Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819.

Koͤniglich Wuͤrttembergisches Staats— Regierungs-Blat!t vom Jahr 13.29. Stuttgart, #tedruck t bei Sottlieb Hasselbrin k. Nlo. 1. 1819. 1 Königlich-Württembergisches Staaks= und Regierungs-Blakk. Samstag, 2. Januar. Königl. Verordnung, Prästatfonen der Gemeinden für Hof-Stellen betreffend, v. 17. Dez. 1618. Se. Majestät, der König haben in der höchsten Verordnung vom . Sept. 1817. (Sta ats= und Regierungs-Blatt von 13717 Nro. 57.) ausgesprochen, daß durch die Bestimmung einer Cieil-Liste alle weiteren Prästationen der Staats-Cassen und Staats= Behörden für Hof= Stellen aufgehoben seyen. Als erläuternder Nachtrag hiezu wird num, zu Folge hochsten Befehls vom 1). Dez., bekannt gemacht, daß sjene Verordnung sich auch auf die Leistungen von Gemeinden, und hienach insbesondere auch, mit Auenahme der Jagdfrohnen im Hoffagd, Bezirk, auf Frohndienste aller Art, namentlich auf Fuhren, ostritte und Botendienste erstrecke, und mithin keine Hofbehörde befugt sey, solche zu fordern; wobei es sich übrigens von selbst versteht, daß hiedurch die Frohn, Leistungen der einzelnen Unterthanen oder Gemeinden gegen den Staat und die Königl. Kammern keine Abänderung erleiden. Stuttgart, den 17. Dezember 1878. Auf Befehl des Königs: Königl. Hofkammer= Prästdium. v. Vellnagel. Vergütunzspreis für die Fourage der Gensdarmerie. Da der Verqütungs-Preis für die der Gensd'armerie abgegebene Fourage auf die Monate Oktober, Novemder und Dezember 1818. zu 28 kr. per Ration bestimmt worden ist; so werden die sämmtlichen Oberamts. Pflegen hievon in Kenntniß gesetzt, und zugleich angewiesen, die Verpflegungs," Verzeichnisse wie bisher an das Koͤnigl. Finanz-Ministerium, so kuͤnftig an das Ministerium des Innern von Quartal zu Quortal einzusenden. Setuttgart den :4. Dezember 1618. Ministerium des Innern. v. Otto. Ausruf der Militaͤrpflichtigen zu der Jahres Musterung v. 1819. Der Anfang der Jahres- Musterung der waffenfähigen jungen Mannschafe für das Jahr 1819. ist in sämmtlichen Oteramts= Bezirken des Königreichs auf den 8. Februar 18cg. festgesetzt. Cs werden daher alle Millitärpflichtige, welche vom 1. Januar bis 31. Dezember 1796. geboren ünd, folglich im Laufe des Jahres 1818. das 2o. Lebens-Jahr zurückgelegt haben, hiemit aufgerufen., sich, ohne eine weitere Aufforderung durch die einzelnen Oerämter in erwarten) vor gedachtem Termin in ihrer Heimath einzusinden und bei der Musterung sich vor ihrem Oberamks zu stellen. · „Von dieser persönlichen Stellung sind nur diesenigen ausgenommen, welche nach dem h. 5. und nach dem F. #14. Ut. e. bis f. des Nekrutirungs-Gesetzes von 1315. wegen hres Berufs von der Ausb.bnag ganz oder zeitlich befreic sind 3sie haben ledoch vor dem Oberamt ihres Aufentbalrs, Orts sich zu stellen und über ihre Verhältusse ein Zeugniß des letztern an das Oberamt ihres Heimath-Orts noch 'vor dem 3. Februar 18:9 einzutenden. Alle diesenigen, welche dieses Aufrufs ungeachtet bei der Musterung nicht erscheinen, oder, wenn sie von dem perfonlichen Erscheinen befreit sind, die vorgeschriebenen Zeugnisse nicht noch vor derselben einsenden, werden) in soferne sie das Loos zur Aushebung treffen kollte, den bestehenden Berordnungen gemaß neben dee Söauestratton ilres Vermdgens, sovald ste sich berreten lassen; in perfönliche Haft gerracht und ohne Rückicht auf ihre Tüchtigkeit oder Untücheigkeit, und zwar nach dem Grade idrer Verschuldung mit einer um ein oder mehrere Jahre erhöbten Kartmations: Zeit pemmonlich unter das Mititär eingetheilt, auch bei den Regimentein nicht in Urlaub gelassen, und im Fall der Untüchtetgreic dei dem Gararlons= Batanlomw zu Hoben-Asperg zu befondern Disasten verwe de werden. Die betreffenden Mililöc. Pflihtigen haben es daher sich selbst #uzuschreiben, wenn sie diesem Aufrufe nicht Folge leinz und acurch in sene Rechts-Nachtheile verfallen. Sutegart den :z. Dezember 1818. Königl. Rekrutirungs, Commisson. Berfügung an die Königl. Oberämter, die Jahres Musterung von 1829. betreffend. Oa man für nöthig gefunden hat, den Anfang der Jahres-Musterung der jungen waffenfähigen Mannschaft für das Jahr 1319. in allen Oberamrs-Bezirken des Königreichs auf den 8. Februar #1519. festzusetzen; so hat man von hier aus unter dem 5 beutigen einen öffentlichen Aufruf an alle Milicärpflichtige, welche heucer das 2o. Lebens-Jehr zurückgelegt haben, zum Erlcheinen dei dieen Musterung elosten. Indem man die Königl. Oberämtet auf diesen Aufruf, wourch bietber gewöhnlichen besonderen Aufforderungen der einzelven Ob/16# Ur üterfliesg werden, bhiemit verweißt, erwarter man, daß dietellen einsiwerlen alle auf die M. Kheung Be zug hebende Geschäfte, so wie die Reviston der Rekrunrunge-Luten nach den bestehenden Vorschriften vorbereiten werden. Was die Votnahme der Musterung selbst betrifft, so werden den Oberaͤmtern die geeigneten Weisungen hieruͤber durch die Koͤnigl. Kreis / Regierungen noch besonders ertheilt werden. Stuttgatt, den 3s3. Dezember 1618. Königl. Rekrotirungs= Commission. Die Staacs" Schulden, Jahlungs= Cafge ist aus dem sogenannten großen Stock=Gebäáude, kürtlich in das Neben= Gebände parterre verlegt worden. Welche Loral=Veränderung hierdurch bekannt gemacht wird. Seuctgart den zz. Dez. 1828. Sctaas, Schulden Jahlungs-Casse. Se. Königl. Masestät haben vermoge höchster Entschließung vom 19. Dezember die erledigte katbolische Pfarrei Sösluingen, Oberamts Uhm, dem Stadt-Pfarrer Li#der in Weil der Stadt gnädigst zu übertracen geruht. Vermöc#e höchster Entschließung vom 31. Dezember ha##en Ee. Königl. Mae sA+t#die er##inte katholische Pfarrei Röhtlegen, Obetamts Ellwangen, dem #ehde Grünfuüsser in Hohenstadt, Oberamts Nalen, und die erledigte katholische Pfarrei Biusdolf, Ooeramte Sulz, dem Poofessor Kistler am Gymnastum zu Rottweil guädiast zu überecragen geruht. Se. Nönigl. Majestt haben vermeog höchster Entschlieurs vom 23. De#ember die erledigte Pfarrei Ethausen, Dihcese Wildierg, deun Pfarret Sigel in Ber—-nek, eben dieser Dibcese, gnädigst zu bbertragen geruhe. 4 Gundelsbeim. Darch ergangenen Besehl von Königl. Finanz-Kammet des Neckarkreises ist die der' schafriche Matlmüdle zu Heuchlingen, deren Pichizeit mit Eckzmeß „:3r0. zu En'e ochet, sammt Zugehör zum Verkeuf ausgesett. Diese an der Jaxt lecene Püble in wilche de i4 und 1f2 Situnde entfernte Otte, Hagenbech, Jagstfeld. Offenau, Dulten###erg, Baochenau, Oder- und Untergriesbeim sgebannt sind, entdält: das laufente Werk mu 3 freien und einem nl#t# treien Nahlund Ger#?-Geng sam'met aller biezu er'orderlichen Einrichtung, eine Bewodnung für die Fari ie des Müllers wit seiren Dienäroten. Vor der Mühle ein Staubhags; hinter der Mühic ein ned erbautes massives Wasch und Back haus, ein dergleicher Schwein kall von Stein zu 3 Schweinen. Vor der Mühie serner: Ein 92“ langrs und 337 breistes nu erdertes Gebäude, mit einem #####ten K#er, 5 Schweinflälle, einum Pferdestall zu 6 Stück, und einen Rindoiehstall zu 10 Stick, miu einem 4 kusch die ganze bänge des Hauses gedeaden Fukkerboden. Neben der Müble, die bis unter das Dach s##maeuerte Redube mit 4 Wasserrädern. Die schöne Wasser-Leitungen in dem #io Schub langen Müublwehr mit einem neueingerichteten Fischsang, zuten Mauren, durch welcke daß Ufer geschützt it, einem gewölbten Mühlgeaben von der Radstabe gegen die Ba# Diesem Mühle-Verkausf weiden als Jugehör noch einverleibt: Die sogenannte Müdlwiese zu Offenau welche 1 Mrg. 3 Vrt. 20 Rh. 13 Schuh im Meß bä#t; ein 28 Rlh. 8“ großes Wurzzrichen ndchst der Herchliager Sige; ein Wehr zwischen dem Mühlgraben und der Jort 3 Vre. 12 Rht. 1: Schuh im Meh hartterd, mit Weidenbäschungen. Das Vorthelthate del dieser Mühle ist der vorzügliche Umstand, daß auch bei noch so lange anbaltender trockener Witterung der Müller jedoch immer mahlen kann, und die Müble nur bei außerordemtlichem Hochgewässer Kille stehen muß. Die VWerkaués-Verhandlung wird auf-Oonnerstag den J. kumstigen Monats und Jahrs destimmt, und in dem Schlosse zu Heuch#iingen vorgenommen, wuselbst Kauls- Liebhader Vorminags zu erscheinen eingeladen werden, um die Verkauts=Bedin unden zu vernebmen; zugleich wird hir roch dek unt gemacht, daß nur sosche Kauss. Liebbaber kei der Verhandlung zugelessen werden wesche kurch obriekei'liche Zeugnisse beweisen, katz sie die Kauss Summe zu krzahlen im Staonde sind. Den 9. Diz. 1818. Könial. Komeralam“. Geißlingen. Bei dem allbiesigen Kemeralamt ist eie Qummm alien Dinkel und Haber, auch neue Gerste zum Verk#auf gegen baare Bezahlurg anegestzt, und können sich die Li. dhaber glich melten. Den 19. Dez. 1826. » Königl. Kameralamt. Adelmonnssfelden. Nach ergangenem allergndripsten Befebl, soll die mit Limpurg gemeinschalstliche Zieg, lbote daselbst auf 3 bis 6 Johre wiederu verlieben, zugleich aber auch mit dem Verkaufe derselben sammt Jugehbrve, im Aut#reich, unter Vorbehalt dbast und hechberrs aftlicher Rateficatien ein Versuch gemacht werden. Dirselbe deslebt in : elnstöckigten Wohndaus mit : Hof=Sitbe, 1 Wohneude, Stubenkammer, Küche, kleinen Keller unter dem Haus, Ziegelbrenn Ofen, Ple zum trodhnen der Ziegelwaore, dem Platz worauf die vor einigen Jahren euf den Abbruch ver kouste Scheuer und Strliung unter einem Dech gestanden, 1: Backosen und 2 kleine Wagerbütt-Es gedören dazu, 73 Rutden Wurzgarlen in à Stücken, 5 Morzen. Viertel 33 Au hen Wiesen in 2 Stücken, und 7 Morgen 3 Buriel 10 Ruthen Acker an mem Stück, würtemdergisch Meß. Im Verkoufsfall wird 1/3tel haar und 2/3tel in 2 verzinslichen Jahrethielern d#zet, birgeha#ei# künftiger Eigentomer die Steuer ud aus den Götern den Zehenten zu entrichten. Zs beiderlei Verhendlunge: ist Montag der 113. Januar k. J. ausgesetzt, an welccm Tag Vormitlazs 0 Udr die allenfoliige Destands, und Kaufs Liebhaber mit obrigkeitlichen Zruznissen über ihr Prärikot und Vermögen, in dem gemein schaftlichen Amthause daselbst erscheinen moͤgen. Den 19. Dez. 168168. Königlich Würtembergisch und arästich Limpurgisch gemeinscheftliches Rentamt. Nellinpen. Die obere Matiml#le zu Groß Hohenbeim, welche in : Gerb= und 2 Mahl-Gä#gen, gerumiger Wohnung. Scheuer, Stallungen, Keller, 15 Morzen Aecker und 6 Morgen Wiesen bestett, wird auf die Periode von Lichtmeß 1810 bis Georgii 622. verlichen werden. Die kiebhaber haben sich mit obrigkeitlichen Vermögens Zeuonissen und Meisterbrlesen versehen, Mittwoch den 13. Juuuar 1610., Vormittags 9 Uhr, anf dem Rathheuse zu Plieningen einzufinden. Den 232. Dez. 1818B. Königl. Kameralamt. Koc##dorf. Die Beifuhr von 5f0 Schfl. Rocken und 300 Sckhfl. Haber von hier nach Stutt-Aart wird Mdntat den 4. Januar Vormittass 0 Uhr im Abstreich Veraccordirt werden. Den 26. Dez. 1828. « Königl..siuaunlqmt. StuttgartDieki.f.tunqtekindicAcftnaliWeckstätteavom-.Meczsssqbistsgom kadnlichea1200Zuberbuchmasohlemwitdamöaa.stagdeaq.5anun18«9.Vscmittags sollhr.indicsscitigetEsasleiimAdfjtkichvkkaceordimsavsolch-Chirondsscmlisshtkaantgemachc Den-A.Dez.1lltll. Administrations- Sektion des Koͤnigl. Kriezs Departements. Nro. 2. 1819. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blakt. Samstag, 9. Januar. Ucbereinkunft mit der Käwigl. Nepolitanische Regierung, wegen Au’hedung des Heimfall-Rechts. Da nach einer Uebereinkunfe zwischen der Königl. Württembergischen und der Königl. Neapolitonischen Regierung das sogenannte Heimfall-Rechr, wo dasselbe in beiden Staaten bisher statt gefunden,) gegenseitig aufgehoben worden ist, so wird solches hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht Stötegart den 36. Dec. 1323. Königl. Ministerien der auswärtigen Angelegenheiten und des Innern, Zeppelina. v. Otrto. Straf-Besagulß der Kinigl. Forstämter betreffend, Durch eine allerhöchste Entschli, fßung vom 8. Dec. 1318. haben Se. Königl. Masjestát gnädigst vestimmt, daß in Gemäßheit eines von der : Abtheilung des Konigl. Geheimen Naths gemachten Arcrags die Kömgl. Forstämter befuat seyn sollen) Legalstrafen und Geldbußen bis zum Betrag von 10 fll, Gefängniß, Strafen aber auf die Dauer von höchstens drei Togen zu erkennen. Es wird dieses hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 51. December 1818. Finanz-Ministerium. v. Weckherlin. Aufruf der Militärpflichtigen zu der Jahres Muerung v. 1319. Der Anfang der Jahres= Musterung der wafeenfähigen jungen Mannschaft für das Johr 1619. ist in sämmtlichen Oceramts= Bezirken des Königreiche auf den K. Febrnar 82 9. festgesesßt. Es werden dadber alle Militärpflichtige, welche vom r. Januar bis 31. Derember 1-63. geberen sid, folglich im Laufe des Jahrcs 13 3. das 20. Lebens-Jahr zurückgelegt haben, hiemit aufgerufen, sich, ohne eine weitere Aufforderung durch die einzelnen Oberämter zu erwarten) vor gedachtem Termin in ihrer Heimath einzusinden und bei der Mnusterung sich vor ihrem Oberamte zu stellen. Von dieser persönlichen Stellung find nur diesenigen ausgenommen, welche nach dem §. 5. und nach dem F#. 14. lit. a. bis f. des Rekrutirungs-Gesetzes von 1815. wegen ihres Berufs von der Aushebung ganz oder zeitlich befreic sind; sie haben sedech vor dem Oberamt ihres Aufenthalts Orts sich zu stellen und über ihre Verhältnisse ein Zeugniß des letztern an das Oberamt ihres Heimath, Orts noch vor dem 8. Februar i1819 einzusenden. « Alle diejenigen, welche dieses Aufrufs ungeachtet bei der Musterung nicht erscheinen, oder, wenn sie von dem persoͤnlichen Erscheinen befreit sind, die vorgeschriebenen Zeugnisse nicht noch vor derselben einsenden, werden, in soferne sie das Loos zur Aushebung treffen sollte, den bestehenden Verordnungen gemäß neben der Seaquestration ihres Vermogens, sobald sie sich betreten lassen, in persönliche Haft gebracht und ohne Rücksscht auf ihre Tuͤchtigkeit oder Untuͤchtigkeit, und zwar nach dem Grade ihrer Verschuldung mit einer um ein oder mehrere Jahre erhoͤhten Kapitulations= JZeit persönlich unter das Militär eingerheilt, auch bei den Regimentern nicht in Urlaub gelassen, und im Fall der Untüchtigkeit bei dem Garnisons-Bataillon zu Hohen, Asperg zu besondern Diensten verwendet werden. Die betreffenden Militar-Pflichtigen haben es daher sich selbst zuzuschreiben, wenn sie diesem Aufrufe nicht Tolge leisten und dadurch in sene Rechts-Nachtheile verfallen. Stuttgart den s. Dezember 1818. Königl. Rekrutirungs, Commissien. Se. Königl. Masestát haben durch höchstes Dekret vom 31. December 1813. dem Amtsschreiber Belley zu Waiblingen) unter Vorbehalt einer ander--wärtigen Anstellung, den Rang und Charakter eines wirklichen Ober-Tribunal--Raths gnädigst ertheilt. Stuttgart den 4. Januar 1819 Koͤnigl. Justiz-Ministerium. Maueler. Der Advokat Carl Pistorius, von Langenau, ist auf sein Ansuchen als Referendaͤr 11. Classe bei dem Koͤnigl. Gerichtshofe zu Eßlingen aufgenommen worden. Stuttgart den 6. Jan. 1629. Koͤnigl. Insin Rinisterium. aucler. Se. Königl. Masestát haben Sich unterm #6. Dec. v. J. bewogen gefunden, dem Senator Schön dahier, als ein Merkmal der allerhöchsten Zufriedenheit mit seiner, bei Einrichtung der neuen Stuttgarter Wasser-Leitungen an den Tag gelegten lobenswerthen Thätigkeic und besondern Eifer in Srfüllung der ihm, als stdd, tischen Brunnen-Ober-Inlpector) desfalls obgelegenen Dienstleistungen,) die goldene Verdienst-Medaille zu ertheilen. » Luch haben Höchstdieselben dem Brunnen-Inspector Haußer aus gleichem Anlaß eine Gratiffcation von zwölf Dukaten, und zwei Dukaten für jeden seiner sechs Brunnenknechte bei Königl. Staats= Haup#t-Casse gnädigst bewilligt. *.# Stuttgart den 5. Januar 1819. Ministerium Residenz Polijei. ull. 7 Se. Königl. Masest 4t haben gnädigst geruht, den Freihherrn Reuctner v. Weyl zu 1henen aus besonderer Allerhöchsten Gnade in den Grafenstand zu erheben. Se. Königl. Majestát haben vermöge Allerhöchsten Dekrets vom 31. Dec. 1818. den Geheimen= Nath von Hartmann, Präsfoenten der Oberrechnungs=Kammer, so wie den Geheimen-Rath v. Kerner der bisher bekleideten Stellen eines Mitglieds der zweiten Abtheilung des Geheimen-Raths in Gnade## zu entheben, den Ober-Tribunals-Präsidenten v. Gros auch für das Jahr 1319. zum außerordentlichen Mitglied der zweiten Geheimen-Raths= Abtheilung zu bestimmen, und dem bisherigen Oberregierungs-Rath Fischer, welchem Allerhöchstdieselbe den Rang und das Prädikat eines Staatsraths beigelegt habew, gleiche Bestimmung zu geben geruhet. Se. Königl. Majestät haben vermöge Resolution vom 18. Dec. v. J. dem zur Finanz-Kammer in Ulm versetzten Ober= Revisor Wolfram und dem zur Finanz=Kammer in Ellwangen verlegten Ober-Revisor Rau, dann unter dem #. Jan. 1879. dem zur Finanz-Kammer in Reutlingen versehten Ober-Revisor Faber und dem Revisor Seeger bei der Joll-Rechnungs-Kammer die gnädigste Erlaubniß ertheilt, ihre. Stellen gegeneinander vertauschen zu dürfen. Se. Königl. Majestät haben vermöge döchster Entschließung vom :4. Dec. die erledigte katholische Pfarrei Neuhausen auf den Fildern, Oberamts Sßlingen, dem Commissariatsrath, Dekan und Stadt-Pfarrer Rugel in Ellwangen gnd digst zu übertragen geruht. 6 E# Königl. Masestiát haben vermöge höchster Entschließung vom 2o. Dec. den bisherigen Landvogtei: Thier-Arzt Haußmann zu Heilbronn zum Assessor des Königl. Medizinal-Collegiums zu ernennen geruht. Vermöge Reseripts vom 30. Dee. haben Se. Königl. Majestät die erledigte katholische Pfarrei Jaxtzell, Oberamts Ellwangen, dem Kaplan Fischer, von Riedlingen, und die erledigte katholische Pfarrei Harthausen, Oberamts Oberndorf, dem Vikar in Neukirch, Ignaz Koch, von Schemberg, Oberamts Rottweil, gnädigst übertragen. Vermöge höchster Entschließung vom 31. Dec. haben Se. Königl. Masestdt den bieherigen Oberamtmann Schmidlin von. Urach zum wirklichen Oberregierungs-Rath bei dem Königl. Oberregierungs Collegium ernannt. Durch Königl Reseript vom 1. d. M. ist der Stallmeister v. Cocta, Sohn des Geheimen Hofraths Cotta v. Cottendorf, zum Attaché bei der Koönigl. Bundestags- Gesandtschaft erhannt worden. Se. Königl. Masestät haben vermöge Resecripts vom 4. Jannar gnädigst geruht, den Präsidenten der Oberrechnungs-Kammer, von Hartmann, nach seinem Ansuchen von dieser Stelle iu entledigen, und dagegen den Staatsrach v. Rath zum Direkter der Oberrechnungs-Kammer zu ernennen. 