich der preußischen Armee mit denen anderer deutscher Kontingente die bayerische Armee in einem Atemzuge mit der Reichsarmee nennen konnte. Vom bayerischen Militär-Bevollmächtigten im Bundesrat hätte man eine Zurechtweisung des Herrn v. Oldenburg erwartet. Kriegsminister Freiherr v. Horn gibt hierauf folgende Erklärung ab: Im Leben der Völker und der Heere gibt es glückliche und unglückliche Zeiten, ruhmvolle und ruhmlose Tage. Wenn nun ein Parlamentarier im Reichstag, wo sämtliche deutsche Stämme durch Abgeordnete vertreten sind, auf eine unglückliche Episode in der Geschichte eines oder des anderen Stammes aufpielt, so ist das ohne Zweifel eine Geschmacksverirrung und eine Entgleisung, aber im allgemeinen doch nicht wert, daß man sich allzusehr darüber aufregt, und darüber einen Mißton zwischen Nord und Süd konstruiert. Wenn der Aba. v. Oldenburg einen Vergleich gewählt hat, bei dem der Spottvers vom König Friedrich in der Reichsarmee Verwendung fand, so muß ich, wie es ja auch schon der Abg. Prof. Günther getan hat, doch konstatieren, daß bayerische Truppen bei der Schlacht von Roßbach gar nicht beteiligt waren. Diesen Umstand muß der bayerische Militärbevollmächtigte wohl vor Augen gehabt haben, und darum mag er wohl die Aeußerung getan haben, er fühle sich als Bayer durch die Ausführungen des Abg. v. Oldenburg nicht beleidigt. Es geht aber auch aus den Ausführungen dieses Herrn hervor, daß er die bayerische Armee von heute durchaus nicht gemeint hat. Dies muß für Das Denisqhe Peich und seine einzelnen Glieder. (März 11.) 179 den bayerischen Militärbevollmächtigten ein Grund mehr gewesen sein, auf die Sache nicht näher einzugehen. Daß bei der Schlacht von Roßbach, wie der Abg. Günther schon erwähnte, ein kleines Würzburger Kontingent dabei war, ist dem bayerischen Militärbevollmächtigten wohl nicht gegenwärtig gewesen, sonst hätte er wohl doch noch Verwahrung gegen die Worte des Herrn v. Oldenburg eingelegt. 11. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage. An Artikel 1 schließt sich eine allgemeine Debatte an, in welcher auch der sozialdemokratische Antrag auf Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts für beiderlei Geschlechter über 21 Jahre zur Verhandlung kommen soll. Abg. Bell (3.) referiert über die Kommissionsverhandlungen und über die Aenderungen, die die Kommission vorgenommen hat. Abg. Hirsch (Sd.) kritisiert die Haltung aller Parteien, die gegen die Einführung des Reichstagswahlrechts kämpfen. „Wir wollen jetzt gemeinschaftlich zusammen kämpfen mit dem Freisinn und den Polen. Und nun die Regierung. Von der hört man überhaupt nichis Bestimmtes. Ein „Unannehmbar“ wagt sie nicht zu sagen, weil sie abhängig ist von den Konservativen. Die Regierung setzt all ihre Hoffnungen auf das Herrenhaus. Wir aber werden dafür sorgen, daß sie nicht zur Ruhe kommt. Wir werden das Volk aufpeitschen, wir werden dafür sorgen, daß ein Sturm der Entrüstung die Regierung und die Mehrheitsparteien dieses Hauses wegfegt. Daß das Volk aufgewacht ist, können Sie uns danken. Wir werden nichts unversucht lassen, um, namentlich in den Wahlkreisen des Zentrums, das Volk aufzurütteln. Die Früchte von Ihren Beschlüssen sollen Sie ernten. Wir werden den Kampf für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts weiterführen. Abhalten lassen wir uns nicht durch Drohungen. Sie sogen uns immer, wir sollten den gesetzlichen Weg verfolgen. Das macht sich recht schön in einem Parlament, das selbst nicht auf gesetzlicher Grundlage steht. Haben Sie denn ganz vergessen, daß das Abgeordnetenhaus auf Grund eines Wahlrechts gewählt ist, das auf einen niederträchtigen Gewaltstreich der Regierung von 1849 zurückzuführen ist? (Lärm r. Vizepräsident Dr. Porsch: Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.) Glauben Sie jeetzt wirklich, daß die Massen verhetzt sind? (Jalr.) Glauben Sie wirklich, das Volk habe sich durch ein paar Volksverführer betören lassen? (Zuruf r.: Jawohl!) Nein, das Volk empfindet von selbst die Last und die Ungerechtigkeit und lehnt sich dagegen auf. Ob sich die Entwicklung friedlich vollziehen wird, das liegt nicht in unserer Hand, sondern das hängt von Ihnen ab. Sorgen Sie dafür, daß das Volk das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht bekommt."“ Abg. Frhr. v. Richthofen (K.): Leider lassen sich große Massen durch die Sozialdemokratie irre führen und verwirren. Wir können eine Wahlreform machen wie wir wollen, sie wird der Sozialdemokratie nie enügen. Die Sozialdemokratie will die Massen aufpeitschen, und wenn ie ihre Macht erreicht haben würde, dann bringt sie für das Volk keine Kultur, sondern das Zuchthaus. Unsere Stellung zu dem Grsetze selbst hängt ab von der Gestaltung der einzelnen Bestimmungen. Wir werden unsere Stellung zu den einzelnen Bestimmungen darlegen. Wir verzichten daher auf eine große Generaldiskussion. Aber ich möchte nur erklären, daß auf meine Freunde die Ausführungen des Abg. Hirsch keinen Eindruck gemacht haben. Abg. Dr. Friedberg (Nl.): Meine politischen Freunde treten für ein abgestuftes Wahlrecht ein und wir haben daher keine Veranlassung, 127 180 Joss Veesche Reich und seine einjelnen GSlieder. (März 11.) dem sozialdemokratischen Antrag näher zu treten. Zu den einzelnen Bestimmungen werden wir unseren Standpunkt klarlegen. Abg. Frhr. v. Zedlitz (Fk.): Ich will hier keine lange Generaldiskussion entfachen. Der sozialdemokratische Antrag richtet sich selbst. Er wendet sich nur an die Unbildung der Massen und ist keines Wortes wert. Abg. Fischbeck (Fortsch. Vp.): Den sozialdemokratischen Antrag lehnen wir ab. Wir glauben, daß wir schon recht weit gekommen sein werden, wenn wir das Reichstagswahlrecht erreicht haben. Ich glaube, die Sozialdemokratie hat mit ihrem Antrag nur demonstrieren wollen, aber zur Klärung der politischen Situation trägt er nicht bei. Wir werden bei dem entscheidenden § 4 lindirekte und geheime Wahl) unseren Standpunkt darlegen. Abg. Herold (3.): Ich beschränke mich darauf, zu erklären, daß wir den sozialdemokratischen Antrag ablehnen. Der sozialdemokratische Antrag wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt und der Artikel 1, der die durch die Schaffung eines Wahlgesetzes nötige Aufhebung der Verfassungsurkunde bedingt, angenommen. Von Arrikel 2 wurden die §§ 1, 2 und 3 angenommen. 8 4 lautet nach dem Beschluß des Zentrums: „Die Abgeordneten werden von Wahlmännern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Wählern in Stimmbezirken gewählt. Die Wahl der Wahlmänner erfolgt mittels verdeckter Stimmzettel.“ Die Konservativen beantragen, einen § 3a einzufügen: „Die Wahlen erfolgen durch Stimmengebung zu Protokoll nach den Vorschriften der Wahlordnung.“ (Also öffentliche Stimmenabgabe.) Ein nationalliberaler Antrag wünscht, daß die Abstimmung der Wahlmänner geheim sein soll. Die Freisinnigen beantragen, dem § 4 eine Fassung zu geben, „daß das Wahlrecht für alle Wahlberechtigte gleich ist. Die Abgeordneten werden von den stimmberechtigten Wählern des Wahlbezirks mittels verdeckter Stimmzettel unmittelbar gewählt.“ Abg. Frhr. v. Richthofen (K.): Wir sind für die öffentliche Abstimmung und beantragen daher auch zunächst, darüber abzustimmen, daß die öffentliche Wahl bestehen bleibe. Wir weisen besonders darauf hin, daß in weiten Volksschichten die öffentliche Abstimmung gewünscht wird, namentlich auch in der schweren Industrie in Rheinland und Westfalen und wir bitten Sie, durch Zustimmung zu unserem Antrag diesen Wünschen Rechnung zu tragen. Abg. Friedberg (Nl.): Mit Ausnahme des Abg. Heyl, der seinen Wählern bestimmte Versprechungen gegeben hat, werden sich meine Freunde der Abstimmung über den konservativen Antrag enthal:i:en und zwar auch die, die aus innerster Ueberzeugung für die öffentliche Abstimmung sind: denn die Konservativen wollen diesen Antrag nur als Dekorationsstück benutzen, um ihren Umfall zu bemänteln. Damit zeigen die Konservativen, daß sie es mit ihrem Antrag gar nicht ernst nehmen. Um aber das Verhalten der Konservativen festzustellen, beantrage ich namentliche Abstimmung. Es hat sich niemand mehr zum Wort gemeldet, die namentliche Abstimmung wird mit den Stimmen der Linken beschlossen. Als der Vizepräsident Porsch zur Abstimmung schreitet, verlangt Abg. v. Heydebrand das Wort zur Geschäftsordnung: Nach diesem Vorgehen des Herrn Friedberg habe ich zu erkären, daß sich jetzt der größte Teil meiner Freunde der Abstimmung enthalten wird. Ich glaube, die Nationalliberalen sind der Meinung, daß sie jetzt einen besonders taktischen Zug gemacht hätten, aber wir wollen ihnen zeigen, daß wir auch in der Lage sind, die Sache taktisch zu behandeln. Durch ihr Vorgehen und ihre Art und Weise sind wir in die Notwendigkeit gesetzt, auch diese Frage lediglich vom taktischen Gesichtspunkte aus zu behandeln. Ich bedaure das, weil die Art, wie Herr Das Penische Reihh und seine einjelnen Glieder. (März 11.) 181 Friedberg aufgetreten ist, es uns sehr schwer macht, in einer guten Weise mit den Nationalliberalen zusammenzuarbeiten, wie es unser dringender Wunsch ist. (Lebhafte Rufe: Das ist doch keine Geschäfisordnung!) Vizepräsident Porsch: Die Aeußerungen sind zwar nicht zur Geschäftsordnung, aber ich glaubte den Redner doch weiter sprechen lassen zu sollen. (Widerspruch Il. Abg. Dr. Wiemer: Aber das geht doch nicht. Gibt es denn hier gar keine Geschäftsordnung mehr?) Ich stelle nochmals fest, daß wir lediglich durch das Vorgehen der Nationalliberalen .. . (Großer Lärm l., Rufe l.: Zur Geschäftsordnung! Vizepräsident Porsch: Ich habe die Ausführungen zugelassen, weil ich auch den Rednern der andern Parteien in der Geschäftsordnung weiten Spielraum lassen will.) Abg. Dr. Friedberg (Nl.): Die Ausführungen des Herrn v. Heydebrand beweisen, daß der Antrag der Konservativen nur taktisch gemeint ist. Ein besserer Beweis für meine Auffassung, als daß sich die Herren der Abstimmung enthalten, konnte nicht erbracht werden. Die Herren glauben immer wegen unseres Tons nicht mehr mit uns zusammenarbeiten zu können. Wenn die Herren aber ein Zusammenarbeiten aus taktischen Gründen haben wollen, so werden sie es nach wie vor tun, wenn es in ihrem Interesse liegt. Ob ich mich nun so oder so ausdrücke, das wird keine Bedeutung haben. In meinem Ton ist übrigens keine Schärfe gewesen. Die Bemerkung, daß sie nicht mit uns zusammenarbeiten könnten, ist auch wieder nur Taktik seitens der Konservativen. Abg. Herold (Z.): Wir sind immer mit Entschiedenheit für die geheime Wahl eingetreten, daher bitte ich den konservativen Antrag abzulehnen, damit endlich das richtige Ziel der geheimen Wahl erreicht wird. Abg. Fischbeck (Forischr. Vp.): Daß wir für die geheime Wahl eintreten, für eine Wahl, die diesen Namen auch verdient, beweisen wir durch unseren Antrag. Daß das Zentrum auch für die geheime Wahl gewesen ist, ist ein Streit um Worte. Wenn man die geheime Wahl mit der indirekten Wahl verquickt, so wird der Sinn der geheimen Wahl beseitigt. Das geschieht nur, um es den Konservativen zu ermöglichen, für die ganze Sache zu stimmen. Ich schließe mich in der Verurteilung des konservativen Antrages durchaus dem an, was der Abg. Friedberg gesagt hat. Wenn ein Teil der Konservativen sich der Stimmenabgabe enthält, so geschieht das, um das Zentrum in die Majorität zu bringen und dann stimmt, was Herr Friedberg sagt. Veranlassen Sie (zu den Konservativen) doch, daß das Zentrum für Ihren Antrag stimmt, dann haben Sie alles, was Sie haben wollen. Abg. Hirsch-Berlin (Sd.): Ich beschränke mich auf eine Erklärung, daß wir den Antrag der Konservativen einer näheren Erörterung überhaupt nicht für würdig halten. In der Abstimmung über den 8§ 3a, den die Konservativen einfügen wollen, und der die öffentliche Abstimmung wieder herstellen soll, stimmt das Zentrum geschlossen gegen den konservativen Antrag. Die Nationalliberalen, die Volkeparteiler und Sozialdemokraten nehmen an der Abstimmung überhaupt nicht teil. Die Freikonservativen stimmen, mit Ausnahme eines kleinen Teils, für den Antrag. Von den Konservativen erklärt ein großer Teil die Stimmenthaltung. Von den Freikonservativen stimmen mit Nein: v. Oertzen, Paulsen, Peters, Rehren, Dr. Wagner, mit Nein auch die Konservativen: Carow, Metzenthin, v. Schönaich und Wollkowski. Das Resultat der Abstimmung ergibt 62 Stimmen für den Antrag, 124 dagegen und 19 Stimmenthaltungen. Der Antrag wird unter stürmischem Gelächter der Linken als abgelehnt erklärt. Bemerkenswert war die Verteilung der konservativen Fraktion mit ihren 152 Mitgliedern. 182 Jaos Neuische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 11.) Für den Antrag stimmten nur 30, gegen den Antrag 5, während sich 83 der Stimme enthielten. Es folgt die Diskussion über § 4 und die dazu gestellten Abänderungsanträge. Abg. Frhr. v. Richthofen (K.): Zu diesem Paragraphen liegt uns noch ein Antrag des Abg. Aronsohn auf Einführung des Reichstagwahlrechtes vor. Wir sind der Meinung, daß in Preußen das bestehende Wahlrecht seine historische Bedeutung hat und daß es nicht notwendig ist, daß wir das, was im Reich vorhanden ist, auch in die Bundesstaaten einführen. Wir werden gegen den Antrag stimmen. Was nun die Frage anlangt, ob wir für die indirekte Wahl in Verbindung mit der geheimen Wahl stimmen werden, so haben meine Freunde Sie alle vor die Frage gestellt, ob Sie sich prinzipiell für die geheime Wahl entscheiden wollen oder nicht. In der Kommission ist mit 15 gegen 13 Stimmen die Entscheidung für die geheime Wahl gefallen. Trotzdem wollten wir hier im Plenum noch einmal jedes Mitglied vor die Entscheidung stellen, ob geheime oder öffentliche Wahl. Denn es könnte zweifelhaft sein, ob das Plenum sich für oder gegen die geheime Wahl entscheiden würde. Nachdem der Abgeordnete Friedberg aber erklärt hat, daß auch diejenigen seiner politischen Freunde, welche Anhänger der öffentlichen Wahl sind, für das geheime Wahlrecht eintreten würden, war für meine Freunde klar, daß hier im Plenum die Entscheidung gegen die öffentliche Wahl fallen würde. Wodurch ist diese Enischeidung herbeigeführt worden? Durch das Verhalten der Nationalliberalen. (Lärm b. d. Nl.) Die Tatsachen sind doch klar. Ich konstatiere Tatsachen. Der Abg. Friedberg hat namens der nationalliberalen Partei namentliche Abstimmung beantragt. Nachdem die namentliche Abstimmung aber beantragt war, haben die Nationalliberalen das Haus verlassen. (Ernenter Lärm b. d. Nl.) Das erschwert allerdings die Arbeit mit Ihnen (zu den Nationalliberalen) außerordentlich, daß Sie unsere ernsten Absichten, jedes Mitglied vor die Frage zu stellen, ob öffentliche oder geheime Wahl, so durchkreuzt haben. Bei Ihrem Verhalten ist es überhaupt fraglich, ob wir in dieser Session die Wahlreform zustande bringen. Ihre Taktik hätte heute auch keinen Zweck gehabt, wenn Sie eine Annahme des Antrages zuwege gebracht hätien. Dann wäre die Vorlage an die Kommission zurückgegangen und wir hätten dann wieder dieselbe Abstimmung mit 15 gegen 13 Stimmen gehabt. Ich konstatiere, daß durch das nationalliberale Vorgeben unsere ernsten Absichten vereitelt wurden (Langanhaltender Lärm b. d. Nl. Der Präsident schafft dem Redner mit großer Mühe Ruhe.) In der Kommission ist das geheime Wahlrecht für die Wahlmännerwahlen angenommen worden. Wir haben uns gesagt, mit der Annahme der geheimen Wahl wird die ganze Wahlreform auf einen anderen Boden gestellt. Die Regierung haite die öffentliche Wahl für notwendig erklärt. Nachdem die ösfentliche Wahl aber gefallen war, standen wir vor der Frage, ob wir neben der indirekten Wahl noch eine zweite Grundlage des bisherigen Wahlrechts aufgeben sollten oder nicht. Wir einigten uns auf den Zentrumsantrag. Die Konservativen sind bereit, auch im Plenum auf den Boden der Kommissionebeschtüsse zu treten. Ich hoffe, daß durch dieses außerordentliche Entgegenkommen .. (Großes Gelächter I.), ja es ist ein außerordentliches Entgegenkommen. Ich hoffe, daß dieses große Entgegenkommen dazu führt, eine Wahlreform zustande zu bringen, während Ihr (nach links) Vorgehen dazu führen würde, die Reform auf die Dauer zunichte zu machen. Ich bitte, den § 4 so anzunehmen, wie er der Kommission zugegangen ist. Abg. Dr. Friedberg (Nl.): Namens meiner politischen Freunde muß ich die Erklärung abgeben, daß wir die Kommissionsbeschlüsse in der Das Denisqe Reit und seine rinjelnen Glieder. (März 11.) 183 vorliegenden Form ablehnen. Wir haben in der ersten Lesung für diese Kombination der geheimen Wahl mit dem indirekten System gestimmt, um zunächst eine Basis zu schaffen. Wir wollten aber noch Verbesserungen durchsetzen. Wir haben weiter dafür gestimmt, eine Basis für eine Verständigung zu finden. Wir haben festgestellt, daß wir gerne mitarbeiten wollten an dem positiven Ergebnis. Wir sind der Ueberzeugung, daß eine Reform des Wahlrechts nur getragen werden kann von einer großen Mehrheit. Deshalb wollten wir auch mit den anderen Parteien zusammenarbeiten, und wenn die Verständigung vorderhand noch nicht zustande gekommen ist, so ist das nicht unsere Schuld, sondern die der Konservativen und die des Zentrums. Wir machen ietzt den Versuch zu einer Verständigung, indem wir Anträge einbringen und das zeigt doch, daß wir es ernst meinen. Meine politischen Freunde fordern zunächst die direkte Wahl, weil die indirekte Wahl sich überlebt hat und weil sie dazu führt, daß bei den Landtagswahlen nicht die nötige Beleiligung vorhanden ist. Ich kann mir nicht denken, daß die Regierung die direkte Wahl einfach unter den Tisch fallen läßt. Es läßt sich ja nicht leugnen, daß durch die Einführung der geheimen Wahl ein gewisser Fortschritt erzielt worden ist. Aber er reicht nicht aus, zumal die Wahlmänner offen abstimmen müssen. Der Vorredner hat gemeint, daß wir einen Zwiespalt durch unseren Antrag geschaffen hätten und er hat uns aus unseren letzten Abstimmungen einen Vorwurf gemacht. Uns trifft keine Schuld, sondern wir wollten nur verhüten, daß die Konservativen im Lande sich brüsten könnten, sie allein seien die Hüter der Wünsche gewisser Volksschichten. Wenn man aus Ueberzeugung einen Antrag durchietzen will, dann nimmt man keine Abkommandierung vor, wie Sie es getan haben. Daß ich das ins klare Licht erückt habe, das rechne ich mir zum Verdienst an. Wir hatten nur die flicht, festzustellen, daß die konservative Partei nicht das Recht hatte, vor dem Lande zu behaupten, sie sei durch andere Parteien gezwungen worden, für die geheime Wahl einzutreten. Daß das Zentrum uns im Stich gelassen hat, als wir für die Abgabe der Wahlmännerstimmen die geheime Abstimmung einführen wollten, wundert uns gar nicht. Das entfpricht dem ganzen Verhalten des Zentrums in dieser Wahlreform. Wir haben versucht, die Drittelung in den Urwahlbezirken zu entfernen, um krasse Ungleichheiten zu beseitigen. Aber auch das ist uns infolge des Verhaltens des Zentrums nicht gelungen. Durch den Kommissionsbeschluß ist ja jetzt erreicht, daß die Dreimarkwähler zu Viermarkwählern geworden sind. Wir hoffen, daß diese Erhöhung auf fünf Mark erfolgt. Die Privilegierung der verbündeten Parteien ist durchaus unzureichend. Es sind verschiedene Versuche in der Kommission gemacht worden, aber zu einer Verständizung sind wir nicht gekommen. Den Gedanken einer Abstufung nach ildung und Besitz halten wir für berechtigt, aber es fragt sich nur, ob sich das im Rahmen des Dreiklassenwahlsystems durchführen läßt. Der Zentrumsbeschluß, wie er jetzt ist, genügt uns durchaus nicht. Der Kommissionsbeschluß bedeutet weiter nichts als die Befestigung des Besitzstandes wweter großer Parteien, der Konservativen und des Zentrums. Wenn ieser Kompromißbeschluß der Kommission angenommen wird, dann ist die ganze Wahlreform weiter nichts, als eine reformatio in peius. Abg. Fischbeck (Fortsch. Vp.): Ich empfehle Ihnen unseren Antrag, der das gleiche, geheime, direkte und allgemeine Wahlrecht fordert. Durch das jetzige Wahlrecht werden breite Volksschichten entrechtet und diese Ungerechtigkeit wird auch von Gegnern unserer Forderungen anerkannt. Aus diesem Grunde hat man die Dreimarkwähler und die Drittelung in den Urwahlbezirken geschaffen. In der Hauptsache hat das Zentrum diesen 184 D0 Penisqhhe Reiqh und seine einjelnen Slieder. (März 11.) Wunsch gehabt, um seine eigenen Geschäfte zu fördern. Die Widersinnigkeit des Dreiklassensystems ist schon oft augenfällig bewiesen worden. Bei allen, die eine Reform des Wahlrechts verlangen, ist eine Mehrheit dafür gewesen, daß die direkte Wahl eingeführt werden muß. Jeht ist ein Kompromißantrag zustande gekommen zwischen der Zentrumspartei, die uns in den Wahlrechtsforderungen am nächsten stand, und der konservativen Partei, die überhaupt nichts geben wollte, und jetzt haben sich die Folgen gezeigt. Die direkte Wahl hat wieder weichen müssen, die indirekte soll bestehen bleiben. Scheinbar hat die konservative Partei eine Konzession gemacht, indem sie die geheime Stimmabgabe gewährte. Die konserve#tive Presse hat nun zu erkennen gegeben, daß diese geheime Stimmenabgabe möglichst unschädlich gemacht werden muß und das geschieht dadurch, daß die indirekte Abstimmung beibehalten wird. Das Zentrum behauptet, es hätte mithelfen müssen, um die Zustimmung des Herrenhauses zu erreichen. Ja, haben Sie eigentlich Garantien vom Herrenhaus, daß es Ihre Wünsche annehmen wird? Was Sie in der Kommission geschaffen haben, können wir überhaupt nicht mehr als Wahlrefocm ansehen, weil diese Reform für die Konservativen unschädlich ist. Unschädlich wird dieses Kompromiß namentlich dadurch, daß die Wahlmänner öffentlich abstimmen sollen. Das hat zur Folge, daß sich keine liberalen Wahlmänner mehr finden werden. Die geheime Wahl verliert jeden Sinn, wenn doch bei der Abstimmung der Wahlmänner dem Terrorismus Tür und Tor geöffnet wird. Wir stehen auf dem Standvunkt, daß es besser ist, gar nichts zustande kommen zu lissen als eine Refsorm, die vom Volke nur als eine Verhöhnung empfunden wird. Die Herren von den Konservativen und vom Zentrum haben die Reform darauf zugeschnitten, daß nur um Gotteswillen der Besitz der Konservativen nicht geschmälert wird. Wenn die Konservativen eben auf dem Standpunkte stehen, daß sie keine Mandate bei einer Wahlreform verlieren dürfen, dann wird mit den Konserovativen überhaupt keine Reform zustande kommen können. Und nun gibt es noch eine Sielle, die Staatsregierung. Die Konservativen sollen der Regierung zur Hilfe kommen. Aber sie wollen die öffentliche Wahl. Die Konservativen beschließen die geheime öffentliche Wahl, wenn man sich einmal so ausdrücken will. Die Regierung will die direkte Wahl schaffen. Dafür beschließen die Konservativen die indirekte. Den Konservativen kommt es mehr darauf an, der Regierung wieder einmal ihren Willen aufzuzwingen. Die Herren um Heydebrand wollen zeigen, daß sie regieren. Wenn die Regierung den Willen hat, das auszuführen, was in der Thronrede dem Volke versprochen worden ist, dann kann sie niemals dieser Reform zustimmen und sie würde gut tun, mit einer neuen Vorlage zu kommen. Wir stimmen gegen den Kommissionsbeschluß und bitten Sie, für unseren Antrag einzutreten. Abg. Frhr. v. Zedlitz (Frk.): Die Freisinnigen würden von ihrem eigenen Antrag keinen Nutzen haben, sie würden verschwinden. (Zurufe l.: Das überlassen Sie doch uns.) Wir sind aber so guten Herzens, daß wir Sie vor Ihrem Untergang hüten wollen und lehnen daher Ihren Antrag ab. Das ungleichste Wahlrecht ist das allgemeine gleiche Wahlrecht, das die Herrschaft der Proletarier schafft. Der freisinnige Antrag würde nur die Herrschaft der Proletarier für Preußen bedeuten. Das wollen wir nicht, und lehnen deshalb den Antrag ab. Der größie Teil meiner Freunde wird für den Paragraphen stimmen, weil nicht mehr zu erreichen ist. Ein Teil wird aber dagegen stimmen, weil dieser Teil meiner Freunde unter allen Umständen die öffentliche Abstimmung will. Für die Schlußabstimmung behalten wir uns aber vollkommen freie Hand. Für unsere Schlußabstimmung ist maßgebend, daß ein einheitliches Werk für längere Dauer Das Beuische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 11.) 185 geschaffen wird. Bedauerlich ist, daß die Drittelung in den Urwahlbezirken aufrecht erhalten wird, denn diese Drittelung wird in ihrer Wirkung noch verschärft durch Maximierung. Wir stimmen vorläufig für den § 4. Aber wenn nichts von unseren Anträgen durchgesetzt werden sollte, werden wir es uns noch sehr überlegen müssen, ob wir in der Schlußabstimmung dafür sein können. Abg. Herold (3.): Zunächst hat der Abg. Friedberg erklärt, seine Freunde seien für das geheime Wahlrecht und trotzdem enthielten sie sich ihrer Abstimmung. Die Konservativen hatten deshalb auch mit ihrer Stellungnahme vollkommen recht. Die Nationalliberalen beantragen namentliche Abstimmung und dann verlassen sie den Saal. Das ist doch schlimmste Obstruktion und das wird ihnen von ihren eigenen Wählern niemals vergessen werden. Sie treten jetzt genau in die Fußstapfen der Sozialdemokraten beim Zolltarif. Das Schlechteste ist immer, wenn man sich in seinem Verhalten leiten läßt von der Verärgerung. Von der Fortschrittlichen Volkspartei wird nun ein Antrag eingebracht, der das gleiche und geheime Wahlrecht verlangt. Unsere Stellung dazu habe ich in der ersten Lesung klar und deutlich abgegeben. (Zuruf b. d. Sd.: Das hat Ihnen niemand geglaubt. Lärm r. und im Z3.) Wenn ich im Namen meiner Partei diese Erklärung abgebe, dann habe ich den Anspruch darauf, daß mir geglaubt wird. (Erneute Zurufe l.: Es glaubt Ihnen doch niemand! Großer Lärm im Z. Vizepräsident Krause bittet, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Für das gleiche Wahlrecht läßt sich keine Mehrheit finden und der freisinnige Antrag bedeutet nur eine Ablehnung des gesamten Entwurfes, weil das Herrenhaus nicht dafür zu haben sein würde. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag bei der Fortschrittlichen Volkspartei ab. Wir legen aber Wert darauf, daß das Gesetz im wesentlichen nach dem Kommissionsbeschluß zustande kommt, denn das bedeutet einen Fortschritt. Daß das geheime Wahlrecht einen Fortschritt bedeute, lasse sich doch nicht bestreiten. Weiter wird die Drittelung für den Urwahlbezirk aufrecht erhalten. Darauf legen wir großen Wert. Diese Drittelung hat sich auch außerordentlich bewährt. Die Nationalliberalen verfolgen bei der Wahlreform nur den Zweck, ihren eigenen Besitz zu stärken. Wir wollen aber das Dreiklassensystem in seiner Schärfe abmildern, unabhängig davon, welche Partei davon Nutzen hat. Auch wir wünschen, daß das Gesetz mit einer großen Mehrheit zur Verabschiedung gelangt, weil dann das Gesetz mit mehr Vertrauen im Volke angenommen wird. Wir werden alles daran setzen, das Gesetz in der Form durchzubringen, in welcher es in der Kommission beschlossen worden ist. Es steht fest, daß es ein wesentlicher Fortschritl gegenüber dem bisherigen Zustand ist und im ganzen Lande wird man uns dankbar sein für unsere Energie, etwas Positives zu erzielen. Abg. Korfanty (P.) verliest eine Erklärung, in welcher er sich gegen den Kommissionsbeschluß ausspricht. Abg. Ströbel (Sd.) erklärt sich gegen den Kommissionsbeschluß und tritt für die Uebertragung des Reichstagswahlrechtes ein, indem er die bekannten Gründe für dieses Wahlrecht anführt. Sodann polemisiert Redner gegen die Ausführungen des Abg. Herold. Das Zentrum müßte doch einsehen, daß es Verrat an dem Volke wäre, wenn nicht die direkte Wahl durchgeführt werde. Das Zentrum bringt das zu Fall, was selbst mit Hilfe der Nationalliberalen zu erreichen war. Das ist ein Verhalten, das gar nicht scharf genug gebrandmarkt werden kann. Unbedingt nötig ist die neue Einteilung der Wahlkreise, denn unter der jetzigen Einteilung werden die städtischen Arbeiter noch einmal bedeutend entrechtet. Nachdem der Redner eine Stunde lang gesprochen hat, sagt er: Meine Herren, man 186 JNas Penisqhe Reith und seine rinzelnen Glieder. (März 11.) könnte darüber tagelang reden, um nur einmal die Sünden des Zentrums darzulegen. Jetzt hat das Zentrum Angst um das Herrenhaus und deshalb verrät es die Volksinteressen. Bei der Reichsfinanzreform war es nicht ängstlich und auch im Kulturkampf nicht. Da stand es fest und hat etwas erreicht. Und wenn es jetzt fest bleiben würde, so würde es auch nicht schlecht fahren. Wenn es mit uns zusammen den Kampf ausgenommen hätte, dann hätten wir den Sieg errungen Die Regierung hätte nachgeben müssen, das Herrenhaus ebenfalls, und die Konservativen hätten zu reuze kriechen müssen. Das hat das Zentrum nicht getan und damit hat es die Interessen des Volkes verraten. Ein sozialdemokratischer Antrag, über den Teil des freisinnigen Antrages namentlich abzustimmen, der die gleiche Wahl fordert, findet nicht genügende Unterstützung, weil nur die Fortschrittliche Volkspartei dafür stimmt. Ein Schlußantrag wird gegen die Stimmen der Nationalliberalen, Volksparteiler und Sozialdemokraten angenommen. aAbg. Schiffer (Nl.): Durch den Beschluß der Debatte ist es mir leider nicht möglich geworden, auf die Angriffe des Abg. Herold zu antworten. Daß das Zentrum für den Schlußantrag gestimmt hat, das ist bedauerlich, aber auch bezeichnend. Berichterstatter Dr. Bell (3.) widerspricht der Aeußerung des Abg. Ströbel, daß die Regierung in der Kommission sich nicht gegen die geheime Wahl gewendet habe. Nach dem Kommissionsbericht habe der Minister des Innern die Einführung der geheimen Wahl als höchst bedenklich bezeichnet. Der Minister hat in der Kommission ferner erkläri, daß dann das Zustandekommen eines für die Regierung brauchbaren Gesetzes in höchstem Grade gefährdet sei. Die Kommission hat in ihrer Mehrheit aus dieser Erklärung des Ministers des Innern entnehmen müssen, daß die geheime Wahl, in Verbindung mit der direkten Wahl, für das Zustandekommen dieses Gesetzes die notwendige Zustimmung nicht finden würde. Dagegen glaubt die Kommission durch die Verbindung der geheimen Wahl mit der indirekten eine Form geschaffen zu haben, die nicht nur die Zustimmung des Hauses finden, sondern auch die Erwartung erfüllen wird, daß die Regierung und das Herrenhaus ihre Zustimmung geben. Abg. Ströbel konstatiert, daß die geheime Wahl schon acht Tage vorher angenommen war, ohne daß die Regierung eine Erklärung dazu abgegeben habe. Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte beginnt die Abstimmung über § 4 und die dazu gestellten Anträge. Zunächst wird der Antrag Hobrecht, die Kommissionsfassung durch die Regierungsvorlage zu ersetzen (direkte Wahl statt indirekter Wahl) und gleichzeitig die geheime Wahl einzuführen, gegen die Stimmen der Nationalliberalen, der Volkspartei, der Polen und der Sozialdemokraten abgelehnt. Darauf wird der erste Satz des Antrags Aronsohn, der das gleiche Wahlrecht fordert, gegen dieselbe Minderheit und die Stimmen der Abg. Gronowski, Sauermann und Bartscher abgelehnt. Die Abstimmung über den zweiten Satz des Antrags Aronsohn (direkte und geheime Wahl) ist namentlich. Für den Antrag stimmen 110 Abgeordnete, (Nationalliberale, Volkspartei, Polen und Sozialdemokraten, die Zentrumsabg. Bartscher, Sauermann, Imbusch und Gronowski und die Freikonservativen Wagner-Breslau und Rahardt), gegen den Antrag stimmen 277 Abgeordnete (Rechte und Zentrum und der nationalliberale Abg. Heye). Der Antrag ist also abgelehnt. 84 wird darauf in der Kommissionsfassung gegen die Stimmen der Nationalliberalen, der Volkspartei, Polen und Sozialisten und einiger Zentrumsabg. angenommen. # Vesche Reich und seine rintelnen Glieder. (März 12.) 187 12. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der zweiten Lesung der Wahlrechtsvorlage. § 5 bestimmt, daß auf jede Vollzahl von 250 Einwohnern ein Wahlmann zu wählen ist, daß jede Gemeinde (Gutsbezirk) der Regel nach einen Stimmbezirk für sich bildet, daß Gemeinden (Gutsbezirke) von weniger als 750 Einwohner mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden zu einem Stimmbezirk vereinigt werren, daß Gemeinden von 1730 oder mehr Einwohnern in Stimmbezirke eingeteilt, und daß diese Stimmbezirke nicht weniger als 750 und nicht mehr als 1749 Einwohner enthalten dürfen. Ein Antrag Hobrecht (Nl.) will die ursprüngliche Regierungevorlage wiederherstellen, daß erst Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnern in Stimmbezirke eingeteilt werden. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Mehrere der Herren Redner haben gestern mit größerer oder geringerer Ausführlichkeit die Frage erörtert, welche Stellung die Regierung zu den vorliegenden Anträgen und Beschlüssen einnimmt. Für die Herren, welche bei dieser Frage besonders lange und freundlich verweilten, für die Herren von der Fortschrittlichen Volkspartei und die Herren Sozialdemokraten ist die Antwort sehr einfach: Das einfache oder das potenzierte Reichstagswahlrecht, was. sie anstreben, werden wir Ihnen nicht gewähren und über diese Antwort konnten die Herren eigentlich in keinem Stadium der Verhandlungen im Zweifel sein. Im übrigen haben die Vorschläge der Kommission für die Wahlreform eine neue Basis geschaffen. Aber diese Beschlüsse sind von der Kommission unter allem Vorbehalt gefaßt worden und auch aus den gestrigen Verhandlungen ist hervorgegangen, daß große Parteien dieses Hauses ihre endgültige Stellung davon abhängig machen wollen, wie sich das Gesetz im ganzen gestaltet. Gegenüber einer solchen Unbestimmtheit vinkuliert sich die Regierung nicht; sie hat in dem der Beschlußfassung unterbreiteten Gesetzentwurfe gezeigt, welche Stellung sie zu der Wahlresorm einnimmt; sie erwartet, daß nunmehr das Haus der Abgeordneten seine Stellung zu diesen Regierungsvorschlägen durch bestimmte Beschlüsse präzisiert. Wir haben deshalb die Beschlüsse der Kommission, welche von den Regierungsvorschlägen grundsätzlich abweichen und in vielen Punkten auch zu Bedenken Anlaß geben, nicht zurückgewiesen, aber wir behalten uns unsere Stellungnahme zu den einzelnen Bestimmungen vor, bis sich übersehen läßt, wie die Bestimmungen ineinandergreifen und welche Gesamtwirkung sie erzielen. Wir tragen damit dem Ernste der Situation, in der es uns wie der großen Mehrheit des Hauses darauf ankommt, zu einem positiven Ergebnis zu gelangen, am besten Rechnung und besorgen deshalb auf diese Weise am zweckmäßigsten die Geschäfte des Landes. Abg. Schiffer (Nl.) begründet den Antrag Hobrecht: Durch die Ausdehnung der Größe der Stimmbezirke erleichtern wir die Auswahl der Wahlmänner. Deshalb hat unser Antrag eine große prinzipielle Bedeutung. Wir sind schon an und für sich gegen die indirekte Wahl. Unsere Gegnerschaft wird aber noch verstärkt dadurch, daß der Kreis für die Entnahme der Wahlmänner so klein gezogen ist. Die Erregung im Volke ist schon groß genug, es bedurfte gar nicht der Aufpeitschung durch den Abg. Hirsch. Von konservativer Seite aus hat man sich selbst einmal gegen die indirekte Wahl ausgesprochen, weil bei dieser die Gevatterschaft zu sehr mitspricht. Ein konservativer Wahlaufruf hat 1905 zugegeben, daß die indirekte Mahl mehr an den Anfang des vorigen Jahrhunderts paßte und daß der Widerstand dagegen an sich gut zu verstehen sei. Eine gesunde Lösung der schweren Krisis, die jetzt auf Preußen ruht, ist aber 188 Nas Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (März 12.) nur möglich, wenn wir das geheime und direkte Stimmrecht ohne jede Einschränkung erhalten. Geben Sie (nach r.) sich keiner Täuschung hin, die indirekte Wahl ist dem Untergange verfallen, wenn es nicht früher gewesen ist, so jetzt, nachdem die Regierung selbst der indirekten Wahl den Todesstoß versetzt hat. Es ist genau so wie in der öffentlichen Wahl. Die öffentliche Wahl ist nicht mehr zu halten. Sie (nach r.) haben ihr die moralische Unterlage weggenommen. Sie werden jetzt niemals diejenigen finden, die an das öffentliche Stimmrecht glauben. Das alles sollte Sie zum Nachdenken anregen. Nur ein Werk, das auf möglichst breiter Basis, getragen von dem Vertrauen und der Zufriedenheit möglichst weiter Schichten des Bürgertums zustande kommt, kann den Stürmen mitl Kraft Widerstand leisten, die von anderer Seite kommen. Die Grenze, wo der Widerstand eintreten kann und mit Erfolg einsetzen kann, ist das allgemeine gleiche Wahlrecht, denn hier haben wir weite Volkskreise, auch im Zentrum und bei den Freisinnigen, die von dem gleichen Wahlrecht nichts wissen wollen, die aber das direkte und geheime Stimmrecht haben wollen. Bei dem Kompromiß werden Sie und die großen Kreise des Bürgertums keine innere Zufriedenheit empfinden, und ohne innere Zufriedenheit werden Sie diesem Werke keine Dauer verleihen, sondern nur eine Halbheit, die nur neue Stürme und neue Krisen heraufbeschwört. Abg. v. Heydebrand u. d. Lasa (K.): Wie ist es denn überhaupt gekommen, daß wir vor die Frage gestellt worden sind: Geheime Wahl oder öffentliche Wahl? Lediglich die Haltung der nationalliberalen Partei, die ursprünglich mit uns für die öffentliche Wahl war, und ich weiß nicht aus welchem Grunde, sich jetzt für die geheime Wahl entschieden hat. Die Nationalliberalen sind es gewesen, die jetzt die Mehrheit für die geheime Wahl geschaffen haben. Wenn wir einer solchen Siration gegenüber den Sachverhalt unzweideutig seststellen wollen, dann ist das keine Demonstration, sondern dann leitet uns auch da der Wille. etwas zustande zu bringen, etwas zustande zu bringen auch gegenüber einem Votum, das sich gegen uns richtet. Wir wollen aus der Vorlage wenigstens das machen, was wir vor dem Lande und unserem Gewissen vertreten können. Und weil wir das wollen, deswegen haben wir die öffentliche Wahl beantragt. Demgegenüber sich hinzustellen und zu tun, als wenn man mit unserer Partei gemeinschaftlich die Geschäfte fördern und etwas zustande bringen will, das verstehe ich angesichts des Verhaltens der Linken nicht. Ich wiederhole nochmals, daß durch das Vorgehen der Linken am gestrigen Tage es uns sehr schwer geworden ist, weiter den Weg der Verständiaung zu gehen. (Zuruf r.: Wir sind weit entgegengekommen. Zurufe l.: Nein, nein.) Ist die geheime Wahl nicht ein Zugeständnis? (Stürmische Rufe I.: Nein, nein.) Ist es nicht ein Zugeständnis gerade gegenüber Ihrer Partei. (Zurufe b. d. Nl.: Nein, nein!) Wenn Sie gestern erklärt haben, daß Sie einstimmig für die geheime Wahl seien, so ist das ein Zugeständnis, ein Opfer unserer Ueberzeugung. das wir unseren Wählern im Lande klarlegen mußten. Das wollten wir mit unserem Antrage tun, und daran haben Sie uns verhindert. Und doch haben wir trotz Ihrer gestrigen Taktik tatsächlich das zuwege gebracht, was wir eigentlich wollten. Zuruf I.: Aber wiel) Wir sind eben auch diesmal früher aufgestanden als Sie. Abg. Dr. Friedberg (Nl.): Der Abg. Herold bezweifelt, daß wir etwas zustande bringen wollten. Wäre ich sonst gestern zu den konservativen Führern gegangen und hätte sie ersucht, den Antrag zurückzuziehen? Wenn wir das Bestreben gehabt hätten, die Vorlage zum Scheitern zu bringen dadurch, daß die öffentliche Wahl beschlossen wurde, so hätten wir Das Beuische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 12.—14.) 189 ja selbst nur für die öffentliche Wahl zu stimmen brauchen. Wir sind umgekehrt verfahren. Wir wollten durch unsere Stimmenthaltung nur aufdecken, daß die Konservativen einen Antrag eingebracht hatten, dessen Annahme sie selbst nicht wünschten. Der Antrag Hobrecht wird gegen die Stimmen der Linken abgelehnt und § 5 mit den Stimmen der Konservativen und des Zentrums angenommen. Die Beratung geht nunmehr zu den 8§§ 6 und 7 über, die die Maximierung der Steuerbeträge und die Drittelung in Urwahlbezirken enthalten. Hierzu liegen Anträge der Nationalliberalen, die eine teilweise Drittelung der Wähler in Gemeinden herbeiführen wollen, sowie ein Antrag. der Freikonservativen, die Maximierung auf 10,000, statt 5000 festzusetzen, vor. Minister v. Moltke gab die kurze Erklärung ab, daß der freikonservative Antrag, der die Maximierung in Stadtkreisen auf 10,000 Mark heraufsetzt und bestimmt, daß der Gesamtsteuerbetrag sich von 1915 ab und von da ab alle fünf Jahre um je 1000 Mark erhöht, der Erwägung wert sei. Nachdem Abg. Freiherr v. Zedlitz den freikonservativen Antrag begründet hatte, wurden die §§ 6 und 7 in der Fassung der Kommission angenommen. §§ 8— 11 — die sogenannten Kulturträgerparagraphen oder Privilegierungsparagraphen — hatte die Kommission sämtlich gestrichen. Von den verschiedenen Anträgen der Nationalliberalen, Freikonservativen und Konservativen wird mit Hilfe des Zentrums der folgende konservative Antrag angenommen: Der zweiten Abteilung werden die nach ihrer Steuerleistung in die dritte Abteilung (&§8 6 und 7) fallenden Wähler zugewiesen, 1. welche vor wenigstens zwölf Jahren die zum akademischen Studium berechtigende Reifeprüfung an einer höheren Lehranstalt bestanden haben. Durch die Wahlordnung (§ 27) werden die Anstalten bestimmt, welche als höhere Lehranstalten im Sinne dieser Vorschriften zu gelten haben; 2. welche entweder a) dem Deutschen Reichstag oder dem preußischen Landtage angehören, oder gewählte Mitglieder eines preußischen Provinzialrats, Provinzialausschusses, Landesausschusses oder Bezirksausschusses, einerpreußischen Handels-, Landwirischafts-, Handwerks= oder Arbeitskammer sind, oder b) im unbesoldeten Ehrenamt: Kreisdeputierte oder gewählte Mitglieder eines Kreis= oder Stadtausschusses, oder Vorsteher oder Mitglieder des Magistrats einer Stadt oder Bürgermeister einer rheinischen Landbürgermeisterei, Amtmänner eines westfälischen Amtes, Amtsvorsteher, Gemeindevorsteher oder Gutsvorsteher oder Beigeordnete dieser Beamten oder Vorsteher von Innungen (Obermeister) sind oder c) eine der unter a und b bezeichneten Stellungen wenigstens zehn Jahre lang innegehabt haben. 12. März. (Bayern.) Dem Landtag geht der Entwurf eines. Gesetzes über die Güterzertrümmerung zu. Darin soll den Auswüchsen des gewerbsmäßigen Güterhandels entgegengetreten werden. 13. März. In Berlin und anderen großen Städten finden neue Kundgebungen zur Wahlreform statt. 14. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der zweiten Lesung der Wahlrechtsvorlage. Eine lebhaftere Debatte entspinnt sich um § 17, der allgemein die Fristwahl festsetzt. Ein Antrag Avrens (K.) will in Ortschaften mit nicht mehr als 16000 Einwohnern die Wahl in gemeinschaftlicher Versammlung zu bestimmter Stunde (Terminswahl) stattfinden lassen. Ein Antrag 190 J%s Veische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 14.) Viereck (Frk.) will dem Oberpräsidenten das Recht geben, auf Antrag die Terminswahl anordnen zu können. Ein Antrag Dr. Bell (3.) will für Ortschaften bis 3000 Einwohner Terminswahl oder Fristwahl zulassen. Nachdem der Abg. Hoff (Vp.) die Terminswahl „eine der skandalösesten Einrichtungen des preußischen Wahlrechts“ genannt und Abg. Gottschalk (Nl.) sich ebenfalls gegen die konservativen Anträge ausgesprochen hatte, erklärt Geheimrat v. Falkenhayn: Die Regierung ist mit der Tendenz der beiden konservativen Anträge und des Zentrumsantrags einverstanden, welcher von ihnen den Vorzug verdient, möchte ich hier nicht entscheiden, die Regierung überläßt das dem Hause. Die Wähler auf dem Lande wären nicht sehr erbaut, wenn man die Terminswahl nicht mehr zulassen wollte. Bei der Abstimmung wird Absatz 1 der Kommissionsfassung (Terminswahl neben Fristwahl) mit allen gegen die Stimmen der Polen und Sozialdemokraten angenommen. Der Antrag Viereck (Befugnis der Oberpräsidenten zur Anordnung der Terminswahl) wird gegen die Freikonservativen, der Antrag Ahrens (obligatorische Terminswahl in Orten unter 5000 Einwohnern gegen die Konservativen abgelehnt. Der Zentrumsantrag (obligatorische Terminswahl in Orten bis zu 3000 Seelen) wird gegen die Linke angenommen. Der Antrag Viereck auf Wiederherstellung des Absatz 2 der Regierungsvorlage (Teilung von Abteilungen mit 500 und mehr Wählern in Abstimmungsgruppen) wird gegen die Polen und die Sozialdemokraten angenommen. Schließlich wird der ganze § 17 mit diesen Aenderungen gegen die gesamte Linke genehmigt. Zu § 21, der die Oeffentlichkeit der Abgeordnetenwahl vorsieht, verlangt ein Antrag Aronsohn (Vp.) geheime Stimmabgabe. Das Haus beschließt aber in der Fassung der Kommission, daß die Wahlmänner, die aus den geheimen Urwahlen hervorgegangen sind, ihrerseits öffentlich die Wahl der Abgeordneten vornehmen. Darauf werden die übrigen Paragraphen des Gesetzes ohne Debatte angenommen. Ein Antrag des Dr. Pachnicke, Schutzbestimmungen zur Sicherung des Wahlgeheimnisses in die Vorlage aufzunehmen, wird abgelehnt, dagegen eine Resolution der Kommission in ähnlichem Sinne gegen die Stimmen der Rechten angenommen. 14. März. (Reichstag.) Etat des Reichskanzlers und der Reichskanzlei. Debatte über Elsaß-Lothringen. Eine sozialdemokratische Resolntion verlangt die Erhebung Elsaß-Lothringens zum Bundesstaat und die Schaffung eines Parlaments für Elsaß-Lothringen auf der Grundlage des Reichstagswahlrechts. Abg. Vonderscheer (3) bespricht die Entwicklung der elsaß-lothringischen Verfassung. Der Landesausschuß sei heute noch nichts anderes als eine Ablagerungsstätte des Reichstages. Elsaß-Lothringen ist kraft eigenen Rechts an seiner Gesetzgebung nicht beteiligt. Für Elsaß-Lothringen muß eine Stellung geschaffen werden, die der der Bundesstaaten im Deutschen Reiche entspricht. Es muß Autonomie bekommen. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat diesen Standpunkt immer vertreten. Ein einmütiger Antrag des Landesausschusses von Elsaß-Lothringen hat denselben Wunsch ausgesprochen. Namens meiner politischen Freunde möchte ich das Ersuchen an den Reichskanzler richten, in tunlichster Bälde diesem Wunsch nachzukommen. Die Gewalt, Landesgesetz zu erlassen, muß auf das Land ausschließlich übergehen. Reichstag und Bundesrat müssen als Faktoren der Gesetzgebung ausgeschaltet werden. Wir sind entschlossen, die Regelung der Verfassung nicht anders vorzunehmen, als mit Aenderung des Wahl- Bas Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 14.) 191 rechts und mit Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts.,. Der Reichskanzler hat neulich dieses Wahlrecht unter Hinweis auf die berechtigte Eigenart der Süddeutschen als vollauf berechtigt anerkannt; die Elsaß-Lothringer können also im voraus auf die Anerkennung dieser Forderung durch den Kanzler rechnen und sprechen ihm im voraus dafür herzlichen Dank aus. Der Abg. Wetterlé sei ungewöhnlich hart bestraft worden. Eine nationalistische Partei Wetterlé- Blumenthal mit französischen Tendenzen existiere nicht. Eine solche würde auf allen Seiten verurteilt werden. Der nationalliberale Lothringer Grégoire verlangte gleichfalls bundesstaatliche Selbständigkeit, vor allem allgemeines Wahlrecht für die Landesvertretung, das am besten noch vor Erlaß der Verfassung eingeführt würde. Nationalistische Umtriebe gebe es wohl, man sollte aber in Altdeutschland berücksichtigen, daß sie durch chauvinistische Auslassungen von dort nur gefördert würden. Die Reklamehascherei des Herrn Wetterlé sei für die Einführung der Autonomie keineswegs nützlich. Auf der anderen Seite solle man sich vor unberechtigten Angriffen auf höfliche Beamte hüten. Die Lothringer seien für Höflichkeit besonders empfänglich. Es sei beklagenswert, daß eine edelmütige, wenn auch nicht kluge Privathandlung der Gräfin Wedel in die öffentliche Diskussion gezogen werde, um gegen die von einem starken Willen getragene Politik des Statthalters anzukämpfen. Der Abg. Böhle (Sd.) begründete eine Resolution, in der die Autonomie Elsaß-Lothringens und die Gleichberechtigung mit den anderen Bundesstaaten gefordert wird. Der Abg. Naumann (Fortschrittl. Vp.) suchte aus der Geschichte Elsaß-Lothringens den Nachweis herzuleiten, daß es notwendig sei, dem Lande die oft in Aussicht gestellte Autonomie endlich zu gewähren. Abg. Hieber (Nl.): Die franzosenfreundliche Gesinnung zeigt sich in dem Landesausschuß gerade bei den Notabeln, die ihm durch Ernennung angehören. Es ist auch eine geschichtliche Tatsache, daß bis in die jüngste Gegenwart hinein auch die elsaß-lothringische Regierung manchmal in nur zu weitgehendem Maße gerade den Beifall dieser Kreise zu erringen sich bemüht. Dies hat dazu beigetragen, daß in den altdeutschen Kreisen ein Gefühl des Zurückgesetztseins Platz gegriffen hat. Was das Wahlrecht anbetrifft, so haben die Elsaß-Loihringer sich auf anderen Gebieten — in der Kommunalverwaltung usw. — bereits an das allgemeine, gleiche Wahlrecht längst gewöhnt, und schon die Nachbarschaft der übrigen süddeutschen Staaten weist von selbst auf das allgemeine, gleiche Wahlrecht hin. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Ich erachte es für außerordentlich dankenswert, daß sich heute eine so eingehende und lebhafte Debatte über die elsaß-lothringische Verfassungsfrage entwickelt hat. Der Reichstag beweist damit auch seinerseits, wie ernst es ihm darum zu tun ist, daß die staatsrechtliche Stellung der Reichslande in Formen gekleidet werde, die nicht nur die zweckmäßige Besorgung der Landesgeschäfte verbürgen, sondern die zugleich die Verschmelzung der Reichslande mit dem Reiche und die Kräftigung des Reichsgedankens fördern. Insonderheit wollen die Herren Vertreter von Elsaß-Lothringen selbst, die heute zum Worte gekommen sind, mir gestatten, auszusprechen, daß die Art und Weise, wie sie die Angelegenheit behandet haben, und der warme Ton, in dem ihre Liebe zu ihrer engeren Heimat zum Ausdruck gekommen ist, der Lösung der Aufgabe nur förderlich sein können. Der Abg. Vonderscheer wird nicht erwarten, daß ich den Beschwerden, die er über die elsaß-lothringische Verwaltung vorgebracht hat, daß ich seinen Betrachtungen über das Verhältnis der verschiedenen Parteien im Reichslande im einzelnen nachgehe, und 192 os Beuische Reich und seine eintelnen Glieder. (März 14.) wenn er am Schluß seiner Rede eine Wendung gebraucht hat, die sich gegen die reichsländische Beamtenschaft richtete, so will ich annehmen, daß er dieser Beamtenschaft nicht, wie man seine Worte vielleicht deuten könnte, den Vorwurf der Unlauterkeit hat machen wollen. Meine Herren, ich habe bereits in meiner Rede vom 13. Dezember vorigen Jahres meiner Ansicht dahin Ausdruck gegeben, daß die Erweiterung der politischen Selbständigkeit der Reichslande der für uns gewiesene Weg ist, und dieser Weg ist ja auh schon vorgezeichnet worden durch die Gesetzgebung von 1873, 74, 77 und 79, und mit allen den Herren, die bisher das Wort ergriffen haben, beklage auch ich, daß nun seit 30 Jahren ein Stillstand eingetreten ist. Ich glaube nicht, daß das zum Segen des Landes gedient hat. Ich habe damals in meiner Rede ausgeführt, daß die Gewährung größerer Selbständigkeit an die Reichslande im Interesse des Reiches Garantien erfordere, die nur die Elsaß-Lothringer selber geben können. Wie der Herr Abg. Vonderscheer zutreffend ausgeführt hat, ist an diesem Worte „Garantien“ eine sehr verschiedenartige Kritik geübt worden. Die Bedeumng, welche der Herr Abg. Vonderscheer dieser meiner damaligen Aeußerung. heute gegeben hat, ist zutreffend. Ich gebe nichts auf den sogenannten Hurrapatriotismus. Aber meine Herren, das, was der Herr Abg. Vonderscheer auch seinerseits an notwendigen Garantien gefordert hat, ist auch für mich die erforderliche Garantie. Er bezeichnete den Loyalismus und die staatstreue Gesinnung als solche Garantien. Darauf allerdings müssen wir im Reiche Anspruch machen, aber ich gebe Ihnen auch weiter zu, daß ich mit dem Worte „Garantien“ nicht gemeint habe, es müsse sich, bevor wir vorwärtsschreiten, diejenige Liebe zum Vaterlande in allen einzelnen Persönlichkeiten entwickelt haben, die wir eben erst durch die Gewährung der Selbständigkeit an Elsaß--Lothringen fördern wollen. Wenn die größere Selbständigkeit die Verschmelzung der Reichslande mit dem Reiche fördern soll, so kann selbstverständlich ihre Gewährung nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, daß sich diese Verschmelzung schon vorher vollkommen vollzogen habe. Aber wenn dann im Gegensatz dazu direkt deutschfeindliche Gesinnungen immer wieder zum Ausbruch kommen, so wird es jeder verstehen, daß dies ein Moment ist, welches die Gewährung größerer Selbständigkeit nicht gerade erleichtert. Die loyal gesinnten Kreise der Bevölkerung werden wissen, daß gerade derartige Kundgebungen einer Entwicklung immer aufs neue absichtlich oder unabsichtlich Hindernisse in den Weg legen, die vom Lande und auch von der Reichsleitung, die ich zu vertreten die Ehre habe, gewünscht wird. Aber, meine Herren, ich stimme auch darin mit den Vorrednern überein, man solle einzelne Vorgänge nicht übertreiben, und wenn diese einzelnen Vorgänge in einer ganz besonders drastischen Weise in einzelnen Reden während der gegenwärtigen. Tagung des Landesausschusses hervorgetreten sind, so haben derartige Kundgebungen und andere kleine Episoden, wie sie auch heute hier berührt worden sind, für mich nicht die Bedeutung, daß von ihnen die Geschicke eines Landes und einer Bevölkerung abhängig gemacht werden können, deren wahre Gesinnung in diesen einzelnen Kundgebungen sich nicht ausspricht. Meine Herren, ich habe infolgedessen einen Gesetzentwurf, der sich mit der Fortbildung der elsaß-lothringischen Verfassung befaßt, ausarbeiten lassen, und dieser Gesetzentwurf ist fertiggestellt. (Lebh. Beifall. Zurufe: Abwarten! b. d. Sd.) Ich weiß nicht, was Ihre Rufe sollen. Dieser Gesetzentwurf ist fertiggestellt, ich werde Ihnen über den Inhalt dieses Entwurfs selbstverständlich erst im einzelnen Mitteilung machen können, wenn das Stadium des Bundesrats durchlaufen sein wird; denn ich kann über eine das Leben nicht nur der Reichslande, sondern des Reiches selbst be- Das Vensche Reich und seine einjelnen Glieder. (März 14.) 193 treffende Angelegenheit erst dann Ihnen nähere Kenntnis geben, wenn ich der Zustimmung der verbündeten Regierungen gewiß bin. Ich will hierbei nicht erneut von den staaterechtlichen Schwierigkeiten sprechen, mit denen bei einem derartigen Gesetzentwurf zu kämpfen ist. Derartige Schwierigkeiten sind dazu da, um überwunden zu werden. Diese Schwierigkeiten werden überwunden werden, und ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß das Bestreben, das sowohl von dem Kaiserlichen Statthalter wie von der Reichsleitung auf das aufrichtigste betätigt wird, bald zum Abschluß zu bringen, auch von der elsaß-lothringischen Bevölkerung in gleich nachhaltiger Weise gefördert werden möge, wie es durch die heuligen Verhandlungen des Reichstages gefördert worden ist. Abg. Ricklin (3.-Elsässer): Die partikularistische Strömung ist bei uns in letzier Zeil stärker geworden. Wie die Bayern, die Badenser, die Wurttemberger die Interessen ihrer Bundesstaaten vertreten, so wollen auch wir unsere Interessen wahren. Wir wollen unsere elsässische Kultur, die etwas ganz Besonderes ist infolge der Einwirkungen von Frankreich und Deutschland, hochhalten. Ueber unseren Partikularismus sollte sich gerade die Regierung frruen, hat doch schon Bismarck gesagt: macht die Elsässer zu Partikularisten und sie werden gute Deutsche sein. Wir haben es schon längst abgelehnt, Protestler zu sein. Wir wünschen auch keineswegs, daß wir wieder durch einen Krieg von Deutschland getrennt werden. Das ist die Meinung unserer ganzen Bevölkerung. Nach kurzen, zustimmenden Erklärungen verschiedener Parteiredner schließt die Debaite Abg. Hauß (3.1:2 Im Namen aller Elsaß-Lothringer herzlichen Dank allen Parteien, einschließlich der Sozialdemokratie, die heute unsere Sache so wesentlich gefordert haben. Unseren herzlichen Dank auch dem Reichskanzler, der uns einen Verfassungsentwurf in Aussicht gestellt hat. Seine Rede wird den denkbar besten Eindruck machen und den ungünstigen Eindruck seiner Dezemberrede verwischen. Man hat bisher uns nicht Deutsche werden lassen, wir konnten uns nicht einrichten im Reich. Wir stehen treu zum Reich. Die Aueführungen des Kollegen Preiß im Landesausschuß darf man nicht so tragisch nehmen. Wenn er sich hat hinreißen lassen, der Regierung in der Weise nahe zu treten, so geschah es aus Unwillen darüber, daß die Verfassungsfrage durchaus nicht vom Fleck kommen konnte. Hoffentlich kommt die Vorlage für uns recht bald. Es folgt eine Aussprache über die allgemeine Politik. Abg. Haußmann (Fortschr. Vp.): Es darf offen auegesprochen und begrüßt werden, daß auch in diesem Jahre infolge der Zurückhaltung der Krone kein Bedürfnis vorliegt, die Verantwortung des Reichskanzlers nach dieser Richiung hin anzurufen. Was den auswärtigen Dienst anlangt, so ist uns von dem Staatssekretär des Auswärtigen eine Neuordnung über die Zulassung zum Auswärtigen Dienst in Aussicht gestellt. Das Verhälinis zu England ist in den Erklärungen der leitenden Staatsmänner verschieden dargestellt worden. Fürst Bülow hat noch erklärt, daß er eine Politik der Zurückhaltung für richtig halte. Der gegenwärtige Herr Reichskanzler hat im Dezember v. J. sich dahin geäußert, daß er die Herstellung guter Beziehungen zwischen Deutschland und England wünsche. Vor wenigen Tagen nun ist er einen kleinen Schritt weitergegangen, indem er äußerte, er sei überzeugt, daß die vertrauenevollen Beziehungen, die wir zu England unterhalten, die Volksstimmung in günstigem Sinne beeinflussen. Damit dies geschehe, wäre es zweckmäßig, wenn auch aus diesem Hause heraus in derselben Richtung, in welcher der Reichskanzler in so vorsichtiger Weise sich bewegt, Stimmen laut würden. Wir können feststellen, daß beide Länder ihre Flotten vermehrt haben, daß ihnen diese Rüstungen Europäischer Geschichtskalender. I.1. 13 194 JHNas PDentsqhhe Reith und seine einjelnen Glieder. (März 14. 15.) schwer geworden sind, daß sie Steuern auferlegen mußten, welche lebhafte Mißstimmung hervorriefen. In England ist der Versuch gemacht worden, die Deckung dieser Mitiel durch den Uebergang zum Schutzzoll herbeizuführen. Für uns ist es von Wichtigkeit, diese Entwicklung hervorzurufen, um festzustellen, daß die sogenannte deutsche Zurückhaltungspolitik der Vorspann für eine englische Schutzzollpolitik zu werden droht. Im Zusammenhang damit muß ausgesprochen werden, daß die englischen Konservativen Deunchland in einer Weise als Wau-Wau mißbrauchen und demagogisch auf die Bevölkerung einzuwirken suchen, daß eine wesentliche Erschürterung der politischen Lage in England und Rückwirkungen auf die äußere Lage eintreten könnten. Abg. Wommelsdorff (NAl.) bespricht die Verhältnisse in der Nordmark. Die Klagen der Dänen sind übertrieben. Die polezzeiliche Ueberwachung von dänischen Versammlungen entspringt nicht der Willkür, sondern dringender politischer Notwendigkeit. Unsere Bestrebungen richten sich nicht gegen die Dänen als solche, sondern einzig und allein gegen die dänische Agitation und gegen die dänische Presse, die dafür sorgt, daß es zu keinem Frieden in der Nordmark kommt. Wir müßten Patrioten zweiten Grades sein, wenn wir die Dinge in der Nordmark so weiter laufen ließen. Der Deutsche Verein in Schleswig mit seinem viel geschmähten Amtsrichter Dr. Hahn an der Spitze will keine einseitige Germanisierung treiben. Wir wollen keinen Dänen ausmerzen. Wir wollen mit den Dänen in Ruhe und Frieden leben. Es liegt allein an den DTänen. Aber die dänische Partei will keinen Frieden. Möge die Regierung an der jetzigen Politik festhalten, dann wird unsere geliebte deutsche Nordmark auch endlich wahrhaft deutsch werden. Abg. Dr. v. Dgziembowski-Pomian (P.) klagt über die Polenpolitik. Die Regierung möge bedenken, es gibt nicht nur eine Revolution von unten, sondern auch eine von oben. Es ist eine trübe Erscheinung, wenn die verfehlte Polenpolitik der Regierung bei einzelnen Parteien noch jubelnden Beifall findet. Abg. Hanssen (D.): Die Behauptungen des Herrn Wommelsdorfs, als ob unsere Klagen übertrieben sind, weise ich entschieden zurück. Es ist bezeichnend für ihn, daß er die polizeilichen Schikanen noch zu beschönigen und zu verteidigen wagt. Die dänische Bevölkerung der Nordmark steht auf dem Boden der Verfassung und der Gesetze. Um ihre nationalen Rechte wird sie aber einen energischen Kampf führen. 14. März. (Bremen.) Ein großer Demonstrationszug von Sozialdemokraten marschiert vom Marktplatz zur Wohnung des Senators für das Schulwesen, um gegen die Behandlung der Lehrer, die Bebel zum 70. Geburtstag beglückwünscht hatten, zu protestieren. 15. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Budgetkommission billigt die Einführung von Bibliothekgebühren in Höhe von 2.50 pro Semester. Die Regierung verteidigt ihre Stellungnahme gegen die Vertreter des vaginalen Kaiserschnitts mit dem Bedenken einer großen Anzahl von Gynäkologen. — Die Errichtung eines Ordinariats für Anthropologie an der Universität Berlin wird abgelehnt; ebenso ein Antrag des Zentrums, das Extraordinariat für Kolonialrecht in ein Ordinariat zu verwandeln. — Die Frage der Privatdozenten an der Universität Berlin wird den Aufsichtsbehörden mit Hinweis einer etwaigen Das Dentsqhe Reit und seine einjelnen Slieder. (März 16.) 195 Aenderung der Statuten überlassen. Es handelt sich dabei um die Ueberzahl der medizinischen Privatdozenten (136), mehr als bei den übrigen drei Fakultäten zusammen. — Ueber die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt erklärte der Minister, daß gegen fünf Professoren ein Verfahren eingeleitet sei. Die vorläufigen Erhebungen hätten bei vieren schon zu dem Resultat geführt, daß das Verfahren eingestellt worden sei. In einem Fall sei das Disziplinarverfahren eingeleitet, der Betreffende sei jedoch vom Disziplinargerichtshof freigesprochen worden, wenn auch zuzugeben sei, daß in einzelnen Fällen vielleicht nicht vorsichtig gehandelt sei. 15. März. Reichsversicherungsordnung. Die amtliche „Berliner Korrespondenz“ teilt die Grundzüge des dem Reichstage zugegangenen Entwurfs der Reichsversicherungsordnung mit. Von den 6 Büchern behandelt das 1. gemeinsame Vorschriften. Die Einführung der Versicherungsämter für die 1000 Bezirke des Reiches wird 6¼ Millionen Mark Kosten verursachen. Die Oberversicherungsämter sollen Verwaltungs= und Aufsichtsbefugnisse haben und staatliche Behörden sein. Das 2. Buch handelt von der Krankenversicherung, die auch auf die land= und forstwirtschaftlichen Arbeiter, die Hausgewerbetreibenden, die Dienstboten u. a. ausgedehnt werden soll. Die Entscheidung, ob freie Aerztewahl oder Kassenarzisystem, wird den Krankenkassen überlassen. Im 3. Buch (Unfallversicherung) wird die Versicherungepflicht gegenüber den Beschäftigten in Handelsbetrieben erweitert und auf das nicht gewerbsmäßige Halten von Reittieren und von solchen Fahrzeugen, welche durch elementare oder tierische Kraft bewegt werden, sowie auf einige andere Gruppen erstreckt. Das 4. Buch (Invaliden= und Hinterbliebenen-Versicherung) bringt a)j die Einführung einer sogenannten freiwilligen Zusatzversicherung vor. Danach kann jeder Versicherungsberechtigte und jeder Versicherungspflichtige die ihm auf Grund des Gesetzes an sich zustehenden Leistungen dadurch erhöhen, daß er zu jeder Zeit und in beliebiger Zahl Zusatzmarken einer beliebigen Versicherungsanstalt in seine Quittungskarte einklebt; b) die Einführung der Witwen- und Waisenversicherung. Sie erstreckt sich auf die Hinterbliebenen aller gegen Invalidität versicherten Personen und gewährt Witwen-, in Ausnahmefällen auch Witwerrenten sowie Waisenrenten, Witwengeld und Waisenaussteuer. Die Hinterbliebenenbezüge bestehen wie die Invaliden- und Altersrenten aus gewissen den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber entsprechenden Leistungen der Versicherungsträger und aus festen Reichszuschüssen, die für jede Witwen= und Witwerrente 50 Mark, für jede Waisenrente 25 Mark jährlich betragen. Die Renten sind so bemessen, daß in Lohnklasse IV (etwa 1000 Mark Lohn jährlich) nach 1500 Beitragswochen, also zu einer Zeit, in der der Versicherte, wenn seit Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres regelmäßig Beiträge für ihn entrichtet worden sind, 46 Jahre alt sein wird, betragen: die Invalidenrent 290 Mk. 40 Pf. die Witwenrentee .1222 Mk. 40 Af. die Waisenrente für ein Kind. 61 Mk. 20 Pf. Der Wert der dafür gezahlten Beiträge ohne Zinsen beträgt 570 Mark. Die Beiträge bedürfen, damit die Hinterbliebenenbezüge aufgebracht werden können, einer Erhöhung um durchschnittlich ein Viertel. Buch 5 behandelt die Versicherungsträger und Buch 6 das Verfahren. 15. März. (Reichstag.) Ostmarkenzulage. Internationale Schiedsgerichtsbewegung. Mannesmann-Affäre. 13“ 196 Das Penisqhe Reich und seine einzelnen Glieder. (März 15.) Die Ostmarkenzulage für Postbeamte wird durch Hammelsprung mit 154 gegen 140 Stimmen angenommen. Eine von allen bürgerlichen Parteien unterstützie Resolution, den Reichskanzler zu ersuchen, nach dem Beispiel anderer Staaten zur Unterstützung der Bestrebungen für die internationale Schiedsgerichtsbewegung (Union interparlamentaire pour Tarbitrage international) eine Beihilfe in den nächstjährigen Etat einzusetzen, wird angenommen. Eine sozialdemokratische Resolution auf Ergänzung des Wahlgesetzes dahin, daß Neuwahlen zum Reichstage innerhalb 60 Tagen nach Erledigung des Mandates vorgenommen werden müssen, wird mit der Modifikation angenommen, daß die Frist auf 70 Tage ausgedehnt wird. Bei der Beratung des Etats des Auswärtigen Amts referiert Berichterstatter Frhr. v. Hertling (Z.) über die Verhandlungen der Budgetkommission und weist dabei u. a. auch auf die Erledigung hin, die die Mannesmann-Affäre gefunden hat. Abg. Graf Kanitz (K.): Im März vorigen Jahres standen wir noch unter dem Eindruck der Kriegsgefahr, die uns ernstlich bedroht hat. Damals bestand die Gefahr, es würde zu einem Krieg zwischen Oesterreich und Rußland kommen, und es ist dem Reichskanzler Fürsten Bülow zu danken, daß er diese Kriegsgefahr durch seine entschiedene Stellungnahme abgewandt und Europa damit vor dem Kriegsbrand behütet hat. Aber eine vollkommene Beruhigung des Balkans ist noch nicht erzielt. Das Feuer glimmt unter der Asche immer noch fort. Dazu trägt namentlich die Kretafrage bei. Es wird in Zukunft die wichtige Aufgabe unserer Politik sein, den Ausbruch eines Kriegsbrandes zu verhüten. Die Mannesmann-Frage ist in der Budgetkommission glücklich erledigt worden und ich habe nicht die Absicht, noch einmal darauf einzugehen. Aber es wird vielfach behauptet, daß Marokko durch die Finanzvorkommnisse wieder in die Abhängigkeit von Frankreich gekommen ist. Demgegenüber möchte ich doch bitten, daran zu denken, daß sämtliche Finanzoperationen von Marokko von der marokkanischen Staatsbank ausgeführt werden müssen. An dieser Staatsbank haben sämtliche Mächte einen Anteil. Frankreich hat extra noch zwei Anteile bekommen. Frankreich hat allein drei Anteile gegenüber einem, den Deutschland besitzt. Daß Frankreich einen Mißbrauch damit treiben könnte, ist nicht zu befürchten. Aber wenn jetzt die marokkanische Regierung doch weitgehende Zugeständnisse an Frankreich gemacht hat, so darf man nicht vergessen, daß unter anderen Umständen Marokko gar keine Anleihe bekommen hätte. Es ist auch versucht worden, in Deutschland einen Teil der Anleihen unterzubringen. Aber überall hat Marokko einen Korb bekommen, und deshalb kann man der deutschen Regierung keinen Vorwurf machen, wenn jetzt Frankreich die Vorteile bekommen hat. Ich komme nun zu England. Bedauerlich ist immer noch die Verstimmung über unsere Flottenpolitik. Unsere Reichskanzler haben aber immer wieder versichert, daß uns alle aggressiven Absichten fernliegen. Das hat auch Herr v. Bethmann Hollweg vor kurzem getan. Diese Rede ist auch in dem englischen Unterhaus zur Verhandlung gekommen. Daraus war zu ersehen, daß wir auf dem alten Fleck stehen. Ich möchte deshalb wiederholen, daß alle Friedensversicherungen von uns aus keinen Zweck haben. Wir müssen es der Zukunft überlassen, daß die englischen Politiker eine bessere Einsicht bekommen. Der Ausfall der englischen Wahlen ist in einer Weise zustande gekommen, die wir nicht erwartet haben. Für mich ist es nur noch eine Frage der Zeit, daß England zum Schutzzoll übergeht. Es ist für England ganz unmöglich, alle seine Grenzen für alle anderen Länder offenzuhalten, während alle anderen Länder sich mit den Schutzzollmauern umgeben. Das Veutsche Reich und seinte einzelnen Glieder. (März 15.) 197 Wenn wieder neue Wahlen in England vorgenommen werden, was nicht aus dem Bereich der Möglichkeit zu weisen ist, so wird wahrscheinlich die Schutzzollmehrheit zustande kommen. Für uns wird das nicht gerade erfreulich sein. Die Fortdauer des jetzigen Zustandes würde für uns das beste sein. Wenn England zum Schutzzoll übergeht, so wird das für unsere Exportindustrie ein schwerer Nachteil sein. Abg. Stresemann (Nl.): Innerhalb der Presse und der öffentlichen Meinung begegnen wir der Auffassung, daß deutsche Interessen im Auslande nicht mit der Festigkeit und Energie wahrgenommen werden, die sie verdienen. Daß diese Stimmung vorbanden ist, hat das Auswärtige Amt selbst durch die Veröffentlichung des Weißbuches über die Bergwerksinteressen in Marokko zugestanden. Das Auswärtige Amt versuchte eine Flucht in die Oeffentlichkeit gegenüber den viel zu weit gehenden Angriffen in Presse und Oeffentlichkeit. Wir haben uns gefragt, ob diese scharfe Kritik den Interessentenkreisen entspringt, oder ob sie tiefere allgemeine Ursachen habe. Erfolg kehrt bei uns nicht so oft mehr wieder als in der Bismarckschen Aera. Aus diesem Gedanken eine Kritik der jetzt führenden Persönlichkeiten herzuleiten, halte ich nicht für richtig. Aber die Schwierigkeiten für Deutschland, die Reibungsflächen, sind außerordentlich gewachsen, seitdem wir in die Periode der Weltherrschaft eingetreten sind. Solange wir nur ein Volk der Dichter und Denker waren, schlummerten die Antipathien, die das Volk des Handels, das wir geworden sind, hervorrief. Wir können nicht ungerecht sein gegen die Staalsmänner, die heute unsere Vertretung dem Auslande gegenüber zu führen haben. Im Verhälltnis zu England kommen diese besprochenen Schwierigkeiten am meisten zum Ausdruck. Man hat sich daran gewöhnt, hier zwei Mächte, die miteinander um den Weltmarkt ringen, zu sehen. Es gibt auch wohl kaum zwei Nationen, deren wirtschaftliche Struktur so verwandt ist wie die Englands und Deutschlands. Es gibt kaum einen Stand, der ein größeres Interesse hätte, sich gegen die Entwicklung zu wehren, die uns zu Englands Zuständen führte, als die deutsche Industrie. Wir dürfen nicht alles auf die eine Karte des Exportes setzen und dürfen unsere Landwirtschaft nicht vernachlässigen. England hat eine große Sicherung in seinem großen Kolonialbesitz. Das haben wir nicht. — Eine weitere Verengerung unseres Exportmarktes muß unter allen Umständen vermieden werden. Ich möchte auf unsere Beziehungen zu den Ländern am Persischen Golf hinweisen. Auch dort müssen wir als Kunden auftreten, wenn wir etwas erreichen wollen. Wir erheben einen zu hohen Zoll auf Datieln und schädigen so den Import. Das Reichsschatzamt soll nun gegen eine Herabsetzung dieses Dattelzolles sein. Die Ausfuhr Deutschlands könnte aber erheblich steigen, wie die Einfuhr bei uns gesteigert werden konnte. Das Reichsschatzamt sollte sich die Sache einmal überlegen. Was die deutschen Bergwerkeinteressen in Marokko angeht, so sind wir politisch dort nicht die Maßgebenden. Ich muß sagen, daß offizielle Stellen in Deutschland unseren Beschlüssen in der Kommission in der Mannesmann-Angelegenheit ganz andere Bedeutung zu geben versuchen, als wir in der Kommission beabsichtigt haben. Man hat vielfach in der Angelegenheit der Mannesmann nur eine geschickte journalistische Mache für ihre Interessen gesehen. Die öffentliche Meinung hätte nicht beeinflußt werden können, das glaube ich nicht. Aber wir sollten unsere Frende haben an dem erfrischenden Temperament der Gebrüder Mannesmann. Wir freuen uns, daß wir noch Menschen haben, die einen Ueberschuß von Temperament besitzen. Bei den Mannesmann hieß es von Anfang an: Am Anfang war die Tat. Sie haben rechtzeitig erkannt, was nötig war für Marokko. Sie haben bei allem, was sie taten, 198 Nes Beuische Reich und seine einzeluen Glieder. (März 16.) das deutsche Interesse im Auge gehabt. Sie haben uns bei dem Umschwung der Dinge in Marokko auf die rechte Spur gewiesen. Es ist wohl richtig, daß sich das Auswärtige Amt auf den Standpunkt der größten Obiektivität gestellt hat, aber ob das weltpolitisch erträgnisreich sein würde, ist fraglich. Und es ist auch mir fraglich, ob die anderen Staaten auch diesen Standpunkt eingenommen hätten, wenn es sich z. B. um französische Kolonialunternehmer gehandelt hätte. Wir können nicht daran vorbeikommen, daß bedeutende Gelehrte sich für die Rechte der Gebrüder Mannesmann eingesetzt haben. Das zeigt doch, daß nicht der Standpunkt des Auswärtigen Amtes der einzig mögliche ist. Andere Mächte haben sich ja auch bereit erklärt, an unsere Seite zu treten, wenn wir für die Mannesmann eintreten. Das ist doch ein großes Argument, was uns dazu führen sollte, um vor dem Schiedsgericht die deutschen Bergwerksinteressen gegen Marokko mit Entschiedenheit zu wahren. Abg. Kämpff (Fortsch Vp.): Rußland gegenüber muß dafür gesorgt werden, daß die Handlungsreisenden Erleichterungen erfahren. Wir wollen uns in die inneren Verhältuisse Rußlands nicht einmischen, aber die Zusagen, die im Handelsvertrage bezüglich der Handlungsreisenden gegeben worden sind, müssen eingelöst werden. Abg. Scheidemann (Sd.): Die Ereignisse haben bewiesen, daß unsere ganze politische Situation sich nicht bewährt hat. Wir haben jetzt weniger Absolutismus, aber mehr Bureaukratie. Man kann nicht allen Leuten zuliebe Politik treiben. Wenn wir Sozialdemokraten gegen den Staatssekretär v. Schön agitiert hätten, wie die nationale Presse es getan hat, die Aufregung hätte ich sehen mögen. Der Staatssekretär ist darnach als ein Agent des Auslandes, ein Muster vaterlandsloser Verräterei zu betrachten. Das war noch alles vor der Mannesmann-Affäre. Wenn man von all den Dingen hört, wie unsere Handelswelt sich über das geringe Entgegenkommen des Auswärtigen Amtes beklagt, dann läßt sich verstehen, daß man ungehalten ist. Der portugiesische Handelsvertrag, das Abkommen mit der amerikanischen Regierung kommen dazu. Nachdem aber die Mannesmann-Affäre spielt, kann eigentlich kein Hund mehr von dem Staatssekretär ein Stück Brot nehmen. Redner geht dann auf die juristischen Fragen des Berggesetzes in Marokko ein, die er ganz im Sinne des Auswärtigen Amtes beantwortet. Was würde man in Deutschland gesagt haben, wenn z. B. die Franzosen den Sultan geschmiert und dann unter vier Augen mit ihm ein solches Berggesetz gemacht hätten? Der Privatvertrag, den die Brüder Mannesmann erzielt haben, hat keine rechtsgültige Unterlage. Für die Gutachten ist es bezeichnend, wie die Mannesmann-Gegner verdächtigt werden. So schreibt Professor Fischer in seinem Gutachten, Professor Kampfmeyer, der gegen die Mannesmann geschrieben hat, sei Angestellter des Orientalischen Seminars und darum abhängig vom Auswärtigen Amt. Wenn die alldeutschen Hanswurste derartige Dinge behaupten, dann wird sich gegenüber dem kapitalistischen Wahnwitz der proletarische Mutterwitz Geltung verschaffen. 16. März. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Dritte Lesung der Wahlrechtsvorlage. Abg. v. Heydebrand u. d. Lasa (K.) erklärt, daß fünf Mitglieder der konservativen Fraktion gegen die Vorlage, die übrigen für die Kommissionsbeschlüsse eintreten werden. Wir tun das nicht in dem Sinne, als wenn wir mit allem einverstanden wären, was in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Wir tun es nicht einmal in der Meinung, daß die Vorlage im ganzen eine unbedingte Notwendigkeit wäre. Wir sind vielmehr der Das Venische Reit und seine einzelnen Glieder. (März 16.) 199 Meinung, daß unser gegenwärtiges preußisches Wahlrecht, das wir noch besitzen, sich im vollen Maße bewährt hat. Seine Partei habe ihre schweren prinzipiellen Bedenken gegen dieses Kompromiß nur überwunden durch den Entschluß: 1. einen von dem Träger der Krone feierlich ausgesprochenen Wunsch zu erfüllen und 2. die Staatsregierung, die ihr Vertrauen genieße, zu unterstützen. Es würde uns freuen, wenn, was sich ja im Augenblick noch nicht definitiv übersehen läßt, die Vorlage von einer großen Mehrheit angenommen werden würde. Wir sind deshalb auch heute bereit, Anträge in Erwägung zu ziehen, durch die erreicht werden könnte, daß auch die Mittelparteien der Vorlage ihre Zustimmung geben. Abg. Herold (3.): Das Zentrum werde trotz weitergehender Wünsche die Kommissionsberatungen akzeptieren. Abg. Friedberg (Nl.): Die nationalliberale Fraktion wird den Beschlüssen der zweiten Lesung, die ja voraussichtlich unverändert zur Annahme kommen werden, nicht zustimmen. Der Redner bezeichnet die Auswahl der Wahlmänner aus einem größeren Kreise und die Drittelung der Wähler in einem größeren Kreise als die Hauptpunkte, in denen die Majorität keine genügenden Vorschläge gemacht habe, wobei er es dahingestellt sein läßt, ob heute noch derartige Anträge gestellt werden, die jedenfalls unvoreingenommener Prüfung sicher sein könnten. Abg. v. Zedlitz (Frk.) macht die Zustimmung der Freikonservativen davon abhängig, daß bezüglich der Drittelung und Maximierung noch einiges Entgegenkommen gezeigt werde. In erster Linie würde die freikonservative Partei aber sich darnach richten, ob Konzessionen gemacht werden, die auch den Nationalliberalen die Zustimmung ermöglichen. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Nachdem die Herren Vorredner nunmehr die Absichten ihrer Parteien für die Abstimmung klargelegt haben, gebe ich namens der Königlichen Staatsregierung folgende Erklärung ab: Die Königliche Staatsregierung ist bei Ausarbeitung der Vorlage von der Auffassung ausgegangen, daß an dem System des abgestuften Wahlrechts grundjätzlich festgehalten werden müsse und das direkte und geheime Wahlrecht gleichzeitig nicht gegeben werden könne. Sie hat sich aus den Gründen, die ich bei Einführung der Vorlage hier vorzulegen die Ehre hatte, dahin entschieden, die indirekte durch die direkte Wahl zu ersetzen, die Oeffentlichkeit der Wahlhandlung aber aufrecht zu erhalten. Die Königliche Staatsregierung hält diese Lösung auch heute noch für die zweckmäßigste. Wenn sich indessen eine erhebliche Mehrheit dieses hohen Hauses dahin entscheidet, die indirekte Wahl aufrecht zu erhalten, und die geheime Stimmabgabe für die Wahl der Wahlmänner vorzusehen, so wird die Königliche Staatsregierung diese Lösung annehmen, ohne sich im übrigen an alle einzelnen Bestimmungen des Entwurfes in seiner jetzigen Gestalt zu binden. Abg. Fischbeck (Vp.): Das Volk sieht in dieser Vorlage nicht die Erfüllung der in seierlicher Weise in der Thronrede angekündigten Reform. Den Schaden davon hat nicht das Volk, den Schaden hat die Regierung. Die Erklärung des Ministerpräsidenten hat soeben wieder einmal gezeigt, wie in einer wichtigen Frage durch das Verhalten der Konservativen die Autorität der Regierung Schiffbruch gelitten hat. Eine Beruhigung des Volks werden Sie durch diese Vorlage nicht erreichen. Wenn wir es auch mit Bedauern sehen, in welcher Weise manchmal die Unzufriedenheit zum Ausdruck kommt, so kann uns das doch nicht abhalten, von dem Wege des Rechts abzugehen. Wir werden weiter gehen auf diesem Wege, wir werden Ihnen im nächsten Jahre einen neuen Antrag in dieser Richtung vorlegen, 200 Das Denisqhe Reiqth und seine einzelnen Glieder. (März 16.) und wir werden nicht ruhen, bis das Wahlrecht zustande kommt, das wirklich unseren Forderungen entspricht. Abg. v. Jazdzewski (P.) erklärt, daß seine Freunde als Anhänger der geheimen und direkten Wahl die Vorlage ablehnen. Abg. Dr. Liebknecht (Sd.): Das jetzige Wahlrecht ist nicht zu halten. Die Politik der Konservativen ist unsicher geworden. Dem Abg. Dr. Friedberg kann ich nur bestätigen, daß die Ausführungen in der „Köln. Volksztg.“ durchaus unrichtig sind. Die breite Masse hat das politische Verantwortlichkeitsgefühl, aber nicht die Konservativen, die Triarier Seiner Masjestät, die eine schwere Krisis durch ihre Halsstarrigkeit heraufbeschwören. Wo ist bei der Verhandlung über diese Vorlage, auf die die ganze Welt sieht, ein einziger großer Zug gewesen? Das Abgeordnetenhaus hat sich vielmehr als eine Trödler- und Schacherbude gezeigt. (Minutenlanger Lärmr. u. i. Z. — Laute Zurufe: Raus! Raus! Vizepräsident Dr. Porsch: Für diese unerhörte Beleidigung des Abgeordnetenhauses rufe ich Sie zur Ordnung. Rufe r.: Raus! Unverschämtheit! Erwiderungsrufe b. d. Sd.: Zur Ordnung! Abg. Dr Liebknecht: Es ist mir Unverschämtheit vorgeworfen worden. Vizepräsident Dr. Porsch: Wenn ich das gehört hätte, würde ich es sicher gerügt haben. Ich bitte dringend um Ruhe. Ich kann vollständig verstehen, daß die Herren sehr erregt sind. Aber ich muß bitten, dem Redner Gehör zu verschaffen. Zuruse r.: Wir wollen ihn gar nicht hörenl) Abg. Dr. Bell (Z.): An der Treue und Aufklärung unserer Wähler werden alle Versuche anderer Parteien scheitern, sie übers Ohr zu hauen. Uns leiten nur ethische Momente. Wir bestehen unter jedem Wahlrecht. Das ganze Geheimnis der Zentrumsiaktik besteht darin, daß wir keine Vogelstrauß-Politik treiben. Wir rechnen eben mit den gegebenen Verhältnissen. In der Kommission hat selbst die Sozialdemokratie die geheime Wahl für wichtiger als die direkte Wahl erklärt. Wir sind stolz darauf, an der Erfüllung eines Königswortes mitgewirkt zu haben. Damit schließt die Generaldebatte. Die Wahlrechtsvorlage wird mit 238 Stimmen der Konservativen und des Zentrums gegen 138 Stimmen der Freikonservativen, Nationalliberalen, Freisinnigen, Sozialdemokraten und Polen angenommen. Bis auf fünf Konservative, die gegen und zwei Freikonservative, die für die Vorlage stimmten, stimmten alle Parteien geschlossen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muß die Abstimmung nach drei Wochen in Form einer dritten Beratung wiederholt werden. 16. März. (Reichstag.) Fortsetzung der Spezialberatung über den Etat des Auswärtigen Amts. Abg. v. Dirksen (Rp.): Man muß feststellen, wie weit die Taten der Brüder Mannesmann in Einklang zu bringen sind mit den Begriffen von Vertrags- und internationalem Recht, die die Regierung zu beobachten hat. Ich glaube, daß die Haltung der Budgetkommission in dieser Beziehung die richtige war. Man hat gesagt: Right or wrong. my country. Das trifft für uns zu, aber die Regierung kann unmöglich unberechtigten Interessen einen nationalen Schutz gewähren. Sie ist verpflichtet, sich an die internationalen Rechtsgrundsätze zu halten gegenüber zu weitgehenden Ansprüchen. Wir bestreiten, daß eine starke Bevorzugung des Adels stattfindet. Man muß Menschen mit Vermögen, gutem Namen, mit zahlreichen Beziehungen, guter Kinderstube und tadellos gesellschaftlichem Benehmen haben. Solche Herren sind schwer zu finden. Melden sich beim Auswärtigen Amt bürgerliche Personen mit diesen Qualitäten, so werden sie sicher genommen. Es gibt gewisse Verhältnisse, die sich schwer ändern lassen, Das Veeische Reich und seine eintelnen Glieder. (März 16.) 201 aber als Uebergangsposten soll der diplomatische Dienst nicht gelten. Es soll nicht vorkommen, daß junge Herren nur ein paar Jahre ins Ausland auf diese Weise gehen wollen und dann sich zur Ruhe setzen. Solche Leute sollen sich als junge Militärs ins Ausland versetzen lassen, aber nicht als Dmlomaten. Die Konsularbeamten sollien im Durchschnitt länger auf ihren Posten bleiben. Vielleicht könnte man sie durch Orden und Titel, die mehr anreizen, veranlassen, auf ihren Posten zu bleiben, wenn wir sie nicht besser bezahlen können. Zum Fonds für deutsche Schulen im Auslande ist zu sagen, daß der Fonds von 850 000 Mark auf 9000000 Mark erhöht wurde. Es handelt sich hier um ideale Güter. Es ist eine wichtige Aufgabe, die wir hier zu leisten haben. Die deutsche Sprache zu verbreiten, hieße ein gutes Werk für alle Zukunft zu tun. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Nachdem eine ganze Reihe von Rednern aus diesem Hause die Mannesmann-Angelegenheit ausführlich erörtert hat, sehe ich mich genötigt, auch meinerseits einige Worte dazu zu sagen. Aus freien Stücken hätte ich es nicht getan, nachdem die Angelegenheit in der Kommission sehr eingehend besprochen worden ist. Ich glaube nicht, daß eine breite Erörterung dieser Frage im Plenum die Ziele fördert, in die der Vorsitzende der Budgetkommission alle Wünsche zusammengefaßt hat. Dieses rückhaltlose Vertreten der Politik, welche wir in dieser Angelegenheit eingenommen haben, entspringt den Beschlüssen, die bereits festgelegt worden waren, lange bevor ich die Geschäfte übernommen habe. Für mich lag der entscheidende Moment in den dem Reichstage im Weißbuch mitgeteilten Beschlüssen des diplomatischen Korps in Tanger vom 20. August 1908. Durch diese Beschlüsse haben sich die Mächte darüber geeinigt, daß sie als Berggesetz im Sinne des Artikels 112 der Algecirasakte nur ansehen würden, was ihnen der Maghzen vor der Formulierung bekannt gegeben hätte, damit sich das diplomatische Korps davon überzeugen könne, ob es den Bestimmungen des Artikels 112 entspricht. Diesen Erfordernissen entspricht das Berggesetz vom 7. Oktober 1908 unzweifelhaft nicht. Sollte Deutschland dieses Berggesetz, auf das sich die Mannesmannschen Konzessionen stützen, als gültig anerkennen, so müßte es sich in direkten Widerspruch mit dem Beschluß des diplomatischen Korps vom 20. August 1908 setzen. Wir müßten sagen, daß dieser Beschluß nicht bindend sei. Keine tatsächlichen Gründe, kein rechtlicher Grund, kein politischer Grund gibt uns das Recht, von diesem Abkommen vom 20. August einseitig zurückzutreten. Aber wir können einen solchen Grund auch nicht darin erblicken, daß der August-Beschluß dem Geist des Artikels 112 der Algecirasakte nicht entspräche, denn selbst wenn der August-Beschluß dem Geiste der Algecirasakte nicht entspräche — ich vertrete diesen Standpunkt nicht, ich bin der gegenteiligen Ansicht, ich bin der Meinung, daß dieser Beschluß durchaus dem Geiste der Algecirasakte entspricht und aus diesem Geiste entstanden ist — aber selbst wenn man dieser Auffassung wäre, so bleibt doch der August-Beschluß immerhin eine einmütige Vereinbarung, die von Deutschland extrahiert worden ist, eine Vereinbarung der Mächte darüber, welche Stellung sie gegenüber der Ausführung des Artikels 112 einnehmen wollten. Wenn wir uns davon lossagen wollten, so würde das nichts anderes bedeuten, als diesen Vertrag zu brechen. Zu einer Politik des Vertragsbruches werde ich mich nicht hergeben. Mögen die wirtschaftlichen Werte der Mannesmann-Konzession sehr groß sein, mag ich es noch so sehr bedauern, daß sie nicht in vollem Umfang realisiert werden können, eine Lebenefrage für Deutschland sind sie nicht. Darum wird mich nichts bestimmen können, das Wort zu brechen, das unsere Politik am 20. August 1908 in Tanger eingesetzt hat. Gegenüber diesem Gesichtspunkt treten für 202 Nas NVeuische Reich und seine einjelnen Glieder. (März 16.) mich alle übrigen Erwägungen in den Hintergrund und innerhalb der Grenze, die uns durch internationale Verträge und Ermächtigungen geogen ist, sind wir bereit, die Interessen der Gebrüder Mannesmann zu socpern. Das haben wir getan und werden es auch in Zukunft tun. Erleichtert worden ist uns diese Aufgabe durch das Auftreten der Herren Mannesmann bisher nicht. Ich habe nur den dringenden Wunsch, daß die Herren Mannesmann für die Zukunft in dieser Beziehung eine Aenderung eintreten lassen werden. Der Abg. Stresemann hat gestern die Herausgabe des Weißbuches in der Marokkoangelegenheit bemängelt, er hat gesagt, das Auswärtige Amt habe mit seiuer Veröffentlichung eine Flucht in die Oeffentlichkeit angetreten. Dieser Auffassung muß ich entschieden widersprechen. Ich hätte sehr gern von der Veröffentlichung des Weißbuches abgesehen, weil die öffentliche Darstellung des ganzen Fulls dem Auswärtigen Amte das Eintreten für die Interessen der Gebrüder Mannesmann innerhalb der Grenzen, die ich eben skizziert habe, nicht erleichtern kann. Nachdem aber die enragiertesten Vertreter der Mannesmann-Interessen in einer solchen energisch betriebenen Campagne die Zurückhaltung des Auswärtigen Amtes als Furcht vor der Oeffentlichkeit hingestellt haiten, blieb uns nichts anderes übrig, als der Oeffentlichkeit zu zeigen, daß das Auswärtige Amt nichts zu verbergen hat. Damit verlasse ich diesen Gegenstand. Der Abg. Stresemann hat in seiner Rede einen Rückblick auf unsere auswärtige Politik in den letzten Jahren geworfen, und hat dabei wie der Abg. Graf Kanitz vorher getan hat, insonderheit der von der Zustimmung von ganz Deutschland getragenen Politik des Fürsten Bülow bei der letzten Orientkrisis gedacht. Im Gegensatz zu dieser Politik der Entschlossenheit und der Stärke hat der Abg. Stresemann auf die Beunruhigung hingewiesen, die weite Kreise der öffentlichen Meinung darüber erfüllt, ob seit dem Abgang des Fürsten Bülow die Interessen Deutschlands in der auswärtigen Politik genügend wahrgenommen werden. Der Abg. Stresemann hat damit, wie ich gern anerkenne, in vorsichtiger Weise angedeutet, was in einem großen Teil der Presse in den letzten Monaten wiederholt und mit großer Schärfe unmittelbar als Schwäche und Nachgiebigkeit unserer auswärtigen Politik gebrandmarkt worden ist. Gewiß gerade die auswärtige Politik steht mit Recht unter der Kritik der Oeffentlichkeit, aber ich möchte es für gefährlich halten, die Leitung der auswärtigen Politik durch den Vorwurf der Schwäche — ich kenne keinen schärferen Vorwurf — vor dem In- und Auslande zu diskreditieren, wenn die Vorwürfe nicht mit ganz bestimmten Tatsachen nachzuweisen sind. Es handelt sich dabei nicht sowohl um die Stellung oder die Person des verantwortlichen Staatsmanns, sondern es werden dadurch die Grundlagen gefährdet, auf denen Deutschlands Stellung in der Welt beruht. Nun möchte ich fragen: Kann mir irgend ein Moment gesagt werden, wo Deutschland in neuerer Zeit in seiner Stellung zu den Mächten Schwäche oder Nachgiebigkeit gezeigt hal? Wir sind in der Lage gewesen, auch seitdem ich zur Erfüllung meiner Aufagabe berufen worden bin, unsere Beziehungen zu den Mächten freundschaftlich zu pflegen, ohne dabei etwas anderes einzusetzen, als den Willen, Deutschlands Stellung in der Welt nachhaltig, aber lonal, zu vertreten. Ich habe den Eindruck gehabt, daß wir dabei nicht schlecht fahren. Nun will ich dem Abg. Stresemann durchaus beipflichten. Auch ich bin der Ansicht, daß es von Jahr zu Jahr eine größere und bedeutungsvollere Aufgabe unserer auswärtigen Politik eigentlich kaum gibt als die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Auslande zu fördern, und ich bin mit ihm der Ansicht, daß unser diplomatischer ILIIELEIIIIIIIIIIDIIIIIXIIIV 203 Dienst gerade auf diese Seite unserer Aufgabe ganz besonders eingestellt werden muß. Ich begrüße in dieser Beziehung einen großen Teil der Ausführungen, welche soeben der Abg. v. Dircksen bezüglich der Rekrutierung unserer diplomatischen Beamtenschaft gemacht hat. Und ich bitte den Reichstag, überzeugt zu sein, daß ich mit dem vollen Bewußtsein ihrer Größe gerade diesem Teil meiner Aufgaben hier auch alle meine Kräfte widmen werde. Im Zusammenhang mit dieser Frage, die einen Teil der Frage des Schutzes der Deutschen im Auslande bildet, möchte ich auf die Frage des Abg. Stresemann bezüglich des Staatsangehörigkeitsgesetzes folgendes bemerken: Ich habe schon in meiner früheren Stellung als Staatssefretär des Innern Gelegenheit gehabt, mich dieser Frage in besonderem Maße zu widmen. Als ich mein gegenwärtiges Amt übernommen habe, habe ich gefunden, daß eine, für die Gestaltung des ganzen Gesetzes aber besonders wichtige Frage mir durch die bisherigen Vorarbeiten nicht genügend aufgeklärt zu sein schien. Ich bin deshalb genötigt gewesen, diese Frage noch einmal dadurch zu approfondieren, daß ich unsere auswärtige Mission um Mitteilungen in speziellen Dingen gebeten habe. Ich habe das getan, gerade zu dem Zweck, daß bei der Resorm des Gesetzes die Bedingungen, unter denen die Deutschen im Auslande leben, in möglichst praktischer Weise geregelt werden. Wenn es dadurch unmöglich geworden ist, wie ich es ursprünglich gehofft haite, im Laufe der gegenwärtigen Session dem Reichstage einen Gesetzentwurf vorzulegen, so werde ich doch auch persönlich bestrebt sein, die Frage so zu fördern, daß nicht mehr zu lange Zeit vergehen wird, bis der ja vom Reichstag einmütig gehegte Wunsch erfüllt ist. Zum Schluß lassen Sie mich einige Worte über das Verhältnis der Parteikonstellation zur auswärtigen Poliik sagen. Der Abg. Graf Kanitz hat gestern seine Rede mit der Aufforderung geschlossen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten in Fragen der inneren Polink möge die auswärtige Politik unseres Landes den einmütigen Willen des Reichstages zutage fördern. Ich weiß nicht, ob Graf Kanitz dabei an Aeußerungen in einer Versammlung gedacht hat, die nach einer Wiedergabe, die unwidersprochen geblieben ist, dahin gelautet haben sollen, ich wäre genötigt worden, eine schwächliche und nachgiebige auswärtige Politik zu leiten, weil ich keine feste Majorität im Reichstage hinter mir habe, und insofern hätten sich die Zustände im Vergleich zur Zeit des Blockes wesentlich geändert. Ich möchte jedenfalls der Ansicht des Grafen Kanitz beipflichten und meine, auch die Parteien sollten es alle, von der Rechten bis zum äußersten linken. Flügel, von sich abweisen, als ob sie das Maß der Unterstützung, die sie der Regierung in Fragen der auswärtigen Politik gewähren wollen, abhängig machten von der größeren und geringeren Zufriedenheit mit der Leitung der inneren Politik. Mir ist es wenigstens noch nie in den Sinn gekommen, mich durch die Angriffe, die mir wegen der inneren Politik zuteil werden, auch nur um ein Geringes in der auswärtigen Polinu#k von derjenigen Bahn abbringen zu lassen, die ich als die für Deutschland gewiesene halte, und ich werde das auch nicht in Zukunft tun und hoffe, daß ich dabei von dem Vertrauen des Reichstages getragen werde, und daß in allen Fragen, die Deutschlands Stellung in der Welt angehen, der deutsche Reichstag einig sein wird. Abg. Liebermann v. Sonnenberg (W. V.): Daß der Kanzler in acht Monaten schon alle Uebelstände besritigen kann, wird kein Verständiger verlangen; an ihn knüpft sich aber die Hoffnung, daß das geschehen wird. Ich bitte ihn zunächst, den bundesfreundlichen Einfluß Deutschlands in geeigneter Weise zur Unterstützung des bedrängten Deutsch- 204 Pas Perisqhe Reit und seine einzelnen Slieder. (März 16.) tums in Oesterreich wirken zu lassen. Die Deutschen drüben kämpfen einen schweren Kampf, auch fur unsere Interessen. An seinen Takt, seine staatsmännischen Eigenschaften stelle ich damit große Ansprüche; aber ich glaube, der Kanzler besitzt diese. Dann sollte auch die ängstliche Rücksichtnahme auf das Ausland bei der Erwägung unserer gesetzlichen Maßnahmen endlich eingeschränkt werden; es ist ein unerträglicher Zustand. Endlich muß er dafür sorgen, daß das böse Wort „Wer sich auf das Auswärtige Amt verläßt, ist gewiß verlassen“, seine Bedeutung verliert. Es sind ja einzelne Fälle angeführt worden; ich könnte eine Menge weiterer anführen, so den Fall Haß, dessen sich der Staatssekretär aus seiner Petersburger Zeit erinnern wird. Das heutige Gebaren des Auswärtigen Amtes in der Kommission muß vielfach beanstandet werden. Es geht durch die Handhabung der Politik seitens des Auswärtigen Amtes ein femininer Zug; man könnte sie charakterisieren mit den Zitaten aus „Kabale und Liebe“: „Die Limonade ist matt wie deine Seele“, und „Ein Bonmot von vorgestern, die Mode vom vorigen Jahre“. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Ich bitte Sie, mir noch einige Minuten Gehör zu geben. Der Abg. v. Liebermann hat vorhin Angriffe auf das Auswärtige Amt und auf dessen verdienstvollen Leiter hier in die'em Hause gerichtet, die in dieser Allgemeinheit das Unerhörteste sind, was ich in meinem Leben je gehört habe. Er hat gesagt, der Deutsche im Ausland, der sich auf das Auswärtige Amt verlassen wollte, sei in der Welt verlassen. Eine solche Behauptung weise ich mit Entrüstung zurück, solange nicht Beweise im einzelnen erbracht werden, daß eine solche Behauptung berechtigt ist. Außerdem hat der Abg. v. Liebermann — das sollte wohl etwas Angenehmes für mich sein — geschieden zwischen der Politik, die ich führe, und der, die vom Auswärtigen Amte geleitet wird. Derartige Unterschiede können nicht gemacht werden. Wenn jemand angegriffen werden soll, so greifen Sie mich an, ich bin es, der die Verantwortung zu tragen hat und der sie auch trägt. Derartige Verunglimpfungen eines pflichttreuen Beamten, wie sie hier vorgenommen worden sind, kann icch nur als unerhört bezeichnen. Staatesekretär v. Schön: Ich kann den Darstellungen des Grafen Kanitz über die Marokko-Angelegenheit nur zustimmen. Von uns kann die ganze Anleihefrage nur so behandelt werden, daß die allgemeine Lage in Marokko endlich zu einer Konsolidierung geführt wird. Die deutschen Finanzkreise, welche eine Anleihe in Marokko bewilligt haben, müssen befriedigt werden; die deutschen Kaufleute, welche Forderungen haben, die deuischen Firmen, welche größere Aufträge ausgeführt haben, alle diese Gläubiger müssen befriedigt werden. Allerdings ist die jüngste Anleihe noch nicht abgeschlossen. Die Sache ist aber im Gange. Wir können mit Zuversicht hoffen, daß neues Leben in Marokko erweckt wird, und daß dann unsere Handelebeziehungen in Marokko auch wachsen. Der Abg. Kaempff hat über die Verhältuisse, die die jüdischen Reisenden in Rußland vorfinden, gesprochen. Für die Pässe nach Rußland wird allerdings verlangt, daß eine Eintragung über die Religionsverhältnisse erfolgt. Wir haben wiederholt Vorstellungen bei der russischen Regierung gemacht, auch Frankreich und die Vereinigten Staaten haben dasselbe getan Auf unsere Bitte hin, die Zulassung von jüdischen Aerzten in Rußland zu ermöglichen, hat uns die russische Regierung geantwortet, daß eine allgemeine Reform der Paßbestimmungen ins Auge gefaßt sei, daß aber vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmung den Wünschen der deutschen jüdischen Aerzte nicht Rechnung getragen werden könnte. Der Abg. v. Liebermann hat heute Angriffe gegen mich gerichtet. Er hat versucht, meine Person zu Das Denische Reich und seine einselnen Slieder. (März 16.) 205 diskreditieren. Er hat sich damit auf die Seite derjenigen gestellt, die dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes unter Zuhilfenahme böswilligen Klatsches und alberner Erfindungen den Makel undeutscher Gesinnung anzuheften versuchten, die den Glauben erwecken wollten, als ob gewisse persönliche Zukunftswünsche in einer bestimmten Richtung auf mich beeinflussend einwirkten. Ich weise jene Verunglimpfung mit allem Nachdruck von mir, als ob mein Sinnen und Tun von anderen Rücksichten bestimmt sein könnte als von Rücksichten auf das Wohl des deutichen Vaterlandes. — Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Arning (Nl.) spricht sich Staatssekretär v. Schön über das Monopol der Euphrat- und Tigris-Schiffahrt durch eine englische Gesellschaft und die darin für die Bagdadbahn liegende Gefahr aus. Die Frage liegt aber ganz außerhalb unserer Machtgrenze. Es ist eine nur türkische Angelegenheit, aber die Verhandlungen über die Schiffahrtskonzessionen sind noch nicht zum Abschluß gekommen. Es ist von der türkischen Regierung Widerspruch erhoben worden. Es sind dann in der Presse Befürchtungen über die Konferenzen zwischen einem englischen Finanzmanne und dem Direktor der Deutschen Bank laut geworden. Ich kann dazu erklären, daß solche Besprechungen stattgesunden haben. Die Regierung war daran nicht beteiligt, aber die Regierung kann diese Fühlungnahme des englischen Finanzmannes mit der Deutschen Bank als Mittel zur Verständigung in der Bagdadfrage nur begrüßen. Diese Besprechungen der Finanzmänner waren von türkischer Seite gewünscht und sie haben sich durchaus in den gewünschten Grenzen bewegt. Eine definitive Abmachung, darüber waren sich die beteiligten Finanzleute von vornherein klor, konnte natürlich nur im Einverständnis mit der türkischen Regierung, stattfinden. Wir sind uns aber bei allen Verhandlungen bewußt, daß in der Bagdadfrage Deutschland die führende Rolle gebührt und daß Deutschland auch diese führende Rolle erhalten muß. Die neue Strecke, deren Bau beschlossen ist, wird etwa sechs Jahre Bauzeit in Anspruch nehmen. Das Kapital wird von der Deutschen Bank aufgebracht und die Ausführung liegt ebenfalls in den Händen einer deutschen Firma. Der „Geheimfonds“ des Auswärtigen Amts wird dem Antrag der Kommission entsprechend ohne die von der Regierung geforderte Erhöhung um 300000 Mark. also nur in der früheren Höhe von 1 Million Mark, bewilligt. Der Etat des Auswärtigen Amts wird dann debattelos genehmigt. 16. März. (Elsaß-Lothringen.) Landesausschuß. Bei der zweiten Lesung des Kultusetats wird auch die Friedhofsfrage in Lothringen verhandelt. Dem Verlangen des Abg. Fick (Lothr.), zur Vermeidung künftiger Friedhofsfälle einen Gesetzentwurf vorzulegen, antwortet Unlerstaatssekrelär Petri: Eine Simultanisierung der Friedhöfe würde wahrscheinlich der Lothringer Gruppe nicht genehm sein. Die andere Möglichkeit sei die völlige Trennung der Friedhöfe nach Konfessionen. Die Regierung glaube, daß man mit der heutigen Gesetzgebung, die schon über hundert Jahre bestehe, gut auskommen könne, vorausgesetzt, daß sie richtig angewandt werde. Er habe Verordnungen an die Bürgermeister zur Verhütung von Friedhofsfällen erlassen. Es sei fraglich, ob die Friedhofefrage aufgerollt werden könne, ohne die konfessionellen Leidenschaften zu erregen. Eine weitere Trennung einzuführen, lehne die Regierung jedenfalls ab. Abg. Wolf (lib.): Er sei sehr enttäuscht über die Ratlosigkeit der Regierung. Was in anderen Staaten möglich sei, könne auch in Elsaß-Lothringen geschehen. Die Regierung hätte einen Entwurf ausarbeiten oder in Aussicht stellen 206 Das Dertisqhe Reich und seine rinjelnen Glieder. (März 16. 17.) sollen. Abg. Ricklin (Z.) fordert die Lothringer auf, eine Anregung zu geben, wie sie sich eine neue Regelung denken. Die lothringischen Abgg. Labroise und Weber wünschen, daß sich zur Ausarbeitung eines anderen Kirchhofgesetzes die Regierung mit den Kirchenbehörden in Verbindung setze. Unterstaatssekretär Petri verspricht sich von einem solchen Vorgehen nicht viel, da sich dabei diametrale Anschauungen gegenüberstehen würden. Außerdem sei die Kirchhofsfrage rein der bürgerlichen Zuständigkeit überlassen. Abg. Ricklin (3.) interpretiert die Wünsche der Lothringer nach der Richtung der vollständigen konfessionellen Trennung. Abg. Georg Wolf (lib.) fordert die Regierung nochmals auf, eine Vorlage auf modernen Voraussetzungen einzubringen. Wenn sie dann eine Niederlage im Landesausschusse erleiden sollte, so könne ihr dies nur zur Ehre gereichen. 16. März. (Preußisches Herrenhaus.) Ertrag der Eisenbahnen. Beim Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der vereinigten preußischen und hessischen Staatseisenbahnen im Rechnungsjahr 1908 schildert Berichterstatter Dr. v. Burgsdorff die gute Entwicklung der Staatseisenbahnen und gibt dem Wunsche Ausdruck, daß der Minister allen Vorstößen von sozialdemokratischer Seite unter den Eisenbahnarbeitern mit allem Nachdruck entgegentrete. In ähnlichem Sinn äußert sich Graf Mirbach. Eisenbahnminster v. Breitenbach: Die voraussichtliche im Etat angesetzte Mehreinnahme für 1909 im Betrage von 83 Millionen wird um 65 Millionen überschritten werden. Da wir mit unserer angesetzten Mehreinnahme auskommen, so werden diese 65 Millionen reiner Ueberschuß sein. Der Sozialdemokratie entgegenzutreten, habe ich von Anfang an als meine Ausgabe betrachtet. Die Gehälter der Beamten sind seit 1899 um 22 Prozent, die Löhne der Arbeiter um 24 Prozent gestiegen. Mit den Löhnen dürfen wir nicht der Landwirtschaft, Industrie und Handel vorauseilen. Wir gewähren den Arbeitern außer dem Lohn große Vorteile, wir halten sie in guten wie in schlechten Zeiten und bei der Pensionskasse zahlen wir die meisten Beiträge über die gesetzliche Grenze hinaus. 17. März. (Berlin.) Eröffnung einer amerikanischen Kunstausstellung in der kgl. Akademie der Künste durch den Kronprinzen. 17. März. (Bayern.) Die Kammer der Reichsräte nimmt das Kompromiß über das Malzaufschlagsgesetz mit 45 gegen 8 Stimmen an. 17. März. (Reichstag.) Die Entgleisung des Abg. v. Oldenburg-Januschau. Während der dritten Lesung des Militäretats kam es zu heftigen Zusammenstößen der Linken mi dem Abg. v. Oldenburg und dem Bizepräsidenten Spahn. Bei der Beratung des Militäretats wurde u. a. auch zurückgegriffen auf die Aeußerungen des bayerischen Kriegsministers über die Ausführungen des Abg. v. Oldenburg bei der zweiten Lesung des Militäretats, wo dieser etwas wegwerfend von der Reichsarmee gesprochen hatte. Der Abg. v. Oldenburg verlangte beute eine Stellungnahme des bayerischen Militärbrvollmächtigten zu dieser Erklärung des bayerischen Kriegeministers. Der Militärbevollmächtigte Frhr. v. Gebsattel erklärte nun u. a., daß dem bayerischen Kriegeminister eine persönliche Beleidigung des Herrn v. Oldenburg ferngelegen habe und er nur von einer Entgleisung und Geschmacksverirrung gesprochen habe. Der Abg. v. Oldenburg war Das Nenische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 18.)) 207 mit dieser Darlegung des Sachverhalts zufrieden. Die Abgg. Müller-Meiningen, Haußmann und Noske gingen ebenfalls darauf ein und erklärten, daß Herr v. Oldenburg die Abfuhr verdient habe. Darauf antwortete Herr v. Oldenburg, die Kritik dieser drei Herren könne ihn nur heiter stimmen, da diese in Personensachen einen Ehrenstandpunkt überhaupt nicht hätten. Auf der Linken entstand ein furchtbarer Lärm, und fortgesetzte Rufe „Zur Ordnung!“ wurden laut. Der Präsident Spahn verstand sich aber zunächst nicht zu einem Ordnungsruf, so daß der Lärm lange Zeit auf der Linken anhielt. Abg. Haußmann erwiderte Herrn v. Oldenburg mit großer Schärfe und meinte u. a., der Kampf, der hier von Herrn v. Oldenburg in so gehässiger Weise geführt werde, werde erst aufhören, wenn Herr v. Oldenburg als Abgeordneter erledigt sei und damit aufhöre, seine eigene Partei fortgesetzt zu kompromittieren. Die Abgg. Mugdan und Ledebour verlangten in Aeußerungen zur Geschäftsordnung, daß der Abg. v. Oldenburg zur Ordnung gerufen würde. Auch der Abg. Paasche (Nl.) bedauerte es, daß Herr v. Oldenburg nicht zur Ordnung gerufen sei. Jetzt erst verstand sich Vizepräsident Spahn dazu, den Herrn v. Oldenburg zur Ordnung zu rufen. 18. März. (Sachsen.) Zweite Kammer. In den stenographischen Bericht der Sitzung vom 9. März war ein Zwischenruf „Pfui Teufel!“ eingefügt worden, obwohl ihn niemand gehört hatte. Die Untersuchung findet die Aufklärung durch ein amtliches Schreiben des Ministers des Innern Grafen Vitzthum von Eckstädt an das Präsidium der Kammer. Zum Erstaunen der Kammermehrheit, die das Resultat mit Entrüstungsrufen aufnahm, ist festgestellt worden, daß der Ruf „Pfui Teufel!“ auf Veranlassung des Finan zministers nachträglich in das Stenogramm hineinkorrigiert worden ist und zwar von den amtlichen Berichterstattern des Regierungsblattes. Diese haben den Ruf auch nicht selbst vernommen, aber es ist ihnen mitgeteilt worden, daß er gefallen sei. Sie haben dann beim Finanzminister telephonisch angefragt, ob sie den Ruf in das zu ihrer Verfügung stehende amtliche Stenogramm hineinkorrigieren sollten. Diese Ermächtigung ist ihnen vom Finanzminister erteilt worden, sie sind also entlastet. Aber es wird nun die Frage aufgeworfen: Wie kommt der Finanzminister dazu, eine derartige Ermächtigung zu erteilen, zu der ihm keinerlei gesetzliches Recht zusteht? Präsident Dr. Vogel hatte die Aenderung des Stenogramms als eine tatiächliche Fälschung bezeichnet. Er fügte heute dem Schreiben des Ministers des Innern zu, daß er mit jenem Ausdruck nur sagen wollte, es liege eine Abänderung des amtlichen Stenogramms vor; im übrigen habe er keine Veranlassung, etwas zurückzunehmen. 18. März. (Anhalt.) Der Landtag nimmt die Regierungsvorlage betr. Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Unterstützungswohnsitzgesetz an. Danach wird den Frauen das Stimmrecht in der kommunalen Armenpflege verliehen. 18. März. (Berlin.) Der Romanist Professor Adolf Tobler t, 75 Jahre alt. 18. März. Generaloberst Frhr. v. d. Goltz nimmt mit Ge— nehmigung des Kaisers einen Auftrag der Argentinischen Republik zur Reise dorthin an. 208 Das Beuische Reich und seine einfelnen Glieder. (März 18—23.) 18. März. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ gibt bekannt, daß den Kriegsveteranen von 1870 zum Besuch der Schlachtfelder Fahrpreisermäßigungen auf den Strecken der Preußisch Hessischen Staatsund der Reichseisenbahnen während der Monate Mai bis Dezember 1910 gewährt werden sollen. 18. März. (Stuttgart.) Wahlrechtsdemonstration. Mehrere Versammlungen erklären sich für das gleiche und geheime Wahlrecht in Preußen und vereinigen sich dann zu einem Demonstrationszuge vor die preußische Gesandtschaft, in deren Nähe sie ein Hoch auf das. von ihnen gewünschte Wahlrecht ausbringen. 19. März. (Berlin.) Der Reichstagsabgeordnete Dr. Otto Hermes f. 71 Jahre alt. Er war auch Direktor des Aquariums. 19. März. Der Reichskanzler reist nach Rom, um dem König von Italien seine Aufwartung zu machen. 20. März. (Regensburg.) Delegiertentag der liberalen bayerischen Kreisvereine. Die nationalliberale Landespartei hatte die Teilnahme abgelehnt. 20. März. (Posen.) Durch Verfügung des Kultusministers ist bestimmt worden, daß bei dem Studium der neueren Sprachen zwei Semester an der Akademie zu Posen auf die vorgeschriebene Studiendauer von drei Jahren angerechnet werden. 22. März. (Dresden.) Der Bildhauer Johannes Schilling, Schöpfer des Niederwald-National-Denkmales f, 81 Jahre alt. 22. März. Eröffnung des deutschen Kabels Teneriffa-Monrovia. Ende März. (Bayern.) Der 10. Jahrgang des Statistischen Jahrbuches ergibt, daß die Bevölkerung Bayerns 1871 gegen 5 Millionen, 1909 nicht ganz 7 Millionen Einwohner betrug, also weniger stark gewachsen sei als im übrigen Reich. Der verhältnismäßig stark agrarische Charakter Bayerns ergibt sich daraus, daß in Bayern 40 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt sind, im Gewerbe und Handel 44,9 Prozent. Im Reiche treffen auf die landwirtschaftliche Bevölkerung nur 28,7 Prozent und auf die in Industrie, Gewerbe und Handel beschäftigte Bevölkerung 56,2 Prozent. Nach dem Religionsbekenntnis wurden 1905 in Bayern 4608000 Katholiken, 1815000 Protestanten und Resormierte, 55 300 Israeliten und 15900 Angehörige anderer Konfessionen gezählt. Von Ausländern wohnen in Bayern in runden Ziffern 96000 Oesterreicher, 6500 Schweizer, 7000 Italiener, 900 Engländer, beinahe 3000 Russen und 2000 Amerikaner. 23. März. (Berlin.) Die Stadtverordnetenversammlung beschloß mit großer Mehrheit, den Magistrat zu ersuchen, bei den Staatsbehörden dahin zu wirken, daß Versammlungen unter freiem Himmel und Umzüge, von denen eine Gefahr für die öffentliche Das Beeische Reich und seine einzelnen Glieder. (März 23.) 209 Sicherheit nicht zu befürchten ist, im Rayon Berlin nicht gehindert werden. 23. März. Englisch-deutsche Polemik über den deutschen Flottenausbau. Herr Mcstenna, der erste Lord der Admiralität, führte nach dem Official Report am 14. März 1910 — unterbrochen durch Zwischenfragen — wörtlich aus: „Im August 1907 wurden 4 deutsche Dreadnoughts auf Stapel gelegt, „Nassau“, „Westfalen“", „Rheinland“, „Posen“. Von diesen vier Schiffen wurde die „Nassau“ gebaut, fertig und in Dienst gestellt in 2 Jahren 2 Monaten (26 Monaten) vom August 1907, dem Datum der Kielstreckung, ab gerechnet. „Westfalen“ wurde fast unmittelbar danach in Dienst gestellt. „Rheinland“ und „Posen“ sind zwar noch nicht in Dienst gestellt, aber sie sind dazu bereit und hätten schon seit einiger Zeit in Dienst gestellt werden können, wenn es erforderlich gewesen wäre. Dies sind die 4 „Dreadnoughts“, von denen ich weiß, daß sie im August 1907 auf Stapel gelegt sind, und die nach 26 Monaten hätten in Dienst gestellt werden können.“ „Die vier Schiffe des Etatsjahres 1910.11 können am 1. April auf Stapel gelegt werden, und ich nehme an, daß sie, wenn hierzu ein Zwang oder eine Notwendigkeit vorliegt, ebenso schnell wie die „Nassau“ und die „Westfalen“ fertiggestellt werden können.“ „Diese vier Schiffe können oder werden möglicherweise am 1. April 1910 auf Stapel elegt werden und können, wenn man die früheren Erfahrungen berückichtigt, in zwei Jahren zwei Monaten, von diesem Datum an gerechnet, in Dienst gestellt werden.“ Ferner auf die Anfrage, wann diese Schiffe vergeben sind: „Das Datum der Zusicherung (order) ist nicht von Bedentung. Das Datum der Vergebung (official order) ist wichtiger, weil die Mitteilung an die Bauwerft, daß der Auftrag erfolgen wird, vor dem 1. April erfolgen kann und in der Tat vorher erfolgt ist. Wir müssen das Datum der Vergebung (date of the official order) berücksichtigen. Wir wissen, daß von dem Datum der Vergebung oder von dem Datum der Stapellegung (laying down) an gerechnet zwei Jahre und zwei Monate für die Fertigstellung erforderlich sind.“ Hierauf antwortet die „Nordd. Allg. Ztg.“ halbamtlich: Die Auslassungen enthalten Irrtümer, die nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Zunächst sei erwähnt, daß der englische Premierminister sich in Uebereinstimmung mit maßgebenden deutschen Ausichten über die Begriffe „Datum des Bauauftrages“ und „Kiellegung“ am 26. Juli 1909 wie folgt geäußert hat: „Wir verstehen unter Baubeginn die Erteilung des Bauauftrages (effective order#.“ „Der genaue Moment der Kielstreckung ist praktisch von keiner Bedeutung.“ In Deutschland ist der geitpunkt der Vergebung bezw. der Erteilung des Bauauf#trages (date of official order, effective order), der ja auch für Herrn Mefenna den Ausgangspunkt bildet, abhängig von der Bewilligung der ersten Baurate durch die gesetzgebenden Körperschaften, d. h. zeitlich von dem Beginn des Etatsjahres, für das die Bewilligung erfolgt. Die Vergebung eines Neubaues vor dem 1. April würde gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und ist daher nicht möglich. Wenn daher der Bauauftrag nicht durch äußere Umstände — konstruktive Erwägungen, verspäteter Abschluß der Reichsdebatten, Verhandlungen mit den Bauwerften — eine Verzögerung erfährt, wird der Bauauftrag im April des Bewilligungsjahres erteilt und muß mit diesem Datum als Beginn des Baues gerechnet werden. Nach den im vorigen Jahre vor dem Reichstage amtlich abgegebenen Erklärungen des Reichskanzlers und des Staatssekretärs des Reichsmarineamts Europäischer Geschichtskalender. LI. 14 210 Des Dentsqe Reith und seine einjelnen Glieder. (März 23. —31.) werden bei den deutschen Linienschiffen die für den Bau erforderlichen Summen in vier Jahresraten angefordert, und es beträgt demnach die Bauzeit etwa 36—40 Monate. Hiernach ist der ungefähre Zeitpunkt der Fertigstellung für jedes Linienschiff leicht zu errechnen. Die nachstehende Zusammenstellung zeigt, daß das tatsächliche Verfahren bei dem Bau der vier fertigen oder jetzt nahezu fertigen Schiffe der Nassau-Klasse in voller Uebereinstimmung mit den vorstehenden Erklärungen steht. Jahr der Tag der Ver- Tag der In- Hiernach Bewilli- gebung dienststellung zu Bauzeit Schiff gung der an die zu Probe- in 1. Rate Bauwerft fahrten Monaten „Nassau" 1906 31. 5. 06 1. 10. 1909 40 „Westfalen“" 1906 30. 10.06 16. 11. 1909 37 „Rheinland“ 1907 2. 4. 07 Mai 1910 37 (in Aussicht genommen) „Posen“ 1907 2. 4. 07 April 1910 36 (in Aussicht genommen) Durchschnitt 38.6 Monate. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ schließt ihre Ausführungen wie folgt: Demnach ist Herr Me Kenna im Irrtum, wenn er für die Schiffe der Nassau-Klasse eine Bauzeit von 26 Monaten annimmt. Auch die auf diese Voraussetzung aufgebaute Mutmaßung, daß die 1910 bewilligten deutschen Schiffe eine Baubeschleunigung auf 26 Monate erfahren könnten oder würden, entbehrt jeder Basis. Deutschland wird, wie mehrfach amtlich erklärt ist, im Jahre 1912 — und zwar im Herbst dieses Jahres! — nur „13“ große Schiffe — nicht, wie Herr Mchenna als möglich bezeichnet hat, „17" — verwendungsbereit haben. 23. März. (Hamburg.) Antrag auf Erweiterung des Hafens. Der Bürgerschaft ist ein Senatsantrag auf Erweiterung des Hamburger Hafens mit einem Kostenaufwande von 45 Millionen zugegangen. Diese Erweiterungen sollen auf dem Gelände angelegt werden, das Preußen im Köhlbrandvertrag an Hamburg abgetreten hat. 26. Märg. Die Denkschrift über das Ansiedlungswesen in Posen und Westpreußen geht dem Landtage zu. 1909 wurden 17 Rittergüter, 12 andere Güter und 50 Bauernwirtschaften mit einer Gesamtfläche von 21085 ha für 27 Millionen Mark erworben. Davon aus polnischer Hand 5 Güter und 23 Bauernwirtschaften mit 3457 ha Fläche. Im ganzen hat die Kommission bis Ende 1909 für Landerwerb 350 Millionen Mark ausgegeben und 17051 Ansiedlerfamilien (102300 Personen: angesetzt. 30. März. (Mülheim a. Rh.) Eisenbahnunglück. Vor dem Bahnhof Mülheim bei Köln a. Rhein fährt der Expreßzug des Norddeutschen Lloyd und der Hamburg-Amerika-Linie auf einen Sonderzug mit heimkehrenden Militärurlaubern. 21 Soldaten werden getötet und 100 verletzt. 31. März. (Anhalt.) Der Landtag nahm den Gesetzentwurf an, der die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen seiner Das Denische Reith und seine einjelnen Glieder. (Maärz Ende — April 7.) 211 Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt regelt. Danach haftet der Staat ausschließlich und unmittelbar. Ende März. Viel besprochen wird in der deutschen Presse ein Artikel des Prof. v. Schmoller in der „Neuen Freien Presse". Darin wird mit Berufung auf den Feldmarschall Manteuffel die Bevorzugung unfähiger Adliger im Offizierkorps von 1840—1857 und die dann folgende Reinigung berührt und mit Berufung auf den Minister von Herfurth die Zurückdrängung des Junkertums in der Zivilverwaltung bei den Landräten und Regierungspräsidenten als Notwendigkeit für die Zukunft hingestellt. 1. April. Tannenberg-Spenden. Der Hauptvorstand des deutschen Ostmarkenvereins erläßt einen Aufruf zu Beiträgen für den Ostmarkenschatz zum Besten des Deutschtums in den Grenzprovinzen. 1. April. (Lübeck.) Die Bürgerschaft verabschiedete das Staatsbudget. Dieses schließt bei 14033000 Mark mit einem Defizit von 598441 Mark ab, das durch Zuschläge zur Einkommensteuer von 20 Prozent gedeckt werden soll. Die Bürgerschaft faßte eine Resolution, worin die Notwendigkeit der Erschließung neuer Einnahmequellen betont wird. 1. April. (Düsseldorf.) Der Maler Andreas Achenbach #,, 94 Jahre alt. 1. April. Ein angeblicher „Zwischenfall“ an der Küste der Republik Liberia. Das Wolffsche Bureau tritt den französischen und englischen Meldungen entgegen, daß das deutsche Kanonenboot „Sperber"“ in Kap Palmas versucht habe, Truppen zu landen und von den liberianischen Behörden aufgefordert worden sei, sich zu entfernen. In Wirklichkeit sei „Sperber“ am 23. Februar infolge eines Telegramms von deutschen Firmen, die um Schutz der Europäer gegen aufständische Eingeborene baten, auf der Rückreise von Lome nach Duala in Kap Palmas vor Anker gegangen. Dort sind zwar Schüsse zwischen den aufständischen Grebos und den liberianischen Truppen gewechselt worden; da aber der „Aufstand“ mehr komisch als ernsthaft war und ein liberianisches Kriegsschiff vor Anker lag, habe das Kanonenboot seine Reise am Tage nach der Ankunft fortgesetzt. 2. April. (Bielefeld.) Der durch seine soziale Fürsorge bekannte Pastor Friedrich v. Bodelschwingh, Gründer der Anstalt Bethel, f, 79 Jahre alt. 5. April. (Reuß ä. L.) Infolge dauernder Verhinderung des Fürsten übernimmt der Erbprinz die Regentschaft. 5. April. (Anhalt.) Der Landtag nimmt mit 19 gegen 17 Stimmen die direkte Wahl in den Städten an, lehnt sie aber für das platte Land ab. 7. April. (Berlin.) Der Poligeipräsident v. Jagow gibt die von ihm erst verweigerte Erlaubnis zur Abhaltung einer Ver-14* 212 JNos Veutsche Reich und seine einzelnen Slieder. (April 7.—8.) sammlung der „Demokratischen Vereinigung“ unter freiem Himmel im Humboldthain. 7. April. (Berlin.) Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt den Kauf des an das Tempelhofer Feld angrenzenden „Aufmarschgeländes“ vom Militärfiskus für 6,3 Millionen Mark. Zur größeren Hälfte soll dies zur Erweiterung des Viktoriaparkes dienen. 7. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Schifffahrtsabgaben. Bei der 2. Lesung des Etats der Bauverwaltung sprechen viele Redner auch über die Schiffahrtsabgaben, die sie besonders für die Oder recht niedrig wünschen. Dazu erklärt Minister v. Breitenbach: Wenn Schiffahrtsabgaben erhoben werden, so werden sie sehr geringfügig sein. Es wird außerordentlich sohwer sein, für einen Strom noch geringere Abgaben zu erheben, als für die anderen vorgesehen ist. Eine Belastung von 11 Pf. pro Tonne für eine Strecke von mehr als 100 Kmtr. ist außerordentlich wenig. Der Verkehr Stettins hat keinen Rückgang erfahren. Er hat von 1900 bis 1907 eine Zunahme von 40 v. H. Gütertonnen aufzuweisen. Das sind pro Jahr etwa 5 v. H. Für die Erhaltung der Seeschiffahrtsstraße trägt der Staat schwere Lasten. Das Anlagekapital hat sich im Jahre 1908 nur mit 112 v. H. verzinst. Es fehlten nicht weniger als 614000 Mark. Es ist also durchaus berechtigt, daß die Interessenten, die mit der Gesamtanordnung einverstanden waren, zu den Lasten beitragen. Die Straße ist für Stettin durchaus segensreich gewesen. Die Frage der Ermäßigung der oberschlesischen Gaskohlentarife hat in Interessentenkreisen. eine gewisse Aufregung verursacht. Auch aus Stettiner Kreisen ist eine Eingabe gegen diese Ermäßigung eingelaufen. Eine Entschließung meinerseits in dieser Frage ist noch nicht erfolgt. Sie wird erst im Zusammenhang mit einer anderen Entscheidung über weitere Tarifermäßigungen bezüglich anderer oberschlesischer Erzeugnisse bekannt gegeben werden. Für die Entwicklung des Stettiner Hasens haben wir alles getan, was möglich war. Der Hinweis auf Lübeck und Hamburg trifft nicht zu. Das sind reine Handelsstaaten, die ihr ganzes Interesse auf ihren eigenen Handelsplatz verwenden können. Der preußische Staat hat viel weitergehende Aufgaben und Pflichten. Er darf nicht in vollem Maße eintreten für die speziellen Interessen eines einzelnen Handelsplatzes. Wenn Sie die Aufwendungen für die Ostseeplätze vergleichen, so steht Stettin fast an erster Stelle. 8. April. Erlaß des Kriegsministers an die Generalkommandos zur Stärkung des Sinnes für das Militärische bei der Jugend. Die Schüler sollen bei Paraden, Manövern und in interessanten Uebungen zugelassen und über die Vorgänge unterrichtet werden. Die Exerzierhäuser, Turnhallen, Schwimmanstalten sollen unentgeltlich überlassen werden. Bei den Spielen und turnerischen Wettkämpfen der Jugend sollen Offiziere und Unteroffiziere fördernd teilnehmen. 8. April. Reichstagsersatzwahl. In Posen-Stadt kommt der Oberbürgermeister Dr. Wilms als Kandidat der Deutschen mit dem polnischen Demokraten Nowicki in die Stichwahl. Die Polen hatten außerdem noch zwei andere Kandidaten aufgestellt. Das Denische Reih nad seine einzelnen Glieder. (April 8.—12.) 213 8. April. Da die Verhandlungen über den neuen Tarif der Bauarbeiter trotz der Einwirkung des Reichsamtes des Innern gescheitert find, so erklärt der Arbeitgeberbund für das Baugewerbe zum 15. April die Aussperrung aller Bauarbeiter außer in Berlin und Hamburg. 10. April. Wiederholung der Wahlrechtskundgebungen in Berlin, Bochum, Bremen, Dortmund, Elberfeld, Hanau, Köln, Leipzig, Magdeburg, München-Gladbach usw. Überall wird musterhafte Ordnung gehalten. 11. April. Der Bundesrat nimmt einen im Reichsschatzamt ausgearbeiteten Entwurf eines Reichswertzuwachssteuergesetzes an. 11. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) In der Budgetkommission wird der Ankauf der Florabüste von allen Seiten gebilligt und der bezahlte Preis von 160000 Mark sehr gering befunden. Der Polemik über die Echtheit verdankt das Museum Geschenke im Werte von 120000 Mark, die von Kunsthändlern des In= und Auslandes dem Geheimrat Bode aus persönlicher Hochachtung dargebracht worden find. 12. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Wiederholung der Abstimmung über die Wahlrechtsvorlage (s. ob. S. 200). Nach zweistündiger Verhandlung wird die Generaldebatte geschlossen. In der Spezialberatung wird das Resultat der dritten Lesung unverändert angenommen. Dagegen stimmten Freikonservative, Nationalliberale, Fortschrittliche Volkspartei, Polen und Sozialdemokraten. Dabei schnitt die Majorität jede Beratung durch die Taktik ab, sich bei jedem Paragraphen zum Wort zu melden, aber sofort zu verzichten und einen gleichzeitigen Antrag auf Schluß der Debatte anzunehmen. Infolgedessen kommt es zu einer erregten Geschäftsordnungedebatte, in der die Sozialdemokraten Ströbel und Liebknecht über schnöde Vergewaltigung klagen, aber auch der nationalliberale Dr. Friedberg und der fortschrittliche Dr. Müller das Verfahren der Majorität mißbilligen. 12. April. (Bayern.) Abgeordnetenkammer. Die Nachtragsforderung von 400000 Mark im Postetat zur Ablösung der Portofreiheit des Fürstlichen Hauses von Thurn und Taxis wird mit großer Majorität angenommen. 12. April. (Preußen.) Landtagsersatzwahl. Im 6. Berliner Wahlkreis wird der Sozialdemokrat Hoffmann mit 416 gegen 68 Stimmen gewählt. Die Fortschrittspartei hatte Wahlenthaltung proklamiert. 12. April. (Reichstag.) Eine Petition der Berliner Fleischerinnung auf Offnung der Grenzen für die Einführung von lebendem Schlachtvieh und auf gänzliche Aufhebung oder zeitweilige Herab- 214 Des Vesche Reich und seine einzelnen Glieder (April 13.) setzung der Viehzölle wird auf Antrag der Kommission durch Übergang zur Tagesordnung erledigt. 13. April. Angesichts der Nachgiebigkeit der Polizei bei der Zulassung der Wahlrechtskundgebungen schreibt die „Kons. Korr.“: „Soll man sich auch in Preußen wie in anderen Ländern daran gewöhnen lernen, die Rechte des Volkes nicht von der geordneten parlamentarischen Vertretung, sondern von der ungeordneten Masse der Straße vertreten zu sehen, dann wird es schlimm um die Ruhe des Landes bestellt sein.“ 13. April. (Hamburg.) Die Bürgerschaft bewilligt auf Antrag des Senats einstimmig 1339300 Mark zur Erbauung eines Instituts für Schiffs= und Tropenkrankheiten. 13. April. (Berlin.) Bei dem Festmahl des deutschen Handelstages hält der Reichskanzler eine Rede: „Hand in Hand mit der Entfaltung unseres inneren Marktes ist eine gewaltige Erweiterung unseres Exportes gegangen, und es ist damit, wie ich es schon einmal an anderer Stielle ausgesprochen habe, die Pflege unserer ausländischen Wirtschafteinteressen zu einer der wichtigsten Aufgaben unserer auswärtigen Politik geworden. Sie selbst, meine Herren, können es aber auch am zuverlässigsten beurteilen, wie diese Aufgabe mit jedem Tag komplizierter und vielseitiger geworden ist, je mehr für alle Völker die Wirtschaftsfragen zu Weltfragen geworden sind."“ 13. April. (Saßnitz.) Marineunfall. Bei einer Nachtübung des Verbandes der Schul= und Versuchsschiffe wird das Torpedoboot „8 122“ von dem kleinen Kreuzer „München“ mitschiffs gerammt. Zwei Maschinisten finden ihren Tod. 13. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Verschärfung der Geschäftsordnung. Entsprechend dem konservativen Antrag wird die Bestimmung in die Geschäftsordnung ausgenommen, daß im Falle besonders grober, die Würde des Hauses schädigender Verletzung der Ordnung der Präsident den Abgeordneten für den Rest des Tages von der Sitzung ausschließen kann. Weiter kann auf Vorschlag des Präsidenten das Haus einen Abgeordneten aus den Sitzungsräumen einschließlich der Tribüne ausweisen und zwar bis zur Dauer von 6, im Wiederholungsfalle während derselben Tagung bis zur Dauer von 12 Sißungstagen. Der Präsident hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die Ausschließung oder Ausweisung durchzuführen. Er kann hierzu die Sitzung auf bestimmte Zeit aussetzen und den Sitzungssaal sowie die Tribünen räumen und das ausgeschlossene Mitglied aus den betreffenden Räumen entfernen lassen, auch seinen Wiedereintritt verhindern. Gegen den Ordnungsruf oder die Ausschließung durch den Präsidenten kann der betreffende Abgeordnete spätestens am folgenden Tage schriftlich Einspruch erheben. Das Haus entscheidet frühestens in der nächsten Sitzung ohne Besprechung, ob der Ordnungsruf oder die Ausschließung gerechtfertigt war. Erfolgt während der Dauer der Ausschließung oder Ausweisung eine Abstimmung über eine Gesetzesvorlage, bei der die Stimme des abwesenden Abgeordneten hätte ausschlaggebend sein können, so wird die Abstimmung in der ersten Sitzung nach Ablauf der Ausschließung oder Ausweisung wiederholt. Das Veuische Reich und seine einjelnen Glieder. (April 14.) 215 14. April. Reichstagsersatzwahl. InOletzko-Lyck-Johannisburg, dem Wahlkreise des verstorbenen Reichstagspräsidenten Grafen Stolberg, wird der nationalliberale Gutsbesitzer Kochan mit 12829 Stimmen gegen den konservativen Landrat Krämer (10325) und den sozialdemokratischen Parteisekretär Linde (914) gewählt. 14. April. (Berlin.) Auf Veranlassung des Handelstages hält Staatssekretär Dernburg im Mozartsaal einen Vortrag über Baumwollfragen. 14. April. (Halle.) Professor Julius Kühn, Begründer des landwirtschaftlichen Instituts, f. 85 Jahre alt. 14. April. (Reichstag.) Der deutsch-schwedische Handelsvertrag soll bis zum 1. Dezember 1911 verlängert werden. Das Haus nimmt die Vorlage in erster und zweiter Lesung an. 14. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Zweite Beratung des Eisenbahnetats, Kapitel „Besoldungen“. Abg. Leinert (Sd.) eifert gegen die ungenügenden Löhne der Eisenbahnarbeiter, die nur 85 bis 96 Mark monatlich verdienen, während zur Renovierung der Wohnung eines Eisenbahndirektionspräsidenten 6000 bis 20000 Mark aufgewendet werden. Das Koalitionsrecht sei eine zweifellos gerechtfertigte Forderung der Eisenbahner. Minister v. Breitenbach: Ich habe keine Veranlassung, dem Vedrredner sachlich zu antworten. Er hat offenbar eine Reihe von Wendungen nur gebraucht, damit sie aus diesem Hause ins Land hinausschallen und das Vertrauen zur Verwaltung und ihrer Autorität untergraben. Was soll man zu folgenden Sätzen sagen: die Regierung sieht mit stoischer Ruhe zu, wie sich die Lage der Arbeiter verschlechtert .. von Wohlwollen kann der Arbeiter nicht leben, er muß hungern . was wir tun, ist unsittlich wir behandeln die Arbeiter mit Zuckerbrot und Peitsche. . Ich freue mich über diese Zusammenstellung von Phrasen. Glauben Sie, daß die Arbeiterschaft der Staatseisenbahnverwaltung auf solche Phrasen reagiert? (Zuruf des Abg. Hoffmann (Sd.): Tagelohn 1.90 Mark ist keine Phrasel) Die bürgerlichen Parteien des Reichstags haben ja immer anerkannt, daß die Regierung Streiks der Eisenbahnarbeiter entgegentreten muß. Auf die rechtlichen Ausführungen des Abg. Leinert über das Koalitionsrecht der Arbeiter gehe ich nicht ein. Die Verwaltung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß Eisenbahnarbeiter, die sich sozialdemokratischen Verbänden anschließen, entlassen werden. (Zuruf des Abg. Ströbel (Sd.): Das sind ja auch nur Phrasen. Präsident v. Kröcher: Diese Zwischenrufe entsprechen nicht der Ordnung des Hauses. Abg. Ströbel spricht vor sich hin: Na mit der Ordnung weiß ja der Präsident selber nicht recht Bescheid, das hat sich ja vorgestern gezeigt. Ein konservativer Abgeordneter berichtet diese Aeußerung den Mitgliedern der Rechten und dem Präsidenten. Auf der rechten Seite ertönen laute Rufe: Unerhört! Zur Ordnung!) Präsident v. Kröcher: Ich rufe den Herrn nicht zur Ordnung. Es nützt ja nichts, ich habe kein Mittel. Ich kann ihn nur ersuchen, sich zu benehmen, wie es unter königstreuen Leuten Sitte ist. (Lachen b. d. Sd.) Her- Abgeordneter, Sie sind ja auch ein königstreuer Mann, denn Sie aben dem Könige Treue und Gehorsam geschworen. (Erneute Zurufe b. d. Sd.: Den Witz haben Sie ja schon einmal gemacht. Entrüstete Zurufe r.: Zur Ordnung!) Sie können nicht verlangen, daß ich den Abgeordneten 216 Jas Verische Reich und seine rinzelnen Glieder. (April 15.) zur Ordnung rufe. Ich habe kein Mittel, Ruhe zu schaffen. Sie müssen mir eine Geschäftsordnung schaffen, mit der ich es kann. 15. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Bei Beginn der Sitzung kamen Redner der Rechten und dann aller anderen Parteien auf den Zwischenfall am 14. April zurück. Der Präsident teilt mit, daß er seine frühere Anordnung. Zwischenrufe nicht in das amtliche Stenogramm aufzunehmen, rückgängig gemacht habe; es sollen die Zwischenrufe also künftig in die parlamentarischen Berichte wieder aufgenommen werden. Ferner sollen die Berichte über die gestrige und die heutige Sißung der Geschäftsordnungskommission vorgelegt werden, damit diese untersuche, ob sie an ihren Beschlüssen über die Geschäftsordnung des Hauses noch etwas zu ändern habe. 15. April. (Preußisches Herrenhaus.) Wahlrechtsvorlage. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: In Erfüllung der in der Thronrede gegebenen Verheißung einer Reform des Wahlrechts zum Abgeordnetenhause hat die Regierungsvorlage unter Festhaltung an der Oeffentlichkeit des Wahlverfahrens die indirekte Wahl durch die direkte ersetzt und für die Zuweisung der einzelnen Wähler zu den drei Wahlabteilungen neben den Merkmalen der Steuerleistung, denen durch die Maximierung des anrechnungsfähigen Steuerbetrages eine veränderte Bedeutung gegeben wurde, aushilfsweise neue Merkmale der Bildung und und Erfahrung aufgestellt. Das Abgeordnetenhaus hat es abgelehnt, auf den Boden des Regierungsentwurfes zu treten und hat in geradem Gegensatze zu ihm die indirekte Wahl beibehalten, für die Wahl der Wahlmänner aber das geheime Wahlverfahren beschlossen. Ich habe mich im Abgeordnetenhause ausführlich über die Gründe ausgesprochen, aus denen die Regierung Bedenken getragen hatte, die dem bestehenden Recht begründete Oeffentlichkeit des Wahlverfahrens aufzugeben, und aus denen sie den Uebergang von der indirekten zur direkten Wahl anempfahl. Die Regierung hält auch heute noch diese Gründe für zutreffend und würde an ihren Vorschlägen mit der größten Entschiedenheit festgehalten haben, wenn sie sich irgend einen positiven Erfolg davon hätte versprechen können. Die Möglichkeit dazu aber war abgeschnitten, nachdem sich aus der Stellung der Parteien im Abgeordnetenhause klar ergeben hatte, daß seine Mehrheit die Beibehaltung der öffentlichen Wahl ablehnt. Die Regierung sah sich deshalb vor die Frage gestellt, ob sie beim Festhalten an ihren Vorschlägen schon dort die Vorlage scheitern lassen und damit zugleich dem Herrenhause die Möglichkeit nehmen sollte, sein Votum, auf dessen Abgabe die Staatsregierung das größte Gewicht legt, mit in die Wagschale zu werfen, oder ob sie sich dazu entschließen könne, sich den Grundlagen der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zu fügen. Eine andere Alternative gab es nach der gesamten Situation nicht. Die Regierung hat sich trotz der Vorwürfe, denen sie sich selbstverständlich damit aussetzen mußte, für die letztere entschieden. Die Tatsache, daß sie in Anerkennung der Reformbedürftigkeit des Wahlrechts eine Wahlvorlage eingebracht hatte, schloß für sie die Verpflichtung in sich, keinen Weg unversucht zu lassen, der zu einem positiven, mit den Staatsinteressen vereinbaren Ergebnis führen kann, und jedenfalls von ihrer Seite aus alles zu tun, das dem dringenden Bedürfnis, einem Ruhepunkt in dieser Frage nahezukommen, förderlich sein kann. Von diesem Standpunkte aus richte ich auch an Sie, meine Herren, die Bitte, das Prinzip der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses ebenso, wie es die Staatsregierung getan hat, nicht zu verwerfen. Im einzelnen aber enthalten Das Denische Reich und seine ein#elnen Slieder. (April 15.) 217 diese Beschlüsse, wie dies bereits von der Staatsregierung im anderen Hause betont worden ist, nicht überall diejenige Lösung, welche notwendig ist, um die Vorlage im ganzen als annehmbar erscheinen zu lassen. Denn nachdem das Abgeordnetenhaus die Grundlagen des Regierungsentwurfes umgestoßen hatte, war es nicht angängig, Bestimmungen aus diesem Entwurfe einfach zu übernehmen, welche bei der direkten und öffentlichen Wahl wohl begründet waren, bei der indirekten und geheimen Wahl aber denjenigen Zwecken nicht mehr gerecht werden, welche nach der Auffassung der Regierung das Ergebnis der Reform sein müssen. Die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses weisen also Lücken auf, die ausgefüllt werden müssen. Die Regierung hatte, wie ich bereits vorhin gesagt habe, in Verbindung mit der Beseitigung der indirekten Wahl auch das System in einzelnen Bestimmungen als reformbedürftig bezeichnet, nach welchem die einzelnen Wähler den Wahlabteilungen zugewiesen werden. In dieser Beziehung sollten neben der Maximierung der Steuern die Vorschriften über die Einreihung der sogenannten Kulturträger und die Vergrößerung der Stimmbezirke Mängeln abhelfen, die schon lange offenbaren Anstoß erregt haben. Nun ist es klar, daß diese Mängel in ihrer Wirkung ganz wesentlich schon dadurch abgeschwächt wurden, daß die Regierungsvorlage das indirekte Wahlsystem beseitigte. Wenn daher jetzt das indirekte Wahlrecht beibehalten werden soll, ist es doppelt notwendig, daß das Ziel derjenigen Reformen verwirklicht wird, das die Regierung mit ihren Vorschriften über die Einreihung der Kulturträger und die Vergrößerung der Stimmbezirke im Auge hatte. Indem das Abgeordnetenhaus den ehemaligen Schülern höherer Lehranstalten, die die Berechtigung zum akademischen Studium erlangt haben, ein bevorzugtes Wahlrecht zugestanden hat, hat es den Gedanken einer nicht lediglich steuerlichen Abstufung des Wahlrechis als solchen zur Geltung gebracht. Die einseitige Hervorhebung eines einzelnen Bildungsmerkmals, wie es das Abiturientenexamen ist, für dessen Heraushebung sich durchschlagende Gründe wohl kaum werden geltend machen lassen, wird aber nicht als gerechtfertigt anzusehen, und es werden die Bestimmungen hierüber zu vervollständigen sein. Den Vorschlag der Vergrößerung der Stimmbezirke hat das Abgeordnetenhaus nicht übernommen und konnte ihn auch nicht übernehmen, weil er auf die direkte Wahl zugeschnitten war, mit der indirekten Wahl aber nicht verträglich ist. Die Wirkung aber, welche die Regierung mit diesem Vorschlage verfolgte, kann bei der indirekten Wahl dadurch erreicht werden, daß die Bezirke, in denen die Steuerdrittelung erfolgt, auf einer breiteren Grundlage aufgebaut werden. Die Regierung hält es durchaus für notwendig, doß das Gesetz von diesem Gesichtspunkt aus vervollständigt wird. Dabei muß verlangt werden, daß die einzelnen Teile, die gerade hier in einer besonders starken Wechselwirkung zueinander stehen, so ineinandergreifen, daß die das Ganze beherrschenden Grundgedanken zur Geltung kommen. Ueber die notwendigen Ergänzungen hat im Abgeordnetenhause nach der Lage der Parteiverhältnisse ein Einvernehmen nicht erzielt werden können. Die Regierung hat deshalb dort Zurückhaltung in der Erwartung geübt, daß es möglich sein werde, im Herrenhaus eine Verständigung leichter zu erzielen. Ueber die allgemeinen politischen Fragen, welche sich bei einem Gegenstande wie bei der vorliegenden Verfassungsänderung von selbst aufdrängen, habe ich mich im Abgeordnetenhause bei Einbringung der Vorlage ausführlich ausesprochen. In gegenwärtigem Augenblick und noch bevor die Herren dieses hohen Hauses ihre Ansicht kundgegeben haben, schien es mir notwendig u sein, vorweg, wenn auch in ganz kurzen Umrissen, die Stellung zu kizzieren, welche die Staatsregierung gegenüber der durch die Beschlüsse 218 Hos Besische Reich und seine rimelnen Glieder. (April 16.) des Abgeordnetenhauses geschaffenen Situation einnimmt. Darüber, daß bei dem Auseinandergehen der Anschauungen über Art und Umfang der Reform die Lösung der Frage mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten verknüpft sein werde, hat sich von vornherein niemand einer Täuschung hingeben können. Aber, meine Herren, wenn die begonnene Arbeit jetzt ergebnislos verläuft — was wird die Folge sein? Die Schwierigkeiten werden sich nicht mindern, sondern sie werden sich steigern, nicht nur zum Nachteil der Sache selbst, sondern zum Schaden unserer allgemeinen politischen Verhältnisse. Diese Erkenntnis hat die königliche Staatsregierung in ihrer Haltung bestimmt. In dem Bewußtsein, damit recht gehandelt zu haben, wird 1 von der Zuversicht getragen, daß es ihr im Zusammenwirken mit Ihnen möglich sein wird, die Vorlage in einer Gestalt zur Annahme zu bringen, die den Bedürfnissen unseres Landes gerecht wird. Graf v. Wartensleben: Ueber die Frage, wie weit zu reformieren sei, habe ich mich im vorigen Jahre in einem Brief an den früheren Ministerpräsidenten ausgesprochen. „Seit meiner Zugehörigkeit zum Herrenhaus habe ich es mir zur Pflicht gemacht, die Regierung und Seine Majestät nach Kräften zu unterstützen auch bei Vorlagen, die mir nicht von vornherein einleuchten. Nur in einer Sache muß ich nach meiner felsenfesten Ueberzeugung versagen; bei dem Versuch einer wesentlichen Aenderung des preußischen Landtagswahlrechts in der Richtung des radikalen Reichstagswahlrechts. Das bedeutet für mich ein allmähliches Absägen des noch sicheren Astes, auf dem die Krone ruht. Was in den Kleinstaaten allenfalls noch unschädlich bleiben kann, würde in Preußen geradezu verderblich für das ganze Reich wirken.“ Ich denke auch heute noch so und gebe mich der Hoffnung hin, daß diese Vorlage bei ihrer Verabschiedung die Grenze nach links nicht überschreitet. Denn es ist mein aufrichtiger Wunsch, daß etwas zustande kommt. Freilich muß man darauf verzichten, irgendwo eine wirkliche Befriedigung zu erregen. Die Sozialdemokratie wird erst dann befriedigt sein, wenn alle unreifen Knaben und Mädchen zur Mitregierung berufen sind. Aber auch bürgerliche Parteien stehen grollend abseits und eine Verständigung erscheint vorläufig aussichtslos. Das ist sehr traurig, darf aber nicht hoffnungslos stimmen. Möge bald die Zeit kommen, wo weder von einem konservativ-liberalen, noch von einem schwarzblauen, noch von rosarotem Block die Rede ist, sondern wo alle staatserhaltenden und wahrhaft königstreuen Parteien bei allem Festhalten an ihrer Eigenart sich zusammenfinden im gemeinsamen gedeihlichen Zusammenarbeiten zum Wohle unseres geliebten Vaterlandes. Fürst Hatzfeldt: Die Vorlage bedeutet die Einlösung des in der Thronrede vom Oktober 1908 gegebenen Versprechens. Sowohl für die öffentliche wie für die geheime Wahl läßt sich manches anführen. Die geheime Wahl ist heute eine Forderung weiter liberaler Kreise. Das war nicht immer so. Die Pariser Kommune beschloß 1792 unter dem Einfluß Robespierres die öffentliche Wahl, weil die geheime Wahl eines freien Mannes unwürdig sei. Im alten Rom begann mit der Einführung der geheimen Wahl der Niedergang des Staates. Auch für die geheime Wahl läßt sich manches sagen. Die Verhöltnisse haben sich so geändert, daß an manchen Orten die geheime Wahl gerade im Interesse der Wähler notwendig erscheint, die nicht der Sozialdemokratie verfallen wollen. In Berlin mußten vier Wahlen vom Abgeordnetenhaus kassiert werden wegen des von der Sozialdemokratie ausgeübten Terrorismus. Die konservative Partei hat auch das Prinzip der öffentlichen Wahl preisgegeben gegen die Aufrechterhaltung der indirekten Wahl. Für uns entsteht nun die Frage, ob wir die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses pure akzeptieren, oder ob Das Venische Reich und seine einjelnen Glieder. (April 16.) 219 wir versuchen sollen, Verbesserungen einzuführen. Eine Verständigung muß zustande kommen, denn ein Scheitern der Vorlage würde nur der Sozialdemokratie zugute kommen. Aber die Vorlage muß auch in einer Art und Weise zustonde kommen, daß eine verhältnismäßige Ruhe eintritt. Diese Ruhe wird nicht eintreten, wenn die Fassung des Abgeordnetenhauses bleibt. Der Sturm wird weiter brausen und der Riß zwischen den bürgerlichen Parteien wird noch verstärkt werden. Der Schwerpunkt des Abeordnetenhauses wird dann nicht mehr wie bisher bei der konservativen Porirl liegen. Das Reichstagswahlrecht freilich ist nicht zu haben. Dafür ist weder hier noch im Abgeordnetenhause eine Majorität vorhanden. Das Reichstagswahlrecht in Preußen wäre nur durch einen Staatsstreich möglich, und den wird niemand wollen. Ich meine, wir sollten an den im Abgeordnetenhaus beschlossenen Grundlagen festhalten und einige Aenderungen vornehmen. Ich denke dabei in erster Linie an eine anderweitige Gestaltung der Drittelung. Ich will gegenwärtig noch keine Abänderungsanträge stellen, erkläre aber schon jetzt: die neue Fraktion ist, wenn auch die Ansichten in ihr weit auseinandergehen mögen, bis auf ganz verschwindende Ausnahmen in der Ablehnung der Vorlage einig, wenn nicht Verbesserungen beschlossen werden sollten. v. Wedel-Piesdorf: Da das Reichstagswahlrecht mit solchen Gefahren verbunden ist, sind wir alle fest entschlossen, es in Preußen nicht einzuführen. Nun ist es ja richtig, daß seit 1849 wesentliche Aenderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen eingetreten sind, wodurch das preußische Wahlrecht, mehr als es früher beabsichtigt war, einen plutokratischen Charakter angenommen hat. Dem entgegenzuwirken, sind wir mit dem anderen Hause und der Regierung gern bereit. Wir sind einverstanden damit, daß die Maximierung eingeführt wird, daß bei der Einteilung der Wähler nur ein gewisser Höchstbetrag der Steuer zur Anrechnung kommt, und daß die Nichtveranlagten statt mit 3 künftig mit 4 oder 5 Mk. angesetzt werden. Ein anderer Vorwurf ist der, daß das preußische Wahlrecht nur die Verschiedenheit des Vermögens berücksichtigt, aber nicht die Verschiedenheit an Bildung und Verständnis für die Bedürfnisse des Staates. Der Entwurf hat den Versuch gemacht, durch Einführung der sogenannten Kulturträger diesem Mangel abzuhelsen. Nun gebe ich es zu, es ist unendlich schwer, die Verhältnisse, die den einen mehr oder minder geeignet machen, in eine höhere Klasse einzurücken, in bestimmte Paragraphen zu fassen. Die bisherigen Versuche sind fehlgeschlagen. Der Versuch der Regierung hat den Beifall des Abgeordnetenhauses nicht gefunden, aber das, was das Abgeordnetenhaus beschloß, findet unseren Beifall auch nicht. Daß bloß die Abiturienten geeignet sein sollen, in eine höhere Klasse aufzurücken, das ist doch nur ein kleines bißchen von der Aufgabe, die kir gelöst werden soll. Dann täte man schon besser, die Sache überhaupt allen zu lassen. Es wird die Aufgabe unserer Kommission sein, bessere Vorschläge zu machen, es ist mir aber zweifelhaft, ob es möglich sein wird; ich selbst bin außerstande, sie zu nennen. Eine weitere Frage ist die Drittelung. Bekanntlich hatten wir sie bis 1893 nach Gemeinden. Damals wählte man die Drittelung nach Stimmbezirken, weil man glaubte, dadurch der plutokratischen Wirkung der neuen Steuern einigermaßen die Wage zu halten. Dieses Ziel ist nicht erreicht worden, wohl aber hat die Drittelung nach Bezirken sehr bizarre Verhältnisse herbeigeführt. 1903 habe ich in Gemeinschaft mit dem Fürsten Bülow und zwei anderen Ministern von ansehnlichem Vermögen in der dritten Klasse gewählt, während in anderen Bezirken ein ganz kleines Vermögen genügte, um in die erste Klasse zu kommen. Ich würde am liebsten die Drittelung nach Gemeinden 220 H% Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 15.) vornehmen oder, in solchen Gemeinden, wo mehrere Wahlbezirke bestehen, nach letzteren. Aber wenn sich Schwierigkeiten dagegen erheben, könnten wir wohl auch den Mittelweg gehen, daß nur in kleineren Gemeinden die Drittelung nach dem Gemeindebezirk erfolgt, und daß in großen Bezirken Abgrenzungen nach der Einwohnerzahl vorgenommen werden. So würde es wohl möglich sein, zu einem Ergebnis zu kommen, das auch im anderen Hause eine Mehrheit findet. Die wichtigste Aenderung in den Regierungsvorschlägen besteht in der Ersetzung der indirekten Wahl durch die direkte. Ich finde in der Beibehaltung der indirekten Wahl durch das Abgeordnetenhaus eine Verbesserung. Es liegt kein genügender Grund vor, die indirekte Wahl zu verlassen. Ich zweifle gar nicht, daß die direkte Wahl die Wahlbeteiligung steigert, aber das scheint mir gar nicht erwünscht zu sein, daß eine so lebhafte Wahlbeteiligung stattfindet. Wir sehen ja, wie dadurch bei den Reichstagswahlen das ganze Land aufgewühlt wird. Weshalb sollten wir dann dieselbe Agitation auch noch in Preußen einführen? Ich erachte es als einen Vorzug, daß vermöge des indirekten Systems sich die preußischen Wahlen in viel ruhigerer Weise vollziehen, und möchte um keinen Preis den Sprung wagen, an die Stelle der bewährten indirekten Wahl die nach keiner Richtung hin bewährte direkte zu setzen. Sehr schwere Bedenken haben wir aber gegen die Ersetzung der bisherigen öffentlichen Wahl durch die geheime. Wir stehen in der Beurteilung der öffentlichen und geheimen Wahl genau auf demselben Boden wie der Ministerpräsident, wir sind erfüllt davon, daß die öffentliche Wahl ganz entschieden den Vorzug verdient. Graf Mirbach: Die Genesis des Gedankens der Wahlrechtsreform verdanken wir dem früheren Reichskanzler, sie sollte der Preis an die Liberalen sein für ihre Mitarbeit an der Reichsfinanzreform. Mit welchem Erfolge es geschehen ist, haben wir alle gesehen. Bei der Delegiertenversammlung der konservativen Partei im Dezember haben wir Stellung genommen zu dem Wahlrechtsreformgedanken. Frhr. v. Manteuffel und ich sprachen sich damals gegen jede Reform enischieden aus, am entschiedensten natürlich gegen die Einführung des Reichstagswahlrechts. Wenn es sich lediglich darum handelte, daß konservative Parteiinteressen großen allgemeinen Interessen gegenüberständen, so würden wir sehr gern Oyfer bringen. Diese Vorlage ist aber entscheidend für den preußischen Staat und für den Bestand des Deutschen Reiches. Nur auf dem festen Fundament eines starken monarchischen Preußen konnte das Deutsche Reich errichtet werden, und nur, wenn dieses Fundament fest und intakt gehalten wird, wird das Deutsche Reich bestehen. Das Herrenhaus steht vor einer sehr ernsten Aufgabe. Hoffentlich kommen wir zu einer Verständigung auch auf diesem Gebiete. Minister des Innern v. Moltke: Große politische Strömungen im preußischen Volk verlangen die Beseitigung des geltenden Landtagswahlrechis und seine Ersetzung durch das Reichstagswahlrecht. Heute ist in diesem Hause der entgegengesetzte Standpunkt vertreten worden, es empfehle sich nicht, an dem geltenden Wahlrecht überhaupt zu rühren, da es sich in jeder Beziehung bewährt habe. Von anderer Seite wiederum ist bestritten worden, daß die Vorlage in der Fassung des Abgeordnetenhauses eine Verbesserung des bestehenden rechtlichen Zustandes bedeutet. Graf Mirbach hat soeben erklärt, daß für ihn die Vorlage durch die Belastung mit einer teilweise geheimen Wahl unannehmbar sei. Ein auf Naturrecht gegründetes ideales normales Wahlrecht gibt es überhaupt nicht. Das vergleichsweise beste Wahlrecht wird immer das sein, das sich den besonderen Verhältnissen des räumlichen und zeitlichen Gebiets seiner Geltung anschließt. Das tat Das Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (April 15.) 221 im staatserhaltenden Sinn von Haus aus das preußische Wahlrecht, indem es grundsätzlich auf dem Boden des allgemeinen Wahlrechts das Stimmrecht unterschiedlich abstufte und bestrebt war und auch erreichte, dem Mittelstand dabei ein ausschlaggebendes Gewicht zu geben Ohne an diesen Grundlagen des preußischen Wahlrechts zu rütteln, ist die Gesetzgebung wiederholt folgerichtig bemüht gewesen, den veränderten Zeitumständen Rechnung zu tragen. Etwas anderes als eine zeitgemäße Fortentwicklung bedeutet auch die gegenwärtige Vorlage nicht. Veranlassung, an eine Wahlreform heranzugehen, war für die Regierung zunächst die schwache Beteiligung der Wahlberechtigten an der Ausübung des höchsten politischen Rechtes. Nur durchschnittlich 30 v. H. der Wähler haben sich an der Wahl beteiligt. Veranlassung bot ferner die ungünstige und das Gleichgewicht störende Einwirkung höchster, stark privilegierter Steuerleistungen und andere, die natürliche Scheidung in Klassen störende Erscheinungen. Diese Erscheinungen müssen beseitigt werden, denn gerade sie werden benutzt zu Angriffen auf die bewährten Grundlagen des Systems. Unser Vorgehen liegt also durchaus in der Richtung einer staatserhaltenden Politik. Nun ist die Vorlage im anderen Hause wesentlich umgestaltet worden. Schon der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen, daß die Fassung des anderen Hauses manches zu wünschen übrig läßt. Die Staatsregierung hofft, daß aus Ihren Beratungen diejenigen Verbesserungen hervorgehen möchten, die eine befriedigende Lösung der Wahlreform ermöglichen und den Wahlrechtskampf zur Ruhe bringen. Die Regierungsvorlage hatte ursprünglich bei vorgesehener direkter Wahl an der Drittelung der Steuern und an der Abteilungsbildung innerhalb der Stimmbezirke neben der in Aussicht genommenen Maximierung festgehalten und auf eine Rückkehr zur Drittelung in den Gemeinden verzichtet, dafür aber die Stimm= und Drittelungsbezirke doppelt so groß vorgesehen, als sie jetzt nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses sind. Daß die Staatsregierung dem Gedanken einer Erweiterung der Wahlbezirke an und für sich zugänglich ist, hat sie bereits ausgesprochen. Gegenüber der vom Abgeordnetenhause beschlossenen geheimen Abstimmung und der Erhöhung des fingierten Steuersatzes auf 4 Mk können Besorgnisse über unerwünschte plutokratische Wirkungen ernstlich nicht mehr Platz greifen. Sicher ist, daß mit der Beibehaltung der kleinen Stimmbezirke es nicht gelingen wird, die vielfachen Ungleichmäßigkeiten und Unbilligkeiten in der Zuweisung der Wähler zu den Abteilungen auszugleichen, ein Umstand, der schon jetzt schwer empfunden wird und Angriffsflächen bietet. Es handelt sich hierbei nicht bloß um Neußerlichkeiten oder um eine Etikettenfrage, sondern um vom reinen Zufall abhängige Regelwidrigkeiten und Ungleichheiten in der Abstufung des Stimmrechts. Dadurch werden viele Wähler erbittert und bleiben der Wahl fern. Eine Erweiterung der Drittelungsbezirke über die Grenze des Stimmbezirks hinaus wird, das ist die Auffassung der königl. Staatsregierung, nicht zu vermeiden sein. Weiter hatte die Regierung neben dem Besitz, der an sich ja unabhängig ist von politischer Befähigung, gewisse Merkmale politischer Einsicht und Betätigung zum Gradmesser des abgestuften Stimmrechts gemacht. Die Ihnen jetzt vorliegende Fassung verkümmert diesen Gedanken, obwohl alle Parteien im Grunde mit ihm einverstanden waren. Sie fanden nur nicht die richtige Form dafür. Ich hoffe, daß der Versuch dieses Hauses, hier eine Lösung zu finden, von Erfolg gekrönt sein möge. Das Bestreben, durch Heranziehung ethischer Gesichtspunkte neben der nackten Steuer die Abteilungen zu bilden, kann auch versöhnend wirken und wird vor allem zu einer verstärkten Anteilnahme dieser Elemente an den Interessen des Staatslebens und zu einer Hebung des staatlichen Verantwortlich- 222 H0o##8 Ventsche Reich und seine eintelnen Glieder. (April 15.) keitsgefühls führen. Ich hoffe, daß es Ihrer bewährten, hingebenden und treuen Mitarbeit gelingen wird, für die Vorlage eine Fassung zu finden, die auch im anderen Hause Befriedigung hervorruft und unserem geliebten preußischen Vaterlande zum Segen gereicht. Prof. Loening-Halle: Die Thronrede hat nicht nur die organische Fortentwicklung des geltenden Wahlrechts als eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart bezeichnet, sondern hat auch ausgesprochen, daß diese Fortentwicklung der Ausbreitung der Bildung, dem politischen Verständnis und der Erstarkung des staatlichen Verantwortlichkeitsgefühls entsprechen. muß. Die Fassung des Abgeordnetenhauses entspricht diesen Anforderungen in keiner Weise. Der Entwurf, wie er aus dem Abgeordnetenhause gekommen ist, ist ein Wechselbalg und für mich unannehmbar. Auch ich bin gegen die Einführung des Reichstagswahlrechts in Preußen. Aber deshalb braucht doch nicht alles so zu bleiben, wie es 1849 verordnet worden ist. In der gegenwärtigen Drittelung kann eine Abschwächung des plutokratischen Charakters liegen, aber auch eine Verstärkung. Das ist ein reines Würfelspiel, nur daß die Würfel immer zugunsten des Zentrums fallen. Es muß unter den Wählern Verbitterung hervorrufen, wenn 17 v. H. allein über die Wahl entscheiden und 83 v. H. einfach ausgeschaltet werden können. Die Masse der Wähler geht ja deshalb auch nicht zur Wahl. Wozu ist aber ein Wahlrecht da? Doch damit es ausgeübt wird. Weiter muß Erbitterung und Mißstimmung unter den städtischen Wählern die jetzige Wahlkreiseinteilung hervorrufen. Die eine Hälfte der Wähler wählt 303, die andere 110 Abgeordnete. Solche Mißstände bestehen in keinem anderen Staat. Durch Annahme einer Resolution müssen wir erklären, daß eine Neueinteilung der Waylkreise notwendig ist. Wir können natürlich nur für ein Kompromiß sein, das uns auf dem Wege zu unserem Ziel einen Schritt vorwärts bringt. Einen Rückschritt wird man uns doch nicht zumuten können. Auf eine Zufriedenstellung der Sozialdemokraten können wir nicht rechnen, selbst wenn wir das allgemeine gleiche Wahlrecht einführen würden. Den Gedanken, die Sozialdemokratie zu befriedigen, müssen wir von vornherein außer acht lassen. Aber etwas anderes ist es, wenn große Massen des Bürgertums in Stadt und Land berechtigte Beschwerden haben. Sorgen wir dafür, daß diese berechtigten Beschwerden des Bürgertums abgestellt werden, damit bei der nächsten Reichstagswahl nicht so viele aus dem Bürgertum zur Sozialdemokratie übergehen. Das kann geschehen, wenn zur rechten Zeit notwendige Reformen gemacht werden. Fürst Lichnowsky: Im großen und ganzen können wir uns wohl auf die Grundzüge der Vorlage stellen, wie sie an uns gelangt ist, obwohl das geheime Wahlrecht für unsere Ostmarken eine starke Einbuße des nationalen Einflusses bedeutet. Aber ein Zugeständnis in demokratischer Richtung mußte gemacht werden. Wenn ich mich auch im wesentlichen auf die Basis der Vorlage stellen kann, so bedürfen doch Einzelheiten der Abänderung. Ich denke hier daran, die Drittelung für die Gemeinden einzuführen. Die Drittelung in dieser Weise halte ich für eine notwendige Voraussetzung, für eine gesunde Entwicklung unseres Wahlrechts, namentlich auch in Bezug auf unsere OÖstmarken, wo sonst der deutsche Einfluß noch mehr zurückgehen würde, wie es schon durch die geheime Wahl geschehen wird. Das Hauptbedenken gegen die Vorlage habe ich aber nicht in materieller Beziehung, sondern im allgemeinen in Bezug auf die politischen Imponderabilien. Ich würde es geradezu für ein nationales Unglück halten, wenn eine Vorlage zum Gesetz erhoben würde, die lediglich die Vaterschaft des schwarzblauen Blockes hat. Die Vorlage mag sein, wie sie will, wenn die Mittelparteien des Abgeordnetenhauses sich ablehnend Das Dentsqhe Reich und seine rinzelnen Glieder. (April 15.) 223 verhalten und lediglich der schwarzblaue Block dazu seinen Segen gibt, so ist die Vorlage, ganz gleichgültig, welchen Inhalt sie auch hat, für mich unannehmbar wegen der Wirkungen, die sie nach außen hin haben muß. Diese Wirkungen werden in einer verhängnisvollen Agitation gegen die sogenannten reaktionären Parteien bestehen. Das Herrenhaus hat darum die Aufgabe, wie schon der freikonservative Führer Frhr. v. Zedlitz sagte, die Brücke zu schaffen zu einer Verständigung mit den Mittelparteien, die bei allen nationalen Angelegenheiten stets eine staatstreue Gesinnung an den Tag gelegt haben. Im übrigen brauchen wir uns nicht einschüchtern zu lassen durch die Befürchtung, daß das Zentrum nicht zustimmen wird. Ich hoffe, daß das Zentrum so viel Sinn für Staatsnotwendigkeiten hat, daß es die Vorlage nicht scheitern lassen wird. Käme die Vorlage nicht zustande, würde eine große Beunruhigung weiterhin unser Volk beherrschen. Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, die Vorlage in einer Form zur Berabschiedung zu bringen, die die Mitwirkung der Mittelparteien im Abgeordnetenhause ermöglicht. Prof. Hillebrand-Breslau: Wir wollen uns darüber nicht täuschen, daß die Vorlage ein Ergebnis der Blockpolitik ist, daß sie eine Bewegung auf das Reichstagswahlrecht zu darstellt. Da muß es bei uns heißen: principüss obstal Es ist darauf hingewiesen worden, daß in süddeutschen Staaten ein viel radikaleres Wahlrecht besteht. Darin liegt eine Einladung, uns um die süddeutschen Verhältnisse zu kümmern; das tun wir nicht, denn wir wünschen es auch nicht, daß man sich dort in unsere Verhältnisse einmischt. Wir wollen Preußen bleiben. Wenn die Leute sehen, daß sie mit ihren Straßendemonstrationen, die doch nur Einschüchterungsversuche sind, Erfolg haben, warum sollten sie damit nicht fortfahren? Hinter den harmlosen Spaziergängen verbirgt sich doch der Wunsch, die Freiheit der Entscheidung zu unterdrücken durch den Despotismus der Massen. Wir müssen uns hüten, jenen Schritt zu tun, der auf das direkte Wahlrecht hinzielt. Das Reichstagswahlrecht ist nicht abzuändern, es ist etwas historisch Gewordenes, gleiche indirekte Steuern bedingen auch gleiche Rechte. Dem Reiche, was des Reiches ist; dort weht das schwarz-weiß- rote Banner, aber wir in Preußen haben das schwarz-weiße Banner, wir sind stolz darauf und wollen es behalten. Wir sind gewillt, über den Entwurf in ernste Erwägungen einzutreten, aber einen Sprung ins Dunkle machen wir nicht mit. Wir werden nichts annehmen, wovon wir glauben, daß es die Eigenart Preußens schädigt. Oberlandesgerichtspräsident a. D. Hamm: Es kommt sehr darauf an, aus welchen Händen die Wahlreform angenommen wird. Jede Partei wird natürlich das Wahlsystem wünschen, das ihr die meisten Sitze verschafft und das ist ihr volles Recht. Es gibt nur einige wenige auf dem linken Flügel, die aus Schwärmerei für das Reichstagswahlrecht eintreten. Im übrigen sind für das Reichstagswahlrecht nur Zentrum und Sozialdemokratie und die Konservativen wollen nun aus den Händen des Zentrums die Reform annehmen. Das ist das Widerspruchsvolle und Gefährliche der Situation. Was für das Reich paßt, paßt noch lange nicht für die Einzelstaaten und Gemeinden. Führen wir hier das Reichstagswahlrecht ein, so werden wir bald nur noch entweder Zentrumsleute oder Sozialdemokraten haben und beides wäre für uns unerträglich. Sie kennen die Zentrumswirtschaft nicht. Die größte Gefahr ist doch der Riß, der durch die ganze Bevölkerung vom Zentrum aus gezogen wird mit der Verquickung von Religion und Politik. Ich für meine Person würde das direkte Wahlrecht von der Regierung nehmen und das geheime von der Volksvertretung. Der Terrorismus des Zentrums ist noch viel gefährlicher als der der Sozial- 224 J786 Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 15.) demokratie, und nun gehen Konservative und Zentrum zusammen. Das Zentrum vereinigt sämtliche Parteien in sich, es hat Aristokraten, Bund der Landwirte, Mittelstand und Sozialdemokraten, aber alle sind sich darin einig, daß sie immer sagen: es handelt sich um die Religion; auch wenn die Sache an sich gar nichts mit der Religion zu tun hat, die Wähler lauben es. Es genügt dem Zentrum nicht, daß jemand ein Katholik ist, 12 er muß ein politischer Katholik sein, und wenn er das nicht ist, wie der Oberpräsident v. Schorlemer dann wird er vom ganzen Zentrum boykottiert und mit den ärgsten Schimpfworten belegt. Und mit einer solchen Partei wollen die Konservativen nun zum zweiten Male ein Bündnis schließen. Auf diese Weise kann keine Politik getrieben werden; wenn die Konservativen das nicht einsehen, dann hoffe ich, wird die Regierung es doch noch einsehen. Es ist ein Ehrentitel Preußens gewesen, die konfessionellen Gegensätze auszugleichen, der Katholizismus hat dadurch gewonnen, er ist besser und edler geworden und auch der Protestantismus hat gewonnen an lebensfroher Anschauung, da er dem Puritanismus und Pietismus zu verfallen drohte. Weil jetzt das Zentrum den Riß aufs neue herzustellen sucht, darum sage ich: Keine Politik auf Grund eines Bündnisses mit dem Zentrum! Oberbürgermeister Kirschner-Berlin: Ein Wahlgesetz, das nicht die geheime Wahl enthält, ist erstens in sich ein innerer Widerspruch und zweitens eine außerordentlich große Gefahr. Ich lege also auf die geheime Wahl das größte Gewicht. Und doch muß ich sagen, daß eine geheime Wahl bei Beibehaltung der indirekten Wahl überhaupt nicht durchführbar ist, ja daß man dann von einer geheimen Wahl überhaupt nicht mehr reden kann. Nun hat man die Frage aufgeworfen, ob überhaupt eine Notwendigkeit vorliegt, das preußische Wahlrecht zu ändern. Nach Herrn v. Wedel-Piesdorf hat es sich ja außerordentlich bewährt. Er selbst mußte aber zugeben, daß nur wenige Wähler sich an der Wahl beteiligen. Das ist gerade keine besondere Empfehlung eines Wahlrechts. Die Vorlage wird an eine Kommission von 20 Mitgliedern verwiesen. 15. April. (Reichstag.) I. Lesung des Reichswertzuwachssteuergesetzes. Staatssekretär Wermuth: Bald nachdem die Regierung das Mandat zur Ausarbeitung der Vorlage erhalten hatte, sind wir mit den lokalen Behörden in Verbindung getreten, um die Unterlagen zu beschaffen. Vollständig ist das Material nicht, denn in den Gegenden, wo eine solche Steuer nicht besteht, sebhlt es an den Voraussetzungen, um die Bedeutung einer solchen Steuer zu beurteilen. Der Gesetzgeber ist im großen und ganzen auf eine selbständige Entschließung angewiesen. Wir sind aus der Theorie längst in die Praxis einer derartigen Steuer hineingekommen. Die Frucht ist reif und es liegt die Gefahr vor, daß, wenn wir sie nicht pflücken, sie uns dann überhaupt nicht mehr genießbar erscheint. Die Zahl der Gemeinden, die die Wertzuwachssteuer einführen, ist ständig im Wachsen begriffen. Auch eine Anzahl von Bundesstaaten arbeiten Gesetzentwürse darüber aus, und ihre Landtage warten auf die Vorlagen. Frankfurt a. M. hat 19044 die Bahn gebrochen. 259 Gemeinden sind seinem Beispiele gefolgt mit über 7 Millionen Einwohnern. In Preußen sind es 138 Gemeinden. Seit dem 1. April 1909 ist die Bewegung rapid fortgeschritten. Es sind zu den genannten Zahlen 211 Gemeinden mit 7½ Millionen Einwohnern hinzugetreten. Neben dieser Bewegung in den Gemeinden ist eine sehr lebhafte Bewegung auf dem Grundstücksmarkte bemerkbar, die es sich zum Ziele setzt, möglichst vorher sich noch den Bestimmungen des Ge- Das Deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (April 15.) 225 setzes tatsächlich anzupassen. Wenn es jetzt gelingen sollte, manchen Wertzuwachs unter Dach und Fach zu bringen, so würde damit der Erfolg der Reichswertzuwachssteuer natürlich beeinträchtigt. Obwohl unser Entwurf bestrebt gewesen ist, sich alle Erfahrungen und Ergebnisse von Praxis und Wissenschaft anzueignen, so war es doch recht schwierig, alles zu vereinigen. Der Entwurf hält sich, soweit möglich, an folgende Punkte: Als Gegenstand der Steuerpflicht ist anzusehen der Wertzuwachs, d. h. der Unterschied zwischen Ankauf und Verkauf. Der Träger der Steuerpflicht ist der Veräußerer. Die Stenerpflicht tritt ein an den Zeitpunkten, wo der Zuwachs realisiert wird. Die Höhe der Steuer ist bestimmt nach der prozentualen Höhe des Zuwachses. Die Steuersätze des Entwurfes sind nicht wesentlich höher als die bisher schon in der gemeindlichen Besteuerung angesetzten Sätze. Der Staatssekretär gibt eine nähere Erläuterung zu den einzelnen Punkten der Vorlage. Es fragt sich, wie weit man die bisherige gemeindliche Regelung mitberücksichtigen durfte. Dem Ermessen der Gemeinden wird viel Spielraum gelassen. Was die Verteilung der Steuerergebnisse anlangt, so ist nicht zuzugeben, daß die Steuer nur den Gemeinden überlassen werde. Das Reich war der Ausgangspunkt für die Entwicklung der einzelnen Teile und der Gemeinden. Die politische Macht hat die wirtschaftliche Macht nach sich gezogen. Es ist Ehrenpflicht des Reiches, den Gemeinden einen Anteil an den Erträgnissen der Besteuerung zu sichern. Die Interessen des Reiches und der Gemeinden sind unlöslich und eng miteinander verbunden. Das Interesse der Gemeinden ist zwar stärker als das des Reiches. Es ist keine Kleinigkeit, wenn nun mit einem Male sämtliche Gemeinden in den Besitz einer unanfechtbaren und ständigen festen Steuer gelangen. Anders liegt es für das Reich. Wir sollen Einkünfte aufgeben, die wir zurzeit schon haben. Eine Statistik über die Erträgnisse der Steuer läßt sich zuverlässig nicht geben. Der Gesamtwert der Grundstückserwerbungen im Reiche ist jährlich etwa 7 Milliarden Mark. Der jährliche rohe Wertzuwachs beträgt etwa 5 Prozent. Das wären also 350 Millionen im da Die Erwerbskosten und die Wert erhöhenden Maßnahmen sollen auf 5 Prozent veranschlagt sein, so daß ein jährlicher steuerpflichtiger Wertzuwachs von 332 Millionen Mark verbliebe. Für die ganze durchschnittliche Besitzdauer soll der Zuwachs etwa 75 v. H. betragen. Ob diese Zahlen stimmen, steht noch dahin. Das Steuerergebnis würde sich daher auf 8,5 von 332 Millionen belaufen, das sind etwa 28 ½ Millionen und zuzüglich der 15 Millionen, zusammen also 43 Millionen Mark, wovon nach den Abzügen sich 39 Millionen Mark Reinertrag ergeben würden. Eine Garantie für diese Zahlen kann ich, wie gesogt, nicht übernehmen. Beschränkt sich das Reich auf die Hälfte des Ergebnisses und überläßt die andere Gemeinden und Bundesstaaten, so ergibt sich, daß das Reich für das, was es in der Grundstücksübertragungssteuer aufgibt, kaum vollen Ersatz erhalten wird. Das Reich beweist also in der korrekten Ausführung des Reichsstempelgesetzes eine Selbstlosigkeit, die mir und manchen anderen Leuten manchen Seufzer entlockt. Da wir auch noch eine ganze Anzahl von Gemeinden entschädigen müssen, so tauschen wir gegen etwas ganz Sicheres etwas ganz Unsicheres ein. Der Abg. Cuno hat in der Presse die Ansicht vertreten, daß hier eine Art von Plusmacherei vorliege. Der Bundesrat steht fest auf den Grundsätzen der Reichsfinanzreform vom vorigen Jahre und ist entschlossen, diese Grundsätze durchzuführen. Es muß aber mit klaren Ziffern gerechnet werden. Das herbeizuführen, ist der Zweck der kleinen Aenderungen gegenüber dem Reichsfinanzgesetz. Es ist keine kleine Zumutung an Sie, jetzt noch die Vorlage zu Ende zu bringen in dem kurzen Tagungsrest. Die baldige Abfertigung der Vorlage bedeutet Europäischer Geschichtskalender. ILI. 15 226 Jas Denisthe Reit und seine einzelnen Glieder. (April 15.) Sein oder Nichtsein. Kommt jetzt eine Berzögerung, so wird der Grundtücksmarkt sich einrichten, und dann wird die Maßregel wertlos. Der ugenblick entscheidet hier über das Schicksal der ganzen Frage. Ich stelle Ihnen dieses Schicksal anheim. Abg. Graf Westarp (K.u# Wir begrüßen den Entwurf als geeignete Ergänzung der Reichsfinanzreform vom vorigen Jahre. Wir sind entschlossen, den Entwurf bald zu verabschieden. Die Zuwachssteuer ist besser als der Grundstücksstempel. Der Entwurf enthält ja eine Aenderung zugunsten des Fiskus. Wir hatten 20 Millionen als Grenze angenommen für den Umsatzstempel, jetzt werden 25 Millionen angenommen. Ferner ist der Termin herabgesetzt worden und der Fortfall des Grundstücksstempels ist an Bedingungen geknüpft. Ob das alles gerechtfertigt ist, werden wir in der Kommissionsberatung erfahren. Wir begrüßen die beschleunigte Einbringung des Gesetzes, obgleich die Regierung erst gehalten war, bis zum 1. April 1912 das Gesetz zu verabschieden. Die Gefahr ist in der Tat groß, daß, wenn wir länger warten, uns der Erfolg eines solchen Gesetzes verloren geht. Wir sind erfreut darüber, daß der Veräußerungspreis die Grundlage der Steuer sein soll und daß der Veräußerer sie tragen soll. Aus diesem Grunde begrüßen wir auch die Tatsache, daß der Erbgang von der Steuer befreit bleiben soll. Es ist doch zweifelhaft, ob man nicht zu weit gehen kann in der Verteilung der Steuer. Dann sollen die Bundesstaaten noch 10 Prozent für die Erhebung bekommen, wo doch schon die Städte 40 Prozent bekommen. Die Kommunen könnten überhaupt für den Wertzuwachs, den sie selbst schaffen, durch besondere Gebühren sich entschädigen. Ob der Staat den Kommunen volle 40 Prozent zuweisen soll, das scheint mir doch sehr zweifelhaft. Nur der unverdiente Wertzuwachs darf versteuert werden und es ist zu prüfen, ob nicht noch mehr Abzüge für verdienten Wertzuwachs gemacht werden können. Nicht nur die laufenden Unterhaltungskosten und andere Anschaffungen, sondern auch der dadurch geschaffene Wertzuwachs muß abziehbar sein. Das persönliche Interesse muß da zurückstehen, um nicht einen Erfolg herbeizuführen, der auf die wirtschaftliche Lage unseres Grundstückmarktes den schwersten Einfluß haben würde. Im allgemeinen kann man mit dem Tarif auch einverstanden sein. Er ist hoch, aber nicht zu hoch. Abg. Südekum (Sd.)e: Die Vorlage führt unmittelbar in die Kämpfe der Reichsfinanzreform zurück und läßt die Erinnerung an jenen Raubzug auf die Taschen der Steuerzahler wieder auftauchen. Der Gedanke einer Reichswertzuwachssteuer ist nicht sehr populär, und daß der Unwille des Volkes über die Finanzwirtschaft groß ist, das hat Ihnen wohl erst gestern der Ausfall der Wahl in Ostpreußen gezeigt. Die ganze Wohnungsfrage hängt mit dieser Frage zusammen. Daß der Boden immer noch als Privatmonopol Gegenstand einer verhängnisvollen Spekulation werden kann, das ist fast unbegreiflich. Dies kann nur einem Mangel an Aufklärung zugrunde liegen. Jedes von der schwarz-blauen Mehrheit zustande gebrachte Wertzuwachssteuergesetz wird agrarischen Charakter tragen müssen. Im Prinzip ist aber der Gedanke der Wertzuwachsbesteuerung auch uns sehr sympathisch. Die reichsgesetzliche Regelung bietet die einzige Möglichkeit, die Steuer auch den Gemeinden zu oktroyieren, die sie sonst niemals annehmen würden, weil die Grundbesitzer in den Gemeindeverwaltungen dominieren. Man wird aufmerken müssen, daß es unmöglich gemacht wird, daß die Einnahmen aus diesem Gesetz in den Gemeinden zur Ermäßigung der Grundsteuer und anderen Dingen benutzt werden, die dann doch wieder den Grundbesitzern zugute kommen würden. Das beste Gesetz kann niemals eine gute Wirkung ausüben, wenn wir solche Verwaltungszustände Das Denisqhe Reiq and seine einzelnen Glieder. (April 15.) 227 aben wie in Preußen, wo die Verwaltung der Gemeinden nur bei einer leinen Minderheit liegt. Herr Graf Westarp hat mit gedämpfter Stimme begründet, daß der Erbfall von dieser Steuer freibleibe. Ja, aber welche Gründe kann man denn anführen, daß danach auch der Gebäudebesitz, das Fideikommiß freibleibt? Nachdem anerkannt worden ist, daß die Fideikommisse eine Abgabe zu bezahlen haben, daß sie niemals im Falle einer Veräußerung den Stempel zu tragen haben, muß auch ein Ersatz für entgangene Zuwachssteuer der Fideikommisse gefunden werden. Das ist nötig, wo immer mehr solch gebundener Besitz in Preußen geschaffen wird. Daß die Fürsten steuerfrei bleiben sollen, ist mir unverständlich. Die Fürsten sollten endlich doch einmal von selbst dieses odiose Steuerprivileg ablehnen und darauf verzichten. Ihre Latifundien haben Millionen an Wert gewonnen. Auch mit der Steuerfreiheit der offiziell rechtlichen Korporationen können wir uns nicht unbedingt befreunden. Verkäufe an Private sollten steuerpflichtig sein. Das preußische Landwirtschaftsministerium verkauft andauernd Staatsgelände an Private zu Spekulationszwecken. Das muß verhindert werden. Das preußische Landwirtschaftsministerium besitzt Beamte, die sich an Geschäftsgerissenheit mit den besten Grundstücksspekulanten messen könnten. Da wird Terrain in unmittelbarer Nähe der Großstadt verschleudert. Bekommen die Gemeinden und das Reich die Wertzuwachssteuer davon, dann kann ein geringer Teil des Schadens wenigstens wieder gutgemacht werden. Auch der Tarif wird wohl umgearbeitet werden müssen. Der Versuch des Reichsschatzamtes, einen kleinen Privatvorteil zu machen und den Entwurf der Wertzuwachssteuer zu einer allgemeinen Steuererhöhung zu benutzen, ist energisch zurückzuweisen. Die gesetzlich festgelegte Aufhebung des Umsatzstempels soll vertagt werden, und anstatt 20 sollen 25 Millionen gewonnen werden. Wenn die schwarz-blaue Mehrheit ihrer Steuergesetzgebung neue Steuererhöhungen folgen lassen will, so mag sie das tun, wir folgen ihr darin nicht. Finan zminister Frhr. v. Rheinbaben protestiert gegen den Vorwurf des Vorredners, daß im Landwirtschaftsministerium die gerissensten Grundstücksschieber säßen. (Zuruf des Abg. Südekum: Habe ich nicht gesagt!) Es ist nicht zu bezweifeln, daß die Einzelstaaten im Grunde einen Anspruch auf die Wertzuwachssteuer haben, wie das Reich und die Gemeinden. Die Grundsteuer ist ja die ursprünglichste Steuerresorm. Die Einzelstaaten tragen doch durch ihre Bahnbauten wesentlich zur Wertsteigerung bei. Die Einzelstaaten verwenden auch alle Mittel, die ihnen zufließen, wieder für öffentliche Zwecke. 26 Millionen hat Preußen allein geopfert, um die spekulative Ausbeutung der an den Wasserstraßen gelegenen Grundstücke zu verhindern. Jetzt soll das Reich den alleinigen Vorteil haben. Es ist wirklich ein bescheidener Anteil, den die Einzelstaaten für sich beanspruchen. Die Erhebung der Zuwachssteuer wird ganz besondere Schwierigkeiten machen. Die Zahl der Beamten wird erhöht werden müssen und daraus rechtfertigt sich auch das Verlangen der Einzelstaaten nach einer Entschädigung für ihre Aufwendungen. In Hessen hat sich ergeben, daß die Verwaltungskosten 10 bis 20 Prozent betragen. Wenn wir also 10 Prozent an der Zuwachssteuer verlangen, so glauben wir außerordentlich bescheiden zu sein und ich bitte, daran nichts zu ändern. Abg. Cuno (Fortschr. Vp.): Wir verdanken diese Steuer der Tatsache, daß bei der Reichsfinanzreform eine einheitliche Besteuerung des Besitzes gescheitert ist. Es ist gefährlich, solche Gesetze anzukündigen, denn solche Ankündigungen schaffen eine bedenkliche Unsicherheit im wirtschaftlichen Leben. Jetzt soll nun der Grundbesitz durch die Beibehaltung des Umsatzstempels doppelt getroffen werden. Wir sind bereit, den § 90 des 157 228 JNas NVeuische Reich und seine eintelnen Glieder. (April 15.) Steuergesetzes einzuführen, aber wir sehen keine Notwendigkeit, darüber hinauszugehen. Wir stehen der Reichswertzuwachssteuer sehr nüchtern gegenüber. Die Gemeinden, die immer steigende Lasten auf sich zu nehmen haben, haben den ersten Anspruch auf diese Steuer. Wenn die Besteuerung in den Gemeinden so geringe Fortschritte gemacht hat, so ist das die Folge der Privilegien, deren sich der Grundbesitz durch die Gesetzgebung erfreut. Wird sie aber einmal vom Reich eingeführt, so muß kräftig zugegriffen werden und die Gemeinden müssen ihren Anteil erhalten. Die Abschwächungsversuche des Grafen Westarp lehnen wir ab. Für die Erleichterung im Erbfalle liegt kein Grund vor. Staatssekretär Wermuth: Um Plusmacherei handelt es sich beie diesem Gesetz ganz und gar nicht. Zu einer Entschädigung der Gemeinden, welche noch im letzten Augenblick eine Zuwachssteuer eingeführt haben und den Etat für 1910 danach eingerichtet haben, liegt keine Veranlassung vor, denn diese Gemeinden wußten ja, daß die Steuer kommen würde. Abg. Weber (Nl.): Wir stehen der Vorlage sympathisch gegenüber und halten auch die technische Ausgestaltung des Gesetzes für recht gut. Die Begünstigung des flachen Landes durch die Vorlage ist nicht zu verwerfen, dagegen sehen wir nicht ein, warum die Einzelstaaten an den Erträgnissen der Steuer teilnehmen sollen. Wir halten dafür, daß sich das Reich und die Gemeinden zu gleichen Teilen in die Steuer teilen sollen. Bedenken haben wir gegen die Bestimmung, daß den Gemeinden, welche am 1. April 1909 die Zuwachssteuer bereits hatten, für fünf Jahre ein Anteil an der Steuer gesichert sein soll. Dieser Termin ist nicht glücklich gewählt, denn er rechnet nicht mit der Tatsache, daß in den süddeutschen Staaten durch die Landesgesetzgebung den Gemeinden die Erhebung der Steuer verschlossen war. Einen etwaigen Mehrertrag der Steuer zur Herabsetzung oder Beseitigung anderer indirekter Steuern zu verwenden, davon kann keine. Rede sein. Da ist es besser, solche Mehrerträge zur Schuldentilgung zu verwenden. Zu erwägen ist, ob es angezeigt ist, das. Gesetz zu einer Zeit zu erlassen, wo das ganze Baugewerbe sich in einer Krise befindet. Man muß auch der prekären Lage vieler Grundbesitzer Rechnung tragen und vor allem verhüten, daß der gesunde Grundstückhandel durch das Gesetz nicht unterbunden wird. Abg. Spahn (3.): Wir begrüßen die Einbringung dieses Gesetzes. Es ist eine direkte Folge der Finanzreform. Ich nehme an, daß die Mehrheit, die jene Finanzreform verabschiedet hat, auch diese Steuer annehmen wird. Was die Verteilung zwischen Reich, Bundesstaaten und Gemeinden angeht, so wird man ja noch darüber reden können. Es ist nebensächlicher Natur, aber daran werden wir festhalten müssen, daß die ganze Steuerreform nicht dadurch wieder zunichte gemacht wird, daß das Ansehen, das das Reich hat, ihm nicht wieder genommen wird. Die Besitzsteuer wollen wir auf diesem Wege nicht wieder ins Gesetz hineinbringen. Abg. Arendt (Rp.) erklärt sich mit der Vorlage im allgemeinen einverstanden, hält aber Aenderungen im einzelnen für geboten. Die Behandlung derer, die an ihrem Besitz jahrzehntelang festgehalten haben, entspreche in dem Entwurf nicht der Billigkeit. Zweifellos werde ourch das Gesetz die Zahl der Prozesse unglaublich vermehrt werden. Es ist auch möglich, daß die Durchführung des Gesetzes mehr kostet, als es einbringt. Die Finanzgebarung des Schausekretärs soll ganz gewiß nicht erschwert werden. Aber der Staatssekretär geht über die Beschlüsse der Finanzreform hinaus, und wir haben doch sehr zu überlegen, ob die durch die Vorlage beabsichtigte Belastung des Grundbesitzes wirtschaftlich und finanziell gerechtfertigt ist. Es wird anscheinend vergessen, daß die jetzige Das Veenische Reich und seine rinhelnen Glieder. (April 15.) 229 lebhafte Entwicklung auf dem Grundstücksmarkt durch die besonderen Umstände hervorgerufen ist und nicht so fortgehen wird. Auf dem Papier sieht sich alles ganz anders an als in Wirklichkeit. Ich erinnere an die Fahrkartensteuer, bei der man namentlich bei der exorbitanten Belastung der ersten Klasse nicht an die Abwanderung in die unteren Klassen gedacht hat, und durch die die preußischen Eisenbahnen mehr geschädigt worden sind, als das Reich erhalten hat. Aehnlich soll es auch mit der Zuwachssteuer gehen. Wir wollen die Schöneberger Millionenbauern treffen, aber wir sollen uns hüten, nun alle Bauern im Reich zu schlagen. Es handelt sich um einen Sprung ins Dunkle, denn die Erfahrung einiger Großstädte beweist nichts für die ländlichen Bezirke. Wenn man ein Gesetz machen könnte, das nur die großen Spekulanten treffe, so wäre alles sehr schön. Aber es sind nicht alles großstädtische Spekulanten, die durch dieses Gesetz betroffen werden. Der verstorbene Abgeordnete Schulz-Lupitz hat seinen unfruchtbaren Saatboden durch die künstliche Düngung, die er zuerst eingeführt hat, ertragreich gemacht. Die dadurch bestimmte Wertsteigerung war nach dem uns vorliegenden Gesetz als unbedingter Wertzuwachs zu versteuern. Wäre das aber nicht eine große Ungerechtigkeit? Ich begrüße die Bestimmung des Gesetzentwurfes, daß man die Gemeinden, die vor dem 1. April 1909 schon eine Zuwachssteuer hatten, entschädigt und ihnen der Uebertritt in die neuen Verhältnisse erleichtert wird. Die Anregung, etwaige Ueberschüsse zur Schuldentilgung zu verwenden, begrüßen wir. Das schützt uns vor fiskalischer Ausnutzung des Gesetzes. Es wird sich fragen, ob nicht die Wirkung des Gesetzes einzuschränken ist, denn das Gesetz soll doch für die Großspekulation gemacht werden und nicht die kleinsten Besitzer treffen. Eine Grenze von 20000 oder 50000 Mark sollte nach unten gezogen werden. Eine gewisse Summe des Mehrpreises ist wohl auch gar keine Wertsteigerung, sondern eine Anpassung an die immer teurer werdenden Geldpreise. Das muß doch auch abgezogen werden. Das Ganze ist in der Kommission eingehend zu prüfen. Es ist bedauerlich, daß wir das Gesetz so spät erhalten haben. Vielleicht könnte es während der großen Reichstagsvertagung in den Kommissionen mit beraten werden; über das Knie gebrochen werden darf es nicht. Staatssekretär Wermuth: Die Ausführungen lassen doch eine scharfe Gegnerschaft gegen das Gesetz erkennen, die schärfste, die wir heute hier gehört haben. Das, was hier im Gesetz zum Ausdruck gebracht werden soll, muß aber möglichst rasch gemacht werden. Die Erörterungen vom vorigen Jahre haben in uns Hoffnungen erweckt über die Stellung des Reichstages, die Sie jetzt hoffentlich nicht enttäuschen werden. Der Redner wendet sich sodann im einzelnen gegen die Ausführungen des Vorredners. Das Gesetz wird durchaus nicht ungünstig auf die kleinen Städte und das platte Land wirken. Eine ganze Anzahl von kleinen Landgemeinden hat ja doch freiwillig die Zuwachssteuer akzeptiert. Das Gesetz muß rasch erledigt werden. Abg. Raab (W. Vg.) bezeichnet sich als einen der ersten Verfechter des Gedankens einer Reichswertzuwachssteuer im Reichstage. Die Vorlage hätte vor Jahren kommen können. Gegen den Umsatzstempel haben wir immer die größten Bedenken gehabt. Ein sozialer Gedanke steckt in dieser Aufgabe nicht. Daß hier Gründe gegen diese Steuer vorgebracht werden, hindert doch nicht, daß die Steuer ganz zweckmäßig ist. Gegen welche Steuer werden denn keine Gründe vorgebracht? Jede Verzögerung wird nur der Güterschlächterei zugute kommen. Die Auffassung Dr. Webers, daß durch die Wertzuwachssteuer der Preis des Bodens steigen würde, ist unhaltbar. Die bodenreformerische Wissenschaft lehrt es ganz anders. Wir 230 NMa##Vesche Reith und seine einzelnen Slieder. (April 15. 16.) haben alles zu vermeiden, was den Grund- und Bodenpreis, abgesehen von den natürlichen Steigerungen, verteuern könnte. Vor dem Freund der Vorlage, Dr. Arendt, könnte einem in der Tat ein wenig bange werden. Wir mülssen schnell fertig werden, man wartet im Lande auf das Gesese Die Sätze für kleine Güter sind so klein, daß auch die kleinen Leute sehr wohl ertragen können. Abg. Zietsch (Sd.): Die Regierung hat diesmal ihren Auftrag, der ihr von der Mehrheit zuteil geworden ist, rasch ausgeführt. Hoffentlich geht's beim nächsten Arbeiterwunsch auch so rasch. Ich verstehe den Willen der Regierung nicht. Es kennzeichnet die Regierung, daß sie erklärte: ohne Erbschaftssteuer keine Finanzreform. Sie hatte diesen Standpunkt schon früher aufgegeben und jetzt sind die Erbgänge in dieser Steuer ausdrücklich ausgenommen. Die Wahl von gestern wird woyl auch den Nationalliberalen gezeigt haben, wie richtig ihre Stellung bei der letzten Finanzreform war. Hoffentlich hält sie also nun daran auch fest. Zunächst müssen die Gemeinden Versuche machen mit der Wertzuwachssteuer, und jetzt kommt das Reich in seinem Dalles und steckt die Gelder ein. Mit der jetzigen Regelung können die Gemeinden nicht zufrieden sein, besonders weil die Einnahmen aus der Steuer nicht zu Sonderzwecken verwendet werden sollen, sondern zu allgemeinen finanziellen Zwecken. Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern. 15. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Umbau des Bühnenhauses des Opernhaufes in Berlin. Ein Nachtragsetat für diesen Umbau, der in der Zeit vom 1. Mai bis 1. November 1910 zur Ausführung gelangen soll, fordert 854 500 Mark. Die Budgetkommission genehmigt die Ausgabe am 21. April, nachdem der Finanzminister erklärt hatte, daß die Krone 1½ Millionen Mark Zuschuß zu den Berliner Theatern leiste. 16. April. Die Massenaussperrung der Bauarbeiter tritt in sehr vielen deutschen Städten in Kraft. Im ganzen sind davon 200000 Arbeiter betroffen worden (s. 8. April). 16. April. (Berlin.) Abg. Graf Oriola f., 55 Jahre alt, infolge eines Straßenbahnunfalles. 16. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Novelle zum Staatsschuldbuchgesetz wird in der Fassung des Herrenhauses angenommen. 16. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Kultusetat. Titel „Ministergehalt“. Abg. Dittrich (Z.): Die jetzige Schule hat nicht das geleistet, was sie hätte leisten sollen. Wir wollen ja gar nicht mit der geistlichen Schulaussicht eine absolute Herrschaft der Kirche über die Schule etablieren. Die Behauptung von der Herrschsucht der Kirche ist ein falsches Dogma. Unsere Grundsätze sind nicht staatsgefährlich, sie sind in eminentem Sinne staatserhaltend; denn es gibt kein besseres Fundament für die Staatserhaltung als die christliche Weltanschanung. Das ist nicht meine Privatmeinung, sondern ich spreche sie aus für das gesamte Zentrum. Was soll man da sagen zu den Aeußerungen gestern im Herrenhause gegen uns von seiten eines Kronsyndikus, der doch unter Umständen der Krone Rat zu er- Das Denisqhe Reiq und seine einjelnen Glieder. (April 16. 17.) 231 teilen hat? Er sagte, im Zentrum säßen neben Aristokraten und dem Mittelstand auch Sozialisten. Das ist eine völlige Verkennung des Sozialismus. Ich protestiere gegen diese Aeußerungen des Kronsyndikus Dr. Hamm gegen uns im Namen des ganzen Zentrums. (Ruf b. d. Sd.: Wir auchl) Frhr. v. Zedlitz (Frk.): Ich stelle fest, daß hinsichtlich der freien Religionsübung der katholischen Kirche keine irgendwie begründeten Beschwerden vorgebracht werden können. Die Regelung der Ordensniederlassungen beruht auf den Bestimmungen, mit denen der Kulturkampf zum Abschluß gebracht wurde. Diese Bestimmungen sind abschließend. (Lebhafter Widerspruch i. Z.) Diejenigen, die daran rütteln, wollen den Frieden nicht. (Lebhafte Unruhe i. Z. Lärm.) Mit diesen Bestimmungen ist — ich wiederhole das — eine Verständigung zwischen Staat und Kirche geschaffen. Daran zu rütteln, haben wir keinen Anlaß. Der Abg. Dittrich hat selbst anerkannt, daß das Ordenswesen sich in ganz ungewöhnlicher Weise entwickelt hat, daß die Zahl der Niederlassungen von Jahr zu Jahr zunimmt und daß von einer Hemmung der Ordenstätigkeit nicht im mindesten die Rede sein kann. Ich will aber auch hervorheben, daß in der evangelischen Bevölkerung Preußens vielfach der Eindruck obwaltet, als ob die Ordensniederlassungen nur scheinbar den Zwecken der Orden, in Wirklichkeit aber der katholischen Propaganda dienen sollen. (Lärm i. Z.) Ich meinesteils eigne mir diese Auffassung nicht an, aber ich stelle fest, daß sie vorhanden ist. Diese Gefühle und Stimmungen bestehen in der evangelischen Bevölkerung, die doch keine Quantité negligeable ist, und mit der doch auch die Kirche rechnen muß. Was nun die Schule anlangt, so ist alles Erforderliche für den Religionsunterricht gesetzlich in zufriedenstellender Weise geregelt. Der Religionsunterricht bleibt hier der Mittelpunkt des Unterrichts. Das ist in der preußischen Schule durchaus in der Praxis durchgeführt worden. In Preußen ist die Schule von jeher nach den Grundsätzen geleitet worden, daß sie nicht bloß nützliche Kenntnisse verbreiten, sondern auch die Jugend zu gläubigen Charakteren und Patrioten erziehen soll. Und diese erziehliche Wirkung hat auch der Religionsunterricht. Also auch darüber kann die katholische Kirche nicht klagen. Wenn aber das richtig ist, sind auch die Bestimmungen über die Schulaufsicht nicht unvereinbar mit den katholischen Prinzipien und den Grundsätzen einer katholischen Erziehung. Ohne Einzelheiten zu berühren, stelle ich fest, daß die Maßnahmen der Staatsregierung, um allmählich die Schulaufsicht durch Fachleute, Rektoren usw., anstatt durch Geistliche auszuüben, die volle Zustimmung meiner Freunde haben, und daß dieses schwierige Ziel durchaus im Interesse der Schule liegt. Die Forderung, die Geistlichen wieder in dies Amt einzusetzen, hat selbst der Abg. Dittrich für unerreichbar erklärt. In der Tat würde eine solche Maßregel uns mehr als ein Menschenalter in der Entwicklung der Schule zurückschrauben, und sie auf einen niedrigeren Zustand zurückbringen. 16. April. (Gotha.) Zur Frage des Religionsunterrichts. Der Thüringer Kirchentag nimmt eine Resolution an, wonach die kirchliche Beaufsichtigung des Religionsunterrichts aufzuheben ist. In Sachsen-Gotha ist das bereits 1863, in Sachsen-Meiningen 1909 geschehen. 17. April. (Berlin.) Ein außerordentlicher deutscher Arztetag erklärt sich gegen die in der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Regelung des Verhältnisses der Arzte zu den Krankenkassen. 232 as Veutsche Reich und seine einselnen SElieder. (April 18.) 18. April. (Essen.) 60 englische Arbeiter treffen zum Studium der deutschen Arbeiter- und Wohnungsverhältnisse ein. 18. April. (Reichstag.) Erste Lesung der Reichsversicherungsordnung. Abg. Spahn (3.): In Preußen bestehen zurzeit etwa 24000 Krankenkassen. Der Entwurf hebt die Gemeindekrankenkassen auf, deren Zahl 8200 beträgt, er läßt die Ortskrankenkassen bestehen und stellt daneben Landkrankenkassen her. Er läßt weiter bestehen, unter etwas beschränkten Bestimmungen, die Betriebs- und Berufskrankenkassen und die Knappschaftskassen. Von den Betriebs-, Berufs= und Hilfskassen haben allerdings eine große Anzahl eingehen müssen, weil sie die Bedingungen nicht erfüllen, die für ihr Bestehen aufgestellt sind. Es erklärt sich auch das Bestreben, daß die Organisation der Krankenkassen im allgemeinen mehr geregelt wird. Der Entwurf sieht vor, daß die Beitragszahlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt werden. Dementsprechend wird auch bestimmt, daß die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichviel Personen in den Vorstand wählen. Der Vorsitzende soll dann vom Vorstande gewählt werden. Diese Neuregelung bedeutet eine erhebliche Aenderung zugunsten der Arbeitgeber. Ich weiß nicht, nachdem der jetzige Zustand sich so lange bewährt hat, ob wirklich dieser Weg zu gehen ist. Der Entwurf berührt die Lage der Privatbeamten nicht. Ich möchte aber an den Staatssekretär die Anfrage richten, wie weit die Vorarbeiten für die Privatbeamtenversicherung gediehen sind. Eine einschneidende Veränderung erfahren auch die Kassen der Berufsgenossenschaften. So werden die Berufsgenossenschaften verpflichtet, mindestens ein Viertel ihres Vermögens in Staatspapieren anzulegen. Bedauerlich ist es, daß die Witwen- und Waisenversicherung nicht bis zum 1. April 1910 durchgeführt werden konnte. Die Kommission wird nun zu prüfen haben, ob der Hinterbliebenenversicherung nicht rückwirkende Kraft bis zum 1. April 1910 gegeben werden soll. Abg. Schickert (K.) begrüßt besonders die Einführung der Reliktenversicherung als einen Fortschritt, wenn auch die Leistungen bescheiden. seien. Erfreulich sei, daß der Plan einer Verschmelzung der drei Versicherungen aufgegeben sei. Der Ausdehnung der Versicherung auf die ländlichen Arbeiter könnte man zustimmen, wenn auf die ländlichen Verhältnisse Rücksicht genommen werde und der Landesgesetzgebung ein gewisser Spielraum erhalten bleibe. Abg. Horn (Nl.): Die Forderung der Aerzte, daß alle Personen mit über 2000 Mark Gehalt von der Versicherung ausgeschlossen seien, sei unsozial und daher abzulehnen. In der Zentralisation der Krankenkassen solle man nicht zu weit gehen. Die Betriebskrankenkassen würden von der Sozialdemokratie hauptsächlich deshalb bekämpft, weil die Sozialdemokraten in ihnen nicht festen Fuß fassen könnten. Der Aerztestand werde durch das Kassenarztsystem in die Abhängigkeit von den Kassen gedrängt. Der jetzigen Regelung der Aerztefrage in dem Gesetzentwurf könne die Mehrzahl der Aerzte nicht beistimmen. Die Kassen behaupten nun aber, daß die freie Aerztewahl ihre bisherigen Leistungen unmöglich machen werde, weil sie durch die Erhöhung des Honorars eine starke Belastung erfahren würden. Vor allem sei aber die Kontrolle zu schwierig. Der eine oder andere Arzt werde bei der freien Arztwahl den Patienten mehr entgegenkommen, als absolut nötig ist. Der Entwurf hat auf beiden Seiten stürmischen Widerspruch hervorgerufen. Die Aerzte drohen mit scharfen Maßnahmen, wenn der Entwurf mit seinen bisherigen Bestimmungen Gesetz werden sollte. Der Das Deeische Reich und seine einzelnen Glieder. (April 18.) 233 Aerztestand hat sich festgelegt auf seine Lübecker Beschlüsse und betrachtet diese als ein unteilbares Ganzes. Die geplante Form der Invalidenversicherung ist eine stärkere Berücksichtigung des Mittelstandes und das wird von uns begrüßt. Die Hinterbliebenenversicherung haben wir seit langer Zeit gefördert, und wir sind auch mit den Bestimmungen des Entwurfs im allgemeinen einverstanden. Wir bedauern aber, daß es nicht Möglich ist, die Bezüge der Hinterbliebenen noch höher zu gestalten, infolge der wenig günstigen finanziellen Lage des Reiches. Abg. Mugdan (Fortschr. Vp.): Diese Landkrankenkassen sind für uns unannehmbar. Hoffentlich gilt das für das ganze Haus. Diese Landkrankenkossen nehmen den Landarbeitern jede Spur von Anteilnahme an der Selbstverwaltung. Durch diese Landkrankenkassen sollen die Landarbeiter zur Versicherten zweiter Klasse werden und ich bedaure es, daß die Konservativen nicht dagegen protestiert haben. In diesen Landkrankenkassen macht der Kreisausschuß das Statut, der Kreisausschuß bestellt den Vorstand und dieser Vorstand kann aus einer Person bestehen, also vielleicht aus dem Kreissekretär. Noch schlimmer ist die Beschränkung der Leistungen der Landkrankenkasse. Für die Versicherung wird gestattet, das Krankengeld zu bemessen nach dem ortsüblichen Tagelohn. Es wird sogar unter gewissen Bedingungen das Recht gegeben, den landwirtschaftlichen Arbeitern das Krankengeld zu verweigern und zur Winterszeit kann man das Krankeneld gegen den Willen des Arbeiters kürzen. Man kann den landwirtchaftlichen Arbeiter gegen seinen Willen in das Krankenhaus bringen und dergleichen. Ich bedaure es auf das tiefste, daß die Abfassung des Entwurfs so wenig die Zeichen der Zeit erkennt. Ich sage selbst, daß es der Landwirtschaft jetzt gut geht. Aber eine berechtigte Klage ist es, daß die Landwirtschaft Leutemangel hat. Was würde nun näher liegen, als daß die verbündeten Regierungen versuchen, die Lage der landwirtschaftlichen Arbeiter zu verbessern. Warum gehen die Landarbeiter in die Stadt? Weil sie das Gefühl haben, daß es ihnen nicht möglich ist, größere Rechte zu bekommen, daß sie nicht dieselben Rechte haben, die die städtischen Arbeiter seit Jahren schon besitzen. Hier macht man aber Bestimmungen, die den landwirtschaftlichen Arbeitern direkt zu Gemüte führen, daß sie für Arbeiter zweiter Klasse gelten. Diese Regelung wird der Landwirtschaft, falls sie Gesetz wird, den größten Schaden zusügen. Das ist ein Punkt, wo der Fortschritt ausgehoben wird durch den Rückschritt. Meine politischen Freunde können nicht den Bestimmungen über die freien Hilfskassen zustimmen. Meine Freunde können auch nicht der Halbierung der Beiträge zustimmen. Ich habe viel Tadel hier vorbringen müssen, aber in einigen Punkten kann man auch loben. Ich will aber nicht verschweigen, daß in der Begründung sich Ausführungen vorfinden von höchstem sozialpolitischen Inhalt, daß das Werk theorelisch einen bleibenden Wert hat, und daß der Verfasser des Entwurfes einen bleibenden Ruhm davontragen wird. Abg. Molkenbuhr (Sd.): Das Gesetz soll eine Vereinheitlichung und Vereinfachung sein. Es ist beides nicht vollkommen. Die einzelnen Gesetze sollten der Bekämpfung der Sozialdemokratie gelten; aber das haben Sie ebensowenig erreicht, wie das Ursprungsgesetz, das Sozialistengesetz. Später hat man mehr den sozialen Zweck der Gesetze betont. Den hat man von vornherein durch eine allzugroße Zersplitterung der Kassen vereitelt. Das Krankengeld ist viel zu wenig differenziert und zu gering. Für einen Landarbeiter ist genügend, was für einen städtischen Arbeiter oft absolut ungenügend ist. Mit der Halbierung der Beiträge wird den Arbeitern nichts geschenkt. Die Arbeitgeber schenken nichts. Alle Forde- 234 Jos Heutsche Reich und seine eintelnen Elieder. (April 18.) rungen der Aerzte können wir wohl nicht erfüllen. Wir wünschen auch den Aerzten eine anständige Bezahlung, aber für die Kranken ist in erster Linie schnelle und gute Hilfe nötig. Die Reliktenrenten sind ganz unzureichend. Sie sind ein Hohn auf eine wirkliche Witwen= und Waisenversorgung. Die Witwen-= und Waisenversicherung, verbunden mit einer Mutterschafts= und Kinderversicherung, muß ganz anders gestaltet werden. Wir müssen mit der Zeit auch zu einer Arbeitslosenversicherung kommen. Man sagt immer, wenn noch mehr Lasten kommen, dann wird unsere Industrie bankerott. Ja, ist sie denn unter den bisherigen Lasten zugrunde gegangen und hat man nicht schon immer dieselben Klagen erhoben? Unsere Industrie hat sich glänzend entwickelt. Sie bezahlt ja für die Versicherung nur einen Teil des Arbeitslohnes, den sie beim Verkauf wieder herausschlägt. Unsere bisherigen Versicherungen haben sowohl segensreich für die Industrie gewirkt, als auch die Sterblichkeitsziffer in Deutschland erheblich zurückgehen lassen. Auch in England ist man jetzt dabei, eine wirkliche Arbeitslosenversicherung zu schaffen und hier wäre ein Wettlauf zwischen den beiden Völkern am Platze. Hier wäre es angebracht, einmal an Stelle von Brennholz des Krieges Bauholz des Friedens zusammenzutragen. Das wäre mehr wert als alles volksfeindliche Wettrüsten. 18. April. (Reichstag.) Kalikommission. Handelsminister Sydow legt einen neuen Gesetzentwurf über den Absatz von Kalisalzen auf Grund der Kompromißvorschläge vor, die von den Zentrumsmitgliedern der Kalikommission durchgesetzt worden sind. Darin wird die Vertriebsgemeinschaft vollständig fallen gelassen und der Zwischenhandel nach dem Ausland dadurch verhindert, daß ein neuer 83 4 àa bestimmt: Der Auslandsabsatz darf nur durch Kaliwerksbesitzer oder durch Vereinigungen von solchen erfolgen. 18. April. (Baden.) Zweite Kammer. Der Zentrumsantrag auf Herabsetzung der unteren Einkommensteuersätze wird mit 37 Stimmen des Großblocks gegen 34 des Zentrums und der Konservativen abgelehnt. 18. April. (Posen.) Für die Ostmarkenausstellung 1911 übernimmt der Reichskanzler den Vorsitz im Ehrenausschuß. 18. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der allgemeinen Besprechung des Kultusetats. Kultusminister v. Trott zu Solz: Ich möchte den Dank aussprechen für die zustimmende Beurteilung, die die von mir geplanten Maßnahmen zur notwendigen Entlastung des Kultusministers hier gefunden haben, insbesondere die von mir angeordnete Veränderung des inneren Dienstes meines Ministeriums, die freiere Stellung des Unterstaatssekretärs und die Trennung der Medizinalabteilung vom Ministerium. Wenn diese Maßnahme als erster Schritt zur Begründung eines besonderen Unterrichtsministeriums angesehen wird, so muß ich sagen, daß diese Absicht mir fern liegt. Ich würde eine derartige Entwicklung auch nicht für nützlich halten, denn wenn die geistlichen Angelegenheiten von dem Ressort des Unterrichtsministers getrennt würden, so kann ich darin nur eine erhebliche Erschwerung für den Unterrichtsminister bei den ihm erwachsenden Aufgaben erblicken. Die überwiegende Mehrheit des Hauses ist der Ansicht, daß die religiöse Erziehung in den Mittelpunkt unserer Schule ge- Das Denisqe Reiqh und seine eintelnen Glieder. (April 18.) 235 stellt werden soll, daß der Religionsunterricht unter allen Umständen der Schule erhalten wird. Wenn aber das geschehen soll, dann ist der Unterrichtsminister auf die Mithilfe der Kirche angewiesen. Ist er das aber, so bedeutet es für ihn eine Erleichterung, wenn er gleichzeitig auch die höchste Instanz für die den Staat berührenden Angelegenheiten der Kirche ist. Nun, diese Frage steht ja heute nicht zur Entischeidung. Die Rechtslage der Frage der Erteilung des Religionsunterrichts an Dissidentenkinder ist schon verschiedentlich hier ausführlich dargestellt worden; zweifellos entspricht das Vorgehen der Unterrichtsverwaltung dem bestehenden Recht, aber es läßt sich nicht leugnen, daß es sich hier um eine äußerst zarte Frage handelt. Wir stellen den Religionsunterricht in den Mittelpunkt unserer Schulen, da unsere Schulen nicht nur Unterrichts-, sondern auch Erziehungsanstalten sein sollten. Da kann man nicht ein der Schule anvertrautes Kind ohne diesen Unterricht oder wenigstens einen geeigneten Ersatz lassen. Die Frage wird schwieriger, wenn sie, wie es leider geschieht, in agitatorischpolitischem Sinne ausgenutzt wird. Es liegt der Unterrichtsverwaltung gänzlich sern, den der Kirche gebührenden Einfluß auf die Schule zu beseitigen. Kirche wie Schule sind berufen, erzieherisch auf unsere heranwachsende Jugend einzuwirken. Sie sollen dabei Hand in Hand gehen. Hand in Hand auch mit Gemeinde und Familie, die ebenfalls von der Schule nicht getrennt werden sollen. (Lebh. Beifall r. und im Z.) Abg. Cassel (Fortschr. Vp.): Was die Erteilung des Religionsunterrichts anlangt, so muß ich gegenüber dem Herrn Kollegen Maurer erklären, daß ich grundsätzlich gegen die Erteilung des Religionsunterichts außerhalb der Schule durch die einzelnen Religionsgesellschaften bin. Ich stehe ganz auf dem Boden der Anschauungen Eugen Richters, welcher stets die Forderung vertreten hat, daß der Religionsunterricht der Schule erhalten bleiben soll. Der übrige Unterricht außer der Religion muß gemeinsam erteilt werden. Die Lehrer müssen die in den Fächern vorkommenden Schwierigkeiten ohne Rücksicht auf irgend ein Bekenntnis zu überwinden wissen. Im Geschichtsunterricht müssen doch auch in der Volksschule die Schwierigkeiten der Reformationsgeschichte gelöst werden können. Es gibt doch auch zahlreiche Fächer, bei denen konfessionelle Unterschiede nicht vorhanden sind, es gibt doch keine konfessionelle Mathematik, kein konfessionelles Zeichnen usw. Und warum sollen wir an der Zukunft der Simultanschule verzweifeln, wenn wir wissen, welche Blüten sie in Preußen in der Vergangenheit gezeitigt hat. Ich hoffe vielmehr, daß die Simultanschule bei uns in Preußen zu neuer Blüte und neuer gedeihlicher Wirksamkeit kommen wird. Das Vorgehen der Unterrichtsverwaltung gegen die Dissidentenkinder halten wir für einen unerträglichen Eingriff in die verfassungsmäßig ewährte Glaubens= und Gewissensfreiheit. Dieser Zwang ist immer beämpft worden und zwar, wie ich dem Minister gegenüber betonen möchte, nicht nur von liberaler Seite, sondern auch von Konservativen und dem Zentrum. Als der Schulgesetzentwurf des Ministers Goßler eingebracht wurde, und er die Vorschrift enthielt, diesen Zwang auf Dissidentenkinder gänzlich zu beseitigen, wurde diese Bestimmung von den Liberalen und den Zentrumsabgeordneten als sehr berechtigt anerkannt, und gerade Zentrumsmänner waren es, die sich gegen diesen Zwang mit aller Energie gewandt haben. Als dann der Zedlitzsche Entwurf diesen Zwang brachte, wandten sich Liberale und Zentrumsvertreter gegen diese Verletzung der verfassungsmäßig gewährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit. Abg. Stychel (P.): Jahraus, jahrein sind wir gezwungen, die Beschwerden der polnischen Katholiken hier vorzubringen. Aber jahraus, jahrein hat der Minister für uns nur ein bündiges Nein. Wir stehen 236 Des Neusche Reich und seine einlelnen Glieder. (April 19.) als wehrlose Objekte der Germanisierung und Protestantisierung des Ostens gegenüber. Man will uns nehmen, was uns hoch und heilig ist. Politik und Religion wird bei uns andauernd verquickt. Der Erzbischofsstuhl in Posen ist immer noch verwaist — alles aus Politik! Die wenigen Lehrer, die polnisch den Religionsunterricht erteilen können, versetzt man nach dem Westen. Beamte scheuen nicht vor Unwahrheiten zurück, um gegen das Polentum vorzugehen. Kultusminister v. Trott: Daß wir in Bezug auf die Hebung des Schulwesens in den polnisch sprechenden Landesteilen Außerordentliches geleistet haben, hat im Gegensatz zum Vorredner der Abg. v. Jazdzewski bei der ersten Etatslesung anerkannt. Wenn die polnische Sprache im Religionsunterricht nicht überall zur Geltung kommt, so liegt das eben an dem Mangel polnisch sprechender Lehrer. Es ist durchaus nicht richtig, daß tendenziös von der Regierung polnisch sprechende Lehrer nach dem Westen versetzt würden, aber die Polen warnen überall vor dem Lehrerwerden, und dadurch entsteht der Mangel. Unterlassen Sie diese Warnungen, dann werden Sie auch dazu beitragen, daß die bestehenden Bestimmungen über den Religionsunterricht in der polnischen Sprache durchgeführt werden. Aber daß in der Schule deutscher Geist gelehrt, in deutscher Sprache unterrichtet wird, das halte ich allerdings für eine Vorbedingung, um im Osten den Stand des Deutschtums zu wahren, und daran werde ich festhalten. Abg. Hoffmann (Sd.): Von der Trennung der geistlichen Angelegenheiten von der Unterrichtsverwaltung wollen die Herren von rechts und vom Zentrum nichts wissen, denn da liegen ja die Wurzeln des schwarzblauen Blocks. Religions= und Gewissensfreiheit ist in Preußen heute ein sonderbarer Begriff!' Ein schöner Traum aus dem Fallschen liberalen Tausendundeinenacht! Der Minister sagt zur Frage der Dissidentenkinder, diese würde auf Grund des geltenden Rechts geregelt. Was ist das für ein Recht? 1890 wurde ich vom Kammergericht freigesprochen, als ich meine Kinder nicht am Religionsunterricht hatte teilnehmen lassen. Zehn Jahre später entdeckte ein Schulrat, meine Kinder brauchten doch den Religionsunterricht, und als ich weigerte, verurteilte mich dasselbe Kammergericht! Ich hatte gemeint, den höchsten Richtern in Preußen glauben zu dürfen — nun, das soll mir sobald nicht wieder vorkommen. Der Minister sagt, die Dissidentenkinder brauchen am Religionsunterricht nicht teilzunehmen, wenn sie sonst außerhalb der Schule Religionsunterricht genießen. Aber als Dr. Bruno Wille einen Religionsunterricht für Dissidentenkinder einrichten wollte, da wurde das nicht genehmigt, weil er an keinen persönlichen Gott glaube! An dieser Praxis wird nichts geändert werden, wer auch Kultusminister sein mag, so lange hinter dem Minister Herr Schwartzkopff sitzt. Es besteht noch eine Ministerialverfügung aus dem Jahre 1859 zu recht, die den zwangsweisen Religionsunterricht für Dissidentenkinder untersagt, wenn ein Ersatzunterricht vorhanden ist, und die zugleich bestimmt, daß es zur Erteilung eines solchen Ersatzunterrichts der Genehmigung nicht bedürfe! Diese Verfügung trägt die Unterschrift Bethmann Hollweg! Ich glaube, diese Linie ist ausgestorben! (Stürmische Heiterkeit.) 19. April. (Preußisches Herrenhaus.) Kommissionsverhandlung der Wahlrechtsvorlage. Der Ministerpräsident erklärt, daß die von ihm in der Plenarsitzung des Herrenhauses bezeichneten Aenderungen in der Vorlage vorgenommen werden, wenn diese für die Regierung annehmbar werden solle. Diese Das Heische Reich und seine eintelnen Glieder. (April 19.) 237 Aenderungen beziehen sich auf das privilegierte Wahlrecht der sogenannten Kulturträger und auf eine der jetzt in der Vorlage enthaltenen indirekten Wahl entsprechende Aenderung der Bestimmungen über die Drittelung. Der Ministerpräsident erklärt, daß er das nicht im Interesse irgend einer Partei, sondern aus sachlichen Gründen verlangen müsse. Trotzdem wird das Gesetz mit 10 gegen 9 Stimmen in veränderter Gestalt angenommen. Die Aenderungen bestehen in einer anderen, sehr komplizierten Gestaltung der Drittelung, in dem Zusatz, daß für künftige Aenderungen des Wahlgesetzes eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sein soll, in einer Herabsetzung der Maximierung und in der gänzlichen Beseitigung des bevorzugten Wahlrechts der sogenannten Kulturträger. 19. April. (Reichstag.) Fortsetzung der ersten Lesung der Reichsversficherungsordnung. Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Beim ganzen Gesetz wird wohl der Blaustift eine große Rolle spielen müssen. Vielleicht gilt das auch bezüglich der Versicherungsämter. Mit den Leistungen der Betriebskrankenkassen bin ich durchaus zufrieden gewesen und ich glaube, wir sollten sie, wie sie der Entwurf vorsieht, aufrecht erhalten. Die Halbierung der Lasten und auch der Rechte bei den Krankenkassen halten wir für durchaus nötig, damit der sozialdemokratische Terrorismus beseitigt wird. Die Frage der Landkrankenkassen müssen wir genau prüfen. Es fragt sich, ob die Landkrankenkassen in der Lage sein werden, alle ihnen aufgelegten Pflichten zu erfüllen. Vielleicht müssen Bestimmungen dahin getroffen werden, daß die Versicherten zum Teil selbst den Arzt bezahlen müssen, jedenfalls muß die Aufnahme in das Krankenhaus erleichtert werden. In der Aerztefrage stehen wir auf dem Standpunkte des Kollegen Mugdan. Ueberlassen wir den Streit den beiden Organisationen, die werden selbst sich darüber klar werden, ob die freie Aerztewahl oder ein anderes Kassenarztsystem das beste ist. Wir wollen im Gesetz nur bestimmen, daß die Kassen, die keine freie ärztliche Behandlung gewähren, ein höheres Krankengeld zahlen müssen. Mit den Berufsgenossenschaften können wir durchaus zufrieden sein. Wir sollten uns hüten, die berufsgenossenschaftliche Arbeit durch weitere gesetzliche Bestimmungen einzuschränken. Berechtigt ist die Klage über die Ausdehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch die Einführung der Versicherungsämter. In Vertretung des erkrankten Staatssekretärs Delbrück spricht Ministerialdirektor Caspar: Die bisherigen Ausführungen der Redner aus dem Hause lassen in den meisten Punkten eine erfreuliche Zustimmung zu der Vorlage erkennen; über die Differenzen wird sich wohl nicht unschwer eine Verständigung in der Kommission erzielen lassen. Dem Wunsch auf eine Vereinfachung der Organisation werden wir uns nicht widersetzen, aber die Ausführung wird schwieriger sein, als sie aussieht. An dem Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Privatbeamten wird gearbeitet und der Minister hofft, ihn bis zum Herbst fertigstellen zu können. Die finanziellen Grundlagen sind nach allen Richtungen sorgfältig geprüft worden. Wollte man die Hinterbliebenenversicherung vom 1. April d. J. rückwirkend gestalten, so würde diese Grundlage ins Wanken geraten. Es würde sich um Millionen Mehrbelastung handeln, und aus diesem Grunde wird die Rückwirkung nicht ausführbar sein. Die weitere Zentralisierung der Krankenkassen würde sich nicht empfehlen, denn sie würde den bureaukratischen Betrieb nur verstärken. An der Aufrechterhaltung des Kassenärztesystems neben der freien Aerztewahl werden die verbündeten Regierungen unbedingt festhalten. 238 Hos Desisoe Reich und seine einjelnen Glieder. (April 19.) Abg. Kulerski (P.): In unseren Augen üÜberwiegen die Mängel der Vorlage ihre Vorzüge. Die besondere Einrichtung der Landkrankenkassen ist überflüssig. Bedauerlich ist, daß die Altersrente nicht schon im 65. Jahre ewährt werden soll. Diese Altersherabsetzung soll 28 Millionen kosten, die man sich zu fordern scheut, während man für Heer und Marine immer neue Millionen verlangt. Die Leistungen der Witwenpensionskasse sind sehr beschämend und das Schlimmste ist, daß die Renten nur an die Witwen des Invaliden bezahlt werden sollen. Ist die Witwe eines nichtinvaliden Arbeiters etwa besser daran? Abg. Behrenus (W Vg.): Ich persönlich lehne ebenso wie der Verband christlich-sozialer Arbeiter die Halbierung der Beiträge und der Rechte bei den Krankenkassen ab, aber meine politischen Freunde wollen der im Entwurfe vorgeschlagenen Halbierung nicht widersprechen und zwar wegen der vielfach hervorgetretenen Mißstände infolge der Vorherrschaft der Sozialdemokratie in den Krankenkassen. Die Regelung der Aerztefrage in dem Entwurf scheint uns nicht klar. Wir können nicht einer Regelung zustimmen, die im letzten Ende auf die gesetzte Festlegung der freien Aerztewahl hinausgeht. Abg. Gräfe (W. Vg.) erklärt, daß seine Freunde (die Reformpartei besteht aus drei Mitgliedern) mit der Vorlage in der jetzigen Gestalt nicht einverstanden sein könnten. Wenn es auch wünschenswert sei. daß der Terrorismus aus den Krankenkassen verschwinde, so könne er doch die Halbierung der Beiträge nicht billigen, weil der Mittelstand nicht in der Lage sei, diese neuen Lasten zu tragen. Abg. Becker (Z3.): Wenn man aus der schlechten Besetzung des Hauses einen Rückschluß ziehen wollte auf das Interesse für den Gesetzentwurf, so könnte man auch dem Pessimismus, der von vielen Seiten geäußert worden ist, zustimmen. Auch die Besetzung der Bundesratsestrade macht einen deprimierenden Eindruck. Der Staatssekretär ist krank und das ist entschuldbar; aber die Frage ist doch wohl gestattet: Wo bleibt denn der Herr Reichskanzler? Er hat sich bei der Beratung der Wahlrechtsvorlage darüber beschwert, daß man hier im Hause nur dann Interesse zeige, wenn es sich um sensationelle Dinge handle. Bei sachlichen Beratungen sei aber wenig Interesse vorhanden. Heute handelt es sich um wichtige Interessen. Aber der Herr Reich-skanzler ist nicht zu sehen. Auf dem deutschen Handelstage war er, aber heute fehlt er, und der Deutsche Reichstag sollte doch hinter dem deutschen Handelstag nicht zurückstehen. Einige Geleitsworte hätte der Reichskanzler dem Gesetzentwurf doch wohl geben können. Aus der Debatte ziehe ich die Erkenntu's, daß der Gedanke der Verschmelzung ziemlich preisgegeben ist. Abg. Pauli (R.): Ich freue mich, daß unter Mitwirkung des deutschen Sprachvereins das Gesetz auch in lesbarem Deutsch abgefaßt ist. Die Versicherungsämter verursachen zu große Kosten. Man wird in der Kommission zu prüfen haben, ob sie notwendig sind. Mit der Ausdehnung der Krankenversicherungspflicht auf Landarbeiter, Gesinde und Hausgewerbetreibende sind wir einverstanden. Die Bedenken, die gegen die Betriebskrankenkassen von der Linken vorgebracht werden, sind alle nicht stichhaltig. Gegen die Halbierung der Beiträge haben wir schwere Bedenken. Diese Maßregel muß die Handwerker schwer belasten. Die Angabe der Sozialdemokraten, daß in den Ortskrankenkassen keine Sozialdemokraten säßen, ist natürlich nur eine Maskierung des wirklichen Zustandes. Wir wissen doch, daß es in diesen Kassen von Genossen wimmelt. Abg. Dr. Arning (Nl.): Die Aerzte und Zahnärzte werden durch den Entwurf in Mitleidenschaft gezogen und beide Gruppen wehren sich Das Veische Reich und seine eintelnen Glieder. (April 19.) 239 egen die Bestimmungen, die jetzt getroffen worden sind. Der Versichertenreis wird ganz selbstverständlich ausgedehnt. Es werden wohl ungefähr 18 Millionen jetzt in die Versicherung aufgenommen werden. Vielfach rechnet man sogar mit 21 Millionen Versicherten. Diese Volksschichten werden der freien Behandlung entzogen. Damit ist es aber noch nicht abgetan, das Bestreben geht jetzt dahin, die Familienmitglieder auch in die Behandlung mit einzureihen. Es ist daher verständlich, daß die Aerzte über die Folgen, die entstehen können, in eine gewisse Erregung geraten können. Trotzdem aber haben sich die Aerzte den sozialen Forderungen nicht widersetzt. Sie haben immer tätig gearbeitet. Auch die Apotheker sind nicht zufrieden, desgleichen die Drogisten, und bis zu einem gewissen Grade verdienen diese Beschwerden eine gerechte Würdigung. Der Zahnärztestand muß mehr zu seinem Rechte kommen wie bisher. Es liegt mir jede Animosität gegen die Zahntechniker fern. Wenn die Aerztefrage nicht anders eregelt wird, dann wird der Aerztestand noch tiefer ins soziale Elend sinten, sein Ansehen, seine Freiheit und seine Selbständigkeit werden leiden. Eine angemessene Bezahlung der Aerzte ist notwendig, ohne daß dadurch die Leistungsfähigkeit der Kassen leidet. Daß der Aerztestand allmählich Beamtencharakter bekommt, wäre vielleicht für den einzelnen ganz anenehm, aber für das Publikum wäre es eine schwere Gefahr. Die Aerzte felber befürchten eine Bureaukratisierung des Standes. Es ist eine Ehrenpflicht der Kommission und des Reichstags, die Unabhängigkeit des Aerzte--standes zu erhalten. Ministerialdirektor Caspar: Es scheint, als ob man uns vorwerfen wollte, wir seien in einer Animosität gegen den Aerztestand befangen; das ist nicht der Fall. Die württembergischen Verhältnisse können wir ohne schwere Schädigung mancher Teile gar nicht übernehmen. Gerade den § 902 aber, der die Aerzte schützen sollte, beschlossen die Aerzte in ihrer Tagung zu streichen. Der Gesetzentwurf will eine Gleichstellung und gerechte Behandlung der beiden Teile. 19. April. (Sachsen.) Zweite Kammer. Staatsbeihilfe zu den Volksschulen. Der sozialdemokratische Antrag, daß künftig die Gemeinden nur 25 Prozent ihres Staatssteuersolls für Volksschulen verwenden, das übrige der Staat zuschieße und daß das Volksschulgeld künftig beseitigt werde, wird gegen die Stimmen der Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt. Man beschloß aber, im wesentlichen nach den Regierungsvorschlägen, eine Erhöhung der Staatsbeihilfe zu den Volksschulen, bei der die ärmeren kleineren Gemeinden mehr, und zwar nach der Anzahl der Schüler berücksichtigt werden sollen. 19. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der allgemeinen Besprechung des Kultusetats. Abg. Winkler (K.): Die Frage der Dissidentenkinder ist mit zarter Hand zu behandeln. Die Teilnahme der Dissidentenkinder am Religionsunterricht kann aber gerade im Interesse des Unterrichts liegen. Meine Freunde stimmen der Abtrennung der Medizinalabteilung vom Unterrichtsministerium zu, da aber der Minister erklärt hat, daß dann und nach Durchführung der beabsichtigten Organisationsänderungen das Ministerium seinen Aufgaben gewachsen sein wird, so können wir uns weiteren Abtrennungsbestrebungen nicht anschließen. Wir sind gegen die Abtrennung der geistlichen Angelegenheiten. Das Gebäude des Kultusministeriums Unter den Linden hat einen schönen Fries, auf dem alle Zweige dargestellt 240 Das Veuische Reich und seine einzelnen SElieder. (April 19.) sind, die in dem Hause verwaltet werden sollen. In der Mitte als Krönung des Ganzen befindet sich die Religion. Ich hoffe, sie wird dort bleiben und es wird nie so weit kommen, daß ein späterer Kultusminister sie ganz herunternehmen lassen wird. Die Vereinfachung der Mitwirkung des Staates an der Verwaltung der evangelischen Kirche muß noch weiter ausgestaltet werden. Können wir nicht einen gemeinsamen Bußtag für ganz Deutschland schaffen, wie es mehrere Synoden wünschen? Die Schwierigkeiten, die sich diesem Plane entgegenstellen, muß der Minister zu überwinden suchen. Kultusminister v. Trott zu Solz: Der Fortschritt des Volksschulwesens im letzten Jahrzehnt ergibt 60 auch aus folgenden Zahlen: wegen Ueberfüllung konnten nicht Aufnahme finden im Jahre 1900 0,05 v. H., im Jahre 1906 0,01 v. H. Wenn man diesen außerordentlich geringen Prozentsatz nun auch noch verbindet mit der Schwierigkeit, die für die Schule in der fluktuierenden Bevölkerung zu finden ist, dann ergibt sich in der Tat hier geradezu ein glänzendes Bild. Der Prozentsatz der in normalen Klassen unterrichteten Kinder ist von 73,45 v. H. im Jahre 1896 auf 77,85 v. H. im Jahre 1901 und auf 83,29 v. H. im Jahre 1906 gestiegen. Auf eine voll beschäftigte Lehrkraft entfielen im Durchschnitt 1896 66 Kinder, im Jahre 1901 63 Kinder, im Jahre 1906 60 Kinder. In den Städten war das Verhältnis so, daß im Jahre 1896 59 Kinder, im Jahre 1901 56 Kinder, im Jahre 1906 53 Kinder entfielen, auf dem Lande im Jahre 1896 70 Kinder, im Jahre 1901 68 Kinder und im Jahre 1906 65 Kinder, also auch hier ein Fortschritt. Die Zahl der Halbtagsschulen ist auch wesentlich zurückgegangen. Was nun die Gesamtaufwendungen im Kultusetat für die Schüler anlangen, so betrugen sie 1890 rund 55,82 Mlllionen, im Jahre 1900 82,07 Millionen und im Jahre 1910 161,.58 Millionen. Die Steigerung von 1890 bis 1910 beziffert sich auf 105,76 Millionen gleich 190 v. H. Demgegenüber wird behauptet, daß der preußische Staat für sein Volksschulwesen nicht seine Pflicht täte. Das tut ein Staat, dessen Steuersystem nicht auf den indirekten, sondern auf den direkten Steuern beruht, zu denen diejenigen Klassen, die hauptsächlich ihre Kinder in diese Schulen schicken, nichts oder nur wenig beitragen. Die Trennung des Medizinalwesens vom Kultusministerium ist jetzt ernstlich in Aussicht genommen. Eingehende Verhandlungen haben mit dem Minister des Innern stattgefunden. Dabei hat sich gezeigt, daß wir grundsätzlich über alle wichtigen Punkte übereinstimmen, so daß ich glaube, jetzt mit aller Bestimmtheit sagen zu können, diese Abtrennung wird erfolgen. Wenn es jetzt noch nicht sofort geschieht, so liegt es an räumlichen Schwierigkeiten im Ministerium des Innern. Im nächsten Etat wird aber diese Aenderung hervortreten. Selbstverständlich bleibt alles, was mit der wissenschaftlichen Ausbildung der Aerzte zu tun hat, beim Kultusministerium, wie das auch sonst der Fall ist. Es wird auch sonst kein Mensch daran denken, die uristischen Professoren dem Justizminister zu unterstellen. Abg. Nissen (Däne) klagt über das Verbot, den Religionsunterricht in dänischer Sprache zu erteilen. In der dänischen Bevölkerung wurde durch eine Reihe von Erlässen, die sich gegen den Gebrauch der dänischen Sprache richten, große Unzufriedenheit hervorgerufen. Den Geistlichen habe der Kultusminister durch einen Erlaß verboten, die dänischen Vereinshäuser zu besuchen. Kultusminister v. Trott zu Solz: Die Erteilung des Unterrichts in deutscher Sprache muß aufrecht erhalten bleiben, schon im Interesse der Kinder selbst, damit sie in Deutschland ihr Fortkommen finden können. Die Geistlichen in Nordschleswig müssen sich von jeder Agitation fernhalten. Das Denisqe Reiqh und seine einjelnen Glieder. (April 18.) 