298 gesezte Pension nicht ganz vom Koͤnigl. Aerario, sondern zum Theil auch von Communen 2tc. bestritten wird, und , 6) bei den im Auslande befindlichen Klosters-Geistlichen die Bedingung anzufuͤhren, unter denen sie dahin entlassen wurden, und ob sie für immer unwiderruflich ent- lassen worden seyen, oder einem diesseitigen Rufe zur Anstellung folgen müssen einzutragen sind, zu verfertigen, und längstens innerhalb r4 Tagen mit ihrem Bericht zur Königl. Ober-Finanzkammer 1IV. Departement einzusenden. Rechts-= Erkentnisse des Königl. Ober-Tribunals zu Tübingen. Tübingen. Den 16. Jul. 1807. In der hofgerichtlichen Appellations= Sache von Bebenhausen, zwischen Johann Georg Wagner zu Mössingen, Kl., Appellanten, und den Erben des Bürgermeisters Schmid von Offterdingen, Bekl., Appellaten, eine Schuldforde- rung betreffend, ist der Bescheid voriger Instanz bestätigt, der, dem Appellanten darin zu- erkannte und von ihm gerichtlich angenommene Ergänzungseid, da derselbe inzwischen ver- storben ist, für wirklich geleistet angesehen — demnach Beklagter in seinen Erben von der Klage entbunden und Appellant in die Prozeßkosten zweiter Instanz verurtheilt worden. Den ar. Jul. 1807. In der hofgerichtlichen Appellationssache von Stuttgart, zwi- schen der Königl. Ob. Finanz-Kammer, Kl., Appellantin, und dem Oekonomierath Sick daselbst, Bekl., Appellaten, eine bestrittene Reparation und Erhöhung eines Stallgebäudes betreffend, ist die Urtel der nächstvorigen Instanz., unter Vergleichung der bei dem Königl. Ober-Tribunal aufgegangenen Prozeßkosten bestätigt worden. Se. Königl. Maf. haben den Staats= und Justiz-Minister v. Ende, den ge- heimen Rath und Ober-Schloß-Hauptmann v. Kniestedt, den geheimen Rath und Obrist- Stallmeister Grafen v. Görliß, und den geheimen Rath, Gesandten an dem Kaiserl. Französ. Hofe, Grafen v. Truchseß-Waldburg zu Gros-Kreuzen des Königl. Civil- Verdienst-Ordens allergnädigst zu ernennen geruht. Vom 23. Jul. 1807. Dem Keiserl. Französischen Chirurgien en Chef Vilaume ist wegen seiner bewiese- nen Sorgfalt für die verwundeten Soldaten des Königl. Armee-Korps das kleine Kreuz des Königl. Civil-Verdienst= Ordens allergnädigst verliehen worden. Se. Königl. Majest. haben allergnädigst geruht, die Lieutenants v. Ried bei der Garde zu Fuß, v. Ried bei dem vakanten Chevaurlegers-Regiment, v. Blücher bei dem Leib-Regiment, zu Königl. Kammer-Junkern durch ein allerhöchstes Decret vom 26. Jul. zu ernennen. Durch ein allergnädigstes Decset vom ##. Jul. haben Se. Königl. Maj. die Stelle eines Unteramtmanns zu Sindelfingen dem dertigen Pfleger S chönhuth zu übertra- gen geruht. Se. Königl. Maj. haben vermöge allerhöchster Resolution vom ar. Jul. den bishe- rigen Pfarrer Franz Joseph Jone von Schelklingen, zu der katholischen Pfarrey Oberkes- sach, Oberamts Schöythal, und " «