8 · Die Kanzlei-Direkeionen und Registraturen sädmmtlicher Königl. Eivil, und Mill##Collegien und Departements werden nach Maßgabe erdaltenen höberen Befedle biemit geziemend auf gefordert, künftig jedesmal vor dem Anfang eines neuen Semesters (in der Mitte Juni und Dezember) namentliche Verzeichnisse aller dersenigen Personen, welche vermöge ihrer Anstellung) oder des Postens den sie bekleiden, ein Frei, Sremplar des Königl. Staats= und Regierungs-Blattes anzu'prechen haden, an die Redaktion dieses Blattes zu übergeben. Ingleichem werden sie wegen der erforderlichen Ordnung ersucht, in den Fällen, in welchen ein Mitglied eines Königl. Kollegiums oder Departements durch Versetzung, Dienstentlassung oder durch Todesfoll von seiner Stelle abkommt, oder ein neues Mitglied mittelst Anstellung oder Versetzung hinzukommen sollte, jedesmal der Redaktion schriftliche Nachricht hiervon zu ertheilen. Gleichfalls halbjährlich, und zwar zu der oben erwähnten Zeit, haben auch die respektiven Oberämter und Postämter rc. tc., nad für die in Stuttgart wohnenden Abenenten das Spedirions-Büreau des Staars, und Regierungs= Blattes, Lesten der für ihre Besorgung nöthigen Exemplarien desselben an die Redaktion einzusenden, und die außerdem etwa vorgehenden Veränderungen und vorkommenden Unstände an eben diese Behörde anzuzeigen. Welches hiemit zu ihrer und der #bonenten Kennt--niß gibracht wird. Redaktion des Koͤnigl. Staats- und Regierungs, Blattes. Stuttaart. Da einige bei dem Chor der dieslgen Koͤnigl. Ho · Kapelle gegenwaͤrtig vakante Stellen mit guten Tenor Saͤngern besetzt werden sollen, deren ik#clichir Gehalt nach Muas aabe der Brauchbarkeit, auf 3 bis 400 fl. bettimmt werden könnte, so werden solche Individuen, welche eie Stell: der Art zu erhalten wünschen, biermit eingela#en, sich dei der untetzeichneten Sielle, unter Beilegung dißsallsiger Zenanisse, in Bälde schriftlich zu melden, worauf ihnen der w gen der Ptüung noch zu desliuminde Taz, nebst dem Weitern, bekanat gemacht wirden wird. Den 30. No. 1818. Die KF uigl. Intendanz des Hof= uad Nniogal-Theaters. Geislingen. Bis Samstag den 16. Jan. 1819. wird in der Kimerala#n#tsstude dadier ein bei Wasserbanwisen zu gebrauchendes Schlazwerk, we ches wit einer Stellage versehin, und wovon der mit dblzernen eeihen versebene Rammer ungefähr 41 Cintner Eisen im Gewicht hilt, mit aller Jugehörde im Aufsteeich gegen baare Bezahlung verkaufe, wozu die Kaufslustigen eingel##e# werden. Den 24. Dez. 1816. Koͤnigl. Kameralamt. Weingerten. Des vormalitze Pfarrhaus zu Altdorf, welches zweistoͤkigt und gut gebaut ist, wobei sich eine besondere Waschküche mit einem Rohrbremen, eine O##uer mit Stallung und Wigenschopf und ein geraumiger Hof befindet, ist zum Birkauf guaͤdigst ausgesetzt, mit dem Anfägen, daß auch dert dabei befiadliche Baum--Gras. und Gemuͤß-Garten, 15 Irch. gron in Kauf gegeben wird, wenn sich Liebhaber hiezu zeigen sollten; es wuede aber auch rin Wermietunzs-Bersuch befoblen.t 3½ diesem Verkaufs und Verpachtungsversuch ist Denstag den 19 Januar 1819. Vocinittag 10 Uor bestimmt, wozu sich die kiebhaber im Kameralamts Zimmer eiasinden wollen. Den 30. Diz. 1818. Koͤnigl. Kametalamt 3zwie falten. Die Könial. Finanz-Kammer für den Donau-Kreis hat unterm 4. Dez. l. J. besohlen, daß mit den herrseaßst ichen Pfler= und Mittleren-Mühlen von Zwiefalten, da die gegenwärugen Beständer den D#hn fol#zustzen außer Stand sind, eine Wiederverleidung auf die D ### der restirenden Pechtizeir, nämlich dis 1. Okt. 1620. vorgenommen werren soll. 31 der Pfistermühle gebärt eine Bäckerei, 6 Morgen Wiesen und ein Gärtchen, und sind in solche die Orte Hubostetten, Gesingen, Gauingen, Senderbuch. Gossenzugen und di. Maierei zu Chutilben und Zwiesallen mit Mablen und Gerben eing'ibannt. Ju der Mittleren. Mühle gehören 4 Mrg. „ 1/2 Vrk. Wiesen und cinige Gartenstückchen, und sind in solche die Orte Dürrerwaltsteiten, Uprflamör, Mörsingen, Hochberg und Baach eingebannt. Jede Mürle hat 1 Gerd-und 4 Mahl-Gänge, dinlängliche Einricktung. zur Wobnung und Stollungen. Die Verleibungs= Verbandlung wird Freitags den 15. Jannar 1870. Vormittags 19 Uhr, in dem kamerolamtlhen Gescháf'szimmer vor sich geden; welches mit dem Bewerken d. kanm gemacht wird, daß sich die Libhaber vother mit gerichtlichen oberamtlich ver sizirten Zeugmssen über Prärikat und Bermine# auszuweisen haben, und jeder Pächter eine Kaution machen müsse, welche in Gütern dreimal so#iel, und in Kapitalbriefen die H#l##te medr, alt#dos einjährige Sen andgeid betrazen soll. Den 15. Dez. 1818. Koͤnigl. Kameralamt. Biderach. Die Schaafweide in Winterreuti, wesche 250 Stück erträgt, wird am Dienstag den 19. Jonvar 1819. im bffentlchen Aufstreich verliehen werden. Die Liebhaber baben sich an gedachtem Tege fräühe 9 Uhr auf allhtesigem Rathhause einzusinden. Den 14. Dez. 1816. Kbnigl. Oberamt. Canntstadt. Die Commun-Schaafweide zu Hefen, wasche 150 Stück Sc#efe erträgt, wird Dlen-Kag den 12. Januar 1619. ouf dem Rathhause in Canntstart, Morgens 20 Ub, auf fernere 3 Jahre nemlich von Georgi# 18719 bis 1822 im öffentlichen Aufstreich verliehen, wozu die kiebdaber eingelsden werden. Den al. Dez. 1618. « « Koͤnigl Oberamt. Guͤglingen. Das nade bei Ochsenbach gelegene herrschaftlicht Malerei. Gut, Kirbacher-Hok, wel-Ges neben den erfordeclichan Wohn. und Ockonomie-Gebaͤuren 2 Mig. 11/2 Urt. Kuchen-Gärten, 7 Mrg. 3. Vrt. Gras- und Baum Saͤiten, 147 Mig. Wie sen und 183 Mig. Acker enthaͤlt, wird zu Folge böchsten Besedls auf 1 Job##, von Georg#i 18159 eis „834 im Aufstreich ver#achtet werden. Ju der Verdandlung, welche Freuays den 5. Februar 1610., Voerwitlags 0 Uhr, auf dem Gute selbst vor sich geben wird, werden nun die Licbbader mit der Demerkong eingeladen, doß nur diejenitzen zum Aufktreich zugrlassen werden, welche sich mit gesiegelten obrigkeitlichen Jeugnissen ###er idre Aufführung und landwirthschaftlichen Kenntnisse, se wie darüber, daß sic nicht vur eine Caution von 400 fl. zu üiellen im Slande seien, sonrein auch noch hinlänzliches Vermögen zu Bestreitung des Cericktungs=Aufwands besitzen, aus zuweisen vermögen. Den 20. Dez. 18.8. Königl. Kameralamt. Weinsbers. Das Klnigl. Maierel= Gut zu Eichtenstern solle in Gewäshelt Dekrets Köniel. Finanzkammer des Necka: Kreises, auf ½2 Johre, nämlich von Lichtmeh 1019. bis 1831. in Dacht gegeben werden. JZu diesem Maierei-Gut gerdren, neden den sahr gerdumigen Worn= und Wirthsc#fts-Gedbäuden, 6°9 Mrg. 3 Brt. 14 Rid. Aeker, 1 Meg. 112 Brt. 17/0 Kth. Gärten, 66 Mrg. 3 Vri. 91## Rih. Wiesen, 7 Mra. Weide. Oiese Verpechtung wird Murwoch den 30. Januar 1819. Bormutags 20 Uhr in dem Moierei-Gebäue zu Lichtenstern vorgenommen werden; wozu man die Lieh#abe#g dem Bemerk#en einladet, deß sie sich, um das Recht zum Aukstreich zu erbalten, mit genügenden obrigkeitiichen Zeugnissen in Absicht auf Prädikat, landwirtschaftliche Kenntnisse und binlnalicem Vermögen 9 Lbeistung einer dem jaábichen Pachtgeld gleichen Caution auszuweisim haben. Den 3o0. Dez- 1818. önigl. Kameralamt. Gmünv. ODie auf den 31. Oez. v. J. sellgesetzte Verleibung der 45° Schaafe erndtrenden S###Schaafo##ide der Commun Murblangen, fand an besagter Togfahrt nicht statt, und wird dader zu nochmaliger Berluchung derselben in hiefiger Oberamts= Kangiei Dienstag ven 19. diests Vermittag 9 Uhr anberaumt. Den 2. Jan. 1617. Khnigl, Obn#amt. keonberg. Der unter dem 1. Infanterie · Regiment in Ulm stehende Soldat, Georg Friebrich Ißler, von Gebersheim, hiesigen Oberamts, hat sio am 23. Nov. aus seiner Garnison entfernt. Es werden daber alle Polizei= Behbrden ersucht, auf denselben fahnden ihn auf Betreten arretiren, und biesigem Oberamt einliefern zu lassen. Den 30. Nov. 1318. Küi. I. Oberamt. Calw. Der wegen Conkubinals zu einer Festungsstrase verurtheilte Maurer Jakob Böhner, von Schömberg, Oberamts Neuenbürg, dat sich vor Einlauf des Straferkenntusses, der geleisteten eidlichen Sicherheitsstellung unerachtet, von Haus entfernt. Es werden daher alle okrigk-itliche Bebörden ersucht auf ihn fahnden und ihn im Betretungsfall, gegen Kosten-Ersatz, wor verwahrt an die unterzeichnete Stelle einliesern zu lassen. Beschreibung der Person: Böhner ist 30 Jahre alt, mitiierer Größe, hagerer Statur, hat ein länglichtes etwas blasses Gesicht, braune H#e##, graue Augen, ein breites Kinn, eingefallene Wangen. Den 14. Ne. 1816. Königl. Kriminalamt. Wib lingen. In der Nacht vom 15. auf den 16. diß, find nachfolgende Verbrecher mittelst Durchbrechung einer 3 Schuh dicken Mauer aus dem biesigen Criminal-Arrest entwichen. Alle 3 find gesäbrliche Menschen, und es werden deswegen sämmniche Königl. Polizei = Stellen geziemend ersucht, zu deren Beifahung und Wiedereinlieferung bieher, die geeigneten Anstalten zu treffen. Beschreibung: 2.) des Johann Michael Sauter, Soldat unter dem 3. Königl. Reiter-Regiment. Derselbe ist 290 Jahr alt, ledig, “"“ 68“ groß, schlanker Seatur, schwarzer Haare, schwarzer Gesichtsfarde, schmalen Gesichts, dreiter mit den Haaren bedeckter Stirne, blosser eingesallenen Wangen, spitzizer Nase, mittletn Mund, spitzigen Kinns, dunkelbrauner Augen, guter Zädne. Trägt eine alte grüne russische Kappe, einen dunkelgrünen Muzen, ein altes weißes Leible, gestreifts lange Hosen, weiße Strumpfe, Schube mit Bändel. 2.) des Webers Johannes Zoller, von Söflingen, Oberamts Ulm. Derselbe ist 34 Jahr alt, ciren 5“ 10“ groß, schlanker Statur, hat scwarze Haare, schwarze Augenbraunen, braune Augen, länglichtes Angesicht, lange Nase, mittelmtzigen Mund, gute Zähne; bei seiner Entweichung hatte er über der Stirne eine frische Narbe und eine zweile auf dem Kopf, w# die Haare ringsumber noch kurz abgeschnitten sind, von Schlätzen, die er beim Ertappen über einen Schaafdiebstadl erhielt, derrübrend. Bekleidet war er mit einem alten schwarz seidenen Halstuch, einem ganz zerrissenen blau tüchenen Muzen, langen gestreiftes leinenen Hosen, ohne Koplbedeckung, und baarfüß. 3.) Des Miwhael Meier, Küfer von Entlenschieß, Oberamts Alpeck. Derselbe ist ledig, 6°8“ 5“ groß, hat ein breites Angesicht, volle Wangen, hohe Stirne, graue Augen, stumpfe Nase, kleinen Mund, bellbraune Haare, dergleichen Augenbraunen, dünnen Bart. Seine Kleidung bestund in einem schwarzen Zwilchwammes, rothgeßtreiften zifenen Brustuuch, kurzen ledern schwarzen Hosen, schwarz leinenen Strümpfen, schwarz wollenem Halstuch, Halsstiesel, ohne Kopfbedeckung. Er trägt beinen schwarzen darchenten Rock, mit schwarz-beinenen Knôpsen. Den 16. Nov. 1818. Königt. Oberamt. Tuttlingen. Der kürzlich aus dem Zwangs-Arbeitshaus entlassene Schustergeselle Johannes Ruf, von Schwenningen, 30 Jahre alt, vat sich gigen das ihm ertheilte Verbot von Schwenningen, wohin er von der böchsten Behörde ronfinirt war, entsfernt, und zieht nun wahrscheinlich wieder dem Müßiggange nach. Simmtlicke Polizei-Bebrden werden ersucht, auf den Ruf sahnden und ihn, wenn er ergriffen werden sollte, hieyer einliefern zu lassen. Den 18. Nov. 1818. Königl. Oberamt. Tutttlingen. Der Schäfer Matthäus Schiedinger, von Hoßingen, Oberamts Balingen, ungefsähr 50 Jahr alt, von welchem derzeit ein genaueres Signalement nicht angegeben werden kann, ist eines in Tuttlingen verübten großen Schagf-Diebstahls köchst verdächtig. Man ersucht daher sdmmrliche Justiz= und Polizei-Behörden, auf denselben fahnden und ihn im Betretunge falle an das hisige Oberamt einliefern lassen zu wellen. Den 19. Nov. 1816. Königl. Oberemt. Ragold. Die ledige Barbara Hensler, von Bernek, hiesigen Lberemts, welche wegen Verfälschung einer obrigkeitlichen Urkunde bei dem Königl= Kriminalamt Kalw in Untersuchung verfangen ist, dat sich unctachtet der geleisteten juratorischen Kaution von Haufe entsernt. Bei ihrem Emtweiqchen soll dieselbe mit einem toth und weiß gestreiften kottunenen Ueberrock, Schuhen und weißen baum- iu wollenen Struͤmpfen bekleibet gewesen sevn, auch solche gewohnlich in bloßeni Kopf gehen. Es werden Vvoer ale Orts-Behöbrden ersucht, auf diese Person fahnden und cuf Betreten bieder einliefern zu lossen= Den 2. Dez. 1618. Königl. Ober#emt. Herren berg. Eine treulose Mutter hat den 2.d. M. Abends zwischen 6 und7 Uhr, ein dreiwöchiges Kind, männichen Geschlechts ausgesetzt, und vor die Stubenthür des diesigen Zieglers Buhrer mit einem Brief bingeletzt, worin enthalten war, daß die Bübrersche Ehleute dos Kind aus Barmherzigkeit erzieben möchten. Die Königl. Justiz= und Polizei= Aemter werden nun ersucht, auf die Muner gedachten Kindes zu fahnden, solche auf Betreten zu arretiren, und zum hiesigen Oberamt einliesern zu lassen. Den 4. Dez. 1615. * · , Koͤnigl. Oberamt. Nürtingen. Der hiesige Amts--Untergebene Johannes Stübler, Beck von Gröziagen, hat sich eines begangenen Kuh-Diebstabls sehr verdächtig und vor seiner Arretirung slüchtig gemacht. Es werden daher alle Polizei- Behörden sehiemend ersucht, auf den Stübler genau zu fabnden, ihn auf Betreten arretiren und wohlverwahrt dem hiesigen Oberamt einliefern zu lassen. Signalement: Stöbler ist 3a Jabre alt, ungesähr 6 Fuß groß, hat schwarzbraune Haau, gesunde Gesichts- Farde und ist ohne sichtbareb. Gebrechen. Bekleidet mit einem runden Hut, schwarzseidenen Halstuch, einem blauen Oberrock, grün und gelb manchesternen Weste, gelbledernen kurzen Hosen, weißen Strümpfen##und Stiefeln-, Den J. Dei. 1016. Königs. Oberamt. Herrenberg. Joha###s Widmaier, Bürger und Schneider zu Mönchberg, hiesigen Oberamts, bat sich am verflossenen Montag ftüh urter dem Vorgeben, Arbeit zu suchen, von Haus entfernt. De nun derselbe sich seluher nicht mehr vat seben lassen, und sich auch in der Folse ergab, daß derselbe 120 fl. baa#es Geld mitgenommen, so lätzt sich vermuthen, daß derselbe entwichen sei, um so mehr, als er bereits früher schon einmal durchgegengen war. Schmmtliche Justiz= und Polizei-Behbrden werden ersucht, auf diesen Flüchtling, welcher hienach signalisirt ist, sahnden, ihn auf Betreten arretiren und wohlverwahrt hieder einliefern zu lassen. Signalement: Widmaier isl 45 Jahr alt, kleiner Statur, hat schwarze Haare, dergleichen Augbrannen, graue Augen, eingefallene Wangen; war bekieidet mit einem dunkelblauen Ueberrock, dergleichen Wesie, schwarz ledernen Hosen, schwarzen Strämpfen, und mit einem Hut;z als besonderes Kennzeichen ist zu demerken, das sein rechter Fuß krumm ist. Den 9. Dez. r6816. Knigl. Ob. ra#t. Rottendurtg. Wegen angeschuldigten großen Schaaf-Dlebstahls ist der ledige Schaaf-Knecht Johannes Morschel, von Heidelsbeim, Großherzoglich Badischen Bezirks-Amts Bruchsal, bei unterzeichneter Stelle in Verhaft und U nersuchung gekommen. Vermöge döchsten Rescriptes des Königl. Criminal: Gerichts-Hofes für den Reckar= und Schwarzwald-Kreis vom 15. Dez. 1616. ist uun zwar Morschek wegen des angeschuldigten Diebstahls von der Instanz entbunden, bingegen wegen Uedernahme und Hütung gestohlener Schaase unter sehr verrächtigen Umständen und zugleich wegen seines respekte widrigen Betragens und ausgestoßener Drohungen gegen des Criminalamt zu viermonatlscher Zuchtbaus= Strase in Golteszell nebst einem Willkomm, so wie zur Ausweisung aus den Königl. Staaten unter Androhung empfindlicher Strase verurtheist worden. Hievon wind um so mehr #ffentliche Nachricht ertbeilt, da Morschel ein sehr gefädrlicher und äußerst frecher Pursch ist, der als solcher san anno 1607. in öoffentlichen Blättern versolgt wurde. Signalement dessekden: Er ist 33. Jabre alt, 5 Fuß 9 Jog groß, ziemlich untersezter Statur, hat schwarze Haare, die er weit ins Gesicht berein hängen läßt, braunes etwas länglichtes Angesicht, graus Auyen, dichte schwerze Augbraunen, giemlich sroße spitzige Nase, einge'allene elw6 blasse Wangen, kleinen Mund, lundes Kinn, gute Zähne, starken sc warzen Bart; er spricht den Neckarp elzer Dialekt. Befonders kenntlich ist er daburch, daß ibm an der linken Hand der Zeigsinger sehlt, und dah er bei einem auffallend lückuscken Aussehen Niemend ins Gesicht schsuen mag. Gegenwärtig ist er bekleidet mit tinem dunkelblau tuͤchenen Ueberrock mit rothen Nätden nach Scháfer Sitte, einem dunkelblau tüchenen Wammes, toth scharluchener Weste mit zwei Reiden runder selber IAnöpie, bellgrouen Ueber-Hosen mit kunden Knepfen, dreiekigten Beuren-Hut mu großer metallener Schnalle, schwarzen Halstuch und Stiefeln; früher fährte er immer einen Schaas Hund bei sih. Den 24 Dez. 1018. Königl. Cuminalemt. ECannstadt. In der Nacht vos 20. auf des 30. Dez. sind aus dem hlesigen Criminal-# faͤngniß, mittelst Ausbrechung des Ofens, in zweit verschiedenen Getängnissen, folgende Arrestanten entwichen; 1) J#kob Friderich Mezger, von Cannstadt, 2#1 Jahr al', 5" 6 2““ groß, von untersetzter Statur, kurzer Gesichl= Form, rötbliche Gesichts-n#de, braunen H-aren, derqleichen Angbrauses, drauer Augen, stumpfer Nase, dreitem Mund vollen Wangen, guten Zähnen, ovalem Kinu; derselde war bekleiret mit einein grauen Nankin Wemmesle, weiß leinenen Hoses, Sticleln, seidenem Halstoch, und einer nach russischer Form gemachten Koppe. 2) Edristian Kiesel, von Aichelberg, Oberamts Schorndorf, ist 21 Jahr alt, 6“ 9“ grioß, dat unkersetzte Statur, rötdliche Gesidts Farbe, draune aare und Augbraunen, graue Augen, stunpfe Nase, gewöhnlichen Mund, volle Wangen, gute hne, ovales Kinn, gerade Bein: Seine Kleldung besteht aus einem zwilchenen Wammes, leineen Hosen, blauen unb weißen Struͤmpfen, rother Weste, Schuben wit Schnallen und einer boumwellenen Koxpe. 3) Catbarina Stellin, von Wollscolugen, Oberamis Nürriagen, 18 Jabr alt, kleiner Stotur, hat beübraune Haare, kötdliche Gesichts-Farbe, belloraune Augbrunen, graue Augen, Kump'fe Nase, gewähnlichen Mond, volle Wangen, Ungli#tes Kinn, dekleidet ist dieserbe wit einem telhge streisten Zeuclens Kleid urd Bund-Stiefeln. 4) Maghbalena Zeugin, von Grözingen, Oderemts Nüriungen, 18 Jahr alt, hat schlanke Statur, länglichtes Anarsicht, schwarzbraune Haare, dergl. Augbraunen, blasse Gesichts-Farbe, volle Bangen, länglichtes Kinn, vekleldet wat dieselbe mit eis nem weiß baumwollenen Halstuch, seewarz und weit gebu##tem koitovenem langem Kleid, platten Schuhen; beide baben kelne Kop'bedeckung. Sämmtliche Königliche Jutziz und Holizef S'ellen werben ergebenst ersucht, auf die flützugen Gesang"en zu sah#den, solche im Betretungs= Fall zu verbasten, und wohlverwahrt hieher einllesern zu lasstn. Den 30. Dfr 1818. Königl. Oberamt. MW½ Mergenthesm. Ccristoph und Baltat Grünwald, von Markelsbelm, hiesizen Oberamts, find schon seit langer Zeit von Lauf= weg, ob## daß von ihren Ausenthalt eiwas bekant geworden wäre. Da sie bereits vas Jo. Jahr zuruckLelegt baden, so werden solche oder deren Anverwandten in Gemäsd#it Dekrets des Khoigl. Avpeserions= Gerschtssofs des Jark= und Donau-Kreises d. d. 20. k. 1818. biemit aufgelo dert, sich binnen einer peremtorischen Frist von 3 Monaten bei dem biefiten Oberamte zu melden, widridenfalls daßt unter pflegscheftl ler Adinistration stehende Vermö### von unfähr Joo fl., unter die sich darum gemeldeten nchsie Erben vertheilt wü-de. Den a2. Rov. —— Könltal. Ober#amt Mergentheim. Maria Eva Scheerer, ve- Markeltzbeim, biesigen Oberamts, int schon seit vielen Jadren von Hause weg, odne daß bisber on 2em weitern iksel elwas in Erfabrung gebracht worden wäre. Da derfelven eine Erbsckla!l von #14 fl. angesallen ist, so wiro hiemit obige Maria Eva Steerer oder deren allenfallsige Nackkommen oder Anverwandten aufgerufen, binnen einer p#remtorischen Frist von 3 Menaten sich bei dem diesigen Oberamte zu melden. widrigenfals in Gemsbeit Dekrets des Känigl Appellations Gerichtshefo für den Jart uad Donou. Kr.is obige 114 fl. unter die sich gemeldeten diesseils dereits bekannte Erben vertheilt wärden. Den 10. Dz. 138. Khaigl. Oberemt. Schorndorf. Johannes Schleicher, kediger Kaufae## von dier, wandert u#ch Livorno im Großherzogkhum Toskane aus. Ae biejenige nun, welche eine Fo’derung an denselben zu mache#n haden, erd.n diem't aurge fordert, solche in Bälde ei zuseben. Zu. leich wird „kaant gimacht, daß des S#neichers seitosriger Pflezer der d# sige Herr Sinator Kapp, auf rin Indr leng a's Sielloertreter sich ve- pflichtete. D.n 1. Dez. 16186. Nö##izl. SObe- . Gedruckt bei G. Hasselbe ink, Hof-und Kanglei-Kupferdrucker, Bu##oruder. Nro. 3. 1819. 3 Königlich-Württembergisches Staaks, und Regiervugs-Blakt. 1 Sansag, 16. Januar. — — Se.- Kinigl. Masestäc, die Erhaltung und besondere Pflege sämmrlicher Insticute, wolche Höchst-Dero verewigte Gemahlin, der höchstseligen Königin Masenät, jum Besten des Landes gegründet und in Höchst= Ihre landesmätterliche Aufucht genommen hatte, als eine heilige Pflicht erachtend, daben Sich bewogen gefunden, dem Geheimen Rath und Justiz-Minister Frei-Hertn v. Mausl.e die oberste Leitung der von der Höchst= Seligen gestifteten Erziehunge und Unterrichts-Anstalt für die weidliche Jugend, und dem Gebeimen-Rath v. Hartmann das Präástdium der Centraf-Leitung des Wohlebtigkeits= und des landwirthschefelichen Vereins, so wie die oberste Aufsicht über sämmeliche mit diesen Intituten in Verbindung stehende Anstalten zu übertragen, um in dem Geiste ihrer erhabenen Stifterin, und nach deren menschenfreundlichen und wodlwollenden Absichten über die Interessen und das fernere Gedeihen dieler Institute zu wachen, und Se. Königl. Majest ár von dem Justande und den Bedürfnissen derselben zur geeigneten Verfügung fortwährend in Kenntniß zu erhalten. Stuttgart den 15. Jannar 1829. Aukruf der Militärpflichtigen zu der Jahres-Mußerung v. 1819. Der Anfang der Jahres- Musterung der waffenfähigen jungen Mannschaft für das Jahr 2:319- ist in sämmilichen Oreramts Bezirken des Königreichs auf den 5. Februar 819. festsesetß# E . Es werden daher all. Milicärpflichtige, welche vom 1. Januar bis 31. Derember 198 geboren sind, folglich im Laufe des Jahres 18.5. das 210 Lebhens,Jahr zurückgelegt haßen, hiemit aufgerufen, ssch, obne eine weitere Aufforderung durch die einzelnen Oberämrer #u erwarten, vor gedalhtem De min in ibrer Heimath einmfsinden und bei der Musterung ssch vor ihrem Oberamte zu siellen. 14 Von dieser persönlichen Stellung find nur diefenigen ausgenommen, welsche nach dem §. 5. und nach dem 9. 