241 In diesem Sinne ist auch mein Erlaß zu verstehen, der den Geistlichen verbietet, die dänischen Vereinshäuser zu besuchen, da diese erfahrungsgemäß der Hort des Dänentums sind und der Geistliche auch den Schein vermeiden muß, als ob er sich an der Agitation beteiligt. Abg. Ernst (Fortschr. Vp.): Die Simultanschule verdient den Vorzug vor der konfessionellen. Sie bahnt das friedliche Nebeneinanderleben der Konfessionen wirksam an. Den Volksschullehrern muß auch in Preußen, wie in anderen deutschen Staaten, die Universität geöffnet werden, um so mehr, als man den Lehrerinnen diese Vergünstigung bereits gewährt hat. Die Lehrerfortbildungskurse können den Universitätsbesuch nicht ersetzen. Die Ausnahmestellung der Lehrer in kommunalpolitischer Beziehung muß beseitigt werden. Nachdem sie durch das Lehrerbesoldungsgesetz die Kommunalsteuerfreiheit verloren haben, liegt kein Grund vor, ihnen das passive Kommunalwahlrecht vorzuenthalten. Abg. Heckenroth (K.) wiederholt die Beschwerden über die am 1. April in Kraft getretene neue Polizeiverordnung betreffend die obligatorische Leichenschau. Den Landärzten und der Bevölkerung mache sie große Schwierigkeiten. Abg. Dr. Kaufmann (3.): Nach unserer Meinung soll die Religion den gesamten Unterricht durchdringen. Gerade von dieser Auffassung aus sind wir entschiedene Gegner der Simultanschule. Will man auch alle anderen Unterrichtsstunden mit religiösem Geiste durchdringen, was wir fordern, so ist die Simultanschule eine Unmöglichkeit. Abg. Viereck (Frk.): Wir müssen gewiß auf dem Gebiete der Volksschule weiter fortschreiten, aber wir haben unsere Pflicht durchaus getan. Der Abzweigung der Medizinalabteilung vom Kultusministerium stimmen wir zu: die Erkrankung des vorigen Herrn Ministers hat gezeigt, daß die Arbeiten dieses Ressorts in ihrem gegenwärtigen Umfange die Kräfte eines Mannes übersteigen. Dem Lehrermangel, namentlich im Osten, muß entgegengearbeitet werden. Abg. Dr. Hintzmann (Nl.): Man hat hier von der Stellung des Religionsunterrichts viel gesprochen. Aber es handelt sich doch wohl in unserer Schule vor allem darum, junge Deutsche zu erziehen. Im Mittelpunkt des eigentlichen Unterrichts muß, wie auch von autoritativer Stelle anerkannt ist, der deutsche Unterricht sein. Das ist kein Gegensatz zu der Religiosität. Das deutsche Gemüt, der deutsche Mensch ist seinem innersten Wesen nach von jeber religiös. Ich möchte über die Simultanschule hier ein persönliches Bekenntnis ablegen: Die Simultanschule erscheint mir als Ideal. Aber es könnte nichts Verkehrteres geben, als wenn wir heute, unter den jetzigen politischen Verhältnissen, auf die ich nicht näher hinzuweisen brauche, die Simultanschule allgemein einführten. Wenn wir das tun, dann können wir unser Ziel, Deutsche zu erziehen, nicht erreichen. Der Religionsunterricht muß richtig erteilt werden. Feststellen möchte ich, daß die Lehrerschaft mit besonderer Freudigkeit gerade den Religionsunterricht erteilt. Der bürgerkundliche Unterricht, der natürlich ein politischer, aber kein parteivolitischer sein muß, ist notwendig; ob er in besonderen Unterrichtsstunden erteilt oder mit dem sonstigen Unterricht verbunden werden soll, bleibt dahingestellt. Ministerialdirektor Schwartzkopff: Der bürgerkundliche Unterricht wird nicht an den höheren Mädchenschulen, sondern in der Frauenschule erteilt. 19. April. Zu den Verhandlungen der Herrenhauskommission über die Wahlrechtsvorlage schreibt die „nationalliberale Korrespondenz“: Europäischer Geschichtskalender. Ul. 16 242 Noas Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 20.—22.) „Die Einführung der Zweidrittelmehrheit für künftige Aenderungen des preußischen Wahlgesetzes, die erneute Ausmerzung jeder Privilegierung der „Kulturträger" und vor allem die jetzt gefaßten Beschlüsse zur Drittelung bedeuten geradezu eine Brüskierung und Verhöhnung der Regierung wie der nationalen Mittelparteien, der Freikonservativen ebenso wie der Nationalliberalen."“ 20. April. (Reichstag.) Fortsetzung der ersten Lesung der Reichsversicherungsordnung. Abg. Linz (Rp.): Die Vorlage hat namentlich in der sozialdemokratischen Presse eine sehr abfällige Beurteilung gefunden. Demgegenüber hat Harnack auf dem evangelisch-sozialen Kongreß die Vorlage als ein epochemachendes Werk sozialer Arbeit gepriesen. Die Kritik im Hause gibt keine Hoffnung, daß der Entwurf in der vorliegenden Gestalt Gesetz werden wird. Z ** Die Vorlage geht an eine Kommission von 28 Mitgliedern. 21. April. (Preußisches Herrenhaus.) Zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage in der Kommission. Der in erster Lesung auf Antrag des Grafen Vork beschlossene Artikel V, wonach bei künftigen Wahlrechtsänderungen eine Zweidrittelmajorität notwendig sein sollte, wurde, nachdem sich der Minister des Innern noch einmal lebhaft dagegen gewandt hatte, mit 14 gegen 6 Stimmen abgelehnt. Auch der Kulturträgerparagraph wird nach dem Antrag einer Subkommission in die Vorlage wiedereingefügt, wobei Ehrenbeamte und Studierte der Versetzung in eine höhere Klasse für wert befunden werden. 21. April. Abschluß neuer Verträge zwischen dem Kolonial. amt und der deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika. 21. April. Reichstagsstichwahl. In Posen-Stadt wird der polnische Demokrat Noviski (mit 20058 Stimmen) gegen den Oberbürgermeister Dr. Wilms (Nl.) (14250 Stimmen) gewählt. 21. April. Gesetzentwurf über die Schiffahrtsabgaben. Nachdem die preußische Regierung die früher widerstrebenden Bundesstaaten Sachsen, Hessen und Baden durch Zugeständnisse für ihren Standpunkt gewonnen hat, wird der Inhalt des entsprechend abgeänderten Entwurfes in der Presse bekannt gemacht. Für Rhein, Weser und Elbe sollen Stromverbände gebildet werden. Der des Rheins erstreckt sich auch auf den Main von Aschaffenburg und den Neckar von Heilbronn aus und umfaßt die Staaten Baden, Elsaß-Lothringen, Württemberg, Hessen, Bayern und Preußen. 21. April. (Elsaß-Lothringen.) Der Landesausschuß genehmigt den Eintritt Elsaß-Lothringens in die preußische Staats-Lotterie-Gemeinschaft gegen eine jährliche Rente von 550000 Mark. 22. April. (Berlin-Schöneberg.) Die Regierung in Potsdam versagt die Genehmigung zu dem Beschluß der städtischen Körperschaften, welche die Ortszulage der Lehrer auf 900 Mark festgesetzt hatten. Das Veuische Reich und seine rinzelnen Glieder. (April 22.) 243 22. April. (Reichstag.) In der Budgetkommission beantragt die Regierung, die durch die Reichshauptkasse verauslagten Mehrkosten des südwestafrikanischen Aufstandes (81 Millionen Mark) mittels Anleihe zu decken. Dazu beantragt Abg. Erzberger (3.), daß diese Aufstandskosten gedeckt werden sollen durch eine hauptsächlich auf die südafrikanischen Gesellschaften gelegte Vermögenssteuer, deren Ablösung durch die Abtretung von Land-= und Bergwerksrechten möglich sein soll. Die Fortschrittliche Volkspartei will die Mehrkosten als Schuld des Schutzgebietes betrachten und auf andere Weise gedeckt wissen. Die Bedenken, daß durch die Steuervorschläge des Antrages Erzberger eine ganz neue Materie in das Gesetz komme, die erst im Plenum des Reichstags behandelt werden müsse, werden von der Majorität nicht anerkannt, obwohl Staatssekretär Dernburg die Aeußerung tat: Der Vorschlag des Abg. Erzberger sei der schwerste Schlag, der gegen die sich kaum entwickelnde Kolonialfreudigkeit des deutschen Volkes und insbesondere der Kapita kreise bisher geführt worden sei. Abg. Erzberger begründet seinen Antrag, der ohne jede Spitze egen das Kolonialamt sei. Er weist darauf hin, daß von allen deutschen Kolonien nur noch in Südwestafrika Hoheitsrechte von Gesellschaften beständen. Die Opfer an Geld und Blut seien in Deutsch-Südwestafrika nicht zugunsten von 2000 Anteilseignern der Kolonialgesellschaft gebracht, oder damit das Reich in ewiger Abhängigkeit von einer mit Hoheitsrechten ausgestatteten Gesellschaft bleibe. Ein Redner der Fortschrittlichen Volkspartei erklärte, der Grundgedanke. die Gesellschaften zu den Kriegskosten heranzuziehen, sei berechtigt. Der Weg des Antrages Erzberger sei aber nicht gangbar. Nehme man den Kapitalisten ihre Gewinne einfach ab, dann treibe man sie aus den deutschen Kolonien in andere Kolonien hinein. Der Grundgedanke des Antrags habe seine Freunde zu einer besonderen Resolution geführt, wonach die Kosten für den Aufstand als Schulden des Schutzgebiets betrachtet werden sollen, und wonach als Deckungsmittel dafür die jetzt für den Eisenbahnbau reservierten Einnahmen, sobald sie frei werden, unter Zuhilfenahme anderer allgemeiner, auf das Vermögen oder das Einkommen zu legender Steuern verwendet werden sollen. Staatssekretär Dernburg spricht sich ebenso gegen die Resolution der Fortschrittlichen Volkspartei wie gegen den Antrag des Abg. Erzberger aus. Man müsse nicht die Kosten eines Aufstandes dem Schutzgebiete auferlegen. Die Leute, die sich dort befinden, seien zum großen Teil erst später gekommen, nur etwa ein Viertel sei früher im Lande gewesen, 6000 seien später zugezogen. Man könne von diesen nicht verlangen, daß sie die Kriegskosten oder einen Teil derselben bezahlen. Es sei noch nicht lange her, daß sich das Kapital nach Südwestafrika gewandt habe. Der Vorschlag des Abg. Erzberger habe wie ein Feuerbrand bei diesen Leuten gewirkt. Wer soll denn mit Kapital in ein Land hineingehen, wenn er damit rechnen müßte, daß ein Aufstand entstünde und daß vier Jahre später der Reichstag den Ansiedlern die Kosten auferlege? Es beständen die allerschwersten Bedenken gegen das Prinzip, weil es geeignet sei, die Pflanze des Vertrauens in die koloniale Entwicklung, die von der Kolonialverwaltung gehegt werde, abzuschneiden. Er kommt nun auf die Rechtsbedenken und sagt, daß die Einnahmen und Ausgaben im Etat in Ordnung zu bringen seien. Es könne aber nichts hineingesetzt werden, was nicht auf gesetzlicher 16“ IIILIEELITTIIIII— Grundlage beruhe. Die Grundlage seien das Schutzgebietsgesetz und die auf Grund desselben ergangenen kaiserlichen Verordnungen. Dem Kaiser stehe die Schutzgewalt zu; dazu gehört die Gesetzgebung über die Steuern und auch die Bergverordnung. Die vorliegenden Vorschläge bedeuten also einen Eingriff in diese Kompetenz. Die Kolonialgesellschaft besitze keine Hoheitsrechte mehr. Die kaiserliche Behörde führe die eingehenden Gebühren an die Kolonialgesellschaft ab. Es seien dies 2 Prozent, eine Art Grundzins, ein wohlerworbenes Recht der Kolonialgesellschaft. Bei dem Antrage handelt es sich übrigens nicht nur um deutsche Gesellschaften, sondern auch um Gesellschaften fremden Rechts, wodurch erhebliche Komplikationen entstehen könnten. Auch sei die Mißstimmung zu beachten, die unter den Ansiedlern entstehe. Was nun die Vorschläge im einzelnen anbetreffe, so würden diese tatsächlich zu einer Vermögenskonfiskation führen. Für den Betrag von 81 Millionen Mark, der an Steuern erhoben werden soll, könne man nach dem gegenwärtigen Kurswert alle südwestafrikanischen Gesellschaften aufkaufen. Der Besitz der deutschen Kolonialgesellschaft betrage nach dem jetzigen Kurswert 82 Millionen Mark. Er werde vom Abg. Erzberger auf 800 Millionen Mark veranschlagt. Wenn die der Kolonialgesellschaft zustehenden Rechte im Schutzgebiet, wie es in den Erzbergerschen Vorschlägen geschieht, mit 800 Millionen Mark zu bewerten seien, so werde der Fiskus nach den neuen Verträgen, die jetzt mit der Kolonialgesellschaft abgeschlossen, drei Viertel davon, d. h. 600 Millionen Mark, erhalten. Der neue Vertrag wäre demnach als sehr günstig anzusehen. 22. April. (Mecklenburg-Schwerin.) Die Großherzogin wird von einem Knaben entbunden, der somit der Thronfolger wird. Großherzog Franz Friedrich IV. ist seit 1904 mit Großherzogin Alexandra, einer Tochter des Herzogs von Cumberland, vermählt. 22. April. (Baden.) Die Budgetkommission der Zweiten Kammer lehnt einstimmig die Forderung von 150000 Mark für Umwandlung von Eisenbahnwagen 3. Klasse in solche 4. Klasse ab. 22. April. (Reichstag.) Ein Gesetzentwurf für die Errichtung eines Kolonial= und Konsulargerichtshofes geht dem Hause zu. 23. April. (Baden.) Erste Kammer. Minister v. Bodman macht Mitteilung über das Entgegenkommen, das Preußen in der Schiffahrtsabgabenfrage bezeigt habe. Durch die neue Staffelung erhalte Baden Ermäßigungen von 20 bis 24 oder 25 Prozent. Im Strombeirat erhalte es 8 statt 4 Stimmen. Ueber die Oberrheinregulierung von Straßburg bis Konstanz habe man in Berlin den badischen Wünschen Rechnung getragen. WB. April. (Reichstag.) Beihilfen an Kriegsteilnehmer. Der von der Wirtschaftlichen Vereinigung gestellte Antrag verlangt eine jährliche Beihilfe von 120 Mark für alle unterstützungsbedürftigen oder 60 Jahre alten Veteranen aus den letzten Feldzügen, wenn ihr Einkommen weniger als 900 Mark beträgt. Von den Nationalliberalen, der Reichspartei und der Fortschrittlichen Volkspartei wird die Unterstützung an die Bedingung eines Einkommens von weniger als 600 Mark geknüpft. Zur Deckung beantragen die Nationalliberalen und Reichspartei eine Wehrsteuer, die Fortschrittliche Volkspartei einen Abzug von der Branntweinliebesgabe. Der Staatssekretär Wermuth weist auf die Leistungen des Das Denisqe Reih und seine einzelnen Glieder. (April 23. —25.) 245 Reiches für die Invaliden hin. Wir zahlen jährlich etwa 60 Millionen Mark, werden im ganzen den Betrag von 2 Milliarden schon überschritten haben. Der Invalidenfonds wird im Jahre 1911 vollkommen ausgezehrt sein, weil erstens die Lebensdauer der Berechtigten länger war als vorausgesetzt wurde und zweitens im Laufe der Zeit die Bezüge der Offiziere und Mannschaften verdoppelt wurden. Der neue Antrag bedeutet selbst bei der Begrenzung auf Invaliden mit weniger als 600 Mark Einkommen einen jährlichen Aufwand von 12—16 Millionen Mark oder vielmehr infolge der besonderen Zuschüsse von 17—23 Millionen Mark. Er müsse also vom Reichstag die Deckungsmittel für diese neue Ausgabe erwarten. Trotzdem werden die Anträge einstimmig angenommen, die vorgeschlagenen Deckungsmittel aber abgelehnt. 23. April. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ zu den Verhandlungen der Kommission des Herrenhauses über die Wahlrechtsreform: Ehe das Herrenhaus selbst Stellung genommen hat, erscheint uns ein Urteil verfrüht. Die Staatsregierung wird sich jedenfalls noch weiter bemühen, ein annehmbares Ergebnis in der zweiten Lesung im Herrenhause herbeizuführen. Dabei wird sie, wie bisher, sich nur vom sachlichen Interesse leiten lassen, das darin besteht, die Reform in der Gestalt zu verwirklichen, die offenbare Mängel der Dreiklassenwahl beseitigt oder mildert und daher Dauer verspricht. Dieser Gesichtspunkt ist in allen Ausführungen, die der Ministerpräsident im Laufe der Beratungen gemacht hat, so deutlich erkennbar, daß es nicht verständlich ist, wie man in seinen Erklärungen vor der Kommission des Herrenhauses Abneigung oder Vorliebe für einzelne Parteien hat erblicken wollen. Es ist auch nicht richtig, daß, wie noch ganz neuerdings in einer sonst zutreffenden Betrachtung behauptet worden ist, der Ministerpräsident bei seinem Vorgehen im Herrenhause Mehrheitsverhältnisse des Abgeordnetenhauses oder deren Aenderung im Auge gehabt hätte; vielmehr war und ist es lediglich auf eine ihm sachlich als zweckmäßig und notwendig erscheinende Aenderung der Wahlrechtsvorlage selbst gerichtet. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg hat die Wahlreform in keinem Stadium als Parteifrage behandelt. Zu einem guten Ende wird sie auch nur dann geführt werden können, wenn es noch gelingt, die Parteiinteressen hinter sachlichen Ueberlegungen zurückzudrängen und Herrenhaus und Abgeordnetenhaus auf der Grundlage zusammenzuführen, die der Ministerpräsident bezeichnet hat. 23. April. Abschluß des Ertrages der hauptsächlichsten Einnahmeaquellen des Reiches im Etatsjahr 1909. Die Rechnung ergibt 76 Millionen Mark mehr als der Etat einschliesllich der neuen Steuern voraussieht. Die Hauptüberschüsse entfallen auf die Zölle, die Zuckersteuer, den Branntwein und besonders die Börsensteuer. 24. April. (Straßburg.) Das Kaiserpaar und die Prinzessin Viktoria Luise treffen von Homburg über Karlsruhe reisend im Schloß ein. 25. April. Zerstörung des „2 II“ am Webersberg bei Weilburg in Nassau. 25. April. (Reichstag.) Fortsetzung des Streites Dernburg-Erzberger in der Budgetkommission. (Siehe 22. Aprill) 246 Hos Veuische Reich und seine rinjelnen Glieder. (April 25.) Staatssekretär Dernburg: Die Hetze gegen die Kolonialgesellschaft für Südwestafrika sei ungerechtfertigt. Dieser seien nie Hoheitsrechte übertragen worden, sie habe überhaupt nur einen 20 Meilen breiten Landstreifen erworben Die Gesellschaft könne nicht für die Kosten der Verwaltung oder Sicherung des ganzen Schutzgebietes haftbar gemacht werden. Er verweise auf die Verhandlungen der Landkommission. Der Abg. Erzberger habe damals als Referent dargelegt, daß die Aufgaben der Kommission im wesentlichen erfüllt seien. Er habe jetzt nach den Richtlinien, die die Budgetkommission bei Vorlage des von dieser nicht gebilligten. Vertrages mit der Kolonialgesellschaft gegeben habe, mit letzterer einen neuen Vertrag abgeschlossen. Das früher nicht gesperrte Gebiet, das nach dem zuerst vorgelegten Vertrage gleichfalls gesperrt werden sollte, bleibe nach dem neuen Vertrage offen. Es werde dort eine Gebühr von 2 Prozent zugunsten der Kolonialgesellschaft erhoben. In dem bisher gesperrt gewesenen Gebiet bleibe dagegen die Sperre aufrecht erhalten. Die Diamantengesellschaft gebe nach einer Vorzugsdividende von 6 Prozent dem Fiskus eine Gewinnbeteiligung von 31½ Prozent. Damit steigere sich die Nettobelastung der Diamantengesellschaft auf 73¼ Prozent gegenüber 55 Prozent bei den anderen Gesellschaften und 911¼ Prozent bei der Diamantpachtgesellschaft, die dem Fiskus zuflössen. Dies sei sicher ein günstiges Ergebnis, mehr sei aber auch in den wochenlangen Verhandlungen mit der Gesellschaft nicht zu erzielen gewesen und sei nicht zu erreichen. Der Staatssekretär schließt mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die Budgeikommission sich auf den Boden seiner Darlegungen stellen und eine weitere Beunruhigung des auf das schwerste bedrohten deutschen Kapitals verhindern werde. Dr. Semler (Nl.) spricht gegen den Antrag Erzberger und betont, der neue Vertrag des Staatssekretärs müsse von der Kommission gestützt werden, sonst kompromittiere man den Staatssekretär und mit ihm die Kommission selbst. Abg. Lattmann (W. V.): Der Grundgedanke seines und des Antrags Erzberger sei durchaus berechtigt, der Antrag der fortschrittlichen Volkspartei dagegen, der die Kriegskosten als Ganzes als eine Schuld dem südwestafrikanischen Schutzgebiet auferlegen wolle, nicht. England habe Hunderte von Millionen den Reichsten auferlegt. Der Antrag Erzberger wolle ihnen nur 80 Millionen auflasten und sein eigener Antrag nur 36 Millionen. Abg. Erzberger (3.): Man sage, die Kolonie sei für das Reich erworben worden. Dabei gehöre der größte Teil der Rechte nicht dem Fiskus, sonden den Gesellschaften. Das Reich habe die Wertsteigerung in der Kolonie verursacht und solle davon nicht einmal seinen Teil erheben können. England habe Transvaal 600 Millionen Kriegskontribution auferlegt, zahlbar in drei Jahren, und die Goldminen mußten die Garantie übernehmen. Redner nennt noch eine Reihe von anderen Präzedenzfällen. Er selbst habe am 13. Dezember 1905 unter Zustimmung vom Regierungstische beantragt, „alle Land- und Bergwerksrechte von Kolonialgesellschaften in den Schutzgebieten für verwirkt zu erklären und sie an den Fiskus des betreffenden Schutzgebietes zurückfallen zu lassen ohne jede Gegenleistung“. Das sei viel weiter gegangen als sein jetziger Antrag, und doch habe er damals nicht nur den Beifall des Reichstages, sondern auch der Regierung gesunden. Nur sei der damalige Zeitpunkt für die Durchführung als nicht günstig bezeichnet worden. Die heutige Berufung auf das Kaiserliche Verordnungsrecht müsse Verwunderung erregen angesichts der Beschlüsse der Kommission zum Etatsgesetz der letzten Jahre. Die Kommission habe Das Beenische Reich und seine eintelnen Glieder. (April 25.) 247 tatsächlich das materielle Budgetrecht und habe in zahlreichen Fällen davon Gebrauch gemacht, ohne daß irgend jemand von einem Eingriff in kaiserliche Rechte geredet habe. In dem Antrage Lattmann sehe er tatsächlich Verbesserungen seines Antrages. Die klare Auseinandersetzung mit den Gesellschaften habe, wie er bestimmt wisse, viele Freunde in allen Fraktionen. Wir hätten zu rechnen mit dem Novum des kostspieligen Krieges und mit dem Novum der reichen Schätze, die bei weitem nicht erschöpft und noch nicht erschlossen seien. Das gebe uns das Recht, an die unter ganz anderen Verhältnissen bewilligten Rechte die prüfende Hand anzulegen, denn die öffentlichen Interessen seien ganz andere geworden. Lehne man heute die Abrechnung mit den Gesellschaften ab, so werde man in etwa 10 Jahren mit Schrecken sehen, welche ungeheuren Aufwendungen bis dahin nötig geworden seien, um die sich als unvermeidbar erweisende Ablösung vorzunehmen. Redner hebt das tatkräftige und rasche Eingreifen der Beamten in Südwestafrika hervor, die dadurch erreicht hätten, daß überhaupt für das Reich etwas an Rechten aus den Diamantenfunden und Bergwerksgerechtsamen gerettet wurde. Redner bespricht das Gutachten des Reichsjustizamtes und geht dann zu einer Kritik der neuen Verträge über. Er schließt mit der Hoffnung, daß, wenn auch nicht sein Antrag, so doch der Antrag Lattmann angenommen werde. Er streite im Gegensatz zu seinen Gegnern in dieser Sache für die breiteste Allgemeinheit, für den Fiskus, das möge man beachten. Staatssekretär Dernburg erklärt: Nach den neueren Erklärungen des Abg. Erzberger habe er keinen Anlaß, den Vorwurf aufrechtzuerhalten, daß dieser Konfiskation herbeiführen wolle. Nach ununterbrochen fünfstündiger Sitzung vertagt sich hierauf die Kommission. 25. April. (Reichstag.) Kolonialgesetzentwürfe. Erste Lesung des Gesetzentwurfes betr. die Errichtung eines Kolonial- und Konsular-Gerichtshofes. (Der Entwurf wird einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen.) — Erste Beratung des Konsulatsgebührengesetzes (geht an die Budgetkommission). — Gesetz über die Ausgabe kleiner Aktien (in Höhe von 200 Mark) in den Konsulargerichtsbezirken und in Kiautschou wird an die Budgetkommission verwiesen. 25. April. (Berlin.) Reichsversicherungsordnung. Der außerordentliche deutsche Gewerkschaftskongreß fordert in Bezug auf die Reichsversicherungsordnung: Erhöhung der Einkommengrenze für die Versicherungspflicht auf 5000 Mark, Ausgestaltung der Fürsorge für die Versicherten und ihre Angehörigen, Gleichstellung der landwirtschaftlichen Arbeiter mit den gewerblichen; bei der Invalidenversicherung Steigerung der Rentensätze und Gewährung der Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres. 25. April. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Bei der Fortsetzung der zweiten Lesung des Kultusetats werden Universitätsund Bibliotheksfragen behandelt. Der Kultusminister erklärt, daß die Frage der Gründung einer Universität in Frankfurt a. M. in amtlicher Form an ihn noch nicht herangetreten sei. Er beabsichtige, den etatsmäßig angestellten, außerordentlichen Professoren, die ein sonst an der Universität nicht vertretenes Fach lehren, Sitz und Stimme in der Fakultät zu geben. Auch werde er erwägen, ob 248 Hs Neutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 25. 26.) man nicht den Extraordinarien das Recht der Beteiligung an den Rektorwahlen geben könne. 25. April. (Mecklenburg-Schwerin.) Amnestie. Aus Anlaß der Geburt des Erbgroßherzogs werden die am 22. April noch nicht erledigten Geldstrafen bis 150 Mark und Freiheitsstrafen bis 6 Wochen erlassen. 26. April. (Reichstag.) Fortsetzung der Debatte über die Kolonialfragen in der Budgetkommission. Eingegangen ist eine konservative Resolution, die den Reichskanzler um die Vorlage eines Gesetzes ersucht, durch welches die in dem Schutzgebiet Südwestafrika vor Ausbruch des dortigen Aufstandes domizilierenden leistungsfähigen Personen und Gesellschaften zur Entlastung des deutschen Reichsfiskus herangezogen werden. Ferner haben die Konservativen einen Antrag eingebracht, in welchem der Reichskanzler um Erwägung ersucht wird, ob und in welchem Umfange mit Rücksicht auf die neuere Entwicklung in den Kolonien eine Abänderung des Schutzgebietsgesetzes, insbesondere auch der geltenden bergrechtlichen Bestimmungen in die Wege zu leiten ist. Von der Fortschrittlichen Volkspartei ist eine Resolution eingegangen: „Die Regierung zu ersuchen, 1. dem Reichstag eine Denkschrift über die Frage vorzulegen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfange ein Schutzgebiet durch direkte Besteuerung zur Deckung von Kosten heranzuziehen ist, die aus den Reichszuschüssen in diesem Schutzgebiet erwachsen; 2. in den Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet für 1911 einen der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Schutzgebiets entsprechenden Beitrag zur Verzinsung und Amortisation der aus Anleihemitteln gedeckten Kosten einzustellen; 3 im Wege der Vereinbarung mit den in Frage kommenden Gesellschaften dahin zu wirken, daß dem Landesfiskus in Südwestafrika die Berghoheit und das Recht der Festsetzung und Erhebung von Bergwerksabgaben, gegebenenfalls unter Gewährung angemessener Entschädigung bei Verzicht auf wohlerworbene Rechte, gesichert wird."“ Staatssekretär Dernburg sprach sich gegen die Heranziehung von Personen und Gesellschaften in Südwestafrika zur Deckung der Kriegskosten aus. Es könne sich dabei ja auch nur um große Landgesellschaften handeln, denn vor dem Aufuand seien außer diesen nur Farmer im Lande gewesen, denen das Deutsche Reich noch 10 Millionen nach dem Aufstand habe bewilligen müssen. Außerdem dürfe man nicht vergessen, daß das Schutzgebiet jetzt 52 Millionen Eisenbahnanleihen zu verzinsen und auch zu amortisieren habe. Eine Wertzuwachssteuer könne bei den Verhältnissen im Schutzgebiet jetzt nicht in Betracht kommen. Der Staatssekretär ging sodann noch einmal auf die neuen Verträge mit der Kolonialgesellschaft ein und meinte, daß diese bedeutende Vorzüge gegenüber den früher vorgelegten enthalten, namentlich der Teil des Vertrages, wonach dem Fiskus das umfangreiche Landgebiet der Kolonialgesellschaft übertragen werde. Man habe früher vergeblich versucht, diese Landflächen für den Fiskus zu erlangen. Damals seien sie allgemein für ein erhebliches Wertobjekt gehalten worden. Man könne sie jetzt, nachdem es gelungen sei, sie für den Fiskus zu erhalten, nicht auf einmal für wertloses Land halten, das ausschließlich in der Wüste liege. Der konservative Antrag über die Kostendeckung sei zu unbestimmt, dagegen sei die konservative Resolution über die bergrechtlichen Verhältnisse erwägenswert. Der Antrag der Volkspartei sei in den Nummern 1 und 3 annehmbar, aber, so fuhr der Staats- ILILIEEEIIIIIIIIILI sekretär fort, ein Antrag der Reichspartei und Nationalliberalen, der eben eingegangen sei, sei doch noch vorzuziehen. In diesem Antrag werden die verbündeten Regierungen ersucht, für das südwestafrikanische Schutzgebiet im Wege des Vertrages bezw der Gesetzgebung herbeizuführen, daß 1. die früher verliehenen, etwa noch bei Dritten bestehenden Hoheitsrechte, nötigenfalls gegen Entschädigungen, aufgehoben werden, 2. eine allgemeine Besteuerung des Einkommens oder des Gewerbes im Schutzgebiete unter Schonung des kleineren Besitzes und Erwerbes eingeführt wird; 3. die Verordnung über die Ausübung des Bergrechts nach der Richtung einer Revision unterzogen wird, daß die Rechte und Pflichten der Schürfer und der Grundeigentümer abgegrenzt und sichergestellt werden. Weiter sagt Staatssekretär Dernburg die Vorlage einer Denkschrift über die Frage der Heranziehung eines Schutzgebietes zu den Kosten, die aus den Reichszuschüssen in diesem Schutzgebiet erwachsen, zu. Auch an der vollständigen Ablösung etwa noch vorhandener Hoheitsrechte werde sich die Kolonial-=verwaltung gern beteiligen. Der Frage auf Schaffung eines Diamantengesetzes stehe er nicht unsympathisch gegenüber. Die Materie sei allerdings außerordentlich schwierig. Abg. Erzberger erklärt, daß er der Resolution der Volkspartei ustimmen werde, da sein Antrag keine Aussicht auf Annahme habe. Er ei aber von dem Gang der Verhandlungen befriedigt, da sie ergeben hätten, daß alle Parteien den Grundgedanken seines Antrages billigten. In der Abstimmung wurde der Antrag Erzberger gegen die Stimmen des Zentrums und der Antrag Lattmann gegen die Stimmen des Zentrums und der Wirtschaftlichen Vereinigung, sowie der Antrag der Sozialdemokraten auf Einführung einer Wertzuwachssteuer abgelehnt. Angenommen wurden die Teile der Resolution der Fortschrittlichen Volkspartei, wonach in einer Denkschrift die Voraussetzungen festgestellt werden sollen, in welchem Umfange ein Schutzgebiet zur Deckung der Kosten durch direkte Besteuerung herangezogen werden kann, und in welcher weiter gefordert wird, daß im Wege der Vereinbarung mit den in Betracht kommenden Gesellschaften dahin gewirkt werden soll, daß dem Landesfiskus in Südwestafrika die Berghoheit und das Recht der Festsetzung und Erhebung von Bergwerksabgaben gesichert wird. Außerdem wurde die Resolution der Nationalliberalen und der Reichspartei angenommen. 26. April. (Sachsen.) Zweite Kammer. Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Interpellation eingebracht, ob die Regierung bereit sei, bei der Aussperrung der Bauarbeiter in Sachsen eine Vermittlung zu übernehmen. 26. April. Reichswertzuwachssteuergesetz. Der Magistrat von Berlin-Wilmersdorf beschließt eine Vorstellung an den Reichstag, der Reichswertzuwachssteuerordnung, so, wie sie von der Reichsregierung vorgelegt worden ist, nicht zuzustimmen, da hierdurch die städtischen Finanzinteressen auf das erheblichste beeinträchtigt würden, da ferner durch den vorgelegten Gesetzentwurf der städtische Haus- und Grundbesitz schwer geschädigt und die Entwicklung des gesamten Baugewerbes ernduhr gefährdet werde. 27. April. (Reichstag.) Dritte Lesungen der Vereinbarung über die Verlängerung des deutsch-schwedischen Handelsvertrages bis 1. Dezember 1911, des Gesetzes der Haftung des Reiches 250 Jos Neuische Reich und seine einjelnen Glieder. (April 28.) für seine Beamten, der Novelle zum Reichsschuldbuch, der Uebersicht der Reichs-Einnahmen und Ausgaben für 1906 und des Gesetzentwurfes über die Gewährung von erhöhten Beihilfen an die Kriegsteilnehmer. Die Annahme erfolgt in allen Fällen mit großer Mehrheit oder einstimmig. 28. April. (Preußisches Herrenhaus.) Zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage. An den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses hat die Herrenhauskommission die Aenderung vorgenommen, daß die Drittelung nach Stimmbezirken nur dort beibehalten wird, wo dieser aus mehreren Gemeinden. gebildet wird. Sonst findet Gemeindedrittelung statt in Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern. In größeren Gemeinden werden besondere Drittelungsbezirke gebildet von nicht weniger als 1749 und nicht mehr als 5000 Einwohnern. Weiter hat die Herrenhauskommission ganz allgemein die Zulassung der Terminswahl beschlossen. Die Maximierung soll bereits beie 6000 Mark und bei Gemeinden unter 20000 Einwohnern bei 3000 Mark beginnen. Ferner hat die Kommission die beiden Kulturträgerparagraphen. in modifizierter Form angenommen. Für das Plenum liegt ein Antrag Graf VNork v. Wartenburg vor, nach dem für Abänderungen dieses Gesetzes in Zukunft die Zustimmung von zwei Dritteln der beiden Häuser des Landtags erforderlich sein soll. Ein Antrag Frhr. v. Schorlemer will die Gemeindedrittelung für alle Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern, für Gemeinden von 10—30000 Einwohnern zwei Drittelungsbezirke, für größere Gemeinden einen weiteren Drittelungsbezirk auf jede angefangenen 20000 Einwohner. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Meine Herren! Sie wollen zunächst gestatten, daß die Staatsregierung Ihnen für die Bereitwilligkeit Dank sagt, mit der Ihre Kommission daran gearbeitet hat, der Vorlage eine Gestalt zu geben, die auf die Erreichung eines positiven Ergebnisses hinzielt. Ich bin mir voll bewußt, daß diese Arbeit für viele von Ihnen mit Kämpfen um Ueberzeugungen verknüpft gewesen ist. Ebenso ist es im Abgeordnetenhause gewesen, denn auch dort ist den Mehrheitsparteien die Fassung der an das Herrenhaus herübergegebenen Beschlüsse nur möglich geworden, weil sie von dem Bestreben getragen gewesen, die Vorlage nicht von vornherein an dem Zwiespalt der Meinungen scheitern zu lassen. Aber in derselben Lage hat sich schließlich auch die Staatsregierung selber befunden. Ich habe darüber in der ersten Beratung in diesem hohen Hause gesprochen und will heute nicht darauf zurückkommen. Um so mehr überrascht es mich, wenn außerhalb dieses hohen Hauses der Ansicht Ausdruck gegeben worden ist, als ob die Haltung der Regierung beeinflußt wurde von geringerer oder größerer Vorliebe für eine Partei, als ob ich das Zentrum von der Mitarbeit ausschließen wolle, um die Mittelparteien für die Vorlage zu gewinnen. Das liegt mir fern. Ich habe den bündigen Gegenbeweis geliefert, indem ich die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses als einen gangbaren Boden bezeichnet habe. Gewiß habe ich nachher in Ihrer Kommission Anträgen, wie dem wegen der Verfassungsänderung widersprechen, andere Anträge wiederum, wie den über die Drittelungsbezirke, schon dort für ungenügend erklären müssen. Aber so liegt die Sache doch nicht, daß die Bekundung und das Festhalten an einer eigenen Ueberzeugung als parteipolitische Abneigung auszulegen wäre, oder daß die Maxime, welche die Politik als die Kunst des Erreichbaren bezeichnet, für die Staatsregierung die Konsequenz in sich schließe, in der Politik des Nachgebens keinen Endpunkt mehr zu kennen. Von der Politik des Ausschaltens einer Partei halte ich nichts, und ich glaube, es in meinem amt- Das Denisqhe Reiq und seine einjelnen Glieder. (April 28.) 251 lichen Leben nicht nur bei dieser Gelegenheit ausreichend bewiesen zu haben, daß ich mit allen Parteien sachlich zu arbeiten pflege und gern sachlich zusammen arbeite. Aber man verlange von mir nicht eine Politik, bei der ich mich selbst, bei der ich die Staatsregierung ausschalte. Ein großer Teil von Ihnen hat ja in der Kommission für notwendig bezeichnet, Verfassungsänderungen an erschwerende Bestimmungen zu knüpfen, damit die Regierung nicht eines Tages Anträgen auf demokratische Abänderung des Wahlrechts gegenüber sich nachgiebig zeige. Nun, in eine solche Nachgiebigkeit verfällt eine Regierung, welche die Wahrung der eigenen Autorität nicht mehr achtet. Und solange ich die Ehre haben werde, an dieser Stelle zu stehen, werde ich in dieser Beziehung nicht mit einem schlechten Beispiel vorangehen. Wenn ich in der Kommission die Grenzlinien bezeichnet habe, bis zu denen die Staatsregierung den abgeänderten Beschlüssen folgen kann, so ist das geschehen, weil Verfassungsänderungen von der Bedeutung und dem Ernste der vorliegenden nicht getragen werden können von Parteikonstellationen allein, sondern weil sie vertreten werden müssen von der freien Ueberzeugung, auch der Staatsregierung. Weil die Staatsregierung so denkt, und weil sie daran festzuhalten entschlossen ist, weil es für sie staatliche Pflicht ist, der durch die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses veränderten Grundlage des Gesetzes ein dauerhaftes Gefüge zu geben, darum habe ich, um noch einmal den einen Punkt hervorzuheben, der in den letzten Tagen zu einem Kernpunkt geworden ist — darum habe ich bezüglich der Bildung der Drittelungsbezirke diejenigen Grenzlinien in der Kommission bezeichnet, deren Innehaltung für die Staatsregierung mit dem Schicksal des Gesetzentwurfs untrennbar verbunden ist. Die königliche Staatsregierung hat dann mit Ihrer Kommission zusammen daran gearbeitet, eine jenen Forderungen entsprechende Fassung zu finden. Sie erblickt eine solche Fassung in dem heute eingebrachten Antrag Schorlemer. Ich hoffe, die Herren werden es anerkennen, daß die Formulierung dieses Antrages ohne jegliche Uebertreibung lediglich daran festhält, für das Notwendige einen sachlich zweckmäßigen Ausdruck zu finden. Und wenn Sie geneigt sein sollten, meine Herren, das anzuerkennen, dann halte ich mich für berechtigt, an Sie die Bitte, die dringende Bitte zu richten, diesem Antrag beizutreten und damit den Kommissionsbeschlüssen und der Vorlage selbst in einem wesentlichen Punkte eine auch für die Staatsregierung annehmbare Fassung zu geben. Dann komme ich zum Schluß von einem einzigen Punkte auf das Ganze zurück. Für das Ganze wird die Stellung wesentlich entscheidend sein, welche Sie zu dem gleichfalls heute eingebrachten Antrage Hillebrand bezüglich der geheimen Wahl einnehmen. Ich will nicht alles im einzelnen wiederholen, was ich in dieser Beziehung bei der ersten Besprechung in diesem hohen Hause gesagt habe. Die Annahme der von dem Abgeordnetenhause beschlossenen geheimen indirekten Wahl bildete für das Abgeordnetenhaus und dann auch für die Staatsregierung die Grundlage, auf der es ermöglicht werden kann, die eingeleitete Aktion nicht fruchtlos verlaufen zu lassen, nicht zu einem negativen Ergebnis zu kommen. Ich kann nur wiederholen und darf das auf das ernsthafteste betonen, daß die königliche Staatsregierung in einem solchen negativen Ergebnis eine schwere Schädigung der Interessen des Landes erblicken würde. Auch in dieser Frage ist für mich die einzige Richtschnur meines Handelns das Bewußtsein der Verantwortlichkeit für eine Verfassungsänderung, die auf der einen Seite als ein Nichts mißachtet, auf der anderen als ein Zuviel mit ernsten Besorgnissen begleitet wird. Nur nüchterne realpolitische Sachlichkeit verbunden mit persönlicher Ueberzeugung kann dieser Verantwortung gerecht werden, und von beiden kann ich nichts preisgeben. 252 JNaos Veuische Reich uud seine einzelnen Glieder. (April 28.) Fürst Salm-Horstmar: Trotz vieler Bedenken werde ich für die vom Abgeordnetenhaus beschlossene geheime Wahl stimmen. Wir wollen, daß etwas zustande kommt, um dem anderen Hause die Möglichkeit zu geben, die Vorlage mit einer größeren Mehrheit anzunehmen. Was die Drittelung anlangt, so wäre mir die Gemeindedrittelung am liebsten, unter der Preußen die längste Zeit gewählt hat. Aber auch hier wollen wir nachgeben und an den Kommissionsbeschlüssen möglichst wenig rütteln. Fürst Lichnowsky: Ohne die Annahme des Antrages Schorlemer ist für mich das Gesetz unannehmbar. Dabei leiten mich nicht gewisse Rücksichten auf die Parteien des anderen Hauses, sondern ich würde es mit dem Zweck und Geist dieses Gesetzes, auch der Bildung neben dem Besitz einen erhöhten Einfluß zu geben, für unvereinbar halten, wenn man durch die Drittelung in den Stimmbezirken es dem reinen Zufall überläßt, in welcher Klasse jemand wählt. Der Antrag Schorlemer ist auch das einzig wirksame Mittel, um dem Ansturm unserer nationalen und sozialen Gegner die Spitze zu bieten. Gegen den Ansturm der Polen und Sozialdemokraten bildet die Vergrößerung der Drittelungsbezirke die einzig wirkliche Handhabe. v. Burgsdorff: Ich beneide den Herrn v. Bethmann nicht um die Erbschaft, die ihm Fürst Bülow hinterlassen hat. Fürst Bülow hat in einer schweren Stunde sein Amt niedergelegt, als er noch in dem schönen Glauben lebte, die Liberalen könnten positive Arbeit leisten. Daß sie das nicht können, haben sie nachgewiesen bei der Finanzreform. Als sie damals schweigend das Lokal verließen, ließen sie auf dem Tisch nur zurück eine Bankerotterklärung und das Versprechen des Fürsten Bülow. Es wird viel geredet von einer organischen Fortbildung des Wahlrechts. Was ist darunter nun zu verstehen? Die Menge auf der Straße, die Straßenumzüge veranstaltet, versteht unter organischer Fortbildung die Einführung des Reichstagswahlrechts. Dem können wir keinen Vorschub leisten. Wenn wir es täten, würden wir verdienen, wegen Hochverrats angeklagt zu werden. Ich verstehe eine organische Fortentwicklung auf der Grundlage des öffentlichen Wahlrechts. Auch die Staatsregierung war ursprünglich derselben Meinung. Wenn wir diese Grundlage verlassen, dann ist nicht abzusehen, wo das Ende kommt. Ich bitte daran festzuhalten, ohne Rücksicht auf das andere Haus. Oberbürgermeister Kirschner: Die historischen Kenntnisse des Herrn v. Burgsdorff scheinen nicht so weit zurückzureichen, daß er weiß, daß die Liberalen an der Gründung des Reiches einen sehr lebhaften Anteil gehabt haben, daß sie an der verfassungsmäßigen Gestaliung in ganz hervorragender Weise mitgearbeitet haben. Wenn die verfassungsmäßige Ausgestaltung des Reiches den Herren allein überlassen worden wäre, die der Partei des Herrn v. Burgsdorff angehören, dann stände es um das Deutsche Reich sehr schlecht. Die liberale Partei hat doch in ihrer Geschichte Tatsachen zu verzeichnen, die nicht ausgelöscht werden können. Ich habe bereits bei der ersten Beratung im Namen eines Teiles meiner Freunde erklärt, daß es uns unmöglich sein würde, einem Gesetze zuzustimmen, bei dem die indirekte Wahl eingeführt ist und bei dem das geheime Wahlrecht nicht gesichert ist. Der Gesetzentwurf, wie er aus der Kommission kommt, hat das nicht geändert. Wir können dem Gesetzentwurf deshalb auch nicht zustimmen. Der Entwurf ist geradezu ein Musterbeispiel von Inkonsequenz und innerem Widerspruch. Das Wahlgesetz ist aufgebaut auf den Steuern. Damit wird jetzt gebrochen. Es werden Widersprüche ins Gesetz hineingetragen, die unmöglich sind. Bei den Kommunaleinnahmesteuern wird der Gedanke des Steueraufbaues wieder verlangt. Die Drittelung! Das Gesetz war aufgebaut auf der Drittelung in Gemeinden. Das ist geändert Das Denisqhe Reiqh und seine einzeluen GSlieder. (April 28.) 253 worden durch die Drittelung im Urwahlbezirke. Beides war ein Prinzip. Jetzt verläßt man beide Wege und beschreitet den dritten, bei dem besondere Drittelungsbezirke geschaffen werden, ohne daß ein gesetzgeberischer Gedanke zugrunde liegt. Bei der Vorlage der Staatsregierung war eines hervorgehoben: Die indirekte Wahl hat sich überlebt. Es wurde mit Entschiedenheit Stellung genommen gegen das geheime Wahlrecht. Jetzt haben wir einen Entwurf mit indirekter und mit geheimer Wahl. Das geheime Wahlrecht wird aber wiederum nicht durchgeführt. Das Gesetz wird jetzt getragen von zwei Parteien: die eine versichert fortdauernd: es ist gar nicht notwendig, das bestehende Gesetz ist so gut, daß es erhalten werden müßte, und die andere Partei, die das geheime, allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht in ihrem Programm hat, die läßt in ihrem Programm doch keinen Zweifel, daß sie das Gesetz nur als Provisorium empfindet. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil wir nicht dabei mitwirken wollen, statt Brot Steine zu geben. Wir warten auf bessere Zeiten, sie werden kommen, unaufhaltsam. Graf Oppersdorf: Es ist mit Genugtuung zu begrüßen, daß der Herr Ministerpräsident keine Partei ausschalten will. Eine politische Entspannung wäre, meine ich, sehr erfreulich und solche Gedanken, besonders wenn sie zur rechten Zeit in die Tat umgesetzt, würden vielleicht zu einer Entspannung führen. Die jetzigen Drittelungsvorschriften bezeichnet der Ministerpräsident als unannehmbar. Nun bringen die heutigen Anträge eine völlige Veränderung der Situation. Der Antrag Schorlemer ist die Hauptsache. Er ist eine Aufforderung der Staatsregierung, die jetzt im Abgeordnetenhause bestehende Parteikonstellation aufzuheben. Prof Hillebrandt-Breslau begründet seinen Antrag auf Wiedereinführung der öffentlichen Wahl in der Vorlage. Die Regierungsvorlage war viel sympathischer als die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses. Oberbürgermeister Körte-Königsberg: Ich stehe an sich auf dem Standpunkt, auch das Reichstagswahlrecht für Preußen für richtig zu halten, aber man könnte sogar in dem Dereiklassenwahlrecht bei direkter und geheimer Wahl eine Verbesserung erblicken und trotz der unerfreulichen Kulturträger dafür stimmen. Man erklärte heute, daß das preußische Wahlrecht, wie es jetzt besteht, das beste und vollkommenste aller Wahlsysteme sei. Der Redner wendet sich eingehend gegen diese Ansicht und führt eine Reihe von Beispielen dagegen an. Er kommt dann auf die Angriffe gegen die Liberalen u sprechen und verwahrt die Liberalen gegen die Vorwürfe, diese hätten in der Reichsfinanzreform versagt. Die Liberalen waren dazu bereit, dem Reiche das zu geben, was es braucht. v. Wedel= Piesdorf: Die entscheidende Frage für die vorliegende Wahlvorlage ist die: Geheimes oder öffentliches Wahlrecht. Wir sind einig darüber, daß wir der öffentlichen vor der geheimen Wahl den Vorzug geben. Aber in den Folgerungen sind wir verschiedener Ansicht. Ein Teil meiner Freunde ist auch von der Schädlichkeit des geheimen Wahlrechts überzeungt, so daß er der geheimen Wahl nicht zustimmen wird. Andere wieder werden die ganze Vorlage ablehnen, wenn das geheime Wahlrecht nicht beschlossen werden sollte. Wieder ein anderer Teil wird zunächst dem Antrag Hillebrandt zustimmen, er wird aber der Vorlage zustimmen, wenn der Antrag Hillebrandt fällt. Ich selbst werde mit anderen Freunden für die geheime Wahl eintreten, weil ich ein Zustandekommen der Vorlage für nötig halte. Denn fällt die Vorlage jetzt, so wird sie im nächsten Jahre wiederkommen und zwar schlimmer. Oberlandesgerichtspräsident a. D. Hamm polemisiert, wie in der ersten Lesung, gegen das Zentrum. Das Zentrum ist in der Lage, heute 254 Das Veutsche Reich und seine einzelnen Slieder. (April 28. 29.) nach links und morgen nach rechts zu marschieren. Es hat die Massen so in der Hand, daß es einfach kommandieren kann, und daß sie folgen. Auf Traditionen nimmt das Zentrum gar keine Rücksicht. Graf v. York begründet seinen Antrag und erklärt auch, daß sich seine Partei nicht der Ansicht verschlösse, die Entwicklung lasse sich nicht aufhalten. Aber es müssen Kautelen geschaffen werden, daß nichts übereilt und ab irato eine Aenderung des Wahlrechts erfolge. Die Rednerliste ist erschöpft und die Generaldiskussion schließt. Es beginnt die Spezialdiskussion. Die Paragraphen 1 bis 3 werden ohne Debatte angenommen. Zum 8§ 4, der nach den von der Herrenhauskommission bestätigten Beschlüssen des Abgeordnetenhauses die geheime und direkte Wahl einführen will, liegt ein Antrag Hillebrandt auf Beibehaltung der öffentlichen Wahl und ein Antrag Reinke auf Einführung der geheimen und direkten Wahl vor. Prof. Reinke-Kiel erklärt, daß man weit über die Kreise der Liberalen hinaus der Meinung sei, daß neben der geheimen Wahl auch die direkte Wahl eingeführt werden müsse. In der Abstimmung wird der Antrag Reinke abgelehnt gegen die Stimmen der neuen Fraktion mit Ausnahme des Grafen Häseler und des Admirals v. Tirpitz. Der Antrag Hillebrandt wird abgelehnt gegen die Stimmen der neuen Fraktion und eines Teiles der Konservativen. Darauf wird die Kommissionsfassung unverändert angenommen, desgleichen der § 5. Ein Vertagungsantrag wird angenommen. W. April. (Reichstag.) Kolonialbeamtengesetz. Die Budgetkommission beschließt auf Antrag des Zentrums trotz des heftigsten Widerspruches des Staatssekretärs: Eintragungen von Tatsachen in die Personalakten der Kolonialbeamten, welche diesen nachteilig sein können, sind den betreffenden Beamten zur Kenntnisnahme vorzulegen. Eine etwaige Gegenerklärung des Kolonialbeamten ist den Personalakten beizulegen. 29. April. (Preußisches Herrenhaus.) Fortsetzung der zweiten Beratung der Wahlrechtsvorlage. Zu §6 liegt der Antrag Schorlemer vor, der größere Drittelungsbezirke schaffen will. Oberpräsident Frhr. v. Schorlemer: Mein Antrag verfolgt wesentlich den Zweck, teilweise wenigstens die Mißstände zu beseitigen, die die durch das Gesetz vom Jahre 1891 angeordnete Drittelung in den Urwahlbezirken in den größeren Städten und Industriebezirken herbeigeführt hat. Die gewaltige und gewiß erfreuliche Entwicklung des wirtschaftlichen Ausschwungs unseres Volkes hat nach zwei ganz verschiedenen Richtungen die Wirkung des Dreiklassenwahlrechts beeinflußt. Auf der einen Seite sind die großen Vermögen entstanden, deren Inhaber allein die erste und vielfach die zweite Abteilung besetzen. Dem hierdurch herbeigeführten sogenannten plutokratischen Charakter sollte die vorgeschlagene Maximierung der Steuerleistung abhelfen. Auf der anderen Seite hat die Entwicklung in den Städten und Industriebezirken sich nahezu überall in der Weise vollzogen, daß neben den verhältnismäßig kleinen Einwohnerbezirken, in denen sich die wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung niedergelassen haben, eine Reihe großer Arbeiterviertel entstanden ist. Die Drittelung in den Urwahlbezirken bringt es mit sich, daß in diesen großen Arbeiterzentren eine erhebliche Anzahl von Urwahlbezirken vorhanden sind, die zwar eigentlich in die dritte Klasse gehörten, aber infolge dieser Urwahlbezirksdrittelung in die zweite oder erste Abteilung Das Veische Reich und seine einhelnen Glieder. (April 29.) 255 kommen. Das hat sich namentlich in Berlin gezeigt. Daß wir jetzt schon eine große Anzahl sozialdemokratischer Wähler in der ersten Klasse haben, ist eine Folge der Urwahlbezirksdrittelung. In dem Augenblicke, wo wir den Einfluß der Plutokratie durch die Maximierung beschränken wollen, muß auch einer stärkeren Demokratisierung entgegengetreten werden. Das soll durch Schaffung größerer Drittelungsbezirke erreicht werden, wie Ihnen mein Antrag vorschlägt. Der Geist dieses Antrags ist wesentlich der, er will dem Einfluß der besitzenden und staatserhaltenden Klassen nicht allein auf dem Lande, sondern auch in den städtischen und Industriebezirken wieder zu seinem Rechte verhelfen. Er bedeutet auch ein verständnisvolles Entgegenkommen gegenüber den Wünschen der Industrie und des Handels und ich hoffe, daß er nicht allein auf allen Seiten dieses Hauses Zustimmung, sondern auch draußen im Lande Beifall und Anerkennung finden wird. Ich erkenne dankbar mit so vielen im Lande die Tätigkeit der Zentrumspartei an, die in mancher ernsten Stunde zugunsten der Förderung der Staatsregierung nicht versagt. Aber gerade in dieser Vorlage erscheint mir die Zentrumspartei als einzige Verbündete für die konservative Partei und für die konservative Fraktion des Abgeordnetenhauses doch nicht ganz unbedenklich. Es ist der im Abgeordnetenhaus geschlossene Pakt eine societas leonina, ein Zusammenstimmen zweier Parteien, von denen die eine mit aller Entschiedenheit die Einführung des gleichen und direkten Wahlrechts in Preußen ablehnt, und von denen die andere das jetzt Erreichte nur als Etappe auf dem Wege zur Erlangung des Reichstagswahlrechts ansieht. Wer in dieser Ehe den kürzeren ziehen wird, das brauche ich nicht näher auszuführen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß die Einsicht in die zwingende Macht der Verhältnisse, der Druck der Tatsachen, die hoffentlich heute durch das Herrenhaus geschaffen werden, auch im anderen Hause zur Annahme von Vorschlägen führen wird, die die Zustimmung der Staatsregierung finden können und werden. Ich erwarte das von der Einsicht der Mittelparteien, ich erwarte es auch von der Zentrumspartei. Das Herrenhaus ist so oft in die unangenehme Lage versetzt worden, bei seinen Entscheidungen auf die Stimmung im anderen Hause und darauf Rücksicht nehmen zu müssen, daß andere Beschlußfassungen im Herrenhause das Scheitern der Gesetzesvorlagen zur Folge haben müßten. Bei dieser Vorlage, deren Wichtigkeit und Tragweite wohl niemand unter uns verkennt, ist es nahezu als ein glückliches Ereignis zu betrachten, daß die gestrige Erklärung des Ministerpräsidenten uns von dem Alp befreite, der auf unserer Beschlußfassung zu lasten pflegt, und die uns in die Lage versetzt, frei und offen das zu beschließen, was wir für richtig erkennen. Prof. Löning-Halle: Ich kann an das hohe Haus nur die Bitte richten, den Antrag Schorlemer anzunehmen. Dem Entwurf, wie er aus der Kommission kam, hätte ich meine Zustimmung nicht geben können. Ich kann im großen und ganzen den Ausführungen der Oberbürgermeister Kirschner und Körte nur zustimmen. So groß die Mängel im gegenwärtigen Gesetzentwurf sind, so ist er doch ein kleiner Ausfluß des liberalen Staatsgedankens. Ich stimme für dieses Gesetz, weil ich überzeugt bin, daß es nur von kurzer Dauer sein wird. Die indirekte Wahl ist nicht aufrecht zu erhalten. Die Durchführung des Gesetzes bei gemeinsamer indirekter Wahl wird so schwierig sein, daß eine Fülle von Wahlanfechtungen das Resultat sein wird. Ich stimme für das Gesetz, weil ich darin einen Schritt auf dem Wege zum direkten, geheimen Wahlrecht sehe. Der Antrag Schorlemer will einzelne Mißstände beseitigen, deshalb stimme ich für ihn. 256 Jas Venische Reich und seine einjelnen Slieder. (April 29.) Oberbürgermeister Wilms-Posen: Ich stimme dem Antrag Schorlemer zu. Das Reichstagswahlrecht kann für Preußen nicht in Betracht kommen. Nur die allergrößten Kälber wählen ihren Metzger selber. Ehe wir in Preußen das Reichstagswahlrecht einführen, würde ich lieber im Reichstag das allgemeine Wahlrecht abschaffen. Was aus der Vorlage wird, ist mir ganz egal. Das ist Sache der Staatsregierung und des anderen Hauses. Mir wäre es ja lieber, wenn die Konservativen mit Nationalliberalen und Freikonservativen das Gesetz machen wollten. Ich möchte sagen, ich befürchte, daß man von unserer Arbeit sagen wird, ein großer Aufwand ist unnütz vertan. Damit schließt die Diskussion. In der Abstimmung wird der Antrag Schorlemer über die Drittelung fast einstimmig angenommen. Dagegen stimmten u. a. Graf Oppersdorf, Oberbürgermeister Kirschner, Prinz Arenberg, Frhr. v. Landsberg-Steinfurt. Danach wird der §6 in dieser veränderten Fassung angenommen. Im weiteren Verlaufe der Beratung werden auch § 8 und 8 a (Kulturträger) angenommen, nachdem verschiedene Anträge, u. a. die Aufnahme der Veteranen, der Volksschullehrer und der Stadtverordneten unter die Kulturträger, abgelehnt worden waren. In der Schlußabstimmung wurde die Wahlrechtsvorlage im Herrenhause in namentlicher Abstimmung mit 140 Stimmen gegen 94 Stimmen angenommen. Der größte Teil der neuen Fraktion stimmte für die Vorlage. 29. April. (Reichstag.) Der Kolonialantrag Erzberger vor dem Plenum. Bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes über die Aufstandsausgaoben für Südwestafrika wiederholt sich das Duell Erzberger-Dernburg. Abg. Erzberger (83.): Ich will den Staatssekretär durchaus nicht stürzen, lehne es aber andererseits auch ab, mich zum parlamentarischen Mamelucken erniedrigen zu lassen. Weiter hat der Staatssekretär in der Kommission die Person des Kaisers nicht weniger als acht Mal genannt und mir vorgeworfen, ich wolle in das kaiserliche Recht eingreisen. Auch dagegen muß ich mit allem Nachdruck protestieren. Es geht nicht an, den Kaiser zum Prügeljungen für alle Torheiten und Fehler der Verwaltung zu machen, und es ist staatsrechtlich unmöglich, die unverantwortliche Person des Kaisers verantwortlich zu machen für die Maßnahmen, die die Bureaukratie trifft. Der Gedanke, auch die Gesellschaften zu den Ausgaben des Aufstandes heranzuziehen, ist nicht neu und wurde früher allseitig gutgeheißen. Niemand hat da von Konfiskation und Enteignung gesprochen, ja ein freisinniger Abgeordneter sagte, diese Frage müsse gesetzgeberisch weiter verfolgt werden. Es scheint ein Unterschied zu sein, ob ein freisinniger Redner eine Anregung macht oder ein Mitglied des Zentrums. Der Herzogregent von Braunschweig hat sogar gesagt, die Gesellschaften müßten enteignet werden, wenn sie gewisse Bedingungen nicht erfüllen. Nachdem wir jetzt wissen, was uns der Krieg gekostet hat, und nachdem vor allem Südwest ein reiches Land geworden ist, ist die Zeit gekommen, die Anregung praktisch durchzuführen. Ein Sturm der Entrüstung ist darüber in der Oeffentlichkeit entstanden. Ich glaube, daß nicht 5 v. H. der Kritiker den Antrag überhaupt gelesen haben. Die Gesellschaften sind durch den Krieg erst reich geworden. Wenn es in Südwest Millionäre gibt, dann bezahlen sie dort weder Einkommen= noch Vermögenssteuer, während bei uns jedes Dienstmädchen Steuern bezahlen muß. Was von dem Gerede der Enteignung zu halten ist, mag daraus hervorgehen, daß ein Mann mit 300000 Mark Vermögen eine einmalige Ausgabe von 3000 Mark zu zahlen hätte. Auch die „Freis. Ztg.“ hat mir den Vorwurf Das Denische Reit und seint einjelnen Glieder. (April 29.) 257 der Konfiskation gemacht, sie, die noch im Vorjahr das Erbrecht des Staates uneingeschränkt durchführen wollte. Ist denn der Gedanke, die Gesellschaften zu den Kriegskosten heranzuziehen, so absurd? Der größte englische Kolonialpolitiker Chamberlain hat ihn beim Burenkrieg durchgeführt. Es ist keiner englischen Gesellschaft eingefallen, auch nur einen Ton darüber zu sagen. Da könnte manches Bedenken in Deutschland wirklich zurückgestellt werden. Mit ihrer Wertzuwachssteuer beanspruchen die verbündeten Regierungen 36 v. H. des Wertzuwachses in einem Jahre und sprechen auch nicht von Konfiekation. Ist denn die Besteuerung der Wertzuwachses nur für das deutsche Heimatland da? Soll der koloniale Wertzuwachs steuerfrei bleiben? Das sind doch alles erwägenswerte Gedanken. Nun hat man gesagt, die Heranziehung der Gesellschaften würde das Kapital davon abhalten, in die Kolonien hinauszugehen. Man hat uns auch hier die kleinen Leute und sogar die Witwe mit den kolonialen Anteilen vorgeführt. Was sind denn das für kleine Leute? Der niedrigste Anteil der Deutschen Kolonialgesellschaft beträgt 20000 Mark. Die Heranziehung der Gesellschaften greift auch keineswegs in das Steuerverordnungsrecht des Kaisers ein. Der Reichstag hat das Recht und die Pflicht, da mitzureden. Jeden Versuch, dieses Recht einzudämmen, werden wir mit Entschiedenheit zurückweisen. Ich bedaure, daß mein Antrag in der Kommission gefallen ist, da er durchaus berechtigt und gesetzlich zulässig war. Auch die Ablösung der Hoheitsrechte der Gesellschaften ist uns möglich und ist ja in unserer Kolonialpolitik bereits vorgenommen worden. Wenn wir diese Hoheitsrechte ablösen, wird Friede und Ruhe in den Kolonien eintreten. Je länger wir damit warten, desto höher wird die Ablösungssumme. Der Einwand, solche Hoheitsrechte beständen gar nicht, ist falsch. Ich verweise auf die Verordnung von 1888, worin das Hoheitsrecht der Kolonialgesellschaft ausdrücklich eingeräumt wird. Infolgedessen hat die Kolonialgesellschaft auch ausdrücklich im §1 ihres Statuts die Ausübung staatlicher Hoheitsrechte als einen der Zwecke der Gesellschaft angeführt. Nun glaubt der Staatssekretär durch den Bergrezeß vom 17. Februar 1908 diese Hoheitsrechte abgelöst zu haben. Allein dieser Rezeß ist so unklar, daß nicht einmal seine Gültigkeit feststeht. Der Staatssekretär erklärte wörtlich, die Gesellschaft habe auf alle ihre Rechte verzichtet, nur ihre pekuniären Vorteile und Rechte habe sie behalten. Er weiß also selbst nicht, was eigentlich durch den Rezeß herbeigeführt ist. Er hat weiter erklärt, daß der Fiskus nicht das Recht hat, den Bergbau in eigener Regie zu betreiben. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß der Fiskus dieses Recht durchaus hat, ja daß er für sich Sondervorteile beschließen und bestimmte Gebiete sperren kann. Das hat früher auch der Staatssekretär zugegeben. (Der Staatssekretär widerspricht.) Ja, der Staatssekretär wechselt seine Ansichten so rasch, daß man nicht immer gleich mitkommen kann. (Große Heiterkeit.) Ich habe bisher die Politik des Staatssekretärs stets unterstützt; aber eine lediglich großkapitalistische Kolonialpolitik mache ich nicht mit. Sie liegt weder im Interesse des deutschen Volkes, noch im Interesse der Bewohner unserer Schutzgebiete, an deren Zufriedenheit uns sehr viel liegen muß. Wenn es nach dem Staatssekretär gegangen wäre, hätten wir das große Diamantengebiet weggegeben, ohne auch nur einen Pfennig dafür zu bekommen. Erst das Bezirksamt und das Gouvernement mußten auf die guten Aussichten eines Prozesses aufmerksam machen. Es ist ein Verdienst der Budgetkommission, daß der erste Vertrag über die Diamantenfelder nicht zustande gekommen ist. Der Staatssekretär beruft sich darauf, daß ja große Landstrecken abgetreten worden seien an den Fiskus. Ja, das Land triilt die Gesellschaft ab, aber die Berghoheit, ohne die das Land Europäischer Geschichtskalender. L.I. 17 258 JHNaos Perisqhe Reiqh und seine einjelnen Glieder. (April 29.) nichts wert ist, behält sie für sich. Die Landabtretung geschieht nur, um der Steuerzahlung zu entgehen. Die Aufhebung der Sperre am 1. April“ 1911 wird von den Kolonisten als Schaumschlägerei bezeichnet, weil bis dahin die Diamanten-Kolonialgesellschaft alle Stellen, wo etwas zu finden ist, bereils für sich reserviert haben wird. Wir meinen, der Abschluß eines neuen Vertrages pressiert nicht, im Gegenteil, je länger wir warten, desto günstiger für den Fiskus. Es müßte unterschieden werden zwischen dem Aussuchen von Diamanten und dem übrigen Bergabbaurecht, und deshalb brauchen wir ein besonderes Diamantenberggesetz Eine großzügige Kolonialpolitik muß vor allem die Interessen der Allgemeinheit im Auge haben. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen wir lernen und sagen. daß die Hoheitsrechte des Staates nicht ohne weiteres verschenkt werden dürfen. Die Deutschen in den Kolonien dürfen nie vergessen, welch große Opfer das Reich für seine Kolonien gebracht hat. Hoffentlich sind diese Opfer nicht zwecklos gebracht worden. Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Nach dem mir vorliegenden Stenogramm hat der Abg. Erzberger im Anfang seiner Rede gesagt: „Ich habe mit allem Nachdruck dagegen zu protestieren, daß man die Person des Kaisers zum Prügeljungen von Verfehlungen unserer Verwaltung zu machen sucht.“ Ich muß diesen dem Staatssekretär gemachten Vorwurf als mindestens der Form nach nicht gehörig rügen. Staatssekretär Dernburg: Der Abg. Erzberger hat im Laufe seiner 2½ stündigen Rede viele Angelegenheiten berührt, die mit der zur Behandlung stehenden Vorlage eigentlich gar nichts mehr zu tun haben. Trotzdem wir in der Kommission schließlich doch zu einer gewissen Einigung gekommen sind, hat der Abg. Erzberger wiederum die Behauptung aufgestellt, daß alle Personen, die mit mir nicht einverstanden wären, deshalb scharf angegriffen worden wären, auch die Beamten. Ich stelle fest, daß dies weder hier im Plenum noch in der Budgetkommission geschehen ist. Dann hat mir Herr Erzberger daraus einen Vorwurf gemacht, daß ich seinen Namen mit der Denkschrift der Südwestafrikaner in Verbindung gebracht hätte. Ich habe aber lediglich gesagt, daß in Südwestafrika niemand etwas davon wußte, und daß nur die Unterzeichner der Denkschrift von ihr Kenntnis gehabt haben. Weiter hat Herr Erzberger gesagt, man sollte doch nicht mit Worten, wie Konfiskation und Enteignung herumwerfen. Was hat er uns denn aber als Beispiel vorgehalten? Die Behandlung der ostindischen Kompagnien, denen man nach dem Kriege einfach ihre Sachen weggenommen hat. Das sieht doch bedenklich nach Konfiskation aus. Was wollte denn der Antrag Erzberger? In vier Jahren sollten von den Gesellschaften 81 Millionen genommen werden. Der Kurswert der Gesellschaften beträgt aber nur ca. 80 Millionen. Diese beiden Zahlen habe ich einander gegenübergestellt, und weiter habe ich nichts gesagt. Es ist auch gänzlich verfehlt zu sagen, daß ich die Person des Kaisers in die Debatte gezogen hätte. Die Person des Kaisers ist überhaupt nur einmal in die Debatte gezogen worden und zwar vom Abg. Erzberger. Ich habe immer nur von der Institution gesprochen, und da die Institution hier in Frage kam, mußte ich sie auch nennen. Wenn der Abg. Erzberger das Verordnungsrecht des Kaisers fortgesetzt identifiziert mit Bureankratie und Verwaltung, so unterschätzt er die Regsamkeit und die Interessen des Trägers dieser Rechte vollkommen, wie ich ihm aus eigener Anschauung erklären kann. Es ist natürlich das Recht des Reichtages, Initiativanträge zu stellen. Das bestreite ich nicht, sondern ich bestreite nur, daß es zweckmäßig und weise war, eine derartige weitgehende Aenderung unserer Kolonialgesetzgebung in der Kommission ohne vorhergehende Beratung im Plenum Das Denisqhe Reiq und seine einjelnen Glieder. (April 29.) 259 zu behandeln. Ich warne im übrigen davor, die Werte, die im Schutzgebiet in Frage kommen, auf Hunderte von Millionen Mark zu taxieren. Davon weiß der Abg. Erzberger nichts, und davon weiß ich auch nichts. Mit solchen hohen Taxen kommt leider nichts heraus, als daß das hochgespannte Spekulationsfieber noch weiter angefacht wird. Was unter der Erde liegt, kann niemand wissen, und deshalb soll man nicht, um eine Rede wirksamer zu gestalten, mit solchen hohen Zahlen arbeiten. Das kommt der Sache nicht zugute. Wir haben doch schon 1906 einen erheblichen Feldzug gegen die Kolonialgesellschaft gemacht. Jetzt soll auf einmal das Bergwerkshoheitsrecht alles wert sein und das Land nichis. Wie war es denn früher? Was war der Gegenstand des jahrelangen Streites in der Landkommission? Das Land. Und jetzt soll auf einmal das Land keinen Wert mehr haben! Es ist auch nicht richtig, daß die Gesellschaften keine Steuern zahlen. Soweit es deutsche Gesellschaften sind, bezahlen sie in Deutschland dieselben Abgaben wie jeder andere. Darüber hinaus will Herr Erzberger aber diesen Gesellschaften noch eine erhebliche Steuer durch das Schutzgebiet selbst auferlegen. Wenn er von seiner ursprünglichen Forderung schon so viel zurückgezogen hat, ja ich kann ihm dabei nicht helfen, ich muß mich schon an das halten, was er einmal als Antrag eingebracht hat. Den Hereros haben wir alles weggenommen nach dem Kriege. Aber daß wir nun auch unseren Landsleuten alles wegnehmen sollen, das halte ich für vollkommen verfehlt. Der Abg. Erzberger hat auf England und den Burenkrieg hingewiesen. In Transvaal beträgt der Kurswert 300 bis 400 Millionen Mark und hierzu kommen noch die wertvollen Diamantenlager. Wenn Transvaal mit 18 Millionen Mark belastet wird, so macht das natürlich gar nichts aus. Man darf deshalb dieses Beispiel nicht zum Vergleich heranziehen. Für Südwestafrika möchte ich übrigens davor warnen, den gegenwärtigen Zustand nun auch gleich für permanent zu erklären. Wir haben die Diamantenfunde im vorigen Jahre entdeckt. Wir wissen von ihrer Ausdehnung gar nichts. Es kann sehr viel, aber es kann auch sehr wenig sein. Vermutlich ist es ganz viel. Der springende Punkt ist aber der, können wir diese Dinge in der Welt immer verkausfen? Wir befinden uns gegenwärtig in der Zeit einer Hochkonjunktur. Wissen wir, daß für diese kleinen Dinger immer ein Absatz vorhanden sein wird? Wir haben ja die Produktion schon um 25 v. H. in die Höhe gedrückt. Wie lange wird die Welt aber das aushalten? Es sind doch nur sehr wenig Leute in der Lage, Diamanten zu kaufen. Und dann noch eins. Vor zwei Jahren wurde gegen einen gewissen Lemoine verhandelt, der vorgab, Diamanten machen zu können. Wenn das nun wirklich einem Menschen gelingen sollte, dann sitzen wir mit unseren Diamanten da. In Neuguinea und in Ostafrika zahlt man den Gesellschaften Subventionen, den südwestafrikanischen Gesellschaften aber will der Abg. Erzberger das Geld wegnehmen. (Widerspruch des Abg. Erzberger.) Ja, das ist nun einmal so. Nun behauptet der Abg. Erzberger weiter, die Kolonialgesellschaft habe sich ihren Verpflichtungen entzogen. Dafür ist ein Beweis nicht erbracht worden. Ebenso unrichtig ist es, daß die Kolonialgesellschaft in Südwestafrika Hoheitsrechte auszuüben vermag. Ich habe Dokumente dafür verlangt, und darauf wurde mir entgegengehalten die Bergordnung von 1888, die 1889 wieder aufgehoben wurde. Darin waren der Kolonialgesellschaft Bergrechte verliehen worden. Das sind aber keine staatlichen Hoheitsrechte, und ich stelle fest, daß ihr niemals derartige Hoheitsrechte verliehen worden sind. Der Abg. Erzberger ist auf Grund seiner Ausführungen zu dem Schluß gekommen, daß alles, was gemacht wurde, ein großer Fehler gewesen sei. Er behauptet, der Fiskus hätte die ganze Sache für sich ausnutzen können. 17° 260 Has Veuische Reich und seine einjelnen Glieder. (April 29.) Ich bin nicht Jurist und habe mir deshalb ein Gutachten des Reichsjustizamts erbeten; dieses kommt zu dem Ergebnis, es müsse als ausgeschlossen gelten, daß die Sperre zugunsten des Fiskus hätte erfolgen können. Daran muß ich mich halten, und damit fällt das so mühsam und geistreich ausgeführte Gebäude des Abg. Erzberger zusammen. Hätte der Fiskus die Sperre ausgesprochen, so hätte er nichts weiter als die üblichen Schürfgebühren und Zölle erhalten. Das wäre nicht mehr, sondern viel weniger gewesen, als wir so bekommen. Ich muß auch der Behauptung widersprechen, daß wir das Budgetrecht zu unseren Gunsten benutzen konnten. Das Budgetrecht für die Kolonien ist genau so wie das im Deutschen Reich. Es verpflichtet alle durch Gesetz festgesetzten Einnahmen in den Etat einzustellen. Gesetz ist für die Kolonien die kaiserliche Verordnung. Wenn also der Kaiser oder der Reichskanzler eine Steuer für die Kolonie ausschreiben, so besteht sie für die Kolonie zu Recht und wir müssen die Einnahmen aus dieser Steuer in den Etat aufnehmen. Es geht nicht an, das Budgetrecht einfach zu beseitigen. Die Frage, ob und in welchem Umfange der Kolonialgesellschaft die Betätigung als Schürfer verwehrt werden kann, ist eine sehr schwierige Materie. Mit Recht hat deshalb der Abg. Erzberger ein Gutachten der Reichsbehörden darüber verlangt, das wir auch liefern werden. Den Bergrezeß halte ich für einen großen Erfolg. Ich bin der Ansicht, daß wir mit der Kolonialgesellschaft auf dem Vertragswege verhandeln müssen. Sonst bleibt uns nichts übrig als der Prozeßweg, der uns gefährlich erscheint. Nun sagt man mir immer, wir sollen doch ruhig abwarten, bis die Herren aus Südwestafrika hier sind und uns mit ihnen beraten. Meine Herren, am 8. März wurde mir erklärt, daß sie am 10. März von Südwestafrika abreisen. (Widerspruch des Abg. Lattmann.) Ich konstatiere ausdrücklich, daß das am 8. März gesagt wurde. Jetzt heißt es wieder, sie werden am 12. Mai kommen. (In großer Erregung.) Das muß endlich einmal aufhören, daß ich von den Herren aus Südwestafrika so behandelt werde als ob ich ein Unternehmer wäre. Ich lasse nicht mehr mit mir herumspringen. Ich wünsche und muß darauf bestehen, daß ich von ihnen als Vertreter der Reichsregierung angesehen werde. Ich muß die Würde des Reiches den Herren gegenüber wahren und ich werde sie zu wahren wissen. (Stürmischer andauernder Beifall r. und l.) Ich warne auf das allerdringendste davor, alle Wünsche zu erfüllen, die aus der Kolonie laut werden und insbesondere ihnen eine schrankenlose Selbstverwaltung einräumen. Sind denn die Herren in Deutschland zufrieden? Geben Sie diesen doch alles, was sie haben wollen, werden sie dann zufrieden sein? (Zuruf: Nein! Stürmische Heiterkeit.) Wir müssen die Verantwortlichkeit der Leute in der Kolonie stärken und sie nicht nur zur Selbstverwaltung, sondern auch zum Gehorsam gegenüber den Staatsgesetzen erziehen. Die Schiedsgerichtsklausel, die ich in die Verträge hineingesetzt habe, wird überflüssig werden, sobald der oberste Kolonialgerichtshof errichtet ist. Es liegt am Reichstag, den bezüglichen Entwurf sobald als möglich zu verabschieden. Die Anträge Erzberger und Laitmann haben eine furchibar tiefgebende Beunruhigung in allen Kolonialkreisen hervorgerufen. Ich betone deshalb von dieser Stelle, daß auch für die Kolonien kein anderer Grundsatz gelten darf als für das Reich, wonach das Eigentum ein unverletzliches Recht ist und nur aus Gründen des öfsentlichen Wohles beschränkt werden kann Ich bin der Meinung, daß wir den Gesellschaften nicht zum geringsten Teile unsere Weltmachtstellung verdanken und ich glaube, daß wir mit dem Sturm auf unsere Gesellschaften niemand anderem Vergnügen bereiten als denen, die uns um unsere Errungenschaften auf dem Weltmarkt so scharf beneiden. Allerdings halte ich es für meine Pflicht, Das Dertsqe Reiqh und seine rinteluen Glieder. (April 29.) 261 die weitgehenden Privilegien der Gesellschaften möglichst einzuschränken, und ich glaube, auch nach dieser Richtung hin schon Erfolge aufweisen zu können. Dabei kann ich aber nur den Weg der ordnungsmäßigen Abfindung gehen. Auch ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Kosten der Kolonien auch von dem Reichtum in den Kolonien und den tragfähigen Schultern aufgebracht werden sollten. Aber jede Kriegssteuer lehne ich prinzipiell ab. (Lebhafter Beifall r. und l.) Abg. Dr. Dröscher (K.): Meine politischen Freunde halten es im Gegensatz zum Staatssekretär grundsätzlich für zulässig, daß die leistungsfähigen Schultern in der Kolonie, sowohl die erwerbslätigen Einzelpersonen wie die Gesellschaften, zu einem einmaligen Beitrage zu den Kriegskosten herangezogen werden. Freilich in den Grenzen der Leistungsfähigkeit. Die Forderung, die gesamten Kriegskosten — 400 Millionen — der Kolonie als Last aufzubürden, lehnen wir ab. Was den neuen Vertrag mit der Kolonialgesellschaft anbelangt, so hat der Staatssekretär viel erreicht; aber hätte er die Richtlinien der Kommission noch mehr befolgt, so hätte er noch mehr Erfolge erzielen können. Den Wert der Landabtretung schätzen wir nicht so niedrig wie Herr Erzberger. Aber immerhin ist er uns zweifelhaft und genügt uns nicht, um die Verantwortung für den Vertrag unsererseits zu übernehmen. Ceterum censeo! Der Staatssekretär wird, wenn er den Vertrag aufschiebt, noch mehr erreichen. So sehr wir eine Forderung großkapitalistischer Bergwerksunternehmungen und Baumwollenkultur billigen, so wünschen wir, daß er die Sorge für die kleinen Siedlungen nicht vergißt. (Staatssekretär Dernburg stimmt zu.) Abg. Dr. Semler (Nl.): Man will im Volk eine koloniale Entwicklung, und nun kommt aus heiterem Himmel dieser Antrag Erzberger, der wie ein Explosivstoff wirken mußte. Mir ist sehr zweifelhaft, ob Abg. Erzberger den Weg, den er heute empfohlen hat, selbst gehen würde, wenn er Staatssekretär wäre. Die Budgetkommission hatte dem Staatssekretär Direktiven gegeben, wie der Vertrag verbessert werden soll. Der Antrag Erzberger ignorierte und beseitigte die ganzen bisherigen Vertragsverhandlungen, er wollte die Klinke der Gesetzgebung auf den Vertrag drücken in dem Moment, wo er gerade zustande kommen sollte. Der Staatssekretär wurde desavouiert und den kolonialen Kreisen gegenüber kompromittiert. Mit Recht hat der Staatssekretär in der Kommission von der ethischen Seite gesprochen. Eine solche Desavouierung des Staatssekretärs und Kompromittierung seiner Kolonialpolitik konnten wir unsererseits nicht gutheißen. Ich verweise nur auf die Verdienste des Staatssekretärs in der Diamantenfrage, aber, was mehr ist, es ist in diesen drei Jahren gewonnen, was während zwanzig Jahren deutscher Kolonialpolitik nicht vorhanden war: das Vertrauen in unsere Kolonialpolitik und in unsere Kolonien, gewissermaßen sogar Freude an unseren Kolonien. In jeder Kolonie regt sich der Bahnbau, wir haben Neuansiedlungen geschaffen, und es gibt keine Kolonialskandale mehr. Die Mehrzahl der Felder in Südwestafrika ist in deutschem Besitz. Das Vertrauen ist so gewachsen, daß selbst der Antrag Erzberger es nicht zerstören konnte. Auch wir wollen das an sich ganz richtige Prinzip des Antrags, daß man die großen Kolonialgesellschaften zugunsten des Reiches heranzieht, das große Opfer für Südwestafrika gebracht hat. Aber wir wollen es nur mit zwei Zusätzen: das Reich muß bona side bleiben, jederzeit, auch gegenüber diesen Kolonialgesellschaften. Auch diesen Gesellschaften gegenüber muß unsere Politik eine stetige und zielbewußte sein. Dem Gedanken, man könne die Kolonie Südwestafrika bei Gelegenheit fortgeben, hat 1906 auch der Abg. Erzberger das Wort geredet. (Widerspruch des Abg. Erzberger.) Die ganzen Verhandlungen 262 Daeas Beutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (April 29. 30.) hatten keine klare juristische Grundlage, sondern nur eine moralische, indem man sich darauf berufen konnte, diese Gesellschaften haben alles, was sie besitzen, nur durch die Entschlußkraft des Deutschen Reiches, nur dadurch, daß man den Krieg durchgeführt und die Kolonie behauptet hat. Wir wünschen aber auch nicht, daß das Auge der Verwaltung und der gesetzgebenden Körperschaften durch die Diamanten geblendet wird, und daß wir die großen Ziele der Farmerinteressen ganz zurücktreten lassen. (Lebhafter Beifall.) Darauf wird Vertagung beschlossen. 29. April. (Preuß. Herrenhaus.) Resolution Wallraf und Petitionen von Stadtverordnetenversammlungen zum Wahlrecht. Die vom Oberbürgermeister Wallraf beantragte Resolution, die Regierung zu ersuchen, durch ein Gesetz eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten insoweit herbeizuführen, wie dies nach Maßgabe der veränderten wirtschaftlichen und Bevölkerungsverhältnisse angemessen erscheint, wird abgelehnt. Die Petitionen verschiedener Stadtverordnetenversammlungen zur Wahlrechtsvorlage werden nach dem Antrag der Kommission teils für erledigt, teils für nicht geeignet zur Erörterung im Plenum erklärt. 30. April. (Reichstag.) Kalikommission. Die Gewinnbeteiligung der Arbeiter wird mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt. Die Geltungedauer des Gesetzes wird bis zum 31. Dezember 1925 bemessen. Damit ist die erste Lesung abgeschlossen. 30. April. (Reichstag.) Fortsetzung der Debatte über die Aufstandsausgaben für Südwestlafrika. Abg. Wiemer (Vp.) erklärt es für einen großen Fehler, daß der Antrag Erzberger nicht zuerst im Plenum beraten worden ist. Die Wirkung des Antrages Erzberger würde die Politik des Staatesekretärs durchkrenzt haben. Meine politischen Freunde werden die Politik des Staatssekretärs solange unterstützen, wie sie die Ueberzeugung haben, daß diese Politik dem Schutzgebiet und dem Reich nützlich ist. Abg. Ledebour (Sd.) erklärt die Zustimmung seiner Partei zu der sozialdemokratischen Resolution in der Budgetkommission. Abg. Lattmann (W. V.) bringt seinen von der Budgetkommission abgelehnten Antrag von neuem ein. Abg. Erzberger (3.): Den momentanen Kurswert der Gesellschaften den Berechnungen aus Anlaß der Anträge Erzberger und Lattmann zugrunde zu legen, wie es der Staatssekretär getan hat, das darf man nicht; noch falscher ist es, diesen Kurswert mit der Zahl der Anteile zu multiplizieren, dabei kommen ganz verschiedene Zahlen für dasselbe Objekt heraus. Der Staatssekretär hat den Gesamtwert der Gesellschaften angegeben und nicht erklärt, daß er nur die deutschen Gesellschaften meint. Allein das Grundkapital von acht Gesellschaften ergibt schon einen Betrag in doppelter Höhe von den 80 Millionen. die der Staatssekretär als den Gesamtwert aller Gesellschaften bezeichnete. Es müssen uns hier doch absolut zuverlässige Zahlen gegeben werden, das können wir verlangen. Nun beschuldigt man mich, daß ich mit meinem Antrag das Großkapital aus den Kolonien vertreibe. Gewiß raucht auch in den Kolonien ohne Profite kein Schornstein; aber keine Beschuldigung ist falscher als diese. Das eingezahlte Kapital der Gesellschaften ist sehr gering; die Kolonialgesellschaft hat ein Aktienkapital von ganzen zwei Millionen Mark, und welche Unternehmungen hat sie denn in Südwestafrika ausgeführt? — Die Grundgedanken meines Antrages: die Heranziehung der großen Betriebe zu den Kriegsausgaben und Vas Neuische Reich uad seine einzelnen Glieder. (April 30.) 263 die Ablösung der Hoheitsrechte, sind so gesund, daß dagegen nicht angekämpft werden kann. Herr Semler hat gestern von politischen Nebenabsichten gesprochen. Wenn er mir nicht glaubt, so bin ich dagegen machtlos. Ich habe den Staatssekretär Dernburg unterstützt. Jetzt handelt es sich darum, ob eine auf den Mittelstand sich stützende Kolonialpolitik getrieben wird oder eine großkapitalistische Kolonialpolitik. Ich bin nicht dagegen, daß das Großkapital sich an den Kolonien beteiligt. Aber es kommt darauf an, ob dieses Kapital befruchtend wirkt oder nicht. Ich bekämpfe die Sperre nicht. Aber warum keine Gegenleistung? Warum nicht Sperre zugunsten des Fiskus? Die großkapitalistische Politik zeigt sich in dem Abschluß des ersten und auch des zweiten Vertrages. Die Kommission hat sich ein Verdienst um das deutsche Volk erworben, als es den ersten Vertrag bekämpfte. Aber auch der zweite Vertrag ist so ungünstig, daß die Kommission dafür jede Verantwortung abgelehnt hat, nicht bloß weil wir formell nicht zuständig sind, sondern weil wir den Inhalt nicht verantworten können. Die Grundlage einer zweckentsprechenden Kolonialpolitik ist, daß die großen Mineralschätze in unseren Kolonien nicht für einzelne privilegierte Gesellschaften erworben werden, sondern der Allgemeinheit des deutschen Volkes zugute kommen müssen. Staatssekretär Dernburg: Der Abg. Erzberger hat mir unter Berufung auf eine Bankantorität vorgerechnet, daß der Kurswert aller südwestafrikanischen Papiere sehr viel höher sei, als ich angegeben habe. Worüber wir uns unterhalten, ist doch nicht die Otavibahngesellschaft oder die Südwestafrika-Kompagnie, sondern Sie haben für das Diamantengebiet einen Wert von 800 Millionen angesetzt und wollten diese Summe mit einer steigenden Staffel besteuern, wobei Sätze herauskamen, die die Gesellschaften nie leisten können und nach Ihrer ausgesprochenen Absicht wollten Sie zur Ablösung dieser nicht erschwinglichen Summen die Minenrechte zurückhaben. Das habe ich als Expropriation bezeichnet. Wenn Sie sich jetzt darauf berufen, daß Sie dies zurückgenommen haben, so ist es gerade, als ob jemand sagt: ich habe das Feuer angemacht, aber ich habe das Streichhölzchen wieder zurückgebracht. Ich habe erklärt, wir könnten alle Minengesellschaften, die Sie expropriieren wollen, für 80 Millionen kaufen. Das können Sie nachrechnen. Das Vermögen außerbalb des Schutzgebietes soll ja ausgeschlossen sein nach dem Antrage Nacken. Wie wollten Sie denn vorgehen? Sie wollten das Einkommen eines Jahres, das von 1909, vervierzigfachen. Wenn also jemand in diesem Jahre eine Million Einkommen erzielt hatte, so sollte er 40 Millionen verstenern. Der Gedanke, daß es ganz gut wäre, die Leute im Schutzgebiet nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit heranzuziehen, ist durchaus nicht falsch und abwegig. Ich habe mich seit vier Jahren bemüht, das zu tun, und habe auch sehr schöne Erfolge erzielt. Aber Ihr Antrag hat tatsächlich wie ein Feuerbrand gewirkt. Ich habe eine Rechnung aufgemacht, die jeder nachprüfen kann. Ich habe angenommen, die gegenwärtigen guten Verhältnisse auf dem Diamantenmarkt bleiben bestehen und es könnte der Karat mit 30 Mark verkauft werden. Ich nehme ferner an, daß mindestens die bisherige Menge oder noch etwas mehr auch in den nächsten sechs Jahren gefördert wird. Das wären 70000 Karat im Werte von 25 Millionen Mark, von denen 5,9 Millionen Unkosten abgehen. Der Fiskus erhält nun von der Gesellschaft 10 475000 Mark Abgabe. Der Abg. Lattmann wird einwenden, er wolle nicht die Diamanten allein besteuern. Aber die Leute, die die Aktien der südwestafrikanischen Gesellschaften haben, werden nicht so patriotisch sein, daß sie ihre Aktien dort behalten und versteuern, sondern sie werden sie nach Berlin schicken, wo sie sie nicht zu versteuern haben. 264 Nas Deische Reich und seine eimelnen Glieder. (April 30.—Mai 1.) Die Aktien werden nicht im Lande bleiben und ebenso auch nicht die Forderungen. Es bleibt somit schließlich von dem ganzen Vermögen nichts übrig als der Grund und Boden, und die darauf errichteten Minenunternehmungen, denn das ist das einzige, was man nicht wegbringen kann. Daraus entstehen meine Bedenken, weil ich mir sagen muß, die 36 oder 81 Millionen Steuern müßten wir im wesentlichen davon nehmen. Es ist durchaus unrichtig, daß wir für den Fiskus schlecht gesorgt hätten. Durch die 63 Prozent vom Netto, die wir uns in dem neuen Vertrage ausbedungen haben, haben wir sehr gut gesorgt. Wir können nicht einfach der Kolonialgesellschaft sagen, du hast das Gebiet niemals erworben, nachdem die Unterschriften bisher immer respektiert sind. Da kommen die paar 100000 Mark gegenüber dem Mißkredit, in den wir Deutschland bringen würden, gar nicht in Frage. Lüderitz hat 1884 seine Flagge in Angra pequena gehißt. Es zeigte sich, daß die Firma bankerott werden mußte, wenn ihr nicht geholfen wurde. Ging sie bankerott, so konnte die deutsche Flagge doch nicht gehalten werden, und das Land ging verloren. Deshalb hat Bismarck sich persönlich eingesetzt bei Leuten, die kolonialfreundlich und reich waren, und ihm einen Gefallen tun wollten. Diese gründeten die Kolonialgesellschaft. Sie hatten nicht den Wunsch, sich dabei zu bereichern. Nach dem Vertrage, den sie mit Lüderitz am 5. April 1885 in Bremen schlossen, sollte die Uebergabe der verkauften Objekte als vollzogen angesehen werden mit dem Zeitpunkt, wo die bisherigen Besitzungen Lüderitz' unter den Schutz des Reiches gestellt würden. Dieser Bedingung ist entsprochen und der Kolonialgesellschaft ist die Rechtsfähigkeit verliehen. Der Vertrag ist vollzogen von Kaiser Wilhelm 1. und Bismarck. Diese Namen stehen mir in der deutschen Geschichte viel zu hoch, als daß ich versuchen könnte, die Gültigkeit der von ihnen unterzeichneten Schriftstücke zu bestreiten. Was die Frage des Vertragsschlusses anbelangt, so ist dieser Angelegenheit der Verwaltung, die allein die Verantwortung dafür trägt und bereit ist, sie zu übernehmen. Ich habe trotzdem dem Hause den Vertrag vorgelegt, und es ist anerkannt, daß in ihm die bei Ablehnung des ersten Vertrages gezogenen Richtlinien eingehalten sind. Ich bin auch gern erbötig, den Versuch zu machen, was an Privilegien und Hoheitsrechten noch vorhanden ist, soweit es möglich ist, im Wege einer einmaligen Zahlung abzulösen, und bin ich auch gern bereit, ernsthaft die Möglichkeit einer anderen Verteilung der Verordnungsgewalt in die Hand zu nehmen, und ein Diamantengesetz ins Auge zu fassen. Ich verhehle mir aber nicht, daß die Lösung dieser Aufgaben für die Verwaltung mit Rücksicht auf die wohlerworbenen Rechte Dritter außerordentlich schwierig ist. Wir haben aber schon viele Fragen, wie die Eisenbahnfrage, gelöst, und ich hoffe, daß uns dies auch hier gelingen wird. Am herbsten trifft mich der Vorwurf, weil er am ungerechtesten ist, daß ich irgendeiner Erwerbsgruppe nach irgendeiner Seite hin einen besonderen Vorteil hätte zuwenden wollen. Wenn ich etwas getan habe, was mir selbst gegen den Strich war, so habe ich mich dabei von meiner Ueberzeugung leiten lassen, von der Rechtslage und von der Rücksicht auf Treu und Glauben; das waren meine einzigen Motive. (Beifall.) Nach etwas fortgesponnener Diskussion wird die von der Kommission vorgeschlagene Resolution angenommen und der Antrag Lattmann verworfen. 30. April—1. Mai. (Nürnberg.) Erster Parteitag der Fortschrittlichen Volkspartei in Bayern. Er beschließt einstimmig: „Der Parteitag stellt die Verbesserung des Landtagswahlrechts auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts nach Das Veische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 1.—3.) 265 Maßgabe der Berhältniswahl an die Spitze seiner politischen Aufgaben. Das jetzige bayerische Wahlrecht ist infolge einer auf den Vorteil der Zentrumspartei künstlich zugeschnittenen Wahlkreiseinteilung eine Verhöhnung des Prinzips des gleichen Wahlrechts und eine schroffe Vergewaltigung der Minderheit. Der Parteitag erhebt entschiedensten Widerspruch gegen diese Fälschung der öffentlichen Meinung und verlangt eine Resform der bayerischen Wahlgesetzgebung, die den gerechten Forderungen der Minderheit entspricht.“ 1. Mai. (Berlin.) Eröffnung der Städtebauausstellung. 3. Mai. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Debatte über die Straßendemonstrationen bei der dritten Lesung des Etats Artikel „Ministerium des Innern". Abg. Hirsch (Sd.): Die allgemeine Verfügung, Maiumzüge zu verbieten, bestätigt die Richtigkeit unserer Auffassung, daß mit diesem aneblich liberalen Vereinsgesetz die Behörden machen können, was sie wollen. Far Polen und Sozialdemokraten bleibt der bisherige Ausnahmezustand weiter bestehen. Wir haben das alles vorausgesehen und das Vereinsgesetz seinerzeit abgelehnt. Wir wußtien, daß es nicht so ausgelegt werden würde, wie man es sich im Reichstag gedacht hat. Mit seinem Erlaß bringt der Minister auch die Polizeiverwaltungen in eine sehr üble Lage, die einen Umzug bereits gestattet hatten und diese Genehmigung auf höhere Weisung zurücknehmen mußten. Die Regierung folgt auch hier einem Wink der Reaktion. Das höchste Gericht wird sich mit dem Erlaß des Ministers z befassen haben. Im Vorjahr hat der Minister bestritten, daß er einen rlaß an die Gemeindevorsteher habe ergehen lassen, die Genehmigung zur Abschrift von Wählerlisten zu versagen. Ich habe für die Existenz eines solchen Erlasses Beweise in Händen. Die Praxis bei der Ausweisung von Ausländern verdient auch gebrandmarkt zu werden. Arbeiter, die 20 Jahre in Deutschland waren, sind ausgewiesen worden, lediglich aus politischen Gründen. Der Redner bezeichnet das Verhalten der Berliner Polizei in dieser Hinsicht unter Anführung einiger Fälle als skandalös. Das russische Ministerium des Innern inspiriert das Berliner Polizeipräsidium. Wir befinden uns in russischen Zuständen! Abg. v. Brandenstein (K.): Bei der Genehmigung der Straßendemonstrationen ist ein Zickzackkurs eingeschlagen worden. Man gewinnt den Eindruck, als ob der Wille verschiedener Persönlichkeiten maßgebend gewesen wäre. Die Rechtfertigung des verschiedenen Verhaltens in der „Nordd. Allg. Ztg.“ kann man nicht als richtig ansehen. Die Sozialdemokraten wollten eine Heerschau abhalten. Der Zweck der Veranstaltung war klar. Es ist ein rein mechanischer Maßstab bei der Genehmigung angewandt worden. Es kommt nicht auf die Zahl an, sondern darauf, aus welchen Elementen diese Versammlungen bestehen, welche Zwecke sie verfolgen und welcher Geist sie erfüllt. Bei Schützen= und Sängerfesten kommen auch Tausende von Menschen zusammen, und es besteht auch die Möglichkeit, daß im Gedränge einzelne Unfälle vorkommen. Aber himmelweit davon verschieden ist der Fall, daß geschworene Feinde der bestehenden Staatsordnung die Massen zusammentrommeln und diese Massen aufpeitschen, wie es neuerdings heißt, weil sie von selber nicht gelügig genug sind, dem Willen ihrer Führer zu folgen und Sturm zu laufen gegen die bestehende Staats= und Gesellschaftsordnung. In einer solchen Versammlung von Zehntausenden von Menschen liegt immer eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und zwar im eminentesten Sinne des Wortes. Das 266 Daes Deeusche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 3.) wird auch nicht durch den Hinweis widerlegt, daß die Versammlungen ruhig verlaufen sind. Diese Ruhe ist im wesentlichen dadurch erkauft worden, daß die geordneten Organe der Staatsverwaltung das Feld vor der Sozialdemokratie geräumt haben. Die Polizeibehörde in einem Berliner Vorort sagt sogar, die Sozialdemokratie habe die Garantie für die öffentliche Sicherheit übernommen. In einem solchen Paktieren mit der Sozialdemokratie liegt ein Kapitulieren vor der Sozialdemokratie. Und wenn dies fortdauert, kann sich aus dem Paktieren und Kapitulieren schließlich eine Bankrotterklärung der Staatsregierung ergeben. Das Verhalten der maßgebenden Stellen ist um so mehr zu bedauern, als darin die Führer der Sozialdemokratie einen sehr bedeutenden Triumph sehen konnten. Sie konnten sich gewissermaßen als gleichberechtigt mit dem Organ der Staatsverwaltung hinstellen. Die Sozialdemokratie konnte auch stolz darauf sein, den Beweis zu führen, wie blind ihr die von ihr verführten Massen gehorchen. Die Agitatoren und Führer haben keineswegs die Absicht, unter allen Umständen die Ruhe aufrecht zu erhalten, die einen reden so, die anderen so. Wir können in diesen Veranstaltungen nichts weiter erblicken, als die Vorübung zur allgemeinen Anwendung der rohen Gewalt. Wir hoffen, daß von jetzt ab die Polizei unbedingt der Sozialdemokratie gegenüber festbleiben wird. Minister des Innern Graf Moltke: Was die Frage der Umzüge anlangt, die ja die öffentliche Meinung sehr beschäftigen, und die auch hier Gegenstand der Diskussion gewesen sind, so ist es mir gar nicht unangenehm, daß mein Erlaß vom 16. April jetzt — ich weiß nicht auf welchem Wege, aber es wird sich das ja herausstellen — in dem „Vorwärts“ veröffentlicht worden ist. Das Reichsvereinsgesetz unterscheidet die öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel einerseits und die öffemlichen Umzüge auf Straßen und freien Plätzen andererseits. Die Form dieser Versammlungen ist nicht verboten, aber sie ist an die Genehmigung der Ortspolizeibehörden geknüpft und diese darf nur dann erteilt werden, wenn keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu besorgen ist. Diesen Boden hat die Aussichtsbehörde auch selbstverständlich nicht verlassen. Es können also beispielsweise Anordnungen, daß derartige Veranstaltungen ohne Prüfung der öffentlichen Sicherheit und ohne Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse verboten werden sollen, nicht erlassen werden. Dagegen kann ich den mir unterstellten Behörden grundiätzliche Direktiven für die Beurteilung der Frage der öffentlichen Sicherheit geben. Das ist nicht nur mein Recht, sondern in politisch so erregter Zeit wie die Gegenwart meine Pflicht als Polizeiminister und als politischer Minister. Ich habe bei den sogenannten Demonstrationsumzügen der Wahlrechtsdemonstrationen, die mir unterstellten Behörden ernst auf das hohe Maß ihrer Verantwortung gegenüber solchen Genehmigungsanträgen hingewiesen und sie in einzelnen Fällen auch zur Verantwortung gezogen, wenn ich glaubte, daß sie ihre Pflicht in dieser Beziehung nicht voll erfüllt hätten. Im übrigen wird man im Anschluß an das Gesetz in der sachlichen Beurteilung zwischen Versammlung unter freiem Himmel und öffentlichen Umzügen unterscheiden müssen. Bei der Zulassung von Versammlungen unter freiem Himmel sind in jedem Falle Vorfragen der verschiedensten Art in Erwägung zu ziehen. Es ist immer eine qunestio facti, ob für eine solche Versammlung ein geeigneter Raum vorhanden ist, wie er zugänglich ist usw., welche Gewähr sonst für das Fernhalten von Gefahren für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft und die Beteiligten gegeben ist. Es kann daher sehr wohl vorkommen, daß ein und dieselbe Polizeibehörde heute einem Antrag auf Genehmigung einer solchen Versammlung unter freiem Himmel entsprechen kann und sie morgen Das NVeuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 3.) 267 versagen muß. Das alles kann immer nur von dem freien Ermessen der örtlichen Behörden abhängen, welche leicht in der Lage sind, nach allen Richtungen hin das Für und Wider zu beurteilen. Im Hinblick auf die „Kapitulation“ bemerke ich, daß die Ortspolizei sich selbstverständlich ihrer Berantwortung nicht dadurch entziehen kann, daß etwa die Veranstalter der Versammlung eine Garantie übernehmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Dadurch kann keine Ortspolizeibehörde sich für entschuldigt halten, wenn nachher etwa Exzesse vorkommen. Was andererseits die weit anspruchsvolleren und aufdringlicheren Umzüge anbetrifft, so können sie sachlich betrachtet nicht auf eine Linie gestellt werden mit Versammlungen unter freiem Himmel, die sich wenigstens den Unbeteiligten gegenüber im Grunde nicht anders entwickeln, wie eine andere öffentliche Versammlung im geschlossenen Raum. Für die Beurteilung der Aufzüge kommen neben. den besonderen örtlichen Bedingungen Gesichtspunkte allgemeiner und einheitlicher Natur zur Geltung. Diese Aufzüge spielen sich eben nicht an Stellen ab, die dem allgemeinen Verkehr entzogen oder leicht zu entziehen sind, es sei denn, daß sie außerhalb des Verkehrs stattfinden. Solche Aufzüge greifen manchmal in engen und verkehrsreichen Straßen in ganz anderer Weise in die öffentlichen Verhältnisse und die berechtigten Anforderungen zur Sicherheit des Publikums ein. Erdrückende große Massen auf der Straße mit den unvermeidlichen Zuläufern bergen schon eine Gefahr in sich. Sie können von den für die öffentliche Ordnung verantwortlichen Sicherheitsorganen überhaupt nicht übersehen werden. Weit bedenklicher sind solche öffentlichen Aufzüge, wenn sie in der unverhüllt ausgesprochenen Absicht und lediglich zu dem Zwecke veranstaltet werden, um Zwiespalt und Haß in die Klassen der Bevölkerung zu tragen und den ruhigen Bürger einzuschüchtern oder aufzureizen, wenn sie veranstaltet werden von einer erregten, verhetzten oder, wie Sie es nennen, ausfgepeitschten Menge. Wir haben nachgerade Tatsachen genug, auf die wir uns bei der Beurteilung der Frage der öffentlichen Sicherheit stützen können. Die Vorkommnisse in Berlin, Halle, Frankfurt, Breslau, Neu-Münster, Solingen, Essen, Brandenburg usw. sind in der Beziehung sehr lehrreich gewesen und müssen für gleichartige Verhältnisse berücksichtigt werden. Es sind an vielen anderen Orten blutige Zusammenstöße mit den Polizeiorganen, wie die sozialdemokratische und demokratische Presse ausdrücklich hervorhebt, nur dadurch vermieden worden, daß die Polizeibeamten, obgleich sie als Bluthunde usw. beschimpft wurden, sich sehr zurückgehalten, d. h. aus bestimmten allgemeinen Rücksichten darauf verzichtet hatten, ihrerseits die amtliche Autorität in einer Weise zu wahren, wie es im Interesse des Dienstes erforderlich gewesen wäre. Die ersten sogenannten Wahlrechtsdemonstrationen waren ja angeblich allerorten spontane Kundgebungen, tatsächlich natürlich von einer einheitlichen Zentrale einheitlich inszeniert. Wie jetzt auch die Maifeier. Das ist die Bewegung, welche im letzten Grunde die Staatsordnung untergraben will. Ich verweise auf den Parteiaufruf der Sozialdemokratie zur Maifeier. Er ist unterschrieben von dem Parteivorstande der Sozialdemokratie Deutschlands, von dem geschäftsführenden Ausschuß der Landeskommission der Sozialdemokratie Preußens und von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion des preußischen Abgeordnetenhauses. Es heißt da: „Parteigenossen und Genossinnen! Wir fordern Euch auf, am 1. Mai zum Kampf zur Eroberung des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts.“ Im „Vorwärts“ hieß es am 30. April: „Morgen ist der 1. Mai, gebt den Volksfeinden die erste Antwort, kommt in Massen zu unseren Versammlungen, nicht um Feste zu feiern, sondern um den Kampf zu erneuern.“ Melche Ziele schließlich dieser Kampf haben soll, plaudert 268 Das Derisqe Reiqh und seine einjelnen Glieder. (Mai 3.) die „Schleswig Holsteinische Volksztg.“ aus, indem sie folgende Drohung ausspricht nach den Verhandlungen im Herrenhause: „Und da das preußische Bolk auf die Forderung nicht verzichten! kann, wird es eben auf den Frieden und die Gesetzlichkeit verzichten müssen.“ Man würde sich an die um die Bürgerrechte kämpfenden Eisenbahnarbeiter und an die Soldaten wenden, um durch planmäßige Aufklärung dieser Elemente den Tag der Befreiung vorzubereiten. Wer auf die Gesetzlichkeit verzichtet, der geht doch beinahe dicht an den Hochverrat heran. Es heißt dann weirer: „Wird aber in Zukunft für das Zustandekommen einer Wahlreform eine Zweidrittelmehrheit gefordert und die Gestaltung des Wahlrechts auf solche Weise jetzt und für alle Zeit in das Belieben der herrschenden Junkerpartei gestellt, dann bleibt denen, die sich nicht unterwerfen wollen, nichts anderes übrig, als die Vorbereitungen zu treffen zu dem unvermeidlichen Kampf auf Tod und Leben.“ (Sehr richtig! b. d. Sd.) Sie bestätigen das also. Ich bin immer für Klarheit! Gegenüber den zielbewußten Demonstrationen ist es Pflicht der Zentralbehörde, auch für eine Abwehr nach einheitlichen Grundsätzen zu sorgen. Wenn ich daher die Regierungspräsidenten auf Grund der vorliegenden Erfahrungen und Tatsachen allgemein darauf hingewiesen habe, daß es in einer Zeit der Massenerregung wie der gegenwärtigen mit der Wahrung der öffentlichen Sicherheit in der Regel nicht vereinbar sei, öffentliche Aufzüge zu genehmigen, so stehe ich damit auf gesetzlichem Boden. Der Vorwurf der Rechtsverletzung sollte doch aus dem Munde der Herren Sozialdemokraten etwas vorsichtiger erhoben werden, welche gezeigt haben, daß sie sich schlank über die gesetzlichen Bestimmungen dieses Gesetzes hinwegbegeben können. (Rufe b. d. Sd.: Wann denn?) Sie haben Ihre Umzüge, die nicht genehmigt waren, abgehalten und mit Stolz darauf hingewiesen, daß Sie das Recht auf die Straße hätten. Ein so großer Staat wie Preußen läßt sich das Recht auf die Straße, von wem es auch sei, nicht aufdrängen oder abtrotzen. Ich wenigstens werde dies nicht dulden, so lange ich an dieser verantwortlichen Stelle stehe. Der Abg. Ströbel sprach gestern von Kleinlichkeiten der preußischen Polizeibehörden in diesen Dingen und wies wieder einmal auf das Ausland hin. Das Ausland geht mich dabei gar nichts an. Das ist eine preußische Angelegenheit und wir wissen in Preußen selber, was uns nottut. Wenn der-Abg. Ströbel dabei aber gerade auf unseren republikanischen Nachbar im Westen hingewiesen hat, so moöchte ich ihn doch auffordern, sich die Zeitungen und die Berichte aus Paris bei den dortigen Wahlen anzusehen. Ich bin mir meiner großen Verantwortung in dieser ernsten Frage voll bewußt und werde meine Pflicht tun nach meinem besten Wissen, und mich nach niemand anders richten (Abg. Hoffmann: „als nach den Junkern!“), auch nicht nach den Ansichten einer einzelnen Partei, wie das vorhin hier von der Regierung behauptet worden ist. (Lebhafter Beifall r.; Zischen b. d. Sd.) Abg. Friedberg (Nl.): Ich verstehe nicht wie man aus dem Geist, der in den sozialdemokratischen Massenversammlungen zutage treten würde, auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schließen will. Ich persönlich sympathisiere mit diesen Versammlungen nicht, aber das Vereinsgesetz gestattet sie, und was Recht ist, muß Recht bleiben. Die Rechte sollte auf die Saalabtreibungen gegenüber den Sozialdemokraten verzichten, dann sind solche Versammlungen unter freiem Himmel überflüssig. In dem Britzer Fall der Ablehnung eines jüdischen Medizinalpraktikanten hätte von Aufsichts wegen eingeschritten werden müssen. Der Minister verschanzte sich hinter dem Recht der Selbstverwaltung, nun, unsere Minister sind doch sonst nicht so zaghaft mit Eingriffen in die Selbstverwaltung! (Lebhafte Zustimmung.) Das Nesche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 3.) 269 Abg. Frhr. v. Zedlitz (Frk.): Die Sozialdemokraten fordern seit Jahren das Recht auf die Straße. Man will eben die großen Massen für künftige Fälle einexerzieren. Es ist mehr als eine Heerschau, es ist ein Mandver. Das geben die Sozialdemokraten selbst zu, auch ihre Abgeordneten hier im Hause. Die Demonstrationen werden niemals Erfolg haben. Darum haben die Herren auch schon mit stärkeren Mitteln gedroht, mit dem politischen Massenstreik zur Erzwingung der politischen Herrschaft. Das ist zweifellos die Revolution (Rufe l.: Huhul), zurzeit noch in gesetzlicher Form. Ich bedauere, daß der Berliner Polizeipräsident nicht immer den geraden Strich innegehalten hat, der für die Wahrung der Autorität der Behörden notwendig ist. Ein Zickzackkurs ist tatsächlich äußerlich in Erscheinung getreten. Ist das nicht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn mit der blanken Waffe eingeschritten werden muß? Auch die Sozialdemokraten müssen sich dem Gesetze fügen, ob sie wollen oder nicht. Gleiches Recht für alle, danach muß in Ewigkeit verfahren werden. Abg. Dr. Liebknecht (Sd.) erörtert die Auslieferung russischer Staatsangehöriger an die russischen Behörden. Selbst im Auslande ist man empört darüber. Freilich der Minister hat ja dem Auslande gegenüber vorhin ein erhabenes Gefühl der Wurstigkeit betont. Vizepräsident Dr. Krause: Wählen Sie, bitte, geschmackvollere Ausdrücke gegenüber dem Minister. Abg Dr. Liebknecht: Also sagen wir Gleichgültigkeit. Das Reichsvereinsgesetz wird nicht so ausgeführt, wie es Herr v. Bethmann Hollweg im Reichstage versprochen hat. Darum werfen wir dem Ministerpräsidenten Illoyalität und Doppelzüngigkeit vor. Vizepräsident Dr. Krause ruft den Redner zur Ordnung. Abg. Dr. Liebknecht: Wenn wir die Demonstrationszüge wirklich als Vorübungen für die Revolution benutzen wollten, so würden wir unsere Karten nicht aufdecken. Wenn Sie von der Rechten sich als Hüter der Ordnung geberden — da lachen ja die Hühner! Nach kurzer Auseinandersetzung zwischen den Abgg. Kuntze (K.) und Müller (Sagan, Vp.) wird der Etat des Ministeriums des Innern erledigt. 3. Mai. (Mecklen burg-Schwerin.) Zur Verfassungsfrage. Bei einer Audienz einiger Ständemitglieder erklärte der Großherzog: Ich habe die von Ihnen erbetene Audienz trotz sachlicher Bedenken gewährt, um Ihnen und den von Ihnen vertretenen Mitgliedern beider Landstände nochmals kundzutun, wie sehr mir die Reform unserer Landesverfassung am Herzen liegt. Ich erkenne alle darauf hinzielenden Bestrebungen dankbar an und bin erfreut zu hören, daß die Erkenntnis von der dringenden Notwendigkeit einer solchen Reform sich anscheinend mehr und mehr Bahn bricht. Zu meinem Bedauern vermag ich aber in der mir bekannt gegebenen Resolution und in den Güstrower Beschlüssen keine geeignete Grundlage für weitere Verhandlungen mit den Landständen, geschweige denn eine Grundlage für einen neuen Verfassungsentwurf zu erblicken. Ich vermisse schmerzlich jeden Versuch, diejenigen ausführlich begründeten Bedenken, welche von den beiderseitigen Regierungen gegen die Nützlichkeit und Durchführbarkeit der meisten in der Resolution enthaltenen Punkte erhoben sind, zu widerlegen. Ich kann nur anheimgeben, daß Sie in eine nochmalige Prüfung Ihrer Beschlüsse eintreten in der Hoffnung, daß sich alsdann eine geeignete Grundlage zur Verständigung finden möge. 3. Mai. (Elsaß-Lothringen.) Sprachendebatte im Landesausschuß. 270 Jas Beuische Keich und seine einlelnen Glieder. (Mai 3.—4.) Auf die Beschwerde einiger Abgeordneten erklärt Unterstaatssekretär Mandel, daß die Regierung in der Sprachenfrage stets konziliant gewesen sei, wobei er sich auf die Handhabung der Gemeindeordnung und des Vereinsgesetzes beruft. Dies benutzt der Abg. Wetterlé (Z.), um die Regierung daran zu erinnern, daß sie ihr Versprechen, die Sprachenverordnung des Vereinsgesetzes auf gesetzliche Grundlage zu stellen, immer noch nicht erfüllt habe. Nachdem Abg. Weber (Lothr.) nochmals die Zusicherung vernünftiger Führung der Geburtsregister verlangt hat, schlägt Abg. Georg Wolf (L.) zur Befriedigung beider Teile vor, dem in anderen Ländern mit zweisprachiger Bevölkerung bereits herrschenden Usus zu folgen und sämtliche Regierungsäußerungen, die für eine mehrsprachige Bevölkerung in Betracht kämen, auch in sämtlichen am Orte gesprochenen Sprachen abzufassen und u veröffentlichen. Als Beispiel weist der Redner auf die Verhältnisse in Peuerreich, Italien und der Schweiz hin. Unterstaatssekretär Mandel erwidert, daß bereits eine dahingehende Verfügung an die Bezirkspräsidenten ergangen sei. Uebrigens müsse er betonen, daß auch in den sogenannten rein französischen Gemeinden des Landes eine beträchtliche Anzahl der Bewohner die deutsche Sprache gut verstehe. Wenn man die Ausführungen des Abg. Weber gehört habe, so gewänne man den Eindruck, als sei die Regierung mit der deutschen Sprache in den französischen Gebieten hausieren gegangen. Es handle sich aber im großen und ganzen nur um die amtliche Geschäftssprache. Im übrigen verwehre man niemandem, Eingaben in der ihm geläufigen Sprache zu machen. Eine unterschiedliche Behandlung greife deswegen nicht Platz. 3.— 4. Mai. (Reichstag.) Zweite Lesung des Gesetzes über die Entlastung des Reichsgerichts. Dritte Lesung des Stellenvermittlergesetzes und des Kostendeckungsgesetzes für das südwestafrikanische Aufstandsgebiet. Nach dem Entwurf eines Gesetzes über die Entlastung des Reichsgerichts, der dem Reichstag unterm 3. März zuging und unterm 12. und 14. April in erster Lesung beraten wurde, sollte eine Revision nur noch im Fall der „Difformität“" der Urteile erster und zweiter Instanz möglich sein. Die Kommission hat diese Bestimmung abgelehnt und dafür die Revisionssumme von 2500 Mark auf 1000 Mark erhöht. Art. 8 des Gerichtskostengesetzes wird dahin abgeändert, daß die Gebühren in der Berufungsinstanz um ein Viertel, in der Revisionsinstanz um das Doppelte erhöht werden. — Das Stellenvermittlergesetz wird in dritter Lesung angenommen. Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes über die Kostendeckung für das südwestafrikanische Ausstandsgebiet setzt sich das Rededuell Erzberger-Dernburg fort. Abg. Erzberger (Z.): Der Herr Staatssekretär hat sich auf eine Urkunde berufen, die von dem alten Kaiser Wilhelm und dem Fürsten Bismarck unterzeichnet worden ist. Uns fällt es gar nicht ein, gegen die Versprechungen dieser beiden großen Männer vorzugehen. Zunächst muß aber festgestellt werden, daß alle Gesetze aus jener Zeit von diesen beiden Männern unterzeichnet worden sind. Wir dürften dann keines dieser Gesetze abändern und haben es doch schon so oft getan. Aber diese beiden großen Männer haben etwas ganz anderes unterzeichnet, als der Herr Staatssekretär hier angeführt hat. In dem angezogenen Schriftstück ist nur der Kolonialverwaltung zugesprochen worden, was Lüderitz wirklich besessen hat. Was Lüderitz aber nicht besessen hat, hat auch nicht verkauft werden können. Kein Mensch will das anfechten, was Lüderitz von seinem Besitze der Kolonialgesellschaft abgetreten hat. Für uns handelt es sich Das Veeische Reich und seine rinzelnen Glieder. (Mai 4.) 271 nur um Besitzrechte, die Lüderitz gar nicht gehabt hat. Es steht doch fest, daß Lüderitz das Gebiet vom 26. Grad bis Kuiseb nie besessen hat. Also hat er dieses Gebiet auch nicht auf die Kolonialgesellschaft übertragen können. In der Presse ist behauptet worden, der neue Vertrag sei bereits abgeschlossen. Ich weiß nicht, ob das zutreffend ist oder nicht. Es würde auf mich einen sonderbaren Eindruck machen, wenn wirklich der Vertrag abgeschlossen sein sollte. Ich habe den Vertrag immer wieder bekämpft als die größte Schädigung der allgemeinen Interessen, denn ich halte den Vertrag für das größte Unglück für Südwestafrika. Der Vertrag ist nach verschiedenen Gesichtspunkten verfehlt. Er ist zwar etwas besser als der frühere Vertrag, aber er ist noch nicht das, was das Reich verlangen muß. Das wirklich eingezahlte Kapital der Kolonialgesellschaft verzinst sich wenigstens mit 800 Prozent. Das dürfen wir nicht außer acht lassen. Die Budgetkommission hat mit Recht jede Verantwortung für den Vertrag abgelehnt, auch die moralische Verantwortung. Wenn dieser Vertrag mit der Deutschen Kolonialgesellschaft abgeschlossen werden sollte, dann müßten ganz andere Gegenleistungen von der Gesellschaft gebracht werden. Die Gesellschaft bekommt das dauernde Abbaurecht. Dafür muß sie den Verzicht aussprechen, im Rezeßgebiet Gebühren und Abgaben zu erheben. Von dem Kupfergewinn im Bergwerksgebiet der Deutschen Kolonialgesellschaft müssen laut Vertrag fünf Prozent an die Kolonialgesellschaft abgeliefert werden. Demgegenüber müssen wir verlangen, daß die Kolonialgesellschaft auf alle Sonderrechte verzichtet. Weiter müßte die Kolonialgesellschaft zugestehen, daß die Aenderung der Bergordnung ohne Zustimmung der Gesellschaft gemacht werden könne. Ich spreche für meine Person die Ueberzeugung aus, der Tag, wo dieser Vertrag abgeschlossen wird, wird ein schwarzer Tag für Südwestafrika und die deutsche Kolonialpolitik sein. Staatssekretär Dernburg: Nachdem die Verwaltung bis auf den heutigen Tag die Rechte der Kolonialgesellschaft anerkannt hat, kann sie nicht jetzt kommen und sagen, ich nehme nun alle meine Zugeständnisse zurück. Das kann ich nicht, das geht mir gegen den Anstand. Ich muß nach wie vor darauf bestehen, daß die Sperre dem Reich das Geld gebracht hat und bringt, während der Vorschlag des Herrn Erzberger dem Reiche dieses Geld nimmt. Die Budgetkommission hat abgelehnt, die Verantwortung für den Vertrag zu übernehmen. Hat die Kommission aber die Verantwortung für einen etwaigen Prozeß übernommen? Wenn wir mit dem Rechtswege nicht durchdringen, ist dann jemand hier, der mit den Mitteln der Macht vorgehen will? Ich kann das nach wie vor nicht tun. Was haben die Herren in Lüderitzbucht mit ihren unzähligen Depeschen erreicht, die sich in parteipolitische Dinge mischten? Zunächst einmal, daß ihre vermeintlichen Freunde hier im Reichstag einen Antrag einbrachten, der, wenn er durchgegangen wäre, sie um Hab und Gut gebracht hätte. Weiter wäre dem Reiche durch die Erfüllung der Wünsche der vermeintlichen Freunde der Ansiedler drüben ein Gewinn entgangen, der andernfalls wieder in letzter Linie durch die Diamanteninteressenten hätte aufgebracht werden müssen. Ich rufe das meinen südwestafrikanischen Landsleuten zu, indem ich sie darauf hinweise, daß vielleicht doch mit einer das Allgemeine berücksichtigenden Verwaltung sie sich besser stehen als mit dem deutschen Parteigetriebe. Ich will vom Standpunkt der Regierung sagen, wofür ich hier gestanden habe: für die Aufrechterhaltung der bestehenden Verträge gegenüber einer fiskalischen Politik, die bestehende Verträge nicht achtet; für den Begriff des öffentlichen Wohles und Anstandes; für die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Autorität gegenüber Anforderungen, die gar keinen Rechtsboden hatten. Für die berechtigten Interessen des Schutzgebietes bin ich auf- 272 Haos Veutsche Reich und seine einjelnen Glieder. (Mai 4.—6.) etreten, für nichts anderes. Ich mußte gegen eine wirtschaftliche Aufsafung eintreten, die, wenn sie in Deutschland Boden fassen sollte, Tausende von Arbeitern brotlos machen müßte. Und damit bin ich auch dem entgegengetreten, daß fremdes Kapital in deutschen Kolonien besser gewertet werden sollte als deutsches Kapital. Ich mußte also gegenüber konfiskatorischen Versuchen für die Unverletzlichkeit des Eigentums mich einseten. Das sind die Punkte, die ich festhalten wollte. Die Ehrlichkeit des kommerziellen Forischritts und die Politik eines staatserhaltenden Fortschritts wird das deutsche Volk verstehen. (Lebhafter wiederholter Beifall I. und in der Mitte; Huh-Rufe i. Z.) Der Gesetzentwurf wird endgültig nach den Beschlüssen der Kommission und mit der Resolution angenommen. 4. Mai. (Baden.) Zweite Kammer. Das Elementarunterrichtsgesetz in der Kommission. Die Schulkommission hat das Elementarunterrichtsgesetz bei der Gesamtabstimmung mit allen gegen die Stimmen des Zentrums angenommen. Die Aufrechterhaltung des § 114, wonach kirchlichen Korporationen usw. die Errichtung von Lehr- und Erziehungsanstalten nur auf Grund eines besonderen Gesetzes gestattet ist, wurde gegen die Stimmen des Zentrums und der Konservativen genebmigt. Der Absatz 2 wurde dahin geändert, daß die Erteilung von Unterricht durch Mitglieder eines Ordens oder einer ordensähnlichen Kongregation der staatlichen Genehmigung bedarf. Ferner wurde ein Zusatz angenommen, der jeden Zwang gegen Dissidentenkinder zum Besuch des Religionsunterrichts untersagt. 4. Mai. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fortsetzung der dritten Lesung des Kultusetats. Abg. Cassel (Fr. Vp.) richtet mit Bezugnahme auf den Britzer Fall an den Minister die ausdrückliche Frage, ob er es billigen kann, daß Praktikanten lediglich wegen ihres Religionsbekenntnisses von der Zulassung zum praktischen Jahr zurückgewiesen werden. Kultusminister v. Trott zu Solz: Nachdem diese Frage direkt an mich gerichtet worden ist, antworte ich, daß ich es für nicht richtig halte und nicht billigen könnte, wenn die Annahme von Medizinalpraktikanten in Krankenanstalten, die nicht konfessionellen Charakters sind, davon abhängig gemacht würde, welcher Religion der zuzulassende Praktikant angehört. Ich glaube, daß durch diese klare Erklärung die Mißverständnisse beseitigt sein werden, und daß der Abg. Cassel die Beruhigung erhalten hat, die er wünscht. 6. Mai. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Antrag auf Abänderung der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnungskommission hat den Antrag dahin abgeändert, daß im Falle besonders grober, die Würde des Hauses schädigender Verletzung der Ordnung der Präsident das Recht erhält, den Abgeordneten für den Rest des Tages von der Sitzung auszuschließen. Auch kann auf Vorschlag des Präsidenten das Haus ohne Besprechung den Abgeordneten aus dem Sitzungssaale und von den Tribünen ausweisen, und zwar bis zur Dauer von sechs, im Wiederholungsfalle während derselben Session bis zur Dauer von zwölf Sitzungstagen. Dem Präsidenten wird weiter das Recht gegeben, den ausgeschlossenen Abgeordneten aus dem Sitzungssaal und von den Tribünen entfernen zu lassen, sowie seinen Wiedereintritt zu verhindern. Erfolgt während der Dauer der Ausschließung eine Ab- Das Denisqe Reich und seine einjelnen Glieder. (Mai 6.T9.) 273 stimmung, bei der die Stimme des abwesenden Abgeordneten den Ausschlag geben kann, so wird die Abstimmung in der ersten Sitzung nach Ablauf der Ausschließung wiederholt. Der Antrag Ahrens auf Einschränkung der Reden wurde abgelehnt. Die Annahme erfolgt mit der Abschwächung des Antrages Roeren (3.), wonach die Bestimmungen gestrichen werden sollen, durch die eine Ausweisung eines Abgeordneten bis zu zwölf Sitzungstagen aus dem Hause und von den Tribünen verfügt werden kann. Die Ausschließung darf nur für den Rest der Sitzung erfolgen. 6. Mai. (Bayern.) Abgeordnetenkammer. Der liberale Antrag auf Einführung der Proportionalwahl wird mit 70 gegen 39 Stimmen abgelehnt. 6. Mai. (Reichstag.) Ablehnung des Gesetzentwurfes über die Ausgabe kleiner Aktien in den Konsulargerichtsbezirken und dem Schutzgebiet Kiautschou. Zweite Lesung des Kolonialbeamtengesetzes. Dritte Lesung des Gesetzes über die Entlastung des Reichsgerichts (s. 3.—4. Mai). Die Vorlage wird angenommen. 7. Mai. (Bayern.) Abgeordnetenkammer. Das Gesetz über die Güterzertrümmerung wird mit 96 gegen 10 Stimmen angenommen. 7. Mai. (Berlin.) In der Gesellschaft für Erdkunde hält Peary einen Vortrag über seine Entdeckung des Nordpols und erhält die goldene Nachtigal-Medaille. 9. Mai. (Berlin.) Der Staatsminister a. D. Karl v. Hofmann, 1885 stellvertretender Statthalter von Elsaß-Lothringen, 1. 83 Jahre alt. 9. Mai. (Halle.) Der alttestamentliche Bibelforscher Professor D. Emil Kautzsch f. 69 Jahre alt. 9. Mai. (Reichstag.) Militärverwaltung. Die Petitionskommission schlägt vor, aus einer Petition des Wirkl. Geh. Kriegsrats Uhlenbrock die folgenden Punkte dem Reichskanzler zur Berücksichtigung zu überweisen: 1. Der Reichstag wolle beschließen, eine mit ausreichenden Befugnissen ausgestattete Kommission zu ernennen, welche die Aufgabe hat, eine eingehende Prüfung der Verhältnisse in der Militärverwaltung vorzunehmen und Vorschläge zu machen, wie dieser Teil der Staatsverwaltung auf eine gesetzliche Grundlage zurückzuführen sei, wie gesetzwidrige Einwirkungen unverantwortlicher Offiziere unmöglich gemacht und nutzlose Ausgaben von Staatsgeldern in dieser Verwaltung vermieden werden können; 2. der Reichstag wolle darauf hinwirken, daß aus dem § 25 des Reichsbeamtengesetzes die Militärintendanten ausgeschieden werden. Abg. Sommer (Vp.): Nach der Kabinettsorder von 1820 wurde die Militärintendantur als verantwortliche Kontroll- und Aufsichtsbehörde für die gesamte Militärökonomie eingesetzt. An dieser Zweckbestimmung ist nichts geändert worden; da aber diese Einrichtung den höheren kommandierenden Offizieren vielfach unbequem wurde, ergingen später einschräukende Verordnungen. Die hohen Offiziere wissen sich der mißliebig gewordenen Intendanten, die etwa gegen verschwenderische Ausstattung eines Offizierskasinos oder die unnötige Verausgabung von Etatsmitteln Vor-Europäischer Geschichtskalender. LI. 18 274 Des Veusche Reich und seine einjeluen GSlieder. (Mai 10.) stellungen erheben, auf diesem Wege schleunigst zu erledigen. Ich bedaure, daß bei einer so wichtigen Verhandlung kein Vertreter des Kriegsministeriums anwesend ist. Es ist gesagt worden, die Herren könnten sich ja beschwerdeführend an das Kriegsministerium wenden; aber man denkt hier unwillkürlich an das Sprichwort: „Eine Krähe hackt der andern die Augen nicht aus.“ Ganz einzig dastehend ist auch die durch Reglements geschaffene, geradezu wie eine Umgehung des Gesetzes aussehende Einrichtung, daß die Militärintendanten über alles mögliche dem Korpskommandanten oder dem Chef des Generalstabes Vortrag zu halten haben. Wie reimt sich solche Unterordnung mit der Bestimmung des Gesetzes zusammen, daß die Militärbeamten bei Verletzung ihrer Dienstvorschriften ausschließlich der vorgesetzten Verwaltungsbehörde unterworfen sind? Was soll hier der Eingriff einer völlig unverantwortlichen Stelle? Die Ausdehnbarkeit des 8 25 des Militärbeamtengesetzes hat es ermöglicht, daß die mißliebig gewordenen Militärintendanten von den Korpskommandanten ausgebootet werden, sie werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auf Grund welches Gesetzes haben die Kommandierenden Generale diese Befugnis? Dieses Vorgehen ist ein durchaus gesetzwidriges. Abg. Erzberger (3.): Es handelt sich um eine sehr schwierige staatsrechtliche. finan zrechtliche und politische Frage. Da wäre es allerdings sehr erwünscht gewesen, wenn der eine oder andere Vertreter des Kriegsministeriums hier anwesend wäre. Eine Vertretung der Regierung in der Kommission allein genügt nicht. Es wäre auch zu überlegen, ob wir angesichts eines völlig leeren Bundesratstisches überhaupt weiter beraten sollen, da das Petitionsrecht des deutschen Bürgers in dieser Weise nicht mißachtet werden darf. Es handelt sich hier darum, ob die vom Reichstage bewilligten 800 Millionen Militärausgaben von unverantwortlichen Offizieren oder verantwortlichen Beamten ausgegeben werden sollen, das heißt, soll uns eine Kontrolle hierüber zustehen oder nicht. Es kann kein Zweifel darüber sein, daß die Verwaltung aller dieser Gelder lediglich dem Kriegeministerium zu unterstehen hat. Wer auf dem Boden der Reichsverfassung steht, muß dafür sorgen, daß diesem Zustande ein Ende gemacht wird. Soll der Intendant außer dem Kriegsminister auch noch dem unverantwortlichen Korpskommandanten unterstehen? Eine Kabinettsorder von 1820, die auf ganz andere Zustände zugeschnitten war, paßt doch heute nicht mehr. Jeder Militärintendant kann einem leid tun, der unter diesen zwiespältigen Verhältnissen zu arbeiten hat. Wir haben ein Interesse daran, eine vollkommen freie, unabhängige Intendantur zu haben; heute aber haben wir sie nicht; der jetzige Zustand ist geradezu unerträglich für die verantwortlichen Leiter des Intendanturwesens, namentlich in Bezug auf Bauten und Dienstreisen. Der verabschiedete Intendant macht nun zum ersten Male auf diese Verhältnisse aufsmerksam, und da wäre es in der Tat am Platze gewesen, wenn die Kriegsverwaltung sich hier hätte vertreten. Nachdem auch der Abg. Dr. Weber (Nl.) die Abwesenheit eines Vertreters des Kriegsministeriums als befremdlich hingestellt hatte, wird die Petition einstimmig bis zum Herbst vertagt. 10. Mai. (Reichstag.) Zweite und dritte Lesung des Kaligesetzes. Vertagung des Reichstags bis zum 8. November 1910. Die Kalikommission hat den Entwurf völlig umgestaltet. An Stelle der Betriebsgemeinschaft, des Zwangssyndikats, ist in der Hauptsache getreten eine Kontingentierung des Absatzes mit Abgabe von 10 bis 17 Mark pro Doppelzentner auf das Ueberkontingent sowie eine Festsetzung der Preise. Daneben sind Bestimmungen getroffen zur Sicherung der bisherigen Lohn- Das Denisqhe Reith und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.) 275 und Arbeitsbedingungen der Kaliarbeiter gegen Verschlechterung, Gleichstellung aller Großabnehmer hinsichtlich der Rabatte usw. An den § 1 „Kalisalze dürfen von Kaliwerksbesitzern nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes abgesetzt werden“ knüpft sich eine allgemeine Besprechung. Kompromißanträge aller Parteien mit Ausnahme der Volkspartei ändern die Kommissionsbeschlüsse in einer Reihe von Punkten ab, sie betreffen aber nicht die wesentlichsten Bestimmungen. In § 1 werden die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Sonderfabriken (Weiterverarbeitung der Rohsalze) den Kaliwerken ausdrücklich gleichgestellt. Abg. Dr. Heim (3.): Was Ihnen vorliegt, ist etwas anderes, als was die verbündeten Regierungen Ihnen vorgelegt haben. Danach sollte es lediglich ein Gesetz sein zum Schutz der Industrie; es enthielt keinerlei Vorsichtsmaßregeln, wenigstens nicht hinreichende, zum Schutze der Konsumenten, des Handels und der Arbeiter. Dafür hat die Kommission gesorgt. Sie wollte kein Dividendengesetz machen, sondern im Gegenteil einer rücksichtslosen Ausbeutung der Konsumenten und der Arbeiter einen Riegel vorschieben. Durch die degressive Aussperrungsfrist bei der Quotenbeteiligung wird die Neugründung von Werken erheblich erschwert. Der Redner wendet sich scharf gegen die Preisberechnungen des Syndikats. Die Leute müssen uns im Reichstag für komplette Idioten gehalten haben, wenn sie glaubten, daß wir auf diesen Schwindel hereinfallen würden. Wenn Schmidtmann in der Lage ist, Kali zu 89 Pfennig nach dem Ausland zu liefern, dann wird es das Syndikat doch hoffentlich zu 1,24 Mark können und zum doppelten Preise für das Inland. Eine ungeschicktere Vertretung von Interessen wie durch das Kalisyndikat ist mir noch nicht vorgekommen. Man muß ja so eigentlich Gegner dieser Leute werden; aber warum soll man wegen ihrer Dummheit andere büßen lassen! Der Redner geht auf die wesentlichsten Punkte der Vorlage ein: die neue der süddeutschen Landwirtschaft große Vorteile bringende Aenderung der Frachtbasis, die Beseitigung der differentiellen Behandlung der Händler, die Aufnahme der sozialpolitischen Bestimmungen in das Gesetz usw. Auch diese Arbeiterparagraphen sind eine Folge der ungeschickten Vertretung des Syndikats, dessen Drohung, die Preisermäßigung auf die Arbeiter abwälzen zu wollen, sofort alle Meinungsverschiedenheiten in der Kommission beseitigte. Verkürzung des Lohnes, Verlängerung der Arbeitszeit haben eine zehnprozentige Kürzung der Beteiligungsquote zur Folge. Die Vorschrift, daß diese Bestimmung nicht gilt, wo zwischen Werk und Arbeitern Verträge abgeschlossen sind, wird den Abschluß von Tarifverträgen wesentlich fördern. Das Gesetz ist nach allen diesen Richtungen ein vollständiges Novum. Der Reichstag hat noch nie ein Gesetz gemacht, das so tief eingreift in das Wirtschaftsleben, in die ganzen Verhältnisse einer Industrie. Ob die Industrie selbst damit zufrieden sein wird, bezweifle ich. Die „saueren Zeiten“ sind zu Ende; ich glaube, die Leute, die nach dem Gesetz gerufen haben, werden jetzt klagen: Varus, Varus, gib mir meine Quoten wieder! Aber dazu ist es zu spät! Gewiß läßt das Gesetz einen großen Prozentsatz Unsicherheit über; die Industrie wird Hintertürchen finden, und ihr merkwürdig ruhiges Verhalten trotz der Belastung läßt darauf schließen, daß sie schon solche gesunden hat, von denen wir noch nichts wissen. Aber schließlich sind wir ja auch noch da und können die hohlen Zähne plombieren. Das Wichtigste an dem Gesetz ist: der Verschleuderung von Kali in das Ausland wird ein Riegel vorgeschoben. Wir haben das Gute genommen, wo wir es bekamen. Abg. Dove (Vp.): Der Vorredner bezeichnete es als etwas Neues, daß wir hier einen Entwurf bekommen haben, der mit dem, den die Regierung vorgelegt hat, gar nichts mehr zu tun hat. Jetzt ist das eigentlich 18“ 276 Das Denishe Reich und seine eintelnen Glieder. (Mai 10.) der Typus der Gesetzentwürfe, und vielleicht wird es gut sein, wenn der behördliche Organismus auf seine Verbesserungsfähigkeit einmal angesehen wird. Es ist wirklich unnötig, daß eine Anzahl Geheimräte vier- und fünfmal Gesetzentwürfe machen, das kostet sehr viel Geld, es wäre richtiger, wenn gleich einige Herren aus dem Reichstage die Gesetze ausarbeiten, denen man vielleicht einige technische Räte zuordnen könnte. Das weitestgehende war ja die Verstaatlichung, mit der wir uns auch in der Kommission beschäftigt haben. Wir haben uns aber überzeugen müssen, daß dieser Weg ungangbar ist. Zunächst ist es nicht über allen Zweifel erhaben, daß wir ein Monopol auf Kali haben. Zurzeit allerdings haben wir ein Monopol. Es deuten aber einige Momente darauf hin, daß auch in anderen Ländern Kalilager vorhanden sind, und es fragt sich doch, ob nicht auch abbauwürdige Lager gefunden werden, wo das bisher nicht der Fall war, ja nach den naturwissenschaftlichen Anschauungen über die Entstehung der Kalilager dürfte das sogar wahrscheinlich sein. Wir sehen ja auch, daß in Deutschland sich die Lage verschieden gestaltet, am Niederrhein, im Elsaß tauchen neue Werke auf, Dinge, die auch für die innere Regelung die Sache anders gestalten, als man bei der Gründung der Syndikate voraussehen konnte. Dazu kommt, daß im gegenwärtigen Moment erhebliche Kapitalien zur Verstaatlichung der Kaliwerke nötig wären — in der Kommission setzte man die Summe auf eine, eine andere auf zwei Milliarden Mark. Und es ist doch zweifelhaft, ob die Verzinsung eines solchen Kapitals möglich wäre. Dann war von Ausfuhrzöllen die Rede, aber wir haben gehört, daß das nur ein Bluff gegen das Syndikat war — auch eine neue Erscheinung in unserem politischen Leben, daß mit solchen Bluffs gearbeitet wird. Mit der Regelung durch die Kontingentierung will man die Produzenten sichern. Wo aber, müßte man fragen, bleiben die Konsumenten? Nun, die Rücksicht auf sie hat zur Festsetzung der Preise geführt, die als Maximalpreise für das Inland und als Minimalpreise für das Ausland fungieren. Hier kommt der Patriotismus zu seinem Recht, indem man verbindert, „daß die Schätze der Heimat an das Ausland verschleudert werden“. Aber, was heißt verschleudern? Ist etwa eine Gefahr vorhanden, daß für die heimische Landwirtschaft kein Kali mehr geliefert werden kann, das wird kein Mensch behaupten. Die Unermeßlichkeit der Kalilager sichert den Bezug von Kali auf Jahrhunderte hinaus, wenn nicht auf Jahrtausende. „Aber die Preise für das Ausland sind billiger.“ Das kann allerdings ein Geschenk für das Ausland sein und kann eine Verschleuderung sein, wenn die Preise zu niedrig sind. Das ist aber keine Verschleuderung, wenn die Preise im Inland zu hoch sind. Und gerade das Kartell will die Preise hochhalten, und wenn nun ein Outsider kommt, der das Kali billiger abgeben will, dann kommt die Staatsgewalt und sagt: das darf nicht sein. Wir baben hier also eigentlich eine Umkehrung des Gedankens einer Kartellgesetzgebung gegen früher. Die Produzenten behaupten, sie hätten eigentlich gar kein Vergnügen an diesem Gesetz. Ich weiß nicht, ob es bloß Mache ist. Man sagt, es handle sich um nationale Interessen. Machen wir uns nichts vor. Das Gesetz wird gemacht, um einer Industrie, welche sich in einer kritischen Lage befindet, über diese kritische Lage hinwegzuhelsen. Es wird gemacht unter Einwirken nach allen Richtungen hin in wichtige Interessen, unter Verleugnung der Grundsätze, die bisher unser wirtschaftliches Leben beherrscht haben. Preußischer Handelsminister Dr. Sydow: Der Vorredner ließ die Frage offen, auf welche Weise wir denn den Mißständen abhelfen können, die von der großen Mehrheit dieses Hauses anerkannt werden. Sein Ge- Das Penisqhe Reich und seine einzelnen Elieder. (Mai 10.) 277 dankengang geht dahin: nichts tun, der freien Entwicklung Spielraum lassen. Dadurch würde es dahin kommen, daß die nichtexistenzfähigen Werke vernichtet würden und daß wir auf die Dauer einen möglichst billigen Preis erhalten. Diesen Weg hat auch der Abg. Gothein im Plenum und in der Kommission wiederbolt empfohlen. Die Folge würde aber zunächst die sein, daß eine Reihe von kleineren Fabriken eingehen würde, daß eine Reihe von großen Fabriken sich des Geschäfts bemächtigen würde, daß die Preise dem Inlande wie auch dem Auslande gegenüber geworfen würden und daß, wenn es dem Auslande möglich gemacht würde, bei der inländischen Produktion Fuß zu fassen, das Ausland in den Preisen besser gestellt wäre wie das Inland. Diese Entwicklung hat man ja anderen Kartellen zum Vorwurf gemacht; aber sie ist bisher, sie mögen der Politik des Kalisyndikats Vorwürfe machen, soviel sie wollen, vom Kalisyndikat nicht eingeschlagen worden. Wenn das das Ergebnis sein soll, so frage ich: was hat dann Deutschland davon, daß ihm dieses Naturmonopol geworden ist. Während andere Länder mit Zucker, mit Baumwolle, mit Petroleum in der Lage sind, die Welt zu versorgen und dadurch ein Moment wirtschaftlicher Stärke bei Verhandlungen weltwirtschaftlicher Fragen besitzen, so ist Deutschland, abgesehen von dem Kali, mit keinem derartigen Produkt gesegnet worden. Haben wir nun ein solches, so sollten wir auch dafür sorgen, daß zunächst davon auch die deutsche Volkswirtschaft Vorteile hat. Das war der maßgebende Gesichtspunkt bei der Ausarbeitung des Gesetzes, und ich kann dem Vorredner darin nicht zustimmen, daß es sich in erster Linie darum gehandelt hat, eine notleidende Industrie zu stützen. Freilich war es nur möglich, diese Verwertung der deutschen Naturschätze im deutschen Interesse aufrechtzuerhalten, wenn ein gewisser Einfluß auf die Industriellen gegeben ist. Dadurch sind wir zur Regierungsvorlage gekommen. Der zweite Gesichtspunkt war, dafür zu sorgen, daß das Inland mäßige Preise bekommt, daß die Auslandspreise nicht billiger werden als die Inlandspreise. Und nur ein Nebenzweck war dabei, dann dafür zu sorgen, daß die schwachen Existenzen in der Kaliindustrie nicht über Bord geworfen werden, denn es handelt sich dabei nicht bloß um wohlhabende Industrielle, es handelt sich auch um eine Reihe von Arbeitsstätten in Deutschland, an die sich Arbeiterkolonien angeschlossen haben, und die nicht untergehen zu lassen auch ein öffentliches Interesse ist. Nun ist darauf hingewiesen worden, daß die Regierungsvorlage ganz umgeändert worden ist. Herr Dove betonte mit Humor, es scheine jetzt Mode zu werden, daß die Regierungsvorlagen erst im Reichstage zu einem brauchbaren Gesetz umgearbeitet werden. Wem sagen Sie das? Damit beweist man doch nicht, daß die Regierungsvorlagen immer in Unrecht gewesen sind. Allerdings hat man manchmal die Empfindung, daß man am besten tut, abzuwarten, was der Reichstag aus seiner Vorlage macht. Ich bin auch heute noch der Meinung, daß die Vertriebsgemeinschaft der beste Weg gewesen wäre. Die Kommission hat einen anderen Weg gewählt, mit dem man aber dasselbe Ziel erreichen kann, wie mit der Regierungsvorlage. Es wird im wesentlichen dahin führen, daß die Ausbentung der Kalischätze Deutschlands nach dem Gesichtspunkte des Interesses der deutschen Volkswirtschaft geschieht, daß die Inlandspreise mäßig gehalten werden und die Auslandspreise nicht niedriger sind als die Inlandspreise. Die Regierung stand also vor der Tatsache, daß ihr Entwurf nicht auf Annahme rechnen konnte, daß ihr aber ein anderer geboten wurde, mit dem man dasselbe erreichen kann. Da hat doch die Regierung keine Veranlassung, eine ablehnende Stellung einzunehmen. Es kommt nicht auf die Form, sondern auf die Sache an, und in der Sache sind die Entwürfe gleich. Der Kom- 278 Das Vetsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 10.) missionsentwurf ist nur etwas bureaukratischer als der der Regierung. Nun ist von den Konsequenzen gesprochen worden, die sich für andere Industrien ergeben können. Von Konsequenzen berechtigter Art kann man nur bei gleichen Voraussetzungen sprechen. Wir haben in Kali ein Naturmonopol. Nur deshalb sind Festsetzungen möglich, die auch das Ausland berühren. Die ganze Kette von Bestimmungen hängt miteinander zusammen. Ich hoffe, daß dadurch eine gewisse Sicherheit geschaffen wird. Die Hoffnung der Zukunft muß auf der Vermehrung des Absatzes beruhen. Ich würde es für sehr verkehrt halten, wenn die Industrie für die Zukunft darauf rechnete, daß man nach einigen Jahren eine Erhöhung der Preise erreichen kann. Es muß das Bestreben der Industrie sein, durch Absatzvermehrung in Zukunft eine Verbilligung der Preise herbeizuführen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich bei der Auslegung des neuen Gesetzes Unsicherheiten geltend machen. Aber eins ist sicher, daß solche Zustände, wie im vorigen Jahre, nicht mehr vorkommen werden, daß die ganze Kaliindustrie über den Haufen geworfen wird, daß die ganze Preispolitik gestört wird. Wenn das Gesetz geschaffen wird, dann werden für seine Dauer solche Vorkommnisse unmöglich sein. Stellen sich wirklich Mißstände heraus, nun es dauert ja nur 15 Jahre, dann mögen die Herren, die nach mir an dieser Stelle sich befinden, andere Vorschläge machen. Herrn Dove möchte ich folgende Erklärung abgeben: der Absatz von Mischdünger in der bisherigen Art soll durch das Gesetz in keiner Weise erschwert werden. Die Kommission hat einen Parallelweg beschritten. Unter diesen Umständen werden die verbündeten Regierungen nicht die Verantwortung übernehmen, wegen der Verschiebung des Weges das Gesetz scheitern zu lassen, und dadurch unsere Herrschaft über den Weltkalimarkt einer Gefährdung zu unterwerfen. Abg. v. Brockhausen (Dk.): Die Vorlage will uns für unsere Kalisalzschätze den nationalen und den Weltmarkt erholten. Die gesetzliche Festlegung der Verkaufspreise im vierten Abschnitt hat bei meinen Freunden manche Bedenken erzeugt; wenn sie ihm zustimmen, geschieht es nur deswegen, weil es sich hier um ein besonderes, zeitlich begrenztes Gesetz handelt, aus dem keine Konsequenzen für andere Industrien gezogen werden können. Wir legen auf angemessene, gleichmäßige Preise den Hauptwert. Die Industrie kann mit diesen Preisen wohl auskommen; Anträge auf weitere Herabsetzung der Preise werden wir ablehnen. Die Befugnis der Abnehmer, sich in Vereinigungen zusammenzuschließen, ist in § 19 nicht deutlich genug; ich beantrage daher statt der Worte: „Allen Abnehmern steht es frei, sich zur Erlangung vorstehender Abzüge zu Vereinigungen zusammenzuschließen“ folgende Fassung: „Verträge zwischen Kaliwerksbesitzern und Abnehmern dürfen keine Bestimmungen enthalten, die den Zusammenschluß von Abnehmern zu rechtsfähigen Vereinigungen verhindern oder verbieten.“ Die Aufnahme der Tarifverträge in das Gesetz hätte uns zur Ablehnung des ganzen Gesetzes führen müssen; wohl aber erscheint es uns zulässig, bei den Bestimmungen des Entwurfs über die Festsetzung der Preise eine Vorkehrung gegen Lohndrückerei aufzunehmen, wie sie jetzt dem Plenum vorgeschlagen ist. Die große Frage der Tarifverträge können wir bei diesem Ausnahmegesetz nicht lösen. Eine Abgabe für das Ueberkontingent an die Reichskasse zu zahlen, scheint uns notwendig, ebenso die Abgabe von 60 Pfennig zu Lasten der Industrie für die Bestreitung der Unkosten und für Propagandazwecke. Die Kontrolle des Bundesrats sichert uns die angemessene Verwendung der eingehenden Abgaben. Von den eingegangenen Anträgen werden wir die redaktionellen Anträge annehmen und deejenigen, die den prinzipiellen Boden des Gesetzes nicht verlassen. Durch das Gesetz werden dem Bundesrat große Vollmachten gegeben. Wenn wir hierzu Das Veische Reich und seine einjelnen Glieder. (Mai 10.) 279 unsere Zustimmung geben, so tun wir es in dem Bertrauen, daß der Bundesrat nach Recht und Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person von ihnen Gebrauch machen wird. Das Gesetz bietet so viele Vorteile, daß wir ihm zustimmen können im Interesse der Industrie, des Handels und der deutschen Landwirtschaft. Unsere Bedenken und Wünsche stellen wir zurück in der Erwägung, daß es sich hier um einen nationalen Schatz handelt, den wir alle bewahren wollen. Abg. Bärwinkel (Nl.): Bei der Kaliindustrie liegen ganz außergewöhnliche Verhälltnisse vor, die eine gesetzliche Regelung verlangen. Diese außergewöhnlichen Verhältnisse liegen in der natürlichen Monopolstellung unserer Kaliindustrie. Daran ist nach dem vorzüglichen Vortrage des Professors Beyschlag nicht zu zweifeln. Diese Monopolstellung bedeutet den Besitz eines großen Nationalvermögens, das zu bewahren eine Notwendigkeit ist. Wir müssen es verhindern, daß ein so kolossales Vermögen verschleudert wird. Eine solche Verschleuderung liegt schon in einem verhältnismäßig geringen Preis. Zu diesem Preise gehören auch die Schmidtmannpreise. Wenn dieser trotz der niedrigen Preise große Gewinne erzielt hat, so liegt das daran, daß er mit niedrigen Gestehungskosten arbeitet und seine Produktion nicht so zurückhielt wie die andern. Man sagt, je billiger geliefert wird, um so größer der Absatz. Das ist richtig, es ist aber nicht zu übersehen, daß diese Art des Absatzes schließlich zu dem rücksichtslosesten Konkurrenzkampfe und zu Raubbau führt. Dieser ist auch nur eine Verschleuderung des Nationalvermögens. Schwache Werke müssen unterliegen und Arbeiter müssen entlassen werden. Deshalb haben wir uns trotz schwerer Bedenken entschlossen, die Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung zu bejahen. Der Gedanke eines Produktions= und eines Handelsmonopols müßte schon deshalb fallen gelassen werden, weil die Entschädigungssumme, die das Reich zu zahlen hätte, eine enorm hohe und ebenso hoch das Risiko wäre. Wir hatten zu wählen zwischen einer Kontingentierung und der Zwangsvertriebsgemeinschaft. Die Lösung des Regierungsem wurfs war eine glücklichere als die vorliegende. Es ist zu beauern, daß der Antrag auf eine Zwangsvertriebsgemeinschaft für das Ausland zurückgezogen worden ist. Nachdem dies aber geschehen ist, müssen wir uns mit dem Kontingentierungsgedanken befreunden. Wir akzeptieren das Gesetz, weil nichts Besseres zu erreichen ist. Nach langer Debatte, bei der auch der sozialdemokratische Abg. Emmel für die Vorlage eintritt, wird § 1 in der Kommissionsfassung angenommen. Ebenso werden die anderen Paragraphen mit kleinen Abänderungen angenommen und darauf in dritter Lesung das Gesetz sofort en bloc ohne Diskussion verabschiedet. Darauf verliest der Reichskanzler die kaiserliche Botschaft, die den Reichstag bis zum 8. November vertagt. 10. Mai. (Berlin.) Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Reichskolonialamt und der deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika. Seine Grundzüge enthalten folgende Bestimmungen: „Der Fiskus empfängt 31 1½ Prozent Beteiligung an den von der Diamantengesellschaft erzielten Gewinnen und zwar nach einer Vorzugsdividende für die Anteilseigner von 6 Prozent. Die Sperre wird über den 1. April 1911 hinaus verlängert. Für die nach diesem Termin gefundenen Diamantenfelder und andere Mineralgebiete ist die Diamantengesellschaft mit 50 Prozent zu beteiligen, während der Fiskus oder andere etwa entstehende Gesellschaften mit den anderen 50 Prozent zu beteiligen sind. Vertragsmäßig ist ge- 280 JNoes Veuische Reich vud seine einzeluen Slieder. (Mai 10.—12.) sichert, daß die Majorität für die Anteile der Diamantengesellschaft sowohl wie der einer neu zu bildenden Bergbaugesellschaft in deutschen Händen bleibt. Für den Fall, daß der Kolonialgesellschaft die Pomonafelder zufallen, tritt sie deren Ausbeutung der neu zu bildenden Gesellschaft ab. Gleiches geschieht mit den Bergrechten auf die Farm Marm Marmora. Die Kolonialgesellschaft tritt ihren gesamten Landbesitz mit verschwindenden Ausnahmen an den Fiskus ab. Sie behält das Weichbild von Swakopmund und von Lüderitbucht, ferner die Umgebung vom Kap Croß, wo Robben geschlagen und Guano ausgebeutet wird, die nächste Umgebung der Konzeptlion- und Snencerbucht, ferner im Norden die Farm Spitzkopie und endlich im Süden die Farm Cannons. Jede dieser Farmen hat eine Ausdehnung von 100000 Hektar. Die Kolonialgesellschaft bleibt vorläufig im Besitz des jetzigen Sperrgebiets, darf aber dort keine Veräußerungen zu Eigentum vornehmen. Es ist ihr demnach nur erlaubt zu verpachten, und sie ist verpflichtet, das Gebiet an den Fiskus abzutreten, sobald der Bergbau in dem Sperrgebiet im größeren Umfange aufgehört hat.“" Was die Auffassung dieses Vertrages in den kolonialen Kreisen betrifft, so ist man dort der Meinung, daß die deutsche Kolonialgesellschaft zwar erhebliche Opfer bringen müßte; sie dürfte es aber dennoch begrüßen, nunmehr wieder festen Boden zu haben und ihre Schwingen entfalten zu können. Sie beabsichtigt denn auch, nachdem sie als Landbesitzer ihre Stellung so gut wie verloren hat, durch kommerzielle und industrielle Unternehmungen eine neue Aera für die Kolonialgesellschaft heraufzuführen. Dernburgs Verdienste um das Zustandekommen des Vertrages werden dabei auch vom gegnerischen Lager rückhaltslos anerkannt. 10. Mai. (Württemberg.) Abgeordnelenhaus. Aufnahme der Volksschullehrer unter die Staatsbeamten. Eine Resolution, die die Regierung ersucht, den Ständen spätestens mit dem nächsten Hauptfinanzetat einen Gesetzentwurf über die Aufnahme der Volkeschullehrer unter die Staatsbeamten vorzulegen, wird durch Stichentscheidung des Präsidenten angenommen. 10. Mai. (Bayern.) Der Lyhzealprofessor Dr. O. Sickenberger veröffentlicht eine Erklärung, worin er die Behauptung, daß der Ministerialdirektor im Kultusministerium das von ihm abgeleugnete Diktum von den „suspekten Persönlichkeiten“ gebraucht habe, aufrecht erhält. Der Ministerioldirektor habe ihm, als er sich auf sein verfassungsmäßiges Recht berufen habe, geantworet: „Das Recht ist eine Thcorie; mit andern Beamten, z. B. mit denen, die in Mischehe leben, haben wir die gleiche Schwierigkeit; nach der Verfassung haben ja auch die Juden gleiches Recht, aber wir stellen sie eben nicht an.“ 11. Mai. (Regensburg.) Enthüllung der Moltkebüste in der Walhalla. 11. Mai. Der Bundesrat nimmt den Kalligesetzentwurf in der vom Reichstag beschlossenen Fassung an. 12. Mai. (Berlin.) Roosevelt hält in der Aula der Universität einen Vortrag über die Bewegung der Weltkultur und wird zum Ehrendoktor der philosophischen Fakultät kreiert. 12. Mai. (Köln.) Der Lehrerverband verlangt, Das Denisqhe Reit und seine einjelnen Slieder. (Mai 12.—22.) 281 „daß der Volksschullehrerstand, der mehr als 90 Prozent des Volkes die Kultur übermittelt, in seiner Gesamtheit als Kulturträger angesehen wird."“ 12. Mai. (Wilhelmshaven.) Bei den Sprengübungen der Minensuchdivifion ereignet sich ein Unfall, bei dem 5 Mann getötet und 2 verwundet werden. 13. Mai. (Elsaß-Lothringen.) Die Ausweisung des Agenten Wegelin, eines Schweizers, der Ende 1909 in einem Hotel in Mühlhausen die Marseillaise hatte spielen lassen, wird zurückgenommen (s. 7. November 1909). 14. Mai. (Hagen.) Zur Wahlrechtsvorlage. Der westfälische Provinzialvorstand der nationalliberalen Partei fordert die nationalliberale Fraktion auf, die Wahlrechtsvorlage nach den Beschlüssen des Herrenhauses anzunehmen. 14. Mai. (Berlin.) Beim Besuche des Rooseveltzimmers in der alten Bauakademie äußert sich Roosevelt: „Was mir in Deutschland besonders aufgefallen ist, ist erstens die vortreffliche Organisation der Armee, zweitens das außerordentlich hohe eistige Niveau des Volkes und drittens die industriellen Erfolge, die man in Berlin deutlich vor Augen hat.“" 17. Mai. Der Kaiser reist von Station Wildpark ab, um den Beisetzungsfeierlichkeiten des Königs Eduard VII. beizuwohnen. 18. Mai. (Berlin.) Der Maler Professor Franz Skarbina f, 61 Jahre alt. 21. Mai. (Preußisches Herrenhaus.) Die Gesamtabstimmung über die Wahlrechtsvorlage wird verfassungsgemäß wiederholt (s. 29. April). Die Annahme erfolgt mit 127 gegen 82 Stimmen. 21. Mai. (Berlin.) Das Landzericht entscheidet in dem Prozeß von Hellfeldt gegen Mendelssohn & Co. wegen der Beschlagnahme der russischen Guthaben: die Klage ist wegen Ruhens des Verfahrens unwirksam (s. 3. Januar). 21. Mai. (Göttingen.) Der Schöpfer des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches, Geheimrat Gottlieb Planck f. 85 Jahre alt. Er war seit 36 Jahren völlig erblindet. 22. Mai. (Berlin.) Zehnte Hauptversammlung des Deutschen Flottenvereins im Reichstagsgebäude. Großadmiral von Köster sagte über die Abrüstungsfrage: „So lange Seebeuterecht und Blockade noch nicht abgeschafft sind, wird man sich trotz aller möglichen Abkommen, Schiedsgerichtsverträge und internationaler Konferenzen doch nicht in absoluter Sicherheit wiegen können, wie dies auch in den englischen Parlamentsdebatten klar und deutlich zum Ausdruck gebracht ist.“ Den Standpunkt des Flottenvereins in der Unterseebootsfrage 282 Has Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 22.—27.) präzisierte er dahin: „Wir haben dem Unterseebot für die lokale Küstenverteidigung stets einen besonderen Wert beigemessen und hegen den Wunsch, daß derselbe sich auch bei uns stetig mehr und mehr entwickeln und vervollkommnen möge. Die Hoffnung, daß dasselbe das Hochseetorpedoboot ersetzen könne, scheint mir allerdings noch in weiter Ferne zu liegen und es könnte daher zunächst nichts kurzsichtiger und verkehrter sein, als wenn man die Ausbildung der Torpedobootsflotillen zugunsten der Unterseeboote zurückstellen wollte.“ An den drei in Dienst gestellten Schiffen der Nassau-Klasse und dem nahezu vollendeten vierten „Posen“ lobte er ihre vorzüglichen Manövriereigenschaften, ihre Geschwindigkeit und ihre wirksamen Offensivwaffen, Geschütze und Torpedos. Ebenso sei die Stationierung des zweiten deutschen Geschwaders in Wilhelmshaven von großer Beketung. Als Ort der Hauptversammlung im Jahre 1911 wird Nürnberg bestimmt. 22. Mai. (Wiesbaden.) Dritter Friedenskongreß. Es wird über die geringe Zahl der Friedensfreunde in Norddeutschland und Ostdeutschland geklagt. Stuttgart wird als Zentralort gewählt. 23. Mai. (Hannover.) Zur Wahlrechtsvorlage. Der Provinzialvorstand der nationalliberalen Partei in Hannover erklärte sich einstimmig mit aller Entschiedenheit gegen die Beschlüsse des Herrenhauses in der Wahlrechtsvorlage und hält an der Forderung des direkten und geheimen Wahlrechtes fest. (Siehe 14. Mai Hagenl) 23. Mai. (Stuttgart.) Zusammentritt der Reichsschulkommission unter Vorsitz des Wirkl. Geh. Oberregierungsrats Dr. Kelch. 24. Mai. (Bayern.) Das Abgeordnetenhaus genehmigt einen Antrag auf Erhebung von Eintrittsgeldern in den bayerischen Staatsgalerien. 25. Mai. (Potsdam.) Der Kaiser trifft von den Beisetzungsfeierlichkeiten Königs Eduards VII. im Neuen Palais ein. 25. Mai. Die Unterredung des Kaisers mit Pichon. Die „Nordd. Allg. Zig.“ schreibt: „Die ausländische Presse beschäftigt sich mit einem Bericht des „Matin“, nach welchem Seine Majestät der Kaiser in einer Unterredung mit dem Vertreter der französischen Regierung Herrn Minister Pichon in London von der Gründung einer europäischen Konföderation gesprochen haben soll. Richtig ist, daß Seine Moajestät dem französischen Minister gegenüber seine Zuversicht in die Aufrechterhallung des europäischen Friedens und seinen festen Willen, alles, was an ihm liegt, dazu beizutragen, ausgesprochen hat. Der Gedanke, einen europäischen Staatenbund zu bilden, ist nicht Gegenstand des Gespräches gewesen und liegt Seiner Majestät fern.“ 26. Mai. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Ein Zentrumsantrag Porsch verlangt, die Wahlrechtsvorlage in allen Punkten nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses vom 16. März und 12. April d. J. wieder herzustellen. 27. Mai. (Preuß. Abg.-Haus.) Die Wahlrechtsvorlage Das Ventsche Reich und seine eingelnen Glieder. (Mai 27.) 283 in der Fassung des Herrenhauses wird, nachdem § 6 abgelehnt ist, von der Regierung zurückgezogen. Es sind von der konservativen Partei durch den Abg. v. Richthofen und von der nationalliberalen Partei durch die Abg. Hobrecht und Gen. Abänderungsanträge eingebracht. Der konservative Antrag will die Drittelung nach Gemeindebezirken nur bei Orten bis zu 5000 Einwohner zulassen, und die Gemeindesteuerzuschläge bei Aufstellung der Listen nicht zurechnen. Der nationalliberale Antrag verlangt direkte, geheime Wahl, Vergrößerung der Stimmbezirke, Festsetzung einer Minimalzahl in der 1. und 2. Abteilung und Fristwahl statt Terminswahl. Ein Zentrumsantrag verlangt Wiederherstellung der Vorlage nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Es mag auffallend erscheinen, daß ich zu den wichtigsten der dem hohen Hause vorliegenden Anträgen das Wort ergreife, noch ehe die Herren Redner der Fraktionen Gelegenheit hatten, ihre Anträge zu begründen. Nachdem indessen die Materie dieser Anträge hier im Abgeordnetenhause und im Herrenhause wiederholt eingehend und vielfach behandelt worden ist, möchte ich glauben, daß es einem Wunsche der Parteien entspricht, wenn ich die Stellungnahme der kgl. Staatsregierung zu diesen Anträgen ganz kurz präzisiere. Was zunächst den Antrag Nr. 403 des Frhr. v. Richthofen anbetrifft, der die Drittelung der Wahlbezirke behandelt, so hat die kgl. Staatsregierung die darin vorgeschlagene Lösung bereits in den Verhandlungen des Herrenhauses als nicht genügend bezeichnet. Dabei bleibt die kgl. Staatsregierung stehen. Dasselbe gilt natürlich auch gegenüber dem Antrage des Herrn Abg. Dr. Porsch auf Wiederherstellung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in allen ihren Einzelheiten. Ich glaube mich einer näheren Ausführung hierüber enthalten zu können. Zu dem Vorschlage, die direkte und geheime Wahl gleichzeitig einzuführen, den der nationalliberale Antrag Nr. 406 wieder bringt, habe ich mich bereits am 16. März namens der kgl. Staatsregierung in diesem hohen Hause ablehnend geäußert. Die kgl. Staatsregierung kann die Stellung, die sie in diesen Fragen eingenommen und namentlich auch in den Verhandlungen des Herrenhauses mit Nachdruck vertreten hat, nicht verlassen. Wenn daher eine Mehrheit in diesem hohen Hause außerstande sein sollte, die Herrenhausbeschlüsse zur Grundlage ihrer Entscheidungen zu machen, so sehe ich allerdings keine Aussicht, mit der Vorlage zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Abg. v. Heydebrand (K.): Ich habe die Aufgabe, die Stellungnahme meiner politischen Freunde zu den eingebrachten Anträgen kundzugeben. Dem Antrag des Zentrums, die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses wiederherzustellen, sind wir nicht in der Lage zuzustimmen. Dasselbe gilt auch von den nationalliberalen Anträgen. Unsere eigenen Anträge sind von der Absicht geleitet, dem Wunsche des Herrenhauses entgegenzukommen. Die Anträge beziehen sich auf die Drittelung in der Gemeinde. Die Anträge des Herrenhauses bringen eine andere Organisation der Stimmbezirke. Wir bedauern, diesen Anträgen nicht zustimmen zu können und zwar deshalb, weil diese Anträge es versäumen, genügende Rücksicht auf die Entwickelung, welche die Drittelungsfrage seit ihrer Entstehung genommen hat, zu nehmen. Es ist bekannt, daß, als wir die Miaquelsche Steuerreform beschlossen, es nicht möglich gewesen wäre, eine Mehrheit für dieses bedeutende Werk zu erlangen, wenn nicht damals ausdrücklich eine Bestimmung eingefügt worden wäre, welche dahin ging, den Einfluß der ganz großen Vermögen in gewissen Gruppen zu lokalisieren. Dann ist von den Vertretern der Staatsregierung ausgesprochen worden, 284 Das Veesche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 27.) daß sie eine solche Ordnung nicht wünschen und wollen, wenn dieses Wahlrecht nicht in der plutokratischen Form eingeschränkt werde, mindestens in gewissen Urwahlbezirken. Wenn man eine solche Entwickelung vor sich sieht, so kann man diese Frage nicht mit einemmal von einem andern Gesichtspunkt behandeln, sondern es muß ein Weg gefunden werden, der den Tendenzen von damals wenigstens in einer Weise entgegenkommt, die mit den heutigen Verhältnissen vereinbar ist. Wir glauben, daß das Herrenhaus zu weit geht. Es muß der Einfluß der großen Vermögen zugunsten des Mittelstandes eingeschränkt werden. Denn wenn das heutige Wahlrecht sich so ausgezeichnet bewährt hat, so verdanken wir dies nur der Tatsache, daß es ein Mittelstandswahlrecht ist und dieses wird durch die Beschlüsse des Herrenhauses beeinträchtigt oder annulliert. Das kann eine Partei wie die unfsrige, die die Interessen des Mittelstandes vertritt (Zurufe l.: Mit Worten vertreten Sie den Mittelstand, wir mit der Tat), nicht mitmachen. Diese Frage muß in einer Weise geregelt werden, die im großen und ganzen die fraglichen Gesichtspunkte aufrecht erhält. Die Beschlüsse des Herrenhauses können überhaupt nicht durchgeführt werden, weil sie Lücken enthalten, die durch die Verwaltungsbehörde nicht ausgefüllt werden können und sollen. Es ist auch nötig, daß die vom Herrenhaus eingeführten Stimmbezirke von einer staatlichen und nicht von einer Gemeindebehörde eingerichtet werden. (Zurufe I.: Landrat!) Wir konnten bisher nicht glauben, daß die Staatsregierung auf die Drittelungsvorschläge des Herrenhauses solchen Wert legen würde, daß sie unserc Vorschläge als unannehmbar bezeichnet. Ich muß die Verantwortung für ein Scheitern der Vorlage für uns ablehnen und muß der Staatsregierung anheimgeben zu erwägen, ob nicht die Stellung, welche sie eingenommen hat, die Ursache ist, wenn zu unserem großen Bedauern aus der Vorlage nichts werden sollte. Die Behauptungen der Gegner werden uns nicht davon abbringen, daß wir bemüht gewesen sind, unsere eigenen Wünsche in ganz wesentlichen Fragen zurückzustellen, und zwar aus dem Gesichtspunkt, daß wir mit den bürgerlichen Parteien, zwischen denen wir keinen Unterschied machen, gemeinsam arbeiten wollen gegenüber den Tendenzen, die sich gegen den preußischen Staat überhaupt richten, um etwas Positives zustande zu bringen. Im Herrenhause ist gesagt worden, das Prinzip der öffentlichen Wahl sei von uns geopfert worden. Davon kann absolut keine Rede sein. Wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkte, daß die öffentliche Wahl das einzig Richtige ist. Ich konstatiere hier vor dem Lande, daß weder vor noch hinter den Kulissen etwas von meinen politischen Freunden gesagt wurde, was mit dieser Auffassung nicht vereinbar ist. Man kann uns nicht vorwerfen, daß wir die öffentliche Wahl preisgegeben haben. Gewiß haben wir für einzelne Anträge gestimmt, die die geheime Wahl enthalten. Wir haben schließlich auch für das ganze Gesetz gestimmt, das die geheime Wahl enthält, aber tun Sie nicht alle Tage dasselbe, daß Sie Gesetzen zustimmen, die nicht in allen Teilen Ihren Wünschen entsprechen? Wir haben ein großes Zugeständnis gemacht, als wir dem Gesetze zustimmten. Aber wir haben damit keinesfalls ein Präjudiz für die Zukunft schaffen wollen. Wir werden auch in Zukunft alle unsere Wünsche, die wir jetzt haben zurückstellen müssen, mit dem Nachdruck zur Geltung bringen, der uns zur Verfügung steht. Wir sind soweit entgegengekommen, als es ging. Aber wir müssen die Grenzen innehalten, die uns durch unsere Ueberzeugung geboten sind, und wenn darüber als Konsequenz ein Scheitern der Vorlage erfolgen sollte, so tragen wir nicht die Schuld. Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Herr v. Heydebrand hat im Laufe seiner Ausführungen erklärt, seine Freunde hätten nicht Das Dentshe Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 27.) 285 wissen können, daß die kgl. Staatsregierung im Herrenhause auf die Drittelungsfrage ein so entscheidendes Gewicht legen würde. Er hat sich zum Beweise dieser Behauptung auf eine Erklärung berufen, die ich bei der dritten Lesung hier im Hause abgegeben habe. Ich möchte, damit kein Mißverständnis für die Zukunft entsteht, hervorheben, daß ich hier im hohen Hause in der dritten Lesung erklärt habe, die kgl. Staatsregierung werde sehen, sich mit dem Prinzip der indirekten und geheimen Wahl abzufinden, wie es von dem Hause beschlossen worden ist. Dann aber habe ich ausdrücklich erklärt, daß die kgl. Staatsregierung sich an die Einzelheiten des Gesetzes nicht binden könne. Daß bei diesen Einzelheiten neben der Frage der Kulturträger auch die Drittelungsfrage die erste Rolle spielen würde, das konnte doch wohl nach den Verhandlungen, die vor und hinter den Kulissen gespielt haben, nicht zweifelhaft sein. In der Sache moöchte ich nur einige wenige Bemerkungen machen, weshalb die kgl. Staatsregierung der Drittelungsfrage die große Bedeutung beigelegt hat. In der Regierungsvorlage war an der alten Drittelung nichts geändert, weil die Unstimmigkeiten und Ungleichheiten in ihrer Bedeutung und Wirkung durch die direkte Wahl abgeschwächt wurden. Als sich nun aber aus der Stellung dieses Hauses ergab, daß die direkte Wahl nicht durchzuführen sei, erklärte sich die kgl. Staatsregierung damit einverstanden, auf den Boden der indirekten Wahl zu treten. Sie hat dies nur mit großem Bedenken getan. Sie ist auch heute noch der Ansicht, daß die Regierungsvorlage das Bessere war. Als nun aber die kgl. Staatsregierung auf den Boden der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses trat, um der Vorlage ein Zustandekommen zu sichern, da war für die kgl. Staatsregierung der Zeitpunkt gekommen zu überlegen, ob bei der indirekten Wahl die Drittelung in den Urwahlbezirken noch eine genügende Stabilisierung biete. Die kgl. Staatsregierung kam zu dem Schlusse, daß zu einer genügenden Stabilisierung eine andere Drittelung erwünscht wäre, um etwas Solides zu schaffen. Dadurch ist die kgl. Staatsregierung bewogen worden, ihren jetzigen Standpunkt einzunehmen. Herr v. Heydebrand hat nun zum Schluß seiner Ausführungen gesagt, seine Partei könne mit gutem Gewissen auf ihre Haltung zurückblicken, die sie in der ganzen Frage eingenommen habe. Ich erkenne oft und dankbar an, daß die Konservativen — in gewissem Sinne auch das Zentrum, das haben Sie dem Zentrum ja zum Vorwurf gemacht —, also daß die konservative Partei und auch das Zentrum auf eine ganze Reihe Wünsche, die ihrer Ueberzeugung entsprangen, verzichtet haben, um es der kgl. Staatsregierung möglich zu machen, zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Ich erkenne das oft und dankbar in jeder Beziehung an. Herr v. Heydebrand hat nun hinzugefügt, es gibt für eine große Partei, die etwas auf ihre Autorität und ihr Ansehen hält, eine Grenze, über die hinaus ein Nachgeben nicht mehr möglich ist. In derselben Lage befindet sich auch die kgl. Staatsregierung. Die kgl. Staatsregierung hat auch ein großes Entgegenkommen gezeigt, als sie auf den Boden der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses bezüglich der geheimen und indirekten Wahl trat. Wenn nun aber die kgl. Staatsregierung es nach ihrer Ueberzeugung für nötig hält, um das Prinzip des preußischen Wahlrechtes, das unter allen Umständen ein abgestuftes Wahlrecht sein muß, aufrecht zu erhalten, daß eine andere Drittelung erfolgt, und diesen Standpunkt mit allem Nachdruck im Herrenhause vertreten hat, so wird mir auch Herr v. Heydebrand zustimmen müssen, daß es für die kgl. Staatsregierung eine Grenze gibt, wo sie sich sagen muß: Von dieser Position können wir nicht mehr herunter. Wenn das Ergebnis sein sollte, daß wir nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, so werde ich das aus den allgemein-politischen Gründen, die auch 286 IIILIIIIIILLIEIIITII Herr v. Heydebrand hier angeführt hat, ebenso bedauern wie er. Das kann aber die kgl. Staatsregierung nicht davon entbinden, eine Stellung, die sie eingenommen hat, festzuhalten und auf ihr zu bestehen, selbst auf die Gefahr hin, daß eine Majorität für ein positives Zustandekommen des 5 sich in diesem Hause nicht finden sollte. (Vereinzelter Beifall b. . Fr Abg. Herold (3.): Die Vorzüge der geheimen Wahl stehen außer aller Frage. Wir fordern sie nicht aus Parteitaktik. Aber sie ist, wie auch die heutige Erklärung des Ministerpräsidenten dartut, in Verbindung mit der direkten Wahl nicht zu erreichen. Deshalb darf niemand, der die geheime Wahl nicht gefährden will, jetzt die direkte Wahl fordern. Wer das tut, dem ist es nicht Ernst mit der geheimen Wahl. Die Drittelung in den Urwahlbezirken hat sich seit zwanzig Jahren bewährt, da ist es unbegreiflich, daß die Regierung jetzt unter allen Umständen auf ihrer Beseitigung besteht. Auch Frhr. v. Zedlitz hat seinerzeit den Antrag auf Einführung der Drittelung nach Urwahlbezirken unterschrieben. Von der Maximierung ist in den Herrenhausbeschlüssen fast nichts mehr übriggeblieben. Der Kulturträgerparagraph verschärft nur die Klassenunterschiede. Wenn wir trotzdem der Privilegierung der Abiturienten seinerzeit zustimmten, so geschah es, weil wir den anderen Parteien und der Regierung entgegenkommen wollten. In der Fassung des Herrenhauses müssen wir den Kulturträgerparagraphen ablehnen, so wertvoll uns die geheime Wahl ist, mit der Zustimmung zu dem Kulturträgerparagraphen wollen wir sie nicht erkaufen. Der Redner wendet sich dann gegen die das Zentrum bekämpfende Rede des Herrenhausmitgliedes Dr. Hamm und wirft unter dem Beifall des Zentrums diesem Verschärfung der konfessionellen Gegensätze vor. Solche Angriffe werden uns in unserer Arbeit im Interesse des Reiches, des Staatswohls und der Monarchie nicht hindern. Wir beklagen es, daß aus der Vorlage aller Wahrscheinlichkeit nach nichts werden wird. Wir hatten die Vorlage als eine wesentliche Verbesserung des Wahlrechts betrachtet und versprachen uns von ihr auf Jahre hinaus eine beruhigende Wirkung. Wir sind nicht schuld an dem Scheitern der Vorlage. Wir vertrauen auf die Zukunft, daß dann ein besseres Wahlrecht kommen wird. Abg. Dr. Friedberg (Nl.): Als ich das letztemal hier über die Wahlrechtsvorlage sprach, ging ich davon aus, daß wir grundsätzlich auf dem Standpunkt stehen, daß nur die direkte Wahl in Verbindung mit der geheimen Wahl eine befriedigende Lösung bringen kann, daß wir trotzdem zu einer Verständigung geneigt seien, wenn man uns in einer Reihe von Punkten entgegenkomme, die die schwersten Bedenken gegen das Kompromiß zwischen Zentrum und Konservativen beseitigt. Wir legten schon damals ganz besonderes Gewicht auf die Beseitigung oder wenigstens Abschwächung der Drittelung im Urwahlbezirk. Wir gingen von der Ueberzeugung aus, daß diese Drittelung das ganze System, die ganze Grundlage unseres Wahlrechts geradezu auf den Kopf stellt. Ich hob auch hervor, daß diese Bestimmung namentlich von der Industrie des Westens als eine Entrechtung empfunden werde, ein Ausdruck, über den Herr Herold sich mächtig aufregte, den ich aber trotzdem wiederholen muß. Wenn Herr Herold demgegenüber darauf hinwies, daß diese Bestimmung dem Mittelstand ein höheres Wahlrecht gäbe, so habe ich doch darauf hinweisen können, daß der Mittelstand nur sehr wenig Fortschritte in die höheren Klassen hat machen können. Auch darin irrt sich Herr Herold, wenn er meint, daß damit 1893 ein Kompromiß geschlossen sei, wonach eine solche Bestimmung in das Gesetz unbedingt hineinkommen müsse, und zwar als dauernde Bestimmung. Gerade der Redner des Zentrums, Frhr. v. Heeremann, hat ILIIIEIEIIIIIII 27.) 287 ausdrücklich hervorgehoben, daß die Zentrumspartei diese Bestimmung nur als ein Notgesetz betrachte bis zu einer besseren Regelung des Wahlrechts. Wir verhehlen uns nicht und haben uns niemals verbehlt, daß, wenn wir die Drittelung beseitigen, damit allerdings in unser Wahlrecht eine plutokratische Tendenz hineinkommt. Wir haben uns darauf beschränkt, eine Vermehrung der Mandate für jene Bezirke zu fordern, die besonders benachteiligt sind. Wir haben durch diese maßvollen Forderungen, die uns schon ein ganzes Stück von unserer prinzipiellen Ansicht abbringen, gewiß grofes Entgegenkommen gezeigt, aber wir haben auf der anderen Seite einen Zweifel gelassen, daß das die Mindestforderungen sind, unter die wir auf keinen Fall hinuntergehen können. Nun hat das Herrenhaus die Hand geboten zu einer Abschwächung der Drittelung in den Urwahlbezirken und hat weite Kreise zu großem Dank verpflichtet. Es ist dankbar anzuerkennen, daß das im großen und ganzen konservative Herrenhaus sich durch die Kompromisse in diesem Hause nicht hat beirren lassen. Ich bin bei dieser Gelegenheit auch dem Herren Mininerpräsidenten Anerkennung schuldig dafür, daß er mit seiner Person für diese Anträge eingetreten ist. Ich möchte unseren Dank dafür aussprechen, daß die Regierung bemüht war, etwas Brauchbares zustande zu bringen, und ich kann diesen Dank mit derselben Aufrichtigkeit aussprechen, wie der Abg. v. Heydebrand seinen Dank. Wir sind weiter entgegengekommen als die Konservativen, und wenn der Abg. v. Heydebrand sagt, es gibt gewisse Grenzen für die Ueberzeugung der Rechten, so muß ich sagen: Ob die Drittelung in den Urwahlbezirken oder in größeren Bezirken erfolgt, das kann doch keine Prinipienfrage sein. Da müssen andere Rücksichten politischer Natur mitsorechen als Prinzipienfragen. Einem größeren Teil meiner politischen Freunde würde aber auch die Vorlage des Herrenhauses noch nicht annehmbar erscheinen. Wir mußten uns die Frage vorlegen, ob das vom Herrenhaus Beschlossene als eine Abschlagszahlung von uns betrachtet werden kann. Nach nochmaliger fachkundiger und gewissenhafter Prüfung müssen wir diese Frage mit einem glatten Nein beantworten. Wir können von unseren Mindestforderungen nicht abgehen, wenn das Gesetzgebungswerk überhaupt noch unter dem Gesichtswinkel einer Reform betrachtet werden soll. Deshalb haben wir in letzter, ernster Stunde uns noch einmal der Pflicht unterzogen, eine Reihe von Anträgen einzubringen, um damit aufs neue zu dokumentieren, daß uns an positiver Arbeit bis zum letzten Moment gelegen ist. Wenn wir an die Spitzee den Antrag über die Wiedereinführung eines direkten Wahlrechts gestellt haben, so würden wir uns ja außerordentlich freuen, wenn dieser Antrag Annahme fände. Aber wir geben uns selbstverständlich in der Beziehung keiner Selbsttäuschung hin. Dennoch legen wir einen sehr großen Wert auf diesen Antrag. Wir bekunden damit noch einmal, daß die direkte und geheime Wahl das Endziel ist, dem wir unter allen Umständen zustreben, daß wir die Wahlrechtsfrage in Preußen solange nicht als gelöst ansehen können, bis dieses Ziel erreicht ist, daß alle anderen Lösungen, die eventuell möglich sein sollen, von uns nur als eine Etappe auf diesem Wege betrachtet werden. Das soll auch die konservative Partei einsehen, denn wenn diese Wahlrechtsvorlage nach ihren Wünschen verabschiedet worden wäre, so würde es doch nur eine Frage sein, ob sich die indirekte Wahl aufrechterhalten läßt. Ein technisch so verkehrtes und innerlich unwahres Prinzip kann sich auf die Dauer nicht halten. Für den Fall der Ablehnung dieses Prinzipialantrages schlagen wir Vergrößerung der Urwahlbezirke in demselben Maße vor, wie es die Regierungsvorlage bereits gebracht hatte. Wir schlagen Ihnen die Maximierung vor, um den plutokratischen Charakter 288 Da- — Beich und seine eimelnen Glieder. (Mai 27.) des Wahlrechts abzumindern. Aus demselben Grunde schlagen wir die Minimierung vor. Wir wünschen weiter, wenn die Bestimmungen über die Kulturträger überhaupt angenommen werden, sie dahin abzuändern, daß vor allen Dingen der gewerbliche Mittelstand und auch die städtische Selbstverwaltung besser berücksichtigt werden als nach den Beschlüssen des Herrenhauses. Wir wollen auch die Vorschriften über die Fristwahl wieder hergestellt sehen. Ich muß darin dem Abg. Herold vollkommen zustimmen, daß nach dieser Richtung hin die Beschlüsse des Herrenhauses nur Verschlechterungen bringen, die unter Umständen aus dem Wege geräumt werden müssen. Endlich schlagen wir Ihnen noch eine Resolution auf Vermehrung der Abgeordneten vor. Dadurch, daß wir diese Anträge eingebracht haben, nehmen wir konsequent denselben Standpunkt ein, den wir von Anbeginn in diesen Verhandlungen angenommen haben. Die konservativen Anträge sind kein Entgegenkommen. Ich habe das Gefühl, daß der Abg. Richthofen, unter dessen Namen die Anträge segeln, in diesen schweren und ernsten Zeiten den Humor noch nicht verloren hat. Ich sehe in den Anträgen ein gewisses Sichlustigmachen über die Mittelparteien. Bereits am 16. März hat Frhr. v. Zedlitz diese Anträge als ein Linsengericht bezeichnet, durch das die Zustimmung der Freikonservativen nicht erkauft werden könne. Also auch dort werden diese Anträge nicht als ein Entgegenkommen angesehen. Die Anträge werfen den Mittelparteien einen kleinen Brocken hin, der außerdem die vorzügliche Eigenschaft hat, daß er dem Zentrum nicht mißfällt. Einer der konservativen Anträge besagt eigentlich nichts weiter, als daß für gewisse Fälle die Rechte der ersten Klasse auf die zweite und dritte Klasse übertragen werden. Der Antrag ist also weit radikaler als irgend ein anderer Antrag. Er krönt gewissermaßen die Rechtlosmachung der Industrie des Westens. Das macht dieselbe konservative Partei, die sich immer so zärtlich bemüht, die Vertreter der Industrie des Westens in ihre Arme aufzunehmen! Für die konservative Partei hat freilich dieser Antrag nicht viel zu bedeuten, und man kann deshalb im Westen schön radikal sein auf Kosten anderer. Der konservative Antrag über die Maximierung könnte annehmbar sein, wenn der Antrag Schorlemer aufrecht erhalten worden wäre. Die konservative Partei aber will ja diesen Antrag zerstören. Der Mimsterpräsident hat bereits hervorgehoben, daß die Annahme des Antrages Schorlemer im Herrenhause mit einer überraschenden Einmütigkeit erfolgt ist. Wenn sich die konservative Partei diesem Herrenhausbeschluß entgegenstellt, so ist das ihre Sache, aber was würde geschehen, wenn etwa die liberale Seite des Hauses es so machen würde. Wie würde man sich entrüsten über die mangelnde Rücksichtnahme auf die anderen gleichberechtigten Faktoren der Gesetzgebung. Vielleicht wird die Stellungnahme der Konservativen doch etwas Gutes bewirken. Vielleicht wird die Wirkung der Stellung der Konservativen die sein, daß die Wahlrechtsfrage in einem späteren Zeitpunkt unter besseren Auspizien an dieses Haus herantreten wird. (Lebhafter Beifall l.) Inzwischen ist eine Resolution der Fortschrittlichen Volkspartei eingegangen, die eine Neueinteilung der Wahlkreise auf Grund der Volkszählung fordert. Abg. Frhr. v. Zedlitz (Frk.): Ich glaube, man wird auch nach dieser Begründung der nationalliberalen Partei den Vorwurf nicht ersparen können, daß sie sich den Bismarckschen Grundsatz aller Politik nicht vor Augen gehalten hat: das im Augenblick Erreichbare zu erstreben. Sie hat vielmehr Forderungen aufgestellt, die niemals in diesem Hause, im Herrenhause und bei der Regierung Zustimmung gefunden hätten. Ich fürchte, die nationalliberale Partei hat auch jetzt wieder den richtigen ILIIIIIIIEIIIIIIIT 289 Moment verpaßt, bei einer wichtigen Entscheidung für die Entwicklung unseres Vaterlandes mitzuwirken. Sie ist wohl allzu nervös geworden gegenüber dem Geschrei zahlreicher Wähler, die nur die Parteiinteressen für die nächsten Reichstagswahlen auf sich genommen haben, nicht aber die dauernden Bedürfnisse des Landes. In ähnlicher Weise ist ja auch von der nationalliberalen Partei bei der Reichsfinanzreform verfahren worden. Im Lande draußen sieht man bereits die Nationalliberalen als die Mitglieder der großen liberalen Partei an. Die Nationalliberalen werden es, wenn sie so fortfahren, Politik zu machen, schwer haben, die mittelparteiliche Stellung, die ihrer Geschichte entspricht, aufrecht zu erhalten, und in ihre Stellung vor 1867 zurückfallen. Nun zur Stellungnahme meiner Partei. Der Antrag Schorlemer, wie er im Herrenhause von allen Mitgliedern der großen konservativen Fraktion einstimmig angenommen worden ist, ist durch und durch konservativ. Der Antrag war dazu bestimmt, auf der einen Seite das Dreiklassenwahlrecht von schweren Mißständen zu befreien, auf der anderen Seite seine Grundgedanken wieder voll zur Geltung zu bringen. Die Drittelung in Urwahlbezirken wird namentlich in Industrieorten, darüber kann kein Zweifel bestehen, nach der einen Seite plutokratisch, nach der andern Seite demokratisch abschreckend beurteilt. Der einzige Leidtragende in beiden Fällen ist der Mittelstand. Wie kommt Herr v. Heydebrand zu der Behauptung, daß die Drittelung in Urwahlbezirken mittelstandsfreundlich gewirkt hat? Gerade das Gegenteil ist der Fall! Die Konservativen können den Vorwurf nicht zurückweisen, die öffentliche Wahl in Preußen dauernd beseitigt zu haben. Hätten die Konservativen mit uns an der öffentlichen Wahl festgehalten, statt dem Zentrum zuliebe umzufallen, so wäre auch das Herrenhaus dabei geblieben. Damit ist es nun aber für alle Zeiten vorbei. Diese Schuld kann die konservative Partei niemals ganz beseitigen. Wer etwa glauben sollte, daß mit dem Scheitern dieses Gesetzes die Wahlrechtsfrage erledigt ist, daß nun die ganze Wahlreform ad calendas graecas vertagt ist, der wird sich gehörig täuschen. Eine Wahlordnung, bei der zwei Hauptbestandteile — die öffentliche und die direkte Wahl — so im Stich gelassen worden sind, trägt nicht mehr die Gewähr der Dauer in sich. Im nächsten Herbst wird noch keine neue Vorlage kommen wegen der in Aussicht stehenden Reichstagswahlen. Aber es kann kein Zweifel bestehen, daß noch vor Ende dieser Legislaturperiode die Frage dieser Wahlreform noch einmal an uns herantreten wird und von uns entschieden werden wird. Gerade im Interesse einer staatserhaltenden Politik ist es notwendig, daß wir von rechts und links uns auf das Erreichbare verständigen. Sonst wird nur Unheil und Verwirrung kommen. Abg. Fischbeck (Fr. Vp.): Es ist eine eigenartige Leichenfeier, die wir heute begehen. Am offenen Grabe streiten sich die Herren darüber, wem das Kind gehört und wer das Kind umgebracht hat. Meine politischen Freunde können diesem Kind keine Träne nachweinen. Wir haben die Vorlage abgelehnt in der Fassung, die sie im Abgeordnetenhaus gefunden hat, wir werden sie auch heute ablehnen. Sie ist für uns unannehmbar, weil sie neben der geheimen Wahl nicht die direkte Wahl bringt. Dr. Friedberg hat uns gefragt, ob man es nicht für richtiger halten sollte, wenigstens einen Schritt vorwärts zu gehen und etwas zu nehmen, wenn man nicht alles bekommen kann. Nun die Ausführungen des Herrn v. Heydebrand hätten ihn hinreichend belehren können; der hat es klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß mit oder ohne diese Vorlage die konservative Partei auf dem Standpunkt der öffentlichen Wahl steht. Und wir sind der Meinung, daß die konservative Partei ganz genau weiß, daß eine solche geheime Ab-Europäischer Geschichtskalender. UI. 19 290 ### Neenische Reich und seine eintelnen Glieder. (Mai 27.) stimmung, wie sie hier geschaffen ist in Verbindung mit der indirekten Wahl, den Herren Konservativen ebensowenig schadet, wie die öffentliche Wahl. Weil wir nicht wollen, daß dem Volke mit dieser Vorlage Blendwerk gemacht wird, lehnen wir eine solche Kombination zwischen indirekter und geheimer Wahl ab. Wir lehnen die Vorlage des Herrenhauses noch darüber hinaus ab, weil sie nach verschiedenen Richtungen Verschlechterungen gebracht hat hinsichtlich der Maximierung, und was die Kulturträger anlangt, so sind wir der Meinung, daß alle diese Privilegierungen nur Spaltungen im Bürgertum hervorrufen können. Die Drittelung in den Urwahlbezirken hat gewiß vielfach die unsinnigsten Zustände hervorgerufen. Aber auch noch manche andere Bestimmungen sind ein Widersinn, und man kann die eine Frage nicht lösen, außer im Zusammenhang der ganzen prinzipiellen Frage. Wie die Dinge nun einmal liegen, hat die Drittelung in den Urwahlbezirken dem plutokratischen Charakter des Wahlrechts entgegengewirkt. Das ist das Traurige in unsern Augen an der ganzen Geschichte des Kampfes der verflossenen Monate, daß eine so ernste und für die Entwicklung unseres Volkslebens so wichtige Angelegenheit wie das Wahlrecht schließlich ausgeartet ist in einen Kampf um die Frage der Drittelung, daß diese Frage schließlich den Gipfelpunkt des Kampfes gebildet hat. Im Grunde genommen ist dieser ganze Kampf nichts weiter geworden als ein elender Streit um ein halbes Dutzend oder ein Dutzend Mandate. Das ist das Traurige, daß das Herrenhaus sich schließlich dazu hergegeben hat, diese Frage in den Mittelpunkt des ganzen Kampfes zu stellen, und wir bedauern es, daß die königliche Staatsregierung nach alle-=dem, was vorher hier in diesem Hause vorgekommen ist, zum ersten Male ein energisches Wort hat sagen können, um eine solche Frage, die ohne jede prinzipielle Bedentung ist, die eine Frage des politischen Geschäfts für diese oder jene Partei ist. Hier in diesem Hause hat sich die Staatsregierung gefallen lassen, daß an die Stelle des von ihr gewollten öffentlichen Wahlrechts das geheime gesetzt wurde, sie hat sich gefallen lassen müssen, daß an die Stelle der direkten Wahl die indirekte trat, daß ihre ganze Vorlage auf den Kopf gestellt ist. Sie hat alles eingesteckt, niemals ein entscheidendes Wort dazu gesagt. Aber im Herrenhause, da stellt sie sich mit einem Male hin und sagt: Das Abgeordnetenhaus hat alles auf den Kopf gestellt; ich verlange, daß du in dem Punkte, wo allein das Abgeordnetenhaus der Regierung gesolgt ist, hinsichtlich der Drittelung, es auch noch auf den Kopf stellst; wenn das nicht geschieht, dann ist die Vorlage für uns unannehmbar. Ob die Drittelung in Gemeindebezirken bei 10000 oder 5000 Einwohnern erfolgen soll, ist uns ganz gleichgültig, das eine ist für uns ebenso unannehmbar wie das andere. Noch ein kurzes Wort über die Haltung der Regierung! Ich habe vorhin schon gesagt. wie die Regierung in diesem ganzen Kampfe bei allen grundsätzlichen Fragen einmal hierhin und dahin geschwankt hat, nach dem, wie die Majorität war. Ich kann es den Konservativen und dem Zentrum eigentlich gar nicht verdenken, daß sie schließlich selbst vorgegangen sind, ohne nach der Regierung zu fragen, weil sie wußten, die Regierung macht ja doch in jedem Falle, was wir wollen und fällt schließlich um. Wenn die Regierung es fertig bekommt, nachdem sie im Herrenhause auf das bestimmteste erklärt hat, daß es das letzte in Bezug auf die Drittelung wäre, wo sie nachgäbe, und wenn dann als Antwort darauf der Antrag Richthofen vorgelegt wird, und dann sich der Vertreter der Regierung hinstellt und den Konservativen und der Zentrumspartei für ihre patriotische und entgegenkommende Haltung Dank ausspricht, dann kann man nicht erwarten, daß die Regierung von den Parteien anders behandelt wird. Die direkte Das Nesche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 27.) 291 Wahl hat die gewaltige Mehrheit in diesem Hause und trotzdem wird sie abgelehnt, nicht zum geringsten Teil, weil die Regierung die Zügel hat am Boden schleifen lassen. Wenn die Regierung es ernst meint, im Sinne der Thronrede unserem Volke nach seiner kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung einen größeren Anteil an der Mitbestimmung über die Dinge des Staates zu verschaffen, braucht sie nur an das Volk zu appellieren. Das Volk wird der Regierung die nötige Mehrheit schon bringen. Aber so sehen wir, daß die Regierung zwischen zwei Stühlchen sitzt und weder rechts noch links irgendeine Stütze hat. Wir glauben nicht nach alledem, was wir gesehen haben, daß die Regierung eine solche starke Hand hat — zum Schaden der Entwicklung unseres Volkslebens. Aber das Volk in sich ist kulturell und wirtschaftlich so entwickelt, daß es sich schließlich sein Recht verschaffen wird. Und mögen dann die Elemente des Rückschritts folgen oder nicht, mag die Regierung wollen oder nicht, es wird der Tag kommen, an welchem unser Volk dieses freiheitliche Wahlrecht, das ihm gebührt, auch erringen wird. Abg. v. Jaozdzewski (P.): Für uns war nur eine Wahlreform annehmbar, die mindestens das geheime und direkte Wahlrecht brachte. Da das hier nicht der Fall ist, lehnen wir die Mitarbeit an dieser Vorlage ab. Abg. Ströbel (Sd.): Der Ministerpräsident hat selbst durch seine Strategie die Vorlage zum Scheitern gebracht. Vorausgesetzt, daß seine heutige Erklärung sein letztes Wort war. Die Regierung hat ihren Standpunkt dauernd preisgegeben. Wir freuen uns, daß diese Vorlage scheitert und so die Bahn für ein freiheitliches Wahlgesetz frei wird. Wir begreifen ja, daß die Regierung hier für Beschlüsse eintritt, die den Wünschen des Geldsacks entsprechen. Denn die Regierung ist ja eine Klassenregierung. Das wissen wir ja. Die volksverräterische Taktik des Zentrums und der Konservativen wird nicht vergessen werden, auch wenn die Vorlage scheitert. Sie werden es büßen bei den nächsten Wahlen. Auch die Nationalliberalen, die diesmal bei ihrem unglaublichen Dusel mit einem blauen Auge davonkommen, werden Farbe bekennen müssen. Sie werden auch eine Volksbewegung entfesseln müssen, wenn eine neue Vorlage kommt. Das Zentrum wird sich dann auch an demokratischem Geiste nicht von den Nationalliberalen überflügeln lassen können, und die nächste Vorlage wird von der Linken verabschiedet werden. Wenn auch die nächste Vorlage scheitern sollte am Widerstand der Regierung und des Herrenhauses, so muß eben eine dritte kommen, und so fort, bis Rechte, Regierung und Herrenhaus mürbe werden. Abg. Frhr. v. Richthofen (K.): Der Ministerpräsident hat recht, wenn er sagt, die Regierung müßte eine feste Ansicht vertreten. Der Redner wendet sich hierauf gegen die Aeußerungen des Ministerpräsidenten bei der dritten Lesung: Ich habe sie damals so verstanden, daß der Regierung die geheime, indirekte Wahl die Hauptsache sei. Ich meine, wenn der Ministerpräsident am 16. März gesagt hätte, „ich will die Drittelungsfrage zu einer Hauptfrage machen“, so wäre das etwas anderes gewesen. Die Fassung der Vorlage, wie sie das Abgeordnetenhaus angenommen hat, ist nicht demokratischer als die Regierungsvorlage, denn dort war ein Teil, die indirekte Wahl, preisgegeben. Der Redner wendet sich hierauf gegen den Vorwurf des Abg. Frhr. v. Zedlitz, daß die Konservativen die Verantwortung für die Ablehnung der Vorlage tragen würden. Er weist u. a. auch auf dessen Aufsatz im „Tag“" hin, wo Herr v. Zedlitz das geheime Wahlrecht nur für die Städte und Industriebezirke empfohlen habe. Der Redner geht dann nochmals auf die Drittelungsfrage ein. Der Antrag 197½ 292 Das Denisqe Reiq und seine eintelnen Glieder. (Mai 27.) Schorlemer ist konservativ genannt worden. Hier ist Konservatismus mit Kapitalismus verwechselt. Gerade die Mittelstandsleute sagen, wir sollten den Herrenhausbeschlüssen gegenüber nicht zu weit gehen. Abg. Dr. Schiffer (Nl.) polemisiert gegen den Abg. v. Richthofen und ferner gegen den Abg. v. Zedlitz und verteidigt die nationalliberalen Anträge. Damit schließt die allgemeine Besprechung. Es folgt die Einzelberatung. Die Redner, die sich zum Wort gemeldet haben, verzichten. Die §§ 1 bis 5 werden unverändert angenommen unter Ablehnung der nationalliberalen Anträge. Zu §6, der die Drittelungsfrage behandelt, verteidigt Abg. Frhr. v. Zedlitz (Frk.) seinen Antrag auf Beseitigung der Drittelung in den Urwahlbezirken und polemisiert dann gegen die Abg. v. Richthofen und Schiffer. Seinerzeit, als er für diese Drittelung eingelreten war, habe es sich nur um ein Notgesetz gehandelt, heute solle aber ein dauerndes Gesetz gemacht werden, und deshalb mühssse diese Urwahldrittelung beseitigt werden. Am dringlichsten sei, die Einheit zwischen den bürgerlichen Parteien wieder herzustellen, und leider hätten die Nationalliberalen hierbei versagt. Deshalb muß ich die Notionalliberalen warnen, auf diesem Weg fortzuschreiten und sie bitten wieder umzukehren; hoffentlich ist es nicht zu spät. Abg. Friedberg (Nl.) weist die Ratschläge des Frhr. v. Zedlitz zurück. Abg. Borgmann (Sd.): Herr v. Zedlitz hat weiter nichts getan während der ganzen Wahlrechtsperiode, als die intensivste Parteivolitik zu treiben. Herr v. Zedlitz ist der größte Verwandlungskünstler. Erst hat er Sozialdemokraten hier haben wollen und jetzt will er uns durch die Drittelung wieder beseitigen. Frhr. v. Zedlitz hat einmal gesagt, wenn er nicht mehr entwicklungsfähig sei, wolle er aus dem politischen Leben ausscheiden. Nun, es scheint mir, als sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo Herr v. Zedlitz nicht mehr entwicklungsfähig ist, höchstens nach rückwärts wie ein Krebs. Deshalb möchte ich ihm zurufen: Geh' in ein Kloster, Oktavio! verlaß die fündige Welt. Es folgt die Abstimmung über § 6 und die hierzu vorliegenden Abänderungsanträge. Die konservativen Abänderungsanträge zur Drittelung werden gegen die Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten unter großer Heiterkeit abgelehnt. Auch die nationalliberalen Abänderungsanträge, für die nur die Nationalliberalen und die Fortschrittliche Volkspartei stimmen, finden keine Mehrheit. Der Zentrumsantrag auf Wiederherstellung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses wird gegen die Stimmen des Zentrums abgelehnt. Der §6 in der Fassung des Herrenhauses wird gegen die Stimmen der Freikonservativen und der rheinisch-westfälischen nationalliberalen Abgeordneten abgelehnt, so daß also eine Lücke im Gesetz entstanden ist. Sofort nach dieser Abstimmung erhält das Wort Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg: Durch die Beschlüsse, die das hohe Haus soeben gefaßt hat, ist eine Lücke im Gesetz entstanden. Das Gesetz enthält nach diesen Beschlüssen keine Bestimmung darüber, in welcher Weise die Abteilungsbildung erfolgen soll. Nach der Stellung, die die verschiedenen Parteien dieses hohen Hauses zu der Frage eingenommen und durch ihre Beschlüsse bekundet haben, ist nach Auffassung der Staatsregierung die Aussicht auf eine Verständigung über diesen Bestandteil der Vorlage ausgeschlossen. Ich erkläre infolgedessen im Namen der kgl. Staatsregierung, daß sie auf die Weiterberatung des Gesetzes keinen Wert legt. (Lebhafter Beifall bei der Fortschr. Vp. und b. d. Sd.) 27. Mai. Der Kaiser muß sich wegen eines Furunkels am rechten Handgelenk einer Operation unterziehen. Dae Beische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 27.) 293 27. Mai. (Preußisches Herrenhaus.) Etatsberatung. „Falsches“ Defizit. Bankdirektor v. Gminner: Der Etat für 1910 schließt mit einem Defizit ab. Es fragt sich, ob es nötig ist, diese Tatsache so stark, wie es eschehen ist, vor der ganzen Welt in den Vordergrund zu stellen. Der Finanzminister hat in der Kommission die Zahl von 152 Millionen Eisenbahnüberschuß für die wichtigste Zahl des ganzen Etats erklärt. Ich bin überzeugt, daß diese Zahl falsch gegriffen ist; wir haben es nach meiner Meinung nicht nötig, ein Defizit von 92 Millionen zu bekennen und eine Defizitanleihe aufzunehmen. Diese 92 Millionen müssen wir auf alle Fälle borgen, aber für werbende Anlagen, die neue Werte schaffen. Wir geben ohne Not der Welt ein beschämendes Schauspiel; wir hätten sogar 27 Millionen Ueberschuß im Etat, die zur Tilgung von Staatsschulden verwendet werden können. Es wäre sehr erwünscht, daß der Staat nicht immer nur als Verkäufer, sondern auch als Käufer von Anleihen im Markte erschiene. Das ist der springende Punkt, denn, tritt der Staat nur als Verkäufer auf, so müssen natürlich die Werte heruntergehen; die ganze Nation leidet aufs schwerste durch den jammervollen Zustand unserer Anleihen und ihren ständigen Rückgang. Durch den Kursrückgang haben wir schon mehr verloren als die ganze französische Kriegsentschädigung betrug. Es fragt sich doch sehr, ob es gut ist, durch das Eingeständnis eines derartigen Defizits die Stimmung des Marktes weiter zu verschlechtern. Ueber die Mittel zur Verbesserung des Marktes der preußischen Konsols ließe sich sehr viel sagen; ich will aber angesichts der Bemerkung des Generalberichterstatters über den Mißbrauch der Redefreiheit davon abstehen. Ich beanstande aber auch meinerseits die fünfjährige Frist, die man hinsichtlich der Stabilisierung der Eisenbahneinnahmen gewählt hat; ich erkenne darin auch eine Verkürzung der Rechte des Herrenhauses. Die Abgrenzung des Extraordinariums der Eisenbahnverwaltung auf 120 Millionen hat ja gar nicht die Bedeutung, die man dieser Maßregel beilegt, wenn gleichzeitig Anleihen ausgenommen werden müssen. Es kommt hier auch auf den objektiven Standpunkt an, auf die Wirkung des Defizits auf das Ausland, auf den Anleihemarkt, auf die Besitzer der Papiere. Dem Publikum muß ja der Ankauf von Staatspapieren verekelt werden, wenn stets nur Angebot herrscht, wenn kein Käufer im Markte ist. Die Finanzleute sollen ach der Meinung des Finanzministers die Schuld tragen. Tatsächlich sind unsere Ratschläge in den allerseltensten Fällen befolgt worden. Ich 1#2#5 daß diese Ausführungen wenigstens teilweise auf fruchtbaren Boden allen werden. Finanzminister v. Rheinbaben: Ich kann diese Hoffnung nicht teilen, und wenigstens bei mir werden diese Ausführungen nicht auf fruchtbaren Boden fallen. Es ist Aufgabe jedes Staatsmannes, die volle Wahrheit zu sagen und nichts zu verschleiern. Defizits sind bei den Schwankungen des Wirtschaftslebens nicht zu vermeiden. Ich kann die Ausführungen des Vorredners über die Anleihewirtschaft in keiner Weise teilen. Das Abgeordnetenhaus und das Herrenhaus sind sich darüber einig, daß nur werbende Ausgaben auf Anleihen übernommen werden können, vorübergehende Ausgaben müssen aus laufenden Mitteln bestritten werden. Wenn man grundsätzlich das Extraordinarium auf Anleihe übernimmt, so ist kein Halten mehr. Wenn der Vorredner mit Recht den schlechten Kursstand der Staatspapiere beklagt hat, so darf er ihn doch nicht durch größere Anleihen noch schlechter gestalten. Leider hat das Publikum die Lust an den Staatspapieren verloren, das liegt aber wesentlich daran, daß wir so star? 294 Das Denisqe Reiqhh und seine einjelnen Glieder. (Mai 27.) Anleihen haben machen müssen. Daß immer Käufer im Markte sind, wünschen auch wir. Hoffentlich trägt der Vorredner dazu bei, daß die Banken möglichst viel kaufen, wie es in England der Fall ist. Die Uebernahme des Extraordinariums der Eisenbahn auf Anleihen widerspricht auch den Interessen der Eisenbahn selbst; der Eisenbahnminister kann anders disponieren, wenn er ein festes Extraordinarium zur Verfügung hat. Wollten wir so verfahren, wie es der Vorredner wünscht, so würde die Eisenbahnverwaltung bald in ihrem eigenen Schuldendienst ersticken; bereits nach 18 Jahren würden es 120 Millionen sein. Eine solche Politik wäre ruinös für die Zukunft. Unsere Finanzen hängen aber auch ab von unserem Verhältnis zum Reich. Die Einzelstaaten haben dahin gestrebt, die Matrikularbeiträge gesetzlich zu fixieren. Dies ist leider nicht erreicht worden, man hat sich aber davon überzeugt, daß wenigstens tatsächlich feste Matrikularbeiträge aufgestellt werden müssen. In den nächsten Jahren ist also nur mit festen Matrikularbeiträgen zu rechnen. Ein anderer Grund der Schwankung der Finanzen lag in den schwankenden Betriebseinnahmen der Staatsbahn. Wir haben versucht, diese Schwankung zu beseitigen. Wir haben schon 1903 den Ausgleichsfonds geschaffen. Ich kann nun nicht anerkennen, daß das Etatsrecht des Perrenhauses durch den Etatsvermerk des Abgeordnetenhauses angetastet wird. Wir hoffen, durch die neue Regelung zu einer größeren Regelmäßigkeit zu gelangen. Ob die Ziffer von 210 Millionen völlig richtig gegriffen ist, ist eine Sache der Erfahrung. Der Satz von 210 Millionen als Grenze der Ablieferung der Eisenbahnüberschüsse für die allgemeinen Staatszwecke ist ein Satz, den wir schon vor zehn Jahren überschritten haben; wir haben schon Ablieferungen von 256 Millionen gehabt. Wir bleiben also weit hinter den früheren Ablieferungen zurück. Wir schlagen vor, die Grenze festzusetzen auf 2,10 v. H. des statistischen Anlagekapitals von zehn Milliarden, während tatsächlich 2,27 v. H. abgeliefert wurden. Wir verfahren also sehr vorsichtig. Wir dürfen hoffen, in absehbarer Zeit zu den 210 Millionen zu gelangen. Die Ablieferung von 1909 war im Etat auf 83 Millionen veranschlagt, tatsächlich hat sie aber rund 80 Millionen mehr betragen, das sind im ganzen 163 Millionen. 210 Millionen ist die Grenze, so daß nur noch 47 Millionen fehlen. Wir hoffen, bis 1911 diese Spannung auszufüllen. Eine Garantie kann natürlich niemand dafür übernehmen:; das hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Ausgleichsfonds wird jedenfalls in absehbarer Zeit ausgefüllt sein. Wir glauben, mit dieser Maßregel eine größere Stabilisierung unserer. Finanzgebarung erreichen zu können, und ich hoffe, daß das hohe Haus im Gegensatz zu meinem Vorredner sich auf meine Seite stellen wird. Minister der öffentlichen Arbeiten v. Breitenbach: Der voraussichtliche Abschluß des Etatsjahres 1909 in Bezug auf die Staatseisenbahnen liegt jetzt vor. Wir haben 1909 eine Betriebseinnahme von 2029 Millionen erzielt, gegen 1908 ein Mehr von 119,4 Millionen. Unsere wirtschaftliche Lage befindet sich danach in aufsteigender Linie. Die Betriebsausgaben weisen eine Minderausgabe von 25 Millionen auf. Der Mehrbetriebsüberschuß beträgt 14411/ Millionen gegen den Voranschlag 97 Millionen. Der reine Ueberschuß übersteigt den Voranschlag um 95 Millionen, nicht bloß um 80 Millionen. Ursache dieser günstigen Entwicklung ist, daß die Verwaltung billiger hat bestritten werden können. Aus diesen Ziffern für 1909 ergibt sich, daß, wenn das wirtschaftliche Leben sich nur in derselben Linie weiter entwickelt wie 1909 auch die Aussichten für 1910 nicht ungünstig sein werden. Das Ergebnis von 1909 ist auch deshalb bemerkenswert, weil in diesem Jahre ganz erhebliche Ausgaben Das Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 27. 28.) 295 noch auf dem Etat für Beamtenbesoldung lasten, und ein hohes Extraordinarium. Auch ich glaube, daß die Bemessung des Extraordinariums, wie sie in der Resolution des Abgeordnetenhauses festgesetzt worden ist, von der Eisenbahnverwaltung sehr wohl getragen werden kann und daß in nicht ferner Zeit der Betrag von 210 Millionen für den Ausgleichssonds erreicht sein wird. Damit schließt die Generaldiskussion. 27. Mai. (Baden--Baden.) Der Bakteriologe Professor Robert Koch f# im 67. Lebensjahre. 27. Mai —1. Juni. Der italienische Minister des Außern Marchese di San Giuliano in Berlin. 27. Mai. (München.) In der 44. Hauptversammlung der deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger hielt Prinz Ludwig von Bayern eine Ansprache: Alle Bestrebungen, die das Deutsche Reich angehen, würden von Bayern ebenso gefördert werden wie von allen anderen Teilen des Reichs. „Wir dürfen erwarten, daß auch unsere Bestrebungen vom Norden des Reiches ebenso gefördert werden.“" In Bezug auf den Ausbau der Wasserstraßen, auf den der Vorsitzende hingewiesen, sei zu hoffen, daß bald der erste Schritt gemacht werde, wenn die leidige Frage der Schiffahrtsabgaben erledigt sei. Möge sie auf eine Art erledigt werden, daß niemand berechtigte Klagen darüber haben kann. „Ich wünsche, daß auch wir im Süden an die See angeschlossen werden, und glaube, wir sind auf dem Wege dazu.“ 28. Mai. Preßstimmen zur Zurückziehung der Wahlrechtsvorlage. Die „Germania"“ schreibt: Wir nehmen diese Niederlage der Regierung nicht tragisch. Herr v. Bethmann Hollweg hat keinen Anlaß, deshalb zurückzutreten, weil das Wahlrechts-Erbteil des Fürsten Bülow zum Bankrott gelangt ist ... „Vossische Zeitung“: Das Schicksal der Wahlrechtsvorlage wird den in hohem Grade angesammelten Groll steigern, der sich bei den nächsten allgemeinen Wahlen entladen und das Wort des Fürsten Bülow grell beleuchten wird: „Bei Philippi sehen wir uns wieder!“ Eine vernünftige Wahlreform hätte die „rote Flut“ eindämmen können. Bei der Schwäche und Energielosigkeit der Regierung und dem Hochmut des schwarzblauen Blocks wird sie schwellen und steigen. Die Wahlvorlage ist tot, der Kampf für eine bessere Wahlreform hat begonnen. Aehnlich das „Berliner Tageblatt“: Mit Halbheiten muß ausgeräumt und die Kompromißler müssen kaltgestellt werden. Die Bethmannsche Wahlreform ist tot, der Kampf um die Wahlreform aber geht weiter. Die nächste Etappe wird durchgefochten bei den Wahlen im Reich. Der „Vorwärts“ triumphiert, daß das Hindernis auf dem Wege der Wahlrechtskämpfer fortgeräumt sei. Eine neue Wahlreform käme, sie müsse kommen. Wie sie gestaltet werde, hänge nicht von dem Willen der Herrschenden ab, das hänge von der Macht ab, die das Volk selbst hinter sein Recht zu setzen gewillt sei. Die „Berliner Neuesten Nachrichten“ geben der Meinung Ausdruck, daß das Schicksal der Wahlrechtsvorlage durch ihre sachliche Unzulänglichkeit wie durch ihre unzulängliche Vertretung und Verfechtung von vornherein mit unerbittlicher Logik begründet und verdient gewesen sei. Der Ernst der Lage bestebe vor allem darin, daß nicht ein Schimmer von Hoffnung auf baldige Rettung aus der gegenwärtigen Zerfahrenheit leuchte. 296 Das Vesche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 28.) Die „Post" bedauert, daß eine Verständigung auf der Grundlage der Herrenhausbeschlüsse nicht zustande gekommen ist. Dadurch werde der Riß zwischen den früheren Blockparteien nur noch vertieft, und die Konservativen würden nur noch in eine engere Verbindung mit dem Zentrum und die Nationalliberalen mehr nach links gedrängt. Der tertius gaudens sei die Sozialdemokratie. Die ohnehin schon ungünstigen Auesichten für die Reichstagswahlen seien somit noch beträchtlich verschlechtert worden. Die „Deutsche Tageszeitung" mißt die Hauptschuld an dem Ausgang den Nationalliberalen zu. Jeder Versuch, ein Kompromiß zwischen der Dreiklassenwahl herzustellen, müsse an seinen eigenen inneren Widersprüchen naturnotwendig scheitern. Die „Kreuzzeitung“" bringt eine Auslassung der „Konservativen Korrespondenz“, in welcher es heißt: Der wechselvolle Gang dieser Wahlrechtsverhandlungen habe so recht deutlich gezeigt, wie weise und wohldurchdacht die bisherigen Wahlgesetzbestimmungen sind und wie schwer es ist, diese durch etwas Besseres zu ersetzen. Die Korrespondenz glaubt, daß endlich in den besonnenen Kreisen der Bevölkerung wieder eine Beruhigung eintrete, und sie äußert die Ueberzeugung, daß dies bis weit in die liberalen Kreise hinein gelte. Die „Hamburger Nachrichten“ schreiben: Dieser Fehler kann nur dann einigermaßen repariert werden, wenn die Konservativen wieder auf den Standpunkt des Bekenntnisses zur öffentlichen Wahl zurückkehren und mit unerschütterlicher Treue hierauf beharren. Festigkeit und Entschlossenheit, das Bollwerk des preußischen Wahlrechts in seiner antidemokratischen Kraft ungeschmälert zu wahren, werden nötig sein, um die Folgen abzuwehren, die das leichtsinnige Wahlrechtsexperiment, das zunächst noch fehlgeschlagen ist, bereits angerichtet hat. Die schiese Ebene der Demokratisierung des preußischen Wahlrechts ist mit der Bethmannschen Vorlage betreten worden. Ein positives Ergebnis, wie auch immer es beschaffen gewesen wäre, hätte schon ein gutes Stück auf dieser Ebene hinabgeführt. Jetzt gilt es, die Position, die der 27. Mai wieder gesichert hat, gegen alle weiteren Anfechtungen zu halten. Das Urteil der „Nationalliberalen Korrespondenz“ lautet: Die Wahlrechtsvorlage ist durch den Uebermut der Konservativen, die noch zuletzt brüsker denn je den nackten Machtstandpunkt hervorkehrten und jedes Entgegenkommen an den Standpunkt der nationalen Mittelparteien ablehnten, vereitelt worden. Der schwarzblaue Block hat formell einen Sieg erfochten, indem er die Einlösung des königlichen Wortes zuschanden machte und den Bestrebungen der Staatsregierung, die Entwicklung Preußens in moderne Bahnen zu leiten, nichts als Hohn und Spott entgegensetzte. Die nun eintretende Entwicklung wird die Rechte dieses Pyrrhussieges nicht froh werden lassen. Das öffentliche Wahlrecht ist tot; tot ist auch die indirekte Wahl und die Drittelung im Urwahlbezirk. Vor allem ist das vom Könige in der Thronrede mit feierlichem Nachdrucke gegebene, persönliche Wahlrechtsversprechen uneingelöst, so daß das heute erzielte „Ergebnis“ wohl als der Abschluß des ersten Aktes, im übrigen aber nur als die Einleitung der nun erst eigentlich beginnenden Wahlrechtskampagne angesehen werden kann. Die „Kölnische Zeitung“" hält der Regierung vor, daß ihre Vorlage ohne Saft und Kraft gewesen sei, und daß daraus die Lehre zu ziehen sei, daß mit halben Maßregeln nichts zu erreichen sei. Auch die „Magdeburgische Zeitung“ fordert, daß ein zweiter Versuch auf neuer Grundlage gemacht werde. Hinweg und Raum für etwas Besseres, so sei das weitverbreitete Gefühl gewesen. Die „Nordd. Allg. Ztg.“" schreibt: Es sei im Interesse des Landes tief bedauerlich, daß kein positives Resultat erzielt sei. Sie wirft einen geschichtlichen Rückblick auf den Werdegang der Vorlage, führt aus, daß, nachdem die Staatsregierung den Parteien Des Denisqe Reit nub seine einjelnen Glieder. (Mai 28. 29.) 297 soweit entgegengekommen sei, niemand ihr den Vorwurf machen könne, das Scheitern verursacht zu haben, protestiert gegen die demokratische Behauptung, die Regierung hätte aus Rücksicht auf ihre Autorität zu einer gegen die Konservativen gerichteten Auflösung des Abgeordnetenhauses schreiten müssen und schließt: Es handelt sich um eine einschneidende Aenderung der Verfassung. Solche Fragen pflegen nicht auf den ersten Antrieb gelöst zu werden. Die sachliche Haltbarkeit der Lösung ist für Regierung und Land wichtiger als Schnelligkeit. Der „Hamburgische Korrespondent" schreibt: An der Situation ist nur das eine befriedigend, daß die Politik der Halbheit gescheitert ist. Jetzt sieht alle Welt klar. Die Regierung weiß jetzt aus einer demütigenden Erfahrung, daß sie dem Volke in Wahlrechtfragen keine Scheinvorlagen zu bieten wagen kann. Die Konservativen aber sind — und das ist das einzige positive Ergebnis — nicht mehr in der Lage, die geheime Wahl als staatsgefährlich hinzustellen, nachdem sie für sie, wenn auch bedingt, eingetreten sind. Daran muß der Staatsmann, der die nächste Wahlreform zu bringen haben wird, anknüpfen. Und kommen muß die Reform. Der dem Abg. Bassermann nahestehende „Mannheimer Generalanzeiger“ führt aus: Die Regierung würde es vollkommen in der Hand haben, die augenblickliche Niederlage in einen dauerhaften Sieg zu wandeln, wenn sie sich entschlossen an die Spitze der Reformbewegung stellte. Wie die politische Stimmung heute im Volke ist, so würde die Regierung bei solchem Vorhaben einen außerordentlich starken Rückhalt im Volke haben und mit diesem Rückhalt, wenn sie selbst Energie besitzt, den Widerstand der reaktionären Parteien besser in Schach halten als gegenwärtig. Nur wenn die Regierung auf konservatives Geheiß die ganze Wahlreformfrage endgültig begraben sein lassen wollte, könnte man von einer dauernden Niederlage sprechen. Aber das wird sie nicht wollen aus Rücksicht auf das Ansehen der Krone und ihre eigene Autorität, und wird sie vor allem nicht können, selbst wenn sie es wollte. Gerade dadurch, daß Herr v. Bethmann Hollweg noch im letzten Augenblick den Konservativen Festigkeit entgegensetzte, die eine Scheinreform verhinderte, ist es mißlungen, die Wahlrechtsaktion auf halbem Wege in einen Beharrungszustand zu bringen, der allen liberalen Hoffnungen auf Jahre und Jahrzehnte den Garaus gemacht hätte. Die Bahn ist vollkommen frei für eine gründliche Reform, keine elende Kompromißarbeit einer „erheblichen“ Mehrheit gibt den Vorwand, die Aktion stillzulegen. 28. Mai. Der Kaiser und König beauftragt für die Dauer seiner Verhinderung durch das erkrankte Handgelenk den Kronprinzen, diejenigen Schriftstücke unterschriftlich zu vollziehen, die ihm der Kaiser zu diesem Zwecke zugehen lassen wird. — Professor Bier schneidet den Furunkel am rechten Handgelenk des Kaisers auf. 28. Mai. (Berlin.) Das Kammergericht stößt die Entscheidung des Landgerichts I auf Abweisung der Klage des Exsultans Abdul Hamid gegen die Reichsbank wegen Herausgabe seines Depots von 12800000 Mark um und verurteilt die Reichsbank zur Herausgabe. 29. Mai. (Potsdam.) Prinz Tsai Tao und die von ihm geleitete chinesische militärische Studienkommission wird im Auftrag des Kaisers vom Kronprinzen in Audienz empfangen. 298 Das Vesche Reich und seine einfelnen Glieder. (Mai 30.) 30. Mai. (Potsdam.) Der König und die Königin von Belgien machen ihren ersten Besuch im Auslande beim Deutschen Kaiserpaar (siehe Belgien). 30. Mai. (Preußisches Herrenhaus.) Auseinandersetzung zwischen dem Direktor der Deutschen Bank, v. Gwinner, und dem Finanzminister, Frhrn. v. Rheinbaben, über Finanzverwaltung. Direktor v. Gwinner: Ich bin der Ansicht, daß wir weder ein Defizit haben, noch eine Defizitanleihe nötig haben, und deswegen sehe ich keinen Grund, weswegen wir das vor der Welt so darstellen. Ich habe auch nicht empfohlen, ein wenig mehr Schulden zu machen. Ich habe nur empfohlen, daß wir keine Defizitanleihe aufnehmen möchten, sondern eine Eisenbahnanleihe. Unserer Finanzverwaltung fehlt es an der fachwissenschaftlichen Einsicht. Vor 30 Jahren waren die preußischen Finanzen eine einfache Verwaltung, inzwischen hat sich vieles geändert, namentlich durch die Verstaatlichung der Eisenbahnen. Durch diese Verstaatlichung haben wir das größte Geschäft der Welt übernommen und dieses Geschäft wird technisch gut durchgeführt. Die Eisenbahnverwaltung leistet jetzt Außerordentliches. Wir sparen jährlich jetzt 80 Millionen Mark. Aber die Finanzverwaltung ist nicht in Ordnung, hier hapert es bedenklich, das muß ich offen sagen. Wir haben es nicht verstanden, die Finanzen in dem Maße weiter zu entwickeln, wie es unter Miquel geschah. Wir haben es nicht verstanden, das Anleihegeschäft finanziell ordentlich zu führen. Das Jahr 1907 hat die schwerste Krisis gesehen, die jemals über die Welt gegangen ist. Wer von den Geschäften etwas versteht, der hat Anfang Januar die Segel eingezogen und sich vorbereitet auf einen schweren Sturm. Es ist im März eine Krisis gekommen, wie wir sie noch nicht erlebt hatten. Als die ganze Welt schwer erschütlert war, kam der preußische Staat mit seiner großen Anleihe auf den Markt, was vollkommen verkehrt war. Der Finanzminister hat in diesem Jahre gesagt, die Lage sei noch immer ernst. Wir befinden uns mitten in der günstigen Konjunktur und ich fürchte, wenn das die preußische Finanzverwaltung einsehen wird, wird die gute Konjunktur wieder vorüber sein. Wer nicht mit dem weitschauenden Blick, von dem der Finanzminister neulich gesprochen hat, die Verhältnisse zu beobachten in der Lage ist, der kann nicht richtig disponieren. Daher kommt es auch, daß unsere Industrie nicht beschäftigt wird, wo es nötig ist. Wir belasten die Industrie mit Aufträgen, die sie gar nicht liefern kann. Die Schuld der Finanzverwaltung ist es, daß die Aufträge zu gleicher Zeit gegeben werden. Es gehört Talent zu allem, zum Borgen gehört aber Genie. Das hat aber bei den Anleihen gefehlt. Man kann nur borgen, wenn die andern wollen, und das richtig zu beurteilen, ist nicht leicht. Auf die Gefahr hin, mich bei allen meinen Standesgenossen unbeliebt zu machen, will ich offen aussprechen, wie besser geborgt werden könnte. Wir können von andern Ländern lernen. Frankreich hat große Eisenbahngesellschaften. Diese Gesellschaften haben 1908 305 Millionen Francs neu aufgenommen. Ich habe in keiner Zeitung eine Ankündigung dieser Anleihe gesehen, das ist stillschweigend geschehen, aber bei den Bahngesellschaften ist die Anzeige ausgehängt. Der Staat sollte etwas mehr in den Markt eingreifen durch die Seehandlung. Sämtliche deutschen Oypothekenbanken verkauften Pfandbriefe an vielen Stellen, aber nur in Berlin an der Börse verkaufen sie nicht, sondern kaufen sie. Die deutsche Anleihe hat jetzt ungefähr den schlechtesten Kurs aller Anleihen aller Groß- Das Dentsqhe Reich und seine eintelnen Glieder. (Mai 30.) 299 mächte, und nicht ohne Schuld unserer Finanzverwaltung. Diese Verwaltung hat den besten Willen, aber sie versteht die Sache nicht. Die dreieinhalbprozentige italienische Schuld steht volle zehn Prozent höher. Auch die spanische Schuld steht höher als die deutsche, nicht deshalb, weil ein großer Teil der spanischen Schuld in Paris gehandelt wird, sondern das liegt an anderen Dingen. Die türkische Schuld steht nicht viel schlechter als die preußische. Eine Ausnahme gibt es und das sind die englischen Konsols, das hat aber besondere Gründe. Die englischen Konsols sind gefallen, weil sie konvertiert wurden, sie sind weiter gefallen auf Grund des Transvaalkrieges. Der letzte Rückgang liegt in dem schweren Verfassungskampf. Wer unsern Etat ansieht, der staunt über die Fülle der Arbeit, aber wenn er ein Sachverständiger ist, so staunt er, daß die feste Hand fehlt, die dieses ungeheuere Material zu sichten imstande ist. Das preußische Volk trägt eine Last von fast vier Milliarden, d. s. 110 Mark auf den Kopf der Bevölkerung. Diese Zahl geht in die Statistik, und man glaubt nun, das preußische Volk sei sehr schwer belastet. In Wirklichkeit trägt das preußische Volk aber nur die Last von einer Milliarde, also etwa 30 Mark pro Kopf. Das liegt an der falschen Aufstellung des Etats. Der Berg= und Hüttenetat ist ein Geschäft mit einem Ueberschuß von 22 Millionen Mark. Daß nun die ganze Ausgabe auf den Staat gebracht wird, das ist rein willkürlich. Der alte Hexenmeister Miquel wußte, warum er den Etat so unübersichtlich machte. Er hat es mir selbst einmal gesagt. Den preußischen Etat versteht im Abgeordnetenhaus kein Mensch mehr. Beim Eisenbahnetat wird eine Schuld eingestellt, die gar keine Schuld ist. Es gibt im Etat Posten, die überhaupt nicht dahin gehören. Die Einnahmen aus Hinterlegungen gehören gar nicht zum Etat; auf den Etat gehören nur die Zinsen. Ein Kaufmann darf das nicht: er würde ein Verbrechen begehen, wenn er das täte. Wir machen die Sache dadurch viel schlimmer, als sie ist. Bis jetzt haben wir aus den preußischen Eisenbahnen eine große Summe getilgt, aber das ist willkürlich geschehen, es hat eine Regel gesehlt. Ich versichere Sie, die neue Regel, die wir in diesem Etat aufstellen, können wir nicht halten, sondern sie bleibt sicher ein toter Buchstabe, wie alle Gesetze tote Buchstaben gewesen sind, die seit dem Garantiegesetz von 1882 erlassen worden sind. Ich will es Ihnen in wenigen Zahlen beweisen und bitte die Herren vom Regierungstisch, mich zu kontrollieren. Es ist im laufenden Etat gerechnet, daß wir 152 Millionen an den Etat abliefern sollen. Wenn wir nun, wie der Finanzminister gemeint hat, im Jahre 1911 34 Millionen an den Ausgleichsfonds von 200 Millionen bringen sollen, dann müßten wir eine Million Mark täglich bei unseren Staatsbahnen Mehreinnahme haben und das ist vollständig ausgeschlossen. Der Redner macht die Rechnung auf. Nach dem Gesetz ist künftig auf den Etat zu bringen 1,2 Prozent des statistischen Kapitals unserer Eisenbahnen. Dieses beträgt nach dem Ausweis im Etat 10 836 Millionen, davon 2,1 Prozent macht 227 Millionen, die wir auf den Etat im nächsten Jahre als Einnahme bringen müssen, d. h. 75 Millionen mehr als in diesem Jahre. Wenn die 34 Millionen außerdem auf den Ausgleichsfonds zu bringen sind, so sind das doch 109 Millionen Mark netto oder 350 Millionen brutto, das sind täglich eine Million Mark und die werden wir nicht einnehmen. Der Finanzminister hat sich einen billigen Beifall damit geholt, daß er sich über mich lustig machte und sagte: Ja, die Banken sollten nur ordentlich Konsols kaufen, dann würden sie schon in die Höhe gehen. Die Deutsche Bank, deren Direktor ich bin, hat mehr als die Hälfte ihres ganzen Kapitals in deutschen Anleihen und Reichsschatzanweisungen angelegt. Leider, denn wir 300 Das Beutsche Reich uud seine eintelnen Glieder. (Mai 30.) verlieren dabei ein schweres Geld. Der einzelne, auch der Stärkste, ist außerstande, diesem Rückgang der deutschen Anleihen zu widerstehen, wenn von der ersten Stelle aus falsch disponiert wird. Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Ich bin jederzeit bereit, mir eine Kritik gefallen zu lassen, auch eine herbe, ich bin sogar dankbar dafür. Aber ich kann es nicht mehr als berechtigt anerkennen, wenn die Kritik in einer Form erfolgt, wie dies von seiten des Vorredners geschehen ist. Wir, die wir tagaus tagein dem sauren Geschäfte obliegen, die Finanzen des Staates zu verwalten, die wir uns einigermaßen bemüht haben, alles zum besten einzurichten, müssen es als eine Kränkung empfinden, wenn hier behauptet wird, daß uns jede finanzwirtschaftliche Einsicht fehle. Das muß ich weniger für meine Person als vielmehr für meine treuen Mitarbeiter als ganz unberechtigt zurückweisen. Mehr noch bedaure ich die Angriffe auf meinen verstorbenen Vorgänger Miquel. Der auf ihn angewandte Ausdruck „Hexenmeister“ paßt durchaus nicht auf einen so hochverdienten Mann, der der größte Finanzminister gewesen ist, den wir gehabt haben. Der Vorredner hat dann die verschiedenen Etats bemängelt. Wir hätten bei dem Etat für 1907 nicht die genügende Voraussicht gehabt. Ein anderer sehr hervorragender Finanzmann in Berlin klagte mir einmal in dieser Beziehung: „Ja, wenn ich prophezeien gelernt hätte, brauchte ich mich nicht so zu schinden.“ Das trifft auch für die Aufstellung der Etats zu. Im August kommen die Aufstellungen der einzelnen Verwaltungen an das Finanzministerium. Im Spätherbst werden die Etats aufgestellt. Wenn dann im Anfang des nächsten Jahres ein völliger wirtschaftlicher Umschwung stattfindet, so weichen dann natürlich die einzelnen Punkte und Ziffern von den Voranschlägen erheblich ab. So war es 1907. Im Sommer bei einer durchaus günstigen Entwicklung wurde der Etat aufgestellt, dann kam plötzlich eine starke wirtschaftliche Depression nach unten, so daß sich der Etat als nicht richtig erwies. Wir können bei der Aufstellung wohl die bisherigen Ergebnisse berücksichtigen und nach bestem Wissen und Gewissen berechnen, wie die wirtschaftliche Entwicklung auf den Etat wirkt, tritt dann aber plötzlich ein wirtschaftlicher Umschwung ein, so ändert sich die ganze Finanzlage. Und nun ist uns vorgeworfen, daß wir die Industrie nicht gleichmäßig beschäftigen. Für frühere Jahre mag der Vorwurf berechtigt sein, aber seit einer langen Reihe von Jahren haben wir grundsätzlich auch in den mageren Jahren der Industrie Aufträge erteilt. Die großen Anleihen sind ja der beredte Ausdruck dafür, daß wir uns bemüht haben, die Industrie, namentlich von seiten der Eisenbahnverwaltung, mit genügenden Aufträgen zu unterstützen. Der Vorredner hat behauptet, bisher habe eine regellose Wirtschaft stattgefunden. Ich habe schon früher nachgewiesen, daß das unrichtig ist. Eine regellose Wirtschaft bestand bis 1893, d. h. es war kein festes Prinzip vorhanden, welche Bedürfnisse aus den laufenden Mitteln bestritten werden müssen und welche aus Anleihen. 1893 wurden feste Grundsätze herbeigeführt. Danach dürfen auf Anleihen nur Ausgaben genommen werden, die einen gewissen werbenden Charakter in sich tragen, die auch der Zukunft, die die Anleihe später zu tragen hat, zugute kommen. An diesem Prinzip halten wir fest. Würden wir dem Vorschlage folgen, das Extraordinarium der Eisenbahn auf Anleihe zu nehmen, so würden wir von diesem wohlerwogenen Prinzip vollkommen abweichen. Ich würde das geradezu für eine Verschleierung ansehen. Das erste Prinzip einer Finanzwirtschaft ist, die Aufgaben, die der Gegenwart obliegen, auch von der Gegenwart lösen zu lassen und nicht einer fernen Zukunft zuzuschieben, die an den eigenen Aufgaben genug zu tragen haben wird. Unsere Staatsschuld wird in 32 Jahren erst um Das Vetsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 30.) 301 75 Prozent getilgt sein. Wenn wir eine so geringe Schuldentilgung haben, so ist es Pflicht einer verständigen Finanzwirtschaft, durch laufende Mittel werbende Anlagen zu schaffen. Ich verstehe nicht, daß gerade der Vorredner eine Deckung der Kosten durch laufende Mittel bemängelt. Ihm sollte doch bekannt sein, in welchem Maße große industrielle Anlagen sich Reservefonds der verschiedensten Art schaffen. Im preußischen Etat haben wir keine solchen Fonds, die uns vor den Wechselfällen der Zukunft schützen. Wir ersetzen sie aber dadurch, daß wir aus laufenden Mitteln neue Anlagen schaffen. Ich bin dagegen, das ganze Extraordinarium als werbende Anlage anzusehen. Es wird z. B. ein Eisenbahndienstgebäude erweitert, nach 30 Jahren wieder erweitert, nach 50 Jahren abgerissen, das ist also die Beschäftigung des braven alten Saturns, der seine eigenen Kinder auffrißt. Wenn wir das ganze Extraordinarium als werbende Anlage ansehen, so würden wir unsere Schuld erst in 60 Jahren getilgt haben. Im Reiche wird in viel kürzerer Frist getilgt, die werbenden Anlagen in 30, die nichtwerbenden in 22 Jahren. Wir sind unausgesetzt bemüht, hinsichtlich des schlechten Standes unserer Konsols Besserung zu schaffen. Die Banken und ähnliche Einrichtungen haben lange noch nicht so viele Staatspapiere, wie es wünschenswert ist. Die englischen Institute sind in viel höherem Maße bemüht, Staatspapiere zu kaufen, als das bei uns geschieht. England hat 16 Milliarden Schulden, davon sind 11 Milliarden in festen änden. Wir haben etwa ebensoviel Schulden, aber 13 Milliarden davon sind in Händen des Publikums und diese Summen strömen sofort zu Markt, wenn sich eine Gelegenheit zur besseren Verwertung bietet. Statt fremde exotische Papiere zu empfehlen, lege ich allen Banken dringend ans Herz, ihre Käufer auf die Staatspapiere hinzuweisen. Nur dann wird Besserung erfolgen. Der Vorredner hat von einer exorbitanten Belastung der Steuerzahler gesprochen und berechnet, wieviel von dem Viermilliardenetat auf den Kopf der Bevölkerung komme. Wenn wir nur einen ganz flüchtigen Blick auf den Etat tun, und man muß doch mit Leuten rechnen, die sich ernstlich bemühen, der Sache gerecht zu werden, so sieht man, daß diese vier Milliarden noch aus den Betriebsverwaltungen vornehmlich der Eisenbahn resultieren, und daß man daraus noch keine Belastung pro Kopf der Bevölkerung herleiten kann. Richtig ist, daß einzelne Positionen doppelt durchlaufen, denn der Landtag hat dies Recht verlangt, damit man die finanziellen Ergebnisse der einzelnen Verwaltungen übersehen kann. Schließlich hat der Vorredner behauptet, daß unsere Regelung lediglich auf dem Papier stehe. Ich bestreite das. Durch das Gesetz von 1903 sind die bestehenden Mängel beseitigt worden, so daß die finanziellen Ergebnisse der Eisenbahnverwaltung dem Zugreifen der anderen Etats entzogen werden können. Nun hat der Vorredner bestritten, daß wir mit der Eisenbahnverwaltung 210 Millionen erzielen können; vor zehn Jahren haben wir 215 Millionen erzielt, später 254. Warum sollen wir da nicht in der Zukunft auf 210 gelangen? 