Auf Nothfristen, woraus Rechts-Kraft der Urtheile entsteht, erstreckt sich 
jedoch diese Bestimmung nicht. 
K. #14## 
Fortsetzung. 
Endlich 
XVI. beschraͤnken sich alle Strafen des Ungehorsams, und namentlich die fingirten Be- 
kenntnisse, auf den vorliegenden Rechts= Streit; und es kann daraus i in keinem Fall 
auf andere Rechta-Verhaͤltnisse des Ungehorsamen eine Folge abgeleitet werden. 
. 1432. 
13) Entscheidung. 
Das Oberamts-Gericht erkennt in allen vor ihm anhaͤngigen Rechts-Sachen 
felbstständig und ohne Einholung eines Rathes von einer andern Stelle. 
K. 145. 
Foresetzung. 
Findet der Oberamts-Richter eine streitige Rechts-Sache zur Entscheidung reif; so 
wird von ihm darüber, sobald als möglich, vor dem Oberamts-Gerichte, wie es nach dem 
. 61 zu constituiren ist, in Abwesenheit der Parteyen ein Vortrag gehalten. 
Er legt die Uebersicht über die Streit-Verhältnisse (F. 102) zum Grunde; und, 
wenn nachher noch Beweis geführt wurde; so zeigt er, in wle fern dadurch die streitigen 
That-Sachen ins Klare geseht worden seyen oder nicht. 
Sodann bringt er seinen Entscheidungs-Antrag zur Diskussion, an welcher namentlich 
auch der Gerichts-Aktuar Theil zu nehmen hat. 
K. 144. 
Abstimmung, 
Hierauf wird zur Abstimmung geschritten. 
Dem Oberamts-Richter, dem Gerichts-Aktuar und jedem der Gerichts-Beysißer 
möögen dieselben von der Amts-Versammlung oder den Parteyen gemeinschaftlich erwählt 
seyn, gebührt eine zählende, und bey Stimmen Gleichheit. dem Oberamts-Richter noch 
Lusserdem eine entscheidende Stimme. s- 
Sollübermehthunkteemschcedmwerden,sthrdüberxeden besonders abge- 
stimmt.