14. lit a. bis f. des Reken#tungs, 3.sches von 1815. wegen ihres Berufs von der Aushebung ganz oder zeitlich refreic Kn#z#sie haben sedoch vor dem Oberamt ihres Aufentchalts= Orts sich zu stellen und über ihre Verhölen#isse ein JZeugniß des letztern an das Oberam ihres Heimath, Orts noch vor dem 8. Februar 619 ezusenden. Aue diejenigen, welche bieles Aufrufs ungeachtet bei der Musterung nicht erscheinen) oder, wenn sse von dem persönlichen Erscheinen befiru fKud, die vorgeschriebenen Zeugnisse nicht noch vor derselben einsenden, werden, in toferne sie das Loos zur Aushebung treffen sollte, den bestehenden Verordnungen gemäß neben der Seaquestraton ihres Vermogens, sobald sie sich verreten lassen, in per'önliche Hafe gebracht und ohne Rücksscht auf ihre Tüchtigkeit oder Untöchrigkeit, und zwar nach dem Grade ihrer Verschuldung mit einer um ein oder mehrere Jahre erhödten Kapitulations, Zeit persönlich unter das Militär eingerheilt, auch bei den Regimentern nicht in Urlaub gelassen, und im Fall der Unrüchtigkent bei dem Garnisons, Bataillon zu Hohen, UAsperg zu besondern Diensten verwendet werden. Die betreffenden Mil#tär,Pflichtigen haben es daher ##cch selbst zuguschreiben, wenn sie diesem Aufrufe nicht Folge leisten und dadurch in sene Rechts Nachtheile verfallen. Stuttgart den 3z. Dezember 1318. Königl. Rekruticungs,Commisston. Von dem Königlichen Medicinal, Collegium wurde den 3. d. M. dem Mecdicinae Dr. Johann Ludoig Rode, von Beilstein gebürtig, nach zuvor mit ihm vorgenommener Prüfung die Erlaubniß zur Ausübung der Arzneikunde ertheilt. Durch Königl. Dekret vom 3. Januar wudde die katholische Pfarrei Bernsfelden, Oberamts und Landkapitels Mergentheim, dem Pikar Jocher in Mergentheim Ubertragen. Bietis beim, Auf föchsten Besenl wird das unfern der von Bietigheim nach Gres= J#gersbeim führeiden Straße an der sogenannten Kirschen- Rundung stedende 8 #unknechts-Häuschen, nebst den Materialien von einer Bretter-Hütte, am Moncag den 25.1-Jinuqs dieses Jahrs, Vormittaas 10 Ubdr, auf dem Platz im Anstreich, unter dem Vorbehalt der höchsten Ger#ebmigung, aul den Abbruch verkauft werden. Das Hauschen ist 30 Faßtz lang und dret, einttöckig, mit ungefähr 4000 Ziegel- Platten gedeckt und entbaͤrt eine Wohnstude mit Kammer, Küche und Bühne mit Bretterbodn, auch eisernen Platten-Ofen mit Aufsatz. ingleichem meorere mit Ba#dern und Schlössern versedene Toüren, Liden und Fenster. Zu welcher Veryandluag die kiebbaber ei# geleden sindo. Den 4. Januar igig. Köônial. Kameralamt-Dornstetten. Der bisherige Bestand der herrschaftlichen Ziegelbütte dei Freudenstadt, welche in einrm aktockigten Wohndause nebst eingerichteter Sbeuer uad Stallung, auch einer besondern Brennbütte, deb'! Wasch= und Backhus bestehet, gehet auf den 24. Merz künfti#en Jahbrs zu End De umterzeichnete Stele wicd dabet, zu Folge höchsten Belebis vom 26 v. M. eine neue Berlutog auf 3 eber 6 Jahte vorneh aen, wozu die Bes ands Liebhader andurb mit dem Aabange eingel n werden, daß sie mi# güluigen obrigkeitlichen Zeugnissen #b#er ihr Beemögzen und Mioitat verle#. # 15 Domnerslag den ai. Januar 1819. Vorwittags 16 Ubr, auf dem Rathhause zu Freubenstatt sich cl ben, indessen aber die Bettands-Bedindungen dei biesigen Camerglam'e täglich erfahren können. Des 18. De. 1618. Königl. Kameralant. Sinttg#art. Die Horscheftlichen Seewiesen außerhealb dem Wilhelms Thor, über 23° Mrg, in Meß, sollen wieder an 1 Jahr, Stückweise in Pacht gegeben werden. Die Verhendlung darüber wird am Montag den 1# dieß in der Kameral-Berwaltung geschehen und haben die kiebhaber sich Borwittans 8 Udr dabei einzusinden. Den 7. Jauuar 1816. Königl. Kameralamt. Heilbronn. Ustetzeichnete Stele ist beauftragt worden, einen Accores-Versuch über das für die hiesie Garnison bis lezten Juni 1890. bensthigte Brennbolz, so im ganzen in 186 Meß Buchen uud 300 Meß. Tannen Holz beßtebt, mittelst einer Abstreichs Verdandlung zu veranstalten. Zu diese A. Kreicc= Accord werden die Eferanten eingeladen, bis Samstag den 23. dieses Monats Nachmictass 9 Uhr si-, in bresiger Kameral-Verwaltung eimufinden, die Aceords-Bedingungen zu vernedmen, nne der Berhaydlung beizuwobnen. Uebrigens wird bemerkt, daß die känge des Holzes 4 Sc#uh dadsen, und voß an dem ganzen Bedart gleich nach erfolgter Natification die erste Terze des Lus##ms nach und nach geliesert werden müsse, auch der Lieser#ant einen tüchtigen Bürgen zu stellen verdunden sei. Den 6. Jonnor 13.10. 4 Königl. Kameralamt. — Esaus-estZükLoianakidessdiesiyssHospitslsInddsidaukmhavseisit-daustclkas dg-d.M.-Bpkss.susgssiollhtdieLiefetunqiimsdmöchtliseaQumkuassbänfesekscimvmvz noTisch-.usussmssquthisdmisWegsdeswieichsvnaccocdmschmDiese-erhö-LudbsdnsvotdevehgtladimIchIIdiesestldustundebiiduunttqeichuetmötecseiazusindey mithemsnfützemtosjednAcmmt-diatäaglichesükzschqfcusiellcnihsde,Indus-nachsehe-MessdimkchvmchessteiuNachgehotwammsmtdr.easi.Jauuq-181cp. " "· Königbstiktungssikemaktuns. Haus«-tug-.SI.dek-Rachtvim23.aufdm24.d.M.siad’au8demhiessgenanchIsts-i Schnittntmaduvndemvondensusaufcheidmöeitcneinschwakzcsundsdekguichmkotb-Hinz-schausmitensstmksswuzewaghsaufoesssqsschwarziaDupieaJeiamama kotbmSenissmEudedcsRückeus,dielehrenLohnbtosOvtmseichenbedin.Sömmuidesös HALJusiissudPotizkisebstdeumtdmdehetusuchyzucntdecknagsnddeissossuuqdesdiedi mdchcsafethäiismitzswitlcmDen-C.Dq.ssts. ZwistObaamh Lu«d-igcbstg.JavethCtvcm24.mithin-ädeistUmsagelwinhsöchtezulspetsz essssjzjähcizkssohcemdum,Rauch-OonsdeIallvauenaokdekr.Dessetdchateiae roth-Blase,ausmündetSeite-ilvosbnitekqlsanfdnktchukhwodnöamlauflsegttinbesure-sIleisedmiiesductle.Induzhinmiits,.obsthaldde0-veiflaufendieckotkenslcckcs Fuss-anti;esoutmithemsussmjhumitbehdieMöhneundzüfießavqaazthkDes Schweifhotetwasveksufctexaotr.CsistnutvoramvsschlaaemDueckopszwischendm OmaisthaldfcooqIndbctbmis,dosastanallmrinsükmbesckniltemPasse-dacht istlsuftismüber-thingEt.mrtwein-Oövsdek,dudieNachtvoid-Iinskpitflksbetacchtete.Er isvoupimmcckdßhhatm-läuklicitktdsiichheinenmittelmäßigenBsckmsathträgtundleuesuketbess,bnsdf«ieftluodeimsmidmdensnhsnDiesi-Disdstablwkdaudukszukdsss--t.swm Mantiss-—kahunvollend-PolinundeutscedstkissenoeVehdtdengehn-Imtsfuchditges tunethoamselufmou äu durchausdesPsctdsqlseuchdeID-xb«,zuct-sscs,utdvondtn thcIsqosNoykiquadnunwissen-Stelletitgmäuistnzcigcazumake-«D·026.Dq· IIIL Koͤnigl. Oderamt. Täbinsetzs. Der Quntiameist.: Fried. Wilhelm Steeb, vom 6. Infanterse, Regiment 2. Ba- taillon 4. Compagnie, gebuͤrtig aus Calw und bler ha Pfl alcheft stebend, ist an 5. Rov. aus der GSarnison Ludwigsburg desertirt. Saͤmmtliche Militair- uad Civil- Behoördven werden ersucht, auf denseihen fahnden, ihn auf Betreten arretiren, und an sein Commande einliefern zu lossen. Den 9. Nov. 1818. · ,.Kdnigl.Os-kamt. iTuttlinstmDerRufeldweseljubkeasAmuamvonMübcheishtstnm23.Noo.d.J.von dems:JnfantetieRigimknranivekGarmfoaLudwi.1,s".sntgdesekeivt.Mannfstmkdaverfömastliche Mitte-isundCsvilsBehdtdm.susdmctlbmzuichademuavihnaussen-tenanfeiusisgistent einlicsemzulassemDens4.V-z.18ts. Koͤnigl. Oberamt. MWangen. ODer beundaubte Soldat des Köaisl. 5. J fanterie= Regiments Michael Weber. von Mahleiven, Cisseitigen Oberamts bat sich mehr ver Diebstähl### u##d der Va#zabundicät, aut der Oesertion schuldig gemacht: Könial. Hochlbbliche O#ermter und Polizei Beböreen werden ersucht ouf denselben fannsen, ihn anf B. kreten arvetiren und en#iweder an das Commando des Kömiql. 5 Infanterle-Reaiments in Ludwigsburg oder an das diesseitige Kösisl. Odberant einliefern zu lassen Den 27.03. 186. · sinkst.szOb-rsmt. Eßlinger.JohannissumksvonUmrissledisnTuchmcchmbitIsIvsndnnugssEklsubi yißcrhaltcmiundwitdvonAndtuisconhadeukqehPslkstetitsallbiuseissahrlasspermis-« anwetchmvicjenige,diesaipiüchjpuButgazumache-habes,sichmadeskdnum.Deus-Dis Wis. ", Koͤnigl. Oberamt. Urach. Seit dem 10. April d. J. sind folgende Personen vom hiefigen Oberamt ausgewandert: Von Urach: Georg Friderich Aigner, nach Baiern; Maria Magdalena Hagdorn, ledig, nach Augsburg; Coristie Dorotdes Hasdorn; ebendabin; Jakob Friverich Georgii, nach Dublin; Clristine Fridertke Sch nzun, nach Heidelberg. Von Bempflungen: Johann Jakob Arnold, nach Speier. Veo: Dettingen: Christtan Gok, nach Be## Jobennes Randeker, nach Baiern; Johannes Friz, nach Augsburg. Von Ebningen: Jobannms Koch, Davios, mit seinem Eheweib Agata, nach Biiern; Peter Milhleisen, Chirurgus, nach Gene#e; Heineich Möhleisen, ebendahln; Johann Heintich Rall rch Baiern; Mariag Agnes Schmidin, leria, nach Baden. Bon Mezinaen: Jodann Conrad Brodbek, ledig, nach Baden; Johonn Jakob Handel, nach Ameriks; Jonann Michel Fischer, Schuster, ledig. nach Loon; Maria Agnes Gnollin, nach Sachsen. Alle diejenigen welche aus irgend einem Kechts Grunde Ansprüche an vorstebende Personen zu machen hiden, werden diemit autgesordect, dieselden mnerhalb 6 Wechen bei der unterzeichneten Stelle anzuzeigen. Den 20. Dez. 1673. · v Roͤnigl. Oberamt. Tettnang. Wer an nachfletende auswandernden Personen Anspruͤche zu machen bat, muß solche binnen Jahresfrist, wo fie durch Bürgen vemreten werden., dahier vorbringen: Mariane Igel, ledig, von Vorder-Essach, wandert auß noch Pechtensweiler im Sigmaringschen; Hieronimus Jerg, ledig, von Friveric Shalen, nach Meiselstein in Baiern; Michael Bucher, ledig, von Bizenvofen, nach Deg enhausen An Baden; Toeresia Schneider, ledig, von Mutteisee, nach Herbatz in Bal#ern; Jos-ph# Aanton Hämmerle, leoig. von Laimnau, nach Schwazen in Baiern. Den 24. Dez. 1816. Königl. Oberemt. Stultgart. Johann Georg Sternhuber, lediger Wegner von Möhringen, will in das Elsatz auswondern, und wird von Johannes Frasch, Bürger und Weingäártner von da, immer der gesetzlicb#en Jabree rist vertreten, welches mit der Aufforerung an dessen etwaige Gläubiger ihre Forderusgen in Bälre bein Schultheißenamt izu Möhringen einzuklazen, zur öffentiichen Kenntaiß gebracht wild. Den 5. Januar 1810 « Koͤnigl. Amtsoberamt. Nro. 4. 1819. i Königlich-Württembergisches Staats= und Negierungs-Blakt. Samstag, 25. Januar. Organisation der unteren Staats-Verwaltung in den Departements der Justiz und des Innern. Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. Schon vor mehreren Jahren sind in der unteren Staats-Verwaltung Unseres Kbniareichs wesentliche Märgel fühlbar geworden, und insbesondere hat man allgemein anerkannt, daß die Oberamts-Verwaltung den gerechtesten und dringendsten Forderungen großentheils nicht entspreche. Die Absicht sse zu verbessern hat nach und nach auf verschiedene Mittel geführt; man hat Kreis-Aemter (nachher Landvogteyen) als Mittelstellen zwischen der Regierung und den O'erämtern angeordnet, die vormaligen wenigen Unter-Amteyen bis auf eine bedeutende Zahl vermehrt, zur Reoision der Gemeindeurd Stifiungs = Fechnungen eigene unmsttelbare Beamte aufgestellt, für die Administration der Siiftungen belondere Bezirkes-Aewter eingeführt, decernirende Provirrial = Justiz-Collegien für die e ste Civil-Instanz und für jede Landvogtey eine Criminal-Beamtung errich er. Diese Anstalten seibst aber sind, mancher legislativen Correctionen ungeachet, auf dem Landtage von „815 Gegenstéde von Beschwerden geworden, welchen in mehreren Punkien die Reglerung ihre Anerkennung nicht versagen konnte. 18 Es liegt am Tage, daß seit Einfuͤhrung dieser Anstalten die fruͤheren Uebel nicht vermindert worden sind; und was auch in dieser Hinsicht auf Rechnung zufälliger Einflüsse kommen moͤchte, so haben doch die dabey gemachten Erfahrungen zu, der Ueberzeugung beygetragen, daß nicht bloß eine Modifikation, sondern eine wesentliche Aenderung der alten Bezirks-Verfassung nothwendig sey. Noch immer sind die Regiminal-Verwaltung und Aufsicht in allen Beziebungen, die Polizey in allen ihren Zwelsgen, das Criminal-Wesen und die Leitung sowohl als die unmittelbare Ausübung der streitigen und der willkührlichen Gerichtsbarkeit in dem Geschäfts-Kreise des Oberamtmanns vereinigt, — ungeachtet dem Umfang und der Vielartigkeit dieser Geschäfte, zumal bey einem Distrikte von zwanzigtausend Menschen, die Talente, Kenntnisse, praktische Ausbildung und Thätigkeit elnes einzigen Mannes, nach den Forderungen der jeigen Zeit, nicht genügen können. Diese Ueberzeugung mußte auf der einen Seite eine schödliche Nachsicht in Ansehung der oberamtlichen Thétigkeit um se natürlicher herbeyführen, als diese, nach Verschiedenheit der Funktionen, fast von allen Landes-Stellen in Anspruch genommen wird, und deßwegen von keiner derselben mit gerechter Strenge beaufsichtet werden kann. Auf der andern Sette stand dem Oberamtmann schon seit den “ltesten Zelten in der Stadtschreiberey ein Weg offen, auf Kosten der Interessemen oder der öffentlichen Kassen sich die Amts-Geschäfte zu erleichtern; — woben denn beyde Spellen, in einer dem Gemein-Wohl nicht durchaus zutráglichen Richtung, von ihrem eigenthümlichen gesetzlichen Karakter sich nach und nach entfernten. Ueberhaupt ist nicht zu verkennen, daß manche ältere Gesetze und Institute durch allmählige Umwandlung der Verhältulsse, für die sie gegeben waren, ihre wohlthätige Wirksamkeit verloren haben, während mitunter durch sie die, in dem größten Theile Unserer Staaten schon seit Jahrhunderten bestehende Gemeinde-Verfassung in ihrer Entwicklung gehemmt worden ist. Die Folgen dieser organischen Mängel dussern sich fortwährend auf mancherley Weise verderblich. Die nicht überall hinlänglich gerechtfertigte Beschränkung der Magistrate in Gemeinde-Sachen hat Eisnrichtungen herbepgeführt, deren Kosten und andere Nachtheile nicht durch ein bbberes Maas dffentlichen Vertrauens auf die Verwaltung vergütet werden. Den Einzelnen ist der Betrieb ihrer meisten Privat- 19 Angelegenbeiten, vorzüglich die Rechtskülfe, so sehr erschwert und vertbeuert, daß der Zweck nicht selten durch das Mittel aufgewogen wird. Auch im Criminal-Wesen ist der langsame Gang der Justiz, bey unverbältnißmäßig großem Aufwand der Staats-Kasse, so beschwerend für die Indioiduen als nachthellig für Moralitét und öffentliche Sicherheit. · Je entschiedener die Vorzüge sind, durch welche die von der Vorsebung Uns anvertrauten Lande in manchen Theilen ihrer gesellschaftlichen Einrichtung sich auszeichnen, desto weniger können Wir gestatten, daß den zahlreicheren unteren Klassen des Volkes bedeutende Vortbeile der Staats-Verbindung, auf die sie gerechte Ansprüche haben, nur unvollkommen zu Theil werden. In dieser Gesinnung, zugleich aber auch in Erwägung, daß die Gesetzgebung der Cultur eben so wenig voraneilen als binter ihr zurückbleiben darf, haben Wir in den sub Nris 1— V)) bier angehängten, in wechselseitiger Beziehung stehenden, von Unserem Geheimen Rath gepräften und begutachteten fünf Edikten die untere bürgerliche Verwaltung nach folgenden Grundsätzen geordnet: 1. Der Gemeinde-Werband, als die natürliche Grundlage des Staats-=Verbandes, ist, mit Räcksicht auf Gemeinschaft des Wohnsttzes, auf eine, für den Betrieb bürgerlicher Zwecke hinreichende Menschenzahl, auf Zusammenhang und Geschlossenheit des Bodens, überall zu erhalten und zu vervollkommnen. Er erstreckt sich auf alles, was die Gemeinde-Markung umschließt, und äussert seine Wirkung auf alle bürgerliche Verhältnisse, so weit ihm nicht in beyden Beziehungen allgemeine Staats-Gesetze oder unstreitige besondere Rechte derogiren. Die Gemeinde ist das Beste ihrer Genossen, und ebensa auch das Beste des Staates zu befbrdern schuldig; beydes nach den rechtlichen Bestimmungen einer auf wechselseitigen Vortheil gegrändeten Uebereinkunft. Zu dlesen Zwecken verfügt sie über ihr gemeines Vermögen, das ihrer Verwaltung nicht entzogen werden kann, und nimmt das im Verband stehende Privat-Vermbgen, das sle in der Entrichtung der Staats-Steuer vertritt, subsidiarisch in Anspruch. * Die Edlite sab Nrie IV und V werden nachfolgen. Die Auduͤbung ihrer Rechte und Pflichten uͤbertraͤgt sie einem durch Stimmen-Mehrhelt aller Gemeinde-Bürger aus ihrer Mine gewählten bleibenden Gemeinde-Ratbe. Dieser hat die ganze Gemeinde-Verwaltung in Beziehung auf Oekonemie, Pelizey, Rechtspstege und kussere Verhältnisse theils selbst zu besorgen, theils unter seiner Verantwortlichkeit durch andere von ihm bestellte Personen besorgen zu lassen. In jeder Stadt= oder Dorf-Gemeinde steht ein Mitglied des Rathes als Vorsiter desselben und als erster Vorsteher an der Spitze der Verwaltung; er hat zugleich die Staakts-Angelegenheiten, soweit sie die Gemeinde insbesondere berühren, zu besorgen, und ist in dieser Hinsicht Regierungs-Beamter. Dieser, wie der Gemeinde-Rath, hat eine seinem Beruf angemessene Strafgewalt. Dem Vortheil der Gemeinde ist gemäß, daß die obrigkeitlichen und verwaltenten Perseonen ihre Geschäste ohne fremden Beystand versehen; dieß erfordert auf der einen Seite Vereinfachung der Gescháfte, auf der andern angemessene Belohnung der Angestellten, und in der Regel lebenslängliche Beybehaltung der Stellen. Ein Ausschuß der Bürgerschaft, dessen Mitglieder nach periodlschen Wahlen nothwendig wechseln, ist zu erhaltender Aufmerksamkeit auf das gemeine Beste verpflichtet. In wichtigern Fällen wird durch seinen Widerspruch ein Beschluß des Gemeinde-Raths in seiner Wirkung gehemmt, durch seine Zustimmung aber theils dessen Amts = Gewalt ergänzt, theils auch eine Cognition höherer Stellen entbehrlich gemacht. Die eigenthümliche Wirksamkeit des Ausschusses wird dadurch geslchert, de 3 er von der ordentlichen Verwaltung entfernt bleibt. Das Aufsichts= und Leitungs-Recht der Regierung kussert sich darin, daß sie den ersten Vorsteher auf einen Wahl-Vorschlag der Gemeinde ernennt, der legalen Besetzung der übrigen Verwaltungs-Stellen sich versichert und sie durch Bestatigung beglaubigt, die Oekonemie-Verwaltung durch ihre Präfung in geselicher Ordnung erhält, und über Beschwerden, besonders über Streitigkeiten l#wischen der Verwaltung und dem Ausschusse entscheidet. 21 Der Staats-Organismus erfordert elne gleiche Grund-Verfassung aller Gemeinden. Aber bey ihrer großen Berschiedenheit an Umfang und Bestandtheilen, ist eine große Verschiedenheit in der besondern Einrichtung sowohl als in dem Verhältnisse zu den Staats-Behbrden, ihrem Intereise ebenso wie dem des Stagtes gemäß. ". Sie werden, mit vorzüglicher Rücksicht auf Bevoblkerung, in vier Klassen abgetheilt, nach deren Stufenfeolge der Grad der Unabhängigkeit bestimmt wird der ihnen jest oder künftig einzuräumen ist. Die sperielle Ausführung dieser Grundsätze enthält das Edikt über die Gemeinde= Verfassung sub Nro. I. II. Die staatsbürgerlichen Angelegenheiten, welchen der Gemeinde-Verband ncht genügt, werden durch den Bezirks-Verband befdrdert. Indem Wir eine, den natürlichen Verhéltnissen müglichst anpassende, unstreitig wünschenswerihe Ein= und Zutheilung aller Gemeinden, der künftigen Gesetzgebung heimzustellen Uns durch höhere Rücksichten bewogen sinden, lassen Wir, mit Ausnahme der wenigen Aenderungen, die durch ganz besonders dringende Umstände motloirt seyn mochten, den Bestand der gegenwärtigen Oberamts-Bezirke und die Anordnung der Oberamts-Sicze derzeit unverändert. Der Oberamtmann ist nicht mehr Richter, auch nicht mehr unmittelbarer Vorsteber der Oberamts = Stadt, hat hingegen als Regierungs-Beamter des Distrikts in allen Beziehungen, in welchen dle ausschließliche Competenz einer andern Slelle nicht unzweifelhaft begründet ist, das öffentliche und Privat-Wohl zu befbrdern. Haupt = Gegenstände seines Berufes sind die eigentlichen Reglerungs-Sachen, die gesammte Polizey, und die Aufsicht über das Oekonomie= und Rechnungs-Wesen der bffemtlichen Korperschaften Diese Gegenstände hat er nach ihrem ganzen Umfang, unter steter unmlttelbarer Verantwortlichkeit zu behandeln, ohne durch die damit verbundenen Geschäfte irgend eine Corporations = Kasse aus eigener Macht und nach eigenem Ermessen zu belästigen. Geringere Gesetz= Uebertretungen, mit Einschluß der sonst auch unter dem Namen von Dolizeyn-Fällen begriffenen gemeinen Vergeben, sedann Verletzungen des Finanz-Interesse erledigt er theils durch eigene Straf-Erkenntnisse, theils durch Entscheidung uͤber die von Straf-Erkenntnissen der Gemeinde-Vorstaͤnde ergriffenen Recurse. Wichtigere Faͤlle legt er nach gepflogener Untersuchung der hoͤheren Administrativ-Behdrde, sofern sie für diese geeignet sind, zur Enischeidung vor; wirkliche Verbrechen überläßt oder übergibt er dem Richter-Amt. Ein beständiger Amts-Gebülfe und eventueller Stellvertreter des Oberamtmanns wird von Staatswegen aufsgestellt. Für die Gesundhelts-Polizey wird ein — oder werden nach Erforderniß meh-Vvere bffentliche Aerzte auf Vorschläge der Oberamts -Corporationen, von der Retlerung ernannt. Der Amtspfleger als Oekonomie= Rechnungs= und Kassen = Beamter der Corporation wird von dieser ernannt, und von der Regierung bestätigt. Dieser wie jene werden vorzüglich aus der Amtspfleg-Kasse besoldet. Die Oberamts-Corporation wird vertreten durch die Amts -Versammlung, die unter dem Vorsitze des Oberamtmanns, aus den ersten Orts-WVorstehern und andern Deputirten der Gemeinde-Rätbe nach dem Verhältunise des Steuer-Catasters, in einer Gesammt: Zahl besteht, die für die Berathung des Bezirkes nicht zu klein, noch für colleglalische Geschäfts-Behandlung zu groß ist. Auf den Beschlüssen ihrer Mehrhelt beruht die Verwaltung eller eigentlichen Corporations-Angelegenheiten, besonders der Oekonomle. Der Oberamtmann ist zu einer einseitigen Verfügung über die Kasse nicht ermächtigt, er hat aber die Vorbereikung und Vollziehung der Beschlüsse, auch die Revision der Rechnungen, und ist zur Wachsamkeit über alle Theile der Verwaltung vorzugsweise verpflichtet. Seofern seine Theilnahme an der letzteren unvereinbar ist mit der Pflicht der Staats-Aufsicht, wird diese von der Kreis-Reglerung, als eigentlicher Aufsichts-Behdrde, unmittelbar ausgeübt. Alles dieses ist in dem Edikte sub Nro. II. umständlicher entwsckelt. III. Wer durch Bestimmung eigener Mittel zu fortnähender Wohlthätigkeit das Beste der bürgerlichen Gesellschaft befbrdert, nimmt, als Unterpfand für die Erreichung seiner Abstcht, die Treue der bffentlichen Verwaltung mit Recht in Auspruch. Die hierdurch gebotene Erhaltung und fundationsmäßige Vekwendung 23 der Stiftungen glauben Wir alcht chererer stellen zu können, als wenn Wir die Verwaltung derselben wieder wie vormals den Gemelnden überlassen" die dabey ein nahes Interesse haben, insofern der Ertrag ihren Mitgliedern zu gut kommt, oder selbst auch zu Erleichterung gemeiner Lasten gereicht. Es wlrd daher in dem Edikt