1909 haben wir einen Zuschuß der Eisenbahnverwaltung zu den allgemeinen Ausgaben in Höhe von 179 Millionen erreicht, während nach dem Etat nur 83 vorgesehen waren. Also in einem Jahre sind 96 Millionen mehr erzielt worden. Warum sollen wir da 1910 und 1911 die folgenden 31 Millionen nicht noch erreichen? Nun hat der Vorredner den Ausdruck gebraucht, als ob der Etat wie ein Struwwelpeter aussehe. Mir ist ein echter Struwwelpeter aber lieber als ein mit künstlichem Flittertand aufgeputzter Etat, der das Extraordinarium auf Anleihen verweist und den Anschein erweckt, daß wir reicher und günstiger dastehen, als es der Fall ist. (Lebhafter Beifall.) 302 Das Denisqhe Reich und seine einjelnen GSlieder. (Mai 30.) Bankdirektor v. Gwinner: Aus meinen Worten kann unmöglich geschlossen werden, als ob ich Herrn v. Migquel, dieses große Finanzgenie, herabsetzen wollte. Ich habe ihm im Gegenteil hohes Lob gezollt. Die heutigen Ausführungen des Finanzministers haben mich in meiner Auffassung gefestigt, daß wir uns nicht verstehen. Er hat die Schuldentilgung des Reichs mit Preußen verglichen, aber wenn wir im Reiche die Schulden getilgt haben, dann ist nichts mehr da, haben wir in Preußen die Schulden getilgt, dann haben wir immer noch die Eisenbahn, die dann mehr bringt wie heute. Jetzt bringt sie zwei Milliarden, in 15 Jahren werden es drei Milliarden sein. Wenn wir aber dann nicht 300 Millionen jährlich aufwenden müssen für die Erweiterungen und Verbesserungen, sondern statt diesen 500 Millionen aufzuwenden haben, dann würden die gestiegenen Einnahmen selbst bei glänzender Entwicklung nicht mehr hinreichen, um auch die Eisenbahnschulden zu tilgen; gerade weil die Eisenbahn dann in viel höherem Maße werbend wäre, werden wir dann immer wieder Schulden aufzunehmen haben. Das sind aber dann keine toten Schulden, sondern Schulden, die mehr einbringen, als sie kosten — wenn ich vier Mark Schulden mache und damit sechs Mark einnehme, habe ich mein Vermögen doch verbessert —, während im Reich, wo keine Einnahmen zu schaffen sind, durch Aufnahme von Schulden das Vermögen natürlich sich verschlechtert. Ich bin mit dem Finanzminister der Ansicht, daß wir jetzt in einer günstigen Konjunktur leben; das ist gewiß erfreulich, beweist aber doch, daß der vorjährige Anschlag falsch war. Um diesem Etat zu genügen, müßten wir 75 Millionen Mark einnehmen. Und um 35 Millionen Fonds zu hinterlegen, müßten wir 365 Millionen Mark Bruttoeinnahme, also täglich eine Million Mark haben. Das erkläre ich für unmöglich. Heute über ein Jahr werden wir das bestätigt sehen. « Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben: Im Etat steht doch deutlich, daß das ständige Anlagekapital nach dem abgelaufenen Jahr berechnet wird, also jetzt nach 1908. Das beträgt 210 und nicht 227 Millionen. Wenn der Herr Vorredner sagt, in Preußen seien ja, wenn die Schulden getilgt wären, die Eisenbahnen noch übrig, im Reiche aber nicht, so vergißt er, daß wir im Reich ja auch Eisenbahnen und die Post haben und trotzdem tilgt das Reich seine Schulden in 30 Jahren. Es ist mir nicht verständlich, wie man predigen kann, bei den enormen Schulden, die wir aufnehmen müssen zu den Eisenbabnen und für wasserwirtschaftliche Bauten, daß wir immer noch stärkere Schulden aufnehmen sollen. Wir haben seit 1906, wo die Schulden 7330 Millionen betlrugen, bis 1910 die Schuldenlast auf 9421 Millionen Mark erhöht. Das ist eine ganz erkleckliche Zunahme, die unseren Zinsendienst von 297 auf 390 Millionen Mark gesteigert hat. Das ist eine Tatsache, die den Staat immer steigend belastet. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Eisenbahn allein mit 50 Millionen Mark jährlich an dieser Belastung beteiligt ist. Dadurch werden natürlich die staatlichen Mittel anderen Zwecken entzogen. Wir haben also wohl allen Anlaß, dem Schuldenmachen Einhalt zu tun. Wir müssen auch schon deshalb daran festhalten, daß nicht werbende Anlagen auf das Extraordinarium übernommen werden, um zu verhindern, daß nicht auch die anderen Ressorts mit fortwährend neuen Anforderungen an die Finanzverwaltung herantreten und so das Extraordinarium in immer stärkerem Maße belastet werde. Ich meine, der Weg, den wir eingeschlagen haben, verdient in hohem Maße Billigung. Oberbürgermeister Lenze-Magdeburg: Wohin sollte es führen, wenn wir den Vorschlägen des Herrn v. Gwinner folgen würden? Wir würden dann einfach so und soviele Mittel, die jetzt für laufende Ausgaben ver- Des Denisqhe Reich und seine einzeluen Glieder. (Mai 30.) 303 wendet werden, frei bekommen und diese Ueberschüsse werden für die einzelnen Ressorts ein Anreiz sein, neue dauernde Ausgaben zu fordern. Mit welchen Argumenten soll dann der Finanzminister diesen Forderungen entgegentreten? v. Gwinner: Wenn wir willenlos allen Ressorts ausgeliefert sind und dann Ausgaben bewilligen müssen, nur weil wir kein Defizit haben, dann wollen wir lieber gleich beschließen: Das Defizit wird in Preußen in Permanenz erklärt. Aber das scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Man kann sehr wohl sparsam wirtschaften und braucht kein Defizit zu haben. Uebrigens habe ich meine Vorschläge nicht ein für allemal gemacht, sondern nur für den jetzigen Etat. Im übrigen scheint dem Hause nicht genügend bekannt zu sein, daß wir ganz bedeutende Summen tilgen, die nicht als Tilgung bezeichnet sind. Wir nehmen z. B. auf das Ordinarium des Eisenbahnetats volle 70 bis 75 Millionen Mark jährlich für werbende Neuanlagen. Es ist nur die Frage, ob diese Tilgung genügt oder nicht. Unsere Tilgungsart ist eben nicht die richtige. Damit wird die Tilgung viel leichter gemacht, als es bei anderen Ländern der Fall ist. Die Anlagen der sechs französischen Eisenbahngesellschaften stehen z. B. mit 13¼ Milliarden Francs zu Buch, unsere, die noch dazu etwas größer sind, mit 8¾/¾ Milliarden. Das ist also ein ganz bedeutender Vorsprung. Wir arbeiten in Preußen gewiß solide, wenn wir in einem Jahre 202 Millionen Mark tilgen. Aber wir tilgen nicht in der richtigen Weise. Oberbürgermeister Lenze: Auch diese Ausführungen haben mich nicht überzeugt. Der Vorredner meinte, seine Art der Etatsaufstellung solle nicht für alle Zeiten gelten, sondern nur für dieses Jahr. Ich hatte ihn verstanden, daß er dem Finanzministerium gerade deshalb den Vorwurf des unwirtschaftlichen Finanzgebarens gemacht habe, weil es nicht dauernd die von ihm aufgestellten Grundsätze befolgt habe. Wenn das Rezept des Vorredners befolgt würde, dann könnte das Finanzministerium den Etat heute nach diesem und morgen nach jenem Prinzip aufstellen. Ich glaube nicht, daß das im Interesse einer soliden konsequenten Finanzwirtschaft liegt. Redner hat auf die privaten Eisenbahngesellschaften anderer Länder hingewiesen. Man darf ein Staatsunternehmen aber nicht ohne weiteres vergleichen mit einer privaten Erwerbsgesellschaft. Wir tun entschieden am besten, den bisherigen bewährten Weg nicht zu verlassen, sonst müßten wir ebenso verfahren wie die Privatindustrie und überall Reservefonds schaffen, die wir heute nicht haben. (Beifall.) v. Buch: Aus dem bisherigen Gang der Diskussion war zu lernen, daß der Staat nicht verwaltet werden kann nach den Grundsätzen einer Großbank oder einer Eisenbahngesellschaft. Darum möchte ich an den Finanzminister die dringende Bitte richten, an den bewährten Grundsätzen für die Gesundung der preußischen Finanzen festzuhalten, ja sie noch zu verschärfen. (Beifall.) Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Grenze bei dem werbenden Kapital schon viel zu weit gezogen ist. Bei einer Verwaltung wie unsere Eisenbahnverwaltung es ist, kann man nicht behaupten, daß jedes neue Bahnhofsgebände ein werbendes Kapital ist. In den meisten Fällen ist es ein fressendes Kapital. Wir müssen uns darüber klar sein, daß an den Staat immer neue Aufgaben herantreten. Es ist ein ganz bedenklicher Zustand, daß, auch wenn wir eine Tilgung der Schulden ausrechnen, unsere Schulden dennoch tatsächlich dauernd wachsen. Wir stehen Aufgaben gegenüber, von denen sich nach den heutigen Ausführungen eine Privatgesellschaft oder ein Vertreter einer Bank kaum ein Bild machen kann. Darum freue ich mich, daß mit solcher Energie die Angriffe von der Regierung zurückgewiesen worden sind. Das glaube ich 304 Das Denisqe Reih und seine einelnen Slieder. (Mai 31.) im Namen meiner Fraktion sagen zu dürfen. Auf eines war ich besonders begierig bei den Ausführungen des Herrn v. Gwinner. Ich hatte gehofft, daß er uns sagen würde, wie wir die Kurse unserer Staatspapiere heben können. Darüber aber hat er uns sehr wenig gesagt. Wenn wir auf der einen Seite ein paar Millionen durch die Seehandlung kaufen lassen und auf der anderen Seite neue Schulden machen, dann werden dadurch unsere Kurse nicht unserer Sicherheit entsprechend steigen. Herr v. Gwinner hat auf das Beispiel der Hypothekenbanken verwiesen. Ich möchte den Finanzminister dringend bitten, solche Mittel zur Steigerung des Kurses unserer Anleihen nicht anzuwenden. Im allgemeinen haben wir von Herrn v. Gwinner nichts gelernt. Ich hoffe, daß er uns bei anderer Gelegenheit Ratschläge zur Hebung der Kurse unserer Staatspapiere geben wird. Dann wird er dem preußischen Staate mehr dienen als durch ungerechtbrtigte Angriss gegen unsere ausgezeichnete Finanzverwaltung. (Lebhafter Beifall v. Gwinner: Ich bedauere, daß die Debatte eine so persönliche Zuspitzung erfahren hat. Zunächst müssen wir uns doch überhaupt einmal verstehen. Ich habe vorgeschlagen, im lausenden Etat statt einer Defizitanleihe von 92 Millionen Mark diese 92 Millionen Mark als Eisenbahnanleihe aufzunehmen. Dadurch würde absolut nichts geändert. Dann wurde gesagt, wir sollten an den bewährten Einrichtungen und Grundsätzen festhalten und es weiter so machen. Du lieber Gott, wir haben ja gar keine Grundsätze gehabt. Es wird ja zum ersten Male der Versuch gemacht, solche Grundsätze aufzustellen. Deshalb habe ich das Wort ergriffen. Wir haben immer soviel bezahlt, wie wir nur bezahlen konnten. Aber für laufende Ausgaben mehr zu bezahlen, als wir bezahlt haben, halte ich für einen Fehler. Dann hat man gesagt, man dürfe ein Staatsunternehmen nicht vergleichen mit einem Privatunternehmen. Den Vergleich halten wir immer noch aus. Wenn z. B. die größte Eisenbahngesellschaft der Welt nächst der preußischen Eisenbahn, die Pennsylvania-Eisenbahn, so verfahren wäre wie wir, ihre Aktien wären das größte Spekulationspapier der Welt gewesen. Sie hätte in einem Jahre zwei Prozent, im nächsten Jahre sieben Prozent, während ein gut geleitetes Unternehmen darnach trachten muß, daß eine gleiche Abgabe abzuliesern ist. Im anderen Hause ist zum ersten Male der Versuch gemacht worden, bestimmte Grundsätze aufzustellen, und dabei hat man nachweisbar einen Mißgriff gemacht. Man hat sich einen Ausgleichsfonds konstruiert, den man nie erreichen wird. Wir werden uns ja in zwei Jahren darüber näher unterhalten. Es ist einfach unmöglich, daß etwas Nennenswertes in diesen Fonds fließen kann. Die Privatgesellschaften haben sich im Laufe von hundert Jahren entwickelt, während der Staat ein so großes Unternehmen erst seit kurzer Zeit übernommen hat. Der Staat muß deshalb von den Gesellschaften lernen. Er weiß es nicht, glauben Sie's mir, er weiß es nicht. Er versteht die Sache nicht. (Unruhe.) Technisch ist die Verwaltung ganz vorzüglich, aber finanziell, nein, nein. Die Sache ist ihm über den Kopf gewachsen. Glauben Sie es mir. Wir sehen es ja, wohin wir kommen. Die Einnahmen gehen herunter, ein großer Teil wird absorbiert vom Extraordinarium. Wir pumpen nicht zu viel, wir pumpen zu wenig. Wir müssen nur richtig pumpen. Im Reiche sind ja jetzt die Verhältnisse besser geworden. Hoffentlich kommen wir unter diesem Eindruck in Preußen zu einer quten Finanz. 31. Mai. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Koedukation. Das Deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 31.) 305 Beratung des Antrags Eickhoff-Friedberg, wonach die Regierung in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Errichtung von Studienanstalten und Lyzeen aus finanziellen Gründen erschwert ist, zur Bestreitung des Bildungsbedürfnisses der weiblichen Jugend den gemeinsamen Unterricht zu gestatten hat. Abg. Eickhoff (Fortsch. Vp.) begründet den Antrag: Wir wünschen nicht die allgemeine Koedukation, denn dann wäre die ganze Mädchenschulreform überflüssig, sondern wir wünschen sie nur in den im Antrage bezeichneten Ausnahmefällen. Wo sie besteht, hat sie sich durchaus bewährt, nicht nur hinsichtlich der moralischen Einwirkung auf die Knaben, sondern auch als Faktor des sozialen Ausgleiches. Die Behauptung, daß in Amerika die Koedukation Rückschritte mache, wird von Kennern bestritten. In Süddeutschland und in einigen Staaten Norddeutschlands ist übrigens die Koedukation schon eingeführt und man hat durchaus gute Erfahrungen gemacht. Man lese nur den Bericht der badischen Regierung. Ministerialdirektor Schwartzkopff: Der Minister hat seine Auffassung über diese Frage wiederholt zum Ausdruck gebracht. Man darf die Frage nicht so stellen, ob man ausnahmsweise die Koedukation zulassen solle, sondern ob man die Zulassung der Mädchen zum Knabenunterricht überhaupt für zulässig hält. Lehnt man das letztere ab, so ist die ganze Sache damit erledigt. Wir haben uns die Frage vorgelegt, als wir an die Mädchenschulreform herangingen. Wir haben uns gegen die Koedukation entschieden. Die Aufgabe der höheren Knabenschulen besteht darin, eine gewisse Unterlage zu bieten, um bis zum 27. Jahre selbständig wissenschaftlich weiterarbeiten zu können und dann erst in einen Beruf einzutreten; die Aufgabe der Schule ist aber nicht, auf den Beruf vorzubereiten. Ein Mädchen ist aber, wenn man den Beruf als Mutter und Hausfrau in den Vordergrund stellt, mit 16 bis 17 Jahren im allgemeinen mit dieser Ausbildung fertig. Sie bedarf aber noch einiger Jahre zur Vorbereitung für das Leben, die sie auf der Schule nicht erwirbt. Eine Uebertragung der Knabenschuleinrichtungen auf die Mädchen ist daher nicht möglich. Wir müssen zufrieden sein, wenn es gelingt, allmählich die Mädchenbildung weiter zu erstrecken, ohne daß ihre natürliche Entwicklung beeinträchtigt wird. Die Vorbildung muß infolgedessen anders eingerichtet werden. Es bedarf besonderer Studienanstalten für Mädchen. Fünf Gründe haben uns bestimmt für die Errichtung solcher Anstalten. Wir wünschen die Entscheidung der Eltern, ob ein Mädchen zur Universität gehen soll, möglichst lange hinauszuziehen. Zweitens erfordert die Mädchenerziehung unter allen Umständen auch in gewissem Umfang weibliche Lehrkräfte, die wir an den Knabenschulen nicht haben. Drittens müssen wir Rücksicht nehmen auf die körperliche Entwicklung der Mädchen. In den Jahren der Entwicklung müssen wir auf die Mädchen mehr Rücksicht nehmen als auf die Knaben, und diese Rücksicht erfordert viertens, daß man nicht mit derselben Hast und demselben Zwang die Mädchen wie die Knaben erzieht. Die Zahl der Unterrichtsstunden muß bei den Mädchen geringer sein, und sie erreichen erst in 13 Jahren das 12 jährige Pensum der Knabenschulen. Es ist fraglich, ob wir mit unseren Anforderungen an die Mädchen nicht heute schon zu weit gegangen sind. Endlich haben wir Rücksicht zu nehmen auf das Historischgewordene. Das alles hat zur Errichtung besonderer Studienanstalten für die Mädchen geführt. Erkennt man diese Gründe aber an, so kann auch von einer ausnahmsweisen Koedukation keine Rede sein. Die Mädchen, die zugelassen würden, würden ihr Pensum eher erreichen als die andern und das würde zu einer Zurücksetzung der letzteren führen. Und läßt man hier Ausnahmen zu, so werden diese auch anderswo Europäischer Geschichtskalender. II. 20 306 Nas Veuische Reich und seine eintelnen Glieder. (Mai 31.) verlangt und dann sind die Studienanstalten überhaupt überflüssig. (Lebhafter Beifall.) Abg. Kaufmann (3. schließt sich diesen Ausführungen an. Wenn in Süddeutschland die Koedukation in gewissem Umfange zugelassen ist, so erklärt sich das daraus, daß dort weniger als in Preußen rechtzeitig etwas für die besondere Ausbildung der Mädchen geschehen ist. Abg. v. Kessel (K.) spricht seine Zunimmung zu den Ausführungen des Regierungskommissars aus. Es ist nötig, daß in Bezug auf die Mädchenschulreform Ruhe eintritt und die weitere Entwicklung abgewartet wird. Man wird sagen, daß, weil ich mich kurz fasse, die Konservativen dieser Angelegenheit kein Interesse entgegenbringen. Das ist nicht der Fall. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, daß die Reden hier nicht nur zahlreicher, sondern auch länger geworden sind. Nun mögen große Reden bei großen Anlässen am Platze sein. Aber wir sollten uns endlich daran gewöhnen, kleinere Fragen, zumal wenn sie schon öfters erörtert sind, auch klein zu behandeln. Wir würden dadurch dem Lande an Diäten und Druckkosten viel Geld sparen und so den Dank der Wähler verdienen. Den Sturm der Entrüstung darüber, daß wir so wenig sprechen und den Wählern so wenig Redematerial bieten, sollten wir ruhig an uns herankommen lassen.. Abg. Vorster (Frk.): Eine Minderheit meiner Fraktion steht dem Antrag Eickhoff freundlich gegenüber. Wenn eine Gemeinde in Einzelfällen Ausnahmen zulassen will, so mag man sie doch daran nicht hindern. Abg. Styczynski (P.) wendet sich gegen den Antrag. Abg. Hintzmann (Nl.): Wir müssen uns hüten vor der Heranziehung eines gebildeten Mädchenproletariats und müssen daran festhalten, daß das Mädchen einen möglichst langen Aufenthalt im Elternhause braucht. Der Antrag Eickhoff verfolgt aber rein praktische Zwecke, um Schwierigkeiten zu überwinden, die sich in einzelnen Fällen ergeben können. Daher sollte man ihn annehmen. Nach einigen weiteren Bemerkungen des Abg. Eickhoff wird der Antrag durch die Stimmen der Konservativen und des Zentrums abgelehnt. 31. Mai. Offiziöse Mitteilung über das Ergebnis des Besuches des Marchese di San Giuliano: „Der Besuch des italienischen Ministers des Aeußern hat erwünschte Gelegenheit geboten, die zwischen dem Reichskanzler und dem Marquis di San Giuliano in Florenz geführte Aussprache fortzusetzen. Wie schon damals beide Staatsmänner sich in dem festen Enischluß begegneten, die Sicherung und Befestigung des gegenwärtigen Zustandes als Ziel ihrer Politik unverändert festzuhalten, so hat auch der jetzt gepflogene, eingehende und vertrauensvolle Meinungsaustausch erneut ergeben, daß in der hierauf begründeten zuversichtlichen Auffassung der politischen Gesamtlage, wie sie den fortdauernd befriedigenden Beziehungen unter den europäischen Mächten entspricht, eine Aenderung nicht eingetreten ist. Die Besprechungen bekräftigten den Willen der beiden verbündeten Regierungen, im Einklang mit dem Wiener Kabinett auch fernerhin die auf Erhaltung des Friedens gerichteten Grundsätze zur Geltung zu bringen, von denen die Politik der Dreibundmächte getragen ist.“ 31. Mai. (Potsdam.) Der Kronprinz nimmt in Begleitung des belgischen Königspaares die Frühjahrsparade ab. Des Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 31.) 307 S1. Mai. (Bayern.) Abgeordnetenkammer. Beginn der Plenarberatung über den in einer Kommission vorberatenen Entwurf einer Kirchengemeindeordnung. Abg. Frank-Dillingen (Z.) preist als Ausschußreferent das Christentum als Fundament des Staatswesens. Das katholische Kirchenvermögen in Bayern beläuft sich auf 316 Millionen Mark, das protestantische auf 67 Millionen. Die christlichen Konfessionen bilden in Bayern also nach dem Staat die größte Organisation und daher ist es nur recht und billig, daß die bayerische Verfassung ihnen eine gesonderte Stellung einräumt und besonderen Schutz verspricht. In die Verwaltung des Kirchenvermögens haben sich Kirche und Staat 200 Jahre lang geteilt, bis im Jahre 1807 der Ministerpräsident Graf Montgelas den unheilvollen Schritt tat, sie einzig dem Staat zu übertragen. Im Jahre 1817 überwies derselbe Staatsmann, durch üble Erfahrungen belehrt, die Verwaltung des Kirchenvermögens den Kommunen. Auf dieser Grundlage blieben die Dinge bis zum Jahre 1831. Von dieser Zeit datiert in Bayern das Verwaltungsrecht über das Kirchenvermögen, wie es heute besteht. Es ist eigentlich ein durch die Rechtsprechung weitergebildetes Gewohnheitsrecht. Außer diesem Mangel der Rechtssicherheit zeigt der überkommene Zustand eine Reihe weiterer großer Mißstände. So kommt den kirchlichen Oberbehörden nur wenig Einfluß auf die Verwaltung des Kirchenvermögens zu. Der jetzt vorliegende Entwurf fußt auf dem Paragraphen 75 der zweiten Verfassungsbeilage. Der Entwurf stellt auch mit den Aenderungen, die er in den zwei Lesungen des Ausschusses erfahren hat, noch immer kein Idealgesetz dar, aber wir stimmen dem Gesetz in dieser Fassung zu, da vorläufig nichts Besseres zu erreichen ist. Wir verwahren uns allerdings gegen die Auffassung, als ob wir damit die von uns bisher beanstandete Bestimmung der zweiten Verfassungsbeilage akzeptierten. Nach dem Entwurf ist dem Kirchenstiftungsvermögen und dem Kirchengemeindevermögen ein verfassungsmäßiger Schutz gewährleistet. Sie konnten zu keinem anderen Zweck als zu dem im Gesetz vorgesehenen verwendet werden. Wir in der Mehrheit des Ausschusses haben den Standpunkt vertreten, daß das Kirchenstiftungsvermögen reines Kirchenvermögen, kein Staatsvermögen ist. Die Kirchengemeinden sind lediglich Beitragsverbände. Die Kirchenstiftungen und Kirchenvermögen sollen daher im Sinne der betreffenden Kirchen verwaltet werden, und ihre Verwaltungsorgane sollen dementsprechend funktionieren. Daher ist der Artikel 6 des Entwurfes für uns unannehmbar, weil wir der Kirchengemeinde kein Recht über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens zuerkennen können, sondern lediglich der Kirchenverwaltung. Wir erwarten von der Regierung, daß sie ihre Auffassung nach dieser Richtung ändert. Die Kirchenstiftungen und Kirchengemeinden leisten für Schulzwecke heute noch über eine Million. Die juristischen Personen sollten ebenfalls zu den Kirchensteuern wie in anderen Staaten herangezogen werden. Bei uns sind sie seither nur zu Baulasten beitragspflichtig. Die Kirchengemeinde soll in fast allen ihren Beschlüssen vom Staate unabhängig werden. Wir bitten darum die Regierung, die Staatsaussichtsbehörde in Fragen der Kirchengemeindeordnung zu größter Vorsicht zu ermahnen, damit jeder Schein einer unnötigen Einmischung in innerkirchliche Dinge vermieden wird. Die Vorteile des neuen Gesetzes sind in der Hauptsache: die gesetzliche Regelung unsicherer Rechtszustände, ferner daß die Kirchengemeinde rechtsfähig wird und das Recht der Selbstbesteuerung erhält, daß der Einfluß der kirchlichen Oberbehörde auf das Kirchenvermögen und die Kirchenstiftungen verstärkt und die Staatskuratel durch eine gesetzlich 20“ 308 Das Veesche Reich und seine einjeluen Glieder. (Mai 31.) geregelte Staatsaufsicht ersetzt wird. Der Redner wendet sich zum Schluß an die kirchentreuen Elemente, das Gesetzesprojekt zu unterstützen mit Rücksicht auf die gemeinsamen Kämpfe, die dem Christentum überall erstehen. Abg. Casselmann (Nl.): Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Staat vermöge seiner Souveränität auch die Vermögensverhältnisse der katholischen Kirche regeln kann, wie es ihm beliebt, aus dem einfachen Grunde, weil die Ausübung der Finanzgewalt durch die Kirchengemeinde eine rein weltliche Angelegenheit ist. Daher kann es in dieser Hinsicht auch keinen Unterschied in der Behandlung der katholischen und der protestantischen Kirchenvermögen geben. Der Staat hat von seinem Recht Gebrauch gemacht und im vorliegenden Entwurf als Verwalter des Kirchenvermögens, nämlich des Stiftungsvermögens und des Gemeindevermögens, die Kirchengemeinde aufgestellt. Da hat nun die Mehrheit des Hauses die scharfe Scheidung zwischen dem Kirchenstiftungsvermögen und dem Kirchengemeindevermögen eintreten lassen. Diese Frage ist um so wichtiger, als zur Zeit Kirchengemeindevermögen so gut wie gar nicht existieren, während beide Hauptkonfessionen über ansehnliche Stiftungsvermögen verfügen. Die Behauptung des Zentrums, die Verwaltung des Stiftungsvermögens durch die Kirchengemeinde habe nicht zu Recht bestanden, ist unrichtig und durch die Kirchenrechtsgeschichte widerlegt. Schon in der Gesetzgebung vom Jahre 1834 wurde das Selbstverwaltungsrecht der Kirchengemeinde, insbesondere auch bezüglich des Stiftungsvermögens, anerkannt. Wenn man aber die Bedürfnisse der heutigen Zeit den historischen Betrachtungen überordnet, so muß, wer nicht von konfessionellen Zwangsvorstellungen befangen ist, oder wer nicht von der Angst der Geistlichkeit gegenüber dem Laienelement angesteckt ist, erst recht sagen, daß der vom Entwurf festgelegte Grundsatz entgegen der Zentrumsauffassung der richtige ist. Sie fürchten, es könnte allmählich dahin kommen, daß die Kirchengemeinden dieses Stiftungsvermögen für sich als Eigentum in Anspruch nehmen. Wer eiwas Derartiges befürchtet, muß doch schon Gespenster am hellen Tage sehen. Denn schon Artikel 1 des Entwurfes besagt ausdrücklich, daß an den Verhältnissen des ortskirchlichen Stiftungsvermögens nichts geändert werden kann. Der Kirchengemeinde, die die Umlagen zahlen muß, wenn die Renten der Stiftung nicht ausreichen, gebührt aus Gründen der Billigkeit auch ein Mitwirkungsrecht an der Verwaltung. Sobald der Entwurf Gesetz wird, wächst die Zahl der Gemeinden, die Umlagen erheben. Bezahlen soll jedes Mitglied der Kirchengemeinde, aber mitzureden soll niemand das Recht haben. Ich bewundere das Laienelement in Ihren Reihen, wenn es dazu seine Zustimmung erklärt. Die Herren haben sich gegenüber dem Episkopat, der mit dem Regierungsentwurf vollkommen einverstanden war, päpstlicher als der Papst erwiesen. Dabei lehnt das Zentrum immer ab, eine konfessionelle Partei zu sein. Das Zentrum ist noch etwas viel Schlimmeres. Es ist eine hyperkonfessionelle Partei. Sie (zum Zentrum gewendet) gebärden sich als die Kronpächter der Religion, Sie fühlen sich berufen, über die Anschauungen des Episkopats hinaus die Träger der katholischen Anschauungen zu sein. Es ergibt sich also, daß das Zentrum katholischer sein will als die Bischöfe. Sie können weder uns, noch der Regierung, noch der anderen Kammer zumuten, einen solchen Entwurf anzunehmen. (Lebhafter Beifall.) Abg. Beckh (Fr. Vg.) erklärt die Zustimmung seiner bauernbündlerischen Parteigenossen zum Gesetzentwurf, dessen Annahme einen großen Fortschritt bedeuten würde. Dr. Süßheim (Sd.): Der Gesetzentwurf bedeutet eine Stärkung des Einflusses der Geistlichkeit und eine neue Belastung der Bevolkerung. Ueber beides hält der Minister seine schützende Das Denisqhe Reit unb seine einjeluen GSlieder. (Mai 31. —Juni 1.) 309 Hand. Wir Sozialdemokraten lehnen die Kirchengemeindeordnung gemäß den Prinzipien unserer Partei in kirchlichen Fragen ab. 31. Mai. (Potsdam.) Galadiner zu Ehren des belgischen Königspaares. Der Kronprinz erwähnt in dem Trinkspruch, den er in Vertretung des Kaisers ausbringt, „der Genugtuung, daß es dem guten Willen auf beiden Seiten gelungen ist, die Schwierigkeiten, die der Regelung der Grenze zwischen Deutsch-Ostafrika und dem Kongo entgegenstanden, einer Lösung zuzuführen“. In seiner Antwort, die König Albert in deutscher Sprache hält, sagt er u. a.: „Wir werden nicht vergessen, daß erst kürzlich Deutschland durch die Kaiserliche Regierung als eine der ersten mit freundschaftlichen Wünschen die Annexion der Kongokolonie durch Belgien begrüßt hat, deren Grenze glücklicherweise soeben festgelegt wird, woran Euere Kaiserliche Hoheit zu erinnern geruhten.“ 31. Mai. (Preußen.) Geheimrat Schwarzkopff, der langjährige Leiter des Volksschulwesens, wird an Stelle des zurücktretenden Dr. Wever Unterstaatssekretär im Kultusministerium. 1. Juni. (Breslau.) Eine sozialdemokratische Massenversammlung unter freiem Himmel beschließt, die Demonstrationen fortzusetzen bis zur Erlangung des Reichstagswahlrechts für Preußen. 1. Juni. Die „Kölnische Ztg.“ bringt über die päpstliche Borromäus--Enzyklika ein Urteil aus Berlin: „Man ist ja gewöhnt, daß päpstliche Hirtenbriefe in Anlehnung an biblische Muster manchmal sich großer Derbheit der Sprache erfreuen und auf den Druck der Schreibweise einer modern fühlenden Zeit wenig Rücksicht nehmen. Man hat sich im allgemeinen damit ziemlich abgefunden und stellt an vatikanische Höflichkeit keine übertriebenen Ansprüche, obgleich der Heilige Stuhl an Ansehen nichts verlieren würde, wenn er seine Hirtenbriefe mehr mit den heutigen Gebräuchen in Einklang brächte. Empfindet doch Rom und die katholische Welt es als Beschimpfung, wenn von anderer Seite in alten Formeln den Katholiken zu nahe getreten wird, wie sich bei den Erörterungen über die beim englischen Thronwechsel abzugebenden Gelöbnisse des Königs zeigte. Katholischerseits wurde die Beseitigung beleidigender Sätze verlangt, unseres Erachtens mit Recht; wenn aber die Katholiken für sich selbst so empfindlich sind, so sollte die Spitze des Katholizismus auch andere schonen. Das ist nur eine Forderung der Billigkeit.“ 1. Juni. (Bayern.) Abgeordnetenkammer. Fortsetzung der Generaldebatte über den Entwurf einer Kirchengemeindeordnung. Kultusminister Dr. v. Wehner: Das Bedürfnis des vorliegenden Gesetzes ist allgemein anerkannt. Die Schwierigkeiten beruhen aber darin, daß die Rechtsverhältnisse verschiedenartiger Konfessionen einheitliche Regelung erfahren sollen. Die Regierung gibt natürlich ihrem eigenen Entwurf den Vorzug vor der Fassung des Ausschusses. Die Regierung behält auch die Regelung der israelitischen Kirchenverhältnisse im Auge, denn das Judenedikt ist unbedingt veraltet. Für uns in Bayern besteht kein Bedürfnis nach einer Trennung von Staat und Kirche. Die Beispiele anderer Länder haben wegen der Verschiedenheit der Grundbedingungen hier keine 310 Das Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 1.) Geltung. Die großen Religionsgesellschaften sind Kulturfaktoren, die der Staat nicht übergehen kann. Die Religion darf als ein bedeutsames Gut der Kultiur der staatlichen Fürsorge nicht entbehren. Eine Anzahl von Gelehrten wie Piloty, Rehm und Meurer haben den Entwurf bekämpft. Die Regierung hat darauf Bedacht genommen, daß alle verfassungsrechtlichen Bedenken, wie sie von wissenschaftlicher Seite geäußert, aber seither hier im Hause nicht aufrecht erhalten wurden, von vornherein für ausgeschlossen. gelten mußten. Die Bildung von Kirchengemeinden und die Regelung ihrer finanziellen Verhältnisse ist und bleibt Angelegenheit des Staates und nicht eine Sache der Kirchengemeinschaften. Die vom Entwurf geregelte Materie betrifft tatsächlich eine weltliche Angelegenheit. Mit dem Konkordat hat der Entwurf ebensowenig zu schaffen wie mit dem Religionsedikt. Der Artikel 6 besitzt besondere Bedeutung. Er steht im Einklang mit den Forderungen, die bereits im Jahre 1870 der damalige Zentrumsabgeordnete Dr. Ruhland aufgestellt hat. Die Unterscheidung von Kirchenstiftungen und Kirchengemeindevermögen will der Entwurf so bestehen lassen, wie sie sich seit 1834 herausgebildet hat. Zwischen dem Entwurf und den Beschlüssen des Ausschusses besteht, was den Artikel 6 anlangt, aber eigentlich gar kein so wesentlicher Unterschied. Die von den Liberalen zu Artikel 6 im Ausschuß gestellten Anträge gehen weit über das hinaus, was der Entwurf will. Sie können von der Regierung aus praktischen Gründen nicht unterstützt werden. Die Unabhängigkeit der Kirchenstiftungen ist durch die Verfassung garantiert. Die Verfeossung würde selbst im Falle, daß eine Kirchengemeinde aufgelöst oder ganz abfallen würde, das Stiftungsvermögen denjenigen Konfessionen erhalten, denen es bisher gehörte. Daher sollte die Regierungsfassung des Artikels 6 auch vom katholischen Standpunkt aus annehmbar sein. Die Ausschußfassung enthält aber ebensowenig eine Verfassungswidrigkeit, wie solches fälschlich behauptet worden ist. Der Artikel 45, der von den Kirchenwahlen handelt, fordert eine besondere kirchliche Qualisikation. Das ist nur in der Ordnung. Bei aller Anerkennung des vom Ausschuß vertretenen Standpunktes, daß den Gewählten die Religion Herzenssache sein müsse, halte ich doch den von der Mehrheit beschlossenen Zusatz für verfehlt, der bestimmt, daß von der Kirchenverwaltung Personen, die durch offenkundigen unsittlichen Lebenswandel oder durch unkirchliches Verhalten Aergernis geben, ausgeschlossen sein sollen. Eine derartige Bestimmung würde auch die Wahl ungeeigneter Personen kaum verhindern, dagegen das Odium für die Ablehnung gewählter Personen den kirchlichen Oberbehörden aufladen. Dies aber würde mancherlei üble Konsequenzen zeitigen. Es ist übertrieben, wenn behauptet wird, der Entwurf habe im Ausschuß eine grundsätzliche Aenderung erfahren, das staat--liche Oberaufsichtsrecht sei durch die Beschlüsse der Zentrumspartei unwirksam geworden. Ich empfehle dem Hause unter allen Umständen die Annahme des Entwurfes. Viele kirchliche Interessen würden einen schweren Nachteil erleiden, wenn er abgelehnt werden sollte und auch der Staat hat allen Anlaß, im Interesse der Kirche gerade in gegenwärtiger Zeit das Zustandekommen des Gesetzes zu wünschen. Nach langer Spezialdebatte, die auch die Sitzung vom 2. Juni ausfüllt, wird nach Ablehnung aller liberalen Anträge das ganze Gesetz nach den Beschlüssen der Kommission in namentlicher Abstimmung mit 74 Stimmen des Zentrums und der bauernbündlerischen Freien Vereinigung gegen 26 Stimmen der Liberalen und Sozialdemokraten angenommen. 1. Juni. Reichstagsersatzwahl in Jauer-Bolkenhain-Landeshut. Daes Denisqhe Reich und seine rintelnen Glieder. (Juni 1.—4.) 311 Geheimrat Büchtemann (Fortschr. Vp.) kommt mit Arbeitersekretär Proll (Sd.) in die Stichwahl. 1907 war ein Kandidat der Reichspartei mit dem freisinnigen Dr. Hermes in die Stichwahl gekommen. 1. Juni. (Berlin.) Bei der Rückkehr des Kronprinzen von der Parade auf dem Tempelhofer Felde warf ein geisteskranker Russe eine mit Perlbohnen gefüllte Konservenbüchse gegen ihn. 2. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) In den Fraktionen werden vertrauliche Besprechungen über die Erhöhung der Zivilliste des Königs wegen des Heranwachsens seiner Söhne abgehalten. Die Regierung verlangt eine Erhöhung um 2 Millionen Mark und einen Zuschuß für die Königlichen Theater von 1½ Millionen Mark. 3. Juni. Die „Konservative Korrespondenz“ über die Borromäus-Enzyklika: „Wir sind geradezu empört über eine derartige Kundgebung und es soll daher auch an dieser Stelle betont werden, daß solche Worte das Empfinden weitester Kreise der evangelischen Staatsbürger auf das tiefste verletzen, sowie den konfessionellen Frieden direkt gefährden müssen und daß keine Zurückweisung gegen solche Angriffe scharf und nachdrücklich genug sein kann!“ 3. Juni. (Charlottenburg.) Der Dichter Julius Wolff 3, 75 Jahre alt. 3. Juni. (Detmold.) Italienische Arbeiter bombardieren das Automobil des Fürsten Leopold zu Lippe auf einer Spazierfahrt mit Steinen. Der mit dem Fürsten fahrende Prinz Julius wird am Kopfe verletzt. 3. Juni. Zur Borromäusenzyklika. Das Präsidium des Zentralvorstandes des Evangelischen Bundes erhebt anläßlich der Enzyklika „entrüsteten Einspruch gegen die rücksichtslose päpstliche Friedensstörung, die um so verletzender wirkt, weil sie ohne jeden Anlaß und ohne jede Beachtung der Proteste wider die Canisiusenzyklika vom Jahre 1897 die damaligen Beschimpfungen noch zu überbieten wagt.“ 3. Juni. (München.) Die Stadtkommandantur fordert diejenigen katholischen Offiziere, die dem Befehl, an der Fronleichnamsprozession teilzunehmen, nicht nachgekommen waren, zur Rechtfertigung auf. 4. Juni. (Baden.) Die Landtagskommission für Justiz und Verwaltung nimmt den sozialdemokratischen Antrag auf Einführung der Proportionalwahl mit 8 gegen 7 Stimmen an. 4. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Fakultative Feuerbestattung. Der freisinnige Antrag, die Regierung zu ersuchen, die Einführung der fakultativen Feuerbestattung durch politische Gemeinden oder sonstige 312 HNas Nenuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 6. 7.) Vereine zu ermöglichen, wird gegen das Zentrum, die Polen und die meisten Konservativen angenommen. Damit ist zugleich die Petition des Vereins für Feuerbestattung in Hagen erledigt, die das Herrenhaus der Regierung als Material überwiesen hatte. 6. Juni. Die „Münch. N. N.“ bringen die aus Rheinischen Kolonialkreisen stammende Nachricht, daß der Staatssekretär Dernburg sein Abschiedsgesuch eingereicht habe. Es stellt sich heraus, daß er dieses Gesuch schon Mitte Mai eingereicht hat. 6. Juni. Nach langen Verhandlungen einigen sich die Vertreter der Organisationen der Bauarbeiter und der Arbeitgeberbund für das Baugewerbe über neue Tarifverträge, die auf drei Jahre Gültigkeit haben. 7. Juni. Der preußische Etat für die Zeit vom 1. April 1910 bis zum 81. März 1911 wird endlich veröffentlicht. 7. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Allgemeine Besprechung über die Gesetzentwürfe betr. die Erhöhung der Krondotation und der Subventionen für die königlichen Theater um 1½ Millionen Mark. Während alle Parteien einverstanden sind, benutzt der Sozialdemokrat Hoffmann die Gelegenheit, sich wiederholt Ordnungsrufe zuzuziehen. Wir geben einen Teil seiner Rede mit den Unterbrechungen des Präsidenten. Abg. Hoffmann (Sd.): Die Hälfte der Krondotation würde reichlich genug sein. Herr v. Bethmann Hollweg hat auf dem „nationalen“ Arbeiterkongreß den deutschen Arbeitern Fleiß, Gottesfurcht, Nüchternheit und Zufriedenheit empfohlen; das letztere, ganz besonders das letztere möchte ich doch Herrn Bethmann Hollweg bitten, einmal nach obenhin etwas stärker zu empfehlen. Wir und das Volk hatten um so mehr Anlaß, anzunehmen, daß die Zivilliste ausreicht, da wir ja sehen, daß der Onkel unseres Monarchen, der König von England (Präsident v. Kröcher ersucht, die Person des Königs nicht in die Debatte zu ziehen und verbittet sich — auf die Zurufe der Sozialdemokraten — jede Bemerkung über seine geschäftsordnungsmäßigen Erklärungen). Wir verlangen grundsätzlich Saht aller Staatsdiener durch das Volk, auch des ersten Dieners des taates. Präsident v. Kröcher: Herr Abgeordneter, diese Bemerkung ist Hochverrat. Ich rufe Sie zur Ordnung. (Lebhafter Beifall r. Unruhe bei den Sd.) Abg. Hoffmann: Friedrich, der Große genannt, hat doch einmal, wie ich in der Schule gelernt habe, gesagt, der erste Diener im Staate bin ich. Wie kann das also Hochverrat sein? Präsident v. Kröcher: Ich habe Sie zur Ordnung gerufen, weil Sie die Wahl des ersten Staatsdieners, des Königs durch das Volk verlangt haben. Das ist Hochverrat. Abg. Hoffmann: Das sind doch aber Grundsätze, die in unserem Programm zu finden sind. Präsident v. Kröcher: Sie können Grundsätze in Ihrem Programm haben wie Sie wollen, ich bitte aber, die hochverräterischen Grundsätze hier nicht öffentlich von der Tribüne des Hauses kundzugeben. (Lebhafter Beifall. Das Veische Reich und seine einfelnen Glieder. (Juni 8.) 313 Große Unruhe d. Sd. Diese rufen nach den Bänken d. Vp.: Und das lassen Sie sich gefallen!) Abg. Hoffmann: Auch der erste Staatsdiener soll nobel besoldet werden. Aber im Rahmen der allgemeinen Besoldung. Im Volke aber nennt man die Ziovilliste schon jetzt die „Zuvielliste“. Unglaublich ist die famose Begründung, daß der Wert der seinerzeit abgelösten Domänen gestiegen sei. Die Regierung hat aber einen horrenden Preis dafür bekommen. Und hat nicht das Volk auch schwere Opfer bringen müssen für die Befreiung aus dem Sumpfe und dem Moraste, in den es durch unfähige Regierungen und das vaterlandslose Junkertum hineingebracht wurde? Der preußische König hat pro Tag eine Einnahme von 43065 Mark, das macht pro Stunde 5383 Mark, pro Minute 89 Mark und pro Sekunde 1,50 Mark. Ist das nicht eine hochanständige Bezahlung? Ein Arbeiter verdient nicht in 42 Jahren so viel, wie die Krone an einem Tage bekommt. Was haben auch die königlichen Theater für das Volk getan? Das Schillertheater tut mehr für das Volk als alle königlichen Theater zusammen. und ohne Staatszuschüsse. Wer will auch behaupten, daß gewisse Hohenzollernausstattungsstücke oder die Indianeropern zur Förderung der Kunst gehören? Aus den Schlössern sollte man Museen oder Wohnungsstätten machen. Wie viel überflüssiger Luxus zeigt sich in den Theatern, im Marstall bei den Automobilen. Als besonders notwendig wird in der Begründung die Erhöhung bezeichnet, weil die Zahl der Prinzen sich seit 1889 mehr als verdoppelt habe. Herr Röchling, würden Sie Ihre Arbeiter auch im Lohne erhöhen, wenn die Arbeiterfrauen auf ihre große Familie hinweisen würden? In Sulzbach antwortete auf eine solche Forderung einer Arbeiterfrau mit 14 Kindern, eine Frau v. Vopelius, deren Mann Mitglied des Hauses da drüben ist, daß der Vaterländische Frauenverein keine Unterstützung geben könnte, er könnte ja nicht dafür, daß die Frau soviel Kinder habe, die Arbeiter müssen sich hüten, so viel Kinder in die Welt zu setzen. Das Volk ist doch mindestens ebenso unschuldig an den vielen Kindern der Krone. (Heiterkeit und Unruhe.) Vielleicht vermittelt das Herrenhaus auch einmal nach oben hin gute Ratschläge. Der Kronprinz hat die reiche Herrschaft Oels. die auch für einen noblen Haushalt ausreicht. In bürgerlichen Kreisen ist es Sitte, daß der Sohn, wenn er dazu reif ist, in das Unternehmen des Vaters eingeführt wird, damit er die Fehler vermeidet, die der Vater vielleicht gemacht hat. Warum nimmt man sich nicht daran ein Beispiel? Wie oft ist nicht der Träger der Krone von der Regierung abwesend. (Unruhe.) 8. Juni. (Potsdam.) Vermählung des Prinzen Friedrich Wilhelm v. Preußen, des jüngsten Sohnes des verstorbenen Prinzen Albrecht v. Preußen, mit der Prinzessin Agathe v. Ratibor und Corvey. 8. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Die Budgetkommission nimmt die Vorlage über die Erhöhung der Krondotation und des Nachtragsetats für die königlichen Theater einstimmig an. Die Polen geben aber eine Erklärung gegen das Ansiedlungsgesetz zu Protokoll. 8. Juni. (Braunschweig.) Gegen die Borromäus-Enzyklika. Die Landesversammlung nimmt einstimmig eine Resolution an, die entschieden Verwahrung einlegt gegen die unerhörte Herabwürdigung unserer 314 J%% Penishe Reith und seine einzelnen Glieder. (Juni 8. 9.) deutschen Reformatoren sowie gegen die den Frieden der Konfessionen in unserem Volle schwer störende Auslassung der römischen Kurie. 8. Juni. (Bayern.) Der Ausschuß des Reichsrats beschließt einstimmig, die Beratung der Kirchengemeindeordnung bis zur nächsten Session zu verschieben. 9. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Drei Interpellationen über die Borromäus-Enzyklika. Die Interpellation der Konservativen (Ahrens und Genossen): Was gedenkt die königliche Staatsregierung zu tun, um durch die preußische Gesandtschaft beim Vatikan oder auf anderem Wege solchen Beschimpfungen der evangelischen Kirche, wie sie in der Enzyklika des Papstes vom 26. Mai enthalten sind und die den konfessionellen Frieden ernstlich gefährden, wirksam entgegenzutreten? Die Interpellation der Nationalliberalen (Hackenberg und Genossen): Die in dem „Osservatore Romano“ Nr. 146 dieses Jahres veröffentlichte Borromäus-Enzyklika enthält Schmähungen der evangelischen Kirche, ihrer Reformatoren und der der Reformation zugetanen deutschen Fürsten und Völker. Welche Maßregeln gedenkt die königliche Staatsregierung zu ergreifen, um den durch die Veröffentlichung dieser Enzyklika bedrohten konfessionellen Frieden in Preußen zu sichern? Die Interpellation der Freikonservativen (Graf Moltke und Genossen): In der päpstlichen Enzyklika vom 26. Mai 1910 sind unerhörte Beschimpfungen der Reformation, der Reformatoren und der evangelischen Kirche enthalten. Ist es der königlichen Staatsregierung bekannt, daß ein Teil der katholischen Presse Preußens diese Enzyklika im Wortlaut abgedruckt und daß sie zweifellos bestimmt ist, allen Katholiken bekannt gemacht zu werden? Welche Schritte gedenkt die königliche Staatsregierung zu tun, um diesem öffentlichen Aergernis zu steuern und um für die Zukunft derartigen Störungen des konfessionellen Friedens innerhalb der preußischen Machtgrenzen vorzubeugen? Ministerpräsident v. Bethmann Hollweg erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beantworten. Zur Begründung der konservativen Interpellation erhält Frhr. v. Pappenheim (K.) das Wort. In keinem Reiche haben die inneren Kämpfe so nachhaltige Wunden geschlagen, wie in Deutschland. Wunden sind uns geschlagen worden, die Hunderte von Jahren zur Heilung bedurften. Deshalb ist bei uns der MWunsch nach Frieden besonders stark. In Preußen haben wir neben zahlreichen Katholiken eine Majorität von Protestanten. Gerade deshalb ist die Eintracht nötig. In den großen Kriegen haben beide Konfessionen zusammengestanden. Das konfessionelle Friedensbedürfnis ist lebhaft in Deutschland, aber der konfessionelle Friede bedarf auch nirgends so sehr der Pflege wie in Deutschland. Wir haben alles getan, um den Frieden aufrecht zu erhalten. Der Friede darf aber kein schwächlicher Friede sein, er muß begründet sein auf gegenseitiger Achtung. Alles, was diese gegenseitige Achtung außer Acht läßt, gefährdet den Frieden und muß zurückgewiesen werden. Wir verlangen nun von der königlichen Staatsregierung zu wissen, was sie zu tun gedenkt durch ihren Gesandten gegenüber der En zyklika, die eine Beschimpfung der Resormation und der protestantischen Fürsten enthält. Es wird jetzt behauptet, es habe nicht die Absicht vorgelegen, die Reformation zu beschimpfen und den inneren Frieden zu stören. Diese Behauptung steht mit den Tatsachen in Widerspruch. Ueberall in Deutschland ist eine tiefe Erregung infolge IILIIIIIIITIIIIILIVWL— 315 dieser Enzyklika entstanden. Wir müssen auf diese Erregung Rücksicht nehmen, umsomehr, da wir sie für durchaus berechtigt halten. Keine Deutelung und Entschuldigung kann die Tatsache aus der Welt schaffen, daß es sich um eine Beschimpfung der Reformation gehandelt hat. Und das alles nach den Vorgängen der letzten Zeit, wo unser Königshaus bestrebt gewesen ist, den konfessionellen Frieden zu fördern! Ich freue mich, feststellen zu können, daß auch zahlreiche Katholiken das Gefühl des Bedauerns über diese Enzyklika haben. Ich hoffe, daß die königliche Staatsregierung alles tun wird, um solche schwere Gefährdung des konfessionellen Friedens für die Zukunft zu verhindern. Wir sind keine konfessionelle Partei, aber wir haben immer den Protestantismus geschützt und wir werden auch in Zukunft auf dem Posten sein, um zu verhüten, daß unserer heiligen evangelischen Kirche irgendwelcher Schaden erwächst. Abg. D. Hackenberg (Nl.): Der größte und deutscheste unter den Dichtern des Mittelalters hat in einem ergreifenden Klageliede also gesungen: „Uns ist ein unsanfter Brief her von Rom gekommen, uns ist erlaubt zu trauern, und der Frohsinn ist uns genommen.“ Im Laufe der deutschen Geschichte ist diese Klage Walthers von der Vogelweide in immer wieder neuer Form wach geworden, immer wieder sind in Bullen und Enzykliken, besonders seit dem Zeitalter der Reformation, unsanfte Briefe von Rom gekommen, die uns den Frohsinn genommen und die deutsche Gutmütiakeit auf eine harte Probe gestellt haben. Um von allem anderen zu schweigen, uns ist noch in unerfreulicher Erinnerung die Canisius-Enzyklika Leos XIII. vom 18. August 1897, die Luther als den Mann des Aufruhrs brandmarkte und seine Lehre als ein unheilvolles Gift bezeichnete. Aber die neueste Enzyklika vom 26. Mai dieses Jahres überbietet alles Voraufgegangene. In dieser uns im lateinischen und italienischen Text vorliegenden Enzyklika werden die Reformatoren als hochmütige und widerspenstige Menschen geschildert, die nicht das Recht hätten, sich auch restitutores zu nennen, sondern corruptores genannt werden müßten. Von ihrem Werk wird gesagt, daß sie alles in Unordnung brachten, daß sie sich und anderen einen Weg der Zügellosigkeit bereiteten oder daß sie wenigstens die Lehre, die Verfassung und die Disziplin der Kirche antasteten, indem sie die Autorität und die Leitung der Kirche verachteten und indem sie das Böse gut und das Gute böse sein ließen. Ihre Gefolgschaft wird bezeichnet als die „verdorbenen Fürsten und Völker“, ihr Werk, die Reformation, wird als Pest bezeichnet, mit einem Ausdruck, den einst Fürst Bismarck im Jahre 1870 durch Vorstellungen des Gesandten am Päpstlichen Stuhl hintanhielt, der also damals schon gebraucht werden sollte. Zerrüttung von Glauben und Sitte soll eine Folge der Resormation sein. Die Reformatoren hätten unter dem Schein der Freiheit jene Seuche der Laster und jene Zerstörung aller Ordnung herbeigeführt, zu der vielleicht nicht einmal das Mittelalter gelangt wäre. Es ist, denke ich, begreiflich, daß dieser Angriff auf die Reformatoren, die Resormation, auf die ihr anhängenden Fürsten und Völker in ganz hervorragendem Maße Befremden, Unbehagen und Entrüstung hervorgerufen hat. Man muß sich doch fragen, ob es denn wirklich, um die Verdienste des Heiligen Carl Borromäus zu schildern, notwendig gewesen wäre, auf Urteile über die Katholiken jenes Zeitalters zurückzugehen, was angeblich in der Enzyklika geschehen ist. Wenn man nun schon ein historisches Urteil über die Zeit des Carl Borromäus anführen wollte, dann müßte es gerade von jener Stelle aus ganz anders lauten. Jene Männer, denen wir die Reformation vom Standpunkt der Evangelischen aus als elwas Großes verdanken, haben damals in denkbar schwerstem Kampfe gestanden und auch das 316 Das Veeische Reich und seine einjeluen Slieder. (Juni 9.) tragische Geschick der Verkennung in reichstem Maße erlebt. Es ist begreiflich, daß die Liebe, welche die Männer, wie Luther, Melanchthon, Zwingli und Calvin hervorriefen, dem denkbar größten Haß begegnet ist. Aber 400 Jahre trennen uns nun bald schon von jener Zeit, da diese Männer ihren Kampf kämpften. Der leidenschaftliche Streit, der damals tobte und toben mußte, hat sich im Laufe der Jahrhunderte doch ungemein gemildert. Deshalb ist es tief zu bedauern, daß gerade von der obersten Stelle der katholischen Kirche der Kampf in einer Weise geführt wird, der an die schlechteste Art der Verteidigung in der alten Kirche gegen die Reformationskirche, an die Zeiten des Borromäus erinnert. Es ist namentlich bedauerlich und schmerzlich, daß dieser Kampf, der aus Gewissensernst geführt worden ist, nicht bekämpft wird als ein Kampf des irrenden Gewissens, sondern als ein Kampf des freventlichen Uebermutes und der sündigsten Lasterhaftigkeit. Es ist schmerzlich und unbegreiflich, daß man den Fürsten und Männern, die einst jenen Persönlichkeiten gefolgt sind, heute den Vorwurf der Korruption nicht ersparen kann; daß man sagt, daß sie aus fündiger Leidenschaft diesen Kampf geführt hätten. Wenn ein Volk wie das deutsche in jenen Kämpfen seine Existenz aufs Spiel gesetzt hat, dann tut es das nicht um fündiger Leidenschaften willen. Die evangelische Kirche hat keine Heiligen. Wir kennen die Schwächen der Resormatoren, ihre Schwächen ganz genau, wissen, daß auch sie Menschen waren. Ich halte es für ein irreführendes Phantom, von einer gemeinsamen christlichen Weltanschauung zu reden; wer die Enzyklika liest, dem ist dieser Glaube grausam zerstört worden. Ich erinnere an das Wort, das der Kaiser über den konfessionellen Frieden sprach und das lebhaftesten Widerhall gefunden hat. Ist das die richtige Antwort auf dieses Kaiserwort, wenn man die Anhänger der Reformation als Feinde des Kreuzes bezeichnet? Wir werden es ruhig über uns ergehen lassen, wenn man unsere Auffassung als Irrtum bezeichnet, wenn man uns als Ketzer hinstellt, das liegt eben in der Trennung der Konfessionen, aber eins dürfen wir fordern, daß wir nicht beschimpft werden in unseren Anschauungen, in jener Weise, wie es in der Enzyklika geschehen ist. Nun hat man im Verfolg dieser Gedankenreihe gesagt, die katholische Kirche müsse doch in dogmatischer Beziehung frei sein. Wer aber die Enzyklika liest, der findet darin nichts von dogmatischen Auseinandersetzungen. Gerade das Festhalten an der Glaubensüberzeugung erfordert die Tolerierung der Ueberzeugung anderer. Das Reformationszeitalter hat diesen Begriff der Toleranz noch nicht gehabt und ihn nicht haben können, aber mittelbar oder unmittelbar ist doch dieser Gedanke groß geworden, und ihn hoch zu halten, ist allseitige Pflicht. Bei dem jetzigen Angriff handelt es sich um eine Sache, die uns alle angeht, die wir unser Volk vertreten, denn uns allen mitsamt der Regierung muß daran gelegen sein, den konfessionellen Frieden zu fördern und jeder Gefährdung desselben, namentlich, wenn sie von außen hereingetragen wird, ernstlich entgegenzutreten. Ist es nicht eine Gefährdung des konfessionellen Friedens, wenn im Gegensatz zu zahlreichen rühmlichen Ausnahmen in der katholischen Presse ein führendes Blatt der Zentrumspartei sich auf den Boden dieses historischen Urteils der Kurie stellt und dies Urteil als Wahrheit hinstellt? All das würde schließlich dahin führen, daß wir die Geister der Vergangenheit, die längst Verstorbenen über uns in den Lüften ihre Kämpfe erneuern und uns schließlich in diese Kämpfe hineinziehen, die wir auf der Erde wandeln und auf der Erde ehrlich miteinander arbeiten wollen. Ich freue mich auch über die Zeugnisse, die aus dem katholischen Lager in diesen Tagen an unser Ohr geklungen sind. Wir wollen mit diesen Männern uns die Das Beeische Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 9.) 317 Hand reichen und wir wollen, jeder für sich, für seine Glaubensüberzeugung stehen, aber die Glaubensüberzeugung anderer ehren und nicht beschimpfen, sie als etwas Zartes ansehen, das nicht berührt werden darf. Nun erhebt sich allerdings die Frage, ob nicht solcher Gefährdung des konfessionellen Friedens gegenüber, ob nicht zu einer Festigung des konfessionellen Friedens die Regierung eine Aufgabe hat. Wir hörten aber bisher nichts von einem Vorgehen des Gesandten am Päpstlichen Stuhle. Ja, wenn der Gesandte — das erlaube ich mir doch zu sagen — in diesem Falle nicht vorstellig werden würde, dann würde doch die Existenzberechtigung dieser Gesandtschaft sehr zweifelhaft erscheinen. (Stürmische Zustimmung.) Man kann sich ja fragen, was kann der Gesandte ausrichten? Er wird keine Zurücknahme der Enzyklika herbeiführen können, man müßte denn nicht die jahrhundertlange Geschichte der Kurialpolitik kennen. Er wird nicht einmal eine wirkliche Entschuldigung herbeiführen; von anderen will ich ganz schweigen. Der Gesandte ist nicht beim Papst als dem Oberhaupt der katholischen Kirche, sondern wegen der angestammten weltlichen Souveränität des Papstes. Wenn aber der Pavst als weltlicher Souverän behandelt werden will, muß er auch die Umgangsformen annehmen, die unter Souveränen sonst üblich sind. (Stürmische Zustimmung.) Wir sind der einzige evangelische Staat, der am Päpstlichen Stuhl einen Gesandten unterhält. Wir lassen es überhaupt an Freundlichkeiten und an Entgegenkommen der Päpnlichen Kurie gegenüber niemals fehlen. Bunsen, der in Rom den Gesoandtschaftsposten lange innegehabt hat, äußerte sich zu einem englischen Staatsmann folgendermaßen: „Tut für eure Katholiken zu Hause was ihr wollt, aber haltet keinen Gesandten beim Vatikan.“ Abg. Graf Moltke (Frk.) betont bei Begründung der freikonservativen Interpellation, daß die Frage nicht nur eine prolestantische, sondern auch eine deutsche sei. Er verlangt u. a. die Abberufung des Gesandten beim Vatikan. Ministerpräsident Dr. v. Bethmann Hollweg: Die Enzyklika, welche den Gegenstand der heutigen Interpellation bildet, enthält, ohne sich auf den dogmatischen und kirchenrechtlichen Gegensatz der Konfessionen zu beschränken, Urteile über die Reformatoren, die Reformation und die zugetretenen Fürsten und Völker, welche unsere evangelische Bevölkerung sowohl in ihren religiösen als auch in ihren staatlichen und sittlichen Empfindungen schwer verletzen. Diese, auch in ihrer Form verletzenden Urteile erklären die tiefgehende Erregung weiter Kreise des Volkes und schließen in ihrer Wirkung eine ernste Gefährdung des konfessionellen Friedens in sich. (Lebhafte Zustimmung r. u. I.) Ich habe deshalb unmittelbar nachdem mir der offizielle lateinische Wortlaut der Enzyklika zugegangen war, unseren Gesandten beim Vatikan beauftragt, in amtlicher Form bei der Päpstlichen Kurie Verwahrung einzulegen und der Erwartung Ausdruck zu geben, daß die Kurie Mittel und Wege finden werde, die geeignet sind, die aus der Veröffentlichung der Enzyklika sich ergebenden Schäden zu beseitigen. Diese Erwartung ist um so berechtigter, als die Kurie nach der gestern im „Osservatore Romano“ veröffentlichten Mitteilung nicht im entferntesten die Absicht gehabt hat, die Nichtkatholiken sowie ihre Fürsten zu kränken. Der Gesandte hat seinen Auftrag gestern ausgeführt. Eine abschließende Antwort der Kurie ist noch nicht erfolgt, hat bei der Kürze der Zeit auch noch nicht erfolgen können. Bei diesem Stande der Angelegenheit muß ich mich heute weiterer Erklärungen enthalten. Es schien mir aber notwendig, die Interpellation schon jetzt zu beantworten, weil angesichts der Beunruhigung, die sich im ganzen Lande bemerkbar macht, das Verlangen berechtigt ist, ohne Verzug über die Stellung der königlichen 318 Dae NVeuische Reich und seine einzelnen GElieder. (Juni 9.) Staatsregierung unterrichtet zu werden. Das hohe Haus wolle aus meiner Erklärung eninehmen, daß die königliche Staatsregierung im allgemeinen staatlichen Interesse entschlossen ist, das Erforderliche zu tun, um den konfessionellen Frieden im Lande zu wahren und zu schützen. (Lebhafte Zustimmung.) Gegen die Stimmen des Zentrums und der Polen wird die Besprechung der Interpellation beschlossen. Abg. Herold (3.): Die Zentrumsfraktion lehnt es ab, über eine Kundgebung des Oberhauptes der katholischen Kirche, welche kirchliche Angelegenheiten behandelt, ein Urteil abzugeben und auf dem politischen Boden des Hauses der Abgeordneten in eine Diskussion einzutreten. Indem wir also auf die Sache hier nicht eingehen, sprechen wir zugleich die Hoffnung aus, daß die Beziehungen der katholischen Kirche zu unseren evangelischen Mitbürgern nicht leiden werden. Wir unsererseits werden treu unserer Tradition und unserer bisherigen Haltung nach besten Kräften bemüht sein, den konfessionellen Frieden zu wahren und in jeder Weise zu fördern. Wir werden uns daher an der Debatte auch nicht beteiligen. Abg. v. Jadzewski (P.) schließt sich namens der Polen dieser Erklärung an. Abg. Gyßling (Fortschr. Vp.): Wir gehen ganz einig mit den Interpellanten. Die Enzyklika des Papstes enthält Beschimpfungen der Reformation, der Reformatoren, der protestantischen Kirche, Fürsten und Völker und vor allem unseres Königs. Wir sind der Ueberzeugung, daß die Enzyklika, die allen Katholiken bekannt gemacht wird und werden muß, geeignet ist, den konfessionellen Frieden zu stören und zu gefährden. Der gleichen Anschauung ist die Regierung, wie sich heute gezeigt hat. Herr v. Pappenheim hat mit erfreulicher Deutlichkeit gegen die Enzyklika gesprochen. Auch Abgeordneter Hackenberg hat vollkommen richtig unsere Empfindungen geschildert. Auch wir bedauern, daß die höchste autoritative Stelle der katholischen Kirche derartige Erklärungen abgeben kann. Der Kampf der Religion wird bestehen bleiben und nur mit christlicher Nächstenliebe geführt werden. Nur das entspricht der Kultur aller Völker und aller Religionen. Das ist unsere Aufgabe in den Parlamenten. Wenn der Zentrumsredner heute ablehnt, darüber zu sprechen, so verstehe ich das nicht. Es kann keine Rede davon sein, daß die Enzyklika nur kirchliche Dinge betrifft. (Lebhafter Beifall.) Die Enzyklika enthält schwere Beschimpfungen, die mit kirchlichen Dingen gar nichts zu tun haben. Wenn der „Osservatore Romano“ heute sagt, der Papst habe nicht beleidigen wollen, so überrascht uns das. Will man dem Papste zutrauen, daß er das, was er sagen wollte, nicht klar zum Ausdruck bringen könne? Da habe ich viel zu große Achtung vor der Klugheit des Vatikans. In innerkirchliche Angelegenheiten mischen wir uns nicht ein. Wir müssen aber Verwahrung dagegen einlegen, daß der Papst in dieser Weise den Protestantismus und die ihm anhängigen Fürsten und Völker beschimpft. Die ganze Enzyklika ist auf Beleidigung geradezu angelegt und gerade das ist das Bedenkliche, daß der Papst es ist, der das sagt. Hat unser König vielleicht es je an Rücksichtnahme gegen die katholische Kirche fehlen lassen? Ganz gewiß nicht. (Präsident v. Kröcher ersucht den Redner, die Person des Königs aus der Debatte zu lassen.) Ich spreche hier von dem Träger der Krone als dem summus episcopus der evangelischen Kirche. Leider kann man zur Regierung kaum das Vertrauen haben, daß sie eine gerechte Sühne für die Beschimpfung der Enzyklika herbeiführen wird, nachdem sie alle Kraft auf dem Gebiete der allgemeinen Politik vermissen läßt. Von konservativer Seite ist oft gesagt worden, daß nicht nur wirtschaftliche Interessen, sondern daß die christliche Weltanschauung sie mit dem Zentrum IIEILEIIIEIIIIIIII 9.) 319 verbindet und vom Liberalismus trennt. Jetzt zeigt sich bei der Enzyklika, wie diese gemeinsame Weltanschauung von dem Oberhaupt der katholischen Kirche aufgefaßt wird. Und nun frage ich Herrn v. Heydebrand: Worin besteht nun die gemeinsame christliche Weltanschauung zwischen Konservativen und Zentrum? Nein, Sie bringen diese Interpellation nur ein, weil Sie merken, daß Ihre Wähler von Ihnen abrücken, aus Mißmut über die zentrumsfreundliche Polirik der konservativen Partei. (Lebhafter Widerspruch bei den Konservativen, lebhafte Zustimmung l.) Jedenfalls können Sie sich nicht wundern, wenn die Sache draußen so aufgefaßt wird. (Lebhafte Zurufe der Konservativen und des Zentrums. Es ertönen Rufe: Wahlrede! Wahlrede! und die Unruhe legt sich erst, als eine Stimme ruft: Der Leutnant kommtl) Als die Canisius-Enzyklika erging, haben die Konservativen kein Wort des Protestes gehabt, warum jetzt die Entrüstung? Das Zentrum ist nun einmal die herrschende politische Partei geworden und da können Sie sich nicht wundern, wenn es seinen Einfluß auch in kirchlichen Dingen geltend macht. Von der Rechten wird ein Schlußantrag eingebracht. (Das Zentrum hat inzwischen den Saal verlassen.) Der Schlußantrag wird mit den Stimmen der beiden konservativen Parteien gegen die Stimmen der gesamten Linken angenommen. Abg. Hoffmann (Sd.) stellt fest, daß ihm durch den Schlußantrag die Möglichkeit genommen worden ist, zu dieser Angelegenheit das Wort zu nehmen. Er verspreche dafür hundert Austrittsversammlungen abzuhalten. Abg. Winckler (K.): Wir wollen, daß, wenn in diesem Hause über religiöse Dinge geredet wird, es in würdiger Form geschieht. Nach früheren Erfahrungen mußten wir gewärtig sein, daß die Ausführungen des sozialdemokratischen Redners dieser Würde nicht entsprechen würden. Wir wollen nicht, daß diese Debatte durch einen Mißklang gestört werde. Dazu ist die Sache zu ernst. (Lebhafter Beifall rechts. Das Zentrum ist inzwischen wieder im Saal erschienen.) Abg. Hoffmann (Sd.): Diese Einleitung des Vorredners sagt genug. Daß er auch Prophet ist und im voraus weiß, was ich zu sagen hatte, ist eine neue Endeckung. Ich habe schon früher erklärt, daß wir nichts weniger als einen Kulturkampf wollen, und es ist daher nur eine faule Ausrede, was der Vorredner sagt. Er fürchtet, daß das Konservativ-Zentrums-Techtelmechtel hier klargestellt wird. (Unruhe und Lärm. Präsident: Das war etwas unfreundlich gegen die Mehrheit. Heiterkeit.) Abg. Fischbeck (Fortschr. Bp.): Es hat hier offenbar eine Abmachung zwischen Konservativen und Zentrum stattgesunden, denn daß das Zentrum vor dieser Abstimmung über den Schlußantrag den Saal verlassen hat, spricht Bände. Abg. Friedberg (Nl.) konstatiert, daß durch den Schlußantrag seine Partei verhindert worden ist, zur Erklärung des Reichskanzlers Stellung zu nehmen. Abg. Graf Praschma (3.): Wir haben erklärt, daß wir uns an der Debatte nicht beteiligen. Wir haben daher nicht für die Besprechung der Interpellartionen gestimmt und konnten uns daher auch nicht an der Abstimmung über den Schlußantrag beteiligen. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Zweite Lesung der beiden Gesetzentwürfe über die Erhöhung der Zivilliste und den Zuschuß zu den königlichen Theatern. Abg. v. Jadzewski (P.) polemisiert gegen die preußische Polenpolitik, erklärt sich aber mit dem Gesetzentwurfe einverstanden, seine Freunde 320 Das Veuische Reich und seine einjelnen Glieder. (Juni 9.) wollten dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, und sie hätten nur den berechtigten Wunsch, daß die Rechte der polnischen Bevölkerung berücksichtigt werden. Abg. Friedberg (Nl.) erklärt seine Zustimmung zu den beiden Gesetzentwürfen. Abg. Hoffmann (Sd.) polemisiert gegen die Ausführungen des Finanzministers bei der ersten Lesung. Es hätten vertrauliche Besprechungen stattgefunden und das müsse den Anschein erwecken, als haben die Regierung und die bürgerlichen Parteien Grund, das Licht der Oeffentlichkeit zu scheuen. Leider sei er heute um eine Illusion ärmer. Er hätte bestimmt angenommen, daß die Dänen und die Polen gegen die Vorlage stimmen würden. Nun wären die Dänen ganz fern geblieben und die Polen stimmten sogar dafür. Redner geht dann auf die Ausführungen des Finanzministers in erster Lesung näher ein. Wenn aus dem Grundebesitz der Krone nur 1,7 Millionen herauskommen, so wäre es Zeit, daß die Krone ihren beschäftigungslosen Mitgliedern Unterricht in der Bewirtschaftung von Gütern gäbe. Sind Sie (rechts) vielleicht mit 17 Mark Ertrag pro Hektar zufrieden? Von dritter Seite wird dann auch der Ertrag der Krongüter auf 8 Millionen Mark geschätzt, allein die Mehreinnahmen aus der letzten Getreidezollerhöhung werden auf mehr als 100000 Mark beziffert. Allein aus dem Waldbesitz der Krone müßten 1,4 Millionen sich ergeben. Wenn die Krone durch Ausgaben für die Theater belastet wird, soll sie diese doch den Gemeinden überlassen und wenn die Schlösser, die der Minister alte Kasten nennt, der Krone zur Last sind, so soll sie sie doch den Gemeinden und Provinzen schenken. Sie muß dann doch froh sein, wenn sie sie los wird. Die soziale Fürsorge ist nicht auf die Krone zurückzuführen. Drei Jahre vor der kaiserlichen Botschaft hat der Freiherr v. Stumm im Zentralverband der Industriellen eine Resolution zugunsten der sozialen Reform eingebracht und dieser Verband hat eine ähnliche Resolution aus Furcht vor der Sozialdemokratie auch angenommen. Die Kosten trägt der Arbeiter teils direkt, teils indirekt, und er trägt auch die Kosten zur Erhaltung zahlreicher Ihrer Söhne. Der freikonservative Abgeordnete Schmidt-Altenburg hat zugegeben, daß die Beiträge zur sozialen Gesetzgebung einen Teil der Löhne und nur ein halb Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen. (Der Vizepräsident ersucht den Redner, sich in diese Materie nicht zu weit zu vertiefen.) Also die soziale Fürsorge der Krone ist ein Märchen. Das habe ich bewiesen. (Widerspruch r.) Vielleicht kommt man uns jetzt mit den Sozialistischen Monatsheften. Aber denen stehen wir so skeptisch gegenüber, daß wir fast glauben, es werde, wenn auch nicht direkt und mit ihrem Wissen, das Material hineinlanciert, das Sie hier gebrauchen können. Daß 19 Millionen Preußen nicht zur Steuer herangezogen werden, rühmt der Finanzminister, statt es als beschämend zu empfinden. Der Finanzminister bestreitet uns das Recht, im Namen des Volkes und der Arbeiter zu sprechen und er stellt unseren 1,8 Millionen gewerkschaftlich organisierten 19 Millionen Arbeiter gegenüber. Tatsächlich handelt es sich im ganzen um sechs bis sieben Millionen, von denen die Unwissenden und Furchtsamen abzuziehen sind. Die Krone kann einem um solche Verteidiger fast leid tun. Die bürgerlichen Parteien stimmen für die Erhöhung der Zivilliste, um sich den Platz an der Sonne nicht zu verderben. Ihre Anhänger draußen im Lande denken darüber anders. Das wird sich bei den Wahlen zeigen. Finanzminister v. Rheinbaben stellt einzelne Behauptungen des Vorredners richtig. Er bleibt dabei, daß die Domänen durch einen Akt der Selbstlosigkeit der Krone dem Staate überlassen worden sind. Das Das Denische Reih unb seine einzelnen Glieder. (Juni 9.) 321 Justizministerium komme zu derselben Auffassung. Wie man aber die Sache auffasse, fest steht, daß der Krone die Gesamteinnahmen aus den Domänen zuständen und es war ein Akt der Selbstlosigkeit, daß die Krone sich mit einer bestimmten Rente begnügte. Meine Angaben über die Erträge der Krongüter beruhen auf zuverlässigen Angaben der Hofverwaltung. 1889 betrug der Ertrag 0,9 Millionen. Von einer Mißwirtschaft kann man also nicht reden. Die Unterhaltung der Schlösser, die die Krone vielfach hat übernehmen müssen, weil sie sonst niemand übernehmen wollte, verursacht ganz gewaltige Lasten. Dasselbe gilt von den Theatern. Wer die Autorschaft der Krone an der sozialen Gesetzgebung bezweifelt, kennt die Geschichte nicht. Kaiser Wilhelm und Fürst Bismarck haben mit vollem Einsetzen ihrer Persönlichkeit diese Gesetzgebung zur Tat gemacht, was nicht hindert, daß auch andere Personen und Kreise sich dafür bemüht haben. Eigentümlich ist es, daß der Vorredner in diesem Zusammenhange den Zentralverband der Industriellen rühmend hier nennt. Den Aufschwung der Industrie mit ihren hohen Löhnen verdanken wir einzig und allein dem Schutz der nationalen Arbeit. Dieser kommt also den Arbeitern in erster Linie zugute. Die Steigerung der Löhne ist auch größer gewesen, als die der Getreidepreise. Natürlich ist es der Sozialdemokratie unbequem, wenn ihr dergleichen aus ihren eigenen Reihen gesagt wird. Redner geht dann auf die Entwicklung der Arbeitslöhne ein. Wenn die Löhne so erbärmlich sind, wie Sie (zu den Sozialdemokraten) sagen, so muß man sich wundern, daß Sie so hohe Beiträge zu den sozialdemokratischen Gewerkschaften zahlen. Die Beiträge pro Kopf sind seit 1884 um das Vierfache gestiegen und betragen jetzt 27 Mark. (Liebknecht ruft: Was geschieht mit dem Geld? Das ist eine unverschämte Beweisführung! Liebknecht ruft wiederholt: Unverschämtheit! Präsident v. Kröcher erklärt, daß er zwar das Wort „Unverschämtheit“ höre, aber nicht wissen könne, wer es sage. Zurufe: Liebknecht!l) Redner geht dann auf die Wahlstatistik ein und schließt mit den Worten: Die Sozialdemokratie hat nicht das Recht, sich die Vertretung der deutschen Arbeiterschaft zu nennen. (Lebhafter Beifall r.) Abg. v. Zedlitz (Frk.) erklärt, daß seine Fraktion für die Vorlage stimmen wird. Abg. Fischbeck (Fortsch. Vp.): Die Regierung ist diesmal anders verfahren als 1889 und hat in der Kommission ausgiebiges Material geboten zur Beurteilung der Notwendigkeit der Erhöhung der Dotation. Wir sind zu dem Schluß gelangt, daß wir für die Vorlage stimmen werden. Der Abg. Hoffmann spötielt über uns und beruft sich auf den Abg. Richter. Er irrt sich aber, wenn er sich auf diesen verstorbenen Führer berufen zu können glaubt. Richter hat damals die Berechtigung einer einmaligen Kapitalsdotation angeregt. Heute handelt es sich um Ausgaben für Kind und Kindeskinder, und wir halten diese Ausgaben für dauernde. Dazu kommen die vermehrten Ausgaben für die Beamten. Zur Uebernahme der Theaterkosten auf den Etat hat sich der Abg. Virchow schon 1889 bereit erklärt. Es liegt kein Grund vor, heute nicht für dauernd zu bewilligen, was meine Freunde schon 1889 einmalig zu bewilligen bereit waren. Aber auch wenn wir zu einem ablehnenden Standpunkt kämen, würden wir ihre Begründung von uns ablehnen. Wir machen mit den übrigen monarchischen Parteien gemeinsame Sache und würden es für eine Beeinträchtigung unseres monarchischen Gefühls betrachten, wenn wir uns durch die Drohung mit den Wahlen beeinflussen ließen. Wir treten aber auch als konstitutionelle Partei für die Dotation ein. Wir vertrauen, daß unser Standpunkt im Volke verstanden sein wird. Europäischer Geschichtskalender. I.l. 21 322 Das Denisqhe Reich und seine eintelnen Glieder. (Juni 9.) Abg. Herold (3.) erklärt, daß die „Westfälische Rundschau“, auf die sich der Abg. Hoffmann berufen hatte, kein Zentrumsblatt sei. Damit schließt die Debatte und die Vorlage wird gegen die sechs sozialdemokratischen Stimmen angenommen. Es folgt die dritte Lesung. Abg. Hirsch (Sd.) polemisiert gegen die Ausführungen des Finanzministers, über die Beiträge der Gewerkschaften und die Höhe der Löhne. Der Finanzminister habe von der Tätigkeit der Gewerkschaften und ihrer Bedeutung für das Wirtschaftsleben keine Ahnung. Im Baugewerbe sei der Kampf von den Arbeitgebern heraufbeschworen worden und die Arbeiter hätten zum Frieden gemahnt. Die beiden Gesetzentwürfe werden hierauf endgültig gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen. 9. Juni. Zum Staatssekretär des Reichskolonialamts wird der bisherige Unterstaatssekretär von Lindequist ernannt, der von 1894 bis 1900 und von 1905 bis 1906 in Südwestafrika tätig war. Dem Staatssekretär Dernburg ging anläßlich seines Ausscheidens folgendes allerhöchstes Handschreiben zu: „Da Sie zu meinem Bedauern auf dem Wunsche bestanden haben, aus Ihrem Amte als Staatssekretär des Reichskolonialamts entlassen zu werden, habe ich mich entschlossen, Ihnen durch Order vom heutigen Tage den erbetenen Abschied in Gnaden zu bewilligen. Ich spreche Ihnen hierbei meine vollste Anerkennung für die hervorragenden Dienste aus, die Sie sich in vierjähriger, an Erfolgen reicher Arbeit um die Entwicklung des deutschen Schutzgebiets erworben haben. Als Zeichen dieser meiner Anerkennung habe ich Ihnen die Brillanten zum Roten Adlerorden erster Klasse verliehen.“ Die „Nordd. Allg. Ztg.“ teilt mit, daß die Rücktrittsabsichten Dernburgs nicht aus jüngster Zeit stammen. Der Staatssekretär kündigte sie bereits vor Jahresfrist dem damaligen Reichskanzler an und wiederholte sie dann dem jetzigen Reichskanzler bei dessen Amtsantritt. 9. Juni. Reichstagsstichwahl in Jauer-Bolkenhain-Landeshut. Geheimrat Büchtemann (Fortschr. Vp.) erhält 9410 Stimmen, Arbeitersekretär Proll (Sd.) 7916 Stimmen. 9. Juni. Die Beratungen der Regierungsvertreter über die Vereinheitlichung der deutschen Stenographie, an denen sich auch Oesterreich beteiligt, finden einen ergebnislosen Abschluß, weil Bayern das seit langen Jahren in den Schulen eingeführte System Gabelsberger nicht aufgeben will. 9. Juni. Reichstagsersatzwahl in Uckermünde-Usedom-Wollin. Es erhielten v. Böhlendorff-Kölpin (K.) 6065 Stimmen, Parteisekretär Kuntze (Sd.) 7787, Justizrat Herrendörffer (Fortschr. Vp.) 4299. Es hat also Stichwahl zwischen dem Konservativen und dem Sozialdemokraten stattzufinden. 9. Juni. (Bayern.) Abgeordnetenkammer. Die Gesetzesvorlage über die Steuerreform wird mit 89 gegen 20 Stimmen angenommen (s. a. 1. August). Dagegen stimmten außer den Sozialdemokraten auch 6 Liberale. Das Denisqe Reiqh und seine einjelnen Glieder. (Juni 9. - 13.) 323 9. Juni. (Thorn.) 54 süddeutsche Parlamentarier und Journalisten beschließen ihre Studienreise in den Ansiedlungsbezirken durch eine Zusammenkunft mit dem Ostmarkenverein. 10. Juni. (Berlin.) Einweihung des neuen Gebäudes der Kaiser Wilhelms-Akademie für das militärärztliche Bildungswesen durch den Kaiser. 10. Juni. 500jähriger Gedenktag der Schlacht bei Tannenberg. 11. Juni. (Schwerin.) Der Erbgroßherzog wird im Beisein des Kaisers und vieler Fürstlichkeiten getauft. Die ebenfalls eingetroffenen Großeltern des Täuflings, der Herzog und die Herzogin von Cumberland, hatten vor Ankunft des Kaisers die Stadt verlassen. 12. Juni. (Berlin.) Riesenversammlung im Zirkus Busch als Kundgebung gegen die Borromäus-Enzyklika. 13. Juni. (Sachsen.) Der König eröffnet den Staatsministern, daß er die Durchkreuzung seiner Bestrebungen für den konfessionellen Frieden im Lande durch die schweren Angriffe des Papstes auf die Angehörigen der evangelisch-lutherischen Kirche bedauere und deshalb aus eigenem Antriebe beschlossen habe, ein Handschreiben an den Papst zu richten. 13. Juni. (Preußisches Abgeordnetenhaus.) Kommunale Zweckverbände. Rechtsstellung für Studierende. Abg. Linz (Z.) begründet seinen Antrag, daß die Bestimmungen der Landgemeindeordnung, die für die sieben östlichen Provinzen die Bildung von Zweckverbänden regeln, auf alle, insbesondere die westlichen Provinzen, ausgedehnt werden. Abg. Frhr. v. Zedlitz (Frk.) weist die Notwendigkeit seines Antrages nach, der von der Regierung verlangt, dem Landtage in der nächsten Tagung einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen zum Zwecke einheitlicher Regelung des Verkehrs, des Bebauungsplanes, der baupolizeilichen Vorschriften und der Waldfrage ein Zweckverband Groß-Berlin und aus diesem ein besonderer Verwaltungsbezirk nach Art der Regierungsbezirke gebildet wird. Geheimrat Freund: Wir haben im Sinne der Anträge bereits einen Gesetzentwurf fertiggestellt, der noch heute an die Oberpräsidenten der verschiedenen Provinzen herausgehen soll. Er ist aufgebaut auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Ein Zwang soll nach Möglichkeit nicht ausgeübt werden. Berlin ist schon heute in der Lage, Zweckverbände zu bilden, aber die Eigenart der Berliner Verhältnisse wird wahrscheinlich zu einer ganz anderen Entwicklung führen. Berlin und Umgegend wird sich wohl von den im Rahmen des Gesetzentwurfs gegebenen Bestimmungen emanzipieren und zu anderen Formen der Zweckverbände gelangen. Ich sehe die Zukunft in einem ruhigen Zusammenarbeiten der beteiligten Gemeinden mit dem Staat. Der Antrag Zedlitz scheint mir die Schwierigkeiten nicht zu lösen. Die Bildung eines Verwaltungsbezirks wird sich nicht durchführen lassen. 21“ EEEIEIIIIIIIIttx IItæTII (Juni 13. 14.) Abg. Cassel (Fortschr. Vp.) bricht eine Lanze für die Berliner Stadtverwaltung. Die Eingemeindung scheiterte lediglich an den wechselnden Anschauungen innerhalb der Regierung. Es fragt sich freilich, ob ein Großberlin mit 4½ Millionen Einwohnern sich noch nach der Städteordnung verwalten ließe. In London hat jede Gemeinde ihre Selbstverwaltung, aber das Ganze umspannt die Grafschaft London. Für die kleineren und kleinsten Gemeinden frägt es sich allerdings immer, ob ihre Aufwendungen für einen Zweckverband ein geeignetes Aequivalent durch Erleichterung in ihren übrigen Lasten finden. Die Stadt Berlin hat niemals das Recht der Staatsaufsicht verkannt. Die Selbstverwaltungsbehörden von Berlin sind nie bewußt über ihre Rechte hinausgegangen. Herr v. Zedlitz meint, die Stadt Berlin würde die Vorortgemeinden majorisieren. Berlin hat aber z. B. einem Zweckverband zugestimmt, in welchem es nur ein Drittel der Stimmen hat. Berlin hat nicht so großes Interesse an dem Verkehr von außen nach innen, wie es die Vororte haben, auch nicht dasselbe Interesse an der Billigkeit des Verkehrs, wie die Vororte. Es war eine große Opferwilligkeit von Berlin, daß es den Zehnpfennig-Tarif bewilligt hat, denn es war vorauszusehen, daß die Abwanderung aus Berlin dadurch erleichtert würde. Die Verwirrung im Verkehrswesen ist durch die Schuld der Regierung erfolgt, nämlich durch die Verlängerung der Konzession der Großen Berliner Straßenbahn von 1919 bis 1949, die erfolgt ist ohne Wissen, ohne Hinzuziehung der Stadtgemeinde Berlin und der anderen Interessenten. Das war ein Eingreifen in die Selbstverwaltung, das bis in die Reihen der Konservativen hinein auf das schärfste moniert worden ist. Nach weiterer Debatte wird der Antrag Linz angenommen, der Antrag Zedlitz der um sieben Mitglieder zu verstärkenden Gemeindekommission überwiesen. Ein Antrag Aronsohn (Fortschr. Vp.) wird in der Fassung fast einstimmig genehmigt, „die Staatsregierung zu ersuchen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Rechtsstellung der Studierenden der Universitäten und der diesen gleichstehenden Lehranstalten unter Aufhebung der Vorschriften für die Studierenden der Landesuniversitäten neu regelt.“ 13. Juni. Die „Köln. Volkszeitung“ und Abg. Erzberger. Auf die Einwendungen des Abg. Erzberger gegen ihre Darstellung des Verhaltens der Zentrumsfraktion zu seinem Kolonialantrag bringt die „Köln. Volkszeitung“" eine Erklärung, deren Schluß lautet: „Entschieden lehnen wir jede Zensur für uns ab vom Abg. Erzberger, der sich in wenigen Jahren so oft und so schwer bloßgestellt und der Partei durch sein Vorgehen und Verhalten soviel Ungelegenheiten bereitet hat, allerdings, ohne es einzusehen. Und das ist eben das Schlimmste" 14. Juni. Über die diplomatische Aktion der preußischen Regierung wegen der Borromäus-Enzyklika berichtet die „Nordd. Allg. Z.“: Am 6. Juni war dem preußischen Gesandten beim Vatikan telegraphisch die Weisung erteilt worden, dem Kardinal-Staatssekretär eine Note zu übergeben, worin die preußische Staatsregierung aus den in der Erklärung des Ministerpräsidenten namhaft gemachten Gründen gegen die auch an das preußische Episkopat gerichteten Kundgebungen der Enzyklika Verwahrung einlegt. Zugleich weist die Staatsregierung darauf hin, daß die Verantwortung für die Störungen des konfessionellen Friedens, welche die Folge des Rundschreibens sind, allein diejenige Stelle trifft, von der es ausgegangen ist. Dies glaubt die preußische Regierung, die beim apostolischen Stuhl im Interesse guter Beziehungen zwischen Staat und Kirche Das Denische Reich und seine einzelnen Glieder. (Juni 14. 15.) 325 eine diplomatische Vertretung unterhält, durch ihren Vertreter mit um so größerer Berechtigung aussprechen zu können, als sie ihrerseits, treu ihren verfassungsmäßigen Aufgaben, bestrebt ist, mit allem Ernst und allen Mitteln die Wahrung und Festigung des Friedens zwischen der evangelischen und katholischen Bevölkerung des Staates zu fördern. Der Gesandte führte den Auftrag am 8. Juni aus. Er sprach dabei, der ihm erteilten Instruktion gemäß, die bestimmte Erwartung aus, daß die päpstliche Kurie Mittel und Wege finden werde, die geeignet wären, die aus der Veröffentlichung der Enzyklika sich ergebenden Schäden nach Möglichkeit zu beseitigen. Insbesondere müßten wir erwarten, daß die Enzyklika in den deutschen Diözesen weder von der Kanzel verkündet noch durch die bischöflichen Verordnungsblätter veröffentlicht würde. Am 11. ds. Mts. ist dem Gesandten amtlich erklärt worden, daß der Papst bereits den deutschen Bischöfen den Befehl gegeben habe, eine solche Verkündigung oder Veröffentlichung zu unterlassen. Am 13. ds. Mts. hat die Kurie dem Gesandten eine vom Kardinal-Staatssekretär unterzeichnete Note behändigt, in der es im Hinblick auf die Erregung der preußischen Bevölkerung heißt: Der heilige Stuhl glaubt, daß der Ursprung dieser Erregung darauf zurückzuführen ist, daß der Zweck nicht richtig erkannt wurde, worauf die Enzyklika gerichtet war, daß daher einige ihrer Sätze in einem Sinne ausgelegt worden sind, der den Absichten des Heiligen Vaters völlig fremd ist. Es liegt daher dem unterzeichneten Kardinal daran zu erklären, daß seine Heiligkeit mit wahrem Bedauern die Nachricht von einer solchen Erregung vernommen hat, da, wie schon öffentlich formell erklärt ist, irgendwelche Absicht, die Nichtkatholiken Deutschlands oder deren Fürsten zu kränken, seiner Seele ganz und gar fern lag. Der Heilige Vater hat übrigens niemals die Gelegenheit vorbeigehen lassen, um seine aufrichtige Achtung und Sympathie für die deutsche Nation und ihre Fürsten zu bekunden; er hat noch bei einer kürzlichen Gelegenheit die Freude gehabt, diese seine Gefühle zu wiederholen. 14. Juni. Reichstagsersatzwahl in Friedberg-Büdingen. Es erhielten: Schreinermeister Busold-Friedberg (Sd.) 9551, Rechtsanwalt v. Helmolt-Friedberg (Bund d. Landw.) 6395 und Professor van Calker-Straßburg i. E. (Nl.) 4397 Stimmen. Es findet somit Stichwahl statt zwischen v. Helmolt und Busfold. 14. Juni. Ergebnis des Notenwechsels über die Borromäus=Enzyklika: 1. Die Kurie spricht ihr Bedauern über den ganzen Vorgang aus. 2. Sie gibt die wiederholte Versicherung ab, daß sie das deutsche Volk oder seine Protestanten nicht beleidigen und verletzen wollte, wobei indessen die im „Osservatore Romano“ enthaltene Erklärung, daß die Auslegung, die eine Beleidigung annahm, nur auf Irrtum oder Mißverständnis beruht, weggelassen wird. 3. Die Bischöfe Deutschlands, nicht bloß Preußens, werden vom Papst angewiesen, die Enzyklika nicht bekannt zu machen, sei es von der Kanzel, sei es durch Hirtenschreiben, eine Anordnung, die für Deutschland einer Zurücknahme gleichkommt. 1. Die Kurie erteilt ihre Ermächtigung zur amtlichen Veröffentlichung dieses Notenwechsels. 14. Juni. Überschwemmung im oberen Ahrtal. 15. Juni. Erste Delegiertenversammlung des Hansabundes. Die Mitgliederzahl umfaßt 900000 Selbständige und 135000 Angestellte. EEIIEIILIIIIIIITIIIIQIL 15. Juni. (Bayern.) Die Abgeordnetenkammer und die Borromäus-Enzyklika. Kultusminister v. Wehner erklärt gelegentlich einer liberalen Interpellation: Die Staatsregierung war, sobald sie von der jüngsten Enzyklika Kenntnis erhalten hatte, darüber nicht im Zweifel, welchen Eindruck der mit den Worten „admirabilis hic“ beginnende Absatz der päpstlichen Kundgebung im Lande und insbesondere in der protestantischen Bevölkerung hervorrufen werde. Bayern ist ein paritätischer Staat und das Verhältnis der Konfessionen zueinander ist verfassungsmäßig geregelt. Der Staatsregierung muß die Erhaltung des konfessionellen Friedens im Lande eine ihrer ersten und wichtigsten Aufgaben sein. Die Enzyklika ist wegen der Art und Form, in der darin über die Reformation, ihre Urheber und Anhänger geurteilt wird, in protestantischen Kreisen als schwere Kränkung empfunden worden und sie hat in weiten Kreisen große Verstimmung hervorgerufen. Es besteht die Gefahr, daß die Folge der Kundgebung das einträchtige Zusammenleben der Konfessionen nachteilig beeinflussen wird. Die Staatsregierung darf aber nicht außer acht lassen, daß die katholische Kirche innerhalb ihres eigenen Wirkungskreises in der Leitung ihrer inneren kirchlichen Angelegenheiten in Bayern verfassungsmäßig selbständig ist, soweit dies das Hoheitsrecht des Staales gestattet. Die neueste Enzyklika nun liegt auf innerkirchlichem Gebiet. Innerhalb der Grenzen, die bei solchen inneren Angelegenheiten gezogen sind, hat die Staatsregierung im vorliegenden Falle getan, was nach Lage der Verhältnisse geschehen konnte. Sie hat insbesondere hier, wie an den zuständigen Stellen in Rom mit ihrer Ansicht darüber nicht zurückgehalten, wie verletzend und tief verstimmend die Enzyklika auf die protestantische Bevölkerung wirken müsse und welche Besorgnisse hieran allenthalben geknüpft werden und wie die Staatsregierung den betreffenden Teil der Enzyklika vom Standpunkt des paritätischen Staates aus wegen der Rückwirkung auf den konfessionellen Frieden im Lande beurteilt. Die Staatsregierung hat einen abschließenden Bericht des Gesandten beim Vatikan über das Ergebnis der ihm am 7. Juni erteilten Instruktion noch nicht erhalten. Der Kardinal-Staatssekretär hat aber schon vor mehreren Tagen dem bayerischen Gesandten gegenüber ausdrücklich betont, daß nicht die entfernteste Absicht bestanden hat, die Protestanten irgendwie zu beleidigen, und nach einem heute nacht eingegangenen Telegramm des bayerischen Gesandten ist ihm von seiten der Kurie eine offizielle Antwort dahin zugegangen daß der Herr Nuntius schon proprio motu den bayerischen Episkopat angewiesen hat, die Enzyklika weder in den Kirchen noch in den Diözesanblättern zu veröffentlichen. Man ersieht hieraus, mit welch großem Entgegenkommen die Kurie bestrebt war, den Zwischenfal in befriedigender Weise zu erledigen. In Bamberg allerdings hat die Veröffentlichung der Enzyklika bereits begonnen. Ich habe mich über diese, mich auch nicht angenehm berührende Tatsache auf telegraphischem und telephonischem Wege zu informieren gesucht, habe im Laufe des gestrigen Tages von dem Redakteur des Diözesanblattes ein Telegramm erhalten, das im wesentlichen besagt: „Die Herausgabe der letzten Nummer des Diözesanblattes, die einen Teil der Enzyklika enthält, geschah ohne Wissen des Herrn Erzbischofs. Der Herr Erzbischof ist auf einer Firmungsreise. Ich bedaure selbst lebhaft dieses übereilte Vorgehen.“ Der Staatsregierung wird nach wie vor die sorgfältigste und strengste Wahrung der Parität ein besonderes s Anliegen sein. Sie wird es auch jetzt und in Zukunft an der Erfüllung dieser verfassungsmäßigen Pflicht in keiner Weise fehlen lassen. Noch weit wichtiger aber ist es, daß Das Denisqe Rei und seine einzelnen Glieder. (Juni 15. -17.) 327 die christlichen Konfessionen, welche nun einmal untereinander leben müssen, sich gegenseitig in Friede und Eintracht vertragen. Die Regierung hege den dringenden Wunsch, aber auch das volle Vertrauen, daß bei den Konfessionen namentlich in jetziger Zeit alles ferngehalten werde, was den konfessionellen Frieden stören könne, und daß sie alles aufbieten kersen. um den konfessionellen Frieden im Lande zu wahren und mehr zu befestigen. 15. Juni. Zur Borromäus-Enzyklika. Die „Bonifatiusstimmen“, herausgegeben von Beuroner Benediktinern, halten unter der Ueberschrift „Quod scripsi, scripsi“ jedes Wort des Papstes als vollberechtigt aufrecht und erklären es für eine „Unverfrorenheit“, daß sich die deutschen Protestanten der Jetztzeit durch eine Charakteristik der Reformatoren des 16. Jahrhunderts beleidigt fühlen wollen. 15. Juni. (Preußisches Herrenhaus.) Debattelos werden die beiden Gesetzentwürfe über die Erhöhung der Zivilliste und über die Zuschüsse zu den königlichen Theatern einstimmig angenommen. 15. Juni. (Preuß. Abgeordnetenhaus.) Ahrtal--Unglück. Ein Antrag Engelsmann (Nl.), „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, schleunigst Maßregeln in Aussicht zu nehmen, durch welche den durch schwere Naturereignisse geschädigten Bewohnern des Ahrtales staatliche Unterstützung zuteil wird“, wird einstimmig angenommen. 16. Juni. (Potsdam.) Der Kaeiser zieht sich durch Reiten einen Flüssigkeitserguß in das rechte Kniegelenk zu und muß sich von neuem Schonung auferlegen. 16. Juni. (Preußisches Herrenhaus.) Finanzdebatte. Graf Mirbach--Sorquitten nimmt den Finanzminister gegen den ins Ausland gereisten Herrn v. Gwinner in Schutz. Er sucht an der Hand des Ausweises der Deutschen Bank die Unrichtigkeit der Behauptung ihres Leiters nachzuweisen, daß die Hälfte ihres Vermögens in Staatspapieren angelegt sei. Es ist nur ein Viertel bis ein Drittel, so sagte Graf Mirbach. Herr Delbrück behandelte das leidige Thema von dem niedrigen Kursstand unserer Staatspapiere. Er hielt den in dem vorliegenden Feuerversicherungsgesetz beschrittenen Weg für den richtigen, wodurch die öffentlichen Feuerversicherungsgesellschaften gezwungen werden, einen gewissen Prozentsatz ihres Vermögens in Staatspapieren anzulegen, und gab der Befürchtung Ausdruck, daß diese gesetzgeberische Maßnahme noch weiter ausgedehnt werden müßte, wenn sich das Publikum nach wie vor gegen den Ankauf von Konsols ablehnend verhalte. Einen Teil der Schuld an dem schlechten Stand der Staatspapiere gab er auch den Banken, die nur 200 Millionen in diesen angelegt hätten. Schließlich empfahl er eine Abänderung des § 261 des Handelsgesetzbuches dahingehend, daß in den Bilanzen nicht der Börsenpreis, sondern der Anschaffungspreis eines Papieres zugrunde gelegt werden solle. Finanzminister v. Rheinbaben dankte Herrn Delbrück für seine Ausführungen, die lebhaften Beifall im Hause gesunden hatten. Auch er behandelte die Frage des Kursstandes. 16. Juni. Der preußische Landtag wird durch den Ministerpräsidenten v. Bethmann Hollweg geschlossen. 17. Juni. Reichstagsersatzwahl in Uckermünde--Usedom-Wollin. 328 Das Penisqhe Reih und seine einzelnen Slieder. (Juni 18.—28.) Bei der Stichwahl erhält Kuntze (Sd.) 10 158 Stimmen; v. Böhlendorff-Kölpin unterliegt mit 9457 Stimmen. 18. Juni. (Preußen.) Der Landwirtschaftsminister v. Arnim und der Minister des Innern v. Moltke erhalten ihre Entlassung. An ihrer Stelle werden der Oberpräsident der Rheinprovinz Freiherr v. Schorlemer und der Oberpräsident von Schlesien v. Dallwitz zu Ministern ernannt. 21. Juni. (Karlsruhe.) Prinzessin Feodora zu Schleswig-Holstein, die jüngste Schwester der Kaiserin, f an Herzschwäche im 36. Lebensjahr. Die Beisetzung erfolgt in Primkenau am 27. Juni. 21. Juni. Die „Nationalliberale Korrespondenz“ schließt aus dem Ministerwechsel in Preußen, „daß sich der Reichskanzler entschlossen hat, der Machtstellung des schwarzblauen Blocks Rechnung zu tragen und einen einseitig-konservativen Kurs zu steuern“. 23. Juni. Der „Staatsanzeiger“ veröffentlicht die Gesetze über die Krondotation. 24. Juni. Reichstagsersatzwahl in Friedberg-Büdingen. Der Schreinermeister Busold (Sd.) siegt in der Stichwahl mit 11543 Stimmen gegen Dr. v. Helmolt (Bund d. Landw.), der 9414 Stimmen erhält. 25. Juni. (Berlin.) Der Kompetenzgerichtshof erklärt in Sachen Hellfeld in dem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den russischen Fiskus den Rechtsweg als unzulässig und hebt den Pfändungs= und Überweisungsbeschluß des Landgerichts 1 vom 15. Dezember 1909 auf (vgl. 3. Januar und 21. Mai). 28. Juni. Der „Nauticus“ bringt statistische Angaben und Vergleiche über den Wettbewerb der Seemächte: Bei den Marinebudgets der großen Seemächte für das Rechnungsjahr 1910 11 steht wiederum England an der Spitze mit 828315 480 Mark (gegen 730968 720 Mark im Jahre 1909 10). An zweiter Stelle folgen die Vereinigten Staaten von Amerika, deren Ausgabenetat 1910,11 auf 549 237924,10 Mark (von 575127836 Mark im Vorjahr) zurückgeht. Alsdann schließen sich an: Deutschland mit 433883567 Mark (gegenüber 402 566902 Mark für 1909/10), Frankreich 300 160 381,60 Mark (267076502,40 Mark), Rußland 197674540,56 Mark (1955.33995,68 Mark), Japan 159769717,80 Mark (151309231,50 Mark), Italien 139019766,64 Mark (135 70882“4,89 Mark). Das deutsche Marinebudget 1910 11 setzt sich aus folgenden Etatstiteln zusammen: Reichsmarineamt und Marinekabinett 2238910 Mark (1909/10 2311752 Mark), Admiralstab 326998 Mark (331 450 Mark), Seewarte und Observatorien 103 470 Mark (102008 Mark), Stationsintendanturen 318 353 Mark (821342 Mark,, Rechtspflege 219975 Mark (206.6600 Mark), Seelsorge und Garnisonschulwesen 194115 Mark (185 808 Mark, Geldverpflegung der Marineteile 36384 314 Mark (39141206 Mark), Indiensthaltungen 43273426 Mark (39141206 Mark), Naturalverpflegung 3005 168 Mark (3320424 Mark), Bekleidung 454622 Mark (439815 Mark), Garnisonverwaltung 1310675 Mark (1210198 Mark), Das Derisqe Reiq und seine einjelnen Glieder. (Juni 28.) 329 Garnisonbauwesen 877883 Mark (748704 Mark), Servis- und Wohnungsgeldzuschuß 4079721 Mark (3933121 Mark), Sanitätswesen 3072598 Mark (2800739 Marks, Reise-, Marsch= und Frachtkosten 3570780 Mark (3562780 Mark, Bildungswesen 585038 Mark (558953 Mark), Instandhaltung der Flotte und der Werften 36 467274 Mark (35060210 Mark), Waffenwesen und Befestigungen 16 125082 Mark (14151 341 Mark), Kassen- und Rechnungswesen 1171563 Mark (1111521 Mark). Küsten= und Vermessungswesen 816 738 Mark (817472 Markh), verschiedene Ausgaben 1745755 Mark (1666565 Mark), Schiffsbauten 157620000 Mark (144540000 Mark), artilleristische Armierungen 75850000 Mark (65 450000 Mark), Torpedoarmierungen 9080000 Mark (8270000 Mark), Minenarmierungen 1000000 Mark (1500000 Mark), Ausbau der Werften, Garnisonanstalten usw. 13018280 Mark (11095363 Mark), Hafen= und Hochbauten 20142469 Mark (24806545 Mark). In diesen Ausgaben sind enthalten für Neubauten 233870000 Mark (1909 10: 207810000 Mark). Die Ausgaben der Großmächte für die Landesverteidigung (Armee und Marine) belaufen sich gegenwärtig in England auf 1394619000 Mark, auf den Kopf der Vevölkerung 12,58 Mark für die Armee, 18,411 Mark für die Marine, in den Vereinigten Staaten 1375 614000 Mark (8,61 Mark bezw. 6,47 Mark), in Deutschland 1241268000 Mark (12,40 Mark bezw. 6,67 Mark), in Rußland 1221 407000 Mark (6,67 Mark bezw. 1,30 Mark), in Frankreich 998180000 Mark (17,66 Mark bezw. 7.61 Mark), in Oesterreich-Ungarn 459091000 Mark (7,94 Mark bezw. 1,06 Mark), in Italien 424577000 Mark (8,28 Mark bezw. 4,03 Mark), in Japan 337826000 Mark (3,51 Mark bezw. 3,50 Mark). Der Personalbestand der größeren Seemächte beträgt seiner Stärke nach geordnet zurzeit: England 131 600 Mann, Vereinigte Staaten 60500, Deutschland 57353, Frankreich 57000, Japan 47500, Rußland 45 165, Italien 31000, Oesterreich-Ungarn 15 124. Eine vergleichende Zusammenstellung der Kriegsflotten ergibt folgenden Besitzstand an Linienschiffen: England 56 fertig und 11 im Bau, Deutschland 26 und 11, Vereinigte Staaten 25 und 6, Frankreich 17 und 8, Japan 12 und 3, Rußland 8 und 6. Italien 9 und 4, Oesterreich-Ungarn 10 und 2; an Küstenpanzerschiffen: Deutschland 6, Vereinigte Staaten 5, Japan 2; Panzerkanonenboote: Frankreich 1, Rußland 1; Panzerkreuzer: England 38 fertig und 6 im Bau, Frankreich 20 und 2, Vereinigte Staaten 15, Japan 12 und 2, Deutschland 9 und 4, Italien 9 und 1, Rußland 5 und 1, Oesterreich-Ungarn 3; Geschützte Kreuzer: England 69 fertig und 23 im Bau, Deutschland 32, Japan 14 und 3, Vereinigte Staaten 16, Frankreich 11, Rußland 8, Italien 5 und 3, Oesterreich--Ungarn 3 und 1; Torpedofahrzeuge: Frankreich 290 fertig und 20 im Bau, England 211 und 53, Deutschland 175 und 15, Rußland 147 und 6, Italien 108 und 12, Japan 110 und 2, Oesterreich-Ungarn 85, Vereinigte Staaten 44 und 15; Unterseeboote: England 66 fertig und 21 im Bau, Frankreich 59 und 22, Vereinigte Staaten 19 und 21, Rußland 30 und 4, Itlalien 7 und 6, Deutschland 12 (im Herbst 1910 fertig), Japan 9 und 2, Oesterreich-Ungarn 7. W. Juni. (Preußen.) Der Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben nimmt seine Entlassung und wird zum Oberpräsidenten der Rheinprovinz ernannt. Sein Nachfolger wird der Oberbürgermeister von Magdeburg Dr. Lentze (geb. 21. Okt. 1860 in Hamm). 28. Juni. (Deutsches Reich). Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Freiherr v. Schoen wird durch den Gesandten in EIIIEIIy„I„IIIIIVIIVIIIIILL Bukarest v. Kiderlen -Waechter (geb. am 10. Juli 1852 in Stuttgart) ersetzt. Freiherr v. Schoen wird zum Nachfolger des Botschafters in Paris, Fürsten Hugo Radolin (geb. am 1. April 1841 in Posen) ernannt. 28. Juni. Das Passagierluftschiff der Zeppelin-Gesellschaft strandet auf der von Düsseldorf aus angetretenen Probefahrt mit Vertretern der Presse im Teutoburger Walde in der Nähe von Osnabrück bei Iburg. W—. Juni. (München.) Die Direktion des Münchener Glaspalastes verfügt infolge eines russischen diplomatischen Einspruchs die Entfernung des seit dem 1. Juni in der Ausstellung hängenden großen Gemäldes des polnischen Malers Fabianski „Aus dem Reiche der Zaren“". Das Bild stellt das Pogrom in Kiew i. J. 1905 dar. 29. Juni. Der Bundesrat nimmt den abgeänderten Gesetzentwurf über den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben einstimmig an. 30. Juni. (Allenstein.) In dem Prozeß gegen Frau v. Schönebeck-Weber wegen Gattenmordes erfolgt Vertagung und am 2. Juli Einstellung, weil die Angeklagte, die sich eine Anzahl Schnitte am linken Handgelenk beigebracht hatte, geisteskrank erscheint. 1. Juli. (Hessen.) Zweite Kammer. Der gesetzgebende Ausschuß lehnt die Regierungsvorlage über die Wahlkreiseinteilung ab und nimmt das Kompromiß der Nationalliberalen, des Zentrums und des Bauernbundes an. 1. Juli. (Kiel.) Vizeadmiral v. Usedom wird seiner Stellung als Oberwerftdirektor enthoben und durch Kapitän z. S. Henkel ersetzt. 1. Juli. (Bayern.) Die Kammer der Reichsräte nimmt die Steuerreform nach den Beschlüssen ihres Ausschusses fast einstimmig en bloc an. (S. a. 1. August.) 1. Juli. (Erkelenz.) Kardinal Fischer hielt bei einem ihm zu Ehren gegebenen Festmahl eine Rede, worin er ausführte, die Zurückhaltung auf katholischer Seite angesichts der Besprechung der Enzyklika stehe im wohltuenden Gegensatz zu der bedauerlichen Gefährdung des religiösen Friedens durch einzelne Elemente auf der anderen Seite. 1. Juli. (Preußen.) Die Regierung versagte dem Deutschen Bund für weltliche Schule und Moralunterricht die Bestätigung des ihm zugefallenen Fellingerschen Legats von 30000 Mark ohne Angabe von Gründen. Das Derische Reiqh und seine eintelnen Glieder. (Juli 1.—15.) 331 1. Juli. (Karlsruhe.) Der Finanzminister Honsell f, nach dreijähriger Amtsführung. 2. Juli. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ schreibt und das Wolffsche Telegraphenbureau verbreitet: „Der Rücktritt Rheinbabens von der Leitung des Finanzministeriums wird allgemein als ein Ereignis von starker politischer Bedeutung empfunden. Auf allen Seiten kommt zum Ausdruck, daß mit dem Nachfolger Miquels eine Persönlichkeit von eigenartigem Gepräge, staatsmännischer Begabung und unermüdlicher Schaffenslust aus dem Amte scheidet. Auch die politischen Gegner Rheinbabens werden jetzt seinen bedeutenden Eigenschaften und seinen Leistungen für den preußischen Staat gerecht. Rheinbaben ließ es niemals an sich sehlen, wo es um große Entscheidungen ging: in der finanziellen Vertretung der Flotteninteressen wie bei der Reichsfinanzreform, in der Polenpolitik wie der Bekämpfung der staatsfeindlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie hat er große staatsmännische Kraft auch über den Rahmen seines Ressorts hinaus in den Dienst des Staates gestellt.“ 4. Juli. Zum Oberpräsidenten von Schlesien wird der Unterstaatssekretär des Staatsministeriums Dr. v. Günther (geb. 13864 in Berlin) ernannt. Sein Nachfolger wird der Regierungspräsident von Merseburg v. Eisenhart-Rothe. 4. Juli. (Kiel.) Der Kaiser tritt an Bord der „Hohenzollern“ seine Nordlandreise an. 5. Juli. (Gnesen-Posen.) Domherr Jasinski wird zum Weihbischof ernannt. Das Erzbistum, das seit 3¼ Jahren unbesetzt war, erhält damit bereits seinen dritten provisorischen Verwalter. 8. Juli. (Reichstag.) Der Erbprinz v. Hohenlohe-Langenburg legt sein Amt als zweiter Vizepräsident durch einen Brief an den Präsidenten Grafen v. Schwerin-Löwitz nieder. Als Grund gibt er die durch den Inhalt und die Wirkungen der Borromäus-Enzyklika veränderte politische Lage an. 11. Juli. (Potsdam.) Der Astronom Gottfried Galle f, 98 Jahre alt. 14. Juli. (Reichstag.) Die Kommission für die Reichsversicherungsordnung vertagt sich bis zum 20. September. 15. Juli. (Hessen.) Zweite Kammer. Die Wahlkreiseinteilung und das gesamte Wahlgesetz werden nach Ablehnung der Regierungsvorlage im Sinne der Kompromißparteien angenommen. 15. Juli. (Baden.) Der sozialdemokratische „Volksfreund“ stellt fest, daß bei der Abstimmung über das Budget nur drei Sozialdemokraten sich der Stimme enthalten, die übrigen aber das Budget bewilligt haben. 332 Jos Derisqhe Rei und seine einjelnen Glieder. (Juli 15. - 26.) Auch beim Schluß des Landtages am 16. stimmen neun sozialdemokratische Abgeordnete in das Hoch auf den Großherzog ein. 15. Juli. Der Reichskanzler antwortet auf ein Begrüßungstelegramm aus Osterode (Ostpreußen) am 500 jährigen Gedenktage der Schlacht bei Tannenberg: Die Regierung müsse an der nationalen Konsolidierung und der kulturellen Hebung der Ostmark festhalten. Der Reichskanzler hofft auf die einmütige Unterstützung aller Ostmärker. 16. Juli. Durch eine Note der japanischen Botschaft wird der deutsch-japanische Handels= und Schiffahrtsvertrag und der Konsularvertrag vom 4. April 1896 nebst Nachtragskonventionen vom 26. Dezember 1898 zum 17. Juli 1911 gekündigt. 16. Juli. Durch eine Anderung im Warenverzeichnis zum deutschen Zolltarif wird die mandschurische Soyabohne als Rohmaterial zur Oelbereitung klassifsiziert und dadurch zollfrei. 20. Juli. Landtagsersatzwahl im Wahlbezirk Oppeln 8. Justizrat Ritta (Z.) wird mit 356 von 357 Stimmen gewählt. 21. Juli. (Bayern.) Abgeordnetenkammer. Der Finanzausschuß billigt für die laufende Finanzperiode einen Steuerzuschlag von 22 Prozent. 22. Juli. (Berlin.) Der neugewählte Präsident von Brafilien Marschall Hermes da Fonseca trifft zu einer Informationsreise ein. 22. Juli. (Berlin.) Der Magistrat beschließt, entsprechend einem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung, beim Kultusminister noch einmal die zur Einführung der fakultativen Feuerbestattung erforderlichen Maßregeln zu erbitten. 25. Juli. (Straßburg.) Gegen Professor Eloetta, einen geborenen Italiener, veranstalten Studenten der romanischen Philologie eine Demonstration, weil er einem aus Elsaß--Lothringen stammenden Examinanden die Fähigkeit, das Französische richtig auszusprechen, abgesprochen hatte. 25. Juli. „Ständige wirtschaftliche Kommission der Kolonial-=verwaltung.“ Der Kolonialsekretär wendet sich an die Handelskammern in Berlin, Köln, Chemnitz, Nürnberg, Mannheim, Bremen und Hamburg, Vertreter für die „ständige wirtschaftliche Kommission der Kolonialverwaltung“ zu ernennen. Im ganzen werden neun kaufmännische Vertreter berufen. 26. Juli. (Berlin.) Wahl der Delegierten für den sozialdemokratischen Parteitag in Magdeburg. In zehn Versammlungen, die aus diesem Anlaß stattfinden, erfolgen Erklärungen zugunsten der Aufrechterhaltung vollster Disziplin in der Partei und gegen jeden Kompromiß mit den Liberalen. Dee Denisqͥe Reih und seine einzelnen Glieder. (Juli 30.—August 11.) 333 30. Juli. Reichstagsersatzwahl in Cannstatt-Ludwigsburg. Der Sozialdemokrat Keil wird mit 17705 Stimmen gewählt. Der liberale Kandidat, Ziegeleibesitzer Oettinger, erhielt nur 9528 Stimmen, der Kandidat des Bauernbundes, Redakteur Dr. Wolff, 4930 Stimmen. Von 1898 bis 1910 war der nationalliberale Dr. Hieber Vertreter dieses Wahlkreises. 31. Juli. (Berlin.) Der Vorsitzende des Deutschen Kriegerbundes General Alexander v. Spitz f. 77 Jahre alt. 1. August. Professor Schmoller schreibt in seinem „Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft“ über die Notwendigkeit einer Wahlreform in Preußen: Das Dreiklassenwahlrecht setzt 82,3 v. H. der Wähler in die dritte Klasse und erklärt sie so für eine quantité négligeable. Die politische Bildung bleibt damit zurück. Ein Teil der Bürger verfällt in politischen Stumpfsinn, ein anderer hält sich für verletzt, wird extremen Parteien zugetrieben. Das preußische Klassenwahlrecht steht nicht so sehr weit von dem französischen Wahlrecht ab, das 1830 und 1810 zu Revolutionen führte, und ebensowenig vom englischen, das 1832, 1867 erst zu den großen Wahlreformen führte. Wer diese große historische politische Tatsache verkennt, ist blind. Wer an verantwortlicher Stelle verkündet, das heutige preußische Wahlrecht sei sehr gut, macht sich mitverantwortlich für künftige grofe Katastrophen... Die neue Wahlreform wird aber schon etwas mehr ringen müssen als geheime und direkte Wahl; vor allem darf sie auch an der Frage der Wahlkreiseinteilung nicht vorbeigehen. 1. August. (Berlin.) Begründung des Kanzleibeamtenbundes mit 2054 Mitgliedern. 1. August. (Bayern.) Die Kammer der Reichsräte stimmt den letzten Beschlüssen des Abgeordnetenhauses über die Steuerreform zu und führt dadurch Gesamtbeschluß herbei. 2. August. (Wilhelmshaven.) Unter dem Befehl des Vizeadmirals Rollmann wird das aus sechs Linienschiffen der Reservedivision bestehende dritte Geschwader gebildet. 3. August. (Berlin.) Rückkehr des Kaisers von der Nordlandreise. 5. August. (Hamburg.) Streik von 10000 Werftarbeilern. 5. August. Verkauf der Panzerschiffe „Kurfürst Friedrich Wilhelm“ und „Weißenburg“ an die Türkei. 6. August. Die §, Berliner Klinische Wochenschrift“ veröffentlicht die ersten Vorträge über das Syphilismittel Ehrlich-Hata 606. 6.—11. August. (Berlin.) 5. Tagung des Weltkongresses für freies Christentum und religiösen Fortschritt. Durch die überaus zahlreiche Teilnahme angesehener Theologen des Auslandes, besonders der Amerikaner, dienen seine Verhandlungen zur Stärkung des Selbstgefühls der Religiös-Liberalen. Zugleich bezeugen die Ausländer den starken Einfluß der deutschen Theologie des vorigen Jahrhunderts auf das geistige Leben in den Vereinigten Staaten, England, 334 Jos Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (August 9.—20.) Frankreich und Holland. Es kommen auch Juden und Freidenker, Mohammedaner und Buddhisten zu Worte. 9. August. (Bayern.) Kammer der Reichsräte. Das Walchensee-Projekt wird mit allen gegen fünf Stimmen angenommen. 11. August. (Bremen.) Wegen des sich ausbreitenden Streiks der Werftarbeiter in Hamburg erfolgt die Aussperrung von 2400 Arbeitern. 12. August. (Straßburg.) Der Archäologe Prof. Adolf Michaelis f. 75 Jahre alt. 17. August. (Bremen.) Der Präsident der chilenischen Republik Pedro Montt f, wenige Stunden nach der Ankunft mit dem Dampfer „Kaiser Wilhelm der Große“, an Herzschwäche, 61 Jahre alt. 18. August. Landtagsersatzwahl in Allenstein-Rössel. An Stelle des verstorbenen Zentrumsabgeordneten Griehl wird der Erzpriester Romahn mit 375 gegen 2 Stimmen gewählt. Legttere fielen auf den Privatdozenten Dr. Gigalski (3.). 14.—18. August. (Elsaß-Lothringen.) Gedenkfeiern auf den Schlachtfeldern um Metz. Den Kriegsteilnehmern von 1870 sind Fahrtermäßigungen zum Besuch des ehemaligen Kriegsschauplatzes gewährt. 18. August. Die „Köln. Volksztg.“ über den konfessionellen Charakter des Zentrums. Ein Artikel der „Köln. Volksztg“ mit der Ueberschrift „Gibt es konfessionelle Parteien?“ kommt zu folgendem Ergebnis: „Entweder sind alle Parteien konsessionell, oder es gibt überhaupt keine konfessionellen Parteien; das Zentrum aber ist jedenfalls am wenigsten konfessionell voreingenommen von allen.“ 19. August. (Mainz.) Explosion bei einem Festungsmanöver. Bei einem Festungsmanöver im Nahkampf am Hechtsheimer Berg in der Nähe von Mainz explodierte bei Sprengarbeiten im Fort Heiligkreuz eine Mine, ohne durchzuschlagen. Durch die in den Minengang zurückschlagenden Gase wurden ein Hauptmann, drei Leutnants, sechs Unteroffiziere und 2 Pioniere vom 2. Nassauischen Pionierbataillon Nr. 25 bewußtlos und der Gefreite Michelmann, der mit einer Rauchmaske versehen vorgeschickt worden war, konnte nicht mehr ins Leben zurückgerufen werden. 19. August. (Bayern.) Der Vorkämpfer des Reformkatholizismus Dr. Otto Sickenberger wird exkommuniziert, weil er nach seinem Austritt aus dem Priesterstande vor neun Jahren jetzt eine Ehe eingegangen ist. 20. August. (Posen.) Schloßeinweihung in Gegenwart des Kaisers. Die Stadt wird zur Residenzstadt erhoben. Beim Einzug des Kaiserpaares haben auch viele Polen, besonders Geschäftsleute, geflaggt. Bei Entgegennahme des Ehrentrunkes hält der Kaiser folgende Rede: „Mein lieber Oberbürgermeister! Im Namen Ihrer Mojestät der Kaiserin und Königin wie in Meinem Namen danke Ich Ihnen von Herzen für die freundlichen und tiefempfundenen Worte, mit Des Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 20.—26.) 335 denen Sie Uns begrüßt und die treue Anhänglichkeit der Posener Bürgerschaft zum Ausdruck gebracht haben. Wir freuen Uns, daß es durch Gottes Gnade Uns vergönnt ist, heute Unsern Einzug in die Mauern Ihrer Stadt und die von Meisterhand errichtete Pfalz zu halten. Wir freuen Uns in Unserer jüngsten Residenzstadt, zu der Ich die Stadt Posen hiermit erhebe, Aufenthalt zu nehmen und fortan zu ihren Bewohnern in nähere Beziehung zu treten. Möge die Bürgerschaft Posens sich beim Anblick dieser machtvollen Pfalz stets des landesväterlichen Schutzes bewußt sein, mit dem Ich und Meine Nachfolger in der Krone jede ehrliche Arbeit und Hantierung geleiten werden. Möge die Residenz mit ihren Schwestern im Lande in Treue zu Kaiser und Reich, in Liebe zu König und Vaterland alle Zeiten wetteifern und sein und bleiben ein Hort und eine Pflanzstätte deutscher Kultur und Sitte. Ich trinke auf das Wohl der Residenzstadt Posen und ihrer treuen Bürgerschaft.“ Bei der Festtafel im Residenzschloß dankt der Kaiser der Volksvertretung für die Bewilligung der Bausumme, dem früheren Finanzminister Frhr. v. Rheinbaben „für seine vortreffliche Vertretung dieser Sache im Landtage“" und dem „genialen Architekten“ Geheimrat Schwechten nebst seinen Mitarbeitern. Dann fährt er fort: „Und Sie, meine Herren von der Provinz und von der Garnison, seien Sie hier herzlich willkommen. Mögen Sie bei dem Anblick dieser Pfalz sich vor Augen halten, daß sie ein Wahrzeichen sein soll für mein landesväterliches Interesse für diese schöne deutsche Provinz, die unter dem Szepter Meines Hauses zu hoher Blüte emporgewachsen ist und auf deren Mitarbeit zur Hebung und weiteren Förderung der Provinz Ich auch fernerhin rechne. Sie soll zu gleicher Zeit eine Ermunterung sein für einen jeden in dieser Provinz, der Lust hat, mit Leib und Seele und allen Sinnen mitzuarbeiten an der Entwicklung und Förderung dieses schönen Landes. Möge Gott seinen Segen zu diesem Werke geben und möge die Provinz Posen grünen, blühen und sich entwickeln, ein Edelstein in Meiner Krone. Darauf wollen wir unsere Gläser erheben. Die Provinz Posen Hurra, Hurra, Hurra!" Alle geladenen Polen waren erschienen. Von der Illumination schlossen sich nur der polnische Stadtteil Wallischei und das polnische Magnatenhotel „Bazar Poznanski“ aus. Der Kaiser spendete zu den Baukosten des Diakonissenheims 150000 Mark. 20. August. (Baden.) Auf dem Offenburger Parteitag der Sozialdemokraten wird die Budgetbewilligung im Landtage mit 134 gegen 36 Stimmen gebilligt. 21.—26. August. (Augsburg.) 57. Generalversammlung der Katholiken Deutschlands. An dem üblichen Massenumzug der katholischen Arbeitervereine beteiligen sich 480 Vereine mit 28—30000 Teilnehmern, die nachher in zwölf Versammlungen Ansprachen entgegennehmen. In einer derselben verkündet Arbeitersekretär Giesberts M. d. R.: Die Zahl der Lohnarbeiter in Industrie und Landwirtschaft werde gegenwärtig auf 40 Millionen geschätzt. Die Zahl der katholischen Arbeitervereine betrage heute 2900 mit 390000 Mitgliedern. Die sozialdemokratischen Organisationen haben 2400 freigestellte Beamte. Demgegenüber nehme sich die kleine Zahl der christlichen Arbeitersekretäre kläglich aus.“ — In dem Huldigungstelegramm an den Kaiser findet sich der folgende Satz: „Mit ganz besonderem Danke sind wir dabei eingedenk allezeit der von Eurer Kaiserlichen und Königlichen Majestät hervorgehobenen Bedeutung und Wertschätzung des christlichen 336 HDes Veuische Reich und seine einzeluen Glieder. (August 22. 23.) Glaubens und kirchlicher Gesinnung, sowie des gleichmäßigen Wohlwollens gegenüber allen Angehörigen des Deutschen Reiches.“ In einem Vortrag des Präsidenten, Reichstagsabgeordneten Dr. Marx, über die religiös-siltliche Hebung des erwerbstätigen Volkes wird in den Fortbildungsschulen obligatorischer Religionsunterricht verlangt. Wenn die liberalen Blätter den Konfessionalismus bekämpfen, so beweisen sie damit, daß sie von den Bedürfnissen der modernen Zeit keinen Begriff haben. Diese Presse müsse erst einmal beweisen, welchen Einfluß sie selbst auf die religiös-sittliche Hebung des Volkes ausgeübt hat. Die Wirkung ihres Einflusses wäre jedenfalls gleich Null, eher sogar noch gegenteiliger Natur. Sie habe daher den Mund zu halten. Wir verbitten uns überhaupt, daß sie uns in unsere Angelegenheit hineinredet. (Tosender Beifall.) Der Staat aber muß unsere Bestrebungen unterstützen, die jungen Leute in staatstreuer Gesinnung zu erhalten. Professor Mausbach aus Münster hielt einen begeisternden Vortrag über Frauenbildung: „Sie gehen jept hier in Bayern daran, die ruhende Kraft der tiefen Alpenseen, die so lange im Schoße der Berge und Matten geträumt und erschöpften Menschenkindern Ruhe und Erquickung zugelächelt haben, durch elektrische Verwertung in die Weite zu führen und allen Bedürfnissen entwickelter moderner Technik dienstbar zu machen. Sie haben sich aber zugleich vorgenommen, die poetische Schönheit jener Seen, den erhabenen Frieden ihrer Naturumgebung nach Kräften zu erhalten. Eine unermeßliche Fülle geistiger Schönheit und belebender Kraft liegt im Gemüte der deutschen Frauenwelt, zumal da, wo es durch den Glauben dem Himmel nahegerückt ist. Wenn dieser tiefe stille See durch die heutige Frauenbewegung erregt, wenn seine Kraft aus dem friedlichen Bezirk des Hauses auf weite Gebiete modernster Arbeit übergeleitet wird, so fassen wir diese Umwälzung als eine Notwendigkeit gottgewollter Entwicklung auf. Sorgen wir aber nach Kräften, daß das alte Ideal der deutschen Frau mit seiner Glaubenstiefe und friedlichen Anmut, mit seiner reinigenden und beruhigenden Wirkung für alles Menschheitsleben nicht Schaden leidet!“ Das Antworttelegramm des Kardinals Merry del Val auf das übliche Ergebenheitstelegramm lautet: „Der heilige Vater hofft, daß eure dortige Zusammenkunft in allen Stücken den päpstlichen Weisungen entsprechend verlaufe.“ 22. August. (Essen.) Bei einem Brande des Kruppschen Laboratoriums kommen drei Personen in den Flammen um und viele werden verletzt. 22. August. Abschluß der Reichshauptkasse für 1909. Er ergibt eine Verbesserung gegenüber dem Voranschlage von 113297581 Mark, wovon 40618803 Mark auf Minderausgaben fallen. Dadurch sinkt der Anleihebedarf auf etwas mehr als die Hälfte der angesetzten Summe, nämlich auf 126 ½ Millionen Mark herab. 23. August. (Königsberg.) Rede des Kronprinzen. Der Kronprinz hält bei seiner Investitur zum Rektor Magnificentissimus eine Rede, in der er sich zum Dolmetsch der Gedanken macht, die mit ihm die deutsche Jugend „aus gelehrtem Munde vor allem hören möchte“. „Weisen Sie uns Wege, auf denen unser deutsches Volk wandeln soll, um eine Stellung unter den Völkern einnehmen zu können, die ihm, seinen geistigen und physischen Kräften entsprechend, zu Recht zukommt. Dabei ist uns nicht damit allein gedient, die Schwächen und Mängel unseres Das Denisqe Reiq und seine einzelnen Glieder. (August 24.) 337 Landes zu kennen, denn diese Erkenntnis führt leicht zu Verdrossenheit und unfruchtbarer Kritik, vielmehr sehnen wir uns nach der Betonung unseres deutschnationalen Volkstums im Gegensatz zu internationalisierenden Bestrebungen, welche unsere gesunde völkische Eigenart zu verwischen drohen.“ — Die Alldeutschen suchen aus der Rede des Kronprinzen, besonders aus dem Wort „völkische“, ein Bekenntnis zu ihren Idealen herauszulesen. Am Nachmittag trifft das Kaiserpaar mit der Prinzessin Biktoria Luise und dem Prinzen Oskar ein. 24. August. Reichstagser satzwahl in Zschopau-Marienberg. Für den verstorbenen Reformparteiler Zimmermann wird der sozialdemokratische Pastor a. D. Göhre mit 14831 Stimmen gewählt. Der Kandidat der Fortschrittlichen Volkspartei Brotauf erhielt 4706 Stimmen, der Antisemit Fritzsche 4641 Stimmen. 24. August. Polenblätter über die Posener Kaisertage: „Kurier Lwowski“ (387, 22. Aug.): „Posen wird wirklich eine Hauptstadt bleiben, aber nicht die einer deutschen Provinz, es wird eine Zufluchtsstätte der Kultur, jedoch nicht der deutschen sein. Posen war und bleibt eine polnische Residenz, eine Residenz des durch List, Heuchelei und die preußische Faust geschlagenen Polens. Es wird eine Zufluchtsstätte der polnischen, durch das kreuzritterliche Schwert bedrückten Kultur bleiben. Das Kaiserschloß und die Würde einer Residenzstadt werden nur Symbole der Gewalt, der Vernichtung der Kultur einer anderen Nation bilden. Und wenn Kaiser Wilhelm zu diesem Vernichtungswerke den Segen Gottes herabgefleht hat, so wird das kein Gott der Kultur und Gerechtigkeit, sondern ein Gott des Raubmordes sein, derselbe Gott, unter dessen Zeichen die Kreuzritter einst ganze Nationen vernichteten.“ — „Dziennik Kujawski“ (191, 23. Aug.): „Diejenigen (Polen), welche aus amtlichem Beweggrunde nach dem Schlosse gegangen sind, spielen keine ansehnliche Rolle; hinter denen, die in höfischer Demut dahin geeilt sind, steht nicht die polnische Gemeinschaft, ihre Worte und Versicherungen verpflichten uns nicht, man rechnet nicht mit ihnen. Sie spielen die Rolle politischer Marionetten, deren sich die amtlichen Kreise wegen ihrer Loyalität zur Dekoration bedienen." Zur Teilnahme des Fürsten Radziwill bemerkt dasselbe Blatt: „Wir nehmen an, daß die Anwesenheit des Fürsten im Schlosse in der polnischen Fraktion nicht nur ein Staunen hervorrufen, sondern zu den entsprechenden Konsequenzen führen wird.“ — „Dziennik Lydgoskié" (189, 23. Aug.): „Bei der Rede des Kaisers fällt uns vor allem das auf, daß er einen so großen Nachdruck darauf legte, die Provinz Posen sei eine deutsche Provinz. Das ist nur eine preußische Provinz, deren Bevölkerung zum überwiegenden Teile polnisch ist. Diejenigen, welche für die Polen freundliche Worte erwarteten, haben sich grob getäuscht.“ — „Nowa Reforma“ (380, 22. Aug.): „Die Tatsache, daß man sich bei der Einweihung des Schlosses empfindlicherer Provokationen und Verletzungen der Rechte und Gefühle der Polen, wie dies bisher geschehen, enthielt, verpflichtet die polnische Gemeinschaft des Königreichs Polen zu nichts. Wenn der Kaiser ernstlich danach strebt, mit der Bevölkerung des Herzogtums (Posen) in besseren Kontakt zu treten, so muß er hierzu, soweit es sich um den polnischen Teil der Bevölkerung handelt, andere Minel als bisher wählen. Es ist zu erhoffen, daß die polnische Gemeinschaft Preußens dies gut verstehen und neue Versöhnungsproben eines Häufleins unverbesserlicher politischer Träumer nicht zulassen werde, Proben, die jeder realen Unterlage entbehren und der polnisch-nationalen Würde nur Abbruch tun.“ — Von den eingeladenen Polen bemerkt der „Dziennik Berlinski“ Europaischer Geschichtskalender. L.1. 22 338 Jos NVeutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 25.) (190, 23. Aug.), daß der größte Teil von ihnen sich zuletzt doch gedemütigt und die Rolle des fünften Rades am Wagen gespielt habe. Herr v. Jazdzewski sei nur deshalb abwesend gewesen, weil er wußte, daß er sich nach den letzten Berliner Machenschaften durch ein Erscheinen politisch totmachen würde. — Der „Kuryer Sloski“ (193, 24. Aug.) fordert, daß die Namen der Polen, welche an der Feier teilgenommen haben, in allen Polenblättern „verewigt“ werden mögen. W. August. (Königsberg.) Bei der Abendtafel für die Provinz im Moskowiter Saal des Schlosses bringt der Kaiser folgenden Trinkspruch aus: „Es liegt Mir am Herzen, den Herren der Provinz der Freude Ihrer Majestät und Meiner Ausdruck zu geben, daß Wir wiederum in den Grenzen dieses schönen Landes Uns besinden und daß Wir von seiten der Bürgerschaft Unserer treuen Königsstadt und der Provinz in so begeisterter Weise empfangen worden sind. Die Stimmung, die in diesen Tagen in Königsberg zum Ausdruck kommt, ist der beste Beweis dafür, daß ganz besonders innige Bande Stadt und Provinz mit Unserem Hause verbinden. Und in der Tat, wenn man zurückblickt auf die Geschichte des Landes und des Hauses, so ergibt sich daraus, daß große und bedeutende Abschnitte beiden gemeinsam sind. Hier war es, wo der Große Kurfürst aus eigenem Recht zum souveränen Herzog in Preußen sich machte, hier setzte sich sein Sohn die Königskrone auf das Haupt und das souveräne Haus Brandenburg trat damit in die Reihe der europäischen Mächte ein. Friedrich Wilhelm I. stabilierte hier seine Autorität „wie einen rocher de bronze“. Unter Friedrich dem Großen hat die Provinz Freud und Leid seiner Regierung geteilt. Dann kam die schwere Zeit der Prüfung. Der große Soldatenkaiser der Franzosen residierte hier im Schloß und ließ, nachdem Preußens Macht zusammengebrochen war, seine erbarmungslose Hand Stadt und Land fühlen. Hier wurde aber auch der Gedanke der Erhebung und der Befreiung des Vaterlandes am ersten zur Tat. Auf Tauroggen folgte der begeisterte Beschluß des preußischen Provinziallandtages, als der alte eiserne Yorck die Herren mit flammender Rede begeisterte, das Werk der Befreiung zu beginnen. Und hier setzte sich Mein Großvater wiederum aus eigenem Recht die preußische Königskrone aufs Haupt noch einmal bestimmt hervorhebend, daß sie von Gottes Gnaden allein ihm verliehen sei und nicht von Parlamenten, Volksversammlungen und Volksbeschlüssen und daß er sich so als auserwähltes Instrument des Himmels ansehe und als solches seine Regenten= und Herrscherpflichten versehe. Und mit dieser Krone geschmückt, zog er, vor vierzig Jahren, ins Feld, um zu ihr noch die Kaiserkrone zu erringen. Fürwahr, was für ein Weg bis zu dem berühmten Telegramm des Kaisers an Meine selige Großmutter: „Welche Wendung durch Gottes Führung!" Dieses Bild würde jedoch unvollkommen sein, wenn ich nicht einer Figur gedächte, die besonders in diesem Jahre das preußische, und Ich kann wohl sagen, das deutsche Volk beschäftigt und von neuem gepackt hat, es ist die Zeit unseres Zusammenbruches und unserer Erhebung gar nicht denkbar, ohne die Gestalt der Königin Luise! Auch die Stadt Königsberg und die Provinz Ostpreußen hat diesen Engel in Menschengestalt unter sich wandeln gesehen, ist von ihr beeinflußt worden und hat auch mit ihr so schweres Leid getragen. Die hohe Königin ist von vielen Seiten eingehend geschildert worden und Unser Volk hat sich in dankbarer Erinnerung mit ihr beschäftigt. Aber Ich meine, das eine kann nicht genug hervorgehoben werden, daß in dem allgemeinen Zusammenbruch Das Denisqhe Reiq und seinte einjelnen Glieder. (August 26.) 339 Unseres Vaterlandes, wo selbst Staatsmänner und Heerführer alles für verloren gaben, die Königin die einzige gewesen ist, die nie einen Augenblick an der Zukunft des Vaterlandes gezweifelt hat. Sie hat durch ihr Beispiel, durch ihre Briefe, durch ihr Zureden und durch die Erziehung ihrer Kinder dem Volke den Weg gewiesen, auf dem es sich wiederfinden konnte. Sie hat die Umkehr zur Religion und damit die Umkehr zur Selbsterkenntnis und zum Selbstvertrauen bewiesen. Sie hat unser Volk angefeuert zu dem Gedanken, sich wieder um den König zu scharen und die Freiheit zurückzugewinnen. Und als sie — eine hohe Märtyrerin — verblichen war, und die Begeisterung im Lande aufflammte und Alt und Jung zu den Waffen griff, um die Unterdrücker aus dem Lande zu treiben, da ist sie im Geiste vor den Fahnen hergeschritten und hat den Mut der Krieger belebt, daß das große Werk vollbracht werden konnte. Was lehrt uns die hohe Figur der Königin Luise? Sie lehrt uns, daß, wie sie einst ihre Söhne vor allen Dingen mit dem einen Gedanken erfüllt, die Ehre wiederherzustellen, das Vaterland zu verteidigen, wir Männer alle kriegerischen Tugenden pflegen sollen; wie in der Zeit der Erhebung Jung und Alt herbeiströmte und das Letzte hergab, wie selbst Frauen und Mädchen ihr Haar nicht schonten, so sollen auch wir stets bereit sein, um vor allem unsere Rüstung lückenlos zu erhalten, im Hinblick darauf, daß unsere Nachbarmächte so gewaltige Fortschritte gemacht haben. Denn nur auf unserer Rüstung beruht unser Friede. Und was sollen unsere Frauen von der Königin lernen? Sie sollen lernen, daß die Hauptaufgabe der deutschen Frau nicht auf dem Gebiet des Versammlungs- und Vereinswesens liegt, nicht in dem Erreichen von vermeintlichen Rechten, in denen sie es den Männern gleichtun können, sondern in der stillen Arbeit im Hause und in der Familie. Sie sollen die junge Generation erziehen, vor allen Dingen zum Gehorsam und zum Respekt vor dem Alter! Sie sollen den Kindern und Kindeskindern klar machen, daß es heute nicht darauf ankommt, sich auszuleben auf Kosten anderer, seine Ziele zu erreichen auf Kosten des Vaterlandes, sondern einzig und allein das Vaterland im Auge zu haben, einzig und allein alle Kräfte und Sinne für das Wohl des Vaterlandes einzusetzen. Das ist die Lehre, die die hohe Gestalt uns überliefert hat, die unser Vaterland und die Bürgerschaft dieser Stadt auf ihrem schlichten Denkmal so schön „den guten Genius Preußens" genannt hat. Ich hege die feste Hoffnung, daß alle hier versammelten Ostpreußen Mich verstehen und daß, wenn Sie wieder heimgehen zu Ihrem Werk und Ihrer Hantierung, Sie sich von diesem Gedanken erfüllen lassen. Alles soll mitarbeiten am Wohle des Vaterlandes, gleichgültig, wer und wo er sei. Und ebenso wird für Mich der Weg dieser hohen Verblichenen vorbildlich sein, wie er Meinem Großvater vorbildlich war. Als Instrument des Herrn Mich betrachtend, ohne Rücksicht auf Tagesansichten und --Meinungen gehe Ich Meinen Weg, der einzig und allein der Wohlfahrt und friedlichen Entwickelung unseres Vaterlandes gewidmet ist. Aber Ich bedarf hierbei der Mitarbeit eines jeden im Lande, und zu dieser Mitarbeit möchte Ich auch Sie jetzt aufgefordert haben, daß diese Gesinnung in der Provinz Ostpreußen stets herrsche und Mir Ihre Hilfe in Meinem Streben zuteil werden möge, darauf leere ich Mein Glas. Es lebe die Provinz Ostpreußen! Hoch! Hoch! Hoch!“ 26. August. (Nürnberg.) Die Regierung verweigert die Genehmigung zum Betrieb des von den städtischen Behörden beschlossenen Krematoriums. 26. August. (Dresden.) Der Kinderarzt Prof. Dr. Henoch f, 90 Jahre alt. 227 340 JNas NVeutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (August 27.—29.) 26. August. Preßstimmen zur Königsberger Kaiserrede. Nur einige konservative Blätter sind mit der Rede zufrieden und rühmen, wie z. B. das christlich-soziale „Reich“", den stolzen Kurs, oder meinen, wie die „Rheinisch-Westfälische Zeitung“, daß die Rede der freudigen Zustimmung in weiten Kreisen sicher sein dürfe. Dabei hat aber doch auch dieses Blatt leise Bedenken gegen die Nichtachtung der „Tagesansichten und Meinungen“. Von der übrigen Presse steht die „Kölnische Zeitung“ ganz allein mit der Auffassung, die Worte des Kaisers stellten eine Mahnung an die jetzige Regierung dar, sich unabhängig von Tagesansichten und „Meinungen zu halten und die Gegensätze zwischen Links und Rechts nicht durch eine allzu weitgehende Orientierung nach einer Seite zu verschärfen. Ueberall sonst werden die Worte des Kaisers viel ernster und in ihrer Tendenz schwer bedenklich aufgefaßt. — Die „Liberale Korrespondenz“ führt aus: Wir sehen den Kaiser wieder in der Art seiner ersten Jahre, aber noch in verschärfterer vertiefterer Form. Wir erkennen seine romantisch-unhistorische Gottesgnadentum-Auffassung, seine Schwärmerei für seine Vorfahren, seine überstarke Betonung des Charakters des deutschen Volkes als einer waffen= und wehrhaften Nation, seine royalistisch-absolutistischen Neigungen. — Aus der „Nationalliberalen Korrespondenz“: Es in bedauerlich, daß diese Königsberger Rede Wendungen enthält, welche nur so gedeutet werden können, daß der Kaiser selbst die in den verfassungsmäßigen Institutionen zum Ausdruck kommende Meinung der Nation der Berücksichtigung nicht für wert erachtet. — Der sozialdemokratische „Vorwärts“ meint, daß der Kaiser in jener Rede die Auffassung asiatischen Despotismus dem deutschen Volke als die seine biete. Unbeirrt durch die Erklärung vom 17. November versuche er sein persönliches Regiment als rocher de bronze zu stabilisieren und habe den Pakt, mit dem die herrschenden Klassen den Gegensatz zwischen Absolutismus und Verfassung zu beseitigen gehofft hatten, nun selbst vernichtet. Die Rede greife auch in die auswärtige Politik störend ein. Sie müsse in England den denkbar ungünstigsten Eindruck machen, denn sie bedeute nichts anderes, als die Ankündigung neuer Heeresvorlagen und neuer Flottenvorlagen. Die ganze Rede klingt fast wie die Drohung mit einem Militärkonflikt. Sofort müsse der deutsche Reichstag einberufen werden, damit er der Krone die verfassungsmäßigen Grenzen anweise. 27. August. (Berlin-Grunewald.) Geh. Kommerzienrat Dr. ing. Isidor Löwe #f# im 62. Lebensjahre. 27. August. (Bremen.) Der wegen seiner sozialdemokratischen Gesinnung gemaßregelte Lehrer Wilhelm Holzmeier wird mit 402 gegen 141 Stimmen in die Bürgerschaft gewählt. 27. August. (Danzig.) Der Kaiser nimmt die Parade des 17. Armeekorps und des Landungskorps der Flotte ab. 27.—29. August. (Marienburg.) Neue Rede des Kaisers. Der Kaiser hält bei dem Diner für die Provinz Westpreußen eine Rede, die als eine Abschwächung der so viel Aufsehen machenden Königsberger Ansprache ausgefaßt wird. Sie lautet nach einer Einleitung: Die Provinz Westpreußen bietet in ganz besonderem Maße das Bild des Zusammenwirkens der verschiedenen Elemente, die dazu beitragen, die Stärke und die Größe des Vaterlandes auszumachen. Wir sehen die Seestadt mit ihrem Handel, wir sehen den Schiffbau und die Industrie mit Das Denisqhe Reich und seine rinzelnen Glieder. (August 26.) 341 ihrer großen Schule. Wir sehen die Zuckerfabriken auf dem Lande und auch die elektrische Industrie, die immer mehr der Landwirtschaft untertan wird. Das Zusammenwirken dieser Elemente in dieser schönen Provinz hat dieselbe in den letzten zehn Jahren gefördert und emporgebracht. Wodurch ist solches aber möglich gewesen? Dadurch, daß der Friede dem Lande erhalten wurde, der Friede, der die Folge der großen Ruhmestage war, die nunmehr vor 40 Jahren unter unserem großen Kaiser erkämpft wurden, und von denen hier noch so viele Kriegskameraden im bürgerlichen Kleide, den Orden auf der Brust, vor Mir in Parade gestanden haben, um noch einmal ihrem König ins Auge zu sehen. Also die gemeinsame Arbeit aller Stände und Berufsklassen fördert das Land und die Provinz, und diese gemeinsame Arbeit möchte Ich auch auf das große Vaterland übertragen sehen. Sie sind hier versammelt in der alten Marienburg. Dieses gewaltige Bauwerk, ein äußeres Zeichen der Macht und Fülle, die in dem deutschen Orden sich ausdrückte, die große Quelle, von der aus die deutsche Kultur über die Ostlande sich ergoß, fürwahr, eine staunenswerte Arbeit unter unendlichen Schwierigkeiten. Was lehrt uns die Marienburg und der deutsche Orden, der unserem Königreich das ragende Panier mit dem schwarzen Adler auf silbernem Felde gab? Durch feierliches Gelöbnis waren sich die Ordensbrüder zugetan und stellten ihr Werk unter die Obmacht eines Höheren. Durch diese einheitliche Geschlossenheit hat der Orden diese unerhörte Leistung zu Wege gebracht. Das soll für uns ein Vorbild sein. Das Kreuz auf seinem Gewande bedeutet die Unterordnung unter des Himmels Willen. Es bedeutet, daß Deutschtum und Christentum untrennbar voneinander sind. Was sollen wir daraus lernen? Daß dies eine Illustration für das Wort ist, was Ich neulich in Königsberg gesprochen habe: So wie Mein seliger Großvater und wie Ich uns unter der höchsten Obhut und dem höchsten Auftrage unseres Herrn und Gottes arbeitend dargestellt ** so nehme Ich das von einem jeden ehrlichen Christen an, wer es auch sei. v Wer in dieser Gesinnung arbeitet, dem wird es aber klar, daß das Kreuz auch verpflichtet! Wir sollen in brüderlicher Liebe zusammenhalten, die Konfessionen und die Stämme. Wir sollen einem jeden Stamm seine Eigenheit und Eigenart lassen. Es sollen die Stämme und die Berufsgenossenschaften die Hände ineinander schlagen zu gemeinsamer Arbeit, zur Erfüllung der staatlichen Notwendigkeiten. Der Landwirt schlage in die Hand des Kaufmanns ein, dieser in die Hand des Industriellen. Der Zugehörige einer Partei ergreife die Hand des anders Gesinnten, wenn es darauf ankommt, Großes für unser Vaterland zu leisten; und eine Konfession trage die andere mit Liebe, dann werden wir dem Vorbild der großen deutschen Männer, die hier einst gestanden und gearbeitet haben, nachkommen. Dann werden wir die Schwierigkeiten, die sich uns entgegentürmen — und wo werden sich die nicht finden — überwinden. Leben heißt arbeiten, arbeiten heißt kämpfen, kämpfen heißt Schwierigkeiten überwinden und die werden mit gegenseitiger Achtung und mit gegenseitiger Hilfe überwunden, wenn man sie als von oben uns in den Weg gelegte Prüfsteine ansieht. Daß Ich hier von Ihnen verstanden werde, das verbürgt Mir die Gesinnung der Provinz, und von Ihr hoffe ich, daß mir Ihre Mitarbeit zuteil wird. Das Gelöbnis nehme Ich von Ihnen mit, genau in demselben Wortlaut wie einst das alte Leib-Grenadier-Regiment, als es in die Freiheitskriege ausrückte: „Das soll ein Wort sein!“ Die Provinz Westpreußen hurra, hurra, hurra!“ 342 Jos DBesiscte Reich und seine eintelnen Glieder. (August 29.—Sept. 1.) 29. August. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ schreibt zur Königsberger Rede des Kaisers, sie sei kein Regierungsakt, sondern ein persönliches Bekenntnis des Monarchen. „Der Reichskanzler weiß, wie fern es dem Kaiser gelegen hat, sich in den aktuellen Streit der Parteien zu stellen, und kann nicht der Rede einen absolutistischen Sinn geben, der zu Agitationszwecken künstlich hineingelegt und herausgelesen wird. Er wird daher den Kaiser gegen willkürliche Auslegungen und bösartige Verdrehungen verteidigen und die Geschäfte wie bisher in voller Uebereinstimmung mit der Krone unter Wahrung aller verfassungsmäßigen Rechte führen." 30. August. Ankunft des Zarenpaares in Friedberg (Hessen). 31. August. Reichstagsersatzwahl Warburg-Höxter. Prof. Martin Spahn (3.) wird mit 11301 Stimmen gegen Schäfer-Meyer (Sd.) (579 Stimmen) und Pfarrer Dr. Hille (Z.) (101 Stimmen) gewählt. Die „Augsburger Abendztg.“ veröffentlicht einen Brief von 14 Mitgliedern der Zentrumsfraktion, die den Prof. Spahn am 22. August um Zurückziehung seiner Kandidatur gebeten haben. Ende August. Ausweisung des dänischen Historikers Clausen. Der Herausgeber der „Christl. Welt“ Prof. Martin Rade (Marburg) befürwortet aus Empörung über die ungerechtfertigte Ausweisung die Gründung eines „Vereins zum Schutze der deutschen Ehre in der deutschen Nordmark“. Ende August. In Emden und Borkum werden zwei englische Seeoffiziere Trench und Brandon wegen Spionage verhaftet. In ihren Bettmatratzen werden neunzehn Zettel mit Festungsplänen und Geschützstandbezeichnungen des Wilhelmskanals, Cuxhavens, Helgolands, Wangeroogs und Borkums gesunden und beschlagnahmt. 1. September. (Berlin.) Neubau des Opernhauses. Die Ministerien der öffentlichen Arbeiten, der Finanzen und des königlichen Hauses erlassen ein Preisausschreiben zur Erlangung von Entwürfen hierfür. 1. September. Preußen und die thüringischen Staaten. Einer alten Beschwerde, daß die thüringischen Bahnen an die von ihnen berührten preußischen Gemeinden Einkommensteuer zahlen müssen, während die preußischen auf Grund alter Verträge in Thüringen Steuerfreiheit genießen, macht der preußische Staat durch Verzicht auf sein Privilegium ein Ende. 1. September. (Berlin.) Die evangelisch-lutherische Konferenz innerhalb der preußischen Landeskirche gegen den Weltkongreß für freies Christentum. Die Konferenz erhebt „entschiedenen Einspruch wider den Versuch des Weltkongresses für freies Christentum und religiösen Fortschritt, im religiösen Leben den Rückschritt zu einem unchristlichen Gottesglauben, in der Theologie den Rückschritt zum Rationalismus zu vollziehen. Wir erachten es als eine heilige Pflicht aller evangelischen Christen, bei diesem alten und ewig belebenden Bekenntnis zu bleiben und sich immer enger zu seiner Verteidigung zusammenzuschließen. Die Aufgabe der berufenen Organe der evangelischen Kirche sehen wir darin, daß sie pflichtgemäß und aus Liebe zu den christlichen Gemeinden über die Erhaltung dieses Bekenninisses in Kirche und Schule wachen.“ Des Denisqhe Reit und seine einjeluen Glieder. (September 1. -4.) 343 1. September. Volksversammlungen gegen die Königsberger Kaiserrede. Eine Volksversammlung in Fürth erhebt schärfsten Protest gegen die Königsberger Kaiserrede und die Anwesenheit des Zaren in Deutschland und forderte sofortige Maßnahmen zur Beseitigung der unerträglichen Fleischteuerung. Aehnliche Versammlungen finden in Dessau, Kassel, Hannover, Wiesbaden, Mannheim, Karlsruhe usw. statt. 2. September. (Essen.) Die Bergarbeiter wählen als Sicherheitsmänner: 53 Altverbändler, 436 Gewerkvereinler, 104 Zechenkandidaten und Unorganisierte. 115 Polen und 13 Hirsch-Dunckersche. 4. September. (Berlin.) Audienz der englischen Sondergesandtschaft unter Lord Roberts. Lord Roberts, der als Sondergesandter die Thronbesteigung König Georgs anzeigen soll, wurde schon am 3. September vergeblich auf dem Bahnsteig mit der üblichen militärischen Prachtentfaltung erwartet. Es war verabsäumt worden, von Wien aus zu telegraphieren, daß der Feldmarschall „wegen Unpäßlichkeit“ seine Reise verschoben habe. 4. September. (Stettin.) Die letzten 1800 Arbeiter der Bulkanwerft legen die Arbeit nieder, obwohl sie von der Aussperrung nicht betroffen wurden. 4. September. (München.) Rede des Prinzen Ludwig von Bayern in Altötting. Das „Neue Münchener Tagblatt“" veröffentlicht eine Rede, die Prinz Ludwig von Bayern bei der Grundsteinlegung der St. Anna-Kirche in Altötting am 28. August gehalten hat. Darin finden sich folgende Sätze: „Ich danke dem lieben Goit, daß ich von katholischen Eltern abstamme und in der katholischen Religion erzogen bin. Ich bin stets für unsere katholische Religion eingetreten, weil ich überzeugt bin, daß sie die einzig wahre und echte Religion ist. Diese meine innerste Ueberzeugung habe ich jederzeit kund getan, nicht um äußere Ehren und Anerkennung zu finden, sondern weil es meine tiesste religiöse Ueberzeugung ist.“ Weiter fuhr der Prinz fort: „Die katholische Religion gestattet jedem Katholiken, Toleranz gegen Andersgläubige zu üben. Es ist falsch, anzunehmen, daß die Ueberzeugung Andersgläunbiger von uns Katholiken nicht hochgehalten werden dürfe. Deshalb verlangen aber auch wir, daß gegen unsere Ueberzeugung Toleranz geübt werde. Wir wissen wohl, daß nicht die Mutter Gottes, sondern Gott im Himmel allein es ist, der unsere Bitten erfüllt oder abschlägt, weil er am besten weiß, ob die Erfüllung unserer Wünsche von Vorteil ist oder nicht. Trotzdem eilen wir zur seligen Jungfrau Maria hin und wenden uns an sie im Vertrauen auf ihre Macht bei Gott. Auch ich habe Sorgen und Kummer, und ich habe sie niedergelegt vor dem Altar der heiligen Kapelle. Wir alle sind ja Zeugen, was hier im Laufe der Jahrhunderte durch die Fürbitte der allerhöchsten Jungfrau, der Mutter Gottes, erreicht worden ist und sie wie die Wünsche vieler schwer beladener Seelen erfüllte." Die „Germania“ schreibt dazu: „Dieses Bekenntnis des Prinzen Ludwig möge überall in katholischen Herzen Widerhall finden und zur Nachahmung aneifern. Wie das Bekenntnis des Kaisers Wilhelm zur christlichen Weltanschauung, so wird auch das katholische Glaubensbekenntnis des Prinzen Ludwig die freudige Zustimmung aller treuen Katholiken finden."“ 344 HNas Beuische Reich und seine einzelnen Glieder. (September 5.—11.) 5. September. (Stolp i. Pommern.) Das Kaiserpaar wohnt der Enthüllung des Denkmals Wilhelms I. zur Feier des 600jährigen Bestehens der Stadt bei. Beim Festmahl äußert Oberpräsident v. Maltzahn-Gültz: „Wenn nun in den leßten Tagen das Gros unserer deutschen Zeitungen, die gerade jetzt während der Ferien in der Mehrzahl von jungen Leuten redigiert werden, die nicht einmal hinter den Ohren trocken sind, sich herausnimmt, unserem Herrn den Mund zu verbieten, so weiß ich, daß in diesem Kreise derartige Worte keinen Widerhall finden.“ 7. September. Die Berliner Großbanken bewilligen Entschädigungen für die nicht dem Bankfache angehörigen Gläubiger der zusammengebrochenen „Niederdeutschen Bank“ in Dortmund. 8. September. (Leipzig.) Der Kirchenrechtslehrer Professor Dr. Friedberg f. 74 Jahre alt. 10. September. Die „Frankfurter Ztg.“ berichtet, „von besonderer Seite", daß der Reichskanzler „alle positiv schaffenden Stände“ unter dem Kampfruf: „unsere Schutzgollpolitik ist bedroht"“, zu sammeln beabsichtige. Die Nachricht erweist sich als unbegründet. 9.—10. September. Kaisermanöver an der Grenze von Westund Ostpreußen südlich vom Frischen Haff. Es nehmen nur teil das 1. Korps unter General v. Kluck und das durch eine Kavalleriedivision verstärkte 17. Korps unter General v. Mackensen. Der Kampf dreht sich um eine mit allen technischen Hilfsmitteln ausgebaute Feldstellung. Der Angriff des 17. Armeekorps scheiterte. Jeder der kämpfenden Parteien stand ein Luftschiff zur Verfügung. 11. September. (Frankfurt a. M.) Sozialdemokratische Versammlungen. In diesen Versammlungen sprechen der belgische Abgeordnete Vandervelde, der Franzose Jaurbs und der Wiener Glöckl in deutscher Sprache, Keir Hardie aber trotz des Verbotes der Wiesbadener Regierung in englischer Sprache über die allgemeine Lage. Die Uebersetzerin der englischen Rede, Frau Zetkin, übertrumpfte alle Kraftworte und schloß mit der Losung: Es lebe die Republik! Zusammen hatten die verschiedenen Redner etwa 30000 Zuhörer. 11. September. (Frankfurt a. Main.) 12. Delegiertentag der deutschen Zionisten. Professor Warburg-Berlin spricht über „Palästina als jüdisches Arbeitsgebiet“. Es gibt dort 32 jüdische Siedlungsdörfer. In Jerusalem sind von 80000 Einwohnern 56000 Juden, in Tiberias von 8600 Einwohnern 7000. In Haifa, wo es früher gar keine Juden gab, wohnen jetzt 2000. Der Redner behauptet, daß von den Konservativen und dem Zentrum in Deutschland die zionistischen Bestrebungen besser gewürdigt werden als von den Liberalen. Dr. Franz Oppenheimer verlangt 100000 Mark für eine zionistische Siedlungsgenossenschaft. Dr. Heinrich Löwe-Berlin teilt mit, daß in Rußland das Hebräische neu auflebe, und daß viele Kinder Das Penisqe Reiq und seine einselnen Glieder. (September 10.—17.) 345 von jüdisch-deutschen Eltern nicht mehr jüdisch-deutsch, sondern nur noch hebräisch sprächen. 10.—11. September. (Karlsruhe.) Alldeutscher Verbandstag. Resolutionen protestieren auf das entschiedenste gegen jede Erweiterung der politischen Rechte Elsaß-Lothringens, insbesondere gegen die Schaffung eines neuen Kleinstaates. Auf Professor Samassas Vorschlag über Polenpolitik wird einstimmig ein neues Gesetz gefordert, welches die Grundstückszerstückelung in den Ansiedlungsprovinzen von der behördlichen Genehmigung abhängig machen soll. Liebermann v. Sonnenberg widerruft seine Erklärung, daß die „Zeitungsschreiber in Frankreich genau so niederträchtig sind wie bei uns“, als die Pressevertreter daraufhin die Berichterstattung einstellen. 12. September. (Preußen.) Die tierärztlichen Hochschulen erhalten das Promotionsrecht. 12. September. (Dresden.) Hauptversammlung des deutschen Monistenbundes. Die Versammlung faßt zu der Königsberger Rede des Kaisers und zum Altöttinger Glaubensbekenntnis des Prinzen Ludwig von Bayern eine Resolution, in der beklagt wird, daß derartige überlebte, der religiösen und sittlichen Kultur unserer Zeit nicht mehr entsprechende Anschauungen an so einflußreichen, für die Geschicke unseres Bolkes maßgebenden Stellen noch immer herrschen. 13. September. (Sachsen.) Nachfolger des zurücktretenden Finanzministers Dr. v. Rüger wird der Ministerialdirektor v. Seydewitz (geb. 1852 in Leipzig). 13. September. (Danzig.) Die Strafrechtsabteilung des deutschen Juristentages lehnt einen Antrag, die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch auszuscheiden, mit 50 gegen 24 Stimmen ab. 14. September. (Baden-Baden.) Das Luftschiff „L2 VI“ wird in 7 Minuten durch Feuer vollständig vernichtet. 14. September. (Mannheim.) Der Verband süddeutscher Industrieller über das deutsch-amerikanische Patentabkommen. Der Verband beklagt sich darüber, daß durch das Abkommen vom 23. Februar 1909 die amerikanischen Erfinder in Deutschland auch ohne Ausübung ihrer Patente Schutz genießen, während die eigenen Staatsangehörigen dem Ausübungszwang unterliegen. 15. September. Reichstagsersatzwahl in FrankfurtOder)-Lebus. Dr. Winter (Vereinigte L.) erhält 7754 Stimmen, Dunkel (K. und Bund d. Landw.) 6595 Stimmen, Faber (Sd.) 14319 Stimmen. 128 Stimmen sind zersplittert. Es ist Stichwahl zwischen Winter und Faber erforderlich. 16. September. Zum Unterstaatssekretär im Reichskolonial-=amt wird Dr. Paul Böhmer, Bürgermeister von Metz (geb. 1864 zu Gammertingen in Hohenzollern), ernannt. 17. September. Zu den Erörterungen der Presse über die angebliche Wahlparole schreibt die „Nordd. Allg. Ztg.“: 346 Des Derisqhe Reiq und seine einzelnen Glieder. (September 17. — 24.) „Wir können aber versichern, daß an der obersten verantwortlichen Stelle nicht nach Schlagworten gesucht noch heute schon entschieden wird, welche einzelne Frage bei den nächsten allgemeinen Wahlen zum Reichstag in den Vordergrund zu rücken wäre. Mit Wahlparolen, die sich nicht aus der Natur der Dinge ergeben, mit künstlichen Schlagworten läßt sich dem Uebel, das wir beklagen, überhaupt nicht beikommen. Leistet das deutsche Volk in der prakuschen Arbeit fortwährend so Großes, so wird es sich auch in seiner politischen Betätigung und Kultur der Herrschaft der Phrase entwöhnen und seine Geschicke so wenig nach übler Laune wie nach einseitigen Klassen= oder Interessentenwünschen mitbestimmen müssen. Der Reichskanzler hält es für seine Hauptaufgabe, die Reichsgeschäfte so zu führen, daß das der Nation zum Gedeihen ihres Erwerbslebens ebenso wie zu ihrem militärischen Schutze Nötige gesichert und ihre stetige kulturelle Entwicklung gewahrt werde. Es ist daher ein im einseitigsten radikalen Parteiinteresse genährter Aberglaube, daß irgendetwas einer geistigen oder wirtschaftlichen Reaktion Aehnliches im Werke sei. Eine solche Absicht liegt allen maßgebenden Faktoren des Reiches fern.“ 17. September. (Bochum.) Allgem. Knappschaftsältestenwahlen. Es werden gewählt: 298 Altverbändler, 90 Kandidaten des christlichen Gewerkvereins und der Zechenpartei, 29 Polen und 2 Unorganisierte. —24. Seplember. (Magdeburg.) Sozialdemokratischer Parteitag. Unter den Teilnehmern werden die Ausländer (Deutsch-Oesterreicher, Tschechen, Holländer, Engländer, Amerikaner und Dänen) besonders begrüßt. Auch Vahlteich, der vor 46 Jahren Sekretär des Lassalleschen Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins war, hält eine Ansprache. Von Delegierten werden 380 als bevollmächtigt anerkannt. Ueber die Frage der Budgetbewilligung liegen 32 Anträge vor. In langer Rede legt Bebel dar, daß hier nicht bloß einfacher Disziplinbruch vorliege, sondern ein Bruch grundsätzlicher Festlegungen, die die Partei auf drei Parteitagen (in Nürnberg, Lübeck und Dresden) beschlossen hat. „Wer in der Minorität ist, muß sich sfügen, sonst ist ein Parteileben unmöglich.“ In Baden habe man sich mit den Nationalliberalen verbündet, „unsern Todfeinden“. „Wer sind denn die Nationalliberalen? Die nationalliberale Partei ist die Partei der Scharfmacher par excellence, sie ist die erste Kapitalistenpartei Die Nationalliberalen haben im Reichstage für alle Ausnahmegesetze gestimmt, und jetzt erscheint in der nationalliberalen Partei ein Artikel, der Kasseler Parteitag solle sich auf die Heidelberger Erklärung zurückziehen, die Ausnahmegesetze gegen die Sozialdemokratie fordert. Das sind die Freunde unserer Genossen in Baden. Die Genossen in Baden haben gesagt, sie hätten es nicht dem Zentrum möglich machen können, das Budget abzulehnen. Sie hätten das ruhig dem Zentrum überlassen können. So lange das neue Deutschland besteht, ist kein einziges Beispiel dafür da, daß eine bürgerliche Partei gegen das Budget gestimmt hat. Selbst beim Kulturkampf hat das Zentrum die Hand geküßt, die es geprügelt hat, und hat für das Budget gestimmt. Wenn es eine Partei in Deutschland gibt, die die fürchterlichsten Verfolgungen über sich ergehen ließ, sind es die Polen. Auch die Polen haben bisher immer die Hand geküßt, die sie gezüchtigt hat, und sie haben in Preußen und im Reich für das Budget gestimmt. Daß die Fürsten unsere Gegner sind, versteht sich von selbst. Der Großherzog von Baden aber war unser bewußter Feind. Das hat die Genossen Frank und Kolb nicht abgehalten, ihn zu Grabe zu Das Neeische Reich und seine einzelnen Glieder. (September 18.—24.) 347 geleiten. Ich glaube der Großherzog würde sich umgekehrt sehr gehütet haben, bei Kolb und Frank mitzugehen, denen ich im übrigen wünsche, daß sie noch lange leben. Die Nationalliberalen sind die größten Feinde des allgemeinen Wahlrechts. Ihr in Baden, die Ihr heute Euch so mit den Nationalliberalen verbündet habt, hättet das allgemeine Wahlrecht nicht, wenn das Zentrum nicht gewesen wäre. Als das Zentrum das allgemeine Wahlrecht verlangte, da haben sich natürlich auch die National-=liberalen angeschlossen, wenn sie nicht unter den Schlitten kommen wollten. Ich denke, wir sind Sozialdemokraten, und wenn Nationalliberale in unserer Partei sind, so müssen sie heraus. Wir haben mehrere solche Nationalliberalen, die ganz nationalliberale Politik machen und die Partei in das nationalliberale Lager führen wollen. Wenn die bürgerlichen Parteien mit der Sozialdemokratie zusammengehen, dann ist tausend gegen eins zu wetten, daß nicht die bürgerlichen Parteien, sondern wir verlieren. Es ist ein altes Gesetz: Wenn rechts und links zusammenmarschiert, gewinnt rechts und links verliert. Das Beispiel dafür war der Bülow-Block. Wären unsere Minister bis ganz oben hinauf nicht so furchtbar dumme Hiesel, dann könnten sie gute Geschäfte machen. Es gibt sehr viele sozialdemokratische Kämpfer, die sich gern fangen lassen. Bossermann sagte ja, von dem Block Bassermann bis Bebel wolle er nichts wissen. Ich kann Ihnen sagen, daß nicht nur der Bassermann, sondern auch der Bebel von dem Block nichts wissen will. Nun wird gesagt, was ein Badenser gemacht, geschah schon früher, ich selbst sei der Sündenbock. David hat ausgegraben, daß 1887 in St. Gallen beschlossen wurde, für keinen Freisinnigen zu stimmen. Trotzdem gab das Zentralwahlkomitee nachher die Parole für den Freisinn aus. Ganz richtig. Es war 1890, wo es sich um die Verewigung des Sozialistengesetzes handelte und auf eine Stimme ankommen konnte. Da war es keine Frage des Prinzips, sondern der Taktik. Aber jetzt handelt es sich um das Prinzip. Ich erkläre daher, im Namen meiner Vorstandskollegen und der Kontrollkommission, daß wir gegen den verschärfenden Antrag von 200 Genossen stimmen werden und bitte die Genossen dringend, den Antrag zurückzuziehen. Aber ich erkläre weiter, und das ist in unserer Resolution auch ganz klar ausgesprochen: wenn so etwas noch einmal passiert, dann hinaus, dann mag passieren, was will.“ (Stürm. Beifall.) Frank-Mannheim legt weniger Wert auf die disziplinarrechtliche, als auf die politische Frage. Es gibt Umstände, unter denen der Disziplinbruch zur Pflicht wird. Die Partei will keinen automatischen Gehorsam. Die ausführenden Genossen sollen nicht als Maschine handeln, sondern als vernünftige Leute. Nach dem Parteitag in St. Gallen hat der Parteivorstand, wie Bebel eben erwähnt hat, selbst nach diesen Gesichtspunkten gehandelt. Bebel meint, damals sei eine taktische, heute eine prinzipielle Frage in Betracht gekommen. Ja, was ist das für ein Unterschied? Wenn man beschließt, eine Dummheit nur einmal zu machen, dann ist es eine taktische Frage, wenn man sie aber dauernd machen will, dann ist es eine prinzipielle Frage. Ein Prinzip läßt keine Durchlöcherung zu. Der Nürnberger Beschluß sieht aber Ausnahmen vor, für den Fall, daß die Budgetverweigerung die Annahme eines schlechteren Budgets zur Folge haben würde. Wenn aber ein Beschluß solche Ausnahmen zuläßt, so ist es kein prinzipieller Beschluß. Wir glaubten, daß dem Geiste der Resolution nach diese Ausnahme auch für den Fall gelten müsse, daß wir Einfluß auf ein Budget üben konnten und deshalb wollten wir das Budget nicht ablehnen. Da hielt der Minister v. Bodman die Rede, in der er den Sozialdemokraten die Gleichberechtigung versagte. Dadurch wurden wir gezwungen, gegen diese Aeußerung durch Verweigerung des Budgets zu demonstrieren. 348 Nas Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (September 18.—24.) Aber, Parteigenossen, wir wollten dabei die folgende Erklärung abgeben: Wir bedauern, daß wir das Budget ablehnen müssen. (Großer Lärm b. d. Mehrheit.) Jawohl, wir bedauern, daß wir gezwungen sind, das Budget mit Rücksicht auf die Worte des Ministers abzulehnen. Später hat dann err v. Bodman jene zweite Rede gehalten, in der wir eine materielle Lerüchobetn der ersten Aeußerung sahen. Bebel meint, diese Rede sei inhaltslos gewesen. Aber warum haben sich denn die Schwarzen und die Gelben über die Rede so ausgeregt? Gegen Herrn v. Bodman sind fast ebensoviele Resolutionen gefaßt worden wie gegen uns. Ueber die Verbreitung monarchistischer Gelüste in Baden herrschen die abenteuerlichsten Vorstellungen. Wir müssen uns den Verpflichtungen unterwerfen, die uns die Geschäftsordnung auferlegt, mehr nicht. Es gibt Grenzfälle und da können wir uns kameradschaftlich auseinandersetzen. Diese Frage der Monarchie steht im übrigen für uns nicht im Vordergrund."“ Er empfiehlt die Annahme folgender, von 113 Delegierten (meist Süddeutschen) unterstützten Resolution: Um die Wiederholung der Konflikte zwischen einzelnen Landtagsfraktionen und der Gesamtpartei zu verhindern, beschließt der Parteitag, eine Kommission zum Studium der budgetrechtlichen Verhältnisse des Reichs und der Bundesstaaten einzusetzen. Dieser Kommission sollen außer einem Delegierten des Parteivorstandes Vertreter der Parteiorganisationen aller Bundesstaaten angehören. Das von der Kommission gesammelte und durchberatene Material ist rechtzeitig vor dem nächsten Parteitage zu veröffentlichen. Zubeil begründet den Verschärfungsantrag. „Nach unten nimmt man keine Rücksicht, da gilt der Satz: Wer sich nicht fügt, der fliegt. Nach oben aber drückt man ein Auge zu. Gegen dieses Messen mit zweierlei Maß protestieren wir. Wer nicht bei uns bleiben will, der mag hinausgehen. Die Türen stehen ihm weit offen. (Beif. b. d. Mehrheit.) Wir zwingen niemanden. Wäre es nach den Berliner Parteigenossen gegangen, dann wären die Resolutionen noch viel schärfer ausgefallen. Ohne die Munition der Berliner und Hamburger könnten die Süddeutschen keinen einzigen Wahlkampf führen.“ Arbeitersekretär Engler-Freiburg: „Von Zubeil habe ich keine andere Tonart erwartet. Wenn die Berliner kein anderes Mittel haben, mit ihren Geldmitteln schrecken sie uns nicht. (Lärm b. d. Mehrheit, stürm. Beif. b. d. Minderheit.) Wir sind imstande, unseren Kampf selbst zu bezahlen. Wir sind ebenso opferwillig wie die Berliner.“ Im Auftrage des Parteivorstandes erklärt Bebel im Schlußwort den Antrag Zubeil für unannehmbar. Frank reizt die Opposition durch die Konstatierung, daß der Antrag Zubeil unterschrieben und eingereicht war, bevor der Angeklagte gehört war. Er schließt: „Der Parteivorstand hat durch seine Erklärung die Partei vor einer Blamage bewahrt. Wir bitten hier nicht um Gnade, sondern wollen unser Recht. Ueber unsere Haltung in der Zukunft erkläre ich: Wir haben selbstverständlich das allergrößte Interesse daran, daß die Partei einig und geschlossen bleibt, und wir werden in jeder Richtung das Unfrige tun, um dafür zu sorgen, daß das geschieht. Aber keiner von uns kann Ihnen heute sagen, was in den Budgetabstimmungen der nächsten Jahre geschehen wird. Das wird von den Verhältnissen abhängen.“ (Lebhafter Beifall b. d. Südd.) Nach einer Pause wird der erste Teil der Resolurion Bebel mit 266 gegen 106, der zweite Teil mit 301 gegen 71, die ganze Resolution mit 289 gegen 80 Stimmen angenommen. Der süddeutsche Antrag betreffend die Studienkommission wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Zubeil und Genossen beantragen nunmehr, den Satz des Parteivorstandes, daß im Das Dentsqhe Reiqh und seine einzelnen Glieder. (September 18.) 349 Wiederholungsfall die Voraussetzungen des Ausschlusses gegeben wären, zum Beschluß des Parteitages zu erheben. Darüber herrscht große Erregung. Die Süddeutschen verlangen Vertagung und verlassen, als das abgelehnt wird, den Saal. Nach erregter Debatte wird in Abwesenheit der Süddeutschen der Antrag mit 228 gegen 64 Stimmen angenommen. Es folgen zwei Resolutionen über die Fleischnot, eine Resolution über die elsässische Verfassungsfrage und eine über die preußische Wahlrechtsvorlage. Letztere wird mit knapper Mehrheit angenommen, nachdem die Antragstellerin Rosa Luxemburg den zweiten Teil, der mit politischem Massenstreik drohte, zurückgezogen hatte. Dabei verliest Simbert-Essen einen Auszug aus einem Zirkular des 1908 verabschiedeten, kommandierenden Generals Frhr. v. Bissing: „Die ersten Maßregeln, die gleichzeitig mit der Bekanntmachung des Belagerungszustandes ergriffen werden müssen, sind die Unterdrückung aller aufrührerische Tendenzen verfolgenden Blätter und die Verhaftung der Redakteure, sowie überhaupt aller als Führer und Agitatoren bekannten Personen ohne Rücksicht auf die Immunität der Reichstagsabgeordneten. Die Festnahme dieser Personen wird vielleicht noch von der Polizei durchgeführt werden können, wahrscheinlich wird sie #um mindesten durch Militär gedeckt werden müssen. Jedenfalls müssen te Festgenommenen der Militärbehörde übergeben und von dieser sobald als möglich in Sicherheit gebracht werden. Alle Versammlungen werden verboten. Gerade beim Beginn aufrührerischer Bewegungen müssen alle Versuche zur Widersetzlichkeit im Keime erstickt werden. Nichts ist gefährlicher wie zögernde Maßnahmen. Abwarten bringt auch den Geist der besten Truppe ins Wanken, während Angriff und Kampf ihre Gesinnung befestigt.“ Es folgen weitere Vorschriften zur Sicherung der Truppentransporte. Es heißt da: „Für den Fall eines Eisenbahnerausstandes sind Vorkehrungen bereits getroffen.“ Für die Verwendung der Truppen im Straßenkampf gelten folgende Bestimmungen: „Infanterie soll zusammen mit Kavallerie vorgehen. Ein frontaler Sturm auf Barrikaden ohne nachdrückliche Vorbereitung durch Artillerie soll vermieden werden, weil er sehr oft fehlschlägt. Infanterie soll schrittweise vordringen, und zwar durch die Häuser nach Einschlagen der Wände, durch Höfe, Gärten und über die Dächer. Beim Marsch in den Straßen ist es zweckmäßig, in Kolonnen auf beiden Seiten der Straße zu marschieren. Gewandte Schützen sind vorzunehmen, um nötigenfalls das Feuer aus den Fenstern wirksam erwidern zu können. Maschinengewehr und Artillerie sind stets zugweise, etwa jedem Bataillon ein Zug, zuzuteilen.“ Ferner folgen Vorschriften über die Ausrüstung der Pioniere mit Sprengstoffen. Am letzten Verhandlungstage waren die süddeutschen Genossen wieder erschienen, und der Vorsitzende Dietz konnte seine „Freude über die wirklich vollzogene Einigung von Nord und Süd unseres Vaterlandes“ konstatieren. Zu den Anweisungen für den Belagerungszustand des Generals a. D. v. Bissing bringt der „Vorwärts"“ nachträglich als Ergänzung den Schlußpassus: „Unter keinen Umständen dürfen höhere oder niedere Befehlshaber auf Unterhandlungen mit Ausständischen eingehen, es gibt nur eine Bedingung: Unterwerfung auf Gnade oder Ungnade. Eroberte Stadtteile sind genau abzusuchen, Gefangene sofort nach auswärts abzuschieben, falls sie nicht sofort an Ort und Stelle vor die Kriegsgerichte gestellt werden. Alle Rädelsführer oder wer mit den Waffen in der Hand gefangen wird, sind dem Tode verfallen. Die volle Strenge des Gesetzes ist unbarmherzig anzuwenden.“ 18. September. Der Bund deutscher Redakteure erhebt Beschwerde beim Minister des Innern wegen der in der Stolper 350 Nas Neutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (September 19.—22.) Rede des Oberpräsidenten von Pommern enthaltenen Beleidigung des Journalistenstandes (s. 5. September). 19. September. Streik der Seeleute. Die deutschen Reedereien lassen englische Matrosen und Heizer nach Hamburg, Bremen und Stettin bringen. 20. September. (Karlsruhe.) Verhalten der Sozialdemokraten bei der Feier der silbernen Hochzeit des Großherzogs Friedrichs II. und der Großherzogin Hilda. Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die Einladungen erhalten hatten, sagten ab, weil ihre Anwesenheit auf dem Magdeburger Parteitag unumgänglich notwendig sei. Nur der sozialdemokratische Bürgermeister von Hagsfeld Wurm stellt sich ein und wird dafür vom „Vorwärts“ an den Pranger gestellt. 22. September. (Sigmaringen.) Enthüllung des Denk. mals des Fürsten Leopold, spanischen Thronkandidaten von 1870. 22. September. (Elsaß-Lothringen.) Ansprache des Statthalters Graf v. Wedel bei der Eröffnung der Bezirkspflegeanstalt in Mörchingen. „Zu meinem lebhaften Bedauern haben sich im Laufe der letzten Zeit Mißverständnisse und Gegensätze gezeigt, die schon an sich geeignet sind, den Frieden und die ruhige Entwicklung des Landes zu gefährden, deren Vertiefung aber unfehlbar schwere Schäden für das Land nach sich ziehen muß. Lassen Sie uns in der ernsten und redlichen Arbeit für das Wohl des Landes und die Interessen des Reiches das Einigende suchen und finden; dann wird auch das die einzelnen Bevölkerungsteile heute noch Trennende im Laufe der Jahre von selbst verschwinden. Kein verständiger Mensch denkt daran, den Eingeborenen ihre berechtigte Eigenart zu rauben, sie in der Pflege ihrer Erinnerungen oder gar in der pietätvollen Ehrung der Toten zu hindern, vorausgesetzt indessen, daß dieser Kultus, wenn ich den Namen so gebrauchen darf, sich in denjenigen Grenzen hält, die ihm durch den Ernst seines Charakters, ganz besonders aber durch die Stellung des Landes als Gliedes des Deutschen Reiches gezogen sind. Denn wo dieser Kultus äußerlich in agitatorischen und demonstrativen Formen sich betätigt, wo er in die Speichen des Rades der geschichtlichen Entwicklung einzugreifen sucht, da vergeht er sich, indem er das Begriffsvermögen des Volkes verwirrt, an den lebendigen Interessen des Landes und des Reiches. Und die Regierung wird in Erfüllung ihrer unverrückbaren Pflicht solchen Bestrebungen, wo immer sie sich zeigen, mit unbeugsamer Energie entgegentreten.“ Im weiteren Verlauf seiner Rede erklärte der Statthalter es als eine Versündigung an der jungen Generation, wenn sie an manchen Orten durch die Erziehung im Geiste einer politischen Vergangenheit, die sie nicht gekannt habe, mit Empfindungen durchtränkt werde, unter denen einst ihre Bäter und Großväter schmerzlich litten. Es sei entschieden eine Versündigung an der eigenen Heimat, wenn man da und dort die Wunden, die ihr einst geschlagen wurden, anstatt heilen zu helfen, künstlich offen zu halten suche. Wer die geschichtlichen Tatsachen negiert oder ihnen gar entgegenarbeitet, der jagt einem unerreichbaren Phantom nach und dient nicht dem Wohle seines Vaterlandes, dessen Geschicke nun einmal durch unantastbare Verträge gestaltet worden sind. Nur wer den D Neische Keich und seine einzelnen Glieder. (September 22.—24.) 351 Blick nach vorwärts richtet, hat eine Zukunft. „Lassen Sie uns alle, meine Herren, ob Eingeborene oder Eingewanderte, unter gegenseitiger Achtung der besonderen Stammesart in gemeinsamer Arbeit die Wohlfahrt des Landes und des Reiches fördern, indem wir gleichzeitig aufreizende, die friedliche Entwicklung störende Bestrebungen ernst und sachlich zurückweisen. Stellen Sie, meine Herren Einheimische, sich stets auf den Boden der gegebenen nationalen Verhältnisse; denn auf diesem Boden allein kann sich die Ausgleichung noch vorhandener Gegensätze nach und nach vollziehen. Auf ihm allein gedeiht der gesunde Fortschritt und der innere Friede. Auf ihm allein kann einst das von Ihnen ersehnte Endziel erreicht werden.“ 2. September. (Elsaß-Lothringen.) Taktlosigkeiten des Vereins „Souvenir français“. Die „Straßburger Post“ gibt eine Uebersicht der Taktlosigkeiten, die der Verein „Souvenir français“, der die Pflege der Kriegergräber von 1870 zur Aufgabe hat, sich in diesem Jahr erlaubte. U. a. bedient er sich eines von Ort zu Ort geschleppten Katafalks; dieser wird mit dem von Metzer Damen gestifteten blau-weiß-roten Bahriuch ausgeschlagen, oben darauf liegen französische Kriegswaffen, Säbel und Pistolen, und zu beiden Seiten die Galauniform eines französischen Infanteristen und eines französischen Kürassiers. 22. September. (Berlin.) Aussperrungsbeschluß der Metallindustriellen. Der Gesamtvorstand deutscher Metallindustrieller beschließt, am 8. Oktober 60 Prozent der Arbeiter auszusperren, wenn bis dahin die Streitigkeit in der Werftindustrie nicht beigelegt ist. Davon werden 250000 Arbeiter betroffen. Die Kündigung richtet sich in erster Linie gegen die sozialdemokratisch-organisierten Arbeiter und die Mitglieder der Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften. 23. September. (Hannover und Leipzig.) Streikbeschluß der Metallarbeiter. Die Metallarbeiter beschließen, falls die Aussperrung von 60 Prozent durchgeführt werden sollte, allgemeine Arbeitseinstellung in den ausgesperrten Betrieben. 23. September. Der „Reichsanzeiger“ macht bekannt, daß der Kaiser den Botschafter Fürsten Radolin abberufen und „seinem Antrage gemäß in den Ruhestand versetzt“ habe. (Vgl. Frankreich 12. Sept.) 24. September. (Berlin.) Eingabe des Magistrats an den Reichskanzler um Maßnahmen zur Linderung der Fleischnot. Die Eingabe hebt hervor: Namentlich müsse frisches gekühltes Fleisch aus Argentinien eingeführt werden. Da statistisch bewiesen sei, daß der mittlere und kleinere ländliche Besitz in weit höherem Maße als der Großgrundbesitz an der Viehzucht beteiligt sei, müsse eine Wirtschaftspolitik im Interesse dieser kleineren und mittleren Besitzer eingeschlagen werden, damit dieser Besitz dem Großgrundbesitz gegenüber konkurrenzfähig werde. 24. September. (Homburg v. d. H.) Der Wiedererbauer der Saalburg Geh. Baurat Louis Jacobi f im 75. Lebens jahr. 352 Jaos Venutsche Reich und seine eintelnen Glieder. (September 24.—30.) 24.—28. September. (Berlin.) Krawalle in Moabit. Infolge von Ausschreitungen der streikenden Kohlenarbeiter gegen die Arbeitswilligen der Firma Ernst Kupfer & Co. kommt es in Moabit zu schweren Zusammenstähen der Menge mit Schutzleuten und Kriminalbeamten. Auch einige ausländische Journalisten, die sich zur Beobachtung einfanden, werden von der Polizei mißhandelt. 25. September. Abbehr der kons. Partei vom Antisemitismus. Die „Kreuz-Ztg.“" schreibt in ihrer Uebersicht über die innere Politik der Woche: „Soweit der Evangelische Bund sich zum Schutz des evangelischen Glaubensinhaltes unfrer Kirche auf unsere Seite stellt, werden wir ihn als Bundesgenossen schätzen und ehren; aber die Erregung konfessioneller Leidenschaften mißbilligen wir überall. Die konservative Partei hat sich in ihrer großen Mehrheit ja auch davon überzeugt, daß sich der antisemitische Passus ihres Programms praktisch nicht mehr rechtfertigen läßt. Sind doch auch im Judentume konservative Kräfte lebendig und wirksam, wie uns die erfreuliche Tätigkeit zahlreicher jüdischer Männer im praktischen Leben, in Wissenschaft und Kunst täglich zeigt, während die im Judentume so auffallenden destruktiven Kräfte sich leider in reichem Maße auch bei rassereinen Deutschen entwickelt haben. So soll uns vollends der Katholik als Staatsbürger, als Mensch und als Christ nicht von vornherein Gegenstand des Mißtrauens sein, sondern wir wollen seine Mitarbeit „in echt nationalem Geiste zum Segen des Vaterlandes“ willkommen heißen, wo wir sie finden.“ Der hierin zitierte „antisemitische Passus“ findet sich im sogenannten Tivoliprogramm der konservativen Partei vom Dezember 1892 und lautet: „Wir bekämpfen den vielfach sich vordrängenden und zersetzenden jüdischen Einfluß auf unser Volksleben. Wir verlangen für das christliche Volk eine christliche Obrigkeit und christliche Lehrer für christliche Schüler.“ 26. September. (Berlin.) Der Teltower Kreistag übernimmt die Zahlungsgarantie, die der Militärfiskus für den von Tempelhof für das Tempelhofer Feld zu zahlenden Kaufpreis fordert. Nur der sozialdemokratische Stadtverordnete von Cöpenick Herbst stimmt dagegen. Die Gemeinde Tempelhof hat mit der Deutschen Bank einen Vertrag abgeschlossen, durch die sie alle Leistungen von sich abwälzt, dagegen eine Gewinnbeteiligung an dem Verkauf des Geländes in Höhe von 15 Prozent, mindestens 2 Millionen Mark, erhält. 26. September. Reichstagsstichwahl in Frankfurt-Lebus. Faber (Sd.) wird mit 15797 gegen Winter (Nl.) mit 15625 Stimmen gewählt. 27. September. (Reichstag.) Die Justizkommission beendet die erste Lesung des Entwurfs einer neuen Strafprozeßordnung. 30. September. (Posen.) Einweihung des Stadttheaters. 30. September. Abg. Bassermann veröffentlicht in der „National--Ztg.“ einen Aufsatz „Unser Programm“. Darin heißt es: „Die Lage ist nicht unbedenklich. Die verfehlte und unsoziale Reichsfinanzreform hat unsagbare Verwirrung über Deutschland gebracht, das Volk zahlt in seinem verletzten Gerechtigkeitsgefühl bei den Wahlen heim, und die Zahl der sozialdemokratischen Siege bei den allgemeinen Neuwahlen ist nicht zu berechnen. Die Gärung ergreift auch Das Veutsche Reich und seine einfelnen Glieder. (Sept. 30.—Okt. 2.) 353 unsere Reihen; wir verlieren Stimmen nach links, nicht aus der Zahl unserer organisierten Parteifreunde, wohl aber aus den Reihen derer, die in ruhigen Zeiten mit uns marschieren. Wer als Mittel hiergegen“ von uns ein Bündnis mit dem schwarz-blauen Block fordert, empfiehlt eine Kur nach Doktor Eisenbarts Rezepten. Dies Mittel würde nicht Heilung, sondern die Schwindsucht der Partei auf den Hals bringen. Kalt Blut und Frieden halten in den eigenen Reihen: sei die Parole. Die allzu eifrigen Kritiker mögen Ruhe halten. Bis 1879 war die nationalliberale Partei eine der großen Parteien des Reichstags. Da kam 1879 die erste Sezession der süddeutschen Schutzzöllner: Völk— Schauß, 15 an der Zahl; ihr folgte der Austritt derer um Rickert. Der große ideale Gedanke eines starken Liberalismus als Gegengewicht den starken konservativen Mächten, dem durch konfessionelles Band geeinten Zentrum und dem Radikalismus der Sozialdemokraten gegenüber vermochte nicht Herr zu werden über wirtschaftliche Meinungsverschiedenheiten, und ungehört verhallten die Worte des großen Führers v. Bennigsen, der die große Zeit der Partei dahinschwinden sah. Diese Tage stehen warnend vor uns. Liegt heute Anlaß zu neuer Spaltung vor? Unser Programm bedarf keiner Revision; fest steht die nationalliberale Partei zu Kaiser und Reich und tritt ein für starke Wehr zu Wasser und zu Land, für Stärkung des Deutschtums in der Ostmark und in den Reichslanden.“ 30. September. (Berlin.) Beschwerden wegen der Mißhandlung englischer und amerikanischer Journalisten durch Polizeibeamte in Moabit. Die Botschaften Großbritanniens und der Vereinigten Staaten wandten sich beschwerdeführend an das Auswärtige Amt, während sich die Journalisten wiederholt beim Polizeipräsidenten beschwerten. Dieser lehnt die verlangte Bestrafung der Beamten mit folgendem Schreiben ab: „Sie und Ihre journalistischen Kollegen begaben sich mutig, aber ordnungswidrig in eine zusammengerottete Menschenmenge (gemäß § 125 RSt.). Ich bedauere die Ihnen dadurch zugestoßene Unannehmlichkeit außerordentlich und hoffe, daß der verletzte Herr Lawrence bald wiederhergestellt sein wird. Die Arbeit der Polizei war diese Woche von außergewöhnlich schwieriger Art. Wie ich mich überzeugt habe, hat die gesamte Polizeimannschaft mit höchst lobenswerter Energie und Kaltblütigkeit ihre Pflicht getan. In dem fraglichen Augenblick war das schnellste Vorgehen geboten. Das dadurch verursachte Versehen ist nach alledem sowohl aus diesem Grunde wie in Anbetracht der gesamten Lage begreiflich, so daß ich es ablehnen muß, gegen die in Frage kommenden Beamten Schritte zu ergreifen." Darauf veranstaltet der „Verein der ausländischen Presse in Berlin“ eine Generalversammlung, die dagegen Verwahrung einlegt, daß sich die Journalisten, die sich in Ausübung ihrer Berufspflicht in Moabit aufgehalten haben, einer ordnungswidrigen Handlung schuldig gemacht hätten, die nach § 125 RStGB. als Landfriedensbruch zu charakterisieren sei. 30. September. General v. Verdy du Vernois, ehemaliger Kriegsminister und hervorragender Militärschriftsteller f. 78 Jahre alt, in Stockholm auf einer Besuchsreise zu seinem Sohne. 1. und 2. Oktober. (Kassel.) Nationalliberaler Parteitag. Bassermann gibt in einem Referat über „die innerpolitische Entwicklung des Reiches seit der Verabschiedung der Reichsfinanzreform“ einen Europäischer Geschichtslalender. LI. 23 354 JHo NVeutsche Reich und seine einselnen Glieder. (Oktober 1.2.) Rückblick auf die Geschichte der Partei seit 1879. Der Rückgang setzte 1880 mit der Sezession der norddeutschen Freihändler, der Gruppe um Rickert, ein. 1881 konnte die Partei, die früher weit über 100 Sitze gehabt hatte, nur noch 45 Mandate für den Reichstag erringen. 1883 trat Rudolf v. Bennigsen von seinen Aemtern und 1887 vom parlamentarischen Leben zurück. Der Kampf um die Tarifreform und um die damit verbundene Finanzreform hatte die Auflösungsbestrebungen in die Partei hineingebracht. Freihändler und Schutzzöllner stießen hart aufeinander, der große leitende Gedanke, daß eine mächtige liberale Mittelpartei da sein und daß diese das oberste Band bilden muß, das über die wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten hinaus alles einigen soll, hatte sein Antlitz verhüllt und die materiellen Interessen waren stark in den Vordergrund getreten. Rudolf v. Bennigsen mußte sehen, wie die große Zeit der Partei dahin ging. Dann kam die Periode des Heidelberger Programms und der Heidelberger Erklärungen, die später auf dem Berliner Delegiertentage bestätigt wurden. Was war das Heidelberger Programm? Es war das Bekenntnis zu Bismarck! So steht die Sache in meinem Denken aus jener Zeit. Wir wollten herauskommen aus einer überkritischen Periode, wollten Anerkennung für den großen leitenden Staatsmann. Wir wollten das Bekenntnis zu den großen nationalen Aufgaben unseres Staates, der Aufrechterhaltung der Wehrkraft in vollem Umfange, und wir wollten mit einem Worte die Unterstützung dieser Verkörperung unserer nationalen Ideen. Wir wollten auch das freudige Bekenntnis zu Bismarcks Sozialpolitik. Wir wollten, daß der Streit ein Ende finden möge, der damals den Reichstag durchtobte. Es sollte der Streit endlich beendet werden um die Frage des Schutzzolles und Freihandels. Wir drückten das mit den Worten aus, daß vorerst die Schutzzollpolitik des Deutschen Reiches in ihren wesentlichen Grundlagen als abgeschlossen zu gelten habe und daß wir die Anfechtung dieser Grundlagen in nationalem Sinne für nachteilig und gefährlich hielten. Das waren die Zeiten von 1884. Ein Protest gegen das Manchestertum lag in diesen Heidelberger Erklärungen. Eine übermäßige Zugkraft bei den Wahlen von 1884 trat nicht in die Erscheinung. Die ganze Periode von 1884 bis 1887 war eine Periode der politischen Verelendung in Deutschland. Es war eine Periode, in der man so viel sprach von der Oppositionspolitik Windthorst-Richter-Grillenberger. Dann kam das Jahre 1887 mit seinem großen nationalen Aufschwung. Da schoben sich mit einem Male mächtig die nationalen Fragen in den Vordergrund. Es waren jene hochgespannten Zeiten, in denen die große Differenz mit Frankreich sich aufwarf und in denen Bismarck jene starke Heeresvermehrung verlangte. Damals erfüllte das deutsche Volk große Begeisterung. Man stritt sich nicht mehr um finanzielle Fragen oder um Wirtichaftspolitik, sondern übermächtig trat das patriotische Empfinden des dentschen Volkes in den Vordergrund, und es brachte uns jenen Kartellreichstag. an den wir uns heute noch mit Stolz erinnern. Es wurde damals die Heeresvorlage bewilligt und die Kriegsgefahr abgewendet. Es war die Zeit der Kartellperiode, in der wir mit 100 Mandaten in den Reichstag eintraten. Ein dauernder Erfolg ist nicht eingetreten und Rudolf v. Bennigsen, der damals schon die großen Schwierigkeiten empfand, mit der konservativen Partei Politik zu machen, hat das ausgedrückt mit den Worten: „Mit der Kreuzzeitungspartei, welche nichts als die wüsteste Reaktion in Staat und Kirche will, sich verbinden, ist sehr schwer, da sie leider keinen Frieden zu halten vermag.“ Das Jahr 1890 hat den Aufschwung von 1887 nicht bestätigt. Die Kartellpolitik hat vielfach Mißtrauen im deutschen Volke erweckt, man hat unsere liberale Gesinnung vielfach in Das Venische Reich und seine eintelnen Glieder. (Oktober 1.2.) 355 Zweifel gezogen und wir hatten 1890 einen Mandatsverlust von 60 Mandaten. Seitdem sehen wir den mühsamen Kampf, wie ihn eben die Mittelparteien kämpfen müssen, die sich wehren müssen nach rechts und links. Und doch war die Periode dieser letzten 20 Jahre eine Periode, in der wir ehrlich und treu festgehalten haben an unserem alten Programm. Wir wollten sein eine nationale Partei und eine liberale Partei, die versuchte, auch in wirtschaftlichen Fragen zu einer stärkeren Einigkeit zu kommen, und wir wollten sein eine Partei des sozialen Fortschritts und in den immer neu auftauchenden Fragen auch eine Partei des warmen Empfindens für die Beschwerden des Mittelstandes und eine Partei, erfüllt von dem Kampf um die Besserstellung unseres Bauernstandes. (Lebhafter Beifall.) So haben wir auch in den Jahren 1903 und 1907 bei den Reichstagswahlen Anerkennung gefunden, daß sich unsere Stimmen um Hunderttausende vermehrten. Das Jahr 1906 hat uns die Reichstagsauflösung gebracht. Der Unwille des deutschen Volkes über die Zunahme des Einflusses der Zentrumspartei war gestiegen und war die Signatur jener Periode. Als im heißen Redekampf Dernburg mit Roeren zusammenstieß, ging ein Aufatmen durch die deutsche Nation, es war wie die Befreiung von einem Druck, daß endlich ein Mann sich gefunden hatte, der in mutiger tapferer Rede gegen diesen Zentrumseinfluß sprach, der davon sprach, daß er nicht ruhen würde, bis diese Eiterbeule aufgestochen wäre (Stürm. Beifall). Als das so war, da trat Fürst Bülow auf den Plan, der ein guter Volkspsychologe war. Und in diesem Augenblick entstand bei ihm der Gedanke, daß nunmehr der richtige Moment gekommen sei, an das deutsche Volk zu appellieren. Man hat gesagt, dieser Feldzug des Fürsten Bülow sei nicht gelungen, denn er habe ja nicht die Ultramontanen geschlagen, sondern die Sozialdemokratie getroffen. Ich habe in jenen Zeiten viele Gespräche mit dem Fürsten Bülow gehabt, und ich kann Ihnen sagen, ein solcher Verkenner der Machtverhältnisse war Fürst Bülow nicht. Er wußte sehr gut, daß das Zentrum nur in einer verhältnismäßig geringen Zahl von Mandaten bedroht ist. Sein Kalkül war von Anfang an darauf gerichtet, der Sozialdemokratie Schläge zu versetzen, indem er in dem Bundesgenossen des Zentrums das Zentrum selbst traf. Und das ist glänzend gelungen. Es läßt sich iene Bülowperiode in den Satz zusammenfassen: dem Liberalismus ist sein Platz an der Sonne zu gönnen. Zum erstenmal wurde der Versuch gemacht, den Liberalismus in allen seinen Schattierungen einschließlich der süddeutschen Demokratie, verkörpert in Herrn von Payer, zusammen mit den konservativen Richtungen und Weltanschauungen in den Fragen der deutschen nationalen Politik zusammenzufassen und mit diesen konservativen und liberalen Mächten den Kampf aufzunehmen gegen Zentrum und Sozialdemokratie. Wir wollen uns doch erinnern an jene hochgemuten Zeiten, wie jubelnd diese Politik begrüßt wurde bis tief hinein in das konservative Lager und in das Lager der links von uns stehenden Freisinnigen. Ich erinnere mich sehr wohl, wie man damit rechnete, der Sozialdemokratie auch das letzte Mandat in dem früher so ganz roten Königreich Sachsen abzunehmen. Wie freudig begrüßten wir es, daß es in dieser Periode gelang, den Freisinn, der solange abseits stand als ausgesprochene Oppositionspartei, einzureihen in diese positiv arbeitenden Mächte an unserem Staatsleben. Und heute! Versäumt, vergangen, vertan, ein großer Aufwand schmählich vertan und die alte Misere in Deutschland wieder! Wir stehen heute unter dem Eindruck einer tiefgehenden Unzufriedenheit, die über ganz Deutschland lagert und die in einer Weise Tausende und Abertausende der Sozialdemokratie zuführt, daß eine große Gefahr für unser Staatsleben 23 356 JNos Veuische Reich und seine einzelnen Slieder. (Oltober 1./2.) besteht. Die Grundlage für diese tiefgehende Unzufriedenheit im deutschen Lande ist zweifellos in erster Reihe die vollständig verunglückte antisoziale Finanzreform, die die Gebote der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs verletzt. Sie ist zustande gekommen unter starker Preisgabe der Autorität der Regierung. Als ich damals die Auflösung des Reichstags verlangte, stieß ich vielfach auf Widerstand und begegnete einem mitleidigen Lächeln. Ich glaube aber, manchem, der damals gelächelt hat, ist es klar geworden, daß wir in dieses politische Elend nicht geraten wären, wenn damals die Regierung sich entschlossen hätte, den Reichstag aufzulösen und mit der Parole nach einer gerechten Steuerverteilung in den Wahlkampf gezogen wäre. (Stürm. Beif.) Ich habe es für politisch falsch gehalten, daß die Regierung sich gebeugt hat und daß sie damit sich teilhaftig gemacht hat an der Schuld der Konservativen und des Zentrums und daß sie mitschuldig geworden ist an den Folgen, die vielleicht heute noch nicht ganz erfüllt sind. Dann kam auch hinzu der Kampf um die preußische Wahlrechtsreform, der weit über Preußen hinaus Interesse erregt hat. Auch hier hat man sich gebeugt, obwohl man sich auch klar werden mußte, daß die gescheiterte Vorlage nicht die Massen beruhigen, sondern deren Unzufriedenheit steigern würde. Hat doch der Abg. Zedlitz gesagt, daß man damit nur die Wahlen der Sozialdemokratie besorge. Das sind die Quellen der Unzufriedenheit. Heute lebt das Volk unter dem Eindruck, daß der schwarzblaue Block dominiert. Und es besteht der Eindruck, auch bei unseren Wählern, daß die Regierung nur das ausführende Organ ist, so daß wir in gewissem, aber in schlechtem Sinne uns in einem parlamentarischen Regierungssystem befinden. Unser Freund Friedberg hat bei der Etatsberatung im preußischen Landtage betont, daß unter dem Deckmantel objektiver Verwaltung die Geschäfte der Konservativen ausgeführt werden. Unser Freund Schmieding hat auf den eigentümlichen Umstand hingewiesen, daß seit geraumer Zeit der liebe Gott die Begabung immer nur nach der konservativen Seite zu verteilen scheine. (Heiterkeit.) Stresemann hat ja auch im Reichstag Klage geführt über die Zustände in unseren auswärtigen Vertretungen und darüber, wie wenig der wirtschaftlichen Bedeutung des Reichstags Rechnung getragen wird. Man darf sich doch nicht verhehlen, daß die höfischen Traditionen heute nicht mehr die Bedeutung im Leben der Völker haben, wie dereinst, und man muß fordern, daß die Schichten, denen wir die heutige Stellung Deutschlands mitverdanken, in die politische Vertretung mit einrücken: Industrie und Handel. Ich bin überzeugt, daß die Wahlen 1911 einen Zusammenbruch des schwarzblauen Blockes und der derzeitigen Methode bringen werden. In konservativen Kreisen sollte man zu der Erkenntnis gelangen, daß, wenn man den Staat vor einer schweren Krise retten will, der Liberalismus die Stellung, die ihm gebührt, eingeräumt erhalten muß. Heute über den Aufmarsch für die Wahlen von 1911 zu sprechen, würde müßig sein. Wir werden in jedem Wahlkreis auf sozialdemokratische Gegner stoßen. Wie wir auch damit rechnen, daß wir überall rechtsstehende Gegner haben werden. Wenn es vermieden werden sollte, daß uns konservative Gegner gegenüberstehen, so wird die antisemitische und extrem-ograrische Richtung schon dafür sorgen, daß dieser Gegner da ist. Wir werden auch in vielen Kreisen freisinnige Gegner haben. Ich möchte warnen, heute hier über die Stellung zu den Stichwahlen zu sprechen. Wir wollen das Resultat der Hauptwahlen abwarten und dann nach dem Grundsatz von Leistung und Gegenleistung über die Stichwahlparole entscheiden. Ich glaube, über unsere Stellung zur Sozialdemokratie dürfte es nicht nötig sein, hier noch Das Denisqhe Reiq und seine einjelnen Glieder. (Oltober 1. -8.) 357 ein Wort zu verlieren. Niemals hat die nationalliberale Partei davon abgelassen, die Sozialdemokratie als ihren Feind zu betrachten. (Zuruf: Todfeind! Stürmischer Beifall.) Wir sind eine monarchische Partei, wir stehen fest auf nationalem Boden, wir sind eine Partei der ruhigen Weiterentwicklung, die die Harmonie der Erwerbsstände anstrebt und die keine Harmonie haben kann mit einer Partei, die international ist und den Umsturz haben will. Ich glaube, daß keiner hier im Saale ist, der die Großblockpolitik im Reiche empfehlen würde. (Stürmischer Beifall.) Ich weiß, welcher Unfug mit dem Wort von Naumann getrieben worden ist. Der alte Bebel sprach ja schon in Magdeburg davon, er hat unser Gespräch ziemlich richtig wiedergegeben. Als das Schlagwort von Naumann ausgegeben war und wir uns begegneten, sagte einer von uns zum andern: „Na, Herr Blockbruder, wie stehen wir?" (Heiterkeit.) Und von beiden Seiten wurde kein Zweifel über unsere Auffassung über dieses Phantasiegebilde von Naumann gelassen. Den scharfen Gegensatz unserer Partei zur Sozialdemokratie hat mir der Parteitag von Magdeburg von neuem enthüllt, wo wir Gelegenheit hatten, die Sozialdemokratie in ihrer ganzen Rauhbeinigkeit kennen zu lernen. 1. Oktober. (Jena.) Professor Lehmann-Hohenberg. Professor Binswanger lehnt trotz der gerichtlichen Verfügun die zwangsweise Internierung des Professors Lehmann-Hohenberg in seiner psychiatrischen Klinik ab. Es handelte sich um einen Beleidigungsprozeß, in dem der Gerichtshof in Weimar aus den Akten den Eindruck gewann, daß der angeklagte Professor Lehmann-Hohenberg an Querulantenwahnsinn leidet und deshalb straflos bleiben müsse. Der Protest des Angeklagten gegen ein solches vermeintliches Wohlwollen blieb unbeachtet. 1. Oktober. (Berlin.) Der Kriegsminister erläßt eine Erklärung über den Verkauf des Truppenübungsplatzes an die Gemeinde Tempelhof: Berlin habe sich sehr viel Zeit gelassen; die militärischen Interessen hätten aber eine Verzögerung nicht vertragen. 1. Oktober. (Dresden.) Das von Breter und Roth erbaute Rathaus, das über 16 Millionen Mark kostet, wird in Gegenwart des Königs eröffnet. 2. Oktober. Heinrich XXIV., Fürst Reuß-Köstritz j. L., Bruder der Königin von Bulgarien, f, 55 Jahre alt, in Schloß Ernstbrunn in Österreich. 2. Oktober. (Spannegeln.) Reichstagsabgeordneter Arendt-Labiau (kons.) f. 73 Jahre alt. 5. Oktober. (Berlin.) Der Kliniker Professor Ernst v. Leyden f,, 78 Jahre alt. 6. Oktober. (Gamburg.) Die bei den Seeschiffswerften beschäftigten Gewerkschaften schließen einen Akkord mit den Arbeitgebern unter Erhöhung ihrer Löhne. 6.— 8. Oktober. (Berlin.) Dritter deutscher Kolonialkongreß unter Vorsitz des Herzogs Johann Albrecht von Mecklenburg, Regenten von Braunschweig. 358 Nas NVenische Reich und seine einzelnen Slieder. (Oktober 6.—15.) Die Sektion IV nimmt folgende Resolution an: „Da von der Ausbreitung des Islam der Entwicklung unserer Kolonien ernste Gefahren drohen, rät der Kolonialkongreß zu sorgsamer Beachtung und gründlichem Studium dieser Bewegung. Er hält es bei grundsäslicher religiöser Unparteilichkeit für geboten, daß alle an der Erschließung der Kolonien Beteiligten gewissenhaft vermeiden, was zur Beförderung der Ausbreitung des Islam und zur Benachteiligung des Christentums dienen könnte und empfiehlt missionarische Kulturarbeiten, insbesondere auf den Gebieten des Schulwesens und der Gesundheitsfürsorge, der tatkräftigen Unterstützung, auch der Kolonialregierung. Er erkennt auch in der islamischen Gefahr eine dringliche Aufforderung an die deutsche Christenheit, die vom Islam noch nicht ergriffenen Gebiete unserer Kolonien ohne Verzug in missionarische Pflege zu nehmen.“ 6. Oktober. (Berlin.) Erneuerung der Streikausschreitungen in Moabit. Durch acht Verhaftungen erhöht sich die Zahl der im Untersuchungsgefängnis befindlichen Angeschuldigten auf 64. 10.— 12. Oktober. (Berlin.) Hundertjahrfeier der Universität. Der Kaiser gibt bekannt, daß unter seinem Protektorat eine „Gesellschaft zur Gründung und Unterhaltung von Forschungsinstituten“ ins Leben gerufen sei, für die bereits 9—10 Millionen Mark zusammengebracht worden seien. Der Universität werden gestiftet von der Stadt Berlin 200000 Mark, von der Witwe des Dichters Wildenbruch 100000 Mark, von Professor Hans Meyer als Fonds zur Errichtung eines Lehrstuhls für Kolonial-Geographie 500000 Mark. Unter den Ehrenpromotionen sind die des ehemaligen Kolonialsekretärs Dernburg in der juristischen, des ehemaligen Finanzministers v. Rheinbaben in der medizinischen, des Reichskanzlers v. Bethmann Hollweg und des Staatssekretärs Delbrück in der philosophischen Fakultät erwähnenswert. Als einzige Frau wurde Cosima Wagner Dr. phil. h. c. 12. Oktober. Die Ausnahmetarife für frisches Fleisch werden bis 31. Dezember 1912 verlängert. 12. Oktober. (Aachen.) Im Münster wird bei Ausgrabungsarbeiten der Sarg mit den Gebeinen Ottos lII. gefunden; daneben lagen viele Münzen, meist französischen Ursprungs. 14. Oktober. (Gamburg.) Die Sozialdemokraten protestieren in 25 Massenversammlungen wegen der Vorgänge in Moabit gegen das Scharfmachertum in Preußen. 15. Oktober. (Berlin.) Jahrhundertfeier der Kriegsakademie. 15. Oktober. (Charlottenburg.) Dr. Richard Koch, ehemaliger Präsident der Reichsbank, f 76 Jahre alt. 15. Oktober. (Berlin.) Generalversammlung des Gesamtverbandes preußisch-deutscher Vororte. Stadtrat Berg-Breslau sagt in einem Vortrag „über städtebauliche Beziehungen von Großstädten und Vororten“: Der Verständnislosigkeit der weitesten Kreise unseres Volkes, vor allem der gebildeten Kreise. ist es zu danken, daß ein Geschäft wie der Tempelhofer Handel überhaupt möglich war. Ses Penisqche Reihh und seine einjelnen SElieder. (Oktober 18.—22.) 359 18. Oktober. (Sachsen.) Königtum und katholische Kirche. Die Broschüre des päpstlichen Barons Paul Matthies „Wir Katholiken und die — anderen“ (Herdersche Verlagsbuchhdilg.) enthält folgende Verspottung des Königs von Sachsen wegen seines aus Anlaß der Borromäusenzyklika an den Papst gerichteten Protestbriefes: „Für die Geschichtschreiber zur Zeit Pius XX. oder Leos XXIII. muß es dereinst zum Totlachen sein, daß ein Duodezkönig, der über noch nicht 15000 Kilometerquadrate Kulturboden „regiert, dem Papste einen Protestbrief schreibt, dem Papste, welcher Gläubige in fast 2000 Bistümern, Vikariaten, Präfekturen und Delegationen leitet.“ 19. Oktober. (Münster.) Elf vertriebene Ordensschwestern aus Lissabon (darunter Frl. v. Schorlemer, Gräfin Kersfsenbrock u. a.) finden im Kloster zum guten Hirten Unterkunft. 20. Oktober. (Reichstag.) Die Justizkommission lehnt die von der Regierung vorgeschlagene Einschränkung des Wahrheitsbeweises in Beleidigungsprozessen (§ 172) mit 13 gegen 13 Stimmen ab. 20. Oktober. (Frankfurt a. M.) Erster deutscher Soziologentag. Professor Tönnies-Kiel empfiehlt die von Comte herrührende Erläuterung: „Soziologie = positive Politik“. Ihr Stoff seien die verschiedensten Kollektivitäten des Lebens, wobei Werturteile unbedingt verboten seien. 20. Oktober. (München.) Theateraufführungen für die Massen. Das Gemeindekollegium nimmt gegen die Stimmen der Ultramontanen den Antrag an, in den nächsten Etat 120000 Mark als Kosten von Volksvorstellungen in den besten Theatern aufzunehmen. 20. Oktober. (Berlin.) Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt den Antrag des Magistrats, den Platz am Opernhaus von jetzt ab Kaiser Franz Joseph-Platz zu benennen. 22. Oktober. (Köln.) Parteitag der Jungliberalen. Einstimmig wird folgende Resolution angenommen: „Der Vertretertag begrüßt die von der nationalliberalen Partei eingenommene Kampfesstellung gegenüber dem schwarzblauen Block und fordert seinerseits eine energische grundsätzliche Durchführung derselben bei den bevorstehenden Wahlen. Er ist ferner einstimmig der Ansicht, daß die Regierung den dringenden Wunsch des deutschen Bürgertums nach einer seiner volkswirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung entsprechenden gleichberechtigten Anteilnahme an der Staatsregierung und Verwaltung ohne Verzug und ohne Rücksicht auf einseitig überkommene Standesvorurteile insbesondere in Preußen zugesteht. Der Vertretertag ist der festen Ueberzeugung, daß nur auf diesem Wege, nicht durch in sich unmögliche Sammlungswahlparolen, die vom nationalen Standpunkt aus unbedingt erforderliche Anteilnahme und freudige Mitwirkung wertester Kreise an den Vorgängen unseres öffentlichen Lebens gewonnen werden kann.“ 22. Oktober. (Berlin.) Zur Reichswertzuwachssteuer. Die Delegiertenversammlung des Verbandes mittlerer und kleinerer Städte bittet den Reichstag: 1. den Entwurf einer Reichswertzuwachssteuer 360 Nas Vesische Reich und seine eintelnen Glieder. (Oktober 24.—27.) abzulehnen, 2. eventuell den Ertrag der Reichswertzuwachssteuer derart zu verteilen, daß dem Reich ein Drittel, den Gemeinden und Gemeindeverbänden zwei Drittel zufallen, 3. die Vorschrift des Entwurfs, wonach die Landesregierung eine andere Verteilung des gemeindlichen Anteils bestimmen kann, abzulehnen.“ 24. Oktober. (Oldenburg.) Der Etat des Herzogtums für 1911 wird dem Landtage vorgelegt. Er beläuft sich, ohne den der Fürstentümer, auf 11,7 Millionen Mark. 24. Oktober. Übersiedelung des Zarenpaares von Friedberg nach Schloß Wolfsgarten bei Darmstadt. 25. Oktober. Einigkeit in der Zentrumspartei. Die „Kölnische Volksztg.“ veröffentlicht folgendes Protokoll: „Der Landesausschuß der preußischen Zentrumspartei, verstärkt durch die nichtpreußischen Mitglieder des Vorstandes der Reichstagsfraktion, sowie durch mehrere Vertreter der Zentrumspresse, hielt am 24. Oktober im Reichstagsgebäude eine Sitzung ab. In dieser wurden eine Anzahl schwebender Fragen erörtert. Dabei gab der Abg. Roeren nach eingehender Beratung folgende Erklärung ab, deren Veröffentlichung beschlossen wurde: 1. Ich trete nunmehr unzweideutig und vorbehaltlos auf den Boden des Beschlusses des Landesausschusses vom 28. November 1909 und werde alle weitere direkte oder indirekte Vertretung einer anderen Formulierung unterlassen. 2. Nachdem sich gezeigt hat, daß die Schopensche Broschüre „Köln eine innere Gefahr für den deutschen Katholizismus“ die Einigkeit in der Zentrumspartei gefährden kann, will ich die frühere Empfehlung derselben nicht mehr aufrecht erhalten. 3. Ich hoffe und wünsche, daß der ganze Streit, der sich an die sogenannte Osterdienstags-Konferenz geknüpft hat, sowohl auf seiten der Teilnehmer der Konferenz wie ihrer Gegner weder in der Presse, noch in Versammlungen fortgesetzt wird."“ Die Versammlung beschloß ferner, die Zentrumspresse zu ersuchen, die Polemik über alle an die Osterdienstags-Konferenz sich anknüpfenden Streitfragen von jetzt ab gänzlich einzustellen. 26. Oktober. Moabiter Zwischenfälle. Die Regierung beantwortet das Gesuch der englischen und amerikanischen Botschafter wegen der Mißhandlung der Journalisten am 28. September in Moabit ablehnend. Nach dem Ergebnis der Untersuchung der Angelegenheit sollen die betreffenden englischen und amerikanischen Journalisten sich so benommen haben, daß die Schutzleute der Ueberzeugung waren, es mit den Führern des Janhagels zu tun zu haben. Auch behaupten die beteiligten Schutzleute, daß sie die vier Journalisten mehrfach aufgefordert hätten, den Platz zu räumen. Die Mitteilung des Auswärtigen Amtes bezeichnet die Angelegenheit als einen bedauerlichen Zwischenfall, der wesentlich durch ein Mißverständnis hervorgerufen worden ist, sieht aber keinen Grund, den beteiligten Schutzlenten einen Vorwurf zu machen. Die beteiligten ausländischen Korrespondenten bestreiten die Richtigkeit der Behauptungen der Polizeibeamten, auf die sich die Regierung beruft. 27. Oktober. (Reichstag.) Der Gesetzentwurf über den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben wird von der Regierung zugestellt. Das Ventsche Reich und seine einfelnen Glieder. (Oktober 27.—Ende.) 361 27. Oktober. Beschwerde der deutschen Redakteure. Der Minister des Innern v. Dallwitz erläßt an den Verein deutscher Redakteure auf dessen Beschwerde vom 5. September über die Rede des Oberpräsidenten v. Maltzahn in Stolp i. P. einen Bescheid, der die geäußerten Ansichten als tatsächlich nicht zutreffend erklärt, andererseits die scharfe Form, die der Oberpräsident wählte, auf die Erregung zurückführt, die einzelne Preßorgane durch die unrichtige Auslegung kaiserlicher Worte in weiten Kreisen kurz zuvor verursacht hatten. 29. Oktober. (Berlin.) Straßentumulte am Wedding infolge des Streiks der Fleischergesellen bei einem unbeliebt gewordenen Meister. 30. Oktober. (Berlin.) Legatsentziehung im Interesse der preußischen Schulpolitik. Der „Deutsche Bund für weltliche Schule und Moralunterricht"“ veranstaltet unter Vorsitz des Stadtrats Dr. Penzig eine Versammlung, die folgende Resolution annimmt: „Die Versammlung bedauert aufs lebhafteste den Willkürakt, dessen sich das preußische Ministerium des Innern schuldig gemacht hat, indem es dem Deutschen Bund für weltliche Schule und Moralunterricht die Auszahlung des diesem zugefallenen Legats des Herrn Otto Fellinger in Höhe von 30000 Mark verweigerte. Sie erblickt in diesem Verfahren (das auch gegen Freireligiöse und Freidenkervereine an der Tagesordnung ist) eine schwere Gefährdung des Vertrauens in die Unparteilichkeit, Pietät und Gerechtigkeit der Staatsregierung und erklärt das Vorgehen des Ministeriums für ein Symptom der Rückständigkeit unseres gesamten öffentlichen Lebens.“ 30. Oktober. (Sonderburg.) Der einzige Däne im Deutschen Reichstag Hanssen erklärt seinen Wählern, daß er auf ein neues Mandat verzichte, weil die Dänenpresse und die radikalen Jungdänen gegen ihn wegen seiner tatkräftigen Förderung der Interessen der schleswigschen Optanten hetzen. 30. Oktober. (Elbing.) Konservative gegen den Bund der Landwirte. Der konservative Verein erklärt auf eine Anfrage des „Hauptvereins der Konservativen“, daß er in dem Auftreten des Bundes der Landwirte mit seinem rücksichtslos eigennützigen, demagogischen Charakter eine Gefahr für die konservative Partei erblickt. Er hält es vielmehr für seine Pflicht, einen Kandidaten dieses Bundes, der als Mitglieder Angehörige aller Parteien aufnimmt, um der konservativen Grundsätze willen und im Interesse des inneren Friedens zu bekämpfen. Diese Erklärung richtet sich gegen den parlamentarischen Vertreter Elbings Herrn v. Oldenburg-Januschau, der sich zu einer Aussprache mit den städtischen Wählern bereit erklärt hatte und durch den Hauptverein in Berlin von neuem empfohlen war. Ende Oktober. Die Kurie und die katholischen Arbeitervereine. Als Abgesandter des Papstes erscheint Msgr. Pardini in Köln, um über die sozialpolitische Tätigkeit des Kardinal-Erzbischofs Fischer Erhebungen anzustellen. Fürstbischof Kopp, der durch einen Brief an Frl. v. Salscha, eine für das Wohl der Arbeiterinnen tältige Dame, auf die Ver- 362 Nas Veuische Reich und seine einselnen Glieder. (November 2.—4.) seuchung des Westens angespielt hatte, hatte sich mit Gesundheitsrücksichten einem ähnlichen Auftrage des Papstes entzogen. Am 6. November tritt Kardinal Fischer seine Romreise an und nimmt 200000 Fr. Peterspfennige mit. 2. November. Der Kronprinz tritt in Begleitung der Kronprinzessin seine große Reise nach Afien an. Die Einschiffung an Bord des Lloyddampfers „Prinz Ludwig“ erfolgt in Genua. Als politischer Berater ist ihm der Gesandte für Nordee v. Treutler beigegeben, der früher Geschäftsträger in Tokio gewesen war. 3. November. (Hamburg.) Unter den Zeichnungen für die „wissenschaftliche Stiftung“ befindet sich eine in Höhe von 500000 Mark von Otto Beit in London, dem Bruder des Begründers. 3. November. Der Zar reist abends 10 Uhr von Station Langen nach Potsdam ab. Der russische Hofzug brachte aus Darmstadt den auswärtigen Minister Sassanow, der wegen der bevorstehenden Zusammenkunft der beiden Kaiser aus Petersburg gekommen war. 4. November. (Potsdam.) Der Zar trifft um 10 Uhr morgens auf der Station Wildpark ein. Bei der Galatafel werden nach Vereinbarung die üblichen feierlichen Anreden unterlassen, um den familiären Charakter der Zusammenkunft zu betonen. 4. November. (Sachsen.) Königtum und katholische Kirche. Der apostolische Vikar Bischof Dr. Alois Schäfer führt in einem Schreiben an den Papst darüber Klage, daß eine vom sächsischen König nur im Interesse des Friedens getroffene Maßnahme von einer Persönlichkeit, die sich einer päpstlichen Auszeichnung erfreue (gemeint ist Baron Dr. Matthies), in so verletzender und hämischer Weise lächerlich gemacht worden sei. (Siehe oben 18. Oktober und Römische Kurie Mitte November!) 4. November. (Reichstagsersatzwahl.) In Neutomischel-Grätz-Kosten= Schmiegel wird v. Morawski (Pole) mit 16476 Stimmen gegen Schwartzkopff (dkons.) (5648 Stimmen] und Sremski (Sd.) 143 Stimmen)] gewählt. 4. November. (Bayern.) Zur Feier des 90. Geburtstags des Prinzregenten. Der Prinzregent erklärt in einem Handschreiben an den Minister des Innern v. Brettreich, es widerstreite seinem Gefühl, wenn die Feier seines 90. Geburtstages, zu der bereits umfangreiche Vorbereitungen eingeleitet waren, mit besonderem Gepränge begangen werde. Sein dringender Wunsch sei, daß die in Aussicht genommene Landesfeier sich in schlichter Weise, ohne prunkvolle Feste, vollziehe, und daß eine gesonderte Feier seines 25jährigen Regentschaftsjubiläums nicht stattfinde. Gleichzeitig erteilt der Prinzregent jedoch die von dem vorbereitenden Festausschusse erbetene Genehmigung zur Veranstaltung einer Landessammlung für gemeinnützige Zwecke. IILLIIIIII einzelsen Slieder. (November 4.—8.) 363 4. November. (Berlin.) Zur Regelung des Studentenrechts. Studierende von siebzehn deutschen Hochschulen nehmen in einer Lersammlung eine Resolution an, daß die Disziplinarvorschriften für Studierende einer grundlegenden Reform bedürfen. Sie sprechen die Hoffnung aus, daß die preußische Regierung der einmütigen Stimme aller Parteien, die in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 13. Juni zum Ausdruck kam, in vollem Umfange Rechnung tragen wird. Sie erwarten, daß insbesondere die Bestimmungen über das studentische Vereins-- und Versammlungsrecht eine Neugestaltung nach Maßgabe der allgemeinen Reichsgesetzgebung erfahren werde. Die Versammlung wünscht endlich eine im Geiste einheitliche Regelung des Studentenrechts in allen deutschen Staaten. Gleiche Beschlüsse werden in den Versammlungen der Akademiker in Stuttgart, Leipzig, Darmstadt und Kiel gefaßt. 5. November. Der Zar und Kaiser Wilhelm begeben sich zur Hofjagd nach Oranienburg. Abends 11 ¼ Uhr reist der Zar von Station Wildpark nach Wolfsgarten zurück. 8. November. (Berlin.) Ende des Preßprozesses Bruhn und Genossen. Der Prozeß gegen den Herausgeber der „Wahrheit“ Wilhelm Bruhn und zwei mitangeklagte Redakteure wegen Erpressung endet nach zwölftägiger Verhandlung mit Freisprechung. Der „Verein deutscher Zeitungsverleger“ legt Verwahrung ein gegen die in diesem Prozeß gemachten Versuche, die Unterschiede zu verwischen, die zwischen den journalistischen und geschäftlichen Gepflogenheiten der „Wahrheit“ und denjenigen Grundsätzen bestehen, nach denen die anständige Presse Deutschlands geleitet wird, Versuche, die in den Verhandlungen des Prozesses immer wieder hervorgetreten sind. 8. Norember. (Göttingen.) 7. Kongreß der welfischen deutschen Rechtspartei. Den Hauptvortrag hielt Kabinettsrat v. Schimmelpfeng-Berlin über „Die Verwirklichung des deutschen Reichsgedankens"“. Er warf den Konservativen vor, daß sie an der Entthronung deutscher Fürsten teilgenommen, daß sie ferner nicht das Ansehen der Krone in den Novembertagen gewahrt hätten, wo Fürst Bülow die Welfen weggefegt und mit den Allüren des starken Mannes seinen kaiserlichen Herrn auf seine Fußbank gezwungen habe. Auch den Liberalismus griff der Redner an. Weiterhin beklagte er die Abhängigkeit des Reiches von Preußen. Der Kaiser habe ihm zu wenig Macht, dazu keinen Reichebesitz, kein „Kaiser“"-Schloß, keine „kaiserliche“ Zivilliste usw. Preußen müsse in Deutschland aufgehen, nicht umgekehrt. Heil liege bei der Zentrumspartei. Frhr. v. Hodenberg warnte vor allzugroßer Begeisterung für das Zentrum, das immer mehr eine rein konfessionelle Partei werde. Er sei der Meinung, daß wir auch jetzt am Vorabend der Revolution stehen. Frhr. v. Scheele betonte unter stürmischem Beifall: Zwischen den Nationalliberalen und uns kann es keinen Frieden geben. Es wurde schließlich eine ausführliche Resolution gefaßt, die an erster Stelle betont, daß das Uebergewicht Preußens das Gesamtleben des deutschen Volkes trübe und belaste. Die Sozialpolitik des Reiches habe 364 Des Neuische Reich und seine einzelnen Glieder. (November 8.) in ihrer Ausführung mehr und mehr dahin geführt, alle Volksschichten von der Staatsallmacht abhängig zu machen und damit die Verwirklichung des sozialistischen Staates vorzubereiten. Die Verhetzung der Erwerbsstände gegeneinander widerspreche dem Grundgedanken eines gesunden Volkslebens und vergifte, gemeinsam mit der religiösen Hetze, den politischen Kampf schlimmer denn je. Die Finanzpolitik wird als verfehlt bezeichnet. Bedauert wird, daß die deutschen Fürsten und freien Städte sich über das Fürsten= und Landesrecht in der braunschweigischen Angelegenheit im Jahre 1907 abermals hinweggesetzt hätten. Die Leugnung und Verhöhnung jeglicher Autorität habe sich verstärkt. So reiften die Früchte des großen Unrechts von 1866 auf allen Gebieten und trieben unaufhaltsam einer für das Reich wie für das gesamte deutsche Volk verderblichen Krisis zu, während der Rüstungswettstreit immer bedenklichere Formen annehme und schließlich zu einem Zusammenbruch führen müsse. Dem gegenüber erstrebe die Deutsche Rechtspartei eine das gesamte Volksleben umfassende Einkehr und Umkehr, erhebe die Forderung der Widerherstellung der für alles Völkerleben unentbehrlichen Rechtsgrundlage durch Sühne des Unrechts von 1866. Sie fordere eine freiere Entwicklung aller deutschen Stämme und Staaten, eine Widervereinigung mit Oesterreich, die zu einem europäischen Bunde auszubauen sei, ferner volkstümliche Selbstverwaltung in allen Bundesstaaten, endlich berufsständische Ordnungen, die geeignet seien, die wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben zu erfüllen und allen erwerbstätigen Ständen die ihnen zukommende Bedeutung in Reich und Staat zu verschaffen. 8. November. (Preuß. Landtagsersatzwahl.) Im 4. Berliner Wahlkreis wird Kreitling (Fortschr. Vp.) mit 269 Stimmen gegen Grunwald (Sd.) mit 193 Stimmen gewählt. 8. November. (Breslau.) Polen und Zentrum. Der Verleger des „Katholik“ Reichtagsabg. Napieralski kauft den gesamten „Polak“-Verlag des Abg. Korfanty und engagiert diesen ehemaligen Gegner mit einem Monatsgehalt von 500 Mark. Damit ist Korfanty für das Zentrum gewonnen. 8. November. Aus dem „vorläufigen Uberblick über den Entwurf des Reichshaushaltsetats für 1911“.: A. Der ordentliche Etat schließt in Einnahme und Ausgabe mit 2707819913 Mark ab. Die Mehrerträge aus den bestehenden Zöllen und Steuern sind auf 32670845 Mark angenommen. Darüber hinaus ist in den Etat der Zölle und Steuern neu eingesetzt der Ertrag aus der Grundstückswertzuwachssteuer in Höhe von 13 Millionen Mark in der Voraussetzung, daß das dem Reichstage vorliegende Gesetz die verfassungsmäßige Zustimmung erhält. Die Einnahmen und Ausgaben aus dem Kaligesetz erscheinen mit 4800000 Mark im Etat des Innern. Die Ueberschüsse im ordentlichen Etat sind veranschlagt: . a) bei der Post auf 71599349 Mark, d. i. gegenüber 1910 mehr 18648101 Mark, b) bei der Reichsdruckerei auf 3688 191 Mark, d. i. weniger 866 980 Mark, c) bei der Eisenbahnverwaltung auf 18767495 Mark, d. i. mehr 2659775 Mark. Aus dem Bankwesen werden erwartet 15590000 Mark, d. i. gegen 1910 weniger 892000 Mark. Das Beische Reich und seine einelnen Glieder. (November 8.) 365 Der Reichsinvalidenfonds wird voraussichtlich Ende Juni 1911 aufgezehrt sein. Aus ihm werden nur noch Einnahmen in Höhe von 7479812 Mark eingehen. Ein besonderer Etat ist für ihn nicht mehr aufgestellt, die bisher hier verrechneten Ausgaben sind unter den bisherigen Kapitelbezeichnungen den Ausgaben im Spezialetat über den allgemeinen Pensionsfonds mit 32479812 Mark hinzugetreten. Die ungedeckten Matrikularbeiträge sind wie im Vorjahr nach dem FSen 80 Pfennig für den Kopf der Bevölkerung auf 48512000 Mark emessen. Unter die Ausgaben sind in einem eigenen Sonderetat die im Jahre 1911 durch die Heeresverstärkung entstehenden Kosten in Höhe von 7903717 Mark ausgenommen, welche Deckung aus dem Ertrage der Wertzuwachssteuer finden sollen. Eine erweiterte Fürsorge für die Veteranen ist für den Fall in Aussicht genommen, daß die dazu erforderlichen Kosten bereitgestellt werden. 5000000 Mark sind beim Reichsschatzamt hierfür etatisiert. Für sie wird ebenso wie für die Kosten der Heeresverstärkung die Deckung aus dem Ertrage der Grundwertzuwachssteuer erwartet. Zur Abbürdung des Fehlbetrages des Rechnungsjahres 1909 sind 39671205 Mark vorgesehen, die aus den ordentlichen Mitteln dem Extraordinarium zugute kommen. Zur sonstigen Schuldentilgung werden bereitgestellt: a) von der Postverwaltung 2593179 Mark b) von der Eisenbahnverwaltung 613496 „ c) von Togo 48767 d) aus allgemeinen Reichsmitteln 49913994 „ B. Zum Ausgleich des außerordentlichen Etats ist eine Anleihe von 97755930 Mark nötig gegen 171849162 Mark im Vorjahre. C. Erhebliche dauernde Mehrausgaben sind im ordentlichen Etat eingestellt: Für das Reichsamt des Innern + 6418 495 Mark; für die Verwaltung des Reichsheeres +J 3285396 Mark; für die Heeresverstärkung #. 3727441 Mark; für die Verwaltung der Reichsmarine + 9878000 Mark; für die Verzinsung der Reichsschuld + 6869920 Mark; für die Tilgung der Reichsschuld +. 54158 476 Mark; für den allgemeinen Pensionsfonds + 1774568 Mark; für die Post- und Telegraphenverwaltung + 19372459 Mark; für Besoldungen und sonstige Fonds + 5618 819 Mark. D. Erhebliche dauernde Minderausgaben im ordentlichen Etat: Ueberweisung an die Bundesstaaten aus der Branntweinsteuer — 16507300 Mark; Erbschaftssteuerrückzahlungen — 13750000 Mark. E. Erhebliche Vermehrungen der einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat: Heeresverstärkung F+ 4177056 Mark; Verwaltung der Reichsmarine + 10308545 Mark; Post= und Telegraphenverwaltung + 2913715 Mark. F. Erhebliche Minderungen der einmaligen Ausgaben im ordentlichen Etat: Verwaltung des Reichsheeres — 2447027 Mark; Reichsjustizamt — 18197169 Mark; Reichskolonialamt — 3177259 Mark; Steuertilgungsbeihilfen für 1908 — 27006463 Mark. G. Zusammenfassung aller Ausgaben: Summe der einmaligen Ausgaben 318021006 Mark (— 33860505 Mark); dazu Summe der fortdauernden Ausgaben 2389795907 (+ 83067137), Summe sämtlicher Ausgaben im ordentlichen Etat: 2707819913 Mark (+ 49206632 Mark). . Einnahmen aus Zöllen, Steuern und Gebühren: Zölle 638291000 Mark (+ 6391000 Mark), Tabaksteuer 14519000 Mark (+ 136000 Mark), Zigarettensteuer 25 814000 Mark (+ 4741000 Mark), 366 Jos Deutsche Reich und seine einzeluen Glieder. (November 8.) Salzsteuer 58 250000 Mark (+ 202000 Mark), Branntweinsteuer 163476000 Mark (— 16524000 Mark), Essigsäureverbrauchsabgabe 641000 Mark (+ 137060 Mark), Schaumweinsteuer 10876000 Mark (+ 666000 Mark), Leuchtmittelsteuer 8963000 Mark (— 6050000 Mark), Zündwarensteuer 15776000 Mark (+ 766000 Mark), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 123462000 Mark (+ 11962000 Mark), Spielkartenstempel 1852450 Mark (+F 33250 Mark), Wechselstempelsteuer 17190000 Mark (— 1909955 Mark), Reichsstempelabgaben von: Wertpapieren 49000000 Mark, Kaufusw. Geschäften 15430000 Mark (+ 1910000 Mark), Lotterielose a#' für Staatelotterie und b) für Privatlotterien 44935 500)0 Mark (+ 6260000 Mark), Frachturkunden 14991000 Mark (+ 294000 Mark), Personenfahrkarten 19600000 Mark (+ 980000 Mark), Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge 2352000 Mark (++ 392000 Mark), Vergütungen an Mittglieder von Aufsichtsräten 4410000 Mark (+ 490000 Mark), Schecks 3724000 Mark (—3626000 Mark), Grundstücksübertragungen 43700000 Mark(+18220000 Mark!, Wertzuwachssteuer 13000000 Mark (+ 13000000 Mark), Erbichaftssteuer 39000000 Mark (+ 5000000 Markh, statistische Gebühr 1 536950 Mark (+ 97490 Mark), Abfindung 131 400 Mark (+ 20000 Mark), Reichspostund Telegraphenverwaltung 734 161 600 Mark (+ 40935275 Mark,, Reichsdruckerei 12588000 Mark (— 788000 Mark), Reichseisenbahnverwaltung 128893000 Mark (+. 6574000 Mark), Bankwesen 15590000 Mark (— 892000 Marki. J. Verschiedene Verwaltungseinnahmen: Reichstag 17416 Mark, Reichskanzler 1313 Mark. Auswärtiges Amt 1294610 Mark (—300710 Mark), Reichsamt des Innern 20 205036 Mark (+ 5922629 Mark), Reichsheer (für Rechnung der Bundesstaaten ohne Bayern 12294247 Mark (12973042 Mark), Reichsheer (für Rechnung der Gesamtheit der Bundesstaaten ohne Bayern) 12294247 Mark (+ 2973042 Mark, Reichsheer (für Rechnung der Gesamtheit der Bundesstaaten)3491 828 Mark(+ 936 494 Mark), Reichsmilitärgericht 382 Mark (+ 116 Mark), Verwaltung der keaiserlichen Marine 1305067 Mark (— 289660 Mark), Reichsjustizverwaltung 1204796 Mark (+ 238460 Mark!, Reichsschatzamt 1 75 828 Mark(— 17469542 Mark), Reichskolonialamt 1553010 Mark ( + 1485 760 Mark), Reichseisenbahnamt 4270 Mark, Reichsschuld 21401 709 Mark (+ 1614 235 Mark), Rechnungshof 389 Mark, allgemeiner Pensionsfonds 10 776 Mark, Beiträge Elsaß-Lothringens 62831 Mark, aus der Prüsung der Rechnungen 489000 Mark (— 86000 Mark), Reichsinvalidenfonds 7479812 Mark (— 26519 185 Mark), aus Reichsbeiträgen 46 231 743 Mark (+ 6688913 Mark:t, Matrikularbeiträge Etatssoll der Ueberweisungen + 48512 000 Mark), 212004700 Mark (— 16507300 Mark). K. Ausgaben im außerordentlichen Etat: Reichsamt des Innern 50000000 Mark (— 27000000 Mark). Verwaltung des Reichsheeres: Festungen 18689 100 Mark (71.1259700 Mark), strategische Eisenbahnen 5000000 Mark (+ 245000(0 Marks, Verwaltung der Kaiserlichen Marine 109059917 Mark (— 3672552 Mark!, Post- und Telegraphenverwaltung 22000000 Mark (— 3000000 Marki, Reichseisenbahnverwaltung 12376500 Mark (+ 4877800 Mark), Deckung der Heeresausgaben bei den aus Anlaß des Eingeborenenausstandes in Südwestafrika bewilligten Fonds gemäß §6 des Gesetzes vom 15. Juni 1910 0(— 23700000 Mark! Summe der Ausgaben des Erxtraordinariums 217125817 Mark (+M 3695518 Mark). l.. Einnahmen des Extraordinariums: Wohnungsfürsorge 0 (—297000 Mark), Erlöse für Festungsgrundstücke 2 183 152 Mark (—1320501 Marki. Aus Anlaß der Expedition nach Ostasien 2076094 Mark (+ 13817927 Mark)h, Rückerstattung auf die aus den Reichsfestungsbaufonds geleisteten Das Beuische Reich und seine rintelnen Glieder. (November 8.) 367 Vorschüsse 270000 Mark (+ 270000 Mark), Tilgungsrate von Togo 48767 Mark (+ 16419 Mark), Tilgungsrate der Reichseisenbahnen 613496 Mark (+ 75816 Mark), Tilgungsrate der Post-- und Telegraphenverwaltung 2593179 Mark (+ 518 416 Mark), Tilgungsrate der Reichsschuld 89 585 199 Mark (+ 54 158 476 Mark), Ueberschuß aus dem Münzwesen 22000000 Mark (* 22000000 Mark), Summa der Einnahmen des Extraordinariums 119369887 Mark (+ 76788 780 Mark). 8. November. Aus dem Haushaltsetat für die Schutzgebiete: 1. Beim ordentlichen Etat für Ostafrika 14604 835 Mark (+ 558315 Mark), Kamerun 9281013 Mark (+ 1733018 Mark), Togo 3216 Mark (+ 764815 Mark), Südwestafrika 34998022 Mark (+.2723294 Mark), Neu--Guinea einschließlich der Inselbezirke der Südsee 2183 421 Mark (— 118444 Mark), Samoa 932155 Mark (-F 166932 Mark), Kiautschou 13542834 Mark (+ 826 950 Mark), zusammen 78758 480 Mark (+ 5654145 Markk). 2. Beim außerordentlichen Etat für Ostafrika 17615000 Mark (+ 15000 Mark), Kamerun 12400000 Mark (+ 19200000 Mark), Togo 127500 Mark (— 3177500 Mark), Südafrika 9000000 Mark (T+ 1400000 Mark), zusammen 39142500 Mark (+ 7437500 Mark). Mithin Summe der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen und außerordentlichen Etats 117900 980 Mark (+ 13092445 Mark. 3. Die Höhe der Reichszuschüsse beträgt: Ostafrika 3542 790 Mark (— 42 110 Mark), Kamerun 2321 566 Mark (— 61650 Mark), Togo keine Zuschüsse, Südwestafrika 11415858 Mark (— 3009947 Mark), Neu- Guinea einschließlich der Inselbezirke der Südsee 759597 Mark (— 163015 Mark), Samoa keine Zuschüsse, Kiautschon 7708160 Mark (— 422 856 Mark); zusammen 25747971 Mark (-— 3699578 Mark). 8. November. Weitere Einzelheiten aus dem Etat. a) Das Auswärtige Amt fordert u. a. eine Erhöhung des Geheimfonds um 300000 Mark. b) Das Reichsamt des Innern setzt für die Erweiterung des Kaiser Wilhelm-Kanals wieder 48 Millionen Mark ein (zu den bereits bewilligten 66 Millionen Mark). c) Der Heeresetat fordert zum Ansbau der Landesbefestigungen 16300000 Mark, zu Ersatzbauten in Köln 2689 100 Mark, für Bauten in Königeberg 3 Millionen Mark, die aber aus dem Auflassungevertrage mit der Stadt Königsberg eingehen. — Aus Anlaß der Heeresverstärkung soll im Rechnungsjahre 1911 neu errichtet werden eine Generalinspektion des Militärverkehrswesens, eine Inspektion des Luftschiff= und Kraftfahrwesens, 107 Maschinengewehrkompagnien, ein Fußartillerieregiment, ein Kraftfahrbataillon, zwei Luftschifferbataillone. Die hierzu erforderlichen Mannschaften werden zu einem großen Teile aus den bestehenden Truppenteilen und Formationen ergänzt werden. d) Marineetat. Im einmaligen Etat werden gefordert: Erste Raten für den Ersatz bezw. Neubau von drei Linienschiffen, eines großen Kreuzers, zwei kleinen Kreuzern, einer Torpedobootesioitilie und drei Peilbooten. Zweite Raten für die Linienschiffe Ersatz Hagen, Ersatz Aegir und Ersatz Odin, für den großen Kreuzer J, für den kleinen Kreuzer Ersatz Kormoran und Ersatz Kondor. Dritte Raten für die Linienschiffe „Oldenburg“, Ersatz Frithjof, Ersatz Hildebrand und Ersotz Heimdall, sowie für den großen Kreuzer H. Schlußraten für die Linienschiffe „Ostfriesland“, „Helgoland“ und „Thüringen“, für den großen Kreuzer „Moltke“ und für die kleinen Kreuzer 368 JNos NBeuische Reich und seine einzeluen Glieder. (November 9.—13.) Ersatz Bussard und Ersatz Falke, sowie für eine Torpedobootsflottille. Für Unterseeboote ist der gleiche Betrag, wie 1910, mit 15 Millionen Mark eingesetzt. e) Etat des Reichsschatzamts. Für eine Erweiterung der Veteranenbeihilfe ist der vorjährige Betrag (23620770 Mark) um 5 Millionen unter der Voraussetzung erhöht, daß die Mittel hierzu aus der Wertzuwachssteuer bereitgestellt werden. f) Etat des Kolonialamts. In den Einnahmen erscheint der Rest des Kamerun seinerzeit gewährten Vorschusses. Togo und Samoa bedürfen keines Reichszuschusses. Die Reichszuschüsse für die übrigen Schutzgebiete belaufen sich zusammen auf 25747971 Mark, das sind 3699578 Mark weniger als im Vorjahre. Außerdem tragen die Schutzgebiete zur Verzinsung der Reichsanleihe 1420 121 Mark mehr als im Rechnungsjahre 1910 bei. 8) Postetat. Für Versuche zur drahtlosen Uebermittelung von der Versuchsstation in Nauen nach einer in Kamerun zu errichtenden transportablen Empfangsstation werden 200000 Mark, zur Einrichtung je einer Funkentelegraphenstation in Duala, Swakopmund und Lüderitzbucht 420000 Mark bereitgestellt. — Mit dem neuen Rechnungsjahre soll die deutsche Kabelverbindung von Emden über Teneriffa-Monrovia nach Pernambuco in Betrieb genommen werden. 