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nach den Grundsihen des#wierten Organi arions-Soicts# vom 51. Dez. 1818 gelten 
solle: sowird in Beziehung auf die Rechte= Plege ducch die Oe#sObeigkeiden ver- 
ordnet) daß mit demselden Zeitpunkte auch der den letzteren Gegenstand umfassends 
erste Abschaitt des genannten Soikts in Vollzug gesetze werden solle. 
Jedoch. können sogleich nach Bekanntmachung gegenwaͤrtiger Verord- 
nung 
1.) die Oberamts-Richter den bisherigen Stadt- und Dorf-Getichten der Ober- 
amtsa-Orte diejenigen geringfügigen Rechts -Streitigkeiten zur Eatscheidung zuwei- 
sen, in welchen die Gerichtsbarkeic der Gemeinde-Raͤthe nach den verschiedenen Classen 
der Gemeinden durch das Sdike F. 3 begründet wird, und in welchen die biehe- 
rigen Oberamts--Gerichee noch nicht selbst gehandelt haben. 
Sobald aber von diesen eine Verhandlong in der Sache vorgenommen war: /# 
liegt ihnen auch vie Entscheidung ob. 
Die Erkenntnisse der Stadt, und Dors-Gerichte in solchen geringfügigen Sachen 
erhalten die im Edifte #4# 13 ff. bestimmten Wirkungen. 
Auch sind 
à2.) sosleich alle liguide Schuld= Klagen in Gemaͤßheit des Ediktes 9. 34 ff. und= 
5. 188 zuerst an die Orts-Vorsteher zu bringen. . 
Die Orts-Obrigkeiten haben auch selbst Exerution zu verhaͤngen, und die Ober- 
amts Richter haben, mit Ausnahme der Dberamts.= Städte, in welchen sie in dielen 
Hinsiche dermalen noch die Stelle der Stadt-orsteher vertreten, Über diesen den. Orts- 
Oorigkeiten anvertrauten Zweig der bürgerlichen Rechtspflege, nur Aufsicht zu tragen. 
Indem verstehende Bestimmungen hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht 
werden, erwartet man insbesondere von den Oberamts- Richtern, daß ##e keine Gele 
genheit unbenuͤtzt lassen werden, um den zu ibrem Grrichts= Bezirke gehörigen Orts- 
Obrigkeiren über die denselben hiernach zukommenden Verrichtungen die etwa nöthige 
Belehrung zu ertheilen. 
Stuctgart den #6. April 1879. 
Auf Sr. Masestäc des Koͤnigs böchl#en Besehl. 
Königl. Organfsations-Vollziehungs-Commisston. 
Maucler.