über dle Stiftungen sub Nro. III. der Gemeinde-Rath in Verbindung mit den Orts-Geistlichen, deren erster jederzeit die Mit-Direkien hat, zum Stlftungs-Rath erklärt, mit dem Auftrage, durch Aufstellung tüchtiger Offiekanten, durch Aufsicht über ihre Amtsführung, durch colleglalisches Erkenntniß über alle wichtigeren Gegenstände und utbthigenfalls durch Bericht an die hbbere Behbrde für die Erhaltung und gesetzmäßige Verwendung aller brilichen Stiftungen zu sorgen. Die laufende Verwaltung ist, innerhalb festgesetzter Gränzen, dem aus Mitgliedern des Stiftungs-Rathes bestehenden Kirchen-Convent übertragen. Der Bürger-Ausschuß ist zur Aufmerksamkelt auf die Verwaltung verpflichtet, — sich darüber zu dussern, und Erläuterung zu erwarten befugt. Dem Oberamt und Dekanat steht unter der Ober-Aufsicht der Kreis-Regierung die Aufsicht über die Local-Verwaltungen, auch insbesondere die Reoision der Rechnungen zu. Die zwischen Stiftungen verschiedener Gemeinden hin und wieder bestehenden Verbindungen (Confraternitäten) sind, sofern sie auf rechtlichen Gründen berubhen, zu erhalten; sie stehen unter der Leitung der Amts-Versammlung, an deren Berathungen in dieser Beziehung der Dekan Theil nimmt. Die privativen Interessen einzelner Gemeinden und die Interessen der Kirchen werden gesichert durch eine den Gemeinde= Uünd Confessions-Verhältnissen entsprechende nähere Bestimmung der Verwaltungs= und Aufsichts-Rechte. IV. Die Privat-Rechtspfstege wird, mit enischeidender Räcksscht auf das Interesse derer, die ihrer bedürftig seyn kbnnen, der ordentlichen Gemeinde-Obrigkeit so weit überlassen, als sie mit der allgemeinen bürgerlichen Verwaltung sich verträgt. Die NRechts-Fürsorge, welche vorzüglich die sogenannte willkührliche Gerlchtsbarkeit und das Curatel-Wesen begreift, setzt Kenntnisse von perskulichen Eigenschaften, von Familien,= Vermogens= und Gewerbs-Verhöltnissen voraus, ist auch hroßentheils administrativer Natur, steht daher dem Gemeinde-Nath zu. L Auch zur Streit-Vermlttlung ist derselbe, durch jene besonderen Kenntnisse und durch seinen näheren amtlichen Einftuß auf die Streitenden, vorzüglich geeignet. Die Rechtsbülfe in unstreltigen Sachen, als ein Theil der allsemeinen obrigkeitlichen Gewalr, gebührt ihm ohnehin, so wle in elligen Fällen der Rechtsschus und die Erhaltung des Rubhestandes durch proolsorische Verlügungen. Ueberdieß kommt ihm eine Cogultion in Untergangs-Sachen zu, und endlich erledigt er Streitigkeiten, die wegen Geringfüglgkeit des Objerts einen weiteren Rechtsgang nicht vertragen, durch inappellable Erkenntnisse. Solche Geschäfte der Rechts-Pollzey, die auf Anwendung schwieriger Rechts-Farmen beruhen, und besondere Geschäfts= Kenntniß erfordern, werden unter der Mitwirkung des Gemeinde-Rathes von dem Gerichts-Notar bearbeitet. Für die Gerichts -Notare werden in jedem Oberamts-Bezirke geschlossene Distrikte gebildet, und ihre eigentlichen Amts-Verrichtungen noch genau und namentlich bestimmt werden. Für diese (mit Ausscheldung der ihnen senst zustehenden Notarlats= und Schreiberey, Geschäfte) werden sle aus öffentlichen Kassen besolder, welche dagegen die von Privat-Interessenten zu entrichtenden Gebühren bezsehen. Für den ganzen Umfang der Rechtspstege, mit Ausschluß administrativer Funktionen, wird in jedem Oberamts-Bezirk ein Richter aufgestellt. Dleser bat, unter der Ober-Aufsicht des Kreis-Gerichtahofes mit einem, als Gehülfe und Stellvertreter ihm beyzegebenen Aktuar, die Gemeinde-Réthe und Gerschts-Notare in der Ausübung ihrer auf die Rechts-Dffege sich beziebenden Pflichten zu beaufsichten, auch wichtige und schwierige Handlungen der Rechts-Fuͤrsorge selbst vorzunehmen, seine Gerichts-Angehbrige in Streitigkelten mit Eremten und mit Auswärtigen durch Verwendung zu umerstätzen, und überhaupt die Obliegenheiten eines Justiz-Beamten in allen Bezlehungen zu erfüllen. Hauptsächlich hat er in Gemeinschaft mit Brosltern, die durch das öffentlche Vertrauen berufen, und den Parteyen unverdächtig find, alle prioatrechte liche Streltigkelten in erster Instanz zu erhrtern und zu entschesden. Beo der Stellung des Obercmnts-Gerschtes als erster Instuinz, bey der Beschaffenbeit des größten Theils der an dasselbe gelangenden Sachen, und bey dem großen Gewinn, den die Aufklärung des Richters sowohl als die Ueberzeugung *5 der Streitenden selbst durch die unverzhterte febendige Erkrtekung einer Sache erlangt, ist es dem wahren Zwecke der Rechts= flege gemäß, daß vor dem Oberamts-Gericht, so welr es geschehen kann, die Partheyen perfbulich erschelnen, — daß nur mit den nothwendigsten Ausnahmen, mündlich verhandelt und vorzüglicher Bedacht auf die Herstellung einer reiner Thatgeschichte genommen, werde, — daß der Richter dem Anrufen der Partheyen jede, die Entscheidung befbrdernde Folge von Amtswegen gebe, — daß er an ihr Worbringen allein in Erforschung der. Wahrheit nicht gebunden sey, — daß er unter Beobachtung der wesentlichen Erfordernisse schleunig verfabre, — daß er ohne Einholung fremden Rathes entscheide, — und daß nicht über Zwischen-Urtheile, sondern nur über die Desinitiv= Entscheldung in der Hauptsache — elne Streit-Verhandlung vor dem Ober-Richter statt finde. Der Weg zu diesem steht für elnfache Beschwerden über den Unter-Richter jederzeit offen, und wird für die fbrmliche Berufung, durch Zurückführung der bisher gesetzlichen Fatalien und Formalien auf einfache Noth-Fristen, erleichtert. Die gesetzlichen Bestimmungen hlerüber ertheilen Wir in dem Edikt über die Gerichts-Werfassung sub Nro., IV, # Eben dieses enthält auch V. Die Vorschriften über die Straf-Rechts-Oflege, dle gleichfalls dem Oberamts -Richter, thells in der Eigenschaft eines Richters, tbells in der eines Inquirenten, Berlscht-Erstatters und Vollzlehers übertragen ist. Er untersucht vollständig und ohne Unterscheidung der General= und der Special-Juquisition, alle Gesetz-Uebertretungen, deren Entscheidung nicht den Administrativ-Behhrden zustebt, oder die Befugniß des Oberamts öbersteigt. Es ist seiner wahren Wirksamkeit gemß, daß er in Untersuchungen anderer Stellen nicht unmittelbar eingreife, und daß er, um auf eine Untersuchung einmgeben, in der Regel die Anzelge oder Aufforderung einer bffeutlichen Behirde, eine Anklage oder fbrmliche Denunciation erwarte, Eine gesetzmäßig an ihn gebrachte Sache kann er ohne die enescheidendsten Gründe ulcht ablebnen. Von dem Augenblick, wo er sie uͤbernommen hat, steht alles weitere Verfahren ihm allein zul-Er entscheidet in Gemeinschaft mit bffentlich verordneten Gerichts-Beysitzern bis zu einer elnfachen Freyheits -Strafe von vier Wochen und einer Geld-Strafe von dreizhig Thalern. 16 Wichugere Fälle bericheet er cn den Kreis= Getichtshof. Die Einfäührung eines angemessenen öffentlichen Verfabrens, zu mdglichster Eicherstellung von Ehre, Leben, Leib und Gut des Angeklagten, wird ein Gegenstand fernerer Berathung seonn. " VI. Da die Zweckmäßigkeit jeder Verwaltung von dem intellekt#uellen und meralischen Vermögen der Angestellten abbängt, und da der gesepmäßige Wllle durch höbere Aufsicht allein nicht ersetzt, bingegen zum Theil durch äussere Verbölrnisse bestimmt wird, so fordert das gemeine Beste eben so sehr als die Gerechtigkeit, daß bey Anstellung und Beförderung bffentlicher Beam'en jeder Art nur Talente, Kenmtnisse, Redlichkeit und Thätigkeit mit Entfernung aller ungesetzlichen Einfluͤsse beruͤcksichtigt, die Bealllte mit geeigneter Achtung behandelt, und durchbinreichende Belohnung gegen stbhrende Sorgen geschüätzt werden. Zu dilesem Ende, und in Erwägung, daß die Abböängigkeit von zufälligem Einkemmen und besonderen Verdienst= Berechnungen, eines Theils dem amrlichen Karakter einer obrigkeitlichen Person nicht entspricht, andern Theilso zu Mißbráuchen Ahlaß gibt, haben Wir die Verwandlung actiden eller Dienst- Belohnungen in feste Jahr-Gehalte verordnet und erwarten, daß die Gemeinden, bey den von ihrer Wahl und Belohnung abhängigen Diensten, die obigen Grundsätze gerne # Richtschnur nehmen werden. Wir haben aber auch nun hauptsächlich die Dienst-Gehalte der bey den Oberamts Gerichten, und Oberämtern anzustellenden Beamten in Unserem Edikte sub Nro. V auf eine ihren Dienst= und Rang-Verhéltnissen angemessene Art bestimmt, wobei Wir zugleich jedem verdiente Befbrderung auf seiner Laufbahn zusichern. Dagegen versehen Wir Uns ju ihnen, daß sie, wozu sle ubthigenfalls obne Nachsicht anzuhalten wären, nicht nur ihren Amts-Obliegenheiten, im Berbältniß tegen Untergebene sowohl als gegen die Regierung, mit Dhätigkeit und Treue sich widmen, sondern auch aller und jeder ungesetzlichen Vermehrung ihres Dienst-Einkommens sich enthalten werden. Insbesondere erklären Wir, abgesehen von dem Verbrechen der Bestechung, die bloße Geschenk-Annahme Unserer Staats-Beamten, von Dersonen, mit welchen sie in amtlichen Verhältnissen stehen, uner den im Edikte gegebenen näberen Bestimmungen, für ein Dienst-Vergehen, welches mit Emtlassung, oder mindestens mit Zurücksezung im Dienste zu bestrafen ist. — Und da auch der nabe Verdacht einer Zugänglichkeit —für Geschenke dem bffentlichen Vertrauen und somit dem Dienste nachtheillg ist, so hat der Beamte, der im eintretenden Falle sich davon nicht genügend zu reinlgen weiß, eine hrtliche Versezung zu erwarten. VII. Da bey der gegenwärtigen Abänderung der unteren Verweltung an. den Kosten dersesben die Amtspfleg= und Gemeinde-Kassen känftig weniger als bisher zu tragen haben, so ist einige Erhöhung des Aufwandes der Staats-Kasse, auch boy aller angemessenen Räcksicht auf Kosten-Ersparniß, derzeit unvermeidlich, wenn nicht die höberen Zwecke gefährdet werden sollen. Es kommt jerech daben in Betrachtung, daß osele der bisherigen Besoldungen mit den gemeinsten Bedürfnissen in einem so offeybaren Mierhältnisse standen., daß eine Erbdbung derselben schon Uängst als rechtlich und politisch nothwendig erkannt worden ist, andere aber in Zuflüssen aus dem Permigen der Gemeinden und der Trivaten bestanden, deren Ungemessenbeit, — ihrer sonstigen nachtbeiligen Felgen nicht zu gerenken, — einem großen Theile des Volkes selbst auch bkonomisch weit listiner war, als ihm die hegenwärtige Erhdhung der Stgats=Ausgaben werden kann. Wie demnach diese theils zu Tilgung einer älteren Staats-Verbindlichkeir, theils zu unmittelbarer anderwärtiger Erleichterung gereicht, so wird sle einst auch ganz aufbbren und eine wirkliche Verminderung der Staats-Verwaltungs-Kosten dann eintreten können, wenn die nunmehr begrändete Einfachbeit der Ver-Verwaltung festen Boden gewonnen haben wird. vni. Rachdem bereits im Jahre 1817 dle Mittel-Stellen zwischen Regierung und Oberämtern aufgehbrt haben, so treten nun in Folge der gegenwäriigen Anordnungen, die Oberamts. Richter in die Stelle der Hovoinzial-Justiz-Collegien und der Criminal-Räthe. Da die Repision der Gemeinde= und Stftungs-Rechnungen als eigentliches oberamtliches Geschsft wieder den Oberämtern, so wie die Stiftungs-Adminlütration den Gemeinden zugetheilt wlrd, so kann weder ein Rechnungs-Revisorat, noch eine Stiftungs-Verwaltung, als eigene Distrikt-Beamtung ferner bestehen. Die Unter-Amteyen: und Ober-Schulthheißereyen werden jetzt, da die Oberämter so bedeuten erleichtert sind, um so mehr aufgeloͤst, als eine Mittel--Stelle zwischen den Gemeinden und dem Oberamt weder dem Organismus angemessen, noch dem Geschäfts-Gang zutröglich i#t. 16 Die in den Zadt, und Amtaschreibereyen bisher vereinigten Funktsonen fallen, je nach ihren verschiedenen Eigenschaften, dem Oberamts--Richter, dem Gerichts-Notar, dem Oberame, der Amts -Versammlung, den Gemeinde= Räthen und Gemelnde= Officianten und beziehungsweise den verschledenen Aktuariaten theilweise zu. « Die Personen, welche durch Aufhebung der von ihnen bekleideten Aemter ausser Dienst-Aktivitaͤt kommen, sind ihren Verdiensten gemäß anderwaͤrts anzustellen, und sofern sie an ihtem bisherigen rechtmäßigen Dienst-Einkommen verkürzt wuͤrden, billig zu entschuͤdigen. 1X. Den in Unserem Kbvigeeiche begüterten Standes-Herren, so wie dem ritterschaftlichen Adel bleiben die ihnen zugesscherren Jurisdictions= Polizey= und Aufslchts-Rechte unbedenklich vorbehalten, insoferne die Ausübung derselben zwar elnige Modisicatlon der gegenwärtigen Anordnungen veranlassen, aber den wahren Erferderusssen der unteren Staats= Verwaltung nicht nachthellig werden kann. Endlich X. behalten alle Gesetze, soweit sie mit den gegenwärtigen Anordnungen alcht tlm Widerspruche steben, auch noch ferner ihre Anwendung, bio Wir im Stande seyn werden, elne höhere Vervollkommnung der Gesetzgekung mit elner Stände-Versammlung zu berathen, deren Herstellung Uns fertwährend anliegt und die Wir nun ungeslumt in nähere Berakhung zleben werden. Zur Vollziehung der gegenwaͤrtigen Anordnungen sind von einer Commis—-sien, die Wir ju diesem Ende niedersetzen werden, demnächst bestimmte nähere Einleltungen zu treffen. Gegeben, Stuttgart, den 31. Derember 1818. (Unterzeichnet:) Wilheim. Auf Befehl des Khnigs: Der Staats-Sekretr, (Unterzeichnet:) Belluggel. Nro. I. Edikt uͤber die Gemeinde-Verfassung. W 11 h 8 l m, Von Gottes Gnaden Koͤnig von Vuͤrttemberg. B.i der hohen Aufmerksamkeit, welche Wir seit dem Antritte Unserer Regierung dem Zustande des Gemeindewesens gewidmet, hat Uns die Betrachtung nicht entgeben können, daß dasselbe in den verschiedenen- Landestheilen, Aemtern und Gemeinden nach sehr ungleichartigen Grundsätzen geordner, grohentheils aber auf eine Weilse verwaltet werde, welche weder dem urspünglichen Begriffe des Gemeinde -Rechtes, noch auch den hbhern Räcksichten elner geordneten Staats-Regleung entspricht. Dem auffallendsten Gebrechen dieser Verwaltungsweise haben. Wir schon in ersten Jahre Unserer Regierung durch einzelne Anordnungen und Elnrichtungen abzuhelfen getrachtet, eben hlerdurch aber die lebendigste Ueberzeugung erhalten, daß das Uebel tief in der Verfassung der Gemeinden selbst gegründet, und nur durch eine gleichfrmige — den Rechten und Freiheiten der Gemeinden, so wie den geläuterten Begriffen der Staats-Verwaltung entsprechende Gemeinde-Verfassung von Grund aus und für immer zu heben ist. In dieser Bezlehung verordnen Wir, nach Anhbrung Unseres Geheimen Rethes, wie folgt: 9. 1. Bildung der Gemeinden. Jede Stadt, jeder Marktflecken und jedes Dorf bildet eine — fuͤr sich bestehende Gemeinde. Einzelne Weller und Shfe haben sich an die Gemeinde des Uächstgelegenen Ortes anzueließen, oder, wo solches ihre Lage erheischt und gestattet, unter sich mu einer eitzenen Gemeinde zu verbinden. * Jede neu zu bildende Gemeinde soll wenigstens einhundert Familien eder fünfhundert Einwohner umfassen; aus. besondern Lokal-Räcksichten kann jedoch eine Ausnahme ven dieser Regel nachgesucht — und durch die Regierung des Kreises bewilligt werden. Die näberen Bernzungen dleser Vereinihung, sind, so weit ste dem gegenwärtigen Edikte **- zuwidet laufen, nach. dütlicher Uebexeinkunft der Betheiligten festzusetzen. F. 2. El#theilung der Gemesn Mn. Die Gemeinden werden nach Verschledenheit ihrer Größe in vier Klassen getbeilt, deren erste die Städte von mehr als fünftausend Einwohnern, dle zweyte die kleinern Oberamtsstädte, rie dritte dle übrigen Städte und die Flecken und Dörker von mehr als fuͤnfzehnhundert Einwehnern, endlich deie bleide die kleinsten Gemeinden bis vuf fünftchöhundert Einwohner einschließlich bedreist. Die besondern Rechte jeder einzelnen Klasse sind in gegenwärtigem Edikte C(F. 1, 10, ½1, 13, 15 16, zrz, 80) bestimmt; die übrigen Bestimmungen desselben sind sammelichen Klassen gemein. sJ. 3. Rechte der Gemeinden. Der Gemeilnde--Verband erhreckt sich auf alle nicht gesetzlich davon ausgenommenen innerhalb der Gemeinde-Markung befindlichen Personen und Sachen. Jede Gemeinde hat das Reche, alle auf diesen Gemelnde-Verband sich beziehenden Angelegenheiten zu besorgen, ihr Gemeinde-Vermègen selbstständig zu verwaltem, und die Ortspolizep im Umfange des Ortes und selner Markung nach den bestehenden Gesetzen zu handhaben. #F. é. Gemeinde-Rath. 6 Die wlekliche Ausübung dieser Rechte oder die Verwaltung der Gemeinde dertraut sse einem Gemeinde-Rathe, C(in den Städten erster und zweyter — Klaosse Stadt-Rath genanm) welcher mit Einschluß, des Vorftandes in Städten erster Klasse auf sechsjebn bis eln, und zwanzig, in kleineren Seden. und- anderrn Gémeinden aus sieben bis fünfzehn. Mitgliedern- bestehi. #„ Die wirkliche Zahl der Mitgkieder- wird bel- Vollziehung viefet Verewouns für jede einzelne Gemeinde besonders und Fleiben festgescht werden. Auch die einzelnen Mitglleder des Gemeinde · Notbes wekden 1 beyden ersten Klassen Stadt-Raͤthe, in der dittten und vierten Klasse Gemeinde-Röte genannt. #½16 5. Wahi verselhen. Sie werden durch die Bürgerschaft aus ihrer Mine nach ber * Mehrheit gewäblt. In der Amsstadt geschlehr diese Wahl: jederzeit unter der hersdnlichen * tng des Oberamtmanns, in den übrigen Amtsorten nur dann, wenn sie auf das Rug-Gericht ausgesetzt oder mit andern Lokal- Geschaͤften verbunden werden kann; ausserdem aber unter dem Vorside des ersten. Ortsvorstehers. Die Stimmen werden durch den Notbsschreiber aufgezeichnet, und mit Zuzlehung des ltesten Gemeinde- Rathet und des. Obmanns des Bürger-Ausschusses zu TI-J. 6. Wählbarkelt. Jeder Bürger ist als solcher verpflichtet, die auf ihn gefallene Wahl wenlgstens für die nächsten zwey Jahre anzunehmen. Auch Boystzer kbnnen gewͤhlt werden, unter der Bedingung jedoch, daß sie vor kem Amritte der Sielle das irkliche Biroeretz rwerben. Aasgeschkossen sinv bon der Zaͤhlbarkeit bie. Mündteikhrigen, Verschwender, Gamleute, Crlmindlverbrecher und alle diejenlgen Bliger. welche. mit dem Porstonde eder einem anbern Mitgliede dves Stadt= oder Gemeindee Nathes im. ersten oder zweyten Grade Cnach bürgerlicher Berechnungsweise) verwonde oder verschwägert sind. Nach dleser Bestimmung können Vater und Sohn, Schwlegervater lunb Tochtermann, Geoßoßter und, Enkel, Großschwiegervater und., Enkelmann, Bruͤder und Schwäger“ nicht vebeneinander im Gemeinde Roibe siden, wobl, aber dio * Sbemännner zweyer- und mehrerer Schwestern und alle entfermeren Perwandien. 5 rJ5 * l. 7. Satlabarkeit. Je hach Verstuß von zwey Jahren (von der Wehl eines Mitgliedes an zu vechnen) wird zur obermaligen. Wahl erschritten. Wird blerbey dasselbe Mitglied zum zweytenmale gewählt, so ist es von dert an als auf Lebensdauer gewählt zu betrachten, und kann nur nach Mahgabe der tbestehenden Gesetze von seiner Stelle wieder entfernt werden. F. 8. Ge hra l. t. Die Mitglieder der Stadt- und Gemeinde: Räthe genleßen als solche keinen Gehalt, wohl aber die Perspnalfreyhelt, die berkommlichen Ehren-Vorzüge und für einzelne Verrichkungen die gesetzlichen und rechtmäßig bergebrachten Gebühren. Die dermaligen Mitglieder der Magistrate bleiben im lebenslänglichen Genusse ihter Seellen und des bisber damli verbundenen Gehaltes. s. 5. Pflichten des Gemeinde *. Rathes. Dem Gemeinde = Rathe liegt es ob, die Rechte der Gemeinde vor den Staats-Behdeden zu vertreten, gegen Mißbréuche im Innern und gegen Eingriffe von aussen zu wahren, im Namen der Gemeinde sich zu berathen, zu beschließen, zu sprechen und zu handeln. s. 10. ELLILLII Jeder Staͤdt- oder Gemeinde- -Roͤih erhält einen egenen Verstand, welcher zugleich der erste Vorsteher der Gemeinde ist. Er wird in Staͤdten erster Klasse Ober, Buͤrgermeister, in den abrigen Oberamts-Städten — Scadt= Schulhheiß, in den Gemeinden vrltter Klasse — Bäörgermeister, in der vlerten Klasse — Schulthelh genannt. 11. "·1. T Erint n'a ullrg.“ In dleser Stelle werben vurch dle Slimmen-Meheheit der Gemelnde drey . Mitglieder des Statb= oder Gemeinde= Nathes ber betreffenden Kreis= Negierung 1 vörzeschlagen. Die wilekliche Ernennung der Stadt-Schulcheissen, Büegermeister und Schultheissen wollen Wir der betreffenden Kreis-Regierung Übertragen, dle Ernennung der Ober- Bürgermeister aber Uns Selbst — tuf den Vortrag Unseres Ministerium des Innern — vorbehalten. Die Ernennung geschiebt auf Lebenszeit. In Absicht auf Dienst- Aufkuͤndihung, Entlassung oden Entsetzung vom Amte sind die Ortsvorstcher nach dem Verfassungs = Entwurse 9. 9. zu behameln, Iim eintretenden Falle jedoch die Gemeinde-Räü#e und bärgerlichen Ausschüsse zuvor um ihr Gutachten zu hören. 9. 12. Fortsetzung. Die Stimmen der Gemeinde zu jenem Vorschlage werden durch den Oberamtmann nach der — ihm unterm heutigen Tage ertheilten Instruction h. 51. gesammelt. Jedes Mitglied des Gemeinde-Nathes, ohne Räcksicht auf Stand, Vermzgen, Alter und Dienstjahre kann zum Gemseinde-VWorsteher in Worschlag gebracht werden; nur diejenigen Mitglieder, welche das Wirthschafts -Gewerbe trelben, bleiben näch den Bestimmungen der Landes= und Commun-Ordnung auch fernerbin ausgeschlossen. 6 Auch ein jängeres oder neugewähltes Rachs-Glled, welches zum Orts-Vorsteher ernannt wird, erwirbt durch diese Ernennung ohne nochmalige Abstimmung (I. 7.) den lebenslänglichen Sit im Gemeinde-Rathe. 