9. November. (Hamburg.) Das vom Senat der Bürgerschaft überreichte Budget für 1911 schließt ohne Mehrausgaben für Beamtengehälter mit einem Fehlbetrag von 16,8 Millionen Mark ab. 10. November. (Braunschweig.) Dem Landtag geht eine Vorlage auf Einführung der fakultativen Feuerbestattung und Errichtung von Krematorien zu. 10. November. (Weimar.) Das Staatsministerium gestattet den Bau eines Krematoriums. 10. November. (Lissa.) Deutsche gegen den Ostmarkenverein. Eine Versammlung deutscher Kaufleute protestiert gegen die Herausgabe eines Adreßbuches der deutschen Geschäfte Lissas durch die Ortsgruppe des Ostmarkenvereins. Man müsse die alte Eintracht zwischen Deutschen und Polen, die vor 20 bis 30 Jahren bestanden habe, in dieser überwiegend deutschen Stadt wiederherstellen. 10. November. (Elsaß-Lothringen.) Antimodernisteneid. Die amtliche „Revue Ecclésiastique“ des Metzer Bistums beruft die lothringischen Geistlichen für den 31. November ins bischöfliche Seminar zur Ableistung des vom Papst vorgeschriebenen Antimodernisteneides. 11. November. (Schloß Wolfsgarten.) Gegenbesuch des Kaisers beim Zaren auf der Durchreise nach Baden-Baden und Donaueschingen. 13. November. Der Kaiser besucht die Benediktiner-Abtei Beuron und hält daselbst eine Rede, worin er sagt, daß „Thron und Altar zusammengehören", und daß die Bekämpfung gewisser gefährlicher Bestrebungen des 20. Jahrhunderts nur mit Hilfe der Religion und mit Unterstützung des Himmels siegreich durchgeführt werden könne. Das eetsche Reich und seine einselnen Slieder. (November 13. -17.) 369 13. November. (Berlin.) Hauptversammlung des Deutschen Ostmarkenvereins. Eine Resolution auf schleunige Anwendung des Enteignungsgesetzes vom 20. März 1908 wird einstimmig angenommen. Für die Reichsversicherungsordnung werden folgende Maßregeln empfohlen: 1. In der Krankenversicherung den Arbeitgebern gleiche Stimmrechte mit den Arbeitern zu geben. 2. Für die Landkrankenkassen eine den Vorschlägen des Bundesratsentwurfs entsprechende innere Verfassung vorzusehen. 3. Zu bestimmen, daß die Wahlen zu den Organen der Versicherungsträger öffentlich zu erfolgen haben, wenn die oberste Verwaltungsbehörde dies anordnet. 4. Die deutsche Sprache als ausschließliche Geschäfts= und Verhandlungssprache der Kassenverwaltungen festzusetzen. 5. Bei der Regelung der Arztfrage das System der freien Arztwahl weder gesetzlich vorzuschreiben noch überhaupt zu fördern und Maßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, daß die Krankenkassen dieses Arztsystem nicht gegen ihren Willen einführen müssen. 6. Die Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung, durch welche die Einwanderung und der Aufenthalt von Ausländern im Reiche begünstigt wird, sollen abgeändert werden. 14. November. (Hessen.) Heimreise der Zarenfamilie nach Zarskoje Selo. 15. November. (Braunschweig.) Der Dichter Wilhelm Raabe f. 80 Jahre alt. 17. November. Der Klerikalismus als Stütze des Staats. Die Beuroner Rede des Kaisers (s. 13. Nov.) bringt den konservativen „Reichsboten“ in Harnisch. Er schreibt: „Bekanntlich war der Bischof Benzler von Metz früher der Abt eines Benediktinerklosters. Sein Verhalten in Elsaß-Lothringen zu den deutschfeindlichen Bestrebungen bezeugt, daß es doch ratsam wäre, wenn der Kaiser der Staatstreue der Benediktiner wie überhaupt der römischen Hierarchie gegenüber etwas mehr Zurückhaltung übte, da dieselbe stets ihre eigenen Herrschaftsinteressen im Auge hat und den Staat, dessen Souveränität sie bekanntlich nur mit Vorbehalt anerkennt, nur soweit unterstützt, als er sich ihr dienstbar erweist. Das lehrt die Geschichte der römischen Hierarchie insbesondere dem deutschen wie dem preußischen Staate im Mittelalter wie in der Neuzeit gegenüber, wo wir sie auf der Seite aller deutschfeindlichen Bestrebungen finden. Auch die Verfluchung der Reformation und der Fürsten der Reformation durch die neuliche Borromäusenzyklika des Papstes beweist die Notwendigkeit der Zurückhaltung gegenüber der Staatstreue der römischen Hierarchie in Bezug auf evangelische Fürsten und Staaten. Das Christentum ist allerdings staatstreu, aber das Christentum und die römische Hierarchie sind nicht identisch. Sie benutzt auch dieses zur Begründung und Erhaltung ihrer Herrschaft. Der römische Klerikalismus hat den Fürsten und Völkern, um sie willig zu erhaiten, geschmeichelt, vor den dunklen Schatten des Hoflebens die Augen zugedrückt, und so hat er teil an dem Untergang des Königtums in Frankreich, in den italienischen Staaten, in Portugal: und auch Spanien und Oesterreich wissen zu erzählen von dem schlimmen Einfluß der römischen Hierarchie."“ Die „Germania“ bemerkt dazu u. a.: „Wir haben das Vertrauen zu den leitenden Männern, daß sie sich durch Hetzer nicht beirren lassen und der katholischen Kirche ihre Eigenart nicht zu verkürzen suchen werden, zumal da diese dem Staat zum Vorteil gereicht.“" Europäischer Geschichtskalender. I.I. 24 370 Has Veuische Reich und seine einjelnen Glieder. (November 17. 18.) 17. November. (Speyer.) Wahl des Professors Dr. Faulhaber von der Universität Straßburg zum Bischof. Dr. Michael Faulhaber ist erst 41 Jahre alt und ist auf dem Katholikentag in Breslau 1909 durch eine Rede über die Frauenfrage hervorgetreten. 17.—18. November. (Berlin.) Hauptversammlung der Schiffsbautechnischen Gesellschaft. Professor J. Stumpf berichtet über die Verbreitung und die Vorteile der von ihm erfundenen Gleichstrom-Dampfmaschine, die in Rußland und Oesterreich früher gewürdigt wurde als im Heimatland. — Fregattenkapitän Thorbecke-Berlin weist die überwiegenden Vorteile der Drillingstürme auf Dreadnoughts nach; bisher seien sie allerdings nur auf italienischen, russischen und österreichischen Schiffen vorgesehen. 17. November. (Bayern.) Die Regierung gestattet die Einfuhr von 1270 Schlachtrindern und 1600 Schweinen aus Frankreich. 18. November. (Württemberg.) Verständigung der Volkspartei mit den Nationalliberalen, sich gegenseitig bei den Reichstagswahlen zu unterstützen. Von den 17 Wahlkreisen des Königreichs sollen in 10 volksparteiliche und in 7 nationalliberale Kandidaten aufgestellt werden. 18. November. (Berlin.) Der Kaiser in der „Schiffsbautechnischen Gesellschaft". Er erörtert nach einem Vortrag des Geheimrats Professor Cranz „über die Bewegungserscheinungen beim Schuß"“ seine eigenen Beobachtungen über Schießwirkungen auf das Wild. Darauf spricht Direktor H. Frahm über die von ihm erfundenen Schlingertanks zur Abdämpfung der Schiffsrollbewegungen. 18. November. (Berlin.) Zum Verkauf des Tempelhofer Feldes. Der Architektenverein richtet an den Reichskanzler eine Eingabe wegen des Verkaufs des Tempelhofer Feldes an eine kleine Gemeinde, die es an eine Terraingesellschaft weitergibt. Er fürchtet, daß wieder nur eine Anhäufung fünfstöckiger Mietskasernen und, bei nutzlos breiten Straßen, hinter prunkvollen Vordergebäuden enge Hof= und Hinterwohnungen entstehen werden. 18. November. (Mecklenburg.) Eröffnung des Landtages in Malchin. Ein Reskript der Schweriner Regierung kündigt an, daß die Verfassungsvorlage vom 19. November 1909 wiederum zu kommissarischer Beratung vorgelegt werden wird. Ferner soll eine progressive Einkommensteuer und eine Ergänzungssteuer eingeführt werden. 18. November. (Preußen u. Württemberg.) Nr. 37 der preußischen Gesetzsammlung veröffentlicht das Gesetz vom 24. September 1910 über die Verlegung der Landesgrenze bei der preußischen Gemarkung Steinhofen, Oberamt Hechingen. Das Veensche Reich uad seine eintelnen GElieder. (November 19.—22.) 371 19. November. (Kiel.) Vereidigung der Marinerekruten, an die der Kaiser eine Ansprache hält. 20. November. (Berlin.) Gründung des Reichsverbandes der deutschen Presse für die Wahrung der Berufs- und Standesinteressen der Redakteure und Journalisten, die im Hauptberuf an den im Deutschen Reich erscheinenden Zeitungen mitarbeiten. 21. November. (Flensburg-Mürwick.) Einweihung der neuen Marineschule. Der Kaiser hielt eine Ansprache an die Seekadetten, in der er ihnen anriet, den Alkoholgenuß zu vermeiden und dem Guttempler-Verein beizutreten. Diejenige Nation würde im Kriegshandwerk an der Spitze marschieren, die den geringsten Alkoholkonsum zu verzeichnen habe. 21. November. Die „Kölnische Ztg.“ teilt aus zuverlässiger Quelle mit, daß der Antimodernisteneid von den theologischen Professoren an den deutschen Staatsuniversitäten nicht verlangt werden wird. 21. November. (Berlin.) Der Reichskanzler macht dem Ausschuß des Bundesrats für die auswärtigen Angelegenheiten sehr eingehende und umfassende Mitteilungen über alle wichtigen schwebenden Fragen. 21. November. (Bayern.) Übereinkommen der Nationalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei, sich bei den künftigen Reichstagswahlen in den 48 bayerischen Kreisen gegenseitig zu unterstützen. Zurzeit wird Bayern im Reichstag durch 34 Mitglieder des Zentrums, 5 Nationalliberale und Volksparteiler, 4 Sozialdemokraten und 5 Bündler und Konservative vertreten. 22. November. (Reichstag.) Wiederaufnahme der Sitzungen. Es werden die Novelle zum Gerichtskostengesetz ohne wesentliche Erörterung der Justizkommission überwiesen und die erste Lesung des Gesetzes betr. den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung erledigt. Danach begründet der Staatssekretär des Innern Delbrück eingehend den Gesetzenwurf betr. die Beseitigung von Tierkadavern. Interpellationen: 1. der Sozialdemokraten über die Kaiserreden: „Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun in Ausführung der im November 1908 vom Fürsten Bülow als verantwortlichem Reichskanzler und zugleich im Namen des Kaisers dem Reichstage abgegebenen Erklärungen, die durchbrochen worden sind durch die in diesem Jahre in Königsberg in Preußen und in andern Orten vom Kaiser über seine staatsrechtliche Stellung abgegebenen Erklärungen?“ 2. der Sozialdemokraten über die Fleischnot: „Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu kun, um der die Volksgesundheit gefährdenden Lebensmittelteuerung zu begegnen?“ 24* EEIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIZTIII 3. der Konservativen über Vieheinfuhr und Fleischhandel: „Es ist in den letzten Monaten eine bemerkenswerte bedauerliche Verteuerung des Fleisches in vielen Städten eingetreten. Ist der Herr Reichskanzler bereit: 1. Gegenüber dem im Zusammenhange damit in letzter Zeit vielfach hervorgetretenen Verlangen nach Oeffnung unserer Grenzen für eine vermehrte Vieheinfuhr die schweren Gefahren darzulegen, welche die Erfüllung dieses Verlangens a) für die deutsche Viehzucht im allgemeinen, b) für Aufrechterhaltung des Veterinärschutzes, c) für eine nachhaltige ausreichende Fleischversorgung des deutschen Volkes mit sich bringen müßte? 2. Welche Maßnahmen hält der Herr Reichskanzler für möglich, um der bedauernswerten Teuerung der Kleinhandelspreise für Fleisch in den Städten zu begegnen? 3. Ist der Herr Reichskanzler in der Lage, eine vergleichbare Uebersicht über die Kleinhandelspreise von Fleisch in den wichtigsten Ländern Europas vorzulegen?“ 22. November. Die Jesuiten als Retter vor dem Umsturz. Die „Germania“ fragt die konservative Partei, die nach der „Kreuz-Ztg.“ an eine Aufhebung des Jezfuitengesetzes nicht denkt: „Will sie etwa abwarten, bis wir diese Hüter der Autorität (die Jesuiten), wie sie von Friedrich dem Großen und von Katharina II. von Rußland bezeichnet wurden, gegen die Umsturzbestrebungen in unserem Vaterlande noch nötiger haben?“ 23. November. (Reichstag.) Debatte über die Interpellationen zur Fleischnot (s. 22. Nov.). Staatssekretär Dr. Delbrück erklärt sich zur sofortigen Beantwortung bereit. Abg. Emmel (Sd.) begründet die sozialdemokratische Interpellation. Die Folgen der Krise sind noch nicht überwunden. Die Arbeitslosigkeit ist noch groß, während die Kapitalisten große Gewinne einstreichen. Ueberschwemmungen und die Mißernte in den Winzergebieten steigern den Notstand bei Arbeiterstand und Mittelstand. Und dazu die Lebensmittelteuerung? Regierung und Reichstag haben sie durch die Erhöhung der Beamtengehälter anerkannt. Auch der König von Preußen ist in eine Lohnbewegung eingetreten, obwohl er pro Tag, das Jahr zu dreihundert Arbeitstagen gerechnet, 52000 Mark Zivilliste bezog. Die Arbeiter sind bei ihren Lohnbewegungen nicht so glücklich. Da versucht man durch Mobilisierung von allerhand Lumpengesindel den Kampf um Verbesserung ihrer Lage ihnen zu erschweren. Der Redner geht auf Getreidezoll und Viehsperre ein. Nur 281 Millionen hat das Reich nach Brentano aus dem Getreidezoll gezogen, während 2½ Milliarden in die Taschen der Großgrundbesitzer geflossen sind. Die Verschlechterung der Lebensweise degeneriert das Volk. Die Fleischverteuerung ergibt zwischen Berlin und London ganz ungeheure Preisdifferenzen. Der Redner gibt hier wie beim Getreidepreis eine Reihe von Einzelziffern. An der französischen Grenze laufen die Arbeiter stundenweit um die 2 Kg., die zollfrei sind, zu holen. (Ruf r.: leider!) Der Redner gibt eine Berechnung der „Berliner Volkszeitung", daß ein Arbeiter mit 1052 Mark Einkommen ½/12 davon an indirekten Steuern abliefern muß, ein Fabrikbesitzer und Großgrundbesitzer aber, der 2070 Mark an Steuern aller Art zahlt, nur den 147. Teil. In Dresden ist der Fleischkonsum um 19 v. H. pro Kopf zurückgegangen. Dafür steigt der Konsum an Pferde= und Hundefleisch. Blutarmut und Unterernährung, schon im Mutterleibe, sind die Folge. Da brauchte die Frau v. Vopelius wahrhaft nicht jenen Rat zu geben. Wer da von Fleischnotrummel spricht, macht sich einer Roheit schuldig. Das Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (November 23.) 373 Abg. Rupp (K.) begründet die konservative Interpellation und führt aus: Es handelt sich hier um eine Mache des Großkapitals, das die Welt durch die Presse regiert. Großkapital und Auslandshandel gehen zusammen, und die sogenannte unparteiische Presse hilft ihnen bei der Vertretung ihrer Interessen. Von einer wirklichen Fleischnot kann keine Rede sein, das beweist die Statistik, denn der Konsum pro Kopf ist gestiegen. Auch der Auftrieb an Rindern ist ständig gestiegen. Die Fleischnot ist eine Fata Morgana, der man jetzt geradezu nachlechzt. Das ist alles nur eine Mache des Großkapitals. Der Fleischpreis ist gestiegen, daran ist aber die Landwirtschaft nicht schuld. Die Landwirtschaft hat ihre Schuldigkeit getan und wird sie weiter tun, wenn ihr der Freihandel nicht die Hände bindet. Unsere Interpellation erkennt an, daß eine Fleischteuerung in einigen Städten eingetreien ist. Der Reichskanzler soll sich äußern, was er als Grund der Steigerung ansieht, und was er dagegen zu tun gedenkt. Gegen die Landwirtschaft wird eine gewissenlose Hetze getrieben. Es handelt sich hier um eine ernste Frage. Nicht bei den Viehzüchtern sitzen die wirklichen Fleischverteurer, die sitzen an anderer Stelle. Die Metzger habe ich dabei nicht im Auge. Es gibt zwischen Metzgern und Produzenten viele Stellen. Im allgemeinen machen die Metzger ja auch ihr Schnittchen. Dann wirkt preissteigernd, daß die Städte für das Oktroi Ersatz suchen und die Schlachthausgebühren erhöhen. Dem sollte man eine Grenze ziehen. Auch die Viehhofsgebühren sind über Gebühr erhöht worden. Sie sind um 40 bis 165 Prozent höher als früber. (Zwischenrufe: Wie hoch sind sie denn jetzt?) Ich kann mich auf einzelne Zahlen nicht einlassen. (Stürmisches Gelächter und Ahal-Rufe.) Ueber 40 Prozent der Viehproduktion sind in den Händen des kleinen Grundbesitzers. Werden ihm die Einnahmen aus dem Bestand verdorben, kommen die Seuchen, die seinen Viehstand vernichten, so hat er den größten Schaden und nicht der Großgrundeesitzer. Die Viehhaltung ist auch nicht so einfach, sie verlangt eine große Pflege. Jedermann hat seinen Sonntag, der Landwirt hat ihn nicht. Er hat eine außerordentlich schwere Arbeit. Uebrigens ist alles teurer geworden. Die Gehälter sind erhöht worden, die Steuern auch. Die sozialpolitischen Lasten sind in die Höhe gegangen, da muß auch die Landwirtschaft mit ihren Preisen in die Höhe geben. Sie ist aber nicht vorangegangen, sondern sie mußte einfach folgen. Der Landwirt muß sehr oft dabei noch zusetzen. Die Landwirtschaft will keine abnorm hohen Preise, weder für Fleisch, noch für Getreide. Dabei macht sie schlechte Geschäfte, denn ein Preissturz würde ihr nur um so mehr schaden. Die Landwirtschaft will nur stetige gute Preise. Der Oeffnung der Grenzen stimmen wir nicht zu, weil die Preise dadurch nicht zurückgehen werden. Die badische Regierung hat ein Kontingent aus Frankreich zur Einfuhr durchgesetzt. Auf dem Mannheimer Markt aber war wenig Vieh, weil die einheimischen Händler sich zurückhielten; infolgedessen waren die Preise höher. Dabei haben die Händler in Frankreich nur aus Hochmut gekauft und zwar aus berechtigtem Hochmut, weil sie das Verlangte auch durchsetzen wollten. Im Großhandel ist man mit diesem Vorgehen der badischen Regierung sehr unzufrieden. Andererseits erhalten das Kontingent zur Einfuhr nur die Großhändler und nicht die Kleinen und deshalb ist auch der Kleinhandel unzufrieden. Im Namen der gesamten Landwirtschaft spreche ich mein Bedauern darüber aus, daß die badische Regierung die Grenzen geöffnet hat und dadurch die Seuchengefahr außerordentlich vermehrt ist. Die Regierung soll Klarheit schaffen und wir verlangen, daß sie am Seuchenschutz festhält und die Grenzen geschlossen läßt. Das Gegenteil ist eine Gefährdung des deutschen Volkes. 374 Das Veutsche Reich und seine einjelnen Glieder. (November 23.) Der deutsche Bauernstand wird diejenigen Parteien sich merken, die eine ihm so feindselige Haltung einnehmen. Staatssekretär Delbrück: Der Reichskanzler hat die Bewegung der Fleischpreise mit Aufmerksamkeit verfolgt und hat Maßnahmen erwogen, welche geeignet sind, genügend Fleisch zu angemessenen Preisen für den heimischen Markt zu schaffen. Zwischen dem Reichskanzler und den Bundesregierungen hat aber stets darin Uebereinstimmung bestanden, daß Art und Maß unserer Sanitätsgrenzschutzmaßregeln jederzeit derartig sein müssen, daß keine Einschleppung von Seuchen eintreten kann. Sie dürfen aber auch nicht lediglich deswegen abgeschwächt werden, um den einheimischen Markt zu füllen. Gegenüber allen Ländern, bei denen eine Abschwächung des Schutzes nicht völlig unbedenklich ist, ist natürlich eine Abschwächung in keiner Form zulässig. Aus Rußland dürfen bereits Schweine in beschränkter Zahl nach Oberschlesien eingeführt werden. Weiter zu gehen dürfte sich nicht empfehlen, zumal das Kontingent in den letzten Jahren nicht ganz erreicht wurde. Aus Oesterreich darf Schlachtvieh in begrenzter Zahl jährlich nach Bayern gebracht werden. Den von verschiedenen Seiten gegebenen Anregungen, für die Schweineeinfuhr Erweiterungen zuzulassen, glaubt der Reichskanzler keine Folge geben zu können. Es würde eine solche Erweiterung eine Abänderung des Viehseuchenübereinkommens mit Oesterreich bedeuten. Das hohe Haus würde wohl nicht damit einverstanden sein, weil jetzt eine große Ausbreitung der Maul= und Klauenseuche in Oesterreich vorhanden ist. In Oesterreich ist übrigens mindestens eine ebenso große Fleischteuerung wie bei uns. Aus der Schweiz war die Einfuhr von Vieh wegen der Maul-- und Klauenseuche zeitweilig ganz verboten. Dieses Verbot ist jetzt zum Teil wieder aufgehoben, namentlich aus dem Simmental ist die Einfuhr gestattet, weil keine Maul- und Klauenseuche mehr vorhanden ist. Gegen Frankreich bestand bis vor kurzem ein völliges Vieheinfuhrverbot, weil dort ebenfalls die Maul- und Klauenseuche herrschte. Nachdem die Seuche seit anderthalb Jahren erloschen ist, hat sich der Reichskanzler auf den Antrag der süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg, Baden, Hessen und Elsaß-Lothringen damit einverstanden erklärt, daß ein gewisses Kontingent französischen Rindviehs und Schweine in die Schlachthäuser eingeführt werden könne, natürlich unter besonderen Vorsichtsmaßregeln. Die Einführung wird aber wieder verboten werden, sobald sich die Seuchenverhältnisse in Frankreich verschlechtern sollten. Unter den bezeichneten Voraussetzungen glaubt die Regierung jetzt keine Gefahr der Seucheneinschleppung als vorhanden ansehen zu brauchen. Aus Holland und Belgien ist die Einfuhr nicht gestattet, weil die Maul= und Klauenseuche dort weit verbreitet ist. Es ist beantragt worden, das Einfuhrverbot aus Holland zu beseitigen. Der Reichskanzler und der preußische Landwirtschaftsminister haben Bedenken getragen, diesem Antrag stattzugeben. Holland hat noch immer Seuchenherde. Der Krankheitestoff ist im Lande vorhanden und bei geeigneter Gelegenheit kann er wieder neu sich ausbreiten. Die Einlassung des holländischen Viehs schien also um so weniger geeignet, als frisches Fleisch eingeführt werden kann und eingeführt wird. 1909 sind für 11 Millionen Mark frisches Fleisch eingeführt worden. Aus Dänemark ist die Einfuhr von Wiederkäuern auf dem Seeweg mit Quarantäne gestattet. Außerdem müssen die Rinder mit Tuberkulin geimpft werden. Diese Bestimmungen waren nötig, weil unter dem eingeführten Vieh viel Tuberkulose herrschte. Inzwischen hat man sich überzeugen müssen, daß die Tuberkulinprüfung als Schutzmaßregel nicht geeignet ist. Es schweben Erwägungen, die Tuberkulinprüfung durch ein anderes vollkommeneres Ver- Das Denisqhe Reich und seine einjelnen Glieder. (November 23.) 375 fahren zu ersetzen. Die angeregte Verkürzung der Quarantäne wird sich auch bei einer besseren Tuberkulinprüfung nicht ermöglichen lassen. Sie beträgt ja jetzt auch nur noch einige Tage. Die Einfuhr aus Amerika für Rindvieh ist verboten, für andere Wiederkäuer mit vierwöchentlicher Quarantäne gestattet. Die Einfuhr von frischem Schweinefleisch kann aus allen Ländern, von Rindfleisch auch aus allen Ländern mit wenigen Ausnahmen gestattet werden. Eine Erleichterung könnte nur darin bestehen, daß die Schweinefleischeinfuhr aus Rußland und die Rindfleischeinfuhr aus Amerika gestattet werden könnte. Ich glaube, daß kaum eine starke Einfuhr von Rindfleisch aus Amerika erfolgen würde, wenn das Einfuhrverbot aufgehoben werden würde, denn nach § 12 des Fleischbeschaugesetzes ist es nötig, daß nur ganze oder halbe geschlachtete Tiere im Zusammenhang mit den inneren Organen eingeführt werden dürfen. Das sind doch erhebliche Hindernisse für die Einfuhr. Eine Aenderung wäre nur möglich, wenn der § 12 des Fleischbeschaugesetzes ausgehoben würde. In Uebereinstimmung mit dem Landwirtschaftsminister hält aber der Reichskanzler eine Aufhebung dieses Paragraphen für sehr bedenklich. Bei uns wird das Vieh zweimal untersucht, einmal vor der Schlachtung und einmal nach der Schlachtung. Das ist im Ausland nicht der Fall, und deshalb ist es nötig, daß bei der Einfuhr noch einmal eine genaue Untersuchung stattfindet. Das ist aber nur möglich, wenn die inneren Organe noch vorhanden sind, weil diese häufig erst eine genaue Feststellung möglich machen, ob eine Erkrankung vorliegt. Würden diese inneren Organe nicht mehr in dem Stück sich befinden, so wäre eine Feststellung von Erkrankungen teilweise ganz unmöglich, teilweise aber wenigstens sehr erschwert. Würde gestattet, daß die inneren Organe getrennt von dem Fleischteil ausgeführt würden, so bestände keine Gewähr dafür, daß es sich um die inneren Organe zu dem entsprechenden Fleischstück handelte. Auch eine Stempelung würde nicht genügend Gewähr dafür bieten. Es ist weiter verlangt worden, daß eine Ermäßigung der Zölle auf Fleisch und Futtermittel erfolge. Die verbündeten Regierungen nehmen bezüglich dieser Frage denselben grundsäglichen Standpunkt ein, den sie bei früheren Gelegenheiten vertreten haben. Nach Auffassung des Herrn Reichskanzlers darf an den einzelnen Sätzen unseres wohldurchdachten Zolltarifs, in dem alle in Betracht kommenden Interessen aufs sorgföltigste nachgeprüft sind, nicht gerüttelt werden. (Beifall r.) Die meisten Futtermittel sind zollfrei. Ein Zoll liegt nur auf Futtergerste, und zwar in Höhe von 1,30 Mark pro Dz., und auf Mais. Diese Futtermittelzölle sind eingeführt worden mit Rücksicht auf eine Stärkung unserer heimischen Produktion. Der Maiszoll wurde für nötig gehalten im Interesse unseres heimischen Kartoffelbaues. Trotz dieser Zölle ist aber die Einfuhr von Futtermitteln ganz erheblich gestiegen. Nun hat man eine Revision der Eisenbahnfrachttarife verlangt. Da ist zunächst zu sagen, daß die Frachtsätze für Vieh sehr niedrig sind. Mit zunehmender Entfernung ermäßigen sich diese Zahlen nach den Tarifen außerordentlich. Wie alles überhaupt, so würde eine Ermäßigung der Tarife nur von äußerst geringer Wirkung sein. Seit der Fleischteuerung von 1906 haben die preußischen Staatsbahnen auch dem Tarif besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Der Ausnahmetarif für Fleischfrachten ist verlängert worden bis 1912. Die Verfrachtung von Futtermitteln erfolgt bereits jetzt zu den niedrigsten Tarifen, wenigstens die der allerwichtigsten Futtermittel. Der Preis der Futtermittel ist nach der Statistik seit 1905 stets herabgegangen. Ich beschränke mich auf diese Erklärung; der preußische Minister für Landwirtschaft wird noch weiteres dazu zu sagen haben. Was den Einfluß der Fleischteuerung auf die Volksernährung angeht, so werden wir dieser Frage weitere Aufmerksamkeit widmen. 376 HNas NVeuische Reich und seine einzelnen Glieder. (November 23.) Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer: Ich kann auch vom Standpunkt der preußischen Landwirtschaft nur mit Dank begrüßen, daß die an die jetzt eingebrachten Interpellationen wegen der Fleischteuerung sich anknüpfende Besprechung auch mir Gelegenheit gibt, im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Vertreters des Reichskanzlers noch näher auf die Gründe einzugehen, die die Stellungnahme des Herrn Reichskanzlers und auch die der preußischen Staatsregierung gegenüber den Vorschlägen auf Milderung der Fleischpreise bestimmt hat. In der Presse ist man nicht immer von Leidenschaftlichkeit und Uebertreibungen frei geblieben. Ich fühle mich demgegenüber verpflichtet, mich rein auf das amtliche Zahlenmaterial zu stützen und rein sachlich und gewissenhaft die tatsächlichen Verhältnisse darzustellen, auf welche die Behauptungen vom sierennenenn einer Fleischnot und einer Gefährdung der Volksernährung sich stützen. Ich will hier nicht auf die Frage eingehen, ob das Fleisch die einzige Nahrung ist. Die Bevölkerung Deutschlands hat sich einmal an den Fleischkonsum gewöhnt und man kann ihr nicht zumuten, auf dieses ihr liebgewordene Nahrungsmittel zu verzichten. Ich gebe zu, daß die Fleischpreise eine bedauerliche Höhe erreicht haben. Die Fleischnot beruht im wesentlichen auf dem Mangel an Viehzucht in Deutschland. Es ist, wenn man allgemeine Maßnahmen treffen will, verfehlt, von einem einzelnen Jahre auszugehen. Es liegt in der Natur der Dinge, daß die Viehproduktion unter der Einwirkung der allgemeinen wirtschaftlichen Ursachen nicht immer die gleiche sein kann. Im Anschluß daran erhöhen oder verringern sich die Preise wechselnd. 1904 und 1908 waren besonders futterarme Jahre und dieser Futtermangel hat die Landwirte dazu geführt, soviel wie möglich Vieh abzustoßen, um den Rest durchzubringen. Die Folge dieses verstärkten Viehauftriebes war eine Zunahme des Fleischangebots und diese Zunahme hat natürlich im darauffolgenden Jahre zu einer verhältnismäßigen Zunahme des Fleischkonsums auf den Kopf der Bevölkerung geführt. Wenn es trotzdem gelungen ist, den Fleischkonsum auf einer Höhe zu erhalten, die selbst sogar im Jahre 1905 und 1909 nicht vorhanden war, so ist der Beweis geliefert, daß auch die gegenwärtige Fleischteuerung nicht dazu berechtigt, zu glauben, daß wir es mit einer dauernden Fleischnot zu tun haben. Wenn wir die Statistik verfolgen, so steht im Fleischkonsum das Jahr 1910 immer an der Spitze, nur 1909 und 1905 sind die Zahlen ein weniges höher. Dabei sind aber noch nicht einmal die Hausschlachtungen berechnet. Der Fleischkonsum im Jahre 1910 ist jedenfalls im dritten Quartale wiederum nicht zurückgegangen. In ihren Eingaben haben verschiedene Stadtverwaltungen darauf aufmerksam gemacht, daß in ihren Bezirken der Konsum wesentlich vermindert sei. Ich bin dem nachgegangen und es hat sich dabei in den meisten Fällen herausgestellt, daß diese Berechnungen auf durchaus unsicherer Grundlage beruhten. In Kassel z. B. war nicht erwähnt, daß dort eine große Fleischkonservenfabrik eingegangen war und infolgedessen die Schlachtungen zurückgingen. Düsseldorf hatte anzugeben vergessen, daß ländliche Gemeinden zahlreich eingemeindet und daß bierdurch der Fleischkonsum zurückgegangen ist. Der gesündere und stärkere Teil der Bevölkerung lebt auf dem Lande und gerade der lebt weniger vom Fleischkonsum als der Teil in den Städten. In Preußen ist die Schlachtung der Pferde ebenso zurückgegangen wie in Deutschland überhaupt. Der Rückgang des Fleischkonsums hat also nicht, wie es doch eigentlich zu vermuten gewesen wäre, wenn er eingetreten wäre, zu einer Verminderung der Pferdeschlachtungen geführt. Ich bleibe also bei meinem Standpunkt gegenüber der Deputation des Fleischerverbandes, den ich in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ z. B. noch Das NVentsche Reich nad seine einzelnen Glieder. (November 23.) 377 durch Zahlen belegt habe. Es ist durchaus kein Grund zu der Annahme, daß in den folgenden Jahren ein Rückgang des Viehbestandes eintreten sollte. Der Viehbestand ist auch überhaupt nicht zurückgegangen, sondern kräftig fortgeschritten. Die Zählung dieses Jahres wird auch ein ünstiges Resultat ergeben. Wenn die Zählung in Bayern ein schlechtes esultat ergeben hat, so ist dabei nicht außer acht zu lassen, daß dieses Land einen nicht geringen Teil des Fleischbedarfs, was Ochsen angeht, aus Oesterreich deckt, und daß die Fleischverhältnisse, ganz abgesehen von den auch dort vorhandenen schlechten Futterernten, durch die Versorgung aus Oesterreich bedingt sind. Für unsere heimische Vieherzeugung ist also eine vermehrte Einfuhr von fremdem Vieh sehr störend und schädlich, weil der Anreiz zur eigenen Erzeugung zurückgeht. Die Fleischernährung ist keineswegs in Frage gestellt, nachdem feststeht, daß die Zahl der Schweine in ganz erheblicher Zunahme sich befindet. Wenn Sie das erwägen und auch bedenken, daß die Fleischeinfuhr aus Frankreich, Dänemark und Holland auch im letzten Jahre eine große Zunahme erfahren hat, dann glaube ich nochmals sagen zu müssen, daß ein Grund zu einem besorgten Ausblick in die Zukunft, was das Vieh- und Fleischangebot angeht, nicht vorhanden ist. Was speziell Berlin angeht, so nehme ich Bezug auf einen Bericht des hiesigen Polizeipräsidenten aus jüngster Zeit, der auf die vermehrte Zufuhr von frischem Rind- und Kaldbfleisch aus Schweden und Dänemark im letzten Oktober hinweist. Wenn auch dieses Fleisch einen geringeren Preis erzielt hatte als das inländische, so ist doch zu berücksichtigen, daß die Marktlage für Fleisch für den Großhandel im letzten Monat sehr schlecht war. Es seien Preisrückgänge eingetreten, heißt es in dem Bericht. Daraus geht doch auch hervor, daß der Auftrieb an Schlachtvieh, trotzdem er in den letzten Monaten seit September unter der herrschenden Seuche hat leiden müssen, im großen Ganzen befriedigend war. Für die Verteuerung des Fleisches können also diese Viehmarktverhälktnisse nicht die alleinige Ursache sein. Wenige Worte über die Vieh= und Fleischpreise. Die Preise sind in diesem Jahre geringer als im vorigen Jahre, das doch nicht als Teuerungsjahr betrachtet worden ist. Das bezieht sich auf Schweinefleisch, eine so wichtige Fleischsorte. Die Preise für Wild, Geflügel und Fische weisen ebenfalls keine Steigerung auf. Auch hieraus geht hervor, daß kein erheblicher Fleischmangel vorhanden sein kann. Die Fleischpreise sind zwar hoch, aber doch nicht außergewöhnlich. Auch hier gilt das Sprichwort: Alles schon einmal dagewesen! In anderen Jahren waren die Preise schon ebenso hoch oder noch höher. Es ist unter keinen Umständen in Aussicht zu nehmen, daß bei der Steigerung aller anderen Preise für Lebens= und Nahrungsmittel allein die Viehpreise denselben Stand bchalten könnten. Ich glaube auch, die fleischverzehrende Bevölkerung in den besser und weniger bemittelten Kreisen wird sich wit der Tatsache abgefunden haben, daß im Laufe der Jahre auch die Fleisch= und Viehpreise naturgemäß die Steigerung mitmachen, die bei anderen Lebens- und Nahrungsmitteln und überhaupt im ganzen Leben der Menschen sich bemerkbar macht. Es ist auch ganz erklärlich, da auch dem Landwirt die Viehproduktion verteuert wird, nicht allein durch die höheren Steuern und höheren Löhne, sondern auch durch die Ansprüche, die sich bezüglich der Einrichtung der Siälle, der Qualität und der veterinären Maßregeln bemerkbar machen. Man darf auch nicht vergessen, wie viele Zwischenstellen an dem Vieh verdienen, bevor es zum Schlachten kommt. Die Ausstattung der Läden ist teurer geworden und auch das wirkt verteuernd auf das Fleisch. Es wird sich nun fragen, ob es nicht möglich ist, das Fleisch besser vom Produzenten zum 378 H%s Veunische Reich und seine eintelnen Slieder. (November 23.) Konsumenten zu bringen. Ich kann nur den Landwirten den Rat geben, soweit als möglich durch Bildung von Genossenschaften selbst die Märkte zu beschicken und sich nicht auf die Kommissionäre zu verlassen. Dann wird es vielleicht möglich sein, festere Preise zu erzielen. Ein Anlaß zu besonderen Maßnahmen liegt bei dem heutigen Stande der Dinge nicht vor. Das ist auch die Meinung des Vereins der deutschen Viehhändler. Die Hauptsoche ist die Vermehrung und der Schutz der heimischen Viehproduktion. Es ist nötig, daß Deutschland sich auch in der Viehproduktion unabhängig vom Auslande macht. Dadurch wird auch unsere Stellung gegenüber dem Auslande gestärkt. Wir handeln, wenn wir dieses Ziel verfolgen, nicht im Interesse des Großgrundbesitzers, sondern namentlich im Interesse des Bauernstandes. Abg. Herold (83) setzt auseinander, daß man über hohe Getreidepreise heute wirklich nicht klagen könne. Die Preise decken gerade die Produktionskosten. Es liegt also gar kein Anlaß vor, in diesem Zusammenhange auf die ganze Zollpolitik zurückjukommen. Das Zentrum rechnet es sich jedenfalls zum Verdienst an, daß es bei dieser verständigen Wirtschaftspolitik mitgeholfen hat. Nur einige Parteien der Linken sind so rückständig, sich ihr zu widersetzen. Zu unterscheiden sind von den Getreidepreisen die Brotpreise. Die Spannung zwischen beiden wird in der Tat immer größer. Das hat aber seine natürliche Ursache. Schwieriger liegen die Verhältnisse auf dem Gebiete der Vieh= und Fleischpreise. Die Preise sind hier und da hoch, aber es liegen auch Angebote von sehr billigem Fleisch vor. Man darf aber im ollgemeinen nicht vergessen, daß die Ansprüche an die Qualität des Fleisches erheblich gestiegen sind. Wieviel Fleisch wird jetzt nicht verworfen und dem Konsum gegen früher entzogen? Die Landwirtschaft beansprucht auch jetzt keine höheren Preise als solche, die die Produktionskosten decken. Tatsächlich ist die Produktion an Vieh stärker gewachsen als die Zunahme der Bevölkerung. Von Mangel an Vieh und Fleisch kann also keine Rede sein. Wir haben einen sehr viel größeren Schweinebestand als die meisten anderen Länder, obwohl sie uns an Bevölkerungszahl im ganzen nicht überlegen sind. Wie kann man da von Fleischnot reden? Eine weitere Abschwächung unserer Seuchenmaßregeln ist energisch zu widerraten. Die Grenzen dürfen nicht geöffnet werden. Die eigene Produktion zu heben, darin liege der Schwerpunkt, darin liege die größte Sicherheit, um beim Fleisch und beim Getreide einer Not vorzubeungen. Darin liegt alles; aber das ist nur möglich, wenn Rentabilität besteht. In Worten sind auch die Sozialdemokraten unserer Ansicht. aber in Taten, in welchen die Zentrumspartei unangefochen dasteht, da versagt gerade die Sozialdemokratie. Alle wirklich von der Produktion lebenden Leute müssen hier zusammenhalten. Die Zentrumspartei wird hier immer ihren Mann stellen. Abg. Stauffer (Wirtsch. Ver.)z: Von der Unterernährung des deutschen Volkes mit Fleisch kann keine Rede sein, sondern wir haben pro Kopf der Bevölkerung fast den höchsten Fleischkonsum. Der Fleischkonsum ist auch trotz der sogenannten Fleischnot kaum zurückgegangen gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres. Nach meiner Auffassung genügt unser Fleisch vollkommen, um unser Volk zu ernähren. Unter keinen Umständen darf die deutsche Grenze geöffnet werden, nur dann sind Seuchen zu vermeiden. Allerdings ist es richtig, daß zeitweise die Fleischpreise zu hoch waren. Die deutsche Landwirtschaft hat gar kein Interesse am Schwanken der Fleischpreise. Dieses Schwanken hat andere Ursache Den Nutzen davon hat einzig und allein der Handel, der kapitalistische Großhandel; dieser zieht den Profit heraus, und er ist es, der das Schwanken herbeiführt. Ich kann dem Landwirtschaftsminister im allgemeinen nur zustimmen. Darauf wird die Weiterberatung vertagt. Das Denisqhe Reich und seine einzelnen Glieder. (November 24.) 379 24. November. (Reichstag.) Wahl des zweiten Vizepräfidenten. Fortsetzung der Besprechung der Interpellationen über die Fleischnot. Von 311 abgegebenen Stimmzetteln sind 68 unbeschrieben. Von den übrigen 213 entfallen 186 auf Schulz (Rp.), 52 auf Singer (Sd.); 5 Stimmen sind zersplittert. Schulz nimmt die Wahl an. Abg. Dr. Wiemer (FVp.): Was den Herren Agrariern nicht in den Kram paßt, das nennen sie einfach Rummel. Das ist ein Ausdruck, der nur die Schwäche und Unhaltbarkeit der eigenen Position verdecken soll. Immerhin ist auch die Interpellation der Konservativen bemerkenswert, denn auch sie spricht von bedauerlicher Höhe der Fleischpreise. Daß in der Wirtschaftspolitik etwas Bedauerliches vorgekommen sei, das haben bisher die Herren von der Rechten überhaupt nicht zugegeben und die Nahrungsmittelteuerung ist ja nur eine Folge der Wirtschaftspolitik, die Sie (nach r.) getrieben haben. Sogar in königlichen Hofhaltungen macht sich die wirtschaftliche Tenerung geltend. Der König von Sachsen hat auch in einer Rede gesagt, es sei eben alles teurer geworden und er merke das auch. Auch in den Haushaltungen der Minister wird es teurer geworden sein, das gebe ich zu. Aber die können es leichter ertragen als der kleine Mann und der Arbeiter. Mittelstandspolitik ist nötig, gewiß, aber die beste Politik wäre doch, wenn wir brechen mit den Bestimmungen, die die Lebenshaltung verteuren. In das gestern vom Zentrum gesungene Lob der Wirtschaftspolitik können wir unsererseits nicht einstimmen. Reich und Staat spüren ja die Teuerung am allerersten. Die Löhne steigen, die Materialien werden teurer; auch für die finanzielle Misere, in der wir uns befinden, liegt eben der heimliche Grund in unserer verfehlten Wirtschaftspolitik. Der Herr Landwirtschaftsminister hat gestern gesagt, der gesündere und stärkere Teil der Bevölkerung lebe auf dem Lande. Das unterschreibe ich noch nicht so ganz. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß auf vielen Orten des flachen Landes eine bedauerliche Unterernährung herrscht. Die Wirkung auf die Kinderzahl ist auch schon zu spüren. Die Kinderzahl geht zurück und das ist ein gewiß ernstes Problem. Einstweilen haben wir noch einen Ueberschuß von 900000 Seelen, aber unsere Wirischaftspolitik ist nur zu geeignet, diese Zahl immer mehr herunterzudrücken. Eine plötzliche Aufhebung der Zölle einseitig von Deutschland aus ist gewiß nicht möglich. Wenn es immer so hingestellt wird, als sei unsere Partei so freihändlerisch, daß sie mit einem Schlage nun die Zölle aufgeben wolle, so ist das natürlich eine falsche Behauptung. Industrie und Landwirtschaft und alle Erwerbszweige sind auf diesem System aufgebaut und auf diese Dinge hin entwickelt. Die internationalen Beziehungen sind darnach geregelt. Es kann also nur eine schrittweise und allmähliche Herabsetzung der Zölle, der landwirtschaftlichen und Industriezölle, eintreten. Das besagt unser Programm auch ganz deutlich. Eine Aenderung der Wirtschaftsverhältnisse und der Zollpolitik ist aber die Vorbedingung für die Gesundung in Deutschland, die Voraussetzung für die Entwicklung des Vaterlandes. Aber sind nicht auch ohne diese Aenderungen der Wirtschaftspolitik, die wohl nicht von heute auf morgen möglich sind, schon heute Maßnahmen zu treffen, die die bestehenden Schäden mildern können? Ich stimme dem Staatssekretär zu, daß die Einfuhrerlaubnis von Fleisch aus Amerika nicht viel Nutzen hat, solange § 12 des Fleischbeschaugesetzes besteht. Aber wir müssen diesen § 12, der im Interesse der Agrarier gemacht wurde, aufheben. Ebenso müssen die Futtermittelzölle beseitigt werden im Interesse unserer Bauern. Gerade die hohen Futtermittelzölle machen heute vielfach die Viehzucht noch wenig rentabel. Die Preis- 380 Das Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (November 24.) steigerung von Grund und Boden und unsere Wirtschaftspolitik hat mit dazu beigetragen, die Viehzucht wenig rentabel zu machen. Wir würden ja politische Kinder sein, wenn wir die Bedeutung der Landwirtschaft für unser Vaterland nicht anerkennen wollten. Wir wollen gerne alles tun, um unsere Landwirtschaft zu fördern. Aber wir haben kein Interesse daran, die Interessen der Großgrundbesitzer wahrzunehmen. Die Interessen der mittleren und kleinen Bauern werden nicht wahrgenommen durch die Großgrundbesitzer. Auch wir wollen unsere Viehzucht steigern, wir wollen, daß möglichst viel Vieh bei uns produziert wird. Wir können auch dafür sorgen, daß in unseren Kolonien die Viehzucht mehr gefördert wird. Wenn aber auch Sie auf der rechten Seite ein Interesse daran haben, daß die Viehzucht gesteigert wird, so müssen Sie mit uns dafür eintreten, daß der kleine und mittlere Grundbesit auf Kosten des Großgrundbesitzes vermehrt wird. Denn der kleine und mittlere Grundbesitzer ist der Viehzüchter. Der Großgrundbesitzer wendet sich fast ausschließlich dem Körnerbau zu. Abg. Paasche (Nl.): Es ist nicht zu bestreiten, daß die Lebensmittel in neuerer Zeit ungewöhnlich hoch gestiegen sind. Aber im Interesse des Ansehens der deutschen Nation muß doch dagegen Widerspruch erhoben werden, wenn es so dargestellt wird, daß ein förmliches Elend herrsche und wir vor einer Gefahr der Unterernährung ständen. Wir glauben im Gegenteil, daß die Lebensverhältnisse sich im allgemeinen trotz allem gebessert haben, während gerade im Lande des Freihandels, in England, über die zunehmende Verschlechterung der Lebenshaltung der Bevölkerung geklagt wird. Fünf Prozent der Preissteigerung sind sicher auf die Verbilligung des Geldes zurückzuführen und hier handelt es sich nicht um eine vorübergehende Erscheinung. Daß die deutsche Landwirtschaft nicht in der Lage sei, das deutsche Volk zu ernähren, ist ein Vorwurf, den ich zurückweisen muß. Gerade unter dem Schutze der deutschen Wirtschaftspolitik hat sich die deutsche Viehproduktion so erfreulich entwickelt. Anders würden die Verhältnisse allerdings liegen, wenn wir englische Verhältnisse hätten, und dabei hat die Viehproduktion mit immer steigenden Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Leutenot nimmt zu, weil die Knechte und Mägde die schwere Landarbeit scheuen und es vorziehen, nach Berlin zu ziehen, wo es keine Schweineställe gibt. Unser Verdienst ist es, daß wir die billigen Futtermittelzölle seinerzeit erlangt haben. Dadurch ist der deutschen Landwirtschaft ein großer Dienst erwiesen worden. Die Herren vom Freisinn mögen sich nur einmal auf dem Lande näher umseben. Man soll auch nicht vergessen, daß die Ernteverhältnisse von Einfluß auf die Preisbewegungen des Fleisches sind. Wären die Grenzen geöffnet, so hätten wir noch größere Schwankungen als schon jetzt und die Gefahr der Seucheneinschleppung würde erheblich vermehrt werden. Das wünschen wir nicht und daher billigen wir die Maßregeln der Regierung. Die Frage der Getreidezölle aufzuwerfen, wie es der sozialdemokratische Redner getan hat, lag heute wohl weniger Veranlassung denn je vor. Bei den jetzigen Preisen hat die Landwirtschaft gerade ihr Auskommen und ist nicht in der Lage, Schätze zu sammeln. Wir haben jetzt einen Ueberschuß an Brotfrucht und exvortieren mehr als wir importieren. (Zurufe: Einfuhrscheinel) Die Einfuhrscheine allein sind daran nicht schuld. Abg. v. Gamp (Rp.) volemisiert gegen die Ausführungen des sozialdemokratischen Redners, daß die Lebe #ushaltung der Arbeiter gesunken sei. Es gibt keinen Stand, der sich in seinen wirtschaftlichen Verhälinissen so sehr gebessert hat in den letzten Jahren wie die Arbeiter. Besonders muß ich es zurückweisen, daß die Landwirtschaft ihre Arbeiter schlecht bezahlt. Die das behaupten, haben ja keine Ahnung von den Verhältnissen. In D## Veenische Reich nud seine eintelnen Glieder. (November 24.) 381 der vorliegenden Frage dürfen nicht einseitige agrarische Rücksichten maßgebend sein, sondern es muß auf die Bedürfnisse der Konsumenten Rücksicht genommen werden. Die Landwirtschaft hat gar kein Interesse an hohen, sondern an stabilen Preisen, und um die zu sichern, hat die Landwirtschaft ein dringendes Interesse daran, daß die Kaufkraft der industriellen Bevölkerung sich hebt. Die Schwankungen der Vieh= und Fleischpreise sind natürlich wirtschaftliche Erscheinungen. Die Aufhebung der Futtermittelzölle, die auch von dem Abg. Paasche teilweise empfohlen wurde, kann ich nicht billigen, und ich bedauere, daß er sich hier seinem neuen Bundesgenossen, Herrn Wiemer, angeschlossen hat. Die Ausführungen des Herrn Wiemer über die Fideikommisse kann ich nicht billigen. Aber auch ich wünsche ein Fideikommißgesetz, weil ich zugebe, daß in einigen Kreisen die Fideikommisse Auswüchse gezeitigt haben. Aber die Fideikommisse haben auch viel Gutes getan. Die Vermehrung der Ansiedlung von Bauern billige ich durchaus. Zu einer Aenderung der Zollpolitik haben wir durchaus keinen Anlaß, denn sie hat sich herrlich bewährt. Unter dieser Zollpolitik hat sich unser Vaterland glänzend entwickelt. Die bäuerlichen Besitzer werden auf diesem Wege der Volkspartei nicht folgen. Wenn sie augenblickliche Erfolge erzielt, und das halte ich nicht für ausgeschlossen, so muß ich doch sagen: unsere Bauern sind viel zu klug, als daß sie nicht bald ihre wahren Freunde erkennen würden. Abg. Fürst Radziwill (P.): Es läßt sich nicht leugnen, daß in Deutschland eine Preissteigerung für Fleisch besteht und davon wird die von uns vertretene polnische Bevölkerung schwer betroffen. Nicht bloß die Arbeiterbevölkerung leidet darunter, sondern auch breite Schichten des Mittelstandes und es ist deshalb auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Not gelindert wird. Allerdings dürfen dabei keine Maßregeln ergriffen werden, die die Einschleppung von Seuchen ermöglichen könnten. Ich glaube, es würde sich empfehlen, für Oberschlesien das Kontingent der einzuführenden Schweine etwas zu erhöhen. Abg. Trimborn (3.): Ich möchte nicht das Wort zur Wahrheit machen, daß dieses Haus, wie ein geistreiches Mitglied es einmal genannt hat, eine Halle der Wiederholungen sei. Wir halten an der bestehenden gemäßigten Schutzzollpolmik fest, weil das deutsche Volk unter ihr einen glänzenden Ausschwung genommen hat. Das erkläre ich als Vertreter einer Großstadt. Die Sozialdemokratie dürfte mit Rücksicht auf die Landarbeiter auch nicht eine Beseitigung der Schutzzollpolitik verlangen. Viele sozialdemokratische Schriftsteller sind ja auch anderer Meinung als die Fraktionsredner. Die Fleischteuerung erkenne auch ich an, aber von einer wirklichen Fleischnot hat man noch nicht allzuviel gemerkt. Allerdings in einzelnen Vieharten, wie Kälbern, besteht in der Tat auch eine Fleischnot. Eine große Schuld an der Fleischteuerung trägt der verstärkte Fleisch--genuß. Wer ins Wirtshaus geht, der ißt Fleisch, das bißchen Gemüse kommt gar nicht in Betracht. Nun darf man auch nicht vergessen, daß in den letzten Jahren olles teurer geworden ist. Dabei ist aber nicht zu leugnen, daß jetzt eine Kalamität herrscht, die aber zu Angriffen gegen die Agrarier und Landwirte keinen Anlaß bietet. Es wäre nötig, einmal Material darüber zu beschaffen, welchen Einfluß die Zwischenhändler auf die Preisbildung haben. Auch hier darf man nicht alles über einen Kamm scheren. Ich kenne Kommissionäre, die sich ihre Gebühren nach Stück und nicht nach der Höhe der Preise bezahlen lassen. Diese Leute sagen uns, man möge doch einmal, wie es auch Calwer verlangt, der ein sehr aufgeklärter Sozialpolitiker ist, eine Enquete über die Einwirkung des Zwischenhandels veranstalten. Was aber auch die Ursache sein möge, jedenfalls 382 %86 Pernisthe Reich und seine einzelnen Glieder. (November 24.) besteht heute ein Notstand, unter dem die armen Leute schwer leiden, zumal im Ruhrrevier, in Rheinland und Westfalen, wo die Löhne seit 1907 erheblich heruntergegangen sind. Eine Beseitigung der Viehzölle ist nicht möglich, weil der Zolltarif ein Ganzes ist. Bei der Zollermäßigung für Futtermittel gehen die Meinungen auseinander. Ich kann es verstehen, daß man auf den Gedanken kommt, diese Zölle zu ermäßigen. Bei einer Ermäßigung der Zolliarife würde aber so gut wie gar nichts herauskommen. Der Konsument würde wahrscheinlich gar nichts davon haben. Die meisten Städte haben nun die Oeffnung der Grenzen verlangt. Hier ist nun der Punkt, wo ich mit meinem Parteifreunde Herold auseinandergehe. Ich kann nicht einsehen, weswegen wir die Grenzen nicht öffnen wollen nach Holland hin. Sanitäre Vorsichtsmaßregeln sind da zur Zeit nicht angebracht. Die Verhältnisse liegen zurzeit in Holland nicht schlechter als in Oesterreich, von wo aus die Einfuhr möglich ist. Oesterreich ist stark verseucht, von Holland habe ich von solcher Verseuchung nichts gehört. Vom Oktober 1907 ab soll Holland nach dem amtlichen Bericht seuchenfrei sein. Holland hat auch gute sanitäre Maßregeln, das weiß ich ganz genau, und deshalb verstehe ich nicht, warum wir aus Holland kein Vieh hereinlassen wollen. Wie herrlich schön ist das holländische Vieh. Dieses Vieh ist der Stolz des Holländers. Dem einfachen Bürger fällt es auch schwer, an die reale Existenz der Gefahren, die uns geschildert werden, zu glauben. Sie werden auch verstehen, daß sich das Gefühl verbreitet, es muß doch etwas anderes da mitsprechen. Ganz Süddeutschland führt aus Frankreich Vieh ein, die Süddeutschen fürchten also die Gefahr nicht. Sie erkennen auch die Notwendigkeit einer solchen Einfuhr an. Warum folgt hier die preußische Regierung nicht nach. Die französischen Ochsen dürfen nach Mannheim kommen, nach Saarbrücken dürfen sie aber nicht gelangen. Wenn die Einfuhr aus Frankreich aber möglich ist, dann ist sie auch möglich aus Holland. Vielleicht könnte man auch eine Erleichterung der Fleischeinfuhr durchführen. Könnte man nicht nach Amerika in die Schlachtorte einen deutschen Tierarzt schicken, der an Ort und Stelle das Fleisch prüft, das nach Deutschland ginge? Dadurch wäre eine Erleichterung der Fleischeinfuhr leicht möglich. Gewiß ist es richtig, daß wir das Hauptaugenmerk auf die Stärkung der heimischen Produktion richten müssen. Ein Mittel zur Stärkung der Produktion ist die Kultivierung der Moore. Hier kann noch viel Boden nutzbar gemacht werden. Auch sind für die Viehzucht gerade auf dem Moorboden gute Bedingungen vorhanden. Es können dort Wiesen und Weiden hergestellt werden. Für unsere Industriebevölkerung ist dann eine gute billige Ernährung möglich und darauf muß unser Hauptaugenmerk gerichtet sein. Erreichen wir dieses Ziel nicht, dann degeneriert unsere Arbeiterschaft zum Schaden unseres Vaterlandes. Wir haben hier eine nationale Aufgabe, die nur erschwert wird durch eine verhetzende Agitation. Alle müssen zusammenarbeiten, dann werden wir schließlich doch zum Ziele kommen. Landwirtschaftsminister Frhr. v. Schorlemer: Ich muß die Farben etwas mildern, mit denen uns Herr Trimborn das holländische Vieh geschildert hat. Zum Lobe unserer heimischen Viehzucht darf ich doch darauf aufmerksam machen, daß in Hannover und Schleswig-Holstein und in Ostund Westpreußen ein Vieh vorhanden ist, das sich mit dem holländischen in jeder Weise messen kann. Ich bedaure, dem Rufe nach Oeffnung der holländischen Grenze in absehbarer Zeit keine Folge leisten zu können. Es muß an der Auffassung festgehalten werden, daß infolge der noch immer an einzelnen Stiellen in Holland auftretenden Maul= und Klauenseuche Holland als seuchenfrei nicht angesehen werden könne und deshalb keine Das Denische Reithh und seine eintelnen Glieder. (November 24.) 383 Einfuhr zuzugestehen ist. Wenn man auch die holländische Grenze öffnen wollte, würde Holland voraussichtlich oder vielmehr sicherlich gar nicht in der Lage sein, uns so viel Vieh zu liefern, daß dadurch eine erhebliche und ins Gewicht fallende Ermäßigung der Fleischpreise eintreten würde. Die Viehproduktion ist bei uns pro Kopf der Bevölkerung viel höher als in Holland. Ich glaube daher, daß die Einfuhr aus Holland wenig nützen würde, denn an dem Tage, wo man die Grenze öffnete, könnte unter Umständen der Markt in Köln einen Ueberschuß an Vieh aufweisen. Aber vielleicht würde man auch dann dort dieselben Erfahrungen machen, wie gestern schon von Mannheim hervorgehoben wurde. Die übrigen Händler würden von Köln fernbleiben und das holländische Vieh würde nicht genügen. Die Einfuhr von Fleisch aus Holland hat in den letzten Jahren ganz erheblich zugenommen. Eine Bereicherung kann in dieser Hinsicht kaum noch geschaffen werden. Wir sind gewiß gern bereit, die Fleischteuerung zu mildern, falls uns nur Wege und Mittel gewiesen würden, die gangbar und brauchbar sind. Das ist aber leider nicht der Fall. Die Notstandstarife würden uns wenig nüten. Eine Ermäßigung der Futtermittelzölle würde auch nichts nützen, denn es sind genügend Futtermittel vorhanden. Eine Beeinflussung der Fleischpreise würde nicht eintreten. Außerdem sind die Zölle mit Ausnahme vielleicht von Mais so niedrig, daß eine weitere Ermäßigung nicht angängig ist. Die Aufhebung des Oktrois hat nirgends eine Ermäßigung der Preise zur Folge gehabt. Und so würde es auch mit anderen Maßnahmen gehen. England hat die Einfuhr, das möchte ich noch hervorheben, von Vieh aus Holland gestattet. Wenn aber weiter auf England hingewiesen wird, so möchte ich sagen, daß England sich in der wenig erfreulichen Lage befindet, 50 Prozent seines Fleischbedarfs aus dem Ausland beziehen zu müssen. Eine Enquete über die Zwischenhändler wäre nur möglich, wenn man einen Einblick in die Bücher der Fleischer bekäme. Das würde wohl bestätigen, was man schon weiß, daß ein großer Teil der Metzger sich in den Händen der Kommissionäre befindet. Die Probeschlachtungen, die angeführt werden, kann ich nicht als Beweismittel anerkennen, denn wenn sie zutreffen, dann müßte eine ganze Menge von Metzgern über Bord gegangen sein und das trifft doch nicht zu. Es wird behauptet, daß die Volksvermehrung unter der Fleischnot zu leiden hätte. Ich glaube, wegen der Fleischteuerung ist noch kein Kind weniger gezeugt worden. Gewiß ist es wahr und es ist ein ernstes Wort, was ich ausspreche, daß jetzt von Jahr zu Jahr in Deutschland weniger Kinder gezeugt werden. Das ist aber darauf zurückzuführen, daß die Kinderzahl nicht mehr als ein Glück und Gottes Segen, sondern als eine Last empfunden wird. (Stürmische Zurufe: Warum! Warum! und Zurufe: Weil der Ernährer nicht genügend Geld hat.) Glücklicherweise stehen diese Kreise, in denen diese Anschauungen herrschen, Gott sei Dank, der deutschen Landwirtschaft immer noch fern. Es werden von der Sozialdemokratie Flugblätter in aufhetzerischem Tone verbreitet, die zu widerlegen ich wohl eigentlich nicht notwendig habe. Aber im übrigen möchte ich sagen, daß ich eine Besserung der gegenwärtigen Fleischtenerung nur in der Verstärkung der heimischen Produktion und VBiehhaltung sehen kann und deshalb muß der deutsche Viehbestand vor Seuchengefahr beschützt werden. Wenn aber fernerhin sich in einzelnen Industrieorten noch eine besondere Fleischteuerung bemerkbar machen sollte, kann man den Weg beschreiten, den die Stadtverwaltungen Coburg, Gotha und Charlottenburg eingeschlagen haben, die sich aus Holland und Dänemark Fleisch in größeren Mengen haben kommen lassen, es den Fleischern mit geringem Verdienst zum Verkauf anbieten, oder, wenn das abgelehnt wird, 384 JNas Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (November 21.) selbst Verkaufsstellen errichten. Auch größere Industriewerke haben das mit Erfolg getan. Im übrigen spreche ich die Hoffnung aus, daß die gegenwärtige Teuerung nur vorübergehend ist, und daß wir keinen Anlaß haben, für die Zukunft nach irgend einer Richtung besondere Besorgnis zu hegen. (Beifall r. und Zurufe I.: Es bleibt also alles beim Altenl) Abg. Werner (Refp.): Eine Klärung der wirklichen Verhälknisse ist um so notwendiger, als gerade auf diesem Gebiete große Uebertreibungen und Unwahrheiten in der liberalen Presse vorgekommen sind. Herr Trimborn ist gewiß ein guter Anwalt, aber als Anwalt des holländischen Rindviehs findet er meinen Beifall nicht. Herr Wiemer hat uns keinen Weg gezeigt, wie der Fleischteuerung zu begegnen ist. Er sollte doch mit seinen Freunden in Berlin anfangen und für eine Ermäßigung der Schlachthofgebühren sich bemühen. Die Fleischteuerung in Deutschland wird wohl nur eine vorübergebende sein. Ein Seuchenschutz ist aber um so notwendiger, als der deutsche lein- und Futierbauer an der Viehzucht am meisten interessiert ist, und es ist nur eine demagogische Verhetzung, hier von agrarischen Interessen zu sprechen. Man darf den Bauern angemessene Viehpreise gönnen. Läßt man sie darben, so versündigt man sich an dem ganzen deutschen Volke. Abg. Dr. Rösicke (dks.): Ich möchte die Regierung dringend warnen, weiter zu schreiten auf dem Wege, die Kette unseres deutschen Viehschutzes zu durchbrechen. Die Erfahrungen, die wir seinerzeit mit der Schweiz bezüglich der Maul= und Klauenseuche gemacht haben, sollten die Reichsregierung zur Vorsicht mahnen. In Oesterreich-Ungarn sind 50- bis 60000 Gehöfte verseucht. Der Abg. Trimborn hat die Interessen Kölns vertreten, ich hoffe aber, daß seine Wünsche weder jetzt noch nach Weihnachten in Erfüllung gehen. Die Herren links möchten die kleinen Grundbesitzer von den großen trennen, während Herr Dr. Paasche nach beiden Seiten etwas Freundliches gesagt hat, der Landwirtschaft auf der einen Seite und Herrn Rießer auf der anderen. Nachdem die süddeutschen Staaten vorangegangen sind, wollen jetzt die Städte eine Oeffnung auch der übrigen Grenzen, der holländischen 8 Da ist gar kein Ende abzusehen. Die Ermäßigung der Futterzölle würde den beabsichtigten Zweck nicht erreichen und nur einen Keil zwischen die Landwirte treiben. Es würden weder die Futtermittelnoch die Fleischpreise billiger werden, dagegen die Viehzucht von der Landwirtschaft getrennt werden. Eine weitere Folge wäre die Entwertung des Grund und Bodens, der die Futtermittel erzeugt. Wir kommen damit in Abhängigkeit vom Auslande. Was denken Sie denn, welche Werte der heutige Futterbau repräsentiert? Wollen Sie die Futtermittel so weit im Preise herabdrücken, daß der Futtermittelbau sich nicht mehr rentiert? Der Heuwert beträgt in Deutschland 2.2 Milliarden, mehr als der Kohlenwert. Es steht wissenschaftlich fest, daß Getreidebau die Grundlage der deutschen Landwirtschaft ist. Sobald der Getreidepreis fällt, fällt auch der Grundund Bodenpreis sowohl der Getreide= wie der Viehproduzenten. Wir wollen weder der Bodenspekulation Vorschub leisten noch einer künstlichen Entwertung des Grund und Bodens. Daran liegt auch den Arbeitern nichts. Nur die Sozialdemokraten haben im oberelsässischen Bezirkstag eine Notstandsbeisteuer von 100000 Mark für die Winzer beantragt. Daraus ergibt sich, daß die Sozialdemokraten den Bedrängten keine wirkliche Hilfe gewähren, den Boden, das Eigentum schützen, sondern ihnen nur ein Almosen geben wollen. Die Fleischpreise sind nicht überall hoch, es gibt Städte, wo es billig ist. Und dann möchte ich Sie auf die Warenhäuser von Tietz, Wertheim und das Kaufhaus des Westens hinweisen, wo man sehr billiges Fleisch kaufen kann. Die Spannung zwischen den Viehpreisen im Lande und den Schlachthospreisen ist sehr groß. Die Einfuhr französischen Das Veutsche Reich und seine eintelnen Glieder. (November 25.) 385 Viehs nach Mannheim hat tatsächlich gar keinen Erfolg gehabt. Die Regierung sollte bei dieser ganzen Frage im Auge behalten, welche enormen Werte in der Viehproduktion stecken und auf dem Spiele stehen. Die landwirtschaftliche Produktion im ganzen repräsentiert den Wert der Kohlenproduktion der ganzen Welt. Will man diese Produktion preisgeben? Deshalb möchte ich die Regierung bitten, jeden Versuch, den Seuchenschutz zu vermindern, zurückzuweisen. Bei der Beurteilung der Frage der Fleischpreise ist nicht zu übersehen, daß auf der einen Seite die Löhne in der Landwirtschaft, auf der anderen Seite in der Industrie seit den 70er Jahren ganz enorm gestiegen sind, und zwar viel mehr als die Fleischpreise. Wenn die Sozialdemokraten von 1899 bis 1900 für die russischen Revolutionäre usw. 2¼ Millionen ins Ausland haben gehen lassen, so ist das ein Beweis, daß es den Arbeitern nicht schlecht gehen kann. Die etwaige Lücke in der Viehproduktion kann Deutschland bei einer entsprechenden Hebung der Moorkultur überreichlich ausfüllen. 25. November. (Reichstag.) Dritter Tag der Besprechung der Interpellationen über die Fleischnot. Abg. Hildenbrand (Sd.): Uns wird vorgeworfen, wir trieben mit der Interpellation Agitationspolitik. Das haben wir nicht nötig. Sie (zur Rechten) besorgen während des ganzen Jahres die Agitation für uns, unterstützt von dem Instrument des Himmels. Für den Reichskanzler sollte das Wohl des ganzen Volkes entscheidend sein. Er sollte nicht mehr ein Instrument der Junker sein wie der Landwirtschaftsminister. Er sollte auch kein Instrument der Monarchie sein, sondern ein Instrument des Volkes. Aber diese Aufgabe hat er nicht erfüllt. Er hat wohl anerkannt, daß eine Fleischteuerung besteht, aber er tut nichts dagegen. Die Verteuerung der Lebenshaltung ist kein Wunder, wenn 4 bis 500 Millionen Steuern mit einem Male auf Verbrauchsgegenstände gelegt werden. Wenn der Reichskanzler daran nichts ändern will, so muß das Volk sich der Sache annehmen und die Grundlage für eine vernünftige Steuerreform schaffen. Staatssekretär Delbrück: Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte als Staatssekretär verleugnet, was ich als Oberbürgermeister vertreten habe. Auch Minister Miquel hat eine solche Erfahrung machen müssen. Ein Minister, in dessen Hand die Sorge um das ganze Land gelegt ist, will eben anders beurteilt sein als ein Mann, der an der Spitze einer Gemeinde steht. Der Staatssekretär verliest die Aeußerungen, die er als Oberbürgermeister getan hat. Ich glaube, daß der Grundgedanke der damals von mir vorgeschlagenen Resolution und meine Ausführungen dazu sich im wesentlichen decken mit meinen Ausführungen in diesem Hause. Wir haben uns in erster Linie bemüht festzustellen, in welchem Umfange eine bedrohliche Teuerung vorhanden ist. Mit welcher Sorgfalt das geschehen ist, beweist die Denkschrift des Reichsgesundheitsamtes und ich wünschte nur, daß sie mit derselben Sorgfalt gewürdigt würde, wie sie aufsgestellt worden ist. Das Reichsgesundheitsamt bestreitet, daß von einer Unterernährung im allgemeinen die Rede sein kann. Ich gebe zu, daß in einigen Orten eine Notlage vorhanden ist und daß ein dauernder Rückgang der Ernährung nicht stattfinden darf. Wir müssen aber bedenken, ob die Mittel zur Abhilfe nicht im Mißverhältnis zum Erfolge stehen. Der Reichskanzler steht auf dem Standpunkt, daß die veterinärpolizeilichen Maßnahmen, soweit sie nötig sind, zum Schutze vor Seuchen aufrechtzuerhalten sind. Und diese Ansicht stützt sich auf Gutachten sachverständiger Männer und auf sorgfältige Untersuchung. Auch das Reichsgesundheitsamt verwirft im Interesse der Viehhaltung eine bedingungslose Oeffnung der Grenzen. Auch aus sanitären Europäischer Geschichtskalender. Ul. 25 386 JNas Venische Reich und seine eintelnen Glieder. (November 25.) Gründen widersetzt sich das Reichsgesundheitsamt einer Aufhebung des § 12 des Fleischbeschaugesetzes. Von allen Ländern hat auch allein Deutschland einekonstante Steigerung seiner Viehbestände aufzuweisen. Nur diese Steigerung hat es möglich gemacht, dem steigenden Fleischbedarf zu entsprechen. Wir sind also nur in der Lage, unsere heimische Fleischversorgung sicher zu stellen, wenn wir die heimische Fleischproduktion sicher stellen. Auch von Amerika ist nicht zu sagen, ob es uns dauernd mit Fleisch wird versorgen können. Es würde zwar möglich sein, unter Hintansetzung der ernsten Bedenken des Reichsgesundheitsamtes nus Südamerika Fleisch einzuführen, aber wir müßten mit der Möglichkeit rechnen, daß eine solche vorübergehende Oeffnung der Grenzen zu Rückschlägen führen könnte, die es mit sich brächten, daß wir dann noch weniger unsern eigenen Bedarf decken könnten. Nach den zurzeit bestehenden Bedenken ist die Oeffnung der Grenzen unmöglich, weil der Schaden größer wäre als der Nutzen. Die Preise für Fleisch sind gewiß in den letzten 25 Jahren gestiegen, aber in den letzten Tagen sind doch unendlich viele Gründe angeführt worden, die mit unserer Agrarpolitik gar nichts zu tun haben. Gesteigerte Anforderungen an die hygienische und äußere Aufmachung der Schlächterläden, Steigerung der Löhne u. a. ist hier zur Genüge angeführt. Die Fleischund Viehpreise sind nicht stärker gestiegen als die ganze Lebenshaltung. Unsere ganze goll- und Wirtschaftspolitik ist es, die das Volk schwer belastet, aber der Ausgangspunkt für die Schutzzollpolitik war nicht die Landwirtschaft, sondern die Industrie. Unsere Zölle haben sich unserer ganzen Wirtschaftspolitik angepaßt. Sie sind im Laufe der Jahre höher geworden, gewiß, aber auch das lag in den allgemeinen Verhältnissen begründet. Die Richtigkeit einer Wirtschaftspolitik ist am besten nach ihren Erfolgen zu berechnen. Kann man nun annehmen, daß ein Land 30 Jahre lang eine falsche Wirtschaftspolitik getrieben habe, dessen Volksvermögen sich in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 10 Milliarden vermehrt hat? Um 880000 Köpfe wächst unser Volk jährlich, die Auswanderung hat fast aufgehört. Sie aber sagen, gewiß, der Nutzen sei nur den Besitzenden, nicht den Arbeitern zugute gekommen. Auch das ist nicht richtig. Die Zollpolitik hat uns in die Lage versetzt, über 8 Milliarden bis zum Jahre 1907 für soziale Versicherungen auszugeben. Sind denn die allgemeinen Verhältnisse im Laufe der Jahre schlechter geworden? Die Löhne sind 35 Prozent in die Höhe gegangen und die allgemeinen Lebensaufwendungen nur um 22 Prozent. Das ist doch gewiß kein schlechtes Zeichen. Das Wort von der Verelendung der Massen ist vollkommen unrichtig. Das hat auch ein für die Linke so maßgebender Zeuge wie Sombart anerkannt. Von einem Massenelend wie in anderen Ländern kann bei uns gar nicht gesprochen werden. Arbeiterfeindlich war unsere Wirtschaftspolitik nicht; das hat auch Adolf Wagner wiederholt betont. Aus dem vorübergehenden Anlaß, über den wir hier gesprochen haben in diesen Tagen, darf man nicht zu dem Entschluß kommen, an unserer Zollpolitik zu rütteln. Ich sage das nicht, weil ich in Abhängigkeit von irgendwelchen Klassen stehe, sondern weil ich das Gesamtinteresse des deutschen Volkes vertrete. Ich kann nur dem Wunsche Ausdruck geben, daß das deutsche Volk uns einen Reichstag auch später hierherschicken wird, der diese Dinge erkennt und an unserer Wirtschaftspolitik festhalten wird. (Lebhafter Beifall r. Zuruf d. Sd.: Schneiden Sie sich nur nicht!) Abg. Wachhorst de Wente (Nl.): Die Denufkschrift des kaiserlichen Gesundheitsamtes war außerordentlich dankenswert. Ich bin mit den Ausführungen des preußischen Landwirtschaftsministers und des Staatssekretärs Delbrück vollkommen einverstanden. Beide haben sich damit die Sympathien ILIIIIIEIIIITIITIIIIE— der Bauern erneut erworben und werden sie auch behalten. Aber ich erkenne auch das Bestehen einer Fleischteuerung an. Es ist schwer für die kleinen Leute, sich ihren Lebensunterhalt zu erwerben. Aber das darf noch nicht zur Oeffnung der Grenze führen. Daß es den kleinen und mittleren Bauern heute einigermaßen gut geht, das verdanken sie nicht dem Bund der Landwirte, sondern den Nationalliberalen, die den jetzigen Zolltarif geschaffen haben. Die Hauptsache für eine weitere Förderung der Viehzucht ist die innere Kolonisation. Wir sind durchaus bereit, die innere Kolonisation zu unterstützen. Im Osten unseres Vaterlandes haben wir eine glänzende innere Kolonisation. Der Bund der Landwirte hat aber indirekt darauf eingewirkt, diese innere Kolonisation hintanzuhalten. Abg. Kobelt (Wildl.): Sie sprechen so viel von der Unterstützung des Mittelstandes. Ja, wenn der Handwerker nicht mitgeht mit den Forderungen der Zeit, dann kommt er unter die Räder. (Sehr richtig! l.) Ich glaube, Sie alle, wie Sie sich hier versammelt haben, gehen nicht zum Fleischer und nehmen sich Ihr Fleisch mit, sondern lassen es sich zuschicken. Das kostet Geld. Dann brauchen wir Telephon, das kostet auch Geld. (Sehr richtig! I.) Der Minister v. Schorlemer hat gesagt, bei einer Enquéête über die Preisbildung müsse in die Bücher der Fleischer Einsicht gestattet werden. Meine Bücher können Sie sehen und Sie werden finden, daß ich während der letzten zwei Jahre mit Verlust gearbeitet habe. Es ist gesagt worden, das Schweinefleisch sei im Ueberfluß da. Ich habe noch nichts davon gemerkt. Dadurch, daß die Rinder so teuer sind, gehen auch die Schweinepreise nicht zurück. Heute wird alles, was man einigermaßen aus Schweinefleisch machen kann, von den Schlächtern auch aus diesem gemacht. Der Fehler ist, daß die königlichen Domänen kein Vieh mehr halten. Den Pächtern müßte es aber auch zur Bedingung gemacht werden, daß Vieh gehalten wird. Dann ist es nötig, daß wir in unseren Kolonien mehr Vieh züchten. Abg. Linz (Rp.): Die Fleischteuerung ist nicht zu bestreiten und sie ist in Verbindung mit der allgemeinen Steigerung der Kosten der Lebenshaltung zu einer wahren Volkskalamität geworden, unter der die Arbeiter und kleinen Beamten schwer zu leiden haben. Von einer bedingungslosen Oeffnung der Grenze kann natürlich keine Rede sein, aber in manchen Fällen steht man dieser Frage doch zu ängstlich gegenüber. Einseitige agrarische Interessen dürfen nicht maßgebend sein und wenn man rechtzeitig mit mehreren kleinen Mitteln zur Linderung der Fleischnot eingegriffen hätte, so hätte das mindestens seine moralische Wirkung nicht verfehlt. Es wäre gut, wenn die Regierung eine eingehende Enquete zur Feststellung der Ursachen der großen Spannung zwischen den Produktionsund Verkaufskosten des Fleisches veranstaltete. Dann würden sich auch die Wege zur Abhilfe ergeben. Abg. Wölzl (Nl.): Selbstverständlich müsse die heimische Viehproduktion geschützt werden, denn sie sei die Grundlage für die Volksernährung, aber die jetzige Lage sei so, daß die Regierung unbedingt eingreifen müsse. Abg. Hahn (K.): Die ausländischen Futtermittel können wir nur aus großen nationalen Rücksichten zulassen, denn wenn sie bedingungslos zugelassen werden, so würde die entsprechende Produktion der heimischen Landwirtschaft vollständig entwertet werden. Abg. Fegter (Fortschr. Vp.): Bei der Abstimmung über den letzten Zolltarif wollte der Bund der Landwirte für sämtliche Getreidesorten den Zoll von 7.50 Mark, auch für Futtergerste. Im Herzen sind diese Herren die ärgsten Feinde der inneren Kolonisation. Am wichtigsten in der Rede 257 388 Jos Veuische Reich und seine einzelnen Glieder. (November 25.) des Herrn Dr. Hahn ist das, was er nicht gesagt hat. Warum hat er denn nicht auf die Fideikommisse hingewiesen, die doch besseres Land aufweisen als Heide und Moor. Warum will er denn nicht da seine inneren Kolonisationswünsche betätigen, wo fast drei Millionen Hektar Land an Tausende von kleinen und mittleren Bauern aufgeteilt werden könnten. Daran rühren freilich die Herren vom Bund der Landwirte nicht, im Gegenteil, das Bauernlegen nimmt immer mehr zu. Von den heute bestehenden Fideikommissen existieren drei Fünftel erst seit 1850, und namentlich in den letzten Jahren sind sehr viel neue gebildet worden. In den Jahren 1906 und 1907 je 18. Man kann die Beobachtung machen, daß immer in den Jahren, wo die Getreidepreise hoch waren, besonders viele Fideikommisse gebildet wurden. Hohe Getreidepreise stärken also den Großgrundbesitz und schwächen den kleinen. Durch das Anerbenrecht suchte man weiterhin einen privilegierten Kreis von Grundbesitzern zu schaffen, lediglich in der Absicht, daß sie immer dem Großgrundbesitz nachfolgen. Es wäre leicht möglich, genügend Fleisch in Deutschland zu produzieren, wenn man die Vorbedingungen dazu schaffte und die Hindernisse beseitigte. Man brauchte nur die Axt an den längst zum Fällen reifen Baum aus der Feudalzeit zu legen und an Stelle der Fideikommisse kleinen und mittleren Grundbesitz zu schaffen. 25. November. (Reichszuwachssteuer-Kommission.) Bei Beginn der dritten Lesung gibt der Schatzsekretär Wermuth folgende Erklärung ab: Alle Parteien haben sich im Laufe der Beratung der Reichsfinanzreform dem Gedanken einer Wertzuwachssteuer sympathisch gegenüber gestellt, während die Finanzverwaltung selbst anfangs sich zögernd verhielt. Der § 19 des Reichsstempelgesetzes habe dann ein gesetzliches Mandat zum Erlaß eines solchen Gesetzes gegeben und auch die verbündeten Regierungen zur Einbringung des Gesetzes in bestimmter Frist angehalten, dessen Formulierung der Zukunft vorbehalten blieb. Nachdem bei der Vertagung die in zweiter Lesung von der Kommission durchberatene Vorlage nicht habe zum Abschluß gebracht werden können, habe die Finanzverwaltung versucht, in Erörterungen mit Sachverständigen und Interessenten einzutreten. Man habe Angehörige der Bank-- und Börsenkreise, der Industrie und des Bergbaues, des Grundstückhandels, des Hausbesitzes, der Kommunen, der Handels- und Handwerkskammern und naturgemäß auch Sachverständige aus landwirtschaftlichen Kreisen gehört. Wenn auch vielfach Bedenken und teilweise direkte Ablehnung der Interessenten hervorgetreten seien, so habe sich doch schließlich eine Abschwächung des prinzipiellen Widerstandes ergeben. Wenn hier in Berlin morgen eine große Protestversammlung der Haus= und Grundbesitzervereine stattfinde, um einen tausendstimmigen Protest zum Ausdruck zu bringen, so sei es ihm doch ganz interessant gewesen, daß aus den Kreisen des Terrainhandels sowohl wie aus einzelnen großen Verbänden der Haus= und Grundbesitzer ihm Stimmen entgegengetreten seien, die sich nicht so auf eine grundsätzliche Bekämpfung des Gesetzes richten, sondern nur auf Aenderung von Einzelheiten. Namentlich in der Landwirtschaft habe der Grundgedanke des Gesetzes Verständnis gefunden. In Aeußerungen hervorragender Sachverständiger komme zum Ausdruck, daß in Perioden allgemeiner Wertsteigerung sehr leicht der gewerbsmäßige und gelegentliche Güterhandel die Güterpreise ungesund steigere, daß vielfach mittlere und kleinere Güter überzahlt würden und die kaufenden Landwirte dann in eine wirtschaftliche Lage kommen, die sich beim Rückgang der landwirtschaftlichen Rente zur Krise gestalten müsse. Eine Wertzuwachssteuer könne dem unreellen Grundstückshandel vorbengen. Das NVeenische Reich und seine einzelnen Glieder. (November 25.) 389 So spreche sich auch der Vorsitzende der ostpreußischen Landwirtschaftskammer aus. Jüngst habe die Reichsfinanzverwaltung Erhebungen angestellt, ob in den Gemeinden besonders schädigende Erscheinungen hervorgetreten seien. Ueber 300 Gemeinden hätten auf Grund von 14000 Veranlagungen berichtet. Die befürchteten wirtschaftlichen Nachteile seien nicht hervorgetreten, nur ganz vereinzelte Gemeinden glaubten infolge der Wertzuwachssteuer eine Einschränkung der Bautätigkeit oder einen Uebergang der Terraingesellschaften zum eigenen Bau festgestellt zu haben. Verschiedentlich werde allerdings der Versuch einer Abwälzung auf den Käufer festgestellt. Eine Wirkung im Sinne einer Steigerung der Grundpreise hätten aber nur sieben Gemeinden beobachten zu können geglaubt. Der Schatzsekretär bemühte sich sodann, die Berechtigung der Wertzuwachssteuer als Besitzsteuer darzulegen und den Nachweis zu führen, daß das Reich ein Recht auf einen Anteil an der Steuer hat. Es sei ja anzuerkennen, was die Gemeinden durch Straßenanlagen, Kanalisation, Elektrizitäts= und Gaswerke, Straßenbahnen usw. geschaffen hätten, aber das seien doch nur kleine oberflächliche Steigerungen im Verhältnis zu dem gewaltigen Einfluß, den der mächtige Ausschwung des Reiches seit 1870 gebracht habe. Auch die Gesetzgebung habe mitgewirkt, die Freizügigkeit in den Städten, die Zollgesetzgebung auf dem Lande. Wenn der Einwand gemacht werde, die Gemeinden könnten die lokalen Verhältnisse besser berücksichtigen als das Reich, so brauchte man nur die verschiedenen Steuerordnungen zu vergleichen. Sie seien nach bestimmter Schablone ausgearbeitet. Eine Verschiedenheit trete nur hervor, in welchem Maße sich lokale Interessen gegenüber dem Steuergedanken geltend gemacht haben. Wenn Köln bis 1905, Magdeburg bis 1904, Breslau und Berlin bis 1895 zurückgreifen, die viel kleineren und in langsamerer Entwicklung begriffenen Städte Hildesheim bis 1876, Liegnitz bis 1870, so habe das nicht in den lokalen Verhältnissen den Grund, sondern lediglich in der Stärke der Gruppe, die den Ausschlag gibt. Man könne im Gegenteil sagen, und das trete auch in den Aeußerungen der Grundstücksinteressenten hervor, es sei nicht wünschenswert, den lokalen Machtverhältnissen einen zu großen Spielraum einzuräumen Jedenfalls sei es nicht richtig zu sagen, lokale Ordnung sei zur Handhabung des Gesetzes nötig, um den besonderen Verhältnissen bei der Schätzung Rechnung tragen zu können. Die Reichssteuerverwaltung habe schon schwierigere Aufgaben gelöst. Auch sie sei in der Lage, zur Verhütung von Prozessen einen Ausgleich zwischen Zensiten und Steuerbehörde stattfinden zu lassen. Entscheidend sei aber für das Reich der Steuerbedarf. Man wird sich des näheren darüber beim Etat unterhalten müssen. Der Etat 1911 balanziere nur, wenn zur Deckung der neuen Anforderungen der Heeresvorlage 8 Millionen und für die Veteranenbeihilfe 5 Millionen aus den Erträgnissen der Zuwachssteuer bereitgestellt würden. Der Bedarf der Heeresverwaltung sei für ein neues Quingquennat festgestellt und ergäbe einen allmählich steigenden Bedarf, der sich auf durchschnittlich 20 Millionen stellt. Die Wertzuwachssteuer müsse also zu einer Höhe kommen, die diesen steigenden Bedarf decken könne. Das Reichsschatzamt habe auf Grund der in der Zwischenzeit bei den Bundesregierungen und Gemeinden angestellten Erhebungen eine neue Schätzung versucht. Früher habe man mit 15 bis 20 Millionen gerechnet, so daß sich für das Reich 7 bis 10 Millionen ergeben würden unter Berücksichtigung der an die Gemeinden, die die Steuer schon früher eingeführt hattlen, zuzuwendenden Entschädigung. Jetzt sei berechnet worden, daß die Erträgnisse der Wertzuwachssteuer sich auf 30 Mil- 390 HNos Veutsche Reich und seine einfelnen Glieder. (November 26.) lionen belaufen würden. Es würden also dem Reich 1911 15 Millionen zur Verfügung stehen. Wir hoffen, so fuhr der Staatssekretär fort, daß die weiteren Verhandlungen der Kommission den Ertrag noch etwas steigern werden. Wir haben 18 Millionen eingesetzt. Hiervon gehen 4 bis 5 Millionen für die Gemeinden ab. Berücksichtigt ist hierbei die rückwirkende Kraft für 1910, während andererseits 1911 nach den Erfahrungen, die wir früher gemacht haben, noch nicht die vollen Erträge eingehen werden. Für shtere Jahre ist mit einem Ertrage für das Reich von 20 bis 22 Millionen gerechnet. Die Kommission ist in der Abschwächung des Ganzen sehr weit gegangen. Der Schatzsekretär nannte dabei die §§ 10, 15 und 20 und legte an ein paar Beispielen dar, was diese Abschwächung bedeute; es würden darnach erhebliche Wertsteigerungen gar keine Steuer zu zahlen haben, weil ein fiktiver Verlust errechnet werde. In diesem Sinne äußerten sich auch verschiedene der Verbündeten Regierungen, bei denen die Steuer eingeführt ist. Es kommt hier in Betracht: 1. die Kombination der jährlichen Ermäßigung des Steuerbetrages um 1 Prozent mit der Steuerfreiheit einer Quote des Zuwachses, wodurch die Urbesitzer bevorzugt werden; 2. der Abzug von 5 Prozent für eigene Tätigkeit, selbst wo solche gar nicht stattgefunden hat, ein Abzug, der vom Architektenhonorar des Baumeisters ausgegangen war; 3. die erheblichen Herabsetzungen der Steuersätze für kurzfristigen Zuwachs, obwohl gerade hier die großen Gewinne der Spekulation liegen; 4. die allgemeine Zulassung einer 3prozentigen Verzinsung für den Grundbesitz, obwohl gerade dadurch die bauliche Erschließung zurückgehalten werden könne. Die dritte Lesung der Kommission lasse ja die Möglichkeit zu, die Frage nochmals ernstlich zu prüfen, ob nicht ohne Schädigung berechtigter Interessen durch schärfere Anziehung der Steuersätze möglich sei, die von den Verbündeten Regierungen erwarteten, für die Balance des Etats unbedingt notwendigen Erträgnisse zu erreichen. 26. November. (Reichstag.) Besprechung der Interpellation über die Kaiserreden (s. 22. Nov.). Abg. Ledebour (Sd.) (von der Rechten mit Huh-Rufen empfangen): Der Kaiser hat es für geraten gehalten, sich wiederum zu dem persönlichen Regiment zu bekennen und sich darnach zu betätigen. Er hat auch gesagt, wir müßten unsere Rüstung lückenlos erhalten, denn nur auf unserer Rüstung beruhe der Frieden. Diese Behauptung ist zunächst falsch, der Friede der Welt beruht in der Hauptsache darauf, daß alle Kulturvölker sich immer mehr dem Gedanken des Friedens zuwenden und die Möglichkeit des Krieges verabscheuen. Besonders die sozialdemokratische Bewegung tut das, deren Gewicht außerordentlich in die Wagschale fällt. Auch bürgerliche Kreise treten mit Entschiedenheit für den Frieden ein. Ich will nur den Dichter Tolstoi nennen, der den Krieg kennen gelernt hat als Soldat. Er kennt ihn nicht von Paraden auf dem Tempelhofer Feld und vom Kaisermanöver her. Auch die Vertreter des Deutschen Reiches wollen den Frieden. Diese Bestrebungen durchkreuzt der Kaiser. Er betätigt sich also wiederum politisch. (Die Konservativen verlassen zum größten Teil den Saal.) Es ist also eine bewußte Durchkreuzung seines Versprechens. Ueber unsere sozialdemokratischen Ziele herrscht kein Zweifel. Wir sind eine republikanische Partei. Auch in Deutschland wird der Geist der Zeit siegen. Auch bei uns wird es dazu kommen, daß das parlamentarische Regierungs- Das Dentsche Reih und seine einzelnen Glieder. (November 26. 3091 system erscheint. Wollen wir, so können wir etwas erreichen. Und wenn in diesen Kämpfen, die uns bevorstehen, „die Welt voll Teufel wäre, es wird uns doch gelingen!“ Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Die Interpellation geht von der Annahme aus, der Kaiser habe im November 1908 dem Reichstag durch den Reichskanzler Fürsten Bülow Erklärungen gegeben, mit denen er sich durch die jetzige Rede in Widerspruch gesetzt habe. Diese Annahme ist falsch. (Gelächter l.) Im Anschluß an die Debatten, die hier im Reichstage geführt worden sind, ist, wie der Abg. Ledebour es auch ausgeführt hat, durch den „Reichsanzeiger“ mitgeteilt worden, daß der Kaiser dem Fürsten Bülow unter Billigung seiner Ausführungen im Reichstage und unter Bekundung seines andauernden Vertrauens seinen Willen dahin kundgegeben hat, daß er unbeirrt durch die als ungerecht empfundene Uebertreibung der öffentlichen Kritik seine vornehmste Aufgabe darin erblicke, die Stetigkeit der Politik des Reiches unter Wahrung der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten zu sichern. (Lebhafte Zustimmung r.) Mit dieser Erklärung im „Reichsanzeiger" ist der Oeffentlichkeit gegenüber eine Mitteilung darüber erfolgt, wie der Kaiser seine staatsrechtliche Stellung und die Pflichten seines Herrscherberufes auffaßt. Mit dieser Auffassung hat sich der Kaiser und König nicht in Widerspruch gesetzt und er hat es insonderheit nicht getan — das stelle ich weiter fest — durch die Aeußerungen, die er seitdem getan hat. Trotz der sehr eingehenden Darlegungen ist der Abg. Ledebour den Gegenbeweis schuldig geblieben. Es ist mir völlig unerfindlich, wie man aus der Beuroner Ansprache, aus einer Ansprache an die Rekruten, aus den Aeußerungen, die der Kaiser in Königsberg über den Beruf der Frau, über die Friedensbürgschaften, die eine starke Wehr liefert, ich sage, es ist mir unerfindlich, wie man aus diesen Aeußerungen folgern will, daß der Kaiser die Grenze seines konstitutionellen Herrscheramtes überschritten oder die Stetigkeit der Politik und die Autorität der Krone gefährdet habe. (Lebhaftes Sehr richtig! r. und i. Z.) Die Königsberger Rede, die der König von Preußen vor Angehörigen einer preußischen Provinz gehalten hat, enthält nicht, wie man gesagt hat, eine Betätigung absolutistischer, mit unserem Verfassungsrecht unvereinbarer Anschauungen, wohl allerdings eine starke Betonung desjenigen monarchischen Prinzips, auf dem das preußische Staatsrecht beruht (Erneutes Sehr richtig! r.), verbunden mit dem Ausdruck tiefer religiöser Ueberzeugung, die in weiten Schichten des Volkes verstanden und geteilt wird. (Sehr wahrl) Die Könige von Preußen sind in einer jahrhundertelangen Entwicklung mit ihrem Volke verwachsen. Diese Entwicklung hat sich nicht so vollzogen, daß das Volk es gewesen wäre, das sich ein Königtum gestattet hätte. Nein, in einer fast beispiellosen historischen Arbeit großer Herrscher aus dem Hause Hohenzollern, die in der Tüchtigkeit und Zähigkeit der Bevölkerung eine lebendige Stütze fanden, ist das preußische Staatswesen zusammengeschmiedet worden und auf der Grundlage dieser Entwicklung sind die Preußenkönige ihrem Volke gegenüber Könige aus eigenem Rechte. (Heiterkeit.) Ihr Gelächter stört mich nicht, und wenn in heutiger Zeit sich das Bestreben geltend macht, auch in Preußen den König wie einen vom Volke gestellten Würdenträger zu behandeln, so darf man sich nicht wundern, wenn der König das Bewußtsein, kein Volkssouverän zu sein, entschieden betont. Persönliche Unverantwortlichkeit des Königs, Selbständigkeit und Ursprünglichkeit des monarchischen Rechts, das sind die Grundgedanken des preußischen Staatswesens, die auch in der Periode konstitutioneller Entwicklung lebendig geblieben sind. Gibt ihnen der König von Preußen in der altpreußischen Krönungsstadt in der durch die alte Tradition ge- 392 Jaes Fenische Reich uar seine einjelnen Glieder. (November 26.) heiligten Form vom Gottesgnadentum Ausdruck, beruft er sich auf sein Christentum als die Richtschnur seines Handelns, so geschieht es im Bewußtsein von der Fülle seines Rechts und (mit starker Betonung) seiner Pflichten. (Sehr wahr!) In dieser Auffassung von der Stellung des Kaisers und Königs stehe ich aber auf verfassungsmäßigem Boden. Diesen Boden werde ich festhalten und ich werde ihn verteidigen getreu der mir obliegenden Verantwortung, wie sie mir durch mein Amt und meine Ueberzeugung bestimmt werden. (Lebhaftes Bravo r.) Abg. v. Hertling (3.): Es fehle zu der Interpellation jeder Anlaß. Der Kaiser habe durch seine Rede nichts verletzt, was er früher versprochen hatte. Der Redner polemisierte weiter unter starker Betonung monarchistisch-christlicher Anschauungen gegen Ledebour. Abg. v. Heydebrand erklärt namens der Konservativen kurz und bestimmt, es sei keinerlei Anlaß zu einer Interpellation vorhanden. Die Art, wie bei dieser Gelegenheit und dauernd die Umsturzpartei den Kaiser beleidige und gegen alles wühle, was dem Volke hoch und heilig sei, lege der Reichsregierung die Pflicht auf, zum Schutze der Staatsordnung und der Freiheit der Bürger an Abwehrmaßregeln zu denken. Er stellte dies Verlangen mit besonderem Nachdruck und direkt (nach dem Reichskanzler gerichtet, der aber zunächst nicht antwortete). Abg. Bassermann wollte den Wert der Erklärungen vom November 1908 nicht vermindert wissen. Die Sache liege aber jetzt anders. Die letzten Reden und Aeußerungen des Kaisers verletzten jedenfalls nicht die Verfassung. (Wiewährend Ledebours Rede verließen die Konservativen fast sämtlich den Saal.) Abg. v. Payer (Fortschr. Vp.) prüfte, 1. ob die Aeußerungen des Kaisers den verfassungsmäßigen Zuständen im Reich entsprechen, 2. ob sie mit den Bürgschaften vom November 1908 vereinbar sind. In erster Hinsicht erinnerte er daran, daß der Kaiser selbst das Wort vom Instrument des Herrn doch in Marienburg erheblich abzuschwächen für angebracht gehalten habe. Die Verfassung sei notwendig auch gegenüber einem Fürsten, der sein Recht von Gott ableite. Auch habe MWilhelm I. die deutsche Kaiserkrone nicht kraft eigenen Rechts, sondern durch den Willen des deutschen Volkes und der deutschen Fürsten erhalten. Pflicht des Reichstags sei es, gegen staatsrechtliche Auffassungen, die geschichtlich überwunden sind, Protest zu erheben. Im November 1908 seien die Abmachungen mit dem Kaiser wie dem Reichstag auch dem preußischen Staatsministerium mitgeteilt worden. Sie sprachen von der Wahrung der „verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten“. Die allgemeine Meinung sei über den Sinn der damaligen Zusagen nicht zweifelhaft gewesen. Wer könne bestreiten, daß die in der Königsberger Rede enthaltene Theorie vom persönlichen Regiment jenem Sinn zuwiderzulaufen scheine? Und liegt die Beuroner Rede in der Richtung der herrschenden Politik und ihrer Tätigkeit? Oder soll das Jesuitengesetz jetzt ausgehoben werden? Wenn man die Erklärungen von 1908 nicht als Abkommen gelten lassen will — sind denn Erklärungen der Krone ein annahmepflichtiges Geschäft? Mit der steigenden Zahl der Reden nimmt die Bedeutung der Reden mindestens für die Außenwelt ab. Das gilt für Abgeordnete wie den Kaiser. Und Sache des Reichskanzlers wäre es, dafür zu sorgen, daß man die Reden des Kaisers nicht als etwas Alltägliches aufnimmt. Abg. David (Sd.): Kein Gottesgnadentum, sondern eine Vertragskrone besteht in Deutschland. Auch der Reichstag ist, wenn man so will, von Gottesgnaden da und dann auch wir Sozialdemokraten. (Heiterkeit und Beifall.) Abg. Dirksen (Rp.): Diese Interpellation ist eine überflüssige Zeitvergendung. Das Beesche Reich und seine eintelnen Glieder. (November 26.—28.) 393 Abg. Liebermann v. Sonnenberg (W. V.) liest eine Erklärung seiner Parteifreunde vor, in der es heißt: 1. Wir wünschen weder für Preußen noch für das Reich ein parlamentarisches System, sondern ein freies und starkes Königtum. 2. Wir bekämpfen die ganz unzulässigen Versuche, dem Kaiser andere Grenzen zu ziehen als diejenigen, die sich aus diesen ersten Sätzen ergeben. 3. Wir verurteilen jede internationale Hetze, die sich an die Reden des Kaisers anzuschließen pflegt und verurteilen ebenso schroff alle Versuche im Sommer dieses Jahres, die dem Kronprinzen erwehren wollten, daß er zu der deutschen Jugend spreche und ihr gute Lehren gebe. 4. Die Mehrheit des preußischen Volkes hat ihren Kaiser gut verstanden. Wir glauben nach wie vor, daß ein starkes Preußen die unentbehrliche Stütze des Deutschen Reiches war, ist und bleiben muß. Auf eine Interpellation der Fortschrittlichen Volkspartei über die Privatbeamtenversicherung antwortet Staatssekretär Dr. Delbrück, daß der Gesetzentwurf bereits dem preußischen Staatsministerium zur Beschlußfassung vorliege. 26. November. (Reichstag.) Gesetzentwurf über die Friedenspräsenzstärke. Er sieht eine allmähliche Vermehrung der durchschnittlichen Jahresstärke des Heeres vom 1. April 1911 bis 1915 vor. Bis zum Ende des Quinquennats (1. April 1916) sollen 515 321 Gemeine, Gefreite und Obergefreite vorhanden sein. Die Zahl der Formationen soll vermehrt werden und betragen: bei der Infanterie 634 Bataillone, bei der Kavallerie 510 Eskadrons, bei der Feldartillerie 592 und Fußartillerie 49 Bataillone, Pioniere 29, Verkehrstruppen 17 und Train 23 Bataillone. 26. November. (Berlin.) Zur Reichswertzuwachssteuer. Eine Protestversammlung des Zentralverbandes der Hausund Grundbesitzervereine Deutschlands im Zirkus Schumann legt „entschiedenen Protest ein gegen die Einführung einer Reichswertzuwachssteuer als einer weiteren Sondersteuer auf den deutschen Haus- und Grundbesitz. Sie erwartet, daß der Reichstag sie ablehnt. Abgesehen von allen den Hausbesitz treffenden Schädigungen vermindert sie die Bautätigkeit, verteuert die Mieten, trifft nicht das Großkapital, ist mittelstandsfeindlich und wirkt unsozial. Ihr Ertrag wird in Rücksicht auf ihre Erhebungskosten und die Verminderung der Umsatzsteuer so gut wie Null sein.“ 26. November. (Reichstag.) Nachtragsetat für Südwestafrika. Das Jahr 1910 wird an Einnahmen 3544000 Mark mehr bringen, als veranschlagt war, da die Ausfuhrzölle auf Diamanten nur mit 4800000 Mark vorgesehen waren, aber 7537000 Mark bringen werden, die Schürfgebühren 352000 Mark mehr einbringen und die Diamantregie-Gesellschaft zu den Zoll= und Polizeikosten 110000 Mark beitragen wird. Die gesamten Mehreinnahmen sollen aber im Interesse der Kolonie verwandt werden. 26. November. (Beuthen, O.S.) Der Kaiser wohnt der Enthüllung eines Denkmals Friedrichs des Großen bei. 28. November. (Elbing.) Der Landtagsabgeordnete v. Oldenburg-Januschau legt sein Mandat nieder. EIEIIIIITIIIITIIIIIIIIII 28. November. (Reichstag.) Erste Lesung des Schiffahrtsabgabengesetzes. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Der vorliegende Gesetzentwurf bezweckt die Lösung einer Frage, die seit langem die öffentliche Meinung beschäftigt. Es handelt sich um die Frage, ob die Kosten des Ausbaus der natürlichen Wasserstraßen auf den Steuerzahlern lasten bleiben sollen, oder inwieweit die Schiffahrtsbeteiligten in der Form von Schiffahrtsabgaben daran teilnehmen sollen. Mitten im vorigen Jahrhundert hat bekanntlich die Ansicht vorgeherrscht, daß es keine Benachteiligung der Steuerzahler bedeute und auch keine Bevorzugung der Schiffahrtsbeteiligten, wenn die Kosten des Ausbaus der natürlichen Wasserstraßen lediglich von den Steuerzahlern getragen werden. Man vertrat die Ansicht, daß die natürlichen Wasserstraßen grundsätzlich schiffahrtsabgabenfrei gelassen werden sollten. In der Zwischenzeit hat diese Ansicht vielfach anderen Anschauungen Platz gemacht und zwar ist der Wechsel der Ansichten Hand in Hand gegangen mit der gewaltigen Ausdehnung unseres Binnenschiffahrtsverkehres einerseits und andererseits mit der großen Steigerung der Kosten, welche durch den Ausbau der Schiffahrtsstraßen verursacht werden. In weiten Kreisen hat sich die Ueberzeugung festgesetzt, daß es nicht nur zweckmäßig, sondern auch gerecht sei, die Benutzung der Ströme an den Kosten für ihren Ausbau durch Erhebung von Schiffahrtsabgaben zu beteiligen, und daß ein wirtschaftlicher Anlaß, die Schiffahrtsstraßen bald als abgabenfrei, bald als abgabenpflichtig zu behandeln, je nach der Verschiedenheit der technischen Meliorationen, welche bei ihrem Ausbau angewendet sind, vorliegt. Diese schiffahrtsabgabenfreundliche Strömung hat sich nicht nur in Preußen, sondern auch anderwärts gezeigt. Ich brauche den Reichstag nicht daran zu erinnern, daß im Jahre 1886 ein Reichsgesetz erlassen worden ist, in welchem die Erhebung von Schiffahrtsabgaben auf der Weser vorgesehen wurde, und in den neunziger Jahren haben sich dann die deutschen Elbuferstaaten über die Einführung von Schiffahrtsabgaben auf der Elbe verständigt, dieselbe Strömung, die schließlich zum Ausdruck gekommen ist in dem preußischen Wasserstraßengesetz vom 1. April 1905, nachdem auch in anderen Ländern im Interesse der für die Schiffahrt verbesserten Wasserstraßen Schiffahrtsabgaben erhoben werden. Bekanntlich hat sich über dieses preußische Gesetz ein Streit der Meinungen entsponnen. Staatsrechtlich hat man aus dem Artikel 54 der Reichsverfassung abgeleitet, daß die Erhebung der Schiffahrtsabgaben ungerechtfertigt sei. Preußen war die Aufgabe gestellt, um diese Schwierigkeiten zu mildern, einen Gesetzentwurf einzubringen, welcher den Vorschriften des Artikels 78 der Reichsverfassung genügte, also auch ohne Verfassungsänderung ausreichte. Damit war die Frage, ob das preußische Wasserstraßengesetz sich innerhalb des Rahmens der Reichsverfassung hält, praktisch gegenstandslos. Wirtschaftlich wurde die Lösung der Frage versucht durch eine neue staatsrechtliche Form des genossenschaftlichen Gedankens, durch die Gründung von zwischenstaatlichen Verbänden. Dieser Gedanke, der mit vereinten Kräften das erreichen will, was über die Kraft des einzelnen hinausgeht, schließt hier, wie überall den Verzicht auf das bloße Verhältnis von Vorteil und Lasten im einzelnen Falle in sich und wird gerechtfertigt durch die Ueberzeugung, daß auf die Dauer das Reich über die Verschiedenheit der Ansichten und der Einzelheiten hinaus, mit dem großen, gemeinsamen Interesse an dem weiteren Ausbau des deutschen Wasserstraßennetzes auf einer gesicherten und gerechten finanziellen Basis auch die Einzelinteressen am besten fördert. Der Ihnen jetzt vorgelegte Gesetzentwurf beruht auf einem einstimmigen Beschluß des Das Denisqhe Reith und seine eintelnen Glieder. (November 28.) 395 Bundesrates. Diese Einstimmigkeit hat erzielt werden können, dank allseitiger Betägigung desjenigen Geistes, der das wechselseitige Verhältnis zwischen den Regierungen beseelt, und der bereit gewesen ist, durch Opfer an ursprünglichen Meinungen und Zielen dem Interesse der Allgemeinheit zu dienen. Ich hoffe, daß nunmehr auch der Reichstag den Grundlagen zustimmen wird, auf denen sich der weitere Ausbau des deutschen Wasserstraßennetzes vollziehen soll. Erst nach Verabschiedung des Gesetzes wird die Möglichkeit gegeben und der Zeitpunkt gekommen sein, um mit denjenigen auswärtigen Staaten in Verhandlung zu treten, welche an den öffentlichen deutschen Wasserstraßen beteiligt sind und Vertragsrechte an den Wasserstraßen haben. Wir werden auf der Basis der Wahrung des gemeinsamen Interesses und derjenigen freundlichen Beziehungen, in denen wir mit unseren Nachbarstaaten verbunden sind, verhandeln. Wir werden suchen, diese Staaten davon zu überzeugen, daß die von uns verfolgten verkehrspolitischen Ziele und die dafür in Anwendung gebrachten Mittel auch ihren Interessen nützlich sind, und hoffen, daß wir mit einer solchen gegenseitigen Verständigung dem Allgemeininteresse am besten dienen. Preuß. Minister der öffentlichen Arbeiten v. Breiten bach ergänzte die Ausführungen des Kanzlers durch einige Darlegungen über das preußische Wasserstraßengesetz. Abg. Am Zehnhoff (Z.) erklärte sich mit der Vorlage einverstanden. Ebenso Abg. Kreth (K.). Abg. Dr. Frank (Sd.) erklärt den Entschluß seiner Partei, die Vorlage abzulehnen, weil sie keine Förderung, sondern eine Hemmung des Verkehrs bedeute. Abg. Wölzl (Nl.) begrüßt die Vorlage als ein Produkt bundesnachbarlichen Entgegenkommens Preußens gegenüber den Wünschen der anderen Staaten. Abg. Kämpf (Fort. Vp.): Ob die süddeutschen Bundesstaaten so ganz freiwillig dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, erscheint mir sehr zweifelhaft. Zunächst waren die süddeutschen Staaten energisch dagegen, aber Preußen hat nach dem Grundsatz gehandelt: divide et imperal Württemberg und Bayern wurden auf Preußens Seite gezogen. Daß die süddeutschen Staaten geschädigt würden durch die Schiffahrtsabgaben, das wird niemand bestreiten wollen, denn im Oberlauf der Ströme haben sich hier Industrien entwickelt, denen man Rohmaterial und Absatzmöglichkeiten erschwert. Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.) spricht für die Vorlage: In der privilegierten Stellung der Wasserstraßen erblicke er eine ungerechtfertigte Begünstigung. Minister v. Breitenbach: Ich glaube, auch ohne Benehmen mit der sächsischen Regierung feststellen zu können, daß irgend welche Verhandlungen zwischen Preußen und Sachsen über ein Eisenbahnabkommen nicht geschwebt haben und nicht schweben. Das alles ist Fabel. Mit den Grundzügen des Gesetzes ist die größere Mehrheit des Hauses einverstanden. Auf einzelne Einwendungen gehe ich heute nicht ein, weil die Frage in der Oeffentlichkeit ja gründlich behandelt worden ist und weil wir ja in der Kommission noch Gelegenheit zu Verhandlungen genug haben werden. Es ist gesagt worden, die preußische Regierung babe durch den § 19 des preußischen Gesetzes einen Druck zur Aenderung der Reichsverfassung ausüben wollen. Ich muß das entschieden zurückweisen. Der Vorwurf richtet sich auch gegen die preußische Legislative, gegen die ganze Gesetzgebung, und es scheint mir, daß diejenigen, die die Vorwürfe erhoben haben, sich nicht darüber orientiert haben, mit welchen Majoritäten dieses Gesetz in 396 JNas Veuische Reich und seine einzeluen Glieder. (November 28.) Preußen angenommen worden ist. Preußen war sich seiner Handlung vollkommen bewußt. Der § 19 will nicht eine Abänderung der Reichsverfassung erzwingen. Alle Autoritäten, die gegen die Schiffahrtsabgaben sind, haben ausgesprochen, daß die Bestimmungen des Artikels 54 der Reichsverfassung außerordentlich zweifelhaft sind. Immer wieder ist in den Parlamenten festgestellt worden, daß Gebühren zur Deckung von Selbstkosten angezeigt, ja notwendig wären, und daß auch Schiffahrtssteuern und Schiffahrtszölle das Richtige seien. Man hat wiederholt auch im norddeutschen Reichstage ausgesprochen und gewünscht, daß Gebühren zur Deckung der Kosten erhoben werden sollten. Dasselbe geschah im Reichstag nach 1870. Die Einigkeit im Bundesrat ist dadurch herbeigeführt worden, daß sich die widerstrebenden Staaten aus dem nationalen Gedanken heraus zu Konzessionen bereit erklärten. Abg. Vogt-Hall (Wirtsch. Ver.) tritt für die Schiffahrtsabgaben ein. Abg. Ricklin (Elsässer) spricht sich dagegen aus. Abg. Gregorie (Lothringer): Es ist verwunderlich, daß in dieser Vorlage die Kanalisierung von Mosel und Saar nicht einbezogen worden ist. Dieser Kanal würde viele Gegenden erschließen, die heute in den Weltverkehr nicht einbezogen sind. Es ist merkwürdig, daß der Verkehr heute durch einen zum Teil französischen Kanal, den Rhein-Marne-Kanal, geleitet wird. Das ist im nationalen Sinne und auch für den Kriegsfall gefährlich. Von Lothringen gehen kolossale Gütermengen an Kohle, Wein und Getreide nach dem Rheingebiet. Der Verkehr ist außerordentlich groß. Um so verwunderlicher ist die Nichtberücksichtigung von Kanälen. Das ist eine Konsequenz der schlechten staatsrechtlichen Stellung Elsaß-Lothringens, das im Bundesrate keine Vertreter seiner Interessen hat. Es ist aber eine Lebensfrage für das Land, daß der Mosel-Saar-Kanal geschaffen wird. Der Landesausschuß von Elsaß-Lothringen hat sich energisch für die Kanalisierung der Strecke Metz-Diedenhofen ausgesprochen. Die Handelskammern von Straßburg und Metz haben sich dem einstimmig angeschlossen. Minister v. Breitenbach: Dem Vorredner gegenüber möchte ich bemerken, daß wir uns wohl bewußt sind, daß ganze Stromstrecken, die der Regulierung bedurften, nicht ins Gesetz ausgenommen sind. Das gilt namentlich bei Flüssen, die in das Ausland hineinreichen. Diese Strecken sind nicht aufgenommen worden mit Rücksicht auf die Verhandlungen mit dem Ausland, weil sonst die Verhandlungen erschwert würden. Nun hat der Vorredner die Ablehnung der Mosel= und Saarkanalisierung durch das preußische Staatsministerium bedauert und gesagt, daß fiskalische Gründe maßgebend gewesen seien. Das ist nicht der Fall, sondern wir haben Rücksicht genommen auf die Meinung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets, das bei einer Kanalisierung der Mosel und Saar eine große Abwanderung befürchtete. Ebenso hat sich auch das oberschlesische Industriegebiet gegen die Mosel- und Saar-Kanalisierung ausgesprochen, und nur die Rücksicht auf diese wirtschaftlichen Interessen war maßgebend, daß wir seinerzeit die angeforderte Kanalisation ablehnten. 28. November. Aus dem Reichshaushaltsetat für 1911. Aufwendungen für gemeinnützige und wissenschaftliche Unternehmungen. In den Etat des Reichsamtes des Innern ist eine Summe von 120214 Mark als Beitrag für das Germanische Museum in Nürnberg eingestellt. Als Beitrag zu den Kosten der weiteren Bearbeitung und Herausgabe der Monumenta Germaniae und gleichzeitig für die Verwaltung der in das Eigentum des Reiches übergegangenen Bibliothek Ludwig Traubes sind 71000 Mark ausgeworfen. Die Ein- Das Venische Reich nud seine einfelnen Glieder. (November 28.) 397 richtung eines wettertelegraphischen Dienstes wird 520000 Mark kosten. Zur Fortführung und Vollendung des Grimmschen deutschen Wörterbuches werden 35000 Mark angefordert, für die Beteiligung des Reiches an der internationalen Bibliographie der Naturwissenschaften 35000 Mark. Das Reich beteiligt sich an der internationalen Erforschung der nordischen Meere im Interesse der Seefischerei mit 100000 Mark, für die wissenschaftliche Bearbeitung und Veröffentlichung der Ergebnisse der Tiefseexpedition wird die 12. Rate von 20000 Mark gefordert, für die Südpolarexpedition als 8. Rate 26500 Mark, zur Unterstützung der Protozoen-Forschung sind 10000 Mark angefordert. Der Beitrag für das Deutsche Museum in München beträgt 350000 Mark. Ferner sollen angefordert werden 100000 Mark zur Förderung der Erforschung und Bekämpfung der Tuberkulose, 200000 Mark für die Beteiligung des Reiches an der internationalen Kunstausstellung in Rom 1911, 6000 Mark für das deutsche Fachgewerbemuseum in Leipzig, 150000 Mark zur Bekämpfung des Typhus, 60000 Mark für die Ausbildung von Schiffsjungen, 30000 Mark für die wissenschaftliche Erforschung der Brustseuche, 12000 Mark zur Veranstaltung von Materialprüfungen, 15000 Mark für das internationale Institut für soziale Bibliographie, 30000 Mark für die Gesellschaft für deutsche Erziehungs- und Schulgeschichte, 10000 Mark für die Drachenstation am Bodensee, für die Herausgabe des Deutschen Handwerkerblattes 6000 Mark, für die Vorarbeiten und Versuche für die Umgestaltung des technischen Betriebes im statistischen Amt 10000 Mark, für die Erhaltung des Kunsthistorischen Instituts in Florenz 15000 Mark, für eine Anstalt zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit in Deutschland 60000 Mark, für den Verband der deutschen gemeinnützigen und unparteiischen Reichsauskunftsstellen 1000 Mark, für die Bekämpfung von Pflanzenschädlingen 30000 Mark, für die Turiner Industrie= und Gewerbeausstellung 120000 Mark, für die Volkszählung am 1. Dezember 65000 Mark. Zwei Denkschriften über die geplante Umgestaltung des technischen Betriebes des statistischen Amtes und über den Stand der Arbeiten am Nordostseekanal sind dem Etat beigegeben. Im Etat des Kolonialamtes finden sich 150000 Mark zur Förderung der auf Erschließung Zentralafrikas und anderer Ländergebiete gerichteten wissenschaftlichen Bestrebungen, 25000 Mark zum Studium ausländischer Kolonial- und Rechtsverhältnisse, sowie des Eingeborenenrechts der deutschen Schutzgebiete, 100000 Mark zu Vorarbeiten für die Erschließung der Schutzgebiete. Im Etat des Reichsjustizamtes finden sich 120000 Mark zur Ausarbeitung des Entwurfes eines neuen Strafgesetzbuches. 28. November. Aus der Denkschrift über die Organisation des Militärbekleidungswesens. Der gesamte Aufwand für Bekleidung und Ausrüstung, zuzüglich des Wohnungsgeldzuschusses der Bekleidungsamts-Offiziere und -Beamten, der Löhnung usw. der Unteroffiziere und Oekonomiehandwerker, der Unterhaltungskosten der Gebäude usw. beträgt auf den Kopf der Etatsstärke des preußischen Heeres rund 75 Mark. Daraus entfallen auf die Bekleidung rund 66 Mark, auf die Ausrüstung 9 Mark. Für diese geringen Beträge wird nicht nur die gesamte Bekleidung usw. des Soldaten im Frieden unterhalten, sondern auch die Bekleidung und Ausrüstung der Kriegsstärke des Heeres, im kriegsbrauchbaren, größtenteils ungebrauchten Zustande bereitgehalten. Das Kriegsministerium trat zur Beurteilung der Frage, ob und inwieweit im Geschäftsbetrieb der Bekleidungsämter kaufmännische Gesichts- 398 Jos Veuische Reich und seine einzelnen GElieder. (November 29.) punkte mehr als bisher Platz greifen können, mit namhaften Kaufleuten, sowie mit der Handels- und der Handwerkskammer zu Berlin in Verbindung. Die Handelskammer gab über den Geschäftsbetrieb ein längeres Urteil ab, in dem sie zu dem Schlusse kam, daß innerhalb der jetzt vorgeschriebenen Grenzen des Geschäftsbetriebes der Bekleidungsämter es kaum möglich sein dürfte, wesentliche Verbesserungen in Vorschlag zu bringen. Doch hat die Handelskammer beachtenswerte, auf das Beschaffungsverfahren, das Buchführungs-, Rechnungs- und Kontrollwesen gerichtete Anregungen gegeben, welche zum Gegenstand der Prüfung und Erprobung gemacht werden. Ob sich hierbei nennenswerte Ersparnisse erzielen lassen, bleibt noch abzuwarten. 29. November. (Breslau.) Einweihung der technischen Hochschule durch den Kaiser. 29. November. (Reichstag.) Fortsetzung der Generaldiskussion des Gesetzentwurfes über den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung der Schiffahrtsabgaben. Abg. Zehnter (3Z.) betont, daß Baden wegen der weiten Entfernung von Rotterdam durch die Schiffahrtsabgaben besonders schwer betroffen werde. Für Mannheim allein stelle sich die Rechnung auf 1200000 Mark. Außerdem werde Baden durch die Kanalisierung des Maines und des Neckars geschädigt, da der Umschlagsverkehr von Mannheim abgezogen und erhebliche Frachteinnahmen den badischen Eisenbahnen entzogen würden. Abg. Dr. Wagner (Dk.): Wir sächsischen Abgeordneten halten an dem Prinzip der Abgabenfreiheit auf der Elbe fest und werden gegen die Vorlage stimmen. n habs. Korfanty (P.) weist auf die Benachteiligung Oberschleiens hin. Abg. Stolle (Sd.): Die Angabe der Begründung, daß durch die Vertiefung der Ströme und die Vergrößerung der Schiffsgefäße Vorteil erwachsen wird, ist nicht richtig. Abg. Dr. Junck (Nl.) spricht gegen die Vorlage, weil sie viel zu kompliziert sei, und weil der Moment der Einführung von Schiffahrtsabgaben vom Standpunkt der Mittelstandspolitik nicht richtig gewählt sei. Abg. Haußmann (Vp.) ist für die Vorlage vorbehaltlich nötiger Verbesserungen. Preuß. Minister für öffentliche Arbeiten von Breitenbach: Der Abg. Zehnter zog eine Bilanz für Baden aus der Vorlage, aus der sich ergeben sollte, daß Baden überlastet werde, erwähnte aber nicht die Vorteile, die jedem Lande aus der Kanalisation eines Stromes erwachsen. Dies gilt auch vom Neckar. Die wirtschaftlichen Vorteile, welche Baden dadurch erwachsen, sind sehr groß. Besonders ist auch hervorzuheben, daß das kostspielige Leichtern durch die Regulierung vermieden wird. Der Abg. Dr. Wagner beschäftigte sich mit der Frage, ob die Abgaben zu einer Erhöhung der Schiffsfrachten führen müssen. Nach unseren Erfahrungen führt die Erhebung von Schiffahrtsabgaben nicht zur Erhöhung der Frachten. Ich habe darüber ein reiches Material, das ich der Kommission unterbreiten werde. Daraus wird sich insbesondere ergeben, daß auf dem bedeutenden Netz der märkischen Wasserstraßen, dessen außerordentliche Bedeutung meist unterschätzt wird, trotz steigender Abgaben die Frachten gesunken sind. Diese Tatsache kann nicht weggeleugnet werden. Es hat sich gezeigt, daß der Verkehr auf den Wasserstraßen mit Abgaben höher gestiegen ist als auf Das Denisqhe Reich und seine einzelnen Glieder. (November 29.) 399 den abgabefreien. Daß aus der ablehnenden Stellung einzelner Parteien nicht geschlossen werden kann, daß diese Parteien grundsätzlich das Gesetz bekämpfen, beweist die Tatsache, daß in Bezug auf die sozialdemokratische Partei der bekannie Schriftsteller Max Schippel in den „Sozialistischen Monatsheften“ in dieser Frage einen ganz anderen Standpunkt vertreten hat als der Abg. Stolle. Ich bin in der Lage, seine Ausführungen mit meiner Unterschrift zu decken. Wenn dann der Abg. Junck gemeint hat, daß das Gesetz einen Kampf gegen Handel und Industrie bedeute, so möchte ich die Frage stellen, wie es kommt, daß die bedeutendsten, in vielfältiger Beziehung maßgebenden Handelskammern sich auf den Standpunkt dieses Gesetzes gestellt haben, und zwar solche, die zum Teil an großen schiffbaren Strömen liegen. Es sind dies die Handelskammern Berlin, Hamburg, Cöln, Bremen, Essen, Hannover, München, Stuttgart und Coblenz. Daraus ergibt sich, daß Handel und Industrie zu dieser Vorlage in keinem Gegensatz stehen. Der Ausbau der Wasserstraßen erhöht ihre Leistungsfähigkeit, ohne den Eisenbahnen Konkurrenz zu machen. Die Baulast liegt nicht beim Reiche, sondern bei den Einzelstaaten, und weil diese nicht in der Lage sind, diese Lasten auf die Steuerzahler abzuwälzen, so soll eben die Interessentenbaulast festgesetzt werden. Der Abg. Junck hat an die Spitze seiner Ausführungen gestellt: Vorsicht! und mehrfach Vorsicht! Ich wünschte, er hätte im Interesse derer, die der Gesetzentwurf stark angeht, nämlich der Leipziger, den Ruf erschallen lassen: Fest! fest! sest! Denn die wollen eben den Kanal. Der Abg. Junck hat gefragt, was sollen denn diese eigenartigen Gebilde der Strombauverbände. Ich kann darauf nur erwidern: sie sollen das Werk finanzieren, das der Einzelstaat nicht finanzieren kann. Auch der Kanal von Leipzig nach Kreypau würde in der Luft schweben, wenn nicht durch den Zweckverband die Möglichkeit bestände, ihn bis zur Saale zu führen. Ich weiß nicht, was bei diesem Gedanken so eigenartig sein soll. Auch bei den Nebenbahnen verlangen wir seit Jahrzehnten von den Interessenten, daß sie mindestens den Grunderwerb stellen, dann können wir auch überzeugt sein, daß ein wirkliches Verkehrsinteresse vorhanden ist. Der Abg. Junck hat ein großes Zahlenmaterial vorgetragen, dessen größter Teil von mir angefochten werden muß. Ich lege entscheidenden Wert darauf, in der Kommission darauf näher einzugehen. Wenn er gemeint hat, Preußen hätte den Strombeirat in der Hand, so frage ich: sind es nicht freie Vertreter, die ihre freie Meinung äußern und die Interessen der betreffenden Landesteile wahrnehmen können? Unklar ist mir geblieben, nach welchen Richtungen sich eine absolutistische Neigung in der Vorlage geltend machen soll. Die Entwicklung beweist im Gegenteil, daß wir durchaus auf dem Boden des föderativen Prinzip des Reichs stehen. Der Abg. Junck hat den ganzen Gesetzentwurf, wenn ich so sagen darf, mit beißender Ironie überschüttet. Ich hoffe, die Kommissionsberatungen werden ergeben, daß dies ein sehr ernstes Werk ist, das eine solche Ironie nicht verträgt. (Zustimmung r.) Der Abg. Junck hat weiter unsere Ertragsberechnungen für die einzelnen Stromgebiete angefeindet. Wir haben nicht anders prozedieren können, als daß wir die Erträge der früheren Jahre zugrunde legten und annahmen, daß auch in Zukunft ein solches Aufsteigen der Erträge stattfinden werde wie früher. Wir haben dabei eher zu niedrig als zu hoch gegriffen. Der Verkehr bei Emmerich hat sich in den ersten Monaten um 24 Prozent gesteigert, während er nach unserer Ertragsberechnung nur 6 Prozent ergab. Dasselbe gilt auch von anderen Orten. Fiskalische Gesichtspunkte sind, wie ich wiederhole, nicht ausschlaggebend gewesen, wenngleich freilich die wirtschaftlichen Interessen mit erwogen werden mußten. Daß wir nicht fiskalisch vorgegangen sind, wird dadurch bewiesen, daß wir 400 Das Perntisthe Reith und seine einzelnen Slieder. (Nov. 28.—Dez. 1.) Bayern die Mainkanalisierung zugestanden haben, aus der sich für uns ein Verlust von mehr als 10 Millionen ergibt. Nachdem noch Abgg. Gerstenberger (Z.), Dr. Hahn (Dk.) und Wetzel (Nl.) dafür, Abgg. Lehmann (Sd.) und Günther-Plauen (Vp.) dagegen gesprochen hatten, wird die Vorlage einer Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen. 28.—30. November. (Wiesbaden.) Europäische Fahrplankonferenz. Es sind die Verkehrsministerien von Frankreich, Rußland, Italien, Oesterreich-Ungarn, den Niederlanden, der Schweiz, Luxemburg und Bayern vertreten, sowie das Reichseisenbahnamt in Berlin und das preußische Ministerium für öffentliche Arbeiten. Unter den 270 Konferenzmitgliedern befinden sich auch Vertreter der Eisenbahnverwaltungen aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Norwegen, Rumänien, Schweden, Serbien und der Türkei. 30. November. Die Schulden des Deutschen Reiches: 4prozentige Schuldverschreibungen 752219000 Mark 3¼½ „ „ 2020745000 „ 3 „ » 17836695()0» 4 „ Schatzanweisungen 340000000 „ unverzinsliche „ 100000000 „ zusammen 4996633500 Mark 1. Dezember. Zur Frage der Dänenpolitik. Unter Oberleitung des Professors D. Rade in Marburg wird die „Grenzmarken-Korrespondenz“ begründet, die der Irreführung der öffentlichen Meinung und der nationalistischen Verhetzung in Bezug auf die Vorgänge in der deutschen Nordmark entgegentreten will. 1. Dezember. (Sachsen.) Der König beauftragt den Staatsminister Dr. v. Otto mit dem Vorsitz im Gesamtministerium sowie bei den in evangelicis beauftragten Staatsministern. 1. Dezember. (Berlin.) Graf Götzen, preußischer Gesandter bei den Hansestädten, f. 44 Jahre alt. Von 1901—1907 war er Gouverneur von Ostafrika. 1. Dezember. (Berlin.) Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt einstimmig den Bau der Nordsüdbahn als Untergrundbahn vom Belle-Alliance-Platz nach der Seestraße. Im Ministerium des Innern wird ein Gesetzentwurf, betreffend die Vereinigung der Stadt Berlin und der benachbarten Kommunalverbände zur gemeinschaftlichen Wahrnehmung kommunaler Angelegenheiten, ausgearbeitet. 1. Dezember. (Bayern.) Ein von den Erzbischöfen und Bischöfen unterzeichneter Erlaß schließt mit den Worten: „Verwehret den Eingang in Euer Haus allen Blättern, allen Zeitschriften, Kalendern, Büchern, Broschüren usw., die es darauf abgesehen haben, Glauben und Sitte, Achtung vor katholischer und staatlicher Autorität zu untergraben!“ Das Denisqhe Reich und seine einzelnen GElieder. (Dezember 1. 2.) 401 1. Dezember. Volkszählung. Ergebnis im Vergleich zu 1905: Staaten. Einwohnerzahl Zunahme von 1910 905 1905—1910 Preußen 40156791 3710030, 2863 467 Bayern 6876497 6524372 352126 Sachsen 48024851 4608601 293884 Württemberg 2435611 2302179 + 133432 Badrn 2141832 2010728. X 131104 Hessen ... 1282219 1209175 J. 73044 Mecklenburg-Schwerin . 639879 6256046 4 14834 Großherzogtum Sachsen. 417166 388095 + 29071 Mäenburg Strelig . 106347 103461 4 2896 Oldenburg 482430 438856. J+ 43574 Braunschweig 494387 485958 8429 Sachsen-Meiningen 278792. 268916 4 9876 Sachsen-Altenbunrg 216313 206508 1— 9805 Sachsen--Koburg-Gotha 257208 242432 + 14776 Anhalt 331047 328029 1f 3018 Schwa rzburg= Sondersh. 89984 85152 + 4832 Schwarzburg-Rudolstadt. 100712 96835 + 3877 Waldeck . 61723 59127 + 2596 Reuß ältere Linie 72616 70603 + 2013 Reuß jüngere Linie 152765 144584 + 8181 Schaumburg-Lipp-e 46650 4992 f 1658 Lippe 150749 145577 1 6172 Lübeck 116533 106857 160676 Bremen 298736 263440 J 3565296 Hamburg 1015707 874878 K 140829 Elsaß-Lothringen 1871202 1814564 J 51138 Deutsches Reich 648968811 60641 499 K 4255 392 Die Ueberzahl der weiblichen Personen ist weiter im Rückgang, da sich die männliche Bevölkerung um 2,145 Millionen, die weibliche nur um 2,110 Millionen vermehrt hat. 1890 gab es 966806 mehr weibliche als männliche Personen; 1910 nur noch 837101 mehr, trotz der Bevölkerungszunahme. 2. Dezember. Reichstagsersatzwahl in Labiau-Wehlau. Rittergutsbesitzer Burchardt (Austinehlen, K.) erhält 7215, Bürgermeister Wagner (Tapiau, Fortschr. Vp.) 5527 und Parteisekretär Linde (Sd.) 3708 Stimmen. Also Stichwahl zwischen Burchardt und Wagner. 2. Dezember. (Bonn.) Die achttägige Gefängnisstrafe der Borussen v. Finckenstein und v. Ouistorp wegen Hausfriedensbruchs wird durch Gnadenakt des Kaisers in Festungshaft umgewandelt. 2. Dezember. (Berlin.) Der Benzinbrand auf dem Nobelshof wird nach 5½tägiger Dauer gelöscht. 2. Dezember. (Gamburg.) Die Erdgasquelle in Neuengamme wird abgeschlossen. Das Gas soll industriell verwertet werden. Europäischer Geschichtskalender. U. 26 402 Des NVeuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 2. 3.) 2. Dezember. (Stettin.) Förderung der inneren Kolonisation. Die pommersche Landgesellschaft m. b. H. wird mit einem vorläufigen Stammkapital von 4800000 Mark gegründet. Als Gesellschafter gehören ihr der preußische Staat, der Provinzialverband für Pommern, die pommersche Landesgenossenschaftskasse an. Der Beitritt der pommerschen Landkreise soll erst im Frühjahre 1911 erfolgen. 3. Dezember. (Köln.) Erzbischof Fischer erläßt einen Hirtenbrief über die Frage des konfessionellen Charakters der christlichen Gewerkschaften. Der Papst stehe beiden Richtungen gleichmäßig neutral gegenüber. Für die Zukunft sollen aber die spezifisch katholischen Arbeiterorganisationen weiter ausgebaut werden. 3. Dezember. (Reichstag.) Beratung über den konservativen Mittelstandsantrag. Der Antrag lautet: „Der Reichstag wolle beschließen, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, auf gesetzliche Maßregeln Bedacht zu nehmen, welche geeignet sind, dem fortschreitenden Niedergang des Handwerks und der weiteren Abnahme der Zahl der selbständigen Gewerbetreibenden vorzubeugen.“ Abg. Pauli-Potsdam (K.): Eine große Gefahr für das Handwerk seien die Konsumvereine, die einen jährlichen Umsatz von 270 Millionen Mark hätten. Das Handwerk findet bei den Behörden im allgemeinen nicht allzu viel Verständnis und hat in vielen Orten schwer zu leiden unter polizeilichen Verordnungen, die vom grünen Tisch aus gemacht werden. Die Gefangenenarbeit macht den Handwerkern zu viel Konkurrenz. Darin muß eine Besserung eintreten. Abg. Euler (3.): Die Lehrlinge müßten zu guten Christen in die Lehre kommen, damit sie gute gottesfürchtige Menschen würden, gute Staatsbürger und gute Patrioten. Solange das deutsche Handwerk auf christlicher Grundlage mit patriotischen Tendenzen sich bewegt, wird es den Mut nicht verlieren. Die Handwerker müssen in die Organisation gehen. Die Innungen sollten bei Vergebungen mehr berücksichtigt werden. Abg. Pachnicke (Fort. Vp.): Konservative Politiker waren es, die das Warenhaus für Marine und Armee gegründet haben, und der Bund der Landwirte selber ist ein großes Warenhaus. Was die Konservativen positiv für das Handwerk gearbeitet haben, das zeigt sich beim Zolltarif und bei der Reichsfinanzreform. Die Handwerkerfrage ist in erster Linie eine Frage der Bildung und daher bedürfen wir eine Förderung des gewerblichen Unterrichtswesens, vor allem der Fachschulen. Abg. Findel (Nl.): Große Schwierigkeiten machen dem Handwerk die Konsumvereine. Weiter bitte ich darum, daß endlich das Osterfest im Interesse des Handwerks festgelegt wird. Abg. Linz (Rp.): Wir sollten alle zusammenstehen, um dem schwerbedrohten Handwerk zu helfen. Zweifellos ist in der letzten Zeit schon viel für das Handwerk getan worden, aber trotzdem genügt es nicht. Wir verlangen eine mittelstandsfreundliche Regelung des Submissionswesens und eine Festsetzung der Altersgrenze zum selbständigen Betrieb eines Handwerks. Wir wünschen, daß die Pfändbarkeit bei den Beamten auf eine höhere Grenze festgelegt wird. Die Eröffnung eines Wanderlagers muß von dem Bedürfnis abhängig gemacht werden, und es darf nicht vorkommen, daß ungelernte Handwerker unter der Flagge von Handwerkern segeln. Das Venische Reich uad seine einzelnen Glieder. (Dezember 3.—7.) 403 Ferner muß eine Einheitlichkeit in der Frage der Zugehörigkeit zur Zwangsinnung herbeigeführt werden. Auch die Frage der Konsumvereine bedarf einer anderen Regelung, denn durch die Konsumvereine werden die Handwerker schwer geschädigt. Die Konsumvereine müssen stärker belastet werden und man muß zur Einschränkung der Konsumvereine gelangen. Abg. Raab (W. V.): Wir verlangen für das Handwerk eine Beseitigung des § 100, unter dem das Handwerk schwer zu leiden hat und den es dem Liberalismus verdankt. 3. Dezember. (Berlin.) Professorenstreit. Zwischen dem Professor der Nationalökonomie Ludwig Bernhard, der 1908 gegen den Wunsch der Fakultät berufen wurde, und den Professoren Exz. Wagner, Exz. v. Schmoller und Sering kommt es zu einem Konflikt, in welchem eine Pistolenforderung Bernhards von Sering angenommen, dann aber mit Ansprachen an die Studenten und Erklärungen in der Presse und am Schwarzen Brett weitergefochten wird, bis durch eine vom akademischen Senat eingesetzte Kommission und die Einwirkung des Kultusministeriums ein Ausgleich herbeigeführt wird. 30. November—3.Dezember. (Elberfeld.) Hauptversammlung der deutschen Kolonialgesellschaft unter Vorsitz des Herzogregenten von Braunschweig Johann Albrecht. Der Vorsitzende berichtete von der erfreulichen Entwicklung des Pachtgebietes Kiautschou, das er auf seiner Weltreise besucht hatte und hob als das Verdienst des Staatssekretärs Dernburg den klugen kaufmännischen Blick und die rastlos schaffensfreudige und alle Volkskreise zur Einsicht kolonialer Notwendigkeiten emporreißende Ueberzeugungskraft hervor. Es wird ein Gesuch an den Reichstag beschlossen, daß an Stelle von Berlin als Sitz des Kolonial= und Konsulargerichishofes Hamburg bestimmt wird. — Ueber die Frage der Ausweisung von Reichsangehörigen aus den Kolonien wird beschlossen: 1. Es ist anzuerkennen, daß in den Schutzgebieten eine Ausweisung auch von Reichsangehörigen zurzeit noch nicht entbehrt werden kann. 2. Die bisher unbeschränkte Befugnis der Verwaltungsbehörden erscheint grundsätzlich wegen der schwerwiegenden Folgen einer Ausweisung mit der Notwendigkeit ausreichenden Rechtsschutzes unvereinbar. 3. Die Kolonialgesellschaft bittet die Reichsregierung, auf gesetzlichem Wege festzustellen, auf Grund welcher Voraussetzungen die Ausweisung zulässig und welche Rechtsmittel dagegen ergriffen werden können. — Als Ort der nächsten Tagung wurde Stuttgart gewählt, als Termin die Pfingstwoche bestimmt. Ferner wird beschlossen, einen Kolonialwirtschaftsatlas herauszugeben. 5. Dezember. (Preuß. Landtagsersatzwahlen.) In Breslau erhielt Kaufmann Vogel (Z.) 820, Handelskammersyndikus Dr. Ehlers (Fortschr. Vp.) 470, Redakteur Loebe (Sd.) 355 Stimmen. In der Stichwahl siegt Ehlers über Vogel mit 839 gegen 824 Stimmen. Bei der Hauptwahl im Jahre 1908 halte der Zentrumsmann im ersten Wahlgang mit 44 Stimmen Mehrheit gesiegt. In Hirschberg-Schönau wurde Wenke (Fortschr. Vp.) mit 202 gegen 187 Stimmen gewählt. 5.— 7. Dezember. (Reichstag.) Zweite Lesung des Arbeitskammergesetzes. 26“ 404 JNas Heutsche Reich und seine einzelnen GElieder. (Dezember 5.—7.) Die wichtigsten Aenderungen der Kommission sind: 1. Die Ausdehnung der Arbeitskammern auf die staatlichen Eisenbahnwerkstätten und auf die Regelung und Vereinbarung der Lohnsätze in der Hausindustrie. 2. Statt der Landeszentralbehörden soll der Bundesrat die Errichtung von Arbeitskammern beschließen. 3. Beginn der Wahlberechtigung mit 21 statt mit 25 Jahren und der Wählbarkeit mit 25 statt 30 Jahren. 4. Ausschluß der Arbeitersekretäre von der Wählbarkeit durch Beschränkung auf Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. 5. Einfügung einer Abteilung für Angestellte mit Ausnahme der kaufmännischen Angestellten. Die Abgg. Albrecht und Gen. (Sd.) haben gegenüber der Vorlage ihren Antrag auf Annahme eines Gesetzentwurfs, durch den ein Reichsarbeitsamt, Arbeitsämter und Arbeiterkammern errichtet werden sollen, wieder eingebracht. Berichterstatter Dr. Will (Straßburg, Z.): Endlich können wir in die zweite Beratung dieses Gesetzentwurfs eintreten. Schon am 25. November 1908 wurde dem Hause der Entwurf eines Arbeitskammergesetzes vorgelegt, und die Kommission beriet ihn Anfang 1909 in 16 Sitzungen. Da aber der Reichstag geschlossen wurde, fiel die ganze Arbeit der Kommission hinweg. In der Thronrede von 1909 wurde eine ganze Reihe von sozialpolitischen Gesetzen angekündigt, der Entwurf eines Arbeitskammergesetzes wurde darunter aber mit keiner Silbe erwähnt. Doch am 1. Februar 1910 wurde die Vorlage wieder eingebracht, die Kommission trat alsbald wieder in Tätigkeit und beendete die Arbeit am 10. Mai 1910. Die Kommission nahm die Beschlüsse der früheren Kommission wieder auf und dehnte namentlich das Gesetz auf die Eisenbahnarbeiter und die technischen Angestellten aus. Als Berichterstatter empfehle ich die Annahme der Kommissionsfassung. § 1 lautet: „Für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Gewerbszweiges oder mehrerer verwandter Gewerbszweige sind auf fachlicher Grundlage, soweit nach dem Stande der gewerblichen Entwicklung ein Bedürfnis besteht, Arbeitskammern zu errichten. Die Arbeitskammern sind rechtsfähig.“ Abg. Wiedeberg (3.): Die Arbeitskammern sollen nach unserer Meinung beratende Institutionen für das Reichsamt des Innern sein, während die Sozialdemokraten die Arbeiterkammern vollständig selbständig machen wollen und ihnen auch das Recht von Erlassen und Verordnungen und dergleichen geben wollen. Für uns kommt es darauf an, daß in den Kammern Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensitzen und gemeinsam arbeiten. Heute sind die Arbeiterkammern, die von manchen Seiten gefordert werden, nicht mehr nötig, sie werden ersetzt durch die Gewerkschaften, die eine Standesvertretung der Arbeiter darstellen. Wir halten es auch für richtig, daß die Arbeitskammern auf beruflicher Grundlage aufgebaut werden, wir werden also den Kommissionsbeschlüssen zustimmen. Abg. Legien (Sd.): Wenn wir ein Gesetz für die Arbeiter schaffen wollen, dann muß es auch so sein, daß es für die Arbeiter Wert hat. Diesen Zweck erfüllt die Vorlage aber auch in der Fassung der Kommission nicht. Wir wollen eine Arbeiterkammer schaffen, eine Interessenvertretung der Arbeiter allein. Dafür wollen wir aber als weitere Instanz das Arbeitsamt als obere Verwaltungsbehörde schaffen. Wir wollen damit die Tätigkeit des Reichsamtes des Innern nicht in den Schatten stellen, aber es steht doch fest, daß das Reichsamt des Innern sehr überlastet ist, und daß es daher nicht die nötige Zeit hat, um die sozialpolitischen Aufgaben richtig zu erfüllen. Wir wollen ferner nicht die berufliche Organisation, sondern wir wollen eine territoriale Organisation. Die berufliche Gliede- #s Ventsche Reich und seine einjelnen Slieder. (Dezember 5.—7.) 405 rung wird die Arbeitskammern zur Bedeutungslosigkeit herabdrücken, weil eine allzu große Zersplitterung eintritt. Abg. Graf Westarp (K.): Die Sozialdemokraten werden diese Kammern nur dazu ausnutzen, den revolutionären Geist zu vertreten. (Lebhafte Zustimmung r. Huhn-Rufe l.) Die Sozialdemokratie wird die Einrichtung dazu benützen, ihre Interessen zu vertreten und dazu geben die Wahlen zu den Kammern und dergleichen Gelegenheit. Was wir bei den Krankenkassen erlebt haben, wird auch bei den Arbeitskammern eintreten. Sie werden nicht zum Frieden dienen, weil es die Sozialdemokratie nicht dazu kommen lassen wird. Die Sozialdemokratie wird die Arbeitskammern lediglich zur Verstärkung ihrer Gewaltherrschaft benutzen und zur Erweiterung ihrer Agitation. Diese Gesichtspunkte erfüllen uns mit lebhaften Bedenken. Schon gegenüber der Regierungsvorlage. Die Kommission hat nach unserer Meinung wesentliche Verschlechterungen beschlossen. Von vornherein war ein Teil meiner Freunde entschlossen, gegen die Regierungsvorlage zu stimmen, aber durch mancherlei Mißstände sind unsere Bedenken noch wesentlich verstärkt worden, namentlich auch durch die Kommissionsbeschlüsse und wir werden daher gegen das Gesetz stimmen. Abg. Manz (Fortschr. Vp.): Wir teilen nicht die Bedenken bezüglich der revolutionären Bestrebungen der Sozialdemokratie, die der Vorredner gehabt hat. Es wird so kommen, wie bei den Stadtverwaltungen. Wenn man die größten Schreier in die Kollegien schickt, werden sie still und ruhig. Wir werden in der Hauptsache den Kommissionsbeschlüssen zustimmen, wenn wir auch versuchen werden, manche Verbesserungen zu erzielen. Abg. v. Dirksen (Rp.): Das Ziel, das die Vorlage verfolgen soll, ist gut, aber wir glauben nicht, daß es erreicht werden wird. Das Gesetz wird den Machtkampf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur stärken und ein Ausgleich zwischen den beiden beteiligten Kontrahenten wird nicht erfolgen. Die Sozialdemokratie lehnt ja auch eine Versöhnung ab. Im Gesetz ist meist nur von Arbeitnehmern die Rede. Wir finden den für die Arbeitskammer ausgesetzten Arbeitskreis viel zu weit und unbestimmt. Es wird sich eine Belästigung der Industrie ins Unermessene ergeben. Die Parität ist wirklich bei der Zusammensetzung der Arbeitskammern nicht vorhanden. Die Sozialdemokratie mißbraucht ja alle Parität. Die Sicherheitsmännerwahlen bei den Knappschaftswahlen zeigen, wohin die Parität führt. Dort sind lauter Sozialdemokraten gewählt worden. Staatsminister Delbrück: Der sozialdemokratische Antrag hat keine Aussicht auf Annahme im Plenum. Ich weise nur darauf hin, daß er für uns unannehmbar ist, weil er tatsächlich die Organisation des Reichs auf grundsätzlich andere Grundlagen stellt, indem er für besondere Interessenten eine andere Behördenorganisation einführt, die zum Teil über, zum Teil unter diesen stehen soll. Das ist in einem geordneten Staatswesen nicht zulässig, bei keiner Interessenvertretung. Es ist auch bedenklich, die Sozialpolitik vom Reichsamt des Innern loszulösen und einem besonderen Amt zu übertragen. Sie ist ein Teil unserer ganzen Wirtschaftspolitik und so lange wir eine verständige Sozialpolitik betreiben wollen, muß sie auch in der Hand des Amtes bleiben, das die Verfolgung aller wirtschaftlichen Interessen des Reichs zum Ziele hat. Der Gesetzentwurf hat dem Reichstag zweimal vorgelegen. Der erste Entwurf ist von der Kommission so abgeändert worden, daß er für die Regierung nicht annehmbar war. Die Regierung hat ihn von neuem vorgelegt unter billiger Berücksichtigung der Beschlüsse der ersten Kommission. Ich habe schon bei der Einbringung keinen Zweifel gehabt, daß die Regierung einigen Beschlüssen zur ersten Vorlage unter keinen Umständen ihre Zustimmung erteilen würde. 406 Des Veutsche Reic und seine einjelnen GSlieder. (Dezember 5. —7.) Seitdem ist nichts passiert, was die Regierung zu einer anderen Haltung bestimmen konnte. Im Gegenteil, es ist mancherlei passiert, um die damals geäußerten Bedenken zu steigern. (Zurufe: Moabit!) Ich würde es beklagen, wenn infolgedessen der Entwurf scheitern sollte. Gewiß ist die Tätigkeit der Sozialdemokratie, ihre Betätigung auf den vielen Gebieten, wo wir eine Art Selbstverwaltung zum Ausgleich der Interessen der Arbeiter und Arbeitgeber geschaffen haben, wenig geeignet. Wir haben aber auch andere, nicht sozialdemokratische Organisationen und es wäre ein Unrecht, wenn wir diesem Teil der Arbeiter die Möglichkeit einer sachlichen Vertretung ihrer Interessen nehmen wollten, bloß weil zurzeit die Sozialdemokratie die Majorität hat. Man müßte am Deutschen Reich verzweifeln, wenn man glauben wollte, daß das so bleiben sollte. Die Zeiten werden sich gewiß ändern. (Zurufe b. d. Sd.) Darum wünsche ich die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, aber mit einer Einschränkung. Ich teile die Bedenken des Abg. Dirksen gegen die Bestimmung, daß die Kammern errichtet werden sollen auf Beschluß des Bundesrates. Das würde ein unzweckmäßiger Eingriff sein in die Kompetenz der Bundesstaaten. Die Entscheidung des Bundesrates würde nur dort in Frage kommen, wo es sich um Arbeitskammern handelt, die sich auf mehrere Landesteile erstrecken. Der Bundesrat hat gar nicht die Organe, um über solche Dinge zu verhandeln. Ich würde mich, um einen solchen Beschluß des Bundesrats vorzubereiten, erst hier mit den Landeszentralbehörden in Verbindung setzen müssen und es erscheint zweifelhaft, daß der Bundesrat bereit sein sollte, einem Bundesstaat oder einem Teil desselben eine Arbeitskammer zu oktroyieren, wenn die Landeszentralbehörde sich dagegen ausspricht. Bedenklicher sind die Bestimmungen über das Wahlverfahren. Das passive Wahlrecht muß jedenfalls bei dem 30. Lebensjahr belassen werden, schon weil wir es in anderen Organisationen ähnlicher Art ebenfalls haben. Mit aller Entschiedenheit muß ich dagegen Verwahrung einlegen gegen die Einbeziehung der Eisenbahnarbeiter. Eisenbahnbetriebe verfolgen keine Erwerbsinteressen und müssen daher auch anders behandelt werden als Erwerbsunternehmungen. In dem Augenblick, wo Frankreich unter der Führung eines Ihnen (zu d. Sd.) nahestehenden Ministers die Eisenbahnarbeiter aus der allgemeinen Arbeiterschaft herausnimmt, verlangen Sie von uns die Einbeziehung in die allgemeine Kategorie der Arbeiter. Das ist für die Regierung unannehmbar. (Bravo r.) Ich kann auch nur wünschen, daß die Bestimmungen über die Zulassung der Arbeitersekretäre nicht in das Gesetz hineinkommen. Die Notizen, welche darüber in der Presse erschienen sind, sind nicht von mir ausgegangen. Ich habe eher Grund anzunehmen, daß sie von einer Seite ausgegangen sind, die den Zweck verfolgt, zu verhindern, daß das Gesetz zustande kommt. Abg. Behrens (W. V.): Man darf nicht von dem Gesichtspunkt. ausgehen, als wollte man den Arbeitern einen Gefallen tun, sondern die soziale Gesetzgebung ist eine Notwendigkeit im Interesse unseres ganzen Volkes. Man darf nur bei sozialen Gesetzen nicht von dem Standpunkte ausgehen, daß man damit die Sozialdemokratie bekämpfen könne. Die soziale Gesetzgebung ist dazu am allerungeeignetsten. Da mag man andere Mittel zur Aufklärung und dergleichen ergreifen. Es ist auch nicht zutreffend, daß alle Arbeitgeber gegen dieses Gesetz seien, wie der Abg. Dirksen gesagt hat; zahlreiche Arbeitgeberverbände seien für die Kommissionsbeschlüsse, also auch für die Wählbarkeit der Arbeitersekretäre eingetreten. Auch in Handwerkerkreisen ist man für die Mählbarkeit der Arbeitersekretäre und damit in Verbindung für die Wählbarkeit der Handwerksmeister. Der § 13 Das Vetsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5.—7.) 407 ist also nicht nur für die Arbeitersekretäre wertvoll, sondern auch für die Innungsmeister und Arbeitgebersekretäre, und deshalb sollten auch die Mitglieder von der Rechten dafür stimmen. Abg. Kulerski (P.): Wir haben dem Gesetzentwurfe keine große Sympathie entgegengebracht. Der Entwurf ist zwar etwas besser geworden, aber besondere Freude kann man nicht daran haben. Schließlich sind wir aber gewillt, auch dann für die Vorlage zu stimmen, wenn unsere Verbesserungsvorschläge abgelehnt werden. Wir stimmen dann zu in der Hoffnung, daß bald eine Verbesserung nachfolgt. Abg. Naumann (Vp.): Sonst wird immer den Sozialdemokraten vorgeworfen, daß sie in sachliche Debatten die parteipolitische Note hineintragen; heute haben das die Herren Vertreter der Rechten getan. Wie Herr v. Heydebrand hier vor einigen Tagen mit ausgestreckten Armen dem Reichskanzler seine Parole mitteilte, so und so habe er sich zu verhalten, so haben heute Graf Westarp und Herr v. Dirksen der Regierung ihre Parole diktiert, sie habe hart zu bleiben. Also schon die Vertretung der Frauen in den Vertretungskörpern der Arbeiter soll nicht statthaft sein; dann lassen Sie nur die Frauen überhaupt aus der Arbeit heraus. Aber solange Sie ohne billige weibliche Arbeitskräfte in Industrie und Landwirtschaft nicht auskommen können, muß es einen mehr als eigentümlichen Eindruck machen, daß diese Vertretung ausgeschlossen sein soll. Schaffen Sie den Klassenstaat aus der Welt und Sie werden leichter mit der Sozialdemokratie fertig. Warum ist es denn in Süddeutschland besser? Weil die süddeutschen Staaten verständiger eingerichtet sind als der erste deutsche Staat. Wenn Herrn v. Dirksen und seinen Freunden das allgemeine Wahlrecht zu weit geht, so mögen sie es doch offen aussprechen, daß er und seine Freunde es nicht wollen. Herr v. Dirksen berief sich auf den Abg. Hue, der gesagt hat: „Einen Ausgleich gibt es nicht.“ Es gibt keinen endgültigen Ausgleich über Lohn, Arbeitspreis und Arbeitsbedingung, wie es keinen endgültigen Ausgleich der Getreidepreise gibt. Die Arbeitskammern sollen ja eben verhindern, daß der Kampf ruckweise vor sich geht: die Gesetze sollen auf dem Wege der Aussprache ausgeglichen werden. Sie sagen, die Industrie lehne das Gesetz ab. Zur Industrie gehören doch auch die Arbeiter und Angestellten, das ganze industrielle Volk schafft die Werte. Den Handelstag geht dies Gesetz gar nichts an. Nun beweist ja der Verlauf der Spannung in der Metallindustrie, daß auch ohne Arbeitskammern die Beilegung an sich möglich ist, aber die Arbeitskammern werden die Möglichkeit erhöhen und das Gefühl der Sicherheit für die nationale Industrie vermehren. Was nun im einzelnen die Bestimmungen über die Eisenbahnen anbelangt, so spricht es sehr gegen weitere Verstaatlichungsgedanken, wenn bei jeder Verstaatlichung zugleich die betreffenden Arbeiter herausgenommen werden aus dem System der Gewerbeordnung. Wenn der Staat immer stärker als Arbeitgeber auftritt, dann darf er auch seine Arbeiter nicht anders stellen als die Arbeiter in den Privatbetrieben. Die Arbeitersekretäre sind die einzigen unkündbaren Elemente in der Vertretung der Arbeiterschaft in den Arbeitskammern. Was wäre das für eine Vertretung der Arbeiter, die alle vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen gekündigt und damit zum Austritt aus den Kammern genötigt werden kann! Eine größere Unbilligkeit wäre kaum denkbar; hier muß absolute Parität durchgeführt werden. Wir wünschen das Zustandekommen des Gesetzes, aber ohne diejenigen Opfer von Exaktheit und Parität, die uns zugemutet werden. Staatssekretär Delbrück: Der Abg. Naumann meinte, meine Ausführungen über die Stellung der Eisenbahnarbeiter müßten doch sehr be- 408 JNos Veutsche Reich und seine eintelnen Glieder. (Dezember 5.—7.) denklich machen gegenüber neuen Verstaatlichungen. Er geht dabei, wie ich Naude, von der Auffassung aus, daß der Grundsatz, daß die Eisenbahnetriebe nicht unter die Gewerbeordnung fallen, sich lediglich auf Staatsbetriebe beziehe. Er bezieht sich nicht nur auf Staats-- und Kommunalbetriebe, sondern auf alle Eisenbahnen, sie mögen betrieben werden, von wem sie wollen. Insoferne ist also die Konsequenz nicht ganz berechtigt, die er gezogen hat. Der Abg. Naumann erklärte ferner, selbst wenn er anerkennen wollte, daß man die in den Eisenbahnbetrieben beschäftigten Arbeiter einer gesonderten Behandlung unterwerfen könne, könne er das bezüglich der Werkstättenarbeiter nicht zugeben, weil diese völlig gleichständen mit Arbeitern einer Eisengießerei oder eines ähnlichen Unternehmens. Die Tätigkeit in den Eisenbahnwerkstätten und den damit zusammenhängenden Betrieben ist nicht gerichtet auf den Absatz an Dritte, die Arbeiter in diesen Betrieben dienen vielmehr der dauernden Betriebsfertigkeit und Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen. Wenn eine Betriebswerkstätte nicht funktioniert, so kann dies genau so den ganzen Betrieb lahmlegen, als wenn eine Arbeiterkolonne auf einem Bahnhofe oder auf der Strecke versagt. Deshalb ist es absolut unmöglich, die Arbeiter in den Werkstätten und in den Eisenbahnbetrieben unterschiedlich zu behandeln. Wenn Abg. Naumann am Schlusse gemeint hat, es sei eine Verletzung der Parität, wenn man die Wahl von Arbeitersekretären in die Arbeitskammern nicht zulassen wolle, den industriellen Betrieben aber die Möglichkeit gebe, sich durch Betriebsleiter, Direktoren usw. vertreten zu lassen, so übersieht er nach meiner Ansicht eines: die zugelassenen Vertreter der Arbeitgeber stehen unmittelbar in den Betrieben und in der praktischen Arbeit, sind also die gegebenen und gebotenen Vertreter derjenigen Interessen, die in den Arbeitskammern vertreten werden sollen. Die Personen aber, die wir fernhalten wollen, sind jene, die nicht in der praktischen Arbeit, nicht in den Betrieben stehen und sie sind dementsprechend nicht geeignet, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Abg. Ledebour (Sd.) ruft: Das können die Arbeiter selbst entscheiden, wer geeignet ist, ihre Interessen zu vertreten. Abg. Legien (Sd.): Die Eisenbahnverwaltung übt einen ungeheuren Terrorismus aus. Sind denn die Eisenbahnarbeiter Staatsbürger minderen Rechts? Gewiß, die Zeiten werden sich ändern, aber so, daß dem Staatssekretär die Augen übergehen werden. Auf ein wertloses Gesetz verzichten wir, dann soll man es lieber begraben. Unsere Forderungen werden doch immer wieder kommen. Was geht uns denn der Unternehmerstandpunkt an? Es soll doch ein Gesetz für die Arbeiter sein. Man nennt uns Agitatoren und Hetzer. Wir mußten aber unseren früheren Beruf aufgeben wegen des Terrorismus der Unternehmer, die uns aufs Pflaster warfen. Graf Westarp schrie nach Ausnahmegesetzen gegen die Arbeiter, Herr v. Dirksen stimmte ein. Und Sie wollen Arbeiterinteressen vertreten? Abg. Dr. Fleischer (3.):; Die Ausführungen des Staatssekretärs klangen tröstlicher als die Warnungen und Mahnungen nach dem Regierungstische hin. Meine Herren von der Rechten! Ihre Argumentationen waren nicht stichhaltig! Im Gesetze selbst ist die Bürgschaft gegeben, daß es den Absichten des Gesetzgebers entsprechend ausgeführt wird. Hat nicht der Reichskanzler selbst die Notwendigkeit dieses Gesetzes anerkannt? Hat nicht auch der Führer einer hervorragenden Unternehmerorganisation für das Gesetz gesprochen, der Abg. Manz? Die äußerste Linke sollte aber die Forderung nach Arbeiterkammern fallen lassen. Ist es kein Fingerzeig für sie, daß Herr v. Dirksen prinzipiell auch dafür ist? Auf Briandsche Sozialpolitik verzichten wir, Herr v. Dirksen. Der Redner wendet sich gegen die Sozialdemokraten. Das Beutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5.—7.) 409 §§ 1—6 werden in der Kommissionsfassung angenommen. Eine lebhaftere Debatte knüpft sich an & 7, der bestimmt, daß als Arbeitnehmer die gewerblichen Arbeiter einschließlich der für bestimmte Gewerbetreibende in der Hauptindustrie beschäftigten Arbeiter in Betracht kommen und zwar die letzteren auch dann, wenn sie ihre Rohstoffe selbst beschaffen. Abg. Irl beantragt für das Zentrum, daß für die hausindustriellen Arbeiter eine Einschränkung dahin eintrete, daß nur Hausarbeiter, die nur vorübergehend und gelegentlich für andere Gewerbe außerhalb der Arbeitsstätten der letzteren arbeiten, nicht einbezogen werden. Abg. Dr. Potthoff (Fortschr. Vp.) begründet den Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei zum letzten Absatz des Paragraphen, wonach Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen, Handlungslehrlinge und sonstige gewerbliche Arbeiter in Handlungsgeschäften ausgeschlossen bleiben sollten. Der Antrag will nur Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge ausschließen. Die Eisenbahnarbeiter insbesondere vom Gesetz auszuschließen, gehe nicht an. Sie unterliegen zweifellos nicht dem Arbeitskammergesetze, wenn der Paragraph so bestehen bleibt, wie er jetzt lautet. Die Werkstätten der Staatseisenbahnen und ihre Arbeiter müssen in das Gesetz einbezogen werden. Die Eisenbahnwerkstätten sollten nach unserer Auslegung der Gewerbeordnung allerdings schon jetzt unter das Gesetz fallen. Der Antrag Irl wird von uns auch jetzt abgelehnt, weil die Fassung des Antrages eine Verschlechterung des Gesetzes bedeutet und die Hausindustriellen schlechter gestellt sein würden. Staatssekretär Delbrück: Der Ausdehnung auf die Werkmeister und Techniker können wir zustimmen. Einem weitergehenden Antrage der Volkspartei zuzustimmen, ist uns unmöglich. Abg. v. Bolko (K.) wendet sich gegen jeden Versuch, die Eisenbahnarbeiter in das Gesetz aufzunehmen. Das bringe Gefahren für die ganze Bevölkerung und außerdem haben diese Arbeiter eine Behörde, die ihren Wünschen Verständnis entgegenbringt. Uns wird vorgeworfen, daß wir politische Gesichtspunkte in die Debatte bringen, während das gerade vom Zentrum und der Linken geschieht. Abg. Schwabach (Nl.) erklärt sich gegen die Einbeziehung der Eisenbahnarbeiter. Die Eisenbahnarbeiter gehörten zu keinem Erwerbs- oder industriellen Unternehmen und die Werkstätten seien für Reparaturen da, so daß die Werkstätten anders zu beurteilen seien als die Fabrikbetriebe. Dann befürwortete der Redner die Resolution der Kommission, daß die Ausschüsse der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter und Handwerker organisiert würden. Nach längerer Debatte wird §7 mit 132 gegen 115 Stimmen angenommen. Ohne Diskussion erfolgt die Annahme von 88 8—10. Bei §11, der das aktive Wahlrecht von der Vollendung des 21. Lebensjahres abhängig macht und nur „Deutschen“ zugesteht, beantragt Abg. v. Bolko (K.) die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, die 25 Jahre festsetzte und Abg. Kulerski (P.), auch „nichtdeutschen Personen“ das Wahlrecht zu geben. Staatssekretär Dr. Delbrück: Ich bitte Sie dringend, den Antrag der Polen abzulehnen. Wenn er lediglich dazu dienen soll, den Deutschen polnischer Zunge das Wahlrecht zu sichern, so ist jede Besorgnis unbegründet. Deutsch ist ein staatsrechtlicher Begriff. Er umfaßt alle Personen, die das deutsche Indigenat haben und berechtigt sind, die deutschen staatsbürgerlichen Rechte auszuüben. Alle deutschen Staatsangehörigen, also auch polnischer Zunge, haben Sitz und Stimme. Sollte aber mit dem IEIILIIIITIIIIIITIIIIII Antrag beabsichtigt werden, Ausländern das Wahlrecht zu verschaffen, so sind wir entschieden dagegen. Nur Angehörige des Deutschen Reichs sollen wahlberechtigt sein. Die Annahme des Antrags werde das Gesetz für die Verbündeten Regierungen unannehmbar machen. Bezüglich des Wahlalters sind wir der Ansicht, daß das passive Wahlalter unter allen Umständen nicht geringer sein darf als 30 Jahre, das aktive nicht geringer als 25. Abg. Kulerski (P.): Nach der Auskunft des Staatssekretärs beantragen wir. für das Wort „Deutsche“ zu setzen: „Reichsangehörige“. Staatssekretär Delbrück: Ich bitte, auch diesen Antrag abzulehnen. Im Vereinsgesetz wird allerdings von Reichsangehörigen gesprochen, sonst aber ist gesetzestechnisch der Ausdruch „Deutsche“ üblich. Es ist nicht zweckmäßig, für denselben Begriff zwei verschiedene Bezeichnungen zu wählen. Wenn wir von einem Deutschen sprechen, so sind alle Deutschen gemeint ohne Rücksicht auf ihre Abstammung. Der Begriff „Reichsangehörige“ ist unklar, denn wir haben eigentlich keine Reichsangehörigen als solche, da die Reichsangehörigkeit hergeleitet ist aus der Zugehörigkeit zu den einzelnen Bundesstaaten. In dem maßgebenden Gesetz über die Staatsangehörigkeit ist auch der Begriff „Deutsche“ angewendet. Es handelt sich also um einen feststehenden staatsrechtlichen Begriff, der nicht durch Erklärungen von Regierungsvertretern ausgelegt werden kann. Sämtliche Abänderungsanträge werden abgelehnt, § 11 wird unverändert angenommen. § 12 wird nach der Vorlage angenommen. Das Hauptinteresse dreht sich um § 13, der das passive Wahlrecht regelt. Dieses Wahlrecht sollen haben diejenigen Wahlberechtigten: 1. die das 25. Lebensjahr vollendet haben, 2. die seit mindestens einem Jahre demjenigen Gewerbezweig als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer angehören, für welche die Arbeitskammern errichtet sind; 3. die Armenunterstützungen im vorausgegangenen Jahre nicht empfangen haben. Außerdem sollen wählbar sein: 1. solche Personen, die wenigstens drei Jahre hindurch einem Gewerbezweige, für den die Arbeitskammern errichtet sind, als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer angehört haben und seit mindestens einem Jahre im Bezirk der zuständigen Arbeitskammer wohnen; ferner als Arbeitgeber auch solche Personen, die mindestens ein Jahr als Vorsitzende oder Beamte beruflicher Organisationen der Arbeitskammer derjenigen Gewerbezweige tätig sind, für welche die Arbeitskammern errichtet sind und in Bezirken der zuständigen Arbeitskammern wohnen. Diese Bestimmung erklärt es also für zulässig, daß auch Arbeitersekretäre wählbar sein können. Ab. Bömelburg (Sd.) begründet den sozialdemokratischen Antrag, die Bestimmung zu streichen, daß die Personen das passive Wahlrecht nicht haben sollen, die Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln im vorausgegangenen Jahre bekommen haben. Abg. Irl (3) bittet, den § 13 unverändert nach den Beschlüssen der Kommission anzunehmen. Seine Partei lege auf die Zulassung der Arbeitersekretäre den größten Wert. Abg. v. Bolko (k.): Wir werden gegen den § 13 stimmen. Die Leute sind noch nicht fähig, gewählt zu werden, ehe sie das 30. Lebensjahr vollendet haben. Wir sind auch gegen die Zulassung der Arbeitersekretäre und werden, wenn diese Bestimmungen aufrecht erhalten bleiben, gegen das Gesetz stimmen. Abg. Horn (ul.) führt aus, daß die Arbeitersekretäre die gegebenen Vertreter der Arbeiterinteressen seien und sich als solche bei den Gewerbegerichten bewährt haben. Aber in die Arbeitskammern gehören diese Sekretäre nicht. Das Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 5.—7.) 411 Abg. Naumann (Fortschr. BVp.): In der Kommission hat ein hervorragender Großindustrieller den Standpunkt vertreten, daß man gerade die Arbeitersekretäre nicht in der Arbeitskammer haben wolle. Diese Herren wollen eben Herren im eigenen Hause sein. Aber die Unternehmer haben doch längst aufgehört, Herren im eigenen Hause zu sein. Sie sind mehr oder weniger abhängig vom Syndikat und wie lange wird es dauern, daß die Unternehmer genau so organisiert sind wie die Arbeiter. Staatssekretär Delbrück: Es ist nicht richtig, daß das Gesetz nichts wert sei, wenn die Arbeitersekretäre für die Kammern nicht wählbar sind. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die eine unrichtige Vorstellung von der Tätigkeit der Arbeitersekretäre haben. Sie sind eine unentbehrliche Institution geworden. Aber nun ist die Frage zu stellen: sind die Arbeitersekretäre, die alle diese Aufgaben haben und mit Erfolg ausüben, geeignet für die Arbeiterkammern. Diese Frage verneine ich wiederholt. Niemand wird die Tätigkeit der Staatsanwälte oder Rechtsanwälte nicht zu schätzen wissen, ohne daß er sie deshalb in die das Urteil fällenden Gerichte hineinversetzen möchte. Der Arbeitersekretär erhebt in der Oeffentlichkeit Anklage und darüber, ob diese Anklage berechtigt ist, sollen die Arbeitskammern dann durch Rundfragen nach Recht und Billigkeit befinden. Selbst wenn der Arbeitersekretär nun einsehen sollte, daß er sich geirrt hat oder zu weit gegangen ist, so käme er in die schwierigste Lage, weil es schwer ist, einen begangenen Fehler öffentlich einzugestehen. Es besteht in den Unternehmerkreisen eine Abneigung, mit den Arbeitersekretären zusammen zu arbeiten. Wir brauchen die Arbeitersekretäre sicherlich nicht, um das Gesetz zur Wirksamkeit zu bringen. Die Arbeitersekretäre sind nicht unabhängig von den Arbeitgebern, sondern von den Arbeitern sind sie abhängig. (Zurufe: Sie sind ja die Vertreter der Arbeiter.) Die Arbeitgeber werden sich hüten, einen Arbeiter, der Mitglied einer Arbeitskammer ist, zu entlassen, weil er sachgemäß und ruhig seine Angaben gemacht hat, die er machen mußte. (Unruhe l. und Zurufe.) Nun solle eine neutrale Stelle auf gesetzlicher Grundlage geschaffen werden, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch gesetzt werden sollen zur gemeinsamen Beratung ihrer Interessen. Glauben Sie, daß dieses Ziel erreicht würde, wenn Sie gerade die Rufer im Streite in den Arbeitskammern arbeiten lassen? Lassen Sie die Arbeitskammern so werden, wie die Verbündeten Regierungen sie empfohlen haben. Sorgen Sie dafür, daß das Gesetz so ausgeführt wird, wie wir es gegeben haben und dann warten Sie ab. Dient das Gesetz dem Dienste des Friedens, so wie wir es hoffen, dann wird vielleicht in einiger Zeit die Berufung der Arbeitersekretäre in die Arbeitskammern nicht mehr notwendig sein, aber auch nicht mehr den Widerstand finden, den sie heute noch an so vielen Stellen finden muß. Nehmen Sie also das Gesetz so an, wie die Reichsregierung es will. (Beifall r. und b. d. Nl.) Abg. Schmidt (Sd.): Der Radboder Prozeß hat uns doch bewiesen, daß die Leute wegen der Feststellung der Mißstände entlassen und gemaßregelt worden sind. Im rheinisch-westfälischen Gebiet werden die Steiger fortgesetzt gemaßregelt, wenn sie auf Mißstände hinweisen. In Württemberg und Bayern sind Arbeiterbaukontrolleure eingeführt worden, und zwar sind diese Kontrolleure aus unseren sozialdemokratischen Arbeiterkreisen genommen worden. In Preußen ist man aber bureaukratischer. Da sträubt man sich gegen eine sachgemäße Vertretung der Arbeiterschaft in den Arbeitskammern und wenn das heute nicht erreicht wird, so wird es in einigen Jahren kommen. Wir müssen, wenn das Gesetz überhaupt einen Wert haben soll, unbedingt daran festhalten, daß die Arbeitersekretäre wählbar sind. 412 Nas Neutsche Reich und seine eintelnen Glieder. (Dezember 5.—9.) Nachdem noch Abg. Behrens (Wirtsch. Vgg.) und Abg. Giesberts (Z.) für das passive Wahlrecht der Arbeitersekretäre als der berufenen Vertreter der Arbeiter eingetreten waren, wird § 13 in der Fassung der Kommission, also auch die Wählbarkeit der Arbeitersekretäre, mit 193 gegen die 111 Stimmen der Nationalliberalen, Konservativen und Reichspartei angenommen. Ebenso der Rest des Gesetzes ohne wesentliche Debatte. 5. Dezember. (Hamburg.) Für 1911 wählt der Senat Dr. Bredöhl zum ersten, Dr. Burchard zum zweiten Bürgermeister. Anfang Dezember. (Leipzig.) Zur Förderung der deutschen Interessen in der Türkei und in Persien bildet sich das „deutsche Vorderasien-Komitee“. 6. Dezember. (Reichstag.) Die Budgetkommission berät die Fernsprechgebührenordnung. 6. Dezember. Der „Kölnischen Zig.“ wird über den Zwischenfall von Agadir aus Berlin berichtet: Es sei nicht klar, ob der Besuch der französischen Kriegsschiffe der Vorläufer zur Eröffnung dieses Hafens sei; sollte solche beabsichtigt sein, so darf selbstverständlich vorausgesetzt werden, daß der Sultan, dem allein die Eröffnung zusteht, sämtlichen Signatarmächten von Algeciras, die nach den bekannten Verträgen Anspruch darauf haben, gleichzeitig Mitteilung davon machen und außerdem die Maßregeln für die Eröffnung unter Bekanntgabe des Termins so treffen werde, daß Bevorzugungen unter den Interessenten der verschiedenen Länder ausgeschlossen sind. 7. Dezember. (Lübeck.) Der Senat wählt zum regierenden Bürgermeister für die nächsten zwei Jahre den Senator Hermann Eschenburg. 7. Dezember. (Preußen.) Ein Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten verkündet eine Verlängerung des den unteren und mittleren Beamten, die das 50. Lebensjahr zurückgelegt haben, zustehenden Urlaubs. # 7. Dezember. (Bochum.) Der Zechenverband lehnt die Forderungen der Bergarbeiterverbände auf Lohnerhöhung um 15 Prozent und Umwandlung des Arbeitsnachweises im Ruhrgebiet ab. 7. Dezember. (Leipzig.) Die Reichsbank wird vom Reichsgericht mit dem Revisionseinspruch gegen das Urteil des Kammergerichts abgewiesen und zur Herausgabe der bei ihr im Jahre 1888 hinterlegten Million des Exsultans Abdul Hamid an die türkische Regierung verurteilt. 7. Dezember. (Berlin.) Der Maler Ludwig Knaus f, 81 Jahre alt. 9. Dezember. Reichstagsabgeordneter Professor Spahn. Gegen die Aufnahme des Professors Spahn-Warburg in die Zentrumsfraktion des Reichstages richtete das Herrenhausmitglied Graf Oppersdorf Das Benische Reich und seine eingelnen Glieder. (Dezember 9.) 413 die Broschüre: „Eine Gewissensfrage: Ist Martin Spahn Zentrumsmann?“ Der Verfasser kennzeichnet das Streben des Professors Spahn als einen Versuch, die Katholiken zu entklerikalisieren. Trotzdem wird Professor Martin Spahn am Schluß einer vierstündigen Sitzung in die Zentrumsfraktion ausgenommen. 9. Dezember. (Reichstag.) Erste Lesung des Etats. Militärvorlage. Reichsschatzsekretär Wermuth: Der Etat für 1911 erfordert von uns die Probe auf unsere Finanzen. Die Finanzen des Reiches befinden sich in fortschreitender Genesung. Doppelte Vorsicht ist aber geboten. Vor einem Jahre haben Sie eine schwere Vergangenheit hoffentlich dauernd verabschiedet. Die Rückstände von 1906 bis 1908 haben wir durch Anleihen dauernd beiseite geschoben, aber den Fehlbetrag von 1909 nur provisorisch. Diesen zu tilgen ist die Aufgabe des kommenden Jahres 1911. Die vermehrte Schuldentilgung, die Erschöpfung des Reichsinvalidenfonds und die bereits festgelegte Verpflichtung der Anleihen stellen harte Anforderungen, zu deren Leistung die Mittel eng begrenzt sind. An die Matrikularbeiträge von 80 Pfennig Pflichthöhe müssen wir uns unbedingt festklammern, sonst verlieren wir den Boden. Vermöge der vermehrten Steuern und Zölle sind wir in der Lage, das gänzlich verlorene Gleichgewicht zwischen Einnahme und Ausgaben wiederherzustellen. Das natürliche Anwachsen der Ausgaben wird sich vielleicht aus dem decken, was uns in Zukunft zuwächst. Aber auch die Zukunft fordert ihre Rechte. Die Friedenspräsenzstärke des Heeres ist neu festzulegen und entsprechend der Wirtschaftslage zu ordnen. Danach werde ich mir gestatten, Ihnen die gegenwärtige Finanzlage und unsere darauf gebauten Vorschläge vorzutragen. Das Jahr 1909 war ein Jahr der Wirrnisse, war der Brennpunkt für unsere Finanznot, und doch hat es schließlich mit einem versöhnenden Lichtblick geendet. (Na! Nal-Rufe l.) Es hatte ein eigenes Defizit von 243 Millionen Mark in Gestalt ungedeckter Matrikularbeiträge. Es traten hierzu die Besoldungsvermehrungen von 80 Millionen Mark, die annähernd gedeckt wurden durch die neuen Zölle und Steuern in Höhe von 85 Millionen Mark, so daß ein Fehlbetrag von 239 Millionen Mark sich ergab. Ueberschüsse, wenn man sie so nennen darf. hat das Jahr 1909 tatsächlich ergeben, es hat sich um 113 Millionen Mark besser gestellt, als Erat und Nachtragsetat vermuten ließen. Der Etat hatte sich in engen Grenzen gehalten und wurde vorsichtig geschätzt. So kam ein Mehr an Branntweinsteuer, Brausteuer, an Grundstücks= und Umsatzstempel usw. zustande. Ohne Zusammenhang mit den neuen Zöllen und Steuern gab die Erbschaftssteuer Mehrerträge, mit den Zöllen liegt die Sache kompliziert. Die Voreinfuhr von Kaffee, Tabak usw. brachte erhebliche Gelder, nämlich 23 Millionen Mark, so daß die Zölle ein erhebliches Mehr ergaben. Daß wir überhaupt einen Ausfall hatten, kommt nur daher, daß auch diesmal die Zölle auf Rohgetreide einen Ausfall von 50 Millionen ergaben. Für 1909 ergibt sich: Wir hatten ein Mehr von 72 Millionen Mark an Steuern und eine Minderausgabe von 40 Millionen Mark beim Witwenund Waisenfonds, macht 112 Millionen Mark. Ein kleines Mehr haben Post und Eisenbahn. Kleine Mehrausgaben werden reichlich ausgeglichen durch die Mehreinnahmen bei den Bahneinnahmen. Einen unerwarteten Erfolg hatten wir durch den Verkauf der zwei Kriegsschiffe an die Türkei. Die Einnahmen von 16 Millionen fließen hier als Ueberschuß dem Etat zu. Ich komme zu den Abschlüssen für 1910. Das Jahr hat keine an- 414 Des Vesche Reich und seine einjelnen Glieder. (Dezember 9.) genehmen Ueberraschungen, aber auch keine unangenehmen Enttäuschungen bereitet. Es ist bemerkenswert, daß sämtliche Ressorts ihre Etats innegehalten haben. Wohl können Ueberschreitungen von einzelnen noch vorkommen, aber bei keiner einzigen Verwaltung ist eine Ueberschreitung des Gesamtabschlusses zu gewärtigen, die nicht entsprechend in Mehreinnahmen ihre Erklärung und Deckung fände. Ich glaube, Sie können daraus ersehen, daß der Geist des Haushaltens nicht nur in der Finanzverwaltung, sondern in allen Ressorts des Reichsbetriebes herrscht. Bei den Zöllen und Steuern sind kleine Mehreinnahmen angenehm, aber nicht überraschend gewesen. Immerhin ist vor Optimismus u warnen, die Zukunft verlangt ihre Rechte. Jetzt haben wir den Ansatz sat mathematisch genau erreicht. An Zöllen und Steuern hatten wir für 1910 angesetzt den Betrag von 290 Millionen Mark oder fünf Siebentel des geschätzten Gesamtbetrages. Nach Abzug der bekannten Größen: Zucker-, Fahrkartensteuer= und Ortsporto für 1911 setzen wir an 30 bis 35 Millionen mehr und gelangen so zu vier Fünfteln des geschätzten Gesamtbetrages oder zu fünf Sechsteln der Endsumme von 500 Millionen Mark. Wir dürfen erwarten, daß dieser Ansatz erreicht werden wird, nachdem die neuen Steuern sich inzwischen eingelebt haben. Die Tabaksteuer hat sich so entwickelt, wie man nach der großen Voreinfuhr erwarten konnte. Die Einfuhrziffern der letzten drei Monate sind nahezu normal. Die Zollerhöhung hat durchaus die erwarteten Erträge gebracht. Die Zigarettensteuer hat den Ansatz überschritten. Auch beim Kaffee beginnen die Folgen der Voreinfuhr sich auszugleichen. Schwierigkeiten macht eine nicht vorgesehene Erhöhung des Weltmarktpreises. Von dem erwarteten Mehr an Brausteuern sind wir nur noch um 15 Millionen entfernt. Aber auch hier ist eine Besserung zu erwarten. Die Brauereien blicken jedenfalls nicht auf ein ungünstiges Jahr zurück. Die Erwartungen sind nicht erfüllt worden von der Leuchtmittelsteuer. Hier wird die verlängerte Lebensdauer der Metallfadenlampen von Einfluß gewesen sein. Der Effektenstempel entwickelt sich günstig, wird aber etwas zurückgehalten durch die Talonsteuer. Die Zündwarensteuer hat gelitten unter einer außerordentlich großen Voreinfuhr und einer großen Verbitterung. Ich lasse dahingestellt, ob die Ersatzmittel nicht teurer zu stehen kommen als die Steuer selbst, doch sind die Folgen der Vorversorgung und die Schwierigkeiten des Ueberganges in der Rückbildung begriffen, und wir können erwarten, daß 1912 der Beharrungszustand erreicht werden wird. Die Schwierigkeiten, die in der Industrie herrschen und mit der Steuer nichts zu tun haben, kann ich hier übergehen. Die Branntweinsteuer ist immer Schwankungen unterworfen gewesen. Wir konnten die Folgen der Vorversorgung und der Steuererhöhung nicht sicher übersehen und haben daher für 1909 auch keine Mehreinnahme berechnet. Nachdem eine solche gekommen ist, wird das Jahr 1910 einen Ausfall bringen. Auch das wird sich in der Zukunft ausgleichen. Man muß auch beachten, daß das Kontingent dem verwendeten Gebrauch nicht schnell genug folgen konnte. Das ist inzwischen geschehen, und so wird für 1911 eine Mehreinnahme zu erwarten sein. Es ergibt sich, daß uns durch die neuen Stenern ein großer und sicherer Besitzstand erwachsen ist. Wenn einige Steuern die erwarteten Erträge nicht gebracht haben, so ist das keine Eigentümlichkeit der letzten Steuern, sondern Beispiele dafür ließen sich aus früheren Jahren leicht beibringen. Auch alte Einnahmequellen haben Mindereinnahmen gezeigt. Die Erbschaftssteuer und die Börsensteuer versprechen Mehrerträge. Ein Abkommen mit Elsaß-Lothringen sichert uns erhöhte Erträge aus dem Tabak. Man muß sich vergegen- Das Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 9.) 415 wärtigen, daß die Entwicklung der Weltkonjunktur immer von Einfluß auf die Zolleinnahme ist. Das gilt namentlich für Halbfabrikate. Einen Haupteinfluß auf die Zolleinnahmen üben aber die Getreidezölle aus. Redner geht nunmehr auf die Gestaltung der Etats der einzelnen Verwaltungen ein. Die Reichspost hat immer schwankende Ergebnisse gehabt, befindet sich aber jetzt wieder in aufsteigender Entwicklung. Eine längere Zeit zurückgehaltene Personalvermehrung wird jetzt nachgeholt werden müssen. Das Reichsamt des Innern wird 1910 eine Minderausgabe von 1 Million Mark haben. Es wird im neuen Jähre beherrscht von den Ausgaben für die Invalidenversicherung. Bei den Kolonien sind die Reichszuschüsse im Sinken. Im ganzen verbessert sich dieser Etat gegen das laufende Jahr um 5½ Millionen. Die Marine hat ihren Etat dem Flottengesetze entsprechend entwickelt, und dieser erreicht im neuen Jahre den Höhepunkt. Von da ab werden die Forderungen für Vermehrungsbauten bis auf kleine fortfallen, so daß der außerordentliche Etat fällt, während der ordentliche Etat steigt. Der Heeresetat hatte bis 1904 eine ziemlich gleichbleibende Höhe und ist dann infolge der Heeresverstärkung gestiegen. Der Etat wird außerordentlich beeinflußt durch die Verkäufe des Festungsgeländes in Königsberg und durch den Verkauf des Tempelhofer Feldes. Es handelt sich aber nur um umlaufende Posten, da die Einnahmen für die Beschaffung von Truppenübungsplätzen verwendet werden sollen. Wenige Striche zum Gebäude des ordentlichen Etats selbst. Die Mehrzahl der Verwaltungen hat eine Mehrausgabe für 1911 gegen 1910 überhaupt nicht zu verzeichnen, oder gleicht sie mit Mehreinnahmen oder Minderausgaben aus. Die 27 Millionen, mit denen uns der Reichsinvalidenfonds von 1911, später mit höheren Summen, zu Lasten fällt, finden einen Ausgleich, und so bleibt nur der Mehranspruch der Marine mit 20 Millionen Mark zu bestreiten und die erhöhte Tilgung und Verzinsung für die Reichsschuld durch Ueberschüsse bei Reichspost und Reichseisenbahnen und durch Mehreinnahmen bei den Zöllen. Wo nicht ein Zwang zu Ausgaben vorlag, begnügte sich der Etat mit bescheidener Fortbildung des bestehenden. Er sucht sich bestmöglich einzurichten, vergißt aber nicht, daß dieses Jahr nur der Anteil einer Finanzperiode ist. Er blickt auch in die Zukunft, wo diese durch die Gegenwart beeinflußt ist. Bei Feststellung der Friedenspräsenzstärke kann für die nächsten fünf Jahre nicht einfach das gelten, was für die zurückliegenden Jahre gegolten hat. Das Fortschreiten der militärischen Technik bedingt ein Fortschreiten des Bedarfes. Das ist für unser Heer fast unerläßlich. Der Mehrbedarf hält sich in den Grenzen wohlerwogener Sparsamkeit. Für das erste Jahr werden nur 8 Millionen angefordert. Die Verteilung der neuen Lasten ist dem Ergebnis der einzelnen Jahre anzupassen. Durchschnittlich werden es etwas über 20 Millionen Mark im Jahre sein. Für entsprechende Einnahmen muß aber gleichzeitig gesorgt werden. Wir dürfen nichts auf die Zukunft abladen, was uns angeht. Der Bedarf soll aus den Erträgnissen der Zuwachssteuer gedeckt werden. Den Gedanken hat der Reichstag zuerst angeregt und einmütig vertreten. Er gründet sich darauf, daß die Steigerung aus den Boden-= und Gewerbeerzengnissen unseres Handels und Verkehrs in erster Linie dem Streben und Wirken des Reiches zu danken ist, daß diese Werte also zum Wohlergehen des Ganzen beizutragen haben. Auch den Veteranen muß das Reich seine Dankesschuld in vermehrter Weise abstatten. Daß nach der letzten Prüfung noch starke Hoffnungen auf eine Wehrsteuer gesetzt werden können, glauben wir nicht. Der Entwurf der Zuwachssteuer bringt also das einzige Mittel, um den 416 JNas Beuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 9.) Wünschen weiter Volkskreise über die Veteranenunterstützung entgegenzukommen. Es ist eine kleine und leichte Probe auf ein großes Exempel, die uns jetzt zugemutet wird. Was ich über die Anleihen zu sagen habe, ist im wesentlichen die Bestätigung alles Vorhergesagten. Das Geburtsjahr unserer Anleihe ist 1877. Seit der Zeit sind die Anleihen rapide gestiegen. Der Etat von 1911 bringt eine Anleihe von 97 Millionen, das sind 50 Millionen weniger als 1910. Das klingt erfreulich und ist es auch; aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Ausgabeposten des außerordentlichen Etats ihre Höhe noch nicht verlassen haben. Neue Ausgaben nicht werbender Art sind für die beiden nächsten Jahre nicht in die Anleihe aufsgenommen. Aber ehe nicht die bereits eingegangenen Verpflichtungen erfüllt sind, dürfen wir keine neue Anleihe aufnehmen. Wir dürfen inzwischen damit zufrieden sein, daß aus dem ordentlichen Etat uns 93 Millionen Mark an Schuldentilgungsbeiträgen zufließen, und daß auch aus dem Münzgewinn uns 22 Millionen zufließen. Wir dürfen aber nicht die Schuldentilgungsbeiträge der eigentlichen Aufgabe entziehen, nämlich Käufer unserer alten Schuldenbestände auf dem Markte aufzutreiben und dadurch das Ansehen unserer Anleihe zu heben. Obwohl der Kurs unserer Reichsanleihe in letzter Zeit etwas beständiger geworden ist, so zeigt sich doch der Geldmarkt gegenüber unseren wie gegenüber allen fremden Werten in erheblichem Maße abgeneigt. Die Stärkung unserer Reichsfinanzen muß uns da von Vorteil sein. Wir sind auch durchaus in der Lage, den Anleihebedarf von 1911 noch durchzuhalten, ohne tatsächlich zu einer Anleihe schreiten zu müssen. Wir haben die feste Absicht, eine derartige Karenz zu üben. Obwohl der Fonds der Schatzanweisungen belastet ist mit Resten der Anleihe von 1909 und 1910, beträgt seine tatsächliche Inanspruchnahme augenblicklich nur 150 bis 160 Millionen Mark. Im Jahre 1909 betrug die Inanspruchnahme 639 Millionen Mark, und deren Vergleich ergibt ein gewisses Gefühl der Erleichterung. Die Belastung des Reichsschatzanweisungsfonds ist erheblich niedriger geworden, und die Zahlen, die ich hier genannt habe, zeigen eine Besserung unserer finanziellen Verhältnisse. Es bedarf unablässiger Kleinarbeit, und man darf nicht ungeduldig werden, wenn der Erfolg auf sich warten läßt. Die Eintragungen in das Reichsschuldbuch sind erheblich gewachsen, auf Summen, die weit über die Vorjahre hinausgehen. In den nächsten Wochen werden wir hoffentlich die erste Milliarde überschreiten, und ich hoffe auf weiteres Fortschreiten dieser wohltätigen Institution. Wohltätig ist auch die Bestimmung, daß die Versicherungsordnung die Anstalten festlegt, einen Teil ihrer Werte in Reichspapieren zu halten. Aber eisern müssen die Grundsätze des Gleichgewichtes im ordentlichen Etat festgehalten werden. Die Demarkationslinie zwischen ordentlichen und außerordentlichem Etat ist schwach gezogen, aber noch ist nicht alles richtig geregelt. In den Abgrund unwirtschaftlicher Anleihen dürfen wir nicht mehr hineingleiten. Ich lebe der festen Ueberzeugung, daß die Zeit nicht fern ist, wo unsere Finanzen ihren sicheren Ruhepunkt finden werden. Wirken wir zusammen, daß der Felsblock, den wir aufrichten wollen, nicht nahe dem Gipfelpunkte unsern Händen entrollt. (Lebhafter Beifall r. und im Z.) Kriegsminister v. Heeringen: Die angesehene Stellung Deutschlands beruht wesentlich auf seiner starken Armee, und sie zu erhalten, muß unsere heilige Pflicht sein. Das neue Friedenspräsensgesetz entspricht dem bewährten Verfahren der früheren Militärvorlagen und sieht eine allmähliche Entwicklung vor, wie sie am Platze ist, wenn keine aktuellen Schwierigkeiten vorliegen. Ein solches Verfahren ist auch wirtschaftlich Das Veuische Reich und stine einjelnen Glieder. (Dezember 9.) 417 billiger. Unsere Hauptwaffe, die Infanterie, kann der Maschinengewehre nicht mehr entraten. Im Vergleich zu fremden Armeen ist unsere Forderung bescheiden. Die Entwicklung ist zurzeit dadurch gehemmt, daß zahlreiche Abkommandierungen bei den Verkehrstruppen notwendig sind. Nur ein Infanteriebataillon soll neu formiert werden. Bei der Feldartillerie handelt es sich ebenfalls um die Ausfüllung einiger Lücken, die namentlich in Bezug auf unseren westlichen Nachbar notwendig sind. Um die Kosten der Vermehrung zu vermindern, hat die Militärverwaltung trotz schwerer Bedenken 20 reitende Batterien in fahrende umgewandelt. Unbedingt wäre ein Ausbau der Fußartillerie nötig. Die Fußartillerie ist weiter nötig im Feldkampfe. Die Fortschritte der Technik ermöglichen es, schnell eine Befestigung des Geländes durchzuführen und dadurch ist es nötig, daß man auch die Fußartillerie hat Deshalb haben wir einige neue Regimenter geschaffen. Diese Vermehrung wird es ermöglichen, daß jedes Armeekorps eine Zuteilung von Fußartillerie bekommt. Bei jeder Feldübung bedarf unser Heer der Mitwirkung der Fußartillerie. Dazu ist aber eine Vermehrung der Bespannungsabtleilung nöng. Einer besonderen Berücksichtigung bedürfen unsere Verkehrstruppen. Es sollen neu geschaffen werden ein Eisenbahnbataillon und ein Telegraphenbataillon. Weiter soll ein Verkehrsbataillon geschaffen werden. Die Entwicklung unserer Luf'schiffahrt läßt es geboren erscheinen, drei Kompagnien neu zu schaffen. Es wären dann drei Bataillone und zwei Kompagnien zu errichten. Das wird auch ermöglichen, daß im Falle eines Krieges sofort diese Truppenteile an die Grenze geschafft werden können Bei den Verkehrstruppen wird infolgedessen auch die Neubeschaffung einiger höherer Stellen nötig. Endlich ist dem Train eine Vermehrung zugedacht. Nachdem die im Kriege besonders wichtige Waffe bisher wenig berücksichtigt worden ist, scheint es nicht mehr angängig, eine Vermehrung jetzt aufzuschieben. Allzuweit sind wir nicht gegangen, weil wir glauben, daß die Entwicklung des Kraftfahrwesens eine Entlastung möglich machen wird. Aber ich glaube, daß wir eines ausreichenden Fuhrparks niemals werden entbehren können. Ueber Einzelheiten werde ich in der Kommission noch Mitteilungen machen. 195 führte mein Amtsvorgänger das in Geltung befindliche Gesetz mit dem Hinweis ein, eine Lücke sollte ausgefüllt werden. Das gilt auch von dem jetzigen Entwurf. Er hält sich im Rahmen der Erklämung der Regierung und nimmt Räücksicht auf unsere Finanzen. Andererseits trägt er auch den Forderungen unserer Armee Rechnung. Er setzt uns aber auch in die Lage, dem Feind die Stirne zu bieten, wenn Deutschland nicht vor ernsten Zeiten bewahrt bleiben sollte. Abg. Speck (3.): Wir dürfen es nicht durchgehen lassen, daß Abstriche des Reichstages wieder durch außeretlatsmäßige Ausgaben illusoriich gemacht werden. Weiter müssen wir dafür sorgen, daß keine Ausgaben ohne Deckungsmittel gemacht werden. Wir können erfreulicherweise dem Schatzsekretär zustimmen, daß die Ausgaben sehr sorgsältig abgewogen sind. Zur besseren Aufstellung des Etats, wie wir es jetzt haben, hat wesentlich die Finanzreform beigetragen. Daß der Etat für 1911 ein besonders günstiges Gesicht zeigt, haben wir neben der Finanzreform auch dem Schatzsekretär zu verdanken, der sich erfolgreich gewehrt hat gegen allzugroße Ausgaben für Heer und Flotte. Der Militäretat erscheint in diesem Jahre in zwei Abschnitten, nach dem bisherigen Stand und nach den neuen Anordnungen. Das Gesetz über die Friedenspräsenzslärke bringt hier ein Quinquennat und es hat fast den Anschein, als sollte das immer so bleiben. Wir sind keine grundsätzlichen Gegner der Festlegung auf fünf Europäischer Geschichtskalender. UI. 27 418 Jos NVenuische Reich und seine einselnen Glieder. (Dezember 9.) Jahre, aber es könnten doch Bedenken geäußert werden, ob gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt eine solche Festlegung auf fünf Jahre angebracht sei. Dafür wird in der Kommission noch der Beweis erbracht werden müssen. Die eigentlichen neuen Forderungen werden wohl erst 1915 oder 1916 kommen. Ist es nun notwendig, daß man jetzt schon die neuen Formationen gesetzlich festlegt, die erst 1915 ins Leben gerufen werden sollen? Das einzig Erfreuliche an der Vorlage ist die Verminderung der Musikkorps. freilich ist man auf halbem Wege stehen geblieben. Bei der Bildung der Maschinengewehrabteilung wird man berücksichtigen müssen, daß diese Maschinengewehre komplizierte Instrumente sind, die sehr leicht unbrauchbar werden können. Die Frage des Tempelhofer Feldes wird lediglich danach zu beurteilen sein, ob Tempelhof in ästhetischer Hinsicht den zu stellenden Anforderungen entspricht. In dieser Beziehung gibt der Verkauf an Tempelhof zu Bedenken keinen Anlaß. Anders liegt die Sache in etatsrechtlicher Hinsicht. Hier stehen sich die Gelehrten direkt gegenüber, auf der einen Seite Kohler, auf der andern Laband. Ich moöchte mich letzterem anschließen, ohne alle seine Folgerungen als berechtigt anzuerkennen. Die Hauptsache ist, ob der Forderung des Artikels 69 der Verfassung genügt ist. Die Militärverwaltung scheint auch auf diesem Standpunkt zu stehen, denn in der Budgetkommission ist erklärt worden, daß es nicht beabsichtigt sei, Verkäufe des Tempelhofer Feldes ohne Genehmigung des Reichstages vorzunehmen. Es wäre also an dem Verhalten der Militärverwaltung nichts auszusetzen, wenn der Kaufvertrag nicht inzwischen ohne Vorbehalt abgeschlossen und die Auflassung des Terrains erfolgt wäre. Das Kriegsministerium beruft sich auf den Nachtragsetat, der aber nicht zur Verabschiedung gelangt ist. Wenn auch die Budgetkommission sich grundsätzlich mit dem Verkaufe einverstanden erklärt vat, so ist doch das Plenum die entscheidende Instanz. Aber die Militärverwaltung mag sich gesagt haben, daß diese Entscheidung nicht anders ausfallen werde. Die Resolution der Kommission hat verlangt, daß die öffentlichen Interessen gewahrt werden. Diese Resolution ist aber keine Genehmigung zum Verkauf und auf sie darf sich die Heeresverwaltung nicht berufen. Diese Sache beweist aber, wie nötig ein Gesetz über die Kontrolle des Reichshaushalts ist. Für 1911 sind etwas mehr als fünf Millionen von den Einnahmen des Tempelhofer Feldes in den Etat eingestellt für eine Reihe von Gesamtausgaben. Das ist nicht zulässig. Wir müssen eine Spezialisierung der Gesamtausgaben verlangen, denn sonst geht die Uebersicht verloren. Redner erörtert dann den Fall des Reserveoffiziers Rechisanwalt Dammann, der mit schlichtem Abschied entlassen worden ist. weil er einen anderen Reserveoffizier nicht gefordert hat, der ihm 20000 Mark unterschlagen und auch sonst viel betrogen und sich vor der Bestätigung des gerichtlichen Urteils erschossen hat. Ein Disziplinarverfahren gegen Dammann, von dem behauptet wurde, daß er in nicht einwandefreier Geschäftsverbindung mit seinem Untergebenen gestanden habe, ist ausdrücklich abgelehnt worden. Um so unbegreiflicher ist der Spruch des Ehrengerichts. Ich ersuche den Minister, daß er später diesen Fall einwandsfrei klarlegt und uns über das Ergebnis Mitteilung macht. Verhalten sich die Dinge, wie sie in der Zeitung mitgeteilt worden sind, so haben wir einen krassen Fall vor uns, wie ein Mann, der sich nichts zuschulden kommen ließ, in gesellschaftliche Mißachtung verfallen kann. Hier ist auch zu erwähnen, daß kürzlich zwei Männer, die vom Gericht wegen eines Ueberfalles auf einen Vorgesetzten zu 8 Tagen Gefangnis verurteilt worden sind, nachher begnadigt worden sind. Ich will hier nur sagen, daß, wenn die Missetäter Arbeiter Das Veensche Reich und seine eintelnen Glieder. (Dezember 9.) 419 gewesen wären, die Dinge anders verlaufen wären. Die Regelung der Tischgelderfrage beweist, daß auch in der Marine gespart werden kann. Kriegsminister v. Heeringen: Auf die allgemeinen Aueführungen des Vorredners werde ich nicht eingehen, das wird von andern Herren geschehen. Soweit es mein Ressort betrifft, werde ich in der Budgetkommission Aufklärung geben können. Ich will nur kurz einige Ausführungen zum Fall des Oberleutnants Dammann machen. Die Akten liegen mir zurzeit noch nicht vor, trotzdem ich gestern, als ich erfuhr, daß der Fall zur Sprache gebracht werden würde, sofort danach telegraphiert habe. Soweit es aber das mir zur Verfügung stehende Material erlaubt, werde ich schon heute Auskunft geben; im übrigen werde ich das später ausführlicher tun. Der ehrengerichtliche Spruch, wie er auch von allerhöchster Stelle bestätigt worden ist, lautet, daß er entlassen worden ist, weil er von einem Kameraden, mit dem er in nicht einwandfreien geschäftlichen Beziehungen stand, schwer beleidigt wurde und seine verletzie Ehre nicht hinreichend gewahrt hat. (Schallendes Gelächter l. u. i. Z.) Er wurde also der Verletzung der Standesehre für schuldig erklärt und deshalb mit schlichtem Abschied entlassen. Es ist kein Wort darin enthalten, daß er entlassen worden sei, weil er sich nicht geschossen habe, sondern weil er seine Ehre nicht hinreichend gewahrt hatte. (Erneutes schallendes Gelächter I.) Daß er sich hätte schießen sollen, ist in dem allerhöchn bestätigten. Spruch nicht gesagt. (Zurufe l.: Was hätte er dann tun sollen?) Nun, er hätte einmal den Mann fordern können, das war seine Privatsache. Dann hätte er — inwieweit er das getan hat, kann ich nicht sagen, weil die Akten noch nicht vorliegen — den Ehrenrat davon benachrichtigen können. Und weiter hätte er den Klageweg beschreiten sollen. Das ist aber nicht der Fall. Es wird ihm eben der Vorwurf gemacht, daß er seine Ehre nicht genügend gewahrt hat. Im Ehrenkodex kommt das Wort Durllzwang oder Zwang zum Zweikampf nicht vor, sondern es wird nur verlangt, daß jemand seine Ehre wahrt. Nähere Aufklärungen werde ich geben, wenn das Aktenmaterial vorliegt. Jedenfalls stimmt es aber nicht, wenn gesagt wird, Herr Dammann sei entlassen worden, weil er sich mit einem Betrüger nicht habe schießen wollen. (Gelächter l. u. i. Z.) Abg. Frhr. v. Richthofen (K.): Augenbleicklich sind unsere Finanzen gut. Wir müssen aber trotzdem auf arößte Spatsamkeit bedacht sein. Vor wenigen Tagen hat der Generaloberst v. d. Goltz einen Vortrag über die junge Türkei gehalten und hat dabei die Hoffnung ausgesprochen, daß die Türkei sich gut entwickeln werde. Hoffentlich trifft das ein, denn wir haben ja sehr großes Interesse an einer solchen guten Entwicklung. Soweit man die Verhälluisse der auswärtigen Politik übersieht, kann man wohl sagen, daß Grund zu Besorgnissen nicht vorliegt. Wir können dem Reichskanzler volle Anerkennung zollen. Abg. Scheidemann (Sd.): Es wäre eigentlich selbstverständlich gewesen, daß der Reichskanzler heute seinen Stuhl nicht leer gelassen hätte, denn er ist die einzige verantwortliche Person. Von der „Germania“ ist nun versucht worden zu rechtfertigen, daß der Reichskanzler heute an der Jagd teilnehmen müsse. Wir sind es ja gewöhnt, daß solche politische Aktionen aus irgendwelchen politischen Jagdgründen kommen. Aber trotzdem halten wir es für eine Vernachlässigung des Reichstages, daß der Herr Reichskanzler nicht hier ist. — Für die Schnapssteuer ist ja erfreulicherweise eine Mindereinnahme von 16½ Millionen in den Etat eingestellt. Das ist der Beweis dafür, wie hier die Sozialdemokratie große Kulturarbeit geleistet hat. Diese Mindereinnahme ist lediglich durch den sozialdemokratischen Schnapsboykott erfolgt. In den Volksschulen ist seit vielen 27* 420 Daes Verische KReich und seine eintelnen Glieder. (Dezember 9.) Jahren den Kindern gesagt worden, daß der Schnapsgenuß schädlich sei. Da nun an vielen Orten auf dem Lande vor kurzem Fortbildungsschulen gegründet worden sind, wird die Mitteilung gemacht, daß den Leitern dieser Schulen von dem Landwirtschaftsministerium in Berlin eine Monateschrift für das ländliche Fortbildungsschulwesen empfohlen würde. In deeser Schrift ist ein Artikel über die Gefahren des Schnapses, worin es heißt: „In Maßen genossen ist der Branntwein nicht nur nicht schädlich, sondern ein durchaus bekömmliches Getränk.“ (Schallendes Gelächter l.) Demgegenüber muß in das Land hineingerufen werden, man möge den Schnapsgenuß meiden, weil er durchaus schädlich ist. (Sehr richtig! lI.) Deutischland konn Europa den Frieden geben, wenn es will. Es kann die Macht der Rüstungen nicht nur für sich, sondern auch für alle Mächte Europas herabdrücken. Die wirtschaftlichen Vorteile, die daraus hervorgingen, sind größer als alle Vorteile, die jemals ein Staat für die Welt geschaffen hat. Der Kampf ist schwer, aber dem deutsch-französisch-englischen Friedensbunde gehört die Welt doch, und daran setzen wir alle unsere Kraft. Wir verlangen, daß unter diesem Gesichtswinkel die neue Militärvorlage betrachtet wird, ebenso die Verfassungsvorlage für Elsaß-Lothringen. Sorgen Sie nun aber auch endlich für die Veteranen und die Soldaten. Die Veteranen hat man längst an der Nase herumgeführt. Die Soldaten besoldet man noch immer kärglich mit 22½ Pfennigen. Wie kläglich muß das wirken, wenn Sie dem notleidenden König von Preußen eine Erhöhung der Zivilliste gewähren, und wenn dann die betrogenen Veteranen, die den Kaiser erst zum Kaiser gemacht haben, so schlecht behandelt werden. Behandeln wir das Kapitel von der deutschen Treue, so ist das ein sehr trübes Kapitel. Die Versprechungen, die in Preußen-Deutschland gemacht worden sind, gleichen feinstem Porzellan. Die ganze Politik, die Sie da getrieben haben, ist eine einzige große Scherbenkiste, eine Scherbenkiste voll von gebrochenen Versprechungen und gebrochenen Ehrenworten. Denken Sie an die Witwenund Waisenversicherung. Von da bis zum Tempelhofer Felde führt eine unzählige Reihe nichtgehaltener Versprechen. Die November-Versprechung vom Jahre 1908 gehört in diese Kiste, jene Versprechung, von der es jetzt heißt, daß sie keine sei. Alle die Porzellanscherben aus der königlichen Porzellanmanufaktur sind geschaffen worden durch die preußische Kralle und durch den preußischen Schnabel. Was ist aus der großen Wahlkomödie geworden? Was ist geworden aus der Vorlage des Herrn Reichskanzlers, die die preußischen Konservativen in ihren Fäusten zertrümmert haben? (Als der Redner den Ausdruck gebraucht, die Wahlrechtsvorlage sei eine Perfidie gewesen, rügt Vizepräsident Schultz diesen Ausdruck. Er könne nicht zulossen, daß von einer Wahlvorlage eines Bundesstaates als von einer Perfidie gesprochen werde.) Was Zentrum und die Konservativen am Wahlrecht gesündigt haben, das soll ihnen ebenso unvergessen bleiben wie das, was sie hier in der Finanzreform geleistet haben. Heute sind wir Sozialdemokraten und der gesamte Liberalismus vollkommen ausgeschieden. Sie rufen immer nach dem Schutzmann. Bei anderen Völkern ist der Schutzmann ein Mann, der altersschwache Personen geleitet, und bei uns soll er altersschwachen Parteien beistehen. Bei uns soll der Schutzmann das Mädchen für alles gegen die Sozialdemokratie sein. Da soll er mit dem Säbel sogar die Wahlen machen. Der Redner erinnert daran, daß im Wahlkampfe Friedberg-Büdingen ein zufällig gefundenes Kuvert an den Reichstagsabgeordneten Dr. David zu Hetzereien gegen die Sozialdemokraten benutzt worden sei. Das Vorgehen sei schamlos gewesen. Aber was war die Folge? Das Resultat sitzt in Gestalt meines Freundes Busold vor Ihnen. (Langandauernde Heiterkeit.) Hätte man den David wirklich Das Penisqe Reiq und seine eintelnen Glieder. (Dezember 9. 10.) 421 mit dem Friedberger Bankräuber in engere BVerbindung bringen können, so wäre der David jetzt eine tote Leiche. (Große Heiterkeit.) Ebenso mißlungen ist das Polizeistückchen von Moabit, wo sich jetzt schon herausgestellt hat, daß neun Zehntel dieser sogenannten Revolution auf das Konto der berüchtigten Hinzeschen Siebenmonatskinder kommen, auf das Konto von Achtgroschenleuten. Selbst bürgerliche Schriftsteller wie Prof. Delbrück haben gegen die Ausbeutung der Moabiter Vorgänge Front gemacht, und was ist nun alles bei diesem Prozeß zutage gekommen? Denken Sie nur an den Fall Weidemann, der sich für 25 Mark von der Anklage freikaufen konnte. Demgegenüber muß man die beiden Bonner Borussen stellen, die begnadigt worden sind. Wir werden sie wohl bald an der Ministerbank sehen. Wie wird überhaupt von den Herren auf der Rechten gegen uns agitiert? Herr v. Heydebrand ruft nach Ausnahmegesetzen, nach einer Verschärfung des gemeinen Rechts, und die „Kreuzzeitung" führt das noch näher aus. Die „Deutsche Tageszeitung“ richtet einen direkten Appell an den Kaiser zum Staatsstreich. Die treibt die Politik der Scharfmacherei in der beftigsten Form, aber sie imponiert uns nicht mit der Scharfmacherei. Sie beweist uns nur, wie gefährlich Sie wären, wenn Sie noch könnten. Diese Klique, die hinter der „Kreuzzeitung“ steht, diese gemeingefährliche Sippe bellt noch genau so wie vor 60 Jahren, aber Sie (nach r.) können nicht mehr so beißen: die Zähne sind Ihnen locker geworden oder ausgefallen. Mit Fälschung, mit Lug und Trug und mit der Aufforderung zum Staatsstreich kämpfen Sie gegen uns, genau wie die „Kreuzzeitung“ schon vor Jahrzehnten gekämpft hat. Vorgänge, wie der Prozeß gegen Waldeck oder gegen den späteren Oberbürgermeister Becker von Köln, können wir jetzt wieder erleben. Sie werfen uns vor, daß Ausnahmegesetze nötig seien, weil wir terrorisierten, weil wir Boykott trieben. (Ruse: Das tun Sie auch!) Das sagen uns die Leute, die in ihrer ganzen politischen Existenz angewiesen sind auf den rücksichtslosen Terrorismus und Boykott. Gegenüber den preußischen Junkern sage ich offen, aus dem Haß heraus, den ich gegen diese rücksichtslose Gesellschaft habe, gegenüber denen, die hinter der „Kreuzzeitung“ stehen, daß sie menschgewordene Frechheit und Brutalität sind. Und wie steht es mit Ihrer Königstreue auf der rechten Seite? Haben Sie nicht bei den Kornzöllen gedroht, daß Sie in das Lager der Sozialdemokratie übergingen? Ist nicht bei Ihnen gesagt worden, daß man die monarchische Gesinnung revidieren werde? Ist nicht in Ihren Reihen das Wort gerufen worden: „Jochimke, Jochimke, hüte di!“ und ich glaube, Sie würden auch fertig bringen das Wort zu rufen: „Willi, Willi ...“ und wie ist von Ihnen Kaiser Friedrich behandelt worden 9. Dezember. (Bremen.) Senator Marcus wird für 1911 bis 1915 zum Bürgermeister und Bundesbevollmächtigten gewählt. Präsidierender Bürgermeister wird für diese Periode Barkhausen. 9. Dezember. (Jagdschloß Springe.) Der österreichische Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand ist Gast des Kaisers. Der Reichskanzler ist gegenwärtig. 10. Dezember. Reichstagsstichwahl in Labiau-Wehlau. Wagner (Fortschr. Vp.) wird mit 9844 Stimmen gegen Burchardt (K.) mit 7223 Stimmen gewählt. 422 Daes Dernisqhe Reihh und seine einjelnen GSlieder. (Dezember 10.) 10. Dezember. (Reichstag.) Die Kommission für die Wertzuwachssteuer beschließt die Steuerpflicht der Landesherren mit 13 gegen 12 Stimmen. 10. Dezember. (Reichstag.) Fortsetzung der 1. Lesung des Etats. Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Meine Herren! Es ist mir unmöglich gewesen, an Ihrer gestrigen Sitzung teilzunehmen, und ich bedauere lebhaft, nur den Eindruck des gelesenen, nicht des gesprochenen Wortes zu haben. Ueber die auswärtige Politik werde ich erst in einem späteren Stadium der Debatte sprechen und wende mich gegenwärtig nur einigen Fragen der inneren Politik zu. Die Herren, die gestern geredet haben, haben auch den Zusammenhang betont, der zwischen der Reichsfinanzreform und dem Etat für 1911 besteht Dieser Zusammenhang liegt auf der Hand. denn gleichviel wie man sich zu den neuen Steuern in ihrer Gesamtheit oder im einzelnen stellt, für die praktische Politik ist entscheidend, wie wir uns hätten einrichten sollen, wenn die Reichsfinanzreform nicht gemacht worden wäre. So annäbernd eine Milliarde mehr Reichsschuld in wenigen Jahren, das wäre ziffernmäßig ausgedrückt das Ergebnis gewesen, ver bunden mit all den Einbußen, die bei Fortsetzung der Anleihewirtschaft Deutschland nach innen und nach außen erlitten haben würde. (Sehr richtig! r.) Ueber der Polemik um die Besitzsteuern hat man ganz vergessen, was die Nation bewegte, als wir vor zwei Jahren die Steuergesetze einbrachten. Das war nicht der Streit um einzelne Steuerarten, sondern die Ueberzeugung, daß es mit der Finanzwirtschaft, die wir lange Jahre getrieben hatien, nicht weiterging. Deshalb hat auch Fürst Bülow, ich erwähne das, weil sich darüber falsche Ansichten zu bilden beginnen, aus der Ablehnung der Erbschaftssteuer nicht die Konsequenz gezoaen, daß der Reichslag aufzulösen sei, sondern er hat den sofortigen Abschluß der Reichsfinanzreform auch ohne Erbschaftssteuer für eine Lebensforderung des Reichs angesehen und hat dieser Forderung seine Person untergeordnet. So ist der Hergang gewesen, der jetzt zum Zweck parteipolitischer Fruktifizierung vielfach verschleiert worden ist. (Sehr richtig! r.) Der Etat, den Ihnen der Reichsschatzsekretär vorgelegt hat. ist die beste und bündigste Rechtfertigung darauf, daß die Verbündeten Regierungen den Beschlüssen der Reichstagsmehrheit beigetreten sind, trotz ihrer Bedenken, die sie im einzelnen zu erheben hatien. Allerdings kann das ganze Volk fordern, daß die Regierungen nunmehr mit den ihnen bewilligten Mitteln haushalten und den Grund zu einer dauerhaften Sanierung unserer Finanzlage legen. Wir haben damit — diese Ueberzeugung werden Sie aus der gestrigen Rede meines verehrten Herrn Nachbars, des Reichsschatzsekretärs, entnommen haben — bereits im laufenden Etat den Anfang gemacht und fahren in dem jetzt vorgelegten Etat in verstärktem Maße darin fort. Gewiß haben sich alle Ressorts nach der Decke strecken müssen, aber das wird immer der Fall sein, wenn wir nicht zu dem System der ungedeckten Ausgaben zurückkehren wollen, zum System der Schuldenwirtschaft, zum System der andauernden Beunruhigung der Finanzen der Einzelstaaten. Soll die Sparsomkeit des Etats durchaus dazu benutzt werden, um ein angebliches Fiasko der neuen Reichssteuergesetzgebung zu beweisen — in der Presse ist das geschehen —, so soll damit wohl kein Vorwurf gegen Sparsamkeit erhoben werden. Der Grundsatz strengster Sparsamkeit stand ja schon an der Spitze des Reformprogramms. das Fürst Bülow beim Beginn der Blockära aufstellte und das damals ungeteilten Beifall hier im Reichstag und im ganzen Volke fand. Das Veenische Reich und seine eintelnen Glieder. (Dezember 10.) 423 Die Klage über ungenügende Erträge der neuen Steuern soll wohl andeuten, daß die Gegner der Finanzreform nicht nur die Steuern anders umgelegt, sondern auch dem Reich mehr Mittel bewilligt hätten. Ich nehme das dankbar für den Fall ad notam, wo wir einmal mehr Geld brauchen. Uebrigens bietet aber schon das noch nicht erledigte Wertzuwachssteuergesetz vollauf Gelegenheit, das Reich besser zu dotieren. In seiner Arbeit am Etat wird der Reichstag, wie ich hoffe, weiter erkennen, daß die hier und da geäußerten Besorgnisse einer Vernachlässigung unserer Wehrmacht unbegründet sind. Die intakte Aufrechterhaltung der Stärke und Schlagfertigkeit unseres Heeres, der durch das Gesetz festgelegte Ausbau unserer Flotte sind Forderungen in dem Programm aller Parteien, die sich nicht auf den Standpunkt grundsätzlicher Negation stellen. Diese Forderungen wurzeln fest in dem Empfinden der Nation, weil es nur einem wehrhaften Deutschland möglich ist, diejenige Politik ruhiger Entschlossenheit zu führen, auf die die Leistungsfähigkeit unseres Volkes ein Anrecht hat. (Beif. r) In das Gebiet der Fabel gehören alle Erzählungen von Krisen zwischen der Heeres- und Marineverwaltung und der Reichsleitung. Der Armee- und der Marineetat ist auf der Grundlage völliger Verständigung zwischen den beteiligten Ressorts aufgestellt worden. Speziell die Heeresverstärkung ist genau so in den Etat eingesetzt, wie sie die Heeresverwaltung von Anfang an gefordert hat. Die Persönlichkeiten meiner Nachbarn, des Admirals v. Tirpitz und des Kriegsministers v. Heeringen, sollien doch auch genugsam dafür bürgen, daß sie niemals eine Politik machen würden, die das ihnen anvertraute Gut der Nation verkümmern ließen, und ich für meine Person würde noch heute dem Bundesrat und dem Reichstag neue Steuern vorlegen, wenn ich zu der Ueberzeugung käme, daß die Wehrhaftigkeit Deutschlands, diese Grundlage seiner Macht und Stärke, neue Aufwendungen erheischte. Das deutsche Volk wird für solche Forderungen immer eine Mehrheit stellen. Aber auch die anderen Aufgaben, die das Leben des deutschen Volkes an uns stellt, würden nicht erleichtert werden, wenn die Parteien dauernd von der Vergangenheit leben wollten. Ich verweise zunächst auf das große sozialpolitische Gesetz, auf die Reichsversicherungsordnung, die ihrer abschließenden Beratung harrt. Hier hat die Haltung der Parteien selbst gezeigt, wie wenig sich die sozialpolitischen Fragen dazu eignen, unter dem Gesichtswinkel bestimmter Parteikombinationen behandelt zu werden. Ebenso, wie sich der Aufbau unserer ganzen sozialpolitischen Gesetzgebung auf die Arbeit und die Verdienste der Liberalen so gut wie des Zentrums und der Konservativen gründet, ebenso hat auch diesen Sommer das gemeinschaftliche Wirken der Parteien die vorliegenden Arbeiten gefördert. Mit dem Danke für die opferwillige und ausdauernde Arbeit der Kommission kann ich nur die Hoffnung verbinden, daß es gelingen möge, die Arbeit noch in dieser Session zum Ziele zu führen. Gewiß werden auch bei diesem Gesetz manche Wünsche unerfüllt bleiben, manche Bedenken zu überwinden sein. Manche Fragen werden auch zwischen den Parteien im Wege des Kompromisses gelöst werden müssen. Aber die Einführung der Hinterbliebenenversicherung und die Ausdehnung der Krankenversicherung auf große bisher nicht versicherungspflichtige Kategorien sind an sich ein bedeutungsvolles und einschneidendes Werk und bedeuten jedenfalls die Erfüllung von Forderungen, die lange vor dem Ausbruch der Blockstreitigkeiten mit der größten Dringlichkeit immer und immer wieder erhoben wurden. Aehnlich liegt es mit dem von mir im vorigen Frühjahr angekündigten Gesetze über die Fortbildung der elsaß--lothringischen Verfassung. Die Stellung, die die Parteien damals zu dieser ernsten Frage eingenommen haben, berechtigt mich zu der 424 N PDentsqhe Reich und seine einjeluen Glieder. (Dezember 10.) Erwartung, daß es uns gelingen werde, zu einer im Interesse des Reichslandes wie des Reiches dienlichen Verständigung zu gelangen. Dieselbe Hoffnung hege ich in Bezug auf den Entwurf zu einer Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes, das, wie ich bestimmt annehme, Ihnen noch im Laufe der Session vorgelegt werden kann. Es baut sich auf den Grundlagen auf, die bereits under meinem Amtsvorgänger festgelegt wurden. Der Abg. Frhr. v. Richthofen und, wenn ich recht berichtet bin, auch der Abg. Speck haben gestern die Frage an mich gerichtet, wie ich mich zur Wirtschaftspolitik stelle. Jch beantworte diese Frage damit, daß ich an den bewährten Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik mit allem Nachdruck festhalte. Das werde ich insonderheit auch tun bei den bereits eingeleiteten Verhandlungen mit Schweden und Japan über den Abschluß eines neuen Handelsvertrages. Indem ich das tue, halte ich mich im Einklang mit den Ansichten der Mehrheit dieses Reichstages. Und die Parteien, die dieser Mehrheit angehören, haben in gewissermaßen programmatischen Erklärungen bei den Wahlvorbereitungen dieses Sommers bekundet, daß sie auch für die Zukunft an dieser Wirtschaftspolitik festhalten wollen. Das ist von größter Bedeutung für die Arbeiten, welche dem neu zu wählenden Reichstage bevorstehen werden. Man hat zwar in diesem Sommer in Preßpolemiken, die sich an die von mir angeblich herausgegebene Wahlparole des Schutzes der nationalliberalen Arbeit knüpften (Stürmische Heiterkeit) — nun auch die Nationalliberalen wollen die nationale Arbeit schützen — des Schutzes der nationalen Arbeit behauptet, eine solche Parole sei abgebraucht und gegenstandslos. Aber diese Auffassung leidet denn doch an einem recht kurzen Gedächinis. Jahraus, jahrein ist unsere Wirtschaftspolitik bei zahllofen Interpellationen hier im Reichstag auf das heftigste umstritten worden. Jahraus, jahrein haben die Herren Sozialdemokraten — und ihre Behauptungen finden bei einem Teile der fortschrittlichen Presse ein dankbares Echo — behauptet, daß unsere Wirtschaftspolitik der Vater alles Uebels sei. So ganz quantité negligeable ist diese Wirtschaftspolitik aber doch wohl nicht. Fragen Sie einmal in unseren erwerbstätigen Kreisen, fragen sie in der Landwirtschaft, in der Industrie, fragen Sie auch im Handel darnach, ob diese Kreise wünschen, daß wir die Grundlagen preisgeben, auf denen sich unser wirtschaftliches Leben aufgebaut und eingerichtet hat; daß wir einmal experimentieren möchten, ob es nicht auch anders ginge. Käme es zum Biegen oder Brechen, so würde sich das Volk für solche Experimente bedanken, weil sie ihm den Boden unter den Füßen wegziehen würden. (Zustimmung.) Meine Herren! Von allen diesen praktischen Aufgaben der Politik ist in der bisherigen Wahlagiration verhältuismäßig wenig die Rede gewesen. Vielfach ist die Situation fast ausschließlich von der taktischen Frage beherrscht gewesen, wie sich die Parteien bei den Wahlen im Hinblick auf die Vorgänge der Vergangenheit zueinander stellen sollen, und welche Stellung die Regierung zu den Parteikonstellationen einnehmen will. Ich mächte dabei nur auf eines hinweisen: Auch der Rausch der bevorstehenden Wahlen wird verfliegen und, wie sie auch ausfallen mögen, eine Götterdämmerung wird nach ihnen nicht anbrechen. Wenn die Leidenschaften ausgetobt haben, wird sich das nüchterne Leben mit seinen prakltischen Forderungen wieder einstellen. (Sehr richtig! rechts) Dann werden die Schlagworte wieder im Hintergrunde verschwinden. Aber die Nation wird in ihrer großen, in ihrer überwältigenden Mehrbeit dem Reichstage die Frage vorlegen, ob er unsere Wehrmacht zu Wasser und zu Lande, ob er unsere staatliche Ordnung, ob er die Grundlagen schützen will, auf denen sich unser wirtschaftliches Leben in Landwirtschaft, Handel und Industrie Das Denishe Reiq und seinte einjelnen Glieder. (Dezember 10.) 425 entwickelt hat. Dann wird sich herausstellen, ob es klug gehandelt war, daß die Parteien untereinander sich so bitter befehdeten, die trotz aller Abweichungen im einzelnen in den großen Lebensfragen der Nation demselben Ziele zusteuern. Ich muß auf das Einigende hinweisen; das Trennende wird schon von den Parteien genugsam betont. Auch aus diesem Grund kann ich mich, ganz abgesehen von den Parteiverhältnissen und unseren staatsrechtlichen Ordnungen mit einer einzelnen Partei oder einer bestimmten Parteigruppe nicht identifizieren. Ich weiß, namentlich auf demokratischer Seite wünscht man das, und das stürmische Verlangen radikaler Blätter nach einer Wahlparole hängt vielleicht damit zusammen. Es würde ja auch die Wahlagitation und Wahltaktik erleichtern, wenn ich mich in Anlehnung an das parlamentarische System auf eine bestimmte Partei oder Parteikombination festlege. Den Gefallen werde ich den Herren nicht tun. Das Gerede vom schwarzblauen Kanzler hat zwar die Witzblätter reichlich mit Skoff versorgt, läßt mich aber persönlich gänzlich kalt. (Lebhafter Berifall.) Ich mache mich nicht zum Werkzeug der Machtpolitik irgendeiner Partei, welcher Seite sie auch angehören möge. Der Abg. Dr. David hat uns zwar neulich auseinandergesetzt, die Beamten seien Funktionäre der Volkesvertretung, und der Reichstag gebe die Direktiven, die Gesetze, nach denen das Reich regiert und verwaltet werde. Die Herren Sozialdemokraten scheinen darnach ihrer Sache schon so sicher zu sein, daß sie die Zukunft, die sie sich erträumen, von der wirklichen Gegenwart nicht mehr unterscheiden können. Ich diene nicht dem Parlamente, auch nicht den Junkern, so wenig wie Ihnen, meine Herren, ich führe die Politik, ich schlage Ihnen die Gesetze vor, die nach meiner sachlichen Ueberzeugung zum Wohle des Vaterlandes dienen, solange ich dazu die Zustimmung des kassers und der Verbündeten Regierungen finde. Auf dieser Grundlage suche ich eine sachliche Verständigung mit Ihnen, mit dem Reichstage. Gewähren mir bei dieser Politik Zentrum und Konservative ihre Hilfe, so nehme ich ihre Unterstützung genau so gern und genau so dankbar an, wie die Hilfe irgend einer anderen Partei. Begebe ich mich wirklich in die mir nachgesagte Abhängigkeit von einer Parteigruppe, von einer einzelnen Partei, nehme ich von ihr Direktiven entgegen, so wäre ich allerdings nur der Funktionär, zu dem der Reichskanzler nach den Wünschen der radikalen Linken gemacht werden soll. Ich komme jetzt zum wichtigsten Punkt, der als solcher wohl auch von der großen Mehrheit des Hauses anerkannt wird. Das ist das Verhältnis zur Sozialdemokratie. Als vor 14 Tagen hier über die sozialdemokratische Interpellation verhandelt wurde, legte der Abg. v. Heydebrand die Gefährlichkeit der revolutionären Umtriebe dar und richtete an mich die Aufforderung, nicht untätig zu sein und Gegenmaßregeln vorzuschlagen. Ich habe damals verzichtet, Herrn v. Heydebrand sofort zu antworten, weil wir mit einer Interpellation Albrecht und Genossen beschäftigt waren. Ich stelle mich durchaus nicht auf den Standpunkt, daß die Parteien, die den gegenwärtigen gesetzlichen Zustand für lückenbaft und unzulänglich erachten, wenn sie dies hier erklären, was ihren Wählern gegenüber ihre Pflicht und der Regierung gegenüber ihr gutes Recht ist, leichzeitig bestimmte Gesetzesvorschläge machen sollten. Im Gegenteil, es ist absolut Pflicht der Regierung, ihrerseits mit Vorschlägen hervorzutreten, wenn sie die Ueberzeugung gewonnen hat, daß die vorhandenen Machtmittel nicht ausreichen. Ich kann aber nicht den Eindruck im Lande aufkommen lassen, als bedürfe die Regierung eines besonderen Ansporns, um sich ihrer Ausgaben beim Schutze der Staatsordnung bewußt zu bleiben. Dieser Eindruck wird aber gerade erweckt, wenn der Regierung in all- 426 Daes NVeutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) gemeinen Wendungen Vorhaltungen über ihre Pflichten gemacht werden. Dagegen verwahre ich mich. (Bravo! bei den Nationalliberalen.) Was nun die Frage der Zulänglichkeit unserer staatlichen Machitmittel betrifft, so ist unzweifelhaft in anderen Ländern die Staatsautorität in der einen oder anderen Beziehung besser gestellt und hat leichteres Spiel als bei uns. Ich denke da namentlich an das beschleunigte Verfahren insonderheit bei Aburteilung von Vergehen gegen die öffentliche Ordnung. Wir haben es jüngst bei dem französischen Eisenbahneraufstand erlebt. Wir sehen es, wenn wir die Vorgänge in Frankreich und England verfolgen. Diesen Ländern können Sie wahrscheinlich reaktionäre Tendenzen nicht nachsagen, wo am ersten, am zweiten Tage die Strafe verhängt wird und zwar häufig eine sehr derbe Strafe. Bei uns dauert es Wochen und Monate, um womöglich in einem Monstreprozeß zu endigen, der selber kein Ende findet. Graf Posadowski hat unlängst ein überaus scharfes, aber wie ich glaube, zutreffendes Wort über unser Strafverfahren gesprochen. Er sagte: „Das jetzige Verfahren entspricht nicht dem Rechtsbedürfnis des Volkes, verfehlt durch seine Weitläufigkeit und Langsamkeit seinen Zweck und wirkt durch Veröffentlichung seines Inhaltes nicht bessernd, sondern vielfach geradezu sittlich verheerend.“ Graf Posadowski hat damit den Finger in eine Wunde gelegt, die weit über die sozialdemokratischen Umtriebe hinaus unser gesamtes Rechtsleben und damit unser gesamtes Volksleben bedroht. (Sehr wahrl rechts.) In der dem Reichstage bereits vor einem Jahre vorgelegten Strafprozeßordnung haben die Verbündeten Regierungen Vorschläge gemacht, die geeignet scheinen, solchen Mißständen zu steuern. Ich hoffe dringend, daß der Reichstag bereit sein wird, die Regierung dabei mit aller Energie zu unterstützen. Dasselbe gilt bezüglich eines anderen Gesetzes. Wie Ihnen bekannt, verfolgen die Verbündeten Regierungen mit Nachdruck das Bestreben, unsere sozialpolitischen Einrichtungen davor zu sichern, daß sie zu Werkzeugen sozialpolitischer Machtpolitik mißbraucht werden. Auch in dieser Beziehung haben wir in der Versicherungsordnung Ihnen Vorschläge gemacht und richte ich an den Reichstag die Bitte, daß er uns bei diesen Vorschlägen nicht im Stich lassen wird. Ich komme zu einem Weiteren. Die Reform unseres materiellen Strafrechts ist, wie bekannt, soweit gediehen, daß der Vorentwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch von einer Sachverständigenkommission ausgearbeitet und veröffentlicht worden ist. Die Kommission ist der Ansicht gewesen, daß das geltende Recht in dem Kampfe gegen die aufhetzende und aufreizende Tätigkeit fanatischer Agitatoren keine genügende Hilfe bietet und hat deshalb neue Bestimmungen gegen Aufwiegelung und gegen die Verherrlichung begangener Verbrechen vorgesehen. Bei den weiteren Arbeiten wird geprüft werden, inwieweit es notwendig und möglich ist, das Strafgesetzbuch zu ergänzen, auch in der Richtung, daß die persönliche Freiheit und das persönliche Selbstbestimmungsrecht nachdrücklicher geschützt wird als bisher. (Lebhafter Beifall rechts. Lärmen der Sozialdemokraten.) Diese Erwägungen reichen in die Zeit zurück, wo sich die Verbündeten Regierungen mit der Reform unseres Strafrechts zu beschäftigen begonnen haben. Man soll sich überhaupt nicht der Vorstellung hingeben, als handle es sich bei allen diesen Dingen um Erscheinungen neuesten Datums. Mit Recht ist in der Presse in letzter Zeit daran erinnert worden, daß schon im Jahre 1895 Bennigsen hier im Reichstag erklärt hat, daß gegen die unterwühlende Arbeit der Sozialdemokratie Front gemacht werden müsse. (Hört! Hört! rechis) Er hat daran die Bemerkung geknüpft, daß, so wichtig auch alle anderen Gegensätze der bürgerlichen Parteien seien, und so berechtigte Wünsche und Beschwerden sie auch gegenüber den Re- Das Denisqhe Reiq und seine einjelnen Glieder. (Dezember 10.) 427 Verungen hätten, das alles doch von verschwindender oder untergeordneter edeutung sei gegenüber dem großen Kampf, den sie gemeinschaftlich zu führen hätten, die Parteien mit der Regierung verbunden gegen revoluionäre Agitation. (Hörl! Hörtl rechts.) Das war vor 15 Jahren. Sind die Verhältnisse in der Zwischenzeit andere geworden? Meine Herren, ich sage nicht, daß die Sozialdemokratie in der Zwischenzeit revolutionärer geworden sei — revolutionär ist sie immer gewesen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) — aber der revolutionäre Ausdruck tritt mit brutalerer Deutlichkeit hervor. (Sehr richtig!) Der Abg. Bassermann gab neulich der Sozialdemokratie den Rat, wenn sie sich an bürgerliche Parteien annähern wolle, dann solle sie sich offsen und ehrlich zur Monarchie bekennen. Ich fürchte, meine Herren, die Sozialdemokraten werden diesen Rat ablehnen. (Sehr richtig! rechts. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie sehen, ich habe recht. (Heiterkeit.) Die Sozialdemokraten, meine Herren, würden mit einem solchen Bekenninis nie ihren Charakter, der von Grund aus antimonarchisch ist, verleugnen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten) Sie geben das wieder zu — da Ihnen denn überhaupt niemand — ich jedenfalls nicht, den Vorwurf machen wird, daß Sie aus Ihrem Herzen eine Mördergrube machen. Meine Herren, es ist doch wirklich bezeichnend, daß gerade in dem Augenblick, wo die am meisten links stehende bürgerliche Partei die Kooperation mit der Sozialdemokratie nicht bloß theoretisch, sondern auch praktisch erörtert (hört, hört! rechts), daß gerade in diesem Augenblick die Herren Sozialdemokraten sich vor die Herren von der Fortschrittlichen Volkspartei hinstellen und es ihnen ins Gesicht sagen: Von eurer Monarchie wollen wir nichts wissen, wir verlangen die Republik! Dem Abg. Noske, der in Magdeburg urbi et orbi verkündet hat, daß die Sozialdemokratie unter der Parole der Republik in den nächsten Wahlkampf marschieren würde, hat der preußische Abg. Liebknecht auf seiner Rundreise in Amerika sekundiert, indem er sagte: Jedermann in Deutschland wisse es, daß die Entwicklung es sehr bald dahin bringen würde, daß vielleicht ebenso über Nacht wie in Portugal die deutsche Krone weggeblasen würde. (Hört! Hört! rechts.) Nach anderen Aeußerungen ist ja dann wieder allerdings der Herr Liebknecht von seinen Illusionen über Amerika etwas zurückgegangen und hat sogar Heimweh empfunden. (Heiterkeit.) Aber ich fürchte, wenn Herr Liebknecht zurückgekehrt sein wird, wird er sehr bald die Magdeburgische Sprache wieder sprechen. (Sehr richtig! rechts.) Es ist notwendig, daß unser Volk über die Ansichten und Absichten der Sozialdemokratie klipp und klar Bescheid weiß. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Darin werden mir auch diejenigen zustimmen, welche der Ansicht sind, daß man den Kampf gegen die Sozialdemokratie nur auf geistigem Boden führen dürfe. Denn gerade den Verfechtern dieser Ansicht muß daran gelegen sein, daß diejenigen Volksklassen, die sich vor der Sozialdemokratie bewahren wollen, nicht im unklaren darüber bleiben, wo hinaus die Sozialdemokratie eigentlich will, und was sie lieber heute als morgen verwirklichen würde, wenn sie nur die Macht hätte. (Sehr richtig! rechts.) In Magdeburg hat die Sozialdemokratie das Selbstbestimmungsrecht der Massen da draußen an die Spitze ihrer Taklik und Politik gestellt. Diese Massen werden von Jugend auf darüber belehrt, in allen Einrichtungen unseres Staates und unserer Gesellschaft nur Veranstaltungen zu erblicken zur Entrechtung und Knechtung des Arbeiters. Wundert man sich da, daß die Köpfe dieser Massen da draußen, deren Instinkte ihnen souveränes Prinzip sind, heiß werden, wenn Sie sie so bearbeiten? (Sehr gutl rechts.) Die Taten des Menschen sind eine Folge der in ihm lebenden Ideen. (Heiterkeit links.) Wer den Massen predigt, 428 Daes Penisqhe Reiq und seine einjelnen Glieder. (Dezember 10.) daß es erst dann gut werden kann, wenn das Bestehende zertrümmert und zerstört wird, der ist mit Schuld und trägt an der Schuld mit (große Unruhe links), wenn die Massen die Koniequenzen ziehen. (Zustimmung rechts.) Deshalb bin ich auch der Ansicht, daß die Sozialdemokratie moralisch mit verantwortlich ist an den Exzessen von Moabit. (Stürmisches Sehr richtig! rechts. Unruhe links, ein Zuruf: Der Reichskanzler greift in ein schwebendes Verfahren ein?) Wenn Ihnen (nach links) das unangenehm ist, dann hätten Sie nicht selber die Angelegenheit berühren müssen. (Unruhe links. Abg. Hue: Sprechen Sie doch von Ihren Kriminalbeamten!) Der Abg. Scheidemann war es, der gestern die Sprache auf Moabit gebracht hat, und zwar in einer Weise, die mich nötigt, darauf einzugehen. Der Abg. Scheidemann hat gesagt, daß er gewissermaßen die Moabiter Vorgänge neun Zehnteln auf das Konto der Polizeispitzel und Arbeitswilligen etze. Die Moabiter Vorgänge haben sich ebenso wie nachher die Unruhen in Bremen und anderen Orten aus Reibereien zwischen Streikenden und Arbeitswilligen entwickelt. Gegen den polizeilichen Schutz der Arbeilswilligen haben sich in Moabit große Menschenmassen angesammelt, die mit Geschrei, Steinwürfen, Toben, Revolverschüssen und Zertrümmerungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung angriffen. Zuerst hieß es in der sozialdemokratischen Presse, daß es lediglich niedriger Pöbel, lichtscheues Gesindel gewesen sei, das da hingelaufen wäre und Roheitsdelikte verübt habe. Aber unter den Verhafteten befanden sich einige vierzig Personen, die politisch oder gewerkschaftlich organisiert waren. (Zuruf der Sozialdemokraten: Was ist das gegenüber der großen Masse?) Aber selbst wenn die große Mehrheit als Janhagel, als Pöôbel gelten könnte, dann würde damit doch bloß erwiesen sein, daß die Sozialdemokratie nicht, wie sie sich so häufig rühmt, sobald sie will, diese Gesellschaftsklassen im Zaume halten kann. (Lärm der Sozialdemokraten.) Es ist doch auch nur natürlich, daß, wer Wind sät, Sturm erntet. Der Sozialdemokratie gilt die Macht der brutalen Zahl. Ihre Versammlungen, ihr Magdeburgischer Parteitag ist von diesem Kultus erfüllt. Damit wird in den großen Massen ein Dünkel groß gezogen, der sich bei ihren schlechten und schlechtesten Elementen in einer wilden Auflehnung gegen die Staatsordnung umsetzt. Mit der Janhageltbeorie ist es also nichts. Der „Vorwärts"“ hat sie deshalb auch bald verlassen und an ihre Stelle die Provokationstheorie gesetzt, genau so, wie gestern der Abg. Scheidemann. Danach sollen die Moabiter Unruhen künstlich von der Polizei, womöglich nach einem allgemeinen Plane und auf höhere Weisung angeregt worden sein. Das ist eine willkürliche, unbewiesene, unwahre und unsinnige Behauptung. Großer Lärm und Ohol-Rufe der Sozialdemokraten. Abg. Stücklen ruft: Wollen Sie die Zeugen beeinflussen? Lärm rechts.) Ich hätte nicht über die Moabiter Vorgänge gesprochen. Ich tue es nur, weil der Abg. Scheidemann die Sache angeregt hat. (Lärm und Zurufe der Sozialdemokraten. Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Ich bitte, den Reichskanzler ruhig anzuhören und ihn nicht fortwährend zu unterbrechen.) Wenn Sie glauben, daß die Polizei Freude an der Sache hat, so ist das unsinnig, verzeihen Sie das harte Wort, da der Dienst in Moabit an die Geduld der Beamten die allergrößten Anforderungen stellt. Dieser Behauptung setze ich die öffentliche Anerkennung entgegen, daß die Polizei in Moabit ihre Pflicht getan hat. (Stürmische Bravorufe rechts und im Zentrum, große Unruhe bei den Sozialdemokraten. Rufe rechts: Ruhe! Ruhe da drüben! Erneuter Widerspruch bei den Sozialdemokraten, Unruhe im ganzen Hause. Zurufe bei den Sozialdemokraten: Sie haben ja die Polizei beeinflußt!) Ich beeinflusse weder irgend jemanden noch lasse ich mich beeinflussen. Hinter Das Desche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 10.) 429 der Provokationstheorie wollen Sie bloß Ihre moralische Mitschuld verbergen. Das wird ihnen aber nicht gelingen, Sie werden diese Mitschuld nicht von sich abwälzen können. Der Versuch dazu wird höchstens eine Ermunterung zu neuen Straßenkämpfen sein. Sie sind ein Teil der Kraft, welche die Massen in immer größere Verbitterung hineinhetzen will. Diese Haltung gegenüber den Moabiter Exzessen stimmt überein mit den taktischen Lehren, welche die Führer der Sozialdemokratie seit Jahren ins Land hinausgehen lassen, die dahin zielen., immer größere Erbitterung bei den Besitzenden hervorzurufen, die Konflikte mit der bürgerlichen Gesellschaft immer mehr und mehr zuzuspitzen und so den großen Entscheidungskampf um die politische Macht vorzubereiten. Die Stimmung, die in Moabit durchgebrochen ist, haben Sie gewollt, auf die arbeiten Sie planmäßig hin. Daß Ihnen der Anlaß, der Zeitpunkt und auch die Verwüstungen des Moabiter Zauberlehrlings nicht passen, ändert am Kern der Sache gar nichts. Sollen wir — damit komme ich auf die ursprünglichen Ausführungen zurück — um deswillen unsere Zuflucht zur Ausnahmemaßregel nehmen? Liegt die Suche wirklich so, daß wir eingestehen müßten, die staatliche Macht könne sich mit Hilfe des gemeinen Rechts und des gemeinen Gesetzes der in ihren Zielen gesetzwidrigen Machtpolitik der Sozialdemokratie nicht mehr erwehren? Fürst Bülow hat mehrfach vor diesem ho#yen Hause erklärt, daß Reich und Staat, daß Monarchie und Gesellschaft bei furchtloser Anwendung der vorhandenen gesetzlichen Mittel in der Lage seien, jeden Versuch des Umsturzes niederzuhalten. Derselben Ansicht bin auch ich. Vorschläge zu Ausnahmegesetzen mache ich Ihnen nicht. Der Abg. Bebel hat in Magdeburg seinen süddeutschen Genossen sehr mit Recht auseinandergesetzt, daß es mit dem preußischen Staat so eine eigene Sache sei. Dieser preußische Staat läßt sich weder durch Demonstrationen, noch durch Zeitungen, noch durch sonst etwas erobern. Was die Sozialdemokratie mit ihrer revolutionären Politik höchstens erreichen kann, das ist das, daß viele Menschen aus den von ihr byzantinisch umschmeichelten und aufgereizten Massen ins Unglück gebracht werden. Das deutsche Volk ist in seinem Kern gesund. Es kann von der Sozialdemokratie wohl verführt und erregt werden, aber ihre politischen Endziele und ihre wirtschaftlichen Utopien lebnt das deutsche Volk in seinem Herzen ab. Unbekümmert um alle Agitationen und stets im Gegensatz zur Sozialdemokratie haben die Regierungen mit dem Reichstage eine soziale Gesetzgebung geschaffen, die sehr viel weiter geht als die irgendeines anderen Landes der Welt. Wir werden uns darin auch in Zukunft nicht irre machen lassen, aber die soziale Fürsorge im Interesse der wirtschaftlich Schwächeren, zu ihrem Schutz und ihrem Wohle hat mit der Stellung des Staates zur Sozialdemokratie nicht das Geringste zu schaffen. Ebenso wie der Staat es als seine Pflicht erkannt hat, diese Fürsorge zu treiben, ebenso ist es seine Pflicht, alle gesetzwidrigen und gewaltsamen Angriffe auf seine Ordnung unter Anwendung aller ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel mit nachdrücklicher Energie niederzuschlagen, und diese Energie wird wachsen mit der Heftigkeit der Angriffe. Ich habe in meinen Ausführungen auf die Arbeiten hingewiesen, die uns für die Gegenwart und für die nähere Zukunft bevorsteben. Diese Arbeiten, die doch schließlich dem Leben der Nation seine Richtung geben, tragen nichts in sich, was sich als Tendenz zu einer rückschrittlichen Bewegung charakterisieren müßte. Wenn Sie diese Aufgaben durchaus nach dem Schema rückschrittlich oder freiheitlich registrieren wollen, so wird das erstere jedenfalls nicht zutreffen. Die Einheit unseres Rechts, die 430 Das Veutsche Reich und seine einzelnen Slirder. (Dezember 10.) Stärke des Heeres, die Schaffung der deutschen Flotte, die Sozialpolitik und die wirtschaftliche Gesetzgebung — Konservative und Zentrum und Liberalismus, ihrer aller Arbeit und ihrer aller Verdienste stecken darin. Nur durch gemeinsame Arbeit kann gesund und stark erhalten werden, was durch gemeinsame Arbeit geschaffen worden ist. Schalten Sie dauernd einen Bestandteil aus, dem Wohle des Vaterlandes wird damit nicht gedient sein, und nur diesem Wohle zu dienen, haben wir alle ein Recht, aber auch die Pflicht. (Lebhafter Beifall b. d. K. und im Z., Zischen b. d. Sd.) Abg. Bassermann (Nl.): Bei der Beurteilung der Reichsfinanzreform kommt es vor allen Dingen darauf an, ob die neuen Steuern dem sozialen Gedanken entsprechen. Das ist bei der Reichsfinanzreform nicht der Fall. Ich bin überzeugt, daß die Aufwärtsbewegung der Sozialdemokratie nicht erfolgt wäre, wenn Fürst Bülow damals zu neuen Wahlen geschritten wäre. Ich hoffe mit dem Reichskanzler, daß sowohl über die Reichsversicherungsordnung wie auch über die anderen großen gesetzgeberischen Werke eine Einigung zustande kommen wird. Das gilt auch für die Pensionsversicherung der Privatbeamten. In der elsaß-lothringischen Verfassungsfrage sind wir mit dem Reichskanzler einig. Wir wünschen eine Umgestaltung der Verfassung des Reichslandes in liberaler Weise. Die Aeußerungen des Reichskanzlers über die Wirtschaftspolitik kann meine Partei in allen Teilen unterschreiben. Wir halten an den jetzt bestehenden Prinzipien fest. Der Kanzler hat darin unseren Beifall, daß die bestehenden Gesetze gegen revolutionäre Bestrebungen mit voller Energie und ganzer Kraft zur Anwendung gebracht werden sollen. Die Einschränkung des sozialdemokratischen Einflusses auf die Krankenkassen wünschen auch wir. Die Moabiter Vorfälle sind in ihrer Bedeutung allerdings nicht zu unterschätzen. Die sozialdemokratischen Verhetzungen gegen Arbeitgeber und Arbeitswillige müssen solche Resultate zeitigen, namentlich wenn man in Rechnung stellt, daß der Janhagel dann auch immer gleich zur Stelle ist und Oel ins Feuer gießt. Von einer Provokation der Polizei kann keine Rede sein. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß bei den Moabiter Exzessen nicht die entsprechenden Maßnahmen angewendet wurden. Die Feuerspritze wäre das wirksamste Mittel gewesen. Aber die konnte nicht angewendet werden, weil sie — sladtlich ist. — Wir müssen dem Schatzsekretär das Lob zollen, daß er sich mit Energie der Aufgabe unterzogen hat, den Etat zu balancieren. Wir haben die Notwendigkeit der 500000000 Mark neuer Steuern immer anerkannt. Aber wir haben verlangt, daß neben den Konsumsteuern in Höhe von 400000000 Mark auch 100000000 Mark durch Besitzsteuern aufgebracht werden, und damit standen wir auf dem Boden der Regierungsvorlage. Jetzt sucht man es so darzustellen, als ob wir keine positiven Vorschläge gemacht hätten. Aber das Volk täuschen Sie damit nicht, und selbst in gut konservativen Kreisen hat man das Verhalten des schwarz-blauen Blocks scharf verurteilt. Die schärfste Kritik aber bilden die Wahlresultate in Lyuck. Oletzko und in Labiau-Wehlau. Diese Wahl zeigt ganz deutlich, daß ein Zufluß von bisher konservativen Wählern zum Liberalismus erfolgt, der nur auf das Konto der Finanzreform zu setzen ist. Die großen Gesellschaften überwinden jede Steuer kraft ihres Kapitals und ihres Kredits; da aber, wo Steuern auferlegt werden, die Schwierigkeiten in der Berechnung und Erhebung hervorrufen, leiden die kleinen und mittleren Betriebe besonders schwer. — In Sachen des Tempelhofer Feldes nimmt der Kriegsminister in staatsrechtlicher und finanzieller Hinsicht einen richtigen Standpunkt ein. Was aber der Frage die große Bedeutung gegeben hat, das ist auch der soziale Das Beuische Reich uud seine einzelnen Glieder. (Dezemiber 10.) 431 Gesichtspunkt, die moderne Wohnungshygiene. — Redner geht dann auf Fragen der auswärtigen Politik ein. Mit Befriedigung sehen wir die Leitung des Auswärtigen Amis in den Händen eines erfahrenen Diplomaten, der das Ausland und besonders den Osten kennt. Die deutsche Bündnistreue hat sich in der österreichischen Balkanpolitik bewährt und wird anerkannt. Der Deutsche Kaiser hat sich seit Antritt seiner Regierung als Friedensfürst erwiesen, aber nicht gezögert, sich in der Frage der Annexion von Bosnien und der Herzegowina sofort an die Seite Oesterreichs zu stellen. Die Beziehungen zu Rußland sind durch die Sozialdemokratie nicht verbessert worden. Die Ungebärdigkeit, mit der die Sozialdemokratie den Zaren, der mit seiner kranken Frau als Gast des deutschen Volkes in Friedberg weilte, angriff, übersteigt an Pöbelhaftigkeit alles. Ich weise darauf hin, wie sehr das republikanische Frankreich und das parlamentarische England auf die ruisischen Beziehungen Wert legen, nicht um der blauen Augen der Russen willen, sondern wegen der Erhaltung des Weltfriedens und wirtschaftlicher Vorteile. Die Besserung der Verhältnisse im Orient begrüßen wir und sind unserem Botschafter in Konstantinopel dankbar, daß es ihm gelungen ist, zu dem jungtürkischen Regime die guten Beziehungen aufrecht u erhalten, die er zu dem früheren Regime gehabt hat. Die deutsche Poiein in Marokko hat keine glänzenden Resultate gezeitigt, jedenfalls ist die Souveränität von Marokko nicht festgehalten worden. Dem Abg. Speck danken wir dafür, daß er zur Sammlung geblasen hat, aber der Zeitpunkt dazu war nicht sehr richtig gewählt. In der Zeit der Antimodernistenbewegung und der Borromäus-Enzyklika, die ja so große Aufregung hervorgerufen hat, kann uns ein Bündnis mit dem Zentrum nicht erwünicht erscheinen. Nicht nur die Reichsfinanzreform ist es, die Unmut im Volke hervorruft. Auch mit unserer Bureaukratie ist man im Volke nicht zufrieden, weil man das Gefühl hat, daß sie nicht in allen Teilen der großen Entwicklung des Deutschen Reiches gefolgt ist. Die Verwaltung durch unsere Beamtenschaft steht nicht auf der Höhe, und wenn die Konservativen in Labiau-Wehlau nicht nur keinen Zuwachs, sondern sogar eine Abnahme erlitten haben, so ist ganz gewiß die Veranlassung darin zu finden, daß es der Bevölkerung über ist, daß sich die Landräte und andere Beamte auf einen einseitigen politischen Standpunkt stellen. Ich bin aus Ostpreußen ausdrücklich gebeten worden, das hier festzustellen. Der Reichskanzler wird sich ein hohes Verdienst erwerben, wenn er dafür sorgt, daß die politischen Beamten bei den Wahlen ihre Hand aus dem Spiele lassen. Wir leben in einer Zeit, in der die Gegensätze aufeinanderplatzen. Die Städte wachsen heran, es gibt Kampf und Streit zwischen den widerstrebenden sozialen Schichten, zwischen den großen Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Man wird diese Gegensätze allerdings durch Gesetz auch nicht aus der Welt schaffen. Wir haben ein tüchtiges Volk, das vorwärts strebt. Wir müssen danach trachten, seinen Unmut über die Fehler, die gemacht worden sind, zu mildern. Ich erinnere an das Wort des Rektors Erich Schmidt, das er bei der Universitätsfeier aussprach und worin er die Notwendigkeit einer freiheitlichen Entwicklung betonte. Wir werden nur erreichen, was wir erstreben, wenn Thron und Volk treu zusammenstehen. Reichskanzler von Bethmann Hollweg: Der Abg. Bassermann hat soeben seine Rede mit einem optimistischen Ausblick geschlossen. Ich will es im gegenwärtigen Augenblick unterlassen, ihm auf seine Ausführungen zur inneren Politik zu antworten. Es wird im Laufe der nächsten Tage noch Gelegenheit sein, darauf zurückzukommen. Nachdem aber der Abg. Bassermann im zweiten Teile seiner Rede ausführlich über EIIILIIIIIIIIIIIIIIIII 10.) Fragen der auswärtigen Politik gesprochen hat, möchte ich nicht zögern, auch meinerseits einige Ausführungen hierzu zu machen. Ich werde nicht ein allgemeines Exposé über unsere auswärtigen Beziehungen geben, ich werde mich darauf beschränken zu antworten auf Anregungen, die aus der Mitte des Hauses kommen. Ich will aber nicht unterlassen, meiner Antwort auf diese Fragen meinen Dank an die Staatsmänner der beiden verbündeten Mächte vorauszuschicken für die warmen Worte, die sie unseren Beziehungen in ihren Parlamenten gewidmet haben, in denen ich das bestätigt finde, was mir diese Herren bei ihren freundschaftlichen Begegnungen im Sommer in Florenz und hier gesagt haben. Der Abg. Bassermann ist soeben auch auf die marokkanische Frage zu sprechen gekommen. Ich will darauf im gegenwärtigen Moment nicht eingehen. weil das Vorgehen eines französischen Schiffes nach Agadir bisher noch keine amtliche Aufklärung gefunden hat. Sie werden nicht daran zweifeln, daß wir unsere Rechte und die Interessen der deutschen Untertanen mit Nachdruck schützen werden. Auf die übrigen Einzelheiten der marokkanischen Fragen wird der Staatssekretär des Auswärtigen noch eingehen. Ich habe die Antwort auf eine Frage nachzuholen, die der Abg. Frhr. v. Richthofen gestern bezüglich der türkischen Anleihe an mich gestellt hat. Die Türkei hatte sich wie bekannt zur Deckung ihrer finanziellen Bedürfnisse zunächst nach Paris gewandt. Nachdem die von uns mit wohlwollender Neutralität begleiteten Verhandlungen im letzten Augenblick wegen Schwierigkeiten gescheitert waren, die zum Teil wohl auf politischem Gebiete lagen, wegen Bedingungen, die die Pforte nicht für annehmbar hielt, hat sich die Türkei nach Wien und nach Berlin gewandt. Es hat sich alsbald aus deutschen, österreichischen und ungarischen Banken ein Finanzkonsortium gebildet, mit dem die Türkei binnen kurzer Frist ein Vorschußgeschäft über 5.5 Millionen Pfund und ein Anleihegeschäft über 11 Millionen Pfund abgeschlossen hat. Ich bedaure, auf Einzelheiten über diese Finanzoperation hier nicht eingehen zu können. betone jedoch, daß die kaiserliche Regierung diese Finanzverhandlungen mit ihrer Sympathie begleitet. Sie hat dies aus der politischen Erwägung heraus getan, daß Deutschland durch ein Entgegenkommen gegenüber dringlichen finanziellen Bedürfnissen der Türkei gleichzeitig seiner bewährten, auf die Aufrechterhaltung des Friedens und des status quo im Orient gerichteten Politik einen wesentlichen Dienst leistet. Zur Pflege dieser Politik gehört in erster Linie eine kräftige türkische Regierung, stark genug, um die Ordnung im Innern zu gewährleisten und nach außen Achtung einzuflößen. Die türkische Regierung hat sich dieser Aufgabe bisher mit großer Hingebung und erfreulichem Erfolg gewidmet. Es erschien daher gerecht und billig, aus wirtschaftlichen und aus politischen Gründen, daß wir der türkischen Regierung bei der Ueberwindung der sich aus ihrer finanziellen Situation ergebenden Schwierigkeiten zur Seite standen und ihr damit die Möglichkeit boten, das Werk der Konsolidierung weiter zu pflegen. Der Abg. Bassermann hat sodann unser Verhältnis zu England berührt. Ich halte es für zweckmäßig, hierzu die folgende Erklärung abzugeben. Ueber unsere Beziehungen zu England und angebliche Verhandlungen mit diesem über vertragliche Beschränkungen der Rüstungen zur See muß ich zunächst hervorheben, daß es wohl publici juris ist, daß die großbritannische Regierung wiederholt dem Gedanken Auedruck gegeben hat, eine vertragsmäßige Festlegung der Flottenstärken der einzelnen Mächte würde zu einer wesentlichen Beruhigung in den internationalen Beziehungen beitragen. Diesen Gedanken hat England bekanntlich bereits auf der Konferenz im Haag geäußert. Seitdem hat England diesen Gedanken wiederholt angeregt, ohne jedoch Anträge zu stellen, die für uns IIILIIIIIIZIIII Glieder. (Dezember 10.) 433 den Anlaß zu einer positiven Annahme oder zu einer positiven Ablehnung hätten geben können. Auch wir begegnen uns mit England in dem Wunsche, Rivalitäten in Beziehung auf Rüstungen zu vermeiden, haben aber in den ab und zu stattgehabten unverbindlichen, von gegenseitigem, freundschaftlichem Geiste getragenen Pourparlers stets den Gedanken vorangestellt, daß eine offene und vertrauensvolle Aussprache und darauf folgende Verständigung über die gegenseitigen wirtschastlichen und politischen Interessen der beiden Länder das sicherste Mittel zur Beseitigung jeglichen Mißtrauens wegen des gegenseitigen Kräfteverhältnisses zu Wasser und zu Lande sei. Schon die Fortdauer eines zwanglosen und vertrauensvollen Gedankenaustausches über alle mit diesen Dingen zusammenhängenden Fragen ist eine Garantie für die freundschaftliche Absicht auf beiden Seiten und dürfte allmählich zur Beseitigung des Mißtrauens führen, das nicht bei den Regierungen, wohl aber in der öffentlichen Meinung sich leider vielfach geltend gemacht hat. Der Herr Abg. Bassermann hat sodann auch unsere Beziehungen zu Rußland erwähnt. Die Entrevue S. M. des Kaisers mit S. M. dem Kaiser von Rußland hat, wie Ihnen aus Aeußerungen der Presse bereits bekannt, einen durchaus befriedigenden und harmonischen Verlauf genommen. Dasselbe gilt von den Besprechungen der beiderseitigen Regierungsvertreter. Es ist selbstverständlich, daß aus derartigen Besprechungen sensationelle politische Umwälzungen zwar in der Presse, aber nicht in der Wirklichkeit hervorgehen. Auch in der Zeit, in der keine direkten Besprechungen der leitenden Minister stattfinden, ist durch die beiderseitigen Vertreter der Kabinette reichlich Gelegenheit zu fortlaufendem Gedankenaustausch gegeben. Der Wert solcher Entrevuen, und speziell der letzten in Potsdam, liegt darin, daß sich die Leiter der Politik persönlich kennen lernen und dem bereits auf dem Wege durch die Vertreter vorbereiteten Gedankenaustausch eine präzise und zusammenfassende Form geben. Das Resfultat der letzten Entrevue möchte ich dahin zusammenfassen, daß von neuem festgestellt wurde, daß sich beide Regierungen in keinerlei Kombination einlassen, die eine aggressive Spitze gegen den anderen Teil haben könnte. In diesem Sinne haben wir insbesondere Gelegenheit gehabt zu konstatieren, daß Deutschland und Rußland ein gleichmäßiges Interesse an der Aufrechterhaltung des status quo am Balkan und überhaupt im nahen Orient haben und daher keinerlei Politik unterstützen werden, von welcher Seite sie auch kommen könnte, welche auf Störung jenes status quo gerichtet wäre. Wir haben offen und freundschaftlich über unsere Interessen in Persien gesprochen. Wir sind uns in dem Gedanken begegnet, daß unser gemeinsames Interesse Aufrechterhaltung bezw. Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in jenem Lande erheische. Wir müssen wünschen, daß unser Handel mit Persien nicht gestört werde und sich weiterhin entwickele. Rußland hat denselben Wunsch für seinen Handel, daneben aber als Grenznachbar Persiens noch besondere berechtigte Interessen an der Sicherheit der Zustände in dem seinen Grenzen nächstgelegenen persischen Gebietsteile. Wir haben gern zugegeben, daß Rußland zu diesem Zweck eines besonderen Einflusses in Nordpersien bedarf, und haben daher seinem Anspruch auf alle Konzessionen für Eisenbahnen, Wege und Telegraphen in jenem Bereich zugestimmt, um ihm eben damit die Möglichkeit zu gewährleisten, den als Grenznachbar besonders interessierenden Aufgaben gerecht zu werden. Rußland wird seinerseits nicht nur unserem Handel keine Hindernisse in den Weg legen, sondern auch die Herstellung eines Anschlusses für seine Zufuhr nach Persien, soweit sie über Bagdad nach Hanekin führt, erleichtern. Wir glauben, daß diese Aussprache und Ver-Europäischer Geschichtskalender. LI. 28 434 JN##s Veische Reiqh und seine einjelnen Slieder. (Dezember 10.) einbarung mit Rußland, bei der noch eine Reihe von Detailfragen in freundschaftlicher Weise erörtert worden ist, es beiden Regierungen leicht machen werden, sich ohne Aenderung in der bisherigen allgemeinen Orientierung ihrer Politik über alle etwa neu auftauchenden Fragen zu einigen. Die Unterredungen, die während der Potsdamer Entreoue stattgefunden haben, so kann ich mich zusammenfassen, haben da und dort scheinbare Mißverständnisse beseitigt und das alte vertrauensvolle Verhältnis zwischen uns und Rußland bestätigt und bekräftigt. (Anhaltender Beifall.) Abg. Dr. Wiemer (Fort. Vp.): Seine Freunde wollen mitarbeiten an den praktischen Aufgaben, aber die Sünden und Fehler der Vergangenheit könnten nicht vergessen werden. Die Gegensätze zwischen den Parteien müßten zum Austrag kommen. Was bisher über die elsaß-lothringische Verfassung verlautete, befriedige seine Freunde nicht. Wo bleibe die preußische Wahlreform? Wie denke der Kanzler über den konstitutionellen Ausbau im Reich, über die tatsächliche Durchführung der Gleichheit aller Staatsbürger? Er wolle gewiß kein Parteikanzler sein, man dürfe es ihm glauben; aber die politischen Beamten und Landräte führten ein konservatives Regiment. Es sei ein Fehler, daß der Kanzler die Aenderung des Strafprozesses und des Strafrechts nur als Mittel gegen die Sozialdemokratie empfehle; die Beschleunigung des Verfaohrens sei überhaupt notwendig. Der Kanzler hätte über Moabit noch nicht sprechen sollen; das Urteil stehe noch nicht fest. Nicht mit Reden, sondern durch Verstopfen der Quellen der Unzufriedenheit sei die Sozialdemokratie zu bekämpfen. Wiemer sprach dann eingehend über den Etat, kritisierte scharf die Fehler der Finanzreform, die Verquickung der Veteranenbeihilfe mit der Zuwachssteuer. Er warf die Frage auf, ob Verbesserungen im Heere nicht ohne Erhöhung der Friedenspräsenz möglich seien. Er berührte so ziemlich sämtliche schwebende Fragen, auch den Modernisteneid, der einen Vorstoß gegen die Staatsgewalt bedeute, und verwahrte sich schließlich auf Zurufe von rechts her sehr lebhaft gegen die Behauptung, daß die Fortschrittliche Volkepartei mit der Sozialdemokratie Hand in Hand gehe. Sie sei nach wie vor eine grundsätzliche Gegnerin derselben. Abg. Frhr. v. Gamp (Rp.): Unserem Einfluß war es zu verdanken, daß die Finanzreform doch noch eine brauchbare Form erhielt. Wären die Nationalliberalen auch mitgegangen, dann hätten manche ihrer Wünsche noch Berücksichtigung gefunden. Sie haben also keine Ursache, uns anzugreisen. Was wäre denn ohne uns geworden? Eine endlose Finanzmisere. In welch kümmerlicher Lage würde sich der Geldmarkt befinden. Nun renommieren die Sozialdemokraten mit dem Schnapsboykott. Der Schnapskonsum wäre auch ohne ihn gesunken, wie 1887. Ich gehe nicht so weit zu erklären, daß jeder Tropfen Branntwein Gift ist. Wir haben bei der neuen Militärvorlage uns ernstlich gefragt, ob man nicht zu sparsam gewesen ist. Nach den Erklärungen des Kriegsministers verzichten wir aber auf Mehrforderungen. In der elsaß-lothringischen Verfassungsfrage, besonders hinsichtlich des Wahlrechts, haben wir ernste Bedenken. Ich warne vor allzuviel neuen Gesetzen. Schon jetzt sitzen zwölf Kommissionen, neun haben 28 Mitglieder. Im ganzen sind also 280 Mitglieder des Reichstags beschäftigt. Neulich ist sogar schon ein Zentrumsabgeordneter zusammengebrochen. Wir müssen Maß halten mit neuen Gesetzen. Das Volk will gar nicht jedes Jahr ein Dutzend neuer Gesetze haben, es will Ruhe haben. Manche von den eingebrachten Vorlagen werden daher wohl auch gar nicht verabschiedet werden, wie das Kurpfuschergesetz und die Vorlage über die Schiffahrtsabgaben. Resolutionen, die oft mit knapper Mehrheit gefaßt sind, sollten nicht immer Anlaß zu Das Denishe Reiq und seine einjelnen Glieder. (Dezember 12.) 435 Gesetzen geben. Die sozialdemokratische Gefahr dürfen wir nicht zu gering einschätzen. Die Sozialdemokratie geht ganz systematisch vor. Sie verhetzt die Jugend und dringt auch ins Militär, allerdings bis jetzt mit geringem Erfolge. Aber die so angelernten sozialdemokratischen Achtgroschenjungen treiben dann ihr Wesen in Moabit. Das republikanische Ziel wird gar nicht mehr geleugnet. Das hat auch Herr Ledebour ausgesprochen, den ich zu den ruhigeren Leuten rechne. Aber draußen sind Sie offenherziger. Wir wollen unter allen Umständen den sozialdemokratischen Terror brechen. (Sehr gutk r.) Alle Angriffe müssen zurückgeschlagen werden. Die Gesetzgebung muß die Möglichkeit dazu bieten. Der Reichskanzler sollte sich einmal mit dem preußischen Ministerpräsidenten darüber in Verbindung setzen, damit die bestehenden Gesetze auch energisch ausgeführt werden, damit der Staatsanwalt energisch eingreift. (Unruhe l. Zurufe bei den Sd.: Pfui Teufell) Es ist ein Mangel an Pflichtgefühl, wenn der Staatsanwalt den „Kopf ab“-Artikel erst nach drei Monaten beschlagnahmt. Die Moabiter Vorgänge sind sehr betrübend. Betrüblich ist auch, daß die Akteure nicht gefaßt wurden, sondern unschuldige Leute, die von der Sozialdemokratie verführt sind. Wir danken dem Reichskanzler für sein Versprechen des Schutzes der nationalen Arbeit. Loyal wäre es gewesen, über das gestrige Fernbleiben des Kanzlers nicht zu reden, nachdem vereinbart war, das nicht als Unfreundlichkeit aufzufassen. Ein Unfug ist es, beim Etat über Dinge zu reden, die gar nicht dahin gehören. (Ledebour: Wie Siel Heiterkeit.) Die Begnadigung der Bonner Preußen ist ein Gnadenakt des Königs von Preußen, der den Reichstag nichts angeht. (Oho-Rufe l. und im Z. Hue: Arbeiter hätte man nicht begnadigt!) Natürlich ebenso, kommen Sie nicht mit Beschuldigungen ohne jeden Halt. (Unruhe l.) Nun hat Scheidemann erklärt, seine Freunde wollten jeden Krieg mit England und Frankreich unter allen Umständen verhindern. Das ist eine Ueberhebung und ein Mangel an Bescheidenheit. (Ledebour: Daran leiden Sie auch! Heiterkeit.) Das konstatiere ich auch. (Große Heiterkeit.) Gehen Sie doch nach England, wo die Arbeiterpartei ausschlaggebend ist — Sie brauchen nicht dort zu bleiben —, und fordern Sie zur Ablehnung der Flottenrüstungen auf. Da werden Sie Ihr Wunder erleben. Die Herabsetzung der Messegelder usw. ist auf unsere Anregung zurückzuführen. Wir sind mit den Maßnahmen des Schatzsekretärs durchaus einverstanden Er ist der tüchtigste Schatzsekretär, den ich seit 26 Jahren kennen gelernt habe. Gute Finanzen dienen ebenso dem Frieden wie ein tüchtiges Heer. 12. Dezember. (Berlin.) Bei der Vierteljahrhundertfeier der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft halten der Kaiser und der Reichskanzler kurze Ansprachen. 12. Dezember. (Reichstag.) Fortsetzung der ersten Lesung des Etats. Auswärtige Angelegenheiten. Entwicklung der Schutzgebiete. Nach einer Rede des Abg. Lattmann (W. V.), die sich auch über die Agadir-Angelegenheit, die Bekämpfung der Schmusliteratur und die Ueberschätzung Dernburgs verbreitet, spricht Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. Kiderlen-Wächter: Der Abgeordnete Lattmann hat soeben Auskunft verlangt über die Frage einer internationalen Vereinigung zur Bekämpfung der Schmutzliteratur. Diese Frage bitte ich in der Kommission beantworten zu dürfen, wie das ja der Herr Abgeordnete selbst nahegelegt 28° 436 JNos Venuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 12.) hat. Der Herr Abgeordnete Lattmann hat dann ebenso, wie schon der Abeordnete Bassermann, am Samstag gefragt nach der Angelegenheit des Hafens von Agadir. Am Samstag hat der Herr Reichskanzler auf eine Antwort meinerseits verwiesen, weil wir am Samstag noch keinen amtlichen Bericht auch über die äußeren Umstände der Frage haitten. Inzwischen liegen diese Berichte vor. Wie Ihnen bekannt ist, steht Frankreich und Spanien die Ausübung der Seepolizei an der südafrikanischen Küste zu, auf Grund eines Mandates des Sultans von Marokko, dem sämtliche Vertragsmächte zugestimmt haben und das von Zeit zu Zeit erneuert wird. Dieses Mandat der Ausübung der Seepolizei schließt an sich noch kein Mandat zum Anlaufen der sogenannten geschlossenen Häfen in sich. Im vorliegenden Falle ist ein französisches Schiff in der Ausübung der Seepolizei, insbesondere der Verfolgung des Waffenschmuggels, begriffen gewesen. Nur aus diesem Anlaß ist dieses Kriegsschiff in den Hafen eingelaufen, und die französische Regierung hat uns ausdrücklich in loyalster Weise erklärt, daß mit diesem Anlaufen ein anderer Zweck nicht verbunden gewesen sei. So kann wenigstens von einer Eröffnung des Hafens nicht die Rede sein. Nachdem die französische Regierung uns diese loyale Erklärung gegeben hatte, haben wir die Gelegenheit benutzt, erneut unser Einverständnis mit der französischen Regierung darüber festzustellen, daß die Eröffnung eines der geschlossenen Häfen nur durch den Sultan mit Zustimmung sämtlicher Vertragsmächte erfolgen kann. Dabei halten wir es für eine selbstverständliche Voraussetzung, daß alle Maßnahmen, ganz besonders aber die Festsetzung des Termins für eine solche Eröffnung, so rechtzeitig veröffentlicht werden müssen, daß die Bevorzugung der Interessenten des einen Staates gegenüber den Interessenten einer anderen Macht ausgeschlossen bleibt. Ich glaube also, wir können den Spezialfall von Agadir vollständig beiseite legen und haben keinen Anlaß zur Beunruhigung. Der Abgeordnete Bassermann und auch der Abgeordnete Freiherr v. Gamp haben dann noch die Frage der Gebrüder Mannesmann wieder berührt. Ich kann in dieser Beziehung nur wiederholt betonen, daß wir es auch heute noch als das Wünschenswerteste betrachten, daß die Gebrüder Mannesmann sich mit den anderen Interessenten, speziell mit der Union des Mines, in der ja auch bedeutende Firmen beteiligt sind, einigen. Unter welchen Voraussetzungen wir auch heute noch eine solche Einigung für möglich halten und bereit sind, dahingehende neue Versuche zu unterstützen, habe ich noch vor kurzem die Herren Gebrüder Mannesmann wissen lassen. Auf Details der Sache hier einzugehen, verbietet sich, denn ich würde dadurch die Interessen schädigen können, die wir eben schützen und fördern wollen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so wird in letzter Linie das Forum für alle diese streitigen Fragen die internationale Schiedsinstanz sein, die in dem Entwurf des marokkanischen Berggesetzes vorgesehen ist und die so gewählt werden wird, daß sie jegliche Garantie für eine unparteiische Entscheidung bietet. Ich kann Ihnen noch keine amtliche Mitteilung über das Berggesetz machen, ehe es vom Sultan und von den Mächten angenommen ist. Das beruht auf einer internationalen Verhandlung. Ich muß aber leider konstatieren, daß von anderen Stellen Indiskretionen begangen worden sind zugunsten von Interessenten. Infolgedessen erachten wir es nicht nur für unser Recht, sondern auch für unsere Pflicht, auch unseren Interessenten die wichtigsten Bestimmungen aus diesem Entwurfe mitzuteilen. Wir wollen es nicht zulassen, daß unsere Interessenten ins Hintertreffen kommen. (Allseitiger Beifall.) Der Abgeordnete Wiemer hat die Frage der Reorganisaton des Auswärtigen Amtes berührt. Ich habe vor zwei Jahren schon die Bas Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 12.) 437 Ehre gehabt, hier zu sagen, daß das Auswärtige Amt gut und fleißig arbeitet, besonders begeisterte Aufnahme haben aber damals meine Worte nicht gefunden. Trotzdem kann ich heute nur wiederholen, nachdem ich jetzt mehrere Monate an der Spitze stehe, daß mit Fleiß, mit Gewissenhaftigkeit, mit Treue und auch mit Erfolg überall in diesem Amt gearbeitet wird, nicht nur an den oberen Stellen, sondern auch in den unteren, in sämtlichen Bureaus. Es ist selbstverständlich, daß sich in einer solchen Behörde da und dort Reformbedürfnisse herausstellen. Diesen Reformbedürfnissen ist Rechnung getragen worden und wir werden ihnen auch künftig Rechnung tragen. Aber die Organisation im ganzen, die große Organisation, die aus einer großen Zeit stammt, vom Fürsten Bismarck, daran wollen wir nicht rütteln lassen. Wenn ich Ihnen jetzt gesagt habe, daß diese Behörde Vertrauen verdient, so müßte ich noch hinzufügen, daß gerade dieses Amt auch Vertrauen braucht. Aber gerade deswegen, weil es Vertrauen braucht, richte ich an Sie die Bitte, Wünsche, Anträge und auch Beschwerden nicht hier im Plenum, sondern in der Kommission vorzubringen. Ich verspreche Ihnen, daß ich in der Kommission mich immer gern und oft mit Ihnen darüber aussprechen werde. Staatssekretär v. Lindequist: Ich möchte über den Stand der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Schutzgebiete einige Mitteilungen machen. Das ist um so notwendiger nach den Angriffen des Vorredners auf meinen Amtsvorgänger. Es geht auf allen Gebieten vorwärts. Ich hoffe, daß das nicht vorübergehend, sondern andauernd ist und ich hoffe das deshalb, weil das deutsche Volk neuerdings unserer Kolonialpolitik erhebliches Interesse entgegenbringt. Die überwiegende Mehrheit des Volkes ist von der Notwendigkeit der Kolonien durchdrungen. Die koloniale Lauheit ist ein für allemal verschwunden. Kritik ist keine Kolonialmüdigkeit, sondern ein erfreuliches Symptom. Wenn in dieser Beziehung ein so großer Umschwung eingetreten ist. so ist das ganz zweifellos dem ersten Staatssekretär des Reiches zu verdanken (lebhafter Beifall), der es verstanden hat, das deutsche Volk aufzuklären, daß unsere Kolonien kein wertloses Objekt sind. Er hat Kapital für die Kolonien herangezogen, er hat sie gefördert. Die Kolonien sind für unseren Handel Absatzgebiete und Bezugsquellen. Es ist eine Lebensfrage für unsere Textilindustrie, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, daß sie unsere Rohmaterialien von den Kolonien beziehen und uns unabhängig machen von ausländischen Spekulationen. Wir können einen großen Teil unseres Rohbedarfs aus den Kolonien decken. Ich betrachte es als meine große Aufgabe, auf dem beschrittenen Wege energisch weiterzugehen und Hand in Hand mit den Interessen der Heimat und mit den Interessen der Siedler drüben zu arbeiten. Das Bahnprogramm meines Vorgängers muß weiter fortgeführt werden. Die Landwirtschaft ist weiter zu fördern. Es wird Ihnen eine umfangreiche Baumwollendenkschrift vorgelegt werden, wie dem augenblicklichen Uebelstande mit der Baumwolle abgebolfen werden kann. Die Entwicklung der Schutzgebiete wird sich widerspiegeln in dem Stande der Finanzen. Die Finanzlage der Schutzgebiete hat sich gebessert. Diese ruht auf einer guten und soliden Basis. Bis zum Jahre 1907 sind die Ausgaben für den Verwaltungsetat der südwestafrikanischen Schutzgebiete noch auf Anleihe genommen worden. Inzwischen haben sich die Finanzen saniert, auch infolge der Diamantenfunde und wir haben eine bessere und gesündere Finanzwirtschaft aufmachen können. Die Einnahmen sind gewachsen, natürlich auch die fortdauernden Ausgaben. Aber es war doch möglich, den Etat besser zu gestalten und ohne allzu große Anleihen auszukommen. Im ganzen ist die Belastung des Reiches aus den Kolonien 438 Deas Penisqhe Reiq und seine einjeluen Glieder. (Dezember 12.) um 5 Millionen zurückgegangen, wobei ich allerdings darauf hinweise, daß die Diamantenfunde uns Einnahmen gebracht haben, deren Regelmäßigkeit in den nächsten Jahren noch lange nicht feststeht. Ich halte es für meine Pflicht, das schon jetzt zu betonen. Vorsicht wird allerdings nölig sein, wenn die Finanzlage gut bleiben soll. Es werden erhebliche Lasten entstehen dadurch, daß die Eisenbahnen zu finanzieren und zu verzinsen sind. Die Ausfuhr der Schutzgebiete ist 1903 bis 1906 um 11,3 von 1906 bis 1909 um 16,3 Millionen gestiegen. Sie wird sich weiter günstig entwickeln. Auch die Einfuhr hat sich verbessert und erfreulich dabei ist, daß die Einfuhr des Alkohols abgenommen hat. Im Etat für 1911 werden wiederum, um keinen Stillstand eintreten zu lassen, neue Anleihen gefordert werden. Zugangswege zu den neuen Bahnen müssen in großer Menge gebaut werden. Es ist zu hoffen, daß das den Bahnen neue Absatzmöglichkeiten eröffnet. Im Hinblick auf die Reform des Kongostaates und die Bekämpfung der Schlafkrankheit werden neue Maßnahmen nötig, die alle Geld erfordern. Die Usambarabahn hat über die Betriebskosten und die Rücklagen hinweg eine einprozentige Verzinsung gebracht. In Kamerun ist die Bahn fast fertiggestellt und wird auch voraussichtlich die Betriebskosten gleich decken. Die Mittellandbahn schreitet nicht allzu schnell vorwärts infolge der großen Geländeschwierigkeiten, dagegen geht der Ausbau des wichtigen Hafens in Duala stetig voran. Wenn die Bauunternehmungen in Kamerun auch alle Kräfte in Anspruch nehmen, so müssen doch auch andere Bahnvorschläge im Süden der Kolonien geprüft werden. In Togo wird die Bahn bald Atakpame erreicht haben. Eine Verzinsung des Anlagekapitals von 1,8 Prozent ist schon erreicht worden. In Südwestafrika wird die Bahn über Windhuk hinaus jetzt gebaut, nachdem der Landesrat die Trace festgelegt hat. Die Südbahn hat nicht soviel Zuschüsse erfordert. Für das Jahr 1911 werden wir mit dem geringen Zuschuß von 142000 Mark zu rechnen haben. Der Bau einer Landungsbrücke in Swakopmund ist geplant. Es wird schwer werden, für die Schutzgebiete die großen Anforderungen zu erfüllen, die ihnen durch Anleihen auferlegt worden sind. Um so schwieriger ist es, für die Bahn und ihre Rentabilität zu sorgen; Zufuhrstraßen und Hebung der Landwirtschaft sind nötig. Eine Reihe von landwirtschaftlichen Assistenten ist eingestellt worden. Eine Kautschukinspektion ist eingerichtet worden, um auch dieser Frage Aufmerksamkeit zu widmen. Neue Krankenstationen sollen angelegt und die Mittel aus der Lotterie gewonnen werden. Die aussichtsreichen Versuche mit der Tabakanpflan zung sollen fortgesetzt werden. Auch der Plantagenwirtschaft in Neuguinea soll Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das umfangreiche landwirtschaftliche Programm soll durchgeführt werden mit Hilfe aller landwirtschaftlichen Organisationen, auch in Deutschland, die uns bisher unterstützt haben. Auch mit Bezug auf die übrigen wirtschaftlichen Gebiete erhoffe ich Anregung von dem neugegründeten wirtschaftlichen Komitee. Wir müssen den Eingeborenen die Arbeit lieb und lohnend machen und sie dazu erziehen, getreu den Grundsätzen, denen mein Vorgänger in ganz besonderer und beredter Weise Ausdruck verliehen hat. In einer gerechten Eingeborenenbehandlung soll das Menschenmaterial unserer Kolonien gut nutzbar gemacht werden und ich wünsche, daß auch von dem höheren ethischen Gesichtspunkte aus die Würde einer kulturell so hochstehenden Nation wie der deutschen gewahrt wird. Damit ist nicht gesagt, daß wir allen Wünschen der Eingeborenen nachgeben müssen, aber Grausamkeiten und Ausschreitungen gegen die Eingeborenen werden mit aller Schärfe bestrast werden. (Lebhafter Beifall.) Das System der Eingeborenen- ILILIIIIITIIIEItTIIIIIIIE und Arbeiterkommissäre soll weiter ausgearbeitet werden. Wir haben Aussicht, zwei besonders tüchtige Herren dazu zu gewinnen. Die Eingeborenen auf einen möglichst guten Gesundheitszustand zu bringen, ist unsere erste Aufgabe. Die Schlafkrankheit und die Pocken zu bekämpfen, dürfen wir uns in erster Linie angelegen sein lassen. Zum Wohle der Kolonien erwarten wir ein Zusammenarbeiten der Missionare mit der Verwaltung. Die Missionare können namentlich bei der Erziehung der Arbeiter zur Arbeit sehr viel Gutes leisten. (Während der Rede des Staatssekretärs verlassen die Konservativen nach und nach den Saal bis auf wenige Abgeordnete.) In Deutsch-Südwestafrika werden wir Land zur Errichtung von öffentlichen Anlagen an die Gemeinden überweisen. Es sind darüber Verhandlungen mit den Gemeinden eingeleitet, und ich glaube, sie werden zu einem guten Erfolge führen. Erfreulich ist die Beteiligung des deutschen Kapitals an der Erschließung unserer Schutzgebiete, und hier gebührt namentlich meinem Vorgänger ein großes Verdienst. (Zustimmung l.) Wir können das Kapital nicht entbehren. Ich begrüße es, daß in letzter Zeit auch die Industrie und die Landwirtschaft sich in den Kolonien betätigt. Es wird ganz allgemein anerkannt, daß die Liebig-Kompagnie, die sich größere Erfahrungen auf dem Gebiete der Viehzucht erworben hat, geradezu Musterbetriebe in Deutsch-Südwestafrika errichtet hat. Auch große Kammgarnspinnereien haben sich mit Landwirten zusammengetan, um die Wollschafzucht in Süd-Westafrika zu fördern. Das begrüße ich sehr, und ich hoffe, daß auch die Farmer sich der Wollschafzucht mehr als bisher widmen. Neben den Plantagen brauchen wir tüchtige Einzelfarmer, die das Rückgrat der Kolonie in vielen Fällen bilden werden. Bezüglich der abgeschlossenen Landverträge stehe ich auf dem Standpunkte meines Vorgängers und kann nur sagen, daß der Vertrag mit der Deutschen Kolonial-Gesellschaft nicht so ungünstig für das Reich ist, wie es der Abgeordnete Lattmann hingestellt hat. In der Kommission werde ich über diese Frage gern weiter Auskunft geben. Ich bin bemüht gewesen, Ihnen ein möglichst objektives Bild von der Entwicklung unserer Kolonien zu geben, und ich glaube, Sie haben herausgehört, daß die Verhältnisse nicht ungünstig liegen. Nun sind Wünsche laut geworden, es möchten die Reichszuschüsse vermindert werden. Das ist auch mein ernstliches Bestreben. Ich möchte bitten, nicht zu sehr zu drängen, damit unsere Kolonien nicht wieder Schaden leiden. Die Kolonien haben große Lasten bereits für Bahnbauten aufzubringen, und wir dürsen nicht weitere Lasten auf sie abwälzen. Es wird wohl nötig sein, neue Steuerquellen zu erschließen, und da werden auch die Eingeborenen mit herangezogen werden müssen. Aber da müssen wir mit der allergrößten Vorsicht vorgehen, damit wir nicht einen neuen Eingeborenenaufstand entfesseln und damit gefährden, was jetzt geschaffen ist. (Zustimmung b. d. Vp.) Die Reichszuschüsse bitte ich als Kapitalanlage zu betrachten, die ihre Früchte bringen wird und auch bereits bringt. Unser überseeischer Besitz ist eine zarte Pflanze und muß vorsichtig behandelt werden. Aber man kann schon beute sagen, daß wir keine übermäßigen Zuschüsse leisten. Andere Kolonialstaaten leisten in dieser Hinsicht noch mehr. Daß das deutsche Volk und der Reichstag in den schweren und trüben Tagen, die über unsere Kolonialpolitik hereingebrochen waren, nicht an unseren Kolonie verzweifelten, ist ein hohes Verdienst. Ich hoffe, daß sich unseren Kolonien die Sympathien unseres Volkes bewahren, denn sie sind nicht Sache einzelner Parteien, sondern des ganzen Volkes. (Lebhafter Beifall b. d. L.) Im weiteren Verlaufe der Debatte spricht Abg. Erzberger (3.) über die Kolonialverwaltung: Dem früheren Staatssekretär Dernburg 440 Das Pernisthe Reith und seine einselnen Glieder. (Dezember 13.) hat der Abgeordnete Wiemer großes Lob gespendet, und ich will gern anerkennen, daß der Staatssekretär auf einer Reihe von Gebieten große Verdienste hat. Ich habe ihn auch dabei unterstützt. Aber in das generelle Lob kann ich nicht einstimmen, und ich empfehle Ihnen das Buch des Dr. Paul Rohrbach. Da wird in der Einleitung gesagt, daß Dernburg schwerwiegende Fehler gemacht habe, die nicht wieder gut zu machen wären, daß Dernburg seine Politik in einer Art und Weise vertreten habe, die eine faktische Täuschung des Reichstags bedeute. Er habe bestehende Tatsachen verschleiert, so daß der Rücktritt von verantwortlicher Stelle eine Notwendigkeit wurde. Ich glaube, wenn ein Mann wie Dr. Rohrbach das sagt, dann haben wir allen Anlaß, die Verträge Dernburgs gründlich nachzuprüfen. Ich halte meine früheren Vorwürfe in vollem Umfange aufrecht. Schlimmer als die Tippelskirch-Verträge sind die Maiverträge von 1910, wo Ewigkeitsmonopole an Gesellschaften verliehen worden sind. Millionen sind dem Deutschen Reiche dadurch verloren gegangen, und ich spreche meine Verwunderung darüber aus, daß Herr Dernburg nach Einreichung seines Abschiedsgesuchs noch einen solchen Vertrag von so weitehender Bedeutung abgeschlossen hat. Ich bedauere den neuen Staatsekretär, der diese Erbschaft antreten muß. Beim Tempelhofer Feld soll das Budgetrecht verletzt sein, bei dem eigenmächtigen Abschluß dieser Verträge aber nicht. In Zukunft muß der Schatzsekretär bei solchen Verträgen mitwirken. Wenn das kaufmännischer Geist gewesen sein soll, so danke ich dafür! (Lebhafte Zustimmung r. und i. Z.) Das Programm des neuen Staatssekretärs befriedigt mich, und wir können ihm auch nach seiner ganzen Vergangenheit Vertrauen entgegenbringen. Wir sind entschlossen, eine nationale christliche Kolonialpolitik, die den Finanzen der Heimat Rechnung trägt, mit aller Energie zu unterstützen. Darauf antwortet Staatssekretär v. Lindequist: Das Rohrbachsche Buch war mir bisher unbekannt, aber ich habe aus der Zirtierung des Herrn Erzberger gehört, daß Herr Rohrbach dem früheren Staatssekretär eine Täuschung des Reichstages vorwirft. Ich muß hiergegen auf das allerenergischste protestieren. Die Verträge werden ja in der Budgetkommission noch der Erörterung unterzogen werden. Ich muß aber hier noch einmal hervorheben, daß Sie überzeugt sein dürfen von der Pflichttreue und der Absicht des Herrn Staatssekretärs Dernburg, die Interessen des Reiches auch in diesem Vertrage nach jeder Richtung hin aufs beste zu wahren. (Lebhafter Beifall b. d. L.) 13. Dezember. Der Staatssekretär a. D. Dernburg veröffentlicht eine Erklärung gegen den Vorwurf des Abg. Erzberger, daß er unmittelbar nach dem Abschluß der Diamantenverträge seinen Abschied genommen hätte. Die Verträge sind monatelang in der Budgetkommission und dem Plenum des Reichstages Gegenstand der Erörterung gewesen, ehe sie formell perfekt wurden. 13. Dezember. (Reichstag.) Fortsetzung der ersten Lesung des Etats. Deutschnationale Kolonialpolitik. Die Moabiter Krawalle. Staatssekretär des Reichskolonialamtes v. Lindequist: Herr Erzberger hat gestern gesagt, es werde in meinen Ausführungen eine Stellungnahme zu den Deutschen in den Kolonien vermißt. Ich habe das unterlassen, weil ich angenommen habe, daß meine frühere Tätigkeit in Deutsch-Ostafrika und Britisch-Afrika eine Gewähr dafür bietet, daß ich unbedingt Das Veutsche Reich und seine einjelnen Glieder. (Dezember 13.) 441 nur eine deutschnationale Kolonialpolitik treiben werde. Wenn ich auf etwas in meiner amtlichen Tätigkeit stolz bin, so ist es besonders das Vertrauen, das ich bei den Deutschen in Britisch-Afrika während des Burenkrieges gehabt habe. Diese alte Anhänglichkeit wird mir auch heute noch entgegengebracht und das würde wohl nicht geschehen, wenn sie nicht davon überzeugt wären, daß ich seinerzeit ihre Interessen so gut als möglich vertreten habe. Mein Standpunkt hat sich seit jener Zeit nicht geändert. Das hindert aber nicht, daß wir die Ausländer in unseren Kolonien freundlich behandeln, genau so, wie wir erwarten, daß unsere Deutschen im Auslande freundlich behandelt werden. Die Kolonialpolitik wird sich nicht loslösen lassen von unserer gesamten deutschen auswärtigen Politik. Ich meine auch heute, daß wir vom Ausland lernen können, und ich bin dem Grafen Caprivi dankbar dafür, daß er mich als jungen Assessor, als ich hinausreiste in unsere Kolonien, über Südafrika reisen ließ. Sie dürfen überzeugt sein, daß ich, so lange ich hier an der Spitze des Kolonialamtes stehe, nur eine deutschnationale Kolonialpolitik treiben werde. Dann hat Herr Erzberger gestern ausgeführt, in Samoa würden die deutschen Interessen nicht genügend gewahrt. In Samoa liegen die Verhältnisse ganz besonders eigenartig. Ursprünglich waren die Verhältnisse fast ganz englisch, die Verwaltungssprache, die Gerichtssprache usw. waren englisch. Alles das ist in den letzten Jahren deutscher geworden. Die deutsche Sprache ist eingeführt worden. Der Gouverneur hat die deutschen Schulen auf das energischste unterstützt, und wenn wir noch nicht weiter gekommen sind, so liegt das wesentlich an den Mitteln, die dafür zur Verfügung stehen. Von den Eingeborenen wird auch heute noch viel englisch gesprochen. Aber neuerdings wird das Deutsche bereits bevorzugt. Nun hat bei einer Abschiedsfeier die englische Sprache Anwendung gefunden. Die Festrede ist von einem Deutschen dabei gehalten worden. Der Gouverneur hat in deutscher Sprache geantwortet. Er hat einige englische Worte einfließen lassen, die speziell an die englischen und amerikanischen Vertreter gerichtet waren, die nur englisch verstanden. Die beiden englischen und amerikanischen Vertreter haben dann englisch geantwortet, weil sie nicht deutsch konnten. Das ist der Hergang der Sache gewesen. Ich glaube, dagegen kann man nichts einwenden, und der Gouverneur erfreut sich bei den deutschen Ansiedlern geer Hochachtung. (Beifall 1.) Edler zu Putlitz (K.): Durch das Zustandekommen der Finanzussn ist ein schwerer Druck von uns genommen worden. Wir können ohne Sorge in die Zukunft blicken, wenn weiter so sparsam gewirtschaftet wird wie in diesem Jahr. Nach der Finanzreform hat eine große Erregung im Lande eingesetzt und das hat zum großen Teil an der Agitation aller Liberalen gelegen. Es ist das von uns als Steuerhetze bezeichnet worden und die Ausführungen des Abg. Bassermann haben bewiesen, daß dieser Ausdruck berechtigt war. Eine Legende ist auch die Behauptung, es bestehe ein schwarz-blauer Block. Wir haben während der Zwischenzeit viel häufiger mit den Nationalliberalen zusammengestimmt als mit dem Zentrum. Abg. Dr. David (Sd.): Wer trägt denn die Verantwortung für die frühere unsolide Schuldenwirtschaft, über die Sie jetzt immer klagen? Die Herren von der Regierung und die Herren Konservativen. Wer glaubt, wir seien über diese Schuldenwirtschaft hinaus, der muß ein ganz unverbesserlicher Optimist sein. Wenn der Herr Schatzsekretär glaubt, den Felsblock den Berg hinauf auf die sichere Plattform ziehen zu können, so irrt er sich, denn droben stehen zwei Männer, die sind stärker als er und die drücken den Felsblock stets von neuem wieder herab. Das sind der Herr Kriegs- 442 Jas Venische Reich und seine einzelnen Slieder. (Dezember 13.) minister und der Herr Marinemister. Der Reichskanzler hat wieder einmal das alte Lied gesungen, wir seien nur negierend, wir leisteten keine positive Mitarbeit. Es gibt kein Gesetz, an dem die Sozialdemokratie nicht positiv mitarbeitete. Die Angriffe auf die sozialdemokratische Wirksamkeit in den Krankenkassen sind zurückzuweisen, weil dort die Sozialdemokraten hervorragend gute Arbeit geleistet haben. Gerade die von uns geleiteten Kassen haben am meisten geleistet, und nun sagen Sie, wir negierten nur und arbeiteten nicht mit, und nun wollen Sie zu gleicher Zeit die Sozialdemokraten aus den Stellen entfernen, wo sie am besten arbeiten konnten. Unseren Verdiensten gegenüber wiegen die Verdienste des Reichskanzlers federleichtl Die Moabiter Vorgänge werden uns ganz zu Unrecht an die Rockschöße gehängt. Sie werfen uns ganz unerhörterweise vor, daß wir Abgeordneten und Parteisekretäre vom Gelde des Volkes lebten. Das ist ein oft widerlegter Unsinn. Der Herr Reichskanzler sagt, er stünde über den Parteien. Ich glaube, er glaubt das selbst, aber sonst glaubt es kein Mensch in diesem Saale. In Wirklichkeit ist er dem Block der Ritter und der Heiligen rettungslos verfallen. Das tut Ihnen (zum Zentrum) gewiß recht weh, daß er noch nicht alles erfüllt, was Sie wünschen. Was Moabit angeht, so hat der Polizeipräsident seinen Beamten darüber auszusagen verweigert, ob und an welche Zeitungen sie Berichte und was für Berichte gegeben hätten. (Hört, hört! Zuruf: Er weiß waruml) Nun, schließlich ist der Vorgang, daß ein Mann, der als Staatsmann ernst genommen werden will, immer noch an seiner ursprünglichen Vorstellung festhält und hier ein fertiges Urteil über einen Prozeß, der seit Wochen ganz anders läuft, abgibt, ganz unerhört. Er meint, wir hätten die Macht, den Janhagel im Zaun zu halten. Da überschätzt uns der Herr Reichskanzler. Wir haben keinen Einfluß auf die preußische Polizei, die das zu besorgen hat. Wir haben nicht einmal den Versuch dazu gemacht. Uns kann der Reichskanzler nicht den Vorwurf machen, daß wir den Janhagel nicht im Zaume hielten. Uns fehlt die Macht dazu. Daß aber solcher Janhagel besteht, ist die Folge der verkehrten Wirtschaftsordnung. Diesen Janhagel lehnen wir ab, uns an die Rockschöße hängen zu lassen. Den behalten Sie gefälligst, die Sie die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik haben. Unter diesen Elemten befinden sich auch viele, die, wenn sie reiche Eltern hätten, vielleicht zum Korps Borussia gehörten, denn im Radaumachen und Saufen leisten sie ganz vorzügliches. Dann hat uns der Reichskanzler die Provokationstheorie vorgeworfen. Es steht aber doch fest, daß von der Polizei schon manchmal ein großes Feuer aus einem kleinen gemacht wurde. Das beweisen mehrere Prozesse. Es sind in Demonstrationszügen Beamte der Polizei mitgegangen, die besonders aufreizend mitgewirkt haben. Durch einen solchen Prozeß ist im Urteil festgestellt worden, daß manches in der Beweisaufnahme beiebracht worden ist, das dafür sprach, daß Lockspitzel in den Zügen gewesen geien. Ein schlüssiger Beweis hätte aber nicht geliefert werden können, weil den Kriminalbeamten die Aussageberechtigung verweigert worden wäre. Hat der Reichskanzler die Berichte über die Zeugenaussagen im jetzigen Krawallprozeß gelesen? Hat er nicht gelesen, daß die Polizei streng absperrte, wo kein Anlaß war, und dadurch Volksanstauungen künstlich hervorrief? Redner verliest sodann eine Reihe Zeugenaussagen aus dem Moabiter Krawallprozeß. Ist dem Reichskanzler nicht bekannt, daß die Lohnkämpfe sich in Deutschland, wo die stärkste Sozialdemokratie existiert, am ruhigsten abspielen im Vergleiche zu allen übrigen Ländern? Auch in Moabit wäre die Sache ruhig verlaufen, wenn sich die Polizei nicht ein- Das Penisqe Reih und seine einzelnen Glieder. (Dezember 13.) 443 gemischt hätte. Wem war denn Moabit ein gefundenes Fressen, um politische Geschäfte zu machen? Der schwarz-blaue Block, der bedurfte ein solches Moabit. Sie wollten Stimmungsmache haben. Sie wollten etwas gegen die bösen Sozialdemokraten. Und nun müssen Sie eine solche Enttäuschung erleben. Die Sache ist Ihnen gründlich vorbeigeglückt. Und nun haben die Polizeibeamten sogar noch Orden bekommen, und die Richter sehen sich in der Zwangslage, die Dekorierten zu verurteilen. Feststeht: entweder hat der Reichskanzler den Bericht nicht gelesen, oder er war nicht informiert, das ist der mildere Fall. Ein soziales Königtum werden wir unterstützen. Der Reichskanzler wird uns dann zu Bundesgenossen haben, während die Herren von der Rechten in der Opposition sein werden. Das ist der einzige Weg, die Monarchie in Deutschland zu festigen. Eine Monarchie kann sich nicht auf eine kleine Kaste stützen. Eine Monarchie kann auf die Dauer nur bestehen, wenn sie sich auf die Mehrheit des Volkes stützt. In Portugal ist die Monarchie zusammengebrochen, weil sie sich in den Mantel der Ritter und Mäönche hüllte. Wenn es in Deutschland Republikaner gibt und wenn diese zunehmen, so ist das eine Folge Ihrer (zur Rechten) Politik. Sie machen Republikaner, Tausende und Abertausende, und der Reichskanzler hilft Ihnen dabei mit. Ich glaube zwar nicht, daß Sie belehrbar sind. Ich glaube auch nicht, daß eine höhere Stelle belehrbar ist; die Hohenzollern sind nicht belehrbar. Aber Sie wollen keinen solchen Frieden. Wir wollen nicht mit den Waffen kämpfen, die Sie gegen uns anwenden wollen, aber wir werden dafür sorgen, daß unser Ziel erreicht wird, und zwar durch Aufklärung. Wir wollen die Köpfe nicht abschlagen, sondern wir wollen die Köpfe revolutionieren durch geistige Wasfen. Sie wollen uns mit Ausnahmegesetzen niederschlagen. Der Reichskanzler Fürst Bismarck war wahrhaftig aus anderem Holz geschnitzt als der Reichskanzler, der gegenwärtig auf seinem Sessel sitzt. (Große Heiterkeit.) Er versuchte, die Sozialdemokratie mit Ausnahmemitteln niederzuschlagen, als die Sozialdemokratie noch schwach war, und der Effekt war, daß die Sozialdemokratie heute die stärkste Partei ist. Glauben Sie, daß Bethmann das gegenüber der Riesensozialdemokratie erreichen werde, was Bismarck nicht der kleinen Sozialdemokratie gegenüber gelungen ist? Sie werden unsere Macht nicht brechen. Die Sozialdemokratie ist unbezwingbar, sie könnte nur vernichtet werden um den Preis der Vernichtung der deutschen Nation, der deutschen Kultur. Um was wir jetzt kämpfen, ist nicht eine Parteifrage im engeren Sinne, sondern es handelt sich um eine Schicksalsfrage des gesamten Volkes. Es handelt sich darum, ob das Volk weiter die Herrschaft der Minderheit ertragen kann. Diese Minderheit muß beseitigt werden, denn sie treibt eine Politik auf eigene Vorteile. Die große Mehrheit des Volkes will sich nicht mehr die Herrschaft einer kleinen Kaste gefallen lassen. Wenn sie dann nicht mehr den Einfluß haben, wollen wir Ihnen gern die Gleichberechtigung lassen und wir wollen keine Ausnahmegesetze gegen Sie haben, aber unser Ruf soll sein: Unser das Volk und unser der Sieg! Reichskanzler v. Bethmann Hollweg: Von dem Abg. Dr. David will ich nur ein paar Worte hervorheben, in denen er sich mit meinen Ausführungen beschäftigt hat, die ich auf die Ausführungen des Abg. Scheidemann gemacht habe. Die Herren Sozialdemokraten meinen doch nicht etwa, daß sie ein Vorrecht zur Besprechung der Moabiter Dinge in Anspruch nehmen können. Nachdem von sozialdemokratischer Seite hier der Verdacht ausgesprochen worden ist, wie es eben der Abg. David getan hat, die Moabiter Krawalle seien durch die Polizeispitzel hervorgerufen, und nachdem hier von sozialdemokratischer Seite ausdrücklich erklärt worden ist, die Moabiter 444 Jas Neische Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 14.) Exzesse, das sei bereits festgestellt, seien zu neun Zehnteln auf das Konto von Polizeispitzeln zu setzen, nachdem diese Behauptung in die Welt hinausgegangen ist, da waren wir nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, das richtig zu stellen und die Polizei gegenüber derartigen Angriffen in Schutz zu nehmen. Das hat mit dem schwebenden Gerichtsverfahren gar nichts zu tun. Den Vorwurf der Prozeßbeeinflussung Ihnen zurückzugeben, die Sie hier heute gegen einzelne Zeugenaussagen aus dem noch nicht abgeschlossenen Verfahren mitgeteilt haben, das verbietet mir die Achtung vor der Unabhängigkeit der Richter. Im übrigen ist es ganz gleichgültig, ob die Angeklagten verurteilt oder freigesprochen werden. Die moralische Mitschuld der Sozialdemokratie an den Moabiter Vorgängen steht fest. (Stürmische Unterbrechung bei den Sozialdemokraten. Erst nach längerer Zeit kann sich der Reichskanzler wieder Gehör verschaffen.) Er fährt fort: Ueber die Mitschuld der Sozialdemokratie wird nicht von dem Moabiter Gericht das Urteil gesprochen, sondern darüber richtet die Oeffentlichkeit und sie hat es bereits getan. (Lebhafte Zustimmung r. und Lärm b. d. Sd.) Und das Urteil steht so fest und sicher, daß es weder durch dialektische Kunstfertigkeiten, noch durch Zeugenaussagen über vereinzelte Mißgriffe von einzelnen Polizeibeamten über unschuldige Opfer, noch durch die Zwischenrufe, ie Sie uns hier immer wieder an den Kopf geworfen haben, irgendwie beeinträchtigt wird. (Stürmischer wiederholter Beifall rechts und ebenso stürmische Unterbrechung b. d. Sd., Zurufe wie: Schamlosigkeit, Frechheit, ertönen und der Vizepräsident Schultz erteilt dafür Ordnungsrufe an d. Sd. Der Lärm hält längere Zeit an.) 14. Dezember. (Reichstag.) Die Wertzuwachssteuer wird in der Kommission mit 15 Stimmen gegen 1 (Rp.) angenommen. 7 Mitglieder (Sd. und Fortschr. Vp.) enthalten sich der Abstimmung. 14. Dezember. (Reichstag.) Schluß der ersten Lesung des Etats. Abg. Dr. Heinze (Nl.): Warum ist die Erbschaftssteuer abgelehnt worden? Die Haltung des Zentrums erklärt sich durch politisch-taktische Momente; das geht aus der ganzen Haltung des Zentrums hervor. Das Zentrum wollte den Reichskanzler stürzen, weil es ihm daran lag, den Block auseinanderzusprengen und einen Keil zwischen Rechte und Linke zu treiben. Auch die Konservativen sind in ihrer Haltung bei der Finanzreform durch politische Gründe bestimmt worden, nicht durch wirtschaftspolitische. Ihr politisches Motiv war: Sie fürchteten Liberalisierung durch den Block und den Fürsten Bülow. Diese Liberalisierung Deutschlands läßt sich nicht aufhalten. (Sehr richtig! links.) Wie wollen Sie das aufhalten in einem Lande, das das allgemeine Wahlrecht und die allgemeine Wehrpflicht besitzt? Wie wollen Sie das aufhalten bei der Freizügigkeit und bei dem Anwachsen der Industrie? Alle diese Dinge lassen es als unbedingt notwendig erscheinen, daß Deutschland auf dem Wege der Liberalisierung fortschreitet. Was Sie aber durch Ihr Verhalten gelan haben, was wir nicht wollten, und was auch Sie nicht wollten, das ist die Radikalisierung des Volkes. Die breiten Massen des Volkes sind durch indirekte Steuern belastet worden, ohne daß das gleiche beim Millionenbesitz geschähe. Das hat die Verbitterung herbeigeführt und das wollten wir nicht, sondern wir wollten einen gerechten Ausgleich. Daß die allgemeine Radikalisierung fortgeschritten ist, können Sie nicht bestreiten. Wir haben keinen Vorteil davon gehabt, sondern die Sozialdemokratie hat allein den Nutzen davon. Unser Unglück war es nur, daß wir so häufig an den Nachwahlen beteiligt waren. Wären Sie daran beteiligt gewesen, so hätten Das Denisqe Rei und seine einjelnen Glieder. (Dezember 14.) 445 Sie Ihre Mandate auch verloren. Sie werden es ja bei den nächsten Wahlen erleben. Wenn wir die Reichspolitik fördern wollen, müssen wir uns auch mit den innerpreußischen Verhältnissen befassen. Deshalb können wir auch nicht darauf verzichten, daß sich Preußen in liberalem Sinne entwickelt. Wir können auch nicht verzichten, daß das Wahlrecht in Preußen in liberalem Sinne ausgebaut wird. Wir fordern eine über den Parteien stehende, unabhängige Regierung. Wir fordern eine Fortführung unserer bewährten Schutzpolitik und eine solche der sozialen Politik und dabei Schutz der persönlichen Freiheit. Wir fordern eine energische Anwendung der bestehenden Gesetze. Wir lehnen aber Ausnahmegesetze ab. (Zustimmung links.) Wir wollen keine Partei ausschalten, aber wir wollen auch nicht dulden, daß eine Partei allein ausschlaggebend wird, wie es beim Zentrum vor 1906 der Fall war. Abg. Fürst Hatzfeldt (Rp.): Der Reichskanzler hat auch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der Verfassungsentwurf für Elsaß--Lothringen seine Erledigung finden möge. Wir können darüber heute schwer etwas sagen, weil selbst im Bundesrat darüber noch starke Meinungsverschiedenheiten bestehen. Wir können also heute nicht sagen, wir nehmen die Verträge an oder lehnen sie ab. Die elsaß-lothringischen Verhältnisse können aber nicht lediglich von preußischen Gesichtspunkten aus betrachtet werden. Wir müssen die Vorlage in erster Linie für die Verhältnisse des Landes zuschneiden, für die sie bestimmt ist. Ueber die Borromäus-Enzyklika bitte ich nun die Akten zu schließen, nachdem von maßgebender Stelle selbst gesagt worden ist, es solle ihr ein anderer Sinn innewohnen, als man herausgelesen hat. Wir wollen doch nicht den alten Kampf zwischen den Konfessionen wieder heraufbeschwören. Ueber den früheren Staatssekretär Dernburg mag man denken wie man will. Er hat wie wohl jeder seine Fehler, aber das muß man bestehen lassen, daß mit ihm eine neue Aera für unsere Kolonien eingetreten ist. Er hat es verstanden, weite Kreise für unsere Kolonien zu interessieren und er hat es verstanden, daß deutsches Kapital in unsere Kolonien gegangen ist, ohne das eine Entwicklung nicht möglich ist. Der Kolonialetat gibt den vollen Beweis, daß die Aera Dernburg keine ungünstige war. Cebhafte Zustimmung rechts und links.) Wir wünschen, daß sein Nachfolger ebensolche Erfolge haben möge, wie sie Herr Dernburg erzielt hat. Abg. Raab (W. V.): Nicht wir haben den Block zertrümmert, sondern er ist von den Freisinnigen in demselben Augenblick zertrümmert worden, als sie die Mitarbeit an der Branntweinsteuer ablehnten. Jede, auch die beste Steuer, läßt sich abfällig kritisieren. Wer aber Steuern in schwerer Stunde ablehnt, hat auch die Verpflichtung, Ersatzvorschläge zu machen. Was soll das Geschrei über das Zusammengehen mit den Zentrum? Was soll denn das Gerede vom schwarzblauen Block, der nicht existiert? Haben nicht die Freisinnigeu für die Aufhebung des Jesuitengesetzes gestimmt, während wir dagegen eintraten? In denselben Wahlkreisen hat der liberale Gegenkandidat dem katholischen Kaplan alles versprochen, nur um die Zentrumsstimmen zu gewinnen. Ich habe das nicht getan. Der Schutz der Börse, der lag den Freisinnigen bei der Finanzreform am Herzen. Der Fehler der Blockpolitik lag darin, daß der Reichskanzler vergessen hat, daß man mit diesen Herren Geschäfte nur vor Zeugen machen darf. Die Haltung nach der Ablehnung der Erbschaftssteuer ist der schlimmste Differenzeinwand, der je dagewesen ist. Wir hätten fraglos ein Recht, das alte Börsengesetz zurückzufordern. Bei ihren Wahlgeschäften mit den Sozialdemokraten werden die Freisinnigen immer überlistet werden, vielleicht weil sie jetzt mehr Juden unter ihren Führern haben. Redner geht weiter auf 446 Jos Deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 15.) die sozialdemokratischen Presseäußerungen ein, um nachzuweisen, daß die Sozialdemokratie politische Verbrecher verherrliche. Herr Noske meint, daß es andern Monarchen ebenso ergehen könne wie dem König von Portugal. Ich bin überzeugt, daß das nicht der Fall sein wird und daß die deutschen Fürsten und vor allem der Kaiser sich anders benehmen werden als der König Manuel. Ich rate Ihnen (zu den Sozialdemokraten), wenn Sie jemand zum Kaiser mit einer Abdankungsurkunde schicken, dazu keine Familienväter auszuwählen, denn dieses Amt dürfte lebensgefährlich sein. Nachdem ein lebhaft bekämpfter Antrag auf Schluß der Debaite mit 118 gegen 112 Stimmen abgelehnt war, verteidigt Abg. Böhme (Wildlib.) den Bauernbund als Förderer der Getreidezölle und verlangt die Ausführung des Enteignungsgesetzes in der Ostmark. Abg. Müller-Meiningen (Fortschr. Vp.): Nicht nur die Reichsfinanzreform hat die Verbitterung hervorgerufen im ganzen Volk. (Zuruf: Vereinsgesetz.) Nein, meine Herren, aber die preußische Wahlrechtsvorlage. Die ganze Farce, die Sie mit den Konservativen im preußischen Abgeordnetenhaus vorgenommen haben, das sind die Dinge, vor allem auch die Besprechung der Kaiserrede jüngst hier. Bei allen diesen Dingen tritt das konservativ-klerikale Wahlgeschäft hervor. Das Zentrum ist die Partei abgegrenzter politischer Möglichkeiten. In der Borromäus--Enzyklika ist die Regierung mit einem Lorber hausieren gegangen, der gar keiner war. Es war eher eine Niederlage. Die Regierung bekam nur Selbstverständlichkeiten zur Antwort. Die Enzyklika sollte nicht in deutschen Blättern veröffentlicht werden. Das war auch gar nicht nötig, die Enzyklika war veröffentlicht worden, das konnte vom Papste gar nicht mehr redressiert werden. Abg. Gröber (3.): Der Freisinn und der Fortschritt haben immer versagt, wenn es galt, Steuern zu bewilligen. Es ist der Beweis für die politische Unzulänglichkeit des Vorgängers des Herrn Reichskanzlers, daß er mit einer solchen Partei in einen Block sich einlassen konnte. (Sehr richtig! im Zentrum.) Abg. Dr. Frank (Sd.): Die Sabotage hat bei uns in Deutschland keinen Eingang gefunden. Die Vergehen bei Streiks sind zurückgegangen. Das ist nicht das Verdienst der Regierung, sondern der deutschen Arbeiter. Eine Arbeiterschaft, die gegen den Schnaps mit Erfolg angekämpft hat, verdient nicht, daß man sie unter Ausnahmegesetze stellt. Moabit, das der Beweis sein sollie, hat versagt, und gestern hat der Reichskanzler einen Rückzug antreten müssen. Die „moralische Schuld“" sollen wir jetzt haben. Das Wort moralische Schuld in diesem Zusammenhange gebraucht ist unmoralisch und zeugt von keinem Verantwortungsgefühl. Nach einigen weiteren Reden über parteipolitische Streitpunkte wird der Etat einer Kommission überwiesen. Das Haus vertagt sich bis zum 10. Januar 1911. 15. Dezember. (Eltville.) Der Zusammenbruch der Zentralverkaufsgesellschaft m. b. H. deutscher Winzervereine führt zur Auflösung der Nassauischen Landwirtschaftlichen Genossenschaftskasse, einer Raiffeisenorganisation. 15. Dezember. (Oldenburg.) Landtag. Die Lehrerpetition um Abänderung der Dienstanweisung zum Schulgesetz wird mit den Stimmen der Liberalen und Sozialdemokraten gegen die des Zentrums und der Agrarier angenommen. Das Denisthe Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 15. 16.) 447 15. Dezember. (Magdeburg.) Landtagsersatzwahl. Einstimmige Wiederwahl des Abg. Schiffer (Nl.). 15. Dezember. (Preußen.) Landtagsersatzwahl. In Posen 7 wird Rechtsanwalt Trampozynski (P.) gegen Landschaftsrat Günther (Rp.) mit 372 gegen 101 Stimmen gewählt. 15. Dezember. Das „Deutsche Kolonialblatt“ widmet dem am 9. November in Wadai gefallenen französischen Oberstleutnant Moll einen warmen Nachruf. 15. Dezember. (Berlin.) In der Stadtverordnetenversammlung wird der Etat der Heim-, Heil- und Erholungsstätten für Kinder nach scharfer Debatte angenommen, nachdem eine Schiebung von 72800 Mark durch den Stadtrat für das Armenwesen bemängelt worden war. 16. Dezember. (Berlin.) Politik in Studentenversammlungen. In einer von 16 Reichstagsabgeordneten einberufenen Akademikerversammlung, in der über die Sitellungnahme der Berliner Studentenschaft zur Sozialdemokratie diskutiert werden sollte, kommt es zu großem Lärm, als Dr. Henrici aus Leipzig seine Behandlung in einer Versammlung der Leipziger Freien Studentenschaft zum Gegenstand eines Protestes machen wollte. Er sei dort aus dem Saale gewiesen worden, weil er nach einem Vortrag des sozialdemokratischen Parteiführers Bernstein plötzlich ein Kaiserhoch ausgebracht hatte. In Halle wird eine bereits genehmigte Versammlung der Freien Siudentenschaft, in der Abg. Südekum über das sozialdemokratische Programm sprechen wollte, vom Rektor untersagt. 16. Dezember. (Mecklenburg-Schwerin.) Landesausschuß in Malchin. Die Bürgermeister lehnen den geforderten Beitrag von 1800000.4 aus der Landessteuerkasse zu den Verwaltungekosten ab, während die Ritter sich bercit erklärten, 1200000 „K zu zahlen. 16. Dezember. Der Verfassungsentwurf für Elsaß-Lothringen wird vom Bundesrat einstimmig genehmigt. Folgende Veränderungen sind vorgesehen: 1. Die Ernennung des Statthalters durch den Kaiser bedarf als ein Akt der Reichsgewalt der Gegenzeichnung des Reichskanzlers. Sobald der Statthalter ernannt ist, sind alle weiteren Akte, insbesondere die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse des Kaisers auf ihn, Akte der dem Kaiser zustehenden landesherrlichen Hoheit und werden als solche nicht vom Reichskanzler, sondern vom Statthalter selbst gegengezeichnet, der damit die Verantwortlichkeit übernimmt. Der Statthalter wird, soweit es sich nicht um die Ausübung landesherrlicher Befugnisse handelt, durch den Staatssekretär vertreten, der in dieser Eigenschaft die Rechte und Verantwortlichkeit in dem Umfange hat, wie ein dem Reichskanzler nach Maßgabe des Stellvertretungsgesetzes vom 17. März 1878 substituierter Stellvertreter sie besitzt. 2. Landesgesetze für Elsaß-Lothringen werden künftighin nur vom Kaiser mit Zustimmung des aus zwei Kammern bestehenden Landtags 448 Das Veuische Reich und seine einzelnen GSlieder. (Dezember 16.) erlassen; sowohl der Reichstag wie der Bundesrat scheiden als Faktoren der Landesgesetzgebung aus. 3. Der Ersten Kammer werden als Mitglieder angehören: die Bischöfe zu Straßburg und Metz, die Präsidenten des Oberkonsistoriums der Kirche Augsburgischer Konfession und des Synodalvorstandes der reformierten Kirche, der Präsident des Oberlandesgerichts, ein ordentlicher Professor der Universität Straßburg, ein Vertreter der israelitischen Konsistorien, sowie ferner ein Vertreter der vier großen Städte Straßburg, Metz, Kolmar und Mühlhausen, den die Gemeinderäte dieser Städte aus ihrer Mitte wählen, drei Vertreter der Handelskammern zu Straßburg und Metz, sowie zu Kolmar und Mühlhausen, drei vom Landwirtschaftsrat und ein von der Handwerkskammer zu Straßburg gewählter Vertreter, im ganzen achtzehn Personen, zu denen die gleiche Zahl vom Kaiser auf Vorschlag des Bundesrats Ernannter hinzutritt. Die Mitgliedschaft der gewählten und ernannten Mitglieder dauert fünf Jahre. Vor dem Ablauf dieser Frist erlischt sie mit dem Fortfall der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung. sowie durch die Auflösung der Ersten Kammer. Wählbar sind nur Reichsangehörige, die in Elsaß-Lothringen ihren Wohnsitz haben und mindestens 30 Jahre alt sind. 4. Die Zweite Kammer soll aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung nach Maßgabe des gleichzeitig zur Vorlage gelangenden Wahlgesetzes hervorgehen. Wahlberechtigt sind die männlichen Einwohner Elsaß-Lothringens, sofern sie im Besitze der Reichsangehörigkeit sind, das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben und in der Gemeinde oder in dem Wahlkreise, zu dem die Gemeinde gehört, entweder drei Jahre wohnen, oder bei einjährigem Wohnsitz entweder ein Grundstück besitzen, oder ein ständiges Gewerbe oder die Landwirtschaft selbständig betreiben, oder im Schul= oder Kirchendienste tätig sind. Wahlberechtigten im Alter von mindestens 35 Jahren stehen zwei, im Alter von mindestens 45 Jahren drei Stimmen zu. Die Zahl der Abgeordneten wird von 58 auf 60 erhöht. 5. § 25. Zur Vertretung der Interessen Elsaß-Lothringens im Bundesrat ernennt der Statthalter Kommissare, die an den Beratungen des Bundesrats teilnehmen. 16. Dezember. (München.) Vier Professoren der Theologie legen ihre seelsorgerischen Funktionen nieder, weil sie den Modernisteneid nicht leisten wollen. Die übrigen Professoren und Privatdozenten der Universität haben den Eid freiwillig geleistet. 16. Dezember. Abänderung des Patentgesetzes. Wie verlautet, ist seitens des Reichsamts des Innern eine Abänderung des § 11 des Patentgesetzes in folgender Fassung geplant: „Verweigert der Patentinhaber einem andern die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung auch bei Angebot einer angemessenen Vergütung oder Sicherheitsleistung, so kann, wenn die Erteilung der Erlaubnis im öffentlichen Interesse geboten ist, das Patent zurückgenommen oder dem anderen die Berechtigung zur Benutzung der Erfindung zugesprochen werden (Zwangslizenz). Die Berechtigung kann eingeschränkt, erteilt und von Bedingungen abhängig gemacht werden. Das Patent kann ferner, soweit nicht Staatsverträge entgegenstehen, zurückgenommen werden, wenn die Erfindung ausschließlich oder hauptsächlich außerhalb des Deutschen Reichs oder der Schutzgebiete ausgeführt wird. Vor Ablauf von drei Jahren seit der Bekanntmachung IIIILIIIIITIIIILI— der Erteilung des Patents kann eine Entscheidung gegen den Patentinhaber nicht getroffen werden. Auf das Verfahren und die Entscheidung über die Erteilung der Zwangslizenz finden die Vorschriften des Patentgesetzes über die Zurücknahme des Patents Anwendung.“ 17. Dezember. (Elsaß-Lothringen.) Preßstimmen zum Verfassungsentwurf. Während im allgemeinen die Vorlage als eine annehmbare Abschlagszahlung anerkannt wird, betonen einzelne Zentrumsblätter, daß von einer Gleichstellung Elsaß-Lothringens mit den Bundesstaaten erst die Rede sein könne, wenn das Reichsland drei Vertreter zum Bundesrat sende. Die demokratische „Neue Zeitung“ sieht darin eine Steigerung der Macht Preußens und nennt die vorgesehene Zusammensetung der Ersten Kammer die reaktionärste, welche unter den bestehenden, Ersten Kammern anzutreffen sei. Den Sozialdemokraten und Demokraten gefallen auch die Zusatzstimmen für bejahrte Wähler nicht. 19. Dezember. Die deutschen Schadenersatzansprüche aus dem Burenkriege. Die „Nordd. Allg. Ztg.“ meldet halbamtlich: „Die britische Regierung hat sich nunmehr in der Frage der deutschen Schadenersatzansprüche aus dem britisch-südafrikanischen Kriege geäußert. Sie lehnt ein Eingehen auf alle Reklamationen, die seinerzeit den in Britisch-Südafrika eingesetzten britischen Kommissionen unterbreitet worden sind, ab und ist hinsichtlich dieser Reklamationen auch nicht bereit, dem deutschen Antrag auf Ueberweisung der Angelegenheit an den Ständigen Schiedshof im Haag zu entsprechen. Nur für einige Fälle, welche den Kommissionen in Britisch-Südafrika nicht vorgelegen haben, erkennt sie an, daß es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt, und will diese dem Haager Schiedshof unterbreiten. Das Auswärtige Amt hat die beteiligten Deutschen mit Nachricht versehen. Es gedenkt die Angelegenheit bei der britischen Regierung weiter zu verfolgen und wird Näheres darüber mitteilen, sobald die englische Regierung von den beabsichtigten Schritten unterrichtet sein wird." 19. Dezember. (Mecklenburg-Schwerin.) Restkript der Regierung an die Landtagskommissarien in Malchin. Darin wird ausgeführt: Die Ablehnung jeglichen Zuschusses aus der Landessteuerkasse, also auch die Ablehnung der Mittel, welche von den Ständen selbst durch die bisherigen Bewilligungen als notwendig anerkannt wurde, offenbart den ganzen Ernst der Situation und legt klar vor Augen, daß eine Reform der Landesverfassung unter Gewährung des Budgetrechtes unabweisbar notwendig geworden, die Erteilung des Budgetrechts aber mit einer ständischen Verfassung unvereinbar ist. Es muß dringend verlangt werden, daß die Stände durch weiteres Entgegenkommen eine Verständigung über die Verfassungsreform herbeiführen. 20. Dezember. (Greifswald.) Politischer Prozeß. Der Rittergutsbesitzer Becker wird wegen Beleidigung des Landrats v. Maltzahn in Grimmen zu einem Jahre Gefängnis und zu sämtlichen Kosten, auch denen des Nebenklägers (zusammen zirka 50000 Mark), verurteilt. Der Staatsanwalt hatte neun Monate Gefängnis beantragt. Die Verhandlungen hatten vier Wochen in Anspruch genommen. 20. Dezember. (Hessen.) Zweite Kammer. Der Staatsvertrag Europäischer Geschichtskalender. LI. 29 450 Das Peristhe Reiqh und seine einzelnen Glieder. (Dezember 21.—23.) mit Baden über die Verlegung der Landesgrenze bei Neckarbischofsheim wird einstimmig angenommen. 21. Dezember. (Leipzig.) Spionageprozeß gegen die englischen Offiziere Trench und Brandon. Die Angeklagten geben zu, daß sie im Auftrag der Zentralstelle des englischen Nachrichtendienstes vom 4.—25. August 1910 in Kiel und Wilhelmshaven und dann in Cuxhaven, Bremen, auf Helgoland, Sylt, Wangeroog und Borkum militärische Beobachtungen gemacht und darüber berichtet haben. Der Reichsanwalt beantragte sechs Jahre Festung. Das Urteil lautete auf vier Jahre Festung, wovon zwei Monate auf die erlittene Untersuchungshaft angerechnet werden. 21. Dezember. (Berlin.) Aus dem Jahresbericht der Altesten der Kaufmannschaft. Bei der Erörterung der bevorstehenden Erneuerung der Handelsverträge kommt der Bericht zu dem Schluß: „Vorsichtige Zollermäßigungen werden die Industrien nicht, wie es heißt, der ausländischen Konkurrenz preisgeben, sondern sie im Gegenteil konkurrenzfähiger machen, besonders da durch solches Vorgehen auch andere Staaten zur Abtragung ihrer Zollmauern veranlaßt werden würden. Das Bestreben der Handelsvertretungen muß sein, auf diesen Weg zu verweisen und eine neue Aera handels-politischer Annäherung gegenüber der jetzigen allgemeinen Absperrung zu fordern.“ 21. Dezember. (Bayern.) Prinzregent Luitpold stiftet 200000 Mark für die bayerische Armee. In seinem Handschreiben an den Kriegsminister Frhrn. v. Horn heißt es: „Vierzig Jahre sind verflossen, seit die bayerische Armee in schweren ruhmreichen Kämpfen unvergängliche Beweise ihrer Kriegstüchtigkeit und hingebenden Opferwilligkeit erbracht und sich hierdurch stete Dankbarkeit des Vaterlandes gesichert hat. Wenn ich jetzt in meinem neunzigsten Lebensjahre auf jene große Zeit zurückblicke, drängt sich meinem Herzen das Bedürfnis auf, auch meinerseits dem Gefühle der Dankbarkeit sowie meiner vollen Anerkennung für die im Kriege und im Frieden bewährte Pflichttreue der Offiziere und Mannschaften der Armee erneuten sichtbaren Ausdruck zu geben. Darum stelle ich hiermit den Betrag von 200000 Mark zur Verfügung und bestimme, daß 100000 Mark zur Unterstützung hilfsbedürftiger Kriegsveteranen aus dem Feldzuge 1870/71 sowie aus den Feldzügen und Kämpfen früherer und späterer Jahre und 100000 Mark als Grundstock einer Stiftung zur Errichtung eines Erholungsheims für Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften Verwendung finden sollen.“ 23. Dezember. (Barby a./E.) Amtsrat Adolf v. Dietze, bekannt durch seine Freundschaft mit Bismarck und seinen früheren Einfluß bei Hofe, f, 85 Jahre alt. 23. Dezember. (Sachsen.) Baron de Matthies bittet auf Betreiben des Papstes den König um Entschuldigung und verspricht, in einem zweiten Buche eine gerechte Würdigung der Sachlage zu veröffentlichen (s. 18. Okt. und 4. Nov.). 23. Dezember. (Preußen.) Einführung der Bürger= und Lebenskunde in den ländlichen Fortbildungsschulen. Das Deutsche Reich und seine eintelnen Glieder. (Dezember 24. 25.) 451 In der Verfügung des Kultusministers heißt es: Die Bürgerkunde hat den Schüler an der Hand der Erscheinungen in der Heimat aufzuklären über die Verhältnisse und Bedingungen des kirchlichen, kommunalen und staatlichen Verwaltungslebens. (Familie, Gemeinde, Kreis, Provinz, Staat, Reich usw.). Dabei ist darauf zu achten, daß der angehende Staatsbürger seine wichtigsten Pflichten und Rechte kennen lerne, mehr aber noch darauf, daß er die bestehenden Einrichtungen und Organisationen als solche erkennt, die die menschliche Gesellschaft sich zum Wohle ihrer einzelnen Glieder geschaffen hat, so daß der junge Mensch innerlich in die Gemeinschaft hineinwächst. Es ist deshalb dringend zu empfehlen, den Unterricht in der Bürgerkunde mit geschichtlichen Rückblicken zu durchsetzen. Auch selbständige Geschichtsbetrachtungen im Anschluß an vaterländische Gedenktage können sehr gut in diesen Unterricht aufgenommen werden. Ferner wird darauf hingewiesen, daß der Schüler die Vorgänge auf wirtschaftlichem Gebiet, im Verkehrswesen im weitesten Sinne, im Vereinsund Genossenschaftswesen kennen lernt. Bei allem ist die ideale und ethische Seite zu berücksichtigen, da dieser Unterricht sich besonders dazu eignet, erzieherisch wirkende Betrachtungen einzuflechten. Speziell bezüglich der Lebenskunde wird betont, daß besonders sittlich-religiöse, bürgerlich-vaterländische, wirtschaftliche und andere Momente zu berücksichtigen sind. Alle verschiedenartigen Belehrungen sollen eine stark hervortretende erziehliche Bedeutung haben. Wo man besondere Stunden außerhalb des eigentlichen Unterrichts für die sittlich religiöse Förderung der Schüler einrichtet, sind auch dann weitere Erziehungsziele sich zu stecken, wenn die Bezeichnung „Religionsunterricht“ gewählt wird. 24. Dezember. (Schloß Plawniowitz.) Graf v. Ballestrem, 1898—1906 Präsident des Reichstages, t. 76 Jahre alt. 24. Dezember. (Sachsen.) Das amtliche „Dresdener Journal“ meldet die aus Opportunitätsgründen erfolgte Zurückziehung des von Prinz Max in der Zeitschrift „Roma el'Oriente“ veröffentlichten Aussatzes über die griechische Kirche (s. Röm. Kurie). 25. Dezember. Aus einem Aufsatz des Wirkl. Geh.Rats Prof. Dr. v. Schmoller in der Wiener „N. Fr. Pr.“ über die gegenwärtige innerpolitische Lage Deutschlands und die Demokratisierungstendenzen der Gegenwart. „Die Moabiter Straßenunruhen wurden von den Angstmeiern als Vorboten der Revolution angesehen. Sie waren in Wirklichkeit ein Pöbelauflauf, wie er überall einmal vorkommen kann.... Die Sozialdemokraten werden bei den Neuwahlen erheblich gewinnen, das Zentrum wird sich in alter Zahl erhalten, die Konservativen werden ihre Abneigung gegen die Erbschaftssteuer und ihre ganze Finanzpolitik mit dem Verlust einer Anzahl Sitze bezahlen und daraus die Lehre ziehen, daß Herr v. Heydebrand etwas vorsichtiger und versöhnlicher gegen die Nationalliberalen auftreten muß. Diese werden ungeschwächt, aber auch ohne große Verstärkung aus den Wahlen hervorgehen. Die Linksliberalen werden zunehmen. Groß und durchschlagend wird die Verschiebung der Parteien nicht sein. . Eine sozialdemokratische Minorität im Parlament, in Stadt- und Kreisvertretungskörpern ist heute heilsam. Schon als Ventil der Leidenschaft, vor allem aber als politische Erziehungsschule. Alle unsere deutschen großen Oberbürgermeister sind einig, daß einige Sozialdemokraten in der Stadt-29 * 452 Das Venische Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 28. — Ende.) verordnetenversammlung heilsam für die Beschlüsse seien und noch heilsamer für die innere Umbildung der sozialdemokratischen Führer selbst. Es war sehr falsch von der preußischen Verwaltung, daß sie lange die Sozialdemokraten möglichst von den Selbstverwaltungsämtern fernhalten wollte. Zum mindesten da, wo sie die Selbstverwaltung nicht einseitig beherrschen, wie in den Krankenkassen, ist ihre Mitwirkung nur erwünscht. Die Selbstverwaltung muß überall die Vorschule für politischen Einfluß sein.“ 28. Dezember. (Berlin.) Beilegung des Professorenstreites. Ein Anschlag am Schwarzen Brett in der Universität gibt bekannt, daß Prof. Dr. Bernhard die im Kolleg von ihm getanen Aeußerungen, soweit sie Vorwürfe gegen seine Fachgenossen enthalten, zurücknimmt, auch versichert, daß er den in der Presse anonym erschienenen ehrverletzenden Angriffen gegen seine Fachgenossen fernsteht, während die Herren Exzellenz Wagner, Exzellenz v. Schmoller und Prof. Sering die in ihrem Schreiben vom 23. Juli d. J. gegen Herrn Prof. Bernhard erhobenen Beleidigungen zurücknehmen und erklären, daß sie etwaigen in der Presse erschienenen ehrverletzenden Angriffen fernstehen. 29. Dezember. (Augsburg.) Episkopat und Lehrerzeitung. Der Hauptausschuß des „Bayerischen Lehrervereins beschließt eine Erklärung gegen einen Erlaß des bayerischen Episkopats wegen der „katholikenfeindlichen Haltung“ der „Bayerischen Lehrerzeitung“. Die Erklärung schließt: „Der bayerische Lehrerverein will bleiben ein paritätischer Vereinund für seine Mitglieder die Stätte für Wahrheit, Freiheit und Recht.“ 30. Dezember. (Berlin.) Sensationelle Veröffentlichung. Die „Germania“ veröffentlicht eine Aussage des verstorbenen Reichstagspräsidenten Ballestrem, wonach Reichskanzler Fürst Bülow ihm in der berühmten Sitzung vom 13. Dezember 1906 eine Täuschung bereitet habe, die er nie vergessen konnte. Auf seine Frage, unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen, ob es wahr sei, daß der Reichstag ausgelöst werde, wenn er die Kolonialvorlage in der zweiten Lesung wieder ablehnte, habe Fürst Bülow erklärt: „Ich denke nicht daran, es ist kein Wort davon wahr.“ Dennoch erfolgte noch in derselben Sitzung die Auflösung. 31. Dezember. (Berlin.) Der Kaiser übernimmt das Protektorat der „Carnegie-Stiftung für Lebensretter“, die der bekannte schottisch-amerikanische Milliardär mit einem Kapital von 1¼ Millionen Dollars begründet hat. Der Zweck der Stiftung ist die Linderung der finanziellen Notstände, welche sich aus heldenmütigen Anstrengungen zur Rettung von Menschenleben im Gebiete des Deutschen Reiches und seiner Gewässer ergeben, sei es für die Lebensretter selbst durch deren vorübergehende oder dauernde Erwerbsunfähigkeit, sei es, im Falle des Todes derselben, für ihre Hinterbliebenen. Ende Dezember. (Berlin.) Die Strafkammer in Moabit nimmt den Prozeß wegen der Moabiler Krawalle nach 36 Sitzungen ins neue Jahr hinüber. II. Die österreichisch-ungarische Monarchie. 1. Januar. (Ungarn.) Da ein Budget nicht zustande gekommen ist, tritt der sogenannte Ex-lex-Zustand ein, in dem keine direkten Steuern eingetrieben werden können. Die Diäten und Quartiergelder der 453 Abgeordneten, die an diesem Zustande schuld sind, werden aber in Höhe von 720000 Kronen ebenso wie die Beamtengelder weitergezahlt. 2. Januar. (Ungarn.) Krone und Unabhängigkeitspartei. In Erwiderung der von Mitgliedern der Kossuth-Partei zum Jahreswechsel dargebrachten Glückwünsche erklärte Handelsminister Kossuth, daß der Gründung einer selbständigen Bank derzeit unüberwindliche Hindernisse im Wege stehen. Die Krone hege Mißtrauen gegen die Bestrebungen der Unabhängigkeitspartei und habe sie daher nach dem Zerfalle der Koalition nicht mit der Führung der Regierungsgeschäfte betraut. 4. Januar. (Wien.) Zur Leitung des Preßbureaus im Auswärtigen Amt wird an Stelle des Sektionschefs v. Jettel der Sektionsrat v. Hauya, ebenfalls ein Ungar, berufen. Die tschechische Presse knüpft daran Vermutungen, als ob diese Veränderung mit den gefälschten Dokumenten des Friedjung-Prozesses zusammenhinge. 4. Januar. (Ungarn.) Herr v. Lukasc wird vom Kaiser in Wien zum Ministerpräsidenten ernannt und beauftragt, unter allen Umständen ein Kabinett zu bilden. Er tritt mit dem Programm auf, das allgemeine Wahlrecht durchzuführen und die gemeinsame österreichisch-ungarische Bank provisorisch fortbestehen zu lassen. 5. Januar. (Wien.) Zur Erinnerung des Besuches des deutschen Kaiserpaares am 14. Mai vorigen Jahres wird von der Bezirksvertretung Wieden die Alleegasse in „Kaiser Wilhelmstraße“ umgewandelt. 8. Januar. (Prag.) Zur Sprachenvorlage. Der deutsche Abgeordneten= und Vertrauensmännertag erklärte es für die vornehmste Aufgabe der deutschen Abgeordneten Böhmens, durch geschlossenes, einmütiges Auftreten die sofortige Beratung der Sprachenvorlage der Regierung zu erzwingen und zu diesem Zweck die stärksten Mittel, wenn nötig die Obstruktion, anzuwenden. 454 Bie SKerreichisch-ungarische Monarchie. (Januar 8.—25.) 8. Jannar. (Kärnten.) Bergwerksunglücksfall. Infolge des Bruches eines Verbaues in dem Gräflich-Henckelschen Grubenfelde versank in Raibl das Bergwerkshospital. Der Arzt mit seiner Hamilie und einigen Hilfspersonen (im ganzen sieben Personen) fanden ihren Tod. 18. Januar. (Wien.) Kabinettswechsel in Ungarn. Das Kabinett Wekerle erhält in einer Abschiedsaudienz die Anerkennung des Kaisers und seine Entlassung. Das neue Ministerium des Grafen Khuen-Hedervary, das darauf vereidigt wird, verdankt sein Zustandekommen der Einwirkung des Kaisers auf die Parteiführer Tisza und Andrassy, ihre prinzipielle Opposition in Personalfragen aufzugeben. 18. Januar. (Niederösterreich.) Sprachenfrage. Im Landtage brachten die Deutsch-Nationalen einen Antrag, betr. die deutsche Unterrichtssprache an den öffentlichen Volks= und Bürgerschulen ein (Lex Kolisko). Die Christlich--Sozialen störten die Verlesung mit Rufen: „Pfui, das ist ein deutsches Wort und deutsche Treue“, weil sie den Antrag mit einer Abmachung der Parteien vom vorhergehenden Tage angeblich im Widerspruche fanden. 21. Januar. Der russische Militärattaché Oberst Martschenko wird abberufen. Er hatte nachweislich den Versuch gemacht, einem Beamten am Wiener Arsenal die Konstruktionsgeheimnisse des neuen österreichischen Artillerie-Sprenggeschosses abzukaufen. 24. Januar. (Ungarn.) übler Empfang des Kabinetts Khuen-Hedervary im Abgeordnetenhaus. Nach der Verlesung des kaiserlichen Handschreibens, betr. die Ernennung der neuen Regierung, das der Minister dem Prasidenten Gall überreichte, kommt es zu einer erregten Debatte, in der Bannffy, Hollo und Polonyi gegen die unbedingte Promulgierung, Graf Andrassy dafür sprechen. Die Wut der Justh-Partei richtet sich gegen den Präsidenten, dem die Verfassungs-, die Volks= und die Kossuth-Parteien, sowie die Kroaten zustimmen. Wegen des Geschreies und einiger Handgreiflichkeiten muß die Sitzung suspendiert werden. Im Magnatenhause erkannte Graf Tisza die Verdienste Khuens an, sprach sich aber gegen die Wahlreform aus, die weder der Nation noch der Dynastie Vorteile bringen könne. 24. Januar. (Lemberg.) Antipreußische Demonstration. Vor der Filiale einer Berliner Schuhfabrik veranstalteten Studenten eine stürmische Demonstration. Sie schlugen unter den Rufen: „Weg mit den preußischen Lakaien“ die großen Spiegelscheiben ein und erzwangen die Sperrung des Lokales. Die Demonstranten, die unausgesetzt in Schmährufe gegen das preußische Enteignungsgesetz und Hochrufe auf den Boykott preußischer Waren ausbrachen, wurden schließlich von der Polizei zerstreut. 25. Januar. Der Generaldirektor der Prager Eisenindustrie-Gesellschaft Kestranek beschuldigt in einem offenen Brief den Finanzminister v. Bilinski, seine Gesellschaft schikaniert und mit großen Steuerausschreibungen belegt zu haben, weil der inzwischen ver- Die ãserreitisnngarische Monearchie. (Januar 26.—Februar 11.) 455 storbene Schwager des Ministers nicht in den Verwaltungsrat aufgenommen wurde. 26. Januar. Der Arsenaldirektor General Schwab tritt in den Ruhestand (s. 21. Januar). 28. Januar. (Ungarn.) Das Abgeordnetenhaus, das mit großer Mehrheit ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Khuen-Hedervary annahm, wird bis zum 24. März vertagt. 29. Januar. (Ungarn.) Das Magnatenhaus protestiert gegen die Vertagung des Reichstages. 29. Januar. Das Schnurrbartprivilegium. Seit der Schlacht bei Kolin haben die Offiziere des 4. Dragonerregiments Fürst Windisch-Graetz das Vorrecht, sich den Schnurrbart rasieren zu lassen. Da nun, der neuen Mode entsprechend, viele andere Offiziere dasselbe taten, beschwerte sich das 4. Dragonerregiment mit dem Erfolge, daß ein Geheimerlaß allen andern Offizieren der k. und k. Armee verbietet, sich künftig den Schnurrbart rasieren zu lassen. 29. Januar. (Böhmen.) Der Führer der Deutschen lehnte die tschechischen Kompromißvorschläge ab, weil die tschechische Landtagsmehrheit als neue Forderung die Ausschaltung der Obstruktion für das Budgetprovisorium aufstellte. 1. Februar. (Budapest.) Gegen die nationale Opposition des Parlaments. Der Magistrat hat beschlossen, die Zuschrift der Regierung über ihren Amtsantritt zur Kenntnis zu nehmen. Die Stadtverordneten-Versammlung ist diesem Magistratsbeschlusse beigetreten mit dem Zusatze, daß dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses, die Steuern zu verweigern und den nationalen Widerstand zu organisieren, keine Folge geleistet werden soll. 3. Februar. (Böhmen.) Gegen den Ausgleich mit den Deutschen. Sämtliche tschechischen Landtagsabgeordneten beschlossen, eine gemeinsame Kundgebung zu erlassen, in welcher die Unteilbarkeit des Königreichs Böhmen neuerlich betont und die von der Regierung vorgelegten nationalen Ausgleichsvorlagen für unannehmbar erklärt werden. 4. Februar. (Böhmen.) Odbstruktion. Gleich nach Eröffnung des Landtages beginnen die Deutschen mit der Obstruktion, indem sie eine große Anzahl dringlicher Anträge stellen und dadurch die Erledigung der Tagesordnung verhindern. 8. Februar. (Böhmen.) Der Landtag wird vertagt, weil er infolge der Obstruktion der Deutschen arbeitsunfähig ist. 8. Februar. (Wien.) Der Präsident der statistischen Zentralkommission Dr. Franz v. Juraschek f. 60 Jahre alt. Er gab seit vielen Jahren „Otto Hübners geographisch'statistische Tabellen aller Länder der Erde“ heraus. 11. Februar. (Innsbruck.) Prühgelei zwischen freiheitlichen und klerikalen Studenten. 456 IEITIITIIIIIIEEI In einem Gasthaus werden durch das Eingreifen der Polizei drei klerikale Studenten schwer durch Säbelhiebe, viele andere leicht verletzt. An der Prügelei waren 300 Studierende beteiligt. 12. Februar. (Wien.) Herzog Adolf Friedrich von Mecklenburg-Schwerin hält im Festsaal des Rathauses einen Vortrag über seine Zentralafrika-Expedition i. J. 1907/08. 14. Februar. (Ungarn.) Neue Parteibildung. Das Organisationskomitee der Regierungspartei erläßt einen Aufruf an die Nation, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Parteiunterscheidung zwischen den Gegnern und Anhängern des 67er Ausgleichs, zwischen der Unabhängigkeitspartei und der Ausgleichspartei, vollkommen in haltlos geworden sei, da die Unabhängigkeitspartei, als sie die Majorität erlangte und zur Regierung gelangte, genötigt gewesen sei, ihre Gegnerschaft gegen das Ausgleichsgesetz aufzugeben und den Dualismus anzuerkennen. Das Regime der Koalition habe in einem Zwiespalt zwischen der Nation und der Krone geendet, welcher das Land den größten Erschütterungen aussetze. In dieser schwierigen Lage ergehe ein Appell an die Nation zur Bildung einer Partei, die die Harmonie zwischen König und Nation herstelle und eine Politik der produktiven Arbeit und der reellen Ziele im Auge behalte. An die neue Partei könnten sich alle ohne Rücksicht auf ihre frühere Zugehörigkeit zu einer alten Partei anschließen. Die Konstituierung finde am 19. d. M. statt. Der Aufruf trägt die Unterschriften aller Minister, der Grafen Tisza und Csaky, zahlreicher Notabilitäten und Mitglieder der Hütiern liberalen Partei. Die Verfassungspartei beschloß darauf sich aufzulösen. 17. Februar. (Bosnien u. Herzegowina.) Der Kaiser sanktioniert die bosnische Verfassung. Sie umfaßt das Landesstatut für Bosnien und die Herzegowina, die Wahlordnung und Geschäftsordnung des bosnischen Landtages, das Vereins= und Versammlungsrecht, endlich das Gesetz über die Bezirksräte. Beide Länder bilden ein Verwaltungsgebiet unter der Leitung und Oberaufsicht des gemeinsamen Ministeriums. Der Landtag hat sich nur mit den inneren Angelegenheiten dieser Verwaltungseinheit zu befassen. Der Kaiser ernennt aus den Mitgliedern den Präsidenten und 2 Vizepräsidenten; doch muß jede der 3 Hauptkonfessionen im Präsidium vertreten sein. Die Abgeordneten beziehen Tagegelder von 15 Kronen. — Der Landtag erwählt aus seiner Mitte einen Landesrat von 9 Mitgliedern als Beratungskörper für das gemeinsame Ministerium. Der Landtag besteht: 1. aus 20 Virilisten, darunter den Chefs sämtlicher Konfessionen; 2. 72 Abgeordneten und zwar 16 Katholiken, 24 Islamiten, 31 serbischen Orthodoxen und 1 Jsraeliten, die von ihren Glaubensgenossen gewählt werden. Auch in den Bezirken werden die Mitglieder des Bezirksrats, obwohl sie von allen Wahlberechtigten gewählt werden, nach der Stärke der Konfessionen verteilt. 19. Februar. (Budapest.) Unter Führung des Grafen Tisza bildet sich eine „Nationale Arbeitspartei“", die den Grafen Khuen im Kampfe gegen die 48er Kossuthpartei unterstützen und den Kampf mit der Krone um eine selbständige ungarische Bank und ungarische Kommandosprache aufgeben will. Die ãsterreithhisq · nugarise Monarchie. (Februar 21.—März 2.) 457 21. Februar. (Cisleithanien.) Der deutsche Landsmannminister Dr. Schreiner erhält seine Entlassung. Angriffe der Christlich-Sozialen auf ihn und eigene Taktlosigkeit gegenüber dem Erzherzog-Thronfolger werden als Grund angegeben. Der Posten des deutschen Landsmannsministers bleibt unbesetzt. 23. Februar. (Prag.) Bei dem 25jährigen Stiftungsfeste des Hilfsvereins Deutscher Reichsangehöriger werden Glückwunschtelegramme des Deutschen Kaisers, des Reichskanzlers und des Staatssekretärs v. Schön verlesen. 26. Februar. (Wien.) Der Konzipist der niederösterreichischen Statthalterei Freiherr Hermann v. Widerhofer wird im Pistolenduell getötet. 28. Februar. (Wien.) Graf Ahrenthal äußert bei der Berichterstattung über seine Berliner Reise in der Ministerkonferenz: Er habe den Eindruck empfangen, daß sich die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich und England freundlicher gestaltet hätten. 2. März. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Ministerpräsident Bienerth spricht über die innere Lage in der Budgetdebatte. Er betont die Notwendigkeit des Ausgleichs der nationalen Gegensätze. Wiewohl kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Reichsrat und Landtag bestehe und sich die Hoffnungen im böhmischen Landtag nicht erfüllt haben (Heiterkeit), mache es den Eindruck, daß eine Aushellung der Situation erfolgt sei. Eine erneute Auseinandersetzung in Böhmen sei notwendig. Eine friedliche Wendung in Böhmen wäre eine Aneiferung für andere Länder. Auf verschiedene Zwischenrufe bemerkt Bienerth, einen gewissen Optimismus müsse man sich im politischen Leben bewahren. Redner betont dann die Notwendigkeit der Alters- und Invaliditätsversicherung. 2. März. (Böhmen.) Landesausschuß. Wegen der Nichterledigung des Budgets werden Streichungen an kulturellen Ausgaben in Höhe von 18 Millionen Kronen beschlossen. Zu diesen Streichungen gehört auch der Beschluß, 280 Irre aus den Landesirrenanstalten zu entlassen. 2. März. (Cisleithanien.) Herrenhaus. Besprechung der auswärtigen Lage. Graf Latour begrüßt die Anbahnung freundschaftlicher Beziehungen zu Rußland, mit dem Oesterreich-Ungarn durch dynastische Beziehungen, Erinnerungen an alte Bündnisse und Waffenbrüderschaft verbunden sei. Plehner betonte, jeder Oesterreicher müsse ernstlich wünschen, mit Rußland auf gutem Fuße zu stehen, nicht nur aus allgemeinem Friedensbedürfnis, sondern auch wegen der großen Interessen auf dem Balkan, denn es gäbe keine gefährliche orientalische Frage, wenn die Mächte einig seien. Die Voraussetzung für ein wünschenswertes festes und reelles Ein- 458 Die öserreichischungarische Moenarchie. (März 2.) vernehmen mit Rußland sei jedoch, daß Rußland bei jeder Gelegenheit und in bestimmtester Weise der anläßlich der Annexion Bosniens abgegebenen Erklärung, daß Oesterreich-Ungarn keine territoriale Ausdehnung auf dem Balkan anstrebe, vollen Glauben schenke. Das deutschösterreichische Bündnis entspreche dem Herzensbedürfnis aller Deutschen Oesterreichs (Bravo), aber auch dem legitimen Interesse aller Nichtdeutschen. Zerstören Sie das Bündnis mit Deutschland, so gefährden Sie nicht bloß die Deutschen Oesterreichs, sondern auch die Existenz aller anderen kleineren Nationalitäten in Oesterreich, darum ist das Bündnis mit Deutschland trotz aller Ränke gewisser diplomatischer Kanzleien Europas der beste Kern im Mittelpunkt des mitteleuropäischen Staatensystems, an dem festzuhalten unsere patriotische Pflicht ist. Seit 30 Jahren besteht dieses Bündnis; es hat niemandem geschadet, es hat beiden Teilen wesentlich genützt. Wenn in Italien eine ruhigere Auffassung der Dinge Platz greifen wird, wird auch die öffentliche Meinung in Italien dahin kommen, der korrekten Haltung seiner eigenen offiziellen Welt zuzustimmen, daß das Festhalten am Dreibunde im wohlberstandenen Interesse Italiens liegt. (Beifall.) Graf Pininski erklärt gleichfalls, die Besserung des Verhältnisses zu Rußland, sowie freundschaftliche Annäherung an England wären wünschenswert, jedoch nicht aus Herzensbedürfnis, sondern aus politischen Gründen im Interesse der Friedenshaltung und ruhigen Entwicklung der Verhältnisse auf dem Balkan. 2. März. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Regierungsprogramm und Slaven. In der ersten Lesung des Budgets betonte Ministerpräsident Freiherr v. Bienerth zunächst die dringende Notwendigkeit, die staatliche Finanzgebarung auf die Grundlage eines endgültigen Votanschlages zu stellen. Hinsichtlich der Absichten und der Ziele der Regierung für die nächste Zukunft betonte der Ministerpräsident, die Regierung werde, festhaltend an den wiederholt dargelegten Grundsätzen, weiterhin angelegentlich bemüht sein, die nationalen Gegensätze abzuschwächen durch positive gesetzgeberische Maßnahmen sowie durch eine unparteiische, die berechtigten Ansprüche aller Volksstämme achtende und jedem einseitigen Parteieinfluß entzogene Verwaltung. Sie werde ihr Bestes tun, um die freundlicheren Aussichten zu erhalten und vermehren, die sich in dem nationalen Widerstreite in Böhmen gezeigt hätten, wo sachliche Gesichtspunkte in den Vordergrund zu treten begännen, und sie erachte auch den mit seltener Einmütigkeit eingesetzten nationalen Ausschuß des Abgeordnetenhauses für geeignet, durch nutzbringende Verwertung des ihm vorliegenden reichlichen Arbeitsmaterials und insbesondere der keineswegs unabänderlichen nationalen Regierungsvorlagen die Voraussetzungen für eine dauernde und ungestörte Tätigkeit in den parlamentarischen Körperschaften zu schaffen. In Bezug auf die organisatorischen Aufgaben des Hauses wies der Ministerpräsident hin auf das Problem der Alters= und Invaliditätsversicherung sowie auf die Notwendigkeit, die Budgetkrise durch Vermehrung der Einnahmen und durch Ersparungen dauernd zu beseitigen. Insbesondere werde eine entsprechende Umgestaltung der Staatsbahnverwaltung durchgeführt werden müssen. Hierbei behalte sich die Regierung vor, auf die wiederholt aufgetauchte Idee der Einsetzung einer kaiserlichen Kommission zurückzukommen. Der Ministerpräsident hob weiter die Vorlage über die italienische Rechtsfakultät hervor, durch die ein unerquicklicher Schwebezustand beseitigt werden solle, ferner die Vorlage über den dalmatinischen und südamerikanischen Schiffahrtsdienst, sowie die Notwendigkeit der Hie St#rreichischungerische Monarchie. (März 4.) 459 Schaffung einer endgültigen neuen Geschäftsordnung. Für die Bewältigung einer derartigen Fülle von Arbeiten sei die Aufstellung eines in sich geschlossenen Arbeitsprogramms, die Schaffung des Beharrungszustandes in nationalen Fragen und der von einer festgefügten Mehrheit bekundete Wille zur Arbeit unbedingt notwendig, womit die sicherste Bürgschaft für eine bessere Zukunft geschaffen werden würde. Der Ministerpräsident schloß mit der Versicherung, daß das Haus bei allen auf positive Arbeit gerichteten Bestrebungen auf die wärmste Unterstützung der Regierung zählen könne, die keinen anderen Wunsch habe, als daß das österreichische Bolkshaus zu einer Stätte werde, die die Vertreter aller Völker zu gemeinsamer Arbeit vereinige zum Wohle und Gedeihen des Staates. Abg. Dr. Kramarz (Jungtscheche) erklärte: Die parlamentarische Kommission der Slavischen Union hat mich beauftragt, hier zu erklären, daß sie keinen Grund findet, ihre Stellung zur Regierung zu ändern, weil sich das System der Regierung nicht geändert hat. Auch die heutigen Erklärungen des Ministerpräsidenten für die Zukunft hätten keine Ausblicke eröffnet, die auf die Stellung der Slavischen Union zur Regierung einwirken würden. Die Vorlage der Regierung über den Sprachengebrauch sehe er, Redner, als die größte Störung der Möglichkeit einer friedlichen Auseinandersetzung an, da seine Partei nicht imstande sei, diese Vorlage als Grundlage der Verhandlungen anzunehmen. Das bedeute aber durchaus nicht, daß die Tschechen einer nationalen Auseinandersetzung aus dem Wege gehen wollten. Bei den Verhandlungen über die Möglichkeit einer Landtagssession in Böhmen wäre beiderseits, und namentlich in tschechischen Kreisen, der ernste Wille vorhanden gewesen, über das Problem des nationalen Streites zu verhandeln. Was habe aber die Regierung getan? Sie habe den bisherigen deutschen Landsmannminister Dr. Schreiner nach Böhmen geschickt (Heiterkeit), was sicher nicht das allerbeste Mittel gewesen sei, die Arbeitsfähigkeit des Landtages zu fördern. Redner verwahrt sich gegen die in seinen Patriotismus gesetzten Zweifel und gegen die an seiner Petersburger Rede geübte Kritik und erklärte, die Tschechen seien bereit, mit den Deutschen ernstlich zu verhandeln. Die Deutschen würden aber von ihnen nie etwas erzwingen. Oesterreich dürfe nicht slavisch, aber auch nicht deutsch sein. Die slavischen Völker seien nicht dazu da, als „Wacht am Rhein“ zu stehen. Die Tschechen seien bereit, dieses Staatswesen, wenn es nicht eine wahnsinnige deutsche und magyarische Politik mache, mit allen ihren Kräften zu unterstützen, aber auch nur dieses Staatswesen und nicht fremde Interessen. Nur der unerhörten österreichischen Politik gegenüber den Südslaven sei es zuzuschreiben, daß die Annexion Bosniens zu einer Kriegsgefahr wurde. Hoffentlich werde es der Slavischen Union gelingen, dem gegenwärtigen Regierungssystem ein Ende zu machen. Abg. Stölzel bekämpfte die Ausführungen des Abg. Kramarz und bemerkte, der von Kramarz als Kulturidee verfolgte Neoslavismus laufe in Wirklichkeit auf den Panslavismus hinaus. Die Deutschen Oesterreichs hätten vom deutschen und staatlichen Standpunkt zu besorgen, daß sie vom Panslavismus umklammert würden. Der tue Unrecht, der gegen das Bündnis streite, das durch mehr als 30 Jahre nicht nur Böhmen, sondern Europa den Frieden bewahrt habe. 4. März. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Debatte über die Elbschiffahrtsabgaben. Abg. Smrcek beantragt: Die Regierung wird aufgefordert, mit allem Nachdruck dahin zu wirken, daß unter keiner Bedingung die Auf- 460 IEXIITIIIIIIII lassung der freien, durch internationale Verträge verbürgten Elbschiffahrt zugelassen und unter keinem Vorwande die Erhebung von Abgaben auf der Elbe gebilligt werde, deren Einführung Deutschland zum Schaden des Handels, der Industrie und der Landwirtschaft Oesterreichs plant. Handelsminister Weiskirchner: Es handelt sich dabei um eine wirtschaftliche und verkehrspolitische Angelegenheit allerersten Ranges. Die Zukunft unseres bedeutungsvollsten Industriegebietes in Nordböhmen kommt ins Spiel. Gleiche Interessen wie die Industrie hat auch die Landwirtschaft an der Freiheit des Elbeweges. (Zustimmung.) Auch ihr dient der Strom als billige Zufahrtsstraße und gewährt ihr andererseits eine Erleichterung des Absatzes ihrer Erzeugnisse. Die Regierung hat jede Phase der im Deutschen Reiche um die Schiffahrtsabgaben geführten Kämpfe verfolgt und keinen Anlaß vorübergehen lassen, um — soweit überhaupt möglich — über unsere rein sachliche Gegnerschaft keinen Zweifel aufkommen zu lassen. Ich möchte nur in Parenthese bemerken, daß es sich hier um keine politische, sondern um eine rein wirtschaftliche Angelegenheit handelt. (Zustimmung.) Der Minister verwies auf seine Interpellationsbeantwortung im Vorjahre, sowie auf die vom Statthalter von Niederösterreich in dieser Frage abgegebene Erklärung und führte aus: Ich muß mit aller Entschiedenheit erklären, daß seitens der deutschen Regierung in dieser Frage überhaupt noch nicht an Oesterreich herangetreten wurde. (Hört! Hört!) Es haben daher weder öffentliche noch geheime Vorverhandlungen stattgefunden. Ich weiß auch gar nichts von beabsichtigten Vorverhandlungen, bezüglich deren einige Blätter schon Düsseldorf als Zusammenkunftsort bezeichnet haben. Ich kann natürlich keinen Vertragskontrahenten hindern, daß er intern erwäge, ob eine Aenderung des Vertrages ihm zweckmäßig erscheine, aber aus der Tatsache, daß Preußen beie den anderen Bundesstaaten eine Abänderung der Reichsverfassung zu erreichen sucht, schließen zu wollen, daß geheime Abmachungen bestehen, und daß Preußen das nicht tun würde, wenn nicht schon Holland oder Oesterreich im geheimen Ja gesagt hätten — gegen einen solchen Versuch muß ich mich auf das entschiedenste verwahren. (Beifall.) Die österreichische Regierung hat in dieser Angelegenheit stets offen und ehrlich ihre Meinung bekannt nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der breiten Oeffentlichkeit. 10. März. (Wien.) Bürgermeister Dr. Karl Lueger f im 66. Lebensjahr. 10. März. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Der Antrag zugunsten der Anleihevorlage die Tagesordnung umzustellen, wird mit 9 Stimmen Mehrheit abgelehnt. Gegen die Regierung stimmten geschlossen die slavische Union, Sozialdemokraten und die Ruthenen. 11. März. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Es kommt zu einem Skandal, weil der deutschradikale Abg. Malik dem Präsidenten Pattai mitteilt, daß der sozialdemokratische Abg. Permerstorfer seinen Nachbarn gesagt habe, er pfeife auf die Hohenzollern und pfeise auf die Habsburger. 15. März. (Ungarn.) Der König genehmigt die Auflösung des ungarischen Parlaments zum 22. März. 16. März. (Wien.) Der Historiker und Politiker Freiherr Joseph Alexander v. Helfert f##im 90. Lebensjahre. Die ãsterreitisq · nngarishe Menarhie. (Mãrʒ 21. - April 18.) 461 21. März. (Ungarn.) Abgeordnetenhaus. Skandalszenen. Die Mitglieder der Justh= und Kossuthpartei stürmten plötzlich wie auf Kommando auf den Ministerpräsidenten Grafen Khuen los, gegen den vorher Bücher und Tintenfässer geschleudert worden waren. Alle Minister schaarten sich um den Ministerpräsidenten, konnten jedoch dem Andrang der Menge nicht standhalten. Mehrere Abgeordnete wie Zacharias, Zboray, Pozsgay und Endrey bearbeiteten den Grafen mit Büchern, Tafeln 2c., so daß das Gesicht des Grafen Khuen blutig geschlagen wurde, während außerdem ununterbrochen allerlei Wurfgeschosse gegen seinen Kopf slogen. Ackerbauminister Graf Serenyi warf sich plötzlich vor Khuen und erhielt gleichfalls mehrere Wunden im Gesicht. Unter ungeheurer Aufregung suspendierte der Präsident die Sitzung. — Die Sozialisten veranstalten in Budapest abends Straßendemonstrationen, bei denen Raketen mit Petarden geworfen und mehrere Personen schwer verwundet wurden. 22. März. (Ungarn.) Auflösung des Reichstags. Die Thronrede erklärt, daß die Tätigkeit des Reichstags nach vierjähriger Dauer sowie das notwendige harmonische Zusammenwirken der verfassungsmäßigen Faktoren ins Stocken geraten sei. In dieser für das Land schädlichen Lage sei beschlossen worden, den Reichstag vor Ablauf seines Mandates aufzulösen. Die Thronrede gibt der Hoffnung Ausdruck, daß das Einverständnis und das gegenseitige Vertrauen zwischen dem König und der Nation den ungestörten Gang des verfassungsmäßigen Lebens sichern werde. 31. März. (Krain.) Gegen die Schulen des deutschen Schulvereins. Der klerikale Landesschulrat verfügte die Schließung von drei neu errichteten Filialschulen in dem gemischtsprachigen Bezirke von Tschernembl, da das Reichsvolksschulgesetz „Exposituren“ (Filialklassen) von Privatvolksschulen nicht kennt. Der Landesschulrat verfügte, daß einer Beschwerde gegen seine Verfügung an das Reichsgericht keine aufschiebende Wirkung zukomme, und daß daher die Exposituren sofort zu schließen seien. 2. April. (Agram.) Der oberste Gerichtshof hebt das Urteil im Hochverratsprozeß (s. 3. März 1909) wieder auf. Die beiden zu 12 Jahren verurteilten Hauptbeschuldigten Adam und Valerian Prebitschewitsch werden demnach auf freien Fuß gesetzt. 15. April. (Wien.) Theodor Roosevelt wird vom Kaiser in Privataudienz empfangen. 16. April. (Wien.) Der päpstliche Nuntius hat mit Roosevelt, den er im Hotel aufsucht, eine #stündige Unterredung über die Vorgänge in Rom. (S. Römische Kurie, 4. April.) Mitte April. (Prag.) Zur Sprachenfrage. Der Gemeinderat beschließt, die Veröffentlichungen des Prager Statistischen Amts nicht mehr in deutscher, sondern nur noch in tschechischer und französischer Ausgabe erscheinen zu lassen. 18. April. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Z Der Budgetausschuß beschloß mit 25 gegen 21 Stimmen gemäß einem Antrag Steinwender, die Regierung zu ermächtigen, zur Deckung 462 Die Fterreichisch ungerische Menarchie. (April 20.— Mai 17.) der außerordentlichen Militärausgaben eine Anleihe von 220 Millionen statt der von der Regierung beantragten 182 Millionen aufzunehmen. 20. April. (Cisleithanien.) Zündholzmonopol. Der Ministerpräsident lud alle Klubobmänner des Abgeordnetenhauses zu einer Besprechung über die Frage des Zündholzmonopols ein und erhielt die Zusage der Führer der Mehrheitsparteien, daß sie für das Monopol unter eigener Regie des Staates seien. 20. April. (Böhmen.) Los-von-Rom-Bewegung. Eine in Johannesberg bei Gablonz abgehaltene Volksversammlung sprach sich für die Wiederaufnahme der Los-von-Rom-Bewegung in Nordböhmen aus und bestimmte den 15. Mai als Tag des Massenaustritts. 22. April. (Wien.) Vizebürgermeister Dr. Neumayer wird mit 129 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. 11 Stimmen erhielt der Liberale Dr. Dorn und 5 Stimmen der Sozialdemokrat Reumann. 22. April. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Rüstungsanleihe. In der Anleihedebatte rechtfertigte Landesverteidigungsminister Georgi die Notwendigkeit der seinerzeitigen Rüstungsauslagen. Niemand könne leugnen, daß in Anbetracht der damals so kritischen Konstellationen bei dem eventuellen Ausbruch eines Krieges ein Eingreifen neuer und viel mächtigerer Gegner nicht ausgeschlossen schien. Der Krieg wurde vermieden, weil unser maßgebendster Faktor keinen Krieg haben wollte und wir uns Frieden durch unser achtunggebietendes Auftreten mit der Hand am Schwerte erzwungen haben. Das Haus nimmt in zweiter Lesung die Anleihe mit allen Stimmen gegen die der slavischen Union, Sozialdemokraten und Ruthenen an. W6. April. (Cisleithanien.) Auf Antrag der Tschechen beschließt der Budgetausschuß des Reichsrats, daß als Beamte des Reichsrats nur Personen angestellt werden können, die außer dem Deutschen noch eine zweite Landessprache beherrschen. 6. Mai. (Cisleithanien.) Los-von-Rom-Bewegung. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere hundert katholische, geschiedene Männer und Frauen für die Aufhebung der Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die den katholisch Geschiedenen die Wiederverheiratung verbietet. Der Sprecher ihrer Deputation droht mit der Losvon--Rom-Bewegung, wenn ihnen nicht nachgegeben würde. 14. Mai. (Wien.) Vor dem Parlament demonstrieren 200 italienische Studenten unter Absingung des Danteliedes für die Errichtung einer italienischen Rechtsfakultät in Triest. 17. Mai. (Ungarn.) Zur Finanzlage. Der Staatskassenausweis beziffert die gesamten Einnahmen für 1909 mit 22,2 Millionen Kronen, die Ausgaben mit 911.4 Millionen höher als 1908, wodurch sich ein Fehlbetrag von 72,2 Millionen ergibt, welcher Betrag sich durch die noch nicht verrechneten Mobilisierungskosten um etwa die Hälfte noch erhöhen dürfte. Besondere Ausfälle zeigten die Konsumund Getränkesteuer mit 4,2 Millionen, die staatlichen Eisenwerke mit 6,2 Die erreichisch-anseriseze Menarc#ie. (Mai 22.—31.) 463 Millionen. Die Staatsbahnen erforderten Mehrausgaben 25,2, die Kosten für den Bedarf der Armee 43,5 Millionen. Die Mehreinnahmen ergaben Tabakgefälle 7,7 Millionen, Eisenbahnen 12,7 Millionen, Post 4,6 Millionen, Kohlenwerke 2,1 Millionen. 22. Mai. Aus der Wahlbewegung in Ungarn. Ministerpräsident Graf Khuen-Hedervary hielt vor der Wählerschaft des vierten Budapester Bezirks eine Programmrede, in der er sagte, die günstige Stimmung, mit der das gegenwärtige Kabinett bei seinem Amtsantritt in weiten Kreisen ausgenommen worden sei, könne alsein Beweis dafür angesehen werden, daß das Land einer Politik der Mäßigung und der friedlichen Entwicklung zuneige. Das Kabinett genieße das Vertrauen, daß es zu der bewährten Tradition der dualistischen Politik zurückkehren werde. Diese Politik werde überall als eine Garantie für die Grohmachtsstellung der Monarchie anerkannt. Die Stellung der austroungarischen Monarchie in Europa werde demnächst bedeutende finanzielle Opfer für diejenigen militärischen Zwecke erfordern, welche schon seit längerer Zeit als unerläßlich bezeichnet würden. Die Schlagfertigkeit der Armee sei das oberste Interesse des Vaterlandes, für ihre Erhaltung dürfe man kein Opfer scheuen; es sei daher nicht angemessen, die Bewilligung dieser Kredite an gewisse belanglose Konzessionen seitens der Krone knüpfen zu wollen. Er verurteile entschieden die Obstruktion, welche die Revolution zu herabgesetzten Preisen sei; hoffentlich werde das Land in imposanter Weise bei den Wahlen seinem Willen Ausdruck geben, daß die gesetzgeberische Tätigkeit des Abgeordnetenhauses nicht durch die Obstruktion lahmgelegt werde, welche dem Geiste des Parlamentarismus widerspreche. 28. Mai. (Wien.) Oberleutnant Hofrichter wird wegen Meuchelmordes (s. 15. Nov. 1909) zum Tode durch den Strang verurteilt. Er hatte seine Schuld gestanden. 30. Mai. (Bosnien). Kaiser Franz Joseph wird bei seiner Reise durch Bosnien enthusiastisch empfangen. 31. Mai. (Wien.) Der deutsche Nationalverband sendet an die russische Duma eine Adresse für die konstitutionelle Freiheit Finnlands. Darin heißt es: „Es liegt uns fern, uns in die Angelegenheiten Ihres Landes einmischen zu wollen, aber es handelt sich um den Schutz der Völkerfreiheit, die alle freiheitlichen Menschen berührt. Das Volk, das soeben selbst die Verfassung und konstitutionelle Vertretung erhalten hat, wird gewiß die Verfassung und Autonomie eines mit ihm verbundenen lohalen Volkes aufrecht erhalten wollen.“ 31. Mai. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Finanzielle Bedürfnisse. Im Finanzausschuß macht der Finanzminister Ritter v. Bilinski Mitteilungen über die voraussichtlichen künftigen Bedürfnisse des Staatshaushalts. Die soziale Versicherung werde 80—90 Millionen erfordern, die Verkürzung der Dienstzeit infolge der Erhöhung des Rekrutenkontingents eine dauernde Mehrausgabe von mindestens 90 Millionen bedingen, die auf 4—5 Jahre gestaffelt werden können, daneben bedentende einmalige Forderungen für neue Kasernen, Uniformen und Vorräte sowie für Vervollständigung der Befestigungen. Die Flottenausgaben werden bedingt teils 464 Die Serreichisch-ungerische Mesarchie. (Juni 1.—24.) durch den Ersatz der abgebrauchten Schiffe, teils durch den Bau von Dreadnoughts und damit zusammenhängenden sonstigen Schiffseinheiten. Hierfür werden mehr als 300 Millionen erforderlich sein, die allerdings durch Anleihen aufzubringen sind und nicht auf eine größere Reihe von Jahren verteilt werden können. Bei rechtzeitiger Vorsorge für den jetzigen Fehlbetrag werde das Budget genügend elastisch sein, um künftigen Militärauslagen ohne Einführung neuer Steuern gerecht werden zu können. 1. Juni. (Ungarn.) Wahlen zum neuen Reichstag. Es kommt in einigen Städten zu Unruhen. Das Resultat des ersten Tages ist für die Regierung überraschend günstig. Von 313 gewählten Abgeordneten gehören 201 der Regierungspartei, 14 der Andrassyfraktion, 39 der Kossuthpartei, 26 der Justhpartei und 7 der klerikalen Volkspartei an. Die übrigen verteilen sich auf die sonstigen Fraktionen. 3. Juni. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Der Gesetzentwurf über das Verbot der Frauennachtarbeit in industriellen Unternehmungen gemäß der Berner Konvention wird angenommen. 5. Juni. (Wien.) Der von der bosnischen Reise zurückgekehrte Kaiser empfängt den türkischen Thronfolger in besonderer Audienz. 10. Juni. (Wien.) Rosegger-Fonds. Der Präsident des deutschen Schulvereins, Dr. Groß, macht bekannt, daß der Rosegger-Fonds fast 2½ Millionen Kronen erreicht habe. 15. Juni. (Cisleithanien.) Baron Bienerth erklärt, daß er vom deutschen Nationalverbande unbedingte Gefolgschaft in der Frage der italienischen Rechtsfakultät fordern müsse, widrigenfalls er die Konsequenzen ziehe. 15. Juni. (Bosnien.) Attentat. Als der Landeschef General Baron Vareschanin von der Eröffnung des Landtages in den Konak zurückkehrte, feuerte auf der Kaiserbrücke ein Attentäter gegen ihn fünf Revolverschüsse ab, ohne ihn zu treffen. Mit dem sechsten Schuß entleibte sich der Attentäter selbst. Er wird als der 24 jährige Student der Rechte Bogdan Zerajitsch von der Agramer Universität, aus der Herzegowina gebürtig, rekognosziert. Als Mitglied des „Slovenski Ing“" schrieb er für das anarchistische Blatt „Borba“ („Der Kampf“). 15. Juni. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. In namentlicher Abstimmung wird das Kapitel „Dispositionsfonds“ mit 239 gegen 212 Stimmen angenommen. Die anderen Kapitel, Hofstaat, Kabinettskanzlei, Reichsrat, Reichsgericht und Verwaltungsgerichtshof wurden mit überwiegender Mehrheit angenommen. 24. Juni. (Lemberg.) Feier der Schlacht von Tannenberg. Im Gemeinderate kommt es wegen der Beschränkung des 500jährigen Jubiläums der Schlacht bei Tannenberg auf eine große kirchliche Feier zu stürmischen Demonstrationen, besonders der Galerien. Die Polen wollen diese von ihnen sogenannte Grunwald-Feier (nach dem Oertchen Grünfelde, bei dem sich das Lager des Ordensheeres 1410 befand) zu einer Haupt- und Staatsaktion ausgestalten. Lie Ssterreichisch-ungerische Monarchie. (Juni 24.—Juli 1.) 465 24. Juni. (Cisleithanien.) Das Abgeordnetenhaus nimmt das Budget für 1910 in dritter Lesung an. 25. Juni. (Ungarn.) Der König eröffnet den Reichstag in der Ofener Königsburg mit einer Thronrede. „Unser väterliches, um das Schicksal unserer Völker besorgtes Herz erfüllt es mit Beruhigung, wenn wir das Ergebnis der jüngsten Wahlen betrachten. Wir erblicken darin eine Gewähr der friedlichen Fortentwickelung, der allgemeinen Erstarkung unseres geliebten Ungarn. Die erste Aufgabe der Regierung wird sein, behufs Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes auf dem Gebiete des Staatshaushalts-Etats entsprechende Vorlagen zu unterbreiten.“ Die Thronrede zählt sodann die Reformen in den verschiedenen Zweigen der Verwaltung auf und betont als dringende Notwendigkeit die Regelung der Bankangelegenheit. Die Regierung werde Sorge tragen, daß die Frage der Barzahlungen der Bank geregelt werde. Sodann heißt es: „Die dringendste, unaufschiebbarste Aufgabe ist die Neuregelung des Wahlrechts. Die Regierung wird auf Grund des allgemeinen Wahlrechts einen Gesetzentwurf unterbreiten, der bei voller Wahrung des einheitlichen nationalen Charakters des ungarischen Staates den Ansprüchen der demokratischen Entwicklung entsprechen wird.“ Weiter sagt die Thronrede, daß die Entwicklung der Wehrmacht erforderlich ist, und zwar in dem Maße und in der Richtung, daß die zur Wahrung der Sicherheit und Stellung der Monarchie berufene bewaffnete Macht in der Lage ist, ihrer Aufgabe unter allen Umständen gerecht zu werden. Dabei solle auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes entsprechende Rücksicht genommen werden. Schließlich heißt es: „Mit aufrichtiger Genugtuung weisen wir auf das unveränderte Fortbestehen unserer bewährten Bündnisse und auf unsere durchaus freundschaftlichen Beziehungen zu allen Mächten hin. Die sich stets steigernde Friedensliebe der europäischen Staaten Küllt uns mit Vertrauen auf die Beständigkeit der Segnungen des riedens.“ 25. Juni. (Wien.) Das Kriegsgerichtsurteil über Oberleutnant Hofrichter lautet auf Kassation von der Offizierscharge und verschärften schweren Kerker von 20 Jahren (val. 28. Maig). 29. Juni. (Wien.) Christine Hebbel, geb. Engehaus, ehemalige Hofschauspielerin und Witwe Friedrich Hebbels, f#im 93. Lebensjahre. 1. Juli. (Lemberg.) Kampf zwischen polnischen und ruthenischen Studenten in der Universität. Ueber 300 mit dicken Stöcken versehene ruthenische Studenten besetzen den Saal der Universität und bekämpfen die sich später versammelnden polnischen Studenten mit Prügeln und Revolverschüssen, wobei 7 Akademiker und 3 Amtsdiener erheblich verwundet wurden. Der Kampf setzte sich auf die Straße fort, so daß die Polizei einschreiten mußte. Ein vorübergehender Geistlicher und ein Ruthene erlagen ihren Wunden. 127 Ruthenen wurden verhaftet. 1. Juli. Das Auswärtige Amt erklärt, daß der in Petersburg verhaftete Baron v. Ungern-Sternberg mit dem österreichischen Militärattaché Grafen Spannochi in keiner Verbindung stand. Europäischer Geschichtskalender. UI. 30 466 Die ãsterreiisq · nngarishe Menarqhie. (Juli 5.—15.) 5. Juli. (Cisleithanien.) Vertagung des Reichsrats wegen der Obstruktion der Slovenen und des Polenklubs im Budgetausschuß. Die Opposition ist zum Teil persönlich an dem Bau der galizischen Wasserstraßen interessiert, weil sie Aktien der österreichischen Zementfabriken ekauft hatte, und will den Ministerpräsidenten von Bienerth zwingen, feine ablehnende Haltung in dieser Frage aufzugeben. 9. Juli. (Wien.) Der gerichtliche Senat des Oberhofmarschallamts erklärt auf Antrag des Erzherzogs Joseph Ferdinand den seit 1890 verschollenen Johann Orth, ehemaligen Erzherzog Johann Salvator, für tot. Da ein Originalbrief vorgelegt werden kann, der beweist, daß Johann Orth im Juli 1890 mit seinem Schiff „Santa Margarete“ die Reise von Buenos Aires nach Kap Horn angetreten hat, so wird angenommen, daß Johann Orth in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 1890 bei Gelegenheit eines großen und unerwartet hereinbrechenden heftigen Sturmes mit seiner Gattin und der gesamten Schiffsmannschaft zugrunde gegangen ist. Das hinterlassene Vermögen beträgt jetzt 32 Millionen Kronen. Erbberechtigt sind außer dem Antragsteller auch Leopold Wölfling (früherer Erzherzog Leopold Saloator) und 3 Schwestern, darunter Frau Toselli (frühere Kronprinzessin Luise von Sachsen). 12. Juli. (Böhmen.) Los von Rom. Nach den in Röchlitz und Reichenberg abgehaltenen Protestversammlungen gegen die Enzyklika traten 40 Katholiken zum Protestantismus über. 13. Juli. (Ungarn.) Borromäus-Enzyklika. Im Abgeordnetenhause erklärte auf eine Anfrage des Abg. Thuroczy (Regierungspartei) über die Veröffentlichung der Borromäus-Enzyklika durch den Erzbischof Varosy der Ministerpräsident Graf Khuen-Hedervary, die Regierung werde sich zunächst amtliche Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge verschaffen, er glaube aber schon jetzt sagen zu können, daß Vorsätzlichkeit ausgeschlossen sei. Auf jeden Fall werde die Regierung es für ihre Pflicht erachten, eine Störung des konfessionellen Friedens hintanzuhalten und im Falle des Zuwiderhandelns den Frieden wiederherzustellen. Diese Antwort wurde zur Kenntnis genommen. 15. Juli. (Rrakau.) Polenfeier. Die Grunwaldfeier zur Erinnerung an die Schlacht bei Tannenberg 1410 nimmt unter Teilnahme von 30000 Personen, auch einiger Sokolvereine aus Preußen, einen glänzenden Verlauf. Das von Paderewsky gestiftete Jagello-Denkmal wird durch Landmarschall Badeni enthüllt. Er sagt u. a.: „Wir wollen heute geloben, auf dem klaren Wege der alltäglichen, ausopfernden und mühsamen Arbeit weiterzuschreiten, nicht aber auf Irrwegen dem Wiederaufleben der Nation entgegenstreben. Nur in diesem Teile des ehemaligen Polen ist es uns möglich, an der Entwicklung unserer Nation zu arbeiten, und desto eifriger müssen wir die Pflichten, welche uns die Geschichte und die Tradition auferlegen, erfüllen.“" Bei dem Bankett sprachen 37 Redner, darunter Engländer, Russen, Slovenen, Tschechen und Franzosen. Der deutsche Reichstagsabgeordnete Korfanty sagte: „Vor 500 Jahren besiegten uns unsere Feinde. Nach 500 Jahren ist dieser Feind abermals bestrebt, unserem Volk den Boden und die Seele zu nehmen. Die ãsterreitisch·nugarishe Menarqie. (Juli 21.) 467 Angesichts der erhebenden Tage, die von der polnischen Nation jetzt in Krakau gefeiert werden, sind wir aber gewiß, daß ihm dies nicht gelingen wird."“ Der Redakteur Brenczaninow der Petersburger „Retsch“ und mehrere freisinnige russische Dumaabgeordnete forderten, daß das gegenwärtige Verhältnis zwischen Russen und Polen gebessert werde. Polen und Russen sollten deshalb viele Blätter ihrer Geschichte zerreißen und vergessen. Die Politik der gegenwärtigen Duma und der gegenwärtigen russischen Regierung finde nicht den Beifall der überwiegenden Mehrheit des freisinnig gesinnten russischen Bolkes. Dagegen erklärte ein polnischer sozialdemokratischer Redakteur, Polen könne nicht früher aufatmen, als bis es ganz von Rußland losgerissen sein werde. Mehrere russische Dumaabgeordnete freisinniger Gesinnung beeilten sich nach dieser Rede sofort, einen offenen Brief an die Presse zu richten, worin sie erklären, daß sie die Rede des polnischen Sozialdemokraten entschieden mißbilligen; die freisinnigen Russen wollten Polen wohl eine Autonomie gewähren, gegen eine Losreißung der zu Rußland gehörigen Landesteile aber müßten sie entschieden Front machen. 21. Juli. (Ungarn.) Abgeordnetenhaus. Am Schluß der Adreßdebatte verteidigt Ministerpräsident Graf Khuen-Hedervary die Adresse gegen die Angriffe der Opposition. Der Ministerpräsident bemerkte gegenüber dem Vorwurfs, eine Politik der Entsagung zu betreiben und ein Einvernehmen zwischen Krone und Nation durch Verzicht auf alle nationalen Bestrebungen herzustellen, daß die Grundlage dieses Einvernehmens die aufrichtige und rückhaltlose Anerkennung des Ausgleichsgesetzes sei, während die Kossuthpartei, als sie an der Spitze der Regierung gewesen sei, sich nur mit allerlei Vorbehalten zum Dualismus bequemt habe. Die Regierungspartei habe niemals den Wählern eine Zusicherung bezüglich irgendwelcher nationaler Errungenschaften gemacht. Auf eine Bemerkung, daß die gegenwärtige Regierungspartei nur die wiedererstandene frühere liberale Partei sei, erwiderte der Ministerpräsident, dies sei eher ein Lob als ein Tadel. Die Regelung der Bankfrage, erklärte der Ministerpräsident weiter, verfolge den Zweck, dem öffentlichen Kredit zu dienen. Die gemeinsame Notenbank habe sich in schwierigen Zeiten sehr bewährt. Es sei ein charakteristischer Fingerzeig, daß das Ausland, als die Fortdauer der Bankgemeinschaft zweifelhaft gewesen sei, gegen Ungarn mißtrauisch geworden sei und dessen beste Papiere zurückgeschickt habe; das Vertrauen in den Kredit Ungarns habe sich aber merklich erhöht, als die Unsicherheit bezüglich der Bankgemeinsamkeit aufhörte. Da habe das Ausland die früher zu billigem Kurse zurückgesandten Papiere zu höherem Kurse zurückerworben. — Was die Erhöhung der Armeelasten betreffe, so müsse Ungarn seine Wehrmacht im Verhältnis zu der der anderen Großmächte entwickeln. Das ganze Land, das ganze Abgeordnetenhaus und die Presse blickten mit Stolz und Befriedigung auf jene ernste Stunde zurück, in der Ungarn durch die Schlagfertigkeit seiner Armee zuverlässig dem Kampf hätte entgegengehen können, mit dem es die Verwicklung anläßlich der Annexion bedroht habe. Ueber die Wahlreform sagte der Ministerpräsident, er selbst vertrete eine sehr liberale Auffassung und halte eine weitergehende Lösung für das Land nicht für gefährlich. Andererseits müsse man auch jener gutgläubigen pessimistischen Auffassung Rechnung tragen, die üble Folgen von einer zu ausgedehnten Wahlreform befürchte. Man müsse jetzt einen größeren Schritt machen, da man versäumt habe, von Stufe zu Stufe fortzuschreiten. Er hosse, daß die Lösung der Wahlreform durch Ausgleichung der einander entgegenstehenden An-30“ 468 Tie Serreichisch-ungerische Monarchie. (Juli 25.—August 18.) sichten erfolgen werde. Zu den Beschwerden über Wahlmißbräuche bemerkte der Ministerpräsident, die geschlagene Partei sollte Einkehr halten und zugeben, daß die öffentliche Meinung sich von ihr abgewendet habe, so wie er selbst bescheiden eingestehe, daß der Sieg der Regierungspartei nicht so sehr der Begeisterung für sein Programm zu danken, sondern auf die große Unzufriedenheit und Enttäuschung zurückzuführen sei, die das Koalitionsregime erweckt habe. (Stürmischer Beifall.) 25. Juli. (Böhmen.) Ein in Zwodau abgehaltener deutscher Volkstag beschließt einmütig, mit allen Mitteln den deutschen Charakter des Egerlandes aufrecht zu erhalten. 26. Juli. Abschluß des österreichisch-serbischen Handelsvertrages. 27. Juli. (Marienbad.) Zusammenkunft des Grafen Ahrenthal mit dem Staatssekretär des Deutschen Reichs v. Kiderlen-Wächter. Das „Fremdenblatt" schreibt dazu u. a.: „Die allgemeine politische Lage hat sich in erfreulicher Weise geklärt und beruhigt, und namentlich Deutschlands Beziehungen zu den Weststaaten sind in der günstigsten Entwicklung, von der soeben erst die bedeutsame Rede des Ministerpräsidenten Asquith über die Flottenrüstungen Zeugnis gegeben hat. Ein günstiges Prognostikon darf man auch für die Balkansituation stellen, und die gemeinsame Auffassung der deutschen und der österreichisch-ungarischen Politik, welche zu Ende des vorigen Sommers bei Herrn v. Bethmann Hollwegs Antrittsbesuch in Wien festgestellt wurde, hat keine Veränderung erfahren weder bezüglich der Türkei noch bezüglich Kretas. Es liegt demnach für die verbündeten Kaisermächte kein Grund zu einer neuerlichen Stellungnahme vor. Die Lage in der Türkei ist allerdings nicht frei von Schwierigkeiten. Das Werk der inneren Konsolidierung setzt sich aber ungeachtet solcher Schwierigkeiten, wie sie sich einerseits neuerdings in Albanien und Makedonien durch Nationalitätenfragen, andererseits durch einen bisweilen zu stark betonten türkischen Nationalismus ergaben, doch stetig durch. Oesterreich-Ungarn und das Deutsche Reich verfolgen diese Entwicklung mit vollen Sympathien für den türkischen Verfassungsstaat.“ 28. Juli. (Nieder-Osterreich.) Die tschechische Gemeindevertretung Themenau wird wegen deutsch-feindlicher Ausschreitungen aufgelöst und durch einen Regierungskommissar ersetzt. 2. August. (Böhmen.) In Tannwald bei Gablonz werden mehrere Deutsche aus Nationalhaß von Tschechen überfallen und durch Messerstiche schwer verletzt. 8. August. (Krakau.) Attentat. Ein Mann, namens Trubnowski, erschießt auf offener Straße den Beamten des polnischen Schulvereins Rybak, weil durch diesen russischen Spion und agent provocateur viele Unschuldige nach Sibirien gekommen seien. Der Mörder gibt an, im Auftrage der polnischen Arbeiterpartei gehandelt zu haben. 18. August. Kaiser Franz Joseph wird 80 Jahre alt. Er begnadigt 20 wegen politischer Aufreizung und Majestätsbeleidigungen verurteilte Personen. Bie Merreichisch-unsarische Menarchie. (August 20.— September 13.) 469 20. August. (Triest.) Vier italienische Jugendvereine werden aufgelöst, weil sie unter dem Deckmantel des Sports eine hochverräterische Tätigkeit entfaltet hatten. 20. August. (Cisleithanien.) Fleischnot. Der Ministerrat beschließt, zur Linderung der Fleischnot die Einfuhr von lebenden Rindern aus Italien, Holland und Frankreich zu gestatten. 23. August. (Ischl.) Enthüllung eines Standbildes des Kaisers Franz Joseph als Weidmann. 31. August. (Salzburg.) Besprechung des Grafen Ahrenthal mit dem italienischen Minister des Auswärtigen Marchese di San Giuliano. Als Ergebnis wird von Wien aus mitgeteilt: In Angelegenheit der Verhütung von Grenzzwischen fällen ist festgesetzt, daß Italien eine aus Vertretern politischer und militärischer Ressorts zusammengesetzte Kommission nach Wien sendet, die im Oktober zusammentritt und ein gleichlautendes Reglement ausarbeitet für die den Grenzsicherungs= und Ueberwachungsdienst versehenden Organe und eine besondere Instruktion für die an der Grenze stehenden Truppen. 1. September. (Ischl.) Der Kaiser empfängt Marchese di San Ginliano. Das „k. k. Telegr. Korr.-Bur.“ veröffentlicht ein Communiqué, wonach Oesterreich und Italien „von dem neuen Regime in der Türkei eine Konsolidierung dieser letzteren erhoffen und auch weiterhin dos Gedeihen der Balkanstaaten mit ihren Sympathien begleiten“. 9.— 13. September. (Innsbruck.) Allgemeiner österreichischer Katholikentag. Außer einigen Welschtirolern sind nur Deutsche vertreten. Der Fürsterzbischof v. Salzburg Dr. Katschthaler beklagt in seinem Hirtenbriefe, daß es infolge der Los-von-Rom-Bewegung im ersten Halbjahr 1910 schon 200 „Apostasien“ (gegen 154 i. V.) gegeben habe. 11. September. (Wien.) Eine Tagung alldeutscher Hochschüler drückt durch eine Depesche an den deutschen Botschafter dem deutschen Kronprinzen ihre Verehrung aus: „Mit aufrichtiger Begeisterung lasen wir die Königsberger deutschnationalen Mahnworte des Kronprinzen an die Professoren, die ebenso wahr als berechtigt sind und auch in unserer Heimat Beherzigung finden mögen!“ 13. September. Die Regierung sendet eine Kommission nach Argentinien, um die Möglichkeit der Einfuhr frischen Fleisches zu prüfen. 13. September. (Ungarn.) Das Projekt einer Anleihe von 560 Millionen Kronen in Paris scheitert an den aus politischen Gründen übertriebenen Forderungen. 470 Jue Mereeichisch-ungarische Menarchie. (September 13.—30.) 13. September. (Innsbruck.) Als Gegenkundgebung gegen den Katholikentag findet eine von 1000 Personen besuchte Volksversammlung statt. Sie legt Verwahrung ein gegen den Mißbrauch der Religion zu politischen Zwecken und verlangt Trennung von Staat und Kirche, Freiheit der Wissenschaft und Befreiung der Schule von klerikalen Einflüssen. 15. September. (Tirol.) Die Beamten der Südbahn beginnen die „passive Resistenz“. Die Sozialdemokraten nehmen daran nichtteil. 16.—17. September. (Ungarn.) Der Deutsche Kaiser nimmt als Gast des Erzherzogs Friedrich an der Jagd in Bellye und Karapancsa teil. 20. September. (Schönbrunn.) Der Deutsche Kaiser zu Besuch bei Kaiser Franz Joseph. 20. September. (Wien.) Der Schauspieler Joseph Kainz #, 52 Jahre alt. 20. September. (Böhmen.) In den Verständigungskonferenzen zu Prag machen die Tschechen den Deutschen das Zugeständnis, daß sie ihr Prinzip der „Unteilbarkeit“ des Landes ausfgeben und über die nationalpolitischen Vorlagen der Regierung verhandeln wollen. 21. September. Nach einem Besuche der Stadt Wien und der dortigen Jagdausstellung reist der Deutsche Kaiser nach Sigmaringen ab. Beim Empfang im Rathaus antwortet der Kaiser auf die Begrüßung des Bürgermeisters, daß Deutschland seinem Bundesgenossen „mit schimmernder Wehr“ zur Seite gestanden habe. 22. September. (Böhmen.) Einberufung des Landtages auf den 30. September. 23. September. (Bosnien.) Fünf Eisenbahnervereine werden aufgelöst, weil sie die passive Resistenz beschlossen hatten. 26. September. Türkische Anleihe. In offiziös-inspirierten Blättern wird die Zeitungsente über eine Militärkonvention der Türkei mit Rumänien auf den russischen Botschafter in Konstantinopel zurückgeführt, der dadurch das Zustandekommen der türkischen Anleihe in Paris verhindern wollte. 29. September. Türkische Anleihe. Der Abschluß der türkischen Anleihe, der in Paris Schwierigkeiten begegnete, kommt mit einem Syndikat deutscher, österreichischer und einer Schweizer Bank zustande. 30. September. (Mähren.) Nationalitätenstreit. Im Landtag wird ein Antrag Müller und Genossen, die Regierung aufzufordern, bei der Untersuchung der am 31. Juli gelegentlich eines Bie Ierreichischungrische Mesearchie. (Oktober 4.—13.) 471 Sokolfestes in Iglau gegen die Deutschen vorgekommenen Ausschreitungen objektiv vorzugehen und dem Boykott gegen deutsche Geschäftsleute ein Ende zu machen, debattelos abgelehnt. Darauf verlassen sämtliche deutsche Abgeordnete den Saal, so daß der Vorsitzende die Sitzung wegen Beschlußunfähigkeit schließen muß. 4. Oktober. (Wien.) Besuch des belgischen Königspaares bei Kaiser Franz Joseph. 12. Oktober. Zusammentritt der Delegationen. Das gemeinsame Budget für 1910 weist insgesamt ein Nettoerfordernis von 423459600 Kronen auf. Nach Abzug des Zollgefällüberschusses von 160911929 Kronen verbleibt ein Gesamterfordernis von 262547671 Kronen, das von beiden Reichshälften gedeckt wird. Den Delegationen wurde auch das bosnische Landesgesetz, betreffend den Voranschlag der Verwaltung der Länder Bosnien und der Herzegowina für 1910, vorgelegt. Die Gesamtausgaben betragen 74251 960 Kronen, die Einnahmen aus den direkten Steuern, die indirekten Einnahmen und sonstige Einnahmszweige sind mit 74376409 Kronen eingestellt. Die Thronrede enthält u. a. einen Passus, „daß die Bündnisse mit dem Deutschen Reich und dem Königreich Italien womöglich noch fester und inniger geworden sind“. Die Tagung dauert bis zum 18. November. 4" 13. Oktober. (Delegationen.) Rede des Ministers des Außern Grafen Ahrenthal: „Die letzte Delegationstagung fiel in eine Zeit, in der die Aktion zur Erstreckung der Souveränitätsrechte Sr. Majestät auf Bosnien und die Herzegowina eben eingeleitet war. Das der hohen Delegation vorliegende Rotbuch gibt Aufschluß über die wichtigsten, im Herbst und Winter 1908/09 mit den Kabinetten geführten Verhandlungen. Der Standpunkt der k. und k. Regierung war immer der, daß die Annexionsfrage als eine in erster Linie zwischen uns und der Türkei zu regelnde Angelegenheit anzusehen ist. Nach Ueberwindung zahlloser Schwierigkeiten ist es gelungen, das Einvernehmen herzustellen. Nachdem wir auf diese Weise die materielle Seite der Angelegenheit geregelt hatten, erübrigte es noch, derselben mit Rücksicht auf den Artikel XXV des Berliner Vertrages formell gerecht zu werden, was dadurch geschah, daß wir die Zustimmung der Mächte zur Aufhebung des zitierten Artikels angesucht und erhalten haben. Gelegentlich der Verhandlungen in der vorigen Session habe ich betont, daß durch die Klarstellung des staatsrechtlichen Verhältnisses zu Bosnien und der Herzegowina unsere Beziehungen mit der Türkei nur gewinnen könnten. Verwicklungen entspringen sehr leicht aus unklaren Zuständen. Die große Auseinandersetzung vom Jahre 1866 hätte vermieden oder hinausgeschoben werden können, wenn nicht durch den Zankapfel Schleswig-Holstein der Konfliktsfall geradezu künstlich geschaffen worden wäre. Der zweijährige Krieg zwischen Rußland und Japan war ebenfalls eine Konsequenz der nicht klaren Verhältnisse, welche durch die Okkupation der mandschurischen Provinzen seitens Rußlands sich ergaben. Wir wollten aber ausdrücklich jede kriegerische Verwickelung, speziell mit der Türkei, vermeiden. Diese Erwartung ist voll eingetroffen. Wir können dem neuen Regime in der Türkei unsere freundschaftliche Unterstützung mit voller Objektivität angedeihen lassen, und hierfür besteht in Konstantinopel volles Verständnis. Gleich den anderen Mächten haben wir ein lebhaftes Interesse an der Konsolidierung der Türkei. Wir begleiten die Bestrebungen 472 Bie Serreichisch-ungerische Menarchie. (Oktober 13.) des neuen Regimes mit aufrichtigem Wohlwollen und erwarten von ihnen die Schaffung einer guten Verwaltung und die Befestigung der Machtstellung des Reiches nach innen und nach außen. Unter den Angelegenheiten, welche den nahen Orient betreffen, steht in letzter Zeit wieder die Kretafrage im Vordergrunde, seit Jahren ein Sorgenkind der europäischen Diplomatie. Wir stehen in dieser Angelegenheit nicht in erster Linie, da wir uns im Jahre 1898 von der provisorischen Besetzung und Verwaltung der Insel zurückgezogen haben mit der einzigen Reserve, daß eine Aenderung in der staatsrechtlichen Stellung der Insel nicht ohne unsere Zustimmung Platz greifen könnte. Wir gedenken diese Zurückhaltung auch fernerhin zu beobachten, wobei wir stets bereit sein werden, jede Lösung, welche die Aufrechterhaltung der Souveränitätsrechte der Türkei zum Ausgangspunkte nimmt und im gegenseitigen Einvernehmen der vier Mächte und der Pforte erfolgt, gleichviel, ob sie einen provisorischen oder definitiven Charakter an sich trägt, auch unsererseits ohne weiteres zu akzeptieren. Mit Befriedigung kann ich mitteilen, daß die Monarchie mit allen Mächten gute Beziehungen unterhält. Die letzten Ereignisse haben dargetan, daß in unseren Bündnissen ein realer Wert liegt. Meine diesjährigen Begegnungen mit dem deutschen Reichskanzler v. Bethmann Hollweg und dem italienischen Minister des Aeußeren Marquis di San Giuliano boten mir den erwünschten Anlaß, mit diesen beiden Staatsmännern einen intimen Gedankenaustausch zu pflegen, um die völlige Uebereinstimmung unserer Ansichten neuerlich zu konstatieren. Die Erhaltung dieser Bündnisse wird, ich brauche es wohl nicht ausdrücklich zu betonen, die unverrückbare Grundlage unserer Politik bilden. Wir werden aber darüber die Beziehungen zu den anderen Mächten nicht vergessen, vielmehr dieselben, so viel dies von uns abhängt, auf das sorgfältigste pflegen. Der Dreibund richtet gegen niemand eine Spitze; wir beurteilen die Gruppierung der anderen Mächte mit derjenigen Unbefangenheit, von welcher wir wünschen, daß sie auch uns gegenüber zur Anwendung gelange. Wir wollen durch eine ruhige, konsequente Politik, die sich um fremde Angelegenheiten nicht kümmert, die Harmonie zwischen den Kabinetten befestigen. Wenn auch derzeit keine Fragen von ernster Bedeutung vorliegen oder Spannungen zwischen den Mächten bestehen, so können solche in unserer rasch lebenden Zeit und im Hinblick auf die leichte Erregbarkeit der öffentlichen Meinung in allen Staaten doch immerhin eintreten. Unsere Politik verfolgt gleiche Ziele, sowohl in den Beziehungen zwischen den großen Mächten wie auch rücksichtlich der Gestaltung der Dinge im nahen Orient. Wir wollen den Frieden, die Erhaltung des Gleichgewichts. Das war und bleibt auch fürderhin die Aufgabe der Donaumonarchie, welche seit Jahrhunderten in den Beziehungen zwischen dem Okzident und dem Orient eine wichtige Rolle spielt. Dieser Aufgabe werden wir aber nur dann gerecht werden können, wenn es uns gelingt, innige wirtschaftliche Wechselbeziehungen mit unseren südöstlichen Nachbarn zu pflegen. Meines Erachtens sind die Voraussetzungen für solche, ungeachtet so mancher sich dagegen meldender Stimmen, reichlich vorhanden. Ich habe meine Bemühungen in dieser Richtung unverdrossen fortgesetzt und werde hierin auch in Zukunft nicht erlahmen, da die Hauptaufgabe der Monarchie in ihren Beziehungen zum Orient in einer richtigen Handelspolitik gelegen ist. Erfolgversprechende Anfänge scheinen mir in jenen Abkommen vorzuliegen, die im April des Vorjahres und im Juli dieses Jahres nach längeren Verhandlungen mit den Königreichen Rumänien und Serbien zustande gekommen sind. Auch die Verhandlungen mit dem Königreich Montenegro sind eingeleitet. Bie Serreichisch-ungarische Menarthie. (Oltober 13.—14.) 473 Mit dem Königreich Bulgarien wird eine Revision des gegenwärtig auf der Meistbegünstigung beruhenden Verhältnisses in wohl nicht allzu ferner Zeit erfolgen. Der Rahmen für definitive kommerzielle Vereinbarung mit der Pforte wurde im Ententeprotokoll vom Februar 1909 festgelegt, und die Arbeiten wegen Abschlusses eines neuen Handelsvertrages werden nach Beendigung der von der ottomanischen Regierung mit anderen Kabinetten geführten Pourparlers ohne Verzug beginnen können. In dem Zustandekommen von Handelsverträgen mit unsern Nachbarn im Südosten erblicke ich auch vom rein politischen Gesichtspunkt aus ein willkommenes Mittel für eine glückliche Förderung der so entwicklungsfähigen Beziehungen zu diesen Staaten. Wie seinerzeit die Erhebung Bulgariens zum Königreiche, so haben wir auch die Erhöhung Montenegros, welche kürzlich anläßlich des fünfzigjährigen Regierungsjubiläums seines verdienstvollen Herrschers erfolgte, mit Sympathie begrüßt und gerne gleich den anderen Mächten anerkannt.“ Der Minister äußerte nochmals seine Freude über die friedliche Lösung des wichtigen bosnischen Problems, erinnerte aber auch an das Wort Guizots, wonach es in der Welt nichts Fertiges gibt, wir vielmehr jeden Tag von vorne anfangen müssen und unser Leben eine unabläßliche Anstrengung für einen immer unvollständigen und unsicheren Erfolg ist, und schloß: „Wir wollen diesen Ausspruch uns zu eigen machen, indem wir unverdrossen an unserer inneren Erstarkung und an der Erhaltung unserer Machtstellung nach außen weiter arbeiten. Dieses Ziel wird aber nur dann als sichergestellt betrachtet werden können, wenn wir über eine schlagfertige Armee und Flotte verfügen. Eine äußere Politik, will sie erfolgreich sein, kann diese beiden Faktoren nicht missen. Ich gestatte mir also, die zuversichtliche Erwartung auszudrücken, daß auch den Voranschlägen der Kriegs- und Marineverwaltung die Genehmigung erteilt werden wird."“ 13. Oktober. Da den italienischen 23 Bataillonen der alten Truppen an der Grenze nur 13 österreichische gegenüber stehen, so“ wird die Errichtung eines weiteren Kaiserschützen-Regiments mit 3 Maschinengewehr-Abteilungen am Isonzo verfügt. 14. Oktober. Ausschuß für Außeres der österreichischen Delegation. Kramarz vertritt die Anschauung, daß Oesterreich die Annexionsfrage vor eine europäische Konferenz hätte bringen sollen und von dieser nichts zu fürchten gehabt hätte. Er fragt, ob in Buchlau auch über die Form der Durchführung der Annexion gesprochen wurde und diesbezüglich irgendwelche Abmachungen getroffen wurden. Die Slaven wünschen ein inniges Verhältnis zwischen Oesterreich und Rußland, weil sie darin ein Gegengewicht gegen das deutsche Bündnis und die innere österreichische Politik erblicken. Oesterreich ist für absehbare Zukunft an Deutschland geradezu gekettet und hat jede Bewegungsfreiheit verloren. Umsonst, ohne das geringste Opfer und für uns ziemlich überflüssigerweise, hat sich Deutschland unsere ewige Dankbarkeit gesichert. Im Wiener Rathause wurde von „schimmernder Wehr“ gesprochen. Der Byzantinismus des Wiener Rathauses hat allerdings schon schöne Phrasen verdient. Es muß offen und laut vor aller Welt gesagt werden, daß wir Slaven mit all diesem Byzantinismus gar nichts zu tun haben wollen. Wir protestieren, daß das Wiener Rathaus, die Wiener Straße und die Wiener Zeitungen für Oesterreich gehalten werden. Oesterreich muß auch in der auswärtigen 474 Bie Uerrrichisch-#ungerische Menarchie. (Oktober 15.) Politik auf seine Slaven Rücksicht nehmen. In der Annexionskrise hat Deutschland das beste Geschäft gemacht. Deutschland nimmt bundestreu die von uns verlorenen wirtschaftlichen Positionen auf dem Balkan ein, namentlich in Serbien. Die frühere Politik Aehrentals haben die Slaven begrüßt und sie wurde auch von Deutschland gebilligt, weil sie eine konservative Friedenspolitik war, wogegen wir jetzt kühl bis ans Herz beiseite stehen müssen. Bärnreither polemisiert gegen Kramarz und erklärt sich mit dem Grafen Aehrenthal einverstanden, daß er bei der Annexion den Weg der Konferenz nicht betreten hat. Ganz falsch sei es, von einem Abhängigkeitsverhältnis Oesterreichs zu Deutschland zu reden. Es hat sich das natürliche Verhältnis zwischen den beiden Reichen und die natürliche Zusammengehörigkeit in glänzendster Weise bewährt. Aus der Kriegsbereitschaft haben wir einen großen moralischen Nutzen gezogen. Die Throurede erklärt, daß das Bündnis mit Deutschland und Italien wenn möglich noch fester und inniger geworden sei. Dieser Passus wird von allen Freunden des Friedens mit lebhafter Freude und Dankbarkeit vernommen. Es scheint, daß sich ein gewisses Einverständnis zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn und der Türkei vorbereitet, das eine sehr große militärische Bedeutung haben und vom Belt bis zum Bosporus eine starke Friedensaufstellung bedeuten würde. Der Redner bespricht, wie in Deutschland für eine Handelsverbindung mit Serbien agitiert werde, während die Beziehungen Serbiens zu Oesterreich schwächer werden. Baron Schwegel zollt der Leitung der äußeren Politik seine vollste Anerkennung. Er könne sich jedoch mit der wirtschaftlichen Politik nicht einverstanden erklären, die den Balkanstaaten gegenüber brobachtet wird. Der Sozialdemokrat Renner verurteilt die Annexionspolitik. Ueber Serbien wurden Lügen bewußt in die Welt gesetzt, um größere Kriegsrüstungen zu ermöglichen. Die Lügenmache brach schmählich im Prozeß Friedjung zusammen. In der Handelspolitik erweist sich das gemeinsame Ministerium als bloßes Vollzugsorgan der Agrarier. 15. Oktober. Österreichische Delegation. Fortsetzung der Debatte über äußere Politik. Graf Latour erkennt die Bündnistreue des Deutschen Reiches an und warnt vor einer Politik der Undankbarkeit. Der Pole Graf Wodziecki polemisiert gegen Kramarz, der in einem Bündnis mit Rußland das Heil der Monarchie erblicke. Die Polen werden sich mit diesem Gedanken niemals befreunden können. Er erhebt Protest, daß Oesterreich-Ungarn Portugal als Republik anerkenne. Der tschechische Sozialdemokrat Nemetsch meint, die Kraft der nationalen Idee sei heute so stark, daß sie sogar den Sozialismus zurückdränge. Zwischen uns und den deutschen Sozialdemokraten gibt es nur Streit über innere Organisationsfragen, sonst gehen wir immer einig vor und werden auch in Zukunft einig vorgehen. Lecher erklärt, Graf Aehrental habe durch seine erfolgreiche Politik und sein treues Festhalten an dem Bündnis mit dem Deutschen Reiche das Vertrauen der Deutschen erworben. Jendrzejowitsch sagt: Wir sind in erster Linie Polen und erst in zweiter Linie Slaven. Deshalb können wir die großen Sympathien Kramarzs für Rußland nicht teilen. Wir wollen ein starkes Oesterreich und wünschen, daß alle Völker dieser Monarchie hier ihr Glück finden können. Der Minister des Aeußern Graf Aehrenthal bemerkt, er seie Dr. Lecher sehr dankbar für seine Erklärungen betreffs der Unterstützung, Die ãserreithisq·nugarishe Menarqchie. (Oltober 15.) 475 die er und seine politischen Gesinnungsgenossen seiner Politik entgegengebracht hätten. Er habe die Unterstützung durch die Parlamente nicht vergessen. Als er von der öffentlichen Meinung sprach, hatte er die Absicht, die konstituierten Vertreter der öffentlichen Meinung zu erwähnen. Im Frühjahre 1909 konnten die Delegationen nicht einberufen werden, weil die Anforderung größerer Kredite in Europa eine größere Beunruhigung hervorgerufen hätte. Nach dem Abschluß der Annexion war die Einberufung wegen der ungarischen Krise nicht möglich. Der Ruthene Ceglinski wendet sich gegen den von Kramarz angeregten Neoslavismus, der nur Rußland politische Vorteile, aber den anderen slavischen Stämmen, insbesondere dem ruthenischen Volke, immer Verderben bringen könnte. Kramarz beklagt, daß alle Redner, auch die slavischen, gegen ihn polemisiert hätten. Er habe nicht vom Vasallenverhältnis zu Deutschland gesprochen. Aber es sei begreiflich, daß der Slave ein allzu enges Verhältnis zu Deutschland fürchtet. Im Verhältnis u Deutschland werden wir immer die Schwächeren sein. Wir wollen gute schechen bleiben, was uns nicht hindert, gute Slaven zu sein. Wir wollen kein slavisches Oesterreich, ebenso wie es unmöglich ist, ein deutsches Oesterreich zu haben. Es ist leicht, sehr patriotisch zu sein, wenn alles vom Staate gemacht wird, was man will und braucht. Minister Graf Aehrenthal: Ich glaube, die Schöpfer der Allianz zwischen Oesterreich-Ungarn und Deutschland haben von Anfang an die große Bedeutung dieses festen Zusammenstehens der beiden mitteleuropäischen Kaisermächte richtig eingeschätzt und die Wichtigkeit dieses Bündnisses für die Interessen der beiden Mächte und für den europäischen Frieden erkannt. Die Zuspitzung der Ereignisse brachte eben die Richtigkeit dieser vor dreißig Jahren eingeleiteten Politik in das allgemeine Bewußtsein und das ist der große Vorteil für jetzt und für alle Zukunft. Gegenüber der Behauptung, daß die Durchführung der Annexion die Isolierung der Monarchie zur Folge gehabt habe, verweist der Minister mit Befriedigung auf das Verhältnis zu Italien, das sich herzlich und vertrauensvoll gestaltet hat. Die Besprechungen in Salzburg und Turin haben nur abermals ergeben können, daß die Interessen Oesterreich--Ungarns und Italiens sowohl in den Fragen der europäischen Politik wie in denen des naden Orient sich in voller Uebereinstimmung befinden. Diese Harmonie wird auch wohl in Zukunft erhalten bleiben. Bezüglich des Verhältnisses zu Rußland wie der Vorbesprechungen vor der Annexion verweist der Minister auf die von ihm im Jahre 1908 abgegebenen vertraulichen Erklärungen sowie darauf, daß zwischen dem Wiener und dem Petersburger Kabinett vor Jahresfrist eine Vereinbarung zustande gekommen ist, nach der über diese glücklicherweise vergangenen Differenzen nichts veröffentlicht werde. Der Minister wiederholt, daß die Beziehungen Oesterreich-Ungarns zu allen Mächten gut seien und daß sie auch weiterhin auf das sorgfältigste gepflegt werden sollen; dies gilt selbstverständlich auch von dem Verhältnis zu Rußland. Der Minister gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß die durch die Annexion krise hinterlassenen Verstimmungen nunmehr der Vergangenheit angehören. Hinsichtlich des angeblichen Mißtrauens, das die Aktion Oesterreich-Ungarns bei den anderen Mächten hervorgerufen haben solle, wobei England und Frankreich wohl in erster Linie in Betracht kämen, erklärte er, als Minister sagen zu können, daß er in fortwährendem Verkehr mit den Regierungen dieser Staaten stehe und die pessimistische Auffassung von Dr. Kramarz nicht teilen könne. Es sei richtig, daß betreffs der Annexion mit den Westmächten mehr mit England als mit Frankreich divergierende Anschauungen bestanden hätten, seither seien aber die Beziehungen durchaus 476 Bie Serreichisch#gerische Maesarchie. (Oktober 20.—24.) befriedigend geworden. Obwohl wir einer verschiedenen Mächtegruppierung angehören, schätzt man in London und Paris die ruhige, auf friedliche Ziele erichtete Politik der Monarchie richtig ein und legt großen Wert auf gute eziehungen mit der Monarchie, was hier selbstverständlich aufrichtig erwidert wird. Die Vorkämpfer für die neoflavische Idee scheinen zu vergessen, daß der egoistische Zug in jedem Volke stärker ist als sentimentale Aspirationen auf dem Gebiet der Annäherung der Nationen, welche derselben Völkerfamilie angehören. Das völkerrechtliche Grundprinzip, sich nicht in fremde Angelegenheiten einzumischen, hat er selbst zu bestimmen. Es scheint daher ebenso unangebracht, dem russischen Monarchismus Anweisungen zu erteilen, wie es unangebracht und von uns zurückzuweisen wäre, wenn Belehrungen über unsere innere Politik an unsere Adresse gerichtet würden. Seit dem Abschluß der vorjährigen Krise sind unsere Beziehungen zu Serbien befriedigend. Die Haltung der serbischen Regierung ist korrekt und entgegenkommend, und bei uns ist dasselbe Entgegenkommen vorhanden. An den abgeschlossenen serbischen Handelsvertrag werden sich vier Konventionen, betreffend Konfsularwesen, die Rechtshilfe, die Schiffahrt und die Auslieferung, anschließen, welche eine Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs bezwecken. In gleicher Richtung gedenkt der Minister auch mit Bulgarien Verhandlungen zu pflegen, wobei er erinnern möchte, daß Oesterreich-Ungarn als erste europäische Macht ihre Bereitwilligkeit zur Modifikation des Kapitulationsregimes in Bulgarien ausgesprochen hat. Was die mehrfach gestreifte Handelspolitik anbelangt, so betonte der Minister, daß er beim Abschluß der Handelsverträge nur als ausführendes Organ fungiert habe, indem er auf Grund der Beschlüsse der beiden Regierungen Verhandlungen führt. Er könne nur sagen, daß auch er mit den erreichten Resultaten nicht zufrieden sei und daß er andere Ergebnisse gewünscht hätte. Er könne nur versichern, daß er in den Bestrebungen, die handelspolitischen Beziehungen mit den Balkanstaaten auszubilden, nicht erlahmen werde. (Beifall.) 20. Oktober. (Wien.) Der Botschafter in Paris Graf Khevenhüller-Metsch f. 66 Jahre alt. 20. Oklober. (Prag.) Deutsch-tschechische Verhandlungen. Sie führen zu dem vorläufigen Beschluß, daß die autonomen Gemeinden die Amtssprache beliebig wählen, Prag aber alle Kundmachungen in beiden Sprachen veröffentlichen und auf deutsche Eingaben etwaigen tschechischen Antworten eine amtliche deutsche Uebersetzung beifügen muß. Dagegen bleibt das Stadtsiegel und die Aufschrift der Straßentafeln rein tschechisch. 21. Oktober. (Wien.) Ehrung des deutschen Kaisers. Der Wiener Stadtrat hat beschlossen, an beiden Enden des Kaiser Wilhelm-Rings Marmortafeln anzubringen mit der Inschrift: Dieser Teil der Ringstraße, ursprünglich Parkring, erhielt seinen Namen zur bleibenden Erinnerung an den Besuch Seiner Majestät des Deutschen Kaisers Wilhelm II. im Wiener Rathause am 21. September 1910. 24. Oktober. Das Reichsgericht hält die Entscheidung des Unterrichtsministeriums aufrecht, daß Privatvolksschulen nicht in Privatlehranstalten ohne Religionsunterricht umgewandelt werden dürfen. Bie ##hisch-ungerische Monarchir. (Oktober 25.—November 9.) 477 25. Oktober. Der Heeresausschuß der österreichischen Delegation nimmt für die Marine eine Personalerhöhung von 10% und einen außerordentlichen Kredit von 54 Millionen Kronen an. 29. Oktober. (Kroatien.) Ergebnis der Landtagswahlen: 13 Anhänger der Regierungspartei, 33 der Koalition, 16 Christlich-Soziale, 9 Anhänger der Starcevitschpartei, 7 der Bauernpartei, je 1 radikaler Serbe, Sozialist, Deutschnationaler und Wilder. Sieben Stichwahlen sind erforderlich. 3. November. (Niederösterreich.) Abgeordnetenwahl. An Stelle des verstorbenen Bürgermeisters Dr. Lueger wird unter großer Aufregung der Sd. Franz Schuhmeier mit 12761 Stimmen gegen den Christlich-sozialen Preyer (11625 Simmen) als Landtagsabgeordneter für den II. Wiener Gemeindebezirk (Leopoldstadt) gewählt. 4. November. (Kärnten.) Fürstweihbischof Dr. Kaan in Gurk. Dr. Kaan verzichtet auf seinen Bischofssitz infolge des Zusammenbruchs des Verbandes der landwirtschaftlichen Sparkassen, an dem er durch übergroße Vertrauensseligkeit beteiligt ist. Der Kardinal-Fürsterzbischof Dr. Katschthaler von Salzburg macht von seinem Recht als Primas Germaniae Gebrauch und ernennt zum Nachfolger den Salzburger Weihbischof Dr. Kaltner. Das Haus Habsburg hat 1535 vertragsmäßig dem Salzburger Erzbischof d Sesetung des Bischofsstuhles von Kärnten bei jeder dritten Vakanz zugestanden. 7. November. (Tirol.) Der „Alldeutsche Verein“ beschließt, gegen die Einwanderung portugiesischer Jesuiten zu demonstrieren. 9. November. (OÖsterreichische Delegation.) Auswärtige Politik. Zwei tschechische und ein sozialdemokratischer Redner ergingen sich bei Besprechung der Dreibundpolitik in persönlichen und gehässigen Bemerkungen gegen Kaiser Wilhelm und die Habsburger, auf welche Graf Aehrenthal in ungewöhnlich scharfer Weise antwortete. Er erklärte, daß er die Angriffe gegen Kaiser Wilhelm und Kaiser Franz Joseph mit Entrüstung zurückweisen müsse. Der Deutsche Kaiser, der in ernster Stunde treu Kaiser Franz Joseph zur Seite gestanden sei, habe sich auch bei einem Sozialdemokraten besseren Dank verdient, und Kaiser Franz Joseph, der von demselben Redner zum Gegenstand persönlicher Ausfälle gemacht würde, habe den Völkern Oesterreichs das allgemeine Wahlrecht gegeben. Die Gesamtheit der Delegierten war mit dieser energischen Zurückweisung des Ministers des Aeußeren eines Sinnes und gab ihrer Meinung durch demonstrativen Beifall Auedruck. Bezüglich der Ausweisungen aus Preußen erklärt Graf Aehrenthal, daß in allen eines Protestes würdigen Fällen beie der deutschen Regierung interveniert wurde. In mehr als der Hälfte der Fälle sei ein Erfolg erzielt worden. Uebrigens dürfte nicht aus dem Auge gelassen werden, daß in den preußischen Grenzprovinzen ebenso wie in anderen Ländern hinsichtlich des Aufenthaltes und der Niederlassung der Fremden spezielle, rigorose Vorschriften bestehen. Der Minister erklärt weiter, daß die Informationsstücke, die Dr. Friedjung vorgelesen habe, weder vor noch nach der Annexion auf die Entschlüsse des Ministers, also auf die Politik der österreichisch-ungarischen Regierung irgend einen Einfluß gehabt hätten. 478 HNie Sterreichisch-ungarische Menarchie. (November 10.—22.) 10. November. Die ungarische Delegation nimmt das gesamte Heeresbudget sowie einen außerordentlichen Kredit von 180 Millionen Kronen an. 11. November. In der österreichischen Delegation erklärt Prof. Masaryk, Graf Forgatsch sei ein Fälscher. Auf seine Frage, ob Graf Aehrenthal gewußt habe, daß der Gesandte mit dem Fälscher Vasitsch verkehrt habe, erklärt der Minister, Forgatsch habe nie mit Vasitsch verkehrt. 15. November. (Niederösterreich.) Klerikale und Alldeutsche. Bei einem Gründungsfest der klerikalen Studenten in Stockerau kommt es infolge der Störungen durch alldeutsche Studenten zu einer Schlägerei, an der die Stadtbevölkerung auf beiden Seiten, die Bauern der Umgegend auf seiten der Klerikalen teilnahmen. Das Militär und die Gendarmerie schafften Ruhe, nachdem 20 Personen, darunter 10 schwer, verwundet waren. 17. November. Nachdem sich die Regierungen Österreichs und Ungarns über die Bank- und Barzahlungsfrage geeinigt haben, wird der österreichische Reichsrat für den 24. November einberufen. 17. November. (Wien.) Fälschungsfrage. Das klerikale „Vaterland“ bringt die Enthüllung, daß die gefälschten Dokumente, die im Friedjung-Prozeß Verwendung gefunden haben, vom Ministerium des Aeußern für 60000 Kronen angekauft worden seien, obwohl der Preßleiter Baron Jettel die Fälschung erkannt und den Kauf beanstandet hatte. Das Haupt der Fälscherbande ist ein früherer serbischer Diplomat, der von der österreichischen Gesandtschaft in Belgrad ein Jahrgeld bezieht. 17. November. (Böhmen.) Ausgleichsverhandlungen. Die deutschen Parteien veröffentlichen eine Kundgebung, in der festgestellt wird, daß die Ausgleichsverhandlungen erfolglos geblieben sind. Es wird jedoch die Hoffnung ausgesprochen, daß die Ausgleichskommission später die Arbeit fortsetzen werde. 18. November. Elbschiffahrtsabgaben. In der österreichischen Delegation antwortet Graf Aehrenthal auf eine Interpellation Exner, daß die Abgabenfreiheit der Elbschiffahrt durch internationale Verträge garantiert ist. 21. November. Marinebauten. Die „Neue Freie Presse“ meldet über das Flottenbauprogramm der österreichisch-ungarischen Kriegsmarine folgendes: 4 Schlachtschiffe, davon 2 zu 20000 und 2 zu 23000 Tonnen Deplacement, 3 Schnellkreuzer, 10 Torpedofahrzeuge, 12 Hochseetorpedoboote und 6 Unterseebote. Die Gesamtkosten betragen 310 Millionen Kronen. In das Marinebudget für 1911 sind eingestellt: 47 Millionen für Marinebedürfnisse, ausschließlich Schiffsbau, 20 Millionen als restliche Verbindlichkeiten für die bereits fertiggestellten Schiffe der Radetzkydivision und 22 Millionen als erste Rate für Dreadnougths. Zusammen beträgt daher das Marineerfordernis pro 1911 gegen 90 Millionen. 22. November. (Agram.) Das Amtsblatt verkündet eine kaiserliche Verordnung über die Aufhebung des serbischen Hoch- Die #erreichisch- ungarische Monarchie. (November 23.—Dezember 11.) 479 verratsprozesses, dessen Schlußverhandlung am 3. März 1909 begonnen hatte. 23. November. (Cisleithanien.) Staatsfinanzen. Das Budget für 1911 weist ein Gesamterfordernis von 2818199736 Kronen auf; die Gesamtdeckung beträgt 2818 407772, mithin der Ueberschuß 311036 Kronen. Der Finanzminister beansprucht die Ermächtigung für die Beschaffung von 135 Mitllionen Kronen effektiv, wovon 25,8 Millionen auf die Tilgungsrente, der Rest auf Eisenbahninvestitionen entfällt. 26. November. (Cisleithanien.) Dr. Kramarz wird gezwungen, die Führerschaft der Tschechen niederzulegen. Sein Nachfolger wird der ehemalige Handelsminister Dr. Fiedler. 28. November. (Prag). Die medizinische Fakultät der deutschen Universität ernennt Kaiser Wilhelm II. zum Ehrendoktor. 29. November. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Die Resolution Moraszewski, die von der Regierung die beschleunigte Vorarbeit für Wasserstraßenbau verlangt, wird mit 257 gegen 128 Stimmen angenommen. Ein Mißtrauensvotum wegen der späten Einberufung des Reichsrates und wegen der Erhöhung der Post= und Telegraphengebühren sowie der Tabakabgaben wird abgelehnt. 1. Dezember. (Ungarn.) Parlament. Der Finanzminister überreicht das Uebereinkommen über die Verlängerung des Bankprivilegs und die Aufnahme der Barzahlungen. Punkt 5 verfügt, daß, falls über den Vorschlag auf Aufnahme der Barzahlungen von beiden Parlamenten nicht binnen vier Wochen entschieden wird, dieser auch ohne Zustimmung des Parlaments Rechtskraft erlange. 1. Dezember. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Fleischnot. Nach 13stündiger stürmischer Sitzung wird eine Resolution angenommen, welche für die Zeit des Bedarfs zur Behebung der Fleischnot die Einfuhr überseeischen Fleisches nach Oesterreich verlangt. 9. Dezember. (Ungarn.) Im Justizausschuß des Magnatenhauses wird der Beschluß des Abgeordnetenhauses, daß Zeugen in Zivilprozessen nicht nach ihrer Religion zu befragen sind, bei Stimmengleichheit durch den Vorsitzenden genehmigt. 11. Dezember. Zu den Reden des deutschen Reichskanzlers. Das „Fremdenblatt"“ schreibt zu den beiden Reden des deutschen Reichskanzlers vom 10. Dezember: „Von den knappen, streng sachlichen Reden, in welchen Herr von Bethmann Hollweg unter Verzicht auf allgemeine Darlegungen die wichtigsten Fragen der äußeren Politik zu behandeln liebt, ist die letzte unbestreitbar die inhalts= und aufschlußreichste gewesen. In ihrer bündigen Kürze hat sie hochbedeutsame Mitteilungen namentlich über die Gestaltung der Beziehungen des Deutschen Reiches zu Großbritannien und Rußland geboten. Durch die Ausführungen des Reichskanzlers sind in bestimmtester Form die friedlichen Tendenzen gekennzeichnet worden, welche einerseits der Dreibund und andrerseits die Tripelentente verfolgen. So kann Deutschlands äußere Politik unter von Bethmann Hollwegs Führung in allen ihren Hauptgebieten auf Erfolge hinweisen. Aber von den beiden Reden hat dem Reichskanzler die erste, in der er sich mit 480 Jaue äserreichis-ungerische Moenarctie. (Dezember 12.—31.) der inneren Politik beschäftigte, keinen geringeren Erfolg gebracht als die andere; niemals hat der Reichskanzler wirksamer und in seiner Offenheit überzeugender gesprochen. Für die Einigung der Ordnungsparteien ist die Kanzlerrede ein glückliches Plaidoyer gewesen, dessen Eindruck nachwirken wird.“ 12. Dezember. (Cisleithanien). Das Kabinett Bienerth überreicht seine Entlassung, weil der Polenklub auf der Durchführung des Wasserstraßengesetzes beharrt. (S. 29. November.) Auch die Unlösbarkeit der deutsch-tschechischen Frage wirkt hierbei mit. 13. Dezember. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Erklärung des Ministerpräsidenten Frhrn. v. Bienerth über die Demission des Kabinetts. Der Kaiser habe das Kabinett mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Kabinetts betraut. Der Ministerpräsident forderte das Haus auf, das Budgetprovisorium, den Handelsvertrag mit Serbien, die Verlängerung der provisorischen Geschäftsordnung und die Wahlen zu den Delegationen schnellstens zu erledigen. 13. Dezember. (Ungarn.) Abgeordnetenhaus. Das Budgetprovisorium bis zum 1. April wird mit großer Mehrheit angenommen. 14. Dezember. (Böhmen.) Landtag. Wegen Nichterledigung des Budgets und der Stenervorlage infolge der fortdauernden deutschen Obstruktion schließt der Landesvoranschlag Böhmens 1911 mit einem Defizit von rund fünfzig Millionen Kronen ab, welches durch Erhöhung verschiedener Landesumlagen gedeckt werden soll. 16. Dezember. (Cisleithanien). Abgeordnetenhaus. Annahme des dreimonatigen Budgetprovisoriums in allen drei Lesungen. Für Eisenbahnanlagen wird die Regierung ermächtigt, Anleihen bis zu 109 Millionen Kronen aufzunehmen. Ferner wird der bestehende Rechtszustand bezüglich des Privilegiums der österreichisch-ungarischen Bank bis zum 15. Februar des nächsten Jahres provisorisch verlängert unter der Voraussetzung, daß ein ebensolches Provisorium in Ungarn zustande kommt. 20. Dezember. (Prag.) Theaterdirektor Angelo Neumann f, 72 Jahre alt. 23. Dezember. (Siebenbürgen.) Die mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät der Universität Klausenburg ernennt Kaiser Wilhelm II. zum Ehrendoktor. Im Diplom heißt es u. a.: „Es ist allbekannt, daß Kaiser Wilhelm ein wohlwollender Freund Ungarns ist.“ 29. Dezember. (Budapest.) Eröffnung der Delegationen. Erzherzog Franz Ferdinand verliest die Thronrede in der ungarischen Delegation. Das Budgetprovisorium wird in beiden Delegationen angenommen. 31. Dezember. (Cisleithanien.). Der Kaiser beauftragt Frhrn. v. Bienerth mit der Bildung eines neuen Ministeriums für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder. II. Portugal. 2. Januar. Thronrede. Bei der Eröffnung des Parlaments fällt die Abwesenheit sämtlicher Abgeordneter des liberal-monarchischen Blocks und das Ausbleiben der üblichen Huldigungen auf den Straßen auf. Der König erwähnt seine Auslandsreise, verspricht eine Finanzreform und eine Revision der Verfassungsurkunde und drückt die Hoffnung aus, daß weitere Handelsverträge zustande kommen. 2. Januar. Der Antrag Portugals, die Frage der Abgrenzung Macaos einem Schiedsgericht zu unterbreiten, wird von China abgelehnt. 3. Januar. Vertagung der Kammern auf zwei Monate. 11. Januar. Das halbamtliche Blatt „Diario de Noticas"“ meldet die Entdeckung einer geheimen Verschwörung zur Anderung der Regierung. Es wurden größere Mengen von Waffen und Sprengstoffen beschlagnahmt, die für republikanische Vereinigungen bestimmt sind. 11. Januar. Der liberal-monarchische Block wird aufgelöst. Man sieht darin einen Erfolg des mit dem Hofe verbündeten Politikers José Luciana de Castro. 14. Februar. Die Sanatorien auf Madeira werden von der portugiesischen Regierung gegen Zahlung von 1159 Kontos (zirka 5½ Millionen Mark) übernommen. 3. März. Zusammentritt des Parlaments. gubun Präsidenten des Abgeordnetenhauses wird Graf Penha Garcia gewählt. 11. März. Differenzen der Regierung mit beiden Kammern. Im Senat verweigerte die Regierung die Antwort auf eine Interpellation Arroyo über die Heirat des Königs, da eine Diskussion nicht opportun sei. In der Kammer wird die klerikale Frage, besonders die Angelegenheit des Bischofs von Beja behandelt. (Siehe 24. Oktober 19091) 16. März. (Kammer) Budget. Durchstechereien. Die Budgetvorlage des Finanzministers gibt die Einnahmen mit 70 804 Kontos, die Ausgaben mit 73500 Kontos an, so daß also ein Defizit von 2700 Kontos verbleibt. Durch die Neuordnung im Zuckeranbau und bezüglich der Alkoholgewinnung auf Madeira geschädigt, verlangt der Europäischer Geschichtskalender. Ul. 31 482 Verinsal. (März 18.—Juni 1.) englische Unternehmer Hinton mit Unterstützung seiner Regierung eine Entschädigung von 600000 Pfund Sterling. Der Republikaner Costa beantragt die dringliche Diskussion der Angelegenheit. Die Mehrheit verwirft die Dringlichkeit. Unter betäubendem Lärm der Opposition erklärt der Ministerpräsident, die Regierung halte die Diskussion für inopportun. Das Kabinett habe bei seinem Amtsantritt die Frage bereits schwebend gefunden, habe somit nur die Verantwortung für die Lösung, die sie völlig übernehme. 18. März. Entsprechend dem Artikel 79 der Verfassung legte Dom Affonso, Herzog von Porto, der Onkel des Königs, den Eid auf die Verfassung ab, wodurch er offiziell als Kronprinz anerkannt wird. Da das Rathaus nicht festlich erleuchtet war, ließ es die Regierung durch Feuerwehrleute illuminieren. 1. April (Pairskammer.) Bei einer Interpellation über die erzwungene Erleuchtung des Rathauses führte der Minister des Innern zur Verteidigung das Beispiel Preußens an, das sogar Kundgebungen für das allgemeine Wahlrecht gewaltsam unterdrückt habe. 3. April. Wahlgesetzentwurf. Außer einer Neueinteilung der Wahlkreise werden für Vernachlässigung der Stimmpflicht hohe Geldstrafen und Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte vorgeschlagen. 19. April. Kammerskandal. Der Republikaner Alfonso Costa spricht von den Bestechungsgeldern, die Hinton nach den von ihm veröffentlichten Briefen ausgegeben habe. Der Entrüstungssturm darüber macht eine Schließung der Sitzung notwendig. (Der Engländer Hinton hatte es durch die Bestechung von Beamten verstanden, sich von der portugiesischen Regierung das Zuckermonopol auf der Insel Madeira erteilen zu lassen.) WB. April. Vertagung des Parlaments bis zum 1. Juni. 25. April. Der durch Bestechungen des Engländers Hinton bloßgestellte Flügeladjutant des Königs, Serpa Pimentel, wird abgesetzt. 28. April. Die englische Regierung desavouiert ihren Gesandten Villiers, der aus eigener Initiative die Ansprüche des mit ihm verwandten Hinton amtlich unterstützt hatte. 3. Mai. Beim Credito Predial, der die hervorragendsten Regierungsmitglieder in seinem Verwaltungsrat hat, kommen sehr schlimme betrügerische Manipulationen ans Licht. Der Justizminister Montanegro nimmt deshalb seine Entlassung. 1. Juni. Die Cortes treten wieder zusammen. Beide Häuser widmen ihre erste Sitzung dem Andenken König Eduards VII. Vortusal. (Juni 8.—UAugust 24.) 483 8. Juni. In Almaida wird eine Agitation entdeckt, die die Unteroffiziere und Soldaten der Garnison zu einer Revolte zu verleiten versucht. Ihr Leiter ist der Republikaner Cordeiro. 8. Juni. Die Kammer mußte wegen der Tumulte gegen die Regierung bei der Fortsetzung der Diskussion über den Credito Predial ihre Sitzung aufheben. 17. Juni. Das Ministerium reicht seine Entlassung ein, die aber vom König nicht angenommen wird. 26. Juni. Bildung eines neuen Ministeriums unter Vorsitz des Regeneradorenführers Teixeira de Souza. Verteilung der Portefeuilles: Inneres: Teixeira de Souza; Finanzen: Inselmo de Andrade; Krieg: Raposo Botelho; Marine: Marnoco e Souza; Aeußeres: Jose Azevedo; Justiz: Manuel Fratel; öffentliche Arbeiten: Pereira dos Santos. 27. Juni. Der Staatsrat bewilligt die Auflösung des Parlaments. Der König vollzieht sie und beruft die neuen Cortes zum 23. September. Die Neuwahlen sollen am 28. August stattfinden. 7. Juli. Die Zeitung „Mundo“ (republikanisch) veröffentlicht den faksimilierten Zahlungsbefehl gegen die Königin-Großmutter Maria Pia, einer Pariser Juwelierfirma 26000 Franken zu zahlen. Das Aktenstück war aus dem Geheimarchiv des Justizministeriums gestohlen worden. Mitte August. Monarchisten, Nationalisten und Miguelisten. Ueber das Parteigetriebe in Lissabon bringen die Korrespondenten ausländischer Blätter alarmierende Berichte. Die in sich gespaltenen „Monarchisten"“ suchen Anschluß an die klerikalen „Nationalisten“", denen der päpstliche Nuntius zu Hilfe kommt, weil die Regierung sich den kirchlichen Forderungen zu widersetzen sucht. Die Republikaner machen gar kein Hehl daraus, daß sie alles vorbereiten, um ohne Blutvergießen eine Revolution durchzuführen und daß sie zu diesem Zweck Teile der Armee gewinnen müssen. Die junge Generation, selbst die monarchistische, hat von der Majestät, wie die Nationalisten klagen, „eine sehr demokratische Meinung“; sie hält den Theoretikern des Gottesgnadentums den Satz entgegen: „Der König ist König, weil das Volk es will.“ Dieser Flut radikaler Gedanken wollen die nach der Regierung strebenden Nationalisten und Miguclisten ein energisches Regiment entgegensetzen und verlangen vom König, daß er abdanke, wenn er den Mut zu solchem Entschluß nicht finden könne. 20. August. Ein Putsch der Klerikalen zu dem Zwecke, die Vornahme der Neuwahlen am 28. August zu verhindern, wird vereitelt. 24. August. Prinz Friedrich Leopold von Preußen überreicht an der Spitze einer Sondermission dem König Manuel die Insignien des Schwarzen Adler-Ordens. 317 484 Jeringal. (August 27. —Oltober 6.) 27. August. Die Chefs aller monarchistischen Gruppen werden vom König in Audienz empfangen. Der König wollte wissen, welche Wahlmanöver die Republikaner für die letzten 24 Stunden vor dem Wahltage aufgespart haben. Man zeigte ihm Plakate, in denen die Mißwirtschaft während der Regierungszeit seines Vaters zum Ausdruck gebracht und auch die gegenwärtige Regierung schwächlich und keiner heilsamen Entschließung fähig bezeichnet wird. Ferner benachrichtigte man den Monarchen, daß im Lissaboner Gemeinderat und der ihm unterstehenden munizipalen Polizei die republikanische Sache zahlreiche Anhänger finde. 28. August. Die Wahlen finden in großer Ruhe und ohne die üblichen Durchstechereien statt. 13. September. Das Jesuitenkolleg von Aldea da Ponte im Distrikt Guarda wird auf Grund eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert geschlossen. Als der Prior am 17. September in das versiegelte Kolleggebäude einzudringen versucht, wird er verhaftet. 17. September. Der König ernennt 15 Senatoren aus Mitgliedern der Regierungspartei und gewährt eine Amnestie für politische Verbrecher. 23. September. Eröffnung der Cortes. Thronrede. Sie behandelt auch die Verleihung des Schwarzen Adlerordens an den König, die als Beweis besonderer Sympathien Deutschlands hingestellt wird, ferner die Bekanntmachung, daß die Regierung gewillt sei, die Oberherrschaft der Krone über die Kirche zu verteidigen, ohne die religiösen Gefühle des Volkes zu verletzen. Unter Betonung der Besserung der Finanzlage verkündet die Thronrede einen ausgedehnten finanziellen Reformplan mit Goldzahlung, eine Zoll- und Steuerreform, sowie auch die Reform gewisser Verfassungsartikel, eine Wahlgesetzreform, ein Preßgesetz und die Schaffung von Jugendgerichten, die Rekonstruktion der Flotte, die Schaffung einer direkten regelmäßigen Dampferlinie unter portugiesischer Flagge nach Brasilien, die Reform der Kolonialverwaltung usw. Sämtliche Angehörige des Oppositionsblockes waren der Sitzung demonstrativ ferngeblieben. Auf den Straßen war wenig Volk; kein Zwischenfall hat sich ereignet. 4.—6. Oktober. Revolution in Lissabon. Die Ermordung des Irrenarztes und antiklerikalen Abgeordneten Prof. Bombarda veranlaßt den vorzeitigen Ausbruch einer in der Marine und einem Teil des Landheeres für den 20. November vorbereiteten republikanischen Revolution. Das Zeichen dazu gaben 20 Kanonenschüsse am 4. Oktober 2 Uhr morgens. Die Polizei wurde auf der Straße mit Revolverschüssen empfangen: das zu ihrer Verstärkung herbeigezogene Infanterieregiment 16 nahm Partei für die Aufständischen und umzingelte den Palast, nachdem der Oberst und einige Offiziere von den eigenen Mannschaften niedergestreckt waren. Die herbeigezogenen treugebliebenen Regimenter wurden mit Handgranaten empfangen und in der Umgebung Lissabons alle Telegraphen- und Telephondrähte und Eisenbahngeleise zerstört. Am königlichen Palais wichen die Munizipalgarden nach tapferer Gegenwehr. Die Kreuzer „Adamastor“ und „Rafael“ hißten die republikanische grün-rote Vertugal. (Oktober 7.—17.) 485 Flagge und nahmen den Palast unter Feuer. Um 2 Uhr mittagts flüchtet sich König Manuel II. und die Königin-Mutter Marie Amalie nach dem nahen Cintra und von dort an die Küste nach Mafra, während der Kampf in den Straßen nach dem Eintreffen von Provinztruppen immer heftiger wird. Auch der Herzog von Oporto, der Onkel des Königs, wird nach tapferer Gegenwehr an der Spitze der königstreuen Gebirgsartillerie zum Rückzuge gezwungen. Die siegreichen Meuterer rufen die Republik aus. Die provisorische Regierung setzt sich zusammen: Präsidium Theophilo Braga, Inneres Antonio José Almeida, Justiz Alfonso Costa, Auswärtiges Bernardino Machado, Finanzen Basilio Telles, öffentliche Arbeiten Antonio Luiz Gomez, Krieg Oberst Barreto, Marine und Kolonien Azevedo Gomez. . Am Morgen des 5. Oktober vereinigen sich die königstreuen Truppen mit ihren Kameraden, nachdem in 31stündigem Kampfe 100 Mann getötet waren. Die königliche Familie begab sich auf Fischerbooten um 3 Uhr nachmittags an Bord der auf hoher See liegenden Jacht „Amelia“. In der Proklamation der provisorischen Regierung heißt es: „Das Volk, die Armee und die Marine haben die Republik proklamiert. Die Dynastie der Braganza, die üblen Wollens und mit Absicht den sozialen Frieden des Landes gestört hat, ist für immer aus Portugal verbannt.“ Am 6. Oktober um 11 Uhr abends trifft die „Amelia“ mit der königlichen Familie in Gibraltar ein. 7. Oktober. Durch Dekret fordert die provisorische Regierung den Klerus auf, die Straßen nicht in Amtskleidung zu betreten, damit Ausschreitungen verhütet werden. Ein weiteres Dekret verfügt die Auflösung sämtlicher Kongregationen, deren Mitglieder das Land binnen 24 Stunden verlassen haben müssen. Die Provinzialstädte erklären sich für die Republick. England und Spanien erkennen die Republik an. Die radikalen Dissidenten lösen ihre Partei auf; ihr Führer Alpoim wird Republikaner. 9. Oktober. (Lissabon.) Erstürmung mehrerer Klöster. Die Mönche und Nonnen werden vertrieben, ein Pater wird getötet und mehrere Mönche und Nonnen verwundet. 9. Oktober. (Lissabon.) Offizielle Feier der Gründung der Republik. 14. Oktober. Das persönliche Eigentum des Königs Manuel wird dem englischen Gesandten ausgehändigt. 16. Oktober. König Manuel, seine Mutter und der Infant Alfonso schiffen sich auf der englischen Königsjacht „Victoria and Albert“ von Gibraltar nach Plymouth ein. Die Königin Maria Pia reist auf der „Regina Elena“ nach JItalien. 17. Oktober. Durch Dekrete der provisorischen Regierung wird der Adel und die Erste Kammer für abgeschafft erklärt. Die Dynastie Braganza wird verbannt und für die kirchlichen Wohltätigkeitsanstalten die Verweltlichung verfügt. 486 VPerinzal. (Oktober 20.—November 9.) 20. Oktober. Münzskandal. Der Direktor der staatlichen Münze J. de Lima erschießt sich, als er vor den Untersuchungsrichter zitiert wird, um über die Anklage vernommen zu werden, daß die Beamten der Münze viele Jahre lang Silbergeld für sich haben prägen lassen, um den Schlagschatz von 35% in die eigene Tasche zu stecken. 21. Oktober. Auf englischen Vorschlag einigen sich die Mächte, bei der Anerkennung der neuen Regierung pari passu vorzugehen. Der Nuntius verläßt Portugal. Die Prälaten haben sich sämtlich der Republik angeschlossen. 24. Oktober. Die Botschaft beim päpstlichen Stuhl wird in eine Gesandtschaft umgewandelt. 27. Oktober. Die provisorische Regierung erklärt, daß die Kämpfe vom 3.—5. Oktober als Heldentaten betrachtet werden sollen und begnadigt die wegen Disziplinlosigkeit bestraften Soldaten. Die gerichtliche Untersuchung ergibt, daß Admiral Reis sich aus Schmerz über die Meuterei der Matrosen erschossen habe. 31. Oktober. Der ehemalige Diktator Franco wird gegen eine Kaution von 1 Million Franken aus der Untersuchungshaft entlassen. Er ist angeklagt, durch seine Dekrete die Ausübung von Landesgeseden verhindert und die Schulden des Königs Carlos mit Krongütern eglichen zu haben. 1. November. Der frühere Justizminister unter Franco, Teixeira de Souza, wird auf seinem Schloß Cavairas bei Coimbra wegen ähnlicher Beschuldigungen wie früher der Diktator Franco verhaftet. 3. November. Die letzten 50 Jesuiten flüchten nach den Niederlanden. 4. November. Veröffentlichung des Ehescheidungsgesetzes, das, über das deutsche und französische Recht hinausgehend, den übereinstimmenden Wunsch beider Gatten als genügenden Scheidungsgrund gelten läßt. Das Gesetz tritt sofort in Kraft. 9. November. Nachdem Deutschland schon am 31. Oktober in geschäftliche Beziehungen zur provisorischen Regierung getreten war, ohne damit die Republik anzuerkennen, überreichen die Gesandtschaften Englands, Spaniens, Frankreichs, Rußlands, Belgiens und Norwegens Noten im gleichen Sinne. Der deutsche Gesandte überreicht tags darauf eine gleiche Note. Die Lissaboner Bevölkerung bringt dem diplomatischen Korps am Abend des 10. November einen Fackelzug. Vertusal. (November 9.—Dezember Mitte.) 487 9. November. Vier Admirale, darunter der frühere Ministerpräsident und Parteichef Ferreira Amaral, werden verabschiedet. 19. November. Der Ministerrat bestimmt die offizielle Einführung der grün-roten Flagge für die Republik. 24. November. Im Offizierkorps macht sich Unzufriedenheit über die Neubesetzung hoher Kommandostellen geltend. 1. Dezember. (Lissabon.) Pomphafte Feier des Jahrestages der Befreiung Portugals von der spanischen Herrschaft und zugleich eines Festes für die neue Landesflagge. !11. Dezember. Das Appellationsgericht entscheidet, daß Franco und seine ehemaligen Ministerkollegen in die Amnestie eingeschlossen und daher straffrei seien. Mitte Dezember. Deutschland und Osterreich-Ungarn legen Verwahrung ein gegen die Ausweisung der deutschen und österreichischen Missionare aus den portugiesischen Kolonien. Der Protest stützt sich auf die Kongoakte von 1884 und das Brüsseler Antisklaverei-Abkommen von 1890. In Betracht kommen deutsche Jesuiten in Mozambique und Angola und die Bäter vom heiligen Geist (die „schwarzen Väter“) in anderen Kolonien. Mitte Dezember. (Madeira.) Unruhen infolge der Choleramaßregeln der Regierung werden schnell unterdrückt. IV. Spanien. 2. Januar. In Saragossa platzten vor der Kirche Santa Madona del Pilar und der Kathedrale zwei Bomben, richteten aber wenig Schaden an. Eine dritte wurde in der Nähe mit erloschener Zündschnur gefunden. 7. Januar. In Santander wird ein englischer Dampfer, der Waffen und Munition an Bord hatte, aus dem Hafen ausgewiesen, weil diese Waffen für die Carlistenpartei bestimmt seien. 12. Januar. Demonstration unzufriedener Offiziere. Einige hohe Offiziere, die vor dem Redaktionslokal eines militärischen Fachblattes eine Demonstration veranstaltet hatten, um die Auszeichnungen für die Teilnehmer an den Kämpfen in Marokko als ungerecht hinzustellen, werden entlassen und unter Anklage gestellt. Von den 80 Beteiligten werden schließlich 5 bestraft. 22. Januar. Feierlicher Einzug der aus Marokko heimgekehrten Truppen in Madrid. Der König erklärte, es erfülle ihn mit Stolz, daß die Tapferkeit des spanischen Heeres neue Gegenden der Zivilisation und dem freien Wettbewerb der Wellt erschlossen habe. 27. Januar. Programm des „katholischen Verbandes“: 1. Einschränkung der Kultusfreiheit und Untersagung aller nichtkatholischen Kulte. 2. Staatliche Unterstützung der Prälaten behufs Abstellung aller nichtkatholischen Lehrbücher und Schriften. 3. Vollständige Lehrfreiheit für die Ordensgenossenschaften und Abschaffung der staatlichen Kontrolle. 4. Unterstellung aller Lehranstalten und Universitäten unter geistliche Oberaufsicht. 5. Wiederherstellung der geistlichen Gerichtsbarkeit für den Klerus und Befreiung desselben von der Verpflichtung, vor weltlichen Gerichtshöfen Zeugnis abzulegen oder Verhör zu bestehen. 6. Befreiung vom Waffendienst für alle Seminaristen bis zum 27. Lebensjahr und vollständige Befreiung vom Waffendienst für alle zu Priestern Geweihten und Ordensbrüder, die die Klostergelübde abgelegt haben. 7. Anerkennung aller der kirchlichen Trauung entspringenden Rechte durch die weltlichen Gerichte. Vorrang der kirchlichen vor der standesamtlichen Trauung. Verbot für Andersgläubige, letztere einzugehen, ohne mindestens ein Jahr im voraus das Bekenntnis der Andersgläubigkeit abgelegt zu haben. 8. Berechtigung aller Großjährigen beiderlei Geschlechts, unbehindert ins Kloster einzutreten. 9. Berechtigung der Bischöfe, aus eigener Machtvollkommenheit und ohne Einmischung der weltlichen Gerichte die Ueberweisung der frommen Stiftungen und Testamente zugunsten der Kirche zu veranlassen. 10. Unter- Spanien. (Januar 29. — März 9.) 489 sagung aller nicht katholischen Vereine und Verbände. 11. Wiederherstellung der früheren Begräbnisliturgie. 12. Der „Katholische Verband“ verlangt dann noch zum Schluß, daß die Kirchengüter von der Grundsteuer befreit und den Ordensgenossenschaften und überhaupt allen kirchlichen Personen eine Ermäßigung der Konsumsteuer bewilligt werden möge. Der „Liberal“ fordert die Regierung auf, das Gesuch nicht etwa mit Schweigen zu übergehen, sondern ihm eine gehörige Antwort zuteil werden zu lassen, und spricht die Zuversicht aus, daß die neuzuwählenden Cortes im geeigneten Augenblicke Maßnahmen treffen werden, um die Fragen der Zivilehe, der Kultusfreiheit, des Waffendienstes, der Besteuerung der Kirchengüter, des Unterrichtswesens und der Gerichtsbarkeit derart zu regeln, daß nicht mehr an ihnen gerüttelt werden könne. 29. Januar. Staatsfinanzen. Die „Gaceta“ veröffentlicht die Ergebnisse des Budgets für 1909. Danach betrugen die Einnahmen 1065 Millionen Pesetas gegen den Voranschlag von 1000 Millionen, die Ausgaben 1100 Millionen gegen 1062 Millionen. 9. Februar. Das liberale Ministerium Moret, das seit dem 22. Oktober 1909 im Amte war, tritt zurück. Der König betraut den Demokraten Canalejas mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Der Grund der Ministerkrisis waren Streitigkeiten über die Verteilung der Mandate bei den nächsten Wahlen zwischen den Liberalen und Demokraten. Den äußeren Anlaß, dem Ministerpräsidenten die Unzufriedenheit der Demokraten bemerkbar zu machen, bot die Beschränkung der Befugnisse des Bürgermeisters bei der Ernennung von Beamten. Für die Berufung des rücksichtslosen Canalejas sprach auch die Weigerung des Vatikans, über die Revision des Konkordats Verhandlungen zuzulassen. 10. Februar. Kabinett Canalejas. Das neue Ministerium setzt sich, wie folgt, zusammen: Canalejas Vorsitz, Aeußeres Garcia Prieto, Inneres Graf Sagasta, Krieg General Azuar, Marine Arias Miranda, Finanzen Cobian, Justiz Ruiz Valarino, Oeffentliche Arbeiten Calbeton, Unterricht Graf Romanones. 10. Februar. (Madrid.) Der deutsche Botschafter, Graf Tattenbach, f an Lungenentzündung, 64 Jahre alt. 22. Februar. (Sevilla.) Der König erläßt eine allgemeine Amnestie für politische Verbrechen. Die Begnadigung durch Dekret kommt in Barcelona 172 Gefangenen, die vor ein Kriegsgericht, 90, die vor das Zivilgericht gehören, zugute. Im übrigen Katalonien werden 446 Angeklagte dadurch frei. Auch Reservisten, die Fahnenflucht begingen, sollen der Begnadigung teilhaftig werden. 8. März. Defizit. Das Amtsblatt veröffentlicht den vorläufigen Abschluß des Haushalts von 1909. Darnach ergibt sich ein Ausfall von 35 Millionen Pesetas. Der Riffeldzug verschlang 54 Millionen. Sonst hätte sich ein Ueberschuß von 18 Millionen ergeben. (Siehe 29. Januar.) 9. März. Frauenstudium. Der König unterzeichnete einen Erlaß, der den Erlaß vom 11. Juni 1888 aufhebt und die Zulassung der Frauen zu den Universitätsstudien gestattet. 490 Spanien. (März 10.—Mai 9.) 10. März. (Madrid.) Gegen die Klerikalen. Bei einem Bankett, das zu Ehren Sagastas veranstaltet wurde, hielt Ministerpräsident Canalejas eine Rede, in welcher er an die Union aller linken Parteien den Appell richtete, dem massiven Block der Rechten die Stirn zu bieten, damit die Regierung die wachsende Invasion des Klerikalismus bekämpfen könne. Mitte März. Der Kampf um die Schule. Zahlreiche Versammlungen für und gegen die Laienschulen spalten die Bevölkerung der Städte in eine katholische und eine antiklerikale Partei. Für die Laienschulen sind große Massen der Bevölkerung in Madrid, Gandia, Granada, Jerez, gegen sie in Saragossa, Tarragona, Liria, San Sebastian, Oviedo und Granollers. 22. März. Prinz von Ratibor und Corvey überreicht dem König sein Beglaubigungsschreiben als deutscher Botschafter. 2. April. Der Unterrichtsminister beantragt im Ministerrat zunächst die Begründung von 500 neuen Volksschulen, denen dann allmählich weitere folgen sollen. 6. April. Friedensvermittelung in Südamerika. Da der König von Spanien zum Schiedsrichter in dem zwischen Ecuador und Peru schwebenden Konflikt gewählt war, bot die Regierung beiden Republiken ihre guten Dienste für die Schlichtung des Streites an. 10. April. (Valencia.) Für religiöse Freiheit. Im überfüllten Theater Pizarro fand eine Kundgebung für die Gewissens= und Kultusfreiheit statt. Den Vertretern der spanisch-evangelischen Kirchen und der fortschrittlichen Parteien wurde begeisterter Beifall gespendet. 14. April. Der König unterzeichnet das Auflösungsdekret für die Cortes. Die Kammerwahlen finden am 8., die Senatswahlen am 22. Mai statt. Die Eröffnung der neuen Cortes erfolgt am 15. Juni. 16. April. Ministerpräsident Canalejas erklärt, daß die Verhandlungen mit dem Vatikan über die Abänderung des Konkordats wieder aufgenommen werden sollen. 9. Mai. Corteswahlen. Im allgemeinen wird das übliche Verfahren befolgt, wonach die Regierung und die Opposition sich im Vorwege in die Wahlsitze so einteilen, daß die Regierungspartei zwei Drittel und die Opposition ein Drittel der Mandate erhält. Gestört wurde diesmal die bisherige Gewohnheit durch den Erfolg der Republikaner im Bunde mit den Radikalen und Sozialisten in den großen Städten. Nach Auffassung der Regierung sind die Gewählten in folgender Weise zu gruppieren: 230 Liberale, 104 Konservative, 45 Republikaner und ein Sozialist. Der Rest verteilt sich auf Katholiken, Carlisten, Regionalisten und Integristen. Die ministerielle Majorität soll die vereinigten Oppositionsparteien um 60 Stimmen übertreffen. Der Ministerpräsident erklärte, er sei erfreut über die Ruhe, mit der sich die Wahlen vollzogen hätten. Das Bemerkenswerte ist der Zuwachs der Republikaner um 15 Mandate. Spanien. (Mai 23. — Juni 16.) 491 23. Mai. Der König begnadigt den Marineauditeur Macias, der wegen seiner Kritik der spanischen Marineverwaltung zu mehrjähriger Gefängnisstrafe verurteilt worden war. (Siehe 1909 April 27.) 23. Mai. Attentat. Bei der Rückkehr des Königs aus London erfolgte auf der Calle Mayor eine Bombenexplosion, bei der aber nur der Attentäter, ein 27 jähriger Anarchist, verletzt wurde. 31. Mai. Gegen die renitenten Klöster. Ein königliches Dekret verfügt, daß die Klöster, die sich der Verordnung vom April 1902 nicht unterwarfen, also nicht die Zahl und die Herkunft ihrer Mitglieder, ihre Einnahmen usw. amtlich mitteilten, als gesetzlich nicht existierend zu betrachten seien. Die Kongregationen, die industriell tätig sind, sollen Gewerbescheine lösen. 11. Juni. Der „Staatsanzeiger“ veröffentlicht ein Dekret des Königs, wonach alle religiösen Kulte nach Artikel 11 der Verfassung volle Freiheit genießen. 15. Juni. Eröffnung des Parlaments durch den König. In der Thronrede wird erklärt, daß die Beziehungen Spaniens u allen anderen Mächten andauernd freundschaftliche seien. Die hohe ürsorge des Papstes und die Empfindungen kindlicher Hochachtung, welche man dem Payste schulde, ließen hoffen, daß unter voller Wahrung der wechselseitigen Achtung vor den beiderseitigen Prärogativen die glückliche Entente zwischen Spanien und dem Heiligen Stuhle keine Unterbrechung erleiden werde. Die Thronrede bespricht sodann den Riffeldzug, der notwendig geworden sei, weil es an Mitteln gefehlt habe, die Ausschreitungen der Eingeborenen um Melilla zu unterdrücken. Die weiteren Verhandlungen mit dem Maghzen bezwecken die Erlangung der Entschädigungen, auf die Spanien Anspruch habe, sowie die Schaffung einer wirksamen Garantie gegen neue Gewalttätigkeiten und Unruhen im übrigen Teile Marokkos. Mit Frankreich durch die Bande loyalen Zusammenwirkens verbunden, fahre Spanien fort, innerhalb der durch das internationale Abkommen gezogenen Grenzen an der Reformarbeit sich zu beteiligen. Die Aufmerksamkeit, welche die Regierung dem afrikanischen Kolonialbesitz zuwende, werde in entsprechenden Gesetzvorlagen ihren Ausdruck finden. Die Regierung werde darauf hinwirken, daß die Kongregationen dem bürgerlichen Vereinsgesetz unterworfen werden, ohne daß dadurch ihre geistige Unabhängigkeit berührt würde. Die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl wegen Aufhebung der nicht unbedingt nötigen Klöster würden fortgesetzt. Das Vereinsgesetz vom 30. Juni 1887 solle einer Revision unterzogen werden. Die Regierung werde ferner eintreten für allgemeine Wehrpflicht und für ein starkes, über alle modernen Errungenschaften verfügendes Heer, auch die Marine solle reorganisiert werden. In der Thronrede wird dann eine Steuerreform angekündigt, nach der die Verteilung der Lasten in gerechterer Weise erfolgt. Ebenso solle die Erbschaftssteuer in dem Sinne abgeändert werden, daß sie eine mäßige, aber entschiedene Progression zeige. Ferner sollen Vorlagen eingebracht werden betreffend das Wahlrecht, die Fürsorge für die Arbeiter, den öffentlichen Unterricht usw. 15. Juni. Die Forderung des Vatikans, daß vor weiterer Verhandlung über die Abänderung des Konkordats das Dekret vom 492 Spanien. (Juni 22. —Juli 23.) 11. Juni zurückgenommen werde, wird von der spanischen Regierung schroff abgelehnt. 22. Juni. Die Regierung läßt sieben Schulen der „Brüder der christlichen Lehre“ schließen. 1. Juli. Der König unterzeichnete das Dekret, das den religiösen Eid bei allen bürgerlichen Handlungen abschafft. Dagegen protestieren unter Führung der Marquise del Valle 200000 spanische Frauen durch ein Manifest, in dem es heißt: „Die spanische Frau sieht unter den gegenwärtigen Umständen den Glauben bekämpft und die Rechte des Heiligen Stuhles und der Kirche bedroht durch diejenigen, die sich weder um Gott noch um den Kultus, sondern allein um die Rechte der dissidenten Kirchen bekümmern; sie sieht auch, daß man durch eine weltliche Erziehung den Glauben aus dem Herzen ihrer Kinder reißen will. Tief katholisch, erhebt die spanische Frau Protest.“ 2. Juli. (Senat.) Kirchenpolitik. Ministerpräsident Canalejas führte aus: Die Regierung hätte die religiöse Frage nicht angeschnitten, wenn sie nicht geglaubt hätte, sie auch lösen zu können. Das Vorgehen der Regierung sei nicht gegen die religiösen Gefühle des Volkes, sondern lediglich gegen den Klerikalismus gerichtet. Er bedauere die öffentliche Einmischung des spanischen Episkopats, nachdem Verhandlungen mit dem päpstlichen Stuhle eingeleitet worden seien. Gleicherweise bedauere er die von spanischen Damen, die in ihrem Katholizismus sehr schlecht beraten seien, eingeleitete Bewegung gegen die Regierung. Der Ministerpräsident schloß mit der Erklärung, er verlange Zurückhaltung von allen, namentlich vom Episkopat. 2. Juli. Staatshaushaltsvorlage. Der Budgetentwurf für 1911 sieht an Ausgaben 1,04 Milliarden Pesetas, an Einnahmen 1,13 Milliarden vor. Die Mehrausgaben betragen 51 ½" Millionen, die Mehreinnahmen 82 Millionen. Der Gesamtüberschuß des Budgets beläuft sich auf 85 ½/ Millionen. Sensation erregt der Steuerentwurf auf Erbschaften, der ½ bis 3½ Prozent vorsieht. Entfernteste Verwandtschaften werden weit mehr getroffen. Die Steuerreform berührt ferner den Grundbesitz, die Dividenden, Minen, persönliche Abgaben auf Zucker und Tabak. Die Transportsteuer wird wiedereingeführt. Die Verbrauchssteuern werden wesentlich erleichtert. Bemerkenswert ist eine dreiprozentige Steuer auf Kontokorrente. 3. Juli. Antiklerikale Volksstimmung. Kundgebungen der Freude über Canalejas antiklerikale Politik finden in der Hauptstadt, in Barcelona, Sevilla, Bilbao, Santander, Valladolid, Alicante, Bajadoz, Linares, San Sebastian, Vigo, Malaga, Oviedo, Toledo und anderen Plätzen statt. 19. Juli. Den politischen Flüchtlingen, die sich nach den Unruhen in Barcelona nach Frankreich retteten, wird die Rückkehr in die Heimat gestattet. 23. Juli. (Barcelona.) Der frühere Ministerpräsident Maura wird bei der Ankunft aus Madrid von einem jungen Mann durch Schüsse an Armen und Beinen verwundet. Imien. (Juli 23.—Oktober 27.) 493 23. Juli. Vertagung der Cortes. 26. Juli. Carlisten und Republikaner. Die Carlisten feiern den Geburtstag des Don Jaimes. In Portugalete bei Bilbao werden bei einem Zusammenstoß mit Republikanern sieben Personen verletzt. 29. Juli. Abberufung des Botschafters beim Heiligen Stuhl Ojeda. Es bleibt dort nur ein Geschäftsträger zurück. 5. August. Die Regierung beschließt wegen des Manifestes, das der Prätendent Don Jaime de Bourbon an die Carlisten, aus dem Schlosse Frohsdorf aus Österreich hatte ergehen lassen, keine diplomatischen Schritte zu unternehmen. 7. August. (San Sebastian.) Die beabsichtigte Massenkundgebung der Klerikalen unterblieb, weil der Papst davon abriet und weil die Regierung alle Transportmittel für Truppenbeförderungen in Anspruch genommen hatte. 23. August. In einem Flugblatt erklären die Carlisten, sie seien entschlossen, ihre Religion mit Dolch und Revolver zu verteidigen. Die Opfer dieses Kampfes würden geradewegs in den Himmel eingehen. 1. September. (Bilbao.) Der langandauernde General-=streik führt zu Ausschreitungen, bei denen das Militär viele Streikende verwundet und verhaftet. 6. September. Der Allgemeinausstand der Arbeiter in Bilbao und Saragossa endet mit vollständigem Mißerfolg. 15. September. Der Justizminister Ruiz Valarino kündigt einen Gesetzentwurf zwecks Abschaffung der Todesstrafe an. 22. September. (Bilbao.) Der Streik der Bergarbeiter endet mit einem völligen Sieg der Arbeiter. 2. Oktober. Die im ganzen Lande organisierte, klerikale Kundgebung kommt nur in wenigen Städten und unter schwacher Beteiligung zustande. 26. Oktober. Die Friedensverhandlungen mit Marokko, zu denen El Mokri in Madrid erschienen ist, führen zu einer Verständigung bis auf die Frage der Entschädigung. Die französische Presse ereifert sich gegen die Zumutung, daß Marokko den Spaniern ihre Kriegskosten ersetzen soll. 27. Oktober. (Madrid.) Internationaler Kongreß gegen den Mädchenhandel. Der österreichische Vorschlag, eine internationale Kommission zu ernennen, die mit Hilfe der Regierungen neue Nationalkomitees begründen soll, wird angenommen, der nächste Kongreß wird 1918 in London tagen. 494 Spanien. (Oktober 29.—Dezember 31.) 29. Oktober. (Kammer.) Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des religiösen Eides wird mit großer Majorität angenommen. 4. November. Der Senat nimmt das Sperrgesetz mit 149 gegen 85 Stimmen an. 5. November. (Madrid.) Einweihung des neuen deutschen Schulgebäudes in Gegenwart des Prinzen Louis Ferdinand von Bayern. 16. November. Marokkanische Kriegskostenentschädigung. Die Entschädigungssumme, die Marokko an Spanien für den Riffeldzug zu zahlen hat, wird durch Zugeständnis des Bevollmächtigten El Mokri auf 65 Millionen Franks festgesetzt und mit 83 Prozent verzinst. Die Abzahlung soll in 75 Jahren erfolgen. Das Gebiet von Melilla wird um 30 qkm erweitert. Ceuta und Melilla erhalten spanische Zollstationen. 19. November. (Cortes.) Kirchliche Politik der Regierung. Ministerpräsident Canalejas führt aus, daß das Sperrgesetz die Einleitung zu einem Vereinsgesetz und zur Schulreform sei. Er legte von neuem das unverbrüchliche Bekenntnis ab zur Glaubens= und Kultusfreiheit und zu dem Recht Spaniens auf ein modernes, von kirchlichem Druck unabhängiges Volksdasein, was stürmischen Beifall auf der Linken hervorrief. 5. Dezember. Das Kriegsministerium gibt seine Bedenken gegen die Einführung der Normal- Spurweite auf den spanischen Eisenbahnen auf. 16. Dezember. (Kammer.) Erhöhung der Friedenspräsenzstärke des Heeres um 25.000 Mann auf 135000 Mann. 23. Dezember. Das Sperrgesetz gegen die religiösen Orden wird mit 174 gegen 54 Stimmen angenommen. 31. Dezember. Erneuerung des Kabinetts Canalejas. Die langerwartete Erneuerung des Kabinetts Canalejas wird dadurch geregelt, daß das ganze Kabinett seine Demission nimmt und dann Canalejas vom König beauftragt wird, ein neues Kabinett zu bilden. Er nimmt darin seine bisherigen Kollegen bis auf drei wieder auf. Nur Merino (Inneres), Calbeton (Oeffentliche Arbeiten) und Burell (Unterricht) werden durch Castrillo, Gasset und Salvador ersetzt, damit sämtliche liberalen Gruppen im Ministerium vereinigt sind. V. Großbritannien. 1. Januar. Deutschenfurcht. In Reading verspottete der Schatzkanzler Lloyd George in einer Wahlrede die Furcht vor den Deutschen und sagte, England solle Deutschland lieber nachahmen in seiner Sorge für den Schutz der Arbeiter gegen Krankheit und Invalidität, wozu das Budget sehr wohl die Mittel bewilligen könne. 2. Januar. Deutschenhetze. Die internationale Schiedsgerichtsliga erläßt durch ein Rundschreiben einen Protest gegen die zehn antideutschen Hetzartikel des radikalen Sozialisten Robert Blatchford in der „Daily Mail“ (S. 1909. Mitte Dezember u. 15. Dezember). Dagegen schenkt der Quäker Daniel Hanbury 500 Pfund zur unentgeltlichen Verteilung der Flugschrift. 3. Januar. (London.) Der Notenaustausch zwischen England und Deutschland über die Verlängerung des Schiedsgerichtsvertrages vom 12. Juli 1904 auf weitere vier Jahre wird veröffentlicht. 3. Januar. Kundgebungen der Regierung gegen die Deutschenhetze. Bei den Wahlreden erklärten sich der Staatssekretär Grey in Craster (Northumberland), der Staatssekretär für Irland Birrell in Bristol und der Sekretär der Landesverteidigung Pease in Saffron-Walden gegen den Versuch eines Teils der Presse, den Geist der Feindseligkeit wider Deutschland zu entflammen. Pease legte dar, daß in 2¼ Jahren, wenn Deutschlands Schiffsbauprogramm ausgeführt sei, England 94 Schlachtschiffe gegen 41 der Deutschen haben werde. 3. Januar. Beginn des großen Streiks der Bergarbeiter wegen des Achtstundentages. 4. Januar. Angebliche Einmischung Deutscher in englische Tariffragen. Balfour führt in seiner Wahlrede in Hanley aus: „So weit ist die geringschätzige Anschauung von der Kraft und Mannhaftigkeit Englands gegangen, daß ich Deutsche — nicht Männer der Regierung, aber Leute an der Spitze bedeutender Unternehmungen — kennen gelernt habe, die tatsächlich sagten: Glaubt Ihr, daß wir je zulassen werden, daß England eine Tarifreform annimmt? Ich glaube, daß alle diese Propheten erkennen werden, daß sie sich im Irrtum befinden. Aber während ich Ihnen ein Warnungszeichen in Form auswärtiger Kritiken gebe, lassen Sie mich darauf hinweisen, daß innerhalb von vier Jahren, wenn wir uns nicht eifrig rühren, England in eine so gefahrvolle Lage geraten wird, wie sie seit 496 Greßjbriliannien. (Januar 10. —27.) Generationen nicht dagewesen ist. Ich glaube nicht, daß es zum Kriege zwischen England und irgendeiner großen fremden Macht kommen wird, aber ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß der absolut einzige Weg, den Frieden zu sichern, Sicherung für den Kriegsfall ist.“ 10. Januar. Die allgemeinen Wahlen werden für ein am 15. Februar einzuberufendes Parlament ausgeschrieben. 10. Januar. Die „Brotfrage“ in Deutschland. Bei den Agitationen des Wahlfeldzuges stritten sich die Parteien auch um die Frage, ob die Deutschen wegen des Schutzzolles gezwungen seien, Schwarzbrot zu essen, oder ob sie wegen ihres Wohlstandes das wohlschmeckendste, nahrhafteste und nachhaltigste aller Brote, das es in London leider nur im „Gambrinus“ gebe, sich jeden Tag leisten könnten. 12. Januar. Ein Blaubuch gibt statistische Angaben für die verschiedenen britischen Kolonien, Besitzungen und Protektorate. Die Bevölkerung betrug Ende 1908 in Ceylon 4038 456; Australien 4275306; Neu-Seeland 972982; Natal (inkl. Zululand) 1206386; Orange-Kolonie 466 880; südliches Rhodesia 697600; nordöstliches Rhodesia 406625; nordwestliches Rhodesia 500650; Nyassaland-Protektorat 997217; Uganda-Protektorat 2764086; Britisch-Ostafrika (Protektorat) 4000000. Für Indien ist nur die Zählung von 1901 erhältlich. Die Totalbevölkerung von Britisch-Indien betrug 2318155533 und die der tributpflichtigen Eingeborenen-Staaten 62461549. 14. Januar. Unbestrittene Wahlen. Unter den wenigen vorgeschlagenen (nominierten) Kandidaten, die keinen Gegenkandidaten haben und deshalb ohne Abstimmung als gewählt gelten, befindet sich auch Joseph Chamberlain als Vertreter von West-Birmingham. 19. Januar. Lord Charles Beresford macht durch eine Zeitungskorrespondenz bekannt, daß er die Einbringung eines Flottengesetzes und die Aufnahme einer Anleihe von 1200 Millionen Mark fordere, um die englische Flotte auf die nötige Höhe zu bringen. 26. Januar. Auf ärztlichen Rat wird die Reise des Königs nach Biarritz möglichst früh, auf den 3. März, festgesetzt. 27. Januar. Rede des deutschen Botschafters Grafen Wolff-Metternich beim Festmahl der deutschen Vereine im Cecil Hotel. Z Deutschland hat Kriege geführt, um seine nationalen Ziele zu erreichen. Seit nunmehr vierzig Jahren hat Deutschland, seit seiner mehr als zwanzigjährigen Regierungszeit hat der Kaiser den Frieden gewahrt. Wir verlangen nicht neue Länderstrecken; unsere Eroberungspolitik ist auf Erschließung fremder Märkte gerichtet und wird geführt mit den Waffen des Geistes, des Fleißes und der Geschicklichkeit, nicht mit roher Gewalt. Sie darf nicht ausschließend wirken. Es handelt sich nicht um die Vernichtung, sondern um die Förderung des Rivalen im gegenseitigen Interesse. Das gegenseitige Vertrauen der Völker macht den Schutz der Interessen nicht entbehrlich; dafür sind Heer und Flotte da. Wir bauen unsere Flotte nach einem lange festgelegten Plan und beanspruchen nicht, die Stärksten auf dem Meer zu sein. Das Meer ist frei und gehört niemand allein; Greßbritaunien. (Januar 27. — Februar 7.) 497 aber wir wollen im Einklang mit unseren überseeischen Interessen eine achtunggebietende Stellung einnehmen und nicht allein von dem guten Willen anderer Seemächte abhängen. 27. Januar. Der neue Marineetat enthält Kredite für 4 Schlachtschiffe, 2 Panzerkreuzer, 8 kleine Kreuzer, 24 Zerstörer, 10 Unterseeboote und 5000 weitere Mannschaften. 2w8. Januar. Der König beruft das Parlament zum 21. Februar. 28. Januar. Die „Official Gazette“ veröffentlicht die Verleihung des Ranges eines Admiral of the Fleet (Großadmiral) an den Prinzen Heinrich von Preußen. 28. Januar. Die Gefahren der Deutschenhetze. Die ministerielle „Westminster Gazette“ faßt ihren Rückblick über die beendeten Wahlkämpfe in die Mahnung zusammen, daß alle ernsten Politiker aller Parteischattierungen in England dahin zusammenwirkten, daß bei eventuellen neuen Generalwahlen in England der Frieden zwischen England und Deutschland nicht durch eine Wiederholung der antideutschen Wahlagitation ernstlich gefährdet werde. Eine neue Khakiwahl, bei welcher Deutschland die Rolle der Buren spielen müßte, würde das denkbar größte Unheil anrichten. Die unheilvollste Episode bei den gegenwärtigen Wahlen sei Balfours Rede gewesen, in welcher er aus der Blatch--fordschen Flugschrift Vorteil zu ziehen suchte. Von den Indiskretionen Lord Cawdors und anderer Unionisten ganz zu schweigen, sei doch Balfour als Führer der Opposition nächst dem Premierminister für die nationale Politik verantwortlich. Die wahre Politik Englands sei eine höfliche Sprache und eine überlegene Flotte. Die Regierung werde für die letztere in solcher Weise sorgen, daß Panik und Schmähungen überflüssig würden. Sie hoffe, die Opposition werde ihr helfen, mit Deutschland wenigstens auf höflichem Fuße zu verbleiben, selbst wenn sie ihre Ansichten über Flottenüberlegenheit äußerte. Aber auch den hitzköpfigen Freihändlern gebühre eine Mahnung, den Pferdefleisch= und Schwarzbrotbeweis nicht über das notwendige Erfordernis hinaus zu führen. Man möge schließlich bedenken, daß die Interessen auch anderer Mächte hierbei in Betracht kämen. Es sei ein Trugschluß, wenn man allgemein annehme, daß die europäische Politik sich in ein Duell zwischen England und Deutschland auflösen könne. Durch solch eine Khakiwahl könne England eine kritische Situation in Europa hervorrufen, welche sich den Freunden Englands in Europa zuerst fühlbar machen würde, und zwar in einer für sie höchst unangenehmen und gefährlichen Art. England schulde es seinen Nachbarn, daß solche Angelegenheiten nicht zum Gegenstande einer hitzigen Wahlkampagne gemacht würden. 7. Februar. Joseph Chamberlain über die Lage. Bei Abschluß der Wahlen, die für die Liberalen eine kleine Majorität ergeben, äußert sich Chamberlain gegenüber einem Interviewer der „Morning Post“: Gefreut hat ihn die ungeheure Zunahme der für die Tarifreform abgegebenen Stimmen, so daß im Unterhaus die Tarifreformer mächtiger sein werden als je zuvor. Freilich haben sie in London, in Lancashire und in Norkshire schlecht abgeschnitten, und in Schottland hat die Schutzzollpolitik gar an Boden eingebüßt. Dagegen hat Birmingham und die unter dem Einfluß der großen von Chamberlain beherrschten Fabrikstadt stehende Landschaft treuer zu ihm gehalten als zuvor. Europäischer Geschichtskalender. I.1. 32 498 Erofbritennien. (Februar 12.— 21.) Um in den nächsten Allgemeinwahlen, die jeden Augenblick stattfinden können, den Sieg zu erringen, spricht sich Herr Chamberlain noch dafür aus, die Bodengesetze abzuändern und so die Zahl der grundbesitzenden. Bauern zu vermehren. Trotzdem besteht er darauf, die Tarifreform im Vordergrund des politischen Interesses zu behalten. Diejenigen Wahlorte hätten sich am besten bewährt, wo man Tarifreform am kecksten und am längsten gepredigt habe. Die Arbeiter seien in manchen Landesteilen ihren Wortführern weit voran und forderten Tarifreform. 12. Februar. Wahlresultate. Da sich nach dem englischen System die Wahltage über einige Wochen verteilen, so schwanken die Erwartungen über das Endergebnis lange hin und her. Anfangs schien den Unionisten die Majorität zuzufallen. Da aber die spät angesetzten Wahlen in Schottland wie immer der liberalen Partei günstig waren, so ergab sich schließlich für die 670 Abgeordneten die folgende Parteistellung: 274 Liberale, 273 Unionisten, 82 irische Nationalisten und 41 Mitglieder der Arbeiterpartei. Da beim Anfang der Budgetberatungen i. J. 1909 die Liberalen 383, die Unionisten 167, die irischen Nationalisten 87 und die Arbeiterparteien 32 Sitze innehatten, so haben die Unionisten 106 und die Arbeiterpartei 9 Sitze gewonnen, während die Liberalen 109 und die irischen Nationalisten 5 Sitze verloren haben. Das Kabinett des Herrn Asquith hat also, auch bei Hinzurechnung der Arbeitervertreter, keine „working majority“. Durch stillschweigendes Uebereinkommen galt es schon vor den Wahlen als Regel, daß eine Regierung, die nur mit Zuhilfenahme der irischen Nationalisten eine Majorität zustande bringen kann, zu grundlegenden Formen des englischen Staatsrechts nicht befugt sei. Das ungefähre Gleichgewicht der Liberalen und Unionisten im Parlament bietet also für schwerwiegende Majorilätsentscheidungen ein ernstes Hindernis. 15. Februar. Eröffnung des Parlaments und einstimmige Wiederwahl des Sprechers Lowther. 16. Februar. Besuch des Prinzen und der Prinzessin Heinrich von Preußen beim Königspaare. 21. Februar. (Unterhaus.) Besprechung der durch die Wahlen herbeigeführten Situation. Zunächst führte der Führer der Opposition Balfour aus, das Land habe sich in der Budgetfrage ausgesprochen; er sei nicht ganz sicher, was es zum Ausdruck gebracht habe. (Gelächter.) Aber in jedem Falle habe es seine Ansicht ausgesprochen, und wenn das Budget eingebracht würde und die wenn auch nicht begeisterte, so doch numerisch genügende Unterstützung des Hauses erhielte, so würde es Gesetz werden. Er wünsche, daß jemand nach der Wahl sagen könne, was die Meinung des Landes, sowohl in Bezug auf Homerule, das Oberhaus wie das Budget sei. Er frage daher, ob es möglich sei, eine einzige Versammlung mit der Macht zu betrauen, die Verfassung von Grund aus abzuändern. Premierminister Asquith wies darauf hin, daß die Thronrede wohl die kürzeste sei, die es jemals gegeben, da sie sich in der Hauptsache nur mit den Beziehungen der beiden Häuser zueinander befasse. Abgesehen von der nötigen Vorsorge für die Finanzen sei dies die einzige Frage, an die die Regierung heranzutreten beabsichtige. Jedenfalls würde sie, wenn auch vielleicht einige Vorlagen von geringerer Bedeutung eingebracht werden Groftbritannien. (Februar 21.) 499 sollten, keine Vorlage einbringen, über die es Streit geben könne. Es sei dies zwar ein ungewöhnliches Vorgehen, aber es sei auch ein ungewöhnliches Vorgehen, das die allgemeinen Neuwahlen veranlaßt habe. Was die Frage der sogenannten Garantien von der Krone anlange, so habe er keine solchen Garantien erhalten oder sie zu erhalten gewünscht. Denn es sei Pflicht des verantwortlichen Staatsmannes, den Namen des Monarchen und die Prärogative der Krone bei der Politik möglichst aus dem Spiele zu lassen. (Beifall bei den Oppositionellen.) Wenn sich Veranlassung bieten sollte, so würde er nicht zögern, der Krone zu raten, wie es die Umstände im öffentlichen Interesse angemessen erscheinen ließen. (Beifall bei den Ministeriellen.) Aber plein pouvoir für eine unbeschränkte Ausübung der königlichen Prärogative für eine Maßnahme, die dem Unterhause noch gar nicht unterbreitet sei, zu verlangen, würde eine Forderung sein, die kein konstitutioneller Staatsmann aufstellen (Beifall bei den Oppositionellen) und deren Gewährung man von keinem konstitutionellen Monarchen erwarten könne. Er fuhr dann fort: Niemand könne bestreiten, daß im gegenwärtigen Unterhaus eine überwältigende Mehrheit sich dafür verbürgt habe, die Frage des Oberhausvetos zu regeln. Die Regierung schlage zunächst vor, mit Resolutionen bezüglich des Vetos vorzugehen, die später nach ihrer Annahme der Bill einverleibt werden sollten. Die Regierung sei der Meinung, daß dieses Verfahren sich rechtfertige durch die Wichtigkeit der Vorschläge, die eine Umformung des konstitutionellen Systems Englands bedeuteten. Dieses Verfahren würde das Haus instand setzen, möglichst früh seine Billigung oder Mißbilligung der Vorschläge der Regierung auszusprechen, und der Regierung es ermöglichen, zu sehen, ob sie die Billigung des Hauses habe. Asquith wies dann auf die zahlreichen Ausgaben hin, für die vor Schluß des Finanzjahres am 31. März gesorgt werden müßte, wenn die Regierungsmaschinerie nicht zum Stillstand kommen sollte. Dazu gehörten die Ausgaben für Heer, Flotte, Zivildienst und Alterspensionen. Die Regierung schlage daher nur eine kurze Vertagung zu Ostern vor. Das Haus würde dann weiter sitzen, bis es das alte Budget und die Resolutionen über die Lords erledigt hätte. Diese Periode würde sich vermutlich bis Mitte April ausdehnen, worauf das Haus große Ferien machen würde. Nach den Ferien würde man zu der Bill übergehen, die auf den Resolutionen über das Vetorecht der Lords fußt. Das Budget würde den Lords indessen nicht eher übersandt werden, als bis das Unterhaus Gelegenheit gehabt hätte, seine Meinung über die Lordsresolutionen auszusprechen. Asquith fuhr fort, das frühere Budget sollte nur in einigen verhältnismäßig unwesentlichen Punkten abgeändert und das Haus solle ersucht werden, das Geschehene nachträglich zu genehmigen, die vom letzten Unterhause genehmigten Steuern wieder zu erheben und den Bestimmungen des früheren Budgets bezüglich der Landabschätzung rc. die Genehmigung zu erteilen. (Beifall bei den Ministeriellen.) Hierfür würde es notwendig sein, ein summarisches Verfahren in Anwendung zu bringen; aber es sei nicht notwendig oder wünschenswert, gegenwärtig die Methode anzugeben. Der Premierminister schloß, die Regierung wünsche es klar zum Ausdruck zu bringen, daß sie mit dem Budget und den Resolutionen betreffend das Oberhaus stehe oder falle, da sie beide Punkte als einen integrierenden Bestandteil ihrer Politik ansehe und ihre Existenz daran setzen müsse, um diese im Unterhause durchzubringen. Wenn das Haus mit den Vorschlägen der Regierung nicht einverstanden sei, müsse diese sich der Entscheidung beugen. Obwohl die Lage reichlich Versuchung biete, irgendeinen leichten Ausweg zu finden, sei es Pflicht der Regierung, jede Anstrengung 32“ 500 Ersbritemnien. (Februar 21.) zu machen, um diese große fundamentale vorläufige Reform zustande zu bringen. s Dann sprach der Führer der Mehrheit der irischen Nationalisten, Redmond. Er betonte zunächst die Unabhängigkeit der Nationalistenpartei und erklärte sodann, wenn die Regierung ihnen Sicherheit gäbe, daß eine Vetovorlage noch in diesem Jahre zum Gesetz erhoben würde, würden die Nationalisten für das Budget stimmen. Sie seien bereit, diesen Preis zu zahlen, aber nicht umsonst oder für etwas ganz Ungewisses. Sie hätten nicht den Wunsch, eine Krise herbeizuführen, aber in dieser Angelegenheit könnten sie nicht mit verbundenen Augen vorgehen. 21. Februar. Eröffnung des Parlaments durch den König. Die Thronrede besagt, die Beziehungen Englands zu allen auswärtigen Mächten seien andauernd freundschaftlich, erwähnt sodann die Entsendung des Fürsten von Wales nach den afrikanischen Besitzungen zur Eröffnung des neuen Unionsparlaments in Kapstadt im Namen des Königs und führt aus, der König betrachte mit besonderem Interesse und Vergnügen diesen Besuch, auf dem sein Sohn das Vorrecht habe, das parlamentarische Leben eines großen geeinigten Dominions zu eröffnen, der Fürst werde seine (des Königs) und des Reiches heiße Gebete für die Wohlfahrt und den künftigen Fortschritt seines Volkes überbringen. Nach Hinweis auf die jüngst erfolgte Begründung erweiterter legislativer Räte in Indien fährt die Thronrede fort: Der Etat des folgenden Jahres wird Ihnen in gebührender Zeit vorgelegt werden. Er ist mit dem innigsten Wunsch nach Sparsamkeit aufgestellt worden, aber die Erfordernisse der Verteidigung zur See haben es nötig gemacht, eine wesentliche Erhöhung der Marineausgaben vorzuschlagen. Da für die vom letzten Parlament genehmigten Ausgaben die Einnahmen nicht durch Steuern beschafft worden sind, hat man unter Zustimmung des Parlaments zu einer zeitweiligen Anleihe jeine Zuflucht nehmen müssen. Es müssen aber Anordnungen getroffen werden, um so bald wie möglich der so geschaffenen finanziellen Lage zu begegnen. Die Thronrede erwähnt dann die ernsten, auf wiederholte schwere Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Unter- und dem Oberhause zurückzusühenden Schwierigkeiten und sagt, es würden Vorschläge unterbreitet werden, um die Beziehungen zwischen den beiden Häusern in der Richtung festzusetzen, daß dem Unterhause ungeteilter Einfluß auf die Finanzen und das Uebergewicht in Bezug auf die Gesetzgebung zustehe. Die Thronrede schließt mit den Worten: Diese Maßregeln sollten nach der Meinung seiner, des Königs, Ratgeber dafür sorgen, daß das Oberhaus so zusammengesetzt werde und solche Vollmachten erhalte, daß es bezüglich der vorgeschlagenen Gesetzgebung unparteiisch die Funktionen der Initiative, der Revision und — unter gewissen Sicherheiten — des Aufschubs ausüben könne. Bei der Adreßdebatte im Oberhause erklärte der erste Redner, Lord Lansdowne, wenn das Budget vom Unterhause angenommen würde, so würde dies auch vom Oberhause geschehen. Er frage die Regierung, ob sie das Mandat zu haben glaube, die Verfassung des Landes in Stücke zu brechen, das Zweikammersustem aufzuheben und nur eine einzige Kammer einzuführen. Die Gegner des Oberhauses wollten ein Oberhaus einführen, das nur ein unwirksames Schattenbild von dem sein sollte, was das Zweikammersystem eigentlich sein müßte. zur Erwägung einer Reform, die das Oberhaus wirksamer machen, aber ein Stillstehen der Gesetzgebung verhüten würde, seien er und seine Freunde bereit. Greßbritannien. (Februar 23. — 28.) 