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Worte  „Veranlassung  des  Beruss“  so  aus,  daß  es  ausreiche,  wenn
eine  concrete  Berufshandlung  den  Anlaß  zu  der  fraglichen  Erörterung
  oder  Verkündigung  gegeben,  so  daß  diese  in  der  mißbräuchlichen
  Benutzung  einer  Berufehandlung  ihre  Veranlassung
gefunden  hat.

„Mehrere“.  Es  genügen  an  sich  2  Personen;  ob  aber  diese  ausreichen,
  um  von  einer  Gesährdung  des  öffentlichen  Friedens  zu
sprechen,  ist  Thatfrage.

Der  Gegensatz  von  „Angelegenheiten  des  Staats“  sind  „kirchliche
  Angelegenheiten".  Man  hatte  besonders  die  Kritik  erlassener,
oder  dem  Landtage  oder  dem  Reichstage  vorgelegter  Gesetze  im

uge.

Ob  eine  solche  Erörterung  direct  oder  indirect  vorliege,  ist  Thatfrage.
  „

Abs.  2  ist  erst  durch  die  Novelle  beigefügt  worden.

8  131.

Wer  erdichtete  oder  entstellte  Thatsachen,  wissend,  daß  sie
erdichtet  oder  entstellt  sind,  öffentlich  behauptet  oder  verbreitet,
um  dadurch  Staatseinrichtungen  oder  Anordnungen  der  Obrigkeit
  verächtlich  zu  machen,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  6sst
22  Mark  oder  mit  Griga  bis  zu  zwei  Jahren  be-Die

  „Verleumdung  von  Staatseinrichtungen  oder  obrigkeitlichen
Anordnungen“  setzt  die  öffentliche  Behauptung  2c.  erdichteter  oder
entstellter  Thatsachen,  sowie  das  Bewußtsein  dieser  Erdichtung  oder
Entstellung  und  endlich  die  Absicht  voraus,  durch  die  Behauptung  2c.
Staatseinrichtungen  oder  Anordnungen  der  Obrigkeit  verächtlich  zu
machen.  Die  Berurtheilung  im  einzelnen  Falle  muß  diese  drei
Thatbestandsmomente  feststellen.

Das  „Behaupten“  beschränkt  sich  nicht  auf  die  Augabe  von
Tbatsachen  aus  eigner  Wissenschaft  des  Sprechers,  und  das  „Berbreiten“
  nicht  blos  auf  das  wiederholte  Behaupten.  Das  Nacherzählen
  der  Behauptung  eines  Anderen,  insbesondere  der  Wiederabdruck
  eines  Artikels  aus  einer  andren  Zeitung  kann  als  Verbreitung
  sich  darstellen.  Die  „bedingte“  Behauptung  schließt  den  dolue
noch  nicht  aus.

Unter  „Thatsachen“  kann  auch  das  Motiv  einer  bereits  ge-