4* Sollie in ausserordentlichen Fällen der Gemeinde-Rath im Einverstaͤndnisse mit dem Buͤrger -Ausschusse dafuͤr halten, daß nach besondern Orts- oder Zeit-Verhaͤltnissen das Wobl der Gemeinde durch einen aus der Mitte derselben gewaͤhlien Vorsteber nicht hinlaͤnglich berathen waͤre, so ist der dießfallsige Antrag vor dem Anfange des Wahlgeschäftes dem Oberamte und von diesem der betreffenden Regierung vorzulegen. Findet letztere diesen Antrag der Lage der Dinge und dem wohren Vorthelle der Gemeinde angemessen, so wird sie dem Kdniglichen Ministerium des Imern zu: randerwértiger Besetzung der Seelle die geeigneten Vorschläge machen, ohne für dlesen Fall sich an irgend einen weilern Vorschlag don Siiten der Gemeinde zu binden. 9. 13. Gehalt. Der Otsvorsteher erbält aus der Gemeinde= Kasse eine den Kräften derfelben. und dem Umfange seiner Geschäfte angemessene Besoldung, wogegen er alle und! i#de Dienstverrichtungen im Orte und auf der Markung ohne wei#ene Anrechhung zu besorgen hat. Bei auswärtigen Verrichtungen erhält er für Zeltverscumniß. und Auslagen bis auf weitere Versügung die in der Commun-Ordnung beskimmte Cntschädigung, und sind in dleser Beziehung die Vorsteher der drey ersten Klassen den bisherigen Unteramtleuten gleich zu achten. JF. 14. Amrs-Obliegenheiten. Dem Ortsvorsteher liegt es ob, die doffentliche Orbaung, Ruhe und Sicherhin zu erhalten, die Ortspollzey im Ramen der Gemeinde, die kandespollzey i im Namen und aus beständigem Auftrage der Regierung zu handbhaben, Unfrre Gesese und die in Gemäßheit derselben von den Staais- Behoͤrden getroffenen Amordnungen zu verkünden, zu vollzieben, und durch andere vollzkehen zu lassen, kär Aufrechthaltung der Gesetze, der Religion und guter Sitten zu forgen, der Armen und Nothleidenden sich anzunehmen, Hölfebedürf.ige zu berathen, gehen Unreche und Gewalt zu schüten, das Wohl der Gemeinde und ihrer einjelinen Glieder nach bestem Wlssen und Gewissen zu fhrderw die Verwalkung des Gemeinve-Verz mögens zu leiten, die Rechner und übrigen Offieiamen zu Erfällung ihrer Pülchten anzuhalten, Misßbräuche und Unordnungen aller Arr zu verhüten, zur entdecken und zur Ruͤge zu bringen.-Im Falle der Abwesenheit hat, wofern aicht' durch ihn ober die höhere Behbrde eine andere Amtsverweserey bestellt ist, das ülteste anwesende Mitgliev nden Gemeinde= Rathes seine Sielle zu vertreten. 15. Strafgewalt. Jeder Ortsvorsteher ist ermächtigt, ken Ungehorsam selner Untergebenen oder andere Polizey-Vergehungen mit einer Geld- oder Gefängniß= -Strafe zu abnden, welche sich jedoch beym Gemeinde-Vorsteher vierter Klasse nichz über einen Neichstholer oder Fofständige Einthürmung, in Gemelndan dritter Klasse nicht über das Doppelte, in der zwey#ten Klasse nicht über das Dreyfache, und beym Ortsvorstande erster Klasse nicht über das Pierfache jenes Betrages erstrecken darf. Andere und namentlich beschlmpfende Strefen In kein Ortsversteher zu erkennen berechtigt. Auch die Gefaͤngniß- Strafe kann, nur auf eine — der Gesundhelt des Eingetbürmten unschädliche Weise vollzegen werden., Glaubt der Gestrafte sich durch die — #m zuerkannte Strafe beschwert, so steht ihm vier Wochen lang die Berufung ene Oberamt ossen. Gegen Gefängniß = Strafen muß jedoch der Recurs bey Erkennung der Steafe ergriffen werden, und in Fällen, wo es sich von Aufrechthaltung des obrigkeitlichen Ansebens handelt, kann auch des wlrklich ergriffenen Necurses ungeachtet eine Ein-"bürmung bis euf vier und zwanzig Stunden vollzegen werden. F. 16. Behaudlng höherer Straffälle Größere Pergeh ungen, Insbesondere aber die Weid= und Wald-Ercesse hat der Ortsvorsteher ver den Gemeinde-Rath zu ziehen, welcher unter denselben Bestimmungen bls auf das Doppelte der obigen Straf-Maasse zu erkennen befugt ist. Solche Vergehungen endlich, welche auch dleses gedoppelte Straf-Maaß bberstelgen, oder ihrer Matur nach nur zum Erkenmniß der Staats-Behbrden geeignet sind, (z. B. Uebertretungen der Finanz-Gesetze, des Waldverbotes u. rgl. bat der Ortsvorsteher der geeigneten höheren Behörde zur weitern Perfägung anzuzeigen. F. 17. und peinllcher Fällen. Bey schweren Vergehungen oder wirklichen Verbrechen hat der Ortsvorsteher #u Emdeckung und Festhaltung des Thäters die augenblickliche Vorkehr zu treffen, auch dafür zu sorgen, daß die zurückgebllebenen Spuren des Verbrechens auf kelnerley Weise verloͤscht, vielmehr bis auf höhere Verfügung alles im nämlichen Zustande unverräckt erhalten werde. Der Werhaftete wird, so bald es mit Sicherheit geschehen kann, zum Oberamte, oder, wenn über die Natur des Verbrechens kein Zweifel obwaltet, an den Oberamts = Richter eingellefert. Auch in letzterem Falle hat jedoch der Ortsvorsteher dem Oberamte von dem Vorfalle eine Anzelge zu machen. 9. 18. Berhaftskosten. Zeder Verhaftete steht, so lang er sich im Ortsgefängniß kefindet, unter der Aufsicht des Ortsvorstehers und wied auf Kosten der Gemeinde rers fletz. In peinlichen Fällen werden jedech diese Kosten von der Staats-Kasse er setzt, und hat zu dem Ende der Ortsvorsteher bel der Einlieferung des Berbrechers das Kosten-Verzeichniß# beyzuschließen. Bey bloßen Polizey = Vergehungen bleibt der Gemeinde der Regreß an den Schuldigen vorbehalten. Die Kosten der Stations -Gefängnisse oder die Verpflegung, Bewachung und Fortschaffung frander Gefangenen. auf dem Transporte werden zur Amts-Vergleichung gebracht, " Die Erhaltung der Gefängnsse, sowobl zu diesem als zum eigenen Gebrauche, liegt der Gemeinde ob, für welche dagegen alle durch den Ortsversteher oder Gemeinderath angesetzten Geldstrafen erhoben und verrechnet werden. 9J. 19. Form der Verhandlungen im Gemeinde-Rathe. Der Gemelnde = Rath kann sich nur auf Berufen des Orts-Vorstehers versammeln. Er verhandelt in colleglalischer Form unter dem Worsitze des Orts-Vorstehers, und faßt nach der Stimmen-Mehrbelt seine Beschlüsse. Im Falle der Stimmen= Gleichheit hat der Vorstand die entscheidende Stimme. Zur Gältigkeit des Beschlusses wird erfordert, daß sämmtliche Mitglleder zur Versammlung berufen, und mehr als die Hälfte derselben wirklich annesend sey. s. 20. Rathsschreiber. Zu Führung der Raths-Protolle, zu den Ausfertigungen aus denselben, zu Erhaltung der bifemlichen Bücher und zu Besorgung der vorkommenden Schreiberey = Geschäfte überhaupt wird ein Rathsschreiber vom Gemeinde-Rathe gewählt, vom Oberamte bestätlgt und in Pflichteh genommen. Er bezieht einen firen Gehalt aus der Gemeindekasse, wogegen er alle — im Namen des Gemeinde-Ratbes zu fertigende Berichte, Verzeichnisse, Umlagen, Berechnungen, Zeugnisse, Geburtsbriefe und sonstige Ausfertigungen ohne besondere Belohnung besorgt. a. 9 Der Ratbschrelber kenn duch aus der Mitte des Gemelnde-Nakhes Cmie Ausschluß jekoch der Gemeinde= und Silftungs-Pfleger) gew'blt werden, und behält in diesem Falle die — ihm als Naths-Mitgliede gebährende Stimme. Auch der erste Omtsvorsteher kann mlt Zustimmung des Gemeinde-Rathes das Aktuarlat bey demselben gegen angemessene Belohnung beforgen; nur wird ihm in diesem Falle zo Führang der Wahl-Protekolle eine Urkunds-Person an die Seite gegeben. . In jedem Falle wird der Altuar des Gemeinde-Rathes auf Lebensdauer bestellt, und fuͤr die Erhaltung und vollstaͤndige Uebergakz ber Reglstratur verantwortlich gemacht. J. 214 Verwaltung des Gemelnde-Vermögens. Der Gemelnde--Rath verwaltek das Vermo#gen der Gemelnde. Die Kassenund Rechnunge-Führung, so wie die Verwalkung einzelner Vermögens-Dheile überträgt er Einzelnen aus seiner Mitte, führe die Aufsicht über dieselben, ordne tlbre Einnahmen, prü#t ihre Ausgaben, untersucht ihre Rechnungen, erwägt und beschließt, was ihm zu- Erhaltung oder Herstellang des Glelchgewichts zwischem Einnahme und Ausgabe, oder sonst zum Besten der Gemeinde nügtzlich und nothwendig scheint. 9. 22. Gemeinde-Pfleger. Fuͤr die Hanpte- Rechnung wirb durch den Gemeinde-Rath aus seiner Mitte, ein oder zwey Gemelnde--Pfleger (in Staͤbten erster und zweyter Klasse Stadt-Pfleger) gewaͤhlt, welche letzternfalls in der Kassen- und Rechnungs-Führung jährlich miteinander wechseln. Sse werden auf Lebensdauer gewählt, und können nur unter den nemlichen Voraussetzungen wie die Ortsvorsteher von ihrer Stelle entfernt werden. Sie behalten Siv und Stimme im Gemeinde-Rathe, und fsind demnach immer aus der Zahl der berelts auf ebenszeit gewäblten Mitglieder desselben zu nehmen. Doch steht es dem Gemeinde-Rathe frey, aus diesem oder irgend einem andern erheblichen Grunde auch auf provisorische Besetzung der Stelle anzutragen. Dse Wahl geschieht in der Amts-Stadt und wo es sonst ohne Kosten geschehen mag.unter der persbulichen Leitung des Oberamtmanns, aufserdem aber 2 unter dem Vorsitze des ersten Ortsvorstehers mit Zuzsehung des Rathsschreibers der Gemeinde. Die Treibung elner Wirthschaft bleibt den Stadt- und Gemeinde- Pflegern, wie bisher, verboten. Sie werden durch den Oberamtmann bestätigt und in Pflichten genommen. Sie beliehen aus der Gemeinde-Kasse einen — den Kräz, ben derselben angemessenen Gehalt. E— " 20% Neben-Rechner. Fär einzelne Vermbgens -Theile und Einkünfte der Gemeinde kann der Gemelnde= Rath, jedoch nur da, wo es die Nothdurit erfordert, befondere Auß seher, Rechner und Verwalter mit angemessenem Gehalte aus seiner Mitte bestellen, 1. B. Waldmeister, Pförchmeister, Frucht= Vorratbs-Pfleger, Bau-Verwalter und dergl. Es sind jedoch solche Reben-Rechner nur als Unterpfleger des Haupt-Rechners zu betrachten, in der Regel aber wie dleser auf Eebenszele zu bestellen, dem Oberamt zur Bestätsgung und Verpftichtung anzuzelgen. (i3 24. Verhältulß der Rechner zum Gemelnde-Rat'’e. Der Stedt= und Gemeinde-Pfleger sowohl als diese Neben-Rechner sind dem Gemeinde - Rathe untergeordnet, und an dessen Beschluͤsse gebunden. Der Gemeinde--Rath erkennt uͤber die bestmoͤgliche Benuͤtzung des Gemeinde-Vermögens, uͤber die Nothwendigkeit und moͤglichste Beschraͤnkung der Ausgaben, über die Verwendung des Ueberschusses der Gemeinde-Einkünfte, und im Falle der Unzulänglichkeit der lezteren über die Mittel zu Deckung der Ausgaben. * 25. Commun-Schaden. Jede Gemeinde ist berechtigt, bey der Unzulönglichkelt ihres Gemelnde-Vermögens das im Gemeinde-Verbande begriffene Privat-Vermbgen zu Bestreltung der — ihr als Gemelnde obliegenden Ausgaben in Anspruch zu nehmen, oder das Deßielt der Gemeinde-Einkünfte (den Cemmunschaden) vach dem Orts-Steuerfuße umzulegen. Der Gemeinde-Rath ist es der Bürgerschaft schuldig, durch möglichste Er-Khung der Elnnahmen und mdglichste Beschränkung der Ausgaben ihr die Last dieser Umlagen, soviel an ihm liegt, zu erleichtern; er ist es aber auch den 11 k ünftigen Mitglledern der Gemelnde schuldlg, das wirkliche und unvermeidlicht Deficit, so weit es nur immer die Kraͤfte der Contribuenten gestatten, durch wirkliche Umlage, ohne Angriff der Gemeinde-Fonds, ohne Capital-Aufnahmen und Votempfaͤnge zu decken. *i 26. Gemeinde - Stal. Nach kleser gedoppekten Rückssche hat der Orcsvorsteher mit Zuzlebung der Gemeinde = Pfleger und des Natbsschreibers den Jahrs-Etat der Gemeinde C(Communschadens-Projekt) beym Anfange des Rechnangs-Jahres zu entwerfen, und dem Gemeinde-Rathe und Bürger- Ausschusse zur Berathung vorzulegen-In dlesen Etat sind — soweit sich solches nue immer ans den vorhergeben-Den Rechnungen und sonstigen Erfahrungen mit einiger Zuverlässigkeit oder Wahrscheinlichkeit berechnen läßt, — die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des neuangetretenen Jahres aufzunehmen und aus der Vergleichung derselben der Schluß zu ziehen, ob und wie olel zu vellständiger Bestreitung der Ausgaben als Communschaden umzulegen, ob und wie der elr aige Ueberschuß der Gemeinde-Einkünfte zum Besten der Gemeinde oder der einzelnen Bürder zu verwenden fryn mochte. « Cyortsetzung. Bey der Wlchtigkest diesos Gescháftes wollen Wir ansnahmsweise gestatten, baß in denjenlgen Gemeinden, wo die Gemelnde-Vorsteher nach ibrem eigenen und des Gemeinde Rathes Ermessen dle — biezu erforderlichen Einsichten und Fertigkelt noch nicht besiten, der Gerschis-Notar des Bezirkes zu denselben begygesogen, der Etat jevoch nicht sowohl durch ihn als vielmehr unter seiner keitung durch die Gemelnde= Vorsteher selbst gefertigt, und letztere zur Selbstoerfertigung besselben altmählig angewohnt und unterrichtet werden. « Wir erwarten aber, baß laͤngstens nach Verfluß der fuͤnf naͤchsten Etats-Jahre die Vorfleher sämmtlicher Gemeinden sich dieser Arteit ohne fremde Beybülfe onterzleben, und Uns nicht in die Nothwendigkeit versetzen werden, deshalb weltere angemessene Verfügung zu tressen. 4. 18. Haupt-Etat, Zu Erleichterung dieser Arbeit sowohl, als zu Erhaltung einer desto richtigeren und festeren Uebersicht über den bkonomischen Zustand und Bedarf der Gemeinden wollen Wir Unsere Oberbeamten angewlesen haben, bey dem nächsten Rug-Gerichte mit Zuziehung des Gemeinde-Rathes und Bürger-Ausschusses einen stehenden Haupt = Etat für jede Gemeinde zu bilden, welcher bel den künftigen Jahrs= Stats zum Feitfaden, und in vorkomwenden Fällen den Beschlössem des Gemeinde" Rathes zum Maasstabe dlenen möge-Diesem Haupt-Etat ist eine — aus den zehn letzten Jahres-Rechnungen von Georgii 1#3#o8 bis 1813 gezogene Durchschnitts-Berechnung der Eipnahmen und Ausgaben ju Grunde zu legen, welche durch den Oberamtmann im Poraus zu Hause zu fertigen, sodann aber mit dem Gemeinde-Rathe und Bürger-Ausschusse von Posten zu Posten zu durchgehen, nach den Erlnnerungen dessekben zu berichtigen und auf die künftige Gemelnde-Verwaltung mit Vorsicht und mbglichster Genauigkelt onzuwen#en ist. 9. 29. Periotische Erneuerung Je nach Verfluß von zebn Jahren ist der Haupt- Etat nach den lnzwischen eingetretenen Veraͤnderungen und gesammelten Erfahrungen, auf die — so eben vorgezelchnete Weise zu revidicen und dem jedesmaligen Stande des Gemeinde=Wesens neuerdings anzupassen, y. So, " und Einsendong desselben. Dieser Haupt-Etat nebst der — ihm zu Grunde liegenden Durchschustts-Berechnung und dem bey Festsetzung desselben geführten Protocolle ist für das erstemal von sämmtlichen Gemeinden des Königreiches, künftig aber nur von denjenigen Gemelnden, deren jährliche Ausgaben sich im Durchschnitte über 6000 fl. belaufen, der betressenden Kreis -Regierung zur Cinsscht und Prüfung vorzulegen. 18 j. 31. Special -Etat. Der nach Anleitung des Haupt- Etats alljaͤhrlich zu verfassende Special-Etat wird mit den Bemerkungen des Gemeinde-Nates und Bürger= Ausschuses dem Oberamte zur Genehmigung voxgelegt, ** 32, Commun-Schadens-Umlage. Sobald diese erfolgt ist, wird die zu Deckung des Deficht erforderliche GSummwe (der Commun- Schaden) nach der fär die: Sieuer-Unilage best ehenden Vorschrift auf die Buͤrgerschaft und übrigen Wlilbuenten unigelegt, und zu Bezahlung derselben angemessene Zielex bestimmt, 9. 35. Abrechnung. " Fuͤr diese ##wohl als für dle #brigen Abgaben- und Pnsligen bücgeellchen Schuldigkelten zur Gemelnde-Kasse werden wie bisber ordemliche Empfangs und Abrechmungs-Bücher geführt, und jedem Contribnenten der ihn betreffende Auszug desselben (Abrechnungs-Zettel, Steuer-Zettel) zugestellt. Jede geleistete Zahlung wlrd durch den Gemeinde-Pfleger auf der Stelle in dos Abrechnungs- Buch- eingetragen und im Abrechnungse Zettel bescheinigt. Am Schlusse des Rechnungs= Jahres wird mit sämmtlichen Contribuenten abgerechnet. s. 34. Besondere Einnahmen. Auch dlejenigen. Scholdigkeiten, welche der Bürger nicht als solcher, sondern aus Contracten oder sonstigen speclellen Rechtstiteln zur Gemeinde-Kasse zu entrichten bat, (z. B. Hfbrchgelder, Holzkaufschlllinge, Zinse, Yachtgelder u. dergl.) werden im Augenblicke ihrer Entstehung ins Abrechnungs-Buch eingetragen, und iede auf dieselben geleistete Zahlung im Abrechnungs-Buche und Abrechnungs-Zettek bemerkt. · Alle diejenigen Zahlungen, welche nicht ausdruͤcklich fuͤr andere Zwecke geschehen, werden zur Sicherheit der Gemeinde vorzugsweise zur Tilgung der Cen- 14 47 tracts Schuldigkeiten verwendek, überhaupt aber die letzteren zur gehlrigen Zen mit alewr Strenge eingezegen. 1 l 35. » sehend-uns pnd Derretur derfelbes, · Die Verilf-, Verleihungen und sonstigen Contracte über den Entas det Gemeinde-Vermbgens werden durch den Gemeinde= Psteger nach vorgängiger Bewi igung des Gemeinde-Rathes unter Beobachtung der von dilesem ertheilten Vorschriften, in Gegenwart den ersten. Orrsvorstehers unhd nach Iffentlichem Aufstreiche. abgeschlossen-· Sie werden durch den Ortsvorsteher in das Hlezu bestimmte Protokoll, zus gleich aber, durch den Gemeinde= fleger an der geeigneten Stelle des Abrech nungs- Baches eingetragen. Sollte der Gemeinde-Rath aus besondern Gruͤnden die Unterlassung des Aufstreiches räthlich finden, so hat er Hl#erüber mit dem Bürger= Ausschusse Rücksprache zu nehmen. (VF. ’- . Jyjevemzäallemrddle. Verbandlung dem Gemeinde- Rathe zur Genehmieans vergelegt. 22 11 1. 36. Desgleichen der Ausgaben. Auch die Ausgaben der Gemeinde-Kasse werden, sofern sie uscht im Voraus. bestimmt sind, nur nach vor goͤngiger Pruͤfung und Genehmigung des Gemeinde-Rarhes durch den Gemeinde= steger geleistet. Unterläßt er diese Vorslche, so hat er das Zuvielbezahlte der Gemeinde-Kasse aus eigenen Mitteln zu erfetzen. Der erste Ortsvorsteher ist nicht ermächtigt, ohne Zustimmung des Gemelnde=Rathes irgend eine Zahlung auf die Gemeinde-Kasse anzuweisen. Der Gemeinde-Rath hat zu erkennen, ob und in welchen Zällen der Weg des Abstreiches, oder sonstigen Aceordes, oder lirgend eine andere Behondlungsweise dem Vortbeile der Gemeinde am zuträglichsten sey. An die Justimmung des Bärger-Ausschusses ist er nur in den unten CF. 64, 65.) angezeigten Füllen. tgebunden. Bey neuem oder sfouft bedeutendem Bauwesen, so wle bei anderen Accorden, deren Verurtheikung besomere. technische Kenntnisse erfordert, hat der Gemeinde-Rath vor dem Angriff der Arbeit orbentlichen Riß und Ueberschlag fertigen, 15 solche jedesmal durch einen — von der Stlats -Beboͤrde hiezu verordneten Kunstverstaͤndigen pruͤfen zu lassen, und die — von biebn nach technischen Ruͤchsichten erlbeilten Verschriftengenun zu befolgten. V. 37. -Tagebocch. Wegen sorgföltiger und abgesonderter Verwahrung der Kassen -Gekder wollen Wir die Gemeinde-ftetzer auf die bierüber bestehenden Gesetze verwlesen, zu desto lelchterer Verhätung oder Entdeckung der Kassen-Reste aber jedem Rechnef die Führung eines erdentlichen Tagebuches zun Pflicht grmacht haben, in welches er nach der Zeltordnung alle ihm von Tag zu Tage vorkemmenden Einnahmen und Ausgaben — mit einziger Ausnabme der #um Abrechnungs-Buche laufenden Posten — aufs pünktlichste einzutragen bat. Ueber eine zweckmähige Einrichtung dleser Tagebächee bat das Oberamt die bhin untergeordneten Gemeinde Rechner gehhrig zu belehren. Sie sind dem Oberamte sewobl, als dem Ortsvorsteher und Gemesme-Rabhe auf jedesmallges Verlangen vorzulegen, und der Jahrs-Rechnung in Urschrift beozuschließen. 9. 39. Raplat. Neben diesen Tagebächern sind bis auf weistere Anordnung auch dir bisber üblichen Rapiare oder Manuallen beyzubehalten, und durch die Rechner nach den bier#ber bestehenden Porschriften einstweilen forzufüähren. F. 39. Uebergabe. Wenn der Gemeinde = Rath die Aufstellung zweper im Amte wechseluder Gemeinde-Pfleger bellebt hat (h. 2.), so ist beym eintretenden Jabres-Wechsel mit Strenge darob zu halten, daß die Uebergabe an den neuen Rechner zur gehrigen Zeit und mit geböriger Vorsscht geschebe, die baaren Gelder ven den #bergebenen Zetteln und Abrechnungs-osten sorgfältig gesondert, beyden Rechnern zugleich die genaueste Nachrechuung gezegen, und alles vermieden werde, was zu Screltigkeiten unter denselben oder zu Bedeckung eine assen = Rests Veranlassung geben koͤnnte. r. 60. Kechnungs-Form. Fär die Jahrs-Rechnung werden Wir den Gemelnde Pflegern seiner Zeit elne möglichst leichte, deutliche und einfache Form vorzeichnen lassen, wornach sle ihre Rechnungen selbst und ohne fremde Beyhälfe zu stellen, die Gemeinde= Räthe und börgerlichen Ausschüsse aber dieselben mit Klarheie und Erfolg zu prüfen im Stande seyn werden. Inzwischen aber, und bis die — hlerzu erforderlichen Worarbeiten vollendet seon werden, ist zwar die bishersge Rechnungs= Form beyzubehalten, jede unnütze Welelu#igkelt und zweckwidrige Verwicklung aber nach den löngst bestehenden Gesetzen zu vermesden. . 4. 