501 Lord Rosebery machte sodann den Vorschlag, daß die Lords, die mit einer Reform einverstanden seien, einen Reformplan einbringen möchten, ohne die Vorschläge der Regierung abzuwarten, so daß dem Lande zwei Pläne unterbreitet würden. Die Pairs müßten anerkennen, daß das Land sich gegen das Prinzip der Erblichkeit ausgesprochen habe, und das Oberhaus habe jetzt eine gute Gelegenheit, sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Nachdem Earl of Crewe noch darauf hingewiesen hatte, daß Lansdowne der auswärtigen Politik keine Erwähnung getan habe, und seine Freude darüber ausgedrückt, daß die Verhältnisse in Europa dies nicht als notwendig hätten erscheinen lassen, wurde die Adresse angenommen. 23. Februar. Eine Abordnung von 30 radikalen Abgeordneten unter Führung von Sir Charles Dilke bittet den Premierminister Asquith um kräftigeres Vorgehen gegen das Oberhaus, dessen Vetorecht abgeschafft werden müsse. 24. Februar. Oberhaus. Lord Rosebery kündigt an, daß er am 14. März beantragen werde, daß das Haus sich als Komitee konstituiere, um die besten Mittel einer Reform seiner gegenwärtigen Organisation zu erwägen, damit eine starke und wirksame zweite Kammer begründet werde. 25. Februar. Das Unterhaus lehnt einen Zusatz zur Adresse über die Einführung von Schutzzöllen zur Förderung der heimischen Industrie mit 228 gegen 185 Stimmen ab. W. Februar. (Unterhaus.) Programm der Regierung. Premierminister Asquith beantragt, alle Sitzungen bis zum 24. März ausschließlich den Regierungsgeschäften und besonders dem Budget zu widmen. Vom 24.—29. März würde sich das Haus vertagen. Bei seinem Wiederzusammentritt werde die Regierung Vorschläge über die Beziehungen zwischen beiden Kammern machen. Diese Vorschläge würden zunächst in Form von Resolutionen eingebracht werden, in denen ganz allgemein die Notwendigkeit ausgesprochen sein werde, die Lords von den Finanzangelegenheiten auszuschließen, und in denen ferner das Unterhaus zu der Erklärung aufgefordert werden solle, daß das Vetorecht des Oberhauses mit Bezug auf die Gesetzgebung so eingeschränkt werden müsse, daß die Vorherrschaft des Willens des Unterhauses innerhalb der Lebensdauer eines und desselben Parlaments als gesichert erscheine. Asquith schloß, es werde klargelegt werden, daß diese Verfassungsänderungen kein Präjudiz für die endgültige Lösung der Frage bildeten. Er fasse für eines der nächsten Jahre die Schaffung eines Oberhauses auf demokratischer Grundlage ins Auge. Wenn die Resolutionen zur Annahme gelangt seien, werde ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der die betreifenden Teile der Resolutionen in Kraft setze. Ob das Oberhaus den Resolutionen zustimme oder nicht, die Regierung sehe die Einführung von Bestimmungen, die das Unterhaus von dem Veto des Oberhauses befreien, nicht nur als erste wesentlichste Voraussetzung für die gesetzgeberische Würde und eine nutbringende Wirksamkeit des Unterhauses an, sondern auch als ihre eigene höchste Pflicht. Im Verfolge dieser Aufgabe werde die Regierung alle Maßregeln ergreifen, 502 Großbritannien. (März 2.) die nach der Verfassung zulässig seien, und für ihre erfolgreiche Durchführung setze sie ihre Existenz ein. (Beifall; Ruf auf den Bänken der Unionisten: Wo bleibt das Budget?) Balfour erklärte, das abgeänderte Programm der Regierung beweise einen absoluten Mangel an folgerichtiger Staatskunst. In jedem Satz desselben trete eine dominierende Erwägung hervor, nämlich wie das Kabinett zusammengehalten werden könne, wie die von allen Seiten drohenden Stürme abgewendet werden könnten. Er glaube nicht, daß dies Staatskunst sei, aber er leugne nicht, daß es eine geschickte parlamentarische Leitung sei und wahrscheinlich geeignet, alle Gruppen der Koalition zufriedenzustellen. Aber wie sehr auch die Erklärung von Asquith geeignet erscheine, eine Aera des Friedens für die Regierung zu sichern, sei sie wenig geeignet, im Lande den Eindruck von der Staatskunst der Regierung zu verstärken. (Beifall bei der Opposition.) Redmond sagte, seine Absicht sei es nicht, einen Streit mit den Liberalen vom Zaune zu brechen, sondern Asquith zu verhindern, daß er von der kühnen, staatsmännischen Politik, welche er in seiner Rede in der Albert Hall dargelegt habe, zurückweiche. Er (Redmond) beklage, daß Asquith nicht angedeutet habe, was die Regierung tun werde, wenn die Lords die Resolutionen ablehnen sollten, und er erklärte, daß er und seine Partei gegen die Resolution bezüglich der Verteilung der Sitzungen stimmen würden, wenn er nicht die Zusicherung erhalte, daß Asquith, wenn die Lords die Resolution ablehnen sollten, zum König gehen und um Garantien bitten, und falls die Garantien verweigert werden sollten, zurücktreten würde. Das Mitglied Austen Chamberlain beklagte, daß die Regierung die Budgetberatung zurückstelle und dadurch die finanziellen und die wirtschaftlichen Interessen des Landes schädige. Die Opposition sei nicht gesinnt, der Regierung des Königs nur deswegen zu opponieren, weil sie dadurch ein wenig früher aus dem Amte gehen müsse, als es auch ohnedies der Fall wäre. Die Opposition werde sich der Abstimmung enthalten. Schatzmeister Lioyd George erklärte, es wäre wünschenswert, daß die Regierung die von ihr vorgelegten allgemeinen Grundzüge einer Vetobill so bald wie möglich vom Unterhause entweder angenommen oder abgelehnt haben müßte, und daß sie ferner in Erfahrung brächte, ob die Lords gewillt seien, auf Grund des Regierungsentwurfs in Beratungen einzutreten. „Wenn die Lords nicht dazu bereit sein sollten“, fuhr Lloyd George fort, „so kann ich allen unseren Freunden innerhalb und außerhalb des Hauses die Versicherung geben, daß wir nicht beabsichtigen, „Sand zu pflügen“. Wenn wir uns nicht in der Lage befinden sollten, sicherzustellen, daß unsere Vorschläge nicht nur vom Unterhause angenommen, sondern auch zum Gesetz erhoben werden können, so werden wir nicht im Amte bleiben.“ (Beifall.) Nach weiterer Diskussion wurde die Resolution des Premierministers bezüglich der Sitzungen des Hauses einstimmig angenommen. Die Nationalisten und Radikalen waren augenscheinlich von den Erklärungen der Minister befriedigt. Das Haus nahm im weiteren Verlaufe der Sitzung einstimmig die Resolutionen an, durch die die Regierung ermächtigt wird, fernerhin zur Zurückzahlung der Schatzwechsel Geld zu leihen und zum Rückkauf des Restes der Kriegsanleihe von 1900, von der 9 Millionen bereits zurückgezahlt sind, für 21 Millionen Schatzbonds auszugeben. 2. März. (Unterhaus.) Marinenachtragsetat. Der erste Lord der Admiralität erklärte, daß die vier Kontingent-Dreadnoughts vor dem 31. März 1912 in Dienst gestellt werden würden Greßbriiannien. (März 3. 4.) 503 und daß die Regierung alle Schritte getan habe, um ihr Wort einzulösen. Bei den jüngsten Schiffsbauten sei die Admiralität imstande ewesen, in weniger als 24 Monaten nach dem Tage der Kiellegung die Schiffe zu vollenden. Diese Periode umfasse jedoch nicht die Schiffsmaschinen usw., die z. B. für die Kontingent-Dreadnoughts schon im verflossenen Dezember und Januar in Auftrag gegeben wurden, obwohl die Kiellegung dieser vier Schiffe nicht vor dem 1. April 1910 stattfinden werde. Lough (liberal) stellte den Antrag auf Reduzierung des Etats und sagte: Alle alarmierenden Behauptungen des verflossenen Jahres seien zerstreut; Premierminister Asquith habe im März vorigen Jahres erklärt, Deutschland werde im April 1912 17 Dreadnoughts besitzen. Balfour habe diese Zahl für den Monat August 1912 auf 25 beziffert und dabei einen heftigen Angriff auf eine befreundete Großmacht gerichtet. Nur um dem deutschen Flottenprogramm zu begegnen, habe die englische Regierung die in ihrem jetzigen Etat enthaltenen Schiffe vorgesehen. Deutschland habe sich Mühe gegeben, um England nicht nur durch den Mund des Chefs der Admiralität, sondern auch durch seinen Botschafter selbst zu versichern, daß die Absichten gänzlich mißverstanden worden seien. Dies war, so sagte Lough weiter, ein höfliches und freundliches Wort. Wir hatten kein Recht, es gering zu schätzen. Wir haben es nicht nötig, Millionen gedankenlos wegzuwerfen. Deutschland könnte seine Dreadnoughts nicht so schnell bauen wie wir. Wir hätten es 1912 wohl nur mit 13 Dreadnoughts zu tun gehabt. Schließlich tadelte der Redner die Regierung, daß sie nicht langsamer vorgehe; er hätte gern eine höfliche Antwort auf die Erklärung Deutschlands gesehen. Admiral Beresford erklärte, es sei die Wahrheit gesagt worden, als man im März vorigen Jahres erklärte, daß für das Land eine Krise in der Geschichte seiner Marine gekommen sei. Man sollte von den Deutschen immer nur mit großer Hochachtung sprechen und nichts sagen, was Erregung hervorrufen könne, denn Deutschland tue nur, was zu tun es vollkommen berechtigt sei. Beresford bedauerte dann, daß die Etatsansätze zu gering seien, daß England zu langsam vorgehe mit dem Bau von Torpedobootszerstörern, und daß diese Schiffe für die Nordsee nicht geeignet gebaut würden. Barnes (Arbeiterpartei) erklärte, er werde für den Antrag Lough stimmen, da er der Ansicht sei, daß die alarmierenden Erklärungen des Ministers und der Mitglieder der Opposition im vergangenen März unwahr und ungerechtfertigt gewesen seien. Im weiteren Verlaufe der Debatte erklärte Parlamentssekretär Mac Namara, die Regierung habe nicht den Wunsch, Dreadnoughts zu bauen aus rein krankhaftem Vergnügen daran, aber sie müsse für die Sicherheit der Nation im weitesten Umfange Sorge tragen. Schließlich zog Lough seinen Antrag zurück; der Etat wurde angenommen. 3. März. (Unterhaus.) Vetobill vor Budget. Premierminister Asquith erklärt, es sei die Absicht der Regierung, das Budget zu erledigen, sobald das Haus die Resolutionen gegen das Oberhaus angenommen habe; beides solle noch vor der Frühjahrsvertagung stattfinden. Herr Asquith wiederholte ferner, daß die Regierung, fsalls sie nicht imstande sei, die Vetobill zum Gesetz zu erheben, resignieren werde. 4. März. (Unterhaus.) Die Vorschläge des Schatzamtes über die Aufnahme der erforderlichen Mittel und über die Rückzahlung der Kriegsanleihe werden angenommen. 504 Grssbritannien. (März 5.—12.) 5. März. (London.) Grafsschaftswahlen. Bei den Wahlen für den Grasschaftsrat werden 58 Mitglieder der kommunalen Reformpartei, 56 Fortschrittliche und 3 Arbeiterparteiler gewählt. Die Fortschrittlichen, die im Gegensatz zu den Reformisten im allgemeinen den Grundsatz des kommunalen Eigentums an den öffentlichen Verkehrs-, Beleuchtungseinrichtungen usw. vertreten, haben 31 Sitze gewonnen. 9. März. (Oberhaus.) Reform des Oberhauses. Lord Rosebery gibt die Erklärung ab, wenn das Haus seinen am 24. Februar angekündigten Vorschlag, sich als Komitee zu konstituieren, um die besten Mittel einer Reform seiner gegenwärtigen Organisation zu erwägen, annehme, würde er folgenden Antrag einbringen: Erstens, eine starke aktionsfähige zweite Kammer ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Verfassung, sondern für das Wohl des Staates und das parlamentarische Gleichgewicht ein nolwendiges Erfordernis; zweitens, eine solche Kammer kann am besten durch eine Reform und Neukonstituierung des Oberhauses gewonnen werden. Drittens, die notwendige Vorbedingung für eine solche Reform und Neukonstituierung ist die Annahme des Grundsatzes, daß der Besitz der Pairswürde an sich nicht länger das Recht gibt, dem Oberhause als stimmberechtigtes Mitglied anzugehören. 9. März. Marinebudget. Die Erfordernisse für 1910/11 beziffern sich auf 40603 700 Pfund gegen 35142700 Pfund Sterling im Jahre 1909/10. Der Mehrbetrag ist hauptsächlich verursacht durch die Erhöhung des Schiffbauprogramms, die das Parlament im letzten Jahre bewilligte. Für Neubauten werden 13279830 Pfund gegen 8885 194 Pfund im Jahre 1909/10 verlangt, von diesen sind 11850 790 für den Weiterbau der bereits in Angriff genommenen Schiffe bestimmt und 1429040 Pfund als erste Raten für den Bau von Schiffen nach dem neuen Programm, nämlich: 5 Linienschiffen, ö geschützten Krenzern, 20 Torpedobootszerstörern und einer Anzahl Unterseebooten, die 750000 Pfund kosten sollen und von zwei Schwimmdocks, welche jedes ein Kriegsschiff aufzunehmen vermögen, die bis zum Jahre 1911 fertiggestellt werden sollen. Das eine dieser Docks ist für Portsmouth, das andere für Medway bestimmt. Der Personalbestand wird um 3000 Mann erhöht. Es ist Vorsorge für ein neues Trockendock in Portsmouth getroffen. 10. März. (Unterhaus.) Das Provisorium, das die Regierung für den Zivildienst fordert, beträgt nur 8 Millionen Pfund und deckt nur die Unkosten für 6 Wochen vom 1. April ab. Chamberlain wirft ein, das einzige Ziel, das die Regierung beharrlich verfolgt, sei, daß sie die finanziellen Verhältnisse ihren Nachfolgern in der größten Verwirrung hinterlasse. 11. März. (Manchester.) Der amerikanische Weizenspekulant Patten wird bei einem heimlichen Besuch der Börse erkannt und mißhandelt. 12. März. (London.) Agrarierbund. Zur Abwehr der Bodenpolitik des liberalen Programms, von welcher sich der Großgrundbesitz bedroht fühlt, wurde eine Land Union gegründet, an deren Spitze der Abgeordnete Pretyman, der Führer der agrarischen Partei Grofßbritannien. (März 14.) 505 im Unterhause, steht. Vermutlich nimmt die Gründung den deutschen Bund der Landwirte zum Muster. Der neue Verein erklärt, auf demokratischer Grundlage konservative Politik treiben zu wollen. Er hat die Vermehrung der Zahl der kleinen Landwirte in sein Programm aufgenommen und fordert alle direkt oder indirekt an der Landwirtschaft Interessierten zum Beitritt auf. 14. März. (Unterhaus.) Marinebudget. Der erste Lord der Admiralität MeKenna: „Die tatsächliche Stärke unserer Flotte in den Heimatgewässern an Dreadnoughts und Kreuzern wird folgende sein: Wir werden im März 1910 zwanzig von diesen Schiffen besitzen, im Sommer 1912 zwei weitere Schiffe der Kolonien, und bevor diese unsere Gewässer verlassen haben, werden fünf Schiffe des neuen Programms sich ihrer Vollendung nähern. Wir können daher gewiß sein, daß während des ganzen Jahres 1912 bis zum 31. März 1913 unsere unbedingte Ueberlegenheit an Schiffen des neuen Typs gesichert ist. Hinter diesen Schiffen befindet sich eine unvergleichliche Flotte ältern Typs.“ Er behaupte daher, daß die britische Flotte im strengen Sinne des Wortes den Zwei-Mächte-Standard behaupte, wie er von Asquith aufgestellt worden sei. Er bedauere, daß er nicht die geringste Hoffnung auf irgendeine künftige in Betracht kommende Minderung des Budgets machen könne. Mernsagte weiter, bei der Aufstellung des Budgets habe sich die Admiralität von der Rücksichtnahme auf die bestehenden Flottenprogramme der anderen Länder leiten lassen. Er hoffe nicht, daß das Haus von ihm ein Eingehen auf diese Programme im einzelnen erwarte. Im vergangenen Jahre habe er es mit Bezug auf das Programm eines Landes getan und er habe sich damit Schwierigkeiten geschaffen. Wenn er auch noch so gemäßigt und mit noch so sorgsamer Vermeidung jeder Art von Uebertreibung der Admiralität bekannte Tatsachen anführte, so würde sich eine gewisse Presse sofort dieser bemächtigen und eine Panik schaffen. Wenn er aber Tatsachen nicht anführe, so werde er sicher von der Opposition beschuldigt werden, daß er Geld ohne hinreichende Begründung verlange. Er ersuche daher das Haus, sich mit der Erklärung zu begnügen, daß während des letzten Jahres keine Verminderung fremder Flottenbauprogramme stattgefunden habe. Mestenna sagte, er habe im vergangenen Jahre angeführt, was er als Tatsachen gekannt habe und was seiner Annahme nach sich im Laufe der nächsten beiden Jahre ereignen würde. Er habe von den Erklärungen des letzten Jahres nichts zurückzunehmen, und das Programm dieses Jahres sei auf der tatsächlichen Kenntnis aufgebaut worden von dem, was vollendet sei und sich im Bau befinde, und auf der Kenntnis der anderen Bauprogramme für die nächsten beiden Jahre. 14. März. (Oberhaus.) Lord RNosebery begründet seinen Antrag zur Neform des Oberhauses. Es gäbe zwei Grundprinzipien, ohne welche die Arbeit einer Reorganisation nutzlos sein würde, nämlich die Abschaffung des erblichen Rechts, im Oberhause zu sitzen, und die Einführung der Wählbarkeit. Das Prinzip der Wählbarkeit sei neu für England, aber es sei fast überall sonst in der Anwendung. In Preußen ergänze sich das Oberhaus in ausgedehnter Weise aus den repräsentativen Elementen und es besitze größere Stärke und mehr konstitutionelle Macht als das Haus der Lords. Er habe keine Wahl durch das Volk im Auge, denn diese würde nur ein schwächliches Abbild vom Unterhause schaffen, aber er glaube, das Haus 506 Gr#srilannien. (März 16.—22.) würde an Stärke wie Würde von einer Vereinigung mit den Grasschaftsräten und Stadtkorporationen gewinnen. 16. März. (Newcastle.) Stellung der Iren. Der Führer der irischen Nationalisten, Redmond, hielt eine Rede, in welcher er die Regierung wegen ihrer Politik des Schwankens und der Zaghaftigkeit, indem sie das Budget vor der Regelung der Frage des Vetorechts der Lords erledige, tadelte. Er sei überzeugt, daß in wenigen Wochen allgemeine Wahlen stattfinden würden. 17. März. (Oberhaus.) Die Resolution des Lord Rosebery über die Reform des Oberhauses wird in erster Lesung ohne Abstimmung angenommen. 21. März. Aufgabe des Somalilandes. Ein über Somaliland veröffentlichtes Blaubuch besagt, daß sich die Regierung entschlossen hat, das Innere zu räumen und fortan nur Berbera und möglicherweise zwei andere Punkte an der Küste besetzt zu halten, um Englands Anspruch an das Land zu behaupten. Die befreundeten Stämme sind bewaffnet worden, um sie in den Stand zu setzen, sich selber gegen den Mullah zu verteidigen. Sie werden von der Zurückziehung der Truppen benachrichtigt werden, und die Zurückziehung wird unmittelbar darauf ihren Anfang nehmen. 21. März. (Oberhaus.) Reformpläne. Annahme der ersten beiden der drei Resolutionen, welche Lord Rosebery am 9. März beantragt hatte und nach denen eine starke aktionsfähige zweite Kammer nicht nur ein integrierender Bestandteil der Verfassung, sondern für das Wohl des Staates und das parlamentarische Gleichgewicht ein notwendiges Erfordernis ist und am besten durch eine Resorm und Neukonstituierung des Oberhauses gewonnen werden kann. Die Regierung erklürte, obschon sie den Resolutionen nicht opponieren würde, würde sie doch keinem Plane zustimmen, welcher die Macht des Oberhaufes über das Unterhaus verstärken würde. 22. März. (Unterhaus.) Die Vetoresolutionen der Regierung. Sie erklärte erstens, daß das Oberhaus gesetzlich für unfähig erklärt wird, Geldbills zu verwerfen oder zu amendieren und daß der Sprecher des Hauses der Gemeinen bestimmt, was Geldbills sind; zweitens in der übrigen Gesetzgebung, daß Bills, die in drei aufeinander folgenden Sessionen vom Unterhause angenommen wurden, wenn zwei Jahre zwischen der ersten Einbringung und der dritten Annahme verflossen sind, trotz Ablehnung im Oberhause mit königlicher Genehmigung Gesetz werden; drittens, daß die Dauer der Parlamente auf fünf Jahre herabgesetzt wird. Diese Resolutionen unterscheiden sich von denen, welche Campbell Bannerman vor drei Jahren im Unterhause annehmen ließ, durch ihre viel größere Schärfe. In den letzteren war im Falle von Differenzen zwischen den beiden Häusern ein Instanzengang von Konferenzen vorgesehen, der jetzt ganz wegfällt. 22. März. (Unterhaus.) Zur Kongofrage. Sir Edward Grey erklärt, die belgische Regierung habe die Vertragsrechte Englands nicht in Frage gestellt. Sie habe die Versicherung abgegeben, daß sie in der Verwaltung des Kongostaats Aenderungen ein- Großbritannien. (März 22.—29.) 507 treten lassen werde, welche die Situation mit der englischen Ansicht von den Vertragsrechten in Einklang bringen werden. Für die Zukunft beständen bessere Hoffnungen. Es werde auch fernerhin ein diplomatischer Druck ausgeübt, um für die Eingeborenen und den Handel im Kongogebiet Zustände zu sichern, welche sich im Einklang mit den britischen Vertragsrechten befänden; er glaube nicht, daß die Zeit gekommen sei, die Anwendung der diplomatischen Mittel aufzugeben. 22. März. (Oberhaus.) Die dritte Resolution Roseberys, daß der Besitz der Pairswürde an sich nicht ohne weiteres die Mitgliedschaft des Oberhauses mit sich bringt, wurde mit 170 gegen 17 Stimmen angenommen. Die Abstimmung ist bedeutungslos, weil Rosebery betonte, er beabsichtige nicht, ein darauf begründetes Gesetz vorzulegen. 29. März. (Unterhaus.) Allgemeine Beratung über die Resolutionen betreffend das Oberhaus und die Dauer der Parlamentssession. Premierminister Asquith beantragte, daß das Haus sich als Kommission konstituiere, um die Resolutionen zu beraten, und gab eine ausführliche Erklärung ab, in der er die Politik der Regierung und ihre Haltung gegenüber der Reformfrage auseinandersetzte. Während er zugab, daß ein Bedürfnis für eine zweite Kammer in England vorliege, stellte er in Abrede, daß Großbritannien gegenwärtig ein Zweikammersystem habe. Das gegenwärtige System sei eine Karikatur und eine Travestie des Zweikammersystems. Die Regierung wünsche die zweite Kammer dem Unterhause koordiniert zu sehen, sie wünsche aber das Unterhaus in seiner Machtvollkommenheit und seiner Vorherrschaft in der Gesetzgebung erhalten zu sehen. Es gebe indessen Funktionen der Beratung, der Revision und des Aufschubs, die in nützlicher Weise von der Zweiten Kammer ausgeübt werden könnten, was mit der Vorherrschaft des Unterhauses vereinbar sei. Das Oberhaus müßte aus einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Mitgliedern bestehen und nicht auf der Erblichkeit, sondern auf demokratischer Grundlage beruhen; es müßte eine Körperschaft sein, die den Willen der Nation repräsentiere und von ihm abhängig sei. Die Resolutionen würden nicht als eine endgültige und erschöpfende Lösung des Problems eingebracht. Es wäre aber vor allen Dingen nötig, daß man sich mit dem Oberhause so, wie es jetzt sei, beschäftige. Asquith verteidigt sodann die vorliegenden Anträge der Regierung und führte aus: Die notwendige Vorbedingung für die Ausführung der Politik der Regierung sei die Verhinderung von verfassungswidrigen Uebergrisfen in der Finanzgebarung. Die zweite Resolution sei dazu bestimmt, der heillosen Verwirrung zwischen den beiden Häusern ein Ziel zu setzen. Gegenwärtig sei der einzige verfassungsmäßige Weg, der Verwirrung ein Ende zu bereiten, der, daß das Parlament aufgelöst werde oder daß neue Pairs von der Krone ernannt werden. Das Vorrecht der Krone sei, obwohl es selten ausgeübt werde, ein wesentlicher Bestandteil der Verfassung. Die Resolution Lord Roseberys führe einen direkten tödlichen Schlag gegen die Prärogative, und wenn sie Gesetz werden sollte, so würden die Lords eine autonome Körperschaft ohne Kontrolle werden. Sowohl die Auflösung, wie die Ernennung neuer Pairs wäre ein ernstes Ausnahmemittel, das aber im Falle der Not furchtlos angewendet werden müsse. (Beifall bei den Ministeriellen.) 508 Großbritannien. (März 30.) Nachdem Premierminister Asquith sodann betont hatte, daß andere Anregungen unausführbar seien und daß die Vorschläge der Regierung den ersten Schritt bildeten zu einer Emanzipation des Unterhauses, erklärte er, der Meinung zu sein, daß dem absoluten Veto der Lords das absolute Veto der Krone folgen müsse, bevor der Weg freigemacht werden könnte für eine ungefesselte Demokratie. Balfour (Unionist) spottete über den Plan der Regierung und erklärte, es sei nur natürlich, daß das Oberhaus von seiner Macht Gebrauch mache, wenn eine Regierung am Ruder sei, die in ihren Hauptelementen revolutionär sei. Die Regierung verhöhne die Meinung aller großen und freien Regierungskörperschaften der Welt durch die Einschränkung der Vollmachten des Oberhauses und das ganze Programm der Regierung sei grotesk. Redmond (Ire) erklärte, seine Partei würde die Resolutionen bereitwillig unterstützen. Er begrüße es mit Freuden, daß sie keinen Hinweis auf die Reform des Oberhauses enthielten. Premierminister Asquith möge auf der Annahme der Resolutionen bestehen, eine Mehrheit von 120 Stimmen sei ihm sicher. Wenn das Oberhaus die Resolutionen ablehne, möge er sich an die Krone wenden und den König um das Versprechen bitten, von seiner Prärogative Gebrauch zu machen. Sollte er einen abschlägigen Bescheid erhalten, so möge er unverzüglich an das Land appellieren. Wenn Asquith in dieser Richtung vorgehen würde, würde er die Unterstützung des ganzen Landes finden. Barnes (Arbeiterpartei) erklärte, die Resolutionen unterstützen zu wollen, sie aber in keiner Weise als ein ausreichendes Mittel zu betrachten gegen die Uebelstände, gegen welche die Resolutionen sich richteten. 30. März. (Unterhaus.) Die Erklärungen der „Nordd. Allg. Ztg.“ über deutsche Schiffsbauten. Der Abgeordnete Bowles (konservativ) fragte Mac Kenna erstens, ob seine Aufmerksamkeit auf die offizielle deutsche Erklärung gelenkt worden sei, daß vom Datum des offiziellen Bauauftrages bis zum Datum der Indienststellung der Bau der „Nassau“, „Westfalen“ und „Rheinland“, sowie der „Posen“ 40, 37, 37 resp. 36 Monate erforderte; zweitens: ob irgendein Grund vorliege zu der Annahme, daß irgendein deutscher Dreadnought in weniger als 36 Monaten gebaut worden sei oder hätte gebaut werden können, und drittens: ob er noch an der Erklärung festhalte, daß britische Dreadnoughts vom ersten Auftrage bis zur Zeit der Indienststellung in 24 Monaten gebaut werden könnten, sowie schließlich: ob ein Dreadnought sogar in 18 Monaten gebaut worden sei. Mac Kenna erwiderte, ein Auszug aus der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung"“ in dem in der Frage angegebenen Sinne sei in der „Times“ vom 24. März erschienen. Den zweiten Teil der Frage bejahe er. Er hege keinen Zweifel, daß ein deutsches Schiff vom Dreadnought-Typ auf Wunsch in weniger als 36 Monaten gebaut werden könne. Seine Ansichten über den im dritten Teil berührten Punkt seien in seinen erläuternden Bemerkungen zum Flottenbudget 1909/10 unter dem Titel „Schiffsbauten und Reparaturen“ enthalten. Was den letzten Teil der Frage angehe, so sei der Dreadnought am 2. Oktober 1905 auf Kiel gelegt und am 11. Dezember 1906 in Dienst gestellt worden, aber der Bauaufstrag sei erhebliche Zeit vor dem 2. Oktober 1905 gegeben worden. Bowles fragte: Habe ich Mac Kenna dahin zu verstehen, daß er nicht an die von dem deutschen Blatte veröffentlichte Erklärung glaube? Nein, erwiderte Mac Kenna, ich möchte nicht vor die Alternative gestellt werden, sagen zu müssen, ob ich irgend eine Erklärung in der Zeitung Grofbritannien. (März 31.—Dpril 19.) 509 geglaubt oder nicht geglaubt habe. Die Erklärung war keine offizielle; ich akzeptiere nicht ihre völlige Genauigkeit. - 31. März. Die Staatseinnahmen in dem am 31. März ablaufenden Finanzjahre betragen 15 881839 Pfund Sterling weniger als im vorangegangenen Jahre. 5. April. (Unterhaus.) Die Vetoresolution wird bei der ersten Lesung mit 357 gegen 251 Stimmen angenommen. 7. April. (Unterhaus.) Persische Frage. Vetobill. Auf einige Anfragen über Anleihen der persischen Regierung verweigert Grey die Antwort darauf, ob Rußland als Bedingung für eine Anleihe die Organisation einer Polizeitruppe in Nordpersien unter dem Befehl russischer Ofsiziere stelle. In zweiter Lesung wird die erste Resolution betr. das Vetorecht des Oberhauses mit 339 gegen 237 Stimmen angenommen. 11. April. (Unterhaus.) Die zweite Vetoresolution, die das legislative Vetorecht des Oberhauses auf zwei Sessionen einschränkt, wird mit 129 Stimmen Majorität angenommen. 12. April. (Fort Augustus in Schottland.) Der Statistiker Sir Robert Giffen f. 73 Jahre alt. 14. April. (Unterhaus.) Fünfjährige Legislaturperiode. Taktik der Regierung. Die Resolution, welche die Dauer eines Parlaments auf fünf Jahre beschränkt, wurde mit 334 Stimmen gegen 236 Stimmen angenommen. Hierauf gab der Premier eine hochwichtige Erklärung ab, die in den Resolutionen ausgedrückte Politik sei eine Lebensfrage für die Regierung: falls die Lords sie ablehnen oder verschieben, werde die Regierung unverzüglich der Krone Schritte anraten, um die Annahme der Bill zu sichern. Hiermit ist natürlich Pairschub gemeint. Falls die Regierung diese Maßregel bei der Krone nicht durchsetzen könne, würde sie entweder resignieren oder die Auflösung vorschlagen, in keinem Falle aber das letztere, wenn es nicht gesichert sei, daß der Wille des Volkes, wie er in Neuwahlen zum Ausdruck kommt, in dem nächsten Parlamente ausgeführt wird. 15. April. Da das Oberhaus beschlossen hat, die Vetorechtsbill zugleich mit Roseberys Reformresolution erst nach den Pfingstferien zu beraten, so ist damit die Krisis bis Mitte Juni verschoben. 18. April. (London.) Die Versammlung der irischen Partei beschließt, die Budgetvorlage der Regierung in allen Lesungen zu unterstützen. 18. April. (Unterhaus.) Die von Aquith beantragte Guillotineresolution zur Beschränkung der Debatten über das Budget wird mit 345 gegen 252 Stimmen angenommen. 19. April. (Unterhaus.) Einbringung des Budgets für 1909 10. 510 Großbrilannien. (April 22.—Mai 7.) Lloyd George erklärte, obschon ein tatsächliches Defizit von 26218000 Pfund Sterling vorhanden sei, würde dies durch Erhebung der noch rückständigen Staatseinnahmen mehr als ausgeglichen werden und sogar ein Ueberschuß von 2960000 Pfund Sterling vorhanden sein. Wenn die Lords das Budget nicht verworfen hätten, was zu einem Verlust des Schatzamtes durch Nichtbezahlung von Einkommensteuern, Stempelsteuern, Zöllen und anderen Beträgen geführt habe, so würde der Ueberschuß für das Jahr 1909 4200000 Pfund Sterling betragen haben. Er glaube, wenn die Ungewißheit für die Industrie nicht existiert hätte, so hätte die Whiskysteuer den Ueberschuß um weitere 1250000 Pfund Sterling gesteigert. Während der Dauer von vier Monaten hätten sich die Finanzen des Landes in einem Zustande der Verwirrung befunden, doch habe die Regierung drei Millionen Pfund aus den Staatseinkünften des Jahres zur Verminderung der öffentlichen Schuld verwendet und einen Ueberschuß von 2900000 Pfund Sterling erzielt, der ebenfalls für die Verminderung der Schulden oder zu jedem anderen Zwecke, den das Haus wählen möge, verwendet werden könne. Er glaube nicht, daß irgendein anderes Land dies fertig bekommen hätte. Es sei lächerlich, wenn behauptet würde, daß die Finanzwirtschaft des Freihandelssystems versagt habe und das gesamte fiskalische System zusammengebrochen sei. Es gebe kein anderes fiskalisches System, das aus einer so starken Anspannung, wie sie dem Lande auferlegt worden sei, so triumphierend hätte hervorgehen können. (Beifall beie den Ministeriellen.) 22. April. (Unterhaus.) Streit um den Parnellprozeß. Wegen des Parnellprozesses im Jahre 1889 kommt es zu erregten Szenen. Die Iren hatten beantragt, dem ehemaligen Beamten Andersen, der seine geheime Mitarbeit an der damaligen Agitation der Times selbst aufdeckte, seine Pension von 900 Pfund zu entziehen. Dagegen wandte der konservative Irländer Campbell ein, daß Parnells volle Unschuld an den Morden im Dubliner Phönixpark nicht bewiesen sei. Dies erklärten die Iren unter furchtbarem Lärm für eine Beleidigung, für die Campbell aus dem Hause auszuweisen sei. 22. April. (London.) Die Handelskammer bildet eine englisch-deutsche Abteilung. Der Hauptsitz der deutschen Sektion wird Hamburg werden. 25. April. Das englische lenkbare Militärluftschiff Nr. „Ila“ wird durch einen Sturmwind bei Farnborough zerstört. 27. April. (London.) Rückkehr des Königs Eduard aus Biarritz. 27. April. (Unterhaus.) Das Finanzgesetz wird in dritter Lesung mit 324 gegen 231 Stimmen angenommen. Am Tage darauf nimmt das Oberhaus das Finanzgesetz in allen drei Lesungen an. 7. Mai. (London.) König Eduard VII. ##einer asthmatischen Herzaffektion nach fünftägiger Krankheit im 69. Lebensjahr. Sein Nachfolger Georg V. ist am 17. Januar 1864 geboren und wurde nach dem Tode seines älteren Bruders (1 14. Januar 1892) Grofbritannien. (Mai 10. 11.) 511 Thronfolger. Er ist vermählt mit der als Prinzessin von Teck am 26. Mai 1867 geborenen Königin Mary. Ihre sechs Kinder sind die fünf Prinzen Eduard, 16 Jahre alt, Albert, 15 Jahre alt, Henry, 10 Jahre alt, Georg, 8 Jahre alt, Johann, 5 Jahre alt, und die 13jährige Prinzessin Viktoria Alexandra. 10. Mai. Proklamation des Königs, die Landestrauer während der Pfingsttage zu unterbrechen. „Da ich die Anschauungen meines in Gott ruhenden Vaters wohl kenne, bin ich sicher, daß es seinen persönlichen Wünschen nicht entsprechen würde, wenn die allgemeinen Festlichkeiten der Pfingstfeiertage irgendwelche Unterbrechungen erleiden sollten. Ich hoffe daher, daß die allgemeine Landestrauer meine Engländer nicht davon abhalten wird, die sich ihnen mit den Pfingstfeiertagen bietende Gelegenheit zu benutzen, sich von der Anstrengung ihrer Arbeit auszuruhen sowie der Erholung und dem Vergnügen sich hinzugeben.“ 11. Mai. (Unterhaus.) Würdigung der politischen Tätigkeit des verstorbenen Königs. Premierminister Asguith: Die Regierungsjahre des verewigten Königs wiesen eine Fülle großer Ereignisse sowohl im Mutterlande wie außerhalb auf. In unseren Beziehungen zum Auslande sind sie Jahre wachsender Freundschaften, neuer Einverständnisse und sicherlich auch festerer Bürgschaften für den Frieden der Menschheit gewesen. Innerhalb des Reichs hat sich der Sinn für die Abhängigkeit der einzelnen Reichsteile voneinander, das Bewußtsein gemeinsamer Interessen und Gefahren, die immer fester werdenden Bande korporativer Einheit in einer Weise entwickelt, wie dies nie zuvor der Fall gewesen ist. Hier im Heimatlande gelangen Fragen ernstester Art, Fragen wirtschaftlicher, sozialer und konstitutioneller Natur zu schnellster Lösung. In allen diesen vielgestaltigen Ereignissen im Lande und im Reiche wird die Geschichte dem großen Herrscher, den wir verloren haben, den Einfluß besonderer Würde und besonderen Ansehens zuerkennen. In den äußeren Angelegenheiten war sein mächtiger persönlicher Einfluß fest und unaufhörlich darauf gerichtet, nicht bloß jeden Anlaß, sondern auch jeden Vorwand zum Kriege aus der Welt zu schaffen. Er hat den Namen eines Friedensstifters der Welt, unter dem er für immer bekannt sein wird, wohl verdient. Im Inneren hat er, erhaben über Staub und Dunst des Kampfes der Meinungen, losgelöst von den Parteien, einzig nach dem allgemeinen Interesse gestrebt, das erkennen wir alle an. Wir besaßen in ihm einen Schiedsrichter von reifer Erfahrung und scharfem Urteil, einen ergebenen Verehrer unserer Ueberlieferungen. und wachsamen Hüter unserer konstitutionellen Freiheiten. Asquith pries dann des verewigten Königs starkes Gefühl für öffentliche Pflichten, seinen unvergleichlichen Takt im Verkehr mit Menschen, seinen Scharfsinn, um aus verwickelten Lagen den besten Ausweg zu finden, seine Menschenliebe, seine Loyalität und Güte gegenüber seinen Ratgebern und seinen Dienern. In seinem Volke habe er eine Erinnerung an große, günstige Gelegenheiten, die in großartiger Weise verwertet wurden, hinterlassen. Mit offensichtlicher Bewegung sprach der Premierminister dann von der Königin Mutter und brachte ihr das aufrichtigste Mitgefühl des Hauses dar. Dann wandte Asquith sich zu dem neuen Souverän und führte aus: Er nimmt zu einer heiklen und schwierigen Zeit eine Bürde auf sich, so 512 Großbritannien. (Mai 11.) schwer, wie sie einem Manne nur beschieden sein kann. Lassen Sie uns ihm die Versicherung geben, daß es nicht nur unsere feste Hoffnung, sondern unsere vertrauensvolle Ueberzeugung ist, daß er sich als würdiger Nachfolger des großen Königs, den wir betrauern, zeigen wird. Balfour führte aus: Es sei jedem, der die Angelegenheiten des britischen Reiches der Betrachtung unterziehe, klar und klarer geworden, daß die Monarchie zu dessen wertvollsten Besitztümern gehöre. Das erbliche britische Königtum sei die Verkörperung, die einzige Verkörperung der Reichseinheit. Eduard VII. königliche Eigenschaften hätten ihren Einfluß auf die anderen Völker, auf Englands Nachbarn, die glücklicherweise seine Freunde seien, ausgeübt. Ueber das Verhältnis des Königs zur Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten habe es seltsame Mißverständnisse gegeben; es seien Leute vorhanden, welche darunter litten, daß der König selbst Pflichten auf sich genommen habe, die für gewöhnlich den Dienern eines Königs überlassen werden. Man darf an den verstorbenen König nicht als an den geschickten Diplomaten denken, er war ein großer Monarch, er war in natürlicher einfacher Weise infolge von nicht übertragbaren Gaben der Persönlichkeit im stande, die allen Menschen freundliche Politik Großbritanniens fühlbar zu machen, er konnte sein Werk, Nationen zusammenzubringen, vollführen, wie es nur wenigen beschieden. Durch seine Persönlichkeit und nur durch seine Persönlichkeit brachte er den Millionen auf dem Kontinent die freundlichen Gefühle des Landes, über das er herrschte, zum Bewußtsein, wie es nichts, was wir hätten tun können, vermocht hätte. 11. Mai. (Oberhaus.) Aus der Ansprache des Kolonialsekretärs Earl of Crewe: Die Stellung des Königs in der internationalen Politik sei zuweilen mißverstanden worden. Britische Herrscher lassen sich nicht in dirette diplomatische Verhandlungen und Geschäfte ein; der Einfluß des Königs Eduard aber war nichtsdestoweniger ein realer und erfolgreicher. Seine genaue Kenntnis des Kontinents, sein Freisein von insularem Vorurteil, seine absolute Aufrichtigkeit in Verbindung mit seiner Stellung als Verwandter so vieler Herrscher und fürstlicher Häuser, all das gab ihm häufige und günstige Gelegenheiten, die er, was eigentlich zu sagen unnötig, zum Wohle Großbritanniens, niemals zum Schaden irgend eines anderen Landes und mit dem ständig zunehmenden Wunsche, den Frieden zu erhalten, verwertete. Ich glaube, wir sind von der offensichtlichen Aufrichtigkeit, die die Trauerkundgebungen in ganz Europa inspirierte, alle tief gerührt. Lord Lansdowne erklärte im Laufe seiner Rede: König Eduard hat mit den Oberhäuptern anderer Staaten und mit den Staatsmännern anderer Staaten Beziehungen angeknüpft, die ihn in den Stand gesetzt haben, bescheiden und streng innerhalb der Grenzen der Verfassung, einen hervorragenden, ungewöhnlichen Anteil an den nationalen Angelegenheiten zu nehmen. Unter den vielen bemerkenswerten Eigenschaften sei keine bemerkenswerter als sein Vermögen, eine Atmosphäre internationalen guten Willens und guten Fühlens zu schaffen, die Härten milderte, wenn es welche gab, Schwierigkeiten leichter löste und gewaltig zur Befestigung von Frieden und Eintracht in der Welt beitrug. Lansdowne schloß: Ich bin überzeugt, daß es keine Regierung in Europa gibt, die nicht anerkennt, daß mit dem Tode König Eduards den öffentlichen Angelegenheiten Europas eine große, internationale Kraft entzogen worden ist. eine Kraft, die jederzeit für das öffentliche Wohl arbeitete, von der wir glauben be- Ertritennien. (Mai 14.—31.) 513 rechtigt zu sein, daß sie auch jetzt, da sie uns verlassen hat, nicht ganz aufhören wird, zu wirken. 14. Mai. (London.) Eröffnung der japanisch-britischen Ausstellung in Shepherds Bufh. 17. Mai. Flottenvergleiche. Das „Naval Annual“ gibt die in den einzelnen Staaten fertigen und im Bau befindlichen Dreadnoughts wie folgt an: England neun fertig, sieben im Bau, also sechzehn, die Vereinigten Staaten vier fertig, vier im Bau, also acht, Deutschland zwei fertig, elf im Bau, also dreizehn, Frankreich sechs im Bau, Japan einen fertig, drei im Bau, also vier, Rußland sechs im Bau, Italien einen im Bau. In dieser Liste sind die sogenannten Dreadnoughtkreuzer nicht mit aufgeführt, deren England sechs und Deutschland vier besitzt. 20. Mai. Beisetzung Königs Eduards VII. in Windsor. In London bewegte sich der Leichenzug vom Buckingham-Palast nach der Westminster-Halle und von dort zum Paddington-Bahnhof. Zur Rechten des Königs Georg ritt der Deutsche Kaiser, zu seiner Linken der Herzog von Connaught. Dann folgten die Könige von Norwegen, Griechenland, Spanien, Bulgarien, Dänemark, Portugal und Belgien und dann die übrigen Fürstlichkeiten. Von den Menschenmassen auf der Straße erlitten wegen der großen Hitze über 6000 Personen Anfälle von Ohnmacht und Hitzschlag. 22. Mai. Botschaft des Königs. „An mein Volk!l Die Stimme der Zuneigung und liebevoller Ergebenheit, die zum Gedächtnis meines lieben Vaters in allen Teilen des Reiches laut geworden ist, sowie die öffentlichen Kundgebungen, besonders in der Hauptstadt während der beiden Etappen auf seinem Wege zur letzten Ruhestätte und die rührende Art, in der eine ungeheure Menge liebevoller Untertanen geduldig und ehrfürchtig die Gelegenheit erwartete, seinem Andenken einen letzten Tribut darzubringen, hat mich und meine Familie tief gerührt. Dieser so plötzliche und unerwartete Schmerz, so überwältigend er sein mag, hat durch die Gefühle, die er hervorgerufen, mich erkennen lassen, daß es sich um einen Verlust handelt, der mich und mein Volk gemeinsam betroffen hat. Ich stehe nicht allein! Mit solchen Gedanken habe ich den Mut, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken, stark im Glauben an Gott, voll Vertrauen zu meinem Volk und in treuer Wahrung der Gesetze und der Konstitution meines geliebten Landes.“ Ein Gnadenerlaß des Königs verkürzt die Haft aller Strafgefangenen je nach Länge ihrer Strafe von einer Woche bis zu drei Monaten. Die Admiralität und das Kriegsministerium erlassen allen Militärpersonen, die bis zu 3 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt sind, den Rest der Haftzeit. 31. Mai. (London.) Roosevelts Rede über England in Egypten. Beim Empfang des Ehrenbürgerdiploms hält Expräsident Roosevelt eine Rede, in der er der englischen Verwaltung in Uganda und im Sudan hohe Anerkennung zollte und erklärte, England habe Egypten die beste Regierung gegeben, die es seit 2000 Jahren gehabt habe: aber die englische Regierung habe in gewissen vitalen Fragen zuviel Aengstlichkeit gezeigt. Sentimentalität könne mehr Unheil verursachen als Gewalt und Ungerechtigkeit. Die Nationalisten in Egypten hätten weder den Wunsch noch die Europäischer Geschichtskalender. Ll. 33 514 Greßbriiannien. (Juni 7.—15.) Fähigkeit, die ersten Anforderungen der Gerechtigkeit sicherzustellen, und versuchten ein mörderisches Chaos im Lande zu schaffen. Die Anwesenheit Englands in Egypten sei entweder berechtigt oder unberechtigt. Wenn sie unberechtigt sei, möge England sich zurückziehen. Aber irgendeine Nation müsse dort herrschen. Er hoffe, daß England sich dafür entscheiden werde, daß es seine Pflicht sei, diese Nation zu sein. Die Presse tadelt die Rede als eine Verletzung der offiziellen internationalen Schicklichkeit. 7. Juni. Die Prinzessin Patricia von Connaught weigert sich, den Wunsch des Königspaares zu erfüllen, und sich mit dem König von Portugal zu verloben. 9. Juni. (Unterhaus.) Deutschenhetze in der Flotte. Lord Charles Beresford verlas einige Stellen aus einer Broschüre, die mit Bewilligung der Admiralität an alle Kriegsschiffe verteilt worden sei. Die Broschüre bespreche die deutsche Flottenpolitik in einer Weise, die geeignet sei, böses Blut zwischen den beiden Nationen zu machen. Es sei ihm mitgeteilt worden, daß die Broschüre aus den für die Marine bewilligten Geldern bezahlt worden sei, was er für einen Skandal halte. Lord Winterton erklärte, die „aufreizende“ Broschüre sei „Die Wahrheit über die Flotte“ betitelt, Lord Fisher habe sie geschrieben, und ihre Veröffentlichung sei von der Admiralität bezahlt worden. Deshalb sei das Marineministerium verantwortlich dafür. Minister Macnamara erklärte, die Admiralität habe nichts mit der Veröffentlichung der Broschüre zu tun, die übrigens bereits im Jahre 1906 erschienen sei. Lord Winterton mußte zugeben, daß dem allerdings so war. Aber er behauptete, die Broschüre werde heute noch sehr viel auf den Kriegsschiffen gelesen. Er verlange, zu wissen, wer für die Veröffentlichung bezahlt habe, und aus wessen Feder sie stamme. Der Marineminister erklärte, nicht zu wissen, wer dafür bezahlt habe, noch wer der Autor der Broschüre sei. 13. Juni. (Unterhaus.) Der Kriegsminister Haldane teilt mit, daß Feldmarschall Kitchener die ihm übertragene Generalinspektion für die Streitkräfte im Mittelmeer nicht annehmen wolle und deshalb zeitweilig aus dem Dienst ausscheidet. 14. Juni. (Unterhaus.) Zivdilliste und Regentschaft. Schatzkanzler Lloyd George legte dem Hause eine Botschaft des Königs vor, in der auf die Notwendigkeit einer Revision der Zivilliste hingewiesen und verlangt wird, daß eine besondere Vorsorge getroffen werden soll für die Königin Mary in dem Falle, daß sie den König überlebt, und für die jüngeren Kinder des Königs bei ihrer Großjährigkeit oder Heirat. Die Botschaft teilt ferner mit, daß der König nicht beabsichtigte, von dem Hause eine Apanage für den Prinzen Eduard zu verlangen, da die Einkünfte des Herzogtums Cornwall ausreichend seien für seinen Unterhalt. Aber im Fall der Verheiratung des Prinzen wünscht der König, daß für seine Gemahlin entsprechend gesorgt werde. Asquith legte gleichfalls eine Botschaft des Königs vor, die eine Bestimmung für eine eventuelle Regentschaft empfiehlt. 15. Juni. (London.) Deutsch-englisches Versöhnungskomitee. Eine Versammlung der verschiedenen englisch-deutschen Friedensgesellschaften unter dem Vorsitz des Lord Avebury beschließt, ein gemeinsames Komitee zur Werbetätigkeit einzusetzen. Zu gleichem Zweck bildet Graßbrilannien. (Juni 17. —Juli 7.) 515 sich ein ständiges kirchliches Komitee unter Vorsitz des Erzbischofs von Canterbury. 17. Juni. Eröffnung der Konferenz über die konstitutionelle Frage. Als Delegierte sind bevollmächtigt: von der Regierung Asquith, Lloyd George und Birrell, von der Opposition Balfour, Lord Lansdowne, Lord Cawdor und Austen Chamberlain. (Siehe 10. November!) 27. Juni. Eine Denkschrift, die von 43 Admiralen und 150 Generalen unterzeichnet ist, verlangt vom Premierminister die Aufnahme einer Anleihe von 100 Millionen Pfund Sterling für die Landesverteidigung. 27. Juni. Sir Arthur Nicolson, Botschafter in Konstantinopel, wird zum permanenten Unterstaatssekretär des Auswärtigen Amts an Stelle des zum Vizekönig von Indien beförderten Sir Charles Hardinge ernannt. 28. Juni. (Unterhaus.) Beratung und Annahme einer Gesetzesvorlage, betr. Anderung der antikatholischen Fassung der königlichen Erklärung bei der Thronbesteigung. Nach der Vorschrift dieser Gesetzesvorlage bekennt sich der König als treues Mitglied der protestantischen reformierten Kirche und verspricht, nach besten Kräften und dem Gesetze entsprechend für die protestantische Thronfolge Sorge zu tragen. Der Premierminister erklärte, die Regierung glaube, in dem Gesetz alle Bürgschaften vorgesehen zu haben, die nach menschlichem Ermessen gesordert werden könnten. Asquith wies ferner auf das starke Anwachsen der Zahl der katholischen Untertanen hin, deren unzweifelhafte Loyalität nicht besonderer Vorsichtsmaßregeln bedürfe. Der Wortlaut der alten Erklärung enthalte eine unnötige Beleidigung der Katholiken; sie müsse auch für den König unangenehm sein. Balfour schloß sich den Ausführungen des Premierministers an. Redmond erklärte die Vorlage für einen Akt später Gerechtigkeit gegenüber den Millionen Untertanen des Königs. Darauf wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung mit 383 gegen 12 Stimmen angenommen. 29. Juni. (Wimbledon.) Der Herzog von Alencon, Sohn des Herzogs von Nemours und Enkel Louis Philipps 1. 66 Jahre alt. 30. Juni. (Unterhaus.) Lloyd George bringt ein Budget ein, das eine fast genaue Wiederholung des vorjährigen ist. 7. Juli. Zivilliste. Bei der Feststellung der Zivilliste beschloß der Ausschuß, daß künftig der König die Kosten seiner Auslandsreisen zum Staatsbesuch fremder Monarchen selbst bestreiten müsse. Der König erhält 470000 Pfund. Der Prinz von Wales erhält keine Bezüge außer den Einkünften des Herzogtums Cornwall. Für die andern Prinzen werden Jahresgelder von je 10000 Pfund, nach ihrer Verehelichung 15000 Pfund, für die Prinzessinnen je 6000 Pfund ausgesetzt. 337 516 Großbritannien. (Juli 12. 14.) 12. Juli. Die deutsche Absicht aufeine Kohlenstation in Nicaragua. Die englische Presse bringt folgenden ganz harmlosen Brief des Deutschen Kaisers an den Präsidenten Senior Madriz von Nicaragua, um zu beweisen, daß sich Deutschland eine Insel als Kohlenstation habe anbieten lassen: „Straßburg, 26. April. Großer und guter Freund! In Ihrem Briefe vom 27. Dezember vergangenen Jahres wird mir die Mitteilung, daß Eure Exzellenz zum Präsidenten der Republik gewählt worden ist durch das wohlverdiente Vertrauen Ihrer Mitbürger und daß Eure Exzellenz Ihr ehrenvolles Amt am 21. desselben Monats übernommen haben. Ich bitte Sie, Herr Präsident, meine Glückwünsche entgegenzunehmen. Seien Sie versichert, daß meine Regierung sich bemühen wird, die besten Beziehungen zu erhalten und zu pflegen, die glücklicherweise zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Nicaragua schon jetzt bestehen. Indem ich Ihnen meinen Dank für Ihre wohlwollenden Worte ausspreche, versichere ich Sie meiner besten Wünsche für Ihr persönliches Wohlergehen und das der Republik von Nicaragna und meiner größten Hochachtung vor beiden. gez. Wilhelm I. R."“ 12. Juli. (Unterhaus.) Zweite Lesung der Vorlage für Frauenstimmrecht. Die Vorlage wird zwar mit 299 gegen 190 Stimmen angenommen, dagegen wurde schließlich ein Antrag, sie einer Kommission zur Beratung zu überweisen, mit 320 gegen 175 Stimmen abgelehnt. 14. Juli. (Unterhaus.) Deutschland und das englische Flottenprogramm. Premierminister Asquith: „Es ist die Frage ausgeworfen worden, ob es nicht möglich ist, zu einer Art von Verständigung zwischen den Nationen der Welt zu kommen, im besonderen zu einer Verständigung zwischen uns und der großen befreundeten deutschen Nation, durch welche dieser Situation ein Ende bereitet werden könnte. Ich wünschte, daß dies möglich wäre. Die deutsche Regierung hat uns mitgeteilt, ich habe mich darüber nicht zu beklagen und nichts zu erwidern, daß ihr Vorgehen in der Angelegenheit durch einen Akt des Reichstages, durch das Flottengesetz, geleitet wird, welches Jahr für Jahr automatisch weitergeht. Ich freue mich, sagen zu können, daß das Jahr 1911/12 das letzte unter diesem Geser ist, in welchem vier Schiffe gebaut werden sollen. Die Zahl sinkt in den folgenden Jahren auf zwei. Wir hoffen daher, wir befinden uns auf dem Gipfel der Welle. Wenn es möglich wäre, durch eine Verständigung zwischen den beiden Ländern selbst jetzt das Baumaß zu verringern, so würde niemand darüber mehr erfreut sein als die britische Regierung. Wie das Haus weiß, haben wir uns der deutschen Regierung in dieser Angelegenheit genähert, aber sie hat sich außerstande gesehen, irgend etwas zu tun, und sie würde nichts tun ohne einen Akt des Parlaments, der das Flottengesetz widerrufe. Sie erklärt uns — ohne Zweifel vollständig der Wahrheit gemäß — das sie nicht die Unterstützung der öffentlichen Meinung in Deutschland haben würde. Es würde die britische Regierung mit aufrichtiger Befriedigung erfüllen, wenn sie das Maß des Baues dieser notwendigen, aber höchst kostspieligen Kriegsmittel verringern und das Geld für die Wohlfahrt und den Fortschritt des Volkes verwenden könnte.“ Asquith schloß: „Wir würden eifrig jede Gelegenheit in dieser Richtung benutzen. Einstweilen bitten wir das Haus, uns die notwendigen Mittel für die Sicherheit des Landes zu gewähren.“ (Beifall.) Erofbritannien. (Juli 22. — August 13.) 517 22. Juli. (Unterhaus.) Die Beschlüsse der Kommission über die königliche Zivilliste (s. 7. Juli) werden mit 197 gegen 19 Stimmen angenommen. 25. Juli. (Unterhaus.) Bahnen in Persien. Anfrage des Abgeordneten Rees (liberal), ob die zwischen England, Rußland und Persien bestehenden Verträge andere fremde Staaten davon ausschlössen, Eisenbahnkonzessionen in Persien zu erlangen, und ob die Regierung dem Hause eine Mitteilung über den Fortschritt der Bagdadeisenbahn machen könne und schließlich, ob die Regierung die Notwendigkeit für den Bau des Golfteiles der Eisenbahn unter englischer Beteiligung in Erwägung zöge. Parlamentsuntersekretär Mc. Kinon Wood erwiderte: Was die erste Frage anbetrifft, so bin ich nicht in der Lage, eine Erklärung abzugeben mit Rücksicht auf die vertraulichen Mitteilungen, die über die Eisenbahnkonzessionen in Persien kürzlich zwischen der englischen, russischen und persischen Regierung ausgetauscht worden sind. Auf der Bagdadbahn werden an verschiedenen Punkten zwischen Bulgurlu und Misis Vorarbeiten ausgeführt, und, wie man glaubt, ist für die Weiterführung der Linie bis Ell Halif finanzielle Vorsorge getroffen. Mit Bezug auf die letzte Frage kann ich keine weitere Mitteilung machen. 26. Juli. (Unterhaus.) Die innere Lage Indiens. Der neue Unterstaatssekretär für Indien, Montagu, erklärt, es hätten kürzlich politische Unruhen stattgefunden, mit denen niemand sympathisieren könne. Es sei zu Morden, zu Mordanschlägen und Aufreizungen, zu Gewalttaten gekommen. Wenn man gestatte, daß sich diese verderblichen Bewegungen ausbreiteten, so würde ein Zustand geschaffen werden, welcher jedem Fortschritt feindseliger wäre als die schärfsten Zwangsmaßregeln. Die Mehrheit der Indier erkenne die Gefahr und bemühe sich, die radikalen Elemente zu unterdrücken, welche die berechtigten Bestrebungen nur gefährdeten. Während der letzten sechs Monate habe sich ein wesentlicher Umschwung zugunsten der Regierung vollzogen. Die Regierung werde gegen jede Aufwiegelei unnachgiebig Krieg führen, zu gleicher Zeit aber berechtigten Bestrebungen vermehrte Förderung zuteil werden lassen. Montagn betonte, daß die im vorigen Jahre erlassene Akte betreffend die Erweiterung der legislativen Räte und die Einführung eines Wahlsystems zu befriedigenden Erfolgen geführt hätten. Der Emir von Asghanistan habe Vertreter zu einer Kommission ernannt, welche in Simla zusammengetreten sei, um verschiedene Grenzfragen in Erwägung zu ziehen. Die Haltung der afghanischen Vertreter verspreche eine schnelle Erledigung der Fragen. 27. Juli. Bei einem Flottenmanöver in der Nähe von Torquay, an dem über 300 Schiffe teilnehmen, werden als einzige Gäste zwei japanische Seeoffiziere zugelassen. Wegen dichten Nebels konnte die Flottenschau nicht stattfinden. 29. Juli. (Unterhaus.) Vertagung bis zum 15. November. 5. August. 24 schottische Abgeordnete unterzeichnen ein Manifest, das für Schottland Selbstverwaltung mit eigenem Landtage verlangt. 13. August. (Isle of Wight.) Der Panzerkreuzer „Duke of Edinbourgh“ strandet vor St. Catharina Point. 518 Greßbritannien. (August 19. — September 24.) 19. August. Die Regierung tritt, nachdem Rußland der Annexion Koreas durch Japan bedingungslos zugestimmt hat, wegen des Schutzes der britischen Interessen in Korea mit Japan in Verhandlungen ein, die eine kleine Verzögerung des sich vollziehenden Ereignisses herbeiführen. 19. August. (London.) Die Philanthropin Florence Nightingale f, 90 Jahre alt. 22. August. Die Admiralität teilt mit, daß die Bergung des bei der Insel Ouelpart in der koreanischen Meerenge gestrandeten Kreuzers „Belfort“ aussichtslos sei, und daß 14 Heizer und 4 Matrosen ertrunken seien. 3. September. Lohnkampf der Werfstarbeiter. Die Werftleitungen beantworten die Ausstandserklärung mit der Aussperrung von 14000 Kesselschmieden und 26000 anderen Arbeitern. Darauf beginnen im Kohlenrevier von Wales 10000 Bergarbeiter einen Sympathiestreik. 6. September. (Portsmouth.) Auf Anzeige einer Dame wird ein deutscher Offizier, Oberleutnant Siegfried Helm, verhaftet, weil sich in seinem Notizbuch Zeichnungen von englischen Fortifikationen finden. 7. September. Ein englischer Arbeiterführer über die deutsche Sozialdemokratie. Im „Daily Chronicle“ gibt der Abgeordnete Ramsay Macdonald seine Eindrücke von dem internationalen Sozialistenkongreß in Kopenhagen und sagt dabei über die deutschen Sozialdemokraten: „Diese alte Schule liebt mit Zärtlichkeit die Wörter „Kapitalist“, „Proletariat“, „Bourgeois“, „klassenbewußt“ und ähnliche Phrasen, aber bei der praktischen Arbeit ist sie nutzlos.“ 9. September. Der König bestimmt, daß sein ältester Sohn 1911 in Carnarvon feierlich zum Fürsten von Wales gekrönt werden soll wie einst der älteste Sohn Eduards I. i. J. 1282. 20. September. Das Polizeigericht in Fareham (London) beschließt gegen Leutnant Helm das Hauptverfahren wegen groben Unfugs und lehnt seine Haftentlassung ab. 23. September. Das Auswärtige Amt erklärt, daß nur mit seiner Kenntnis und Billigung die türkische Anleihe in London zustande kommen könne. Infolgedessen unterbleibt die beabsichtigte Reise des Großwesirs Hakki Pascha von Paris nach London. 24. September. Die „Times“ erhebt Einspruch gegen die Fortdauer der russischen Besetzung persischen Gebietes, nachdem England seine Truppen aus Südpersien zurückgezogen hatte. Greßbrilannien. (September 28. — November 4.) 519 28. September. Der Fall des deutschen „Spions“ Leutnants Helm wird vor das Schwurgericht in Winchester verwiesen und seine Haftentlassung gegen eine Kaution von 2000 Pfund beschlossen. 30. September. Die Wirkung der verspäteten Annahme des Budgets für 1909)10, die erst Ende April 1910 erfolgte, zeigt sich darin, daß die Einnahmen des Halbjahres (zirka 99 Millionen Pfund) fast dreimal so hoch sind wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 1. Oktober. In Lancasshire werden durch Aussperrung 700 Spinnereien geschlossen und 150000 Arbeiter beschäftigungslos. 6. Oktober. Die Regierung kündigt an, daß eine Streitigkeit mit Frankreich wegen der Wiederergreifung des flüchtigen, indischen Revolutionärs Savarkar im Hafen Marseille einem Schiedsgericht unterbreitet werden wird. 6. Oktober. Die Aussperrung in den Spinnereien von Lancasshire wird aufgehoben. 22. Oktober. (London.) Fürst Franz von Teck, Bruder der Königin von England, x im 41. Lebensjahre. 27. Oktober. Staatssekretär Grey und der französische Botschafter Cambon unterzeichnen ein Abkommen, das die Angelegenheit des indischen Revolutionärs Savarkar vor das Haager Schiedsgericht verweist. Die von den beiden Regierungen bereits vorgeschlagenen Schiedsrichter sollen am 15. Februar 1911 zusammentreten. 2. November. (London.) Persische Frage. Eine stark besuchte Versammlung von Mohammedanern nimmt eine Resolution an, die gegen die englische Aktion in Persien protestiert und England auffordert, seinen Einfluß geltend zu machen, um die Zurückziehung der russischen Truppen aus Persien zu erreichen. 3. November. Veränderung in den Reichsämtern. Der Staatssekretär des Indischen Amts Viscount Morley tritt von seinem Posten zurück und wird Lordpräsident des Geheimen Rates. Der Staatssekretär für die Kolonien Earl of Crewe wird als Nachfolger Morleys Staatssekretär des Indischen Amts. An die Stelle Crewes tritt der erste Kommissar für Arbeiten und öffentliche Bauten Lewis Harcourt, dessen Posten der Earl of Beauchamp übernimmt. Die Kolonien mit Seldstverwaltung werden vom Kolonialamt abgetrennt und dem Ressort des Premierministers unterstellt. 4. November. Antideutsche Preßmanöver. Die „Daily Mail“ benutzt die belgischen Bedenken gegen die Befestigung Vlissingens, um den Ursprung dieses Planes auf den von allen Seiten ins Reich der Fabel verwiesenen Brief des Kaisers an die Königin Wilhelmine zurückzuführen. 520 Grofbritannien. (November 6.—9.) 6. November. (Dover.) Der deutsche Fünfmaster „Preußen“ (5081 t) scheitert nach einer Kollision mit dem englischen Passagierdampfer „Brighton“, der die Post von New Haven nach Dieppe bringen sollte. Nach langen Anstrengungen der Bemannung, unter eigener Gefahr das Schiff zu retten, müssen alle Bergungsarbeiten aufgegeben werden. 7. November. Durch Proklamation wird die Krönung des Königs Georg auf den 22. Juni 1911 festgesetzt. 7. November. (Süd-Wales.) Kohlenarbeiterstreik. Bei den Kohlengruben von Glamorgan kommt es zu einem Kampfe zwischen den 5000 Ausständigen und der Polizei. Auch Frauen und Kinder werfen Steine. Die Polizei muß flüchten und die Streiker feiern ihren Sieg durch einen Triumphzug. 9. November. Premierminister Asquith über Persien. General Freuch über Oberst Gaedke. Auf dem Lord-Mayors-Bankett erklärt Asquith, es habe einige Erregungen und Bewegungen an einigen Teilen des internationalen Horizonts gegeben, aber keine, die den Frieden unter den Großmächten zu stören drohe: „Wir sind stets bereit, uns anderen zur Erzielung der Beruhigung anzuschließen. Wir haben keine Beweggründe, abenteuerliche Pläne zu fördern. Wir brauchen kein Abenteuer, sondern Beständigkeit und Frieden. Es ist eine gewisse Beunruhigung durch den so sensationellen wie unbegründeten Bericht verursacht worden, daß wir im Begriff seien, eine Politik aktiver Einmischung in die inneren Angelegenheiten Persiens zu beginnen. Die Tatsachen sind folgende: Seit einiger Zeit haben sich die Handelsstraßen in Südpersien im Zustande größter Unsicherheit befunden. Die britischen Firmen forderten naturgemäß von uns, zu tun, was wir vermöchten, um dem abzuhelsen. Wir stellten daher an die persische Regierung das dringende Ansuchen, daß, wenn sie nicht imstande sei, mit den eigenen Truppen diese Wege zu überwachen, sie ihre Zustimmung dazu erteilen sollte, daß eine persische Truppe unter dem Befehl von britischen Offizieren aufgestellt werde, die zu diesem Zweck von der indischen Regierung gestellt werden sollten. Für den Fall, daß ein Mangel an Geldmitteln die persische Regierung daran hindern sollte, die Ordnung wiederherzustellen, wie ich fast vermute, haben wir der persischen Regierung mitgeteilt, daß wir gern die Beschaffung von Geldmitteln auf irgendeine vernünftige Methode erleichtern würden, wenn der Betrag dazu verwendet werden würde, die Handelsstraßen zu überwachen und die Sicherheit aufrecht zu erhalten. Es ist unmöglich für ein Land, das in einen solchen Zustand der Schwäche und Verwirrung geraten ist, wie er in Persien nach der Absetzung des Schah bestand, sich selber ohne Unterstützung von außen wieder hinaufzubringen. Persien kann nicht wieder zur Stärke und Stabilität gelangen, wenn es eine Politik des Mißbrauchs und der Feindseligkeit gegen seine unmittelbaren Nachbarn oder einen von ihnen verfolgt."“ (Siehe Persien 9. November.) Für die Armee sprach General French, der sich über die Artikel des Manöverberichterstatters Gaedke im „Berliner Tageblatt“ ereifert, die als verleumderische Beleidigungen der englischen Armee bezeichnet und die vom deutschen Offizierkorps gewiß nicht gebilligt werden. Greßbriiannien. (November 10.—17.) 521 10. November. Die sogenannten Vetokonferenzen zwischen den Führern der Regierungspartei und der Opposition werden nach mehrmonatiger Dauer ergebnislos abgeschlossen. (Siehe 17. Junil) 14. November. (Winchester.) Leutnant Helm wird durch gerichtliches Erkenntnis gegen übernahme einer Bürgschaft von 5000 Mark freigelassen. 14. November. Beendigung des Bergarbeiterstreiks in Süd-Wales durch Bewilligung der Lohnerhöhung seitens der Bergwerksbesitzer. 15. November. Wiederzusammentritt des Parlaments. Die Regierung beschließt die sofortige Auflösung des Parlaments. Auf ihren Wunsch vertagt sich das Haus bis zum 18. 16. November. (Oberhaus.) Taktik der Opposition. Der Führer der Konservativen Lord Lansdowne beantragt eine Resolution, die Regierung au unverzüglicher Vorlage ihrer Parlamentsbill aufzufordern. In seiner Begründung wandte sich der Lord gegen die Auflösung des Unterhauses und vertrat die Ansicht, erstens, daß eine Verminderung der Anzahl der Pairs wünschenswert sei, zweitens, daß kein Pair im Oberhaus lediglich aus erblichem Recht sitzen und abstimmen solle, drittens, daß das Oberhaus von außen entweder durch Ernennung oder durch Wahl verstärkt werden müsse. Seine Partei sei ferner bereit, wenn möglich, Mittel zu erwägen, durch welche die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Oberhause und dem Unterhause in vernünftiger und wenn möglich freundschaftlicher Weise ausgeglichen werden könnten. Man habe kein Recht zu der Annahme, daß, weil acht Mitglieder beider Parteien nicht zur Uebereinstimmung gelangen konnten, das Parlament der Gelegenheit beraubt werden solle, sich mit diesen so wichtigen Problemen zu beschäftigen. Der Vertreter der Regierung Earl of Crewe brachte darauf die Parlamentsbill ein und bemerkte in seiner Rede, das Oberhaus sei berechtigt, seiner Ansicht über die Vetobill Ausdruck zu geben, aber die Regierung könne keine Amendements diskutieren. Die Regierung sei bereit, die Bill dem Hause vorzulegen, damit es dieselbe annehme oder ablehne, aber es würde ein vollständiges Possenspiel sein, zu versuchen, im Hause alle die Punkte zu diskutieren, die in der Konferenz diskutiert worden seien. 17. November. (Oberhaus.) Zur Reform des Oberhauses. Lord Roseberys Resolutionen verlangen jetzt drei Klassen von Pairs: 1. Die von allen erblichen Pairs aus ihrer Mitte erwählt und durch Ernennung seitens der Krone bestimmt seien, 2. die kraft ihrer Aemter im Oberhause säßen, 3. die von außerhalb des Hauses gewählt seien. Es erfolgt einstimmige Annahme. 17. November. Programm der Unionisten. In Notingham erklärt Balfour bezüglich der Vetokonferenze: Wenn die unionistischen Mitglieder den Bedingungen zugestimmt haben würden, unter denen allein eine Einigung möglich gewesen sei, so würden sie ihre Sache verraten haben. Die Tarifreform sei nach wie vor die vornehmste schöpferische Politik der Unionisten. Wenn sie eine Belastung 522 Großbritannien. (November 18.) der lohnerhaltenden Klassen bedeute, so würde er sie nicht anrühren; wenn sie zu einer Erhöhung der Brotpreise führe, so müsse eine Entschädigung durch Ermäßigung der Zölle auf Tee, Zucker und dergleichen gewährt werden. 18. November. (Unterhaus.) Rede des Premierministers. Krawall der Suffragettes. Asquith führt aus, daß die Regierung sich niemals mit dem Gedanken befaßt habe, die Budgetvorlage fallen zu lassen; sie schlage vor, daß das Haus die wesentlichen Teile des Budgets erledige, nämlich den Teezoll, die Einkommensteuer und den Amortisationsfonds. Nachdem der Premierminister noch zwei andere minder wichtige Maßnahmen erwähnt hatte, die noch in diesem Jahre erledigt werden müßten, und mitgeteilt hatte, daß die Regierung beabsichtige, im nächsten Parlament eine Entschädigung für die Mitglieder des Hauses in Vorschlag zu bringen, teilte er mit, daß die Regierung dem König geraten habe, nach Erledigung der erwähnten parlamentarischen Arbeiten die gegenwärtige Session und das jetzige Parlament zu schließen. (Lebhafter Beifall bei den Ministeriellen.) Der Minister erinnert an die Annahme der von der Regierung beantragten Veto-Resolutionen, die im April durch starke Mehrheiten im Hause erfolgte, und an den präzedenzlosen Vorgang, daß bei dem Tode des geliebten Königs Eduard die beiden bereits in Schlachtordnung stehenden Parteien die Waffen niedergelegt und die Führer sich zu einer geheimen Konferenz zurückgezogen hätten. Was die Konferenz angehe, so schäme er sich nicht, zu gestehen, daß er fast bis zum letzten Augenblick auf die Möglichkeit einer Verständigung gehofft habe. Er glaube, diese Hoffnung sei von allen Mitgliedern der Konferenz geteilt worden. Obschon die Hoffnung nicht in Erfüllung gegangen, war der Versuch doch der Mühe wert. Er sei entschieden der Ansicht, daß niemals ein ehrlicherer Versuch von Männern starker Meinungsverschiedenheiten gemacht worden sei, die beiderseitigen Ansichten zu verstehen, wenn möglich eine gemeinschaftliche Basis für eine Verständigung zu finden und auf dieser Basis einen Bau zu errichten, der wenigstens Aussicht auf Stabilität und Dauer gewähre; sie hätten sämtlich die Lösung dieser Aufgabe nur mit Widerstreben aufgegeben, aber hätten sie doch aufgegeben, weil sie die Ueberzeugung gewannen, daß es für den Angenblick nutzlos sei, die Lösung weiter zu versuchen. Es sei müßig, anzunehmen, daß eine Verständigung, die selbst unter so günstigen Verhältnissen sich als unerreichbar erwiesen habe, in diesem Parlament in dem Lärm und dem Ungestüm des Parteikampfes ausgearbeitet werden könnte. Das Resultat ist, fuhr Asquith sort, daß wir wieder zum Kriegszustand gelangen. Die Regierung weiß, daß, wenn die Lords eine Gelegenheit wünschen, um vor der allgemeinen Wahl zu der vom Unterhaus gebilligten Politik ja oder nein zu sagen, diese Gelegenheit in der nächsten Woche geboten werden wird; es würde aber die reinste Fiktion sein, wenn man irgendwelchen Zweifel äußern würde, welche die wirkliche Entscheidung der Lords über die Vetobill sein wird. Im jetzigen Stadium der Angelegenheit handle es sich nicht um Amendements oder Umwandlungen, sondern um die Annahme oder Ablehnung des Ganzen. Wir haben es daher für unsere Pflicht gehalten, der Krone die Auflösung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, nämlich zu Anfang der übernächsten Woche anzuraten; wir sehen keinen Grund, warum dieser Tag nicht Montag der 28. November sein sollte. Die allgemeine Wahl kann zeitig vor Weihnachten beendet sein und wird daher nur eine ganz geringe Störung in den Interessen des Geschäftslebens und der all- Grsfbrilannien. (November 21. 22.) 523 gemeinen Bequemlichkeit der Nation verursachen. Nachdem zwei aufeinanderfolgende Unterhäuser dasselbe Urteil gefällt haben, ist die Zeit gekommen, diese Streitfrage, die einer fortschrittlichen Gesetzgebung den Weg völlig sperrt, dem Schiedsspruch der Nation zur endgültigen Entscheidung zu unterbreiten. Nach der Rede des Premierministers ergriff Balfour das Wort und spottete über die Entscheidung der Regierung, nur einen Teil des Budgets zur Debatte zu bringen. Die Regierung fürchte anscheinend, Zeit zur Erwägung der Sachlage zu geben; sie habe eine sehr schwere Verantwortlichkeit auf sich genommen durch den Rat, den sie dem König erteilt habe. Als ein Mann, der die Traditionen der Konstitution von Königen und Ministern respektiert zu sehen wünsche, gebe er seinem tiefen Bedauern über die Politik der Regierung Ausdruck. Abgeordneter Belloe (liberal) lenkte die Aufmerksamkeit des Hauses auf die Tatsache, daß Asquith nichts über die von der Krone zu gewährenden Garantien sagte. Nach weiterer Debatte wurde die anfangs beantragte Resolution, den Rest der Session für die Regierurgsvorlagen zu verwenden, angenommen. Währenddessen fanden vor dem Parlamentsgebäude wieder Angriffe der Suffragettes auf die Polizisten statt, die zum Teil durch Messerstiche verletzt wurden. 80 Damen werden verhaftet, aber auf Anordnung des Ministers des Innern straflos freigegeben. 21. November. (Oberhaus.) Vorschlag des Referendums. Lord Lansdowne kündigt für den 23. November Resolutionen an, durch die das Referendum eingeführt werden soll: 1. Es sei wünschenswert, Vorkehrungen zu treffen zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Unterhause und dem Oberhause, das nach den Reformvorschlägen von Lord Rosebery umzubilden sei. 2. Wenn man über Gesetzesvorlagen, die keine finanziellen seien, sich nicht einigen könne, so soll eine gemeinsame Sitzung beider Häuser zur Entscheidung der Frage stattfinden mit Ausnahme des Falles, wenn es sich um Uneinigkeiten über eine Frage von großer Wichtigkeit handelt, die dem Urteil der Bevölkerung nicht unterbreitet worden sei. In einem solchen Falle solle die Angelegenheit der Wählerschaft zur Entscheidung unterbreitet werden und nicht einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser. Die Pairs seien damit einverstanden, bei Gewährung gemeinsamer Sicherheiten auf ihre verfassungsmäßigen Rechte der Rückweisung von Finanzvorschlägen zu verzichten. 22. November. Gegen den aristokratischen Charakter der Verfassung. . In Mile End (Essex) hält Schatzkanzler Lloyd George eine heftige Rede gegen die Aristokratie. Man müsse darauf bestehen, daß, wenn das Volk beschlossen habe, daß gewisse Maßnahmen Gesetz werden sollen, niemand, weder ein Großer noch ein Kleiner, das Recht haben solle, das zu verhindern. Wenige französische Freibeuter aus der Normandie hätten seinerzeit die Besitzer des Grunds und Bodens in England getötet und eine Totensteuer von 100 Prozent erhoben. Auf diese Weise sei die britische Aristokratie entstanden. Der Schatzkanzler schloß mit der Mahnung, den Weg dafür zu ebnen, daß die Gerechtigkeit ebenso leichten Zugang habe zu den grauen Häusern des Volkes wie zu den Palästen. 22. November. (Unterhaus.) Revolte der Suffragettes. Auf die Anfrage des Abg. Keir Hardie über die Absichten der Regierung hinsichtlich des Frauenstimmrechts gibt Asquith eine ausweichende 524 Großbritennien. (November 22.) Antwort. Die in Caxton Hall versammelten Frauenrechtlerinnen ziehen darauf unter Führung von Mrs. Pankhurst nach Downing Street, um die Amtswohnung des Premierministers zu zerstören. Mit dem Polizeiaufgebot beginnen die Damen eine regelrechte Keilerei. Der vom Parlament heimkehrende Asquith wird von einer Suffragette tätlich angegriffen und durch die Polizei nur mit Mühe in einer Motordroschke gerettet. Auch der Unterrichtsminister Birrell wird durch Fußtritte und Huteintreiben verletzt. Den Ministern Grey, Churchill, Harcourt und Burns werden die Fenster eingeworfen. 156 Ruhestörerinnen werden verhaftet. 22. November. Die persische Frage im Parlament. Im Unterhaus fragt Dillon den Staatssekretär des Auswärtigen Sir Edward Grey, ob er wisse, wann die russischen Truppen von Nordpersien zurückgezogen werden würden und welches die Gründe dafür seien, die russischen Truppen dort zu belassen. Sir Edward Grey erwiderte, die erste Frage müsse er verneinen. Was die zweite anlange, so wisse man, daß die russische Regierung zwar beabsichtige, die Truppen zurückzuziehen, aber nicht der Ansicht sei, daß die gegenwärtigen Zustände des Landes schon jetzt diesen Schritt rechtfertigen. Weiter fragte Dillon, welche Haltung die englische Regierung für den Fall einzunehmen beabsichtige, daß die persische Regierung es ablehnen sollte, ihre Einwilligung dazu zu geben, daß die Straßen im Süden von Truppen unter dem Befehl von englischen Offizieren bewacht würden. Grey erwiderte: Was bisher von der persischen Regierung verlangt worden sei, das sei, daß die Ordnung auf den Straßen von Buschir-Schiras-Ispahan wiederhergestellt werde und daß, wenn die persische Regierung nicht binnen drei Monaten imstande sei, persische Truppen für die Wiederherstellung der Ordnung zu organisieren, die acht oder zehn britischen Offiziere, die ihr von der britischen Regierung zur Verfügung gestellt, aber in persischen Diensten stehen würden, dafür verwende. „Wir haben“, fuhr Grey fort, „kein anderes Ziel, als daß die Ordnung von der persischen Regierung wiederhergestellt und aufrecht erhalten wird.“ Ich kann nicht glauben, daß die persische Regierung es auf unbeschränkte Zeit ablehnen wird, irgendwelche Maßregeln zu diesem Zweck zu treffen. Es wird verfrüht sein, schon jetzt zu sagen, welche Haltung die englische Regierung einnehmen wird, wenn die persische Regierung dies doch tun sollte. Wir haben der persischen Regierung im Sinne vorstehender Erklärungen dringende Vorstellungen gemacht, aber darüber hinaus keinen Druck auf sie ausgeübt. Im Oberhaus fragt Lord Lamington, wie die Angelegenheit der persischen Anleihe von privaten Firmen stehe und ob Persien Anfang 1910 daran verhindert worden sei, irgendwelche finanzielle Unterstützung dieser Art zu erhalten. Lord Herschell erwiderte namens des Auswärtigen Amts, die britische Regierung habe nicht den Wunsch, und wenn sie den Wunsch hegte, würde sie gar nicht dazu in der Lage sein, Persien an der Erlangung eines Darlehens von privaten Quellen zu hindern, wenn Persien dies anstrebe, immer vorausgesetzt, daß irgendeine solche Anleihe in keiner Weise die Sicherheiten nachteilig berühre, die für den Dienst der britischrussischen Darlehen bereits vorbehalten seien. Was die Frage anlange, ob Persien darin gehindert worden sei, eine Anleihe von privaten Quellen im Anfang des Jahres zu erlangen, so habe ein gewisses Syndikat in London im März Vorschläge bezüglich einer Anleihe an Persien gemacht; aber zu der Zeit seien Verhandlungen im Gange gewesen betreffs eines gemeinschaftlichen Darlehens von der britischen und russischen Regierung an Persien. Die Zahlung von Zinsen auf englische Darlehen sei bedeutend im Verzuge. Großbritannien. (November 23.) 525 Unter diesen Umständen habe die britische Regierung keine Möglichkeit zu einem anderen Vorgehen sehen können als der persischen Regierung mitzuteilen, daß, solange die Verhandlungen schwebten und solange nicht die Rückstände an Zinsen bezahlt worden seien, die britische Regierung nicht bereit sei, der Verpfändung irgendeines Teils der öffentlichen Einkünfte seitens Persiens zuzustimmen. Als dann die Verhandlungen bezüglich des gemeinsamen Darlehens gescheitert seien, sei am 7. April der persischen Regierung durch die Gesandten Rußlands und Großbritanniens in Teheran eine Note überreicht worden, in der der persischen Regierung mitgeteilt worden sei, daß keine von den beiden Regierungen gegen ein Darlehen von dritten Parteien opponieren würde, vorausgesetzt, daß die dargelegten Bedingungen beobachtet würden. Seit diesem Zeitpunkt sei Persien keine Mitteilung über Anleihen von privaten Quellen gemacht worden. Mehrere Firmen und Persönlichkeiten seien jedoch an das Auswärtige Amt herangetreten, um die Ansichten der Regierung über diesen Gegenstand zu erfahren. In jedem Falle seien ihnen die in der Note vom 7. April niedergelegten Bedingungen mitgeteilt und ihnen zugleich gesagt worden, daß die Regierung an dieser Stellungnahme festhalten werde. Was die augenblickliche Lage angehe, so habe die Regierung keine Schritte getan, um irgendeiner speziellen Anleihe entgegenzutreten. In einem Fall lehnte die Regierung es ab, eine Unterstützung zu gewähren. Es sei völlig klar, daß sie sich die Befugnis vorbehalten müsse mit Rücksicht auf die Sicherung der britischen Interessen, Unterstützung zu gewähren oder zu versagen. Herschell schloß: Es sei bekannt, daß jetzt die Verhandlungen zwischen der persischen Regierung und der Imperial Bank of Persia zwecks Aufnahme einer Anleihe im Gange seien. In jedem Falle hieße es, eine vielleicht wenig übertriebene Ansicht von der Sache zu hegen, wenn man den gesamten Zustand der Unruhe in Südpersien auf die Tatsache zurückführe, daß sich die persische Regierung kein Geld verschaffen könne. Persien könne Geld erhalten, wenn es gewillt sei, es unter vernünftigen Bedingungen zu erlangen, ohne daß politische Bedingungen daran geknüpft seien. Earl of Crewe erklärte: Die Regierung sei sich völlig der Schwierigkeit bewußt, die stets mit der scheinbaren Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines solchen Staates wie Persien verbunden sein müßten. 23. November. (London.) Dr. Crippen, der wegen Gattenmordes angeklagt war und nach einer abenteuerlichen Flucht mit seiner Geliebten durch den Scharfblick des Kapitäns des Dampfers „Montrose“ am 31. Juli gefaßt wurde, wird, entsprechend dem Todesurteil vom 21. Oktober 1910, durch den Strang hingerichtet. 23. November. (Unterhaus.) Die Finanzöbill wird in dritter Lesung angenommen. 23. November. Vorbereitung des Wahlkampfes. Lloyd George hielt in St. Pancras eine Rede, beständig von Anhängerinnen des Frauenstimmrechts unterbrochen, die auf das Dach geklettert waren. Der Minister berührte die Tatsache, daß der auswärtige Handel um 90 Millionen Pfund während des Jahres gestiegen sei und erklärte, es sei eine bemerkenswerte Tatsache, daß Großbritannien mehr wie je zuvor an Deutschland verkaufe. Ich wundere mich, fuhr der Minister fort, warum der böse Deutsche unsere Waren kauft. Sie können überzeugt sein, daß die gelbe Presse irgendwelche unheilvollen Beweggründe 526 Großbritannien. (November 24.—29.) entdecken wird. Wir haben in diesem Jahre mehr Messerschmiedewaren nach Deutschland verkauft als je zuvor. Was wollen die Deutschen damit? Natürlich uns den Hals damit abschneiden! (Lautes Gelächter.) Lord Lansdownes Plan bedeute, daß die Demokratie durch eine lange Stange abgehalten werden solle, so daß sie nicht beißen könne. Das Referendum bedeute, daß die Wählerschaft aufgefordert werden solle, über jede liberale Vorlage ihr Urteil abzugeben und im weiteren Verlauf bedeute es, daß die Partei der reichen Demokratie durch das Gewicht ihres Goldes alle erdrücken werde. Diese Vorschläge seien lediglich ausgesonnen, um das Unterhaus zu beschimpfen und herabzuwürdigen dadurch, daß man seine Autorität verringere. 24. November. Ein Blaubuch stellt fest, daß bei den letzten Wahlen 1311 Kandidaten aufgestellt worden sind und daß sie zusammen an direkten und legalen Kosten über 26 Millionen Mark bezahlt haben. Jede Wählerstimme kostete etwa vier Mark. 24. November. (Oberhaus.) Die Resolutionen Roseberys und Lansdownes werden angenommen und auf Beschluß des Hauses dem Unterhaus mitgeteilt. 25. November. (London.) Im Bow Street-Polizeigericht werden 20 Suffragettes zu Strafen bis zu zwei Monaten schwerer Zwangsarbeit verurteilt. 28. November. Auflösung des Parlaments durch eine Rede des Königs: „Ich spreche zu Ihnen zum ersten Male unter dem Schatten des großen Unglücks, welches das Dahinscheiden meines geliebten Vaters verursacht hat. Ich erhielt aus allen Teilen meiner Besitzungen überreiche Beweise dafür, daß der unersetzliche Verlust, der mich und meine Familie getroffen, von meinen Untertanen tief beklagt wird. Ich habe mich den. Pflichten, zu denen ich berufen wurde, mit dem ernsten Wunsche gewidmet, den Fußtapfen meines lieben Vaters zu folgen. Die Beziehungen zu den fremden Mächten waren andauernd freundliche.“ Der König sprach seine zuversichtliche Hofflnung aus, daß die Fischereifrage zwischen Kanada, Newfoundland und den Vereinigten Staaten durch das Schiedsgericht im Haag endgültig beigelegt sei und gab hierauf seiner besondern Befriedigung darüber Ausdruck, daß es möglich gewesen sei, so verwickelte und schwierige Probleme durch schiedsgerichtlichen Spruch zu erledigen, daß die Entscheidung von beiden Parteien in einem Geiste angenommen sei, der dahin wirken müsse, den guten Willen zu vermehren. Der König berührte sodann die Mission des Herzogs von Connaught, das erste Parlament der Union von Südafrika zu eröffnen und sprach die zuversichtliche Hoffnung aus, daß Südafrikas Fortschritt, Glück und Wohlfahrt andauern mögen. Er nahm hierauf Bezug auf die Verwaltungsreform Indiens und dankte dem Unterhause, daß es für die Erfordernisse des Jahres in freigiebiger Weise Fürsorge getroffen habe, einschließlich der vermehrten Zuwendungen für die Flotte und der weiteren Ausgaben für die Alterspensionen. Der König gab schließlich seinem Bedauern Ausdruck, daß die Konferenz zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Häusern des Parlaments gescheitert sei. 29. November. Spaltung der Iren. Greßbritannien. (November 29. — Dezember 11./12.) 527 Der Wahlaufruf der irischen Partei erwartet von einer Niederlage der Lords freie Bahn für Homerule. Zugleich wird der Versuch der Konservativen, durch Unterstützung O'Briens mit Geld eine Spaltung der irischen Nationalisten herbeizuführen, gebrandmarkt und die Forderung einer vollständigen nationalen Selbstregierung als das Programm der unter Redmond vereinigten Iren bezeichnet. Zwischen den beiden Gruppen hatte es bereits in Cork eine Schlägerei gegeben, bei der die Polizei eingreifen mußte. 29. November. (London.) Die Konservativen eröffnen den Wahlkampf mit einer Frontstellung gegen die Iren und Sozialisten als Verbündete der Liberalen. In einer großen Versammlung in Albert Hall überbringt der frühere Minister Long aus Irland folgende Botschaft der dortigen Unionisten: „Wir erklären feierlich, daß Homerule Irland nicht den Frieden, sondern das Schwert bringen wird. Wenn ein irisches Parlament geschaffen wird, so werden die Unionisten im Süden im Verein mit den Leuten von Ulster seine Autorität nicht anerkennen, an seine Verordnungen sich nicht knüpfen und seine Steuern nicht bezahlen.“ Hierauf sprach Balfour und erklärte: Jedermann wisse, die konstitutionelle Umwälzung basiere auf den Bedürfnissen und den Wünschen der irischen Homeruler und der Sozialisten. Die Interessen der gesetztreuen Bürger würden dabei gänzlich außer acht gelassen. 29. November. Der Wahlaufruf Sir Edward Greys empfiehlt Homerule für die verschiedenen Teile des vereinigten Königreichs nach dem Muster des kanadischen Systems. 3. Dezember. (London.) Empfang der Mannschaften des atlantischen Geschwaders der Vereinigten Staaten in Guild Hall. Auf eine Ansprache des Lord Mayor erwidert Kommandant Sims, es sei seine persönliche Meinung, daß, wenn je eine Zeit käme, wo das Britische Reich von einem äußeren Feinde bedroht werde, es auf jeden Mann, jeden Dollar, jeden Blutstropfen der Stammesverwandten jenseits des Ozeans rechnen könne. 11.—12. Dezember. Preßstimmen zu der Rede des deutschen Reichskanzlers über auswärtige Politik. Der „Standard“ sieht in den wiederholten Eröffnungen der englischen Regierung eine Demütigung, die das radikale Ministerium dem Lande zugefügt habe. „Daily News“: „Seine Erklärung über Rußland bedeutet, daß unsere Verständigungen mit Frankreich und Rußland im Begriff sind, zu ihrer ursprünglichen und allein zu rechtfertigenden Form zurückzukehren, daß sie ein Bollwerk des Friedens und des internationalen Wohlwollens sein sollen und keine Entschuldigung für ein Anfachen von Argwohn und für ein Suchen nach Zank mit Deutschland. Alles dies zeigt, wie leicht eine Aenderung in der Atmosphäre herbeigeführt werden könnte und tatsächlich herbeigeführt wird. Der Zeitpunkt für eine solche Aenderung könnte nicht günstiger sein. Das nächste Jahr ist das letzte, in dem Deutschland nach den Bestimmungen seines Flottengesetzes 4 Schlachtschiffe bauen wird."“ Die „Morning Post"“ sieht nicht viel Nutzen in gegenseitigen Eröffnungen über die Rüstungen, solange England über den Zweck der deutschen Flotte nicht beruhigt ist. 528 Greßbriiannien. (Dezember 20. — 28.) Die „Times“ bespricht die Ausführungen des Reichskanzlers, daß England nur im allgemeinen, aber nicht spezifizierte Vorschläge für die Einschränkung der Rüstungen gemacht habe. Es sei nicht üblich, daß eine Partei mit ganz bestimmt formulierten Anträgen komme, solange die andere nicht einmal im Prinzip zu erkennen gegeben, daß sie zum Vertrage bereit sei. Deutschland habe eine solche Absicht niemals im entferntesten bekundet und auch in Bethmanns neuer Rede sei sie nicht enthalten. Alle Diskussionen über Nebenfragen könnten darum die Hauptsache nicht erschüttern, ärellc ern Entschluß des britischen Volkes, seine absolute Seehoheit intakt zu erhalten. 20. Dezember. Resultat der Wahlen. Konservative 272 (273), Liberale 271 (275), Arbeiterpartei 43 (10), Irische Nationalisten 74 (72), Unabhängige Nationalisten 15 (10). Die abgegebenen Stimmen für die Vetobill belaufen sich auf 2300 169 (114647 weniger als im Januar), die der Konservativen auf 2424513 (115 753 weniger als im Jannar). 21. Dezember. Reorganisation der Heimflotte. An Stelle des Admirals Prinzen Louis von Battenberg erhält Vizeadmiral Sir John R. Jellicoe das Kommando des atlantischen Geschwaders. Gleichzeitig erfolgt die Verschmelzung der Ozeanflotte mit der Heimslotte. Diese enthält jetzt: 23 Panzer mit voller Besatzung, 13 Panzerkreuzer, 11 geschützte Kreuzer mit teilweiser Bemannung, 23 Panzer, 8 Panzerkreuzer, 24 geschützte Kreuzer. Alle kleineren Einheiten dazu gerechnet hat die Heimflotte jetzt 170 vollbemannte Schiffe und 250 nicht vollbemannte. 23. Dezember. Die Preßstimmen zum Leipziger Spionageprozeß sind sehr anerkennend für das Reichsgericht. Nur die „Morning Post“ bedauert, daß ein großer Teil des Verfahrens öffentlich vor sich ging. 28. Dezember. (London.) Die Polizei entdeckt bei Verfolgung der Mörder von Houndsditch eine Bombenfabrik und ein Waffenarsenal russischer Anarchisten. 28. Dezember. Rückkehr des Herzogs und der Herzogin von Connaught und der Prinzessin Patricia aus Südafrika. VI. Frankreich. 4. Januar. (Das Sultanat Wadai.) Von der 300 Mann starken Besatzung, die die Franzosen nach der Einnahme von Abescher, der Hauptstadt des Sultanats Wadai im Osten des Tschadsees (2. Juni 1909), zurückgelassen hatten, wird ein Drittel unter dem aus dem Elsaß stammenden Hauptmann Fiegenschuh bei Bir Tuil von den Eingeborenen niedergemetzelt. 5. Januar. Apachen in der Armee. Anläßlich der von den Soldaten Michel und Graby verübten Mordtaten verlangen viele Blätter die Säuberung der Armee von den Apachen und eine Aenderung des Rekrutierungsgesetzes in dem Sinne, daß vorbestrafte Verbrecher nur noch den afrikanischen Strafkompagnien zugeteilt werden können. 8. Januar. (Paris.) Im Kampfe mit den Apachen werden vier Geheimpolizisten getötet. 11. Januar. (Paris.) Studentenkundgebungen. Bei den Vorlesungen des Dekans der juristischen Fakultät, Professor Lyon-Caen, kommt es fortgesetzt zu nationalistisch-monarchistischen Störungen und Schlägereien mit den republikanischen Studenten. Den unbeliebten Professor der Anatomie Nicolas bewerfen die Mediziner im Seziersaal mit faulen Eiern, Leichenteilen und Papierdüten voll Mehl. !11. Januar. Die Kammer wählt mit 300 Stimmen Brisson wieder zum Präsidenten. Clementel, Etienne, Bertheaux und Dubief werden zu Vizepräsidenten wiedergewählt. 18. Januar. Verhandlungen der Kammer über die Schule. Unterrichtsminister Doumergue betont die Beantwortung der Angriffe einiger Redner, daß der Feldzug, der gegenwärtig gegen die Laienschule geführt werde, mehr politischer als religiöser Natur sei. Der Kampf richte sich in Wirklichkeit gegen die Republik, die Gegner hätten an der Laienschule besonders das auszusetzen, daß sie die republikanischen Wähler vermehrt und die Trennung von Staat und Kirche ermöglicht habe, in die die französischen Katholiken eingewilligt haben würden, wenn Rom nicht sein „non licet“ dazu ausgesprochen hätte. Die Lehrerschaft verdiene die gegen sie gerichtete Kritik nicht. Die neueingeführten geschichtlichen Lehrbücher, die von den Bischöfen verurteilt worden seien, zeichneten sich durch ihre unparteiische und aufrichtige Darstellung aus. Nicht die Laienschule, sondern der freie Unterricht sei tendenziös. Der Familienvater müsse Europäischer Geschichtskalender. ILII. 34 530 Frankreich. (Januar 18.— Februar 2.) den freien Unterricht wählen, wolle er nicht, so bedrohe ihn der Pfarrer mit ewiger Verdammnis, und leide sein guter Ruf in den Kreisen der Klerikalgesinnten. Der Staat müsse sich mit dem Unterrichte der Kinder, der zukünftigen Bürger, befassen. Die Republik müsse sich verteidigen. Zu dieser Verteidigung werden wir neue Waffen fordern. Alle Republikaner, die sonst in mancher Beziehung geteilte Anschauungen hätten, seien in der Verteidigung der Laienschule einig. Die republikanische Regierung werde fortfahren, den Frieden im Junern des Landes und die Sicherheit der Republik zu schützen. Mitte Januar. Fortgesetzte Unwetter verursachen große Uberschwemmungen, besonders auch in Paris. Am 24. Januar erreicht der Pegel der Seine am Pont Royal 7,4 Meter, eine noch nie beobachtete Höhe. Die Kammer bewilligt einen Kredit von 2 Millionen Franken für die erste Hilfe bei Unglücksfällen. (Siehe 26. u. 27. Jannar, 7. Februar.) 21. Januar. Der Senat nimmt den auf der Berliner Konferenz beschlossenen Entwurf einer internationalen Konvention über die drahtlose Telegraphie an. 24. Januar. (Kammer.) Fortsetzung der Schuldebatte. (Siehe 18. Januar.) Nach überaus umfangreicher Debatte wird eine Tagesordnung aufgenommen, die der Regierung das Vertrauen ausspricht, daß sie die weltliche Schule und deren Lehrer verteidigen werde. Die von den Bischöfen geleitete Agitation gegen das vor 25 Jahren begründete weltliche Schulsystem konnte nur 100 Gemeinden von den 36000 Frankreichs anführen, in denen die von ihnen verbotenen Lehrbücher von den Kindern oder ihren Bätern beiseite geschafft wurden. Dieses Verbot richtete sich auch nur auf 14 von den 200 eingeführten Lehrbüchern. 26. Januar. Der Wasserstand der Seine am Pont Royal, der normal zwischen 2 und 2,4 m schwankt, erreicht die noch nie dagewesene Höhe von 8,60 m. 27. Januar. Wegen des eingedrungenen Wassers muß das untere Stockwerk der deutschen Botschaft geräumt werden. 28. Januar. Das Torpedoboot „192“ strandete bei der Insel „St. Marguerite“ bei Cannes. 2. Februar. (Kammer.) Eisenbahnbudget. Bei der Fortsetzung der Verhandlungen über das Budget der Eisenbahnen ging der Deputierte Schmidt von St. Die auf die Frage des Vogesendurchstiches ein. Er betont, daß es zwischen den Linien Paris-Straßburg und Paris-Mülhausen eine Grenze von 150 Kilometer gebe, welche die Bevölkerung auf beiden Seiten ohne jedes Verkehrsmittel lasse. Reisende und Waren müssen enorme Umwege machen, und das sei um so empfindlicher, als das Verkehrsbedürfnis der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze stets anwachse. Der Krieg von 1870 habe zur Folge gehabt, daß die Eisenbahnprojekte jahrzehntelang begraben blieben. Die Lage habe sich aber allmählich geändert. Die elsässische Industrie wanderte zum Teil über die Grenze, habe aber die nämlichen Bedingungen auf beiden Seiten Frankreich. (Februar 4.—7.) 531 der Grenze und die Bevölkerung leide unter dem Mangel an Eisenbahnverbindungen immer empfindlicher. Handel und Industrie würden von besseren Verbindungen große Vorteile haben, insbesondere würde auch die elsässische Industrie durch Erleichterung der Kohlen zufuhr gewinnen. Aber die neuen Vogesenlinien würden auch den internationalen Verkehr zwischen Frankreich, Süddeutschland und der Schweiz verbessern. Der Redner gibt zu, daß die neuen Projekte auf Schwierigkeiten stoßen können, weil sie die französisch-deutschen Beziehungen berühren und strategische Bedenken haben könnten. Aber die französische und auch die deutsche Regierung hätten bereits erkennen lassen, daß kein prinzipielles Hindernis gegen alle Projekte bestehe und es sei deshalb notwendig, daß die Regierung Vorbesprechungen mit Deutschland einleite. Sie dürfe sich nicht gleichgültig diesen Projekten gegenüber verhalten, deren Ausführung der Grenzbevölkerung zum Vorteil gereichen und im allgemeinen der Zivilisation und dem Frieden dienen würde. Der Minister der öffentlichen Arbeiten, Millerand, antwortet: Ich brauche nicht zu sagen, welche Gefühle die von dem Abgeordneten Schmidt besprochenen Projekte in mir hervorrufen. In dieser Angelegenheit kann ich nur eine zweite Rolle spielen. Gewiß würde uns der Mangel von Eisenbahnlinien auf einer Grenzstrecke von 150 Kilomeler zu dringender Abhilfe nötigen, wenn wir nicht auf Bedenken stoßen würden, die dem Patriotismus des Abg. Schmidt gewiß nicht entgehen. Ich kann also nur versprechen, das Material an den Minister des Aeußeren und den Kriegsminister zu übermitteln und abzuwarten, bis dieselben mir anzeigen wollen, welche Folge den Projekten gegeben werden soll. Der Berichterstatter der Budgetkommission Doumer äußert seine Ueberraschung darüber, daß der Kriegsminister überhaupt über die Vogesenprojekte gefragt werden soll. Die französische Grenzverteidigung würde durch jeden neuen Vogesendurchstich gefährdet. 4. Februar. (Kammer.) über die Konvention für die Ausbeutung des Erzlagers von Uenza in Nordafrika wird ausführlich debattiert. Die Beteiligung der Firma Krupp in dem Konsortium wird von Sozialisten und Kolonialpolitikern als eine Befestigung des deutsch-französischen Einvernehmens freudig begrüßt. 6. Februar. (Paris.) Chantecler-Sensation. Rostands „Chantecler“ wird im Theater Porte St. Martin mit riesigem Erfolg aufgeführt. Die Vogelrollen geben die Veranlassung für eine Modelaune mit überladenem Federschmuck. 7. Februar. Der Ministerrat verlangt von der Kammer zur Unterstützung der durch das Hochwasser Geschädigten einen Kredit von 20 Millionen Franken. 7. Februar. Marinevorlage. Im Ministerrat werden für die Schlachtflotte 28 Panzerschiffe, 10 Aufklärungsschiffe und 52 Hochseetorpedoboote, für die RKüstenverteidigung 91 Unterwasserboote und für ausländische Stationen 10 Schiffe bestimmt. Die Schlachtflotte besteht aus 4 Geschwadern zu je 6 Panzern und 4 Reserveschiffen, 2 Aufklärungsschiffen und 2 Reserve-Aufklärungsschiffen, 12 Torpedobooten für jedes Geschwader und 4 Ersatzbooten. Für die ausländischen Stationen finden je nach Bedarf Avisos oder Kanonenboote Verwendung. Unter 347 532 Frautreich. (Februar 10.—15.) den submarinen Streitkräften befinden sich 4 Minenschiffe und eine Anzahl Minensuchboote. Für besondere Zwecke sieht die Vorlage vor 3 Vermessungsfahrzeuge, 3 Transportschiffe, ferner Schulschiffe sowie Fahrzeuge zum Schutz der Fischerei je nach Bedarf. Für die Auslandschiffe und die Panzer, die vor 1909 auf Stapel gelegt sind, wird die höchste Lebensdauer auf 25 Jahre, für die später auf Stapel gelegten auf 20 Jahre festgesetzt. 20 Jahre gelten auch für die Aufklärungsschiffe, dagegen 17 für die Torpedound Unterseeboote. Für die Kreuzer sowie die Auslandsschiffe im aktiven Dienst sind volle Besatzungen vorgesehen, ebenso für die Hälfte der Fahrzeuge der submarinen Verteidigung. 10. Februar. (Kammer.) Mehrlasten für Kriegsausrüstung. Bei der fortgesetzten Beratung des Kriegsbudgets führte der Berichterstatter Clémentel aus: Die Vermehrung der Ausgaben des Kriegsbudgets habe ihre Gründe in der Reorganisation der Artillerie, in den Prämien der Kapitulanten, in der Aufbesserung der Kost, in der Erhöhung der Gehälter der subalternen Offiziere usw. Eine neue, in dem Budget für 1910 erscheinende Ausgabe von 500000 Franken betreffe die Luftschifffahrt. Man brauche sich, so führte der Berichterstatter weiter aus, wegen der zurzeit bestehenden unleugbaren Ueberlegenheit der deutschen Luftflotte nicht übermäßig zu beunruhigen. Diese Ueberlegenheit würde rasch vorbei sein, wenn Frankreich es verstehe, sich an die Arbeit zu machen und dabei die zweisache Klippe der Trägheit und des voreiligen Baues vermeide, und seine Bestrebungen sowohl auf Lustschiffe wie auf Flugmaschinen erstrecke. Der Berichterstatter Clementel schloß: „Der bewaffnete Friede ist teuer, aber notwendig. Die Abrüstung ist nicht ein Mittel, sondern ein Resultat. Die Nation, die allein abrüsten wollte, würde in ihr Verderben rennen. Tragen wir freudig die schweren Lasten, wenn wir nicht wie ein entmutigtes Volk erscheinen wollen“. 11. Februar. Der Dampfer „General Chanzy"“ (Kapitän Cayol) der Compagnie Transatlantique scheitert an der Nordküste der Insel Minorca mit 87 Passagieren und 68 Köpfen Bemannung. Nur ein Passagier wird gerettet. 12. Februar. Der Senat nimmt die Altersversicherungsvorlage für Arbeiter in erster Lesung einstimmig an. 14. Februar. (Frankreich und die Türkei.) Der durch den Zusammenstoß türkischer und französischer Soldaten an der tunesisch-tripolitanischen Grenze entstandene Zwischenfall wird dadurch beigelegt, daß Frankreich verspricht, zur Festlegung der Grenzlinie nur tunesische Beamte und Offiziere zu entsenden, die mit den türkischen Delegierten verhandeln sollen. Dadurch wird der Schein gewahrt, als sei trotz des Marsa-Vertrages von 1883 Tunis noch ein türkischer Vasallenstaat unter französischer Protektion. 15. Februar. (Kammer.) Moratorien für die überschwemmten. Die Bank von Frankreich soll 100 Millionen Franken unverzinslich an die Opfer des Hochwassers ausleihen. 75 Millionen Franken sind für die kleinen Geschäftsleute und Gewerbetreibenden in Beträgen von höchstens 3000 Franken, 25 Millionen Franken an die Hausbesitzer in Beträgen von 10000 Franken Krantreich. (Februar 18.—23.) 533 auszuleihen. Die Rückzahlung beginnt bei den Geschäftsleuten nach 2 Jahren und soll in 5 Jahren beendet sein. 18. Februgar. (Kammer.) Verwendung von Negertruppen. Der Abgeordnete für Senegal Carnot verlangt Streichung des Postens für die Verwendung schwarzer Truppen in Algier, da es gefährlich sei, solche Truppen mit einer noch nicht völlig friedlich gesinnten Bevölkerung zusammenzubringen. Man wolle auf diese Weise die numerische Ueberlegenheit Deutschlands über Frankreich ausgleichen, aber diese Ueberlegenheit werde um so geringer werden, je tatkräftiger Frankreich den Kampf gegen Tuberkulose und Alkoholismus führen werde. Der Generalberichterstatter für das Budget, Doumer, erklärt, es sei nicht dieser Gedanke, der zu dem Entschluß geführt habe, schwarze Truppen in Algier zu verwenden. Die Kolonien nähmen 20000 Mann in Anspruch, und dafür habe man naturgemäß Ersatz fordern wollen. Messimy, der Abgeordnete für Oran, rechtfertigt darauf die Berufung schwarzer Truppen mit der Notwendigkeit, der Truppenzahl von Frankreichs östlichem Nachbar auf andere Weise die Stirn zu bieten als durch die Einstellung Untauglicher in die Armee. A. Februar. (Paris.) Herzog Bosou von Sagan, Senior des Hauses Talleyrand-Périgord f in Paris, 77 Jahre alt. Vor 1897 war er der Modekönig von Paris. 21. Februar. (Kammer.) Finanzkompromiß. Die Budgetkommission hat sich mit der Regierung wegen des Gleichgewichts im Budget für 1910 geeinigt. Zur Herstellung des Gleichgewichts sollen 111 Millionen durch Ausgaben kurzfristiger Obligationen, 89 Millionen durch Steuern und zwar durch Erhöhung der Erbschaftssteuern, der Steuer auf besseren Tabak und der Bergwerkssteuern, und 10 Millionen durch Abänderungen des Zolltarifs aufgebracht werden. Die ursprünglich in Aussicht genommene Erhöhung der Steuern auf gewöhnlichen Tabak, auf Alkohol und Getränke ist ausgegeben worden. 23. Februar. (Kammer.) Verbesserung der Flotte. Bei den Verhandlungen über das Marinebudget äußert sich der Minister Admiral Bouê de Lapeyrere über seine Bemühungen zur Verbesserung der Flotte. Im nächsten Mai würden die großen Geschwader über ihre volle Besatzung verfügen können, in zwei Jahren werde Biserta die Basis eines großen Geschwaders mit 7 Panzerschiffen und 5 Panzerkreuzern werden. Um das zu erreichen, würden die alten Fahrzeuge vom Geschwaderdienst zurückgezogen und zum Teil ganz ausgeschieden. Was die Neubauten anlangte, so werde an den vom Parlament einmal genehmigten Plänen nichts mehr geändert werden und keine Aenderung während des Baus werde diesen mehr verzögern. Die Artillerie befinde sich besser, weil es gelungen sei, die Fabrikation der Munition um 50 Prozent zu erhöhen. Die letzten Schießversuche hätten das beste Resultat ergeben, ohne Unfälle herbeizuführen. Die Dienstzeit der Offiziere sei neu geregelt worden, damit alle Offiziere mehr als bisher zum Dienst auf offenem Meer gelangen. In der zentralen Verwaltung der Marine sei vieles gebessert worden durch Einführung von regelmäßigen Konferenzen der Direktoren und bessere Organisation der Generalinspektoren. Die Marine sei noch nicht vollkommen, aber sie werde es werden, sobald der neue Flottenplan durchgeführt sei. 534 FKrankreich. (Februar 23.—März 8.) 23. Februar. (Paris.) Das Schwurgericht verurteilte den Sozialisten Gustave Hervé wegen Aufreizung gegen die öffentlichen Gewalten durch seine Schrift „Guerre soeiale“ zu vier Jahren Gefängnis und 1000 Franken Geldstrafe. (Siehe 2. März.) 24. Februar. (Chalons.) Das Kriegsgericht verurteilt den Husarenunteroffizier Faraco der Garnison Verdun, der, um sich eines Gläubigers unter den Husaren zu entledigen, Zyankali in den Suppentopf der Mannschaften gestreut hatte, zu öffentlicher Degradation und zwanzigjähriger Zwangsarbeit. 24. Februar. (Paris.) In einem Duell wegen eines Zwischenfalls in der Wahlrechtskommission des Senats verwundete der frühere Minister Lacroix den Senator Lentilhac durch einen Stich in den rechten Unterarm. 2. März. (Paris.) Gustave Hervé erklärt in einer Versammlung der geeinigten Sozialisten, daß er aus der Partei austrete, um eine besondere Fraktion von Umsturzsozialisten zu gründen. 2. März. (Kammer.) Kostspieligkeit des Verwaltungsapparats. Der Ausgabenvoranschlag von 4183¼ Millionen Franken wird mit 446 gegen 67 Stimmen angenommen. Um die Kostspieligkeit des Regierungsapparates der französischen Republik zu veranschaulichen, bringt der Abgeordnete Dschanel folgende Vergleichszahlen: Frankreich hat 68 Verwaltungseinheiten (Departements), Deutschland nur 26, Spanien bei gleicher Größe 49, Oesterreich-Ungarn bei größerem Umfang 21, die Vereinigten Staaten trotz ihres ungeheuren Gebiets nur 48. Von den Kosten der öffentlichen Dienstzweige fallen auf den einzelnen Bürger: in der Schweiz 6.06 Franken, in den Vereinigten Staaten 8.08 Franken, in England 10.33 Franken, Holland 11.61 Franken, in Oesterreich 14.03 Franken., in Preußen 15.07 Franken, in Italien 19.75 Franken, in Frankreich 24.07 Franken. 4. März. (Toulon.) Eine große Anzahl von Marinelieferanten werden wegen Betruges der Marineverwaltung verhaftet. 7. März. (Paris.) Ankunft des Königs von England. 7. März. (Paris.) Abbé Wetterlé empfängt im Hotel eine Abordnung der Pariser Studentenschaft, die im Namen der studierenden Jugend „dem Verteidiger der altüberlieferten französischen Kultur auf elsässischem Boden“ eine wertvolle Bronze überreicht. 8. März. (Paris.) König Eduard hat mit dem Präsidenten Fallieres eine dreiviertelstündige Unterredung. 8. März. (Paris.) Der gerichtliche Liquidator für die Vermögensbestände der aufgelösten Religionsgemeinschaften Duez Frankreich. (März 10.—23.) 535 wird wegen Unterschlagung von fünf Millionen Franken verhaftet. 10. März. (Ajaccio.) Nach einer Truppenparade kommt es am Abend zu einer Demonstration gegen den Kommandanten Gouvelot und zu einem Feuergefecht, bei dem einige Gendarmen verletzt werden. 14. März. (Kammer.) Regierungsvorlage zur Neueinteilung der Wahlkreise. Entsprechend den Ergebnissen der letzten Volkszählung sollen acht Arrondissements, die mehr als 100000 Einwohner haben, geteilt werden, während zwei im Zentrum von Paris gelegene wegen Abnahme der Bevölkerung verschwinden werden. Die neue Kammer wird statt 591 also 597 Deputierte haben. 15. März. Zum Eindruck der Verfassungsvorlage für Elsaß=Lothringen. Das „Echo de Paris"“ schreibt über Frankreichs Hoffnungen bei den Elsaß-Lothringern: „Falls der Regierungsentwurf ihnen Autonomie und allgemeines Stimmrecht gewährt, ist es wahrscheinlich, daß sich in Elsaß-Lothringen eine günstigere Strömung für Deutschland geltend macht. Allein die gehässigen Alldeutschen sind noch da, um die Liebe zu Frankreich wach zu erhalten. Jedenfalls soll man niemals verzweifeln.“ 16. März. (Kammer.) Nach Schluß der Debatte über die Liquidationsunterschleife erhält das Ministerium Briand ein Vertrauensvotum mit einer Majorität von 264 Stimmen. 18. März. Der Papst und die französischen Wahlen. Die französischen Bischöfe hatten sich an den Vatikan mit der Anfrage gewandt, ob es angezeigt wäre, in ihren Osterhirtenbriefen die bevorstehenden Kammerwahlen zu behandeln. Der Papst antwortete in einem Rundschreiben, das den Bischöfen Mäßigung rät und die Vermeidung politischer Erörterungen empfiehlt, damit die Bischöfe nicht aus einem neuen Anlaß vor das Strafgericht geschleift werden. 21. März. Eine Erklärung des Herzogs von Orleans, die nach einer Kritik der verworrenen Verhältnisse in Frankreich die royalistischen Offiziere und Mannschaften davor warnt, im Dienst Politik zu treiben, wird selbst von seinen eigenen Anhängern als mattherzig und verfehlt bedauert. 22. März. Der Senat nimmt die Vorlage über die Altersversicherung der industriellen und ländlichen Arbeiter mit 280 gegen 3 Stimmen an. 23. März. (Kammer.) Die Kosten der Marokkoerpedition. In einem Bericht der Budgetkommission wird festgestellt, daß bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres die Kosten der Marokkoexpedition sich auf 73668000 Franken belaufen. Darin sind die Ausgaben für den Udschda= und Casablanca-Feldzug einbegriffen. Gefallen sind bei den mili- 536 Krantkreich. (März 29.— April 10.) tärischen Operationen bis jetzt 177 Soldaten und Offiziere, verwundet wurden 605 Soldaten. Am 15. März standen in der Gegend von Casablanca 263 Offiziere und 5647 Soldaten, bei Udschda 112 Offiziere und 3711 Soldaten, am oberen Girfluß 45 Offiziere und 1668 Mann. Im ganzen 420 Offiziere und 11026 Mann. W. März. (Monte Carlo.) Einweihung des ozeanographischen Museums. In seiner Festrede gedachte Fürst Albert zunächst des deutschen Kaisers, des hohen Protektors des neuen Museums, der, ein Förderer der Wissenschaft und aller Institutionen zum Wohle der Menschheit, speziell der Wissenschaft des Meeres ein so großes Interesse entgegenbringe, und sodann des verstorbenen Königs von Portugal, der ebenfalls seine besten Mußestunden der Ozeanographie gewidmet habe. Im Namen der französischen Regierung sprach Minister Pichon und als Vertreter Kaiser Wilhelms, unter dessen Protektorat der Fürst das Museum gestellt hat, Großadmiral v. Köster. 31. März. (Kammer.) Das Alterversorgungsgesetz wird definitiv mit 560 gegen 4 Stimmen angenommen. 31. März. (Senat.) Lenkbare Luftschiffe für Kriegszwecke. Bei der Debatte über das Heeresbudget interpelliert der Senator Reymond bezüglich der Organisation der militärischen Luftschiffahrt; er sagte, Frankreich befinde sich gegenüber Deutschland, was die Luftschiffahrt angehe, sehr im Nachteil. Wenn die lenkbaren Luftschiffe keinen wirklichen Vorteil brächten, solle der Minister dies sagen, damit man die beträchtlichen Ausgaben für die militärische Luftschiffahrt spare; wenn sie aber einem dringenden Bedürfnis entsprächen, dürfe man nicht länger zögern, die unerläßlichen Opfer zu bringen. Der Redner wies darauf hin, daß die lenkbaren Luftschiffe imstande seien, die Operationen von Truppen und Geschwadern beträchtlich zu erleichtern. Reymond führte als Beispiel die Organisation Deutschlands an, dessen ganze militärische Front von Metz bis Aachen und Koblenz mit Organisationen für lenkbare Luftschiffe versehen seien. Man ermutige in Frankreich weder zur Fabrikation von Wasserstoff noch von Ballonhüllen, welche das Kriegsdepartement von Deutschland kommen lasse. 10. April. (St. Chamond.) Wahlprogramm Briands. In der sehr lebhaften Agitation für die Neuwahlen entwickelt Briand das Programm der Regierungsparteien. In erster Reihe steht die Reform des Wahlrechts. Damit nicht alle vier Jahre die Existenz der Republik, die keine Gegner mehr besitzt, neu in Frage gestellt werden kann durch die Zwischenfälle eines Tages, empfiehlt er die Verlängerung des Deputiertenmandats und die Erneuerung eines Drittels der Kammer bei jeder Wahl nach dem Beispiel der Senatswahl. Als zweites Problem bezeichnet Briand das Koalitionsrecht der Staatsdiener. Es sei nötig, daß dieses Recht gesetzlich geregelt werde, aber das neue Gesetz müsse sowohl die Rechte wie die Pflichten der Beamten unzweideutig festlegen. Briand vergleicht die Stellung des Beamten mit derjenigen des Arbeiters und spricht sich energisch gegen das Streikrecht der Beamten aus. Die Regierung kann nicht dulden, daß Beamte sich ihrer Pflicht gegen die Gesamtheit entledigen und das Land der Anarchie entgegenführen. Fra#ntreich. (April 11.—23.) 537 Auch gegen die Auswüchse der Arbeiterstreiks wendet er sich sehr energisch. Die politische und die Koalitionsfreiheit bestehen, aber es müsse viel geschehen, um sie mit gesetzlichen Mitteln fortzuentwickeln. Die Arbeiter müssen sich überzeugen, daß sie mit gewaltsamen Kundebungen sich selbst am meisten schaden, denn sie gefährden mit ihrer arikatur der Freiheit die Republik selbst, und sobald eine Bewegung entsteht, die einer anderen Kategorie von Bürgern gefährlich ist, so wird die Regierung ihre volle Pflicht tun. Bei der Abfahrt pfiffen die mißvergnügten Sozialisten den Ministerpräsidenten aus. Es kam zu Prühgeleien, wobei Revolverschüsse fielen und zehn Personen, darunter zwei Polizisten, verwundet wurden. 11. April. Der lange Streik der eingeschriebenen Seeleute ist gescheitert. Trotz eines Aufrufes der vereinigten Syndikatskammern der Ar. beiter zum Generalausstande arbeiten sämtliche Kaiarbeiter weiter. Nur in Marseille verzögert sich der Friedensschluß. (Siehe 12. u. 13. April.) 11. April. Deputierte aller Parteien veröffentlichen ein Manifest zugunsten der Verhältniswahl. 12. April. Streiktumulte in Marseille. Beim Angriff auf einen Straßenbahnwagen kommt es zu einem Straßenkampf zwischen Arbeitern und Soldaten, wobei zahlreiche Personen verwundet werden. 13. April. (Marseille.) Einengung des Streiks. Infolge der Freilassung von sieben Seeleuten, die wegen Gehorsamsverweigerung zu acht Tagen Gefängnis verurteilt waren, erklärt die Arbeitsbörse den Solidaritätsstreik für beendet und überläßt es den eingeschriebenen Seeleuten allein den Kampf fortzusetzen. 18. April. Im Ministerium des Auswärtigen wird unter dem Vorsitz des Ministers Pichon die Internationale Konferenz zur Unterdrückung des Mädchenhandels und gegen die Verbreitung der Schmutzliteratur eröffnet. 19. April. Urteil über Iswolski als Staatsmann. Dem aus Italien in Paris eingetroffenen Minister Iswolski widmet der „Eclair“ folgende seltsame Begrüßung: „Seit er Minister des Auswärtigen ist, hat dieser Wirrkopf, den der Ehrgeiz verzehrt, nicht aufgehört, sich wichtig zu machen, überall Schwierigkeiten zu schaffen, alle Streitfragen zu vergiften, seine Verbündeten in unangenehme Angelegenheiten zu verwickeln. Nichts ist so schrecklich wie die Unfähigen, die große Politik machen wollen. Die Anwesenheit Iswolskis in Paris erweckt den Verdacht, daß er fortfährt, an irgendeinem großen Plan zu arbeiten. Hoffen wir, daß er uns nicht zu Teilnehmern an der neuen Niederlage machen will, die er sich vorbereitet.“ 21. April. Roosevelt trifft in Paris ein. 21. April. Der ehemalige italienische auswärtige Minister Tittoni tritt sein Amt als Botschafter an. 3. April. Der fahnenflüchtige Artillerieunteroffizier Deschamps gesteht ein, das verschwundene Maschinengeschütz des 106. Infanterie- 538 Kr#mreich. (April 23.—Mai 30.) regiments in Chalons gestohlen, nach Deutschland geschleppt und für 2000 Franken verkauft zu haben. 23. April. (Paris.) In der Sorbonne hält Roosevelt vor den Studierenden eine Vorlesung über „Bürgerpflichten in der Republik“. 24. April. Wahltag. Bei den allgemeinen Wahlen ergeben in 597 Wahlkreisen nur 357 ein endgültiges Resultat; in 230 Wahlkreisen muß Stichwahl stattfinden, in 10 anderen ist das Resultat noch ungewiß. 8. Mai. Wahlergebnis. Reaktionäre, Monarchisten und Klerikale 71 (bisher 80); Nationalisten 17 (bisher 16); Gemäßigte 59 (bisher 60); Linksrepublikaner 93 (bisher 82); Radikale und Radikal-Sozialisten 248 (bisher 269); Unabhängige Sozialisten 29 (wie bisher); orthodoxe Sozialisten 74 (bisher 55). Die Regierungsmehrheit, die außer den Radikalen die Linksrepublikaner und die unabhängigen Sozialisten umfaßt, ist demnach von 380 auf 370 Stimmen zurückgegangen, aber immer noch so stark, daß sie eine von den Gemäßigten wie von den Sozialisten unabhängige Politik ermöglicht, solange ihre einzelnen Parteigruppen sich untereinander nur mit der Regierung solidarisch fühlen. 23. Mai. Der Kaiser und Pichon in London. Der „Temps“ über die Besprechung des Kaisers mit Pichon in London: „Man verrate kein Geheimnis, wenn man sage, daß beide ihr Vertrauen auf die Zukunft des Friedens und der Eintracht ausgedrückt haben, welche sich auf ehrenvolle Ausgleiche stütze überall, wo solche Ausgleiche möglich seien. Frankreich und Deutschland verwirklichten seit einigen Monaten diese Eintracht auf gewissen Punkten, ohne ihrer Würde oder ihrem Interesse etwas zu vergeben. Um in gutem Einvernehmen zu leben, genüge es, wenn sie auf diesem Wege ausharren.“ 23. Mai. (Massillan.) Meuterei von Reservisten. Im Schießübungslager meuterten die Reservisten des 240. Infanterieregiments, weil sie mit den für sie errichteten Zelten und ihrer Ausrüstung nicht zufrieden waren. Viele marschierten nach dem 6 km entfernten Nimes. Die Rädelsführer wurden am 8. Juli vom Militärgericht in Marseille zu 6, 3 und 2 Monaten Gefängnis verurteilt. 26. Mai. Die französischen Torpedobootsjäger „Tromblon“ und „Mortier“ kollidieren an der Küste von Korsika und werden schwer beschädigt. 27. Mai. Das Unterseeboot „Pluviôse“ wird bei Calais von dem Postdampfer „Pas de Calais“ überrannt und geht mit 28 Mann Besatzung unter. 30. Mai. Wahlreformplan. Aus dem Programm der Regierung ist die Reform des Wahlsystems Hauptgegenstand der politischen Diskussion. Die Regierung will die Departements zu Wahlkreisen machen und mit der Maßgabe, daß für je 70000 Einwohner ein Deputierter gewährt wird, auf einer gemeinsamen Liste ohne Stichwahl wählen lassen. Departements mit Großstädten sollen in mehrere krankrrich. (Juni 1.—9.) 539 Wahlkreise geteilt werden. Vor den Wahlen findet eine Nomination der Kandidaten statt. Die Regierung schlägt vor, das Mandat der Deputierten auf 6 Jahre zu verlängern, dagegen alle 2 Jahre die Kammer zu einem Drittel zu erneuern. 1. Juni. Eröffnung der neuen Kammer. 1. Juni. (Paris.) Besuch des Königs von Griechenland beim Präsidenten Fallieres. 8. Juni. (Monako.) Der Fürst löst sein Verfassungsversprechen ein, indem er für den 19. Juni die Wahlen von 19 Gemeinderäten, die das künftige Parlament bilden sollen, ausschreibt. 9. Juni. (Kammer.) Vorlage des Regierungsprogramms. Ministerpräsident Briand verheißt in seiner ungewöhnlich langen Darlegung eine umfassende Reformarbeit, durch die das Ministerium zeigen will, daß es von seiner anfänglichen „politique de détente et de liquidation“ der neuen Kammer gegenüber zu einer „politique d'action et de réformes“ fortgeschritten ist. In der Erklärung heißt es: Die Kammer wird mit uns der Meinung sein, daß es ihre dringendste Pflicht ist, ihre Bestrebungen unter Disziplin zu stellen, ein wohlüberlegtes Arbeitsprogramm festzustellen und einzuhalten und sich nicht wie frühere Parlamentsversammlungen auf Abwege bringen zu lassen. Die Regierung steht zur Verfügung des Parlamentes für eine enge Mitarbeit in der gleichen Sorge um das öffentliche Wohl. Die Regierung kennt ihre Pflicht und ist entschlossen, sie zu erfüllen. Sie will, daß ihre Verwaltung und ihre Beamten immer mehr im Lande den Eindruck verbreiten, daß keinerlei selbst noch so leidenschaftliche politische Betätigung zu Repressalien und zu einer Verkürzung der persönlichen Freiheit führen könne. Aber die Grundaufgabe der Regierung ist zu regieren, und sie wird diese Funktion nicht in Verfall geraten lassen. Die Regierung hat die Absicht, die ausübende Staatsgewalt in jeder Richtung und mit allen Folgen anzuwenden, ohne sie durch die Einmischung unberechtigter Einflüsse schwächen zu lassen. Die Regierung wird keine Einflüsse, welche den Keim der Disziplinlosigkeit in den Beamtenstand tragen und das parlamentarische Regime hemmen müssen, dulden. Wenn das Parlament und die Regierung in dieser Weise ihre gegenseitige Rolle verstehen, so können die Bedingungen des öffentlichen Lebens nur gewinnen. Es ist aber nötig, daß die bestehenden Einrichtungen sich dem allgemein anerkannten Bedürfnis entsprechend umformen. Wir denken dabei an die Reform der Verwaltung und an die Reform des Wahlsystems, welche die unerläßliche Voraussetzung der ersteren darstellt. Die Wahlreform soll durch eine Erweiterung des Stimmrechts die Vorherrschaft der allgemeinen Interessen über die bisweilen überwuchernden lokalen Interessen sichern. Es handelt sich dabei nicht um eine Verurteilung des bisherigen Systems, welches hervorragende Dienste geleistet hat, indem es die republikanischen Ideen bis in die widerstrebendsten Landesteile verbreitete. Aber das System hat im Laufe der Zeit das Feld der Wähler und der Kandidaten immer enger begrenzt. Es ist berechtigt, daß die Volksvertreter die besonderen Interessen ihrer Wahlkreise wahrnehmen. Aber diese Interessen sollen immer mehr hinter die allgemeinen Interessen Frankreichs gestellt werden. Die Reform des Wahlsystems muß sich vor allem unseren republikanischen Einrichtungen anpassen. In der Demokratie wird die gesamte Staatsgewalt aus dem allgemeinen Stimmrecht abgeleitet 540 Frankreich. (Juni 9.) und dieses kann seinen Ausdruck nur in der Mehrheit finden. Das Prinzip der Mehrheit schafft die Gewalt und erlaubt zu regieren. Es muß bis in die kleinsten Wahlbezirke zur Geltung kommen. Jeder noch so verführerische und genial ausgedachte Wahlmodus, welcher unter der Vortäuschung arithmetisch gerecht erscheinender Stimmenverteilung der Minderheit das Mittel gibt, die Staatsgewalt zu hemmen und zum Stillstand zu bringen, wird zu einer Zerstörung des Regimes und durch die Anarchie zum Untergang der Republik führen. Unter diesem Vorbehalt ist es nützlich und gerecht und für die Zukunft des parlamentarischen Regimes sogar notwendig, daß die Meinungen der Minderheit, sobald sie eine wirkliche Bedeutung beanspruchen dürfen, nicht erstickt werden, sondern in den Beratungen der Volksvertretung zum Ausdruck kommen. Die Regierung gedenkt binnen kurzem eine Wahlvorlage einzubringen, welche die Wahl einer nach Drittteilen zu erneuernden Kammer vorschlägt unter Zugrundelegung der Listenwahl mit einer der Stimmenzahl ihrer Kandidaten entsprechenden Vertretung der Minderheiten. Die Regierung hat die Absicht, ohne jede Intransigenz an der Diskussion der Einzelheiten teilzunehmen. Das Problem ist schwierig und kompliziert und bei seiner Lösung muß man sich vor Experimenten hüten. Das Werk setzt eine politische Ehrlichkeit voraus und ist nur durchführbar, wenn die Mitarbeiter lediglich das Wohl des Landes und das Interesse der Republik im Auge behalten. Es ist aber jetzt schon angezeigt vor gewissen Hintergedanken zu warnen und sich sofort klar zu machen, daß die Annahme der Wahlreform dem gegenwärtigen Parlament kein voreiliges Ende bereiten darf. Im Gegenteil, die Kammer bedarf weiterhin ihrer ganzen Arbeitskraft für die Reform der Verwaltung. Die Erklärung der Regierung äußert sich weiterhin ausführlich über die von der Regierung beabsichtigte Reform der Verwaltung, über die Reform des Gerichtswesens und über den Ausbau der Arbeitergesetzgebung. Sie fährt dann fort: Die Republik bedarf zur Durchführung ihres Werkes mehr als jede andere Regierung des Friedens im Aeußeren und im Inneren. So aufrichtig wir aber dem internationalen Frieden ergeben sind, so müssen wir uns doch bedacht zeigen, unsere materielle Gewalt zu erhalten, denn sie ist die sicherste Garantie unserer Unabhängigkeit und unserer Würde. Die Republik hat eine Allianz und Freundschaftsverhältnisse eingegangen, welche sie erhalten und stärken sollen. Aber diese Abmachungen setzen voraus, daß wir unseren Rang in der Welt behalten. Der Wert unserer Mitarbeit wird nach unserer Stärke bemessen und wir handeln nur loyal gegenüber unseren Verbündeten und Freunden, wenn wir unsere Streitmacht erhalten und niemals erlahmen, sie auszubauen. Zu diesem Zweck ist die Regierung entschlossen, von dem Lande die unerläßlichen Opfer zu verlangen. Sie hat die Absicht, insbesondere von dem Parlament in kürzester Frist die Verhandlung über die der Kammer vor einigen Monaten gemachte Flottenvorlage zu verlangen. Es ist dringend, daß dieses Gesetz zur Annahme gelangt im höheren Interesse der Nation. Die Erklärung betont dann das Bedürfnis einer Finanzreform. Die Regierung erklärt sich bereit, im Senat an der Durchführung der Einkommensteuer mitzuarbeiten auf Grund des von Caillaux ausgearbeiteten Entwurfes, dessen Prinzipien mit Unrecht als vexatorisch kritisiert worden seien. Die Regierung, so fährt die Erklärung fort, muß auf eine dauernde Mehrheit rechnen können, eine Mehrheit, deren Mitglieder sich nicht nach Zufall oder nach Umständen oder nach persönlichem Belieben um die Regierung gruppieren, sondern weil sie die gleichen Ideen verfolgen und Frankreich. (Juni 9. 24.) 541 entschlossen sind, im Geiste der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens an ihrer gemeinsamen Durchführung zu arbeiten. Die Regierung wendet sich ohne Ostrazismus und ohne persönliche Erregungen und Gefühl an alle Männer, welche ehrlich und der Republik treu ergeben, ihr ohne Hintergedanken und ohne Verleugnung ihrer Vergangenheit dienen wollen, in Hinsicht auf eine gemeinsame ersprießliche zukünftige Tätigkeit. Die Regierung wird von ihrer Mehrheit im Interesse des inneren Friedens des Landes verlangen, die weltlichen Schulen zu erhalten und zu kräftigen und gegen jeden Angriff der Reaktion zu schützen. Wir werden ohne irgendeinen Glauben zu gefährden und ohne irgendein Gewissen zu verletzen, die unerläßlichen Vorschläge machen zur Lösung des gesamten Schulproblems lund zur Erhaltung der weltlichen Schulen, welche den Eckstein der Republik edeuten. 9. Juni. Im Senat verlas der Justizminister Barthou das Regierungsprogramm. 24. Juni. (Paris.) Bei dem Prunkmahl des Präsidenten zu Ehren des Königs Ferdinand von Bulgarien werden überschwengliche Trinksprüche gewechselt. Präsident Fallières sagte „Eure Majestät haben bei der Erhöhung Bulgariens zum Königreich wieder einmal gezeigt, was man von Ihrer hohen Weisheit, Ihrem politischen Geiste und Ihrer Friedensliebe erwarten kann. Sie haben auf diese Weise das Werk gekrönt, dem Sie Ihr Leben geweiht haben, das schönste Werk, das den Ehrgeiz eines Menschen locken kann, da es sich in der Bejahung eines Volksbewußtseins zusammenfassen läßt. Die bekannten Gefühle Eurer Majestät für Frankreich und die Bande, die Sie an die geschichtliche Vergangenheit unseres Vaterlandes knüpfen, haben Ihnen bei uns immer einen herzlichen Empfang gesichert. Eure Majestät haben heute ein neues Zeugnis dieser Gesinnung empfangen. Sie haben sehen können, welche Achtung und Zuneigung Frankreich für die junge Nation empfindet, die Ihnen ihr Geschick anvertraut hat, und die, ich zweisle nicht daran, unter Ihrer kostbaren Obhut fortfahren wird, sich auf den Wegen der Gerechtigkeit, des gesellschaftlichen Fortschritts und der friedlichen Entwicklung zu erheben." In seiner Antwort sagte König Ferdinand: „Nach Petersburg und Konstantinopel habe ich Frankreich meinen ersten Besuch vorbehalten, dem Frankreich, das immer der selbstlose Vorkämpfer der edelsten Sachen gewesen ist. Ich und mein Volk erinnern uns nämlich, daß es unter schwierigen Verhältnissen dem jungen Bulgarien seine ausgiebige moralische Unterstützung gewährt und im Morgenlande den Gedanken des Friedens und Gleichgewichts, die seine Kraft in der Welt ausmachen, auf das glücklichste gedient hat. Die Zuvorkommenheit, mit der es die bulgarische Unabhängigkeit anerkannte, hat mächtig dazu beigetragen, uns Europas Sympathien zuzuziehen. Frankreich und Bulgarien sind übrigens durch dieselbe Hinneigung zu einem und demselben Ideal geeinigt. Wie Frankreich ist auch das bulgarische Volk von tiefer Liebe zur Freiheit durchdrungen, für deren Eroberung es lange gelitten und gekämpft hat. Es ist ein leidenschaftlicher Bewunderer des Ruhmes Frankreichs, seines vielhundert!-jährigen Kampfes für den Fortschritt der Menschlichkeitsgedanken und den Triumph der Freiheit und des Rechts. Durch sein Schriftium, seine Künste, die großen Entdeckungen seiner Gelehrten übt Frankreich in der Welt einen hohen Einfluß aus, und es hat dem an Gesittung noch jungen bulgarischen Volke großherzig den Schatz seiner Erfahrungen und seiner Gesittung ge- 542 Krankreich. (Juni 27.—Juli 1.) öffnet. Diese Gedanken der Freiheit, der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts sind es, die ich bei meinem Volke immer rege halten wollte, da ich überzeugt bin, daß das Gedeihen eines Landes vor allem von seiner geistigen und politischen Gesittung abhängt.“ 27. Juni. (Kammer.) Fortsetzung der Diskussion über die allgemeine politische Lage. « In Beantwortung der Ausführungen verschiedener Redner erklärte Ministerpräsident Briand, die Regierung wolle sich bei der Ausübung der öffentlichen Gewalt auf die republikanische Mehrheit stützen. Bei den Kämpfen, die die Republik zu bestehen gehabt habe, habe sie bisweilen, um sich den Sieg zu sichern, bis zum äußersten gehen müssen. Wenn aber die Schlacht gewonnen sei, sei es die Pflicht eines Führers, der seine Armee achte, sie anzuhalten, damit sie ihren Sieg nicht beschmutze. Die republikanische Partei habe die Macht, und sie habe, um die Regierung für alle führen zu können, gewisse Verpflichtungen, ohne deshalb ihre Ansichten aufzugeben. Er fordere die Majorität auf, ihm volles Vertrauen zu schenken und nicht nur Vertrauen für die nächste Zukunft, das der Regierung nur zu vegetieren gestatte und ihre Schwäche dem Land und ihrer Partei mitteile. Die Wahlreform müsse von der Majorität eingeführt werden, um lebensfähig zu sein. Im Unterricht sei die Kontrolle des Staates notwendig. Briand versicherte, er werde das Gesetz, betreffend die Altersversicherung der Arbeiter, zur Ausführung bringen. Bezüglich der Monopole brauche die Regierung nicht Partei zu ergreifen, denn dies sei eine Frage der Opportunität. Das Programm, das seine Erklärung enthalte, müsse den Ansprüchen der Majorität genügen. Für die Regierung bestehe die Notwendigkeit, für Ordnung und Sicherheit in den Straßen zu sorgen. Was die Zwischenfälle bei dem gestrigen Leichenbegängnis des Tischlers anlange, so habe die Polizei erst eingegriffen nach unerträglichen Herausforderungen. Zum Schluß erklärte Briand, er verlange Vertrauen ohne Einschränkung oder Hintergedanken, selbst von denen, die dem Ministerium nicht günstig gesinnt seien und die einen entscheidenden Angriff, der ihnen heute nicht am Platze schiene, auf eine spätere Zeit verschieben möchten. „Alles oder nichts!“ W. Juni. (Kammer.) Briand und der Sozialismus. Da die Rede Briands als eine Absage an die Radikalsozialisten aufgefasßt wurde, so forderte Abg. Berteaux eine deutliche Erklärung. Briand beruft sich auf die nicht am Parteikampf interessierten Wähler, die guten Franzosen und guten Republikaner, die die weitaus größte Mehrheit des Volkes bilden und die den Frieden und die Sicherheit wollen, um arbeiten zu können. Der erste Teil des Vertrauensvotums wurde deshalb gegen 120 Stimmen angenommen, weil nicht nur die 74 geeinigten Sozialisten und die 29 Monarchisten, sondern auch 8 hervorragende Radikalsozialisten und 4 sozialistische Republikaner dagegen stimmten. Die schließliche Abstimmung der ganzen Tagesordnung wurde mit 403 gegen 110 Stimmen angenommen. 1. Juli. (Paris.) Krawall gegen die Polizei. Am frühen Morgen erfolgt die Guillotinierung des Schuhmachergehilfen Liabeuf, der am 8. Januar einen Polizisten ermordet hatte. Infolge der eifrigen Agitation für seine Begnadigung beschimpfte die versammelte Volksmenge auf dem Boulevard Arago die zur Absperrung aufgebotenen Schutzleute, wobei es zu Revolverschüssen, Säbelhieben und Verletzungen der Schutzleute und Ruhestörer kam. Frankreich. (Juli 1.—12.) 543 1. Juli. (Paris.) Ein revolutionärer Aufruf. Aus Anlaß eines Krawalls, der am 26. Juni beim Leichenbegängnis eines Tischlers vorgefallen war, und der Straßenunruhen in der Frühe des 1. Juli erläßt der allgemeine Arbeiterbund Maueranschläge folgenden Wortlauts: „Blut ist geflossen. Schädel wurden gespalten. Arme wurden abgehauen. Rippen wurden gebrochen. Männer, Weiber, Kinder rannten in kopfloser Angst davon und wurden von den Banden des Herrn Lepine verfolgt, die ihre Arbeit mit Faustschlägen, Fußtritten und Säbelhieben fortsetzten. Neugierige Spaziergänger eilten entsetzt davon und verbargen sich in Häufern und Läden. Die Polizisten verfolgten sie mit der blinden Wut von Alkoholikern. Harmlose Leute, bis in ihre Wohnungen verfolgt, wissen jetzt, was die bewaffneten Banden taugen und wozu sie in einer Republik dienen, an deren Spitze nur Feiglinge und Verräter stehen. Das sei Euch eine heilsame Lehre. Die blutigen Lorbeeren Clémenceaus verhindern den Abtrünnigen, der ihm gefolgt ist, am Schlafe. Briand mußte dem Bürgertum ein erstes Unterpfand seiner Bekehrung und treuen Unterwerfung gewähren. Das ist nunmehr geschehen. Die Republik kann eine neue Maffentat nach so vielen anderen in ihr goldenes Buch schreiben. Laßt Euch von den Apachen nicht schmählich abschlachten! Verteidigt Euch! Arbeiter! Wehrt Euch mit allen Mitteln!"“ 2. Juli. (Kammer.) Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe. Der sozialistische Abgeordnete Déjeante bringt im Namen seiner Partei einen Gesetzentwurf ein, durch den die Todesstrafe außer für militärische Verbrechen in Kriegszeiten abgeschafft wird. 5. Juli. Prozeß gegen die Unterzeichner der Maueranschläge, die die Soldaten der afrikanischen Strafkompagnien zur Ermordung ihrer Peiniger, der Offiziere und Unteroffiziere, aufforderten. Ein Soldat, Arnold Rousset, soll nach den Zeugenaussagen zu Tode gequält worden sein. 6. Juli. (Paris.) Einweihung des Denkmals für Waldeck-Rousseau im Beisein des Präsidenten Fallières, des Expräsidenten Loubet und aller Minister. Vierzehn junge Leute, die gegen Fallieres unehrerbietige Zurufe ausgestoßen hatten, werden verhaftet. 11. Juli. (Kammer.) Eine Interpellation über die Verhaftung des Bankiers Rochette endet mit einem Vertrauensvotum für die Regierung (395 gegen 85 Stimmen). Man sucht die Regierung dafür verantwortlich zu machen, daß ein vom Untersuchungsrichter beauftragter Sachverständiger die Bücher der Börsenmakler nicht genügend geprüft hat, um die Schwindler herauszubekommen, die sich durch die Massenabgabe von Rochettepapieren am 20. und 21. März 1908 bereichert haben. Am 27. Juli wird Rochette zu 2 Jahren Gefängnis und 3000 Franken Geldstrafe verurteilt. 12. Juli. (Paris.) König Albert von Belgien beim Präsidenten. Beim Festmahl zu Ehren König Alberts feiert Präsident Fallières die „immer größere, gegenseitige Durchdringung gewerblicher und finanzieller Unternehmungen, die enge geistige Wahlverwandtschaft“ der beiden benachbarten Nationen. König Albert geht auch auf die RKolonialpolitik 544 Fr###treitz. (Juli 13.—August 30.) ein: „Frankreichs Freundschaft hat sich auch auf das neue afrikanische Belgien erstreckt, das gleichfalls an seine Besitzungen grenzt. Das belgische Volk freut sich über die gut nachbarlichen Beziehungen, die es unter den Tropen wiedergefunden hat, ebenso wie über die Sympathie, der die Angliederung des Kongo in Paris begegnete.“ Auch versäumt er nicht, die Eigenart belgischer Kultur hervorzuheben: „Unsere Denker, unsere Künstler, unsere Schriftsteller in französischer Sprache, so sehr sie auch an der Eigenart ihrer Rasse hängen, verkennen nicht, was sie Frankreich, der Klarheit seines Genies, der Vollkommenheit seines Geschmackes, den künstlerischen Neigungen verdanken, die jede ihrer Hervorbringungen verschönern.“ 13. Juli. Die Agentur „Fournier“ veröffentlicht Einzelheiten über die Begegnung des französischen Geschäftsträgers in Christiania De la Voud, mit dem Deutschen Kaiser an Bord der „Hohenzollern“ im Hafen von Bergen. 22. Juli. (Paris.) Leopold Deslisle, von 1874—1905 Generaldirektor der National-Bibliothek f. 84 Jahre alt. 29. Juli. Elsässer für die Fremdenlegion. . In der Presse wird vorgeschlagen, ein nur aus Elsaß-Lothringern bestehendes Fremdenregiment für Afrika und Tonking einzurichten, um die jungen Reichsländler anzulocken. 1885 waren 45 Prozent, 1897 noch 22 Prozent der Fremdenlegionäre aus Elsaß-Lothringen gebürtig. Zetzt sind es etwa 10 Prozent, d. h. nicht mehr als die Belgier. 2. August. (Paris.) Ergebnisse der Generalratswahlen: Konservative und Nationalisten 210 (gegen bisher weniger 49); Progressisten 139 (gegen bisher weniger 24); Republikaner der Linken 351 (gegen bisher mehr 19); Radikale und Sozialistisch-Radikale 658 (gegen bisher mehr 23); Sozialistische Republikaner 28 (gegen bisher mehr 11); Garinigl Sozialisten 56 (gegen bisher mehr 21) und Revolutionäre 1 (gegen isher 0). 2. August. Besuch des Königs und der Königin von Spanien beim Präsidenten auf der Durchreise nach England. 5. August. (Paris.) Internationaler Kongreß für Schulhygienie. Nach lebhafter Diskussion wird folgende Resolution angenommen: # Es ist zu wünschen: 1. Daß ein vorbereitender sexueller Unterricht den Kindern in der Naturgeschichte gegeben werde, und daß die reiferen Schüler vollständige Belehrung erhalten. 2. Daß die Lehramtskandidaten durch Schulärzte und Pädagogen über alle Einzelheiten der Geschlechtsprobleme belehrt werden. 3. Daß die Eltern die notwendigen Instruktionen erhalten, sei es durch gut ausgebildete Lehrer oder durch pädagogische Vorträge von Schulärzten. 7. August. Die Zeitung „Matin“ veranstaltet einen Überlandflug-Wettbewerb durch Ost-Frankreich und entlang der deutschen Grenze. 30. August. Unterwerfung der „Katholischen Revublikaner"“ unter das Gebot des Papstes. Frankreitz. (September 1.—Oktober 10.118.) 545 Die Vereinigung der katholischen Republikaner „Le Sillon“ („die Furche"), der viele französische Bischöfe freundlich gegenüberstehen, erklärt durch einen offenen Brief ihres Oberhauptes Marc Saugnier an den Papst ihre sormelle Unterwerfung unter das kirchliche Verbot und damit ihre Auflösung. Die für Vertiefung des religiösen Lebens agitierende Vereinigung bestand seit 1895 und erfreute sich der besonderen Gunst Leos XIII. Sie verfiel dem päpstlichen Zorn, weil sie für die Annahme der Kultusverbände einzutreten begann. 1. September. (Paris.) Eifersucht auf Deutschland. Das für den brasilianischen Präsidenten Marschall da Fonseca vorbereitete Bankett wird aufgegeben, weil die zur Teilnahme gemeldeten französischen Notabilitäten Absagen senden, nachdem die Werbung deutscher **“* als Instrukteure für das brasilianische Heer bekannt geworden ist. 6. September. Präsident Fallieres wohnt den Festlichkeiten zur 50jährigen Zugehörigkeit Savoyens zu Frankreich bei. 12. September. (Paris.) Fürst Radolins Abschiedsrede. Bei der Feier der deutschen Kolonie für den scheidenden Botschafter Fürsten Radolin macht ein Passus seiner Rede Aufsehen: „da meine Ersetzung auf dem Pariser Posten in einem Augenblick erfolgte, da ich ihn noch nicht erwartete. Mit ungebrochener Kraft verlasse ich das schöne Paris.“ Er erwähnt, daß der Kaiser ihn anderweitig für den Reichsdienst verwerten werde. 12.— 14. September. Militärische Leistungen. Bei den Manövern in Grand Villiers und Umgegend (Picardie) werden außerordentliche Marschleistungen erreicht. Von den Flugmaschinen erledigte ein Farman-Zweidecker einen Rundflug von etwa 80 Kilometer in 65 Minuten. 16. September. (Paris.) Die Regierung verbietet die Abhaltung des geplanten national-egyptischen Kongresses. 18. September. (Paris.) Der russische Botschafter Nelidow f, 65 Jahre alt. 19. September. (Paris.) Kongreß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. 30. September. Kapitän Engelhardt landet auf einer Luftschiffahrt, die von Trier nach Metz gehen sollte, in Pompey bei Nancy. . Oktober. Der Kreuzer 2. Klasse „Foudre“ wird als Flugmaschinenstation für Geschwader eingerichtet. 8. Oktober. (Rouen.) Der Kongreß der Radikalen sagt sich von der Beschwichtigungspolitik des Ministeriums Briand los. 10.— 18. Oktober. Streik der Angestellten der Nordbahn, der sich am 12. Oktober auf die dem Staat gehörige Westbahn, die Ostbahn, die Mittelmeerbahn und die Orleansbahn ausdehnt, so daß in ganz Frankreich der Verkehr stillsteht. Europäischer Geschichtskalender. LI. 35 546 Srankrei. (Oltober 13.—29.) Das Ministerium ordnet an, daß alle Eisenbahner, die wehrpflichtigen Alters sind, auf 21 Tage zu Kriegsübungen einberufen werden können. 13. Oktober. Der Polizeipräfekt Lépine begibt sich persönlich in das Redaktionslokal der „Humanité“, um fünf Streikführer zu verhaften. Durch eine besondere Bekanntmachung hatte das Streikkomitee die dortige Anwesenheit der leitenden Personen des Ausstandes verfügt. 14. Oktober. (Paris.) Der deutsche Novellist, Geh. Legationsrat a. D. Rudolf Lindau f, 81 Jahre alt. 14. Oktober. (Paris.) Zwischen Demonstranten und der Munizipalgarde kommt es zu einem Straßenkampf, wobei viele Gardisten verletzt wurden. 15. Oktober. (Monte Carlo.) Der Fürst von Monaco bewilligt einen Gemeinderat und eine Schatzverwaltung. Sein Generalgouverneur verläßt das Land. 18. Oktober. Infolge der Festigkeit der Regierung und der allgemeinen Entrüstung über die Grundlosigkeit des Ausstandes fordert das Streikkomitee alle Eisenbahner auf, die Arbeit wieder aufzunehmen. Etwa 100, die der militärischen Einberufung auf 21 Tage nicht gefolgt sind, werden ins Gefängnis abgeführt. 25.—30. Oktober. (Kammer.) Debatte über die Interpellationen wegen des Eisenbahnerstreiks. Unter Führung von Camille Pelletan verlangen die Radikal-Sozialisten die Einbringung einer Tagesordnung gegen Briand. Sie können sich aber nicht einigen, ob sie nur die Wiederanstellung der entlassenen Eisenbahner fordern oder der Regierung ein allgemeines Tadelsvotum erteilen oder endlich nur erklären sollen, daß Herr Briand „kein genügend sittliches Ansehen besitze, um den Schwierigkeiten der Lage gerecht zu werden“. Andererseits kommt es zu Massenaustritten der Eisenbahner aus den Gewerkschaften, weil der Streik so schlecht vorbereitet und organisiert war. Minister Millerand führt an der Hand ziffernmäßigen Materials aus, daß die den Arbeitern gemachten Zugeständnisse nicht zur Verhütung des Ausstandes beigetragen haben. Der Ausstand sei gerade auf den Netzen der Staatsbahn und der Nordbahn ausgebrochen, wo bereits wesentliche Zugeständnisse gemacht worden seien. Es könne daher kein Zweifel bestehen, daß der Streik einen revolutionären Charakter hatte. Der Sozialist Bouveri verteidigt die Arbeiter gegen die Anklage der Sabotage. Die meiste Schuld treffe in Wirklichkeit die Eisenbahngesellschaften, die einen wahren Terrorismus auf die Arbeiter und ihre Familien ausgeübt hätten. Der Redner greift Briand persönlich an und wirft ihm vor, daß er sich, als er noch Sozialist war, für seine Vorträge zugunsten des Generalstreiks bezahlen ließ. Briand protestiert mit großer Entrüstung. 29. Oktober. (Kammer.) Der fünfte Tag der Interpellationsdebatte wegen der Streiks brachte erregte Zwischenfälle und Tumulte. frankreich. (Oktober 30.) 547 Jaures wirft dem Ministerpräsidenten vor, daß er vor 3 Jahren selber Propaganda für die Koalitionsfreiheit der Arbeiter gemacht habe. Die Erklärung des Ministeriums, daß es sich solidarisch fühle, bezeichvet Jaures als unwahr, da Viviani seit dem 6. Oktober seine Demission angeboten habe. Briand erkennt das Recht der Eisenbahner auf den Streik an; aber es müsse in legaler Form ausgeübt werden. Es habe kein Zweifel bestehen können, daß der Ausstand gegen die Sicherheit der Nation gerichtet war, und daß er schon in seiner Vorbereitung auf eine gewaltsame Ausführung geplant war. „Das Land kann nicht seine Grenzen offenstehen lassen, und wenn die Regierung kein gesetzliches Mittel gefunden hätte, Herr der Eisenbahnen bis an die Grenze zu bleiben, so hätte sie bis zu ungesetzlichen Mitteln gehen müssen.“ (Stürmische Rufe bei den Sozialisten und einzelnen Radikalen: „Warum haben Sie das Parlament nicht gerufen?") Briand: „Es kann Fälle geben, wo man im höheren Interesse selbst zur Ungesetzlichkeit greifen muß."“ Der Redner will diesen Satz erklären, aber alle Sozialisten schreien: „Demission, Demission“, und begleiten diesen rhythmischen Ruf mit einem lauten Klappen der Pultdeckel. Briand spricht weiter. Die Abgeordneten aus der Mitte steigen in das Rondell herab und scharen sich um die Tribüne. Briand fährt fort, zu ihnen zu sprechen. Man sieht seinen Mund und seine Hände sich bewegen, man sieht seine Zuhörer klatschen, aber man hört von allem nichts. Die Sozialisten, denen sich der Radikale Ceccaldi zugesellt, fahren mit ihrem Höllenlärm fort, selbst Jaures und Jules Guesde klappen beständig ihre Pultdeckel auf und zu. Endlich hat Briand geschlossen, seine Freunde umringen ihn und führen ihn durch das Gedränge zu seinem Platz. Präsident Brisson gibt seinem Bedauern Ausdruck, daß die Erklärungen Briands nicht angehört wurden. Die Debatte wird geschlossen. 30. Oktober. (Kammer.) Sechster Tag der Debatte über die Streikinterpellation. Der Deputierte Benazet, ein Freund Briands, machte die Kammer stutzig, indem er auf die miltitärische Gefahr des Streiks hinwies. Er verstieg sich dabei zu der Behauptung: „Wenn Herr Briand alles sagen wollte, was er weiß, so würden Sie Augen und Ohren öffnen. Herr Briand weiß, daß der Deutsche Kaiser sich höchst wegwerfend über jeden französischen Mobilisierungsversuch geäußert hat, daß es ihm, dem Keiser, doch nur ein Wort koste, um die französischen Eisenbahner in den allgemeinen Ausstand zu treiben und damit jede Kriegführung unmöglich zu machen.“ . Briand rettete die Situation durch seine Schlußrede: „Heute, nachdem ich ernsten Ereignissen gegenübergestanden, die ich nicht voraussehen konnte und angesichts deren die Regierung nicht aufgehört hat, ihren Willen zur Gerechtigkeit für alle zu bekunden, ohne gewaltsame Unterdrückung mit Mäßigung und Zurückhaltung, trete ich, nachdem die Ordnung auf der Straße wiederhergestellt, vor Sie, ohne die Grenze der Gesetzlichkeit überschritten zu haben, ohne einen Tropfen Blut an den Händen und bitte Sie um dasselbe Vertrauen. Verweigern Sie es, so wird der „Diktator“ sich beugen, wollen Sie ihn aber stürzen, so tun sie es am hellen Tage!“ (Beifall.) Nachdem Briand bemerkt hatte, Frankreich sei in den Augen der Welt groß aus den bedrohlichen Ereignissen hervorgegangen, die es hinter sich habe, schloß er: „Meine Herren von der 35“ 548 Krankreich. (November 2.—8.) Mehrheit, ich habe das Recht, Klarheit und Offenheit zu verlangen, die Regierung kann dieses Haus nicht verlassen mit einem zweideutigen Vertrauensvotum, das ihr nicht gestatten würde, gewissen Ereignissen die Stirn zu bieten. Sie sagen, die Regierung sei reaktionär; gut, Sie haben sie in der Hand, zerbrechen Sie sie! Aber ich bitte Sie, es am hellen Tage und nicht im Finstern zu tun!“ (Alle Minister beglückwünschen Briand und nehmen dann ihre Sitze auf der Ministerbank wieder ein. — Wiederholter lebhafter Beifall im Zentrum und bei einem Teil der Linken.) Hierauf wurde die von der Regierung bekämpfte einfache Tagesordnung mit 384 gegen 155 Stimmen abgelehnt. Guesde (geeinigter Sozialist) forderte sodann die Kammer auf, das Werk heilsamer Gerechtigkeit zu vollenden und den Ministerpräsidenten in den Anklagezustand zu versetzen. Seine in diesem Sinne gehaltene Tagesordnung wurde mit 503 gegen 75 Stimmen abgelehnt. Hierauf bat Briand, über die Tagesordnung Raynaud abzustimmen, und stellte die Vertrauensfrage hinsichtlich ihrer Priorität. Der Gegenantrag zugunsten einer Tagesordnung Ernest Roche, worin die Regierung ausgefordert wird, sich mit der Wiederanstellung der abgesetzten Eisenbahner zu beschäftigen, wurde mit 373 gegen 103 Stimmen abgelehnt. Am Schlusse der Sitzung wurde die gesamte Tagesordnung, welche der Regierung das Vertrauen ausspricht, mit 388 gegen 94 Stimmen angenommen. 2. November. Das Ministerium nimmt seine Demission, die der Präsident Fallieres genehmigt, um Briand völlig freie Hand bei der Berufung neuer Kollegen zu verschaffen. 3. November. Briand bildet ein neues Ministerium ohne den sozialistischen Millerand, der für das Streikrecht der Staatsbeamten eingetreten war, und ohne Viviani. Nachfolger des letzteren wird der Deputierte Lafferre, der die übermäßige Propaganda der „Action française“ in Elsaß-Lothringen als inopportun bekämpft hatte. Das neue Ministerium setzt sich folgendermaßen zusammen: Präsidium und Inneres: Briand; Justiz: Girard: Aeußeres: Pichon: Finanzen: Klotz; Krieg: General Brun; Marine: Admiral Boné de Lapeyrere: Unterricht und Künste: Faure; Oeffentliche Arbeiten: Lafferre; Handel: Dupuy: Ackerbau: Raynaud; Verkehrsministerium: Puech (Radikal-Sozialist,; Kolonien: Jean Morel; das Unterstaatssekretariat der Marine erhielt der Briand befreundete Deputierte Guist haut. Sie sind sämtlich Radikale oder Radikal-Sozialisten. Paul Deschanel nahm das ihm angebotene Unterrichteministerium nicht an. 8. November. (Kammern.) Regierungsprogramm. Im Senat verliest Justizminister Girard und bei den Deputierten Ministerpräsident Briand die folgende Erklärung: Die Regierung, die an der Trennung der staatlichen von der kirchlichen Gewalt, an der Gerechtigkeit und der Freiheit festhält, wird sich ausschließlich auf eine republikanische Mehrheit stütgen, welche aus Männern besteht, die entschlossen sind, die Eroberungen der Republik gegenüber der Kirche gegen die Reaktion zu verteidigen und weiter auszudehnen. Die Regierung wird ein Gesetz zur Verteidigung der Laienschule einbringen und auf gesetzlichem Wege die Wahl-, die Verwaltungs- und die Zustizreform sowie das Beamten= und das Einkommensteuergesetz ins Leben rufen. Frankreich. (November 9.—21.) 549 Die Erklärung erinnert sodann an die zugunsten der Arbeiter ins Werk gesetzten Reformen, namentlich an die Altersversorgung. Die Arbeiter dürfen einzig vom Gesetz, nicht aber von Unordnung und Gewalttat ihre wirtschaftliche Befreiung erwarten. Es wird sich empfehlen, den gesetzlichen Maßnahmen zur Vermeidung der unerträglichen Fälle von Sabotage und Anarchie, wie sie beim Eisenbahnerausstand zutage getreten sind, dadurch größeren Nachdruck zu verleihen, daß man durch sie die Urheber solcher Handlungen und die, die zu ihnen aufreizen, trifft. Die Freiheiten der Syndikate werden dadurch nicht berührt, sie sind unverletzlich wie die Freiheit der Arbeit. Die Regierungserklärung weist ferner auf die Notwendigkeit hin, die Berufssyndikate in ihren nützlichen Bestrebungen zu fördern und die Beteiligung der Arbeiter am Gewinn unter den bereits angegebenen Bedingungen zu sichern. Die Regierung werde aber nicht dulden, daß die Syndikate eine gesellschaftsfeindliche politische Aktion organisierten. Es werde auch notwendig sein, die Syndikatsverbände derart auszugestalten, daß sie eine richtige Vertretung der Arbeiter darstellten, und die Frage des Ausstands der Angestellten der öffentlichen Betriebe unzweideutig zu regeln. Ein Schiedsgericht sei zwar ein vorzügliches Vorbeugungsmittel, könnte aber unwirksam sein. Es wäre unzulässig, daß Angestellte, die Sondervorteile genießen, durch Lähmung des öffentlichen Lebens das Vaterland in Gefahr brächten. Die Regierung werde eine Abstimmung über die Maßregeln fordern, die nötig seien, um den oöffentlichen Dienst im Falle eines Ausstandes der Angestellten der öffentlichen Betriebe sicherzustellen. Dank dieser Maßnahmen werde die Republik, stark auch durch ihre Allianz und ihre freundschaftlichen Beziehungen, denen sie unabänderlich treu zu bleiben beabsichtige, inmitten der Nationen den Rang bewahren können, der ihr zukomme, werde ihrer Stimme nach außen Geltung verschaffen und in den Beziehungen zu den anderen Staaten die traditionelle Politik üben können, die die Größe Frankreichs geschaffen habe. Die Regierung sei entschlossen, die militärische Macht, die sichere Garantie des internationalen Friedens und das Unterpfand der nationalen Würde, zu stärken. Die Regierung rechne schließlich darauf, daß das Parlament das Marineprogramm annehmen werde. 9. November. (Kammer.) Nach stürmischer Debatte wird ein Vertrauensvotum für Briand mit 296 gegen 209 Stimmen angenommen. 10. November. (Senat.) Der Ausschuß für die Anderung des Militärstrafgesetzes beschließt die Abschaffung der Todesstrafe für militärische Verbrechen im Frieden. 20. November. (Paris.) Attentat auf Briand. Bei der Enthüllung des Denkmals für Jules Ferry im Tuileriengarten wird Ministerpräsident Briand, der die Gedächtnisrede gehalten hatte, von dem Tischler Lacour, einem „Camelot du Roi“, tätlich angegriffen. Die Strafkammer verurteilt am 6. Dezember Lacour zu drei Jahren Gefängnis. 21. November. (Dijon.) Das Kriegerdenkmal für die pommerschen Offiziere und Soldaten, die in den blutigen Kämpfen — 550 Frankreich. (November 25.—Dezember 7.) vom 21.—23. Januar 1871 gefallen waren, wird von ruchloser Hand beschädigt, und die Erinnerungstafel an der Stelle, wo die Fahne des 61. Regiments den sterbenden Verteidigern durch den Franctireur Curat entrissen wurde, durch Revolverkugeln durchlöchert. 25. November. (Kammer.) Für die Besatzungstruppe in Marokko fordert ein Nachtragsetat 8680 970 Franken für die letzten vier Monate des Jahres 1910. 29. November. (Kammer.) Der Fall Weisrock. Der Sozialist Willm verlangt vom Kriegsminister Rechenschaft für das gräßliche Ende des Fremdenlegionärs Weisrock, eines Elsässers, der auf dem Marsche wegen Krankheit zurückblieb und den Hyänen und Schakalen zum Fraße überlassen wurde. Der Kriegsminister General Brun verspricht eine Untersuchung des Falles. Am 16. Dezember geht die Kammer mit 264 gegen 221 Stimmen darüber zur Tagesordnung über. 5. Dezember. (Chantilly.) Robert Philipp, Prinz von Orléans, Herzog von Chartres f. 70 Jahre alt, auf Schloß Saint Firmin. 6. Dezember. (Kammer.) Debatte über das Handelsbudget. Minister Dupuy bestreitet, daß der Auslandshandel Frankreichs hinter demjenigen Deutschlands zurückbleibe. Er habe in den letzten Jahren um sieben Milliarden zugenommen und komme, wenn man die Einwohnerzahl als Maßstab nehme, der deutschen Durchschnittsziffer gleich. Frankreich führe zudem jährlich für drei Milliarden Gold ein, was der beste Beweis zunehmenden Reichtums sei. 6. Dezember. Die Eisenbahner führen die tropfenweise Resistenz (La greve perle) ein, d. h. sie verbringen die Dienststunden mit Nichtstun oder führen die laufenden Arbeiten absichtlich verkehrt aus. 6. Dezember. Ein geheimer Kredit des Auswärtigen Amts „zur friedlichen Durchdringung Marokkos“ wird von 710000 auf 910000 Franken erhöht, nachdem der „Temps“ die bereits erfolgte Ablehnung der geforderten Erhöhung um nur 90000 Franken als ein Symptom zaghafter Politik der Kammer bezeichnet hatte. 6. Dezember. (Cherbourg.) Anmerikanischer Flottenbesuch. Von der Mannschaft des zu Besuch eingetroffenen amerikanischen Geschwaders waren bei einem Landurlaub so schwere Ruhestörungen begangen worden, daß u. a. ein Heizer, der einen schwarzen Matrosen getötet hatte, zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt wird. 7. Dezember. (Toulon.) Im Auftrage des Deutschen Kaisers überreicht die Polizeibehörde dem Seesoldaten Lavault in Anerkennung seiner vor zwei Jahren bei Gelegenheit der Bekämpfung des Brandes der deutschen Kaserne in Peking bewiesenen Aufopferung 4000 Mark. Frankreich. (Dezember 8.—12.) 551 8. Dezember. Der Senat stimmt dem von der Kammer einstimmig bewilligten Kredit von 5800000 Franken für die vom Hochwasser Geschädigten zu. 9. Dezember. (Kammer.) Gegen die künstlichen Preistreibereien für Zucker und Spiritus. In Beantwortung von Anfragen der Abgeordneten Girod und de Monzire führte der Handelsminister Dupuy aus: Die Preisschwankungen des Spiritus würden durch eine Anzahl Börsenspieler und Spekulanten hervorgerufen, zu deren Verteidiger er sich nicht aufwerfen wolle. Die im vorigen Jahre angestellte Untersuchung habe schlimme Börsenmanöver aufgedeckt, denen aber mit dem Gesetz nicht beizukommen sei. Der übermäßig hohe Preis für Zucker und Spiritus sei im vorigen Jahre allgemein gewesen, allerdings in Frankreich noch höher als im Auslande. Er sei hervorgerusen worden sowohl durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse des Jahres als auch durch spekulative und wucherische Aufkäufe. Bevor man in Verhandlungen über die Regelung des ausländischen Marktes trete, sei es praktischer, zuerst den einheimischen Markt zu regeln und die französische Gesetzgebung zu ergänzen. Eine Kommission studiere augenblicklich die Frage der Reform der Produktenbörse und der Märkte. Es sei angebracht, die strafgesetzlichen Bestimmungen zu ergänzen. 11.—12. Dezember. Preßstimmen zu den Ausführungen des deutschen Reichskanzlers über die Potsdamer Begegnung und über die Agadir-Angelegenheit. (S. 432—33.) Die der Regierung nahestehenden Zeitungen führen mit bitterfüßer Miene aus, daß das Vertrauen auf die Fortdauer der Allianz mit Rußland durch die Besserung des Verhältnisses zwischen Deutschland und Rußland nicht erschüttert werde, daß man sich aber keinem Optimismus hingeben dürfe. Der „Temps“ findet, daß die jüngsten Erfolge Deutschlands in der Türkei zum Teil auf Rechnung der keineswegs einwandfreien Politik Frankreichs und Englands am Goldenen Horn zu schreiben seien. Der Besuch von Agadir durch den Kreuzer „Du Chaylla“ diente zur Verhinderung des Waffenschmuggels und gehöre zu den durch den Algeciras=Vertrag Frankreich ausdrücklich zugestandenen Rechten. Die „Action“ schreibt: „Das französisch-russische Bündnis ist durch gewisse militärische Anordnungen in Polen ohnehin bereits sehr geschwächt. Wird es künftig noch in Europas Gleichgewicht dasselbe Gewicht darstellen wie früher? Mehr als je ist denn auch die Stunde für die Franzosen gekommen, sich nicht von ihrem inneren Hader hypnotisieren zu lassen und für die Vorzeichen von außen blind und taub zu bleiben.“ Die „Lanterne“ fragt Herrn Pichon, „wie es mit dem französischrussischen Bündnis steht, und ob wir etwa 20 Milliarden nach Petersburg ausgeführt haben, um zu einem auf unsere Kosten abgeschlossenen Einvernehmen zwischen Rußland und Deutschland zu gelangen“. „Rappel“ sagt: „Wunsch und Ziel der Berliner Regierung scheint die Rückkehr zum alten Dreibund der drei Kaiserhöfe zu sein. Der Gedanke, daß Petersburg dem deutichen Drängen nachgibt, ist uns fern. Es ist aber unmöglich, nicht zu fühlen, daß die deutsche und österreichische Diplomatie auf eine Erneuerung des Zustandes vor 1879 hinarbeiten. Wenn Rußland alten Ueberlieferungen und neuem Entgegenkommen nachgeben würde, dann würde angesichts der österreichisch-italienischen Feindseligkeit der Dreibund mit Petersburg und ohne Rom wiedererstehen.“ 552 Frantreich. (Dezember 13.—24.) 13. Dezember. Als Nachfolger des Oberstleutnants Moll. wird Oberst Largeau zum Kommandeur der zu verstärkenden Streitkräfte im Tschadseegebiet ernannt. 15. Dezember. Die Kammer belegt automatische Feuerzeuge, die als Ersatz für Zündhölzer dienen können, mit einer Steuer von 2—40 Franken pro Stück. 16. Dezember. (Kammer.) Die englischen und französischen Interessensphären in Nordostafrika. Minister Pichon erklärt, daß die Abgrenzung des französischen und des anglo-ägyptischen Gebietes im Sudan auf Schwierigkeiten stoße, weil England Bedenken trage, eine schwierige, gefahrvolle Expedition in jenem Gebiet zu unternehmen. England habe aber dadurch, daß es die französische Militärbehörde ermächtigt habe, die Wadaistämme bis ins englische Gebiet von Dar--Fur zu verfolgen, Frankreich den Beweis großer Freundschaft gegeben. 17. Dezember. Der russische Botschafter Iswolski überreicht dem Präsidenten sein Beglaubigungsschreiben. 20. Dezember. (Kammer.) Nach einer Debatte über die bedingungslose Wiederanstellung von etwa 3000 entlassenen Eisenbahnarbeitern erhält Briand, der sich dagegen ausspricht, ein Vertrauensvotum mit einer Moajorität von 250 Stimmen. 21. Dezember. Die Kammer bewilligt ein provisorisches Budgetzwölftel. 22. Dezember. (Kammer.) Die Briandschen Gesetzesvorlagen über die Rechtsverhältnisse der Eisenbahnarbeiter. Die Regierung legt 4 Gesetzentwürfe vor: I. „Zur Abänderung des Artikels 20 vom 15. Juli 1845 über die Polizei auf den Eisenbahnen.“" Darin wird die unentschuldigte Dienstversäumnis der Zug= und Maschinenführer, der Bremser, Weichensteller und Signalwärter mit Gefängnis von 6 Monaten bis zu 2 Jahren bedroht. II. „Betreffend die Verfolgung von Handlungen, die als Sabotage bezeichnet zu werden pflegen.“ Darin wird die absichtliche Zerstörung von Instrumenten, die dem öffentlichen Dienst oder einem industriellen Unternehmen unentbehrlich sind, mit Gefängnis von 1 Monat bis zu 2 Jahren und Geldstrafe von 50—1000 Franken bedroht. Für Angestellte erhöht sich die Gefängnisstrafe auf 2 bis 5 Jahre und die Geldstrafe auf 200 bis 1000 Franken. Der Versuch wird mit den gleichen Strafen bedroht, ebenso die tätliche Hilfe oder die durch die Presse erfolgte Aufforderung zur Sabotage. III. „Ueber die friedliche Regelung der Arbeitskonflikte und die Einschränkung des Streikrechtes.“ Von den 24 Artikeln ist am einschneidendsten Art. 22: Es ist jedem anerkannten oder nicht anerkannten Verein oder Syndikat und jedem Vereins= oder Syndikatsverbande verboten, Angestellte und Arbeiter der Eisenbahnnetze zum Ausstand aufzufordern, den Ausstand vorzubereiten und zu organisieren. IV. „Ueber die rückwirkende Kraft der 1909 neu geregelten Pensionsverhältnisse der Angestellten und Arbeiter der Eisenbahn.“ 24. Dezember. Der Senat setzt einen Ausschuß ein, um die Frankreich. (Dezember 31.) 553 Rechtsansprüche der Nachkommen des Spandauer Uhrmachers Nauendorf (des falschen Ludwigs XVII.) auf die Führung des Familiennamens Bourbon zu prüfen. Ende Dezember. Die Erbschaftssteuer um Jahre 1909 ergab fast 2702 Millionen Franken aus 393305 Erbschaften, deren Nettoertrag die Gesamthöhe von fast 5¾ Milliarden erreichte. 31. Dezember. Präsident Fallières begnadigt den Gewerkschaftler Durand aus Havre, der vom Schwurgericht in Rouen zum Tode verurteilt war, zu sieben Jahren Einzelhaft. An der Agitation für diese Begnadigung hatten sich auch 110 sozialistische Abgeordnete beteiligt. VII. Italien. 3. Januar. Die Militärverwaltung errichtet auf dem Schießplatz des Bosco Mantico bei Verona eine Luftschiffsstation. W. Januar. Der Herzog Franceso von Campobello, ein Neffe des Kardinals Rampolla, flüchtete, nachdem er große Wechsel auf den Namen seines Onkels gefälscht hatte. 30. Januar. (Brescia.) Die „deutsche Eroberung“ des Gardasees. Der nationalistisch-italienische Verband für den Gardasee schließt seine Tagung mit einer großen Enttäuschung. Man wollte gegen die angebliche Eroberung des Gardasees durch die Deutschen opponieren, und das römische „Giornale d'Italia“, der Irredentistische Verband Trento e Trieste, sowie einige Advokaten aus Verona und Mantua hatten den „Feldzug“" gegen die Deutschen wegen ihrer Ueberzahl unter den Kurgästen am Gardasee unter ihr Patronat genommen. Da aber die Bevölkerung dieser Gegend gegen die Propaganda als eine schwere Schädigung ihrer Interessen opponierte, so mußten die Abgesandten vom Gardasee in Brescia erklären, daß die Germanisationsgefahr trotz des deutschen Wochenblattes „Der Bote vom Gardasee“ und der deutschen Geschäftsfirmen in Gardone ein Popanz sei. 11. Februar. (Kammer.) Sonninos Regierungsprogramm. Der Ministerpräsident kündigte vor allem die Vorlage über die Schiffahrtssubventionen an. Die nationalen Werften sollen unterstützt und die freie Schiffahrt gefördert werden durch Frachtvergütungen einerseits für die Einfuhr von Rohstoffen in italienische Häfen, wofern diese Stoffe in Italien verarbeitet werden, andererseits für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Ackerbaus und der Industrie. Feste Subventionen sollen nur Linien erhalten, die postalischen oder politischen Charakter haben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden das Budget zusammen mit 30 Millionen Lire jährlich belasten, wovon 15 Millionen auf feste Subventionen entfallen. Die Regierung hofft, daß infolge dieser Maßnahmen die italienische Flagge ein mächtiges Werkzeug wirtschaftlicher Expansion sein werde. Herr Sonnino brachte weiter das Gesetz über die Errichtung eines Eisenbahnministeriums ein und erklärte, wenn auch die bestehende Organisation in allgemeinen Umrissen gewahrt bleiben solle, so werde der neue Minister doch nach entsprechender Erfahrung in der Lage sein, Verbesserungen vorzuschlagen, damit der Betrieb der Bahnen nach Ueberwindung der ersten Schwierigkeiten immer mehr den Anforderungen des Landes entsprechen könne. Ferner brachte Sonnino einen Gesetzentwurf über die Abtrennung des Ministeriums für Ackerbau und Forsten von dem für Arbeit, Industrie Ilalien. (Februar 11.) 555 und Handel ein. Diesem soll auch das Bureau für die Behandlung der Zollangelegenheiten angegliedert werden, das bisher vom Finanzministerium abhing. Eine umfassende Vorlage beschäftigt sich mit der Beseitigung der Erdbebenschäden vom Jahre 1908. Insbesondere sollen eigene Bureaus geschaffen werden, die darüber wachen sollen, daß alle Regeln der Technik und der Hygiene bei Ausführung der Neubauten strenge beachtet werden. Der Entwurf sieht auch Steuererleichterungen vor und einen Zusatzkredit von 36 Millionen zu den dem Arbeitsministerium früher bewilligten 50 Millionen für außerordentliche Ausgaben aus Anlaß der Erdbebenkatastrophe. Ein anderer Entwurf betrifft die Gründung einer Genossenschaftsbank nach preußischem Muster. Das Anfangskapital ist auf 15 Millionen Lire festgesetzt, zu denen der Staat 10 Millionen beisteuert. Im Einvernehmen mit Frankreich sollen Maßnahmen zugunsten der jugendlichen Arbeiter insbesondere in den Glasbläsereien getroffen werden. Auch die Wiederaufforstung soll nach Kräften gefördert werden. Der Ministerpräsident ging sodann zur Frage der Zollgesetzgebung über und betonte, die billige Bemessung der italienischen Zölle trete immer mehr in die Erscheinung angesichts der wachsenden Härte der Zollgesetze anderer viel reicherer Länder. Daher sei der Zeitpunkt gekommen, wo Italien bei aller Geneigtheit, mit allen Ländern in wirtschaftlichem Frieden zu leben, zur Verteidigung seiner großen berechtigten Interessen sich rüsten müsse für den Fall, daß seine friedliche Haltung keine Erwiderung finden sollte. Die Regierung werde daher eine Untersuchung bei allen Interessenten veranstalten, um sich für den Fall, daß zollpolitische Sperrmaßregeln anderer Länder dazu zwingen sollten, die Aufstellung eines Maximal- und Minimaltarifs mit Vermehrung der spezifischen Zölle vorzubereiten. Des weiteren kündigte Herr Sonnino an: Die Veranstaltung einer Volkszählung und zum ersten Male einer Betriebszählung, die Organisation des statistischen Dienstes, ein Gesetz über das Staatsbürgerrecht, das die Interessen der Italiener im Auslande, die schon den fünften Teil des italienischen Volkes ausmachen, schützen soll; Gesetze über die Feststellung der Vaterschaft, über Handelsgesellschaften, kleine Konkurse und Versicherungsgesellschaften. Der Rriegsminister wird Gesetze einbringen, die unter anderem die Ausbildung bei allen Waffengattungen auf zwei Jahre festsetzen, jedoch den Anforderungen des Dienstes der berittenen Waffen, sowie der Notwendigkeit der körperlichen Ausbildung der Jugend und ihrer Uebung im Schießen Rechnung tragen; weitere militärische Gesetze betreffen Organisationsänderungen, die Einrichtung des technischen und Artilleriedienstes, wobei zugleich die Avancementsverhältnisse eine Besserung erfahren sollen, sowie die Durchführung der schon früher in der Kommission erörterten Verwaltungsreformen für die Armee. Auf dem Gebiet der Kriegsflotte will der Minister das vom Parlament bereits genehmigte Flottenprogramm bis zum Jahre 1913 oder 1914 zur Durchführung bringen. Die Entwicklung der Werften lasse auf eine rasche Durchführung dieser Arbeiten hoffen. Die von Sonnino angekündigte Reform der örtlichen Steuern bezweckt eine rationellere Verteilung verschiedener wichtiger Steuern zwischen Staat und Gemeinden; alle Verbrauchssteuern werden den Gemeinden zugewiesen und demgemäß vollständig aus dem Staatsbudget verschwinden. Dagegen soll die Vermögenssteuer völlig an den Staat übergehen und in 556 Stalien. (Februar 12. 14.) gerechter Weise nach einem Tarif mit mäßiger Progression auf das ganze Land ausgedehnt werden. Die Steuerreform soll womöglich eine Besserstellung der Gemeinden, unter keinen Umständen deren Schädigung zur Folge haben. Die Vorschläge zur Reform der Elementarschulen beachsichtigen eine nachdrückliche Bekämpfung des Analphabetentums, die als eine nationale Aufgabe ersten Ranges bezeichnet wird. Zu diesem Zweck wird eine mit weitgehender Selbständigkeit ausgestattete, aber unter staatlicher Aussicht stehende Provinzialverwaltung für das Elementarschulwesen geschaffen. Diese Provinzialbehörden verwalten das Elementarschulwesen in kleineren Orten unmittelbar, während sie in größeren die Oberausfsicht führen. Die Kosten der Elementarschulen in den kleinen Gemeinden werden vom Staat übernommen. Die Gemeinden sollen lediglich die persönlichen Kosten tragen, die sie schon bisher getragen haben, sowie die Kosten für Schullokale und Schulgeräte. Um den Gemeinden die Lösung dieser Aufgabe zu erleichtern, soll ihnen ein Kredit von 240 Millionen Lire überwiesen werden, dessen Verzinsung der Staat übernehmen wird und der in fünfzig Jahren amortisiert werden soll. Der Entwurf verbessert auch die Lage der Lehrer und bezweckt eine Vermehrung der Abendund Feiertagsschulen. Die zur Hebung des Elementarunterrichtes getroffenen Maßnahmen werden das Budget im nächsten Rechnungsjahre mit einer Mehrausgabe von 7 Millionen belasten, 1911/1912 20 Millionen erfordern und im Verlaufe von sieben Jahren allmählich eine Mehrausgabe von 40 Millionen herbeiführen. Um diese Ausgaben decken zu können, schlägt Sonnino eine leichte Erhöhung der Zigarettenstener und eine leichte und allmählich wachsende Vermehrung der Besteuerung des im Inlande erzeugten Zuckers vor, eine Besteuerung, die übrigens nur den erstklassigen Zucker treffen soll und den Zuckerzoll ganz unberührt lassen wird. Weiter beantragt Sonnino, aus Anlaß der Fünfzigjahrfeier der nationalen Wiedergeburt Pensionen für die Ueberlebenden der Tausend von Marsala, die Ausschreibung von öffentlichen Festen in Palermo im kommenden Frühjahr und einen Staatsbeitrag von 50000 Lire für das Denkmal zum Andenken an den Sieg über die päpstlichen Truppen bei Castel Fidarde. Sonnino schloß: Wenn Sie die Vorschläge der Regierung billigen, werden Sie im Jahre 1910 den ersten wichtigen Schritt auf dem Wege zur Erfüllung eines reichhaltigen Programms tun, das dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem sozialen Frieden dienen will. - 12. Februar. (Kammer.) Mit 193 Stimmen, darunter 130 Giolittianern, erhält das Ministerium ein Vertrauensvotum, während die Hälfte der äußersten Linken den Saal verließ. 14. Februar. (Kammer.) Das Hinterland von Tripolis. Auf eine Frage des Abgeordneten Fürsten Colonna über den Schutz der italienischen Interessen im Hinterlande von Tripolis angesichts der Haltung einiger europäischen Mächte erklärte der Minister des Auswärtigen Guicciardini: „Die ottomanischen Provinzen in Nordafrika bedeuten für uns einen Faktor ersten Ranges für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts am Mittelmeer. Demgemäß ist es ein unabänderlicher Grundsatz der italienischen Politik, daß auch in Afrika die Integrität des Ottomanischen Reiches gewahrt werden muß. Wenn der Abgeordnete fürchten sollte, daß dieser Grundsatz unserer Politik verletzt werden sollte, kann ich ihn bernhigen. Die Integrität des ottomanischen Besitzes in Afrika ist niemals besser geschützt gewesen als heute; verbürgt durch allgemeine Ver- Italien. (Februar 15. 20.) 557 träge und besondere Abmachungen, wird sie heute überdies noch geschützt durch das neue Regime im Ottomanischen Reiche, das keine Abmachungen dulden würde, die sich irgendwie gegen seine afrikanischen Besitzungen richten. Es steht also fest, daß, wie an der Westgrenze die Oasen Gadames und Ghat, so an der Ostgrenze der Golf von Sollum und die Oasen Kufra zum ottomanischen Gebiet gehören. Und es unterliegt weiter keinem Zweifel, daß Tripolis, Cyrenaika und Fessan in ihren gegenwärtigen Grenzen gegen jede Veränderung ihrer staatsrechtlichen Lage geschützt sind. Ich weiß nicht, ob Colonna auf die Ereignisse anspielen will, die sich kürzlich in dem Gebiet zwischen Fessan, Egypten und dem Tschadsee abgespielt haben. Es ist wahr, daß vergangenen Sommer auf diesem Gebiet wichtige Veränderungen eingetreten sind. Die Franzosen haben den Sultan von Wadai bei Abescher geschlagen und tatsächlich das ganze Wadai von der egyptischen bis zur Fessan-Grenze besetzt. Aber die territorialen Veränderungen, die sich daraus ergeben haben, sind ein Ergebnis des englischfranzösischen Abkommens von 1899, sowie der stillschweigenden Zustimmung der Pforte und, wie man sie auch werten möge, die letzten Folgen der Ereignisse vor elf Jahren, über die das Parlament damals verhandelt hat. Heute ist nur wichtig, daß die Integrität der ottomanischen Provinzen in Afrika keinem Zweifel und keiner Erörterung unterliegt. Hierüber kann ich die weitgehendsten Zusicherungen geben. 15. Februar. (Kammer.) Guicciardini über die kretische Frage: Unsere Haltung bestand darin, in Uebereinstimmung mit Frankreich, Großbritannien und Rußland vorzugehen. Man weiß, daß Oesterreich-Ungarn und Deutschland sich seit mehreren Jahren von den Verhandlungen über die Kretafrage fernhalten, wenn sie auch von denselben Gesühlen beseelt werden wie die anderen Mächte. Unsere Gefühle und unsere Interessen rieten uns aber zu diesem einträchtigen Vorgehen. Unsere Gefühle führen uns dazu, das neue liberale Regime in der Türkei und die schrittweise Besserung in Griechenland mit gleicher Sympathie zu betrachten. Unsere Interessen rieten uns noch mehr, in Uebereinstimmung mit den anderen Mächten vorzugehen. Die Meinung ist hinfort in dem Gewissen Italiens festbegründet, daß der höchste Zweck unserer Politik, nämlich die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens, im gegenwärtigen Augenblick nur durch Wahrung der Lage im enropäschen Orient erreicht werden kann. Jedes Vorgehen, das dahin zielt, diese Lage zu befestigen, muß unsere diplomatische Unterstützung finden, wie wir jedem Vorgehen entgegentreten werden, das die Lage außerhalb des Konzerts der Mächte ändern will. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir durch unser gemeinsames Vorgehen mit Frankreich, Großbritannien und Rußland zu gleicher Zeit unseren Gefühlen und unseren Interessen gehorcht und an der Aufgabe des Friedens und der Zivilisation mitgearbeitet haben. (Beifall.) 15. Februar. (Mailand.) Irredentisten und Sozialdemokraten. Im Teatro Lirico veranstaltet die „futurische“ Dichterschule einen internationalen Vortragsabend, bei dem es zu heftigen Ausfällen gegen Oesterreich kommt. Da die sozialdemokratischen Zuhörer gegen diesen Unsug opponieren, muß die Polizei einschreiten und den Dichter Marinetti abführen. 20. Februar. (Rom.) Giordano Bruno-Feier. Es finden Festzüge und antipäpstliche Reden statt. Im Hause des Giordano Bruno-Vereins werden Medaillonbildnisse Giordano Brunos und Francesco Ferrers enthüllt. 558 Slalien. (März 2.—30.) 2. März. (Kammer.) Schatzminister Salandra über die finanzielle Lage. Aus dem Budget von 1908/09 habe sich ein tatsächlicher Ueberschuß von 24 Millionen ergeben und für das Budget von 1909/10 sei ein Ueberschuß von 30 Millionen zu erwarten, obwohl es notwendig gewesen sei, im Laufe des Jahres einen Nachtragsetat von 91 Millionen einzubringen. Mit diesen Ueberschüssen und mit denen, die man für die nächsten Finanzjahre erhofft, werde man die schweren Ausgaben, die das Erdbeben im Jahre 1908 verursacht habe, decken können, Ausgaben, die die Regierung gemacht habe, ohne zu neuen Kreditforderungen ihre Zuflucht zu nehmen. Für das Finanzjahr 1910/11 werde man neue wichtige Kredite für öffentliche Arbeiten, für das Heer — hierfür 15 Millionen — und für die von der Regierung vorgesehenen Ausgaben für Volksschullehrer und Volksschulunterricht zu bewilligen haben. Dennoch könne man auf einen Ueberschuß von 6½ Millionen rechnen. Die finanzielle Lage Italiens sei demnach sehr günstig. Es gelte nun, diese Finanzlage zu erhalten und zu verteidigen. Ein ernstes Problem biete der Fälligkeitstermin der 3,65prozentigen Eisenbahnzertifikate am 1. Juli 1911. Es müsse dafür eine Deckung im Betrage von 330 Millionen vorgesehen werden. Die Regierung sei zu dem Entschluß gelangt, dreiprozentige amortisierbare Schuldtitel mit kleinen Stücken bis zu 100 Frank auszugeben, und zwar in den durch das Gesetz von 1908 vorgesehenen Fällen und in den dort festgelegten Grenzen. 4. März. (Kammer.) Die „hochverräterischen“ Absichten der Frau v. Siemens. Der sozialistische Abgeordnete Chiesa fragte den Kriegsminister Prudente nach den angeblich staatsgefährlichen Begegnungen des Generals Fecia di Cossato mit Frau v. Siemens in Mailand nach den Manövern im Jahre 1909. Da der Minister die Antwort verweigerte, kam es zu Schmähungen und Duellforderungen Prudentes gegen Chiesa und Chiesas gegen den Abg. Morandi, einen Neffen der Dame. 13.—17. März. (Rom.) Der gesamte Straßenbahnverkehr ruht fünf Tage lang wegen eines Ausstandes der Angestellten. 21. März. Ministerkrifis. Infolge der sich lange hinspinnenden Angriffe betr. das Gesetz über die Subvention der Handelsmarine gibt das Ministerium Sonnino seine Entlassung, ohne erst die Abstimmung abzuwarten. Der König behält sich die Entscheidung vor, und die Minister führen die laufenden Geschäfte vorläufig weiter. 21. März—1. April. Der deutsche Reichskanzler in Rom. 23. März. Der Atna bildet in der Höhe von 2300 m einen neuen Krater und später noch vier andere, aus denen feurige Lava fließt. 25. März. Der König beauftragt Luzzatti mit der Bildung eines neuen Kabinetts. 30. März. Neues Ministerium: Luszatti Ministerpräsident und Inneres, Di San Giuliano Aeußeres, Fani Justiz, Tedesco Schatz, Facta Finanzen, General Spingardi Krieg, Ilalien. (April 2. 28.) 559 Kontreadmiral Leonardi Marine, Credaro Unterricht, Sacchi öffentliche Arbeiten, Ciuffelli Post, Raineri Landwirtschaft. 2. April. (Florenz.) Zusammenkunft des Reichskanzlers v. Bethmann Hollweg mit dem Minister des Außeren Marchese di San Giuliano. W. April. (Kammer.) Programmrede des Ministerpräsidenten Luzzatti. Die neue Regierung werde an einer Reihe von Plänen und Maßregeln des früheren Kabinetts festhalten, so an der Schaffung eines Verkehrsministeriums, dem außer den Eisenbahnen auch das Seewesen unterstellt werden soll, ferner an den finanziellen Maßregeln zugunsten der Gemeinden und Provinzen sowie zur Verbesserung des Volksschulunterrichts. Die Mittel zur Besserstellung der ärmeren Gemeinden, der Lehrer usw. sollen durch eine Abänderung der Tabaksteuer gewonnen werden. Die Vorschläge über die Zuckergesetzgebung sollen eine Milderung hauptsächlich zugunsten der Landwirtschaft erfahren. Die Dringlichkeit einer wirtschaftlichen Reform des Steueriystems bedinge eine stufenweise Revision der Finanzgesetze, damit Italien durch die Kraft seiner Initiative auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen wie der industriellen Produktion zu einem Freihafen für das einheimische und das auswärtige Kapital werde, das in Italien sichere Gastfreundschaft finden soll. Man werde versuchen, ohne staatliche Hilfe eine Industriebank und eine Exportbank zu schaffen, die zwischen den alten Kreditinstituten und der neuen Arbeits- und Genossenschaftsbank stehen würden. Den größeren und kleineren sozialen Einrichtungen, die den Wucher mit Geld und Produktionsmitteln, mit Wohnungsmieten und Lebensmitteln bekämpfen, solle jede Ermutigung zuteil werden. Nachdem Luzzatti sodann einen Gesetzentwurf angekündigt hatte, der den Bau und den Betrieb von Sekundärbahnen in der Basilicata und Calabrien der Privatindustrie überläßt, führte er aus, die Staatsmänner der verschiedenen Kammerparteien, aus denen das Kabinett gebildet sei, hätten sich über das Ziel verständigt, und das gegenseitige Vertrauen schaffe eine starke liberale Mehrheit. Die Regierung sei sich der historischen Mission Italiens auf dem Gebiete der Gerechtigkeit, Freiheit und Kultur bewußt. Von der Verteidigung des Vaterlandes zu Lande wie zur See zu sprechen, sei nicht notwendig; sie sei jedermann heilig und werde von dem Wechsel der Ministerien nicht beeinflußt. Ebenso werde die Regierung einen Beweis der Stetigkeit geben, die, unbeirrt durch den Wechsel der Minister und der Kammern, das Ansehen und die Geltung der auswärtigen Politik Italiens sichere. Die Festigkeit des Dreibunds, die soeben sowohl bei dem freudig begrüßten Besuch des deutschen Reichskanzlers, unseres willkommenen Gastes, in Rom, wie durch den herzlichen Austausch der gemeinsamen Anschauungen zwischen den auswärtigen Ministern Ztaliens und Oesterreich-Ungarns neu bekräftigt wurde, die aufrichtige Freundschaft mit Frankreich, Großbritannien und Rußland und die ausgezeichneten Beziehungen zu allen anderen Staaten lassen Italien immer deutlicher als einen tätigen Faktor der Eintracht erscheinen, der unter allen Umständen bemüht ist, Lösungen vorzuschlagen oder zu unterstützen, die geeignet sind, die Regierungen einander immer näher zu bringen und die Völker zu verbrüdern. Der Ministerpräsident gab dann der Hoffnung Ausdruck, daß Italien im Jahre 1911 gelegentlich der Jubelfeier seiner nationalen Wiedergeburt in Rom eine Konserenz sehen werde zur Vorbereitung von allgemeinen und festen Leitsätzen für Arbeitsverträge, Auswanderung und Verlust oder 560 Italien. (April 30.—Juni 7.) Erhaltung der Staatsangehörigkeit. Die Kirchenpolitik des Kabinetts, so fuhr der Ministerpräsident sort, werde darin bestehen, allen Religionen die Freiheit der Entwicklung innerhalb der staatlichen Hoheitsgrenzen zu sichern. Was die politischen Reformen betreffe, so solle vor allem die politische Energie der beiden Häuser des Parlaments gestärkt werden. So solle von der nächsten Tagung ab der Senat seine Präsidenten und seine Vizepräsidenten selbst ernennen. Für die Wahlen zur Kammer solle eine Aenderung der Wahlkreiseinteilung in den großen Städten angestrebt werden, die den Versuch gestatten würde, ob das Proportionalsystem den sozialen und politischen Verhältnissen Italiens entspreche; später solle dann die Frage untersucht werden, ob es möglich ist, die Teilnahme des Volkes am Staatsleben dadurch auf eine breitere Basis zu stellen, daß allen großjährigen Bürgern, die lesen oder schreiben können, das Wahlrecht bewilligt wird. Der Ministerpräsident berührte dann die Frage der Schiffahrtssubventionen und schlug vor, daß durch ein Gesetz eine parlamentarische Kommission geschaffen werde mit dem Auftrage, die Frage zu prüfen und möglichst bald endgültige Maßregeln vorzuschlagen. Schließlich ersuchte der Ministerpräsident die Kammer um ein klares und offenes Urteil, da die Wichtigkeit der der Lösung harrenden Probleme eine schwache oder nur geduldete Regierung nicht gestatte. (Langanhaltender Beifall.) 30. April. Nach langer Debatte über das Regierungsprogramm, speziell die Wahlreform, die Schiffahrtssubvention und die religiöse Frage erteilt die Kammer der Regierung mit 393 gegen 17 Stimmen (bei 6 Stimmenthaltungen) ein Vertrauensvotum. 15. Mai. (Mailand.) Frredentistische Österreicher. 700 Besucher aus Triest werden im Hofe des Sforzaschlosses durch den Bürgermeister Gabba begrüßt. Durch die Regierung werden aber die beabsichtigten irredentistischen Kundgebungen verhindert. 27. Mai. Garibaldi-Feier. Der Tag, an dem vor 50 Jahren Garibaldi durch einen Handstreich das Königreich beider Sizilien für die nationale Sache gewann, wird festlich begangen. In Palermo wird ein Freiheitsdenkmal enthüllt. Der König und die Königin empfingen 101 Ueberlebende der Tausend von Marsala im Garten des dortigen Königlichen Palastes. W. Mai. Die Kammer nimmt in geheimer Abstimmung mit 188 gegen 58 Stimmen den Gesetzentwurf über die Schiffahrtskonventionen an. 29. Mai. Prozessionsfrage. Da die Behörden die früher untersagten kirchlichen Prozessionen auf öffentlicher Straße seit einigen Jahren dulden, so richtet sich nach dem Bekanntwerden der Borromaeus-Enzyklika (s Römische Kurie, 26. Mai) die Agitation der Antiklerikalen mit erhöhter Schärfe gegen diese Toleranz. Bei einer Störung einer Prozession muß die Polizei einschreiten, wobei 6 Personen verwundet werden. 7. Juni. In den Provinzen Salerno und Avellino in Süditalien finden heftige Erdbeben statt, denen auch Menschen zum Opfer fallen. N#lien. (Juni 25.—November 7.) 561 Das Zentrum des Erdbebens liegt zwischen dem erloschenen Vulkan Lolture und dem Städtchen Calitri. Der König spendete für die Opfer ire. 25. Juni. Die Kammer bewilligt mit allen gegen 24 sozialistische Stimmen zehn Millionen Lire zur Schaffung einer Luftschiffflotte. 2. Juli. (Kammer.) Ein Vertrauensvotum für den Ministerpräfidenten ermutigt die Regierung, die Schulvorlage, welche die Staatsaufsicht verschärfen und die Lehrergehälter erhöhen soll, aufrecht zu erhalten. Es stimmten 374 Abgeordnete dafür und 21 dagegen. 4. Juli. (Mailand.) Der Astronom Giovanni Schiaparelli f, 75 Jahre alt. 10. August. Cavourfeier. Der hundertste Geburtstag Cavours wird in allen Städten festlich begangen, besonders in seiner Geburtsstadt Turin, wohin sich auch der Herzog von Aosta und Ministerpräsident Luzzatti begeben haben. Letzterer hielt die Gedächtnisrede und verglich darin Cavour mit Bismarck. 28. August. (San Terenzo bei Genua.) Der Physiologe Professor Mantegazza f. 79 Jahre alt. 10. September. Nach den Flottenmanövern werden fünf Vizeadmirale und zwölf Kontreadmirale pensioniert. 20. September. (Rom.) Feier der Besetzung Roms im Jahre 1870. Bei dem Bereschefest hielt Bürgermeister Nathan eine Festrede, in der er an den letzten großen Pilgerzug zum Papstkönig erinnerte, der diesem die allein von Döllinger bekämpfte Infallibilität brachte. Diese traditionell vererbte Infallibilität sei in die Volkssitten übergegangen und zeige sich heute in der Unbildung der Bevölkerung, die bei Auftreten der Epidemie in Apulien der Madonna Gelübde ablege und Aerzte erdolche. Die Rede ruft flammende Einsprüche auf katholischer Seite hervor und erregt wegen dieser Hineinziehung religiöser Fragen große Entrüstung im Vatikan. 29. September. Zusammenkunft des Grafen Ahrenthal und des Marquis di San Giuliano in Turin. Das Königspaar gibt im Anschluß an eine geheime Audienz zu Ehren des Grafen Ahrenthal in Racconigi ein Frühstück. 25. Oktober. Im Golf von Neapel entsteht durch Erdrutsch, Sturm und Wolkenbruch eine Katastrophe, die mehreren hundert Menschen das Leben kostete und schwere Verwüstungen anrichtete. 27. Oktober. Die Regierung verfügt ein dreimonatiges Moratorium für Wechsel unter 500 Lire, die in Neapel zahlbar sind. 7. November. (Siena.) Erste antimodernistische Eidesleistung vor dem Erzbischof durch die Professoren des Seminars. Europäischer Geschichtskalender. ILI. 36 562 Ilalien. (November 14.—Dezember 2.) 14. November. Vermählung des Prinzen Viktor Napoleon mit Prinzessin Clementine von Belgien im Schloß der Prinzessin Clotilde, der Mutter des Prinzen, in Morncalieri. Den geladenen französischen Journalisten erklärt der Prinz, daß er im Herzen immer französischer Bürger bleiben werde. Als Mann des Fortschritts und als Liberaler halte er es für eine Ehrensache, anzuerkennen, daß besonders in der gegenwärtigen Regierung sehr hervorragende und für Frankreich wertvolle Männer seien. Er habe nichts von seinen Hoffnungen und Plänen aufgegeben, aber er sei der Ansicht, daß der Augenblick ihrer Verwirklichung noch nicht gekommen sei. Man könne nichts ohne die Zustimmung des Volkes tun. Er wolle durch das Volk und für das Volk triumphieren. Er hoffe, daß ein Tag kommen werde, wo man das Bedürfnis nach einer mehr autoritären Republik empfinden werde, die, ohne die Errungenschaften der Vergangenheit aufzugeben, sich werde angelegen sein lassen, denselben Geltung zu verschaffen. An diesem Tage werde er sehen, was er zu tun habe, bis dahin wolle er im Schatten bleiben. 2. Dezember. (Kammer.) Aus der Rede des Ministers San Giuliano über auswärtige Politik: Die herzliche Freundschaft Italiens gegenüber Frankreich, England und Rußland stehe in vollkommenem Einklang mit dem Geiste des Dreibundes, und Italiens Aufrichtigkeit und Loyalität allen Mächten gegenüber sichere ihm das allgemeine Vertrauen. Er erwidere von ganzem Herzen die freundschaftlichen und herzlichen Aeußerungen des Grafen Aehrenthal und sei sicher, der Dolmetscher entsprechender Gefühle des Parlaments und Landes zu sein. In der orientalischen Frage habe Graf Aehrenthal gar keine deutlicheren Erklärungen abgeben können. Er sehe am Horizont keine Frage, die zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Italien und Oesterreich-Ungarn führen könne. In Bezug auf untergeordnete Fragen, nämlich Grenzzwistigkeiten, hätten die beiden Regierungen sich bereits auf gewisse allgemeine Grundsätze zu ihrer Beseitigung geeinigt. Mit den Deputierten Bissolati und Brunialti sei er der Meinung, daß der Irredentismus kaum noch bestehe und in Oesterreich keine Besorgnis erwecken sollte. Auf den Abrüstungsvorschlag Bissolatis, demgegenüber die Deputierten Brunialti und Valli immer stärkere Rüstungen forderten, antwortete der Minister, die österreichisch--ungarische Regierung habe vollständig recht gehabt, als sie in den Delegationen wiederholt darauf hinwies, daß die Rüstungen Italiens und Oesterreich-Ungarns nicht gegeneinander gerichtet seien, daß vielmehr ein starkes Italien im Interesse Oesterreich--Ungarns liege und umgekehrt. Jedesmal, wenn man versucht habe, sich über die Abrüstung zu verständigen, hätten die Beziehungen zwischen den Mächten eine Abkühlung erfahren. Es sei besser, den umgekehrten Weg zu gehen, nämlich, wie es heute alle Großmächte und insbesondere Italien und seine Verbündeten täten, gemeinsam dahin zu streben, alle Ursachen zu Streitigkeiten abzuschwächen und zu beseitigen. Die Rede des Bürgermeisters von Rom sei ein inneritalienisches Ereignis, über das sich Italien mit keiner fremden Regierung in eine Diskussion hätte einlassen können. Uebrigens habe auch keine Macht einen solchen Versuch unternommen. Es sei überflüssig, immer wieder zu betonen, daß Rom unantastbar sei; das sei in der ganzen Welt, in Italien wie im Ausland bekannt. Nicht minder unantastbar seien die freiheitlichen Grundsätze des öffentlichen Rechts in Italien. Der Minister kam dann auf die Beziehungen Italiens zur Türkei zu sprechen und be- Ilalien. (Dezember 3. 21.) Kömische Hurir. (Januar 8.) 563 zeichnete sie als freundschaftlich. Die Politik der vier Schutzmächte habe den Frieden aufrechterhalten und dadurch Griechenland und Europa einen großen Dienst erwiesen. Das jüngste Botum der kretischen Nationalversammlung zugunsten der Annexion könne keinerlei Wirkung haben und ändere nichts an der Absicht der vier Mächte, den Statusquo und die Souveränitätsrechte des Sultans aufrechtzuerhalten. In Sachen des Zwischenfalls von Hodeidah müßten noch einige tatsächliche Umstände festgestellt werden. Einige Deputierte hätten von einem Mißtrauen der Türkei gegen die wirtschaftliche Tätigkeit Italiens in Tripolis gesprochen. Die türkische Regierung bestreite, daß ein solches Mißtrauen vorhanden sei, aber seine Wirkungen träten vielfach zutage. „Wir wünschen, daß das Ottomanische Reich in vollem Umfang erhalten und daß Tripolis für immer türkisch bleibe. Bei dessen geographischer Lage müssen wir nur Gewicht darauf legen, daß dort kein anderer fremder Einfluß vorherrschend wird.“ Das türkische Mißtrauen gegen Italiens Politik und gegen seine archäologischen Forschungsexpeditionen sei unbegründet. Zum Schluß erklärte der Minister, man sei auf dem besten Wege zu einem Abkommen über die Frage der Versicherung der italienischen Arbeiter in Deutschland. 3. Dezember. (Kammer.) Staatshaushalt und Volkswirtschaft. Das Finanzexposé des Ministers Tedesco legt dar, daß man für die nächsten Jahre voraussichtlich noch mit Ueberschüssen rechnen kann trotz der gesteigerten Aufwendungen für Rüstungen, für öffentliche Arbeiten (darunter Messina) und für die unumgänglich höhere Besoldung zahlreicher ungenügend bezahlter Beamtenklassen. Das verdankt Italien der schnellen Entwicklung seiner Volkswirtschaft. Ungünstig liegen nur die Seiden- und die Baumwollindustrie. Die Regierung will der ersteren durch Verbreitung der Coconszucht im Süden und finanzielle Unterstützung aufhelfen, zur Gesundung der Baumwollindustrie aber besondere Maßregeln für die Einschränkung der Produktion und die Hebung des Exports von Fabrikaten sorgen. Anfang Dezember. Crispis Memoiren. In der Presse erscheinen Vordrucke aus den Denkwürdigkeiten Crispis, herausgegeben von seiner Tochter und dem Advokaten Palamenghi-Crispi. Unter anderem wird der Zug der Tausend und die Besitznahme Siziliens und Unteritaliens durch Garibaldi als ein wohlvorbereiteter Plan Crispis hingestellt, ohne daß Cavour aktiven Anteil daran nahm. Garibaldi zauderte bis zum letzten Augenblick. 21. Dezember. (Kammer.) Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Wahlreform durch den Ministerpräsidenten. Die Kammer vertagt sich bis zum 24. Januar. VIII. Römische Kurie. 8. Januar. Kardinal Francesco Sartolli f, 70 Jahre alt. Er wurde von Leo XIII. nach Amerika geschickt, um den Amerikanismus unter Führung des Kardinals Gibbons zu versöhnen. 367 564 Rämische Hurie. (März 23.—Mai 26.) 23. März. Audienz des deutschen Reichskanzlers v. Bethmann Hollweg beim Papste. 27. März. Der „Osservatore Romano“ verbffentlicht die Dienstentlassung des Grafen Edoardo Soderini, der als Geheimkämmerer und offiziöser Historiker hohes Ansehen genoß. 4. April. Roosevelt in Rom, ohne den Papfst zu sehen. Präsident Roosevelt verzichtet nach seiner Ankunft in Rom auf die erbetene Audienz beim Papste, weil die Bedingung daran geknünpft war, daß nichts Anstößiges von der Art geschehe, wie es jüngst der nordamerikanische Vizepräsident Fairbank begangen hatte. Dieser hatte nämlich einen Vortrag in einer Methodistenkirche gehalten. 6. April. Dem Kölner Männer-Gesangverein wird eine ihm vom Kardinal-Erzbischof Fischer versprochene Audienz beim Paypste verweigert, weil er vor dem König gesungen habe. 18. April. Keine Annäherung an Roosevelt gestattet. Der Papst befiehlt die Maßregelung des Pater Janssens, eines Benediktiners, der Roosevelt in Rom aufgesucht und ihm schriftlich seine Zustimmung ausgedrückt hat. Ebenso wird erklärt, daß der Wiener Nuntius keinen ftrag hatte, Roosevelt zu besuchen. (Siehe Oesterreich-Ungarn .April! 27. April. Die Staatskanzlei versendet an alle Nuntien einen Protest des Heiligen Stuhles gegen die Reise des Fürsten von Monaco nach Rom. 26. Mai. Borromäus-Enzyklika. Anläßlich des 300 jährigen Gedenktages der Heiligsprechung des Karl Borromäus, eines Nepoten des Papstes Pius IV. und Hauptförderers der Gegenreformation, erläßt der Papst eine Enzyklika Editae saepe, die in ihrem historischen Rückblick auf die Reformation die folgende Stelle enthält: „Inmitten dieser Uebel erstanden hochmütige und rebellische Männer; Feinde des Kreuzes Christi; Männer irdischen Sinnes, deren Gott der Bauch ist. Diese suchten nicht die Sitten zu verbessern, sondern leugneten die Dogmen, vermehrten die Unordnung und lockerten zu ihrem und anderer Nutzen die Zügel der Freiheit. Sie verachteten, indem sie den Leidenschaften der am meisten korrumpierten Fürsten und Völker folgten, die Autorität und Führung der Kirche und zerstörten fast tyrannisch ihre Lehre, Verfassung und Disziplin. Alsdann ahmten sie jenen Bösen nach, denen die Drohung gilt: „Wehe euch, die ihr das Böse gut nennt und das Gute böse!“ Diesen Tumult der Rebellion und diese Perversion des Glaubens und der Sitten nannten sie Reformation und sich die Reformatoren, aber in Wahrheit waren sie Verderber, entnervt durch Uneinigkeit und Krieg. Sie bereiteten die Rebellion und Apostasie moderner Zeit vor und entfachten die dreifache Verfolgung, gegen welche die Kirche bisher einzeln siegreich zu kämpfen hatte, nämlich erstens die blutige Verfolgung der ersten Jahrhunderte, zweitens die häusliche endemische Pest der Häresien und drittens unter dem Namen evangelischer Freiheit jene Korruption der Laster und Perversion der Disziplin, die das Mittelalter so nicht kannte."“ Rämische Hurie. (Juni 8. — August 30.) 565 8. Juni. Zur Borromäus-Enzyklika. Der „Osservatore Romano“ veröffentlicht folgende Beschwichtigungsnote: „Angesichts der in Deutschland auf Grund irrtümlicher Auslegungen und wenig genauer Uebersetzungen der letzten Enzyklika des Papstes zutage getretenen Erregung sind wir ermächtigt, sufnendrn zu erklären: Der heilige Vater hat in der Enzyklika Editae saepe dei, die aus Anlaß des Gedächtnistages des heiligen Borromäus veröffentlicht wurde und die darauf abzielte, die Irrtümer der Modernisten zu bekämpfen, wie sich auch augenscheinlich aus dem Wortlaut ergibt, auch nicht im entferntesten die Absicht gehabt, die Nichtkatholiken in Deutschland, sowie ihre Fürsten zu beleidigen. In der Enzyklika befinden sich einzig und allein einige historische Urteile über die Epoche des heiligen Borromäus, in denen weder Völker noch Fürsten eines bestimmten Landes genannt sind. Im übrigen ist zu bemerken, daß es sich darin um Katholiken jener Zeit handelt, die sich gegen die Lehren und die Autorität des apostolischen Stuhles auflehnten. Wie wohlwollend im übrigen die Gefühle des Papstes gegen Deutschland und seine Fürsten sind, ist auch in jüngster Zeit sehr deutlich zutage getreten.“ 12. Juni. Der Papst protestiert gegen das Dekret des Königs von Spanien über Gewissensfreiheit. (Siehe Spanien 11. Junil) 16. Juni. Als Verfasser der Borromäus-Enzyklika wird der Kardinal. Erzbischof Ferrari von Mailand genannt. 29. Juni. Motu proprio über den Doktoreid. Der „Osservatore Romano“ veröffentlicht einen Motu proprio des Papstes betreffend den Eid, der von denjenigen zu leisten ist, die zu Doktoren der Heiligen Schrift ernannt werden wollen. Die Formel enthält das Versprechen, die Grundlehren und die von dem Apostolischen Stuhle und der päpstlichen Bibelkommission erlassenen oder noch zu erlassenden Dekrete als oberste Richtschnur und Regel für ihre Studien getreulich und vollständig unverfälscht zu bewahren, als unantastbar zu achten und diese Grundlehren und Dekrete niemals zu widerlegen, weder im Unterricht noch auf irgendeine andere Weise in Wort oder Schrift. 13. Juli. Auch Holland gegenüber sucht der Papst die Wirkung der Borromäus--Enzyklika abzuschwächen. Die liberale italienische Presse spottet über „das dritte Canossa des Vatikans“. 19. August. Der portugiesische Geschäftsträger erklärt dem Papst das Mißfallen seiner Regierung über das Verhalten des Nuntius in Lissabon. (Siehe Portugal Mitte August) 20. August. Ein Dekret des Papstes erweitert die bischöflichen Machtbefugnisse über den niederen Klerus. Die „administrative Absetzung“ kann erfolgen, wenn der Bischof und zwei von ihm ernannte „Examinatoren“ mit Majorität dafür sind. Die dagegen eingelegte Berufung wird entschieden durch denselben Bischof mit zwei, ebenfalls von ihm ernannten „Konsultoren“. 30. August. Auflösung der französischen religiösen Vereinigung „Le Sillon“. (Siehe Frankreich 30. Augustl) 566 Rönische Harie. (September 1.—Oktober 12.) 1. September. Das Priesterseminar in Perugia wird wegen Verdachts des Modernismus unter dem Vorwand baulicher Veränderungen geschlossen. 2. September. „Ecclesia militans“. Aus Anlaß der feierlichen Uebertragung der Reliquien des heiligen Karl Borromäus in den Mailänder Dom richtet der Papst an den Kardinal Agliardi eine Botschaft, worin er ausführt, es sei keineswegs wünschenswert, daß der den Ehrennamen „Ecclesia militans“ führenden Kirche Kämpfe und Nöte erspart bleiben. Zu wünschen, zu hoffen und zweifellos "l. irt schließliches Obsiegen und ihre triumphierende Erhöhung über alle Feinde. 8. September. Antimodernisteneid. Ein Motu proprio des Papstes gegen die modernistische Bewegung verlangt von den Anchofen und Ordensoberen eine sorgfältige Ueberwachung der Geistlichen und Zensur der Schriften. Ein Eid, der lauteren Lehre und der katholischen Disziplin treu anzuhängen, soll geleistet werden: von jedeem Professor vor Beginn der Vorlesungen, von den Geistlichen, bevor sie zu höheren Weihen aufrücken, von den neuen Beichtvätern, Pfarrern, Chorherren und Benefizianten, bevor sie in den Besitz ihrer Benefizien treten, von den Beamten der bischöflichen Verwaltungen und der kirchlichen Gerichtshöfe, eingerechnet Generalvikare und Richter, von den Fastenpredigern, den Mitgliedern der Kongregationen und Gerichtshöfe des Heiligen Stuhles. Das Motu proprio enthält ferner die Eidesformel hierfür, gibt schließlich dem Klerus Anweisungen über die nutzbringendste Art zu predigen und zitiert eine Stelle aus dem entsprechenden Erlaß des Papstes Leo XIII. Ueber die Pflege der Wissenschaft äußert sich der Papst: „Es gilt, gegen Feinde zu kämpfen, die wohlerfahren sind und mit sehr gründlichen Forschungen eine mit Trug verwobene Wissenschaft darbieten, deren blendende und einschmeichelnde Sätze in vielfältigen und hochtönenden Aussprüchen formuliert werden, so daß anscheinend dabei etwas ganz Besonderes herauskommt. Deshalb bedarf es wohlgeschliffener Waffen, d. h. eines umfassenden Wissens, bei allen denjenigen, die sich der heiligsten und schwierigsten Aufgabe widmen, wobei aber auch dem Wissensdrange geeignete Grenzen zu setzen sind, denn St. Paul sagt: „Non plus sapere qduam oportet sapere“. Den Wortlaut des Modernisteneides siehe Römische Kurie Anhang! 23. September. Protest gegen die Brescherede. Der Papst richtet an den Generalvikar ein Schreiben, in dem er gegen die Rede des Bürgermeisters Nathan bei der Feier des 20. September (s. Italien 20. Sept.) Protest erhebt und die Aufmerksamkeit der Katholiken von Rom und der ganzen Welt auf die dort verübten, sich immer mehr steigernden Beleidigungen der katholischen Religion auch seitens der öffentlichen Autoritäten am Sitze des römischen Pontifikats lenkt. Dieses Schreiben wird an alle katholischen Bischöfe gesandt. 12. Oktober. Verschärfung des Modernisteneides. Die Konsistorial--Kongregation verfügte, daß der theologische Doktortitel nur denjenigen Kandidaten verliehen werden soll, die nachweisen können, daß sie den Kursus in der scholastischen Philosophie durchgemacht haben. Weiter bestimmte sie, daß die Versammlungen der Ueberwachungsräte, welche die Enzyklika „Puscendi“ für alle Diözesen eingesetzt hatte, alle halbe Jahre Rämische Anrie. (November Mitte — Dezember 23.) 567 stattfinden und diejenigen, die nicht teilnehmen können, schriftlichen Bericht erstatten müssen. Die Vorlesungen, welche die Professoren in den Seminaren halten, müssen vorher zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Modernisteneid muß alljährlich erneuert werden und zu ihm sind alle verpflichtet, die ein geistliches Amt bekleiden. Alle, die den Eid verletzen oder mit seiner Ablegung zögern, werden der Inquisition angezeigt. Weiter dürfen Prediger, denen die Ausübung ihres Amtes in einer Diöbzese verboten ist, in keiner andern mehr zum Predigen zugelassen werden. Mitte November. Gegen den Baron de Mathies. Der Papst antwortet auf die Beschwerde des Bischofs Dr. Alois Schäfer (siehe Deutsches Reich (Sachsen) 4. November!) in einem eigenhändigen Schreiben, daß er mit dem Bischof über die schwere Ungerechtigkeit, die dem König zugefügt worden ist, tief betrübt sei und daß er sobald als möglich einen öffentlichen Widerruf und eine Entschuldigung seitens des Monsignore de Mathies herbeiführen werde. 8. Dezember. Das Trauerjahr 1911. Der Papst sagt für das Jahr 1911 alle Empfänge größerer Gruppen von Pilgern ab und wird auch Einzelaudienzen auf das Allernotwendigste beschränken, weil das Jahr, für welches die Italiener großartige Festlichkeiten zur Erinnerung an den Sturz der weltlichen Macht des Papsttums vorbereiten, ein Trauerjahr für die Kirche sei. 15. Dezember. Verfahren gegen Prinz Max von Sachsen, Professor für kanonisches Recht und Liturgie in Freiburg (Schweiz). Er hatte in der Zeitschrift „Roma e l’Oriente" einen Artikel veröffentlicht: „Gedanken über die Frage einer Vereinigung der christlichen Kirchen“". Darin stellt der Prinz die katholische Kirche in ihren auf Vereinigung der verschiedenen katholischen Bekenntnisse gerichteten Bestrebungen als gewalttätig und herrschsüchtig hin. Die kirchliche Union im Orient, wie sie von Rom durchgeführt würde, käme einer vollen Unterjochung gleich. Der Papst befahl dem Herausgeber der Zeitschrift, diesen Artikel zu vernichten, und zitierte den Prinzen nach Rom. 20. Dezember. Zum Aufsatz des Prinzen Max. Die „Kölnische Volkszeitung“ erfährt aus Rom: In eingeweihten vatikanischen Kreisen verlautet, Prinz Max sei bei seinem Artikel beinahe wörtlich den Ausführungen des ehemaligen Münchener Kirchenhistorikers Alois Pichler in seiner zweibändigen, 1864 erschienenen und auf dem Index stehenden Geschichte der Kirchentrennung zwischen Orient und Okzident gefolgt. (Das Privatsekretariat des Prinzen tritt aber dieser Behauptung energisch entgegen.) Obwohl die Angelegenheit auf Pius X. einen betrübenden Eindruck gemacht habe, wisse man doch im Vatikan die sonstigen ausgezeichneten Priestereigenschaften des Prinzen zu schätzen und suche den Vorfall zu vergessen in der Annahme, daß der Verfasser von guter Absicht geleitet gewesen und bei umfassender Kenntnis der ganzen Materie eine andere Darstellung geboten hätte. Im übrigen übermittelte Prinz Max dem Heiligen Vater ein Ergebenheitsschreiben mit dem Ausdruck des Bedauerns, daß er mit seinen Ausführungen falsch verstanden worden sei. 23. Dezember. Die vom Payst befohlene Widerlegung des Artikels des Prinzen Max in der Zeitschrift „Roma e l'’Oriente“. Die Kritik besagt: Der Unionsvorschlag weise dem Papst nicht die Stellung des Vaters und Meisters aller Gläubigen im Orient und Okzident, 568 Rãmisqe Kurie. (Dezember 26.|27. Anhang.) sondern den Orientalen gegenüber die der auswärtigen Souveräne an. St. Peter habe der Herr alle Hirtenmacht übertragen und den Schülern die Vorschrift zur Liebe. Deshalb müßten alle dem Papst bedingungslos in unterwürfiger Liebe dienen. Wenn der hohe Autor von dem lateinischen Dogma spreche, so handle es sich wohl um eine reine Vergeßlichkeit, er wolle wohl von einer noch nicht definierten Doktrin sprechen. Diese dürfe diskutiert werden, ein Dogma diskutiere man nicht. Der Artikel schließt: „Diese Kriterien würden eine Union in dem vom Prinzen gewollten Sinne mehr als je erschweren. Wir geben sie weinend ab, müssen aber den Brüdern im Okzident und Orient die Wahrheit sagen." 26.—27. Dezember. Prinz Max von Sachsen in Rom. Er unterschreibt eine ihm vorgelegte Erklärung, die den Vatikan befriedigt, „aus freier Entschließung“. Darauf wurde er vom Payst in einer zweiten Audienz „liebevollst“ empfangen. — — — Anhang. Der Modernisteneid. Ich . bekenne mich unerschütterlich zu allen und jeden Wahrheiten, die die Kirche durch ihr unfehlbares Lehramt definiert, aufgestellt und erklärt hat, hauptsächlich zu jenen Grundpfeilern der Doktrin, die sich direkt gegen die Irrtümer dieser Zeit richten. Vor allem bekenne ich, daß Gott, der Anfang und das Ende aller Dinge, erkannt und daher auf sichere Weise durch das natürliche Licht der Vernunft, durch das Mittel der Dinge, die geschaffen wurden, d. h. durch ihre sichtbaren Werke der Schöpfung, wie die Ursache durch ihre Wirkung dargetan werden kann. In zweiter Linie gebe ich zu und erkenne ich die äußeren Argumente der Offenbarung, d. h. die göttlichen Tatsachen, unter ihnen in erster Linie die Wunder und Prophezeiungen, wie die sehr sicheren Zeichen des göttlichen Ursprungs der christlichen Religion. Die gleichen Argumente erachte ich als hervorragend der Intelligenz aller Zeiten und aller Menschen, auch der gegenwärtigen Zeit, angepaßt. Drittens: Ich glaube fest: daß die Kirche Hüterin und Lehrerin des geoffenbarten Wortes, auf direkteste Weise von dem wahren und historischen Christus in Person während seines Lebens unter uns gestiftet wurde, und ich glaube, daß diese Kirche auf Petrus, das Oberhaupt der apostolischen Hierarchie, und auf seine Nachfolger bis ans Ende der Zeiten gebaut ist. Viertens: Ich nehme aufrichtig die Doktrin des Glaubens auf, wie sie uns die Apostel und die rechtgläubigen Väter überliefert haben, ich nehme sie in dem gleichen Sinne und in der gleichen Auslegung auf wie sie. Deshalb verwerfe ich absolut die häretische Annahme von der Evolution der Dogmen, nach der diese Dogmen den Sinn wechselten, um einen anderen zu erhalten, der verschieden von jenem ist, den ihnen zuerst die Kirche gegeben. Gleichzeitig verwerfe ich jenen Irrtum, der darin besteht, an Stelle des göttlichen Glaubensschatzes, der der Braut Christi und ihrem wachsamen Hüter anvertraut ist, eine philosophische Fiktion oder eine Schöpfung des menschlichen Gewissens zu setzen, die, nach und nach durch die Bemühungen der Menschen gebildet, in der Zukunft einem unbeschränkten Fortschritt ausgesetzt wäre. Fünftens: Ich halte mit aller Sicherheit fest und ich bekenne aufrichtig, daß der Glaube kein blinder religiöser Sinn ist, der aus den dunklen Tiefen des menschlichen „Uebergewissen“ aufsteigt, moralisch informiert unter dem Druck des Herzens und dem Drange des Willens, sondern daß er eine wahrhaftige Nönische urie. (Anhang.) 569 Zustimmung der Intelligenz zu der Wahrheit ist, die durch die empfangene Unterweisung erworben wurde (ex auditu), eine Zustimmung, durch die wir wegen der Autorität Gottes, dessen Wahrhaftigkeit absolut ist, alles für wahr halten, was gesagt, bezeugt und geoffenbart wurde durch Gott persönlich, unseren Schöpfer und Meister. Ich unterwerfe mich noch mit all der gewollten Reverenz und pflichte aus aller Seele allen Verurteilungen, Erklärungen und Vorschriften bei, die in der Enzyklika Pascendi und im Dekret Lamentabili enthalten sind, besonders jenen, die die sogenannte Geschichte der Dogmen betreffen. Gleichzeitig verwerfe ich den Irrtum jener, die behaupten, daß der von der Kirche vorgetragene Glaube der Geschichte zuwider sei und daß die katholischen Dogmen, wie sie heute verstanden werden, mit den authentischen Ursprüngen der christlichen Religion nicht in Enklang zu bringen sind. Ich verurteile auch und verwerfe die Anschauung jener, die vorgeben, die Persönlichkeit des christlichen Kritikers in jene des Gläubigen und jene des Historikers verdoppeln zu können, als ob der Historiker das Recht habe, das aufrechtzuerhalten, was dem Glauben widerspricht, oder ob es ihm gestattet sei, unter der einzigen Bedingung, nicht direkt ein Dogma zu leugnen, Prämissen aufzustellen, aus denen sich die Schlußfolgerung ergeben würde, daß die Dogmen falsch oder zweifelhaft sind. Gleicherweise verwerfe ich die Methode,. die Heilige Schrift so zu beurteilen und auszulegen, jene Methode, die, im Gegensatz zu der Tradition der Kirche, der Analogie des Glaubens und der Regeln des Apostolischen Stuhles, sich auf die Arbeitsmethode der Rationalisten gründet und mit ebensoviel Kühnheit als Verwegenheit als höchste und einzige Regel nur die Textkritik annimmt. Außerdem verwerfe ich den Irrtum jener, die behaupten, daß der Gelehrte, der die historischen oder theologischen Fragen erörtert oder irgendjemand, der sich damit befaßt, sich zuerst jeder vorgefaßten Meinung entledigen muß, sei es hinsichtlich des übernatürlichen Ursprungs der katholischen Tradition, sei es hinsichtlich des göttlichen Beistandes, der für die ständige Bewahrung jeden Punktes geoffenbarter Wahrheit versprochen wurde, und die dann behaupten, die Schriften jedes Rirchenvaters müßten außerhalb jeder geheiligten Autorität nach den Prinzipien der Wissenschaft allein und mit jener Unabhängigkeit des Urteils ausgelegt werden, die man beim Studium irgendeines profanen Dokumentes anzuwenden gewohnt ist. Endlich bekenne ich, vollständig frei von diesem Irrtum der Modernisten zu sein, der behauptet, daß es in der geheiligten Tradition nichts Göttliches gibt oder, was noch schlimmer ist, daß es Göttliches in pantheistischem Sinne gibt, so daß es nur noch reine und nackte Tatsachen gibt, vergleichbar den gewöhnlichen Tatsachen der Geschichte, d. h. die Tatsache, daß die Menschen durch ihre Arbeit, durch ihre Geschicklichkeit, durch ihr Talent durch die späteren Jahre hindurch die von Christus und seinen Aposteln begonnene Schule fortgesetzt haben. Um zu schließen, halte ich mit der größten Festigkeit und bis zum letzten Atemzuge den Glauben der Kirchenväter über das sichere Kriterium der Wahrheit fest, das ist und immer sein wird, „im Episkopat überliefert durch die Nachfolgerschaft der Apostel“ (IJren. II. C. 26), nicht derart, daß nur das behalten werden soll, was am besten dem Kulturgrade und dem Alter eines einzelnen entspricht, sondern so, daß die absolute Wahrheit, von Anfang an durch die Apostel gepredigt, weder gewachsen, noch auf einen anderen Sinn ausgedehnt wurde. Alle diese Dinge verpflichte ich mich treu, unverkürzt und aufrichtig zu beobachten, sie unverletzlich zu bewahren und mich weder im Unterricht, noch auf andere Weise durch Wort oder Schrift davon zu entfernen. ILX. Schweiz. 18. Februar. Der Gotthardbahnvertrag. Der am 13. Oktober 1909 in Bern zwischen dem Deutschen Reich, Italien und der Schweiz abgeschlossene neue Vertrag soll die Verträge von 1869, 1871, 1878 und 1879 ersetzen und wurde nötig durch die mit Wirkung vom 1. Mai1909 Platz gegriffene Verstaatlichung der Gotthardbahn. Die Linien, auf die er sich bezieht, sind im einzelnen die Strecken: 1. Luzern-Immensee-Arth-Goldau-Giubiasco-Chiasso. 2. Zug-Arth-Goldau. 3. Giubiasco-Cadenazzo-Pino-Grenze. 4. Cadenazzo-Locarno. Nach dem neuen Vertrag wird die Schweiz den Betrieb der Gotthardbahn in allen Beziehungen so erhalten, daß er den Anforderungen entspricht, die man an eine große internationale Linie stellen kann. Der Verkehr über die Gotthardbahn soll stets die gleichen Grundtaxen und die gleichen Vorteile genießen, die von den schweizerischen Bundesbahnen irgend einer anderen bereits bestehenden oder künftig zu bauenden Alpenbahn bewilligt sind oder noch bewilligt werden. Die Schweiz hat dafür zu sorgen, daß die Bundesbahnen den deutschen und den italienischen Eisenbahnen mindestens die gleichen Vorteile und Erleichterungen zuteil werden lassen, die sie, sei es anderen Eisenbahnen außerhalb der Schweiz, sei es irgendwelchen Strecken und Stationen dieser Bahn, sei es schließlich den schweizerischen Grenzstationen gewähren soll. Für den im Durchgang über die Gotthardbahn sich bewegenden Personenverkehr werden folgende Höchstsätze festgesetzt: für die erste Klasse 10.416 Centimes für den Kilometer, zweite Klasse 7.291 Centimes, dritte Klasse 5.208 Centimes. Die Bundesbahnen dürfen einen Zuschlag von 50 Prozent für solche Teilstrecken erheben, die eine Steigung von 15 pro Mille und mehr haben, jedoch wird auf der Monte Cenere-Linie der Personenverkehr auch in Zukunft von einem Zuschlag befreit bleiben. Die Schweiz verpflichtet sich, für die schweizerischen Bundesbahnen die gegenwärtig für den deutschen und italienischen Güterverkehr im Durchgang über die Gotthardbahn bestehenden Transittaxen in Zukunft solange nicht zu erheben, als die deutschen oder italienischen Eisenbahnen ihre gegenwärtig für diese Verkehre bestehenden Taxen nicht erhöhen. Vorbehalten bleibt jedoch infolge der Herabsetzung der Bergzuschläge eine Neuregelung der ausnahmsweise ermäßigten durch den ausländischen Wettbewerb bedingten Transittaxen. Für den Güterverkehr, der sich im Durchgang über die Gotthardbahn bewegt, bewilligt die Schweiz eine Herabsetzung der zurzeit gellenden Bergzuschläge in der Weise, daß die gegenwärtig bestehenden Zuschläge von 64 km für Erstfeld-Chiasso und von 50 km für Erstfeld-Pino ermäßigt werden: um 35 Prozent vom 1. Mai 1910 an, d. h.: auf 42 km für die Strecke Erstfeld-Chiasso, auf 33 km für die Strecke Erstfeld--Pino; um 50 Prozent vom 1. Mai1920 an, d. h. auf 32 km für die Strecke Erstfeld-Chiasso, auf 25 km für die Strecke Erstfeld-Pino. Wenn infolge gegen- Schneit (Februar 21.—Mpril 11.) 571 wärtig nicht vorauszusehender Ereignisse (z. B. infolge eines Ausfuhrverbotes für Brennstoffe durch einen Kohlen erzeugenden Staat oder infolge einer außergewöhnlichen Steigerung der Kohlenpreise) die vorstehend vereinbarte Herabsetzung der Bergzuschläge zur Folge haben sollte, daß das gegenwärtige Netz der Gotthardbahn nicht mehr die Betriebskosten einschließlich der Verzinsung und Amortisation des in diesem Netze angelegten Anlagekapitals und der Rücklagen an den Erneuerungsfonds aufbringt, so wird die Schweiz berechtigt sein, eine Abänderung der Vereinbarungen über die Herabsetzung der Bergzuschläge zu verlangen. Für den Fall, daß aus Anlaß einer späteren Elektrisierung der Gotthardbahn Materialbestellungen notwendig werden, erklärt die Schweiz, daß die Bundesbahnen an ihrer bisherigen Uebung festhalten und einen allgemeinen der Industrie aller Länder zugänglichen Wettbewerb eröffnen werden. Um die Frachtverbilligung für die einzelne Sendung zu illustrieren, führt eine dem Reichstage jetzt überreichte Denkschrift an, daß am 1. Mai 1910 die Frachten nach Italien für die Wagenladung zu zehn Tonnen sich bei den meisten deutschen Stationen, beispielsweise für Güter der allgemeinen Wagenklasse um 16 Franken, für Güter des Spezialtarifs 1 um 13 Franken und für solche des Spezialtarifs 3 um 7 Franken ermäßigen werden, nach Eingriff der dauernden Herabsetzung des Bergzuschlages um 50 Prozent, also im Jahre 1920 werde die Ermäßigung steigen für die allgemeine Wagenladungsklasse auf 23 Franken, für den Spezialtarif 1 auf 19 Franken und für den Spezialtarif 3 auf 10 Franken. Der Vertrag soll am 1. Mai 1910 in Kraft treten mit Rückwirkung vom 1. Mai 1909. 21. Februar. (Zürich.) Gaoethefund. Ein aus dem Nachlaß von Goethes Freundin Bäbe Schultheß stammendes Manufskript wird zufällig entdeckt, das die ersten sechs Bücher des 1777—1785 verfaßten Goetheschen Romans „Wilhelm Meisters theatralische Sendung“ enthält und sehr erhebliche Abweichnungen von der allein bekannten Fassung aufweist, die Goethe später den entsprechenden Teilen von Wilhelm Meisters Lehrjahren gegeben hat. 27. Februar. (Genf.) Der Kanton hat durch Volksabstimmung den Gesetzentwurf über die Wählbarkeit der Frauen in die Gewerbegerichte mit 2470 gegen 1780 Stimmen und ebenso die Vorlage über Errichtung von Kindergerichtshöfen mit 4552 gegen 347 Stimmen angenommen. 27. Februar. (Schwyz.) Die Abschaffung der öffentlichen Landsgemeinde, um eine Volksvertretung mit geheimer Wahl an ihre Stelle zu setzen, wird mit 2914 gegen 1803 Stimmen abgelehnt. 6. März. (Basel.) Die Volksabstimmung im Kanton Basel-Stadt nimmt mit 7413 gegen 1036 Stimmen die Trennung von Kirche und Staat an. Das Gesetz tritt am 1. April 1911 in Kraft. 11. April. Gegen Verhältniswahlen. Der Nationalrat beschloß nach fünftägiger Verhandlung mit 100 gegen 45 Stimmen, das Initiativbegehren auf Einführung der Verhältniswahl für den Nationalrat dem Schweizervolk zur Verwerfung zu empfehlen. 572 Schweit (April 30.—September 14.) Das gleiche Initiativbegehren wurde schon vor zehn Jahren von Räten und Volk verworfen. 30. April. Ein deutsch-schweizerischer Zwischenfall. Der preußische Staatsuntertan Gönsch, der sich in Basel niedergelassen hat, von Beruf Restaurateur, war auf badisches Gebiet gelockt und dort wegen vermeintlicher Spionage verhaftet und vier Wochen später in Kolmar als unschuldig aus der Haft entlassen worden, wobei man ihm eine beträchtliche Geldentschädigung anbot, die er aber nicht annahm. Ein badischer Polizeikommissär aus St. Ludwig hatte in Basel wegen dieser Affäre Untersuchungshandlungen vorgenommen. Auf Beschwerde des Bundesrats gab die deutsche Regierung die Inkorrektheit der Handlung des genannten Polizeikommissärs zu und entschuldigte sich. Der Polizeibeamte selbst erhielt einen Verweis. Der Bundesrat gibt sich indes mit der deutschen Note nicht zufrieden, weil Gönsch unter folgenden Umständen von der badischen Polizei auf deutsches Gebiet gelockt worden sei: Beie Gönsch erschien eines Tages ein angeblicher Familienvater mit der Mitteilung, sein Sohn sei ihm nach der deutschen Grenze entlaufen; er bat Gönsch, ihn seinen Sohn suchen zu helfen, was Gönsch, der mit der deutschen Grenze nicht vertraut war, auch tat. Gönsch hatte keine Ahnung, daß man ihn unter dem Verdacht der Spionage verfolgte. Als Gönsch mit dem angeblichen Familienvater auf badischem Gebiet war, tauchte plötzlich ein badischer Gendarm aus dem Gebüsch auf, der Gönsch verhaftete. Bei seiner Entlassung aus dem Gefängnis in Kolmar machte Gönsch die Entdeckung, daß der vermeintliche Familienvater ein badischer Polizist in Zivil war. 24. Mai. (Graubündten.) Der Große Rat des Kantons bewilligt die von der Regierung beantragte Aufhebung des Automobilverbotes, indem er die nördlichen Zufahrtstraßen bis Chur freigibt, in den Alpenstraßen aber weiter den Automobilverkehr verbietet. 8. Juni. (Bern.) Borromäus-Enzyklika. Im Konsistorium erhob ein Mitglied energischen Protest gegen die beleidigenden Ausdrücke, deren sich der Papst in seiner letzten Enzyklika mit Bezug auf die Reformation und die Reformatoren bedient habe. 10. Juni. Mehlkonflikt mit Deutschland. Im Nationalrat kommt der Mehlzollkonflikt mit Deutschland noch einmal zur Sprache. Als Gegenmaßregel werden statt der vom Bundesrat abgelehnten Erhöhung des Mehlzolles Frachtermäßigungen für Getreide oder gar die Einführung des Getreidemonopols vorgeschlagen. 24. Juni. Nationalrat und Ständerat nehmen das Gesetz an, wonach vom 7. Oktober ab die Fabrikation, die Einfuhr und der Verkauf des Absinths und seiner Nachahmungen in der ganzen Schweiz verboten werden. 16. August. Präsident Fallibres besucht den Bundespräsidenten Comtesse in Bern. 14. September. (Genf.) Die Versammlung der Jungegypter, in der auch Keir Hardie eine Rede hält, protestiert durch ein Telegramm an den englischen Premierminister gegen die Zustände in Schweiz. (September 23.—Dezember 24.) Pelgzien. (Januar 3. 17.) 573 Egypten und fordert vom Khedive die Wiederherstellung der Verfassung. 23. September. Der Aviatiker Chavez überfliegt den Simplon und landet bei Mailand. Er stirbt aber am 27. September an den Folgen der Erschütterung bei dem zu hastigen Niedergehen. 24. Oktober. Referendum. Die Verhältniswahl für die Vertreter im Nationalrat wird mit zirka 260000 Stimmen gegen zirka 235000 Stimmen abgelehnt. (Siehe 11. April.) 30. Oktober. (Heiden.) Henri Dunant, Begründer des Roten Kreuzes, f, 82 Jahre alt. 4. November. (Basel.) Die Synode der evangelisch-reformierten Landeskirche nimmt die neue Verfassung für die vom Staat getrennte Kirche mit den Stimmen aller Parteien an. 24. Dezember. Die neuen Präsidenten. Bundespräsident wird Marc Ruchet, geboren 1853 als Sohn eines Lehrers im Kanton Waadt, der freisinnigen Partei angehörig. — Vizepräsident des Bundesrats wird Louis Forrer (Zürich), 1845 geboren, zur radikalen Partei gehörig. X. Belgien. 3. Januar. Die Ehe Leopolds I. In einem Rundschreiben des belgischen Episkopats an die katholische Geistlichkeit behufs Anordnung eines Tedeums wird die religiöse Eheschließung König Leopolds auf dem Totenbette bestätigt. Die Ehe ist unter dem vom Gesetze zugelassenen Ausnahmefalle „in extremis“" vor Empfang der Sterbesakramente gültig vollzogen worden. 17. Januar. Die „Gazette“ veröffentlicht den Wortlaut der Koburger Stiftung (Niederfüllbacher Stiftung). Es erhellt daraus, daß Leopold II. tatsächlich vier Tage vor seinem Tode noch seine sämtlichen Ordensbrillanten, sein Silber, sein Porzellan und seine Wagen usw. der Niederfüllbacher Stiftung zugewandt hat, nur um diese Gegenstände nicht in die Hände seiner Töchter fallen zu lassen. Der König hatte sich in der Stiftung, die schon von 1907 herrührt, jedes Verfügungsrecht freigehalten. Er konnte nach Belieben Geld zuweisen, die Stiftung verwenden, wie er wollte, und die Verwaltungsräte hatten lediglich seine Befehle auszuführen. Auch konnte der König der Stiftung Geldsummen oder Werte lediglich in der Form eines Depots zuweisen. Die gesamte Gründung ist vor dem belgischen Gesetz hinfällig. 574 Gelsien. (Januar 20.—März 11.) 20. Januar. Der Generalrat der sozialistischen Partei beschließt unter Führung Vanderveldes eine Abordnung nach Paris zu senden, um dort in Massenversammlungen gegen den franzößischen Zolltarif zu demonstrieren. 6. Februar. Die Sozialisten beschließen auf einem außerordentlichen Kongreß auf Antrag Vanderveldes mit 202 gegen 74 Stimmen, grundsätzlich mit liberalen Ministern zusammenzuarbeiten, wenn die Neuwahlen den Liberalen das Übergewicht verschaffen. 8. Februar. In Brüssel tritt die internationale Konferenz der Delegierten Deutschlands, Englands und Belgiens zur Feststellung der Grenze zwischen dem Kongostaat, Britisch Uganda und Deutsch-Ostafrika zusammen. Da nach neueren Observationen der 30. Meridian durch andere Oertlichkeiten geht als auf den Karten, die der Grenzbestimmung zugrunde lagen, so bedarf es einer Verständigung über das Rufisital und den Kiwusee, die von Deutschland beansprucht werden. 16. Februar. (Kammer.) Kongokolonie. Die Kammer nahm nach fast vierzehntägiger Debatte über die Kolonisationsgrundsätze das Budget der Kongokolonie mit allen gegen die sozialdemokratischen Stimmen an. Damit hat das Parlament auch die Reformvorschläge des Kolonialministers gutgeheißen, und es kann nunmehr am 1. Juli etappenweise die Handelsfreiheit in der Kongokolonie eingeführt werden. 28. Februar. Kongokolonie. Ueber die Enklave Lado des Kongostaates, die nach dem Tode des Königs Leopold an England zurückfallen sollte, waren Streitigkeiten über die von Belgien verlangte Entschädigung entstanden. Es wird eine Kommission eingesetzt, um die Frage zu regeln. 3. März. (Deputiertenkammer.) Staatseigentum in König Leopolds Nachlaß. In Beantwortung einer Interpellation des Abg. Vandervelde erklärt der Justizminister, daß in der Tat in der Hinterlassenschaft des Königs Vermögensstücke gefunden wären, auf die der belgische Staat ein Anrecht habe, und daß eine Klärung der Verhältnisse erfolgen werde. 4. März. (Kammer.) Kongowerte der Koburger Stiftung. Bei der Besprechung der Anfrage über die Koburger Gründung, König Leopolds und die aufgefundenen Kongowerte gab Ministerpräsident Schollaert die Erklärung ab, daß alle Aktiva der Krondomäne der Regierung zufallen müßten. Es handelt sich besonders um 23 Millionen Franken Kongowerte, die zur Koburger Gründung des Königs gehören und über deren Ursprung infolge des Brandes des Archivs des Kongostaates genaue Angaben nicht gemacht werden können. 11. März. Stiftung des Königs für die Kongokolonie. König Albert bestimmt, daß aus der Jahresrente, die er für die Abtretung der Krondomäne des Kongostaates an Belgien erhält, jährlich Selsies. (März 16.—Mai 30.) 575 1 Million Franken für die Pensionskasse der invaliden Beamten der Kongokolonie, 1 Million Franken zur Bekämpfung der Schlafkrankheit und / Million Franken zum Bau von Hospitälern für die Eingeborenen verwandt werden sollen. 16. März. (Kammer.) Kampfzölle gegen Frankreich. Die Regierung beantragt im Hinblick auf den drohenden französischen Zolltarif bei der Kammer eine Erhöhung der Zölle. Der Zoll für Schaumweine wird auf 200 Franken, für andere Weine auf 80, für Liköre auf 500 Franken für den Hektoliter, für Parfümerien auf 25 vom Hundert und für Seide auf 20 vom Hundert des Fakturenwerts erhöht. 23. April. Eröffnung der Brüsseler Weltausstellung. Fertig sind nur die deutsche und die japanische Abteilung. Letztere ist aber nicht zugänglich, weil die sie umschließende französische Abteilung noch weit im Rückstande ist. 27. April. (ammer.) Gegen das allgemeine gleiche Wahlrecht. Zur Beratung stand ein Antrag der Sozialisten auf Einführung des allgemeinen gleichen Wahlrechts als Ersatz des Pluralwahlsystems. Das Plenum beschloß mit 72 gegen 58 Stimmen über den Antrag nicht zu verhandeln. 30. April. Eröffnung des von Leopold II. errichteten Kolonialmuseums in Tervueren durch König Albert. 9. Mai. (Brüssel.) Weltkongreß der internationalen Vereinigungen. 14. Mai. Die deutsch-englisch-belgische Konferenz zur Regulierung der Grenze im Osten des Kongo unterzeichnet einen Grenzvertrag. Die Grenze zwischen Deutsch-Ostafrika und der Kongokolonie bildet der Rufisifluß und der Kiwusee. Die Insel Kwidjiri fällt an Belgien. Dann geht die Grenzlinie östlich von Goma über den Karissimbigipfel bis zum Sabiniogipfel, wo die deutsche, die englische und die belgische Grenze zusammentreffen. Von dort läuft die Grenze zwischen dem Kongoterritorium und Uganda in gerader Linie über den Ugabuagipfel und den Isasafluß entlang bis zum Eduardsee, folgt dem Fluß durch das Lubilital bis Pit Marguerite, läuft wieder abwärts mit dem Lamiafluß und dem Semliki bis zum Albertsee und durchschneidet diesen bis Mahagi, das Belgien in Pacht hat. Belgien erhält das ganze Territorium nördlich des Samliki und das Ostufer des Albertsees. 22. Mai. Wahlen der Hälfte der Abgeordneten. Von den 85 Mandaten hatten die Klerikalen 50, die Liberalen 23 und die Sozialdemokraten 12 inne. Bis auf einen Sitz, den die Sozialisten den Klerikalen abgewinnen, bleibt das Resultat das gleiche, obwohl die Stimmen der Liberalen und Sozialisten sich stark vermehrt haben. Die klerikale Majorität sinkt damit von 8 auf 6 Stimmen. 30. Mai. Hofklatsch in der Presse. Die oppositionelle Presse ist unzufrieden, daß der erste offizielle Besuch des Königspaares in Berlin erfolgt. Die liberale „Gazette"“ enthüllt dabei, daß die deutsche Kaiserin durch ihre Frömmigkeit verhindert worden sei, mit dem alten König Leopold, dessen Lebenswandel nicht ganz 576 FSelsien. (Juni 26.—Oktober 6.) einwandfrei war, den früheren freundschaftlichen Verkehr aufrechtzuerhalten. Es sei deshalb eine Entfremdung des belgischen und deutschen Hofes eingetreten, die nunmehr beendet sei. 26. Juni. (Brüssel.) Brand des großen Restaurant Metropol in der Weltausstellung. 27. Juni. (Brüssel.) Die Kommission für die holländischbelgische Annäherung beginnt unter Vorsitz des Staatsministers Beernaerth ihre Beratungen. Es handelt sich um eine Postübereinkunft, gegenseitige Ausführung der Gerichtsurteile, Schutz des literarischen Eigentums, einheitliches Seehypothekenrecht und um die landwirtschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer. 14. August. Zweiter Brand der Brüsseler Weltausstellung. Die belgische, englische und französische Abteilung werden ein Raub per Flammen. Die abgesondert gelegene deutsche Abteilung bleibt unversehrt. Mitte September. An Stelle von Delbike und Baron Descamps David werden die Altklerikalen Berryer und Baron de Broqueville Minister des Innern und Finanzminister. 12.—23. September. (Brüssel.) Internationale diplomatische Seerechtskonferenz. Die Konferenz beschloß auf Grund des Berichtes des Deputierten Franck-Antwerpen einstimmig, als gleichförmiges internationales Gesetz zwei Kodifizierungen vorzunehmen, von denen eine sich auf Kollisionen zwischen Seeschisfen und Seeschiffen, sowie zwischen Seeschiffen und Binnenbooten bezieht, die andere auf das Rettungswesen und die gegenseitige seemännische Hilfe (Bergelohn). 23. September. (Brüssel.) National--egyptischer Kongreß. Der in Paris verbotene national-egyptische Kongreß beteiligt sich an der belgischen Nationalfeier zur Erinnerung an 1830 mit belgischen und türkischen Fahnen. Bürgermeister Max bittet aber höflich um Abzug. Keir Hardie wird zum Ehrenpräsidenten gewählt. Aus Deutschland beleiligen sich Professor Hauptmann, Abg. Neumann-Hofer und Schriftsteller Frhr. v. Wendlandt. Eine in Nationaltracht erschienene Egypterin wendet sich gegen die Invasion ausländischer Frauen, die von Eguptern geheiratet werden. Durch Mischheiraten werde die Nation von fremdem Einfluß bedroht. 6. Oktober. (Brüssel.) Vorbereitungen der Sozialisten zum Empfang des Deutschen Kaisers. Der Generalrat der sozialistischen Partei von Brüssel und Umgegend beschließt, am Vorabend der Ankunst des Deutschen Kaisers eine große Versammlung zu veranstalten. (Dieselbe kommt nicht zustande, wohl aber erschien am 20. Oktober ein sozialistisches Plakat, von zwei Deputierten unterzeichnet, das dem Kaiser Vorenthaltung der Volksrechte durch die Verweigerung des allgemeinen Wahlrechts in Preußen vorwirft und die Genossen auffordert, ihn mit Hochrufen auf das deutsche Volk zu empfangen.)] Selsien. (Oktober 25.—November 22.) 577 25. Oktober. (Brüssel.) Besuch des deutschen Kaiserpaares. Der Jubel der Bevölkerung ist überraschend herzlich. 26. Oktober. (Brüssel.) Kaiser Wilhelm empfängt den Prinzen Viktor Napoleon, den Bräutigam der Prinzeffin Clementine. 30. Oktober. Die frangösisch geschriebenen Blätter übernehmen aus dem Pariser „Temps“ die von seinem Korrespondenten aus Wien besorgten Meldungen über das „erstaunliche Ereignis“, daß der Kaiser seinen Trinkspruch in deutscher Sprache ausgebracht hat. 4. November. Zur Befestigung VBlisfingens. Die „Indépendance belge"“ betont die Gefahr, daß nach Vollendung der geplanten Befestigungen bei Vlissingen die Unabhängigkeit Belgiens und die Neutralität des Hafens von Antwerpen in unruhigen Zeiten durch eine in die Schelde einlaufende englische Flotte nicht mehr erzwungen werden können. Angeblich soll Deutschland den Holländern den Rat zur Befestigung Vlissingens gegeben haben. Da Antwerpen oberhalb Vlissingens an der Scheldemündung liege, so sei die Absperrungsgefahr mit der 1839 von den Großmächten garantierten Neutralität unvereinbar. 7. November. (Brüssel.) Schluß der Weltausstellung. 8. November. (Kammereröffnung.) Ausschreitungen gegen den König. Als König Albert zum Parlament fuhr, um die Session persönlich mit einer Thronrede zu eröffnen (was in den letzten 30 Jahren nicht geschehen war), riefen ihm Demonstranten, die mit Bannern „Das allgemeine Stimmrecht“ und „Kammerauflösung“ erschienen waren, allerlei Schlagworte zu. In der Kammer rufen die Sozialisten nach dem Hoch auf den König: Es lebe das allgemeine Stimmrecht! Auflösung der Kammer! Auf dem Rückwege wiederholen sich die Demonstrationen. Die Thronrede ersucht, die Sprachenkämpfe mit Mäßigung zu führen, den Mittelstand durch Förderung des Fachunterrichts zu heben und dem Familienvater das Recht zu gewährleisten, den ihm genehmen Unterricht für sein Kind auszusuchen. Das Ergebnis des neuen Militärgesetzes sei günstig und die Finanzlage gut. Die Reformen in der Kongokolonie sollen im laufenden Jahr vervollständigt werden. Man entnimmt aus der Thronrede ein Bekenntnis des Königs zu dem Programm der Altklerikalen unter Führung des Herrn Weeste. 22. November. (Kammer.) Diskussion über die Antwort auf die Thronrede. Abg. Franck bemängelt, daß die Thronrede über die beiden wichtigsten liberalen Forderungen, nämlich Schulzwang und gleiches, direktes, allgemeines Stimmrecht, nichts sage, obwohl selbst klerikale Abgeordnete sich vor ihren Wählern verpflichtet haben, für diese Forderungen der Zeit einzutreten. Der Führer der Klerikalen Woeste bekämpft jede Art von Reform und erklärt: „Es gibt keine Verpflichtungen vor den Wählern, und wenn solche Verpflichtungen eingegangen worden sind, so haben sie keinen Wert.“ Dagegen tritt der Führer der „demokratischen Christen“ Daens für die liberalen Reformen ein. Europäischer Geschichtskalender. II. 37 578 Selsien. (Dezember 1.—10.) surenburz. (Januar 25. — August 13.) 1. Dezember. (Brüssel.) 200 Wallonen, die in einem Saal eine kleine Feier veranstalten, werden von 600 eindringenden Flamländern überfallen und verprügelt. 7. Dezember. (Kammer.) Mit 65 gegen 39 Stimmen wird eine die Thronrede billigende Adresse angenommen. Alle Zusatzanträge, namentlich die, welche den obligatorischen Schulunterricht und eine Wahlreform verlangen, werden, wenn auch mit sehr schwacher Mehrheit, abgelehnt. 9. Dezember. (Brüssel.) Prinzessin Luise von Koburg läßt dem belgischen Staate und dem Testamentsvollstrecker des Königs Leopold eine Klage zustellen, in der sie 40 Millionen Franken von der Hinterlassenschaft ihres Vaters beansprucht. 10. Dezember. über die holländischen Küstenbefestigungen ereifert sich der Staatsrechtslehrer Ernest Nys und stellt in einer Broschüre folgende Theorie auf: Als ein neutrales Land hat Holland die Pflicht, alle notwendigen Maßregeln zu ergreifen, um feindliche Parteien zu verhindern, ihre Kriegsschiffe in die Schelde zu legen. Aber Holland kann auf keinen Fall die Garantiemächte der Verträge von 1839 und 1907 verhindern, daß sie Streitkräfte schicken, um die belgische Neutralität, für die sie sich erklärt haben, zu beschützen. Holland kann ferner nicht verhindern, daß belgische riegsschiffe die Schelde entlang nach dem offenen Meere fahren. XI Luxzemburg. 25. Januar. Bei der Verlesung eines bischöflichen Hirtenbriefes, der viele namentlich aufgeführte „glaubenslose Bücher, Zeitschriften“ verurteilt, kommt es in der Echternacher Kirche zu einem Tumult. 3. Februar. Mit dem Deutschen Reiche wird ein Abkommen über die Einführung einer Gemeinschaft der Leuchtmittelsteuer getroffen. 14. April. Das Jesuitenkloster, das 1897 als Anfang einer zu begründenden Universität erbaut worden war, soll nach Beschluß der Kammer für 600000 Mark vom Staat angekauft werden. Die Jesuiten wandern nach Holland aus. 13. August. Abschluß eines Vertrages mit dem Deutschen Reich über eine Gemeinschaft der Zündwarensteuer für die Dauer des Anschlusses Luxemburgs an das deutsche Zollsystem. Niederlande. (Januar 24.—März 24.) 579 XII. Niederlande. 24. Januar. (Erste Kammer.) Holland und das Nordseeabkommen. In dem Bericht der Kommission heißt es: „Man hat daran gezweiselt ob Holland Vorteil aus dem Abkommen ziehen könne, das seine eutralität nicht verbürgt.“ In einem Anhang zum Bericht drückt Senator van Heeckeren, der frühere Gesandte in Stockholm, den Wunsch aus, es möge in einer Zusatzerklärung zu dem Nordsee-Abkommen eine Bürgschaft dafür gegeben werden, daß Deutschland und England im Fall eines Krieges die Neutralität Hollands achten würden. 2. Februar. (Erste Kammer.) Das Nordseeabkommen und Hollands Integrität. Auf eine Anfrage des Senators van Heekeren erklärte der Minister des Aeußeren, er lehne es entschieden ab, den Versuch zur Erlangung einer Zusatzbestimmung zu dem Abkommen zu machen, die die Erklärung enthalten solle, England und Deutschland würden im Falle eines Krieges die Integrität der Niederlande achten. Die Integrität der Niederlande sei durch das Abkommen selbst hinreichend geschützt. 9. Februar. (Erste Kammer.) Ein Brief des deutschen Kaisers. Ein Antrag des ehemaligen Gesandten in Stockholm van Heeckeren: „Schritte zu tun, um die Integrität der Niederlande gegen Deutschland und England zu sichern,“ wird in geheimer Sitzung beraten. Der Antragsteller beruft sich auf einen Brief, in dem der deutsche Kaiser 1904 der Königin Wilhelmina geschrieben hätte, daß er gezwungen wäre, niederländisches Gebiet zu besetzen, wenn die Niederlande ihre Verteidigungsmittel gegen England nicht instand setzten. Der Minister des Aeußern erklärt mit aller Entschiedenheit und unter Berufung auf seine ministerielle Verantwortlichkeit, die Königin habe niemals einen solchen Brief, noch ein Telegramm, noch eine Note, noch irgendein anderes Schriftstück über die Verteidigungsmittel gegen England erhalten, sie habe niemals eine Unterredung über diesen Gegenstand mit dem deutschen Kaiser gehabt, und niemals sei jemand im Auftrage des deutschen Kaisers an die Königin herangetreten, um hierüber zu sprechen. 28. Februar. Verstimmung im diplomatischen Verkehr mit der römischen Kurie. Der päpstliche Geschäftsträger Giovannini nimmt auf Rat des Ministeriums einen längeren Urlaub „aus Gesundheitsrücksichten“, weil der Verkehr mit dem auswärtigen Minister zu scharfe Formen angenommen habe. Seitdem die holländische Regierung den heiligen Stuhl nicht zur Abordnung eines Vertreters bei der zweiten Friedenskonferenz im Haag aufgefordert hatte, war Rom in Holland nur durch einen Internuntius vertreten. 24. März. Vorbereitung einer Verfassungsänderung. Die Königin setzte eine Staatskommission zur Beratung der Aenderungen der Verfassung ein. Präsident der Kommission ist der Minister des 377 580 Niederlande. (Mai 25.—November 29.) Innern Heemskerk, Vizepräsident Senatsmitglied Rooll. Der Kommission gehören Mitglieder der Ersten und Zweiten Kammer verschiedener Parteirichtung und drei höhere Staatsbeamte an. 25. Mai. (Kammer.) Die Ordensverleihungen des Ministeriums Kuyper. Mit 49 Stimmen gegen 31 Stimmen wird der Antrag Troelstra abgelehnt, gegen den früheren Minister Kuyper eine Untersuchung in der Angelegenheit der Ordensverleihungen einzuleiten (s. 23. August). 12. Juli. Von den Generalstaaten werden in die Erste Kammer 32 Klerikale und 18 Liberale gewählt. 4. August. Der Prinzgemahl Heinrich zieht sich bei einem Sturz mit dem Fahrrad einen Schlüsselbeinbruch zu. W. August. Der Ehrenrat entscheidet in Bezug auf die Anschuldigungen gegen den früheren Minister Kuyper bei Ordensverleihungen, daß von Bestechlichkeit keine Rede sein könne und daß die Fürsprache bei einem Ministerkollegen zugunsten eines Schützlings keine dienstliche Handlung darstelle. 8. September. Haager Schiedsspruch über die neufundländische Fischerei. Da England und die Vereinigten Staaten 1907 die alte Streitfrage dem Haager Schiedsgericht übergeben hatten, so erfolgt jetzt die endgültige Entscheidung. Danach hat England das Recht, gesetzliche Bestimmungen über die Fischerei bei Neufundland zu erlassen, ohne vorher die Vereinigten Staaten zu befragen. Die Amerikaner dürfen nur in einer Entfernung von 6 Meilen und darüber vom Lande aus fischen, nicht, wie sie forderten, von 3 Meilen. 15.—17. September. Besuch des belgischen Königspaares. In Amsterdam begrüßt der Bürgermeister das Königspaar in holländischer Sprache und König Albert antwortet flämisch. 20. September. Eröffnung der Generalstaaten. Die Thronrede kündigt ein Gesetz für Revision des Zolltarifes an. Das Defizit im Staatshaushalt soll wie im Vorjahre durch provisorische Steuererhöhungen von 10%% auf Vermögens- und Betriebssteuer beseitigt werden. Die Schiffahrt der oberen Merwedes, d. h. des Zugangs des Rheins nach Amsterdam, soll verbessert werden. Für die Küstenverteidigung wird ein Kredit von 40 Mill. Gulden verlangt. Darunter ist auch ein Posten für Festungswerke bei Vlissingen. Mitte November. Das Haager Schiedsgericht entscheidet endgültig einen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela über die Entschädigung amerikanischer Bürger während der Revolution von 1899/1900. Der Oberrichter Barge hatte von den geforderten 1400000 Dollar nur 350000 anerkannt. Jetzt erhalten die Amerikaner noch 54000 Dollar. 29. November. (Zweite Kammer.) Bei der Budgetberatung weist der Minister des Innern Heemskerk die Verdächtigung zurück, Niederlande. (Dezember 6. 17.) ãnemark. (Januar 19. 29.) 581 daß die Vorlage über die Küstenverteidigung unter dem Drucke des Auslandes ausgearbeitet worden sei. 6. Dezember. (Zweite Kammer.) Der Minister des Außern über die politische Lage. Die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela seien zwar noch nicht vollständig wiederhergestellt, aber es liege kein Grund für eine Beunruhigung vor. Die Beziehungen zu Frankreich und England seien ausgezeichnet, und bald werde man hierfür einen sichtbaren Beweis haben in der Art, wie ihn der König und die Königin der Belgier den Niederlanden gegeben hätten. Zu der Frage der Rheinschiffahrtsabgaben erklärte der Minister, die Regierung sei keinen Zoll breit von ihrem Standpunkt, daß ein freier Rhein ein vitales Interesse der Niederlande bilde, abgewichen. Die Angelegenheit van Heeckeren betreffend versicherte der Minister, es finde sich in der Hinterlassenschaft des Kabinetts vom Jahre 1901 kein Schriftstück, das beweise, daß der Minister des Aeußeren gegenüber irgend jemand in seiner Freiheit gehemmt gewesen wäre. Die Regierung bringe keinen Gesetzentwurf ein, dem andere Beweggründe zugrunde lägen als rein nationale Interessen. Die Küstenverteidigungsvorlage sei lediglich aus dem Gefühle der nationalen Pflicht heraus entstanden; England habe amtlich keine Vorstellung wegen dieser Vorlage gemacht; es wisse sehr wohl, daß hierbei die Niederlande keineswegs feindselige Absichten verfolgten. Keine Macht könne aus der Verstärkung der Befestigung der Flußmündungen einen Vorwurf herleiten. Die Küstenverteidigungsvorlage sei nicht gegen irgendeine einzelne Macht gerichtet, sondern gegen eine etwaige Bedrohung der Unabhängigkeit der Niederlande. Die Bestimmungen über die Arbeiter im Deutschen Reiche beeinträchtigten die holländischen Interessen in keiner Weise. 17. Dezember. (Zweite Kammer.) Auf Antrag des orthodoxen Protestanten Duymaer wird mit 36 gegen 31 Stimmen die Aufbesserung der Offiziersgehälter bis nach Vermehrung der Pensionsbeträge verschoben. Darauf erklärt der Kriegsminister General Cool den Rücktritt von seinem Posten. XIII. Dänemark. 19. Januar. Das Universitätskonsistorium in Kopenhagen kommt zu dem Resultat, daß Cooks Notizbücher nicht den geringsten Beweis dafür erbringen, daß er den Nordpol erreicht habe. 29. Januar. Der Umfang der Betrügereien des Exjustizministers Alberti. Die Voruntersuchung gegen Alberti, der sich am 8. September 1908 unter der Selbstbeschuldigung, Betrügereien und Urkundenfälschungen verübt zu haben, der Polizei gestellt hatte, ergibt, daß die Betrügereien Albertis sich auf fünfzehn Millionen Kronen belaufen (s. 17. Dez.). 582 Läsemart. (Februar 2.—Juli 4.) 2. Februar. Der Verkehrsminister Jensen, der infolge seiner beleidigenden Außerungen über das Heer einen Zusammenstoß mit dem höchstkommandierenden General Görtz hatte, erhält seine Entlassung. 17. Februar. Untersuchung gegen den Landwirtschaftsminister Christensen. Um den Beschuldigungen der Presse auf den Grund zu gehen, beauftragt die Regierung den Untersuchungsrichter in der Alberti-Affäre, eine Untersuchung darüber anzustellen, ob Christensen etwa von den Betrügereien Albertis gewußt hat und ob er überhaupt Gelegenheit gehabt hat, etwas darüber zu erfahren. 8. April. Das Folkething verwirft mit 49 gegen 49 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen den Entwurf betr. Anlage einer Eisenbahnbrücke zwischen Seeland und Falster. 18. April. Durch königliches Dekret wird die Auflösung des Folkething für den 19. Mai verfügt. Die Neuwahlen find auf den 20. Mai festgesetzt. 20. Mai. Die Wahlen der 114 Wahlkreisfe bringen der vereinigten linken Gruppe wiederum die Majorität. 23. Mai. Das Ministerium Zahle reicht wegen des Wahlausfalles seine Entlassung ein. 17. Juni. Prozeß Christensen und Berg. Das Reichsgericht verkündet das Urteil in dem Prozeß, der auf den Beschluß des Folkethings gegen den früheren Ministerpräsidenten Christensen und den früheren Minister des Innern Berg wegen Nachlässigkeit im Amte, begangen durch ihr Nichteinschreiten gegen den früheren Justizminister Alberti, angestrengt wurde. Christensen wurde freigesprochen. Berg wurde zur Zahlung von 1000 Kronen an die Staatskasse verurteilt, oder zu 60 Tagen Haft. Die Kosten des Verfahrens im Betrage von 10000 Kronen wurden der Staatskasse auferlegt, jedoch bezahlt Berg ein Fünftel dieser Summe. 1. Juli. Der König nimmt die Demission des Gesamtkabinetts Zahle an. 2. Juli. Der König beauftragte den früheren Minister des Innern Klaus Berntsen mit der Bildung des neuen Kabinetts. 4. Juli. Zusammensetzung des neuen Ministeriums. Folkethingsabgeordneter Klaus Berntsen, Ministerpräsident, Verteidigungsminister und interimistischer Kultusminister; Graf Ahlefeldt-Laurvig, Minister des Auswärtigen; Folkethingsabgeordneter Niels Neergaard, Finanzminister; Folkethingsabgeordneter Anders Nielsen, Landwirtschaftsminister; Folkethingsabgeordneter Thomas Larsen, Minister der öffentlichen Arbeiten; der Direktor der Hypothekenbank des Königreichs Dänemark Jensen-Sönderup, Minister des Innern; der Advokat beim höchsten Gericht und Verteidiger der Minister Christensen und Berg im Reichsgerichtsprozeß Bülow, Justizminister; Großkaufmann Muus, Dãnemark. (Juli 19.—Dezember 17.) 583 Minister für Handel und Schiffahrt; Hochschulvorsteher Jakob Appel, Kultusminister. 19. Juli. (Folkething.) Die Regierung beantragt eine interimistische Staatsanleihe von 36 Millionen Kronen. 28. August—3. September. (Kopenhagen.) Achter internationaler Sozialistenkongreß. Das Internationale Bureau verhandelte über einen scharfen Konflikt innerhalb der österreichischen Delegation. Die Tschechen verlangen tschechische Gewerkschaften und wollen national-neutrale, die Adler im Namen der übrigen Oesterreicher fordert, nicht zugestehen. Sie weigern sich, diejenigen böhmischen Delegierten, die für national-gemischte Gewerkschaften eintreten, in ihre Delegation aufzunehmen. Die Independent Labour Party beantragt die Ausschließung Hyndmans, des Führers der marxistischen Sozialdemokratie, aus dem internationalen Bureau wegen seines Eintretens für die Flottenvermehrung, und seine Ersetzung durch Macdonald. Weitere Resolutionen protestieren gegen die Zustände in Argentinien, dessen oligarchische Bourgeoisie brutal das Proletariat unterdrücke; gegen die Verfolgungen der Sozialdemokraten in Japan von seiten der dortigen Regierung und der Behörden. Ueber die inneren Angelegenheiten der Türkei urteilt der Kongreß durch einen Protest gegen die reaktionäre Politik der jungtürkischen Regierung, besonders gegen die wider die wirtschaftlichen Organisationen und den Streik gerichteten Gesetze und begrüßt aufs freudigste die in der Türkei entstandene sozialdemokratische Bewegung. Keir Hardie und Vaillant beantragen folgende Resolution, die einstimmig angenommen wird: Unter allen Mitteln, welche angewendet werden sollen, um einem Krieg vorzubeugen und ihn zu verhindern, betrachtet der Kongreß als besonders zweckmäßig den allgemeinen Streik der Arbeiter, hauptsächlich in den Industrien, welche für den Krieg die Materialien liefern, z. B. Waffen, Munition und Transportgewerbe, also ein aktives Vorgehen des Volkes, und zwar mit den äußersten Mitteln. 3. September. Der Verein der dänischen Polizeirichter beschloß, gemeinsam mit den Kriminalrichtern die Regierung um Abschaffung der von Alberti eingeführten Prügelstrafe zu ersuchen. 20. September. Bei den Wahlen für die ausscheidende Hälfte der Mitglieder des Landesthings wurden gewählt: 12 Rechte, 10 Linke, 4 Freikonservative und 2 Radikale. Die Parteistellung war früher 13 Linke, 9 Rechte und 6 Freikonservative. 3. Oktober. Eröffnung des Parlaments. 17. Dezember. Der frühere Justizminister Alberti wird zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt. (Siehe 29. Januar.) 584 Schweden. (Januar 17.— August 2.) XIV Schweden. 17. Januar. Eröffnung des Reichstages. In der Thronrede werden die Beziehungen zu den auswärtigen Mächten als gute bezeichnet. Der alte schwedisch-norwegische Grenzstreit sei endlich durch Schiedsgericht geregelt. Der vorjährige ernste Arbeiterausstand habe den Anlaß gegeben zur Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, um Arbeitseinstellungen zu verhüten. Ein Gesetzentwurf betreffend die Revision des Zolltarifs soll demnächst vorgelegt werden. Ungeachtet der roßen Ersparnisse für 1911, in welchem Jahre die Gesamtsumme der Ersordernise geringer ist als diejenige für 1910, würden neue Steuern notwendig sein, unter anderem die Erhöhung des Eingangszolles auf Kaffee, der Erbschaftssteuer und ebenso der Einkommen= und Vermögenssteuer. Das Budget für 1911 balanziere mit 2291411000 Kronen. Unter den bedeutendsten Erfordernissen befinde sich dasjenige für Verkehrswege in Höhe von 13313000 Kronen. Die außerordentlichen Anforderungen für Armee und Marine sind im Vergleich zu 1910 infolge der Finanzlage bedeutend verringert worden. Bei der Marine belaufe sich die Herabminderung auf 2½ Millionen Kronen. Für die Fonds der Arbeiterversicherung wurden 1400000 Kronen zurückgestellt. 22. Januar. Staatshaushaltetat. Der Entwurf sieht Ausgaben für 1911 in Höhe von 229 /8 Millionen Kronen vor. Dabei sind die Kosten für die Armee (55 ¼ Millionen) und die Marine (24 / Millionen) gegen das Vorjahr etwas vermindert. Für Arbeiterversicherungen werden 1 Ri8 Millionen ausgeworfen. Bei den Einnahmen erscheinen die Zolleinnahmen beinahe doppelt so hoch wie die Einkommen= und Vermögenssteuer und wenig mehr als doppelt so hoch wie die Steuern auf geistige Getränke. Trotz der gesteigerten Ausgaben hat Schweden seit Jahrzehnten keine Staatsanleihe zu Etatszwecken aufgenommen. 8. Februar. König Gustav unterzieht sich einer glücklich verlaufenen Blinddarmoperation. 15. Februar. (Stockholm.) Zahlreiche Mitglieder der schwedischen Aristokratie erkranken an schweren Vergiftungserscheinungen nach einem Diner bei dem Oberstatthalter a. D. Frhrn. Gustav Tamm. W—. April. Durch Beschluß beider Kammern des Reichstages wird die Erbschaftssteuer um 200% erhöht. Sie ist progressiv, steigt aber nur bis zu 4% für Erbschaften von 450000 Kronen und darüber. 2. August. (Stockholm.) Achtzehnter internationaler Friedenskongreß. Er nimmt folgende Resolution an: „Der Kongreß ist glücklich, daß die Periode der aktiven militärischen Operationen Frankreichs und Spaniens in Marokko aufgehört hat. Er erinnert daran, daß die Algeciras-Konferenz eine Einschränkung der effektiven Ueberwachungstruppen beschloß und hofft, Scweden. (September 22.) Norwezen. (Januar 11.—Februar 1.) 585 daß die Entwicklung friedlicher, normaler Beziehungen zwischen den Europäern und der marokkanischen Bevölkerung eine progressive, baldige Zurückziehung der Truppen ermöglicht.“ Der französische Notar Emile Arnaud legt einen „Code international public“ vor mit folgenden acht allgemeinen Grundsätzen: Art. 1. Die Beziehungen unter den Völkern werden durch dieselben Grundsätze des Rechts und der Sittlichkeit geregelt, wie die Beziehungen unter den einzelnen Menschen. Art. 2. Wie keiner sich selbst Recht schaffen darf, so soll kein Volk einem andern Volk den Krieg erklären dürfen. Art. 3. Jeder Völkerstreit muß durch Schiedsgerichte geschlichtet werden. Art. 4. Die Selbständigkeit eines jeden Volkes ist unverletzlich. Art. 5. Es gibt kein Recht, das sich auf Eroberung gründet. Art. 6. Die Völker haben das Recht der legitimen Verteidigung. Art. 7. Die Völker haben das unveräußerliche und unverjährbare Recht der freien Selbstbestimmung. Art. 8. Die Völker sind unter sich solidarisch. 22. September. Bei den Wahlen zu einem Fünftel der Ersten Kammer (33 Mandate) gewinnen die Linke 11 und die Sozialisten 3 Sitze. XV. Norwegen. 11. Januar. Staatsfinanzen. Der von der Regierung eingebrachte Budgetvoranschlag für das Jahr 1910/1911 sieht ordentliche Ausgaben im Betrage von 111 150000 Kronen, außerordentliche Ausgaben im Betrage von 5922000 Kronen vor. Die letzteren sind für Eisenbahnbauten bestimmt. Die Einnahmen balanzieren mit den Ausgaben, ohne daß neue Steuern eingeführt zu werden brauchen. 26. Januar. Eröffnung des Storthing. Die Thronrede erklärt die Beziehungen Norwegens zu den fremden Mächten für befriedigend. Die Regelung der Verhältnisse in Spitzbergen sei der Gegenstand von Auseinandersetzungen mit den übrigen interessierten Mächten. Es werden ferner u. a. Gesetzentwürfe über die Rechtspflege, über eine Produktionssteuer auf Bier und über Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern angekündigt. 27. Januar. Das Ministerium Knudsen erbittet seine Entlassung. Der König betraut den Präsidenten des Storthing Konow mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Dieser empfahl aber den Liberalen Michelsen als dafür besser geeignet. 1. Februgr. Das neu ernannte Ministerium: Ministerpräsident: Präsident des Storthings Konow, Minister des Aeußern: norwegischer Gesandter in London Irgens, Finanzminister: Amtmann Berge, Handelsminister: Erster Bürgermeister von Christiania Arctander, Arbeitsminister: Fabrikbesitzer Braenner, Kultusminister: Rektor am 586 RHermegen. (März 9. — Mai 183.) Seminarium in Tromsoe Kvigstadt, Justizminister: Assessor am obersten Gerichtshofe Scheel, Verteidigungsminister: Oberstleutnant Bull, Landwirtschaftsminister: Landwirtschaftsschuldirektor Holtsmark. 9. März. (Storthing.) Mit 97 gegen 24 Stimmen wird beschlossen, den Abgeordneten für die Tagung eine Entschädigung von 3000 Kronen sowie eine Reisevergütung während der Ferien zu bewilligen. 26. April. Der Dichter Björnsterne Björnson f, 77 Jahre alt, in Paris. - 4. Mai. (Christiania.) Roosevelt hält als Preisträger der Nobel-Stiftung den pflichtmäßigen Vortrag im Nationaltheater. Das Geld habe er zur Begründung eines Fonds zur Förderung des industriellen Friedens in den Vereinigten Staaten verwendet, denn es sei ebenso nötig, die grausame Gier und Anmaßung des Kapitalismus und die grausame Gier und Gewalttätigkeit der Arbeiterwelt wie den grausamen und ungesunden Militarismus in den internationalen Beziehungen zu beugen. Der Friede sei gut an sich selbst, aber er sei nicht das höchste der Güter, wenn er nicht mit dem Recht vereinigt sei. Es sollte, sobald als möglich, etwas geschehen, um dem Anwachsen der Rüstungen, besonders der Flottenrüstungen, durch ein internationales Abkommen Einhalt zu tun. Keine Macht könne natürlich für sich allein vorgehen, denn es müsse vom Standpunkt des Friedens und des Rechts aus absolut vermieden werden, daß eine Macht, die wirklich an den Frieden glaube, sich der Gnade eines Rivalen aussetze, der im Grunde keinen solchen Glauben und keine solche Absicht hege. Aber, die Aufrichtigkeit der Absichten vorausgesetzt, sollten die großen Weltmächte keine unüberwindliche Schwierigkeit finden, ein Abkommen zu schließen, das dem übertriebenen Wachstum der Flottenrüstungen ein Ende mache. Roosevelt schloß: „Es würde endlich ein Meisterzug sein, wenn die Großmächte, die ehrlich zum Frieden neigen, eine Friedensliga bildeten, nicht nur um den Frieden untereinander zu erhalten, sondern auch um, wenn nötig, mit Gewalt zu verhüten, daß er von anderen gebrochen werde. Die größte Schwierigkeit bei der Förderung des Friedenswerkes im Haag entsprang aus dem Fehlen einer Exekutivmacht, einer Polizeimacht, um die Entscheidungen des Gerichtshofes durchzusetzen. Wie die Dinge jetzt liegen, könnte eine solche Macht, die der ganzen Welt den Frieden diktieren würde, am besten durch eine Kombination der großen Nationen hergestellt werden, die aufrichtig den Frieden wünschen und selber nicht an Angriffe denken. Die Kombination könnte sich vielleicht zunächst nur darauf beschränken, den Frieden innerhalb gewisser Grenzen und unter gewissen Bedingungen zu sichern. Aber der Herrscher oder Staatsmann, der eine solche Kombination zustande brächte, würde sich seinen Platz in der Geschichte für alle Beiten und sein Anrecht auf die Dankbarkeit der gesamten Menschheit verdient haben.“ Die Universität ernennt Roosevelt zum Ehrendoktor. 13. Mai. (Storthing.) Frauenstimmrecht. Die gesetzgebende Abteilung des Storthing stimmt mit 71 gegen 10 Stimmen für die Erteilung des kommunalen Wahlrechts an alle über 24 Jahre alten Frauen, die seit 5 Jahren im Lande weilen und die bürgerlichen Ehrenrechte genießen. No#rmegzen. (Juni 1.—September 15.) 587 1. Juni. (Odelsthing.) Staatskontrolle für Aktiengesellschaften. Eine große Majorität nimmt die Bestimmungen des neuen Gesetzes für die Aktiengesellschaften an, die eine strenge Staatskontrolle bringen und die Vorschiebung norwegischer Strohmänner für ausländische Kapitalisten äußerst erschweren. 16. Juli. König Haakon nimmt das Angebot des Deutschen Kaisers, dem norwegischen Volk eine Frithjofstatue für eine Anhöhe im Sogne Fjord bei Framnes zu schenken, an. 23. Juli. (Storthing.) Die Regierungsvorlage betr. einen außerordentlichen Kredit von 4 Millionen Kronen zu Zwecken der Landesverteidigung wird mit 90 gegen 30 Stimmen angenommen. 26. Juli. Vertagung des Storthing. 15. September. In Drontheim wird die erste technische Hochschule des Landes eröffnet. XVI. Rußland. 3. Januar. (Petersburg.) Die feierliche Beisetzung des Großfürsten Michael Nikolajewitsch in der Festungskirche in Petersburg findet unter Beteiligung des Zaren und der Zarin, der Großherzogin Anastasia von Mecklenburg und des Prinzen Heinrich von Preußen statt. Der Leichenzug bewegte sich vom Nikolaibahnhofe über den Newskiprospekt, das Marsfeld und die Troitzkibrücke. Zur Sicherheit waren vorher von der politischen Polizei 1136 Verhaftungen vorgenommen. 400 Studenten erhielten vom Stadthauptmann unentgeltlich Fahrkarten nach verschiedenen Städten unter der Bedingung, daß sie zur Zeit der Beerdigung des Großfürsten Michael Nikolajewitsch Petersburg verlassen. 4. Januar. Die Untersuchung gegen den Revolutionär Michael Woskresensky, der am 22. Dezember den Chef der politischen Polizei, Oberst Karpow, durch eine Bombenexplosion ermordet hatte, ergibt, daß er das Verbrechen im Auftrage des Revolutionskomitees begangen habe. 7. Januar. Zur Vorgeschichte des russisch-japanischen Krieges. In der „Monde illustré“ veröffentlicht der russische Nihilist Brutzew geheime Schriftstücke des russischen auswärtigen Amts, die beweisen sollen, daß der Zar über den Kopf des Ministers Lamsdorff und des Gesandten in Tokio hinweg mit der japanischen Regierung verhandelte und im Januar 1904 entschlossen war, die Japaner eventuell auch ohne Kriegserklärung angreifen zu lassen. Am 14. Januar 1904 drahtete Nikolaus an seinen Statthalter in Ostasien, Generaladjutanten Alexejew: „Nehmen Sie es zu Ihrer persönlichen Richtschnur, daß, wenn die Japaner an der Süd= oder Ostküste von Korea südlich vom Breitengrade von Söul landen, Rußland durch die Finger sehen und dies nicht als Kriegsgrund betrachten würde. Man kann die japanische Besitzergreifung von Korea bis zu den Bergen dulden, die die Wasserscheide zwischen dem Flußgebiet des Jalu und des Tumen bilden.“ Am 26. Januar 1904 drahtete der Zar an Alexejew: „Es ist zu wünschen, daß die Japaner und nicht wir die Feindseligkeiten eröffnen. Wenn sie also nicht anfangen, dürfen Sie ihre Ausschiffung im Süden oder an der Ostküste von Korea bis Gensan einschließlich nicht stören. Wenn jedoch ihre Flotte mit oder ohne Landungstruppen an der Westküste Koreas den 38. Breitengrad in nördlicher Richtung überschreitet, ist Ihnen gestattet, sie anzugreifen, ohne ihren ersten Schuß abzuwarten. Ich verlasse mich auf Sie. Gott beschütze Sie.“ Rusland. (Januar 8.—21.) 589 » 8. Januar. Graf Witte dementiert die ihm zugeschriebene Außerung, daß die Beschlagnahme der rusfischen Staatsguthaben in Berlin geeignet sei, die russisch-deutschen Beziehungen zu stören. 8. Januar. (Finnland.) Da die Rechtsanwälte das Reichsstempelsteuergesetz als ungesetzlich nicht beachten, so nehmen das Hofgericht in Helfingfors und andere finnische Behörden die Dokumente auch ohne Stempelmarken an. 11. Januar. Begnadigung. Der Justizminister Schtscheglowitow erwirkte vom Zaren die Benadigung der wegen Teilnahme an der Ermordung Herzensteins vom sinnischen Gericht zu sechsjähriger Zwangsarbeit verurteilten Juskewitsch, Kraskowski und Polownew. Ihr Mitschuldiger Laritschkin, der vor dem Gericht für beide schwer belastende Aussagen machte, wird dagegen nicht begnadigt. Die Begnadigung erfolgte durch die gesetzlich vorgeschriebene Vermittlung des finnländischen Staatssekretariats. 16. Januar. Der Gesundheitszustand der Zarin wird als schwer erschüttert erkannt und eine gründliche Kur in Deutschland in der Nähe von Nauheim vorgeschrieben. 21. Januar. Antwort auf den amerikanischen Vorschlag einer Neutralisierung der mandschurischen Eisenbahnen. Die russische Regierung versichert ihre Ergebenheit für die Grundsätze der Integrität und der Souveränität Chinas, sowie der Politik der offenen Türe und der gleichen Handelsbegünstigungen in der Mandschurei, spricht jedoch die Ueberzeugung aus, daß diese Grundsätze in nichts gefährdet seien, und daß es daher durch die Sachlage in der Mandschurei nicht begründet sei, daß ols wirksamstes Mittel zum Schutze dieser Grundsätze die von den Vereinigten Staaten aufgeworfenen Fragen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bezugnehmend auf das Vorhandensein der mit außergewöhnlichen materiellen Opfern und moralischen Anstrengungen erworbenen, hervorragenden Staats= und privaten Interessen in der Mandschurei, auf welche die internationale Kontrolle und Verwaltung der mandschurischen Bahnen ungünstig einwirken müsse, geht das Memorandum zur Aufzählung der Bedenken gegenüber dem amerikanischen Vorschlage über. Insoweit dieser die Internationalisierung der in der Mandschurei jetzt bestehenden Bahnen betrifft, wird vor allem darauf hingewiesen, daß die ostchinesische Bahngesellschaft bei der Ausführung ihrer großen Unternehmungen sich bestimmte Rechte und Vorrechte für die ganze 30 Jahre laufende Konzessionszeit verschafft habe. Es sei daher der chinesischen Regierung nur die Möglichkeit gelassen worden, das Unternehmen nach Ablauf von 30 Jahren zu erwerben. Nur diese lange Frist gestatte der Gesellschaft, bedeutendes Kapital für das Unternehmen aufzuwenden. Sie zu veranlassen, gegenwärtig ihre Rechte aufzugeben, wäre eine ungerechte Verletzung ihrer Interessen; außerdem rief die ostchinesische Bahn eine große Reihe von Einrichtungen hervor und organisierte sie, die zu ihr in irgendwelchen Beziehungen stehen. Auch fördert sie das Entstehen vieler privater Unternehmungen, deren Schicksal mit der Existenz der Gesellschaft verbunden ist. Z Noch größere Bedeutung hat die ostchinesische Bahn vom staatlichen Standpunkte aus; diese Linie dient als Hauptweg für die russischen Ver- 590 Kußland. (Januar 24. 29.) bindungen mit den Besitzungen im fernen Osten und bildet ein untrennbares Glied der großen sibirischen Bahn. Diese Erwägung bewog seinerzeit die russische Regierung zu sehr bedeutenden Ausgaben hinsichtlich der Garantie für das Baukapital der Bahn und die Deckung der Betriebsdefizite. Für die Regierung ist es daher außerordentlich wichtig, sich die unmittelbare Kontrolle über die Bahn und die Möglichkeit zu wahren, ihre Tarife zu regulieren, was naturgemäß bei Uebergabe der Bahn in die Hände eines internationalen Syndikates unmöglich wäre. Endlich bietet das Projekt auch vom rein finanziellen Standpunkte aus nicht die dauernde Garantie, daß bei einer neuen Sachlage voll befriedigende Resultate erreicht werden, da der in Vorschlag gebrachte Plan den Charakter eines in großem Maßstabe vorgenommenen, aber noch nirgends praktisch erprobten Versuches trägt. Die russische Regierung wendet sich dann der Alternative des amerikanischen Vorschlages zu, der die Heranziehung russischen Kapitals zur Teilnahme an der Finanzierung der projektierten Linie Tschin-Tschou-Fu-Aigun und anderer Walünsiger Eisenbahnunternehmungen des internationalen Syndikates in der Mandschurei betrifft; sie erkennt hierbei die ernste Bedeutung der erwähnten Linien für die russischen Interessen in politischer und strategischer Hinsicht an, weil die Bahn von Süden her nicht nur zu der Ostchinabahn, sondern auch zu den russischen Besitzungen bei Aigun den Zugang eröffne. Die russische Regierung willigt prinzipiell ein, den Vorschlag in Beratung zu ziehen, sobald sie von den Grundzügen des Unternehmens in Kenntnis gesetzt ist; auch behält sich die russische Regierung vor, ihr Verhalten zu künftigen Unternehmungen dieser Art in Unabhängigkeit von der Bedeutung jeder einzelnen vom Standpunkte der russischen Interessen aus zu bestimmen. 24. Januar. (Finnland.) Erklärung zahlreicher deutscher Universitätsprofessoren über die zwischen Rußland und Finnland schwebende Differenz: 1. Nach fast einmütigem Urteil der angesehensten Rechtsgelehrten aller Kulturvölker erkannte Kaiser Alexander I. im Jahre 1809 bei der Vereinigung Finnlands mit Rußland Finnland die Stellung eines vom russischen Staat sich unterscheidenden Staates zu. Die Zerstörung oder auch nur Beeinträchtigung dieser politischen Selbständigkeit Finnlands würde einen Bruch feierlich gegebener Versicherungen und die Aufhebung der durch mehrere Menschenalter als unantastbar anerkannten Rechtsordnung bedeuten. 2. Wir würden den bei dem Verlust der politischen Selbständigkeit unvermeidlichen Zusammenbruch der eigentümlich finnländischen Kultur tief beklagen, da diese unter harten Mühen und aus eigener Kraft errungene Kultur ein sehr schätzbares Glied des gesamten modernen Kulturlebens bildet. 3. Wir können nicht denken, daß die russische Gesellschaft, und daß namentlich die gesetzlichen Vertreter des russischen Volkes den inneren Aufbau des politischen Lebens ihres Vaterlandes damit beginnen werden, daß sie zu einem offenkundigen Verfassungsbruch und damit zugleich zur politischen und geistigen Vernichtung eines tüchtigen und stets loyalen Volkes ihre Hand bieten. 29. Januar. Die Revision des Generals Jakubowsky im Amurgebiet ergab, daß beim Bau von Kasernen und Befestigungen Millionen unterschlagen worden sind. Rußland. (Februar 2.—16.) 591 Unter den Schuldigen befindet sich der Stabschef des Amurgebiets General Debesch. 2. Februar. (Reichsdumahy fordert die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der der administrativen Verschickung von Personen, die die Sicherheit des Staates und der Gesellschaft gefährden, ein Ende machen soll. 2. Februar. Der Reichsrat und die Erklärung der deutschen Professoren. In der ausschlaggebenden Zentrumsgruppe des Reichsrats wird darüber diskutiert, ob gegen den Einmischungsversuch deutscher Gelehrter in die Beziehungen Rußlands zu Finnland Einspruch erhoben werden soll. Es siegt die Ansicht, daß sich der Reichsrat in diesen Streit nicht einmischen darf. 4. Februar. (Petersburg.) Gegen die deutschen Professoren. Der Nationalklub erläßt eine Erklärung, daß die Einmischung deutscher Gelehrter die freund-nachbarlichen Beziehungen beider Mächte gefährde und die Regeln des internationalen Anstandes verletzte; Finnland bilde nur eine russische Provinz mit lokaler Autonomie. 7. Februar. (Duma.) Beleidigung der Duma. Bei der Debatte über die ordentlichen Gerichte kritisierte das Mitglied der äußersten Rechten, Markow, die Zulassung der Juden zur richterlichen Tätigkeit und beschuldigte die Duma und ihren Vorsitzenden „jüdischer Gesinnung“. Er wird deshalb für 15 Sitzungen ausgeschlossen. 7. Februar. (Polen.) Attentat. In Czenstochau geben sieben unbekannte Männer Pistolenschüsse auf den Warschauer politischen Geheimpolizeiagenten Felig Strawinski ab und verletzen ihn tödlich. 9. Februar. (Finnland.) Ergebnis der Wahlen für den Landtag: Sozialdemokraten 86, Altfinnen 42, Jungfinnen 28, schwedische Volkspartei 26, Agrarier 17, christlich-soziale Arbeiterpartei 1. Unter den Gewählten befinden sich 15 Frauen. 9. Februar. Wegen Indiskretion wird der Journalist Komkow, der vor einigen Monaten im Auslande den Chef der russischen politischen Polizei zu einer Unterredung genötigt hatte, auf fünf Jahre nach Sibirien verschickt. 15. Februar. Die Beratungen des Organisationsausschusses für einen slavischen Kongreß in Petersburg enden mit völligem Mißerfolge, weil die polnischen Delegierten es wegen der schlechten polnisch-russischen Beziehungen für unmöglich erklären, an dem Kongreß teilzunehmen. 16. Februar. (Duma.) Kein Defizit. Entgegen dem Voranschlage des Finanzministers, der das Budgetdefizit auf 84 Millionen Rubel berechnet, hat die Budgetkommission der 592 Außland. (Februar 28. 26.) Reichsduma die Bilanz des Reichsbudgets ohne Defizit mit 2578927362 Rubel festgestellt. 28. Februar —3. März. Besuch des bulgarischen Königspaares am russischen Hofe. Bei dem Galadiner im Großen Palais zu Zarskoje Selo brachte der russische Zar folgenden Trinkspruch aus: „Mit dem Gefühle ganz besonderer Freude begrüße ich die Ankunft Euerer Majestäten nach Vollendung des meinem Herzen und dem Herzen von ganz Rußland so teuren Werkes der Unabhängigkeit Bulgariens. Dieses denkwürdige Ereignis hat die großen Taten meines Großvaters unvergeßlichen Anedenkens gekrönt, der den jungen slavischen Staat zu einem unabhängigen eben berufen hat. Ich bin sicher, daß das unabhängige Bulgarien unter der weisen Aegide Eurer Moajestät ein neues festes Pfand des Friedens, der Eintracht und der Ordnung in den Balkanländern sein wird, und daß unsere beiden Regierungen bestrebt sein werden, die historischen Bande der Brüderlichkeit und der Einigkeit, die unsere Völker schon seit langem verbinden, noch mehr zu festigen. Ich erhebe mein Glas auf das Wohl Eurer Majestät, Ihrer Majestät der Königin, meines vielgeliebten Patenkindes des Prinzen Boris und Ihrer ganzen Familie und trinke auf das Blühen und Gedeihen Bulgariens."“ Der König der Bulgaren erwiderte mit folgendem Toast: „Nach Erklärung der Unabhängigkeit Bulgariens, eines der Ideale, die der vergötterte Zar der Befreier, der erlauchte Großvater Euerer Majestät, dem bulgarischen Volke vermacht hal, habe ich als unabhängiger Herrscher des unabhängigen Bulgarien es für meine angenehmste Pflicht gehalten, mit Ihrer Majestät der Königin vor allem die Residenz Eurer Majestät zu besuchen und gerade hier in meinem Namen und im Namen des bulgarischen Volkes Eurer Majestät herzlichsten Dank auszusprechen für alles, was das brüderliche Rußland und sein Kaiser für die Anerkennung der Unabhängigkeit Bulgariens getan haben. Ich habe immer Wert gelegt auf die kulturelle und wirtschaftliche Wohlfahrt meines Volkes. Dazu können Friede, Eintracht und Ordnung in den Balkanländern beitragen. Träger dieser Prinzipien ist das bulgarische Volk, dem seine allseitige Entwicklung teuer ist. Ich bin überzeugt, daß unsere beiden Regierungen alles tun werden zu einer noch größeren Festigung der brüderlichen flavischen Bande, die unsere Völker eng verbinden. Indem ich von ganzem Herzen Dank ausspreche für den glänzenden Empfang. den Eure Majestäten uns bereitet haben, erhebe ich mein Glas und trinke auf die Gesundheit Eurer Majestät, Ihrer Majestäten der Kaiserinnen, des Großfürst-Thronfolgers Alexej Nikolajewitsch und auf das Wohlergehen und eine ruhmreiche Zukunft des großen brüderlichen Rußlands."“ 25. Februar. (St. Petersburg.) Der das Königspaar begleitende bulgarische Minister des Außern General Paprikow äußert sich über die Lage auf der Balkanhalbinsel dahin, daß sie beunruhigend sei und daß nur entschiedene Maßnahmen der Mächte den Frieden erhalten können. Außer der Kretafrage sei auch die Lage in Mazedonien ein Moment, das zu kriegerischen Verwickelungen führen könne. Die türkischbulgarischen Beziehungen hingen von den Ereignissen in Mazedonien ab. Die Bevölkerung Bulgariens sei gegen die Türkei ausgebracht. Diese pessi- Rußland. (Februar 25.—März 20.) 593 mistischen Aeußerungen erscheinen um so bemerkenswerter, da der türkische Botschafter in Petersburg zu den politischen Besprechungen zwischen dem bulgarischen Minister und Iswolski hinzugezogen wurde. 25. Februar. (Duma.) Der Finanzetat der Budgetkommission schließt mit einem Uberschuß von 3¾ Millionen Nubel ab. Seit 22 Jahren ist es der erste Etat, der ohne eine Anleihe balanziert wurde. 3. März. (Finnland.) Der Landtag wird durch den Generalgouverneur Seyn eröffnet. 7. März. (Duma.) Der Etat des Ministeriums des Innern wird gegen die Stimmen der Kadetten, der Sozialdemokraten, der Arbeitergruppe und der Muselmannen angenommen. 9. März. (Petersburg.) Progeß gegen die Revolutionäre Tschaikowski und Frau Breschkowskja. Tschaikowski wurde freigesprochen und Frau Breschkowskja zur Deportation nach Sibirien verurteilt. Die revolutionäre Tätigkeit beider fällt in die sechziger Jahre. Tschaikowski hielt sich bis 1907 außerhalb Rußlands auf. 14. März. Die Zugehörigkeit zur interparlamentarischen Union nicht straffällig. Der Justizminister hat die Dumaabgeordneten, welche in einem Gesuch um strafrechtliche Verfolgung der russischen Gruppe der interparlamentarischen Union gebeten hatten, schriftlich benachrichtigt, daß in der Bildung einer besonderen Dumagruppe der genannten Union keine kriminell strafbare Handlung zu erblicken sei. Deshalb könne ihrem Gesuch auch keine Folge gegeben werden. 17. März. (Duma.) Präsident Chomjakow legt sein Amt wegen verschiedener Zwischenfälle nieder. 19. März. (Duma.) Skandalszenen. Infolge der Erklärung des Abg. Prof. Purischkewitsch, auf den russischen Hochschulen gebe es nichts als Sittenverderbnis, erhebt sich ein furchtbarer Lärm, infolgedessen eine ganze Reihe von Abgeordneten verschiedener Parteien für 1, 2 oder 15 Sitzungen ausgeschlossen wurden. 20. März. (Petersburg.) Verständigung mit Österreich-Ungarn. Die Petersburger Telegraphenagentur macht bekannt, daß zwischen beiden Regierungen wieder normale diplomatische Beziehungen hergestellt seien, und daß in Balkan-Angelegenheiten volle Uebereinstimmung der politischen Grundsätze bestehe. Von den sieben Dokumenten, die der Mitteilung an die andern Mächte beigefügt sind, ist am wichtigsten ein von Iswolski dem Grafen Berchtold am 9. Februar 1910 übergebenes Memoire mit sfolgenden Punkten: a! Wahrung des status quo auf der Balkanhalbinsel; b# da dem neuen Regime in der Türkei die Gleichberechtigung aller Nationalitäten zugrunde gelegt sei, die Wahrung und gFestigung dieser Europäischer Geschichtskalender. LI. 38 594 Nubland. (März 21.— April 11.) Neuordnung; c) Unabhängigkeit, Festigung und friedliche Entwicklung der kleinen Balkanstaaten. 21. März. (Duma.) Der Oktobristenführer Gutschkow wird mit 221 gegen 68 Stimmen zum Präsidenten gewählt. 22. März. König Peter der Serben trifft in Zarskoje Sselo ein. Aus dem Trinkspruch des Zaren: „Die engen Bande, die unsere stammverwandten Völker verbinden, sind schon oftmals in ihrer ruhmvollen Geschichte zutage getreten. Der Besuch Eurer Majestät ist eine neue Bestätigung der Festigkeit der Freundschaft zwischen Rußland und Serbien. Diese Freundschaft wird zweifellos zur Festigung des allgemeinen Friedens und der Ordnung beitragen, was für eine ruhige Entwickelung des serbischen Königreichs inmitten der anderen selbständigen Staaten der Balkanhalbinsel so notwendig ist." 24. März. Die Finanzkommission des Reichsrates stellt die im Budget geforderten Kredite von 14674000 Rubel für den Bau neuer Kriegsschiffe wieder her, die die Budgetkommission der Duma um elf Millionen reduziert hatte. 27. März. (Finnland.) Durch ein Manifest des Zaren wird zur Festigung der Einheit und Integrität des russischen Reiches eine Gesetzesvorlage über das Ende der finnischen Autonomie der Reichsduma und dem Reichsrat empfohlen. Danach werden Gesetze, die nicht nur Finnland allein betreffen, sondern allgemein staatliche Bedeutung haben, durch die reichsgesetzgebenden Körperschaften bestätigt. Nur die Gesetze, die die inneren finnländischen Angelegenheiten betreffen, unterliegen der Bestätigung der gesetzgebenden Körperschaften Finnlands. Die Grundlagen der inneren Verwaltung Finnlands werden festgestellt und verändert im Wege der allgemeinen Gesetzgebung auf Initiative des Kaisers. 5. April. (Finnland.) Der Landtag überweist nach fünfstündiger Diskussion den Gesetzentwurf des russischen Ministerrats über die Eingliederung Finnlands in das russische Reich der Grundgesetztommission. 5. April. (Duma.) Die Kommission stellt das Rekrutenkontingent für 1910 auf 456535 Mann fest. 9. April. (Kiew.) Auf Regierungsbefehl werden 651 jüdische Familien, insgesamt 2700 Personen, aus der Stadt ausgewiesen. 11. April. (Duma.) Die Regierung legt einen vertraulichen Gesetzentwurf über die Reorganisation des Heeres und der Marine vor. Die Durchführung des Planes ist auf 10 Jahre berechnet und soll ohne Anleihen erfolgen. April. (Sibirien.) Im Jahre 1909 sind 150000 Ansiedler in Westsibirien angekommen. Kußland. (April 15.—Mai 12.) 595 Davon entfallen auf das Gouvernement Tomsk 232070 Menschen, auf das Gebiet Akmolinsk 101323, auf Semidpalatinsk 35167 und das Gouvernement Tobolsk 29454 Seelen. Der zweigleisige Umbau der Eisenbahn von Atschinsk bis Irkutsk geht seiner Vollendung entgegen. Eine südsibirische Eisenbahngesellschaft unternimmt den Bau der Altaibahn von Tomsk nach Farnaul und weiter bis zur Stadt Biisk. 15. April. (Duma.) In geheimer Sitzung werden 36 Millionen Rubel für Festungsbauten an der Westgrenze bewilligt. ebenso das Rekrutenkontigent in der vorjährigen Höhe. Der Antrag der Rechten auf Nichtzulassung der Juden zum Militärdienst wurde abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag auf Herabsetzung des Matrosenkontingents. Die Sozialdemokraten und die Angehörigen der Arbeitsgruppe enthielten sich der Abstimmung. Mitte April. Verwaltungsrevision in Turkistan. Der Bericht über die durch die Revision des Senators von der Pahlen aufgedeckten Mißbräuche bietet eine wahrhaft erschütternde Charakteristik eines unter brutaler Beamtenwillkür seufzenden Landesteiles. Verschleuderung von Staatseigentum, Beseitigung von Staatsgeldern und Schriftstücken, willkürliche Verhaftungen, Bestechlichkeit, Vernachlässigung amtlicher Pflichten und Kompetenzüberschreitungen werden nur an den allerschlimmsten Beispielen illustriert. Gegen 40 Beamte ist eine Untersuchung eingeleitet. 22. April. (Moskau.) Großfürstin Sergius von Rußland, geborene Prinzessin von Hessen und seit April 1905 Witwe des ermordeten Großfürsten Sergius, legt das Gelübde zum Dienste der Nächstenliebe ab. Sie steht im 46. Lebensjahre. Gleichzeitig nehmen 18 Damen der Aristokratie den Schleier. Die Großfürstin wird zur Aebtissin des von ihr gegründeten Martha-Maria-Klosters der Barmherzigen Schwestern geweiht. Als Hauptsache bezweckt das Kloster die Ausbildung von Krankenpflegerinnen. 27. April. Budget für 1910. Der Kaiser bestätigte das Budget für 1910, nach welchem die Einnahmen 2591687 880 Rubel, die Ausgaben 2591259 151 Rubel, der Ueberschuß an Einnahmen 428709 Rubel betragen. 11. Mai. Durch eine Dynamitpatrone wird auf den Eisenbahnzug, in dem der Dumapräsident Gutschkow nach Petersburg zurückkehrte, ein Attentat unternommen. 12. Mai. Vom Auswärtigen Amt wird zugegeben, daß Rußland ein freundschaftliches Einvernehmen mit Japan über das gemeinsame Vorgehen im Osten getroffen habe. Rußland werde der bevorstehenden Annektion Koreas durch Japan nicht widersprechen; denn im Hinblick auf die amerikanischen Pläne hinsichtlich der Neutralisierung der Mandschurei und auf die herausfordernde Haltung Chinas sei ein Einvernehmen mit Japan von eminentem Wert. 38“ 596 Nußland. (Mai 17.—Juni 2.) 17. Mai. (Duma.) Der Präsident beschloß, die zahlreichen aus dem Auslande einlaufenden Proteste gegen die Finnlandvorlage weder zu veröffentlichen noch im Plenum verlesen zu lassen. 19. Mai. Rußland und England in Persien. Die „Rossija“ veröffentlicht einen Artikel über die englisch-russischen Vorrechte in Persien: Da Persien gegen russische und englische Banken bedeutende Schuldverpflichtungen eingegangen sei, stehe beiden Mächten unbestreitbar das Recht zu, darauf zu bestehen, daß Einnahmeposten, durch welche diese Schulden sichergestellt sind, nicht als Garantien für neue Verpflichtungen dienen, und daß die von diesen Banken der persischen Regierung zu verschiedenen Zeiten gewährten kleinen Darlehen vorher in gebührender Weise formuliert und sichergestellt werden. Ebensowenig sei die Rede davon gewesen, die Handelsinteressen des Dreibundes oder überhaupt irgendeines Staats zu beengen. Das englisch-russische Abkommen von 1907 setze klar das Prinzip gleicher Rechte für Handel und Industrie aller Völker in Persien fest, und die Handlungsweise Rußlands wie Englands habe niemals in Widerspruch mit diesen Prinzipien gestanden. Beide Staaten, besonders Rußland, das gegen hundert Millionen für Persien aufgewandt, hätten ein unbezweifelbares Recht auf die politische Vorherrschaft in Persien und ebenso das Recht, zu fordern, daß ihre strategischen Interessen in den ihren Grenzen benachbarten Rayons vollkommen gesichert werden. Diese Ansicht teile offenbar die deutsche Regierung; wenigstens berechtige zu dieser Annahme die vom Reichskanzler Fürsten v. Bülow im Jahre 1909 im Reichstage abgegebene Erklärung, wonach die deutschen Interessen in Persien ausschließlich wirtschaftlicher Natur seien. Demzufolge habe Deutschland schwerlich Grund, in dem Umstande, daß die beiden Mächte das Recht des Eisenbahnbaus und einige andere Konzessionen von gleichfalls politischer und strategischer Bedeutung für sich beanspruchen, eine Verletzung deutscher Rechte zu erblicken. Wenn Deutschland geneigt sei, Rußlands Vorrechte in Persien und seine volle Bereitwilligkeit anzuerkennen, den deutschen Wünschen hinsichtlich der Handelsinteressen entgegenzukommen, dann sei für eine beide Teile vollkommen befriedigende Verständigung über die persischen Angelegenheiten zweifellos ein günstiger Boden vorhanden. 25. Mai. (Moskau.) Der Inspektor der Detektivpolizei Muratow wird von einem Anarchisten ermordet. 27. Mai. (Moskau.) Fünszig reiche jüdische Kaufleute werden mit ihren Familien ausgewiesen. 30. Mai. (Duma.) Mit 182 gegen 165 Stimmen wird in der Gesetzesvorlage auf Einführung von Semstwos für die sechs westlichen Gouvernements der Artikel 3 aufgenommen, der das überwiegen der Abgeordneten russischer Herkunft sichert. 2. Juni. (Duma.) Die Finnlandvorlage der Regierung wird mit 196 gegen 105 Stimmen in erster Lesung angenommen. Alle Balten stimmten dagegen. Da die Mehrhbeit sich weigerte, über die Vorlage nach einzelnen Artikeln zu debattieren, so verließ die ganze Opposition den Saal. Rußland. (Juni 10.—September 14.) 597 10. Juni. Der Unterrichtsminister Schwarz nimmt seinen Abschied und wird durch den Rigaischen Kurator Prusch-Archuko ersetzt. 27. Juni. (Petersburg.) Wegen Spionageverdachts wird Baron Ungern-Sternberg, der Vertreter der Wiener „Politischen Korrespondenz“, verhaftet. Es handelt sich um den Verkauf der Mobilisationspläne an die österreichische Regierung. (Siehe 10. Novemberl) 27. Juni. Der Reichsrat nahm den Gesetzentwurf betreffend Finnland in der von der Reichsduma genehmigten Fassung an. 30. Juni. Vertagung der Duma und des Reichsrats bis zum 28. Oktober. 4. Juli. Der Zar sanktioniert das Finnlandgesetz. 4. Juli. Das russisch-japanische Abkommen als Defensivbündnis gegen die Politik der Vereinigten Staaten in Bezug auf die Mandschurei. Ueber den Inhalt wird auf dem Umwege über Paris bekannt, daß Rußland sich verpflichtet, in die japanische Einflußsphäre (also auch Korea) nicht einzugreisen, während Japan das russische Vorgehen in anderen Teilen Nordchinas (also wohl in der Mongolei) nicht zu stören verspricht. Um den status in der Mandschurei aufrecht zu erhalten, versprechen sich beide Vertragsteile gegenseitige Hilfe mit ihrer Gesamtmacht. Auf russischer Seite wird das Hauptverdienst an dem Zustandekommen dieses Abkommens dem Finanzminister Kokowzew zugeschrieben. (Den Wortlaut siehe Asien (Japan) 10. Juli.) 9. Juli. (Warschau.) Der Revisor Senator Neidhardt hat 75 Personen, darunter elf Stabsoffiziere, wegen Erpressung und Bestechlichkeit dem Gericht übergeben. 22. Juli. Durch einen Brand auf dem Gute Tatjana an der Pola verliert Graf Tolstoi wertvolle Manufkripte seiner neuesten Arbeiten. 1. August. (Przelaika.) Grenzverletzungen auf deutschem Boden. Die neue kriegsgerichtliche Untersuchung ergibt wie die des Vorjahres, daß der deutsche Ballon „Tschudi“ durch russische Grenzsoldaten beschossen wurde, als er noch auf preußischem Gebiete war. 2. August. (Warschau.) Auf Verordnung des Ministers des Innern wird der Verband polnischer ärzte aufgelöst. 28. August. Der Zar ernennt den König Nikolaus von Montenegro zum Generalfeldmarschall der russischen Armee. 14. September. (Kiew.) Die Revision ergibt, daß die Intendanturbeamten in den letzten fünf Jahren an Bestechungsgeldern acht Millionen Rubel eingenommen haben. 598 Rußland. (September 16.—Oktober 29.) 16. September. Die Presse bezeichnel es als eine Blamage der Flotte, daß das Schlachtschiff „Slawa“", das am 29. August an der Jubiläumsfeier in Montenegro teilnehmen sollte, wegen Versagens der Maschinen nur bis Gibraltar gekommen ist. 16. September. (Finnland.) Eröffnung des außerordentlichen Landtags. 23. September. (Finnland.) Landtagserklärung. Der Präsident Swinhufoud legte zunächst die Gründe der Einberufung des Landtages dar und gab einen Ueberblick über die wesentlichsten, ihm zur Beratung übergebenen Vorlagen. Er führte aus, das Gesetz vom 30. Juni, betreffend die für das russische Reich und Finnland gemeinsamen Gesetze, widerspreche den Grundgesetzen Finnlands und sei deshalb weder für die finnländischen Bürger, noch für Amtspersonen und Landtagsmitglieder gültig; da der Ministerrat nicht berechtigt sei, dem finnländischen Landtage Gesetzentwürfe vorzulegen, so halte er, Swinhufond, es nicht für möglich, die gegenwärtig eingebrachten Gesetzentwürfe dem Landtage zur Verhandlung vorzulegen. Der Landtag sctteßt sich dieser Erklärung an. 28. September. Der Minister des Auswärtigen Iswolski wird zum Botschafter in Paris ernannt. Sein Nachfolger wird sein bisheriger Gehilfe Sassonow. 8. Oktober. (Finnland.) Die vom Landtag nicht in Beratung gezogenen Gesetzvorlagen über die Gleichberechtigung aller russischen Untertanen in Finnland und über die Ablösung der Wehrpflicht der Finnländer durch Zahlung einer Summe an die Staatskasse werden vom Kaiser auf Grund des Gesetzes vom 30. Juli 1910 der Duma zur Beschlußfassung überwiesen. Der Landtag wird aufgelöst und Neuwahlen für den am 1. Februar zusammentretenden Landtag auf den 2. Jannuar festgesetzt. 11. Oktober. Als Nachfolger des Ministers für Volksaufklärung Schwarz wird der Lyzeumsdirektor Kasso aus Moskau berufen. 13. Oktober. Zum Botschafter in Wien wird als Nachfolger des Fürsten Urussow der Gesandte in Brüssel v. Giers, Sohn des ehemaligen Ministers des Außern, ernannt. 27. Oktober. Unterzeichnung eines Schiedsgerichtsvertrages mit Italien. 28. Oktober. Zusammentritt der Duma. Der Vizepräsident Fürst Wolkonsky weigert sich, zu Ehren des verstorbenen ersten Dumapräsidenten Muromtzew ein Erheben von den Sitzen zuzulassen. Als Protest verläßt die Linke den Saal und wohnt in der Dumakirche einer Totenmesse für Muromtzew bei. 29. Oktober. Die Landesverteidigungskommission beschließt, innerhalb von drei Jahren zum Schutz von Petersburg bei Neval Kußland. (November 1.—8.) 599 und auf einer Insel in den finnischen Schären zwei Festungen zu bauen. Die Kosten betragen 250 Millionen Rubel. 1. November. (Duma.) Die Finanzkommission bestimmt gegen die Stimmen der Fabrikanten, die zollfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Maschinen auf weitere zwei Jahre beizubehalten. 8. November. Sassonow über die Ergebnisse der Potsdamer Begegnung. Einem Mitarbeiter der „Nowoje Wremja“ gegenüber äußert sich Sassonow: „Alle schwebenden Fragen wurden erörtert, und das Resultat befriedigt vollauf die russischen ebenso wie die deutschen Interessen. Mithin kann von einem Bestreben, uns zu anderen politischen Kombinationen hinüberzuziehen, keine Rede sein. Die deutschen politischen Leiter wissen, daß Rußland stets ein guter Nachbar war, seine Pflicht erfüllte und deshalb niemals Veranlassung hatte, sich von dem engen Bündnisse mit Frankreich loszusagen, noch von dem herzlichen Einvernehmen mit England. Unter solchen Bedingungen können alle Unterhandlungen mit Deutschland nur auf der Basis der gegenwärtigen Verteilung der politischen Kräfte stattsinden. Der deutsche Kanzler wie der deutsche Staatssekretär verneinen in ganz bestimmter Weise jede Beeinflussung der türkischen Politik. Um den Frieden auf dem Balkan zu sichern, hat Rußland für den drohenden türkisch-bulgarischen Konflikt bekanntlich eine große Summe geopfert, Deutschland schätzt das und wird niemals die Türkei unterstützen, wo immer sie den allgemeinen Frieden stören sollte. Die Berliner Begegnung hat auch die persische Frage klargelegt, die von einem Teile der Presse furchtbar aufgebauscht wird. Deutschland erkennt Rußlands Sonderinteressen in Nordpersien an und wird dort keine Konzessionen anstreben. Es wünscht aber, wenn Rußland in Nordpersien Eisenbahnen baut, daß die deutschen Interessen, die mit der Bagdadbahn verbunden sind, gewahrt werden.“ 8. November. (Duma.) Vorlage eines Gesetzes zur Bekämpfung der deutschen Kolonisten im Südwesten von Rußland. Stolypin führte aus, es sei erforderlich, in den Grenzbezirken die russische Staatsidee aufrecht zu erhalten und die dieser Idee feindlichen Elemente zu bekämpfen. Das Gouvernement Wolhynien sei durchsetzt von preußischen Emigranten, in deren Händen sich neun Prozent der Ländereien befänden. Wenngleich die Kolonisten russische Untertanen seien, so bedeuteten sie doch eine große Gefahr für den Staat. Diese Kolonisten seien nur formell russische Untertanen, nach ihrer politischen Ueberzeugung, Sprache, Religion und Sitte neigten sie zu Deutschland. Sie eigneten sich daher nicht zur Besiedelung der Grenzgebiete; auch deshalb nicht, weil sie nach dem deutschen Gesetz nicht aufhören, deutsche Reichsangehörige zu sein. Der germanischen Rasse hafte das eigentümliche Bestreben zu friedlicher Eroberung durch die Kolonisation an. Die Kolonisten verdrängten infolge ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Ueberlegenheit nicht nur die Russen, sondern auch die sehr wünschenswerten Tschechen und Galizier. Die Zahl der deutschen Kolonisten in Wolhynien betrage 146000, die immer mehr Land erwerben. Daher sei die Bekämpfung der deutschen Kolonisten absolut notwendig. Zu diesem Zwecke sei das Verbot des Ankaufes und der Pachtung von Ländereien in den Gouvernements Wolhynien, Kiew und Podolien erforderlich. Die entsprechenden Maßnahmen sollten mit größter Beschleunigung durchgeführt werden. 600 Kußland. (November 10.— Dezember 3.) 10. November. Der Appellhof verurteilt den Journalisten Baron Ungern-Sternberg wegen Mitteilung eines Staatsgeheimnisses an eine fremde Macht zu vier Jahren Zwangsarbeit. (Siehe 27. Juni.) 10. November. (Finnland.) Eine Adresse des französischen Parlaments an die Duma „zugunsten der unverjährbaren Rechte Finnlands“ wird im Wortlaut bekannt gemacht. Sie ist von 120 Senatoren und 292 Deputierten unterzeichnet. Eine grobe Antwort des Abg. Krupenski ist der Rücksendung beigefügt. 11. November. (Duma.) Der frühere Präsident Gutschkow, der im Sommer sein Amt niedergelegt hatte, wird mit 201 gegen 137 Stimmen zum ersten Präsidenten wiedergewählt. 15. November. (Duma.) Beschimpfung Frankreichs. Abg. Purischkewitsch sagte, Frankreich sei ein gottloses Land, das von Gesindel regiert werde. Die Opposition beschwert sich, daß Präsident Gutschkow ihren Einspruch gegen diese Beschimpfung einer befreundeten Nation nicht zugelassen habe. 16. November. (Duma.) Der Antrag des Abgeordneten Tschelyschow, daß die Lehre über die Schädlichkeit des Alkohol-=genusses in das Unterrichtsprogramm aufgenommen werde, wird angenommen. 16. November. (Zarskoje Selo.) Rückkehr der kaiserlichen Familie aus Deutschland. 20. November. (Astapowo.) Leo Tolstoi f, 82 Jahre alt. Erhatte sicham 10. November heimlich von seinem Gute Jaßnaja Poljana entfernt, um den Rest seines Lebens in Armut und Einsamkeit zu verbringen. 21. November. (Duma.) Tolstois Andenken wird durch Erheben von den Sitzen und Unterbrechung der Verhandlungen auf einen Tag geehrt. 22. November. (Petersburg.) Prozessionen zu Ehren des Begräbnisses Leo Tolstois werden von der Polizei auseinandergetrieben. 25. November. (Duma.) Ehrung Tolstois. Die Kadettenpartei beantragt den Ankauf des Gutes Jaßnaja Poljana mit dem Grabhügel Tolstois sowie des Sterbehauses in Astapowo durch den Staat und die Eröffnung einer nationalen Sammlung für ein in Moskau zu errichtendes Tolstoi-Denkmal. 1. Dezember. Zum Gehilfen des Ministers des Auswärtigen wird der Departementschef Neratow ernannt. 3. Dezember. (Petersburg.) Prozeß Leo Tolstois wegen Gotteslästerung. Tolstois Sohn Leo, der wegen Herausgabe der Werke seines Vaters „Gott ist nicht in der Kraft, sondern in der Wahrheit“ und „Wiederherstellung der Hölle“ der Gotteslästerung angeklagt war, ist vom Bezirksgerichte freigesprochen worden. Rußland. (Dezember 8. —Ende.) 601 8. Dezemder. (Duma.) Die Budgetkommission beschließt, für die Volksschulen im nächsten Jahr 10 Millionen Rubel festzulegen, und diese Summe jedes folgende Jahr um 10 Millionen Rubel zu steigern, bis 100 Millionen erreicht sind. 13. Dezember. Preßstimmen zur Rede des deutschen Reichskanzlers. „Nowoje Wremja“: Deutschland entsagt bezüglich des nahen Ostens seiner Rußland schädlichen Politik, Rußland sagte dafür die Verbindung zwischen Persien und der Bagdadbahn zu. Wir erkennen die vollzogene Tatsache von Deutschlands Entgegenkommen an. Es haben nicht nur Deutschland und Rußland, sondern auch die Türkei und Persien davon Vorteil. Die Rede habe sich durch eine in der Diplomatie seltene Aufrichtigkeit ausgezeichnet. Entgegen der Auffassung der französischen Presse bemerkt das Blatt, die Kanzlerrede „und ein Interview Ssasonows mit dem Vertreter der „Nowoje Wremja“ ließen in genügender Deutlichkeit erkennen, was der Sinn der Potsdamer Unterredungen gewesen sei. 13. Dezember. (Petersburg.) Studentenkrawall. Wegen der im amtlichen Bericht zugegebenen Prügelstrafen, die über die politischen Gefangenen im ostsibirischen Gebiet Nertschinsk verhängt worden sind und einige von ihnen zum Selbstmord getrieben haben, findet in der Universität eine Studentenversammlung statt. Die Polizei verwundet mehrere Teilnehmer im Handgemenge. 21. Degember. (Odessa.) Studentenkrawall. Eine unerlaubte Versammlung von 300 Studenten empfing die Polizei, die sie auseinandertreiben sollte, mit Revolverschüssen, worauf eine Salve der Polizisten folgte. Ein Student wurde tödlich, 8 schwer verletzt; auch 7 Polizisten und ein Universitätsdiener trugen Wunden davon. Die Polizei nahm 2140 Studenten in Haft. 30. Dezember. (Duma.) Die Dringlichkeit der Interpellation über die Studentenunruhen in Odessa wird nach heftiger Debatte abgelehnt. Darauf folgt Vertagung bis zum 30. Januar. Ende Dezember. Die Vorgeschichte der Potsdamer Punktationen. Uber das Potsdamer Abkommen mit Deutschland in bezug auf Persien bringt die „Nowoje Wremja“ einige Mitteilungen. Als Ausgangspunkt sei eine deutsche Note aus dem Jahre 1907 zu betrachten, die eine Folge des russisch-englischen Abkommens über die Reibungsmöglichkeiten in Tibet, Beludschistan, Afghanistan und Persien war. Damals leilten sich bekanntlich die beiden früheren Rivalen gegenseitig wirtschaftliche Interessensphären in Persien zu, so daß nur das Mittelstück dieses Reiches als unabhängig und neutral gelten konnte. In Petersburg wurde die deutsche Anfrage, wie sich Rußland zu den vorhandenen deutschen Interessen stelle, damals nicht beantwortet. Durch den englischen Vorstoß am 17. Oktober 1910 sei Rußland veranlaßt worden, den deutschen Wünschen über den zukünftigen Anschluß der Bagdadbahn an das kontinentale russisch-japanische Bahnnetz näher zu treten. Es sei in Potsdam zu Punktationen gekommen, die durch weitere Besprechungen näher bestimmt und dann auch völkerrechtlich auf eine sicherere Basis gestellt werden sollen. XVII. Türkei. 1. Januar. (Kreta.) Das kretische Parlament ermächtigte unmittelbar vor seiner Schließung die Regierung, alle ihr zweckmäßig erscheinenden Gesetze Griechenlands durch bloße Verfügung in Kreta einzuführen. 3. Januar. Flottenspenden. Die Offiziere und Mannschaften der ganzen Armee beschlossen, ihr Gehalt von 2 Monaten ratenweise für Flottenzwecke zu stiften. Der Flottenverein sammelt in den Provinzen, um 150000 Pfund zum Ankauf eines Kriegsschisses dem Staatsschatze zu überweisen. 7. Januar. Französisch-türkischer Konflikt. Eine Grenzfrage über ein zwischen Tunis und Tripolis strittiges Gebiet wird von der französischen Botschaft in Konstantinopel dazu benutzt, die Zurückziehung der türkischen Truppen aus dem strittigen Gebiet zu verlangen. 8. Januar. Eine Note der Pforte an die Schutzmächte Kretas protestiert gegen die Eidesleistung der neuen Kreta-Regierung und gegen den Beschluß der kretischen Kammern, daß die Gesetze Griechenlands auf der Insel angewandt werden sollen. Ein Antrag der türkischen Postverwaltung bei dem internationalen Bureau des Weltpostvereins in Bern, daß die kretensischen Briefmarken verboten werden, wird als nicht rechtzeitig eingelaufen abgelehnt, da Kreta bereits seit 1902 eigene Briefmarken besitzt (s. 20. Jan.). 10. Januar. Neues Kabinett. Hakki Pascha Großwesir, Rifaat Aeußeres, Mahmud Schefket Krieg, Talaat Inneres, Dschawid Finanzen und Marine, Halil Pascha Oeffentliche Arbeiten, Mavrocordato Minen und Landwirtschaft, Kopaszis, Prinz von Samos, der auf Samos durch den bisherigen Minenminister Aristaki ersetzt wird, Fromme Stiftungen. Der bisherige Minister Hamada Pascha wurde durch den Senator Scherif Haidar Bey ersetzt, an die Stelle des bisherigen Scheik ül Islam tritt der Ulema Husni. Justizminister wird Nedjmeddin Molla, unterrichtsminister Emrullah. 8 von den 12 Ministern sind Jungtürken. 11. Januar. Türkisch-französischer Konflikt. Die Türkei beruft sich Frankreich gegenüber auf den Vertrag von Wardo und den Firman von 1871, welcher Tunis als türkische Provinz erklärt, und verlangt den Ausschluß jeder französischen Einmischung bei Zusammensetzung der Grenzkommissionen. Dagegen verlangte der frau- Türkei. (Januar 18.—Februar 8.) 603 zösische Botschafter i in Konstantinopel die Respektierung des französischen Protektorats in Tunis und erklärte den Firman von 1871 als rechtlich nicht vorhanden, weil er der französischen Regierung niemals amtlich vorgelegt wurde. 18. Januar. Panislamismus. Ein Fetwa des Scheik ül Islam, das alle Mohammedaner, die das Kalifat des Konstantinopeler Sultans anerkennen, zu Geldsammlungen für die Verstärkung der türkischen Flotte auffordert, wird auch in den Moscheen Indiens, Egyptens, Afghanistans und Beludschistans verlesen. 19. Januar. Brand des Parlamentsgebäudes. Durch eine Explosion des Heizapparates brennt der Prachtpalast von Tschiragan, der dem Parlament als Heim diente, vollständig nieder. 20. Januar. Kretische Frage. Die Pforte richtet an alle Großmächte durch Vermittelung der türkischen Botschaften eine Note, worin sie gegen den Gebrauch der neu bestellten kretischen Briefmarken mit dem Aufdruck „Hellas“ sowie dagegen Einspruch erhebt, daß fortgesetzt Gerichtsentscheidungen im Namen des Königs der Hellenen gefällt werden. 24. Januar. Die Kammer billigt mit 187 Stimmen gegen 34 das Programm des neuen Großwesirs Hakki Pascha: Nach der Verlesung des Programms, welches in der Erklärung gipfelt, daß sich die Türkei bemühen werde, im Konzert der Mächte ein wichtiges Element des Friedens zu bilden, besprach der Großwesir einige Hauptpunkte, besonders die Wiederherstellung normaler Verhältnisse und wies auf die Notwendigkeit hin, Reformen im YDemen einzuführen, wo eine regelrechte Verwaltung ganz fehle. Bezüglich der Kretafrage hob der Großwesir hervor, die Türkei befolge eine gerechtere Politik und werde Kreta eine weitgehende Autonomie gewähren; aber die türkischen Rechte würden es nicht erlauben, daß sich ein anderer Staat einmische. Unsere Freunde, erklärte der Großwesir, verstehen unsere Wünsche; wir dürfen sie nicht allzusehr belästigen. Die Regierung werde auch die Kretafrage mit Umsicht behandeln. (Beifall.) 29. Januar. Trotz Beilegung des Grenzzwischenfalles mit Bulgarien werden das 2. und 3. Korps in Kriegsbereitschaft gesetzt und Pferdeeinkäufe im In= und Auslande angeordnet. Das gilt als Warnungssignal für Griechenland. 2. Februar. (Saloniki.) Die Redifjahrgänge 1904/06 in Stärke von 20 bis 25000 Mann find einberufen worden. 4. Februar. (Kreta.) Dem Exekutivkomitee werden Vorschläge der vier Schutzmächte mitgeteilt, um griechisch-türkische Verwicklungen zu verhindern. 6. Februar. Der Sultan stiftet dem Flottenverein ein Zwölftel seiner Zivilliste, etwa 475000 Mark. 8. Febrnar. Das Schriftsystem der Albanesen. Die Versammlung in Pristina fordert einstimmig das arabische Alphabet für die Schulen. Das albanesische Volk schloß die neuen Schulen in Gillan und verbrannte die Schulbücher in lateinischer Schrift. 604 Türkei. (Februar 13.—März 8.) 13. Februar. Unruhe in Mazedonien. Bei der Suche nach Waffen in der bulgarischen Ortschaft Krodschelovo werden 1 Gendarmeriehauptmann und 3 Gendarmen von den Dorfbewohnern erschossen. 14. Februar. Erledigung des Zwischenfalls an der tunefischtripolitanischen Grenze (s. Frankreich 14. Febr.). 14. Februgar. (Kammer.) Das Flottenprogramm der Regierung, das 5 Millionen Pfund für Neubauten vorfieht, wird debattelos genehmigt. 16. Februar. Verfassungsfragen. Senator Ferid Pascha, der Schwager des Sultans, hat dem Ausschusse des Senats einen Bericht über eine Verfassungsrevision unterbreitet, der sich gegen den Grundsatz der Volkssouveränität wendet, da die Türkei aus verschiedenen Völkern mit verschiedenen Tendenzen bestehe. Der Bericht empfiehlt die Beibehaltung der Verfassung von 1876 mit Ausschluß des Verbannungsrechtes des Sultans. 16. Februar. (Saloniki.) Unruhe in Mazedonien. Der zum Tode verurteilte bulgarische Bandenführer Dinga ist in Seres öffentlich durch den Strang hingerichtet worden, zwölf zu lebenslänglicher Strafarbeit verurteilte Bulgaren wurden nach Kleinasien verschickt. 18. Februar. Die Heraklea-Gesellschaft. Der Staatsrat lehnt die Anerkennung der acht Millionen Franks ab, welche in der kürzlich veröffentlichten Bilanz der französischen Heraklea-Kohlenminen-Gesellschaft als Schuld des türkischen Staates figurieren. 19. Februar. Aus der Villa Alatini bei Saloniki reisen drei Töchter des Exsultans Abdul Hamid in Begleitung seines Sohnes des Prinzen Abdul Rahmin nach Konstantinopel, um dort verheiratet zu werden. 19. Febrnar. Zum Ankauf von 4 Torpedobootszerstörern bewilligt der Ministerat angesichts der griechischen Krise 410,000 Pfund (8 Millionen Mark). 22. Februar. (Kammer.) 43 Deputierte treten zu einer neuen „Volkspartei“ zusammen. 24. Februar. Der Kriegsminister fordert alle Offiziere von neuem auf, sich nicht mit Politik zu befassen. 8. März. 2000 Meuterer, die nach den Unruhen in Konstantinopel nach Saloniki gesandt und zu Straßenarbeiten verurteilt worden waren (s. Mitte Mai 1909.), werden begnadigt. 8. März. (Konstantinopel.) Araber und Türken. Die Zeitung „Ikdam“ wurde suspendiert wegen gehässiger Artikel gegen die arabische Rasse. Einige 30 Rechtshörer zogen vor das Redaktionslokal des „Ikdam“, zertrümmerten alle Feuster und bedrohten die Redakteure. Türkei. (März 13.—Mai 2.) 605 13. März. Die Folgen eines dienstlichen Verweises. Der deutsche Militärattache Major v. Strempel hat als Schiedsrichter in der sogenannten Ehrenangelegenheit des Generaldirektors Kautz entschieden, daß eine Beleidigung des Forderers Reschid Bey durch Kautz nicht vorliege, weshalb der Duellweg nicht zu betreten sei. 16. März. Die nach Adrianopel einberufenen Redifs werden wieder entlassen. 16. März. Der Geburtstag des Propheten wird als staatlicher Feiertag gesetzlich festgesetzt. 17. März. Revision eines Strafprozesses gegen einen Deutschen. Der Kassationshof kassierte das gegen den Deutschen Rospert gefällte, auf drei Jahre Gefängnis lautende Urteil, gegen das der deutsche Botschafter Protest erhob. Die Kassation erfolgte, weil das Gericht die durch die Kariiulation bedingte Hinzuziehung eines deutschen Konsularvertreters unterließ. 21. März. (Kreta.) Die Wahlen ergeben: 45 Anhänger Beniselos und 45 aller übrigen politischen Gruppen zusammen. 3. April. König Peter von Serbien wird vom Sultan empfangen. Anfang April. In Albanien bricht ein Aufstand aus, bei dem 15000 Mann die Waffen ergreifen. 9. April. (Jerusalem.) Die Himmelfahrtskirche wird im Beisein des Prinzenpaares Eitel Friedrich von Preußen und der Prinzen Georg und Konrad von Bayern eingeweiht. Tags darauf wird die katholische Zionskirche ebenso feierlich eingeweiht. 9. April. König Peter von Serbien reist auf der Nacht des Sultans nach dem Berge Athos. 18. April. Die Kammer beschließt mit 146 gegen 43 Stimmen eine Dienstzeit im Heere von 25 und in der Flotte von 18 Jahren. 20. April. Der türkische Flottenverein schließt mit der Schichauwerft einen Vertrag über die Lieferung von 4 Torpedobootszerstörern. 25. April. Wegen der immer größeren Verbreitung des Aufstandes in Oberalbanien beschließt der Ministerrat die Redifbrigaden in Saloniki und Smyrna zu mobilisieren und dorthin zu senden. 2. Mai. Die Klage der türkischen Regierung gegen die deutsche Reichsbank auf Herausgabe von 12 Millionen Mark, die der Exsultan Abdul Hamid in Verwahrung gegeben hatte, wird vom Landgericht Berlin abgewiesen, weil die Herausgabe durch den Exsultan nicht aus freien Stücken sondern unter Zwang gefordert werde. 606 Türkei. (Mai 4. 11.) 4. Mai. Der Oberkommandant in Albanien erhält das Recht, überall wo er es für notwendig findet, den Belagerungszustand zu verhängen. 9. Mai. (Kammer.) Der Antrag auf Veröffentlichung sämtlicher Geheimberichte des Arabers Schefik, der dem Exsultan als Spitzel gedient hatte, verursacht Tumultszenen. Der Kammerpräsident mußte Militär requirieren. 9. Mai. (Kreta.) Eröffnung der Nationalversammlung. Sie erfolgt im Namen des Königs der Hellenen durch den Präsidenten der provisorischen Regierung Sculudis. Bei Nennung des Königs von Griechenland brachen die christlichen Mitglieder der Versammlung und die Zuschauer in stürmische Beifalls= und Hochrufe auf die Vereinigung Kretas mit Griechenland aus, während die mohammedanischen Mitglieder einen schriftlichen Protest einbrachten. Nachdem sodann der Präsident der Nationalversammlung Michelidakis die Versammlung aufgefordert hatte, durch ihren Eid auf den König der Hellenen ihren früheren Beschluß über die Einverleibung Kretas von neuem zu bekräftigen, erfolgte unter neuen stürmischen Beifallskundgebungen die Eidesleistung. 10. Mai. Die Kammer bewilligt ein einmonatiges Budgetprovisorium. 10. Mai. Die Pforte protestiert bei den Schutzmächten gegen die Verletzung ihrer Hoheitsrechte durch die Vereidigung der kretischen Nationalversammlung im Namen des Hellenenkönigs. 11. Mai. Der Aufstand in Oberalbanien. Aus Feressowitsch, dem Hauptquartier der Operationsarmee erhält die „Vossische Ztg.“ folgenden Bericht über den Verlauf des Feldzuges: Die Aufruhrbewegung begann mit einem Ueberfall der Albanesen des Labgebiets auf die schwache Truppenbesatzung von Prischtina, der damals von der etwa zehnfachen albanesischen Uebermacht zwei Kanonen abgenommen wurden; eine dieser Kanonen ließen die Aufständischen dann stehen, die andere brachten sie nach mehrtägigen Verhandlungen zurück und lieferten auch neun Artilleristen aus, die sie gefangen genommen hatten. Nach diesem Vorfall rückte Schefket Torgut Pascha mit 38 Bataillonen in das Ausstandsgebiet ein. In den ersten Tagen stieß er nirgends auf Widerstand. Sein Hauptquartier schlug er in Feressowitsch auf, wo er seinen Aufruf an die Albanesen in dem schönen Glauben erließ, daß diese seiner Pazisizierungsabsicht keinen bewaffneten Widerstand mehr entgegensetzen würden. Er sollte bald das Gegenteil erfahren. Während die Hälfte seiner Truppen Prischtina besetzte, mehrere Bataillone für Ipek nach Mitrowitza abgingen und eine größere Abteilung nach Lipljan verlegt wurde, um das Drenitzagebiet aufs Korn zu nehmen, wurde ein nach Prisrend marschierendes Regiment im Passe von Stimnia von Aufständischen hart angegriffen; da sich die Albanesen in überwiegender Mehrheit befanden und ausgezeichnete Stellungen innehatten, mußte sich das Regiment nach Feressowitsch zurückziehen. Während man sich noch mit den Vorbereitungen zur Vertreibung der Albanesen aus dem Stimniapasse beschäftigte, traf die Nachricht von der Besetzung des Engpasses vor Ketschanik durch die Gilaner Albanesen ein. Tũrkti. (Mai 15. 16.) 607 Man war darauf um so weniger vorbereitet gewesen, als sich die Gilaner äußerst selten an den fast jeden Frühling wiederkehrenden Revolten der anderen Stämme beteiligt hatten. Nun galt es vor allem, alle Aufmerksamkeit auf die Räumung des Katschaniker Passes zu wenden. Schefket Torgut Pascha sammelte seine Truppen und bildete aus ihnen drei Kolonnen, deren schwächste den Bahnweg nach Katschanik verfolgte, während eine zweite in westlicher Richtung, und die dritte und stärkste gegen Gilan zu vorging. Nur die letztere Kolonne kam ins Gefecht. Da sie von den am Wege liegenden Dörfern aus beschossen wurde, begann sie mit dem Bombardement dieser Ortschaften. Die im Engpaß liegenden Albanesen verließen, als sie den Kanonendonner vernahmen, ihre Position und eilten den Dörfern zu Hilfe. Die beiden ersten Kolonnen, die unmittelbar danach im Engpaß von Katschanik eintrafen, konnten diesen ohne Flintenschuß besetzen und machten sich dann auf die Verfolgung der Rebellen und an die Räumung der Höhen zwischen Gilan und Katschanik. Bei dieser Gelegenheit wurden die Dörfer Kabasch, Nikoftze, Kobitza, Durna, Glawa durch Bombardement zerstört. Die Orte Smyra, Goschitza und Verbane waren, als die Truppen eintrafen, von der Einwohnerschaft bereits verlassen. Nun begann das Kesseltreiben gegen die Flüchtlinge, wobei es zu heftigen Kämpfen und auf beiden Seiten zu größeren Verlusten kam. Nach der Befestigung der Katschaniker Einfahrt kehrte das Hauptaquartier nach Feressowitsch zurück, um sich nunmehr mitl der Prisrender Straße zu beschäftigen, da die Stadt Prisrend vom Ljuma--Stamm bedroht war. Im Morawatal bringt die glücklich zu Ende geführte Aktion täglich Gefangene ein, die vom Oberbefehlshaber persönlich verhört und dann dem Kriegsgericht vorgeführt werden. Auch bei Stimnia bewährte sich das kolonnenweise Vorgehen der Truppen. Während 14 Bataillone den Albanesen entgegengingen, die in sehr großer, wegen der verdeckenden Wälder aber genauer nicht feststellbarer Zahl im Passe lagen, umgingen vier Bataillone das Rebellenlager von der einen und eine zweite Abteilung von der anderen Seite. Eine weitere Abteilung rückte von Lipljan gegen den Drenitzafluß vor, fiel dem von dort gegen Stimnia ziehenden Führer Boletinatz in die Flanke und warf ihn zurück. Bei dieser Aktion wurden die Dörfer Tschernoljewa, Budakowo und Jesertze zerstört. Viele Albanesen fanden in verzweifelter Gegenwehr den Tod, während die Truppen wenig Verluste hatten. Nachdem die größte Mehrzahl der Aufständischen zerstreut war, zogen sich die beiden Führer, Hassan Hussein und Issa Boletinatz, mit dem Rest ihrer Leute, etwa 3000 Mann, in das Drenitzatal zurück. 15. Mai. (Kreta.) Mohammedaner in der Nationalversammlung. Die Konsuln erklärten den Führern der beiden Parteien und den Notabeln mündlich, daß, wenn den Mohammedanern nicht gestattet würde, Sitze in der Nationalversammlung einzunehmen, die Folgen für die Kreler sehr ernste sein würden. (Siehe 20. Mai.) 16. Mai. (Senat.) Verfassung des Senats. Die Mehrheit hat die von der Kammer beschlossene Abänderung der Verfassung, wonach zwei Drittel der Senatoren gewählt werden sollen, verworfen und sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, daß die Ernennung aller Senatoren durch den Sultan zu erfolgen habe. 608 Tũrkei. (Mai 16.—Juni 28.) 16. Mai. (Kammer.) Anrufung des Haager Schiedsgerichts. Die Kammer stimmte dem zwischen der Pforte und der russischen Regierung abgeschlossenen Kompromiß zu, nach dem der alte Streitfall wegen Zahlung der Verzugszinsen für die an russische Privatleute aus dem Kriege von 1877 verspätet entrichteten Indemnitäten dem Haager Schiedsgericht unterbreitet werden soll. Die von den Russen verlangten Zinsen betragen 950,000 Franken. 19. Mai. Die französisch-türkische Kommission unterzeichnet ein Abkommen über die tunesisch-tripolitanische Grenze. 20. Mai. (Kreta.) Auf Antrag des Regierungschefs Veniselos beschließt die Nationalversammlung, ihre mohammedanischen Mitglieder nicht mehr in den Sitzungen zuzulassen. (S. 15. Mai.) 1. Juni. (Kreta.) Die kretische Regierung antwortet auf die Note der Konsuln, daß sie die moralische Unterstützung der Schutzmächte zur Lösung der kretischen Frage erwarten müsse. Kreta könne außerhalb der griechischen Staatseinrichtungen nicht bestehen, ein hellenisches Regime sei das allein mögliche. 2. Juni. (Kammer.) Monopol in Kleinasien. Infolge der Proteste mehrerer Mächte gegen das amerikanische Projekt des Admiral Chester, das u. a. das Minenmonopol in Kleinasien enthält, wird die ganze Angelegenheit an eine Spezialkommission verwiesen, obgleich die Kammer schon die Genehmigung erteilt hatte. 6. Juni. (Konstantinopel.) Besuch des Khediven von Egypten beim Sultan. 7. Juni. Der griechische Gesandte beschwert sich beim Großwesir über den Boykott gegen den griechischen Handel. 8. Juni. Auf Befehl aus Konstantinopel weigern sich die Postämter in Mazedonien, Briefe oder andere Postsendungen aus Griechenland entgegenzunehmen oder dorthin zu expedieren. 10. Juni. Achmed Samim-Bei, Chefredaktenr des oppositionellen Blattes „Sadai Milet“, wird ermordet und auf Befehl der Regierung in aller Stille beerdigt. Als Mörder wird der Hauptmann Halil Bei verhaftet. 27. Juni. In Albanien wird die Bevölkerung aufgefordert, sämtliche Waffen binnen 3 Tagen abzuliefern. W. Juni. (Konstantinopel.) Patriarch und Sultan. Der ökumenische Patriarch, begleitet von drei Bischöfen, begab sich in den Palast, um gegen das Gesetz über die Kirchen in Mazedonien Protest zu erheben. Der Sultan lehnte den Empfang des Patriarchen ab und ließ ihm sein Bedauern ausdrücken, an dem Votum des Parlaments keine Aenderung vornehmen zu können. Der Patriarch kündigte im Falle der Veröffentlichung des Gesetzes seine Demission an, weil dasselbe der griechischen Nation die durch Mohammed den Eroberer sowie den Khalifen Omar el Katab verliehenen Privilegien aufhebt. Tũrkei. (Juni 28.—NJuli 290.) 609 28. Juni. Schluß der Parlamentstagung. Der Großwesir hob in längerer Rede hervor, daß die politische Lage sich sehr gebessert habe. Vor sechs Monaten sei die Haltung Europas gegenüber der Türkei noch schwankend gewesen, man habe von einem Balkanbund gegen die Türkei gesprochen. Doch der Besuch des Königs der Bulgaren und des Königs von Serbien habe die öffentliche Meinung Europas über die Lage auf dem Balkan beruhigt. 1. Juli. Die gesamte türkische Presse fordert die Bevölkerung auf, den Boykott zu beendigen, weil sonst die Türkei die Sympathie Europas verlieren könne. 7. Juli. Entdeckung des Geheimbundes Islahat, der durch Ermordung der Minister und Parteiführer das jungtürkische Regime beseitigen will. 63 Personen werden verhaftet. 9. Juli. (Kreta.) Zusammentritt der Nationalversammlung. Ultimatum. Abends vorher (Freitags) überreichten die Konsuln der Schutzmächte dem Exekutivkomitee folgendes Ultimatum: Wenn die kretische Nationalversammlung bei der nächsten Wiederaufnahme ihrer Arbeiten die muselmanischen Abgeordneten nicht ohne Eidesleistung zuläßt und wenn kretische Beamte muselmanischer Religion an der Ausübung ihrer Amtspflichten gehindert werden oder ihrer Besoldung verlustig gehen sollten, weil sie sich weigern, den von der kretischen Nationalversammlung vorgeschriebenen Eid zu leisten, so werden Truppen der vier Schutzmächte in den Haupthafenplätzen der Insel gelandet und die Zollämter besetzt werden. Diese Maßregeln werden ausgeführt werden, wenn nicht bis Montag mittag über diesen Gegenstand eine Entschließung der kretischen Regierung erfolgt. 9. Juli. (Kreta.) Die Nationalversammlung nimmt einstimmig den von Veniselos ausführlich begründeten Antrag an, die Muselmanen ohne Eid zuzulassen. Darauf vertagte sich die Versammlung auf vier Monate. Von den 114 Mitgliedern hielten sich 55 der Abstimmung fern. (Siehe 15. und 20. Mai.) 12. Juli. Es wird amtlich verkündet, daß der Scheik ül Islam, Husni, seine Entlassung genommen hat und durch den Senator Mussa Kiasim ersetzt worden ist. 17. Juli. Patriarchat und Griechentum. Die Pforte hat das ökumenische Patriarchat aufgefordert, fremde Staatsbürger nicht mehr als Lehrer an den griechischen Schulen anzustellen und die Entlassung aller im Dienste befindlichen Lehrer griechischer Staatsbürgerschaft herbeizuführen. 20. Juli. Ein Deutscher namens Fritz Unger wird in dem Fellachendorfe Hreh bei Haifa meuchlings von einem Eingeborenen erschossen. Er hatte sich als Sachverständiger auf Ersuchen des türkischen Richters von seinem Wohnort Haifa zu dem Weinberg begeben, wo die Europäischer Geschichtskalender. Ul. 39 610 Tũrkei. (Juli 23. — September 2.) Lokaluntersuchung stattfinden sollte und fand seinen Tod vor den Augen des deutschen Konsuls und der türkischen Behörden. 23. Juli. (Kreta.) Der Präsident des kretischen Exekutivkomitees überreicht den Konsuln eine Denkschrift: „Souveränitätsrechte der Türkei auf Kreta". 25. Juli. Der Sultan stiftet anläßlich des Verfassungsfestes den Tugendorden und begnadigt 300 kriegsgerichtlich Verurteilte, darunter Würdenträger des alten Regimes. 25. Juli. (Haifa.) Wegen Verdachts, an der Ermordung des Deutschen Unger beteiligt zu sein, werden 14 Personen verhaftet. 29. Juli. Der Ministerrat genehmigt, die Bagdadbahn an der Küste entlang über Aleppo zu führen, was früher trotz großer Nachteile aus militärischen Rücksichten ausgeschlossen schien. 3. August. Neueinteilung der Armee in 14 Armeekorps zu je 2 oder 3 Divisionen. Die Division besteht aus 3 Regimentern (zu je 3 Bataillonen) und 1 Jägerbataillon, Kavallerie, Artillerie und Maschinengewehrkompagnien. Die Brigadeformation wird abgeschafft. 3. August. Amtlich wird die Niedermetzelung der Bewohner dreier Dörfer in der Nähe von Damaskus durch Drusen bestätigt und eine Expedition unter General Sami Pascha dorthin befohlen. Als ermordet werden 59 Personen festgestellt, darunter 6 Nichtmohammedaner und 12 Frauen. 4. August. Ansiedelungen auf Chalkidike. Die Regierung beschließt, die Landgüter auf der Halbinsel Chalkidike, deren Besitz zwischen den Athosklöstern und den Bauern strittig ist, als staatliche Güter einzuziehen und dort mohammedanische Auswanderer aus Bosnien anzusiedeln. 5. August. (Konstantinopel.) Eine Meuterei einiger mit der Verschickung ins Haurangebiet unzufriedener Kompagnien der Garnison wird leicht unterdrückt. 7. August. Waffenauslieferung in Mazedonien. Der bulgarische Bischofvikar von Istip in Mazedonien beging Selbstmord, weil er wegen eines früheren dem bulgarischen Komitee geleisteten Eides sein der türkischen Regierung gegebenes Versprechen, die ihm bekannten Waffenverstecke anzugeben, nicht halten wollte. 25. August. (Kreta.) An Stelle von Veniselos, der das Mandat zur griechischen Nationalversammlung annimmt, wird Fumis zum Leiter der Regierung bestellt. 1. September. Die Regierung beschließt, die Reserven der 3 europäischen Armeekorps einzuberufen. 2. September. Fehlschlag einer Anleihe in Paris. Türkei. (September 15.—Oktober 27.) 611 Der in Paris abzuschließenden Anleihe über 150 Millionen Franken verweigert die französische Regierung die Zulassung zum Börsenhandel, weil der Finanzminister Dschavid Bei die daran geknüpften politischen Bedingungen, die den französischen Vertretern im Finanzamt und bei der „Banque ottomane“ eine Kontrolle über das türkische Budget verschaffen würden, nicht annehmen will. 15. September. Die Regierung schließt einen Vertrag mit dem Generaldirektor der anatolischen Eisenbahnen Kautz über die Vorarbeiten zur Bewässerung der Ebene Adana. Mitte September. Eine angebliche Militärkonvention mit Rumänien wird von der Regierung auf das entschiedenste in Abrede gestellt. Nach Pariser und Londoner Preßstimmen soll sie die beiden Balkanstaaten zum Anhängsel des Dreibundes machen. 22. September. Englische Intervention gegen eine Anleihe in London. Die türkischen Unterhändler begeben sich von Paris nach London, um die geplante Anleihe mit einem englischen Syndikat unter Führung von Sir Ernest Cassel und seiner „National Bank of Turkey“ durchzuführen. Aus Rücksicht auf die französische Politik bestimmt die Regierung die englischen Finanzleute, von den aussichtsvollen Unterhandlungen zurückzutreten. Nur die „Daily Mail“" und ähnliche chauvinistische Blätter billigen die Intervention. W. September. Die deutsche Bank bietet der Regierung einen Vorschuß von 120 Millionen Mark bis zum Zustandekommen der Anleihe an. 1. Oktober. Generaloberst Frhr. v. d. Goltz trifft zur Teilnahme an den Manövern bei Adrianopel ein. 8. Oktober. über Saloniki wird zur Durchführung der Entwaffnung der Belagerungszustand verhängt. 9. Oktober. Aus Anlaß des Bairamfestes begnadigt der Sultan etwa 70 der wegen der Gemetzel in Adana Verurteilten. WB. Oktober. (Konstantinopel.) Panislamismus. Eine türkisch-persische Protestversammlung gegen das Vorgehen Rußlands und Englands in Persien beschließt ein Danktelegramm an den Deutschen Kaiser als den treuesten Beschützer des Islam, der gebeten werden soll, seine Hand auch über Persien zu halten. Das Telegramm erinnert auch an die Dankbarkeit der Islamwelt für die Handlungen des Kaisers in den mazedonischen und marokkanischen Fragen. 27. Oktober. Der Finanzminister Dschavid Bey beginnt Verhandlungen mit der Deutschen Bank über eine Anleihe von 11 Millionen Pfund. 27. Oktober. Die Behörden werden angewiesen, die in der 39* 612 Türkei. (Oktober 28.—November 26.) Türkei lebenden Algerier und Tunefier wie franzöfische Schutzgenossen zu behandeln. .. Oktober. Die englische Botschaft protestiert dagegen, daß die türkischen Behörden die Versammlung vom 23. duldeten, in der die englische Politik gegenüber Perfien öffentlich einer beleidigend scharfen Kritik unterzogen wurde. 9. November. Anleihe in Deutschland und Osterreich. Die Regierung schließt mit einem Konsortium ab, das die gesamte deutsche und österreichische Hautefinance umfaßt. Der Kurs der 4prozentigen Anleihe beträgt 84 Prozent. Als Unterpfand dienen die Zolleinnahmen von Konstantinopel. Die Banken übernehmen 7 Millionen Pfund und haben die Option auf weitere 4 Millionen. Der Ausgabetermin kann von den Banken bis zum 14. März 1912 hinausgeschoben werden. Doch müssen sie bis dahin der Türkei einen Vorschuß bis zu 6 Millionen Pfund gewähren. 14. November. (Kammer und Senat.) Eröffnung der Session durch den Großwesir. Das Budget weist bei 28,6 Millionen Pfund Einnahmen und 35 Millionen Ausgaben ein Defizit von beinahe 6⅛ Millionen Pfund auf, das durch Anleihe gedeckt wird. 17. November. Neue Einnahmegquellen. Der Finanzminister forderte die Pforte auf, mit den Mächten in Verhandlungen einzutreten wegen Einführung des Monopols auf Petroleum sowie wegen Ausdehnung der Patentsteuer auf die fremden Untertanen in der Türkei. 17. November. Zur Anleihefrage. Die „Banque Ottomane“ protestiert beim Finanzministerium gegen die Ausgabe von Schatzanweisungen an das deutsch-österreichische Konsortium, weil angeblich ein Ferman ihr das Monopol sichere. Der Finanzminister bescheidet die Beschwerde am 24. November abschlägig. 22. November. (Parlament.) Die Aufhebung des Paßzwanges wird mit 85 gegen 78 Stimmen beschlossen. 23. November. (Kreta.) Die Nationalversammlung wird im Namen des Königs Georg eröffnet. Kein muselmanischer Abgeordneter ist gegenwärtig. Die Versammlung erklärt durch einstimmigen Beschluß ihr unabänderliches Festhalten an der Vereinigung Kretas mit Griechenland. Der Parteiführer Kunduros und seine Anhänger widerriefen durch Protokoll ihre letzthin verfochtene Meinung der Rückkehr Kretas zum autonomen Oberkommissariat. Präsident wird der Regierungskandidat Kriaris. Die muselmanischen Abgeordneten protestieren bei den Konsuln und dem Präsidium der Kammer gegen ihren Ausschluß. 26. November. (Yemen.) Neuer Araberaufstand unter Mahdi Idris. Ein italienischer Schooner, der den Aufständischen Waffen bringen sollte, wird in Hodeida sequestriert. Türkei. (November 27.—Dezember 10.) 613 27. November. (Kreta.) Die Schutzmächte versichern, daß sie entschlossen seien, die Souveränität der Pforte über Kreta aufrechtzuerhalten, und daß den christlichen Deputierten der Insel ernstliche Verwarnungen gemacht werden sollen. 28. November. Die Grenzkämpfe mit kurdischen und perfischen Horden zwischen Urmia und Selmas enden mit Herstellung des statuts duo ante. 30. November. (Parlament.) Ankauf zweier deutscher Kriegsschiffe. Auf den Vorwurf des früheren Marineministers Risa, die Regierung habe zwei alte deutsche Kriegsschiffe gekauft, die im Aegäischen und Schwarzen Meer nutzlos seien, erwidert der Großwesir Hakki Pascha: Wir suchen den Frieden mit Würde aufrecht zu erhalten. Deshalb müssen wir für jede Eventualität gerüstet sein, und deshalb haben wir zwei schon fertige Schiffe gekauft. Diese beiden Kriegsschiffe haben bei billigem Preise einen großen Schlachtwert. Alle Marineoffiziere bezeugen es; ich rühme mich, sie gekauft zu haben, und übernehme jede Verantwortlichkeit. Für ihren dringenden Ankauf habe ich Gründe, die ich hier nicht sagen kann. Für unsere Marine sind die Schiffe sehr gut. 5. Dezember. (Parlament.) Fortsetzung der Adreßdebatte. Die Opposition häuft eine Reihe von Vorwürfen gegen das vom jungtürkischen Komitee abhängige Kabinett. Wehbi behauptet, es herrsche eine planlose Projektenmacherei, die dem Volke das Geld aus der Tasche stehle. Ferid sprach über die äußere Politik, der die bulgarischen Bomben und Griechenlands vernünftige Haltung ein Ziel weisen müßten, während der Balkanbund, eine Erfindung Iswolskis, darauf berechnet sei, die Türkeie aus Europa zu verdrängen. Bei seinen heftigen Ausfällen gegen England und besonders gegen Frankreich widersprach die Kammer, während Ubeid Ullah, der seinerzeit in dem Meeting der Perser das Hoch auf Kaiser Wilhelm ausbrachte, den Redner unterstützte. Zorab sagte: Während das alte Regime nur die ottomanischen Christen gegeneinander aufsgehetzt habe, hetze die jetzige Regierung auch Mohammedaner gegen Mohammedaner. Tumultartige Proteste riefen Zorabs Schilderungen der angeblich von türkischen Offizieren gegen Bulgaren begangenen Greuel hervor. Schefik erklärte, der Finanzminister Dschavid--Bei habe es verstanden, dem türkischen Geldbedarf die Schalter der größten europäischen Finanzinstitute zu schließen. 8. Dezember. (Parlament.) Ostanatolische Eisenbahnfrage. Bei der Debatte über das Exposé besprach der Großwesir auch das Projekt des Amerikaners Chester, betreffend einen 2000kilometrigen Bahnbau in Ostanatolien und teilte mit, daß außer der Monopolfrage für den Minenabbau an der Linie noch Schwierigkeiten wegen des Ausgangspunktes beständen, was mit dem Vertrag der Bagdadbahn zusammenhänge. 10. Dezember. Arabischer Aufstand. Beduinen überfallen und zerstören die Station Katrane der Hedschasbahn. Außerdem griffen sie die Stadt Kerak im Osten des Toten Meeres an und töteten 40 Einwohner und Soldaten. Etwa 63 Kilometer der Bahn sind in den Händen der Aufständischen. 614 TJürtei. (Dezember 11.—22.) Egupten. (Januar Anfang—Februar 11.) 11. Dezember. (Kreta.) Die Generalkonsuln geben der kretischen Regierung Kenntnis, daß die Eröffnung des kretischen Parlaments im Namen des Königs von Griechenland von den Schutzmächten als null und nichtig betrachtet werde. Die Regierung verzögert die Veröffentlichung aus Furcht vor Unruhen. 16. Dezember. Arabischer Aufstand. Die von Sami Pascha aufgebotenen Truppen nehmen die Stadt Kerak wieder und verfolgen die Beduinen. 19. Dezember. (Kreta.) Die Nationalversammlung protestiert gegen den Ausdruck „türkische Souveränität“ in der Note der Schutzmächte und wünscht die Anerkennung des einer Annexion an Griechenland ähnlichen, tatsächlichen Zustandes. 22. Dezember. Die italienische Regierung akzeptiert den Vorschlag, den Zwischenfall von Hodeida (siehe 26. Novemberl) durch ein Schiedsgericht austragen zu lassen. Egypten. Anfang Januar. Zur Finanzlage. Der Budgetentwurf für 1910 sieht Einnahmen in Höhe von 15 350000 Pfund und Ausgaben von 15150000 Pfund vor. Dabei wird für den Sudan ein Kredit von 2540000 Pfund eröffnet. Der gesetzgebende Rat beanstandete aber alle Aufwendungen für den Sudan und lehnte den Kredit ab. 25. Januar. Der Khedive wird bei der Rückkehr von seiner Pilgerfahrt nach Mekka von der Bevölkerung der Hauptstadt stürmisch empfangen. 9. Februar. Im Gesetzgebenden Rat empfiehlt der Khedive die Erneuerung der Konzession der Suez-Kanal-Gesellschaft mit einigen Modifikationen. (Siehe 31. Okt. 19091) Die Interessen Egyptens seien in genügender Weise sichergestellt. Die Regierung sei nicht verpflichtet, in dieser Frage die Meinung des Gesetzgebenden Rates einzuholen. Der Ministerrat halte die Angelegenheit aber für so wichtig, daß er keine endgültige Entscheidung treffen wolle, ehe er den Gesetzgebenden Rat gehört habe. Von dem geschäftsführenden Ausschuß der Jungegypter in Gent (Belgien) erhält die egyptische Nationalversammlung in Kairo ein Telegramm, in dem gegen die Erneuerung der Konzession Protest eingelegt wird. 11. Februar. Nationalistische Feier. Für den verstorbenen Führer der egyptischen Nationalpartei Mustapha Kamel Pascha fand eine imposante Trauerkundgebung statt. Mehr als 2000 Eingeborene, darunter Studenten der Medizinschule, Rechtsschule und Handwerkerschule, durchzogen in würdiger Haltung die Straßen Kairos und besuchten das Grab des egyptischen Nationalheros. Esoplen. (Februar 20.—Dezember 24.) 615 20. Februar. Auf den Ministerpräsidenten Butros Pascha Gali gab der Angehörige der Nationalpartei Ibrahim Wardani, ein 22 Jahre alter Apotheker, aus einer Browningpistole 5 Schüsse ab. Der Ministerpräsident erlag tags darauf seinen Wunden. 14. März. (Alexandrien.) Prinz und Prinzessin Eitel Friedrich von Preußen reisen nach Kairo. 28. März. Roosevelt hielt in der Universität in Kairo eine scharfe Strafpredigt über die Ermordung von Butros Pascha und warnte die Nationalisten nachdrücklich vor den papiernen europäischen Konstitutionen. 7. April. Der Gesetzgebende Rat sprach sich nach längerer Debatte mit 66 gegen 1 Stimme gegen eine Erneuerung der Konzession der Suez-Kanal-Gesellschaft aus. Die Entscheidung wurde von der draußen stehenden Volksmenge mit großer Begeisterung aufgenommen. 11. April. (Kairo.) Die gesamte britische Garnison patrouilliert durch alle Straßen der Stadt, um die Fanatiker einzuschüchtern. 26. April. Die Handelsangestellten in Kairo und Alexandrien verlangen, unterstützt von einer neu gegründeten Käuferliga, die Einführung der Sonntagsruhe. 28. Juni. (Kairo.) Wardani, der Mörder des Ministerpräsidenten Butros Pascha, wird durch den Strang hingerichtet. Sein Grab wird zum Nationalheiligtum und Wallfahrtsort der Jungegypter. 14. September. Versammlung der Jungegypter (siehe Schweiz 14. Sept.). 8. Dezember. (Kairo.) Die Konsuln helfen den Engländern im Kampf gegen die nationalistische Hetze. Das französische Konsulat hat den Redakteur der Zeitung „Dépéêche Egyptienne“, die wegen seiner Parteinahme für die Nationalisten wirkt, auf Grund einer Verordnung aus dem 18. Jahrhundert aus Egypten ausgewiesen. Sein Nachfolger in der Redaktion, der Spanier Argila, wird vom spanischen Konsul gleichfalls ausgewiesen. A. Dezember. Die deutsche Kronprinzessin reist von Kairo nach Assuan. 616 Balgarien. (Januar 17. — März 16.) XVIII. Bulgarien. 17. Januar. Die Regierung verschiebt die Kündigung der Handelsverträge von 1905 um 2 Jahre, so daß sie bis zum 1. Januar 1913 in Geltung bleiben. 24. Januar. Besuch des serbischen Kronprinzen Alexander am Hofe des Königs Ferdinand. Die oppositionelle Presse erblickt in dem Besuche ein mißlungenes Manöver des Königs Ferdinand gegenüber der Türkei. Die Regierungspresse sucht Hoffnungen auf einen politischen Ertrag des Besuches zu erwecken und ihn als ein Unterpfand für den Balkanfrieden und als Beweis dafür hinzustellen, daß Bulgarien seine Mißhelligkeiten mit Serbien der Vergessenheit anheimgibt. Gleichzeitig sind in den meist von Türken bewohnten Gebieten Nordostbulgariens jungtürkische Sendlinge eingetroffen, die die türkische Bevölkerung zur Auswanderung nach Mazedonien zu bewegen suchen. 30. Januar. Die bulgarische Regierung bittet bei der Pforte um eine Erklärung für die plötzliche Mobilisierung der Reserven in Mazedonien. 17. Februar. Neue Ordensdekoration. Zur Erinnerung an die Unabhängigkeitserklärung schlägt die Regierung der Sobranje die Stiftung eines Ordens vom heiligen Cyrillus und Methodius für fremde christliche Souveräne und Prinzen und solche In= und Ausländer vor, die sich um Bulgarien oder die Menschheit verdient gemacht haben. Die Zahl der Ritter soll 15 betragen. 21. Februar. In Sosia bildet sich ein Verein „Autonomes Mazedonien“. 23./26. Februar. (Türkei und Bulgarien.) Zwischen den türkischen und bulgarischen Grenztruppen finden täglich Plänkeleien und Schußwechsel statt. Die Reise des Königs nach Petersburg erhält dadurch eine scharfe Beleuchtung. (Siehe Rußland 23. Februar!) 13. März. (Nustschuk.) Nationale Gegensätze. Infolge des Versuches eines Bulgaren, eine minderjährige Türkin trotz eines Gerichtsbeschlusses ihren Eltern zu entziehen, kommt es zu einem Kampf zwischen den Truppen und einer bulgarischen Menge, während sich die türkische Bevölkerung ganz korrekt verhielt. 17 Personen werden getötet, 32 verwundet. Die Regierung läßt die Toten, die aus den ärmsten Kreisen stammen, auf Staatskosten begraben und sagt dem türkischen Gesandten Assim Bey in Sofia Schutzmaßregeln für die türkische Bevölkerung Rustschuks zu. 16. März. (Sofia.) Studenten als Demagogen. Als Protest gegen das Rustschuker Blutbad veranstalteten die Hochschüler eine sehr zahlreich besuchte Volksversammlung, in der Balgarien. (März 20. —Juli 16.) 617 die Studenten scharfe Reden gegen die Regierung hielten. Nach dem Meeting versuchte die Menge zum Palais vorzudringen, wurde aber durch Gendarmerie und Kavallerie zurückgeworfen. 20. März. Der König und die Königin reisen nach Konstantinopel. Das Regierungsorgan Preporetz schreibt: Der Besuch des Königs und der Königin der Bulgaren und ihrer Minister in Konstantinopel bezwecke die Lösung aller Fragen, die der Herstellung eines gutnachbarlichen Verhältnisses zwischen der Türkei und Bulgarien im Wege stehen, so der Grenzfrage, der Frage der Anschlußbahn Kumanowo-Kuestendil und des neuen Handelsvertrages. 3. April. (Philippopel.) Auf der Durchreise nach Konstantinopel hat König Peter von Serbien mit König Ferdinand eine kurze Besprechung. 31. Mai. Großbulgarische Bewegung. Die nationalistische „Wetscherna Poschta“ feiert den König anläßlich seines Namenstages, erinnert ihn aber daran, daß die Geschichte ihn als feigen Herrscher erwähnen werde, wenn er nicht nun, da sein persönlicher Ehrgeiz durch die Erlangung der Königskrone gestillt sei, alles dransetze, um die Errichtung eines Großbulgariens zu verwirklichen. 28. Juni. (Sofia.) Großbulgarien und der Panflavismus. Die Studentenschaft beschließt, an dem bevorstehenden allslavischen Kongreß nicht teilzunehmen, weil sie das Ziel der Balkanföderation im Auge behalten müsse, dieses Ziel aber nicht in derselben Richtung zu suchen ist, wie das Ziel des Panslavismus. 14. Juli. (Sofia.) Russische Vorbehalte bei der panfslavistischen Verbrüderung. Als Teilnehmer des panflavischen Kongresses äußerte sich der Dumapräsident Gutschkow in einem Interview über die innere Politik Rußlands: Die Existenz der Duma ist gesichert; sie kann vielleicht wieder einmal aufgelöst, nicht aber mehr beseitigt werden. Sie hat durch die Opfer, welche sie für die Armee bewilligt hat, sowohl das Vertrauen der letzteren wie des Zaren gewonnen. Für ein parlamentarisches Regime ist freilich die Zeit bei uns noch nicht gekommen; wir können noch die Leitung des Reiches nicht einzelnen Parteien ausliefern. Für uns empfiehlt sich die Teilung der Gewalten in ähnlicher Weise wie sie im Deutschen Reiche in die Erscheinung getreten ist. Die friedliche Entwicklung Neurußlands ist gesichert, solange Stolypin an der Spitze der Regierung steht, der nicht nur ein Mann großzügiger Gedanken, sondern ein rechtschaffener Charakter, ein Ritter ohne Furcht und Tadel ist. Ueber das Verhältnis zu den Polen äußerte Gutschkow: Den zehn reinpolnischen Gouvernements werden wir die Selbstverwaltung durch die Semstwos ohne Einschränkung, vielleicht nur mit einigen Begrenzungen für die Juden erteilen. In Weißrußland und der Ukraine, wo die Polen an Besitz, die Russen aber an Zahl überragen, mußten wir freilich zu dem gemischten System der Kurien greifen, um unsere nationalen Interessen vor dem polnischen Uebergewicht zu sichern. 16. Juli. Panslavismus und Krone. Wegen der Reise des Königs Ferdinand und seiner Familie nach Brüssel gerade während des Slavenkongresses schreibt der „Den“: Als 618 Balzarien. (August 20.—November 24.) Deutscher, dem wir fremd sind, gerade wie er uns fremd ist, war König Ferdinand im Rechte, vor dem Slavenkongresse auszukneifen. Daß er aber auch seine Kinder aus Sofia entfernte, müssen wir ihm sehr verübeln. Es sind nicht nur seine Kinder, sondern auch Kinder Bulgariens, von denen wir wollen, daß sie im bulgarischen, im slavischen Geiste erzogen werden, falls König Ferdinand eben ihnen ihre Rechte auf den bulgarischen Thron wahren will. Die Bulgaren müssen den deutschen König Ferdinand dulden als Strafe für ihre dermalige Kurzsichtigkeit. Sie werden aber nicht dulden, daß die Fortpflanzung der Dynastie im slavenfeindlichen Geiste erfolgen werde. 20. August. Abkommen mit der Türkei. Ueber die Rückkehr der mazedonischen Flüchtlinge ist folgendes Abkommen getroffen: 1. Die ottomanische Regierung erklärt, daß sie die strenge Untersuchung angeordnet habe zur Ausfindung und Bestrafung jener Organe, die sich bei der Entwaffnung der Mazedobulgaren Uebergriffe haben zu Schulden kommen lassen. 2. Den Flüchtlingen, die in Bulgarien Asyl suchten, wird die Heimkehr gestattet. 3. Kein Flüchtling wird wegen der Flucht nach Bulgarien verfolgt oder bestraft werden. 4. Eine Abordnung der Flüchtlinge wird sich dem ottomanischen Gesandten in Sofia vorstellen und von ihm Versicherungen im Sinne des dritten Punktes erhalten. 5. An den Grenzpunkten, die zwischen den beiden Regierungen noch näher wieder bestimmt werden, liefern die Flüchtlinge ihre Waffen, wenn solche vorhanden sein sollten, an die türkischen Grenzbehörden ab. 14. September. Das Ministerium Malinow fordert seine Entlassung wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem König über die Regelung der Streitfragen mit der Türkei. 23. September. Der Panslavismus gegen Zar Ferdinand. Das angebliche türkisch-rumänische Abkommen veranlaßt den russophilen „Den“ und die sozialistische „Kambana“ zu heftigen Ausfällen gegen die persönliche Politik König Ferdinands, „der nach so vielen geheimnisvollen Fahrten, nach so viel Lärm und Beunruhigung uns allseits durch die Gegner einkreisen ließ“. 17. Oktober. Eröffnung der 100 km langen Bahnstrecke Philippopel-Tschirpan-Stara-Zagora. Dadurch wird die Bahnverbindung der beiden Hauptstädte mit dem Meereshafen Burgas um 96 km gekürzt. 25. Oktober. Die Ermäßigung des Zolles auf französische Weine (12,80 statt 30—50 Franken für 100 1) wird auf die deutschen Weine bis zu 14% Alkoholgehalt ausgedehnt. 28. Oktober. Eröffnung der Sobranje durch den König. Die Thronrede betont die Aufgabe der Regierung, „die Interessen der Nation zu wahren“. 24. November. (Sobranje.) Ministerbestrafung. Die Kommission zur Untersuchung der Amtsführung der stambulowistischen Minister (1903—1908) berichtet: am schwersten belastet seien wegen Gesetzverletzungen und Mißbrauch sowie Entstellung zu perfönlichem Vorteil die gewesenen Minister Gudew (Vorsitz und Inneres), General Sawow (Krieg), Pajakow (Finanzen), Chalatschew (Eisenbahnen). Halsarien. (Dezember 6.) Rumäsien. (Februar 13.—Juni 16.) 619 In zweiter Linie werden angeschuldigt Panajotow (Justiz) und Genadiew (Handel). 6. Dezember. Enthüllungen über bulgarische Unterstützung der Aufständischen in Mazedonien. In der türkischen Presse waren Briefe des Kabinettssekretärs des Fürsten Ferdinand aus dem Jahre 1903 veröffentlicht worden, worin den aufrührerischen Mazedoniern im Namen des Fürsten Verhaltungsmaßregeln gegeben werden. Die bulgarische Regierung bezweifelt die Echtheit und droht mit ähnlichen Enthüllungen gegen die Türkei. XIX. Rumänien. 13. Februar. Ein Kongreß für die Gründung einer sozialdemokratischen Partei Rumäniens wird eröffnet. 3. März. In Berlin wird durch den Gesandten der erste Handelsvertrag mit Schweden abgeschlossen. 14. März. Der Finanzminister Emil Kostenecu legt für das Finanzjahr 1910/11 ein Staatsbudget vor, das 461 Millionen Lei Einnahmen und 456,8 Millionen Ausgaben vorsieht. 2. April. Die Regierung legt ein „Industrieförderungsgesetz“ vor. Als Mittel der Ermutigung sollen dienen: Zollfreie Einfuhr der für die erste Einrichtung notwendigen Maschinen und Maschinenbestandteile; Tarifermäßigungen auf den rumänischen Eisenbahnen; unentgeltliche Verwendung der Wasserkraft und Abtretung von Grundstücken durch den Staat, die Gemeinden und die Distrikte. Dabei wird aber vorausgesetzt, daß in jedem Betriebe, der so gefördert wird, 75 vom Hundert des darin beschäftigten Personals aller Kategorien Rumänen sein müssen, und daß diese Rumänen 75 vom Hundert der Gesamtsumme der zur Auszahlung gelangenden Gehälter und Löhne zu bekommen haben. Die eingeborenen Juden werden dabei als Fremde angesehen. 18. April. Die Kammer genehmigt den Handelsvertrag mit Dänemark und die Aufnahme einer Heeresanleihe im Betrage von 15 Millionen Franken. 23. April. Das Parlament wird geschlossen, ohne daß das neue Gesetz zur Förderung der Industrie zur Annahme gelangt wäre. 16. Juni. Konflikt mit Griechenland. Durch Vermittlung der italienischen Regierung wird an Griechenland eine Note gesandt, worin sofortige vollständige Genugtuung für die im Hafen Piräus erfolgte Beleidigung der rumänischen Flagge und die Verwüstungen auf dem Dampfer „Imparatul Trajan“ gefordert wird. 620 Rumãnien. (Juni 20.—November 28.) Auf dem genannten rumänischen Postdampfer war in Alexandrien ein rumänischer Deserteur eingeschifft worden, der in Athen als Grieche gilt. Um ihn zu befreien und angeblich zwei andere Griechen, die an die türkischen Behörden ausgeliefert werden sollten, zu retten, erschienen im Piräus mehrere hundert Griechen, plünderten das Schiff, mißhandelten türkische Passagiere und verhafteten 3 egyptische Prinzen als Spione der türkischen Regierung. 20. Juni. (Bukarest.) Bei einer großen anteigriechischen Volksversammlung protestieren Redner aller Parteien gegen die Vorgänge im Piräus. 24. Juni. Konflikt mit Griechenland. Die Antwort Griechenlands auf die rumänische Note befriedigt die Regierung und die öffentliche Meinung nicht. 20. August. Konflikt mit Griechenland. Die Regierung übermittelt dem diplomatlischen Korps ein Grünbuch über den griechisch-rumänischen Zwischenfall im Piräus. Mitte September. Die angebliche Militärkonvention mit der Türkei. Die Regierung dementiert die von London und Paris aus verkündete geheime Militärkonvention mit der Türkei. Rumänien soll angeblich nur als Brücke zur Türkei in die hohe Politik hineingezogen worden sein, weil Italien gegen die direkte Angliederung der Türkei an den Dreibund Widerspruch erhoben habe. Die offiziöse „Indépendance Roumaine“ schreibt: Infolge der vom „Matin“ lanzierten unrichtigen Meldungen hätten gewisse internationale Organe Behauptungen aufgestellt, in denen die rumänische Politik vollständig entstellt ist. Diese gab schon so viele Beweise ihrer Aufrichtigkeit, daß die Phantasien eines Journalisten ihre Loyalität in den internationalen Beziehungen nicht in Verdacht bringen könnten. 28. November. Eröffnung der vierten und letzten Session des Parlaments durch eine Thronrede des Königs. Die Gesetze betreffend die Gemeindeverwaltung, die Gendarmerie, die Maßnahmen gegen den Alkoholismus und die Förderung des Volksschulunterrichts hätten den Landgemeinden eine gedeihliche Entwicklung gesichert. Die Hebung des Eisenbahnwesens, die Ausgestaltung des Hafens Konstanza, die Errichtung eines eigenen Ministeriums für Handel und Industrie, die Förderung der Volksbanken und der ländlichen Wirtschaftsgenossenschaften, der Handelsvertrag mit Oesterreich-Ungarn hätten zur Vergrößerung des nationalen Wohlstandes beigetragen. Dieser habe sich in den letzten Jahren derart gehoben, daß die finanzielle Lage heute günstiger sei als je zuvor. Die Thronrede weist auf eine Reihe von Gesetzen, welche im Interesse der städtischen Bevölkerung geschaffen seien und erwähnt die Ausdehnung des konstitutionellen Regimes auf die Dobrudscha, wodurch diese Landstriche mit dem Mutterlande endgültig verbunden worden seien. Die Thronrede verweist darauf, daß Rumänien dank den getroffenen Maßnahmen von der Cholera verschont geblieben sei. Die Herbstmanöver hätten Gelegenheit gegeben, festzustellen, daß die rumänische Armee jederzeit in der Lage sei, den Erwartungen der Nation zu entsprechen. Mit der ruhigen Entschlossenheit, die es sich durch seine stets wachsenden Kräfte Kumänien. (November Ende—Dezember 22.) Serbien. (Januar 2. 21.) 621 esichert habe, betone Rumänien ohne Zögern die Wichtigkeit seiner Stelung inmitten der großen europäischen Interessen. So habe sich Rumänien das Vertrauen und die Freundschaft aller Staaten gesichert, die ebenso Euspuannäiien in dem Frieden eine feste Bürgschaft für ihre Entwicklung änden. Ende November. Neue Parteibildung. In dem liberalen Ministerium Bratianu ist der Finanzminister Emil Kostinesku der Befürworter einer progressiven Einkommensteuer, wie sie auch von einem Teil der Opposition verlangt wird, denn von der konservativen Partei hat sich unter Führung von Take Jonesku eine konservativ-demokratische Gruppe abgespalten, die bei den Nachwahlen bessere Erfolge erzielte als die konservative Hauptpartei unter Carp. 22. Dezember. Durch Zahlung von 13/4 Millionen Franken an die Pforte beseitigt die Regierung den Streit über die „mohammedanischen Ländereien“ in der Dobrudscha. XX. Serbien. 2. Januar. Waffenbestellungen im fiktiven Submissionsverfahren. In einer unter Vorsitz des Ministerpräsidenten Paschitsch abgehaltenen gemeinsamen Sitzung des Ministerrats und einer fünfgliedrigen Kommission der Skupschtina erstattete der Kriegsminister Bericht über die am 15. November veranstaltete Offertverhandlung betreffend die Heereslieferungen. Die Aufteilung der letzteren stößt wegen des sehr großen Preisunterschiedes zwischen den niederen deutschen und den hohen französischen Angeboten auf ernste Schwierigkeiten, zumal die Regierung durch den künsechevertrag zur Berücksichtigung der sranzöfischen Industrie genötigt ist. 12. Januar. Der deutsche Gesandte protestiert gegen die von der serbischen Regierung begangene krasse Verletzung der Lieferungsausschreiben. Zwischen den von Schneider und von Krupp verlangten Preisen für Kriegsmaterial bestand auch nach der Herabsetzung der französischen Forderungen noch immer eine Differenz von 6000 Franken. Trotdem hielt sich die serbische Regierung an die Franzosen. Der deutsche Gesandte drohte, daß Deutschland wegen solcher Benachteiligungen die Kotierung der serbischen Anleihe an den Börsen des Reiches verweigern würde. 21. Januar. Wegen eines Ausfalles des Prinzen Georg gegen einen serbischen Konsul in einer Gesellschaft wird der Prinz als Kompagniechef des 10. Infanterieregiments nach Gornji Milanowatz versetzt. 622 Lerbien. (Januar 26.—Juni 12.) 26. Januar. Die Direktion des Salzmonopols schließt für den Bezug von 70 bis 100000 Doppelzentnern Salz pro Jahr Verträge ab, wonach die eine Hälfte aus Ungarn, die andere aus Italien bezogen werden soll. 4. Februar. Waffenbestellungen. Bei der Verteilung der serbischen Heereslieferungen erhielten die französischen Fabriken die Lieferung von 40 neuen Schnellfeuerbatterien zu 24 Geschützen, 10 Haubitzenbatterien, 150000 Schrapnells und 35 Mill. Gewehrpatronen, sowie die Bespannung der Geschütze für 15 Batterien. Die deutschen Firmen erhielten die Lieferung von 30000 Repetiergewehren und 30 Mill. Gewehrpatronen. Der serbischen militär-technischen Anstalt in Kragujewatz wurde die Verbesserung der Ladeeinrichtungen der alten Einladergeschütze und der alten Infanteriegewehre vorbehalten. · 23. Februar. (Montenegro und Serbien.) Dem Wunsch der montenegrischen Regierung entsprechend, werden die in Serbien lebenden montenegrischen Emigranten ausgewiesen. 9. März. Der Paßzwang für die aus dem Ausland kommenden Reisenden wird aufgehoben. 20. März. Für die Dauer der Abwesenheit des Königs wird Kronprinz Alexander die Vertretung übertragen. König Peter reist über Budapest nach Petersburg. Ministerpräsident Paschitsch und Minister des Aeußern Milowanowitsch begleiten ihn. 31. März. Russische Zugeständnisse. Wie in Belgrad verlautet, erwirkten Paschitsch und Milowanowitsch gelegentlich ihres Petersburger Aufenthaltes von dem russischen Finanzminister Kokowzow einen Zinsennachlaß von 600000 Dinars für die serbische Anleihe in Rußland vom Jahre 1876. Ferner sei in Petersburg der Abschluß einer größeren Anleihe des serbischen Offiziersvereins zur Konversion der Schuld des Offiziersvereins gesichert worden. (Siehe 13. April!) 5. April. Kronprinz Alexander begnadigt als Regent alle in den Gefängnissen befindlichen mohammedanischen Serben. 13. April. Eine russische Bankgruppe hat durch Vermittlung des russischen Gesandten Hartwig dem serbischen Offiziersverein eine Anleihe von vier Millionen Dinars zur Tilgung von Schulden der serbischen Offiziere gewährt. (Siehe 31. Märzl) 18. Mai. Die russische Regierung hat Serbien verständigt, daß sie die Hälfte der Kosten für die Anlage eines serbischen Donauhafens unterhalb des Eisernen Tores als Beisteuer leisten wolle. 12. Juni. Demission des Ministeriums wegen einer Niederlage bei der Abstimmung über Artikel 18 der Wahlgesetznovelle. Der König nimmt die Demission nicht an. Serbien. (Juni 29. — Dezember 29.) 623 29. Juni. Strafversetzung des Gesandten in Petersburg Michael Poppowitsch nach Athen. Die Ursache wird darin gefunden, daß der Zar beim Festmahl zu Ehren König Peters den ihm vom König Alexander verliehenen serbischen Orden vom „Weißen Adler“ getragen hat und nicht den von König Peter gestifteten Stern Kara Georgs, der auch den Mördern des Königs Alexander verliehen worden war. 12. September. (Belgrad.) Dem von einer zweimonatigen Kur in Vichy und Ostende zurückkehrenden Prinzen Georg bereiten seine Anhänger vor dem Bahnhof lebhafte Ovationen. “ 19. September. Unterzeichnung des Handelsvertrages mit Osterreich-Ungarn. 30. September. Um Zwischenfälle an der serbisch-bosnischen Drinagrenze zu vermeiden, beschließt die Regierung, die Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichtes anzurufen. 3. November. Das Ministerium macht bekannt, daß auch die ungarische Regierung den Paßzwang für Reisende nach Serbien aufgehoben habe. 9. November. (Belgrad.) Der Fälscher der im Friedjung-Prozeß vorgelegten Dokumente. Wladimir Vasitsch stellt sich der Polizei mit der Selbstanklage, der österreichisch-ungarischen Gesandtschaft gefälschte Dokumente für den Friedjung-Prozeß geliefert zu haben. (Siehe Oesterreich-Ungarn 18. und 22. Dezember 1909!) Er habe auf Wunsch des Gesandten Grafen Forgatsch, sowie des Hauptmanns v. Swientochowski und der Gesandtschaftssekretäre Gautsch und Franz falsche Dokumente hergestellt. Der Text der Schriftstücke sei ihm von Swientochowski, der von allen Beamten der Gesandtschaft die serbische Sprache am besten beherrsche, in die Feder diktiert worden. Einzelne Dokumente habe er im Auftrage der Herren von der österreichisch ungarischen Gesandtschaft in mehreren Exemplaren herstellen müssen, die dann zur Versendung gelangten. 6. Dezember. Vasitsch wird vom Gericht als Betrüger bestraft. Er ist mit dem ehemaligen Sitzredakteur des antidynastischen „Narodni List“ identisch und heißt in Wirklichkeit Seremanin. Außerdem wird eine Untersuchung wegen Hochverrats gegen ihn eingeleitet. Am 23. Dezember erfolgt seine Verurteilung zu fünf Jahren Zuchthaus, weil er Beziehungen zu einer fremden Mission unterhielt und an der Fälschung von Dokumenten teilnahm, die den serbischen Staat schädigen sollten. 29. Dezember. Die Skupschtina nimmt den Handelsvertrag mit Osterreich--Ungarn an. 624 NMosienegro. (Januar 1.—August 29.) Griechenland. (Januar 1.—3.) XXlI. Montenegro. 1. Januar. In dem seit dem 23. Oktober 1909 eröffneten Freihafen von Antivari erscheint ein französisches Geschwader. Dies geschah nach einer Ausführung des „Temps“ infolge einer Vereinbarung zwischen Frankreich, Rußland und Italien, indem die letzteren beiden Mächte, um jede Mißdeutung in Wien zu verhindern, die französische Flagge als die erste wünschten, die nach dem Verzicht Oesterreichs auf die Kontrolle des Hafens von den montenegrinischen Behörden zu begrüßen war. An den Chef des französischen Geschwaders, Admiral Piret, richtete Fürst Nikita folgende Ansprache: Durch Ihre Einfahrt in den freien Hafen von Antivari haben Sie die Ausübung der Freiheit dieses Hafens eingeweiht, der auf Grund der letzten Verträge mit den Mächten den Kriegsschisfen aller Völker geöffnet ist. Montenegro wird die Zuvorkommenheit Ihres Vaterlandes ebensowenig vergessen wie die große Liebenswürdigkeit, mit der Sie Ihre Sendung erfüllt haben. Auch an den Präsidenten Fallières richtete Fürst Nikita ein Dankestelegramm. 22. August. „Gott und Rußland.“ Bei der Feier zum 50jährigen Regierungsjubiläum bringt Fürst Nikita zu Ehren seines Gastes Königs Ferdinand von Bulgarien einen Toast aus, in welchem er „Gott und Rußland, unsern großen Beschützern,“ * sagte. Auch der König und die Königin von Italien treffen zu dem este ein. 29. August. Durch Genehmigung des einstimmigen Beschlusses der Skupschtina nimmt der Fürst den Titel Nikolaus I., König von Montenegro an. XXII. Eriechenland. 1. und 2. Januar. Offiziersbund und Parlament. Die Regierung bewilligte die vom Offiziersbund verlangte Einschränkung der parlamentarischen Tagesordnung auf 40 Vorlagen. Weil der Minister des Innern Triantaphyllakos die vom Offiziersbunde geforderte Ueberweisung eines Eisenbergwerkes auf der Insel Feriphos an das Staatseigentum nicht sofort verfügt hatte, erzwingt der Offiziersbund seine Entlassung, ebenso sagt die Regierung die baldige Erfüllung der Forderung zu, die griechischen Gesandten in Berlin, Rom, Paris und London abzuberufen. 3. Januar. In der Provinzpresse beginnt eine heftige Opposition gegen den Offiziersbund. Griechenland. (Januar 6.—27.) 625 Die Sozialisten von Volo beantworten das Erscheinen einer Offiziersabordnung in der Redaktion des Arbeiterblattes, dem verboten wurde, etwas gegen den Militärbund zu schreiben, mit dem Hinweis, daß eine Revolution durch die bewafsnete Macht bloß eine neue Tyrannei einführen würde. 6. Januar. (Athen.) Eine Feuersbrunst zerstörte den Mittelbau des Königlichen Schlosses. Es ist ein 1834—1838 nach den Plänen des Münchner Architekten Gärtner aus pentelischem Marmor und Kalkstein errichteter Prachtbau, der aber von der königlichen Familie seit langem nicht bewohnt wurde. 9. Januar. Der kretische Politiker Veniselos erscheint auf Einladung des Militärbundes in Athen. 13. Januar. Der König ernennt auf Wunsch der Armee sechs Obersten, darunter auch Zorbas und den Kriegsminister Konstantinides zu Brigadegeneralen. 22. Januar. Da es nicht gelingt, in Paris, London und Berlin eine Anleihe aufzunehmen, ehe nicht der Offiziersbund aus dem politischen Leben ausgeschaltet sei, wird der Vorschlag, durch eine Nationalversammlung eine neue Wendung herbeizuführen, wiederaufgenommen. 25. Januar. Die Gesandten der Großmächte machten der Regierung freundschaftliche Vorstellungen in der Frage der neu zu ernennenden Gesandten und wiesen darauf hin, daß die Erteilung des Exequatur durch die Mächte die Anerkennung des revolutionären Zustandes in Griechenland bedeuten würde. Die neuen Gesandten müssen Personen des königlichen Vertrauens sein. 26. Januar. Unter Vorsitz des Admirals Miaulis versammeln sich alle Schiffskommandanten und höhere Marineoffiziere und erklären ihren Austritt aus dem Militärbunde mit der Begründung, daß dieser seinen Zweck erfüllt habe und es Zeit sei, daß Armee und Flotte zu ihrem eigentlichen Beruf zurückkehren. 27. Januar. Das Ministerium Mavromichalis erbittet seine Entlassung, weil der Militärbund ihm wegen des Mißerfolgs seiner Finanzpolitik und aus anderen Gründen sein Vertrauen entzogen hat und von einem neuen Ministerium die Einberufung der Nationalversammlung erwarte. Die Führer des Militärbundes hatten auf Drängen des kretischen Politikers Veniselos und des Obersten Zorbas folgende Beschlüsse gefaßt: 1. das Kabinett Mavromichalis hat abzudanken; 2. das neue Rabinett soll aus Männern gebildet werden, die nicht in engen Beziehungen zu den Kammerparteien stehen; 3. wenn dieses neue Kabinett bei der Vorbereitung der Nationalversammlung auf reaktionäre Schwierigkeiten stößt, ist eine Diktatur einzusetzen. Europäischer Geschichtskalender. Ul. 10 626 Griechenland. (Januar 28.—Februar 17.) W—. Januar. (Athen.) Die gesamte Garnison ist wieder konsigniert, und Zorbas hat mit dem Generalstab und dem Geschäftskomitee des Offiziersbundes im Barackenlager vor Athen Quartier genommen. 30. Januar. Der König willigt auf Drängen aller Parteien in die Einberufung einer Nationalversammlung und beauftragt Dragoumis mit der Bildung eines außerparlamentarischen Kabinetts. 31. Januar. Neues Ministerium. Ministerpräsident und Minister des Innern Dragumis, Minister des Aeußern Kallergis, Justizminister Fikioris, Kriegsminister Zorbas, Marineminister Miaulis, Unterrichtsminister Panujotopoulos, Finanzminister Vallaoritis, der aber ablehnt. Da Kallergis kretischer Abkunft ist und das Programm den Forderungen des kretischen Politikers Veniselos und des Militärbundes entspricht, so wird dadurch die kretische Krisis verschärft. 2. Februar. Die Tagung der Kammer wird geschlossen und eine außerordentliche Tagung auf den 14. Februar anberaumt. 3. Februar. Der griechische Gesandte in Konstantinopel gibt auf der Pforte Erklärungen ab, die den Willen Griechenlands zur Fortsetzung freundnachbarlicher Beziehungen bekunden. 7. Februar. (Piräus.) Das Erscheinen von vier russischen. und drei englischen Kriegsschiffen, sowie die Ankündigung des Eintreffens eines italienischen Geschwaders erregen großes Aufsehen, weil man sie mit der Erklärung der Schutzmächte, daß sie die Entsendung von kretischen Deputierten nach Athen nicht zulassen werden, in Verbindung bringt. 7. Februar. Typaldos und seine an der Marinerevolte beteiligten Kameraden werden begnadigt und erhalten einen dreijährigen Urlaub ins Ausland. 12. Februar. Zwiespalt in der Militärliga. Die Blätter veröffentlichen ein Rundschreiben der Militärliga an die Offiziere, in dem diesen empfohlen wird, ihren militärischen Pflichten streug nachzukommen und sich politischer Erörterungen zu enthalten. 15. Februar. Die Militärliga mißbraucht ihre Herrschaft zur Knebelung der Presse und wird deshalb von den Marineoffizieren heftig angegriffen. Typaldos kehrt unvermutet von Chalkis nach Athen zurück. 16. Februar. Der König unterzeichnet das Dekret betr. der Abberufung aller Gesandten Griechenlands außer denen in Konstantinopel und Washington. 17. Febrnar. Die Gesandten der Kretaschutzmächte machen dem Minister des Außern offiziell davon Mitteilung, daß die Griechenland. (Februar 22.—März 12.) 627 Note der Schutzmächte dem kretischen Exekutivkomitee überreicht worden ist. 22. Februar. Familienrat des Königshauses. Der König hatte alle seine Söhne zu einer Beratung nach Athen berufen, veranlaßte aber den bereits bis Brindisi gelangten Kronprinzen, die Weiterfahrt aufzuschieben. Dort hatte der Kronprinz eine Besprechung mit dem zu ihm gesandten Prinzen Andreas und fuhr dann nach Paris. 23. Februar. General Smolenski betreibt die Auflösung der Militärliga, die ihre Hauptaufgabe, die Reform der Armee und Marine, nur hemme. 2. März. Der Militärbund beschließt einen Reinigungsausschuß von elf Mitgliedern einzusetzen, der über die militärischen Fähigkeiten und moralischen Eigenschaften der Offiziere der Landarmee befinden soll. 3. März. Die Kammer beschließt mit 150 gegen 11 Stimmen die Einberufung der Nationalversammlung zum 1. September. 4. März. Die Militärliga als Kontrolle der Parteien. Der General und frühere Kriegsminister Konstantinides erklärt, daß der Militärbund nach der jetzt beschlossenen Einberufung der Nationalversammlung sich nicht auflösen, sondern weiter bestehen bleiben sollte und zwar nach vollständiger Reformierung auf streng disziplinarischer Grundlage, damit er eine scharfe Kontrolle über die Personenparteien in der Kammer ausüben kann. 7. März. Finanzvorlage. Premierminister Dragumis legt dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf zum Abschluß einer Anleihe bis zu 240 Millionen Franken vor, von denen 90 Millionen zur Aufhebung des Zwangskurses und Durchführung der Pläne der Münzverbesserung dienen sollen. 10. März. Die thessalischen Bauern verlangen den Ankauf von 249 großen Landgütern durch den Staat und ihre Parzellierung an die Bauern. 12. März. Verständigung zwischen Regierung und Militärbund. Auf Rat von Veniselos wurde die thessalische Agrarfrage und die Abänderung des Wahlgesetzes auf geeignetere Zeit verschoben. Zur Lösung der thessalischen Landfrage wurde bei verschiedenen Banken ein erfolgloser Versuch gemacht, eine innere Anleihe von 50 Millionen aufzunehmen. Die Wahlen zur Nationalversammlung finden nach dem bisherigen System der weiten Wahlbezirke statt, da die Parteiführer befürchten, daß bei engen Wahlbezirken Radikale und republikanische Elemente in die Nationalversammlung gewählt werden können, die darauf ausgehen würden, grundlegende Bestimmungen der Verfassung anzutasten. Die Veranlassung dieser Verständigung ist das Erscheinen einer Deputation der Bauern aus Marathon und die Ausbreitung der agrarischen Bewegung auf andere Provinzen. 40 * 628 Griechenland. (März 17.—30.) 17. März. Die Türkei und die thessalische Bauernbewegung. Wegen der unter den Bauern Thessaliens herrschenden Bewegung gegen die mohammedanischen Grundbesitzer hat die Pforte unter Berufung auf die durch den Vertrag vom Jahre 1881 von der griechischen Regierung übernommene Pflicht, die Rechte der Mohammedaner Thessaliens zu schützen, sowie unter Berufung auf die gute Behandlung der in der Türkei lebenden hellenischen Staatsangehörigen das griechische Kabinett aufgefordert, Maßregeln zum Schutz der Grundbesitzer zu treffen, widrigenfalls die Pforte genötigt wäre, alle bestehenden türkisch-griechischen Verträge zu kündigen. 19. März. Die thessalischen Bauern versuchen, einen Zug auf der Station Larissa gewaltsam festzuhalten. Sie werden vom Militär zurückgedrängt, wobei 6 Bauern getötet und 30 verwundet werden. Auch gegen die Besitzergreifung von Gütern muß Militär einschreiten, wobei 20 Bauern getötet und 100 Bauern verwundet werden. 25. März. Das griechische Budget. In Abänderung der Budgetvorlage der früheren Regierung legt der Premierminister den Voranschlag für das laufende Jahr vor, der bei rund 142 Millionen Drachmen Einnahmen und Ausgaben mit einem Ueberschuß von 100000 Drachmen abschließt. Der Premierminister gab zu, daß tatsächlich ein Defizit resultiert. Gegenüber den Abschlüssen der Vorjahre steigen die Einnahmen und Ausgaben um 18 Millionen, während das Erträgnis der neuen Steuern höchstens 6 Millionen ausmacht. Zum Dienst der projektierten Anleihe sind nur 4 Millionen angesetzt. Die ordentlichen Ausgaben für dieses Jahr wachsen um 3½ Millionen, für die militärische Gendarmerie um 2 Millionen. Ueber die Höhe der außerordentlichen Heeresausgaben machte der Premierminister keine Angaben. Die angekündigten Ersparnisse treten in keinem Ressort ein, nur im Ministerium des Aeußern werden die Ausgaben, namentlich die mazedonischen, eingeschränkt. 30. März. Eröffnung der außerordentlichen Tagung der Kammer durch folgende Thronrede: Meine Herren Abgeordneten! Die Umstände, unter welchen Sie zu einer außerordentlichen Tagung einberufen worden sind, sind Ihnen wohlbekannt, Sie sind gerufen worden, um entsprechend dem Geist der Verfassung an einem Reformwerk zu arbeiten, das die konstitutionellen Bestimmungen sowohl nach innen wie nach außen wirksam machen soll. Seit Mitte August vorigen Jahres hat die durch ein peinliches nationales Hindernis hervorgerufene Agitation angedauert; die schwere politische Krisis drohte in einer Sackgasse zu enden, denn eine regellose Aktion kennzeichnete den überreizten Willen der öffentlichen Meinung, zum Zwecke der Wiederaufrichtung des Landes und zur Befestigung des Regimes, mit dem die nationalen Bestrebungen unlöslich verbunden sind, eine Aenderung der politischen Methoden durchzusetzen. Ein einziger Ausweg schien sich zu bieten; er wurde mir bei Gelegenheit des Rücktritts meiner Minister und weiterhin von allen um meinen Thron vereinigten politischen Autoritäten des Landes bezeichnet. Meine Herren Abgeordneten! Ich bin glücklich, feststellen zu können, daß sich das Parlament beinahe einmütig dieser Anschauunngsweise angeschlossen hat, wie das aus der Abstimmung vom 18. Februar a. St. hervorgeht, durch die die Kammer den Vorschlag an- Eriechenland. (März 30.—Juni 17.) 629 genommen hat, der ihr hinsichtlich der Revision der nicht grundlegenden Bestimmungen der Verfassung unterbreitet wurde. Ich verspreche, daß dieser Beschluß zur Ausführung gelangen wird. Ein königliches Dekret, erlassen auf die Vorschläge meiner verantwortlichen Ratgeber, wird die in Artikel 107 der Verfassung erwähnte revisionistische Kammer zusammenberufen, die über die zu reformierenden Bestimmungen beschließen wird. Ich bringe Ihnen meinen königlichen Dank zum Ausdruck für den edlen Eifer und die Hingebung an das Vaterland und die Dynastie, von denen Sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe im Laufe dieser außerordentlichen Tagung erfüllt gewesen sind. Sie haben hierdurch meine Regierung in ihren Bemühungen um die endgültige Wiederaufrichtung des Landes und um die Wiederherbeiführung der für das Wohl des Vaterlandes notwendigen Ruhe unterstützt. 30. März. Der Militärbund löst sich auf. Der leitende Ausschuß veröffentlicht folgendes Protokoll: Im Hinblick darauf, daß die Regierung die vom Aufstande übernommene Verpflichtung erfüllt hat, sieht der leitende Ausschuß des Militärbundes seine Aufgabe als beendet an und vertraut der Regierung die Vollendung und Ergänzung des begonnenen Werkes an, bis das griechische Volk seine Vertreter in die revidierende Kammer entsendet. Der Militärbund hegt die Zuversicht, daß die Regierung bis zum Zusammentritt der Nationalversammlung unverändert bleiben wird, und entbindet seine Mitglieder ihres am 15. August geleisteten Eides. Unterzeichnet ist das Protokoll von Zorbas, Admiral Miaulis und sämtlichen Mitgliedern des Ausschusses. 3. April. General Smolenski wird für den Fall eines Krieges zum Generalissimus ernannt. Im Frieden bleibt er Präsident des Militärgerichts. 26. April. Zusammenkunft des Königspaares mit dem Kronprinzen Konstantin, der Kronprinzessin und Prinzen Georg nebst Familie in Korfu. 4. Mai. Der König bestätigt von Korfu aus den Spruch des obersten Militärrates, wonach 73 höhere und niedere Offiziere aus der Armee entfernt werden. W. Mai. Angesichts des Ernstes der Lage ersucht der Premierminister den zur Beisetzung Eduards VII. nach London gereisten König, seine Rückkehr zu beschleunigen. 27. Mai. In der Redaktion der Zeitung „Abwehr“, die von den aus dem Heere gestoßenen Offizieren begründet ist, richteten zahlreiche Offiziere der Armee Verwüstungen an. Der Kampf übertrug sich dann ins Freie auf den Verfassungsplatz. 16. Juni. Rückkehr des Königs. 17. Juni. Der Minister des Auswärtigen hat dem türkischen Gesandten in Athen wegen des Zwischenfalls im Piräus seine Ent- 630 EGriechenland. (Juni 28.—September 14.) schuldigung ausgedrückt und strenge Bestrafung der Schuldigen versprochen. 28. Juni. Die Anstifter des Angriffs auf den rumänischen Dampfer „Imperatul Trajan“ werden dem Zuchtpolizeigericht überwiesen. 11. Juli. (Athen.) Um den rumänisch-griechischen Zwischenfall beizulegen, läuft der Dampfer „Imperatul Trajan“ im Piräus ein und empfängt den amtlichen Besuch des Hafenkapitäns. Die Frage des Schadensersatzes war schon vorher in Bukarest durch die dortigen russischen und italienischen Gesandten erledigt worden. 15. Juli. Ein königliches Dekret schreibt die Wahlen für die revidierende Kammer mit der doppelten Zahl der Abgeordneten auf den 21. August, die Eröffnung auf den 14. September aus. 26. Juli. (Athen.) Entlassung von 17 Professoren, darunter 7 in der medizinischen, 5 in der mathematisch-physikalischen Fakultät. Sie werden durch Griechen, die im Auslande studiert haben, ersetzt. 27. Juli. Kriegsgefahr infolge der kretischen Wirren. Im „Tanin“ erscheint ein Interview des türkischen Gesandten, er habe die griechische Regierung wiederholt darauf aufmerksam gemacht, daß die Türkei im Falle der Aufnahme von kretischen Delegierten in die griechische Nationalversammlung der Kriegserklärung nicht ausweichen könne. A. August. Wahlen für die Nationalversammlung. Die Mandate verteilen sich auf die verschiedenen, meist nach ihren Führern benannten Parteien wie folgt: Theotokis 94, Rallis 64, Mavromichalis 34, Zaimis 13, Unabhängige 146 und 4 Kreter. 24. Angust. (Athen.) Rückkehr des Kronprinzen Konstantin nach fast einjährigem Exil. 14. September. Eröffnung der Nationalversammlung durch eine Rede des Königs: Die Bedingungen, unter welchen die Nation den Kammerbeschluß vom 18. Februar annahm, haben bewiesen, daß unser ganzes Volk die Verfassung, die Kraft unseres Landes, unversehrt aufrecht erhalten will. Auf derselben Grundlage ist der allgemeine Wunsch ausgesprochen worden, daß nur die nicht grundlegenden Bestimmungen der Verfassung revidiert werden sollen. So ist das Volk dazu berufen worden, die doppelte Zahl von Abgeordneten zu dieser Verfassungsrevision zu erwählen. Ich freue mich, Sie hier begrüßen zu können, und ich freue mich um so mehr, als die überaus friedliche Weise, in der die Wähler von ihrem höchsten politischen Recht Gebrauch gemacht haben, von neuem unter ungewöhnlichen Umständen die Reife des griechischen Volkes bewiesen hat. Ihre Aufgabe wird eine sehr arbeitsreiche sein, aber ich bin überzeugt, wenn Sie diese mit der Sorgsalt auf sich nehmen, die durch die schwierige Lage bedingt ist, und wenn Sie Ihr Mandat mit Patriotismus, politischer Erfahrung und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse, Anschauungen, Charaktereigenschaften und den Willen des hellenischen Volkes ausüben, daß Sie Griechenland. (September 16.—November 22.) 631 dann alle Schwierigkeiten überwinden und das Ihnen auferlegte Werk zu einem guten Ende führen werden. Sie werden auf diese Weise für die im Anschluß an Ihre Tagung stattfindenden regelmäßigen Sitzungen der Kammer eine Grundlage finden, die der Tätigkeit der staatlichen Organe und der Wiederherstellung der politischen Ordnung zuträglicher und der Verwirklichung der nationalen Ideale günstiger sein wird. 16. September. (Nationalversammlung.) Bei der Vereidigung der Mitglieder kommt es zu einer Prügelei, weil viele Abgeordnete die Umwandlung des Parlaments in eine Konstituante erzwingen wollen. Am 19. September wird die Debatte mit 148 gegen 121 Stimmen bis nach der Präsidentenwahl vertagt. 20. September. Veniselos erklärt dem König und den Führern der bürgerlichen Parteien, daß er die Bildung eines Ministeriums nur dann übernehmen würde, wenn ihm der König das Recht der Auflösung der Nationalversammlung geben würde, falls diese durch Tumulte die Umwandlung in eine Konstituante erzwingen sollte. 9. Oktober. Wiedereröffnung der Nationalversammlung. 12. Oktober. Das Ministerium Dragumis reicht seine Entlassung ein. Die Sitzungen der Nationalversammlung werden vertagt. 18. Oktober. Bildung eines neuen Ministeriums unter Veniselos. Minister des Auswärtigen wird der Gesandte in Konstantinopel Gryparis. 23. Oktober. (Nationalversammlung.) Da Veniselos die Frage, ob der König das Recht habe, die Nationalversammlung aufzulösen, nicht glatt verneint, entfernen sich bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage so viele Abgeordnete, daß das Haus beschlußunfähig wird. Das Ministerium verlangt deshalb seine Demission. W.. Oktober. Auflösung der Nationalversammlung und Wiederberufung einer neuen auf den 8. Januar. Die Wahlen sollen am 11. Dezember stattfinden. Das Auflösungsdekret beruft sich auf Art. 37 der Verfassung, der aber nur vom gewöhnlichen Parlament spricht. Die Gegner des Premierministers Veniselos protestieren daher gegen den angeblichen Verfassungsbruch und Staatsstreich des Königs. 22. November. Politische Spaltungen. Während das Hofblatt „Hestia“ verlangt, daß die Regierungzkreise sich jeder Aeußerung über die kretische Frage enthalten sollten, erklärt die Zeitung „Athenai“, das Organ der Veniselospartei, daß die Regierung die Kretafrage als eine national-griechische Angelegenheit betrachte, für die Angliederung der Insel eintrete und die volle Verantwortung für die Kretapolitik gegenüber dem Volke übernehme. 632 Griechenland. (November 27.—Dezember 12.) Die Regierung erhielt ein von 180 Intendanturoffizieren unterschriebenes Gesuch, daß die gerichtliche Verfolgung der ungetreuen Intendanturoffiziere eingestellt werden möge, da das Ansehen des ganzen Intendanturkorps schwer dadurch geschädigt werde; eine andere Gruppe dieser Offiziere wünscht im Gegenteil die rücksichtslose Entfernung der Schuldigen aus ihren Reihen. Veniselos wiederholt sein Verbot der Wahlbeteiligung von Offizieren. 27. November. (Larissa.) Ministerpräsident Veniselos entwickelt sein Programm. Er versprach namentlich Steuer= und Zollreformen zur Entlastung der ärmeren Klassen, erhöhte Fürsorge für die Landwirtschaft, Neuregelung der Gemeindegesetzgebung und Zusammenlegung der kleineren Gemeinden, ferner ein Gesetz zugunsten der Arbeiter und der Unabsetzbarkeit der Beamten, vielseitige Reformen in der Justiz und im Unterrichtswesen. In Heer und Marine strebt Veniselos eine schnelle Reorganisation und Beseitigung bestehender überflüssiger Ausgaben an und sagte ohne übermäßige Budgetbelastung in der thessalischen Agrarfrage Unterstützung der Kleinbauern und Landarbeiter gegenüber dem Großgrundbesitz zu; er lehnte jedoch dessen vielfach geforderte zwangsweise Enteignung ab. Schließlich versicherte er Griechenlands Wunsch nach Frieden und nach guten Beziehungen zur Türkei und allen Balkanstaaten. 29. November. (Griechen und Bulgaren.) Als Mittel zur Herbeiführung einer Versöhnung der sich in Mazedonien bekämpfenden Griechen und Bulgaren empfiehlt das Hofblatt „Hestia“ die Aufhebung des Schismas zwischen ökumenischem Patriarchat und bulgarischem Exarchat. Dem widersprechen aber die Panhellenisten. Die Bulgaren machen Schwierigkeiten, indem sie verlangen, daß die bisher von Serben verwalteten Bischofssitze von Uesküb, Prizrend und Dibre in bulgarische Hände übergehen. 7. Dezember. Der Sektionschef im Kultusministerium Besandinos erschießt sich, als ihn der Untersuchungsrichter wegen erwiesener Mitwirkung bei der Ausstellung gefälschter Universitätsabgangszeugnisse verhaften läßt. Die Kugel trifft auch den Untersuchungsrichter in den Mund und verwundet ihn schwer. 12. Dezember. Die Wahlen zur Nationalversammlung ergeben einen glänzenden Sieg des Ministerpräsidenten Veniselos. 277 der Gewählten gehören zur Regierungspartei, 85 sind Unabhängige, 20 Anhänger von Zaimis, 6 Sozialisten. XXIII. Vereinigte Staaten von Nordamerika und Kanada. 1. Januar. (Kanada.) Im Jahre 1909 wanderten über 180000 Personen ein; davon waren mehr als die Hälfte aus den Vereinigten Staaten mit einem Durchschnittskapital von 1000 Dollars pro Kopf. 5. Januar.“") Staatssekretär Knox schlägt in einem Rundschreiben an die Mächte vor, den geplanten internationalen Prisengerichtshof als Schiedsgericht für alle im Krieg oder Frieden entstehenden Streitfragen auszugestalten. 6. Januar. Mandschurische Eisenbahnen. Staatssekretär Knox erklärt, daß er den Antrag gestellt habe, die mandschurischen Eisenbahnen durch die Vertragsmächte neutralisieren zu lassen, um die Politik der offenen Tür zu fördern und der chinesischen Regierung ihre politischen Rechte in der Mandschurei zu sichern. 7. Januar. Botschaft des Präsidenten Taft. In einer Sonderbotschaft des Präsidenten Taft an den Kongreß wird die Frage der zwischenstaatlichen Handelsregelung und des Eisenbahnverkehrs behandelt. Es wird vorgeschlagen, daß Gesellschaften, welche zwischenstaatlichen Handel treiben, die Rechte von juristischen Personen nur vom Bund und nicht von Einzelstaaten erhalten sollen. Für die Eisenbahnen verlangt Taft eine schärfere Beaufsichtigung der Finanzgebarung, die Verhinderung des Ankaufs von Konkurrenzlinien und die Entscheidung aller Eisenbahnstreitsachen, die sich aus Verfügungen der zwischenstaatlichen Handelskommission ergeben, durch einen neu zu schaffenden Handelsgerichtshof für die Vereinigten Staaten, der aus fünf NRichtern bestehen soll. 8. Januar. Konflikt zwischen Regierung und Kongreß. Gegen den Sekretär des Innern Ballinger war von dem Chef des Bundesforstwesens Pinchot, einem intimen Freunde Roosevelts, der Vorwurf erhoben worden, daß die Trusts bei der Ueberlassung von Bundeswaldungen und Wasserkräften ungebührlich begünstigt werden. Diese Agitation suchte Präsident Taft durch Entlassung Pinchots als ungerechtfertigt zu kennzeichnen. Aber das Repräsentantenhaus setzte eine Untersuchungskommission für diese Affäre ein und entzog dem Sprecher die übliche Ernennung der Kommissionsmitglieder. Die Majorität kam durch den Uebertritt der sortichrittlichen Republikaner zu der Opposition der Demokraten zustande. *) Wo beim Datum ein Zusatz sehlt, bezieht es sich auf die Vereinigten Staaten. 634 Pereiniste Staaten von Nerdemerike und Kauads. (Jan. 11.—Ende.) 11. Januar. Der spanische Gesandte Marquis de Villalobar wird abberufen, weil durch eine Neuerung des Zeremoniells im Weißen Hause bei der Neujahrsgratulation sämtliche Botschafter den Vortritt vor ihm erhielten. 12. Januar. Das Repräsentantenhaus nimmt die Bill zur Unterdrückung des Mädchenhandels an. 18. Januar. Durch eine Proklamation des Präsidenten Taft erhalten Großbritannien, Rußland, Italien, Spanien, die Schweig und die Türkei Anspruch auf die Minimalsätze des Paynetarifs. 19. Januar. Kalifrage. Das Staatsdepartement teilt mit, es habe aus Deutschland die Nachricht empfangen, daß das Kaligesetz voraussichtlich amendiert werden würde durch Aufhebung des Ausfuhrzolls und Beschränkung der Produktion. In Washington erwartet man, daß die Zollfrage in einer für Amerika ziemlich zufriedenstellenden Weise erledigt werden würde. 21. Januar. Annexion Spitzbergens. Nachdem der Senat die Bill betreffend die Annexion Spitzbergens angenommen hat, überwies das Auslandskomitee des Repräsentantenhauses die Frage dem Unterausschuß. Die Annexion ist dringlich, weil mehrere Amerikaner dort eine Arctic Coal Companie betreiben, in deren Gruben hundert Arbeiter beschäftigt sind. Früher gehörten die Kohlengruben Norwegen. Die Bill stützt sich auf das Bundesgesetz, demzufolge herrenloses Land annektiert werden kann, sofern Amerikaner dort Bergwerke besitzen. 22. Januar. Fleischnot. Um die Fleischteuerung zu bekämpfen wird in vielen Städten eine Boykottbewegung eingeleitet, infolge derer über eine Million Menschen sich verpflichteten, 10 Tage lang kein Fleisch zu essen. 22. Januar. (Kanada.) Auf der kanadischen Pazifikbahn stürzte ein Eisenbahnzug von der Brücke des spanischen Flusses bei Northbay (Ontario), wobei 70 Personen getötet werden. 25. Januar. Fleischtruste. Bei der Untersuchung gegen den Fleischtrust stellte sich heraus, daß die gesamte Fleischindustrie sich in den Händen von 15 Personen befindet. Die Aktien der National Packing Company, in der sich der Fleischtrust darstellt, gehören zu 10% Armours, zu 37% Swifts und zu 23% Morris. 27. Januar. Präsident Tafttelegraphiert an den Deutschen Kaiser: „Am heutigen Geburtstagsseste Eurer Majestät bringe ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche dar und übermittele Eurer Majestät zugleich den Ausdruck der guten Gesinnung, von welcher die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten für Ihr Land erfüllt sind, und die Wünsche, die sie für dessen Gedeihen hegen.“ Ende Januar. (Kanada.) Die Niesenernte von 1909. Der amtliche Bericht stellt fest: Unter Kultur befanden sich 1909 in ganz Kanada 30065 556 Acker (1 Acker — 40 ½ Ar), gegen 27 505 6r#3 Acker im Jahre 1908, die Gesamternte hatte einen Wert von 533 Millionen Dollars gegen 432 Millionen Dollars in 1908. Die Weizenernte stellte Vereinigte Slaslen ven Merdamerihe und Ranada. (Jan. 28. — Febr. 23.) 635 sich auf rund 168 Millionen Bushel (= etwa 36 Liter) von denen 147½ Millionen Bushel auf die drei Prärieprovinzen Manitoba, Saskatchewan und Alberta fallen, 56 Millionen Bushel mehr als 1908. Der Wert der Weizenernte 1909 wird amtlich mit 141 Millionen Dollars angegeben, statt 91 Millionen im Vorjahre. Weizen ergab im Durchschnitt per Acker 21,51 Bushel, Hafer 38 Bushel, Gerste 29,71 Bushel, Roggen 18,78 Bushel, Flachs 15,98 Bushel, Kartoffeln 192,6 Bushel, Heu 1,44 Tonne. 28. Januar. Fleischbeschau. Die Berliner Botschaft macht bekannt: Um gewisse irrige Schlüsse zu berichtigen, die aus dem Bericht des Chefs des VBiehzuchtdepartements der Vereinigten Staatenregierung, Dr. Melvin, bezüglich der Feischbeschau in den Vereinigten Staaten gezogen worden sind, erläßt das Landwirtschaftsministerium folgende Erklärung: Alles Fleisch und Nahrungsmittel, die in Etablissements hergestellt werden, welche zwischenstaatlichen oder Exporthandel betreiben, sind durch Gesetz der Untersuchung unterworfen. Die Untersuchung wird sorgsam in wissenschaftlicher Weise ausgeführt, die den Vergleich mit jedem anderen Lande leicht aushält. Manche kleine Städte haben noch keine Untersuchung des zum lokalen Verbrauch bestimmten Fleisches; aber dieses Fleisch kommt nicht zur Versendung in andere Staaten oder nach dem Auslande. Nur auf dieses nicht untersuchte Fleisch bezog sich der Chef des Viehzuchtdepartements. W. Januar. Die Tarifbehörde empfahl dem Präßiddenten, Dänemark, Holland, Norwegen, Schweden, Belgien, Egypten und Persien die Mindestsätze einzuräumen, da sie Amerika keineswegs unterschiedlich behandelten. 2. Februar. Das Staatsdepartement gelangt in einer Konserenz mit dem deutschen Botschafter zu einer völligen Verständigung über die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. 7. Februar. Präsident Taft veröffentlicht eine Proklamation, die Deutschland den Minimaltarif zugesteht. 10. Februar. Antitrustbewegung. Der Lageraufseher der American Sugar Refining Company. Spitzer, wird wegen Zollunterschlagungen mittelst Gewichtsfälschung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. 10. Februar. Der Einwanderungsausschuß des Repräsentantenhauses befürwortet die Bill betr. Ausschluß japanischer Arbeiter. 13. Februgar. (New York.) Rede des Präsidenten Taft. Er erklärte, die Lebensverteuerung sei der stärkeren Goldproduktion zuzuschreiben. Der Tarif halte, was die republikanische Partei versprochen habe. Die Partei wolle nicht unnötigerweise das Geschäftsleben beunruhigen. Indessen müßten die Trustgesetze durchgeführt werden. Nur solche Aenderungen in denselben seien zu befürworten, die sie wirksamer machen könnten. Falls die gegenwärtige Geschäftsgebarung großer Korporationen damit in Konflikt käme, seien deren Methoden zu ändern. 22. 23. Februar. (Philadelphia.) Straßenkämpfe zwischen den streikenden Straßenbahnangestellten und der Staatspoligzei. 636 Pereinigie Slaalen ren Nordemerike und Kausde. (Febr. 23.—März 21.) 23. Februar. (Kanada.) Die Zuschlagszölle für deutsche Einfuhrwaren werden durch Verordnung des Generalgouverneurs vom 1. März ab aufgehoben. (Siehe Deutsches Reich 15. Februar!) 22.—25. Februar. Antijapanische Demonstrationen in San Franzisko. 25. Februar. (Kanada.) Flottenbau. Die Regierung macht ihre Absicht bekannt, englische Firmen zur Anlage einer Werft und ausreichender Docks zu veranlassen, um auch in Kanada die größten Kriegsschiffe bauen zu können. 1. März. Das amerikanische Exekutivkomitee verschiebt die geplante deutsch-amerikanische Ausstellung in Berlin auf den Sommer 1911. 2. März. Durch Proklamation des Präsidenten werden 36 weiteren Ländern und Kolonien, darunter auch sämtlichen deutschen, die Mindestzölle eingeräumt. 3. März. (Philadelphia.) Streikunruhen. 5000 Streikende zünden die Kraftstation der Straßenbahn an und reißen Geleise auf. Die Arbeiterführer Murphy und Pratt werden wegen Anstiftung zum Aufruhr von der Jury angeklagt. 3. März. Rockefeller stiftet 1200 Millionen Mark für die Ausbreitung der Zivilisation des amerikanischen Volkes und zur Förderung und Verbreitung der Wissenschaften. 7. März. (New Nork.) Antijapanische Hetze. In einer Aufsehen machenden Rede weist der Großbankier Jakob Schiff auf die Annäherung Rußlands an Japan hin und erklärte, Japans Interesse für den Feind des Menschengeschlechts werde in einem oder zwei Jahrzehnten eine Weltgefahr bilden. Schiff deutete ferner an, England suche im Trüben zu fischen. 9. März. (New Jork.) Streikbewegung. Der Staatsverband der Gewerkschaften beschloß die Ausdehnung des Streiks im ganzen Lande, falls in Philadelphia die Straßenbahn die Annahme des Schiedsgerichts verweigert. 4000 Handwerker der Baldwin Locomotive Works sind in den Sympathiestreik getreten. 17.—19. März. (Kongreß.) Gegen den Sprecher. Eine Dauersitzung des Repräsentantenhauses beschäftigt sich mit dem Antrag der Demokraten und einer großen Zahl von Republikanern, eine Geschäftsordnungskommission zu wählen, um die Macht des Sprechers zu beschränken. Der Kampf endet mit einer Vertagung der Frage, wofür 164 Stimmen gegen 150 gezählt werden. Der Antrag auf Einsetzung der Kommission wird mit 193 gegen 153 Stimmen angenommen. 19. März. Präsident Taft proklamiert die Einräumung des Minimaltarifes an Frankreich und Algerien. 21. März. Roosevelts Pension. Die Senatskommission für Pensionen hat sich geweigert, die Vor- Vereinigie Staalen ven Rerdamerilia und Kauêda. (März 21.—April 21.) 637 lage anzunehmen, durch die Roosevelt als Chef des Heeres und der Marine mit einem jährlichen Ruhegehalt von 10000 Dollars auf die Liste der Pensionierten gesetzt werden soll. 21. März. (New Hawen.) Professorenaustausch. In der Jahresversammlung der Corporation der Yale-Universität wurde beschlossen, das Abkommen aufrecht zu erhalten, nach welchem die Universität jährlich einen deutschen Dozenten von der preußischen Regierung erhält. 25. März. Sonderbotschaft des Präsidenten über die Republik Liberia. Danach sollen die Vereinigten Staaten zu einer schnellen Beilegung der Grenzstreitigkeiten beitragen und Liberia in den Stand setzen, mit Hilfe einer Anleihe bei den Vereinigten Staaten seine Gläubiger zu befriedigen. Als Garantie dafür sollen die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die liberischen Zölle, Mitwirkung bei der Regelung der Finanzverhältnisse und bei der Einrichtung einer ausreichenden Polizei und endlich die Wiederaufnahme der Verhandlungen wegen Anlage einer Kohlenstation in Liberia verlangen. 29. März. (New Nork.) Briefe des deutschen Kronprinzen. In einem Prozesse gegen den Finanzier Barnes wegen Unterschlagung von 30.000 Dollar legte dieser einige Briefe des deutschen Kronprinzen an den Hauptzeugen, seinen Adoptivsohn, früheren Grafen Ferdinand v. Hochberg aus dem Jahre 1907 vor. Es sind sehr erfreuliche Zeugnisse treuer Freundschaft und deutscher Gesinnung. 2. April. Im Staate Maryland wird den Negern das Wahlrecht für Staat und Gemeinde gesetzlich entzogen. Anfang April. Fleischnot. Die Fleischverteuerung, die gegen das Jahr 1901 50—80% beträgt, führt zu lebhaften Diskussionen, die für das Zensusbureau Material liefern. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten ist seit 1901 von 77 auf 89 Millionen, also um 16 % gewachsen, der Schlachtviehbestand aber von 179 auf 174 Millionen, also um 3 %, zurückgegangen. 9. April. Das Repräsentantenhaus genehmigt Tafts Marineprogramm, das zwei Schlachtschiffe für je elf Millionen Dollars vorsieht. 15. April. Volkszählung. Es werden 91972266 Einw. (12 pro Quadratkilometer) und einer Zunahme seit 1900 um 21,1% festgestellt. Die Territorien Alaska, Hawai und Porto Rico haben außerdem 1374277 Einw. (0,9 pro Ouadratkilometer). New York hat 4¾, Chicago 2½, Philadelphia 1½ Millionen Einw. 20. April. (Kanada.) Das Unterhaus nimmt das Flottengesetz in dritter Lesung mit 111 gegen 70 Stimmen an. 21. April. In Redding (Connecticut) # der Humorist Mark Twain (Samuel Langhorne Clemens)], 75 Jahre alt. 638 Pereinigte Stasten von Mordemerika und Kauada. (April 23.— Juni Ende.) 23. April. (Kuba.) Einem Negeraufstande macht die Regierung durch Verhaftung des Führers Estinoz und 69 anderer Neger ein Ende. 2. Mai. (Pittsburg.) Rede des Präfidenten Taft. Er verteidigt die auswärtige Politik des Staatsseketärs Knox, namentlich Nicaragua gegenüber, und u. a. auch gegen den Vorwurf der „Dollardiplomatie“. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten in Süd= und Zentral-Amerika seien nie freundlicher gewesen. Von Nicaragua würden die Vereinigten Staaten, sobald die dortige Regierung anerkannt sei, Genugtuung für die Verletzung amerikanischer Rechte fordern. 11. Mai. (Washington.) Enthüllung der Denkmäler der Freiheitshelden Kosciuszko und Pulaski. Roosevelt kabelt aus Berlin dem polnischen Nationalbund seine Glückwünsche. 1. Juni. Politik der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Aufstand in Nicaragua. Die Regierung lehnt es ab, die Anhänger des Präsidenten Madriz und des Generals Estrada für etwas anderes anzusehen, als einfach für Parteien, deren jede sich im Besitze der tatsächlichen Herrschaft über bestimmte Teile von Nikaragua befindet. Die Einnahme von Bluefields durch Madriz berühre die Rechte Estradas, die Zolleinnahmen von Bluefields zu verwalten, in keiner Weise. Die Regierung erklärt offiziell, daß sie gegenwärtig nicht beabsichtige, das Protektorat in Nicaragua zu übernehmen oder sonstwie einzugreifen. 12. Juni. In St. Paul (Minnesota) wird die Bildung einer neuen Partei beschlossen, um die Interessen des Volkes gegen die Bestrebungen, die die natürlichen Hilfsquellen des Landes monopolisieren wollen, zu schützen. 15. Juni. (Providence, Rhode Island.) Botschafter Graf Bernstorff wird von der Brown-Universität zum Ehrendoktor der Rechte ernannt, nachdem er einen Vortrag über die Wechselbeziehungen zwischen deutschen und amerikanischen Universitäten gehalten hatte. 16. Juni. Der Senat sanktioniert das Gesetz, durch das die Territorien von Arizona und New Mexiko als Staaten anerkannt werden. 27. Juni. Der Kongreß genehmigt den Antrag Bartholds, Deutschland als Gegengabe für das Denkmal Friedrichs des Großen eine Steuben-Statue zu übersenden. Ende Juni. (Washington.) Amerikanischer Polenkongreß. Auf Antrag des Nationaldemokraten Studnicki werden folgende Beschlüsse gefaßt: 1. Die politische Unabhängigkeit einer Nation bildet die unentbehrliche Bedingung ihrer Entwicklung und ihres Daseins; die polnische Nation wird insolge Mangels der politischen Unabhängigkeit zum fünften Vereinigte Staalen von Moerdamerihe und Kauads. (Juli 1.— Mitte.) 639 Stande Europas und Amerikas, d. h. zu einem am schlechtesten entlohnten Proletariat herabgewürdigt. 2. Rußland verfügt über vier Fünftel des geschichtlichen und zwei Drittel des ethnographischen Territoriums des Polentums: Rußland ist daher der hauptsächlichste Antagonist der Polen. 3. Die Wiedererrichtung eines polnischen Reiches kann daher nur erfolgen durch Abtrennung der Gesamtheit oder eines Teiles der polnischen Lande. 4. Ein selbständiger Aufstand der Polen gegen Rußland würde unter gewöhnlichen Umständen die polnischen Kräfte überschreiten. Aber ein Aufstand gegen das durch einen auswärtigen Krieg oder durch eine innere schwere Krisis erschütterte Rußland könnte Polen eine Erlösung bringen. 5. Um einen Aufstand im gegebenen Augenblick erfolgreich in Szene setzen zu können, müßte das polnische Volk hierzu psychisch und physisch vorbereitet sein. Unter der psychischen Vorbereitung ist das Bewußtsein und die allgemeine Kenntnis der Aufstandsidee und unter physischer Vorbereitung die allgemeine Kenntnis der militärischen Disziplin und der Kriegskunst im Volke zu verstehen. Die Antagonisten der polnischen Antagonisten sind die natürlichen Verbündeten der Polen. Angesichts dessen müßten die Polen eine Annäherung an Japan und Oesterreich und an die von Rußland unterdrückten Volksstämme suchen. 6. Der Anschluß selbst eines Teiles des polnischen Gebietes Rußlands an Oesterreich würde die Bedingungen einer realen Union schaffen: die Umwandlung Galiziens mit den angeschlossenen russischen Gebietsteilen in ein polnisches Reich. 1. Juli. (New ork.) Expräsident Roosevelt. Nach seiner glänzend gefeierten Rückkehr (18. Juni) erleidet Roosevelt die erste Niederlage, indem die Republikaner der New Norker Staatslegislatur entgegen seinem dringenden Ersuchen eine Bill ablehnten, welche die Macht der politischen Parteileitungen verringern sollte. 4. Juli. (Reno in Nevada.) Der Neger Johnson besiegt den Boxer Geffries und gewinnt die Weltmeisterschaft. Aus Wut über den Sieg des Negers und die Freude seiner Rassegenossen greifen die Weißen in New Vork, Pittsburg, Philadelphia, St. Louis und vielen anderen Städten ihre schwarzen Mitbürger an und töten eine Anzahl von ihnen. 4. Juli. (Dayton, Ohio.) Bei dem Zusammenstoß eines Schnellzuges mit einem Güterzuge werden viele Personen getötet. 4. Juli. (New York.) Beim Abschießen von Feuerwerk zur Feier des Unabhängigkeitstages werden 28 Personen getölet und 758 verletzt. Mitte Juli. Eine Charakteristik des Deutschen Kaisers. Der englische Publizist Sidney Brooks veröffentlicht in „Mc. Clures Magazine"“ einen Aussatz „The real Kaiser". Brooks betont, daß der Kaiser in erster Linie Soldat ist und auch in mancher Hinsicht die Ansichten seiner Offiziere teilt. Hierzu rechnet Brooks die Beibehaltung des Duells und den Ausschluß der Israeliten vom aktiven Offizierkorps. Brooks kommt dann auf den Umschwung der öffentlichen Meinung über die Persönlichkeit des Kaisers zu sprechen. Er erinnert an die Befürchtungen, die beim Regierungsantritt des Kaisers über dessen damals lebhaftes Temperament gehegt wurden, und weist darauf hin, daß gerade das Gegenteil eingetreten ist: Kaiser Wilhelm sei ein Friedenskaiser geworden, der sich um die Erhaltung des Friedens unschätzbare Verdienste erworben habe. Brooks 640 Pereinige Siasten von Nerdamerike und Kanad#. (Juli 31.— Aug. 18.) geht bei dieser Gelegenheit die zahlreichen Aussprüche des Kaisers durch und kommt zu dem Schluß, daß Wilhelm II. früher stets nur impulsiv gehandelt habe. „He seized the spirit of the moment.“ „Aber“, urteilt Brooks weiter, „der Kaiser ist immer bemüht, das Richtige zu tun. Er gehört nicht zu den furchtsamen konstitutionellen Herrschern. Er ist auch kein müßiger Monarch, der sich nur mit Allgemeinheiten befaßt, und seine Aufgabe in der Eröffnung von Wohltätigkeitsbasaren erblickt. Nein, der Kaiser ist eine Persönlichkeit, die sich zum Führer ausersehen glaubt und die Monarchie für eine unerschöpfliche, allgegenwärtige, väterliche und unfehlbare Macht hält. Sein Geist ist von einer wundervollen Regsamkeit. Ein leichtes und bewegliches Werkzeug, das blitzartig arbeitet und Eindrücke schnell erfaßt.“ Ganz besonders hat es Brooks die „internationale Höflichkeit des Kaisers“ angetan. Er erinnert an das Kondolenzschreiben an die Witwe Mac Mahons und Canroberts, an die Begnadigung der französischen Spione am Begräbnistage Carnots und vor allem an das Verhalten des Kaisers während der letzten Krankheit der Königin Viktoria. Am Schlusse seines umfangreichen Artikels läßt Brooks die Verdienste des Kaisers noch einmal Revue passieren und schreibt: „Der Kaiser nimmt in der Weltgeschichte heute eine Stellung ein, die etwas Napoleonhaftes an sich hat. Er ist heute mehr als der brillanteste, unternehmendste und tatkräftigste Herrscher Europas. Ihm verdankt Deutschland die Ausgestaltung seiner Armee und Flotte. Man kann den Kaiser sogar als den Schöpfer der deutschen Flotte betrachten, desgleichen als den von Groß-Deutschland. Er hat sein Volk für die Weltpolitik begeistert, ihre Besitzungen und Interessenkreise vergrößert und den Provinzialismus und Partikularismus verbannt. Er hat verstanden, sie für die Welt außerhalb Berlins zu interessieren und dem alten eingewurzelten Lokalpatriotismus eine neue und moderne Richtung zu geben.“ 31. Juli. In Texas erschießen Weiße viele wehrlose Neger, zum Teil nach Abhaltung von Lynchgerichten. 9. August. (New Nork.) Ein Syndikat mit 600 Millionen Mark Kapital will in Kleinasien Eisenbahnen bauen und in Turkestan und den oberen Euphrat= und Tigristälern die dort vermuteten Mineral= und Olschätze erschließen. 9. August. (New VNork.) Ein entlassener städtischer Hafenarbeiter verwundet an Bord des Lloyddampfers „Kaiser Wilhelm der Große“ den Major von New York William J. Gaynor durch einen Schuß in den Kopf. 18. August. (Kanada.) Programmrede des Premierministers. Der durch den Westen der Dominion reisende Premierminister Sir Wilfred Laurier erwidert in Vancouver auf die Forderungen der Arbeitervereinigungen, daß die Regierung zwar die Kopftaxe für chinesische Einwanderer von 500 auf 1000 Dollar erhöhen könne, daß es aber die britische Reichspolitik nicht zulasse, „diese entwürdigende Abgabe“ auch auf japanische Einwanderer auszudehnen. In einer Versammlung von 10000 Farmern aus Alberta, die gegen das Schutzzollsystem protestierten, erklärte der Minister, daß es unmöglich sei, in einem jungen Lande wie Kanada den Freihandel einzuführen, weil man die neuen Ansiedler nicht besteuern dürfe und deshalb Pereinigte Slasten von Nordamerihe und Kauada. (Aug. Mitte—Sept. 5.) 641 den Hauptteil der Staatseinnahmen nur durch Zölle aufbringen könne. Er sprach aber die Erwartung aus, daß die „Reziprozitäts-Handelsbeziehungen“" mit den Vereinigten Staaten in kurzer Zeit hergestellt würden. Mitte August. Furchtbare Waldbrände, bei denen Hunderte von Personen ihr Leben verlieren, wüten in Kalifornien, Idaho, Montana, Walhington und Origon. 27. August. Der Professor der Philosophie William James, Psychologe und Begründer der Lehre vom Pragmatismus 1, 68 Jahre alt. 2. September. Das Staatsdepartement befiehlt die Zurückziehung der amerikanischen Marinetruppen aus Bluefields, weil sich in Nicaragua die Ordnung befestige. 2. September. (New York.) Ein langer Streik von 70000 Mäntelschneidern endet mit einem Siege der Arbeiter. 5. September. Roosevelts politisches Programm. Vollständige Publizität in den Angelegenheiten aller Aktiengesellschaften. Bundesaufsicht bei allen Gesellschaften, welche ihren Geschäftsbetrieb nicht auf einen einzigen Staat beschränken. Scharfe Beausfsichtigung der Eisenbahn-Finanzgebarung, besonders soweit die Festsetzung von Passagier- und Gütertarifen in Frage kommt. Dabei soll die Bewertung des physischen Eigentums der Transportlinien maßgebend sein. Unternehmen, welche die Erzeugung von oder den Handel in Lebensnotwendigkeiten in größerem Maße betreiben, sollen der Bundesaussicht unterstellt werden. Aufsichtsräte und sonstige leitende Beamte in Aktiengesellschaften sollen für Gesetzesverletzungen der letzteren persönlich haften. Erweiterung der Befugnisse der Interstate Commerce Commission und des Bureau of Corporation. Einsetzung einer aus Sachverständigen zusammengesetzten Tarifkommission, welche von Zeit zu Zeit Vorschläge für die Aenderung des Zolltarifs machen soll. Letzterer soll nur auf Grund dieser Vorschläge, die stets nur einen Abschnitt betreffen dürfen, revidiert werden. Umfassende Enqucte über die Wirkungen der amerikanischen Finanzgesetze und Erlaß von Gesetzen zur Verhinderung von Wirtschaftskrisen. Eine starke Armee und Marine, um Amerika beim Ausland in Respekt zu setzen. Schutz der natürlichen Hilfsquellen des Landes, der aber so einzurichten ist, daß der rationellen Ausbeutung keine Hindernisse bereitet werden. Erweiterung des Wirkungskreises des Ackerbauamts; auch sind neue landwirtschaftliche Hochschulen und Versuchsstationen zu gründen. Neue Arbeiterschutzgesetze, bessere Beaufsichtigung der Frauenund Kinderarbeit, Verhütung von Industrieunfällen. Direkte Auswahl von politischen Kandidaten durch die Parteimitglieder (unter Ausschaltung bezw. Beschränkung des jetzt bestehenden Konvents= und Delegiertensystems). Europäischer Geschichtskalender. L.. 41 642 Pereinizte Staalen von Merdemerike und Kauad#. (Sept. 5./7.—Okt. 24.) Veröffentlichung der Beiträge zu den Wahlfonds der Parteien mit genauer Bezeichnung der Beisteuernden und der Einzelsummen, und nicht, wie bisher, nach, sondern vor der Wahl. Weitere Maßregeln zur Bekämpfung des Trusteinflusses in den gesetzgebenden Körperschaften. Vorkehrungen, welche dem Volke einen unmittelbaren Einfluß auf die Gesetzgebung bezw. auf die Aenderung in der Besetzung öffentlicher Aemter gewähren. 5.—7. September. (Kanada.) Eucharistischer Kongreß in Montreal. Kardinal Vannutelli feiert die in Kanada herrschende Religionsfreiheit. 13. September. (Chicago.) Antitrustbewegung. Die zehn angesehensten Mitglieder des Fleischtrusts, darunter auch Ogden Armour, werden auf Grund der Antitrustgesetze verhaftet. Mitte September. Bei den Gouverneurs= und Legislaturwahlen im Staate Maine, bisher einer Hochburg der Republikaner, siegen die Demokraten. 13. September. Im Staate Arizona erringen die Demokraten 28 von den 52 Sitzen der gesetzgebenden Versammlung. 14. September. (Kanada.) Protestantisches Bewußtsein. Zahlreiche Proteste richten sich gegen die Verunglimpfung der protestantischen Kirche durch den Jesuitenpater Vaughan. Er hatte auf dem eucharistischen Kongreß die protestantische Kirche als seelenlos bezeichnet. 15. September. Versöhnung der „Insurgenten“ der republikanischen Partei. Präsident Taft läßt durch seinen Privatsekretär den republikanischen Parteiführern mitteilen, er werde bei der Besetzung von Bundesämtern jetzt wieder die fortschrittlichen Republikaner berücksichtigen, die seit ihrer Auflehnung gegen den Sprecher Canon davon ausgeschlossen waren. 20. September. Italiener gelyncht. In Tampa (Florida) werden angesehene Italiener, die wegen des Verdachtes, an der Erschießung des Buchhalters einer Zigarrenfabrik mitschuldig zu sein, verhaftet wurden, von der Volksmenge den Beamten entrissen, in den Wald geschleppt und aufgehängt. 27. September. Roosevelts Niederlage. In Saratoga wählt das republikanische Komitee zum Vorsitzenden des Staatskonvents nicht Roosevelt, sondern Sherman, den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten. 30. September. Demokratisches Programm. Der demokratische Staatskonvent nahm eine Platform an, welche Roosenvelts neuen Nationalismus entschieden verurteilt, da derselbe zur Zentralisierung der Regierungsgewalt in den Händen der Exekutive führen werde. Die Platform verlangt direkte Kandidatenauswahl durch das Volk, wie auch direkte Erwählung der Bundessenatoren. 24. Oktober. (Kentucky.) Der „deutsch-amerikanische Nationalbund“" und die irische Vereinigung („Ancient order of Hibpernians“") Vereinigte Slaaten von Merdamerike und Kansda. (Nov. 2.—Dez. 4.) 643 schließen ein Bündnis, um eine systematische Erforschung der Mitwirkung aller Rassen an der Geschichte der Vereinigten Staaten vorzubereiten. 2. November. (New Nork.) Streik. Durch den Beitritt von 40000 Frachtverladern zu dem Streik der Speditionsarbeiter kommt der ganze Wagenverkehr zum Stillstand. Mayor Gaynor ordnet an, daß keine Polizisten mehr zum Schutz der Arbeitswilligen auf den Wagen der Expreßgesellschaften fahren dürfen. 4. November. (New Nork.) Streik. Der Mayor verhindert die Expreßgesellschaften, Ersatz für ihre streikenden Kutscher zu finden, indem er von der städtischen Verordnung, die eine Lizenz vorschreibt, keine Ausnahme gestattet. Durch seine Verhandlung mit den Führern der Arbeiter wird der Streik am 10. November beigelegt. 8. November. Demokratische Siege bei den Wahlen zum Kongreß, zu den state assemblies und zu den Gouverneursposten in zahlreichen Staaten der Union. Durch den Gewinn von 37 neuen Kongreßsitzen erlangen die Demokraten zum erstenmal seit 16 Jahren die Majorität. Vom 4. März ab werden sie 227, die Republikaner 163, die Sozialisten 1 Vertreter im Repräsentantenhaus haben. Sie verdanken das einem Umschwung der öffentlichen Meinung und der Spaltung der Republikaner in die „Korrekten“ und die „Insurgenten“ oder „Progressisten“. Anfang November. Einwanderungsstatistik für 1909. Sie ergibt für fast alle Länder Europas einen noch weiteren Rückgang als den Tiesstand von 1908. Eine erhebliche Vermehrung der Einwanderung hat nur aus Italien, eine schwache aus Oesterreich-Ungarn, Norwegen und Schweden stattgefunden. Deutschland sandte nur 25500 Einwanderer gegen 32300 im Vorjahre; Großbritannien 70000 gegen 92000 im Vorjahre. 11. November. (Kanada.) Reziprozität mit den Vereinigten Staaten. Eine in Ottawa abgehaltene Konferenz zur Verbesserung der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten wird geschlossen, ohne einen Beschluß gefaßt zu haben. Man einigt sich nur, daß eine zweite Konferenz in Washington die Verhandlungen im Januar 1911 aufnehmen soll. 14. November. Bei den Reibungen zwischen Merikanern und Amerikanern wird in Oklahoma der Polizeichef einer kleinen Stadt von einem Mexikaner ermordet. 3. Dezember. (Kanada.) Parlament. Flottenbau. Nach neuntägiger Debatte wird die Marinevorlage der Regierung angenommen. Den Anfang sollen elf Kriegsschiffe bilden. Um einen Teil davon, sowie künftige Schiffe in Kanada bauen zu können, sollen Docks und Werften angelegt werden. 4. Dezember. (Boston.) Die Begründerin der „Christian Seience" Mary Baker Eddy fF. 417 644 Vereinigle Staaten von Nordamerike und Kauada. (Dezember 5. 6.) 5. Dezember. Eröffnung der zweiten Session des Kongresses. 6. Dezember. Botschaft des Präsidenten Taft: Durch die Entscheidung des Haager Schiedsgerichts über die Frage der Neufundlandfischerei wurde zwischen den Vereinigten Staaten und England eine Streitfrage erledigt, der gegenüber jedes Hilfsmittel der Diplomatie versagt hatte, die seit fast 90 Jahren eine ständige Quelle von Reibungen war und deren gemeinsames Interesse ist, die freundschaftlichen und herzlichsten Beziehungen zueinander zu erhalten. Die Entscheidung des Schiedsgerichts über die Venezuelafrage wird als zufriedenstellend bezeichnet, da sie eine Reihe wichtiger Beziehungen anerkenne. Ueber die von den Niederlanden auf Anregung der Vereinigten Staaten unternommenen Schritte, den Haager Schiedsgerichtshof zu dem obersten Prisengericht zu machen, sei von den Signatarmächten der ursprünglichen Konvention ohne Widerspruch ein Protokoll unterzeichnet worden. Auch die Vorschläge, dem Schiedsgerichtshof die Funktionen eines unumschränkten Gerichtshofes zu übertragen, hätten Erwiderungen der Mächte veranlaßt, die hoffen ließen, daß das Ziel in vernünftigen Grenzen in naher Zukunft erreicht werde. Bezüglich der vorgeschlagenen Friedenskommission hat der Präsident den Kongreß ermächtigt, die Beschränkung der Rüstungen in Erwägung zu ziehen. Die Antworten der fremden Regierungen stehen noch aus. Die Botschaft erwähnt ferner die Verträge, die mit England über die schiedsgerichtliche Erledigung finanzieller Ansprüche geschlossen wurden, die Abmachungen mit Kanada und den Plan einer internationalen Anleihe für den Bau der Tschingan-Aigun-Bahn in der Mandschurei, den Rußland und Japan zunächst wegen der Schwierigkeit der Ausführung abgelehnt haben, der aber noch Gegenstand freundschaftlicher Erörterungen zwischen den interessierten Mächten sei. Die Politik der Regierung in diesen Fragen sei von dem Wunsche geleitet, amerikanisches Kapital für die Entwicklung Chinas zu verwenden, als Mittel der Förderung der materiellen Wohlfahrt Chinas ohne Benachteiligung seiner legitimen Rechte als unabhängige politische Macht. Die von amerikanischen Bankiers an China geliehenen fünfzig Millionen Dollars sollten der Währungsresorm dienen, für deren Durchführung China die amerikanischen Experten als Ratgeber verwenden wolle. Die Botschaft hebt sodann die herzlichen Beziehungen hervor, die mit dem lateinischen Amerika bestehen, weist auf die Schritte hin, die eine Gruppe von amerikanischen Bankiers zur Sanierung der Finanzen Honduras, unternommen hat. Der Sturz der Regierung Madriz' und der gemäßigte versöhnliche Geist der Parteien werde hoffentlich Nicaragua bald den ihm gebührenden Platz unter den geordneten fortschrittlichen Ländern der Welt wiedergeben. Ueber die Tariffrage heißt es: die gesamte Geschäftswelt habe den Proklamationen des Präsidenten über die Gewährung der Minimalsätze zugestimmt und damit Zeugnis abgelegt für den befriedigenden Stand der Handelsbeziehungen. Die Verhandlungen mit Kanada würden im Januar in Washington wieder eröffnet werden. Es stehe zu hoffen, daß das Streben beider Regierungen nach einem für beide Teile vorteilhaften Maß von Reziprozität dann zum Ziele gelange. Dringend notwendig sei die Stabilisierung von amerikanischen Banken und von Filialen solcher in fremden Ländern; ebenso die Gewährung von Subsidien oder Postsubventionen an die amerikanische Handelsschiffahrt. Der Ausgabenetat für das mit dem 30. Juni 1912 abschließende VPereinigte Staalen von Nordamerike uad Kauada. (Dezember 6. 7.) 645 Jahr beträgt 630 Millionen Dollars, etwa 53 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Dabei seien aber die Ausgaben für den Panamakanal nicht mit einbegriffen, der so rasch vollendet werden soll, als es die Verhältnisse gestatten. Diese Ausgaben sind um 20 Millionen höher als im Jahre 1911, von denen 19 Millionen auf die Befestigungen entfallen. Die Einnahmen belaufen sich auf 680 Millionen Dollars. Der Ueberschuß von 50 Millionen Dollars wird jedoch durch die Ausgaben für den Panamakanal in Höhe von 57 Millionen in ein Defizit von 7 Millionen verwandelt. Werden die Befestigungen abgelehnt, so bleibt ein Ueberschuß von 12 Millionen. Die Botschaft erklärt, das neue Tarifgesetz sei eine Einnahmequelle, wie sie in der Geschichte des Landes noch nicht dagewesen sei. Die Regierung werde den Tarifausschuß permanent machen und die Mitgliederzahl vielleicht auf fünf erhöhen. In der gegenwärtigen Session die Tarifreform vorzusetzen, werde nicht möglich sein, weil die Prüfung ein enormes Maß sorgfältigster Einzelarbeit erfordere. Die Regierung hoffe jedoch, die Reform mit dem neuen Kongreß fortsetzen zu können. Unter Hinweis auf seinen eigenen Besuch des Panamakanals versichert der Präsident, daß der Kanal zur festgesetzten Zeit, nämlich am 1. Januar 1915, innerhalb des Kostenanschlages von 375 Millionen Dollars vollendet sein werde. Er empfiehlt die Anlage von Befestigungen und die Erhebung eines Zolles von einem Dollar für die Nettotonne auf alle Handelsgüter. Die Regierung werde für Docks und Reparaturwerkstätten sorgen und Erleichterungen für den Verkauf von Oel, Kohlen und Schiffsproviant zu schaffen haben. Den zwischenstaatlichen Bahnen soll verboten werden, Schiffe durch den Kanal gehen zu lassen. Die Botschaft enthält ferner verschiedene Reformen des Gerichtsverfahrens nach englischem Muster, sowie die teilweise Erhöhung des Buchportos zwecks anderweitiger Erleichterungen und bekämpft die weitere Begünstigung der Einwanderung nach New Nork. Es liege im Interesse des Landes, die Einwanderer in die landwirtschaftlichen Gegenden des Westens und des Südens zu bringen. Die Botschaft empfiehlt zum Schluß, die zwischenstaatliche Handelskommission in die Lage zu setzen, die wirkliche Wertaufnahme des Besitzes der Eisenbahnen durchzuführen, und die Annahme des Gesetzes, das den Bahnen gestattet, etwas höhere Tarife zu fordern für Güter, bei denen sie selbst für die Richtigkeit der Ladescheine haften. Diese Bestimmung soll dem Verlangen fremder Käufer amerikanischer Produkte nach einem garantierten Konnossement entgegenkommen. Der Präsident selbst ist der Ansicht, daß die Eisenbahngarantie ausreiche. 6. Dezember. Einwanderungsfrage. Die 1907 eingesetzte Einwanderungskommission legt dem Kongreß einen vierzigbändigen Bericht vor. Sie erklärt, die Einwanderung sei nicht mehr eine wirtschaftliche Notwendigkeit und trage eher zur Benachteiligung des amerikanischen Arbeiters bei. Die Kommission verlangt einstimmig den Ausschluß unverheirateter ungelernter Arbeiter, ferner den Ausschluß von Analphabeten, auch die direkte Beschränkung der Kopfzahl der Einwanderer aus gewissen Ländern. Auch soll jeder Einwanderer ein Heimatzeugnis vorweisen. 7. Dezember. (Waschington.) Enthüllung des Denkmals für den Organisator der Armee George Washingtons General v. Steuben durch die Tochter des Präsidenten Fräulein Helen Taft. 646 Pereiniste Slasten von Mordamerike und Kauada. (Dezember 7.—17.) Der deutsche Botschafter Graf Bernstorff und Präsident Taft hielten Reden. 7. Dezember. (Kalifornien.) Antijapanische Stimmung. Ein Ball zu Ehren der Offiziere des japanischen Uebungsgeschwaders in Pasadena mußte abgesagt werden, weil die Damen sich weigerten, mit den Japanern zu tanzen. 18. Dezember. (Kongreß.) Reform der Bankgesetzgebung. Der Sekretär des Schatzamts, Mac Veagh, befürwortet in seinem Bericht eine Reform des Geldumlaufs. Falls es dazu nicht sofort kommen sollte, empfiehlt er, den Nationalbanken die Errichtung auswärtiger Filialen und den Eintritt in die sicheren Gebiete des inländischen Geschäfts zu gestatten, die bisher den Sparbanken der Trustkompanien vorbehalten waren. Unser System, heißt es in dem Bericht, kann füglicherweise ein eine Panik erzeugendes System genannt werden, während jedes andere große nationale Bankumlaufssystem auf eine Panik verhindernd wirkt. Wir haben kein System von Reserven. Wir konzentrieren unsere sogenannten Reserven in New Nork und dann zwingen wir die New VYorker Banken, Darlehen zu gewähren und heben so die Reserven wieder auf. Der Bericht berührt sodann die künftigen Emissionen der Panamabonds, die im Werte von 290 Millionen Dollars zu einem Zinsfuß von höchstens drei Prozent im Tarisgesetz vorigen Jahres genehmigt wurden. Der Schatzamtssekretär empfiehlt, wie im vorigen Jahre, die neuen Bonds mit eineinhalb Prozent zu besteuern, wenn sie von den Nationalbanken in Umlauf gesetzt würden. Eine Steuer von zwei Prozent würde genügen, um die Banken als Käufer der Bonds für Zirkulationszwecke auszuschalten. 14. Dezember. Mangelhafte Kriegsrüstung. Der Generalstabschef hat dem Komitee für Militärangelegenheiten im Repräsentantenhause eine Denkschrift unterbreitet, in welcher darauf hingewiesen wird, daß die Vereinigten Staaten gegen einen Angriff des Auslandes nicht gerüstet seien. Es wird weiter darin hervorgehoben, daß mehr Artillerie, mehr Feldgeschütze und ein größerer Vorrat von Kriegsmunition nötig seien, und die Vermehrung des stehenden Heeres von 80 000 auf 100000 Mann verlangt. General Wood verlangt eine Erhöhung der Friedensstärke der Armee auf 450000 Mann. Kalifornische Kongreßmitglieder erklären, die ganze Pacificküste, an der binnen 30 Tagen 200000 Mann landen könnten, sei nur durch 8000 Mann Milizen geschützt. — Präsident Taft ordnet die Zurückziehung des Berichts an, um im Landesinteresse das Geheimnis zu wahren. 17. Dezember. Der Staatssekretär der Marine zieht den Kommandanten Sims wegen seiner am 3. Dezember in Guild Hall in London gehaltenen Rede zur Verantwortung. (Siehe Großbritannien 3. Dezember.) 17. Dezember. Gegen ein stehendes Heer. Auf einem Bankett der Gesellschaft für schiedsgerichtliche Erledigung internationaler Streitfragen erklärte Taft, die amerikanischen Verteidigungsmaßregeln seien vollständig ausreichend, da das Land sich vornehmlich auf die Marine verlassen müsse, deren Aufgabe durch die Anlegung des Panama-=kanals erleichtert werde. Das amerikanische Volk werde nie seine Zustimmung zur Unterhaltung eines großen stehenden Heeres geben. Mittel= und SLädameriks. (Januar 4.—März 1.) 647 31. Dezember. (Kanada.) Die Zahl der Einwanderer im Jahre 1910 betrug rund 350000, davon 150000 aus den Vereinigten Staaten. XXT. . Mittel- und Südamerika. 4. Januar. (Brasilien.) Das zwischen den Staaten Parana und Santa Catarina streitige Gebiet, das nach dem Spruch des obersten Gerichtshofs zu Santa Catarina gehören sollte, proklamiert sich als besonderer Staat Brasiliens unter dem Namen Missoes. 4. Januar. (Brasilien.) Die Regierung beschließt, die Amortisationen der äußeren Anleihe, die etwa 76 Millionen Pfund Sterling beträgt, wieder einzuführen. 21. Januar. (Uruguay.) Zur Unterdrückung eines Aufstandes wird über die ganze Küste der Belagerungszustand verhängt. 22. Januar. (Nicaragua.) Präsident Madriz verfügt die Verhaftung aller Führer der Konservativen in Managua und Granada, um einer Verschwörung zuvorzukommen. 4. Februar. (Nicaragua.) Revolution. Das Kanonenboot der Aufständischen „Ometepe“ beschießt Greytown, muß sich aber vor dem Feuer der Küstenbatterien bald zurückziehen. Bei Las Garitas werden die Aufständischen in einen Hinterhalt gelockt, wo sie 100 Mann verlieren. — Der frühere Präsident Zelaya reist mit dem Hamburger Dampfer „Alemannia“ von Veracruz nach Vigo. 10. Februar. (Nicaragua.) Die Revolutionäre nehmen Matagala. 13. Februar. (Magelhaensstraße.) Der Passagierdampfer „Lima“ der britischen Pacific Steam Navigation Company erleidet in der Huamlinenge Schiffbruch, wobei 51 Passagiere ertrinken. 14. Februar. (Uruguay.) Eröffnung des Kongresses. Die Botschaft des Präsidenten erinnert an die revolutionären Umtriebe und verheißt, jeden derartigen Verrat gegen das Vaterland streng zu unterdrücken. Uruguay werde sich, so heißt es weiter, an dem panamerikanischen Kongreß in Buenos Aires und an den Ausstellungen in Brüssel, Turin und Rom beteiligen. Zum Schlusse zählt die Botschaft eine Reihe finanzieller Gesetzentwürfe auf. 22.25. Februgar. (Guadeloupe.) Die Ausständigen zerstören die Zuckerraffinerien. 1. März. (Panama.) Der Präsident Domingo de Obaldiat; sein Nachfolger ist der bisherige Vizepräsident Dr. C. A. Mendoza. 648 Mittel· und Südamerika. (März 1.—Mai 3.) 1. März. (Brasilien.) Präsidentschaftswahl. Zum Bundespräsidenten für den am 15. November beginnenden Präsidentsschaftstermin wird der Marschall Hermes da Fonseca gewählt, der 1908 den deutschen Manövern beigewohnt hatte. Er erhält 365918 Stimmen. sein Gegenkandidat Dr. Carlos Barbosa 174 300. 3. März. (Argentinien.) José Galvez wurde zum Minister des Innern und General Racedo zum Kriegsminister ernannt. 5. März. (Peru.) Aus den Territorien Tacna und Arica werden die Priester wegen Ungehorsams gegen die Verfassung ausgewiesen. 7. März. (Columbien.) Revolte. In Bogota kommt es infolge eines Streites eines Polizeibeamten mit dem Direktor der amerikanischen Straßenbahn zu Unruhen, bei denen auch die amerikanische Gesandtschaft mit Steinen beworfen wird. 21. März. (Chile und Peru.) Die peruanische Regierung hat der chilenischen mitgeteilt, daß sie ihren Gesandten wegen der Ausweisung peruanischer Priester aus den chilenischen Provinzen Tacna und Arica abberufe. (Siehe Peru 5. März.) 22. März. (Columbien.) Revolte. Bei neuen antiamerikanischen Demonstrationen werden zwei Engländerinnen, die für Amerikanerinnen gehalten werden, tätlich angegriffen. 27. März. (Brasilien.) Die Deputiertenkammer nimmt einstimmig den Grenzvertrag mit Peru an, der vom Flusse Javary bis zum Acre das strittige Gebiet verteilt. Durch einen Grenzvertrag mit Uruguay tritt Brasilien das ihm 1851 zugesprochene Gebiet am Mirinsee und am Juaguarofluß ohne jede Gegenleistung an Uruguay ab. 28. April. (Venezuela.) Zum Präsidenten wird der bisherige Vizepräsident Juan Vicente Gomez gewählt. Er erläßt eine Anmestie für alle politischen Gefangenen. 3. Mai. (Brasilien.) Staatsfinanzen. Nach einem von der Regierung veröffentlichten Finanzexposé beliefen sich im Jahre 1909 die Staatseinnahmen auf 32069000, die Ausgaben auf 30875524 Pfund Sterling. Die Einnahmen des ersten Quartals dieses Jahres waren etwa 1½ Millionen Dollars höher als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Die äußere Schuld beläuft sich zurzeit auf 78320000 Pfund Sterling und 240 Millionen Franken. Im Laufe des letzten Finanzjahres, in dem die durch die Fundierungsanleihe von 1892 unterbrochene Schuldentilgung wieder aufgenommen wurde, sind für 892 700 Pfund Sterling Titel der äußeren Schuld getilgt worden, im Laufe des gegenwärtigen Finanzjahres 481 680 Pfund Sterling. Der Wert der Ausfuhr betrug 63 724440 Pfund Sterling, der der Einfuhr 73139354; die Ausfuhr erfuhr eine Zunahme, die hauptsächlich auf die Steigerung des Kautschunk= und des Kaffeepreises zurückzuführen ist. Im ersten Quartal dieses Jahres betrug der Wert der Ausfuhr 14095879, der der Einfuhr Miltel- und Sädamerika. (Mai 6.—20.) 649 11635000 Pfund Sterling. Die Dampfer der Handelsflotte weisen einen Gehalt von 93594 Tonnen auf; die Gesamtstrecke der Eisenbahnneubauten beträgt 600 Kilometer. 6. Mai. (Argentinien.) Kongreßeröffnung. Die Botschaft des Präsidenten stellt fest, daß Argentinien zu allen Mächten, mit Ausnahme Boliviens, in guten Beziehungen stehe, und betont die Notwendigkeit, das dem Kongreß vorliegende Gesetz über die Auswahl unter den Einwanderern zur Verabschiedung zu bringen. Mit England sei ein Schiedsgerichtsvertrag abgeschlossen, der dem Kongreß demnächst zur Beschlußfassung vorgelegt werden soll. Handelsverträge mit Portugal, Dänemark, Holland und Chile seien in Vorbereitung, ebenso ein Abkommen mit der Türkei über die Ernennung argentinischer Konsuln in der Türkei und Aegypten. Der Goldvorrat der Konversionskasse beträgt 201 653000 Pesos Gold; der Wert der Einfuhr belief sich auf 302756095 Pesos Gold, der Wert der Ausfuhr auf 397350528 Pesos Gold, die innere Schuld am 31. Dezember auf 87734000 Pesos Gold und 115345000 Pesos Papier und die äußere Schuld auf 310000000 Pesos Gold. 6. Mai. (Costarica.) Die Stadt Cartago wird durch ein Erdbeben zerstört. 500 Personen kommen dabei um. 7. Mai. Brasilien und Chile sind übereingekommen, im Konflikt zwischen Peru und Ecuador zu vermitteln. 13. Mai. (Chile.) Eisenbahnbau. Die Regierung konzessioniert einer englischen Firma den Bau einer 500 Kilometer langen Eisenbahn nach der Salpeterwüste. Die Kosten werden auf 4 Millionen Pfund Sterling veranschlagt. 15. Mai. (Argentinien.) Generaloberst Freiherr v. d. Goltz, der als Bevollmächtigter des Kaisers an der Zentenarfeier und der Weltausstellung teilnehmen soll, wird mit großer Begeisterung empfangen. 15. Mai. (Argentinien.) Belagerungszustand. Da die Anarchisten beschlossen haben, bei Gelegenheit der Hundertjahrfeier einen revolutionären Generalstreik in Szene zu setzen, hat die Regierung unter Zustimmung von Kammer und Senat unverzüglich über die ganze Republik den Belagerungszustand auf unbestimmte Dauer verhängt. In Buenos Aires dringen Studenten in die Geschäftsräume eines anarchistischen und eines sozialdemokratischen Blattes, zerstören die Maschinen und richten auch sonstige Beschädigungen an. Vor dem Hause der sozialistischen Syndikate und an anderen Punkten der Stadt kam es zu Krawallen, bei denen mehrere Personen verletzt werden. 18. Mai. (Kuba.) Pulverexplosion. Wegen der Negeragitation hatte die Regierung das von den Straßenbauunternehmern vorrätig gehaltene Dynamit eingesammelt und zur vorläufsigen Aufbewahrung in die Gendarmeriekaserne von Pinar del Nio bringen lassen. Dort explodierten 300 Pfund, wobei über hundert Menschen getötet wurden. 20. Mai. (Nicaragua.) Intervention. Die Vereinigten Staaten sandten zwei amerikanische Kanonenboote nach Bluefields. 160 Mann der Besatzung wurden gelandet. 650 Milttel- und Südamerika. (Mai 21.—Juli 16.) 21. Mai. (Peru und Ecuador.) Beide Staaten nehmen den Vorschlag Argentiniens, Brasiliens und der Vereinigten Staaten, die Grenzstreitigkeiten friedlich zu schlichten, an. 22. Mai. (Nicaragua.) Das Kanonenboot „Venus“ der Regierung bohrte das Kanonenboot „Omotepe“ der Rebellen bei Punta Gorda in den Grund. 27. Mai. (Nicaragug.) Die Truppen des Präsidenten Madriz haben Bluefields vollständig eingeschlossen. 28. Mai. (Nicaraguga.) Der Regierungsgeneral Lara greift die Insurgenten an, wird aber mit einem Verlust von 250 Mann zurückgeschlagen. 6. Juni. (Mexiko.) Wegen eines Aufstandes der Mayaindianer, die 40 Personen massakrierten und die Stadt Valladolid plünderten, sendet die Regierung zwei Kanonenboote und 1600 Mann nach der Halbinsel Bucatan. 21. Juni. (Mexiko.) Wahlunruhen. In der nördlichen Provinz Sonova werden Hunderte von Verhaftungen vorgenommen und einige Rädelsführer deportiert, um einen Aufstand zugunsten des verhafteten Präsidentschaftskandidaten Madero im Keime zu ersticken. 26. Juni. (Mexiko.) Wahlergebnis. Präsident Diaz und Vizepräsident Corral werden mit großer Majorität wiedergewählt. Das Wahlkollegium tritt am 10. Juli zusammen. 27. Juni. (Chile.) Ministerwechsel. Das Kabinett ist neugebildet und setzt sich wie folgt zusammen: Inneres: Augustin Edwards, Aeußeres: Luis Izquierdo, Finanzen: Carlos Balmaceda, Justiz und Unterricht: Emiliano Figueroa, Krieg und Marine Carlos Larrain Claro und öffentliche Arbeiten: Fidel Nunoz Rodriguez. 9. Juli. (Chile.) Präsident Montt übergibt die Leitung der Regierungsgeschäfte dem Vizepräsidenten, weil er zur Herstellung seiner Gesundheit eine sechsmonatige Reise nach Europa unternehmen will. 12. Juli — 30. August. (Buenos Aires.) Panamerikanischer Kongreß. Der Vertreter der Vereinigten Staaten White erklärt, die Freundschaft und die Solidarität der amerikanischen Republiken bedeute für die Interessen der alten Welt keine Gesahr. Angenommen wird eine Konvention, wonach die Republiken Streitigkeiten über Geldansprüche einem Schiedsgericht unterbreiten müssen. Dagegen scheitern alle Versuche, die Monroe-Doktrin bestimmter zu fassen oder zu erweitern. 16. Juli. (Columbia.) Zum Präsidenten der Republik wird Carlos Restrepo gewählt. Mittel- und Südamerika. (Juli 21.— 27.) 651 21. Juli. (Brasilien.) Einweihung des neuen Hafens von Rio de Janeiro durch den Präsidenten Nilo Pecanha. 21. Juli. (Honduras.) Ausbruch einer Revolution. Sie geht von dem früheren Präsidenten Bonilla aus, der in Britisch-Honduras lebt. Präsident Davila ist ein Verbündeter des Generals Zelaya in Nicaragua. 21. Juli. (Nicaragua.) Bei Acoyapa werden die Truppen des Präsidenten Madriz von den Anhängern des Generals Estrada geschlagen. 22. Juli. (Nicaragua.) Das Staatsdepartement der Vereinigten Staaten erklärt Bluefields für einen offenen Hafen, obwohl der Präsident von Nicaraguna die Blockade verhängt und Norwegen sie anerkannt hatte. Die Vereinigten Staaten drohen, nötigenfalls gewaltsam die Blockade zu verhindern. 27. Juli. (Nicaragua.) Protest gegen die Intervention der Vereinigten Staaten. Die Regierung des Präsidenten Madriz wendet sich in einer Zirkulardepesche an die Regierungen Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens und Spaniens sowie die der mittelamerikanischen Republiken, worin auf die Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten des Landes hingewiesen und um freundschaftliche Intervention in Washington gebeten wird. In dem Schreiben des Generalministers Baca heißt es: Unser Bürgerkrieg wäre mit der Einnahme Bluefields durch unsere Truppen beendet gewesen. Der Kommandant des amerikanischen Kreuzers „Paducah“ landete Truppen in Bluefields und verkündete, daß er unserer Regierung widersetzen würde, trotzdem in dem Orte sich das Zentrum der Revolutionspartei war und sich dort ihre Truppen befanden. Wir hatten Bluff (das Zollamt Bluefields) besetzt, den Schlüssel Bluefields, indem wir den bewaffneten Widerstand gebrochen hatten, und wollten letztere Stadt blockieren. Die amerikanische Regierung verhindert dies mit Rücksicht auf amerikanische Schiffe und erklärt, daß die Zollabgaben der Revolutionspartei zu entrichten sind, die ein neues Zollamt in Schooner Key (gegenüber von Bluff) errichtet hat, und verlangt außerdem, daß die amerikanischen Schiffe abgabenfrei einlaufen dürfen vor den Augen unserer Befestigungen, und obwohl sie Munition für die Revolutionäre mitführen. Diese letzteren, obwohl in Bluefields eingeschlossen, bereiten sich ungestört darauf vor, uns anzugreifen. Der Präsident Madriz hat diese Tatsachen dem Präsidenten Taft mitgeteilt und Neutralität verlangt. Indem ich Vorstehendes zur Kenntnis der Regierung Ew. Exzellenz bringe, bitte ich ergebenst um gütige Vorstellung bei dem Kabinett in Washington, um zu veranlassen, daß meiner Regierung freie Hand gelassen werde, dem Land zum Frieden zu verhelfen, ohne oben erwähnte Behinderungen, die der eigentliche Grund sind, daß die Revolution andauert und unermeßliche Schäden und eine schwere Gefahr für das Fortbestehen der Republik bedeutet. 27. Juli. (Mexiko.) Präsident Porfirio Diaz bittet tele- 652 Mitiel · und Sũdamerika. (Juli 30.— August 30.) graphisch den Präsidenten Taft. „nochmals die Verfügungen in Erwägung zu ziehen, über die Nicaragua sich beklagt“. 30. Juli. (Brasilien.) Die Proklamation des Marschalls Hermes da Fonseca erfolgt im Nationalkongreß mit 174 gegen 54 Stimmen. 31. Juli — 1. August. (SHonduras.) Zusammenstöße zwischen Aufständischen und Regierungstruppen. 5. August. (Brasilien.) Die Polizei verhindert den Prinzen Ludwig von Braganza, einen Enkel des Kaisers Don Pedro II., an der Landung. 9. August. (Argentinien.) Vorlage des Budgets für 1910 und 1911. Die Ausgaben sind auf 265 483000, die Einnahmen auf 267 083.000 Piaster Papier festgesetzt. Die dem Gesetzentwurf beigefügte Botschaft zeigt, daß der Import im Jahre 1908 sich auf 272972 736, im Jahre 1909 auf 302756095, der Export in 1908 sich auf 366 005 341, im Jahre 1909 auf 397 350 528 Piaster Gold belief. Die Zolleinnahmen zeigen eine fortgesetzt steigende Tendenz; sie betrugen im Jahre 1908 60 180 068, im Jahre 1909 66 290 437 Piaster Gold; für das Jahr 1910 wird eine noch höhere Summe veranschlagt. Der Wert des gesamten Handelsexports und Imports im Jahre 1909 überstieg 3 ½ Milliarden Franken. 17. August. (Chile.) Präsident Montt f in Bremen. 19. August. Vom Panamakanal werden auf der atlantischen Seite 5½ Meilen für den Verkehr eröffnet. 19. August. (Brasilien.) Besuch des Präsidenten der Argentinischen Republik Sasnz Penna in Rio de Janeiro. Mitte August. (Brasilien.) Die Bundesregierung beschließt die Berufung einer deutschen Militärmission, bestehend aus einem General und dreißig anderen Offizieren. Ein Teil der Presse findet die Klagen der Franzosen berechtigt, daß man die lateinische Brudernation nicht vorgezogen habe und fürchtet, daß das französische Kapital sich in Zukunft brasilianischen Anleihen gegenüber spröde verhalten werde. (Siehe Brasilien 4. November) 20. August. (Nicaragua.) Präsident Madriz flüchtet mit seinen höchsten Offizieren nach Corinto und von dort nach Honduras. In Managua wird bis zur Ankunft Estradas General Chamorro zum provisorischen Präsidenten ernannt. 30. August. (Panama.) Da Präsident Mendoza, der an die Stelle des verstorbenen Präsidenten Obaldia getreten war, gegen die Bestimmung der Verfassung seine Wiederwahl betreibt, so appellieren seine Gegner an die Regierung der Vereinigten Staaten um Schutz der Verfassung. Mittel= und Sädamerika. (September 6.—Oktober Mitte.) 653 6. September. (Chile.) Der Vizepräsident Albano f plötzlich am Herzschlag. Da die Republik unmittelbar hintereinander ihre beiden Präsidenten verloren hat, wird als dienstältestes Mitglied des Kabinetts der Justizund Unterrichtsminister Emiliano Figueroa Träger der Regierungsgewalt. 8. September. (Panama.) Anmerikanische Drohung. Der amerikanische Geschäftsträger in Panama erklärte, falls die Legislative einen antiamerikanischen Kandidaten zum Präsidenten wähle, werde die Okkupation durch amerikanische Truppen oder die Annexion folgen. Er wird aber von Washington aus desavouiert und abberufen. 13. September. (Mexiko.) Bei der Jahrhundertfeier übernimmt Präsident Diaz die vom deutschen Kaiser geschenkte Humboldtstatue. 14. September. (Argentinien.) Münzvorlage. Die Regierung unterbreitet dem Kongreß einen Gesetzentwurf, der als Münzeinheit den Goldpiaster im Werte von 2,20 Franken einführen soll. 15. September. (Panama.) Präsßidentenwahl. Die Nationalversammlung wählt Pablo Arosemena zum provisorischen Präsidenten für die noch nicht abgelaufene Amtszeit des verstorbenen Obaldia. 17. September. (Argentinien.) Der Senat nimmt ein Gesetz über den Schutz des Eigentums an Werken der Kunst und Literatur an. 18. September. (Nicaragua.) Regierungsprogramm. Die Regierung veröffentlicht die Grundlinien ihres Programms bis zur Herstellung der neuen Verfassung. In Managua wird ein oberster Gerichtsbof eingesetzt; ferner werden drei Appellationsgerichtshöfe geschaffen. Das Dekret garantiert die Sicherheit des Eigentums, die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses, die Institution der Schwurgerichte und die Abschaffung der Todesstrafe. 21. September. (Chile.) Idee eines südamerikanischen Bundes. Bei der Jahrhundertfeier der Unabhängigkeit spricht in La Paz der argentinische Minister des Aeußeren über die Verbrüderung Chiles, Argentiniens und Brasiliens. Die Presse deutet das als Vorzeichen der kommenden politischen Union der drei Länder. 4. Oktober. (Venezuela und Columbien.) Wiederherstellung der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen. 9. Oktober. (Brasilien.) Revolte. Im Staat Amazonas jagt eine regierungsfeindliche Partei, von Bundestruppen unterstützt, den Gouverneur aus dem Amte und läßt die Hauptstadt Manaos von der Bundesflottille beschießen. Mitte Oktober. (Brasilien.) In Blumenau (St. Catarina) finden Ausschreitungen der Garnison gegen die Bevölkerung statt, die meist aus Deutschen besteht. 654 Mittel= und Sädamerika. (Oktober 30.— November 17.) 30. Oktober. (Brasilien.) Das Ministerium des neuen Präsidenten Hermes da Fonseca: Aeußeres Baron do Rio Branco, Inneres und Justiz Rivardia Correa, Oeffentliche Arbeilen Deputierter Seabra, Ackerbau Pedro Toledo, Finanzen Francesco Salles, Krieg Dantas Barrito, Marine Marques Leao, Industrie und Verkehr Lacerda. 3. November. (Honduras.) Wegen der Revolte des Generals Valadares wird der Hafen Amapala (Insel Tigre) geschlossen und in dem ganzen Staat das Kriegsrecht erklärt. 4. November. (Brasilien.) Deutische Militärmission. Durch Uebereinkunft mit der deutschen Regierung wird die Berufung militärischer Instrukteure nach Rio de Janeiro und Rio Grande do Sul festgesetzt. Unter Ausschluß fremdländischer Offiziere engagiert Brasilien in Deutschland zunächst einen Stabsoffizier, sieben Hauptleute und zwölf Leutnants. (Siehe Brasilien, Mitte August.) 9. November. (Mexiko.) Kundgebungen gegen die Vereinigten Staaten. Weil ein Mexikaner in Rock Springs (Texas) wegen eines Attentats auf eine Amerikanerin auf dem Scheiterhaufen verbrannt worden war, finden in der Hauptstadt Demonstrationen gegen die Amerikaner statt. Die Anstifter waren Studenten. Die berittene Polizei schaffte erst Ruhe, nachdem ein Exzedent getötet war. 16. November. (Brasilien.) Präsident Hermes da Fonseca tritt sein Amt mit der Erklärung an, er werde sich bemühen, die Ausfuhr zu heben und durch Stärkung des Garantiefonds zur Metallwährung zu gelangen. 16. November. (Kuba.) Ursprung des spanisch-amerikanischen Krieges. Bei Bergungsarbeiten im Hafen von Havanna wird festgestellt, daß am Kiel des am 15. Februar 1898 in die Luft geflogenen amerikanischen Kriegsschiffes „Maine“ Kupferdrähte angebracht waren, so daß man schließen kann, daß eine Sprengmine durch Taucher befestigt und dann vom Lande aus zur Explosion gebracht worden ist. 16. November. (Panama.) Rede Tafts. Bei einem Bankett, das der Präsident von Panama gibt, hält Präsident Taft als Ehrengast eine Rede: die Vereinigten Staaten hätten die Integrität der Republik Panama garantiert und nichts könne die Bundesregierung zur Annexion veranlassen, wenn nicht Panama eine grobe Vertragsverletzung begehe. 17. November. (Kuba.) Ein Auftrag an den Stettiner „Vulkan“, zwei Kreuzer und einige kleinere Schiffe zu bauen, wird auf den Protest der Regierung in Washington annulliert. 17. November. (Mexiko.) Aufdeckung eines Verschwörungskomplotts für den 20. November. Es werden viele Personen verhaftet und 1000 Gewehre beschlagnahmt. Mittel- und Südemeriks. (November 18.— Dezember 10. 11.) 655 18. November. (Mexiko.) Revolte. Bei der Auflösung einer Protestversammlung gegen die Wiederwahl des Präsidenten Porfirio Diaz tötet eine Frau den Polizeichef durch einen Revolverschuß. Nachdem eine Bombe viele Polizisten getötet und verwundet hatte, kommt es zu einem Straßenkampf, in welchem die Bundestruppen einen blutigen Sieg erringen. Die Angaben über die Anzahl der Toten schwanken zwischen 100 und 170. 21. November. (Mexiko.) Ausbreitung des Aufstandes über die Orte Durango, Torreon, Barral. Gomez Palacio u. a. Der Führer der Revolutionäre ist Francisco Madero in Coahmila. In Orizaba werden die Revolutionäre beim Sturm auf die Kasernen zurückgeschlagen. 24. November. (Brasilien.) Meuterei der im Hafen von Rio de Janeiro liegenden neuen Schlachtschiffe „Sao Paulo“ und „Minas Gereas“ und der Kreuzer „Bahia“ und „Floriano“. Die Mannschaften ermordeten drei Offiziere und fuhren aufs Meer. Sie verlangen höhere Löhnung und Abschaffung der Prügelstrafe. 25. November. (Mexiko.) Vorläufiges Ende der Revolution dank der Energie der Regierung und infolge der schweren Verwundung Maderos, der sich zum provisorischen Präsidenten proklamiert hatte. 25. November. (Brasilien.) Amnestie für die Aufständischen. Die Kammer vertagt die Beschlußfassung über die Amnestie der Meuterer, die Abschaffung der körperlichen Züchtigung, Erhöhung des Soldes und Verminderung der Arbeit. Infolgedessen feuern die in den Hafen zurückgekehrten Schiffe auf die Festung. Vereinzelte Schüsse erreichen die Stadt, wobei eine Frau und zwei Kinder getötet werden. Durch Funkenspruch erbitten die Meuterer vom Präsidenten Amnestie. Die Kammer nimmt die Amnestie mit 114 gegen 23 Stimmen an. Die Meuterer ergeben sich abends 7 Uhr. 26. November. (Paraguay.) Der neue Präsident der Republik Gondrad tritt sein Amt an. Ende November. (Honduras.) Revolutionäre unter Führung des früheren Präsidenten Bonilla besetzen die atlantischen Häfen im Departement Comayagua. 1. Dezember. (Meriko.) Präsident Diaz und Vizepräsident Corral leisten den Amtseid für eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren. Für Diaz ist es bereits die achte Präsidentenperiode. Er ernennt eine Friedenskommission, die in San Isidoro mit den Aufständischen verhandeln soll. 10.—11. Dezember. (Brasilien.) Neue Meutereien. Auf der Insel Das Cobras in der Bai von Rio de Janeiro meutert ein Seebataillon, das sich erst nach sechsstündigem Geschützfeuer der abgesandten Kriegsschiffe ergibt. Einige Stunden lang wurde die Stadt Rio 656 Mittel= und Sädameriks. (Dez.) Instralien und Jüdfer. (Febr. April.) de Janeiro von dem meuternden Kreuzer „Rio Grande do Suls“ beschossen. Am 12. verhängt die Kammer einstimmig über Rio de Janeiro den Belagerungszustand. 13. Dezember. (Mexiko.) Gefecht bei Cierroprieto (Chihuahua). 70 Revolutionäre werden getötet, viele verwundet und gefangen. Die Regierungstruppen verloren 150 Mann. 26. Dezember. (Chile.) Der Nationalkongreß wählt Ramon Barros Luis einstimmig zum Präsidenten auf fünf Jahre. 26. Dezember. (St. Domingo und Haiti.) Infolge eines Grenzstreites findet ein Scharmützel zwischen Truppenteilen beider Mächte statt. 29. Dezember. (Mexiko.) Die Regierungstruppen entreißen den Revolutionären den festen Stützpunkt Malwpaso. 31. Dezember. (Nicaragua.) Der Kongreß in Managua wählt Estrada einstimmig für die nächsten zwei Jahre zum Präsidenten. XXV. Australien und Südsee. 18. Februar. Australiens Wehrtüchtigkeit. Der Bericht Lord Kitcheners über die militärische Verteidigung Australiens nennt das junge Menschenmaterial, aus dem die Verteidiger Australiens genommen werden müssen, ausgezeichnet, fügt aber hinzu, daß die gegenwärtigen Truppen bei dem größten Eifer nicht genügen, um gründlich geübten regulären Truppen Widerstand zu leisten. Die gegenwärtigen Streitkräfte seien hinsichtlich ihrer Zahl, Organisation und Bewaffnung nicht imstande, Australien zu schützen, zumal dessen Eisenbahnen für einen feindlichen Einfall günstiger seien als für die Verteidigung. Lord Kitchener empfiehlt eine Armee von 80000 Mann gut ausgebildeter Soldaten, von denen die Hälfte Städte und Häfen verteidigen, die andere Hälfte als bewegliche Truppe verwendet werden müßte. Die Offiziere müßten nur nach dem Grade ihrer Tüchtigkeit ohne Rücksicht auf politische oder gesellschaftliche Erwägungen ausgewählt und befördert werden. Schließlich empfiehlt der Bericht die Gründung eines australischen militärischen Instituts und die Entsendung der Kadetten zu einer halbjährigen Ausbildung in ein indisches oder englisches Regiment. 13. April. Wahlen zum Bundesparlament. Die Generalwahlen bringen der Arbeiterpartei den Sieg über die liberal-konservative Fusion unter Leitung von Deakin. Die Arbeiter vermehrten ihre Sitze im Abgeordnetenhause von 31 auf 47; die Fusion sank von 44 auf 28 herab. Der Gegensatz dreht sich weniger um auswärtige Instralien und HLüdser. (April 19. — August 18.) 657 Fragen als um den Ausbau der Bundeseinrichtungen. Die Fusion will die Leitung des Commonwealth den Konferenzen der Premierminister der Einzelstaaten überlassen, während die Arbeiter ein parlamentarisches Regiment erstreben. « « 19. April. Wegen des Ausfalls der Wahlen tritt das Bundeskabinett zurück. 29. April. Bildung des neuen Arbeiterministeriums. Der Premierminister Andrew Fischer übernimmt das Finanzministerium. Sonst werden Hughes: Generalanwalt, Pearce: Minister für Landesverteidigung, Batchelor: Minister des Auswärtigen, O'Malley: Minister des Innern, Tudor: Minister für Handel und Zölle, Thomas: Generalpostmeister, Me Gregor: Vizepräsident des Exekutivrates, ohne Portefeuille: Fraser und Findley. A. Juni. (Melbourne.) Programm der Arbeiterpartei. Eine Konferenz der Arbeiterpartei, an der sämtliche Bundesminister teilnahmen, hat sich nach siebentägiger Verhandlung auf folgendes Programm der am 1. Juli beginnenden Tagung des Bundesparlaments geeinigt: Zurückziehung der von der letzten Regierung beschlossenen Marincanleihe in Höhe von 3 ½ Millionen Pfund Sterling, Einführung einer progressiven Bodensteuer auf unkultivierte Ländereien, Ausgabe von Commonwealthbanknoten mit 25 prozentiger Goldreserve, Ausdehnung der Alterspension durch Herabsetzung des Alters der Pensionsberechtigten auf 60 und für Arbeitsunfähige auf 55 Jahre. Eine Revision des Zolltarifs im Sinne höherer Schutzzölle wurde auf nächstes Jahr verschoben. 1. Juli. (Melbourne.) Eröffnung der ersten Session des neugewählten Bundesparlaments durch den Generalgouverneur Earl of Dudley. Er kündigt folgende Vorlagen an: das Finanzabkommen für die Dauer von zehn Jahren zwischen der Bundesregierung und den Einzelstaaten auf der Grundlage einer an diese jährlich zu leistenden Zahlung von 25 Schilling auf den Kopf der Bevölkerung, Ausgabe von Bundeskassenscheinen, Einführung einer progressiven Bodensteuer auf unkultivierte Ländereien, Zurückziehung der Marineanleihe, Uebertragung des Nordterritoriums an das Commonwealth, Einführung eines gleichförmigen Posttarifs für ganz Australien, Abänderung der Verfassung, um eine Bundezsgesetzgebung gegen Monopole auf den Gebieten des Handels, der Industrie und der Schiffahrt zu ermöglichen, Ausdehnung der Alterspension sowie Beseitigung gewisser Zollanomalien. Das Defizit gegen die vom letzten Bundesschatzmeister veranschlagte Summe von 1¼ Millionen Pfund Sterling beträgt 4500000 Pfund Sterling. 