4 MKechnungs-Serellung. Auch jede schon und nach der blsherigen Form ist jedem Gemeinde-sleger gestalte,, seine Rechnung selbst und ohne fremde Bephülfe zu stellen. Wo aber derselbe nach dem übereinstimmenden Dafürhalten des Gemeinde-Rathes und des Bürger-Ausschusses die bierzu erferderlichen Kenmtnisse und Ferrigkeit noch nicht bestet, va ist die Stellang der Rechnung sewohl als die hierzu erforderlichen Vorarbeiten (Umläge, Abrechnung u. dergl.) dem Gerichts-Motar des Bezirkes zu übertragen. (178 42. Fortsetzunsg. Diese Uebertragung geschieht in der Regel fuͤr die fünf nächsten Rechnungs-Jahre, jedoch mit dem Vorbehalte, auch solche Rechner, welche sich vor Ablauf derselben zur Selbstbesorgung dieser Geschäfte tüchtig erzeigen werden, in dieselben nach vorgängiger balbjähriger Aufkündigung an den Gerichts-Notar unter Autoritär der betreffenden Kreis-Regierung einzuweisen. Hat der Gemeinde-Psleger diese Verpflichtung jeze ober künfilg übernormen, so kann der Gerichts-Notar nicht wider seinen Willen genbthigt werden, von neuem in dieselbe einzutreten. Vielmehr bleibt der Rechner in diesem Falle verbunden, seine Rechnung, wofern er diesem Geschäfte nicht wirklich gewachsen seyn follte, durch einen Rechnungsverständigen auf seine Gefahr und Kesten in hesetzlicher Form stellen zu lassen. . 43-Fortsetzung. Ebem so wenig kann dem Gerichts“-Rotar wider seinen Willen: die blosse-Rechnungsstellung aufgebürdet, die oben (9. 41.) genannten Vorarbeiten aberdem Rechner zur eigenen Besorgung vorbehalten werden. Vielinehr find beyderlep Geschäfte immer durch eine und dieselbe Person (sey es der- Rechner selbst oder. der Gerlchts- Notar des Bezlrkes) zu. bearbelten.. Was den Steuersatz, oder die jährliche Revissom des Steuer -Catasters betrifft, so fnden. Wir es dem in Unserm Verfassungs= Emwurfe anerkannten Grundsatze der Wertretung der einzelnen Steuerpflichtigen durch die Gemeinde angemessen', daß derselbe auch ferner durch die Gemeinde-Vorsteher nach den bestehenden Vorschriften gefertigt werde. Wir wollen jedech, daß dieser Stenersatz für jetzt noch" aller Orten: (mithin auch da, wo die Umlage, Abrechnung und Rechnungsstellung dem Gemeinde-fleger überlassen wird), unter der Mitwirkung und Mitverantwortlichkeit des Gerichts-NRotars des Bezirkes geschehe; bis Wir. blerüber im: Fortgange der bereits angefangenen Steuer--Rectiftkations.-Arbeiten. etwas anderes zu vererdnen im. Stande seyn werden:. 1½ Fortsetzung. Was: die: Stellung der Gemeinde-Rechnung’ und deren: Vorbereltung anbelangt), so find Weir der zuversichtlichen Hoffnung-, schon nach Ablauf der fünf nächsten Etats-Jahre sämmtliche Gemeinde-Pfleger in den Stand gesetzt zu seben, diese Geschäste. nach den leichtern und einfachern Formen, welche Wir ihnen vorzeichnen zu lassen gedenken, ohne fernere Beyhülfe, der Gerichts-Notarien lelbst oder wenigstens auf eigene Gefahr. und: Kosten durch selbstgewählte Gehülfen: in besorgen. In dieser Hosnung bebalten Wir Uns vor, hlerüber sowehl,, als über das Gemeinde-Rechnungswesen überhaupt weitere und nähere Anordnungen zu treffen. 45. Rechnungs-Stell-Kosten. Durch) diese känftige: Rechnungs-Justruktion werden Wir zugleich die Belohnung festsetzen lassen, welche dem Rechner für die Stellung der Rechnung und die damit verbundenen Geschäfte zu Theil werden soll. . 5 18 Inzwischen aber und so lange die Rechnungen noch nach der bieherigen beschwerlicheren Form gestellt werden müssen, in durch das Oberamt unter Vernehmung des Gemeinde-Rathes und nach Einsicht' der bleherigen Rechnungen für jede einzelne Gemeinde eine gewisse Summe auszusetzen, welche der Rechnungssteller (sey es der Gemeinde-ffeger selbst oder der Bezirks-Motar) für seine Bemähung anzusprechen befugt ist. Es darf jedoch dlese Belohnung in keinem Falle drey Vierthekle der bisberigen Kosten übersteigen, und ist niemals nach Blatt= Gehalt oder Zeit-Versäummiß, sondern nur umer Berücksichtigung derselben im. Ganzen zu bestimmen. Die dießfallstgen Beschlüsse sind unter speeieller Anführung des bisherigen Kosten= Belaufes der Kreis-Regierung zur Elnsicht und Genehmigung mit der Anzeige vorzulegen; ob der Rechner selbst oder der Gerichts-Notar die Stellung der Rechnung beforgen werde. Auch für die Steuer-Satz-Geschäfte sind die Gerichts -Notarsen hüchstens Drey Piertheile des bisher gesetzlichen Hosten= Belaufes anzurechnen befugt. #. 46. Prüfung und Abhör der Gemelnde-Rechaung. Jede Gemeinde-Rechnung ist so bald als mbglich nach ihrem Berfall-Termine, wenigstens aber so bald zu stellen, daß sie noch vor dem Ablaufe des neuen Rechnungs-Jahres probiert und abgehbrt werden kann. So bald sie gestellt und gehbrig beurkunet ist, wird sie in Abwesenheit des Rechners der versammelten Gemeinde durch den Rathsschreiber vorgelesen, so fort längstens binnen acht Tagen durch den Gemeinde-Nath mit Genauigkeit durchgangen und die sich ergebenden Ansiände von Posten zu Posten verzeichnet. Hierauf wird die Rechnung samt ihren Beylagen dem hörgerlichen Ausschusse zur gleichmäßigen Durchsicht zugestellt, von diesem mit seinen Bemerkungen spätestens binnen vier Wochen zurückgegeben, und diese Bemerkungen durch den Gemeinde-Ratß in eigener Sitzung gepräft und begutachtet. Dann erst wird die Rechnung nebst den beyderseitigen Bemerkungen dem Oberamte übergeben, welches die nähere Prüfung und Berichtigung derselben nach der ihm ertheilten Instruktion y. :2. und :v. besorgt. Die gegebene Resse werden dem Gemeinde= Rathe und Bürger-Ausschusse zur Einsicht und resp. Nachachtung mitgethellt, J. 47.5 Fortsetzun g# Um den - gegen die Zerstreuung und den Verlust der — zu Beletung seiner Rechnung dienenden Dokumente sicher zu stellen, sind dieselben beg der jedesmallgen Uebergabe von Ziffer zu Ziffer vorzuzählen und ein fdrmlicher Empfang.-Schein darüber auszustellen. Sollte gleichwohl in der Folge eine Rechnungs-Urkunde vermißt werden, so hat sich die Gemeinde an denjenigen zu halten der sie zu verwahren gehabt hat; in Beziehung auf den Rechner aber ist der Eintrag in der Rechnung, welcher sich auf das verlorne Dokument bezieht, als richtig anzunehmen.. F. 43.. Verhältniß des Gemeinde = Rathes zum Oberamte-Dle — das Innere der Perwaltung selbst betreffenden, so wie die — gegem N#selbe beom' ruggerlchtlichen Durchgange erhobenen Anstände wird der Oberamtmann durch den Gemelnde:= Rath unter seinem perstaliichen Vorsitze erdrtern: und erledigem lassen. Auch in andern,besonders" wichtigen oder schwierigen Fällen ist es nicht. allein dem Stadt-NRalbo, sondern auch den Gemeinde-Räthen der übrigen Amts-Orte erlaubt, den Oberamtmann um perlduliche Anwehnung zu bitten, so wie von der anderen Seite der Oberamtmann ermachtigt ist, jeder Verhandlung des Gemeinde-Rathes, welche seine Gegenwart erfordern mochte, auch unaufgefordert: anzuwohnen: Jedoch hat er die Nothwendigkeit seiner Anwesenheit, in so fern ste mit Kosten verbunden ist, jedesmal gegen die betreffende Regierung zu rechtfertigen. In keinem Falle darf aber durch die Gegenwart des Beamten die Freyheit der Berathung geltört, oder das Stimmrecht der Raths= Glieder beeinträchtigt werden. s. 49. und zum ersten Orts-Vorsteher. Auch der. Gemelnde = Vorsteher hat zwar die Verhandlungen des Gemeinde-Raihes von Amtswegen vorzubereiten, zu ordnen und zu leiten, die Stimmen zu samm̃eln, und. aus der Mehrheit derselben den Beschluß zu zlehen, niemals aber die Freyheit der Berathung. auf irgend eine Weise zu sibren, vielmehr die 20 gesetzliche Befugniß des Gemeinde-Nathes zu ehren und gegen jeden Eingriff von innen oder von außen zu schügen. 7. 5So. (Besonders in Verwaltungs-=Insbesendere hat sich der Orts = Vorsteher über das Gemeinde = Veringen durchaus keine einseitige Verfügung anzumaßen, keine durch den Gemelnde = Rath nicht, im Voraus genehmigte Ausgabe auf die Gemeinde-Kasse anzuweisen, ohne Zastimmung des Gemeinde-Rathes keine Accorde oder sonstigen Verträge im Namen und auf Rechnung der Gemeinde abzuschließen. ’ 51. mund Polizey-Sachen. Auch in Polizey = Sachen hat der Orts-Vorsteher dle — ihm ubthig dünkenden Anordnungen, besonders in so fern ste mit Kosten für die Gemelnde verbunden sind, im Gemeinde-Rathe vorzutragen, und wenn er sich bei dem Beschlusse desselben nicht beruhlgen zu knnen glaubt, die oberamtliche Entscheidung einzubolen. In dringenden Fällen ist jedoch dem Orts-Vorsteber erlaubt, auch ohne Mitwirkung des Gemeinde-Rathes die für den Augenblick erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. 9. B52. Fortsetzung. Die Vollzlebung der Beschlüse des Gemeinde-Raithes, so wie der — von den höheren Behbrpen getroffenen Anordnungen ist dem Orts = Vorsteber überlassen. Er ist hiebey in keinem Falle an die Mitwirkung des Gemelnde-Rathes gebunden, erforderlichen Falls aber berecheigt, denselben im Ganzen, oder einzelne seiner Mitglieder zur Unterstüung und Mitwirkung aufzufordern. 9. 53. Verhältniß des Oberamtmanns zur VGemeinde = Obrigkeit der Ober-Amts = Stad Was das besondere Verhálinlß der Gemeindee Sbrigkei des Oberamts= Sitzes jum Oberamtmann in Polizey= Sachen bekrifft, se baben Wir hierüber in Unserem Edikte über die Oberamts-Verwaltung fF. 45. das Rbtbige angeordnet. 71 J. vB4. Gemelmde-Diener. Zum Behafe der Vollziehung, so wie zu andern bffemlichen Zwecken sind in jeder Gemeinde mancherley Diener bestellt, welche durch den Gemeinde = Rath aus den Gemeinde = Angehbrigen gewählt und durch den Orts-Vorsteher miteelst Hand-Gelübdes verpflichtet werden. Sie werden auf Wohlverhalten angenommen, und kiunen miehin vom Gemeinde-Rathe zu jeder Zeit wieder entlassen werden. . 65. Form der Wahlen im Gem-einde= Rathe. Ibre Wchl geschieht in der Regel durch müwliche offene Abstimmung. Bey Stellen, welche aous dem Gemeinde-Rathe selbst ersezt werden, oder auch sonst, so oft es irgend ein Mitglied des Gemeinde- -Rathes fordert, werden die Stimmen schriftlich sder im Durchgange abgegeben. Sind mehrere gleichartige Stellen gleichzeitig zu ersetzen, so benennt jeder einzelne Siimmgeber so viele Kondidaten, als es Stellen sind; be mehreren uni gleichartigen Stellen wird erst nach Ersetzüng der ersten zür Wahl für die felgen#e geschritten. Ist eine Raths-Stelle erledigt, so muß zuerst diese — und dann erst die etwa damit verbundenen Neben-Aemter ersetzt werden. 9. 56. Kirchen = Couvent. « ZuEkbaItungderSltten-Kirchen-nndSchul-Polizey·sindzti««Mst-Td"kk Klkchen-Co·nventebestlmmt«,welchevoydenOrts-Geistlichen,demerstcnOrw Vorsteher und drey bis vier weiteren Beysitzern gebildet werden. betztere werden unter Mitwirkung der Orts-Geistlichen von dem Gemeinte Rathe aus seiner Mitte gewählt. In Absicht auf die Form ihrer Berathungen und ihre Verrichtungen nesh bat es bey den blsher bestandenen Gesetzen auch fernerhin sein Verbleiben. s. 57. A rmen-Vessorgung. Unter Verweisung auf diese. Gesetze. verpflichten Wir sämmtliche Vorsteben der Gemeinden, fuͤr Ernaͤhrung, Beschäftigung und. nothdürftige Unrerstätzung dee —22 Armen zu sorgen, der Lokal', Leitung des Wohlthärigkeits-Vereines mit Rath und That an die Hand zu geben, insbesondere aber, durch Berathung der Notbleidenden, Ermunterung der Drägen und. Warnwig der. leichtsinnigen Bürger der Armuth im. Voraus zu begegnen. · « HL.585. Bürger-nisd.B"e-yfitz-Nech'tsm JaAbsicht-skxfsyii-Ekwekbuug«vcs.Mager-undVeysip-Nechtes,.«ukvie Gemeinde-Nupungen-,aufdas-Ehreu«-.Bürgek«-Nechki,die—Dvldung-d"ec-Juden unddleZutheilangvonHelmakhlosenhatesbisanwritere.Anordnung«bcyden: biober besclichen Bestimmungen sein Verbleiben.. 5. Bürger— Ausschuß. Die Buͤtgerschaft in Gesawyheli. hat. keinen. Antheil an der off entlichen Verwaltung, und darf ohne. Berufung: des ersten Orts-Vorstehers sich nicht verfammein. Sie wird aber dem Gemeinde- Rathe gegenüber durch einen beständidgen Bürger= Ausschuß, vertreten, der. von der. BVuͤrgerfchaft aus ihrer. Mitte gewählt wird. « N 60.. Jahl' der-Mitglieder des Ausschusses:. Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird in jeder einzelnen Gemeinde wie blsber durch die Zahl der Glleder, des Gemeinde-Rathes Cmt Elnschluß des * O#s-Vorstehero) bestimmt s.. bi.. W ä blb ar 1.5 Der- Buͤrger- Ausschuß wird je auf zwey Jahre gewaͤhlt;. Alliabrlich. hat die Haͤlfte desselben auszutreten, Zur Wöblbarkeit werden dieselben Eigenschaften wie zum Sitz im. Gemelnde-Notbe (#. 6.) erferdert; doch stehen Verwandtschafts-Verhältnisse mit andern Mitgliedern des Ausschusses oder des Gemcide-NRathes der Wahl nicht im Wege. JederF Bürger ist als solchet verbunden, die auf ihn gefallene Wahl unwei-Perlich onzunehmen, und an den! Verhäindlungen des Auaschusss, so weit es nur immer stine übrißen Verhältnisse, gestattesn,, Thell zu nehmen. – 25 Die auslretenden Mitglleder können erst nach Jahres-Frift wieber gewählt werden, sind ober zu Annahme der Stelle erst nach Verstuß zweper Jahre (vom Austritte an zu rechnen.) verbunden. J. 62. orm der Wahl. Die Wahl geschseht unter dem Verssitze des ersten Orts-Vorstebers, mit Zuziebung des Raths-Schreibers und zweyer Urkunds-Personen, welche der Bürger-Ausschuß aus der austretenden Hälfte seiner Mitglieder wählt. Sie geschieht mittelst förmlicher Stimm-Zettel nach der relativen Stimmen- Mehrbeit der Böürger mit Ausschluß der Gemeinde-Räthe, und bedarf keiner höheren Bestätigung-Die Gewählten legen in die Hände des Oberamtmanns den Eid ab, den Ihnen durch gegenwärtiges Cdikt vorgezeichneten Pflichten getreulich nachzukommen. 1#. 63 Obmann des Ausschusses. Ein Mitglied des Ausschusses wird durch gleichzeitige Wahl der Bürgerschaft mum Obmanne desselben bestimmt. Jeder Bürger bezeichnet zu dlesem Ende auf seinem Stimm -Zettel das jenigs Mitglied, welches er zu dieser Stelle fuͤr das tauglichste haͤlt. Es kann aus der bleibenden oder aus der neu eintretenden Hälfte des Ausschustes gewählt werden, und behält im letzteren Falle die Obmanns-Sielle während der zweyjährigen Dauer seines Sitzes im Ausschusse. Der Bürger-Ausschuß bedarf keines eigenen Aktuars, sondern überträgt in. vorkommenden Fällen seinem Obmanne oder irgend einem biezu tauglichen Mitgliede die Führung der Feder. Ein fdeemliches Protokoll über die Verhandlungen des Ausschusses wird nicht erfordert. 1 F. 64. Bestimmung der Fälle, in welchen die Zustimmung des Ausschusses einzuholen ist. Der Gemeinde-Rath ist verbunden, die Zustimmung des Börger-Ausschusses elnzuholen 1) bep Regulirung des Gemeinde-Etats und der darauf gigründeten Umlage C(Commun-Schadens-Projekr); 2) bey unvorhergesehenen: Ausgaben, welche: die Summe des. Elats so überschreiten, daß eine neue oder erhoͤbte Umlage nothwendig wird; 50 bey solchen. Verleihungen oder sonstigen. Verträgen über Gemeinde-Revenüen, welche nicht im Wege des Aufstreiches geschehen; 4) bey allen Contracten mit einzelnen. Gliederm des. Gemeinde-Rathes ohnevorgängigen Auf= oder. Abstreich z-A) bey ausserordentlichem Belohnungen,„ Verehrungen' oder, sonstigen, Begünstigungen für einzelne Mitglieder des. Geineinde= Rathes ; 6) bey allen, und jeden Nachlässen: liquider- und exigibler Forderungen der-Gemeinde ; 7), bey allen und jeden. Beschlüssen,, wovurch der Gemeinde---Etat bleibend verndert, der Vermogens-Fonds der Gemeinde: und. dessen: Ertrag, für die-Zukunft. vermehrt, oder vermindert wird.. s.. ꝗ6.. Fort:s ertzunmng:. Unter den Beschlüssen letzterer Art: wollen. Wir nicht: allein: jede Erwerbung oder. Veraͤusserung: von· Gebaͤuden, Grundstuͤcken, Gefaͤllen und anderem nutzbaren Eigenthum, jede Capital- Aufnahme oder. Ablosung von. Altiv-Capitalien zu Deckung der laufenden Ausgaben, jeden, ausserordentlichen: Vorempfang auf die Einkünfte. der folgenden: Jahre, (namentlich, ausserordentliche Holzschläge c. 2c.) jede Bewllligung, neuer. Besoldungen odere Besoldungs-Zulagem und Penstonen, jede Belastung der Gemeinde durch Dassio-Uebernahme von: Renten, Zinsen „ Gülten, und lästigem Eigenthum, sondern auch, Insbessndere diejenigen Fälle verstanden wissen, wo von Erhbhung, Schmälerung oder Aufhebung bürgerlicher Nugungen, (namentlich der Allmand-Holz= Weid= Pfürch= und andern Gerechtigkeiten der einzelnen Böürger)) oder umgekehrt. von Erhödhung,,Verminderung oder, Aufhebung bürgerlicher Lelstungen: an die Gemeinde (namentlich der Bürger= Steuer, des Bürger-Aunahm-Geldes, des Beysiz-Geldes, Wach-Geldes, Frohn-Geldes, der. Allmand-Zinse) Holztheil= Zinse,, Weid-Gelder- und ähnlicher. Einzüge) die Rede ist. « - 66.. Form der Behaundlung.:. Inn allen: diesen: und sonstigen: — unter den Bestimmungen des ##. 64. begriffenen Fällen hat der Gemeinde-Rath den Bürger-Ausschuß jedesmal ver Ab- 25 faffung des Beschkusses zur Berathung bevjuziehen, und über selne Ansicht und Meinung mündlich zu hbren. Ist der Ausschuß mit dem Gemeinde-NRathe einverstanden, so wird diese Erklärung ins Raths-Protekoll eingetragen, durch den Obmann und die zwey kltesten Mitglieder des Ausschusses unterzeichnet, und fofort von Gemeinde= Raths wegen das weitere verfügt. Trägt der Ausschuß Bedenken, der Ansicht des Gemeinde-Nathes beyzutreten, so ist ihm das Abtreten, angemessene Bedenkzeit und abgesonderte Berathung gestattet. » Nach Beendigung derselben erscheint der Buͤrger-Ausschuß abermals in Gesammtheit vor dem Gemeinde-Rathe, und läßt diesem seinen Beschluß nebst den Gründen desselben durch den Obmann mändlich vertragen, worauf die Sache nochmals besprochen, bey fortdauernder Verschiedenheit der Meinungen ober der Ausschuß entlessen, die Berathung im Gemeinde-Rathe fortgesetzt, abgestimmz und beschlossen wird. « , Steht dieser Beschluß mit der Ansicht des Buͤrger-Ausschusses im Widerspruche, so ist derselbe nebst der prolokollarischen Erklärung des letzteren dem Oberamte zur Entscheidung vorzulegen, und vor erfolgter Genehmigung nicht zu vollzlehen. F. 67. Bestimmung der Fälle, in welchen das Gurachren des Bürger-Ausschusses einzubolen ist. Auch über dle Wahl des Gemeinde Oflegers, über die Annahme neuer Bürger und Beysiter, über das Beginne# oder Versassen wichtigerer Rechts-Steeite, und über diejenigen Fälle, worüber der Deutirte zur Amts-Versammlung besonders zu instrulren ist, hat der Gemeinde-Nath jedesmal den Bürger-Ausschuß auf die so eben vorgezeichnete Weise um sein Gutachten zu hren. Er ist jedoch in jenen Fällen an dieses Gurachten keineswegs gebunden, olelmehr nach elgenem pflichtmäßigem Ermessen zu wéhlen, und — so lange von Oberamts wegen nichts anderes verfügt wirp, fortzuhandaln berechtigt. 9. 68. Sonstige Communikarionen mit demselben. "6 In allen übrigem — hier nlcht aufgezählten Fällen ist der Gemeinde-Nah zu Benyziehung des Bürger-Ausschusses keineswegs ver pflichtet. Wohl aber ist derselbe, so wie das Oberamt.erechtigt, #cch, in anderen. Fällen, so est 6 — * 26 ihm ruͤthlich oder forderlich scheint, den Ausschuß um seine Meinnng zu hbren, und sich mit ihm uͤber das gemeine Beste gemeinschaftlich zu berathen. 9. 69. Einsicht der Gemeinde-Rechnungen. Ungeachtet nun nach allem bisberigen die eigentliche Verwaltung des Gemeinde-Wesens oder die laufenden Geschäfte derselben einzig und allein dem Gemeinde= Rathe ohne Mitwirkung des bürgerlichen Ausschusses überlassen bleiben sH haben Wie jedoch dem letzteren schen oben (F. 46) die Befugniß einget bumt, bie Jahrs-Rechnungen der Gemeinde= Pfleger nebst ihren Beylagen einzusehen, zus prüfen und seine Bemerkungen über dieselbe dem Gemeinde-Rathe mitzuheilen.' Es wird aber der Ausschuß, und vorzugswelse der Obmann desselben nicht allein. für die sorgfältige Verwahrung und unmangelhafte Zuräckgabe der NRechnung und Rechnungs-Belege (F. 47), sondern auch insbesondere noch dafür verantwortlich gemacht, daß diesilben während der — zur Durchslcht bestimmten Feist unter keinerley Verwande von dem Rathhause oder dem — in Ermanglung desselben hiezu angewiesenen Lokale entfernt werden. . *5## 70. Weitere Berathung des Ausschusses. Bey Gelegenheit dieser Rechnungs-Durchslicht kann sich der Bürger= Ausschuß zugleich über den Zustand des Gemeinde-Wesens überhaupt und dessen Verwaltung berathen, seine dießfallsigen Wünsche, Vorschläge oder Beschwerden den Bemerkungen über dis Gemeinde-Rechnung anhängen, und mit solchen dem Gemeinde-Rathe übergeben, welcher diese wie jene gehbrig zu würdigen, und dem Oberamte. jur weiteren Verfügung vorzulegen hat. J. 71 Beschränkung seiser Jusammenkünfte. Ausser dieser jährlichen Zusammenkunft hat sich der Bürger-Ausschuß in der NRegel nur auf eine — von dem Gemeinde= Rathe oder vom Oberamte erhaltene Aufforderung zu versammeln. In ausserordentlichen Fällen ist es jedoch dem Obmanne erlaubt, auch im gaufe des Jahres den Ausschuß zusammen zu rufen; er bat aber jedesmal zuvor den Orts-Vorsteher von diesem Verhaben und von dem Seenstande der Verhandlung in Kenntniß zu setzen. ! 71. Form iderselben. Zu jeder Verbandiumg des Buͤrger- Ausschusses sind sämmtliche Glleder desselben durch den Ohmann zu berufen. Ohne gältige Entschuldigungs-Urfache kann sich kelnes der — im Orte anwesenden Ausschuß-= Glieder der Versammlung entzlehen. Zur Gältigkeit des Beschlusses ulrd die Anwesenheit von mehr als der Hälfte lmmtlicher Mitglieder ersordert. . 53. Beobachtung der Instanzen-Ordnuns. Der Ausschuß bat seine Anträge in jedem Falle zunächst an den Gemeinde-MRath und erst, wenn er dort das gewünschte Gehbr nicht erhalten, an das Oberem zu richten, und von diesem die Entschließung zu erwarten. Sollte diese über die Gebühr verzbgert werden, oder der Ausschuß bey derselben sch nicht beruhigen zurkbunen glauben, so isi ihm zwar unbenommen, seine dießfallsige Beschwerde bey der betreffenden Reglerung im ordentlichen Wege anzubringen. Er hat jedoch diese Eingaben jederzeit in gesetzlicher Form verfassen zu lassen, ausser den gesevlich ausgenommenen Fällen den oberamtlichen Beybericht nicht zu umgehen, und aller — die Gemelnde-Kasse beschwerenden Sollieitationen sich zu enthalten-9. 