18. August. (Bundessenat.) Das Landesverteidigungsgesetz wird in zweiter Lesung angenommen. Es verpflichtet zur militärischen Ausbildung vom 12. bis zum 25. Lebensjahre, und zwar in den ersten zwei Jahren zum Dienst als Juniorkadett mit 120 Stunden Dienst jährlich, vom 14. bis zum 18. Lebensjahr als Seniorkadett mit vier ganzen Tagen, zwölf halben Tagen und 24 Abenden Jahresdienst, vom 18. bis zum 25. Jahr zum Dienst in der Bürgermiliz, der sechzehn ganze Tage jährlich umfaßt, von denen die halbe Zeit im fortlaufenden Lagerverbande zu verbringen ist. Curopäischer Geschichtskalender. I. I. 42 658 Anstralien und Sädser. (Oktober 15. 18.) Isriks. (Januar Anfang.) Für die Marine, für die Artillerie und das Geniekorps dauert die Ausbildung jährlich 25 Tage, von denen 17 Tage im Lagerverband zu üben ist. Das Gesetz sieht ferner die Errichtung von Unteroffiziers- und Offiziersschulen vor. Außer den Untauglichen sind die Bewohner spärlich bevölkerter Bezirke vom Militärdienst befreit, ebenso die Mitglieder und die Beamten der Parlamente, die Richter, Polizei= und Gefängnisbeamten, Aerzte, Krankenpfleger und ähnliche gemeinnützige Berufe. Der Bundesminister Pearce schägt die Zahl der jährlich Eintretenden auf 18000—19000, so daß im Jahr 1919 ein Effektivbestand von 114000 Mann erreicht sein kann. Die Kosten belaufen sich auf 2 Millionen Pfund jährlich. Der Minister begründet die Vorlage damit, daß die britische Flotte im Stillen Ozean jetzt nur noch den vierten Rang einnehme und daß Australien um jeden Preis das Verbot der Einwanderung aus Japan und China durchsetzen müsse. 15. Oktober. (Neusüdwales.) Bei den Wahlen werden 44 Liberale und 46 Angehörige der Arbeiterpartei gewählt. 18. Oktober. (Karolinen.) In einem Aufstand werden auf Ponape der Bezirksamtmann, Regierungsrat Boeder, drei andere deutsche Beamte und fünf eingeborene Bootsjungen von Dschokadschleuten ermordet. Anfang Dezember erschien der stellvertretende Gouverneur mit Polizeisoldaten, um Ruhe zu schaffen. Am 19. Dezember trifft der Kreuzer „Cormoran“ und bald darauf das Vermessungsschiff „Planet“ ein, so daß der Aufruhr schnell unterdrückt wird. XXVI. Afrika. 3. Januar. (Spanien in Marokko.) Militärische Maßregeln. König Alfons unterzeichnete ein Dekret, wonach im Bezirk Melilla und Guelaya drei Kompagnien Eingeborener stehen sollen, die eingeborenen Truppen in Cabadeagun, Restinga und Kebdana beibehalten werden, von spanischen Offizieren unter General Larrea befehligt; auch die einheimischen Freiwilligen in Ceuta werden reorganisiert. 4. Januar. (Marokko.) Der Sultan läßt durch seinen Vertreter in Paris El Mokri aus dem Erlös der neuen Anleihe die verpfändeten Kronjuwelen des Ersultans Abdul Afis einlösen. Anfang Januar. Französische Tschadsee-Unternehmung. Französische Kolonnen nehmen den Vorstoß von Zentral-Afrika nach Tripolis östlich und nördlich vom Tschadsee wieder auf, um für die Niederlagen bei Biski nördlich der Oase Bilma und bei Medeli östlich vom Tschadsee im November 1909 Rache zu nehmen. Afriia. (Januar 7. —27.) 659 7. Januar. (Marokko.) Die internationale Entschädigungskommission in Casablanca beendigt ihre Arbeiten durch Unterzeichnung des Protokolls. 10. Januar. Denkschriften über die deutschen Kolonien (siehe Deutschland 10. Januar). Ueber das deutsch-südwestafrikanische Diamantengebiet teilt das Reichskolonialamt mit, daß die ersten zwölf Sendungen an die Diamantenregie ein Ergebnis von 468 933 Karat mit einem Verkaufswert von 13 893 992 Mark ergaben. Die Preise schwankten zwischen 22 und 33 Mark. Der Fiskus hatte bis Ende November 1909 aus der Diamantförderung eine Einnahme von über 4 ½ Millionen Mark. 25. Januar. (Marokko.) Entschädigungen für Casablanca. Eingereicht waren im ganzen 3506 Entschädigungsforderungen im Betrage von 26 473366 Franken. Bewilligt wurden 13069642 Franken. Auf deutscher Seite wurden gefordert 2 469 491 Franken, bewilligt 1 297 502 Franken, auf spanischer Seite gefordert 4850 193, bewilligt 2 538 106 Franken; die Vereinigten Staaten forderten 3781995 und erhielten 140 525 Franken, die Franzosen forderten 4601 789 Franken und erhielten 1 877 854 Franken; die Engländer forderten 2 135039 und erhielten 1 748 937; die Italiener forderten 901 827 und erhielten 419 633, die Marokkaner forderten 8 447045 und erhielten 3 701.082, die Portugiesen forderten 1 302 367 und erhielten 503 451 Franken. Für 61 vorliegende Entschädigungsforderungen wegen Besitznahme von Grundstücken durch die französischen und spanischen Truppen wurden im ganzen 195710 Franken bewilligt, von denen 53 171 auf Deutschland, 99 309 auf Frankreich, 14 990 auf England und 10 563 auf Spanien entfallen. 27. Januar. (Deutsch-Südwestafrika.) Rücktritt des Gouverneurs v. Schuckmann, dem die Bürger von Lüderitzbucht eine demonstrative Ovation gebracht hatten. Ende Januar. (Abessinien.) Der deutschen übersee-Handelsgesellschaft wird die Konzession erteilt, eine Automobillinie zur Verbindung von Addis Abeba mit Dire Dhaua einzurichten. 27. Januar. (Casablanca.) Optimistische Auffassung über die Lage der Deutschen. Vizekonful Nains zeichnet in der Kaisergeburtstagsrede die Lage der deutschen Interessen in Marokko: „Die deutsche Kolonie hat bei Beginn der Okkupation des Schauja fürchten können, daß ihre Interessen den französischen Interessen untergeordnet würden. Sie haben aber alle sehen können, meine Herren, daß nichts davon eingetroffen ist. Im Gegenteil, die Sicherheit, welche die französischen Truppen im Schauja-Gebiet hergestellt haben, der Respekt, den die französischen Zivil- und Militärbehörden den Eingeborenen gegenüber den Europäern eingeflößt haben, hat nur in nützlicher Weise dem Interesse der deutschen Händler gedient. Diese Konstatierung gestattet uns, optimistisch in die Zukunft zu blicken und zu hoffen, daß die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland immer freundlichere werden, nicht allein im Schauja-Gebiet, sondern auch noch in ganz Marokko.“ 4. 660 Ifrika. (Februar Mitte—März Ende.) Mitte Februar. (Abessinien.) Die Regierung der Kaiserin. Es bestätigt sich, daß die Kaiserin Taitu die vollständige Alleinherrschaft ausübt, da das geistige Leben des Kaisers erloschen ist. Sein Körperzustand ist allerdings so, daß er noch längere Zeit am Leben bleiben kann. Die Gesandten werden von der Kaiserin unfreundlich behandelt. Dem deutschen Arzt Dr. Steinkühler ist der Aufenthalt in der Stadt verboten worden. 17. Februar. (Marokko.) In Paris wird eine Marokkogesellschaft für öffentliche Arbeiten mit 2 Millionen Franken Kapital begründet. Hiervon entfallen 50 Prozent auf die Franzosen, 30 auf die Deutschen und 20 auf andere Nationalitäten. Der Verwaltungsrat der Gesellschaft, zu dessen Präsidenten der ehemalige Minister und Leiter des „Credit foncier d'Algerie“ Lebon und zu dessen Vizepräsidenten Dr. Lauter von der Frankfurter Firma „Philipp Holzmann & Co." gewählt wurden, besteht aus zwölf Mitgliedern, sechs Franzosen, vier Deutschen, einem Engländer und einem Spanier. 22. Februar. (Marokko.) Durch die Bedrohung mit einem Ultimatum erreicht Frankreich die Ratifikation seiner Entschädigungsund Anleihevorschläge durch den Sultan Mulai Hafid. 5. März. (Deutsch-Südwestafrika.) Der Kapitän des Bondelstammes, Johannes Christian, f in Warmbad. An die Spitze des Stammes treten sein Onkel Jakobus Christian und Abraham Kaffer. 12. März. (Kongostaat.) Das Spezialkomitee für Katanga wird vom Kolonialrat zum 1. September seiner weitgehenden Vorrechte beraubt. Davon werden besonders die englischen Kapitalisten betroffen, die in diesem erzreichen Gebiet von dem alten Kongostaat Abbaurechte erhalten haben. 21. März. (Marokko.) Das Abkommen über die Anleihe wird in Paris vom auswärtigen Minister Pichon und von dem marokkanischen Gesandten unterzeichnet. 22. März. (Marokko.) Agitation gegen die deutsche Reichsregierung. Um zu beweisen, daß die deutsche Regierung und Presse gegen Mannesmann zusammenstehen, veröffentlicht die „Dépeche marocaine“ in Tanger eine Uebersetzung des vom Berliner Auswärtigen Amtes veröffentlichten Weißbuches über die Mannesmann-Angelegenheit. 27. März. (Abessinien.) Ende der Regierung der Kaiserin. Die Provinzfürsten zwingen die Kaiserin Taitu, ihre politische Macht aufzugeben und sich auf die Pflege des gelähmten Negus Menelik zu beschränken. Die Nachfolge des Thronfolgers Jassu wird allgemein anerkannt. Ende März. (Britisch-Somaliland.) In dem von England aufgegebenen Hinterlande werden von den Leuten des Mullah Ifriks. (April 7.—Juli 17.) 661 mehrere hundert Angehörige der England befreundeten Stämme getötet und ihr Vieh geraubt. 7. April. (Abessinien.) Die Kaiserin Taitu sucht vergeblich den Schutz der fremden Gesandtschaften nach und verletzt dadurch das Nationalgefühl der Abesfinier. 10. Mai. (Deutsch-Südwestafrika.) Vertrag zwischen dem Reichskolonialamt und der deutschen Kolonialgesellschaft. (Siehe Deutschland 10. Mai.) 12. Mai. (Algerien.) Als Besatzung von Südoran werden 800 Senegalschützen mit 400 Weibern und 100 Kindern zu Schiff nach Mers-el-Kebir transportiert. 25. Mai. (Marokko.) Der Sultan erklärt in einem Schreiben an den Doyen des diplomatischen Korps, daß er aus eigenem Antriebe beschlossen habe, die Leibesstrafe aufzuheben. Ende Mai. Die Franzosen im Südosten von Marokko. Oberst Alix, der am 15. Mai mit 2000 Mann Matarka, die Hauptstadt der marokkanischen Provinz Ed Dahra, besetzt hatte, unternimmt Vorstöße nach Debdu im Norden und Annal im Süden, so daß die Linie von Udschda nach dem schon im Dezember 1908 genommenen, aber wieder aufgegebenen Bu Denib militärisch besetzt ist. 31. Mai. (Kapland.) Proklamierung der Union von Südafrika. Der Generalgouverneur Lord Gladstone und die Mitglieder des Kabinetts werden in Pretoria vereidigt. Die Bestallung des Generalgouverneurs wird in englischer und holländischer Sprache verlesen. Der ehemalige Zuluhäuptling Dinizulu, der 1908 wegen Beschützung aufständischer Neger zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden war, erhält die Freiheit und ein Jahresgehalt von 500 Pfund Sterling. 5. Juli. (Marokko.) In Tanger beginnt die marokkanische Staatsbank mit der Bezahlung der Gläubiger, darunter auch der deutschen Firma Renschhausen, die den Hafen gebaut hat. 9. Juli. (Abessinien.) Unruhen. Da in Tigri zwischen Ras Micael, dem Vater des Kronprinzen, und Ras Wolje, dem Bruder der Kaiserin Taitu, Streitigkeiten ausbrachen, sandte der Reichsverweser Ras Tassama 15000 Soldaten unter Führung Bitodat Lullsagads und Wolde Gabriels dahin, um die Streitigkeiten beizulegen und eventuell den sich Widersetzenden in Ketten gelegt zu ihm zu bringen. 11.—15. Juli. (Marokko.) Unter heftigen Kämpfen dringen die Franzosen in das Gebiet der Beduinenstämme um Taurirt ein. Nach den amtlichen Meldungen sind 11 Mann getötet und 43 verwundet. 17. Juli. (Marokko.) Bei einem Zusammenstoß spanischer Reiter mit den Beni bu Yahi und den Ben Said verlieren die Spanier 30 Tote, die Marokkaner mehr als das Doppelte. 662 Ifribs. (Juli 27.—Oktober Ende.) 27. Juli. (Marokko.) Der franzosenfreundliche Finanzminister Mokri wird zum auswärtigen Minister ernannt. 21. August. (Abessinien.) Am Geburtstag des Negus findet eine Defiliercour des diplomatischen Korps und der höchsten Beamten vor dem Thronfolger statt. 30. August. (Deutsch-Südwestafrika.) An die Stelle des in den Ruhestand getretenen Gouverneurs v. Schuckmann tritt Dr. Seitz, bisher Gouverneur von Kamerun. 30. August. (Kamerun.) Der Geh. Oberregierungsrat im Reichskolonialamt Dr. Gleim wird zum Gouverneur ernannt. 3. September. (Abessinien.) Negus Menelik erleidet einen neuen Schlaganfall. 12. September. (Abessinien.) Der Negus Menelik empfängt die Würdenträger zum Neujahrstage. 15. September. (Marokko.) Rückgang des deutschen Handels. Die Jahresübersichten des Handels von Bremen und Hamburg ergeben, daß der deutsche Marokkohandel im Jahre 1909 gegen das Vorjahr noch stärker abgenommen hat als 1907. Er beträgt in Ein= und Ausfuhr etwas über 13¾ Millionen Mark. 15. September. (Südafrikanische Union.) Wahlen zum ersten Parlament. Von den 121 Sitzen erobern die Nationalisten (Afrikander des Kaplandes, Buren des Oranjestaates und Anhänger Bothas im Transval) 67, die Arbeiterpartei 4, Unionisten (unter Dr. Jameson) 37. 13 der Gewählten bezeichnen sich als unabhängig. 30. September. (Marokko.) Schädigung deutscher Interessen. Verschiedene deutsche Firmen erbitten Abhilfe von der deutschen Regierung gegen den Schaden, den ihnen die französischen Behörden in Casablanca durch den Erlaß zufügen, daß kein Eingeborener im Schauja-Gebiet fernerhin Grundbesitz verkaufen darf, ohne die betreffenden Papiere vorher den französischen Behörden vorzulegen. 4. Oktober. (Deutsch-Südwestafrika.) Die Transkay-Kaffern, die beim Umbau der Bahnstrecke Karibib-Windhuk beschäftigt sind, revoltieren. Durch militärische Hilfe wird die Ruhe hergestellt, nachdem zwölf Eingeborene getötet und zehn verwundet waren. 26. Oktober. (Marokko.) Der Exsultan Abdul Asis erscheint in Gibraltar und fährt über Sevilla nach Lissabon. Ende Oktober. (Deutsch-Südwestafrika.) Der englische Konsul in Lüderitzbucht begibt sich in das Gebiet der Eisenbahnarbeiterrevolte (siehe 4. Oktober), damit der englische Staatssekretär ein Schreiben der Gesellschaft zum Schutz der Eingeborenen wahrheitsgemäß beantworten kann. Iftriks. (November 1.—Dezember 6.) 663 1. November. (Südafrikanische Union.) Der Senat wählt den ehemaligen Präsidenten des Oranje-Freistaates Reitz zu seinem Präsidenten. 1. November. (Südafrikanische Union.) Imnperialistische Idee. Auf dem Festbankett im Parlamentsgebäude weist Dr. Jameson auf die Möglichkeit hin, die Krisis in Großbritannien durch Verleihung von Homerule an Schottland und Irland beizulegen. Nach der dadurch erreichten inneren Konsolidation könne sich Großbritannien mit den vier Schwesterstaaten Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika zu einer weiteren Union verbinden. 4. November. (Deutsch-Ostafrika.) Wegen Beleidigung des Gouverneurs Frhrn. v. Rechenberg und des Regierungsrats Frhrn. v. Wächter durch die „Deutsch-Ostafrikan. Ztg.“ werden Redakteur v. Roy und Verleger Klein zu 4 bezw. 5 Monaten Gefängnis verurteilt. (Siehe 6. Dezember.) 4. November. (Deutsch-Südwestafrika.) Der Landesfiskus erhält durch kaiserliche Verordnung das ausschließliche Recht auf Diamantensuche im Meeresgrunde. 7. November. (Abessinien.) Der Bruder der Kaiserin Ras Wolje hält, nachdem er der Regierung Treue gelobt hat, seinen Einzug in die Hauptstadt Adis Abeba. 9. November. (Sultanat Wadai.) Eine 1600 Mann starke französische Hilfskolonne, die unter Oberstleutnant Moll von Abescher nach dem Wadaigebiet geführt werden sollte, wird im Massalitgebiet bei Trigele überfallen. Die Verluste an Toten, Verwundeten und Vermißten sind 3 Offiziere, 8 Unteroffiziere und 109 algerische Schützen. Zu den Gefallenen gehört auch Oberstleutnant Moll. Ende November. (Deutsch-Ostafrika.) Für die Festsetzung der deutsch-englisch-belgischen Grenze im Gebiet des Kiwusees wird eine gemeinsame Kommission eingesetzt. Die Kosten der deutschen Mitglieder werden auf 109 500 Mark veranschlagt. 3. Dezember. (Marokko.) Der Hafen Agadir in Süd-Marokko wird von den Franzosen besetzt. (Siehe Deutsches Reich 6. Dezember.) 6. Dezember. (Deutsch-Ostafrika.) Als Berufungsinstanz verwandelt das kaiserliche Obergericht in Dar-es-Salam das Urteil gegen den Redakteur v. Roy zu 6 Monaten und 1 Woche Gefängnis und gegen den Verleger Klein zu 4 Wochen Haft und 100 Mark Geldstrafe. (Siehe 4. November.) 664 Ifrika. (Dezember 14.—Ende.) Isten. (Januar 2.—14.) 14. Dezember. (Deutsch-Ostafrika.) Die verurteilten Redakteur v. Roy und Buchdruckereibesitzer Klein in Dar-es-Salam werden aus dem Schutzgebiet ausgewiesen. 16. Dezember. (Kamerun.) Major Dominik, Kommandierender der Kaiserlichen Schutztruppe, ## auf der Heimreise an Bord des Dampfers „Eleonore Woermann“, 40 Jahre alt. 28. Dezember. (Marokko.) Die Abschätzungskommission zur Regelung der deutschen Ansprüche beendet ihre mehrmonatigen Arbeiten. Ende Dezember. (Abessinien.) über Dschibuti werden aus Japan 60000 Flinten und 6 Millionen Patronen, ein Teil der Kriegsbeute aus dem russisch-japanischen Kriege, nach Abessinien eingeführt. —— —– — — XXVII. Asien. 2. Januar. (China.) Die chinesische Regierung lehnt durch eine Note an den portugiesischen Gesandten das beantragte Schiedsgericht über die Abgrenzung Macaos ab. 5. Januar. (Tonkin.) 150 Deserteure chinesischer regulärer Truppen, die sich nach Lao-Kay auf französisches Gebiet geflüchtet hatten, konnten nur nach heftigem Kampfe entwaffnet werden. Ein französischer Hauptmann wurde getötet, ein Leutnant, ein Unteroffizier und zwei Mann verwundet. 5.—8. Januar. (Persien.) Erfolg der Aufständischen. Die Expedition von Regierungstruppen unter Ephrem wird in Ahar von Rahim Khan mit Umzingelung bedroht, obwohl sie in zwei Ausfallsgefechten siegte. Dabei wurde am 8. Ephrem selbst und der deutsche Instrukteur Haase leicht verwundet. 6. Januar. (Britisch-Indien.) In Puna (Provinz Dekkan) werden drei Brahminen, Beamte im Departement für öffentliche Arbeiten, wegen Teilnahme an der Verschwörung zur Ermordung des Richters Jackson verhaftet. 6. Januar. (China.) Die Zolleinnahmen für 1909 weisen trotz des Ausfalles der Opiumzölle einen Gesamtbetrag von 35½ Millionen Taels, den höchsten mit Ausnahme von 1906, auf. 14. Januar. (Britisch-Indien.) Das Aufstandsgesetz wird auf ganz Indien ausgedehnt. # Die revolutionäre Agitation der Brahminen konzentriert sich aber in Bombay und im Gebiet der Maharatten. Isien. (Januar 21.—27.) 665 21. Januar. (Japan.) Gegen den Vorschlag des Staatssekretärs Knox. (Siehe Vereinigte Staaten 6. Januar.) Die japanische Regierung erklärt ihre Weigerung, die von Amerika vorgeschlagene Neutralisation der mandschurischen Bahnen anzunehmen, besonders weil sie weder für Japan noch für China einen Vorteil bedeuten und die kommerzielle Lage in der Mandschurei nicht ändern würde, wo Japan an seinen Versprechungen betreffend die offene Tür und die gleiche Gelegenheit für den Handel aller Mächte streng festhalte. 21. Januar. (China.) Amerikanische Bahnbaupläne in der Mandschurei. Ein kaiserliches Edikt wurde veröffentlicht, das die formelle Genehmigung des Thrones zu dem Abkommen betreffend die amerikanische Anleihe für den Bau der Eisenbahn von Tschin-Tschou-Fu über Zizikar nach Aigun enthält. In dem Abkommen wird die Höhe der Anleihe mit 50 Millionen Dollars angegeben. Die Bauausführung soll an die englische Firma Paullings vergeben werden. Amerika wird einen großen Teil der Ingenieure stellen und die Hälfte des Materials, das im Auslande gekauft wird, liefern. Das Abkommen sieht schließlich vor, daß andere Nationen einen kleinen Anteil an der Anleihe erhalten dürfen. 22. Januar. (Japan.) Durch kaiserliches Edikt erhält die südmandschurische Eisenbahngesellschaft, deren eingezahltes Kapital 125 Millionen Yen beträgt, die Ermächtigung, eine Anleihe von 200 Millionen Yen (420 Millionen Mark) aufzunehmen. Mitte Januar. (Buchara.) Religiöse Fehden. Wegen blutiger Zusammenstöße zwischen den Sunniten und den Schiitten entsendet die russische Regierung Truppen nach Neu-Buchara. Nach Angabe der Flüchtigen sind 100 Personen getötet worden. 24. Januar. (Britisch-Indien.) Anarchistisches Attentat. In Kalkutta tötete ein junger Bengale während der Verhandlungen gegen die Verschwörer von Alipur den Polizeibeamten Shams ul Alum, den Hauptdetektiv gegen die Anarchisten, durch einen Pistolenschuß und entkam durch die Flucht, wurde aber später verhaftet und am 21. Februar in Kalkutta gehängt. 2. Januar. (Kiautschou-Pachtgebiet.) Die Denkschrift über die Entwicklung des Kiautschougebiets konstatiert für 1909 eine entschiedene Besserung. Der Gesamtwert des Handels ist von 49 7/16 auf 65 Millionen Dollars, also um 36.80% gestiegen. Die Ausfuhr hob sich von 181½ auf 26 1½ Millionen Dollars. Durch die eigenen Einnahmen (2 ½ Millionen Mark) werden die dauernden Ausgaben der Zivilverwaltung bereits gedeckt. An der deutsch-chinesischen Hochschule studieren 110 Schüler. 27. Januar. (Persien.) Mufaher es Saltaneh, Kammerherr des früheren Schahs, wird wegen Hochverrats öffentlich hingerichtet. 27. Januar. (Japan.) Auswärtige Politik. Der Minister des Aeußern, Graf Komura, führte in einer Rede der Kammer aus, die Beziehungen Japans zum Auslande ließen nichts 666 Asien. (Januar 29.—31.) zu wünschen übrig. Was Rußland angehe, sei hier entgegen den verbreiteten ungünstigen Gerüchten eine Besserung der Beziehungen und eine Festigung der Freundschaft zwischen den beiden Ländern zu konstatieren. Beide Staaten hätten das Bestreben nach bestem Einvernehmen bekundet und würden es weiterhin bekunden. Der Vorschlag Amerikas sei abgelehnt worden, da er den Verträgen widerspräche und unter den gegenwärtigen Verhältnissen die Interessen Japans in der Mandschurei gefährden würde. Die Freundschaft Japans mit den Vereinigten Staaten werde auch ferner auf dauerhafter Grundlage fest bestehen bleiben. Die schwebenden Differenzen mit China seien gütlich beigelegt worden. In Uebereinstimmung mit der Politik der offenen Tür hätte Japan beschlossen, Port Arthur zu öffnen, um zur Erschließung der Mandschurei beizutragen und den Handel mit allen Nationen zu erleichtern. Er hoffe zuversichtlich, daß diese Politik die Anerkennung der Mächte finden und Amerika wie die anderen Mächte die Billigkeit der Ablehnung der amerikanischen Vorschläge durch Japan zugestehen würden. Ueber Deutschland enthält die Rede den Passus: Deutschland fährt fort, eine gerechte und freundschaftliche Haltung gegenüber Japan zu beobachten und die kaiserliche (japanische) Regierung kann mit hoher Befriedigung feststellen, daß die Politik Deutschlands im fernen Osten in keiner Weise zu der Politik Japans im Gegensatz steht. 29. Januar. (Persien.) Englische Intervention. Eine bei Tschask gelandete englische Truppenabteilung marschierte sieben Stunden ins Innere bis zu dem Dorfe Lascar am Flusse Dschagin und konfiszierte das dort gefundene Waffenlager von 760 Gewehren und anderem Kriegsmaterial. Dabei wurden drei Afghanen getötet. 29. Januar. (Persien.) Antirussische Gefühle. Auf gemeinsame Verabredung verweigerten 28 persische Offiziere der Kosakenbrigade den Dienst, solange die Brigade unter russischem Kommando stehe. Der russische Oberst suspendierte sie darauf vom Dienst und stieß vier von der Brigade aus. Diese mußten auf Befehl des Kriegsministers wieder eingestellt werden. 30. Januar. (Britisch-Indien.) Loyale Mohammedaner. Die Jahresversammlung der indischen Mohammedaner-Liga in Delhi nimmt auf Antrag des Präsidenten Aga Khan eine Resolution an, die der Regierung den Dank für die durchgeführten Reformen und zugleich den Abscheu der Liga vor allen anarchistischen Bestrebungen ausspricht. 30. Januar. (China.) Ein kaiserlicher Erlaß schlägt die Bitte der Provinzial-Landtage, das Parlament vor der festgesetzten Frist einzuberufen, mit der Begründung ab, daß die Bevölkerung noch nicht genügend vorbereitet sei. (Siehe 9. Mai.) 30. Januar. (Persien.) Russisch-englische Einwirkung. Auf den Protest der russischen und englischen Gesandten gegen die barbarische Hinrichtung Mufaher es Saltanehs ließ die Regierung die an der Hinrichtung Schuldigen ins Gefängnis werfen und durch den auswärtigen Minister auf der russischen Gesandtschaft ihr Bedauern aussprechen. 31. Januar. (Japan.) Die Regierung beschließt die Ausgabe einer vierprozentigen inneren Anleihe im Betrage von 100 Millionen Jen (210 Millonen Mark) zur Tilgung der fünf- Asien. (Januar 31. — Februar 8.) 667 prozentigen Obligationen in demselben Betrage. Der Kurs ist 95 Prozent. 31. Januar. (Persien.) Innere Wirren. Der Chef des Kaschgaistammes Sol ed Dauleh hat die Straße von Ispahan nach Schiras gesperrt und dadurch den Verkehr auf dieser Straße vollständig lahmgelegt. Er verlangt von der Regierung Erweiterung seiner Befugnisse. — Ein zweiter Sendbote, den der in Odessa in der Verbannung lebende frühere Schah nach Persien geschickt hatte, ist mit sechs anderen bloßgestellten Personen als Unruhestifter verhaftet worden. (Der erste Sendbote des früheren Schahs ist in Teheran hingerichtet worden.) 1. Februar. (Japan.) Wirtschaftliche Lage. Der auswärtige Handel für 1909 ergibt eine Ausfuhr von 412 ½ und eine Einfuhr von 392⅜⅞ Millionen MYen, also einen Ueberschuß der Ausfuhr um fast 191/ Millionen YVen. Eine so günstige Handelsbilanz hat Japan noch niemals aufgewiesen. 1. Februar. (Siam.) Der König bringt auf den Herzogregenten von Braunschweig, der als erster unter allen regierenden Fürsten dem Lande Siam und einem alten guten Freunde einen Besuch abstatte, einen Trinkspruch aus. 2. Februar. (YMandschurei.) Gegen das Verbot der Kornausfuhr aus den Provinzen Kirin und Heilungkiang erhoben die fremden Kaufleute und Konsuln einen Protest. 4. Februar. (Persien.) Flucht eines Rebellenführers. Rakhim Khan flüchtet sich mit seiner Familie und den Resten seiner Reiterei auf russisches Gebiet. Er erhält die Erlaubnis in Jekaterinodar im Kubangebiete Aufenthalt zu nehmen. 5. Februar. (China.) Bericht der Marinestudienkommission. Bei einem Besuche beim Prinzen Tsching sprach sie sich dahin aus, daß Deutschland die besten Kriegsschiffe baue und das beste Kriegsmaterial herstelle. 5. Februar. (Persien.) Amnestie. Die Regierung begnadigt die abgefallenen Anhänger Rakhim Khans. Damit ist der Aharfeldzug beendet. 7. Februar. (Persien.) Nativistische Haltung des Parlaments. Der Minister des Auswärtigen Allah es Saltaneh erhält seinen Abschied infolge eines Mißtrauensvotums des Parlaments wegen seiner matten Auskunft auf die Frage, aus welchen Gründen das Verweilen der russischen Truppen in Persien fortdauere und welche Maßregeln seitens des Ministers des Aeußern zu ihrer schleunigen Entfernung getroffen seien. 8. Februar. (Britisch-Indien.) Zur Unterdrückung der Agitation. Der gesetzgebende Rat hat nach siebenstündiger Sitzung das Preßgesetz angenommen, wonach die Bezirksregierungen gefährliche Zeitungen ohne gerichtliches Verfahren unterdrücken können. Vizekönig Earl of Minto macht darauf die Freilassung einer Anzahl politischer Gefangener bekannt. 668 Asien. (Februar 9. — 25.) 9. Februar. (China.) Ein kaiserliches Edikt verfügt die Trennung der Justiz von der Verwaltung und die Einteilung des Landes in Gerichtssprengel. 11. Februar. (Persien.) Russische Okkupationsfrage. Die russische Gesandtschaft erklärt in einer Verbalnote, sie beabsichtige nicht, sich in eine Erörterung der Frage des Verbleibens der russischen Truppen in Persien einzulassen. 13. Februar. (Persien.) Beunruhigung türkischen Gebiets. An der türkischen Grenze bei Bassora überfallen die persischen Stämme Seunt und Schaghir das Gebiet der Binelam, werden aber mit Verlust von 100 Toten zurückgeworfen. Die türkische Regierung beschwert sich bei der persischen über Grenzverletzung. 13.—15. Februar. (China.) Soldatenrevolte. In Kanton verweigerten 6000 von ausländischen Instrukteuren nach europäischer Art ausgebildete Soldaten den Gehorsam und plünderten die Stadt. Durch treugebliebene Soldaten werden im Straßenkampf 500 Meuterer getötet. 15. Februar. (Korea.) Verschwörung. Bei der Untersuchung gegen den Mörder des Premierministers VYi (22. September 1909) kommt man einer Verschwörung auf die Spur, sämtliche Minister und führenden Japaner umzubringen. Fünfzehn Koreaner werden deshalb verhaftet. 15. Februar. (Japan.) Die Revision der Handelsverträge. Der Minister des Auswärtigen Graf Komura erklärte in der parlamentarischen Tarifkommission, Japan wolle neue Verträge tunlichst bis zum Ablauf der bestehenden Verträge vereinbaren oder einen modus vivendi suchen. Ein besonderes Zollabkommen zwischen Japan und Korea sei wegen der Meistbegünstigungsklausel anderer Mächte jetzt unmöglich. Abhilfe werde bei der Vertragsrevision geschaffen werden. Für einen Tarifvertrag kämen nur eine oder zwei europäische Festlandsmächte in Betracht, da England und Belgien als Freihandelsmächte wegfallen und die amerikanische Regierung zum Abschluß von Taifverträgen gesetzlich nicht ermächtigt sei. Japan sei jetzt außerstande, die Spekulationseinfuhr vor dem Eintritt der Zollerhöhungen zu verhindern, und werde sich bei der Vertragsrevision dieses Recht sichern. 16. Februar. (China.) Eisenbahnfragen. Die japanische Regierung hat die chinesische davon in Kenntnis gesetzt, daß sie gegen den Bau der Eisenbahn von ITschintschu nach Aigun nichts ein zuwenden habe, falls Japan am Bau, an der Finanzierung und der Materiallieferung für die Bahn beteiligt werde und das Recht erhalte, japanische Ingenieure für den Bahnbau zu ernennen. 17.—25. Februar. (China und Tibet.) Wegen des Vorrückens einer chinesischen Besatzungsarmee nach Lhassa flieht der Dalai-Lama nach Indien. Die chinesische Regierung erklärt ihn für abgesetzt und befiehlt die Wahl eines Nachfolgers. Asien. (Februar 28. —März 17.) 669 28. Februar. (Persien.) Parlament und Minister. Ministerpräsident Sepehdar und der Minister des Innern Serdar Assadzid sind in Anbetracht der unentwirrbaren Lage zurückgetreten; das Parlament versucht, sie zum Bleiben zu bewegen. 1. März. (Japan.) In Tschinhai (Südkorea) wird mit dem Ausbau eines befestigten Kriegshafens begonnen, der als Ersatz für Port Arthur dienen soll. 2. März. (China.) Rußland für den Dalai-Lama. Der russische Gesandte erklärte im Waiwupu, die russische Regierung könne sich nicht teilnahmslos dazu verhalten, daß der Dalai-Lama, das geistliche Oberhaupt zahlreicher russischer Buddhisten, abgesetzt worden sei. Die chinesischen Minister erwiderten, die erwähnte Maßregel werde die innere Ordnung Tibeis und die Lama-Religion nicht berühren. 2. März. (Persien.) Kaukasische Fidais dringen bewaffnet ins Parlament ein und fordern Auszahlung des Soldes. 7. März. (Persien.) Der Ministerrat lehnt die englischrussische Vorschußanleihe ab und beschließt eine innere Anleihe von 1 Million Tomans. 10. März. (China.) Aufhebung der eklaverei. Die Vorlage des Komitees zur Ausarbeitung konstitutioneller Gesetze über die Abschaffung der Sklaverei ist von der Regierung genehmigt worden. Von nun an ist der Verkauf wie der Kauf von Menschen bei strenger Strafe verboten. 11. März. (Persien.) Täbris. In einer bei Sattar Khan abgehaltenen Beratung, an der auch kankasische Fidai teilnahmen, wurde beschlossen, die Bazare gewaltsam zu schließen, um den russischen Truppen die Möglichkeit zu rauben, Lebensmittel zu erhalten, und dadurch den Abmarsch zu erzwingen. 11. März. (Niederländisch-Indien.) In Atchin (Sumatra) wird die Militärverwaltung durch eine Zivilverwaltung ersetzt. 13. Märgz. (Britisch-Indien.) Der Dalai-Lama trifft in Kalkutta ein und tauscht mit dem Vizekönig Besuche aus. 13. März. Bildung der neuen Partei Kokuminto (Nationalisten). Mitte März. (China.) Chinesische Kolonisationspläne. Eine neubegründete Gesellschaft zur Kolonisierung der Reichsgrenzländer beschließt, noch in diesem Jahre 210000 Familien von Reservesoldaten in Gebieten an der russischen Grenze anzusiedeln. Jede Ansiedlerfamilie bekommt eine Landparzelle und Inventar. Die Kaufmannschaft Kantons spendete zu diesem Zwecke neun Millionen Yen. 17. März. (China.) Wechsel im Kriegsministerium. Ein Edikt verabschiedet den Präsidenten des Kriegsministeriums Tiehliang wegen Krankheit; zu seinem Nachfolger ist der Gesandte in Berlin Nintschang ausersehen. 17. März. (Persien.) Streik der Beamten als patriotische Demonstration. 670 Asien. (März 18. — April 15.) Das Auswärtige Amt ist geschlossen, da sämtliche Beamte streiken. Der „Iraneno“ veröffentlicht einen Aufruf, in dem gefordert wird, das Volk solle die sonst zum 21. März, dem Neujahrsfest, üblichen Feiern unterlassen, als Protest und Zeichen der Trauer über die Anwesenheit fremder Truppen auf dem geheiligten Boden des Vaterlandes. Das sonst für das Fest ausgegebene Geld ist der demnächst sich eröffnenden Nationalkasse zu überweisen. 18. März. (Japan.) Landerwerb durch Fremde. Das Unterhaus hat das Gesetz betreffend den Landerwerb durch Ausländer angenommen, nach dem nur Angehörige solcher Staaten in Japan Länder erwerben können, die den Japanern gleichfalls den Landerwerb gestatten. 21. März. (China.) Liang Tscheng wird zum chinesischen Gesandten in Berlin ernannt. 23. März. (Britisch-Indien.) Religiöse Unruhen. In Peschawar kommt es infolge des Zusammentreffens eines Hindufestes mit dem Geburtstag des Propheten zu einem Zusammenstoß zwischen Hindus und Mohammedanern. Drei Mohammedaner und vier Hindus wurden getötet und auf beiden Seiten etwa vierzig Personen verwundet. 24. März. (Japan.) Schluß der Parlamentstagung. Zolltarif. Der Zolltarif ist in der vom Unterhause beschlossenen Fassung endgültig angenommen worden. Abweichend von diesen Beschlüssen bleiben nur Chlorkali und ätherische Oele zollfrei. 31. März. (Japan.) Der Minister des kaiserlichen Haushaltes Iwakura f. Sein Nachfolger ist Vicomte Watanabe. Ende März. (China.) Opiumbekämpfung. In der Provinz Shansi werden bei einem Kampfe zwischen Soldaten und Opiumpflanzern, die das Verbot der Opiumkultur nicht befolgen, sechzig Menschen getötet und viele verwundet. In der Provinz Yünnan wurden einigen Bauern, die trotz wiederholten Verbotes wieder Mohn bauten, die Köpfe abgeschlagen. 4. April. (China.) Im kaiserlichen Palast werden mit Sprengstoff gefüllte Bomben gefunden. 13. April. (Japan.) Das Gesetz über Landerwerb durch Ausländer wird veröffentlicht. (Siehe 18. März.) 14. April. (China.) Unruhen. Infolge der Unruhen in Tschangscha (Provinz Hunan) verlassen die Ausländer und die Zollbeamten die Stadt. Drei spanische Augustinermönche ertrinken auf der Flucht infolge des Zusammenstoßes ihrer Dschunke mit dem englischen Kanonenbot „Thistle“. 14. April. (Persien.) Das Ministerium Sepahdar tritt wegen seiner Uneinigkeit in der Frage der englisch-russischen Anleihe zurück. (Siehe 23. April.) 15. April. (Japan.) Rücktritt des Generalresidenten in Soeul WVicomte Sone wegen Meinungsverschiedenheilen über die in Korea zu verfolgende Politik. #Asien. (April Mitte—Mai 16.) 671 Mitte April. (Persien.) Der frühere englische Konsul Bill wird auf dem Wege von Schiras nach Ispahan überfallen. Zwei Inder der Begleitmannschaft wurden getötet. 21. April. (China.) Der Generalkontrolleur der Seezölle Sir Robert Bredon legt sein Amt wegen der inneren Konflikte in der Verwaltung nieder. 23. April. (Persien.) Sepahdar und Serdar Asad nehmen ihre Demission zurück und ergänzen das Kabinett durch neue Männer, zum Teil aus dem Kreise der Abgeordneten. 25. April. (China.) Zum ersten Kriegshafen ist der an der Küste von Tschekiang gelegene, 50 Meilen lange, gutgeschützte Nimrod-Sund ausersehen. 28. April. (Japan.) Eine vierprozentige Anleihe von 45 Millionen Franken wird in Paris ausgegeben. 3. Mai. (Japan.) Auf Anordnung des Kriegsministers müssen sich einige Divisionen im Westen Japans ständig bereithalten, nach Korea transportiert zu werden, falls ein allgemeiner Aufstand dort ausbricht. 5. Mai. (Japan.) Die Stadt Aomori in Nordjapan wird durch eine Feuersbrunst zerstört. 8. Mai. (Japan.) Die Regierung läßt das Zeitungsgerücht von der Unterzeichnung eines russisch-japanischen politischen Abkommens dementieren. 9. Mai. (China.) Ein kaiserliches Dekret beruft zum 1. des neunten Monats eine aus 90 Mitgliedern bestehende Notabelnversammlung zur Vorberatung für Ausgestaltung des späteren Parlaments. 10. Mai. (Korea.) Wegen der bevorstehenden Annektierung durch Japan kommen alle russischen Konsuln in der Hauptstadt Soeul zusammen, um einen Bericht über die Lage des Landes abzufassen. 14. Mai. (Persien.) Die Frage der auswärtigen Anleihe. Da Rußland und England darauf bestehen, daß Persien keine strategisch wichtige Bahn durch Nichtengländer oder Nichtrussen bauen lassen dürfe daß es ferner nur solche Anleihen aufnehmen dürfe, über welche England und Rußland die Kontrolle zustände, und da der deutsche Botschafter in London es als den Grundsätzen des nationalen Rechts widersprechend erklärt hatte, wenn zwei Mächte durch Verträge die Rechte eines dritten Staates einengen, so nimmt die Anleihefrage die Form einer politischen Gefahr an. 16. Mai. (Persien.) Ferien wegen Langsamkeit der Rechtsprechung. 672 I#en. (Mai 25.—Juni 17.) Der Regent verfügt die Schließung des Justizministeriums auf fünfzehn Tage, weil viele Beschwerden über die Langsamkeit und Ungerechtigkeit der Justizbehörden eingegangen sind. Der Justizminister reicht seine Entlassung ein. 25. Mai. (Manila.) Das Schwimmdock „Dewey“, das ein Kriegsschiff von 20000 Tonnen aufnehmen kann, versinkt plötzlich im Hafen. 28. Mai. (Japan.) Der Kriegsminister Vicomte Teraucht übernimmt die Generalresidentur in Korea im Nebenamt. 28. Mai. (Persien.) Attentat. Der ehemalige Postminister Emin el Mulk wird von einem zu den Mudje Heddins gehörigen Fanatiker durch einen Schuß aus einem Mausergewehr getötet. 30. Mai. (Persien.) Innere Anleihe. Das Parlament genehmigt eine innere Anleihe von fünf Millionen Tomans; an der Subssription dürfen sich auch Ausländer beteiligen. 30. Mai. (Britisch -Indien.) In Lahore wird der Polizeiinspektor nachts auf dem Dache seines Hauses ermordet, indem ihm der Schädel gespalten wird. 1. Juni. (China.) Ende der Revolte. Wegen der Revolte in Tschangscha werden der Gouverneur und der Schatzmeister mit Dienstentlassung bestraft und fünf andere Beamte degradiert. 5. Juni. (China.) Eröffnung einer internationalen Industrieausstellung in Nanking. 9. Juni. (Persien.) Russische Forderungen. Weil in Astrabad zwei russische Untertanen, von denen einer des Mordes beschuldigt war, von der Volksmenge durch Stockschläge und Steinwürfe getötet worden waren, fordert der russische Gesandte in Teheran von der persischen Regierung die sofortige Entlassung und Bestrafung des persischen Gouverneurs und aller Personen, deren Schuld durch die Untersuchung erwiesen war, sowie eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des einen der Getöteten. 9. Juni. (Japan.) In Tokio wird der Abschluß eines Einvernehmens mit Rußland über alle ostasiatischen Fragen bekannt gemacht. 10. Juni. (Britisch-Indien.) Der permanente Unterstaatssekretär des Auswärtigen Amtes Sir Charles Hardinge wird zum Vizekönig von Indien ernannt. 16. Juni. (Persien.) Schuldenregulierung. Die schwebende Schuld bei der Englischen Bank im Betrage von vier Millionen Toman ist konsolidiert. Die Regierung zahlt 7 v. H. Zinsen und amortisiert die Schuld in fünfzehn jährlichen Raten von 560000 Toman. 17. Juni. (Persien.) Selbsthilfe der Russen gegen Polizisten. Die russischen Kosaken in Täbris entwaffnen die dortige persische Isien. (Juni 18.—Juli 10.) 673 Polizei und schleppen sie ins russische Lager. Veranlassung dazu bot die Mißhandlung eines russischen Untertanen. (Siehe 27. Juni.) 18. Juni. (Japan.) Bei dem feierlichen Empfange des Herzogregenten Johann Albrecht von Mecklenburg und seiner Gemahlin am kaiserlichen Hofe wird betont, daß zum erstenmal Japan von einem regierenden Fürsten besucht werde. A. Juni. (Japan.) Gründung eines Kolonialamts für die Verwaltung von Formosa, Sachalin und Korea. Präsident wird der Premierminister Marquis Katsura, Vizepräsident der Verkehrsminister Baron Goto. 24. Juni. (Japan.) Durch Übereinkommen mit Korea übernimmt Japan die gesamte Polizeigewalt auf der Halbinsel. 27. Juni. (Persien.) Rußland verzichtet auf das Sühnegeld für die Mißhandlung eines russischen Untertanen, gibt die persischen Gendarmen frei und bittet den Obergeistlichen um Entschuldigung. Dafür entläßt Persien den beteiligten Gouverneur. (Siehe 17. Juni.) 27. Juni. (China.) Keine Einberufung des Parlaments vor 1917. Auf eine Denkschrift zahlreicher Delegierter der Provinzen und überseeischer chinesischer Ansiedler erfolgt die Antwort der Regierung, es sei unmöglich, den von dem verstorbenen Kaiser festgesetzten Zeitraum von neun Jahren abzukürzen, da die Bevölkerung für die Erlangung konstitutioneller Rechte noch nicht reif sei. 30. Juni. (Japan.) Staatsschulden. Die fundierte Staatsschuld beträgt 2761 216 295 Den gegen 2553202586 Yen im Vorjahr. Etwa die Hälfte davon fällt auf die inländische Schuld, deren geringe Abnahme durch die neue in Paris herausgebrachte vierprozentige Anleihe mehr als wettgemacht wird. 1. Juli. (Japan.) Eröffnung des Hafens von Port Arthur für fremde, Kriegs= und Handelsschiffe. 10. Juli. (Japan.) Aus dem russisch-japanischen Abkommen. Es wurde am 3. Juli in Petersburg unterzeichnet und enthält folgende Bestimmungen: Die kaiserlichen Regierungen von Rußland und Japan sind, aufrichtig den Grundsätzen ergeben, die durch die zwischen ihnen am 30. Juli 1907 geschlossene Konvention ausgestellt worden sind, und von dem Wunsche beseelt, die Wirkungen dieser Konvention hinsichtlich der Festigung des Friedens im fernsten Osten zu erweitern, übereingekommen, das erwähnte Abkommen durch folgende Bestimmungen zu vervollkommnen: 1. Um den Verkehr zu erleichtern und den Handel der Völker zu entwickeln, verpflichten sich die beiden vertragschließenden Parteien, sich gegenseitig freundschaftliche Mitwirkung zu leihen für eine Verbesserung ihrer beiderseitigen Eisenbahnlinien in der Mandschurei und für Vervollkommnung des Verbindungsdienstes der erwähnten Eisenbahnlinien und sich jeder Konkurrenz zu enthalten, die der Verwirklichung dieses Zieles Curopäischer Geschichtskalender. UI. 43 674 Isien. (Juli 12.—15.) schädlich wäre. 2. Jede der beiden vertragschließenden Parteien verpflichtet sich, den status quo in der Mandschurei, wie er sich aus allen Verträgen, Konventionen und anderen Abkommen ergibt, die bis heute, sei es zwischen Rußland und Japan oder zwischen diesen beiden Mächten und China geschlossen sind, aufrecht zu erhalten und zu achten. Kopien der erwähnten Abkommen sind zwischen Rußland und Japan ausgetauscht worden. 3. Im Falle, daß ein Ereignis eintreten sollte, das geeignet wäre, den status quo zu gefährden, werden die beiden vertragschließenden Parteien jedesmal miteinander in Verbindung treten, um sich über Maßnahmen zu verständigen, die sie für richtig und notwendig erachten, um den status quo aufrecht zu erhalten. 12. Juli. (Japan.) Attentat auf den Kaiser. Ein Arbeiter des Marinearsenals namens Saitoku wird mit mehreren anarchistischen Komplizen verhaftet, weil er ein Komplott zur Ermordung des Kaisers und der Kaiserlichen Familie geschmiedet haben soll. (Siehe 9. November.) 13. Juli. (China.) Zusammenstoß mit portugiesischen Truppen. Ein portugiesisch-chinesischer Konflikt entsteht infolge eines Angriffs portugiesischer Truppen aus Macao auf angebliche Seeräuber der Insel Colowan. Die Portugiesen hatten zunächst mit einem Verlust von 3 Toten und 4 Verwundeten den Rückzug angetreten, bombardierten dann aber die Insel. 14. Juli. (China.) Drängen auf Abschluß von Anleihen. Die Gesandten Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der Vereinigten Staaten haben in besonderen aber identischen Noten die chinesische Regierung ersucht, das Gesetz über den Abschluß der Hankou-Szetschuan-Bahnanleihe nunmehr zu veröffentlichen. 15. Juli. (China.) Gute Miene zum russisch-japanischen Mandschurei-Abkommen. Der Große Rat beschloß, über das in der russisch-japanischen Konvention ausgesprochene Festhalten an dem status quo in der Mandschurei seine Befriedigung auszusprechen. Ein Mitglied des Rates schlug vor, weitere Erklärungen über die Konvention zu verlangen; dies wurde jedoch abgelehnt. 15. Juli. (Japan.) Programm für Korea. Kriegsminister Terautschi erklärt vor seiner Abreise nach Soeul: Japan werde in Korea nicht eine gepanzerte Faust gebrauchen, noch sonst irgend etwas tun, was die Eifersucht der fremden Mächte wachrufen würde. Er glaube indessen, daß eine gründliche Aenderung des Regierungssystems in Korea nötig werde. 15. Juli. (China.) Zum russisch--japanischen Abkommen. Aeußerungen chinesischer Gesandter über das russisch-japanische Abkommen: Der Gesandte in Petersburg findet es bedauerlich, daß das Zarenreich, ohne Chinas künftiger Macht zu gedenken, so eilig eine Annäherung an das Land des Mikado gesucht habe. Der zum Kriegsminister ausersehene Gesandte Mingtschang in Berlin drückt sich resigniert aus: Der Schwache hat kein Recht über Konstellationen zu klagen, die ihm nicht genehm sind.. Er braucht sich nicht erst dem Teufel zu verschreiben — er wird vom Toeufel schon selber geholt. Asien. (Juli 22.—August 6.) 675 22. Juli. (China.) Reorganisation der Postverwaltung. Die Zentralregierung ordnet die Trennung der Postverwaltung vom Seezolldienste an und bestimmt, daß in jeder Provinz ein bisheriger Seezollbeamter zum Postdirektor ernannt werde. 22. Juli. (China.) Note an die russischen und japanischen Gesandtschaften in Peking. „Nach genauer Kenntnisnahme des Vertragstextes ist das uns anvertraute Ministerium fest überzeugt, daß dieses Abkommen Rußland und Japan zu gebührender Achtung der verschiedenen Verträge zwischen China und Japan, China und Rußland, Rußland und Japan verpflichtet, dasselbe folglich als eine neue ernste Bestätigung der von Rußland und Japan durch den Vertrag von 1905 anerkannten Souveränitätsrechte Chinas in der Mandschurei und des Prinzips der Gleichberechtigung der fremden Mächte sowie der Unterstützung Chinas bei der Entwicklung seines Handels und seiner Industrie in der Mandschurei erscheint, ebenso auch der Durchführung des Prinzips der offenen Tür in der Mandschurei, das der chinesisch-japanische Vertrag von 1905 vorgesehen hat. Geleitet von dem im russisch-japanischen Vertrag aufgestellten Prinzip, hält es China für nötig, für sich das dem chinesisch-japanischen Vertrage zugrunde liegende Prinzip zu verwirklichen und seine ganze Aufmerksamkeit zu richten auf die Unterstützung und den Schutz seiner Maßnahmen in den Grenzen seiner Souveränitätsrechte, auf die Gleichberechtigung aller fremden Staaten und die Entwicklung des Handels und der Industrie in der Mandschurei zum allgemeinen Nutzen.“ Die chinesische Presse gibt diese Antwortnote Chinas auf den russischjapanischen Vertrag bekannt und zeigt sich ernstlich besorgt um das Schicksal der Mongolei, Turkestans und der Mandschurei. 26. Juli. (China.) Die Portugiesen nehmen 14 Piraten gefangen und befreien 5 Frauen und 3 Kinder auf der Jusel Colowan. 29. Juli. (China.) Unhaltbare Lage in der Mandschurei. Der Generalgouverneur der Mandschurei sowie die Gouverneure von Holungkiang und Kirin bitten um Enthebung von ihren Aemtern, da sie sich den Schwierigkeiten nicht gewachsen fühlen, die durch den russischjapanischen Vertrag entstanden sind. 1. August. (Persien.) Attentat. Im Europäerviertel von Teheran werden auf offener Hauptstraße zwei persische Revolutionäre (Mudje Heddin) und der Neffe eines radikalen Abgeordneten erschossen. 2. August. (China.) Entschädigung für Fremde wegen des Aufstandes in Tschangscha. Die Regierung setzt die Entschädigung für die Verluste fest, die der Aufstand in Tschangscha den Fremden gebracht hatte. Deutschland erhält 150 000 Mark, Frankreich 120 000 Mark, Japan 350 000 Mark. 3. August. (Persien.) Die Regierung beginnt mit der Entwaffnung der Mudje Heddin. 5. August. (Persien.) Angebliche Versöhnung. Die Regierung läßt durch öffentlichen Anschlag bekannt machen, daß eine völlige Einigung zwischen der Regierung und den Nationalisten erzielt 437 676 Isten. (August 6.—September 9.) sei, daß der Sipahdar und die drei Bachtiarenchefs Sattarkhan, Baghirkhan und Moises Sultan auf den Koran geschworen und unterschrieben hätten, daß alles bisher geschehene Unrecht gegenseitig verziehen und vergessen sei, daß sie das konstitutionelle Regime stützen, den erlassenen Gesetzen gehorchen und sie verteidigen werden. 6. August. (Persien.) Straßenkämpfe in Teheran. Sattar Khan und Baghir Khan werden mit 300 Anhängern gefangen genommen, nachdem sie sich geweigert hatten, die Waffen auszuliesern. Die Regierungstruppen hatten 5 Tote und 11 Verwundete, ihre Gegner 30 Tote. Moises Sultan mit 50 Flüchtigen findet ein Asyl auf der türkischen Botschaft. 9. August. (China.) Unterzeichnung des russisch-chinesischen Abkommens über die Regelung der Schiffahrt auf dem Sungarifluß. Mitte August. (Japan.) Durch überschwemmungen infolge eines Taifuns verlieren 800 Personen ihr Leben. 398000 Häuser standen unter Wasser. 19. August. (Japan.) Stellung Rußlands und Englands zur Annexion Koreas. (Siehe Großbritannien 19. August.) 22. August. (Japan.) Annexion des Kaiserreiches Korea. Seit 1897 nannte sich der König von Korea Kaiser von Tai Han. Jetzt wurde sein Reich zur „Kolonie Tschosen“ degradiert. Dem Kaiser wird eine japanische Rente in der Höhe seiner bisherigen Zivilliste zugesichert. Er und sein Vater, der am 18. Juli 1907 zur Abdankung gezwungene Exkaiser, werden als kaiserliche Prinzen von Japan anerkannt und führen den Titel nach ihren Lieblingsschlössern. Die führenden Familien des koreanischen Adels werden in die japanische Adelsliste eingetragen und erhalten Vermögensvorteile. Den koreanischen Zolltarif und die Verträge mit den fremden Mächten will Japan nur noch 5 Jahre bestehen lassen. 30. August. (Britisch-Indien.) Bekämpfung der Unruhestifter. In Kalkutta werden 11 Bengalen der höheren Klassen wegen Hochverrats zur Deportation auf 3—7 Jahre verurteilt. Sie hatten insbesondere Vorbereitungen zur Zerstörung der Eisenbahnen und Tunnels getroffen. 31. August. (Persien.) Angebliche deutsche Intervention. Die persische Presse tritt den Behauptungen der „Nowoje Wremja“" über eine angebliche Intervention des deutschen Gesandten Grafen Quadt bei den Wirren in Teheran entgegen. Der Gesandte habe sich nur bemüht, Mordtaten zu verhüten und das persische Volk niemals verletzt. Anfang September. (Japan.) Staatssekretär a. D. Dernburg wird glänzend empfangen. Er äußert sich in Interviews und Ansprachen sehr freimütig über seine Auffassung der industriellen und kaufmännischen Verhältnisse in Japan. 9. September. (Persien.) Das Parlament beschließt, für Isten. (September 12.—Oktober 22.) 677 das Ministerium des Innern französische und für das Finanzministerium amerikanische Ratgeber anzustellen. 12. September. (China.) Die geplante Opiumkonferenz im Haag wird um ein Jahr vertagt. 14. September. (Japan.) Vicomte Sone, früherer Generalresident von Korea, 1. 61 Jahre alt, in Katase. 22. September. (Persien.) Der Regent Azid el Mulk i, 64 Jahre alt. 23. September. (Persien.) Das Parlament wählt mit 40 gegen 29 Stimmen Nasr el Mulk zum Regenten. Er war seit dem 19. Juli 1909 vorübergehend auswärtiger und Premierminister und befindet sich bei seiner Ernennung auf einer Reise in Europa. Die Minorität stimmt für Premierminister Mostofi el Memalek. 30. September. (Japan.) Korea als Kolonie. Der Generalgouverneur von Tschosen (Korea) erhält Vollmacht, Verordnungen zu erlassen, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kaiser und den Geheimen Rat. Vicomte Terautschi wird Generalgouverneur. 3. Oktober. (China.) Eröffnung des Vorparlaments (Tsucheng Yuan) durch den Prinzregenten. Das Finanzministerium hat für ganz China das nächstjährige Staatsbudget mit einem Fehlbetrag von 36 Millionen Taels aufgestellt. Die Einnahmen belaufen sich auf 297 Millionen, die Ausgaben auf 333 Millionen, darunter für das Kriegswesen 97, das Verkehrswesen 11½/ und die Schuldentilgung 56 ½ Millionen Taels. 13. Oktober. (Japan.) Schenkungen an die Koreaner. Die in den japanischen Adel ausgenommenen 70 Koreaner erhalten unveräußerliche und unverpfändbare 5 prozentige Schatzscheine, die auf den Erben des Titels übergehen, als Geschenk von der japanischen Regierung. Diese Dotationen sind abgestuft von 50 000 bis 400 000 Mark, je nach dem verliehenen Range. Auf die 13 Provinzen werden zur Verstärkung ihrer Unterstützungsfonds 36 Millionen Mark verteilt. 17. Oktober. (Persien.) Englische Intervention. . Der englische Gesandte kündigt der Regierung an, daß seine Regierung Maßregeln zur Sicherung des Handels in Südpersien durch eigene Machtmittel ergreifen werde, falls dort nicht innerhalb dreier Monate vollkommene Ruhe hergestellt sei. Es werde dann eine Lokalgewalt unter dem Kommando englisch-indischer Offiziere eingerichtet und der Kostenersatz durch Zuschlag auf die Zölle im Persischen Golf gedeckt werden. Die zu schützenden Straßen gehen in nordsüdlicher Richtung von Teheran über Isfahan nach Schiras und westlich von Teheran nach Bagdad, von Isfahan nach Mohammere, von Schiras nach Buschir. 22. Oktober. (Persien.) Ursache der Unordnung. Die Antwortnote der Regierung auf die englische Drohung führt die Unordnung im Lande hauptsächlich auf die Anwesenheit fremder Truppen zurück; denn diese habe die unbeabsichtigte Wirkung, die Reaktionäre zu falschen Hoffnungen auf eine Wiedereinsetzung des früheren Schahs zu ermutigen. 678 Asien. (Oltober 22. — November 9.) 22. Oktober. (China.) Das Vorparlament beschließt einstimmig, den Thron um die Beschleunigung der Einberufung des Parlaments zu bitten. (Siehe 4. November.) W. Oktober. (Siam.) König Chulalongkorn F nach kurzer Krankheit im 57. Lebensjahre. Ihm folgt sein ältester Sohn, der 29jährige Kronprinz, Maha Wajiraurudh. 24. Oktober. (China.) Durch Intervention der Regierung wird die Finanzkrifis, der zahlreiche einheimische Banken zum Opfer gefallen waren, gehoben. 27. Oktober. (Persien.) Landung englischer Truppen. 160 Mann und 4 Geschütze vom britischen Kreuzer „Fox“ landen bewaffnet in der Hafenstadt Lingeh am persischen Golf, weil angeblich von rebellischen Stämmen aus dem Innern eine Gefahr für die Europäer drohe. Die persische Regierung protestiert dagegen, erlangt aber nur die Zusicherung des englischen Gesandten, daß die Streitmacht zurückgezogen werden würde, sobald die Umstände es gestatteten. 30. Oktober. (Persien.) Nasr el Mulk, der gewählte Regent von Persien, verläßt plötzlich London. 31. Oktober. (Persien.) Schjitische Geistlichkeit für Perfiens Unabhängigkeit. Die persische Geistlichkeit von Nedschef, dem Zentrum der schiitischen Konfession im Wilajet Bagdad, hat den Vertretern der Großmächte in Teheran eine Protestdepesche gegen das Ultimatum Englands übersandt und alle Perser aufgefordert, sich den gegen die Einheit und Unabhängigkeit Persiens gerichteten Angriffen zu widersetzen. Ende Oktober. (Pachtgebiet Kiautschou.) Die Reichspostdampfer des „Norddeutschen Lloyd“ legen auf jeder zweiten Fahrt, also alle vier Wochen einmal, im Hafen Tsingtau an. 4. November. (China.) Ein kaiserliches Edikt bestimmt, daß die Eröffnung des Parlaments, das für 1916 zugesagt war, schon innerhalb dreier Jahre zu erfolgen hat, und daß es aus zwei Kammern bestehen soll. (Siehe 22. Oktober.) 7. November. (China.) Das Vorparlament debattiert über den kaiserlichen Erlaß vom 4. November und erklärt sich für eine neue Eingabe an den Thron wegen sofortiger Einberufung des Parlaments. 8. November. (Persien.) über Schiras wird der Belagerungszustand verhängt. 9. November. (Japan.) 26 Japaner werden für schuldig befunden, eine Verschwörung zur Ermordung des Kaisers bei Gelegenheit seines Besuchs der Militärschule geschmiedet zu haben. Das Urteil lautet für alle auf Todesstrafe. (Siehe 12. Juli.) Is#ien. (November 9.—21.) 679 9. November. (Persien.) Die englischen Landungstruppen im Hafen Lingeh werden zurückgezogen. 10. November. (Persien.) Die Gepäckkarawane des russischen Konsuls Petrow nebst Familie und russischer Eskorte wurde unweit Kerman von Räubern überfallen und entführt. Der Konsul und seine Eskorte holten aber die Räuber ein und entrissen ihnen ihren Raub. 15. November. (Japan.) Premierminister Marquis Katsura entwickelt in Osaka vor der „Volkswirtschaftlichen Gesellschaft“ sein Finanzprogramm: Japan halte an dem Prinzip fest, keine Anleihe aufzunehmen, sondern jährlich seine Schuld von 50 Millionen abzuzahlen. Das nächste Budget weise an ordentlichen Einnahmen 491 Millionen auf, an außerordentlichen Einnahmen 51 Millionen, an ordentlichen Ausgaben 408 Millionen, an außerordentlichen Ausgaben 134 Millionen. Trotz der friedlichen Lage sei eine Mehraufwendung von 82 Millionen für die Marine in den nächsten sechs Jahren unvermeidlich. Die Annexion Koreas bedeute keine Mehrbelastung des japanischen Budgets. Die Regulierung der Flüsse zur Verhütung von Ueberschwemmungen erfordere 180 Millionen in zwanzig Jahren, der Umbau der Bahn Tokio—Shimonoseki zur Normalspurbahn außer den vorgesehenen 100 noch weitere 130 Millionen in 13 Jahren. Alle Mehrausgaben sollen ohne Anleihe aus den laufenden Einnahmen und der staatlichen Depositenkasse gedeckt werden. Die Presse beurteilt das Bahnprogramm zumeist sympathisch, befürwortet dafür aber ein offenes Aufgeben des Prinzips, keine Anleihe aufzunehmen. 17. November. (Persien.) Große Volksversammlung. Fünf Redner weisen nach, daß Rußland von jeher ein Gegner jeglichen Fortschritts Persiens gewesen sei und daß nun auch England Persiens Selbständigkeit bedrohe. Das persische Volk protestiere gegen die Vergewaltigung durch die russische und die englische Regierung. Die Redner befürworteten eine Anlehnung Persiens an die Türkei, die gewiß bereit wäre, den Persern in ihrer Not beizustehen. Im äußersten Falle müsse man sich an den deutschen Kaiser als den wahren Beschützer des Islams wenden. Schließlich wurde eine Resolution angenommen, wonach man sich mit einer Eingabe (deren Text verlesen wurde) an alle Parlamente und Höfe wenden solle, damit sie gegen das russisch-englische Verfahren Einspruch erheben und dem in seiner Selbständigkeit bedrohten Persien Hilfe leisten mögen. 19. November. (Persien.) Englands Haltung. Der englische Gesandte lehnt den Wunsch der Regierung ab, über die Anwesenheit von fremden Truppen in Erörterungen einzutreten und bestreitet, daß seine Vorschläge die Souveränitätsrechte Persiens verletzen. England könne der Erhöhung der Zölle nur zustimmen, wenn der Zuschlag zur Bestreitung der Kosten für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf den südlichen Handelsstraßen verwandt würde. 21. November. (Macao.) Ausweisung der Jesuiten aus der portugiesischen Kolonie. 680 AIsien. (November 22. — Dezember 9.) 22. November. (Ceylon.) Der deutsche Kronprinz und die Kronprinzesfin besichtigen in Kandy die buddhistischen Heiligtümer und Reliquien. 22. November. (China.) Heftige Szene im Vorparlament. Der Staatsrat hatte die Denkschriften des Reichsausschusses über die Salzfrage und die Unterrichtsfrage den betreffenden Departements überwiesen. Ein Mitglied erklärte, der Staatsrat stoße die Vorschläge der nationalen Körperschaft willkürlich um und erlaube sich Eingriffe in ihre Privilegien. Solche Beamte hätten den Sturz der Ming-Dynastie verursacht. Mehrere Mitglieder erklärten, entweder müsse der Staatsrat zurücktreten oder der Reichsausschuß gehen. Schließlich wurde ein Ausschuß ernannt, um eine unzweideutige Protesterklärung zur Einreichung an den Thron zu entwerfen. 25. November. (China.) Gegen Opiumgenuß. Das Vorparlament fordert durch eine einstimmig angenommene Resolution die sofortige Anwendung durchgreifender Maßnahmen gegen den Opiumgenuß und mißbilligt die Erneuerung des Abkommens mit Großbritannien über den Opiumhandel. 29. November. (Macao.) Meuterei der Land= und Seetruppen. Von den drei Forderungen: Erhöhung des Soldes, Vertreibung der Nonnen und Unterdrückung der Zeitung „Vita Nova“ bewilligt der Gouverneur die beiden letzteren. 4. Dezember. (China.) Als Vorbereitung konstitutioneller Verwaltungsformen werden die Departements für Heer und Flotte in selbständige Ministerien umgewandelt. Der frühere Gesandte in Berlin, General Din Tschang erhält das resormierte Kriegsministerium. Marineminister wird Prinz Tsai Hfün, der Führer der Marinestudienkommission nach Europa. Anfang Dezember. (China.) Die russische Regierung schlägt eine direkte Bahn vom Baikal-See durch die Wüste Gobi nach Peking vor. Dadurch würde die Strecke Berlin—Peking um 1000 Kilometer (auf 9085 Kilometer) verkürzt werden, die bei der jetzigen russischen Fahrgelegenheit in 8 1½ Tagen zurückgelegt werden könnte. Von der Kanton-Kawloon-Eisenbahn werden die ersten 50 Kilometer eröffnet. 7. Dezember. (Mandschurei und Mongolei.) Die Pest verbreitet sich plötzlich in ihrer gefährlichsten Form, der Lungenaffektion. 9. Dezember. (China.) Um den Markt in Schanghai zu stützen, stellen die fremden Banken dem Bizekönig in Nanking einen Vorschuß von 420 000 Pfund zur Verfügung. 9. Dezember. (Britisch Ost-Indien.) In Kalkutta werden 150 Hindus verwundet, als sie die Mohammedaner an der Opferung von Kühen am Bakridfeste verhindern wollten. Isten. (Dezember 14.—31.) 681 Mit der allindischen Liga hängt diese religiöse Zwistigkeit insofern zusammen, als Agitatoren aus Mirzapur die Marwarikaufleute schon lange vorher gegen diesen alljährlichen Opferbrauch aufgehetzt hatten. 14. Dezember. (Britisch Ost-Indien.) Der deutsche Kronprinz landet in Bombay. 14. Dezember. (China.) Auf Prinz Ching, das älteste Mitglied des Großen Rates, schießt beim Verlassen des Vorparlaments ein Unbekannter einen Revolver ab, ohne zu treffen. 15. Dezember. (China.) Das Vorparlament beschließt in namentlicher Abstimmung eine Petition an den Thron um Ablegung des Zopfes und europäische Uniform für Beamte. 21. Dezember. (China.) Gegen das Opiumrauchen empfiehlt eine Denkschrift des Vorparlaments die härtesten Strafen mit Ausnahme der Todesstrafe und die Aussetzung von Belohnungen für Anzeige der Schuldigen. W. Dezember. (Japan.) Eröffnung des Parlaments durch eine Thronrede, die von dem Premierminister Marquis Katsura verlesen wird. 25. Dezember. (China.) Ein kaiserliches Edikt befiehlt, daß ein konstitutionelles Programm einschließlich der Bildung eines verantwortlichen Kabinetts schleunigst ausgearbeitet und dem Throne vorgelegt werden soll. » 28. Dezember. (Persien.) Minister des Außern Kuli Khan demissionierte infolge heftiger Angriffe im Parlament. 30. Dezember. (China.) Das Vorparlament beschließt wegen des Fernbleibens des Prinzen Ching von seinen Sitzungen eine Beschwerde an den Thron und verlangt entweder ein verantwortliches Kabinett oder die Auflösung des Vorparlaments. 30. Dezember. (Britisch-Ostindien.) Vizekönig Sir Charles Hardinge bewilligt einer Abordnung des indischen Nationalistenkongresses unter Führung seines Präsidenten Sir William Wedderburn die nachgesuchte Audienz. Sein Vorgänger Lord Curzon hatte sie regelmäßig abgeschlagen. 31. Dezember. (China.) Ein kaiserliches Edikt lehnt das Gesuch des Vorparlaments um Beseitigung des Zopfes und Abänderung des Kleiderschnitts energisch ab. Uebersicht über die politische Entwickelung des Jahres 1910. Der Anstoß zu den Verschiebungen auf dem Gebiete der hohen Politit im Jahre 1910 ging von dem Staatssekretär der Vereinigten Staalen Knox aus. Der von ihm am 6. Januar bekannt gegebene Vorstoß gegen das Übergewicht Rußlands und Japans in der Mandschurei bezweckte die Vereinigung aller Mächte, die mit China im Vertragsverhältnis stehen, um die mandschurischen Eisenbahnen zu „neutralisieren"“, d. h. unter die gemeinsame Verwaltung der Vertragsmächte zu stellen. Das war ein Versuch, die von ihm am 31. Juli 1909 angekündigte Handelspolitik („systematische Förderung des amerikanischen Handels, namentlich mit China und Südamerika“) zu einer allgemeinen Angelegenheit der Industriestaaten zu machen. Einen besonderen Beigeschmack bekam dieses Vorgehen durch die Bestrebungen amerikanischer Unternehmer, sich in Peking die Konzession zu einem Bahnbau von Aigun durch die Mandschurei nach Tsitsikar und dann weiter mit Anschluß an die chinesischen Bahnen zu verschaffen, wodurch zugleich der Weg vom Baikalsee über Charbin nach Tientsin abgeschnitten worden wäre. Der amerikanische Vorschlag fand in England und Deutschland eine kühle Höflichkeitsaufnahme, in Rußland und Japan aber bereits am 21. Januar die entschiedenste Ablehnung. Gegen diesen Mißerfolg kam die neue Freundschaft der Vereinigten Staaten mit China kaum in Betracht. Für die Weltlage wurde es aber wichtig, daß die russischen und japanischen Staatsmänner einen gründlichen Ausgleich ihrer Interessensphären in der Mandschurei und Nordchina erzielten, wie ihn schon Fürst Ito bei seiner so unglücklich Nebersicht über die politische Entwichelnag des Jahres 1910. 683 endenden Reise nach Charbin erstrebt hatte. Schon im Mai war völlige Einigkeit erzielt, und für die Zukunft ein Abkommen entworfen, das den Japanern Korea zu beliebiger Behandlung überließ, während Japan das russische Vorgehen in anderen Teilen Nordchinas nicht zu stören versprach (S. 597 u. 673). Damit verschwand der russisch-japanische Gegensatz zunächst aus allen politischen Kalkülen. Für die russische Diplomatie verlor zugleich die von Iswolski so stark betonte Freundschaft mit England einen ihrer Hauptzwecke, nämlich auf den englischen Bundesgenossen Japan im versöhnlichen Sinne einzuwirken. Diese Verschiebung machte sich um so stärker geltend, da am 7. Mai König Eduard VII., der Hauptförderer der Entente, die 1908 mit der Revaler Zusammenkunft ihren Anfang genommen hatte, aus dem Leben geschieden war. Die Annexion Koreas durch die Japaner folgte dem definitiven Abschluß des Bündnisses mit Rußland (3. Juli) sehr schnell. Seit dem 22. August hörte das Kaiserreich Korea auf zu existieren; es wurde die japanische Kolonie Chosen (spr. Tschofen) daraus. Dabei wurde auf die englischen Interessen in Ostasien kaum noch Rücksicht genommen. Das Aufflackern des chinesischen Patriotismus gegen die japanisch-russischen Verfügungen über Interessensphären in Nordchina trieb die neuen Verbündeten nur noch enger aneinander. Eine weitere Folge der in Ostasien eingetretenen Veränderung war der Rücktritt Iswolskis von der Leitung der russischen auswärtigen Politik und seine Ersetzung durch den von englischen Sympathien nicht geblendeten Ssassonow. In Persien erhielt sich das rusfisch-englische Zusammengehen auch nicht mehr lange. Am 17. Oktober unternahmen die Engländer eigenmächtig einen Vorstoß, der ihnen mittels der Beherrschung der Straßen und zu bauenden Eisenbahnen auch in der früher als neutral bezeichneten Zone das Übergewicht sichern sollte. Da trennte sich Rußland bei Gelegenheit der Potsdamer Begegnung der beiden Kaiser ostentativ von der durch latente Abneigung gegen Deutschland charakterisierten Triple-Entente. Die Potsdamer Punktationen über den zukünftigen Anschluß der Bagdadbahn an das russische Bahnnetz (S. 433/434 u. 601) beseitigten die in 684 Hedersicht über die politische Eutwichelnus des Jahres 1910. der englischen Publizistik so eifrig behandelte Reibungsfläche der beiden Nachbarreiche im Zusammenhange mit dem Ausbau der Bagdadbahn. Ebensowenig wie den Chinesen hat die Förderung der Expansionslust des amerikanischen Handels durch den Staatssekretär Knox den Südamerikanern Vorteil gebracht. In Nicaragua verbat sich die Regierung eine Intervention der großen Republik in ihre inneren Streitigkeiten durch eine Zirkulardepesche an die Regierungen Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens, Spaniens und der mittelamerikanischen Republiken. In Mexiko bereiteten die amerikanischen Konzessionsjäger der Wiederwahl des Präsidenten Porfirio Diaz Schwierigkeiten, indem sie den Gegenkandidaten unterstützten. In der Republik Panama war die Einmischung in die Präsidentenwahlen seitens des amerikanischen Geschäftsträgers eine so offenkundige Bedrohung, daß dann doch von Washington aus eine Desavouierung erfolgte (S. 653), wie ja auch das voreilige Kundgeben der Interventionspolitik in der Mandschurei durch den Gesandten Crane im Oktober 1909 zunächst aufs schärfste desavouiert wurde. Daß Mittel- und Südamerika eine ernste Sorge vor rücksichtsloser Bevormundung durch die Vereinigten Staaten hegen, bewies auch der Verlauf des Panamerikanischen Kongresses in Buenos Aires. Auch in Spitzbergen hatten die Vereinigten Staaten Annexionsgelüste (S. 634), und die Republik Liberia sollte unter amerikanisches Protektorat gestellt werden (S. 637). Für die europäischen Großmächte treten während des ganzen Jahres 1910 die auswärtigen Verwickelungen in den Hintergrund vor Fragen der inneren Politik. In der Schwebe blieb am Schluß des Jahres die Schwierigkeit, die das Einlaufen französischer Kriegsschiffe in den nicht geöffneten marokkanischen Hafen Agadir hervorrief (S. 412, 432, 136, 551) und die Unmöglichkeit, die englische Regierung zu einer ordnungsmäßigen Erledigung der deutschen Schadenersatzansprüche aus dem Burenkriege zu bewegen (S. 449). Rußland und Österreich-Ungarn kehrten schon im März zur Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zurück (S. 593). Die Friedensliebe der großen Mächte offenbarte sich auch in den übereinstimmenden Bemühungen, in Kreta den bestehenden Zustand Nebersicht über die pelilische Eutwickelung des Jahres 1910. 685 zu erhalten und dem Toben der hellenistischen Agitation in Griechenland, die zuweilen eine antidynastische Tendenz verriet, warnend zuzusehen. Die Revolution in Portugal fand die europäischen Mächte einig in dem Entschlusse, jede Einmischung zu vermeiden. Die Hoffnung der mohammedanischen Welt, sich nach den neu belebten eigenen Antrieben ungestört zu entwickeln, verknüpft sich leicht mit besonderen Sympathien für das Deutsche Reich, weil von dorther auch früher niemals eine Gefahr drohte. Um Militärmissionen oder Instrukteure zu erhalten, wandten sich außer der Türkei auch Brasilien und Argentinien nach Berlin, während Serbien in der Behandlung der rein geschäftlichen Angelegenheit von Submissionslieferungen der Abneigung gegen den Unterstützer von Österreichs erfolgreicher Politik die Zügel schießen ließ. Auch die Behandlung der türkischen Anleihe in Paris und London, Wien und Berlin nahm eine politische Färbung an, weil die beiden Westmächte der Pforte ihre Unzufriedenheit fühlbar machen wollten. Für die innere Politik des Deutschen Reichs ergaben die Nachwirkungen der Finanzreform vom Sommer 1909 auf das Parteileben einen neuen Ausgangspunkt. Die öffentliche Meinung rechnete mit dem politischen übergewicht derjenigen Parteien, denen gegenüber die verbündeten Regierungen beim Abschluß der Finanzgesetze trotz der vorangegangenen entschiedenen Erklärungen eine überraschende Nachgiebigkeit bewiesen hatten. Der „schwarz-blaue Block“ erschien den nicht an ihm Beteiligten nicht nur als Nachfolger des während der Finanzreformkämpfe in die Brüche gegangenen liberal-konservativen Blocks, den Fürst Bülow im Dezember 1906 geschaffen hatte, sondern als der gebietende Faktor im Reich und in Preußen. Die Zurückhaltung des Reichskanzlers im ersten Halbjahr seiner Staatsleitung wurde als Mangel an Entschlußkraft gedeutet, den namentlich der Führer der Konservativen in der Finanzkampagne, von Heydebrand, wohl auszunutzen verstehen würde. Es sollte sich aber zeigen, daß die Prognose falsch gestellt war. Was Fürst Bülow als Folge der veränderten Situation vorausgesagt hatte: Schwäche in der Polenpolitik und Wieder- 686 Aebersicht ũber die politische Entwichelung des Jahres 1910. einsetzung des Zentrums als ausschlaggebender Partei, ist im Jahre 1910 nicht eingetroffen. Das erste Kennzeichen der politischen Haltung des Reichskanzlers von Bethmann Hollweg war das energische Vorgehen gegen die Beamten, die in Kattowitz bei den Stadtverordnetenwahlen polnischen Kandidaten den Sieg verschafft hatten. Der Interpellation des Zentrums über diese Maßregelungen trat er im preußischen Abgeordnetenhaus mit einer Entschiedenheit gegenüber (S. 51—56), die derjenigen Bülows und Bismarcks nicht nachstand. Am Schlusse der weit ausgesponnenen Debatte sicherte er aber durch eine Erklärung die Beamten gegen jede irgend vermeidliche Einmischung der Regierung in die Ausübung ihrer politischen Rechte (S. 62). Die in der kaiserlichen Thronrede 1908 angekündigte Wahlrechtsvorlage besprach er bei ihrem Erscheinen am 3. Februar mit den Vertretern der vier bürgerlichen Parteien des Abgeordnetenhauses. Der Entwurf (S. 99—102) hielt die Wahlkreiseinteilung, deren Grundlage eine fünfzig Jahre alte Volkszählung bildete, das Dreiklassensystem und die öffentliche Abstimmung bei den Urwahlen fest, ermäßigte aber den plutokratischen Charakter des ursprünglichen preußischen Wahlsystems durch die „Maximierung“ und eine Erhöhung der Stellung gewisser „Kulturträger“ in der Wählerliste (S.96—99). Das Interesse an den Wahlen sollte durch Einführung des direkten Verfahrens gesteigert werden. Die allgemeine Erwartung ging dahin, daß dem Verlangen aller Parteien außer den Konservativen im Laufe der Verhandlungen die Offentlichkeit der Abstimmung geopfert werden würde, um das Gesetz zustande zu bringen. In der Presse fand diese Vorlage nichts als Ablehnung (S. 104—106), die um so entschiedener war, je weiter links die Parteirichtung des betreffenden Blattes lag. Die Erregung machte sich in vielen Städten Preußens und der Bundesstaaten in oft wiederholten Demonstrationen (s. Index: Parteiwesen) Luft, die sich bis Anfang Juni hinzogen. Namentlich die Sozialdemokraten der Bebelschen Richtung sahen in der Vorlage eine „brutale und höhnische Kriegserklärung“, weil die Dreiklassenschmach noch verschärft wurde durch die Bevorzugung selbst niederer Beamten. Vor der allgemeinen Entrüstung ver- Nebersicht über die pelitishe Eutwichelung des Jahres 1910. 687 schwand der Vorschlag der Revisionisten, die ganze Linke von Liebknecht bis Friedberg zur Erlangung eines zeitgemäßen Wahlrechts mit neuer Wahlkreiseinteilung zu vereinigen. Bei der Einführung des Entwurfes im Abgeordnetenhaus bemühte sich der von den Sozialdemokraten mit Pfuirufen empfangene Ministerpräsident, die überschätzung der formalen Wahlrechtsbestimmungen ausführlich und tiefgründig nachzuweisen (S. 110 —120). Der etwas entsagungsvolle Ton seiner Argumente ließ ihn auch das Leitmotiv von „gottgewollten Abhängigkeiten“ herbeiziehen und das Geständnis einflechten: „Wir befinden uns kulturell in einer Periode der Stagnation“, so daß die Wahlrechtsvorlage die Formel werden konnte, in der sich alles, was an politischer Mißstimmung besteht, zusammenfaßt. Je höher die Unzufriedenheit über den Gang der Wahlrechtsverhandlungen bei den Liberalen stieg, um so mehr gefiel sich die Presse darin, dem Reichskanzler auf Grund seines parlamentarischen Debuts den Philosophenmantel umzuhängen, worüber er sich selbst lustig machte (S. 137). Es kam allerdings in der Debatte des preußischen Abgeordnetenhauses am 12. Februar zu einer Situation, in der der Ministerpräsident erklärte: „Ich habe Anspruch darauf, daß das für ernst genommen wird, was ich hier im Namen der Staatsregierung erklärte“ (S. 126). Aus der Erregung der Debatte bei der ersten Lesung der Wahlrechtsvorlage gingen die Bestrebungen hervor, die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses zu verschärfen. In der Kommission wurden die Wahlrechtsprivilegien der Regierungsvorlage einstimmig abgelehnt. Der „kombinierte“ Antrag des Zentrums und der Konservativen verlangte im geraden Gegensatz zu den wichtigsten Bestimmungen des Regierungsentwurfs Beibehaltung des indirekten Wahlverfahrens und Einführung der geheimen Abstimmung bei den Urwahlen. Inzwischen wurden die Außerungen des Reichskanzlers bei Einführung der Wahlrechtsvorlage im Reichstage zum Gegenstand einer sozialdemokratischen Interpellation gemacht (S. 142—146), denn man wollte aus ihnen eine Herabsetzung oder Bedrohung des allgemeinen, gleichen, geheimen Wahlrechts ableiten, das für den Reichstag gilt. Bei der Beantwortung zeigte der Reichskanzler eine robustere, die Streitlust und den unverwüstlichen Idealismus 688 Nebersicht über die yolitiscze Entwichelung des Jahres 1910. im deutschen Volksleben würdigende Haltung. Überhaupt trat mit immer größerer Deutlichkeit ein gewisser Zwiespalt hervor zwischen der weitgehenden Nachgiebigkeit des leitenden Staatsmannes bei der Abwicklung der preußischen Wahlrechtsvorlage und dem moralischen Schwunge, der sich sonst bei seiner Amtsführung bemerkbar machte. Wir heben zunächst den Gang der Verhandlungen über die Wahlrechtsvorlage heraus. Die Mehrheitsbeschlüsse der Kommission wurden zwar auch im Plenum angenommen; aber die Parteien behielten sich ihre Stellungnahme bis zu dem Moment vor, wo sich das Ganze der beschlossenen Verfassungsänderungen übersehen ließe. Auf diesen Standpunkt, die Annahme oder Ablehnung der einzelnen Bestimmungen hinauszuschieben, stellte sich am 12. März auch die Regierung. So erklärt sich die Ablenkung des Kampfes auf scheinbar kleinliche Einzelheiten. Eine große Erbitterung zwischen Konservativen und Nationalliberalen wurde dadurch hervorgerufen, daß der Abgeordnete Friedberg ein Scheinmanöver der Konservativen, die durch einen Antrag auf öffentliche Wahl ihr Paktum mit dem Zentrum kaschieren wollten, durch Antrag auf namentliche Abstimmung und Stimmenthaltung seiner eigenen Partei unmöglich machte. Herr v. Heydebrand und zur Lasa sah sich genötigt, um die Annahme des konservativen Parteiantrages zu verhindern, die Mehrheit seiner Parteigenossen zur Stimmenthaltung zu veranlassen (S. 180—182, 188— 189). Auch in der Frage, wie weit Terminswahl und Fristwahl zuzulassen seien, überließ die Regierung, die hierbei von dem eigentlichen Verfasser der Wahlrechtsvorlage, Geheimrat v. Falkenhayn, vertreten wurde, die Entscheidung dem Abgeordnetenhause. Bei der dritten Lesung der Wahlrechtsvorlage erklärte der Ministerpräsident, daß die Staatsregierung die geheime Stimmabgabe bei den Urwahlen und das indirekte Wahlverfahren annehmen werde, wenn „eine erhebliche Mehrheit dieses hohen Hauses sich dahin entscheidet“ (S. 199). Darauf erfolgte die Annahme mit 238 gegen 138 Stimmen. Bis auf fünf Konservative stimmten Zentrum und Konservative geschlossen dafür, bis auf zwei Freikonservative alle andern Parteien (Freikonservative, Nationalliberale, Freisinnige, Sozialdemokraten NMebersicht üher die politische Entwickelnus des Jahres 1910. 689 und Polen) dagegen. Bei der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Wiederholung der Abstimmung nach drei Wochen (11. April) schnitt die Majorität jede Debatte durch die Taktik ab, einen Redner anzumelden, der dann bloß seinen Verzicht aufs Wort erklärte, während gleichzeitig ein Antrag auf Schluß der Debatte gestellt wurde, den die Majorität möglichst schnell annahm. Die nun einsetzenden Verhandlungen im Herrenhaus benutzte die Regierung, um „die notwendigen Ergänzungen“ zu beschaffen, die den Beitritt der Freikonservativen und Nationalliberalen herbeiführen könnten. Der Ministerpräsident leitete deshalb die neue Verhandlung mit dem Hinweise ein, daß die Erweiterung des Kreises der Wahlrechtsprivilegierten über die (vom Abgeordnetenhaus allein zugelassenen) zum akademischen Studium Berechtigten hinaus und die Drittelung der Wähler in größeren Bezirken als den 1893 dafür festgesetzten Urwahleinheiten wahrscheinlich geeignete Maßregeln zur Gewinnung der bisher ablehnenden Parteien sein würden. Das Herrenhaus bot bei diesen Verhandlungen das Schauspiel, daß der Gegensatz der politischen Auffassung noch unmittelbarer zum Ausdruck kam, als bei den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses. Für die Intentionen der Regierung setzte sich am entschiedensten die „neue Fraktion“ ein. Es fielen ebenso scharfe Ausdrücke gegen den schwarzblauen Block und gegen ein Bündnis mit dem Zentrum wie entschiedene Forderungen für geheime und direkte Wahl, ja selbst für das Reichstagswahlrecht, während andrerseits die öffentliche Abstimmung auch ihre Verteidiger fand. Um nach Zustandekommen einer Reform neue Wahlgesetzveränderungen zu erschweren, verlangte Graf Vork v. Wartenberg für künftige Wahlrechtsvorlagen eine Zweidrittelmajorität in beiden Häusern. Der Ministerpräsident hatte die Kommissionsverhandlungen des Herrenhauses dazu benutzt, um als den Kernpunkt weiterer Kompromißversuche eine andere Drittelung der Wähler herauszuarbeiten. Er akzeptierte die Fassung des Antrages Freiherr v. Schorlemer, wonach Gemeinden bis zu 10000 Einwohnern einen Drittelungsbezirk, größere bis zu 20000 Einwohnern zwei Drittelungsbezirke und noch größere weitere Drittelungsbezirke auf jede angefangenen 20000 Einwohner bilden sollten. Am 29. April erfolgte die fast einstimmige Annahme des Antrages Europäischer Geschichtskalender. Ul. 44 690 Aebersicht ũber die pelitische Entwickeln#s des Jasres 1910. Schorlemer und am 21. Mai die Wiederholung der Abstimmung über die so amendierte Wahlrechtsvorlage mit 127 gegen 82 Stimmen. Als nun die neue Beratung im Abgeordnetenhaus einsetzte, erklärte der Ministerpräsident, daß die Nichtannahme der Herrenhausbeschlüsse ein Scheitern der ganzen Vorlage zur Folge haben werde, und, als dennoch der entscheidende § 6 mit großer Moajorität abgelehnt wurde, zog er am 27. Mai die Vorlage zurück. Mit dem Bestehenbleiben des preußischen Wahlsystems ist die konservative Presse sehr zufrieden; die „Germania“ nimmt „die Niederlage der Regierung nicht tragisch“, „weil das Wahlrechtserbteil des Fürsten Bülow zum Bankerott gelangt ist“; die liberale Presse sieht einen Trost darin, daß die Bahn zu einem neuen, höheren Anlauf wieder frei geworden ist. Den Bundesrat und Reichstag beschäftigte die Regierung mit einer großen Reihe wichtiger politischer, finanzieller, sozialer und juristischer Vorlagen. Die Ankündigung der Verfassungsfortbildung für Elsaß-Lothringen durch den Reichskanzler klang sehr hoffnungsvoll; nach Erwähnung der dabei zutage tretenden, staatsrechtlichen Bedenken prägte er das schöne Diktum: „Derartige Schwierigkeiten sind dazu da, überwunden zu werden.“ Wenigstens im Bundesrate gelang es noch vor Schluß des Jahres, die einstimmige Annahme des neuen Verfassungsentwurfes für die Reichslande durchzusetzen (S. 447—448). über die Frage der Schiffahrtsabgaben vereinigte Preußen zunächst alle Bundesratsstimmen bis auf zwölf. Obwohl damit verfassungsmäßig der im Wege stehende Artikel 54 der Reichsverfassung abgeändert werden konnte, zog es die preußische Regierung doch vor, durch weiteres Entgegenkommen gegenüber den Wünschen Badens. Sachsens und Hessens eine erfreuliche Einstimmigkeit des Bundesrats für den abgeänderten Gesetzentwurf zu erzielen. Die Einbringung eines Reichswertzuwachssteuergesetzes erfolgte bereits im Frühjahr 1910, obwohl der Reichstag, als er die Finanzreform beschloß, den 1. April 1912 als Frist für die Regierungsvorlage festgesetzt hatte. Das Arbeitskammergesetz und die Reichsversicherungsordnung bedeuteten eine wesentliche Fortführung der Sozialpolitik. Von sehr weittragenden, politischen Folgen könnte auch die von der Regierung vorgeschlagene Nebersicht über die politische Gutwichelung des Jahres 1910. 691 Neuordnung der Strafrechtspflege werden, die den Reichstag schon im Januar beschäftigte. Dazu kam noch ein Reichsgesetzentwurf über den Vertrieb der Kalisalze, durch den ein Deutschland zugefallenes natürliches Monopol gegen falsche Ausbeutung und nutzlose Vergeudung gesichert werden sollte. Mit diesen weitschichtigen Regierungsvorlagen war dem Reichstag für den Rest seiner Legislaturperiode ein reichhaltiges Arbeitsprogramm gegeben. Um es bewältigen zu können, arbeiteten zwei Kommissionen, die über die Reichsversicherungsordnung und über die Strafprozeßordnung, auch in der Zwischenzeit der beiden Sessionen während der Monate Mai bis November. Auch der Gesetzentwurf über die Schiffahrtsabgaben ging nach einer lebhaften Debatte, bei der namentlich die badischen und elsaß-lothringischen Abgeordneten die Interessen ihrer Landesteile geltend machten, an eine Kommission von 28 Mitgliedern. Keine von diesen Aufgaben, mit denen sich das Parlament und die Presse sehr eingehend beschäftigten, war geeignet, den Gegensatz der Parteigruppen, wie er sich bei der Finanzreform herausgebildet hatte, zu verschärfen. Der Reichskanzler hatte also ein gewisses Recht, eine Sammlung und versöhnliche Detailarbeit als die Forderung der innerpolitischen Lage von den Parteien zu verlangen. Er hütete sich wohl, den Termin der neuen Reichstagswahlen, die man vielfach schon für den Herbst 1911 erwartete, anzudeuten, oder gar eine Wahlparole auszugeben, an die der Parteikampf um die Zukunft anknüpfen konnte (S. 344, 346). Es war deshalb eine Überraschung, daß im Juni einige der wichtigsten Staatsämter in Preußen und dem Reich mit neuen Männern besetzt wurden. Als der Minister des Innern v. Moltke und der Landwirtschaftsminister v. Arnim gingen, legte die „Nationalliberale Korrespondenz“ dies als ein Symptom aus, daß der Reichskanzler nunmehr gewillt sei, „einen einseitig-konservativen Kurs zu steuern“ (S. 328). Aber da wenige Tage darauf auch der Finanzminister Freiherr v. Rheinbaben, der die engste Fühlung mit den Konservativen hatte, seinen Posten mit dem eines Oberpräsidenten der Rheinprovinz vertauschte und der Oberbürgermeister von Magdeburg Dr. Leutze an seine Stelle trat, erwies sich diese Diagnose als un-447 692 Mebersicht über die politische Eutwickelnus des Jabres 1910. haltbar. Ebensowenig konnte der Rücktritt Dernburgs und seine Ersetzung durch den bisherigen Unterstaatssekretär v. Lindequist als ein Systemwechsel ausgelegt werden, und von der Ernennung des früheren Gesandten in Bukarest v. Kiderlen-Wächter zum Staatssekretär des Auswärtigen, während Freiherr v. Schön als Botschafter nach Paris ging, wurde nur eine schärfere Betonung der im Auswärtigen Amte traditionellen Grundsätze erwartet. Wahrscheinlich erschien der umfangreiche Personenwechsel nach Schluß der Reichstagssession wünschenswert, um dem leitenden Staatsmann die Durchführung seiner Intentionen zu erleichtern. Wollte man für das Programm, das unausgesprochen dem Reichskanzler vorschwebte, eine Devise suchen, so könnte man sie vielleicht in seinem Ausspruch vom 10. Februar finden: „Preußen muß sich im Zusammenhang mit der ganzen deutschen Entwicklung halten“ (S. 120), wozu sich ein anderes Diktum, fünf Tage darauf: „Bureaukratisches Regiment würde uns zur Versteinerung führen“ (S. 145), als Ergänzung denken ließe. Die schon erwähnte Hoffnungsfreudigkeit in Bezug auf Elsaß-Lothringen und die veränderte Haltung der preußischen Regierung in der Frage der fakultativen Feuerbestattung illustrieren die nicht gerade sehr entschiedene Kursänderung der inneren Politik. Dazu paßte auch das starke Hervortreten des Staatssekretärs des Innern Delbrück, der seine liberale Vergangenheit als Oberbürgermeister von Danzig (S. 385) nicht ganz verleugnen konnte. Der öffentlichen Meinung wurde es nicht leicht gemacht, die Intentionen der Regierung richtig zu erfassen, da die Sozialdemokraten, die Liberalen schärferer Tonart und die Witzblätter nicht müde wurden, den Kanzler als gefügiges Werkzeug der schwarz-blauen Mehrheit darzustellen. Der Entrüstung über die vermeintliche politische Verschiebung infolge der Reichsfinanzreform gaben zwei Vorfälle Nahrung, die sich als Zeichen der Reaktion auslegen ließen. Am 25. August hielt der Kaiser in Königsberg eine Rede, in der er auf die Krönungefeierlichkeit von 1861 hinwies, die er als eine Bekräftigung des Gottesgnadentums auslegte und die ihn selbst darin bestärkte, „als Instrument des Herrn sich betrachtend, ohne Rücksicht auf Tagesansichten und -Meinungen seinen Weg zu gehen“ Nebersicht über die politische Enlwickeluns des Jahres 1910. 693 (S. 338—339). Während einzelne konservative Blätter diesen Kaiserworten zustimmten, sahen die liberalen darin einen Rückfall in die Art persönlicher Kundgebungen, die seit den ernsten Novembertagen 1908 nicht mehr zu befürchten war. Der Kaiser selbst kam wenige Tage darauf in seiner Marienburger Rede auf sein Königsberger „Wort“ zurück und erläuterte es dahin, daß er wie sein Großvater unter der höchsten Obhut und dem höchsten Auftrage arbeitete; er knüpfte es an eine Erörterung über das Kreuz auf dem Gewande des Deutschritterordens, welches „bedeutet, daß Deutschtum und Christentum untrennbar voneinander sind“ (S.341). Wegen der Wirkung auf die Süddeutschen sehr bedauerlich war die „Entgleisung“ des Abgeordneten von Oldenburg-Januschau, der am 29. Januar seine „werten Bundesbrüder“ an einen Spottvers auf die Reichsarmee aus Friedrichs des Großen Zeit erinnerte und dem Kaiser das Kommando an jeden Leutnant offen halten wollte: „Nehmen Sie zehn Mann und schließen Sie den Reichstag“. Da ein Ordnungsruf nicht erfolgte, knüpften sich an dieses eigentlich doch nur komische Intermezzo unliebsame Erörterungen im Reichstag, in der bayerischen Abgeordnetenkammer und innerhalb der konservativen Partei (s. Index: von Oldenburg-Januschau). Der Führer der Konservativen v. Heydebrand benutzte aber die Debatte über die sozialdemokratische Interpellation wegen der Kaiserreden zu der nachdrücklichen Forderung von Abwehrmaßregeln gegen die Umsturzpartei (S. 392). Auf die ungehaltene Stimmung des deutschen Volkes infolge der Aufpeitschung gegen den schwarz-blauen Block wirkte auch die Borromäus-Enzyklika. Im preußischen Abgeordnetenhaus brachten die Konservativen, die Freikonservativen und die Nationalliberalen drei Interpellationen ein, die gegen die Stimmen des Zentrums und der Polen zur Besprechung gelangten. Die Liberalen benutzten die Gelegenheit, um die bei den Finanzreform-Debatten im Sommer 1909 von Herrn v. Heydebrand so stark betonte „gemeinsame christliche Weltanschauung"“ zwischen Konservativen und Zentrum „als irreführendes Phantom“ darzutun (S. 316, 319). Die Abwehr erfolgte nicht nur durch diplomatische Aktionen der preußischen Regierung (S. 324, 325), sondern auch durch ein Handschreiben des 694 Mebe#sicht über die volitische Entwickelung des Jahres 1910. Königs von Sachsen an den Papst, das von Baron Matthies dann zum Gegenstand einer publizistischen Taktlofigkeit gemacht wurde, durch Besprechungen in den Kammern von Bayern, Braunschweig usw., durch Verwahrungen kirchlicher Versammlungen und durch die einstimmige Verurteilung der nicht ultramontanen Blätter. Volle Zustimmung fand das päpstliche Urteil nur in den „Bonifatius-Stimmen“ der Beuroner Benediktiner. Dazu kam dann gegen Schluß des Jahres die Erregung über den Antimodernisteneid, defsen übersetzung als Anhang (S. 658.59) zu finden ist. Unter diesen Verhältnissen konnte die Annäherung von Konservativen und Ultramontanen keine weiteren Fortschritte machen. Aber auch die Entfremdung zwischen der konservaliven und der nationalliberalen Partei verschärfte sich infolge der parlamentarischen Taktik bei der Wahlrechtsvorlage und der gegenseitigen Rekriminationen bei den häufigen Anspielungen auf die Finanzreform des Vorjahres. Um so leichter war daher eine Verständigung als Vorbereitung der künftigen Reichstagswahlen zwischen Nationalliberalen und der neu zusammengeschlossenen deutschen fortschrittlichen Volkspartei, namentlich in Süddeutschland (S. 370, 371). Am vorteilhaftesten war aber die Situation den Sozialdemokraten, die trotz heftiger Auseinandersetzungen über den „Disziplinbruch“ der süddeutschen Budgetbewilliger und Hofgänger auf dem Magdeburger Parteitag ihre einheitliche Organisation aufrecht erhielten. In den Parlamenten nahmen sie durch häufige Interpellationen, Reden zum Fenster hinaus und rhetorische Wutausbrüche viel wertvolle Arbeitszeit in Anspruch und vermehrten dadurch bei ihren Anhängern und Gegnern die vorhandene Erregung. Bei den dreizehn Ersatzwahlen des Jahres fielen ihnen sechs Reichstagsmandate zu, so daß ihre Aussichten bei den nächsten allgemeinen Wahlen um so günstiger schienen, je früher der Zeitpunkt für diese angesetzt würde. Auch die polizeilichen Maßregeln bei vielen Wahlrechtsdemonstrationen steigerten das Selbstgefühl der sozialistischen Parteigänger, besonders in Berlin, wo der Verlauf des Wahlrechtsspazierganges den Respekt vor der Polizei nur beeinträchtigen konnte. Aus der lokalen Verbitterung der Polizeiorgane erklärt sich auch der unnötige Kampf um die Straße bei Gelegenheit eines unbedeutenden Streikkrawalles in Nebersicht iber die politische Entwichelnns des Jahres 1910. 695 Moabit.“) Daher brach im Reichstage auf sozialdemokratischer Seite ein Sturm der Entrüstung los, als der Reichskanzler wiederholt die moralische Mitschuld der Sozialdemokratie an diesen Vorgängen feststellte (S. 427—428, 443—444). Aber auch die andern Parteien gaben ihrer Unzufriedenheit mit der Führung der Geschäfte im Reich und in Preußen einen ungewöhnlich scharfen Ausdruck. Der „Alldeutsche Verband“ erfuhr vom Reichskanzler und von der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ die verdiente Zurückweisung der leichtfertigen Angriffe, die aus seinen Reihen gegen die angeblich schwächliche Vertretung der berechtigten Interessen Deutscher im Auslande durch das Auswärtige Amt gerichtet wurden (S. 95—96, 102— 103). In den Parlamentsdebatten füllten die Erörterungen über die Mannesmann-Angelegenheit einen breiteren Raum aus, als ihnen zukam. Auch die Behandlung der Stadt Berlin beim Verkauf des Tempelhofer Feldes schürte die Unzufriedenheit. Eine beinahe persönliche Zuspitzung nahmen die Meinungsdifferenzen zwischen dem Herrenhausmitglied von Gwinner, Direktor der Deutschen Bank, und dem preußischen Finanzminister Freiherrn von Rheinbaben an. Am weitesten ging aber der Zentrumsabgeordnete Erzberger in seinem Vorstoß gegen die Kolonialverwallung des Staatssekretärs Dernburg, wobei jedoch der Sieg auch nach Dernburgs Rücktritt auf seiten des Kolonialamts blieb. Für die nervöse Stimmung im deutschen öffentlichen Leben zeugen auch die Drohungen liberaler Zeitungen, für den Versuch, die Pauschalgebühren im Fernsprechverkehr zu erhöhen, bei den nächsten Reichstagswahlen mit der Regierung Abrechnung zu halten. Die Wiederholung der alten Klagen über die Bevorzugung der Adligen im Offizierkorps und über die Zurücksetzung der jüdischen Einjährigen bei der Zulassung zur Offiziersprüfung blieb zunächst ohne praktisches Resultat (S.78—79, 81, 85, 122 —123, 154). Da der Ablauf des Ouinquennats über die Friedenspräsenzstärke am 1. April 1911 bevorstand, so legte die Reichsregierung einen neuen Gesetzentwurf vor, der bei einer verhältnismäßig sehr —. *) Über die Beschwerden der mißhandelten englischen und amerikanischen Journalisten s. S. 353, 360. Warum keine Wasserspritzen zur Vertreibung der Menge benützt wurden, ist eine offene Frage. 696 NMebersicht über die politische Entwichelnns des Jahres 1910. geringen Erhöhung der Dienstpflichtigen durch Vermehrung der Cadres und durch technische Verbesserungen (Vermehrung der Maschinengewehre und der Fußartillerie) für die nächsten fünf Jahre die Sicherung Deutschlands erreichen will. Daß bei dieser Mäßigung der Anforderungen die Sorge für die Erhaltung des mühsam erreichten Gleichgewichts der Reichsfinanzen entscheidend ins Gewicht fiel, ging aus den Etatsdebatten und den Erörterungen in der Presse deutlich hervor. Dieselbe Rücksicht veranlaßte auch den Reichsschatzsekretär Wermuth darauf zu dringen, daß der Reichstag, der den Kriegsveteranen Beihilfen zugebilligt hatte, auch die Deckungsmittel für die 17 bis 23 Millionen Mark finden sollte, die dafür nötig würden (S. 244 —245). Da der Reichstag das ablehnte, so fielen die Reichsunterstützungen fort; eine Anzahl von Städten gewährte aber den alten Kriegsteilnehmern unter ihren Mitbürgern einen Ehrensold. Daß in der Kolonialverwaltung in den letzten Jahren erfreuliche Fortschritte gemacht sind, und daß sich die Kolonialfreudigkeit wieder sehr gehoben hat, wurde von allen Seiten anerkannt. Als neue Aufgaben wurde die Schaffung einer „ständigen wirtschaftlichen Kommission der Kolonialverwaltung“ (S. 332) und ein Gesetz über einen Kolonial- und Konsulargerichtshof (S. 244, 247) in Angriff genommen. Die verbesserte Konjunktur des Wirtschaftslebens zeigte sich in Deutschland in Rekordziffern der Eisen= und Kohlenproduktion, der Eisenbahneinnahmen, der Erträgnisse des Börsenstempels und der hohen Kurse für Dividendenpapiere. Der Umfang des Außenhandels stieg auf 16 Milliarden, blieb damit allerdings noch hinter dem ebenfalls emporgeschnellten englischen von 20 Milliarden zurück, übertraf aber den amerikanischen von 13, und den franzöfischen von 10 Milliarden. Besonders zeichnete sich der deutsche Handelsaufschwung durch die starke Erhöhung des Wertes des Exportes aus, woran Steinkohlen, Eisenfabrikate und Maschinen einen hervorragenden Anteil hatten. Die Ernte war bis auf Wein sehr zufriedenstellend, obwohl sie von der vorjährigen noch etwas übertroffen wurde. . Das Resultat der Volkszählung (S. 401) ergab zwar für den fünfjährigen Zeitraum 1905 —10 ein um 170000 Seelen stärkeres Nebersict über die politische Entwichelung des Jahres 1910. 697 Anwachsen als in dem vorangegangenen Lustrum, stellte sich aber prozentualiter berechnet nur auf 7,02% gegen 7,8 % in der Vorperiode. Da die Auswanderung in dem ganzen Jahrzehnt eine sehr niedrige war (jährlich etwa 28000 im Durchschnitt), die Sterblichkeit aber sich eher verringert hat, so ist die Differenz in der verhältnismäßigen Vermehrung der Bevölkerung auf einen entsprechenden Rückgang der Geburtenziffer pro 10000 der Bevölkerung zurückzuführen. Die wirtschaftliche Erstarkung Deutschlands seit 1895 zeigt sich auch darin, daß die Zahl der Auswanderer in den letzten 15 Jahren nur 130000 betrug, während in dem einen Jahrfünft 1880 —85 nicht weniger als 900000 Reichsangehörige die Heimat verließen. Überraschend war das Ergebnis, daß die Zunahme in Preußen mit 7.7% über der des Reichsganzen stand, obwohl die agrarischen östlichen Provinzen an Geringfügigkeit der Volksvermehrung mit Mecklenburg, Oldenburg, Braunschweig und Anhalt wetteiferten. Auf den Quadratkilometer kommen jetzt in Deutschland 120, in Preußen 115, in Bayern 90 Einwohner. Bei der Begründung des Deutschen Reichs war der Durchschnitt 76. Preußen allein hat jetzt mit über 40 Millionen Einwohnern fast die gleiche Volkszahl wie die gesamten Bundesstaaten bei Ausbruch des deutschfranzösischen Krieges, also mehr als Frankreich damals und selbst heute. Daß die bessere Ausnutzung der Moore und Odländereien und die Hebung der Hochseefischerei (S. 84) für die Ernährung der deutschen Bevölkerung wichtige Aufgaben geworden sind, und daß eine den Ernteertrag steigernde Ansiedlungsweise wünschenswert ist, wurde besonders in den langen Parlamentsverhandlungen über die „Fleischnot“ (S. 371—388) betont. In den einzelnen Bundesstaaten kamen große Gesetzgebungsakte nicht zur Verabschiedung. Von allgemeinerem Interesse waren die Verhandlungen über die Kirchengemeindeordnung in Bayern, (S. 307—313), die Zulassung von Frauen bei Kommunalwahlen in Anhalt, die Anregungen zur Fortbildung der Verfassung in Elsaß-Lothringen, der sich fortspinnende Verfassungskonflikt in Mecklenburg und die Haltung der Sozialdemokraten in Baden. In der Einführung der fakultativen Feuerbestattung kamen einige norddeutsche Kleinstaaten dem Königreich Preußen zuvor. Die Borromäus-Enzyklika 698 Nebersicht über die velitische Entwickelnns des Jahres 1910. kam auch in Braunschweig und in Bayern zur parlamentarischen Verhandlung und veranlaßte den König von Sachsen zu einem Handschreiben an den Papst, das ein publizistisches Nachspiel hatte. Das ruhigere Fahrwasser, in das die auswärtige Politik Osterreich-Ungarns gekommen war, erleichterte es den Partikularitäten, aus denen sich die dualistische Monarchie zusammensetzt, ihre Ansprüche wieder mit größerer Schärfe hervorzukehren. Da der Kaiser Festigkeit bewahrte und die Erstarkung des Staatsgedankens in weiten Volkskreisen durch die achtzigjährige Geburtstagsfeier des verehrten Herrschers gefördert wurde, so wurde die Regierung dieser Bestrebungen in beiden Reichshälften leicht Herr. Ihre Hauptaufgaben, die Vermehrung des Heeres und der Flotte, der Abschluß von Handelsverträgen mit den Balkanstaaten, die Einführung einer Verfassung in Bosnien und der Herzegowina, wurden glatt erledigt, und die Ministerien in Cisleithanien wie in Ungarn erwiesen sich stärker als die gegen sie kämpfenden Parlamentsgruppen. In Cisleithanien nahmen die Nationalitäts-Streitigkeiten mehr Aufmerksamkeit in Anspruch als alles andere. Der Reichsrat wurde am 5. Juli vertagt, weil die Polen und Slovenen das Ministerium zwingen wollten, die Wasserstraßenbauten durchzuführen, an denen sie ein besonderes Interesse hatten. Eine zuverlässige Majorität zu schaffen, konnte aber der Regierung nicht gelingen, solange Tschechen und Deutsche in Bezug auf die Sprachenfrage nicht befriedigt waren. Der Versuch, durch direkte Verhandlungen der beiden streitenden Teile eine Verständigung herbeizuführen, um durch ihre Einigkeit im Reichsrat dem Polenklub das Heft aus der Hand zu winden, schlug nach einigen hoffnungsvollen Etappen doch noch fehl. Weil auch der Polenklub nicht nachgab, reichte das Ministerium Bienerth am 12. Dezember seine Entlassung ein. Das Abgeordnetenhaus bewilligte ein Budgetprovisorium auf drei Monate und verlängerte das Privilegium der österreichisch-ungarischen Bank bis zum 15. Februar. Darauf betraute der Kaiser am letzten Tage des Jahres den Freiherrn von Bienerth wiederum mit der Bildung eines Ministeriums. Hebersicht über die politische Entwickelung des Jahres 1910. 699 Etwas dramatischer gestaltete sich der politische Kampf in Ungarn. Es beruhte auf dem persönlichen Eingreifen des Königs auf die Parteiführer unter den Magnaten, daß nach der verfehlten Kabinettsbildung des Herrn von Lukasc am 18. Januar das Ministerium des Grafen Khuen-Hedervary zustande kam und sich trotz aller Anfeindungen im Sattel hielt. Das Mißtrauensvotum des Abgeordnetenhauses gegen das neue Kabinett wurde am 28. Januar mit einer achtwöchigen Vertagung beantwortet und die so gewonnene Zeit dazu benutzt, unter Führung der Minister, des Grafen Tisza und des Grafen Csaky die „nationale Arbeitspartei“ zu begründen. Ihr Programm geht davon aus, daß die Forderungen der Unabhängigkeitspartei und der sogenannten 48er-Kossuthpartei undurchführbar seien, weil die Krone eine besondere Kommandosprache für die ungarische Armee niemals zugeben werde und weil eine für sich stehende ungarische Bank nicht den genügenden Kredit in der Welt habe. Deshalb sei ja auch das eben abgetretene Koalitionsministerium Wekerle zur Unfruchtbarkeit verurteilt gewesen. Der Wiederzusammentritt des Parlaments am 21. März brachte tätliche Angriffe der Mitglieder der Justh-- und Kossuth-Parteien auf den Ministerpräsidenten und Straßenkrawalle seitens der Sozialdemokraten. Tags darauf erfolgte die Auflösung des Parlaments. Bei den Neuwahlen erlangte die Regierungspartei eine überraschend große Majorität, sodaß in der zweiten Hälfte des Jahres das ungarische Parlament erfolgreich arbeitete und in der ungarischen Delegation das Gesamtinteresse des dualistischen Staates zur Geltung kam. Eine unerwartete Schwierigkeit, die bei einer neuen Anleihe durch die ablehnende Haltung der mit dieser Entwicklung unzufriedenen französischen Kapitalisten zu drohen schien, wurde durch das prompte Eintreten eines Syndikats österreichischer und deutscher Banken schnell überwunden. Dadurch gewann auch die bewährte deutschösterreichische Freundschaft neue Popularität. Die österreichischungarische Bankgemeinschaft blieb durch provisorische Verlängerung des Privilegs bestehen. Weniger erfreulich waren die Tagesereignisse in den einzelnen Kronländern. In Böhmen machte die Obstruktion der Deutschen den Landtag arbeitsunfähig. Das Motiv zu dieser Gebarung der 700 Vebersicht über die volitische Eutwichelung des Jahree 1910. Deutsch-Böhmen lag in ihrer Erwartung, daß die Tschechen für billige Ausgleichsverhandlungen in der Sprachenfrage nicht zu haben sein würden, wenn die Gesetzgebungsmaschine des Königreichs wieder regelrecht arbeitete. Vom 8. Februar bis 30. September blieb deshalb der böhmische Landtag vertagt, und der Landesausschuß mußte sich zu sehr bedenklichen Streichungen kultureller Ausgaben entschließen (S. 457). Der Sprachenkampf und die Los- von--Nom-Bewegung verschärfte sich in dieser Situation, so daß schließlich die Verständigungsversuche zwischen tschechischen und deutschen Vertrauensmännern vertagt werden mußten. Für die Tschechen war die weitgetriebene Russenfreundlichkeit ihres Führers Kramarz eine Quelle der Verlegenheit, zumal die Polen von dem Neoflavismus der jungtschechischen Heißsporne nichts wissen wollen. In Galizien und Mähren wirkte die Erinnerungsfeier an die Schlacht bei Tannenberg aufreizend, so daß die Deutschen und die Ruthenen darunter zu leiden hatten. Aber auch die Italiener wurden wegen der immer noch nicht erfolgten Errichtung einer italienischen juristischen Fakultät in Triest ungeduldig und versuchten ihr Glück mit Demonstrationen. Infolge der Borromäus-Enzyklika kehrten die alldeutschen und freisinnigen Studenten ihren Gegensatz zu ihren klerikalen Kommilitonen stärker hervor (S. 455 —456, 478). In den Zeiten schleichender parlamentarischer Krisen erscheinen solche lokalen Katzbalgereien regelmäßig auf der Oberfläche des politischen Lebens in Osterreich. Die wichtigste Neuerung im Staatsleben der österreichischungarischen Monarchie war das Flottenbauprogramm (S. 478), das in der englischen und französischen Presse weidlich zur erneuerten Deutschenhetze ausgenutzt wurde, als ob eine im adriatischen Meer ausgerüstete kleine Zahl von Dreadnoughts sich mit dem deutschen Geschwader in der Nordsee vereinigen und es verstärken könnte. Warum OÖsterreich-Ungarn über eine schlagfertige Armee und Flotte verfügen muß, setzte Ahrenthal vor den Delegationen (S. 473) und Graf Khuen-Hedervary während des Wahlkampfes in Ungarn (S. 463) auseinander. Schon von Anfang des Jahres an zeigten sich in Portugal bedenkliche Symptome des inneren Verfalls. Der liberal-mon- Nebersicht über die velitische Eutwichelung des Jahres 1910. 701 archische Block nahm eine frondierende Haltung an, weil der klerikale Einfluß bei Hofe und betrügerische Durchstechereien von Beamten eine weitverbreitete Gärung in der Hauptstadt erzeugt hatten. Verschärft wurde die Unzufriedenheit durch die Intriguen des bei Hofe einflußreichen Politikers José Luciana de Castro und der mit ihm verbündeten klerikalen Nationalisten. Diese Kreise malten schon im Anfang des Jahres den Teufel republikanischer Verschwörungen an die Wand, um die liberalen Monarchisten regierungsunfähig zu machen. Um die Dynastie zu stärken, ließ die Regierung den Oheim des Königs zum Kronprinzen bestellen; daß sie zur Feier des Tages das dunkelgebliebene Rathaus zwangsweise illuminieren ließ, beleuchtete aber nur die Unpopularität des Königs bei der hauptstädtischen Bevölkerung, wie sie bereits bei der Parlamentseröffnung am 2. Januar hervorgetreten war. In beiden Kammern wurde die Kritik über die neuesten Regierungsmaßregeln so unbequem, daß der König das Parlament vom 23. April bis 1. Juni vertagte. Dann wurden die Kammerskandale nur um so schlimmer, und ein Ministerwechsel brachte keine Besserung. Es blieb nichts übrig als eine Kammerauflösung (27. Juni) und Neuwahlen (28. August), sowie ein Pairsschub (17. September). Die Unzufriedenheit der liberalen Elemente wurde während der Wahlvorbereitungen durch ein geheimes Aktenstück, das sich auf die unsinnigen Verschwendungen der Königin Großmutter Maria Pia bezog, und durch den Versuch der Klerikalen, die Neuwahlen zu verhindern, bedeutend verstärkt. Die schönen Versprechungen vernünftiger Reformen in der Thronrede vom 22. September wurden umsoweniger beachtet, als eine ähnliche Ankündigung im März des Vorjahres ohne Praktische Folgen geblieben war. Auch mit dem Hinweis auf die Verleihung des Schwarzen Adler-Ordens und die Sondermission des Prinzen Heinrich von Preußen (24. August) wurde kein bedeutender Eindruck erzielt. Es war eine von den Republikanern angezettelte Militärrevolte, die vom 4. bis 6. Oktober die Hauptstadt überrumpelte und mit der Flucht des Königs das Schicksal der Dynastie Braganza entschied. Der Charakter der Revolution war zugleich antiklerikal, wie sich aus dem radikalen Ehescheidungsgesetz und aus der Vertreibung der Jesuiten, der Mönche und Nonnen sowohl 702 Aebersicht über die politiser Entwickelnns des Jahres 1910. aus dem Hauptlande als auch aus den Kolonien ergab. Die Schwierigkeit der neuen Republik besteht in der Zufriedenstellung der Offiziere, denen die zur Herrschaft gelangten Politiker ihren schnellen Triumph verdanken. Spanien verdankt die Unterdrückung republikanischer Regungen den schließlichen Erfolgen seiner marokkanischen Republik und der Energie des am 9. Februar berufenen Ministeriums Canalejas gegenüber dem Vatikan und dem Klerus. Die Manifestationen der spanischen Frauen (1. Juli), die Massenkundgebungen der Klerikalen (7. August und 2. Oktober) und der Versuch eines karlistischen Vorstoßes (5. August) bleiben dagegen erfolglos. Es scheint, als besinne sich Spanien seit 1904 aus Feindschaft gegen den Klerikalismus der Forderungen des gesunden Fortschritts auf dem Gebiete der Hygiene, des Volksschulunterrichtes, der Verkehrspolitik und der Heeresorganisation. Der Geist Philipps II ist wohl endgültig aus dem Lande gewichen. Amn tiefsten durch innere Fragen erregt war unzweifelhaft Großbritannien, das im Jahre 1910 zwei allgemeine Wahlen durchzumachen hatte. Dazu kam der Thronwechsel im Mai, dessen Bedeutung für die hohe Politik schon berührt worden ist. Bei dem sich so lange hinziehenden Kampfe über das Vetorecht des Oberhauses in Finanz= und Gesetzgebungsfragen handelt es sich nicht um eine prinzipiell erwünschte Fortbildung des Verfassungsrechts. An sich wäre der altgewohnte Zustand zweier selbständiger Kammern, einer erblichen und einer wählbaren, auch der liberalen Partei einwandfrei. Dazu hätte aber gehört, daß die Majoritätspartei im Unterhause, aus der das Ministerium gebildet wird, im Oberhause keiner geschlossenen Phalanx entgegenstünde, die ihre Zustimmung oder Ablehnung nach den Wünschen der Opposition im Unterhause bemißt. Zu diesem unerträglichen Zustande ist aber das englische Parlament gekommen, seitdem die Spaltung der liberalen Partei in Gladstonianer und Unionisten im Jahre 1886 die weitere Entwicklung gezeitigt hat, daß unter der imperialistischen Flagge und von Chamberlains Tarifpolitik beeinflußt, Konservative und Unionisten zusammenstehen gegen jede radikale oder Hebersicht über die volitische Eutwiceluns des Jahres 1910. 703 radikal scheinende Fortbildung der Reformen, die durch den hygienischen und sozialen Zug der Zeit gefordert werden. Sie haben es dabei leicht, als Bollwerk der vested interests gegen die Begehrlichkeit der Nichtbesitzenden aufzutreten, und find klug genug, den Schein eines bloßen Klassen= oder Standesegoismus, den ihnen die Gegner gern vorwerfen möchten, zu vermeiden; denn Gladstones Methode, die masses gegen die classes aufzurufen, dient ihnen zur Lehre. Das Oberhaus enthält nun nicht nur in seiner jetzigen Zusammensetzung überwiegend Elemente, die instinktiv den historischen Interessen zuneigen, also „unionistisch“ oder „konservativ“ fühlen, sondern es sieht auch seine Existenzberechtigung im Widerstande gegen die vom Radikalismus durchseuchte liberale Partei, solange der von Gladstone über England heraufbeschworene Klaffengegensatz innerhalb der bürgerlichen Parteien Vorspanndienste im Wahlkampfe leistet. Deshalb haben sie die Kraftprobe nicht gescheut, als sie am 30. November 1909 das sehr populär gehaltene Budget en bloc verwarfen. Das Unterhaus, in dem die Liberalen allein 383, die Unionisten 167 Sitze hatten, nahm den Fehdehandschuh auf und erklärte mit 349 gegen 134 Stimmen die Ablehnung des Budgets durch das Oberhaus als „einen Verfassungsbruch und eine Ursurpation der Rechte der Gemeinen“. Das Land müßte durch allgemeine Wahlen entscheiden, ob die Beschränkung der Rechte des Oberhauses, mit der die Liberalen wiederholt gedroht hatten, vorgenommen werden sollte. Das Resultat war für eine so wichtige Frage nicht genügend entschieden (S. 498), obwohl die Oppositions--partei alle Register der Deutschenhetze aufgezogen hatte. Die Regierung benutzte die Bereitschaft der beiden Häuser, dem Budget zuzustimmen, nicht, sondern legte, nachdem ein Provisorium auf sechs Wochen bewilligt war, die „Vetoresolutionen“ (S. 506) vor, die zusammen mit der Verkürzung der Legislaturperiode von sieben auf fünf Jahre vom Unterhause im April angenommen wurden. Das Oberhaus, das sich zugleich mit Vorschlägen über seine anderweitige Zusammensetzung beschäftigte, verschob aber die Beratung bis nach Pfingsten. Inzwischen starb aber am 7. Mai König Eduard VII, auf dessen vermittelndes Eingreifen die Lords gerechnet hatten. 704 Aebersit über die politische Entwichelnns des Jahres 1910. Nach Erledigung der Gesetzesvorlagen über die Zidvilliste und die Abänderung der den Katholiken anstößigen Worte im Krönungseide des neuen Königs verlegte sich die Verhandlung über die Vetobill in die Beratungen einer aus beiden Parteien konstituierten Konferenz, die am 17. Juni eröffnet wurde, aber sich am 10. November resultatlos auflöste. Die Budgetfrage war aber im Sinne der Regierung erledigt. Das Unterhaus blieb vom 29. Juli bis 15. November vertagt. Im Oberhause wurde von dem Führer der Konservativen Lord Lansdowne als höhere Instanz bei einer Meinungsdifferenz beider Häuser das Referendum vorgeschlagen. Aber die Regierung war bereits entschlossen, nochmals an das Land durch allgemeine Wahlen zu appellieren. Auch diesmal war das Resultat ungefähr das gleiche, unentschiedene (S. 528). Es ließ sich also voraussehen, daß nochmals eine Reihe von Ausgleichsversuchen hinter den Kulissen kommen würde. Die beiden Wahlperioden wurden von den Suffragettes eifrig benutzt, für ihre Sache Propaganda zu machen und ein Martyrium zu übernehmen. Auch die Fragen des Home Rule für Schottland und Irland traten wieder in den Vordergrund (S. 527). Auch in Frankreich brachte das Jahr 1910 Neuwahlen, durch die aber die Regierungsmehrheit des Kabinetts Briand ihr starkes übergewicht nur unerheblich beeinträchtigt fand. Das Ministerium fühlte sich daher stark genug, ein umfassendes Reformprogramm vorgulegen (S. 538 ff.). Außer dem Gesetz für die Altersversicherung der Arbeiter kam aber nichts zustande, weil die sich mehrenden Zeichen der inneren Desorganisation infolge sozialistischer und legitimistischer Kundgebungen die Aufmerksamkeit der Regierung erheischten. Der Eisenbahnarbeiterstreik vom 10. bis 18. Oktober, der den Verkehr fast völlig lahmlegte, erforderte energische Maßregeln, die dann wiederum das Verhältnis der beiden koalierten Parteien (radikale Republikaner und Sozialisten) störten. Nach einer sechstägigen Debatte über die Ausdehnung der Regierungsgewalt gegenüber den Streikenden bildete Briand am 3. November sein Ministerium um. Er legte der Kammer am 22. September Aebersiht ũber die pelitische Entwichelung des Jahres 1910. 705 vier Gesetzentwürfe vor, um die Wiederholung eines Generalstreiks der Eisenbahner zu verhindern. So kam das Reformwerk ins Stocken. Mit den Verschiebungen der auswärtigen Beziehungen infolge des Todes Eduards VII. und der Kaiserzusammenkunft in Potsdam waren für die französische Auslandspolitik nur Nachteile verbunden (S. 551). Die Kammer gab dem Gefühle der Unzufriedenheit Ausdruck, indem sie die Erhöhung des geheimen Kredites für die „friedliche Durchdringung Marokkos“ von 710000 auf 800000 Franken ablehnte. Da setzte aber die Agitation der Kolonialschwärmer ein und hatte den Erfolg, daß sogar eine Erhöhung dieses Fonds auf 910000 Franken erfolgte. Die Landung französischer Kriegsschiffe in Agadir (am 3. Dezember) gehört wohl mit in die neue Phase der Aktionslust in Marokko, ohne die das Ministerium Briand fürchten mußte, sein Ansehen im eigenen Lande zu verlieren. In Italien legte der Ministerpräsident Sonnino am 11. Februar ein sehr reichhaltiges Regierungsprogramm vor (S. 554). Aber schon bei der Beratung des ersten Punktes desselben, der die Subventionierung von italienischen Handelsdampfern zur Beförderung der Auswanderer betraf, gab das Ministerium seine Entlassung. Auch das neue Kabinett Luzzatti war von der Unterstützung der Partei Giolitti abhängig und hielt sich an die Devise, die Festigkeit des Dreibundes zu vereinen mit aufrichtiger Freundschaft zu Frankreich, England und Rußland. Eine Reihe nationaler Erinnerungstage (das Jubiläum des Garibaldischen Handstreiches auf Sizilien [27. Mail, die Jahrhundertfeier des Geburtstages Cavoursl/10. August! und die dreißigste Wiederkehr der Besetzung Roms (10. September!) gaben Gelegenheit zu patriotischen Kundgebungen, meist mit antipäpstlicher Tendenz. Andererseits hatte Italien wiederum durch Erdbeben und Stürme schwer zu leiden. Besonders die Seidenzucht geriet infolge der Naturereignisse in eine prekäre Lage, so daß die Regierung ihr Staatsunterstützung zuwenden wollte. Am meisten von allen Souveränen machte der Papst Pius X. von sich reden. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß für die Römische Kurie das Jahr 1910 einen Markstein bilden wird. Mit Europäischer Geschichtskalender. Ul. 45 706 Nebersicht über die politische Eutwichelung des Jahres 1910. Spanien, Italien und Portugal kam es zu neuen Reibungen, während in Frankreich der latente Kriegszustand zwischen Staat und Kirche erhalten blieb. Um so bedeutungsvoller war es, daß der Papst durch die Borromäus-Enzyklika (26. Mai) die Reformation als das Werk „der am meisten korrumpierten Fürsten und Völker“ bezeichnete und auf die Reformatoren das Urteil prägte: „Männer irdischen Sinnes, deren Gott der Bauch ist“. Die Proteste und Verwahrungen der verschiedenen Mächte (S. 314 ff., 324, 325) führten zu Beschwichtigungsversuchen (S. 565 u. 567, s. auch Sachsen im Register), die der römischen Kurie keinen Vorteil brachten. Dann trat der Papst mit seinen Maßregeln gegen den Modernismus hervor: dem Motu propio über den Doktoreid, dem Dekret über die administrative Absetzbarkeit der niederen Geistlichen, der Verfügung über den Antimodernisteneid. Den Prinzen Max von Sachsen bewog der Papst, seinen Irrtum einzugestehen (S. 567). In der Schweiz wurde die beantragte Einführung der Verhältniswahl abgelehnt. Belgien hatte mit der Brüsseler Weltausstellung, dem Handelsvertrag mit Frankreich und den Sprachkämpfen wenig Glück. Dagegen fand die belgische Besorgnis wegen der Gefahren, die die Befestigung des Hafens von Blissingen für die Neutralität von Antwerpen bringen könnte, die Unterstützung der öffentlichen Meinung. Die Herrschaft der Klerikalen blieb unter dem neuen König unerschüttert. Die Niederlande kamen mit den Maßregeln für eine bessere Landesverteidigung und für die Erhöhung der Offiziersgehälter nicht vorwärts. In Dänemark nahm das radikale Ministerium Zahle nach den Wahlen des Frühjahrs ein Ende. Die Erklärung der Polizei= und Kriminalrichter für die Wiederabschaffung der von dem verbrecherischen Justizminister Alberti eingeführten Prügelstrafe hat ein allgemeines soziologisches Interesse. In Rußland erfolgte am 30. Juli die Aufhebung der finnischen Autonomie durch ein von der Duma und dem Reichsrat gebilligtes, vom Zaren genehmigtes Gesetz. Der finnische Landtag beharrte aber bei seiner Weigerung, die dem Grundgesetz Finnlands widersprechende Amalgamierung anzuerkennen. Viele Sympathiekundgebungen (u. a. der französischen Parlamentarier, der deutschen Mebersicht über die pelitische Entwichelung des Jahres 1910. 707 Professoren) standen ihm zur Seite. Aber der Zar überwies die Gesetzesvorlagen über die Gleichberechtigung aller russischen Untertanen in Finnland und über die Ablösung der Wehrpflicht der Finnländer durch Zahlung einer Geldsumme an die russische Duma. Das bedeutet wohl definitiv das Ende der Sonderstellung Finnlands. Wie vorauszusehen war, ist die Berufung einer Landesvertretung für das Zarenreich den kleineren Nationalitäten sehr nachteilig geworden. Stolypin findet mit seinen Vorlagen, die der russischen Nationalität im Westen des Reichs die Vorherrschaft in der Lokalverwaltung sichern sollen (S. 596) und die alteingesessenen deutschen Kolonisten wegen „ihrer wirtschaftlichen und kulturellen überlegenheit“ (S.599) bekämpfen, leicht die Zustimmung der Dumamajorität. Auch ein umfassender Plan zur Wiederherstellung der Flotte und des Heeres innerhalb der nächsten zehn Jahre wurde der Duma vorgelegt. Um mit der alten Mißwirtschaft zu räumen, erfolgen in den verschiedenen Gouvernements die „Revisionen“ durch Senatoren und Generale; die Berichte ergeben ein erschreckendes Bild von Korruption und Amtsmißbrauch und führen viele schwer kompromittierte Beamte ins Gefängnis (S. 595, 597). Die Auswanderung nach Sibirien geht in großen Dimensionen fort. Die innere Gärung macht sich aber noch immer in Attentaten und Studentenkrawallen Luft. Noch ist Rußland nicht zur Ruhe gekommen. über die auswärtige Politik Rußlands s. oben „Hohe Politik“ und unten „Persien“. Die Türkei hatte neben ihren alten Sorgen, die mit den griechischen Aspirationen in Kreta und den bulgarischen in Mazedonien zusammenhängen, noch gefährliche Aufstände in Oberalbanien und Arabien zu bekämpfen. Auch hier sind die parlamentarischen Einrichtungen den nationalen und religiösen Wünschen der vorherrschenden Bevölkerungsmasse, der Osmanen, förderlich. Als Symbol der Sinnesart des jungtürkischen Regiments kann die Festsetzung des Geburtstages des Propheten als staatlichen Feiertages gelten. Diesem religiös orientierten Patriotismus entspricht in Kreta das Gegenspiel, das auf Ausschließung der Mohammedaner aus der Nationalversammlung zielt. Weil aber im Orient die religiösen 145 708 Nebersicht über die volitische Entwichelnns des Jahres 1910. Interessen den Ausschlag geben, greift die von Konstantinopel angeregte Bewegung auch nach Egypten und Perfien hinüber. Für England, Rußland und Frankreich ist diese Färbung der türkischen Neugeburt unbequemer als für Deutschland. Das kommt den Mohammedanern unbewußt zur Empfindung und offenbart sich auch in den Tagesereignissen. Zwar wurde der tripolitanisch-tunesische Grenzstreit im französischen Sinne beigelegt (S. 532 u. 608), aber die französische Regierung suchte das Anleihebedürfnis der Türkei politisch auszunutzen, und als die Pforte sich die weitgehende Finanzkontrolle nicht gefallen ließ, trat doch auch die englische Regierung der Aufnahme einer Anleihe in London entgegen, obwohl dort früher eine solche Intervention unerhört war. Daß deutsche und österreichische Banken der türkischen Regierung aus der Verlegenheit halfen, ist auch wohl durch politische Rücksichten zu erklären. Von Deutschland kaufte die Pforte zwei Kriegsschiffe, die fie angesichts der Verwickelungen auf Kreta dringend nötig hatte. In London und Paris erfand man zur Beschönigung der fehlgeschlagenen Unfreundlichkeit die Intrige, daß die Türkei über die um Italiens willen notwendige Brücke einer türkisch-rumänischen Militärkonvention (S. 620) an den Dreibund angeschlossen werden sollte. Der König von Bulgarien verlor an Volkstümlichkeit bei den großbulgarischen Patrioten, weil er, der Situation Rechnung tragend, ein Abkommen mit der Türkei über Mazedonien traf und dem panslavistischen Kongreß in Sofia, der übrigens wegen der russischen Vorbehalte nicht zustande kam, aus dem Wege ging. Der Erhebung Montenegros zum Königreich wohnten die Könige von Italien und Bulgarien bei. Das dazu entsandte russische Kriegsschiff „Slava“ kam wegen Maschinendefekts nur bis Gibraltar. In Griechenland gelang es endlich Ende März, den Militärbund aufzulösen. Dadurch trat auch die Dynastie wieder etwas mehr in den Vordergrund. Der Kronprinz konnte aus der Verbannung zurückkehren. Die Versuche, aus der Nationalversammlung ein Constituante zu machen, schlugen fehl. Die Angliederung Kretas mußte noch immer ein frommer Wunsch bleiben. NMebersicht über die volitische Gutwichelnns des Jahres 1910. 709 In der Parteigeschichte der Vereinigten Staaten vollzog sich bei Beginn des Jahres eine Spaltung der Republikaner in die „Korrekten“, die mit der Parteileitung zufrieden sind, und die „Insurgenten“, die sich selbst „Progressisten“ nennen. Die Überzeugung, daß der von Taft aus Parteirücksichten entlassene Chef des Bundesforstwesens mit seiner Anschuldigung, daß die Regierung die Trusts bei der überlassung von Waldungen und Wasserkräften begünstige, doch Recht gehabt habe, gibt die Gelegenheit zur Neugruppierung im Kongreß. In dem Versuche, die großen Machtbefugnisse des Sprechers zu beschränken, vereinigen sich die Demokraten und die republikanischen „Insurgenten“". Roosevelt, der in Europa und Egypten durch Taktlosigkeiten seine Bewunderer stutzig gemacht hatte, neigt zu den „Insurgenten“. Aber sein selbständiges politisches Vorgehen nach seiner Rückkehr fand nicht den erhofften Anklang bei den Parteileitern. Präsident Taft suchte durch scharfes gerichtliches Vorgehen gegen die Auswüchse des Trustwesens den Frieden in der Partei wiederherzustellen (S. 634, 635, 642). Die Kongreßwahlen im November brachten aber den Demokraten im Repräsentantenhause die Mehrheit (zum erstenmal seit 16 Jahren). Ob das auch mit den Enttäuschungen im wirtschaftlichen Leben zusammenhängt, die seit der neuesten Verstärkung der Zollschranken erlebt wurden, steht dahin. Die Gewährung der Mindestzölle für die meisten europäischen Länder und ihre Kolonien war Anfang März bereits entschieden. Der Präsident und die Tarifkommission liehen den Wünschen der Interessenten kein Ohr, die aus der Frage, ob eine unterschiedliche Behandlung der amerikanischen Einfuhrwaren stattfindet, ein Mittel zur Erzwingung ihrer besonderen Wünsche machen wollten. Aber den amerikanischen Kaliimporteuren gewährte die Regierung der Vereinigten Staaten eine sehr energische diplomatische Unterstützung ihrer Forderungen aus Anlaß der neuen Regelung der deutschen Kaliproduktion. Der Rückgang der Einwanderung aus den europäischen Industriestaaten (S. 643) und eine sehr starke Vermehrung der Auswanderung aus den Vereinigten Staaten nach Europa und Kanada hängt vielleicht mit der noch immer nicht überwundenen Krisis 710 Iebersicht über die politische Entwichelnug des Jahres 1910. zusammen, die im Oktober 1907 über Amerika hereinbrach. Nach dem Berichte der Einwanderungskommission (S. 645) kann man sich aber dem Eindruck nicht verschließen, daß die Vereinigten Staaten mit ihrer auf fast 92 Millionen gestiegenen Bevölkerung überhaupt für die bessere Klasse der europäischen Auswanderungslustigen nicht mehr die alte Anziehungskraft auszuüben vermögen. Durch den Stillstand des Nachschubes aus Europa wird auch den hervorragend in den Vereinigten Staaten angefiedelten nationalen Gruppen aus der alten Welt (den Deutschen, Iren und Polen) die Geltendmachung ihres Anteils an dem Aufbau der amerikanischen Volksgemeinschaft erleichtert (S. 638 u. 642). In der Tatsache, daß die Amerikaner selbst aufgehört haben, an die „unbegrenzten Mobglichkeiten“ der Ausnutzung der Bodenschätze im eigenen Lande zu glauben, erklärt sich auch der Drang nach kommerzieller Expanfion mit politischer Unterstützung. Als auffallende Vorstöße in dieser Richtung sind die Maßregeln zur Annexion Spitzbergens (S. 634), zur Bevormundung der Republik Liberia (S. 637) und zur Intervention in Südamerika beachtenswert. über die Entwickelung Kanadas in wirtschaftlicher Hinsicht verbreiten die Angaben über die riesige Steigerung der Einwanderung von 180000 auf 350000 Personen (S. 633 u. 647), sowie über die Ernteergebnisse von 1909 (S. 634) überraschendes Licht. Die Beendigung des Zollkrieges mit Deutschland (S. 636), der Bauplan einer eigenen Flotte (S. 636 f.), besonders aber die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über „Reziprozitäts-Handelsbeziehungen“ (S. 640 f., 643) beweisen das Umsichgreifen von Tendenzen, die von den früheren imperialistischen Anregungen, durch die sich Kanada die besondere Vorliebe der Engländer erwarb, weit abliegen. Wie sehr Mittel- und Südamerika von politischen Gärungen und Zuckungen zu leiden hatte, beweist fast jede Zeile der zehn Seiten, die wir diesen Weltgegenden widmen (S. 647—656). In Australien hat die Arbeiterpartei im Bundesparlament und in Neusüdwales die Majorität gewonnen. Damit steigt die Feindseligkeit gegen die Einwanderung aus Japan (S. 658) zu Nebersicht über die politische Eutwichelung des Jahres 1910. 711 einem Grade, der für die englische Politik, solange das englischjapanische Bündnis dauert, Unbequemlichkeiten mit sich bringt. Von allen Ländern Afrikas nimmt im Kalendarium Marokko den weitaus größten Raum ein. Das allmähliche Vordringen des französischen Einflusses und die Zurückdrängung der deutschen Handelsinteressen nehmen das Hauptinteresse in Anspruch. Der zweite unabhängige Staat des dunklen Weltteils, Abessinien, leidet unter ungeordneten Regierungsverhältnissen, da der Negus Menelik zwar am Leben bleibt, aber nicht mehr verfügungsfähig ist. Die Proklamierung der südafrikanischen Union (S. 661) bietet der Betonung des Standpunktes der Afrikander genügenden Spielraum (S. 663). In Persien machte die ruffisch-englische Allianz bis in den Sommer hinein weitere Fortschritte, da die Anarchie im Innern durch die Regierung und das Parlament nicht beseitigt werden konnte. Aber der neuen Fessel, die durch eine englisch-russfische Vorschußanleihe dem Lande aufgelegt werden soll, widersetzte sich,der Ministerrat noch im letzten Augenblick (S. 669). Der Anspruch, daß diesen beiden Mächten die Kontrolle über alle persischen Anleihen zustehe, fand auf Grund des Völkerrechts Widerspruch von deutscher Seite (S. 671). Damit bereitet sich auch eine Trennung der russischen von der englischen Politik in Persien vor, zumal der Abschluß des russisch-zmapanischen Vertrages die Rücksicht auf England den Russen weniger wichtig erscheinen ließ. Das persische Parlament bemühte sich, auch französische und amerikanische Sympathien für die Abhängigkeit des Landes zu erwecken (S. 676 f.). Der englische Gegenzug gegen die Isolierung in Persien war die eigenmächtige Intervention vom 17. Oktober, die nun erst das offenkundige Abrücken Rußlands von England zur Folge hatte, das der Potsdamer Kaiserzusammenkunft ihr Gepräge gab. Einstweilen wurden die englischen Landungstruppen am 9. November wieder zurückgezogen. Daß mit den konstitutionellen Formen, die im Jahre 1909 in Persien eingeführt wurden, auch die nationalen Tendenzen emporgekommen sind, ist unverkennbar, obwohl die Verwirrung dadurch nur um so größer scheint. 712 Nebersicht über die politische Gutwicheluns des Jahres 1910. Chinas Konsolidierung machte langsame Fortschritte. Die Trennung der Justiz von der Verwaltung, die Aufhebung der Sklaverei, die Begründung einer Kolonisationsgesellschaft, die Berufung einer Notabelnversammlung, der in drei Jahren das erste Parlament folgen soll, die Fortführung des Kampfes gegen den Opiumgenuß und einige Verwaltungsreformen äußerlicher Art find die Anzeichen dafür. Auch verstand die Regierung in Tibet ihre Oberhoheit so fühlbar zu machen, daß der widerstrebende Dalai Lama nach Indien floh. Aber in der auswärtigen Politik blieb ein Konflikt mit Portugal wegen der Grenzen von Makao für China kein Ruhmestitel. Das russisch-japanische Abkommen war ein offenkundiger Nachteil für das Reich der Mitte. Die Einwirkungen der Mächte auf die Bahnbauten in China spiegeln die Schwäche der Zentralregierung wieder. Die Hauptfrage bleibt, ob es den Chinesen gelingen wird, sich eine achtunggebietende Armee und Flotte zu beschaffen. Japan hatte den großen Erfolg, die Annexion Koreas vollziehen zu können, ohne daß ihm eine der in Korea interessierten Mächte ein Hindernis bereitete. Das verdankte es dem Abkommen mit Rußland (S. 673f.). Dadurch steigerten sich die Staatsschulden und die schon ohnehin schweren Steuerlasten des Volkes (S. 673). Die neugebildete Koalition der Oppositionsfraktionen im Parlament zur Kokuminto (S. 669) erhielt dadurch eine zugkräftige Devise. Sozialistische Verzweiflungspläne wie das Attentat auf den Kaiser (S. 674) beweisen, daß mit dem Aufstieg zur Großmacht Gefahren verbunden sind, die man früher für das moderne Japan als ausgeschlossen betrachten konnte. Von Enthüllungen über vergangene Ereignisse der letzten Jahre verdienen besonderer Erwähnung die Telegramme des Zaren an den Statthalter in Ostasien Alexejew unmittelbar vor Ausbruch des russisch-japanischen Krieges (S. 588) und der Befund am Kiel des am 15. Februar 1898 im Hafen von Havanna in die Luft geflogenen amerikanischen Kriegsschiffes „Maine“, der auf absichtliche Sprengung schließen läßt (S. 654). über den Fälscher Aebersicht über die pelitische Eutwickelnns des Jahres 1910. 713 der im Friedjung-Prozefse 1909 benützten Dokumente s. S. 623. Für den König von Bulgarien peinlich war die Veröffentlichung von Briefen seines Kabinettssekretärs aus dem Jahre 1903 mit Anweisungen des Fürsten an die aufrührerischen Mazedonier (S. 619). Crispis Memoiren bestreiten die Mitwisserschaft Cavours um den Zug der Tausend nach Sizilien und Neapel und betonen das Zaudern Garibaldis (S. 563). Daß Fürst Bülow in der Auflösungssitzung am 13. Dezember 1906 dem Präsidenten Graf Ballestrem auf Anfrage direkt gesagt habe, es sei an keine Auflösung zu denken, ist unwidersprochen geblieben. Alphabetisches Register. (Die Ziffern bedeuten die Seitenzahlen.) Afrika 658—664. Uebers. 711. Asien 664—681. Uebers. 712—713. Anstralien und Südsee 656—658. Uebers. 710. Belgien 573—578. Answirtiges und Koloniales. Grenzregulierung des Kongolandes 574, 575 — Enklev. Lado im Kongolande 574 — Kongoland-Verwaltung 574 — Kolonial-Museum 575 — Kongowerte der Koburger Stiftung 574 — Kampfzölle gegen Frankreich 574, 575 — Weltkongreß der internationalen Vereinigungen 575 — Leopold II. und die deutsche Kaiserin 575 — Annäherung an Holland 576 — National-egyptischer Kongreß 576 — Deutscher Kaiser in Brüssel 576 bis 577 — Befestigung Vlissingens 577, 578. Juneres. Ehe Leopolds lI. 573 — Koburger Stiftung 573 — Sozialisten im Wahlbund mit Liberalen 574 — Brüsseler Ausstellung 575, 576, 577 — Wahlen zur Kammer 575 — Klerikale Minister 576 — Ausschreitungen gegen den König 577 — Sprachenkampfe 577, 578 — Klage der Prinzessin Luise von Koburg 578. Bulgarien 616—619. Uebers. 708. Dänemark 581—583. Uebers. 706. Deutsches Reich 1—452. Uebers. 685—697. Ilsemeises. . Roosevelts Urteil über Deutschland 281 — Friedenskongreß 282 — Reichsschulkommission 282 — Vereinheitlichung der Stenographie scheitert an Bayerns Widerspruch 322 — Studienreise süddeutscher Parlamentarier und Journalisten in den Ostmarken 322 — Gedenktag der Schlacht bei Tannenberg 323 — Riesenversammlung gegen Borromäus-Enzyklika 323— Weltkongreß für freies Christentum und religiösen Fortschritt 333—334 — Volkszählung 401 — Der Begriff „Deutsche“ 409— 410 — Politik in Studentenversammlungen 47. Anhalt. Frauenstimmrecht in der kommunalen Armenpflege 207 — Haftung für Amtspflichtverletzungen der Beamten 210 — Wahllrechtsvorlage 211. Answärtiges. Audienz deschinesischen Prinzen Tsai Hfün 2 — Frage des Ankaufs der mandschurischen Eisenbahnen 3 — Weißbuch über die marokkanischen Minenfragen 34— Handelsvertrag mit Bolivien 43 — Handelsvertrag mit Portugal 73, 92, 103 — Ergebnisse der 2. internationalen Friedenskonferenz 80 — Audienz des japanischen Prinzenpaares Higashi Fushimi 91 — Schiedsabkommen Alxhabelisqes Register. 715 mit England 95 — Der Fall Dammann 102—103 — Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten 94—95, 106—108 — Handelsprovisorium mit Kanada 134 — Staatssekretär Delbrück über die Handelsverträge 146—148 — Graf Aehrenthal in Berlin 148—149 — Gotthardbahnvertrag 163 — Die Mannesmann---Angelegenheit 169—171, 173, 196 bis 198, 200—205, 436 — Berner Uebereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst 13 — Union interparlamentaire pour l’arbitrage international 196 — Lage in Marokko 204 — Russische Pässe 204 — Bagdadfrage 205 — Geheimfonds des Auswärtigen Amts 205 — Englischdeutsche Polemik über Flottenbau 209 —210 — „Zwischenfall“ an der Küste von Liberia 211 — — Handelsvertrag mit Schweden 215, 249 — Marchese di San Giuliano in Berlin 295, 306 — Belgisches Königspaar in Berlin 298, 306, 309 — Diplomatische Aktionen betr. Borromäus-Enzyklika 324—325 — Japan kündigt den Handelsvertrag 332 — Zarenpaar in Hessen 342, 360, 369 — Lord Roberts in Berlin 343 — Beschwerden wegen Mißhandlung englischer und amerikanischer Journalisten 353, 360 — Der Zar in Potsdam 362, 363— „Deutsches Vorderasien-Komitee“ 412 — Zwischenfall von Agadir 412, 436 — Der österreichische Thronfolger im Jagdschloß Springe 421 — Der Reichskanzler über Fragen der auswärtigen Politik 131—434 — Rede des Staatssekretärs 435—437 — Schadenersatzansprüche aus dem Burenkrieg 49. HPades. # Finanzielle Kalamität 160—17 — Frage der Neckarkanalisation 84 — Zwischenfall bei der Kaiserfeier 91 — Aufswandentschädigungen für Abgeordnete 93 — Demonstrationen gegen die preuß. Wahlrechtsvorlage 128 — Niederlage des Ministeriums betr. den Simultancharakter der Lehrerseminare 169 — Fehlbetrag des Eisenbahnbudgets 173 — Frage der Herabsetzung der Einkommensteuersätze 234 — Umwandlung von Eisenbahnwagen 3. Klasse in solche 4. Klasseabgelehnt 244—Preußische Zugeständnisse in der Schiffahrtsabgabenfrage 244 — Elementarunterrichtsgesetz 272 — Proportionalwahl 311 — Die Sozialdemokraten bewilligen das Budget 331 — Sozialdemokratischer Parteitag billigt die Budgetbewilligung 335 — Sozialdemokrat bei der silbernen Hochzeit des Großherzogs 350 — Staatsvertrag mit Hessen über Landesgrenze 449—450. HPser## Erklärung über Schiffahrtsabgaben 4 — Interpellation über die Entnahme von Gemälden aus der Augsburger Bildergalerie für die Pinakothek 16 — Die Meinungsfreiheit der Beamten und Disziplinarweg 27—28 — Ueber die industriellen Entwicklungschancen 61 — Wasserbautenvorlage 90 — Demonstrationen gegen die preuß. Wahlrechtsvorlage 108, 133 — Malzaufschlag und Uebergangsabgabe 136, 206 — Finan--zielle Lage 141—142 — Graf Aehrenthal beim Prinzregenten 149 — Die „Dreier-Juristen“ 163 — Erklärung über die Aeußerungen des Abg. von Oldenburg-Januschau 178—179 — Gegen Güterzertrümmerung 189, 273.— Delegiertentag der liberalen Kreisvereine 208 — Bevölkerungsstatistik 208 — Ablösung der Portofreiheit des Hauses von Thurn und Taxis 213 — Parteitag der Fortschrittlichen Volkspartei 264—265 Ablehnung der Proportionalwahl 273 — „Suspekte Persönlichkeiten“ 280 — Eintrittsgelder in den Staatsgalerien 282 — Rede des Prinzen Ludwig über den An- 716 schluß des deutschen Südens an die See 295 — Kirchengemeindeordnung 307—309, 309—310, 313 — Offiziere bei der Fronleichnamsprozession 311 — Verhindert Vereinheitlichung der deutschen Stenographie 322 — Steuerreform 322, 330, 333 — Interpellation über Borromäus-Enzyklika 326—327 — Entfernung eines Bildes auf russischen Einspruch 330 — Steuerzuschlag 332 — Walchenseeprojekt 334— Betrieb eines Krematoriums verboten 339 — Theateraufführungen für die Massen 359 — 90. Geburtstag des Prinzregenten 362 — Schlachtvieheinfuhr aus Frankreich 370 — Verständigung der Liberalen über Reichstagswahlen 371 — Erlaß der Bischöfe 400 — Stiftung des Prinzregenten 450 — Erklärung des „bayer. Lehrervereins“ 452. Pransschweig. Landesversammlung 73— Wahlrechtsdemonstrationen 80, 108 — Rückblick auf seine Stellungnahme zur Finanzreform des Reichs 80 bis 81 — Gegen Borromäus=Enzyklika 313 — Fakultative Feuerbestattung 368. r Bremen. Staatshaushalt 150 — Lehrerversammlung 154 — Demonstrationszug gegen die Behandlung sozialdemokratischer Lehrer 194 — Wahl eines gemaßregelten Lehrers in die Bürgerschaft 340 — Bürgermeisterwahl 421. Sundesrat. Schiffahrtsabgaben 94, 330 — Reichsversicherungsordnung 150, 168 — Annahme des Reichswertzuwachssteuergesetzes 13— Nimmt das Kaligesetz an 280 — Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten 371 — Verfassungsentwurf für Elsaß-Lothringen 447—448. Deulschtun in Auslanbe. Auswanderung 3 — Fonds für deutsche Schulen im Auslande Ilyhobetisches Rezister. 201 — Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes 203. Elsaß · Iethrinugen. Briefwechsel des Staatssekretärs mit den Bischöfen 2 — Briefwechsel des Statthalters mit dem Bischof von Straßburg 3 — Ansprache des Statthalters an den Landesausschuß 83—84 — Anträge auf Verfassungsänderung 93 — Abg. Blumenthal aus der liberalen Landespartei ausgewiesen 108 — Dr. Wetterlé und Preiß gegen den Staatssekretär und Unterstaatssekretär 146 — Brief der Gräfin Wedel an den Abg. Wetterlé 151 — Kirchhofsfrage in Lothringen 205—206 — Lotteriegemeinschaft mit Preußen 242 — Sprachenfrage 269—270 — Rücknahme der Ausweisung des Schweizers Wegelin 281 — Demonstration gegen Prof. Cloetta 332 — Gedenkfeiern auf den Schlachtfeldern 334 — Ansprache des Statthalters 350—351 — Taktlosigkeiten des „Souvenir français“ 351 — Fortbildung der Verfassung 423, 447—448 — Preßstimmen zum Verfassungsentwurf 449. Evangelische Kirche. Protestantenverein 66 — Thüringer Kirchentag gegen kirchliche Beaufsichtigung des Religionsunterrichts 231 — Epvangelischer Bund gegen die päpstliche Friedensstörung 311 — Epvangelischlutherische Konferenz gegen Weltbongreß für freies Christentum 4. Finanzen. Subskription auf eine Reichsanleihe und preußische Staatsanleihe 91, 108 — Wertzuwachsstener für Berlin 156 — Reichsinvalidenfonds 156 — Reisekosten für preußische Beamte 156 — Ertrag der preußischen Eisenbahnen 206 — Staatsschuldbuchgesetz 230—231, 250 — Ein- Ilphahbetisches Regiser. 717 nahmen des Reiches 1909 245 — Abschluß der Reichshauptkasse für 1909 336 — Reichshaushaltsetat 364—368, 396—397 — Schulden des Deutschen Reiches 400. HK#nurs. Bürgerschaftswahlen 93 — Defizit für 1909 137 — Notabelnwahl 151 — Hafenerweiterung 210 . . Institut für Schiffs= und Tropenkrankheiten 214 — Massenversammlungen wegen der Vorgänge in Moabit 358 — „Wissenschaftliche Stiftung“ 362 — Budget 368 — Erdgasquelle in Neuengamme 401 — Bürgermeisterwahl 412. Hmdel, Perkehr und Wirtschaft. Auswandererverkehr über Bremen und Hamburg 3 — Wert des deutschen auswärtigen Handels i. J. 1909 43 — Ausstellung von Erfindungen 91 — Förderung der Luftschiffahrt 154 — Förderung der Seefischerei 154 — Kabel Teneriffa--Monrovia 208 — Eisenbahnunglück bei Mülheim am Rhein 210 — Aussperrung der Bauarbeiter 213, 230, neuer Tarif 312 — Rede des Reichskanzlers beim Deutschen Handelstag 214 — Dernburgs Rede beim Deutschen Handelstag 215 — Gesetzentwurf über Schiffahrtsabgaben 94, 242 — Zerstörung des „2 II“ 245 — Gründe für den niedrigen Kursstand der Staatspapiere 327 (s. a. Gwinner) — Strandung des Passagierluftschiffs der Zeppelingesellschaft 330 — Zollfreiheit der Soyabohne 332 — Zusammenbruch der „Niederdeutschen Bank“ 344 — Luftschiff „L2 VI“ zerstört 345 — Deutsch-amerikanisches Patentabkommen 345 — Schiffsbautechnische Gesellschaft 370 — Europäische Fahrplankonferenz 400 — Nordsüdbahn in Berlin 400 — Fernsprechgebührenordnung 412 — Abänderung des Patentgesetzes 448—449 — Jahresbericht der Berliner Kaufmannschaft 450. Heer und Flotte. Kritik der Heeresorganisation und Verwaltung 77—79 — „Die Kriegervereine sollen keine Politik treiben“" 82 — Reform des Militärstrafrechts 78, 841—87 — Die adeligen Offiziere 78—79, 81—82 85—86, 122, 211 — Fortschritte in der Aviatik 92 — Militärbekleidungswesen 108 — Indische Offiziere 122—123 — Ueber Tafelund Messegelder bei der Marine 135 — Bürgerliche Offiziere für die Garde 154 — Kosten der Panzerplatten 157—163 — Zulagenwesen und Tafelgelder bei der Marine 163—164 — Fahrpreisermäßigungen für Kriegsveteranen 208, 334 — Englischdeutsche Polemik über deutsche Dreadnoughts 209—210 — Kanonenboot „Sperber“ in Kap Palmas 211 — Zur Stärkung des Sinnes für das Militärische bei der Jugend 212 — Rammung des Torpedoboots „S 122“ 214 — Petition Uhlenbrock 273—274 — Unfall der Minensuchdivision 281 — Flottenverein 281—282 — Abnahme der Frühjahrsparade durch den Kronprinzen 3066 — Der „Nauticus“ über den Wettbewerb der Seemächte 328—329 — Wechsel in der Oberwerftdirektion zu Kiel 330 — Verkauf von zwei Panzerschiffen an die Türkei 333 — Explosion beim Festungsmanöver 334 — Kaiserparade des 17. Korps 340 — Englische Spione 342, 450 — Kaisermanöver in West= und Ostpreußen 344 — Jahrhundertfeier der Kriegsakademie 3058 — Marineschule in Flensburg-Mürwick 371 — Friedenspräsenzstärke 393, 416—417 — Denkschrift über das Militärbekleidungswesen 397—398 — Fall Rechtsanwalt Dammann 418 bis 419. Bessen. Vorschläge zur Tilgung der Staatsschulden 50 — Vereinfachung der Staatsverwaltung? 718 62 — Beibehaltung einjähriger Budgetperioden 132 — Exposs zur Sanierung der Finanzen 134 — Ablehnung des Amortisationsgesetzes 149 — Ministerwechsel 150 — Stempel für Kommerzienrattitel 154 — Uebertriebener Denkmalschutz 173 — Wahlgesetz 330, 331 — Staatsvertrag mit Baden über Landesgrenze 449 bis 450. Sobenzeler# Denkmal des Fürsten Leopold 350. Infij. Kompetenzkonflikt wegen der Beschlagnahme russischer Guthaben 1, 281, 328 — Urteil im Mansfelder Aufruhrprozeß 109 — Gesetzentwurf über einen Kolonialund Konsulargerichtshof 244, 247 — Haftung des Reichs für seine Beamten 249—250 — Entlastung des Reichsgerichts 270, 273 — Stellenvermittlergesetz 200 — Kammergerichtsentscheidung zur Herausgabe des Guthabens Abdul Hamids durch die Reichsbank 297, 412 — Prozeß gegen Frau von Schönebeck-Weber 330 — Juristentag lehnt Abschaffung der Todesstrafe ab 345 — Strafprozeßordnung 352, 359 — Studentenrecht 363 — Preßprozeß Bruhn 363 — Begnadigung der verurteilten Borussen 4101 — Prozeß Becker 449 — Prozeß wegen der Moabiter Krawalle 452. Kathsolische Kircze. Brief des Bischofs von Straßburg über Eingriffe in staatliche Befugnisse 2 — Erzbischof Fischer erläßt einen Hirtenbrief für die stärkere Betonung des Konfessionalismus der Katholiken im öffentlichen Leben 64—65 — Sieg der Polen über die Zentrumskandidaten bei Kirchenwahlen in Westfalen 141 — Bayerische Kirchengemeindeordnung 307—309 — Die „Bonifatius-Stimmen“ über Slohabetisches Reziser. die Erregung der Protestanten wegen der Borromäus-Enzyklika 327 — Kardinal Fischer rühmt die „Zurückhaltung“ auf katholischer Seite 330 — Weitere provisorische Verwaltung des Erzbistums Gnesen-Posen 331 — Fall Sickenberger 334 — Augsburger Katholikentag 335—336 — Aus Portugal vertriebene Ordensschwestern 3599 — Der Streit Kopp-Fischer 361—362 — Bischofswahl in Speyer 370 — Antimodernisteneid von Universitätsprofessoren nicht verlangt 371, 448 — Spezifisch katholische Arbeiterorganisationen 402. Rebiurz-Geiha. eleniales. Denkschriften über die Entwicklung der Schutzgebiete 1908/9 4—7 — Die Forderung der Bürger von Lüderitzbucht 24, 28, 60, 69, 72 — Selbstverwaltung in Südwestafrika 61 — Fortführung der Usambarabahn und Ausbau des Hafens in Tanger 62 — Landund Bergwerksgesellschaften in Südwestafrika und Kamerun 66 bis 67 — Diamantenpolitik 67—72— Otavibahn 67, 74—76 — Vertrag über Bergbaurechte und Landeigentum in Südwestafrika 72—73, 242, 279—280 — Erklärung der Deutschen Kolonialgesellschaft 91 — Baumwollbau 148, 215 — Der Hafen in Tsingtau 172 — Kolonialbeamtengesetz 254, 273 — Keine kleinen Aktien in Kiautschon und den Konsulargerichtsbezirken 247, 273 — „Ständige wirtschaftliche Kommission der Kolonialverwaltung“ 332 — Kolonialkon-=greß 357—358 — Hauptversammlung der Kolonialgesellschaft in Elberfeld 403— Nachruf für Oberstleutnant Moll 447. “ee Siteratur und Mnterricht. Südpolarforscher Sir Ernest Shackleton erhält die Nachtigall-Medaille der Gesellschaft für Erd- Ilyhebetisches Rezister. 719 kunde 2 — Otto Heinrichsbau des Heidelberger Schlosses 3 — Gemäldeentnahme für die Pinakothek 16 — Entdeckung von Text und Noten mittelalterlicher deutscher Lieder 28 — Antrag Roeren gegen Schundliteratur 28 — Bekämpfung der Schmutzliteratur 149 — Ausstellung französischer Kunst des 18. Jahrhunderts 66 — Diskussion. über das Thema „Hat Jesus gelebt?“ 91 — Die medizinische Fakultät in Berlin für vorläufige Zulassung zur Dozentur 128 — Pariser Akademie der Wissenschaften lehnt die Einladung zur Berliner Universitätsfeier ab 151— Reichsbeitrag für das deutsche Museum in München 157 — Zwang zur Errichtung von Fortbildungsschulen 169— Bibliotheksgebühren 194 — Anmerikanische Kunstausstellung in Berlin 206 — Studium neuerer Sprachen an der Akademie Posen angerechnet 208 — Florabüste 213 — Umbau des Bühnenhauses des Opernhauses 230 — Trennung des Medizinalwesens vom Kultusministerium 240 — Universitätsfrage für Frankfurt a. M. 217 — Stellung der Extraordinarien 247 —218 — Städtebauausstellung 265 — Peary in der Gesellschaft für Erdkunde 273 — Moltkebüste in der Walhalla 280 — Roosevelts Vortrag über „Die Bewegung der Weltkultur" 280 — Koedukation auch in Ausnahmefällen abgelehnt 305 bis 306 — Zuschuß zu den Königlichen Theatern 311 — Kaiser Wilhelms-Akademie für Militärärzte 323 — „Ehrlich-Hata 606“ 333 — Neubau des Opernhauses 3142 — Promotionsrecht der Tierärztlichen Hochschulen 345 — Posener Stadttheater 352 — Hundertjahrfeier der Universität Berlin 358 — Der Sarg Raiser Otto III. 358 — Soziologentag 359—SDenkmal Friedrichs d. Gr. in Beuthen 393 — Aufwendungen des Reichs für wissenschaftliche Unternehmungen 396— 397 — Technische Hochschule in Breslau 398 — Professorenstreit 403, 452. sandwirtscheft und Biehinct. Erfahrungen mit der Eosingerste 82 — Staatszuschuß zu den Pferderennen 83 — Fischerei und Moorkultur 84 — Der Reichskanzler im Landwirtschaftsrat 136—137 — Ansiedlungswesen 210 — Petition für Einführung von Schlachtvieh und Aufhebung der Viehzölle 213— In der Fleischnotdebatte 372 —374, 376—378, 379—388 — Pommer-=sche Landgesellschaft 402 — Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft 435. Sübe. Staatsbudget 211 — Bürgermeisterwahl 412. Mehleahurs. Verfassungsfrage 12—16, 269, 370 — Geburt eines Thronfolgers in Schwerin 244 — Amnestie in Mecklenburg = Schwerin 248 — Taufe des Erbgroßherzogs von Schwerin 323 — Landesausschuß in Malchin 447, 449. Meininges. Einkommensteuer des Herzogs 91 — Keine Zulage der Beamten auf den Schieferbrüchen 149—150. GEldesbursz. Zurückziehung der Gehaltsvorlage für Beamte und Lehrer 149 — Etat 360 — Lehrerpetition 446. Jarieinesen. Preußische Wahlrechtsfrage 3, 31, 33 — Interpellation über die Anwendung des Reichsvereinsgesetzes 43—50 — Zu 8 12 des Reichsvereinsgesetzes 66 — Zu 8 10 des Reichsvereinsgesetzes 83 — Wahlrechtsdemonstrationen 31, 80, 108, 128, 133, 137, 151, 189, 208, 213, 309 — Tannenbergspenden 211 — Volksversammlungen gegen Königsberger Kaiserrede 343 — Krawalle in Moabit 352, 358 — Straßentumultam Wedding 361— 720 Deutsche gegen den Ostmarkenverein 368. Alldeutsche. „Unverantwortliches“ Schreiben an den Reichskanzler 95—96 — Verbandstag in Karlsruhe 345. Antiultramontaner Reichsverband. Bund der Festbesoldeten. Petition an den preußischen Landtag 2. Bund der Industriellen gegen die Zurücksetzung der Landwirtschaft 65. Bund der Landwirte soll die Bündnisfähigkeit verloren haben 65. Deutscher Bauernbund. „Abteilung Bayern“ 150. Deutsch--Freisinnige Volkspartei. Fusion der Württemberger 2, 146 — Interpellation über die Handhabung des Reichsvereinsgesetzes 43—45 — Antrag auf Neueinteilung der Wahlkreise nach Maßgabe der Volkszählung 288 — Antrag auf fakultative Feuerbestattung 311—312. Freikonservative Partei. Drittelung und Maximierung als Kriterien der Wahlrechtsvorlage 199 — Interpellation über Borromäus-Enzuklika 314, 317. Hansabund. 325. Kanzleibeamtenbund. Begründung 333. Konservative Partei. Parteitag in Hildesheim 106 — Motive für Annahme der Wahlrechtsvorlage 199 — Interpellation über Borromäus-Enzyklika 314—315 — Abkehr vom Antisemitismus 352 — Elbinger Verein 361 — Interpellation über Vieheinfuhr und Fleischhandel 372 — Mittelstandsantrag 402—403. Monistenbund. Hauptversammlung in Dresden 345. Nationalliberale Partei. Bayerische Parteileitung gegen die Jungliberalen 2 — Interpellation über die Pensionsversicherung der Privatbeamten 33 — Interpella- Mitgliederzahl Ilphabetisches Rezister. tion wegen Beamtenmaßregelung 66, 128 — Bedingungen der Zustimmung zur Wahlrechtsvorlage 199 — Westfälischer Provinzialvorstand billigt die Beschlüsse des Herrenhauses betr. Wahlrechtsvorlage 281 — Hannoverscher Provinzialvorstand gegen die Beschlüsse des Herrenhauses 282 — Interpellation über Borromäus-Enzyklika 314, 315—317 — „Programm“ 352—353 — Parteitag in Kassel 353—357 — Rückblick auf die Geschichte der Partei seit 1879 354—356 — Parteitag der Jungliberalen 359. Ostmarkenverein. Hauptversammlung 369 (s. 368). Partei der Polen. Der Verlag des „Polak“ an den „Katholik“ verkauft 364. Reichspartei. Sozialdemokratische Partei. Parteitag der Sozialdemokraten Preußens 1 — Resolution von 61 Wahlrechtsversammlungen in Berlin 31 — Interpellation wegen der Entschädigung der brotlos gewordenen Tabakarbeiter 33 — Interpellation über den Bergarbeiterstreik im Mansfelder Revier 36 — Wahlrechtsdemonstrationen in Braunschweig 80 — Revisionismus und Wahlrecht 108 — Interpellation wegen der Rede des Reichskanzlers über die Wahlrechtsvorlage 142—146 — Wahlrechtsspaziergang 163 — Antrag auf allgemeines, gleiches Wahlrecht für beiderlei Geschlechter 179 — Parteitag in Magdeburg 332, 316—349 — Versammlungen in Frankfurt a. M. 344 — Proteft wegen der Vorgänge in Moabit 358 — Interpellationen über die Kaiserreden und die Fleischnot 371 — Gesetzentwurf über ein Reichsarbeitsamt 2c. 404. „Welfische deutsche Rechtspartei.“ Kongreß in Göttingen 363—364. Zentralverbandder Hausund Grundbesitzervereine. Ilphobelisches Rezister. Gegen die Reichswertzuwachssteuer 393. Zentrum. Interpellation über die Pensionsversicherung der Privatbeamten 33 — Antrag auf Wiederherstellung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses betr. Wahlrechtsvorlage 282—283 — Lehnt Diskussion über Borromäus-Enzyklika ab 318. Zionisten. Delegiertentag in Frankfurt a. M. 344—345. Versonslien. Kaiser Wilhelm II. Neujahrstelegramm an Präsident Taft 1 — Thronrede an den Landtag 7 — Vereidigung der Marinerekruten in Wilhelmshaven 168 — In Straßburg 245 — Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten Eduards VII. 281, 282 — Unterredung mit Pichon 282 — Operation am rechten Handgelenk 292, 297 — Beauftragt den Kronprinzen mit Vollziehung von Unterschriften 297 — Bei der Taufe des Erbgroßherzogs in Schwerin 323 — Flüssigkeitserguß ins Kniegelenk 327— Nordlandsreise 331, 333 — Bei der Einweihung des Schlosses in Posen 331—335 — Königeberger Rede 333—339 — Marienburger Rede 310—341 — In Stolp 344 — Gegenbesuch beim Zaren 368 — Rede in Beuron 368, 369 — In der „Schiffsbautechnischen Gesellschaft" 370 — Bei der Vereidigung der Marinerekruten 371 — Ansprache bei der Einweihung der Marineschule 371 — In Ungarn und Wien 470 — Ehrung durch Straßenbezeichnung in Wien 453, 476 — Wird medizinischer Ehrendoktor der deutichen Universität Prag 179 — Wird Ehrendoktor der mathematisch- naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rlausenburg 180 — Charakteristik 633—610. Kronprinz des Deutschen Reiches und von Preußen Wilhelm eröffnet die amerikanische Kunstausstellung 206 — Wird mit der Europäischer Geschichtskalender. Ul. 721 Vollziehung von Unterschriften beauftragt 297 — Empfängt die chinesische militärische Studienkommission 297 — Nimmt die Frühjahrsparade ab 306 — Trinkspruch auf das belgische Königspaar 309 — Attentat eines Geisteskranken 311 — Königsberger Rede 336—337, 469 — Reise nach Asien 362 — Briefe 637. Prinz Adalbert von Preußen erhält den japanischen Sonnenorden 91. Prinz Friedrich Wilhelm von Preußen, Sohn des f Prinzen Albrecht. Verlobung 1 — Vermählung 313. Prinzregent Luitpold von Bayern empfängt Graf Aehrenthal 149 — 90. Geburtstag 362 — Etiftung für die bayer. Armee 450 Prinz Ludwig von Bayern. Rede über Hebung der Fluß= und Kanalschiffahrt 74 — Rede in der „Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger“ 295 — Altöttinger Rede 343. Prinz Georg von Bayern als Anhänger des Duells 133. König Friedrich August III. von Sachsen. Schreiben an den Papst 323. Prinz Max von Sachsen. Zurückziehung seines Aussatzes 451. Großherzog Wilhelm Ernst von Sachsen-Weimar-Eisenach. Vermählung 2. Prinzessin Carola Feodora von Sachsen-Meiningen wird Großherzogin von Sachsen-Weimar-Eisenach 2. Herzog Adolf Friedrich von Mecklenburg-Schwerin. Vortrag im Wiener Rathause 456. Fürst Leopold zu Attentat 311. Fürstin-Mutter Hermine zu Schaumburg-Lippe + 135. Fürst Heinrich XXIV. Reuß -Köstritz j. L. 7 357. Prinz Erust Augustus Georg von Cumberlan dverläßt Schwerin vor der Taufe seines Enkels 323. 16 Lippe. von 722 Maler Andreas Achenbach # 11. Abg. Arendt. Der Streik der Minderheit im Mansfelder Revier 39—40 — Beurteilung der Kolonialpolitik 74 — Die Wertzuwachssteuer ein Sprung ins Dunkle 228—229. Abg. Arendt-Labiau f 357. Landwirtschaftsmin. v. Arnim zur Grunewaldfrage 94 — Entlassung 328. Abg. Arning über das Verdienst Dernburgs 71—72 — Reichsversicherungsordnung 238. Abg. Dr. Arons für Kompro-=miß betr. Wahlrechtsvorlage 108. Abg. Aronsohn. Antrag betr. Rechtsstellung für Studierende 324. Graf v. Ballestrem 7 451 — Ueber Fürst Bülows Verhalten am 13. Dezember 1906 452. Abg. Bärwinkel für das Kaligesetz 279. Abg. Bassermann zum Oldenburg- Januschau-Zwischenfall 89 — Kein Abrüstungsvertrag auf Kosten des Selbstbestimmungsrechtes 164 — Aufsatz „Unser Programm“ 352—353 — Rede auf dem Kasseler Parteitag 353 bis 357 — Die Kaiserreden verletzten nicht die Verfassung 392 — Etatsrede 130—431. Abg. Bebel. Rede auf dem Parteitag 346—347. Abg. Becker. Reichsversicherungsordnung 238. Abg. Behrens. Reichsversicherungsordnung 238 — Für Wählbarkeit der Arbeitersekretäre 106. Abg. Dr. Bell. „Ethische Momente der Zentrumstaktik“ 200. Reichskanzler und Ministerpräsident v. Bethmann Pollweg. Vorstellung im Abgeordnetenhause 8, im Herrenhause 17 — Polenpolitik und die Maßregelungen in Kattowitz 51—56 — Versicherung, sich möglichst in die Ausübung der politischen Rechte der Beamten nicht einzumischen 61—62 — Schreiben an den Alldeutschen — .-Jlsscitiisiktstsistrr. Verband 95 — Konferenz mit Parteivertretern über die Wahlrechtsvorlage 966 — Einführung der preuß. Wahlrechtsvorlage 110 bis 120 — „Wir befinden uns kulturell in einer Periode der Stagnation" 116— „Gottgegebene Abhängigkeit“ 118 — „Preußen muß sich im Zusammenhang mit der ganzen deutschen Entwicklung halten“ 120 — Die Wahlvorlage: kein Rückzugsgefecht 126 — Rede im Landwirtschaftsrat 136—137 — Beantwortung der sozialdemokratischen Interpellation im Reichstag über seine Rede im Abgeordnetenhaus 113—145 — „Bureaukratisches Regiment würde uns zur Versteinerung führen“ 145 — „Vertrauensvolle Beziehungen zu England“ 162 — Behält sich die Stellungnahme zu den Wahlrechtsbeschlüssen des Landtages vor 187 — „Derartige Schwierigkeiten (wie die staatsrechtlichen in der elsaßlothringischen Frage) sind dazu da, um überwunden zu werden“ 191 bis 193 — „Eine erhebliche Mehrheit“" als Bedingung der Zustimmung zu den Kommissionsbeschlüssen betr. Wahlrechtsvorlage 199 — Zur Mannesmann-Angelegenheit 201—202 — Fragen der inneren Politik ohne Einfluß auf Deutschlands auswärtige Politik 203 - Gegen die Angriffe des Abg. v. Liebermann 204 — Reise nach Rom 208 — Rede beim Handelstag: „Wirtschaftsfragen zu Weltfragen geworden“ 214 (vgl. 202) — Die notwendigen Ergänzungen des vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Wahlrechtsgesetzes 216-—218 — Im Ehrenausschuß der Ostmarkenausstellung 234 — Für den Antrag Schorlemer im Herrenhaus 250—251 .Gegen Antrag Porsch 283 — Die Drittelungsfrage conditio sine qua non 281—286 — Zurückziehung der Wahlrechtsvorlage 292 — Erklärung zur Borromäus-Enzyklika 317—318 — Schließt den preuß. Landtag 327 — Ost- Ilphabetisches Rezister. markenpolitik 332 — Verteidigt die Königsberger Kaiserrede 391 bis 392 — Schiffahrtsabgaben 394—395 — Etatsrede 422—430 — Zu v. Heydebrands Scharfmacherei 425—426 — Die moralische Schuld an den Moabiter Exzessen 428—429, 443—444 — Rede über auswärtige Politik 431 bis 434. Otto Julius Bierbaum 7 92. General a. D. Frhr. v. Bissing. Maßregeln bei Volksaufläufen 349. Schriftsteller Dr. Hans Blum# 93. Geheimrat Bode. schenke 213. a1 astor v. Bodelschwingh l iba Böhme. Politik des Bauernstandes 151—152. Unterstaatssekretär im Reichskolonialamt Dr. Böhmer. Ernennung 345. Abg. Borgmann zur Grunewaldfrage 94. Mecklenb. Gesandter u. Bundesbevollmächtigter Frhr. v. Brandenstein. Erklärung über die mecklenb. Verfassungsreform 13. Abg. v. Brandenstein zur Grunewaldfrage 93— 94 — Die Polizei müsse fest bleiben gegenüber der Sozialdemokratie 265 bis 266. Hess. Minister des Innern Dr Braun wird Finanzminister 150. Minister der öffentl. Arbeiten v. Breitenbach über Schiffahrtsabgaben 212, 395—396, 398—400 — Eisenbahnarbeiter 215 — Betriebseinnahmen der Eisenbahnen 1909 294—295. Vizeadmiral Breusing wird zur Disposition gestellt 2. Abg. v. Brockhausen für das naligeses 278—279. v. Buch gegen Gwinner 303 bis 304. Fürst Bülow. Die Broschüre „Fürst Bülow und seine Zeit“ von „Germanicus“ 148 — Verhalten am 13. November 1906 452. Ehrenge- 1 1 1 1 I I I 723 Abg. v. Bülow zur Grunewaldfrage 93—94. v. Burgsdorff. Die Liberalen lönnen keine positive Arbeit leisten Ministerialdirektor Caspar. Reichspersicherungsordnung 237, 39. Abg. Cassel für Religionsunterricht in der Schule 235 — Der Britzer Fall 272 — Das Unrecht gegen Berlin 324. Bayer. Abg. Casselmann. Das Zentrum als Kronpächter der Religion 308. Oberpräsident der Prov. Brandenburg v. Conrad. Ernennung 132. Abg. Cuno zur Wertzuwachssteuer 227—228. Oberpräsident von Schlesien v. Dallwitz wird Minister des Innern 328. Abg. v. Damn für Kaliausfuhrzoll 135. Abg. v. Dannenberg. Die „Gerissenheit im Kaliwesen“ 135. Abg. David. „Auch der Reichstag ist von Gottes Gnaden“ 392 — Die Verdienste der Sozialdemokratie 441—443. Staatssekretär des Innern Delbrück. Erklärung über die mecklenburgische Verfassungsfrage 13, 14 — Zur Versetzung von Reichsbeamten in Kattowitz 19—20 — Preußische Kultur und großpolnische Agitation 21—24 — „Ausnahmsweise Behandlung des Kattowitzer Falles“ 25 — Polizei und Militär bei den Streikunruhen im Mansfelder Revier 36—37 — Die Ausführung des Reichsvereinsgesetzes durch die Bundesstaaten 145—46 — Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten 106—108 — Wirtschaftliche und soziale Entwicklung Deutschlands 139—141 — Ueber Handelspolitik 146—148 Die Tatsachen beim Wahlrechtsspaziergang 174—176 — Die vorgeschlagenen Maßregeln gegen die Fleischnot nicht empfehlenswert 374—375 — In Deutschland kein 46 724 Massenelend wie in anderen Ländern 385—386 — Zum Arbeitskammergesetz 405—406, 407—408, 409—411 — „Deutsch ist ein siostsrechtlicher Begriff“ 409 bis 1 Prof. Hans Delbrück, Herausgeber der „Preuß. Jahrbücher“, beim Bunde der Festbesoldeten 2. Staatssekretär der Kolonien Dernburg gegen die Forderung der Lüderitzbuchter 24, 28, 60, 69 — Diamantenpolitik 649—71 — Kolonialbahnen 74—76 — Vortrag über Baumwollfragen 215 — Erzbergers Schlag gegen die Kolonialfreudigkeit 243— 244 — Streit mit Erzberger 213—244, 246—247, 248—249, 258—261, 263—264, 271—272 — Abschiedsgesuch 312 — Entlassung 322 — Erklärung gegen Erzberger 440. Abg. Dietrich. Keine Einmischung der Süddeutschen in preuß. Angelegenheiten 146. Abg. Diettrich. Protest gegen die Aeußerungen des Kronsyndikus Dr. Hamm 231. Amtsrat v. Dietze J 450. Abg. v. Dirksen. „Für einen Spaziergang sind die Zeiten zu ernst“ 177 — Persönliche Qualifikationen für den diplomatischen Dienst 200—201 — „Die Sozialdemokratie mißbraucht ja alle Parität“ 405. Abg. Dr. Doormann. Die Kattowitzer Maßregelung: neues Wasser auf die Mühlen der polnischen Agitation 26. Abg. Dove gegen das Kaligesetz 275—276. Abg. Dröscher für Heranziehung der Kolonien zu den Kriegskosten 261. Abg. v. Dziembowski. Politische Träume: kein Hochverrat 26 — Die Polenpolitik als Revolution von oben 191. Abg. Eickhoff für Koedukation in Ausnahmefällen 305. Abg. Emmel für das Kaligesetz 279 — „Blutarmut und Unter- Ilybebelisches Register. ernöhrung, schon im Mutterleibe“ Abg.Ernst. Passivessommunalwahlrecht für Lehrer 241. Abg. Erzberger. Diamantenpolitik und Bahnbauten in den Kolonien 67—69 — Verträge mit der deutschen Kolonialgesellschaft 76 — Kritik der Militärverwaltung 82 — Die Gewinne der Firma Krupp 162—163 — Abwälzung der Aufstandskosten in Südwestafrika auf die Kolonialgesellschaften 243 — Streit mit Dernburg 243—244, 246—247, 249, 256—258, 262—263, 270 bis 271 — Militärintendantur 274 — Streit mit der „Kölnischen Volkszeitung“ 324 — Empfiehlt das Buch des Dr. Rohrbach 440. Abg. Euler. „Lehrlinge zu guten Christen“ 402. Geh. Rat v. Falkenhayn. Fristoder Terminswahlen 190. Abg. Fegter. Fideikommisse 387—388. Prinzessin Feodora zu Schleswig-Holstein J 328. Abg. Findel. Festlegung des Osterfestes im Interesse des Handwerks 402. Abg. Fischbeck. Am dringendsten ist Abschaffung der öffentlichen Wahl 126, 181 — Gegen allgemeines, gleiches Wahlrecht für beiderlei Geschlechter 180 — Für gleiches, geheimes, direktes und allgemeines Wahlrecht 183—184 — Stellt neue Anträge betr. Wahlrecht für 1911 in Aussicht 199 — „Eigenartige Leichenfeier“ für die Wahlrechtsvorlage 289—291 — Für Erhöhung der Zivilliste 321. Erzbischof Kardinal Fischer. Fastenhirtenbrief für die Konfessionalität des politischen Lebens der Katholiken 61—65 — Rede in Erkelenz 330. Abg. Dr. Fleischer. „Auf Briandsche Sozialpolitik verzichten wir“ 408. Abg. Dr. Frank gegen die Meinung des Reichskanzlers über das Sinken der Rultur und die gott- Alphabetisches Rezister. gewollte Abhängigkeit 112—143— Reden auf dem Magydeburger Parteitag 347—348 — Die moralische Haltung der deutschen Arbeiter 446. Bayer. Abg. Frank. Referat über Kirchengemeindeordnung 307 bis 308. Bayer. Verkehrsminister v. Frauendorffer über Schifffahrtsabgaben 4 — Der Fall Geith Geh. Reg.-Rat Freund. Zweckverband Berlin 323. Abg. Dr. Friedberg zur Wahlrechtsvorlage 179 — Beantragt namentliche Abstimmung, um das Verhalten der Konservativen festzustellen 180, 181 — Die Wahlrechtsvorlage eine „veformatio in peius“ 182— 183 — Bedingungen einer Zustimmung zur Wahlrechtsvorlage 199 — Die Wahlrechtsdemonstrationen keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 268 — Der Britzer Fall 268 — Die Herrenhausbeschlüsse betr. Wahlrechtsvorlage unannehmbar 286 bis 288. Kirchenrechtslehrer Prof. Dr. Friedberg 314. Bischof Dr. Fritzen von Straßburg 2, 3. Abg. Fuhrmann gegen den Bund der Landwirte 152 —153. Astronom Galle f331. Vizepräsident der Reichsbank a. D. Dr. Gallenkamp 7 60. Abg. Frhr. v. Gamp zum Kaligesetzentwurf 131— Flottenausbau ohne neue Steuern 164 — Zur Reichsversicherungsordnung237— Fideikommisse und Fleischnot 380 bis 381 — Etatsrede 134 435. Bayer. Generalmajor Frhr. v. Gebsattel über Soldatenmißhandlungen 78. Der Dichter Dagobert v. Gerhardt t 149. Hess. Finanzminister Dr. Gnauth über seine Stellung zur beantragten Vereinfachung der Staatsverwaltung 62 — Entlassungsgesuch 149. 725 Generaloberst Frhr. von der Goltz. Reise nach Argentinien 207. Abg. Gothein. Jüdische Offiziere 122 — Gegen den Kaligesetzentwurf 131. Abg. Gräfe. rungsordnung 238. Abg. Gregorie verlangt Mosel-Saar-Kanal 396. Abg. Gröber. Mecklenburgische Verfassungsfrage 15 — Zur Versetzung von Reichsbeamten in Kattowitz 20 — Zum Oldenburg-Januschau= Zwischenfall 89 — Das Zentrum wird am Reichstagswahlrecht nicht rütteln lassen 146. Reichsversiche-Unterstaatssekretär Dr. v. Günther wird Oberpräsident von Schlesien 331. Bankdirektor v. Gwinner. Das falsche Defizit 293 — „Es gehört Talent zu allem, zum Borgen gehört aber Genie“ 298—300 — Werbende Schulden 302 — „Unfre Tilgungsart ist nicht die richtige“" 303 — „Wir pumpen nicht zuviel, wir pumpen zu wenig“ 304. Abg. Gyßling. Das Motiv der Konservativen bei ihrer Interpellation betr. Borromäus-Enzyklika 318 —319. Abg. Dr. Hackenberg. Phantom einer gemeinsamenchristlichen Weltanschauung 315—317. Oberlandesgerichtspräsident a. D. Hamm. „Keine Politik auf Grund eines Bündnisses mit dem Zentrum!"“ 223 —224, 231 — „Auf Traditionen nimmt das Zentrum keine Rücksicht“ 254. Ab. Hauß. Dank der Elsaß-Lothringer 193. Abg. Häußler zum Militäretat 77. Abg. Dr. Dietrich Hahn gegen den Bauernbund 66 — Gegen die nationalliberale Partei 153—154. Sächs. Bundesratsbevollmächtigter Dr. Hallbauer. Verteidigung der sächsischen Regierung betr. ihre Handhabung des Reichsvereinsgesetzes 46. 726 Abg. Hanssen. Kampf um die nationalen Rechte der Dänen 194 — Verzicht auf ein neues Mandat 361. Fürst Hatzfeldt. Stellung der neuen Fraktion zur Wahlrechtsvorlage 218 —219 — „Die Aera Dernburg keine ungünstige“ 445. Abg. Haußmann zum Kaligesetzentwurf 132 — Deutschland von den englischen Konservativen als „Wau-Wau“ mißbraucht 193 bis 194. Abg. Heckenroth gegen obligatorische Leichenschau 241. Preuß. Kriegsminister General v. Heeringen. Das Militär bei den Streikunruhen im Mansfelder Revier 37—39 — Kriegsministerium und Militärkabinett 79 — Das Offizierkorps: eine Familie für sich 79, 81 — Duellunfug und Bevorzugung des Adels 81—82, 85—86, 122 — „Die Kriegervereine sollen keine Politik treiben“ 82 — Jüdische Offiziere 123 — Das Friedenspräsenzgesetz mit Rücksicht auf die Finanzen 416—417. Romanschriftsteller Heiberg 7 136. Abg. Heim zum Kaligesetzentwurf 131, 275 — Gegen den „Deutschen Bauernbund“ 153. Abg. Heine. Die Schutzleute sollten sich über das verkehrte System ärgern“ 178. Abg. Dr. Heinze über die großpolnische Gefahr 20 — Forderungen der Nationalliberalen 444 bis 445. Abg. Henning. Die Polonisierung in Schlesien 21. Prof. Dr. Henoch F 339 Abg. Dr. Hermes 208. Abg.Herold. „Wir befinden uns mitten im Kulturkampf“ 35 — Zur Wahlrechtsvorlage 123—121, 185 — Rulturträgerparagraph unannehmbar 286 — Keine Fleisch--not vorhanden 378. Hermann Abg. Frhr. v. Hertling gegen die Resolution betr. den Wahlrechtsspaziergang 176— 177 — Die Ilybebetisctes Resgister. Kaiserrede monarchistisch-christlich 392. Abg. v. Heydebrand und der Lasa. Parole der Stimmenthaltung bei einem Antrag seiner Partei 180—181 — „Entgegenkommen"“ gegenüber den Nationalliberalen 188 — Motive für Annahme der Wahlrechtsvorlage 199 — Gegen die Drittelungsbestimmungen des Herrenhauses 283—284 — Verlangt Abwehrmaßregeln gegen die Umsturzpartei 392. Abg. Hieber. Die franzosenfreundliche Gesinnung der Notabeln in Elsaß--Lothringen 191. Abg. Hildenbrand. Die Fleischnotinterpellation kein Agitations-=mittel 385. Prof. Hillebrand die Wahlrechtsvorlage schädigt die Eigenart Preußens 222 — Antrag auf öffentliche Wahl 253. Abg.Dr. Hintzmannfürbürgerkundlichen Unterricht 241 — Gefahr eines gebildeten Mädchenproletariats 306. Abg. Hirschfordert allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht bei den Stadtverordnetenwahlen 1 — Ueber die preußische Wahlreform 33, 179 — „Wir befinden uns in russischen Zuständen“ 265. Abg. Hoffmann. Dissidentenkinder und Religionsunterricht 236 — Für die Wahl des ersten Staatsdieners mit „89 Mark Gehalt pro Minute“ 312—313 — „Konservativ-Zentrums-Techtelmechtel“ 319 „Die soziale Fürsorge der Krone ist ein Märchen“ 320. Staatsminister a. D. v. Hofmann .273. Vizepräsident des Reichstages Erbprinz zu Hohenlohe beim Oldenburg-Januschau- Zwischenfall 89—90 — Legt sein Amt nieder 331. Hess. Minister des Innern Hombergk zu Vach. Ernennung 151. Bad. Finanzminister Dr. Honsell über die finanzielle Kalamität 16— 17 — J 331. Ilyhabetisches Regziser. Bayer. Kriegsminister Frhr. v. Horn über die „Entgleisung“ des Abg. v. Oldenburg-Januschau 178—179. Abg. Horn. Unsoziale Haltung der Aerzte gegenüber der Reichsversicherungsordnung 232—233. Abg. Hue für Verstaatlichung der Kaliindustrie 132. Geh. Baurat Jacobi f 351. Polizeipräsident v. Jagow. „Ich warne Neugierige“ 127 — Nimmt das Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel zurück 211. Abg. v. Jazd zewski. „Mindestens das geheime und direkte Wahlrecht“ 291 — Zur Erhöhung der Zivilliste 319—320. Abg. Dr. Junck. Interpellation wegen Wahlrechtsspazierganges unbegründet 177. Abg. Kämpff. Deutsche Handlungsreisende in Rußland 198 — Schädigung der sdddeutschen Staaten durch die Schiffahrtsabgaben 395. Abg. Graf Kanitz über auswärtige Politik 196—197. Abg. Dr. Kaufmann Simultanschule 211 Koedukation 306. Prof. Kautzsch 7.273. Abg. v. Kessel gegen die vielen und langen Reden bei kleinen Anlässen 306. Gesandterv. Kiderlen -Waechter wird Staatssekretär des Auswärtigen 330 — Ueber auswärtige Angelegenheiten 135—437. Oberbürgermeister Kirschner. Geheime Wahl bei indirektem Verfahren undurchführbar 221— Die Wahlrechtsvorlage gibt Steine statt Brot 252—253. Geh. Legationsrat Dr. Knappe 104. gegen — Gegen Maler Ludwig Knaus //112. Abg. Kobelt verlangt Viehzüchtung auf den Kgl. Domänen und in unsern Kolonien 387. Präsident der Reichsbank a. D. Dr. Koch F 358. Prof. Robert Koch 1295. l 727 Abg. Kolbe. Bedauern über die haltung der Kattowitzer Beamten 5#0t. Korfanty zur Versetzung von Reichsbeamten in Kattowitz 18—19 — Generale als Gönner des Ostmarkenvereins 82 — Für gleiches Wahlrecht 125 — Ausbau der Wasserstraßen im Osten 168 — Verkauft den „Polak“ 364. Oberbürgermeister Körte für Reichstagswahlrecht in Preußen 253. Staatssekretär des Reichspostamts Krätke über die Versetzung von Postbeamten in Kattowitz 21. Abg. Krause. Bevorzugung der Konservativen 126. Präsident des Abgeordnetenhauses v. Kröcher zur Geschäftsordnung 215—216. Prof. Kühn 7 215. Abg. Kulerski. Reichsversicherungsordnung 238 — Für Arbeitskammergesetz 407 — Nicht „Deutsche“, sondern „Reichsangehörige“ 409—410. Abg. Lattmann, Sozialdemokratische Behandlung widerstrebender Beamter 26 — Die Verträge mit der Kolonialgesellschaft 76 — Zum Antrag Erzberger 2406, 262. Abg. Ledebour. Ordnungsruf 90, 92 — Die Regierung unfähig, Deutschlands Ansehen im Auslande zu wahren 164— 165 — Der Hauptschuldige an diesem System polizeilicher Uebergriffe: Herr v. Jagow 174 — Das persönliche Regiment in der Kaiserrede 390 — 391. Abg. Legien. Arbeiterkammer als Interessenvertretung der Ar. beiter 101—405, 108. Prof. Lehmann-Hohenberg. Internierung in einer pfsfychiatrischen Klinik? 357. Abg. Leinert. Ungenügende Löhne der Eisenbahnarbeiter 215. Oberbürgermeister Leutze für konsequente Finanzwirtschaft 302, 303 — Wird Finanzminister 329. 728 Abg. Dr. Leonhard. Vernachlässigung der Küstenverteidigung im Flottenprogramm 160—161. Prof. v. Leyden J 357. Fürst Lichnowsky. Die Wahlrechtsvorlage zeigt die „Vaterschaft des schwarz-blauen Blockes“ 222 bis 223 — Für Antrag Schorlemer 252. Abg. Liebermann von Sonnenberg. „Femininer Zug“ in der auswärtigen Politik 204 — „Die Mehrheit des preuß. Volkes hat ihren Kaiser gut verstanden“ 393. Abg. v. Liebert. „Der Kriegsminister als rettender Engel der Friedensfreunde"“ 79. Abg. Dr. Liebknecht Preuß. Abgeordnetenhaus „eine Trödlerund Schacherbude“ 200 — Illoyali-=tät der Ausführung des Reichsvereinsgesetzes 269. Abg. Lincküber mecklenburgische Verfassungsfragen 12. Unterstaatssekretär v. Lindequist Ernennung zum Staatssekretär des Reichskolonialamts 322 — Ueber die Entwicklung der Schutzgebiete 437—439 — Verteidigung Dernburgs 440 — Deutschnationale Kolonialpolitik 440 - 441. Abg. Linz Die Reichsversicherungsordnung ein epochemachendes Werk 242 — Verlangt auch Zweckverbände für die westlichen Provinzen 323 — Kleine Mittel zur Linderung der Fleischnot 387 — Schutz des Handwerks 402—403. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco über die vorgeschlagenen Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung 26—27. Oberpräsident der Provinz Brandenburg v. Lvebell nimmt seinen Abschied 65. Prof. Löning. „SolcheUngleichheiten beim Wahlrecht erxistieren in keinem andern Staate" 222 — Für Antrag Schorlemer 255. Geh. Kommerzienrat Löwe f 310. Alxhabetisqes Regiser. Abg. Malkewitz gegen Wahlrechtsexperimente 126. Oberpräsident v. Maltzahn-Gülttz. Rede in Stolp 344. Abg. Manz. „In den Arbeitskammern werden die größten Schreier still“ 405. Abg. Mayer-Kaufbeuren. Witschoftliche Lage Deutschlands Fer Statistiker August Meitzen naeler Prof. Michaelis Graf Mirbach gegen die Wahlrechtsvorlage 220. Abg. Molkenbuhr zur Reichsversicherungsordnung 233—234. Minister des Innern v. Moltke zur Wahlrechtsvorlage 120—124 — Im Herrenhaus 220—222 — Ueber die Wahlrechtsdemonstrationen 266—268—Entlassung328. Abg. Graf v. Moltke für Abberufung des Gesandten beim Vatikan 317. Abg. Dr. Mugdan. Jöüdische Offiziere 123 — Die Landkrankenkassen nehmen den Arbeitern Selbstverwaltung 232. Abg.Dr. Müller-Meiningen. Begründung der Interpellation über die Handhabung des Reichsvereinsgesetzes 44—45 — Adlige und Bürgerliche im Offizierkorps 85 — Zum Oldenburg-Januschau-Zwischenfall 89 — Die Polizeischikane des Herrn v. Jagow 177 — Gründe der Verbitterung 446. Abg. Naumann. „Zur Industrie gehören doch auch die Arbeiter und Angestellten“ 407, 411. Abg. Nissen. Religionsunterricht in dänischer Sprache 240. Abg. v. Oldenburg-Januschau. „Und wenn der alte Fritze kommt“ 87 — „Nehmen Sie zehn Mannund schließen Sie den Reichstag“ 88, 106 — Beurteilung in Bayern 178—179 — Zur Ordnung gerufen 207 — Elbinger konservativer Verein gegen ihn 361 — Legt sein Landtagsmandat nieder 393. Ilph#betisches Reziser. 729 Abg. Graf Oppersdorf zur Versetzung von Reichsbeamten in Kattowitz 17— 18 — Das Panzerplattenmonopol 157 — Für Antrag Schorlemer 253 — Gegen Dr. Spahn 412—413. Graf Oriola f 230. Abg. v. Oertzen. Mecklenburgische Verfassungsfrage 15. Abg. Dr. Osann. Militärmißhandlungen 78. Sächs. Staatsminister v. Otto erhält Vorsitz im Gesamtministerium 400. Braunschw. Min.--Präs. v. Otto. Kaisergeburtstagsrede 80—81. Abg. Dr. Paasche. Eine halbe Million Mark für Beamtengehälter in Kiautschou 172 — Keine Gefahr der Unterernährung 380. Abg. Dr. Pachnicke über die mecklenburgische Verfassungsfrage 14 - „Die Wahlrechtsforderung wird den nächsten Wahlkampf beherrschen“" 126 — Konservative Warenhäuser 402. Abg. v. Pappenheim gegen Borromäus-Enzyklika 314—315. Abg. Pauli. Reichsversicherungsordnung 238 — Konsumvereine und Gefangenenarbeit sowie Polizeiverordnungen schädigen das Handwerk 402. Abg. v. Payer. steigenden Anzahl der Kaiserreden nimmt ihre Bedeutung ab“ 393. Geh. Rat Planck 1.281. Bayer. Ministerpräsident Frhr. v. Podewils. Keine Nebenregierung in Bayern 27. Abg. Dr. Porsch. Begründung der Interpellation wegen der Maßregelung von Beamten und Lehrern in Kattowitz 50—51 — Antrag auf Wiederherstellung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses betr. Wahlrechtsvorlage 282—283. Abg. Dr. Potthoff für Einbeziehung der Eisenbahnwerkstätten ins Arbeitskammergesetz 409. Abg. Gans Edler Herr zu Put- " litz. Lob der Marineverwaltung 159— 1/60 — Die „Legende“ vom schwarz-blauen Block 441. „Mit der Abg. Raab für Wertzuwachssteuer 229—230 — „Mit den Freisinnigen darf man Geschäfte nur vor Zeugen machen“ 445—446. Wilhelm Raabe 7 369. Botschafter Fürst Radolin. Entlassung 330, 351. Abg. Fürst Radziwill. Erhöhung des Kontingents der einzuführenden Schweine für Oberschlesien 381. Abg. Rahardt. „Arbeitgeber als Packesel“ der Sozialpolitik 167. Prinzessin Agathe von Ratibor und Corvey. Verlobung 1 — Vermählung 313. Preuß. Finanzminister v. Rheinbaben. Etatsrede 8—12 — Bescheidenheit der Einzelstaaten bei der Wertzuwachssteuer 227 — Gründe des schlechten Kursstandes der Staatsanleihen 293—294 — Gegen Gwinner 300—301 — Anwachsen der Staatsschulden 302 — Die Selbstlosigkeit der Krone 320—321 — Entlassung 329 — Wird Oberpräsident der Rheinprovinz 329. Abg. Frhr. v. Richthofen. Diamantenpolitik 72 — Der Wahlrechtsspaziergang ein Revolutionieren der Masse 177. Abg. Frhr. v. Richthofen-Mertschütz zur Wahlrechtsvorlage 120 —121, 179 — Antrag auf öffentliche Abstimmung 180 — Gegen die Taktik der Nationalliberalen 182 — Der Antrag Schorlemer ist kapitalistisch, nicht konservativ 291—292. Abg. Dr. Ricklin. Kalüinteressen im Elsaß 135 — „Unsere elsässische Kultur“ 193. Abg. Ruoeren. Antrag zur Unterdrückung der Pornographie und Schundliteratur 28. Abg. Dr. Roesicke über das Kalisyndikat 132 — Der Heuwert größer als der Kohlenwert 38. bis 385. Sächs. Staatminister Dr. v. Rüger gegen „Ungezogenheiten“ in der Zweiten Kammer 172 — Korrigiert „Pfui Teufel!“ ins 730 Stenogramm der Zweiten Kammer 207 — Entlassung 345. Abg. Rupp. „Die Fleischnot ist eine Fata Morgana, der man jetzt geradezu nachlechzt“ 373. Fürst Salm-Horstmar. Die Gemeindedrittelung dasliebste 252. Abg. Scheidemann über die Agitation der nationalen Presse gegen den Staatssekretär v. Schoen 198 — Rede zum Etat 419—421. Abg. Schickert zur Reichsversicherungsordnung 232. Abg. Schiffer. Beamtenrecht und Maßregelungen wegen oppositioneller Haltung 59—.60 — Zur Wahlrechtsvorlage 121 — Für größere Stimmbezirke 187—188. Bildhauer Schilling 208. Prof. v. Schmoller. Notwendigkeit der Zurückdrängung des Junkertums 211 — Notwendigkeit einer Wahlreform 333 — Sozialdemokraten in der Selbstverwaltung 451—452. Staatssekretär des Auswärtigen v. Schoen. Schreiben an das Amtsgericht Berlin-Mitte 1 — Zur Mannesmann-Angelegenheit 169—170 — Zur Lage in Marokko, zur russischen Paßfrage und zur Bagdadfrage 204—205 — Wird Botschafter in Paris 329. Frhr. v. Schorlemer-Lieser. Antrag auf Gemeindedrittelung 250, 254—255 — Wird Landwirtschaftsminister 328 — Gründe der Fleischteuerung 376—378 — Verstärkung der Viehhaltung und städtische Verkaufsstellen für Fleisch 382 381. Abg. Schrader gegen die Versetzung der Reichsbeamten in Kattowitz 21. Abg. Dr. Schröder für Berücksichtigung der Handwerker bei Staatsaufträgen 166 167. Abg. Schulz. Wahl zum zweiben Vizepräsidenten des Reichstags 379. Abg. Schwabach für Ausschüsse der in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter 409. Alyhabetisches Rezister. Ministerialdirektor Schwart-=kopff. Bürgerkundlicher Unterricht in der Frauenschule 241 — Verschiedene Aufgaben der Knabenund Mädchenschulen 305—306 — Wird Unterstaatssekrekär 309. Abg. Graf Schwerin-Löwiz. Wahl zum Präsidenten 151. Graf v. Seckendorff 164. Abg. Semler. Nachtragsetat für die Schutzgebiete 67 — Die deutschen Flottenpläne in der englischen Presse 160 — Gegen Antrag Erzberger 246, 261 —262. Abg. Severing. Materialienversenkung bei Danzig 138. Sächs. Finanzminister v. Seydewitz. Ernennung 345. Abg. Singer zum Oldenburg-Januschau= Zwischenfall 88—90. Prof. Skarbina fF 281. Abg. Sommer. Militärintendantur 273—274. Vizepräsident des Reichstages Spahn. Wertzuwachssteuer 228. — Zur Reichsversicherungsordnung 232. Abg. Prof. Spahn. Aufnahme in gie Zentrumsfraktion 412 bis 413. Abg. Speck. Rede zum Etat 417—419. Abg. Stauffer. Der Handel verursacht die hohen Fleischpreise 378. Unterstaatssekretär des Aeußern Stemrich zur Mannesmann-Angelegenheit 170—171. Reichstagspräsident Graf zu Stolberg-Wernigerode'!142. Abg. Storz. Otavibahngesellschaft 74. Abg. Dr. Stresemann fspricht im Bunde der Industriellen für landwirtschaftliche Interessen 65 — Ueber auswärtige Politik 197 bis 198. Abg. Ströbel. „6 Millionen Wahlreformer“ 125 — Mit den Sozialdemokraten hätte das Zentrum den Sieg errungen 186 — Zwischenruf 215 — Die nächste Wahlrechtsvorlage wird von der Linken verabschiedet werden 291. Alxhebetisqhes Rezister. Abg. Dr. Struve für die Deckoffiziere 164. Abg. Stücklen. 78. Abg. Stychel. Polen 235—236. Abg. Dr. Südekum. Die „Wahlfälschung“" in Kattowitz 25 — Die Marine ist wieder zum Range einer Spezialwasse herunterzudrücken 161—162 — Gegen Wertzuwachssteuer 226—227. Preuß. Handelsminister Sydow. Paritätische und einseitige Arbeitsnachweise 62—64 — Zum Kaligesetz 129—131, 132, 276—278— Durchführung der Bäckereiverordnung 168. Staatssekretär des Reichsmarineamts Admiral v. Tirpitz für Resolution über Denkschrift betr. Zulagenwesen 135 — Ueber Materialienversenkung bei Danzig 138 — Erfahrungen mit den Fabrikanten Ehrhard, Kruppund Thyssen 157—159, 163 — Ueber Tafelgelder, Küstenverteidigung und Flottenprogramm 164—165. Prof. Adolf Tobler 1.207. Abg. Träger gegen die „Maximierung“ 121. Abg. v. Treuenfels über die mecklenburgische Verfassungsfrage 13. Militärjustiz Klagen der Abg. Trimborn. Der Reichstag „eine Halle der Wiederholungen“ 381 — Mittel zur Linderung der Fleischnot 381—382. Preuß. Kuliusminister v. Trott zu Solz über die großpolnische Bewegung in Kattowitz 56—58 — Religionsunterricht im Mittelpunkt der Schulen 231—235 — Deutscher Geist in der Schule 236 — Fortschritt des Volksschulwesens 240 — Dänische Agitation 210 — Der Britzer Fall 272 Vizeadmiral v. Usedom wird seiner Stellung als Oberwerftdirektor in Kiel enthoben 330. General v. Verdy du Vernois f 353. Abg. Viereck. Lehrermangel im Osten 211. 731 Sächs. Ministerpräsident Graf Vitzthum v. Eckstädt über die Frage der Schiffahrtsabgaben 26. Abg. Vonderscheer für Gleichstellung Elsaß- Lothringens mit den Bundesstaaten 190—191. Abg. Vorster. Gemeindefreiheit in Bezug auf Koedukation 306. Abg. Wachhorst de Wente. Der Bund der Landwirte gegen die innere Kolonisation 386—387. Oberbürgermeister Wallraf. Resolution zur Wahlrechtsvorlage 262. Abg. Wamhoffgegen den Bund der Landwirte 66. Graf v. Wartensleben. Die Wahlrechtsvorlage sollte die Grenze nach links nicht überschreiten 218. Abg. Weber. Wertzuwachssteuer 228. Statthalter von Elsaß-Lothringen Graf v. Wedel. Briefwechsel mit den Bischöfen 3 — Ansprachen 83—84, 350—351. v. Wedel-Piesdorf für indirekte und öffentliche Wahl 219 bis 220 — Für geheime Wahl 253. Bayer. Kultusminister Dr. v. Wehner. Entnahme von Gemälden aus der Augsburger Bildergalerie 16 — „Für uns in Bayern besteht kein Bedürfnis nach Trennung von Staat und Kirche“ 309 bis 310 — Erklärung betr. Borromäus-Enzyklika 326—327. Staatssekretär des Reichsschatzamts Wermuth zur Wertzuwachssteuer 224—226, 228 bis 229, 383—390 — Etatsrede 413 bis 416 — Leistungen des Reichs für die Invaliden 241—245. Abg. Werner. Die Fleisch; teuerung nur vorübergehend 381. Abg. Graf Westarp. Wertzuwachssteuer 226 — Gegen Arbeitskammergesetz 405. Abg. Wetterlé erhält im Gefängnis die Kotillongeschenke der Gräfin Wedel 151 — Läßt sich in Paris feiern 534. Abg. Wiedeberg. Arbeitskammern beratende Institutionen für das Reichsamt des Innern 101. 732 Abg. Wiemer. Erwähnung der Wahlrechsreform in der Thronrede 31 — Für Dernburg 262 — Maßregeln zur Linderung der Fleischnot 379—380 — Etatsrede 434. Abg. Dr. Will. Bericht über das Arbeitskammergesetz 404. Oberbürgermeister Wilms für Antrag Schorlemer 256. Abg. Winkler. Mitwirkung des Shaats an der Verwaltung der evangelischen Kirche 239—240. Dichter Julius Wolff f 311. Abg. Wommelsdorff. Die dänische Agitation der Störenfried in der Nordmark 194. Abg. v. Woyna. Hannoveraner kennen nur das öffentliche Wahlrecht 126. Prof. Dr. Wülker 108. Graf York v. Wartenberg. Antrag zur Wahlrechtsvorlage 242, 250, 254. Abg. v. Zedlitz. Drittelung in den Gemeindebezirken 124, 184 bis 185, 199 — Ordensniederlassungen dienen der katholischen Propaganda 231 — Einexerzieren der Massen durch Wahlrechtsdemonstrationen 269 — Für Annahme der Herrenhausbeschlüsse betr. Wahlrechtsvorlage 288—289 — WMünscht Verwaltungsbezirk Groß-Berlin 2: · Abg. Zehnter. Schädigung Badens durch die Schiffahrtsabgaben 398. Abg. Zietsch. „Das Reich in seinem Dalles steckt die Gelder ein“ 230. Staatssekretär Zorn v. Bulach. Einspruch gegen die bischöfliche Warnung vor dem Anschluß an den Allgemeinen Deutschen“ Lehrerverein 2. Presse. Stellung der Presse im allgemeinen. Arbeitseinstellung der Journalisten in der bayer. Kammer 103 — Kritik der Wahlrechtsvorlage 101—106 — Preßstimmen zur Zurückziehung der A#habetisches Nezister. Wahlrechtsvorlage 295—297 — Polnische Blätter über die Posener Kaisertage 337—338 — Preßstimmen zur Königsberger Kaiserrede 340 — Einstellung der Berichterstattung beim Alldeutschen Verbandstag 345 — Beschwerde wegen der Rede des Oberpräsidenten v. Maltzan-Gültz 349—350, 361 — Protest des „Vereins der ausländischen Presse“ 353. „Berliner Korrespondenz“. Inhalt und Zweck der preuß. Wahlrechtsvorlage 97—99 — Empfehlung der Broschüre „Fürst Bülow und seine Zeit“ 148. „Deutsche Tageszeitung" gegen Dernburg 3. „Frankfurter Zeitung“. Angebliche Wahlparole 344. „Germania“. Zur Altöttinger Rede des Prinzen Ludwig von Bayern 343 — Ueber die Beuroner Kaiserrede 369 — Die Jesuiten als Retter vor dem Umsturz 372. „Grenzmarken--Korrespondenz“. Begründung 400. „Kölnische Volkszeitung“ gegen Abg. Erzberger 324 — „Das Zentrum ist jedenfalls am wenigsten konfessionell voreingenommen von allen Parteien“ 334. „Kölnische Zeitung“, Mandschurische Frage 3 — Ueber die Derbheit der Sprache in der Borromäus-Enzyklika 309. „Konservative Korrespondenz“. Die ungeordnete Masse der Straße 214 — Empörung über die Borromäus-Enzyklika 311. „Kreuzzeitung“". Berechnung der Wirkung der vorgeschlagenen Aenderungen des Landtagswahlrechts 122. „Münchener Neueste Nachrich--ten“. Ueber die preuß. Wahlrechtsreform 125 — Acbschiedsgesuch Dernburgs 312. „Nationalliberale Korrespondenz“ greift den „Bund der Landwirte“ heftig an 65 — „Brüskierung“ der Regierung und der Mittelparteien durch die Wahl- Alxhabelisqes Register. rechtskommission des Herrenhauses 242 — Der konservative Kurs des preuß. Ministerwechsels 328. „Norddeutsche Allgemeine Zeitung"“. Inhalt und Zweck der preuß. Wahlrechtsvorlage 96—97 — Zu den Verhandlungen in der Wahlrechtskommission des Herrenhauses 245 — Zur Unterredung des Kaisers mit Pichon 282 — Dernburgs Entlassungsgesuch 322 — Der Gang der diplomatischen Verhandlungen über die Borromäus-Enzyklika 324—325 — Zum Rücktritt Rheinbabens 331 — Zur Königsberger Kaiserrede 342 — Ueber die angebliche Wahlparole 345—346 — ersatzansprüche aus dem Burenkrieg 449. „Reichsbote" über die Beuroner Kaiserrede 369. „Sozialpolitische Monatshefte“. Kompromißvorschlag zum preuß. Wahlrecht 108. Preufeen. Eröffnung des Landtags 7 — Etat 12 — Staatsschuld 15—16 — Stand der Vorarbeiten zur Verwaltungsreform 30 — Steuerveranlagungen 32 — Versetzung und Maßregelung in Kattowitz 61, 128 — Versicherung des Ministerpräsidenten, sich möglichst in die Ausübung der politischen Rechte der Beamten nicht einzumischen 61—62 — Interpellation über Beamtenmaßregelung 66 — Einkommensteuer 91—92 — Wahlrechtsvorlage 93 — Osfizielle Darlegungen über das Ziel der Wahlrechtsvorlage 96—99 — Wahlrechtsentwurf 99—102 — Vor— aussichtliche Wirkung der Wahlrechtsvorlage 122 — Berliner Petition gegen die Wahlrechtsvorlage 137 — Berliner Stadtverordnetenversammlung gegen die Verhinderung von Umzügen und Versammtungen unter freiem Himmel 208—209 — Ansiedlungswesen in Posen und Westpreußen 210 — Berlin kauft das Schaden- — — — — — — 733 Aufmarschgelände 212 — Fortschritt des Volksschulwesens 1900 bis 1910 240 — Vertrag mit Elsaß-Lothringen über Lotteriegemeinschaft 242 — „Bremserlaß"“ 242 — Lehrerverband für die wahren Kulturträger 280—281 — Die Wahlrechtsvorlage zurückgezogen 292 — Erhöhung der Zivilliste des Königs 311, 312—313, 319—322 — Späte Veröffentlichung des Etats 312 — Ministerwechsel 328—329 — Die Regierung versagt die Bestätigung eines Legats für den deutschen Bund für weltliche Schule und Moralunterricht 330, 361 — Ausweisung des dänischen Historikers Clausen 342— Verzicht auf Steuerfreiheit der Bahnen in Thüringen 342 — Verkauf des Tempelhofer Feldes 352, 357, 358, 370 — Verlegung der Landesgrenze mit Württemberg 370 — Bürger- und Lebenskunde in ländlichen Fortbildungsschulen 450—451. Abgeordnetenhaus. Etatsrede des Finanzministers 8 Etatsdebatte 28—31, 31—33, 34—36 — Interpellationen wegen der Maßregelung von Beamten und Lehrern in Kattowitz 50—62.) — Zur Grunewaldfrage 74,93—94 — Gesetz betr. Abänderung der Gerichtskosten und der Gebühren für Notare 103 — Stärke der Parteien 108— Erste Lesung der Wahlrechtsvorlage 109—121, 123 bis 125, 125 127 — Seniorenkonvent gegen Aenderung der Geschäftsordnung 128’ — Wahlrechtskommission 132—133, 133—134, 137, 1.46, 154—156. 168 — Verschärfung der Geschäftsordnung 136, 214, 215 216, 272—273 — „Mißgriff“ amtliche Empfehlung der Broschüre „Fürst Bülow und seine Zeit“ 118 — Zweite Beratung des Etats der Handelsund Gewerbeverwallung 166—168 — Die Wahlrechte in den wichtigsten Staaten 169 — Zmeite Lesung der Wahlrechtsvorlage 179 bis 189, 189—190 — Frist= oder 734 Terminswahl 189—190 — Dritte Lesung der Wahlrechtsvorlage 198 bis 200 — Wiederholung der Abstimmung 213 — Wiederaufnahme der Zwischenrufe ins amtliche Stenogramm 216 — Besoldung der Eisenbahnbeamten 215 — Debatte über die Straßendemonstrationen 265—269 — Medizinalpraktikanten nicht wegen Konfessionalität zurückzuweisen 268, 272 — Ablehnung des § 6 der Wahlrechtsvorlage in der Fassung des Herrenhauses 282—292 — Die Frage der Koedukation 304 bis 306 — Fakultative Feuerbestattung 311—312, 332 — Interpellationen über die Borromäus-Enzyklika 314—319— Kommunale Zweckverbände 323—324 — Verlangt Neuregelung der Rechtsstellung der Studierenden 324 — Entschädigung der Ueberschwemmten im Ahrtal 325, 327. Herrenhaus. Erste Lesung der Wahlrechtsvorlage 216—224 — Neue Fraktion 219 — Kommissionsverhandlungen über die Wahlrechtsvorlage 236—237, 242 — Zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage 250—254, 254—256 — Resolution Wallraf 262 — Wiederholung der Abstimmungbetr. Wahlrechtsvorlage 281 — Debatten über richtige Etatsaufstellung 293—295 — Erhöhung der Zivilliste 327 — Kursstand der Staatspapiere 327. Ersatzwahlen. Herford Halle-Bim-elefeld 169 — Berlin VI 213 —. Oppeln VIII 332 — Allenstein-Rössel 334 — Berlin IV 364 — Breslau 403 — Hirschberg-Schönau 103 — Magdeburg 447 — Posen VII 447. Reichstag. Mecklenburgische Verfassungsfrage 12—15 — Interpellation wegen der Kattowitzer Versetzung von Reichsbeamten 17—.24,24—26 — Aenderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozeßordnung 26—27 — Kommission über die Land= und Berg- Ilphabetisches Rezister. werksgesellschaften in Südafwestrika und Kamerun 66 — Nachtragsetat für die Schutzgebiete 67—72, 74—77, 393 — Zmweite Lesung des Militäretats 77—79, 122—123 — Zwischenfall Oldenburg-Januschau 88—90, 206—207 — Zollbehandlung amerikanischer Einfuhrwaren 94—95, 106—108 — Kaligesetz 103, 234, 274—279 — Ueber den Verkauf des Tempelhofer Feldes 109, 127 — Erste Lesung des Kaligesetzes 128—132, 135, 262 — Stellenvermittlergesetzentwurf 134 — Denkschrift über das gesamte Zulagenwesen der Marine, für 1911 verlangt 135 — Arbeitskammergesetzentwurf 136 — Toleranzanträge abgelehnt 138 — Beratung des Etats des Reichsamts des Innern 138 bis 141 — Interpellation über die Aeußerungen des Reichskanzlers im preuß. Abgeordnetenhaus bei Einführung der Wahlrechtsvorlage 142— 146 — Handelspolitik 146—148 — Ausnahmegesetzüber die Aufstandsausgaben in Südwestafrika 150, 243—244, 248 — Präsidentenwahl 151 — Debatte über Bauernbund und Bund der Landwirte 151—154 — Ueber die Verwendung des Marineetats 157 bis 163, 163—166 — Zur Mannesmann-Angelegenheit 169—171, 173, 196—198, 200—205 — Interpellation über das Verbot des Wahlrechtsspaziergangs 173— 178 — Elsaß-Lothringische Verfassungsfrage 190—194 — Ostmarkenzulage für Postbeamte 196 — Resolution über siebzigtägige Frist bei Ersatzwahlen 196 — Erste Lesung des Reichswertzuwachssteuergesetzes 224—230, 359—360 — Erste Lesung der Reichsversicherungsordnung 232—234, 237—239, 242 — Beihilfen an Kriegsteilnehmer 244—245, 250 — Streit Dernburg-Erzberger 243—244, 215—247, 218—249, 256—262, 262—264, 270—272 — Petition der Stadt Wilmersdorf gegen Reichswertzuwachssteuer 249 — Alpheobetisches Rezister. 735 Petition Uhlenbrock 273—274 — Vertagung 279 — Kommission für die Reichsversicherungsordnung 331 — Gesetzentwurf über Schifffahrtsabgaben 360 — Interpellation über Fleischnot 371—388 — Interpellation über die Kaiserreden 371, 390—393 — Wahl des zweiten Vizepräsidenten 379 — Reichszuwachssteuerkommission388 bis 390, 422, 444 — Erste Lesung des Schiffahrtsabgabengesetzes 394 bis 396, 398—400 — Mittelstandsantrag 402—403 — Zweite Lesung des Arbeitskammergesetzes 403—412 — Erste Lesung des Etats 413—421, 422—435, 435 bis 440, 440—444, 444—446. Ersatzwahlen. Eisenach-Dermbach 84 — Mühlheim-Wipperfürth-Gummersbach 150 — Posen--Stadt 212, 242 — Oletzko=Lyck-Johannisburg 215 — Jauer-Bolkenhain-Landeshut 310—311, 322 — Urckermünde-Usedom-Wollin 322, 327—328 — Friedberg-Büdingen 325, 328 — Cannstatt-Ludwigsburg 333 — Zschopau-Marienberg 337 — Warburg—Höxter 342 — Frankfurt (Oder) —Lebus 345, 352 — Neutomischel-Grätz-Kosten-Schmiegel 3602 — Labian-Wehlau 401, 421. Reuf i. s. Regentschaft 211. Sacses. Ablehnung der Schiffahrtsabgaben 26 — Die Regierung gegen eine Leipziger Tendenz-Professur 43 — Konflikt mit der Zweiten Kammer wegen der Pensionierung der Lehrerinnen 79 — Wirkung des Mehrstimmenrechts 93 — Anträge auf Reform oder Aufhebung der Ersten Kammer 137 — Beleidigung der Zweiten Kammer durch Minister Dr. v. Rüger 172— Tatsächliche Fälschung des Stenogramms der Zweiten Kammer auf Veranlassung des Finanzministers 207 — Staatsbeihilfe zu den Volksschulen 2399 — Sozialdemokratische Anregung, die Regierung solle bei der Aussperrung der Bauarbeiter vermitteln 249 — Eröffnung des Dresdener Rathauses 357 — Baron Paul Matthies über den Protestbrief eines Duodezkönigs 359, 362, 450 — Dr. v. Otto erhält den Vorsitz im Gesamtministerium 400. ——— Arbeitsnachweis im Ruhrgebiet?2 — Frage der Pensionsversicherung der Privatbeamten 33 — Entschädigung der brotlos gewordenen Tabakarbeiter 33, 156 — Interpellation über den Bergarbeiterstreik im Mansfelder Revier 36 bis 43 — Interpellation betr. den Arbeitsnachweis im Ruhrkohlenrevier 62—64 — Kleinwohnungen für niedere Reichsbeamte 157 — „Arbeitgeber als Packesel“ 167 — Bäckereiverordnung 167—168 — Reichsversicherungsordnung 195 — Aerztetag gegen gewisse Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung 231 — Englische Arbeiter studieren deutsche Verhältnisse 232 — Forderungen des Gewerkschaftskongressesbetr. Reichsversicherungsordnung 247 — Streik der Werftarbeiter 333, 334, 343, 357 —. Wahl der Sicherheitsmänner 313 — Wahlen von Knappschaftsältesten 346 — Streik der Seeleute 350 — Aussperrung und Streik in der Metallindustrie 351 — Eingabe des Berliner Magistrats wegen Fleischnot 351, 358 — Privatbeamtenversicherung 393 — Mittelstandsantrag 102—403 — Arbeitskammergesetz 103—412 — Verlängerter Urlaub für ältere preuß. Beamte 412 — Zechenverband lehnt die Forderungen der Bergarbeiter ab 112 — Auflösung der nassauischen landwirtschaftlichen Genossenschaftskasse 446 — Kinderfürsorge in Berlin 447. 736 Weimer. Staatshaushaltsetat 60. Pirtienbers. Ausstellung von Erfindungen 91 „Deutsch-freisinnige Volkspartei"“ begründet 146 — Aufnahme der Volksschullehrer unter die Staatsbeamten 280 — Liberale Verständigung über Reichstagswahlen 370 — Verlegung der Landesgrenze mit Preußen 370. Egypten 614—615. Uebers. 708. Frankreich 529—533. Uebers. 704—705. Iuswirliges. Niederlage im Sultanat Wadai 529 — Konvention über die Ausbeutung des Erzlagers von Uenza 531 — Tripolitanisch-tunesischer Zwischenfall 5332 König Eduard VII in Frankreich 534 — Zur Verfassungsfrage in Elsaß-Lothringen 535 — Papst empfiehlt Mäßigung bei Wahlen 535 — Ozeanographisches Museum in Monte Carlo 536 — Internationale Konferenz zur Unterdrückung des Mädchenhandels 537 — Urteil über Iswolski als Staatsmann 537 — Roosevelt in Paris 537, 538 — Tittoni in Paris 537 — Der Kaiser und Pichon in London 538 — Trinksprüche des Präsidenten und König Ferdinands von Bulgarien 541—542 — König Alberl von Belgien in Paris 543 bis 544 — Begegnung des Kaisers mit dem französischen Geschäftsträger in Christiania 544 — Königspaar von Spanien in Paris 544 — Internationaler Kongreß für Schulhygiene 544 — Eifersucht auf deutsche Militärmission in Brasilien 515 — National-egyptischer Kongreß verboten 545 — Kongreß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 515 — Beschädigung des deutschen Kriegerdenkmals in Dijon Iph#belisches Rezister. 549—550 — Amerikanischer Flottenbesuch 550 — Zur Potsdamer Begegnung und Agadir--Angelegenheit 551—552 — Englisch-französische Interessengrenzen in Afrika-552 — Iswolski in Paris 552. Heer und Flotte. Apachen in der Armee 529 — Strandung des Torpedoboots, 12“ 530 — Marinevorlage 531 — Mehrlasten für Heer und Flotte 532 — Verwendung von Negertruppen 533 — Berbesserung der Flotte 533 — Vergiftung durch einen Unteroffizier 534 — Betrügereien in der Marineverwaltung 534 — Meuterei in Ajaccio 535 — Kosten der Marokko--Expedition 535—536, 550 — Lenkbare Luftschiffe 536 — Diebstahl eines Maschinengeschützes 537—538 — Meuterei von Reservisten 538 — Kollision von Torpedobootsjägern 538 — Untergang eines Unterseeboots 538 — Elsässer für die Fremdenlegion 541 — Wettflug an der deutschen Grenze 544 — Leistungen im Manöver 545 — Fall Weisrock 550 — Belohnung des Seesoldaten Lavault durch den Kaiser 550 — Verstärkung der Streitkräfte am Tschadsee 552. Inneres. Ruhestörungen durch Apachen 529 — Studentenkundgebungen 529 — Ueberschwemmungen 530, 531, 532, 551 — Chantecler-Sensation 531 — Untergang des „Général Chanzy“ 532 — Verurteilung des Sozialisten Gustave Hervé 534 — Feier zu Ehren des Abbs Wetterlé 534 — Unterschlagung des Liquidators Duez 534 f. — Orleanistische Erklärung 535 — Streik der Seeleute 537 — Verhältniswahl 537— Wahlen 538 — Wahlreformpland38—539 — Verfassung für Monaco 539, 546 — Kravalle in Paris 542—543,546 — Ruhestörung bei Einweihung des Denkmals für Waldeck-Rousseau 543 — Generalratswahlen 544 — ILIIIIIT 737 Die „Katholischen Republikaner" unterwerfen sich dem Papst 544— 545 — Feier der 50jährigen Zugehörigkeit Savoyens 545 — Lossagung der Radikalen von der Beschwichtigungspolitik 545 — Streik der Eisenbahner 545, 546, 550 — Umgestaltung des Ministeriums Briand 548 — „Camelot du Roi“ 549 — Briands Gesetzesvorlage über die Rechtsverhältnisse der Eisenbahner 552 — Erbbschaftssteuerertrag 553 — Begnadigung des Gewerkschaftlers Durand 553. HLeuat. Nimmt die internationale Konvention über drahtlose Telegraphie an 530 — Altersversicherung angenommen 532, 535 — Abschaffung der Todesstrafe für militärische Verbrechen im Frieden 549 — Untersuchungskommission über die Rechtsansprüche der Nachkommen des Uhrmachers Nauendorf 553. Beputiertenkemmer. Brisson zum Präsidenten gewählt 529 — Verhandlungen über die Schule 529, 530 — Eisenbahnbudgetverhandlungen 530 — Finanzkompromißb33 — Kostspieligkeit der Verwaltung 534 — Vertrauensvotum für Briand 535 — Altersversorgungsgesetz 536 — Eröffnung der neuen Kammer 539 — Diskussion über die politische Lage 542 — Abschaffung der Todesstrafe 513 — Fall Rochette 543 — Debatte über Eisenbahnerstreik 546 —548 — Vertrauensvotum für Briand 549 — Handelsbudget 550 — „Kredit zur friedlichen Durchdringung Marokkos" 550 — Gegen Preistreibereien für Zucker und Spiritus 551 — Steuer auf automatische Feuerzeuge 552 — Nichtwiederanstellung der streikenden Eisenbahner ohne Bedingungen 552 — Provisorisches Budgetzwölftel 552. Personalien. Benazet, radikaler Abgeord-Europäischer Geschichtskalender. UI. neter, militärische Gefahr des Eisenbahnerstreiks 547. Barthou, Justizminister, Regierungsprogramm 541. Bouveéri, sozialistischer Abgeordneter für Eisenbahner 546. Briand erhält Vertrauensvotum 535 — Wahlprogramm 536 — Regierungsprogramm 539 — Ueber Sozialismus 542 — Gegen Eisenbahnerstreike 546—548 — „Diktator"547— Demission 548 — Neues Ministerium 548 — Neues Regierungsprogramm 548—549 — Abttentat 549 — Vertrauensvotum 552 — Eisenbahnvorlage 552. B ris son, Präsident derKammer 529, Belisle, Leopold 544. Desch anel nimmt Unterrichtsministerium nicht an 548. Gustave Herv verurteilt 534— Austritt aus der Partei 534. Jaures für Koalitionsfreiheit der Eisenbahner 547. Millerand überrevolutionären Charakter des Eisenbahnerstreiks 546 — Austritt aus dem Ministerium 548. O Orrl leans, Herzog von Chartres Pelletan gegen Briand 546. Viviani, Minister für öffentliche Arbeiten, Rücktritt 548. Eriechenland 624—632. Uebers. 708. Großbritannien 495 528. Uebers. 683—684, 703 - 705. Auswärtiges und Koloniales. Deutschenfurcht und Deutschenhetze 495, 496, 497, 514, 519 — Schiedsgerichtsvertrag mit Deutschland verlängert 495 — Statistische Angaben über Kolonien 496 — Rede des deutschen Botschafters über Heer und Flotte 496 — Prinz und Prinzessin Heinrich von Preußen beim Königspaar 498 — Aufgabe des Somalilandes 506 — Zur 17 738 Kongofrage 506—507 — Streit der „Norddeutschen Allg. Ztg.“ mit Mac Kenna über deutsche Schiffsbauten 508—509 — Persische Frage 509,521—525 —Englisch-deutsche Abteilung der Londoner Handelskammer 510 — Japanisch britische Ausstellung 513— Roosevelts Rede über England in Egypten 513 — Deutsch-englisches Versöhnungskomitee 514—515 — Das Märchen von der deutschen Kohlenstation in Nicaragua 516 — Bahnen in Persien 517 — Innere Lage Indiens 517 — Zustimmung zur Annexion Koreas durch Japan 518 — Der „Spion“ Siegfried Helm 518, 521 — Ein englischer Arbeiterführer über die deutsche Sozialdemokratie 518 — Verhinderung der türkischen Anleihe in London 518 — Einspruch gegen russische Besetzung persischen Gebiets 518, 519 — Schiedsgericht über Streit mit Frankreich 519 — Zur Rede des Reichskanzlers527—528 — Preßstimmen zum Leipziger Spionageprozeß 528. Heer und Flotte. Plan einer Flottenanleihe 196— Marineetat 497 — Prinz Heinrich von Preußen zum Admiral of the Fleet ernannt 497 — Marineetat 502—503, 505 — Zerstörung des Militärluftschiffes Ia 510 — Ritcheners Austritt aus dem Heere 514 — Flottenmanöver ohne Gäste außer Japanern 517 — Strandung des Panzerkrenzers Duke of Elinburgh 517 — Strandung des Kreuzers „Belfort“ 518 — Reorganisation der Heimflotte 528. Inneres. Streik der Bergarbeiter 495 — Ausschreibung der Wahlen 495 — Unbestrittene Wahlen 496— Wahlrefultate 198 — Londoner Kommunalwahlen 504 — Staatseinnahmen 509—510, 519 — Zivilliste und Regentschaft 514, 515, 517 — Konferenz über die Verfassungsfrage 515, 521 — Krönungseid abgeändert 515 — Mani- Ilyhebelisches Rezister. fest für schottisches Home rule 517 — Lohnkampf der Werftarbeiter 518 — Lohnkampf der Spinner 519 — Veränderung in den Reichsämtern 519 — Kohlenarbeiterstreik 520, 521 — Suffragettes als Ruhestörerinnen 523, 526 — Vorbereitung des Wahlkampfes 525—526 — Wahlkosten 526, 527 — Spaltung der Iren 526—527— Anarchisten in Houndsditch 528. Varlament. Thronrede 500 — Auflösung 526. Gberhaus. Adreßdebatteb00—501 — Roseberys Reformplan 504, 505—506, 507, 521, 526 — Vertagung der Beratung der Betoresolutionen 50 — Vorschlag des Referendums Msterhaus. Wiederwahl Lowthers zum Sprecher 498 — Debatte über das Ergebnis der Wahlen 4968—500 — Ablehnung von Schutzzöllen 501 — Debatte über deutsche und englische Dreadnoughts 502—503, 516 — Vetobill vor Budget 503 — Vetoresolutionen 506 — Beratung über Vetoresolutionen 507—508 — Annahme der Vetoresolutionen 509 — Fünfjährige Legislaturperiode 509 — Einschränkung der Debatte über das Budget 509 — Streit um den Parnellprozeß 510 — Finanzgesetz angenommen 510, 525 — Budgetvorlage 515 — Ablehnung des Frauenstimmrechts 516 — Vertagung 517 — Wiederzusammentritt 521 — Wahlresultat 528. Personalien. Premierminister Asquith erklärt Budget und Oberhausfrage für untrennbar 198— 500 — Feldzugsplan der Regierung 501—502, 50)3, 5000 — Ueber Vetoresolutionen 507—508 — Ueber Persien 520 — Ankündigung des Entschlusses, das Parlament aufzulösen 522. Ilyb#betisches Rezister. Oppositionsführer Balfour. Angebliche Einmischung Deutscher in englische Tariffragen 495—496 — Ueber die Entscheidung des Landes 498 — Ueber Vetoresolutionen 508— Programm der Tarifreform 521—522 — Bedauern über Politik der Regierung 523. Admiral Lord Charles Beresford verlangt Flottenanleihe von 1200 Millionen Mark 496. Imperialist Joseph Chamberlain über die Mehrung der Tarifreformer 497—498. Herzog und Herzogin von Connaught, Rückkehr aus Südafrika 528. Dr. Crippen hingerichtet 525. Sir Charles Dilke verlangt kräftigeres Vorgehen gegen das Oberhaus 501. König Eduard VII. Abreise nach Biarritz 496 — Ankunft in Paris 534 — Rückkehr nach England 510 — Tod 510 — Beisetzung 513 — Würdigung 511— 512. General French über Oberst Gaedke 520. König Georg V. Thronfolge 511 — Proklamation 511 — Botschaft 513 — Krönung des Prinzen von Wales 518 — Festsetzung der Krönung 520. Schatzmeister Lloyd George. „Wir wollen nicht Sand pflügen“ 502 — Gegen den aristokratischen Charakter der Verfassung 523. Sir Robert Giffen# 509. Sir Edward Grey empfiehlt Home rule 527. Lord Lansdowne stellt Annahme des Budgets in Aussicht 500. Sir Arthur Nicholson wird Unterstaatssekretär im Auswärtigen Amt 515 Florence Nightingale 518. Prinzessin Patricia von Connaught weigert sich, mit dem König von Portugal verlobt zu werden 514. Irischer Parteiführer Red— mond für das Budget 500 — 739 Sagt die Notwendigkeit neuer Wahlen voraus 506 — Für Vetoresolutionen 508. Lord Roberts in Berlin 343. Lord Rosebery schlägt Reformplan vor 501, 504, 505—506, 50 7. Fürst Franz von Teck # 519. Italien 554—563. Uebers. 706. Answirtiges und Koloniales. Deutsche „Eroberung“ des Gardasees 554 — Hinterland von Tripolis 556—557 — Kretische Frage 557 — Hochverratspläne der Frau v. Siemens 558 — Bethmann Hollweg in Rom 558, 559 — Frredentistische Oesterreicher 560— Aehrenthal in Turin 561 — Verheiratung des Prinzen Viktor Napoleon mit Clementine von Belgien 562. Heer und Flotie. Luftschiffstation 554 — Militärisches Programm 555 — Luftschiffflotte 561 — Pensionierungen. nach den Flottenmanövern 561 — Crispis Memoiren 563. Inneres. Sonninos Regierungsprogramm 554—556 — Fünfzigjahrfeier 556 — Frredentisten 557 — Giordano Bruno-Feier 557 — Finanzielle Lage 558 — Straßenbahnstreik in Rom 558 — Garibaldi-Feier 560 — Schiffahrtssubventionen 560 — Prozessionsfrage 560 — Erdbeben 560—561 — Schulvorlage 561 — Cavour-Feier 561 — Moratorium infolge des Unwetters in Neapel 561 — Antimodernistische Eidesleistung 561 — Staatshaushalt und Volkswirtschaft 563 — Wahlreformplan 563. Personalies. Herzog Fr. v. Campobello flüchtet 554. Minister des Auswärtigen Guicciardini über kretische Frage 557. 47 * 740 Premierminister Luzzatti. Ernennung 558 — Ministerium 558 —559 — Programm 559—560 — Vertrauensvotum 560. Professor Mantegazza f 561. Bürgermeister Nathan. Breschefestrede 561. Schatzminister Salandra über Staatsfinanzen 558. Minister des Auswärtigen Marchese San Giuliano in Berlin 295, 306 — In Turin 561 — Rede 562—563. Sonnino. Regierungsprogranm 554 — Vertrauensvotum 556. Kanada 633, 634, 636, 637, 640, 642, 643, 647. Uebers. 711. Luxremburg 578. Mittel- und Südamerika 647—656. Uebers. 710. Montenegro 624. Uebers. 708. Niederlande 579—581. Uebers. 706. Norwegen 585—587. Oesterreich-Ungarn 453—480. Uebers. 698—700. Answärtiges. Graf Aehrenthal in Berlin 118 — 149 — Graf Aehrenthal in München 119 — Reisebericht 457 — Roosevelt in Wien 461 — Türkischer Thronfolger in Wien 464 — Oesterreichischer Militärattaché in Petersburg ohne Verbindung mit Baron Ungern-Sternberg 465 — Handelsvertrag mit Serbien 468 — Marienbader Zusammenkunft des Grafen Aehrenthal mit Ilybebetisches Register. v. Kiderlen-Wächter 468 — Salzburger Besprechung Aehrenthals mit dem italienischen Minister des Auswärtigen 469 — Der Deutsche Kaiser als Gast des Erzherzogs Friedrich und des Kaisers Franz Joseph 470 — Aufdeckung einer russischen Zeitungsente betr. türkisch-rumänische Militärkonvention 470 — Das belgische Königspaar in Wien 474 — Aehrenthals Erklärung über die Elbschiffahrtsabgaben 478. Bähmen. Sprachenkampf 453, 455, 461 — Obstruktion der Deutschen 455 — Vertagung des Landtags 455 — Telegramm des Deutschen Kaisers an den Deutschen Hilfsverein 457 — Streichungen kultureller Ausgaben 457 — Los--von-Rom-Bewegung 462, 266 — Das deutsche Egerland 468 — Deutschfeindliche Ausschreitungen 468 — Verständigungsversuche der Deutschen und Tschechen 470, 476, 478 — Einberufung des Landtages 470. Vernien nnd Herzetewins. Verfassung 456 — Keiserreise 463 — Attentat auf den Landeschef 464 — Auflösung von Eisenbahnervereinen 470. Eisleithenien. Entlassung des deutschen Landsmannministers 457 — Innere Lage 457 — Herrenhausdebatte über die auswärtige Lage 457—458 — Regierungsprogramm 458—459 Debatte über die Elbschiffahrtsabgaben 459—460 — Erhöhte Anleihe 461— 462 — Zündholzmonopol 469 — Zweisprachige Beamte für Cisleithanien 462 —. Frage der Wiederverheiratung katholischer Geschiedener 462 — Adresse an die russische Duma für Finnland 463 — Finanzielle Bedürfnisse 463—464 — Verbot der Frauennachtarbeit 464 — Italienische Rechisfakultät 462, 464 — Dispositionsfonds 464 — An- Ilphobetisches Regiser. nahme des Budgets 465 — Vertagung des Reichsrats 466 — Fleischnot 469 — Katholikentag 469, 479 — Gegen den Katholikentag 470 — Einberufung des Reichsrats 478 — Budget für 1911 479 — Die Forderung für Wasserstraßenbau 479 — Demissionsgesuch des Kabinetts Bienerth 480 Budgetprovisorium 480 Freiherr v. Bienerth mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt 480. Valmatien. Auflösung italienischer Jugendvereine 469. Belegatienen. Gemeinsames Budget 471 — Thronrede 471 — Reden Aehrenthals über auswärtige Politik 471 —473, 475—476 — Annahme des Heeresbudgets und eines außerordentlichen Kredits 478 — Die Frage der Fälschungen im Friedjung-Prozeß 478. Galizien. Antipreußische Demonstrationen 454 — Grunwaldfeier 464, 466, 467 — Kampf zwischen polnischen und ruthenischen Studenten 465 — Attentat 468. Heer und Flotte. Spionageversuch im Wiener Arsenal 454, 455 — Schnurrbartprivilegium 455 — Militäranleihe 461—462 — Heeresverstärkungen am Isonzo 473 Personalerhöhung und außerordenklicher Kredit für die Marine 477 — Schiffsbaulen 478. Justiz. Aufhebung des Urteils im Hochverratsprozeß gegen die großserbischen Agitatoren 461 — Verurteilung Hofrichters 463, 465 — Reichsgerichtsentscheidung über Privatvolksschulen 476. 741 Käru#en. Bergwerksunglück in Raibl 454 — Bischof Dr. Kaan verzichtet auf sein Amt 477. Krain. Gegen deutsche Schulen 461. Krostien. Slavonien. Landtagswahlen 477 — Ende des serbischen Hochverratsprozesses 478—479. Mäßhres. Nationalitätenstreit 470—471. Niederösterreic. „Kaiser Wilhelmring“ 453, 476 — Sprachenfrage 454 — Demonstration italienischer Studenten 463 — Roseggerfonds 464 — Deutschfeindliche Ausschreitungen 468 — Adresse alldeutscher Hochschüler an den Deutschen Kronprinzen 469 — Luegers Wahlkreis an die Sozialdemokratie verloren 477 — Schlägerei der Alldeutschen und Klerikalen 478. Personalien: Minister des Auswärtigen Graf Aehrenthal in Berlin und München 148, 149 — Ueber die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich und England 457 — Marienbader Zusammenkunft mit v. Kiderlen. Wächter 468 — Salzburger Besprechung mit dem italienischen Minister des Auswärtigen 469 — Reden über auswärtige Politik 471—473, 475—476. Delegierter Bärnreithe r. Einverständnis zwischen Deutschland, Oesterreich--Ungarn und der Türkei 471. Oesterr. Ministerpräsident Freiherr v. Bienerth über die innere Lage 457 — Regierungsprogramm 458—459 — Italienische Rechtsfakultät 464 — Entlassungsgesuch 480 — Mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt 480. 742 Oesterr. Finanzminister Ritter v. Bilinski wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt angegriffen 454 —455 — Bedürfnisse des Staatshaushalts 463—464. Delegierter Ceglinski gegen Neoslavismus 475. Erzherzog Franz Ferdinand zröffner die ungarische Delegation Kaiser Franz Joseph. Ehrung durch den Berliner Magistrat 359 — In Bosnien 463 — Ofener Thronrede 465 — 80. Geburtstag 468 — Denkmal 469 — Em pfängt Marchese di San Giuliano 469. Christine Hebbel 465. Sektionschef v. Jettel wird Leiter des Preßbureaus im Auswärtigen Amt 453. Erzherzog Johann Salvator (Johann Orth) für tot erklärt 466. Dr. v. Juraschek 455. Joseph Kainz 1.470. Botschafter Graf Khevenhüller-Metsch F 476. Ungar. Ministerpräsident Graf Khuen-Hedervary. Ernennung 454 — Wahlrede 463 — Bei der Adreßdebatte 467—468. Abg. Dr. Kramarz. Oesterreich dürfe nicht slavisch, aber auch nicht deutsch sein 4599 — Oesterreich muß auch in der auswärtigen Politik auf seine Slaven Rücksicht nehmen 473—474 — Legt Führerschaft der Tschechen nieder 479. Oesterr. Herrenhausmitglied Graf Latour. Freundschaftliche Beziehungen zu Rußland 157. Bürgermeister Lucger 460. Ungar. Ministerpräsident v. Lukasc. Ernennung 453. Delegierter Nemetsch. Die nationale Idee drängt sogar den Sozialismus zurück 474. Angelo Neumann J 480. Bürgermeister Dr. Neumayer in Wien gewählt 462. Freiherr v. Niderhofer-) 457. Tlphabetisczes Rezister. Herrenhausmitglied Plehner. Festhalten am Dreibunde 457— 19 gerr. deutscher Landsmann-ä minister Dr. Schreiner. Entlassung 457. General Schwab tritt in den Ruhestand 455. Delegierter Baron Schwegel. Handelspolitik gegenüber den Balkanstaaten 474. Abg. Stölzel. Neoslavismus führt zum Panslavismus 459. Oesterr. Handelsminister Weiskirchner über Elbschiffahrtsabgaben 460. Delegierter Graf Wodziecki gegen Bündnis mit Rußland 474. Tirel. Studentenunruhen 455—456— Passive Resistenz der Südbahnbeamten 470 — Alldeutscher Verein gegen die Einwanderung portugiesischer Jesuiten 477. Uugarn. Ex-lex-Zustand 453 — Unabhängigkeitspartei 453 — Programm des Herrn v. Lukasc 453 — Kabinettswechsel 454 — Magnaten protestieren gegen die Vertagung des Reichstages 455 — Gegen die Steuerverweigerungsbeschlüsse des abgeordnetenhauses 455 — „Nationale Arbeitspartei“ 456 — Ekandalszenen im Abgeordnetenhaus 461 — Auflösung des Parlaments 460, 461 — Finanzlage 462—463 — Wahlbewegung 463 — Parlamentswahlen 464 — Thronrede 465 — Zur Borromäusenzyklika 466 — Stellung der Regierung 467 —468 — Scheitern einer Anleihe in Paris 40609 — Verlängerung des Bankprivilegs 479 — Zeugen in Zivilprozessen nicht nach ihrer Religion zu fragen 479 — Budgetprovisorium 480. lUngars. Abgeordnelenhaus. Herrenhausmitglied Graf Pi- 3 ninski. land 458. Annäherung an Eng-| Schlechter Empfang des Kabinetts Khuen-Hedervary 454 — Mißtrauensvotum und Vertagung 455. Ilphobetisches Reziser. Portugal 481—487. Uebers. 700—701. Römische Kurie 563—569. Uebers. 706. Numänien 619—621. Rußland 588—601. Uebers. 682—683. 706—707. 711. Inswirtiges. Ablehnung der amerikanischen Vorschläge zur Neutralisierung der mandschurischen Bahnen 589—590 — Gegen die Erklärung deutscher Professoren für Finnland 591 — Slavenkongreß unmöglich 591 — Bulgarisches Königspaar in Petersburg 592 — Paprikows Kriegsbefürchtungen 592—593 — Verständigung mit Oesterreich-Ungarn 593—594 — König Peter von Serbien in Petersburg 5494 — Abkommen mit Japan 595, 597 — Persische Politik 596 — Grenzverletzungen auf deutschem Boden 596 — Schiedsgerichtsvertrag mit Italien 593 — Potsdamer Begegnung 599 (s. auch Deutschland, Auswärtiges) — Verurteilung des Barons Ungern-Sternberg 600 — Zur Rede des deutschen Reichskanzlers 601. Dnmna fordert Aufhören administrativer Verschickungen 591 — Beleidigung durch Markow 591 — Beseitigung des Defizits 591, 593 — Etat des Ministeriums des Innern angenommen 593 — Chomjakow legt Präsidentenwürde nieder 593 — Skandalszenen 593 — Gutschkow wird Präsident 5494 — Budget 595 — Petitionen für Finnland nicht verlesen 596 — Semstwos im Westen 596 — Finnland-Vorlage 596 — Vertagung 597 — Totenmesse für Muromtzew 598 — Beschimpfung Frankreichs 600 — Fonds für Volksschulen beschlossen 601. . 743 FSinanzen, Haudel, Wirischaft. Ansiedler in Westsibirien 594 —595 — Zollfreie Einfuhr landwirtschaftlicher Maschinen 599 — Schädlichkeit des Alkohol in den Schulen gelehrt 600. Finsland. Hofgericht in Helsingfors 589 — Erklärung deutscher Professoren 590, 591 — Wahlergebnis 591 — Landtag 593 — Manifest des Zaren 594 — Eingliederung abgelehnt 594 — Zar sanktioniert Finnland-Gesetz 597 — Außerordentlicher Landtag 5498 — Gesetze der Duma überwiesen 598 — Adresse der französischen Kammer für Finnland 600. heer und Flotte. Unterschlagungen im Amurgebiet 590—591 — Bau von Kriegsschiffen 5994 — Rekrutenkontingent 594, 595 — Reorganisationsplan 594 — Festungsbauten 595, 598 — König Nikolaus von Montenegro wird Generalfeldmarschall 597 Die 3Slawa“ bleibt in Gibraltar liegen 98. Inneres. Revolutionskomitee 588 Attentate 591, 595, 596 — Verschickung Komkows 591 — Prozesse gegen Revolutionäre 593 — Jüdische Familien aus Kiew ausgewiesen 594 — aus Moskau ausgewiesen 596 — Verwaltungsrevision in Turkistan 595 — Erpressungen in Polen 597 — Verband polnischer Aerzte aufgelöst 597 — Bestechungen in Kiew 597 — Bekämpfung deutscher Kolonisten 599 — Prozessionen zu Ehren Tolstois verboten 600 — Studentenkrawalle 601. Versonalien: Zarin Alexandra Feodorowna, Gesundheitszustand 589. 744 Dumapräsident Gutschkow 594 — Attentat 595 Wiedergewählt 600. Minister Iswolski wird Botschafter in Paris 598. Lyzeumsdirektor Kasso wird Unterrichtsminister 598. Dumamitglied Markow wird ausgeschlossen 591. Großfürst Michael Nikolajewitsch. Beisetzung 588. Zar Nikolaus ll. Depeschen vor Ausbruch des Krieges mit Japan 588 — Begnadigung der Mörder Herzensteins 589 — Manisest über Finnland 594 — Sanktioniert Finnlandgesetz 597 — Rückkehr aus Deutschland 600. Unterrichtsminister Schwarz verabschiedet 597. Großfürstin Sergius geht ins Kloster 595. Minister des Auswärtigen Ssassonow über die Ergebnisse der Potsdamer Bewegung 599. Graf Tolstoi. Brand von Manuskripten 597 — f 600. Graf Witte dementiert deutschfeindliche Aeußerungen 589. Schweden 584—585. Schweiz 570—573. Uebers. 706. Serbien 621—623. Spanien 488—494. Uebers. 702. Die Türkei 602—614. Uebers. 707—708. Vereinigte Staaten von Nordamerika 633—647. Uebers. 682 — 685. 709—711. Auswirliges. Vorschlag der Neutralisierung mandschurischer Bahnen 1#33 — Spanische Gesandte abberufen 634 — Minimalsätze des Zolltarifs zugestanden 634, 635 — Kalifrage 631 — Annexion Spitzbergens 63T1 Geburtstagstelegramm Tafts an den Kaiser 634 — Gegen japa- Ilpbabetisches Regziser. nische Einwanderer 636, 636 — Deutsch-amerikanische Ausstellung verschoben 636 — Professorenaustausch 637 — Protektorat über Liberia 637 — Negeraufstand auf Kuba 638 — Intervention in Nicaragua 638, 641 — Polenkongreß 638—639 — Sgyndikat für Eisenbahnbauten in Kleinasien 610 — Reziprozitätsverhandlungen mit Kanada 643 — Reibereien mit Mexiko 643 — Antijapanische Stimmung 646 — Admiral Sims zur Rechenschaft gezogen 646. Inneres. Konflikt zwischen Regierung und Kongreß 633, 636 — Fleischnot Fleischtruste 634, 635, 637— Antitrustbewegung 635, 642 — Taft über die Ursachen der Teuerung 631 — Straßenkämpfe in Philadelphia 635, 636 — Rockefellers Stiftung 636 — Roosevelts Pension abgelehnt 636—637 — Zwei Schlachtschiffe genehmigt 637 — Volkszählung 637 — Mark Twaint 637 — Enthüllung der Denkmäler für Kosciuszko und Pulaski 638 — Neue Parteibildung 638 — Arizona und New Mexiko als neue Staaten ausgenommen 638 — Roosevelts Niederlage 639, 642 — Sieg des Negers Johnson als Boxer 639 — Lynchexzesse 610 — Attentat auf den Mayor von New Nork 640 — Professor William James?# 641 — Roosevelts Programm 641— 642 — Versöhnung der „Infurgenten" der republikanischen Partei 642 — Sieg der Demokraten 642, 643 — Demokratisches Programm 642 — Verbindung des „deutschamerikanischen Nationalbundes“ u. das Ancient order of Hibermians 612—643 — Streik in New--Vork 613 — Einwanderungsstatistik 643 — Einwanderungsfrage 645 — Zweite Session des Kongresses 644 — Botschaft des Präsidenten 644 —645 — Steuben-Denkmal 645 — Bankgesetzgebung 646 — Mangelhafte Kriegsrüstung 646 — Gegen stehendes Heer 646.