14. « Sorn. der Anträge des burgerlichen Ausschusses. Die Anträge a an den Gemeinde-Rath geschehen jederzeit mündlich durch den Ausschuß in Gesammtheit, oder den Obmann und einige Mitglleder des Ausschusses; die Anträge ans Oberamt in der Regel gleichfalls mündlich durch den Obmann und elnes oder mehrere hiezu vom Ausschusse gewählte Mitglieder desselben. Die Bemerkungen über die Rechnung oder den Gemelnde-Etat und andere ausführlichere Vorträge knnen zwar schriftlich verfaßt, dem Gemeinde-Rätbe jedoch nicht anders als persbulich übergeben werden. ß. 75. .Venzichrleistang der Gemeinde auf Selbst-Vertretung. Sollie zirgend elne Gemeinde des Kiigreiches nach besendzren Orts= oder Zeit- Perhälmissen, eine solche Vertretung — dem Gemeinde- Raihe gegenuͤber — 28 für überflüsstg erachten, so würde sle rzugleich nothwendig auf alle dlejenigen Befrepungen Verzicht leisten, welche Wir iden Gemeinden unter der Voraussetzung jener Verttetung, durch das gegenwärtige Edlkt estheilt hahen., 1½5# 76. Aufsicht auf Gemeinde-Wesen. Indem „Wir aber durch die. Bestimmungen dieses Ediktes die Freobeit der Gemeinden und die Selbstständigkeit ihrer Ver waltung woͤglichst zu besestigen getrachtet haben, so erkennen Wir von der anderen Seite das Uns zustehende Recht der Ober-Aufsicht über das Gemeiäde-Wesen für eine der ersten und beiligsten Pflichten Unserer Regierung. Wir werden diese Aufsicht durch Unsere HOberämter in der Untekordnung unter die betreffenden Kreis,-Regierungen und das Ministerium des Innern in der Art ausüben lassen, daß Wir ihnen zwar Biemals irgend einen Eingriff in die Selbstoerwaltungs-Rechte der Gemeindeo gestatten, zugleich aber ihnen zur Obliegenhei! machen, das Eigentbum der Gemeinden gegen jeden anderwärtigen Eingriff, gegen mogliche Mißbraͤuche, u nisse und Verschleuberungen si sicher zu stellen. . 1 77. Ausübung derselben. Zu diesem Ende haben Wir Unseren Ober-Beamten die Veronlchun auferlegt, die Etats und Rechnungen der Gemeinden, so wie die — von einzelnen Bürgern oder dem Bürger- Ausschusse erhobenen Beschwerden über die Gemeinde-Verwaltung mit Sorgfalt und Strenge zu prüfen, und nach dem Erkunde bas Geeignete vorzukehren. Die Gemeinde-Vorsteher haben sich jeder dießfallsigen Untersuchung, so wie der oberamtlichen Aufsicht überhaupt mit Bereitwilligkeit zu fügen und die — von ihnen verlangten Berichte, Erklärungen und lonstigen Aufschlüsse pflichtmätig abzugeben. 78. Genehmigung der Gemeinde-Ratbs-Beschtüsse. Auch uyaufgefordert hat der Gemeinde-Rath die oberamtliche Genebmigung nicht allein Iin allen sehr wichtigen, sondern auch ohne Rücksicht auf die Größe des Objektes in allen denjenigen Fällen einzuholen, wo entweder das Interesse der Gemeinde und ihrer Verwalter, oder das Interesse der gegenwärtigen Bär- 29 gerschaft und der kuͤnftigen Glieder der Gemeinde, oder das Interesse der einzelnen Gemeinden und der übrigen Staats-Genossen getheilt ist. s. 790. Aufzählung einzeluner hieher gehöriger Fälle. NRamentlich unterliegen der eberamtlichen Genehmigung ausser den — zwischen dem Gemeinde-Rathe und Bürger.-Ausschusse bestrittenen Gegenständen (F. 66.) alle diejenigen Füälle, a) wo ein Mitglied des Gemeinde-Rathes oder Bürger-Ausschusses irgend etwas, sey es Besoldung, Wartgeld, Pension, Taggeld, Reise-Kosten, Remuneration oder Verehrung aus der Gemeinde-Kasse beziehen, eder irgend elne Einrichtung zu seiner Erleichterung, Bequemlichkeit, oder Nutzen auf Kosten der Gemeinde treffen will; b) wenn eine illiquide oder inerigible Forderung der Gemeinde in Abgang gebracht, oder dem. Gemeinde-Pfleger auf den Rest gelegt, — c wenn eine liquide und exigible Forderung dem Schuldner ohne rechtlichen Grund ganz oder zum Theile erlassen werden soll; d) wenn durch unvorhergesehene Ausgaben die Haupt= Summe des Etats überschritten, und kine# neue oder erhöhte Umlage nothwendig wird; e.) jede Veräusserung von Gebäuden, Grundstäcken, Gefällen und anderem nutbaren Eigenthum der Gemelnde; ) jede neue — die Schulden-Masse vermehrende Capital-Aufnahme; g) jede Abloͤsung von Aktiv-Capitalien, in so fern selche nicht zur Abtragung non Passio-Schulden verwendet werden; b) aufsererdentliche Vorempfänge auf die Einkünfte folgender Jahre, aussergewbhnlsiche Holzschläge und dergl.; i) jede Belastung der Gemeinde durch Passtio-Uebernahme von Renten, Zinsen: Güllten und anderem lästigen Eigenthum; k) jede Schmélerung der Gemeinde-Einkünfte durch Einführung oder Erhsbung büngerlicher Nutzungen, z. B. von Allmond-Helz= Weid-Pfrch-Gerechilgkeiten für einzelne Bürger; 1) iede Verminderung oder Aufhebung der bestehenden Abgaben an die Gemeinde Kasse, z. B. der Bürger-Steuer, des Bürger-Annahm-Geldes, des Beosütz-Geldes, Wach-Geldes, Frohn-Gelres, der Allmand-Zinse, Holztheil=Zühse, Weid-Gselder u. a. m. 3d m) alle diejenigen Fälle, wo eine Gemeinde auf Kosten anderer sich eine Einnahms-Quelle erbffnen, oder die bereits bestehenden erweilern will, z. B. die Einführung oder Erhdhung von Pftaster-Brücken= Wag-Kranen-Weg-Thersperr= Geldern und dergl.; oan) wenn die Gebühren für die Aufnahme neuer Bürger und Boysitzer erhbht, die neu aufgenommenen Bürger von den Gemeinde-Nutzungen ganz oder zum Theil ausgeschlossen, die Aucgesessenen hbher als die Mitglieder der Gemeinde zu den Umlagen der letzteren angelegt, o) wenn neue Jahr= und Wechen-Märkie errichtet, die bestehend en verlegt, erweitert oder mit neuen Abgaben beschwert werden sollen. . 60. Höchste Genehmigung. In allen so eben (F. 78 und 79) aufgezählten Fällen wird der Beschluß des Gemeinde-NRathes dem Oberamte zur Prüfung vorgelegt, von diesem aber entweder von Amts wegen genehmigt, oder der betreffenden Kreis= Regierung mit gut-#chtlichem Berichte vorgetragen. Letzteres geschieht norhwendig: 1) wenn der Oberamtmann, irgend ein Gehülfe desselben, oder ein anderer Staats-Beamter bey der Sache persdulich interesstrt ist; ) wenn für irgend ein Mitglied des Gemeinde-Rathes oder bürgerlichen Ausschusses eine neue oder erbbhte Besoldung oder Pension bewilligt wird; 35) wenn einem Mitgliede des Gemeinde-Rathes oder bürgerlichen Ausschusses eine ausserordentliche Belohnung, Verehbrung, Nachlaß oder sonstige Begünstigung zugedacht wird, so fern solche die Summe von 60 fl. In der ersten, 65 fl. in der zweiten, 30 fl. in der dritten und 15 fl. in der vlerten Klasse der Gemeinden (#. 2) öbersteigen; 4) wenn an einer liquiden und erigiblen Forderung der Gemeinde ohne streng rechtliche Verbindlichkeit ein Nachlaß bewilligt wird, welcher (nach Verschiedenheit der Klassen) die so eben (Nro. 5) festgesetzte Summe übersteigt; 5)) wenn die Verbindlichkeit zum Nachlasse an und für sich im Vertrage begründet, der Betrag desselben aber unbesilmmt ist, und nach der — vom Gemelnde-Rathe geschehenen Bewllligung das Doppelte obiger Summe CI10 fl. 90 fl. b0 fl. 30 fl. nach Werschiedenheit der Klassen) öbersteigt; 51 6) wenn irgend ein Aussland der Gemeinde-Kasse von dem fo eben CNro. 5) angezelgten Belaufe als illiqnid oder inerigibel in Abgang verrechnet, oder ö„) ein — bereits gerichtlich anhängiger Rechtsstreit der Gemeinde durch gälllchen Vergleich erledigt werden soll, wofern der Streit-Gegenstand die so eben (Nro. 5 und 6) bestimmte Summe übersieigt, oder keine Schätzung zuläßt; « UmstandGrund-EigenthumUhu-GemeindesanzoderzumTheicemit detnEigcnthums-oderNutznießungs-NechteunterdiesemeindnGliedcr vertheilt, — 9 wenn ein Grundstück oder irgend ein Real-Recht der Gemeinde veréussert werden soll, dessen Capital-Werth die Summe von 40oo fl. in der ersten, 502 fl. in der zwegten, 3200 fl. in der dritten, oder too fl. In der vierten Klasse der Gemeilnden übersteigt; 0)) wenn elne bleibende Verbindlichkeit auf die Gemeinde übernommen, elne neue — die Schulden= Masse der Gemeinde vermehrende Capital-Schuld rontrahrt, — 11) ein Aktio-Capital der Gemeinde zu Deckung der laufenden Ausgaben verwendet, — 12) der Ertrag des Gemelnde-Vermbgens oder elnzelner Bestandtheile desselben auf mehrere Jahre voraus erhoben werden soll; 15) in allen — unter dem F. 79 lit. m, n und o aufgeführten Fällen; 14) in allen unter Nro. 3, 4, 5, 6, 7 und 9 aufgeführten Fällen, ohne Räcksicht auf dle Größe des Objektes, so oft der Bürger-Ausschuß hierüber mit dem Gemeinde-Rathe nicht einverstanden ist, und endlich 15) bey jeder Abweichung von den oallgemeinen Gesetzen und Verordnungen über die Gemeinde= Verwaltung. #5. 81. Fortsetzung. In allen uͤbrigen — hier nicht namentlich ausgedrückten Faͤllen sind die Oberämter ermächtigt, die ihnen nach f. 79. vorgelegten Beschlüsse des Gemeinde-Rathes von Amts, wegen zu genehmigen eder unter Frecieller Anführung der Gegengrünte zur Abänderung zurückzugeben. Es bleibt jedaech den Oberämtern unbenommen, in schwierigeren Fällen dielr. pergeseete: Nezieung um Belehrung und Bescheid zu bitten. 32 (. 3:. Weitere Befreyungen. Durch die pftichtmäßige Befolgung des gegenwärtigen Ediktes, insbesondere aber durch die von Uns bezweckte Oeffentlichkeit der Gemeinde-Verwaltung hoffen Wir, die Gemeinde= Vorsteber und Bürger-Ausschüse über ihre gegenseitigen Rechte und Verbindlichkeiren je länger je besser belehrt, über das wahre und bleibende Interesse der Gemeinden aufgeklärt, und durch ihre vereinigten Bemühungen Uns in den Stand gesetzt zu sehen, den Gemeinden Unseres Kontgreiches nach Maaßgabe ihrer Klassen-Ordnung allmäöblich noch mehrere und alle diejeniges Befreyungen einzuréumen, welche mit dem öffentlichen Wohl, mit den Grundsätzen Unserer Regierung und den Rechten der übrigen Staats-Genossen vereinbar sind. Inzwischen aber und bis hierüber von Uns etwas westeres verfügt werden wird, haben sich sämmtliche Gemeinden des Kdnigreiches nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Ediktes, der Commun-Ordnung und der übrigen Gesetze, so weit solche den — von Une fo eben ausgesprochenen Grundsáten nicht widerstreiten, gebührend zu achten. " Gegeben, Stuttgart, den 31. December 1818. (Unterzeschnet:e) Wilhelm. Auf Befehl des Köhnigs: Der Staats= Sekretir., (Unerseichnet:) Vellnagel. Nro. II. Edikt äber die Oberamts-Verfassung. Wilhemm, Von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zufelge des von Uns bereits ausgesprochenen Grundsatzes der Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung finden Wir Uns veranlaßt, für jeden der blsherigen Oberamts-Bezirke eine abgesonderte Verwaltungs-Stelle anzuordnen, welche mit Ausnahme der Rechtspflege und des Finanz-Wesens alle übrigen Zweige der untern Staats-Verwaltung theils selbst und ummittelbar zu besergen, theils deren Besorgung durch vie Gemeinde-Vorsteher und sonstigen Offirianten zu ordnen und zu lelten hat. Indem Wir dleser Stelle die bisherige Benennung des Oberamtes belassen, verordnen Wir in näherer Beziehung auf dieselbe, nach Anhdrung Unseres Gcheimen-Rathes, wle folgt: s ss.1. Geschäftskreis des Oberamtes. Der Geschäftskreis des Oberamtes umfaßt alle diejenigen Gegenstände, welche weder den Flnanz-Behdrden, voch auch den — für die, Zukunft von Uns angeordneten Gerichts = Siellen zugetheilt sind. Sollte in einzelnen Fällen über die Zuständigkeit einer oder der andern Stelle ein Zwelfel emstehen, soiist die Sache zunächst bey dem betressenden Oberamte anzubringen, welches dieselbe entweder von Anntswegen zu erledigem, oder an die geeignete Behbrde zu verweisen, oder hierüber höhere Entscheidung einzuholen hat. 1 Nähbere Bezrichn ungedesselben. Es gehdren demnach zurdem Wirkungskreisz der Oberämter alle diejenigen Gegenstände, welche durch Unser organisches Edikt vom 16. Nov. 168 r#innter die Aufsicht und Leitung des Königlichen Ministerium des Innern und der Kreis-Regierungen gestellt worben slnd, namemtlich aber- a) die Wahrung der Hoheits-Rechte des Staates, die Erhaltung der Landes-Gränzen und der mit den Nachbar-Staaten bestehenden Verhaͤltnisse, die Erledigung und resp. Vorlegung der Ein= und Auswanderungs-Fälle, der Vermdgens= Erportations= und Abzugs-Fälle; b) die Erhaltung des Staats-Organismus und der den einzelnen — dem Oberamt untergeordneten Stellen, Körperschaften und Ständen vorgezeichneten Gränzen, namentlich die Erhaltung der Amts= und Gemeinde-Verfassung, die Leitung der-Waht- Geschäfte, die Aufsicht über die Gemeinde-Versteher önd Offteianten, die Erledigung und resp. Vorlegung der Irrungen zwischen den Gemeinde= Raͤthen und Bürger-Ausschüssen, so wie der in Alsscht auf die Erwerbung, den Genuß oder den Verlust des Bürger= und Beysig-Rechtes sich ergebenden Anstände; c) die Aufsicht über die Verwoltung des Gemeinde-Vermdgens, die Prüfung und resp. Genehmigung der Gemeinde-Etats, der Gemeinde-Rechnungen und der Beschlüsse des Gemeinde-Rathes in den biezu geeigneten Fällenz; 4) die Aufsicht über die Verwaltung der Stiftungen, die Sorge för Erbastung derselben und für die stiftungmäßige Verwendung ihrer Einkünfte, die Prüfung und Justifikation ihrer Rechnungen; e) die Aufsicht über die Amts-Korperschaft, und aber die Verwalturg ibres Vermdgens, der Vorsitz in der Amts-Versammlung, die Prüfung und Vorlegung der Amts-Cerporations-Etats, die Prüfung und Erledigung der Amispfleg-Rechnungen; 1) die möglichste Erleichterung, Verthellung und Ausgleichung der Kiegstelstungen und anderer dffentlicher Lasten, die Leitung der Amts-Vergleichung; 6) die Rekrutirung und die Vorberestungs-Geschäfte derselben, das Verfahren gegen die Ungehorsamem, die Erledigung und resp. Vorlegung der Heirpihs-Gesuche; · h)dieSammlung,RedahionubdVotcegüngstätistlschcrNotizemBeodlkerungsi Listen,Cultuk-Tabellcnundöhnliche.tperiodisch-rBeklchtez i) die Aufsicht uͤber die Verwaltung der Orts--Polizey und die Handhabung der Landes- Polizey im ganze#a Umfange des Wortes, insbesondere die Fürforge fuͤr die bestehenden Bildungs-Erziehungs= und Untrerrichts-Anstalten, für Befde derung der Sierlichkeit und des Arbeitsfleißes, für Beschäftigung und Ernährung der Armen, Emtfernung der Bettler und Landstreicher, die Aufenthalts- Bestimmung für Heimathlose, die Sicherhelts= Gesundheits= Gewerbe-Feuerund Straßen-Polizenp#zu. s. w.; 6 k) die Umersuchung, Bestrafung und resp. Vorlegung der Uebertretungen der Polizey= Regiminal= und Finanz-Gesetze, die Aufsicht über die Polizey-Gefängnisse und Gefangenen-Transporte, die polizeylichen Maasregeln zu Verhütung, En'deckung und Bestrafung der Verbrechen; 1) dle Unterstützung der Justiz= und Finanz-Beamten, der Mllirär= und äbriten Staats-Behdrden in der Ausübung ihres Berufes. F. 3. Concurrenz mit andern Behörden. Insofern, elnzelne der sonach zum oberamtlichen Geschäfts-Kreise gehbrigen Gegenstände bisher von den Oberämtern in Gemeinschaft mit andern — denselben coordinierten Stellen, namemtlich mit den Dekanen, Schul-Inspektoren, Cameral= und Forst-Beamten zu behandeln waren, hat es bey dieser gemeinschaftlichen Behandlungsweise und den hierüber bestehenden Verordnungen auch fernerhin sein Verbleiben. 6 9. 4. Oberamts-Aktnuar. Zur Unter tützung wird dem Oberamtmann ein Oberamts-Aktuar beygegeben, welcher um##er jedesmaliger Vernehmung des Oberammanns von Staatswegen angestellt, verpflichtet und besoldet wird. *5 Der Oberamis-Aktuar hat sich allen und jeden amtlichen Aufträgen des Oberamtmanns, insbesondere aber den Rechnungs= und Kanzley-Geschäften desselben mit Bereilwillitz kelt zu unterz#eben; er ist für die Besorgung derselben zunächst dem Ober-IIEIIIII3IDIIE verantworilich. Im Falle, der Abwesenheit oder sonstiger Verbinderung des letztern ist, insofern über dse Amts-Verweserey nicht anders ver suͤgt wird, der Oberamts-Akiuar der ge-F##liche Stellvertreter des Oberamimanns. UJ. 5. — Gesundheits-Beamte. Für die Medleinal-Polizey bkelbem die bisherigen Gesunkheits-Beamten, dle Ober= und Umner-Amts-Aerzte, Wund-Aerzte, Heb= und Thier-Aerzte abgestellt.. Bey kuͤnftiger Erledigung der Stelle eines Ober, oter Unter-Amts-Arztes werden durch die Amts-Versammlung drey gesetzlich qualifizirte Subjekte der betreffenden Regierung vorgeschlagen, welche den Vorschlag milt ihrem Gutachten dem Ministerium ded Innern zur weitern Entschliehung vorlegen wied. Sollte dasselbe im Einverständnisse mit dem Medicinal-Collegium keines der vorgeschlagenen Subjekte für die Sielle geeignet finden, so wlrd der Verschlas der Amts-Versammlung zur Abänderung zurückgegeben. Die Oberamts-Wund-Aerzte, die Heb= und Thier Aerzt werden aus der Zahl der für solche Stellen geprüften Candidaten durch die Amts-Versammlung gewählt und durch die Kreis-Regierung bestätigt. Sämmtliche Gesundheits- Beemten werden wie bisber aus den Amtspfleg= Gemeinde= und Stiftungs-Kassen besoldet, in Absicht auf ibre gegenseitige Unrerordnung, auf ihr Verhaͤltniß zum Oberamte und auf ihre sonstigen Dienst- Beziehungen aber auf die Instruction vom 42. März 1814 verwiesen. s. 6. Andere Techniker. Fär das Hoch-Bauwesen, für den Straßen-Ufer= und Brücken-Bau und andere technische Gegenstände haben die Ober-Aemter in den geeigneten wichtigern Fällen Rath und Hülfe bey den Kunstverständigen zu suchen, welche bey den Central= und Mittel-Stellen, oder für einzelne Distrikte von Staatswegen angestellt sind. Sollch der Oberamtmann für solche oder andere gemeinsame Zwecke des Oberamtes die Afstelkung eigener Amts-Offieialen für nützlich oder nolhwendig erachten, so hut et sich hleruͤber mit der Amts-Versammlung zu berathen, und ihre dießfallsigen Beschlüsse der Kreis-Regierung zur Genchmigung vorzulegen. 5 7.7 Amts-Körperschaft. Die — zu einem Oberamts-Bezirke verelnigten Gemeinden bilden auch künftig wie bisher, eine eigene geschlossene Kbrperschaft, welche ihren Antheil an den bffentlichen Lasten mit vereinigten Kräften trägt, ihre gemeinschaftlichen Zwecke mit verelnigter Anstrengung auf gemeinschaftliche Koflen verfolgt. ß. 8. Amts-Versammlung. Die Amts-Kürperschaft wird vertreten durch die Amts-Versammlung, welche unter dem Vorstitze des Oberamimmanns aus wenigstens zwanzig, hbchstens dreyßig Abgeordneten der Oberamts -Stadt und der übrigen Amts-Orte gebildet wird: Jede einzelne Gemeinde beschickt dieselbe nach der Amtsschadens-Matrikel oder dem Steuerfuße, alse jedoch, daß keine Gemeinde mehr als ein Dri#thell sämmrlicher Amts-Deputirten bestellt, die kleinsten Gemeinden aber sich über einen gemeinschaftlichen Abgeordneten, oder über einen gewissen Turnus vergleichen. Die nähere Bestimmungen blelben dem Ermessen der dermaligen Amts-Versammlung überlassen, welche ihre dießfallsige Uebereinkunft unter Anschluß der Matrikek der betlreffenden Reglerung zur Genehmigung vorlegt. Der erste Orts-Vorsteher ist von Amtswegen der Amts-Deputirte seiner Gemeinde, die welkeren Abgeordneten werden von dem betreffenden Stadt= oder Gemeinde Rathe alljährlich aus seiner Mitte gewählt. Semmtliche Amts-Depmirten beziehen aus der Amtspfleg-Kasse die gesetzlichen Entschädigungs-Gelder für die Dauer der Amts-Versammlung. " Sie sind in allem, was sie als Amts-Vorsteher verhandeln, von den einzelnen Gemeinden unabhängig und an keine Instruktion gebunden. Wenn es sich hbingegen von dem Rechte einzelner Gemeinden — gegenüber von dem gesammten Oberamte — handelt, und sle in solchen Fällen als Bevollmächtigte der ersteren erscheinen, so liegt ihnen ob, die — ihnen deßbalb ertheilten Aufträge und Anweisungen zu befolgen. Auch in andern wichtigeren Fällen haben die Amts-Deputirten den Gemeinde-Nath und Bürger-Ausschuß ihrer Gemeinde von den durch die Amts-Versammlung gefaßten Beschlässen in Kenntniß zu setzen; zur persbnlichen Anwehnung in der Amts-Versammlung sind die Bürger-Ausschüsse oder einzelne Mitglieder derselben nur auf besenderes Erferdern der Amts-Versammlung berechtigt. I *s 9-Aktuar der Amts-Versammlung. Die Amts-Versammlung übertrögt einem ihrer Mitglieder die Führung des-Protokolls, die Ausfertigungen aus demselben und senstigen Aktuariats-Geschefte. Der gewählte Aktuar versieht diese Stelle, so lang er Mitglied der Amts-Versammlung blelbt; er ist für die Erhaltung der Registratur, so wle für seine Dienst-Verrichtungen überhaupt der Amts-Cerperatien veramwortlich. Er behält seine Stimme in der Amts-Versammlung, und erhält für seine Dienstleistungen eine angemessene fire Belohnung, welche nach dem Ablaufe des ersten Jahres durch die Amts-Versammlung unter Genehmigung der betreffenden Regierung festgesetzt wird. Sollte nach dem Erachten der Amts-Versammlung keines ihrer Mitglieder die zu dieser Stelle erforderlichen Fertigkeiten besitzen, so hat sie hievon der berreffenden Regierung die Anzeige zu machen, und zu Uebertragung des Aktuarlates an einen im Oberamts-Bezirke angestellten Staats= oder Gemeinde= Diener oder an irgend einen Dritten unter Benennung desselben die Bewilligung nachzusuchen. #. v0 Amtspflege. Zu Bestreitung der gemeinsamen Bedärfuisse der Amts-Küörperschaft behält dieselbe eine eigene Kasse, die Amtspftege, welche in Ermanglung oder bey der Unzulängllchkeit elgener Fands durch jährliche Umlagen auf die Gemeinden (Amtsschaden) gedeckt wird-Der Amtepfleger wird von der Amts-Versammlung gewählt, von der Regierung bestétigt, aus der Amtspflege besoldet. Zur Wählbarkeit wird eine vorgängige Prüfung durch die Staats-Behbrde erfordert. Dem Amtspftleger gebührt von Amtswegen der Sitz und eine berathende Stimme in der Amts-Versammlung; das Aktnariat bry derselben oder beym Oberamte kann er nicht versehen. Er hat seinen Wobnsitz in der Amts-Stadt zu nehmen, kann aber niemals zuglelch der Gemelnde=Rechner der Amts-Stadt seyn. Für einzelne Vermögens-Dheile kann die Amts-Versammlung mit Genehmigung der betreffenden Regierung besondere Verwalter, z. B. Frucht= Vorraths Pfleger, Mogazins-Verwalter u. dgl. bestellen, welche jedoch dem Amtepfleger untergeordnet,) und nur als Gehülfen oder Unterpfteger desselben zu berrachten sind. 9. 11. Amts-Corporations-Etak. Der Amtepfleger entwirft ver dem Anfange des Rechnungs-Jahres den Amts-Torporations-Etat (das Amtsschadens-Projekt) und legt ihn unter Anschluß der Worakten dem Oberamte zur Präfung und Berichtigung vor. ·" *d-Der Oberamtmann übergibt ihn der Amts-Versammkung, vernimmt ste über dle etwaigen Anstände, und veranlaßt die erforderlichen Beschlüsse zu Deckung des Jahrs-Bedarfes, welche mit dem Erat ##ll#st der betreffenden Regierung zur Genehmigung vorgelegt werden. 9. 12. Amtsschaden. Nach erfolgter Genehmigung wird die Amtsschadens-Umlage durch den Amtspfleger, oder sofern es die Amts-Versammlung vorzieht, durch den Altuar derselben entworfen, von Oberamtswegen gepruͤft und ausgeschrieben, sofort durch den Amtsoffeger eingezogen, und über diese und andere Schuldigkeiten von ihm am Schlusse des Rechnungs-Jahres mit sämmtlichen Gemeinden schriftliche Abrechnung gevflogen. 9. 153. Tagbuch und Kassen-Rapport. Neben diesem Abrechnungs-Buche und dem gewdhnlichen Rapiate hat der Amts-— pfleger uͤber seine saͤmmtlichen Einnahmen und Ausgaben ein fortlaufendes Tagbuch zu führen, und dem Oberamte auf jedesmallges Verlangen vorzulegen. Auch ohne eine solche Aufforderung legt der Amtspfleger wenigstens mit jedem balben Jahre der Amts- Versammlung eine Uebersicht seiner Einnahmen und Ausgaben und ves Kassen- Zustandes vor; sie wird dem Protokolle beygeschlossen, ihre Haupt-Resaltate ins Protokell eingetragen, und bey jedesmaliger Einsendung des Amtsschedens-Projektes der Regierung angezeigt. 9. 14. Amtspflege-Rechnung. Auf den Grund seines Tagbuches und Rapiates, der Umlags-Einzugs= und Abrechnungs-Register und übrigen Dokumente hat der Amtspfleger seine Jahresechnung in den ersten drey Monaten nach dem Rechnungs= Schlusse entweder selbst zu stellen, eder durch einen geprüften Rechnungs-Verständigen auf eigene Kesten stellen zu lassen. Wir behalten Uns vor, den Amtspflegern für diese Rechnung ein gleichfdrmiges, möglichst einfaches Formular voxzeichnen iu lassen. f. 16. Prüfung und Abhör derselben. Die Amtspsteg. Rechnung wird nebst ibren Beylagen in der Amts-Versammlung durch deren Aktuar in Abwesenheit des Amtspflegers verlesen, sofort einem von der Amts-Versammlung alljährlich einer neuen Wahl zu unterwersenden Ausschusse von drey bis fünf Mitgliedern zur näheren Durchsicht und Prüfung zugestellt, auch jedem einzelnen Mitgliede der Amts-Versammlung auf Verlangen die Einsicht der Rechnung auf dem Rathhause gestattet. Nach beendigter Präfung vergleicht der Ausschuß die Rechnung mit dem summarischen Auszuge derselben, wornach der letztere reralculirt, dem Amtspfleger eine Nachrechmung gegogen, und die Kasse gestürzt wird. vLängstens nach vierzehn Tagen wird die Rechnung mit der Nachrechnungs= und Kassensturz-Urkunde und den sonstigen Bemerkungen des Ausschusses dem Oberamte zur förmlichen Revision übergeben, welches die vorgefundenen Anstände mit Beyzlehung des, Rechners erdrtert, nach Befinden der Umstände mit Zuziehung jenes Ausschusses oder der vollen Amts-Versammlung erledigt. « « » Ixn jedern Falle hat der Oberammann über dse Erledigung jener Anstände des nächsten Amts-Versammlung ausführlichen Vortrag zu machen. Für die umnachsichtliche Befolsung der in Absicht auf Nachrechnung und Katsen-Sturz gegebenen Vorschriften sind die #Ammtlichen Mitglieder- der Amis: Versammlung, zunaͤchst aber ihr Ausschuß und der Oberamtmann mit ihrem elgenen Vermbgen für sich und ihre Erben verantworllich. f. 16. Dekretur auf die Amtspflege. Ansschüsse der Amts-Versammlu ng Dem nämlichem oder jedem sonst beliebigen Ausschusse kanm die Amts-Versammlung die Präfung und Ermäßigung der einzelnen etatsmäßigen oder sonst im Allgemeinen beschlossenen Ausgaben der Amtspftege übertragen. Der Oberamtmann oder. sein gesetzlicher Stellvertreter führt dem Worsstz, bey dlesem Moderations-Geschäfte. Ohne vorgängige Genehmigung dieses Ausschusses oder der Amts-Versämmlung baf von dem Amtspfleger keine unständige Ausgabe prästirt, höchstens und nuxr auf leine Gesahr auf bereits im Allgemeinem beschlossene Ausgabem eine angemessene. Abschlags-Zahlung gelelstet werden. Auch der Oberamtmann ist nicht ermaͤchtiget, obhne Zustimmung des Ausschusses oder der Amis-Versommlung irgend eine Zahlung von Amtswegen auf die Amtspflege anzuwelsen. Neue, unverbergesehene, oder den Etat uͤberschrestende Ausgaben, sewie die — zu Deckung derselben erforderlichen Umlagen, Kapital-Aufnahmen ic. koͤnnen nur in voller Amts-Versammlung berathen werden. Nur in wirklich dringenden Fällen können die Amts-Deputirten der Amts-Sctadt mie oberamtlicher Genehmigung den Amtspfleger zu einer solchen Ausgabe ermächtigen der Amtpsfteger ist jedoch im Anstands-Falle berechtigt, die Einberufung der Amts-Versammlung zu verlangen. In jedem Falle Und derselben solche vorliusige Dekrete zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. Für einzelne Borarbeiten oder sonstige Verrichtungen mögen Ausschässe oder Commissionen von der Amts-Versammlung hestellr, jedoch nur für bestimmte Zwecke und längstens auf Jahres-Frift bevollmächrigt werden. # 17 Amts = Vergleichung. Die Amts-Versammlung bestimmt alljährlich bey der Berathung über ben Jahrs--Etat die Taren, wornach die Milhär= und Vorseann-Kosten, die Kosten der Postritte, der Staats- und Landes-Frobnen und andere — nach Gesetz und rechtögältigem Herkommen zus Amts-Vergleichung geelgneten Kosten des lesten Rechnungs-Jabres berechnet, und unter den Gemeinden des Oberamtes ausgeglichen werden. Sie bestimmt den Termin, auf welchen die Verzeichnisse dieser Kosten durch die einzelnen Gemeinde-Worsteber mit Zuziehung ihrer Gemeinde-Räle gefertigt, durch den Amtspfleger, oder, wenn die Amts-Versammlung es vorzieht, durch ihren Akluar tzesammelt, geordnet, ergänzt und mit einem Haupt- Verzeichnisse zur oberamtlichen Reoislen übergeben werden. Nach beendieter Revisson werden die sämmtlichen Verzeschnisse nebst den karinvorgefundenen Anständen der Amts= Versammlung vorgetragen, nach Erlerlgung der letztern die Summen gezogen, die Hauptsmme umgelegt und nach vorgngiger Präfung dem Amtepfleger zum Einzug und Verrechnung übergeben. 2 J. 18. Amts-Corporations -Schulden. Dem Schulden-Wesen der Amts-Korperschaften hat die Amts-Versammlung, insbesondere aber der Oberamtmunn. und Amispfleger, eine vorzuͤgliche Aufmerksamkeit zu widmen, auf Erhaltung des Iffentlichen Kredits und allmählige Verminderung der Schulden-Last unter steter Berücksichtigung der Zeit-Umstände und der Kräfte der Amts-Angehdrigen den ernstlichen Bedacht zu nehmen. 9. i19. Weitere Funktionen der Amts-Versammlung. « Nach allen diesen und andern Beziehungen hat die Amts-Versammlung bie bkonomischen Angelegenheiten der Amts-Corporation zu besorgen, alles, was sowobl den innern gefellschaftlichen Verband dieser Koͤrperschaft, als ihre Verhaͤltnisse gegen Einzelne und gegen andere Corporationen betrifft, in Berathung zu ziehen, daruͤber Schluͤsse zu fassen, ihre dißfallsigen Wünsche und Beschwerden bey den geeignetenr Stellen anzubringen und geltend zu machen, den Oberanitmann bey wichtigeren Polizey = Anstalten oder sonstigen Anordnungen auf Erfordern mit Rath und That zu unterstützen, durch gemeinsame Anordnungen die Vollzlehung der Gesetze in den einzelnen Gemeinden zu sschern. F. 2½%. Form ihrer Berathungen. Bey den zum Geschäfts-Kreise der Amts-Versammlung gehbrigen Gegenständen sindet durchgängig die collegialische Behandlung Statt. Die Mehrheit der Stimmen gibt den Beschluß; im Falle der Gleichheit hat der Oberamtmann die entscheidende Stimme. In keinem Falle darf die Beystimmung der einzelnen Amts-Deputirten von Haus aus, ohne collegialische Versammlung, eingeholt werden. 9. 21. Höhere Genehmigung der Amts-Versammlungs-Beschlüsse. Ausset den oben (F. 5, 6, 0, 10) bezeichneten Wahlgeschäften, ausser den Amts-Corporations-Etate (y. #11) und unvorhergesehenen Ueberschreitungen derselben (9. 16) sind auch die specielleren Beschlüsse der Amts-Versammlung der betreffenden Kreis-Regierung zur Genehmigung vorzulegen, a) wenn der Oberamtmann, ein Gehülfe desselben, oder eln anderer Staatk=Beamter mittelbar oder unmlttelbar bey der Gache interessirt ist; ) venneinem Mitgliede der Amts-Versammlung oder irgend einem Offzianten der Amts-Corporarion einè neöe oder erpöhre Besoldung; Penston oder Wartgeld', elne ausserordentliche Belohnung, Verehrung, Nachlaß oder sonstige Begünstigung bewllligr wird; c) wenn an einer liquiden und exriglbeln Forderung der Amtepfkege obne strengrechtliche Verbindlichkeit ein mehr als fünfzig Reichs-Thaler betragender Nachlaß verwilligt wird: » « « ö)wenn-vieVerbindlichkeitzumNachlassean·undfürsichImVektragebegrüm det, der Betrag desselben aber unbestimmt ist, und nach der von der Amts-Versammlung getroffenen Bestimmung die Summe von Einhundert Reichs-Thalern uͤbersteigt; e) wenn irgend ein Ausstand der Amtspfleg-Kasse von dem so eben (Lit. d.) engezeigten Belaufe als illiquid oder inerigibel In Abgang verrechnet, oder 4.) ein bereits gerichtlich anhängiger Rechts-Streit der Amts-Corporation durch gätlichen Vergleich erledigt werden soll, wofern der Streit-Gegenstand die so eben (Lit. d und e) bestimmte Summe übersteigt oder keine Schätzung zulaͤßt; u wenn eln Grundstück oder irgend ein Real-Recht der Amts-Cerporatlon ver-Außert wird, dessen Kapital-Werth die Summe von fünfhundert Gulden übersteigt; h) wenn eine bleibende Verbindlichkeit auf die Amts-Corporation uͤbernommen, eine neue, die Schulden-Masse der Amtspflege vermehrende Kapital-Schuld tontrahlrt, oder- " i) der Grundstock des Amts-Corporatlons-Bermögens auf iegend eine andere Weise geschwächt oder angegriffen, und endlich k)) wenn irgend eine Abweichung von den gesetzlichen Normen der Verwaltung beliebt wlrd. s9. 22. Aufsicht über die Gemeinde-Verwaltung. Prüfung der Gemeinde-Rechnungen, Wa die zu dem Amts-Verbande gehbrigen einzelnen Gemeinden betrifft, so ist die Aufüche über die Verwaltung des Gemeinde-Vermbgens elne der wesentlichsten und wichtigsten Obliegenheiten des Oberamtmanns, welcher er sich mit unvetdrossener Thaͤtigkeit, Treue und Etnst zu widmen hat. In dleser Beziehung wollen Wir zwar den Oberamtmann in der: Pruͤfung der Gemeinde-Rechnungen durch elnen rechvungsverständigen Akmuar unterstüten, jedoch kelneswegs also vertreten lassen, daß der Oberamtmann sich auf die Erledlgung der — von dem Aktuar gefundenen Anstände beschränken därfte. Viekmehr ist der Oberamtmann wieder wie vormals für diese Rechnungs-Reviflon wie für. selne, übrigon Obliegenheiten persönlich verantwortlich und von Amtswegen verpflichtet, jede Gemeinde-Rechnung seines Bezirkes mit Aufmerksamkeit und Genauigkeit zu perüfen, die Mängel der Verwaltung zu rügen, die Bemerkungen des Gemeinde-Rathes und des Bürger-Ausschusses mit der Rechnung zu vergleichen, den Rechner darüber zu hdren, die Anstände von Amtswegen zu erledigen oder deren weitere Erbrterung einzulelten, Ueber den Zustand des Gemeinde-Rechnungs-Wesens bat der Oberamtmann wie bisher olnen jährlichen Haupt-Bericht an die betreffende Reglerung einzusenden. « s.-Z« Qund der Gemeinde-Etats. Mit gleicher Aufmerksamkelt hat der Oberamtmann die Haupt-Etats der Gemeinden nach der in Unserem Edlkte über die Gemeinde-Verfassung F. 38 und 29 erthellten Verschrift zu verfassen, die jährlichen Special-Etats (Commun-Schadens-Projekte, ebd. y. 26, 37 und 3r) ober zu reoidiren, zu genehmigen oder zur Berichiigung zuräckzugeben. ««" · Ein Duplicat derselben wird beym Oberamte aufbewahrt, zur steten Uebersicht über den bkonomischen Zustand der Gemeinde, und zur Richtschnur in vorkommenden Faͤllen. * s. 264. Prüfung der Gemeinde-Raths-Becchlüfse, In Unserem Edikte äber die Gemeinde-Verfassung (y. 73—9ge) haben Wir die Fälle bestimmr, in welchen die einzelnen Beschlüsse des Gemeinde-Rathes der Genehmigung des Oberamtes oder der höhern Behbrde bedürfen. Wir wollen, daß der Oberamtmann hlebey — ohne in die Verwaltung des Gemeinde-Vermsgens selbsthan: delnd einzugreifen — einzlg durch die Räcksicht geleitet werde, daß jede elgennägige Einwirkung von Selten einzelner Gemelnde-Vorsteher, Ausschuß-Glieder oder Gemeinde- 13 Offieienten entfern# jede den allgemeinen staarswirthschaftlichen oder polizeylichey Grundsätzen zuwiderlaufende, eder mit den Verhälinissen gegen andere Gemeinden und Staats-Angelbrigen unyerträgliche Maasregel zurückgewiesen, der Grundsteck dieses Permögens möglichst ungeschmälert der Nachkommenschaft übfrliefert, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben erhalten, und unvermeidliche Stdrungen desselben in moͤglichster Zeitkuͤrze wieder entfernt oder ausgeglichen werden. Bey den Contracten. der Gemelnden, bey den Verkaufs= Verleihungs= oder Accords- Vorhandlungen hat der Oberamtmann nicht ohne uͤbereinstimmendes. Ersuchen des Gemeinde- Rathes und des bürgerlichen Ausschusses unimlttelbar und persbulich mitauwizken, vielmehr auf moͤglichste Vereinfachuug der Verwalkung und Verminderung der Kosten den ernstlichen Bedacht zu nehmen. b 35. besonders im Falle des Difsenses awischen Gemeinde-Nath und Bürgsy-Ausschuß. Besondere Aofmerksamkeit bat dez Oberamtmann denjenigen Gegenständen za widmen, über welche der bürgerliche Ausschuß mit der Ansicht des Gemeinde-Rathes nicht einverstanden ist. Der Oberamtmann. bat die beyderseitigen Gründe mit Umsicht und Unbefangenbeit zu prüfen, und nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände die — dem wohlver-=standenen Interesse der Gemelnde angetnesseod Entschlietung zu fassen, in den nach Unserem Edikte über dle Gemelnde= Verfassung hiezu geeigneten Fällen aber die Sache unter Anschluß. der Alten der betreffenden Regierung zur weitern Verfuͤgung vorjulegen. 26. Velebruns der srlben. Der rechtliche Sinn und orpnungsliebende Geist Unseres Volkes gieht Uns die beruhigende Ueberzeugung, daß es in den meisten Faͤllen dieser Art, so wie uͤberbaupt im Gemeinde-Wesen nur einer deutlichen Belehrung bedarf, um mit Verlaͤugnung aller Neben-Räcksichten das wahre Beste der Gemeinde zu wollen und zu befördern. Wir machen es daher sämmtlichen — mit dem Gemeinde-Wesen beschäftigten Beamten und Dienern, insbesondere aber dem Oberammmann zur unerläßlichen Pflicht, keine Gelegenheit ausser Achr zu lassen, die Gemelnde-Vorsteher, Rechner und Rätbe, sowle die bürgerlichen Ausschässe über den dkonemischen Zustand, über die Kräfte und Bedürf- 14 nisse der Gemeinden, uͤber die bestmdglichste Benuͤtzung ihres Vermdͤgens, üdber den Gang der Verwaltung und über die gesetlichen Nermen derselben aufzuklären, die Selbstihnigkei der Gemelnde Räthe und den Gemein= Sinn der Bürger-Ausschüsse zu wecken, zu nähren und auszubilden. 5½#. Lokal-Abhör der Gemeinde-Rechnyngen. Wir wollen in dieser Hinsücht auch fernerhin gestatten, daß die wichtigeren, beo Revision der Gemeinde Rechnungen vorgefundenen Anstände, insofern dieselben ulcht sowohl die Rechnung, als vielmehr die Verwalcung selbst. betreffen, durch den Oberamtmann an Ort und Stelle unter Vernehmung des bürgerlichen Ausschusses erbriert, und durch den Gemeinde-Rath unter dem Vorsitze des Oberamtmanns erledigt werden. Es ist jedoch zu Verminderung der Kosten dièese Lokal-Abhbr, wenn nicht dringende Gründe eine Ausnahme fordern, mit dem Ruh-Gerichte zu verbinden, jedesmal im Amts- -Slee# gehdtig vorzubereiten, und auf bloße Rechnungs-Defekte, veren Erledigung die Mitwirkung des Gemeinde-Rathes nicht erfordert, nur in dem einzigen Falle auszudehnen, wenn die Verhandlung im Oberamts= Siee der Gemeinde In arbherer Beschwerde gereichen wuͤrde· s. 18. Nuz'Gerichte. Das Rug-Gericht soll regelmäßig in den Gemelnden erster., zweyter und brikter Klaste alljährlich, in den Gemeinden vierter Klasse alle zwey bis drey Jähre abde-Falten werden. Dem Oberamtmann bleibt dle Besiimmung des Turnus, so wie der Dagfabrt, jedoch in der Art überlassen, daß immer die — für die Orts-Bewohner schicklichste Jahrs-Zelt, mithin vorzugsweise dle Winter Monate, niemals aber die Zeit dringender Feld-Geschäfte zu dieser Verhandlung gewählt werde. Der zu diesem Behufe versammelten Gemeinde wird zuvbrderst-ein Auszug der alchtigsten Gesetze und Ordnungen, insbesondere aber Unser organisches Edikt über die Gemeinde-Verfassung verlesen und erläutert, sofert aber sämmtliche Gemeinde-Angebbrigen aufgefordert, jedes ihnen bekanme Gebrechen der bffentlichen Verwaltung, jede mdgliche Verbesserung derselben dem Oberamtmanne anzuzeigen. 16 Zu Folge dieser Aufforderung wird jeder einzelne Bürger ber seine sich hierauf bezlehende Wänsche, Worschläge und Beschwerden im Durchgange und in Ahwesenbeit der Gemeinde-Worsteber v#rnommen; durch einen vom Oberamtmann hiezu be-Kellten Aktuar (wezu vorléusig auch der Gerichts-Norar des Bezirkes. verwende# werden kann) ein kurzes Pretekell geführt, sodann der bürgerliche Ausschuß über jene sowohl. als über seine eigenen Desiderien gehdrt, und enslich mit dem Gemeinde-=Ratbe (mit Ausschlaß der eiwa persdulich- interossirien Mltglieder desselben) dle erforderliche Berorhung gepflegen-Die Resaltate dieser Berathung oder zie Rwo- Gerichts. Ncse nebst den — bey der Rechnungs= Abhbr getroffenen Verfägungen werden, der versammelten- Gemeinde durch den Oberamtmann erbffnet, udthigenfalls erlaͤutert, und zur Nachachtung Empfoblen. 9. 25. Fortsetzun s. Auch von Amtswegen hat der Oberammann bed diesem Nug-Gerlchte den Zustand der Gemeinde-Verwaltung und der Ores,= Polizey auf jede schickliche Weise mittelst Augenscheins, Einsicht der oͤffentlichen Buͤcher u. s. w. zu erforschen, die — beym. nächstvorgebenden NRug-Gerichte ertheilten Reresser mit den Gemeinde= Vorstehern zu durchgchen, die weiter erforderlichen Anordnunzen zu treffen, und ihrer Befelsung sich zu versichern. [(5 30. Straf-Gewalt des Oberamtmanns, Zu diesem Zwecke, sowie überhaupt zu Behauptung seines amtlichen Ansehens, J#u Erhaltung der bffentlichen Ordnung und zu Aufrechthaltung der Regiminal-Polizey= und Finanz-Gesetze haben Wir dem Oberamtmann eine amtliche Straf-Gewalt verllehen, welche sich bis auf eine Geldbuße von zehn Reichs-Thalern oder eine achnägige Gefängniß-Scrafe Cbeides einschließlich) erstreckt. s. öꝛ. namentlich in Cenfislatibn#s Fällen. Fär diejenigen Uebertretungen der Finanz= und Polizey-Gesetze, welche mit einer. Conftskations-Strafe verpbnt sind, wollen Wir jedoch die oberamliche Straf-Gewalt. 16 bis zum Betrage von fünfzig Gulden einschließlich erweitert, dem Oberamtmann aber zur Pliche gemacht haben, die zweifelhaften Fälle dieser Art, welche sein ordentliches Straf-Maaß C(#„# 30) übersteigen, der geeignetren böhern. Behdrde zur Entscheldung vorzuletzen. 32. Bebandlung. böherer Straf-Fälle, Grbbere Vergehungen gegen Regiminal-Polizeyn = und Finanz-Gesetze, welche die #äe eben (H. 3o, 37) bezelchneren Gränzen seiner amtlichen Strof-Gewalt öbersteigen, hat der Oberamemann zu untersuchen, und der betreffenden hhhern Verwaltungs-Stelle zur weitern Verfügung vorzulegen, welche nach Beschaffenheit der Umstände die Strafe selbst zu erkennen, oder wenn solche ihre Straf-Befugniß übersteigt, die Akten nebst Gutachten dem Gerichts-Hofe des Kreises zur weitern Verfügung mittheilen wird. Ven dem Ermessen des letztern hängt es ab, entweder auf den Grund der oberamtlichen. Untersuchung das Urtheil zu sprechen, oder die Untersuchung durch den Oberammann ergänzen, oder endlich durch den Oberamts-Richter reassumiren zu lassen. In allen nach diesen oder den nächstfolgenden Bestimmungen zur bbbern Er-Cnntaß geeigneten Fällen hat der Oberammmann wwey Gemeinde= Raths-Mitzlieder als Scabinen zur Untersuchung beyzuziehen. « s. 33. insbesondere der Dienst-Vergehen. Auch die Dienst-Fehler und Dienst-Vergehungen der dem Oberamtmann untergeordneten Beamten und Diener hat derselbe nach den so eben gegebenen Bestimmungen zu untersuchen, und nach Verschiedenheit der Fälle von Amtswegen abzustrafen, eder der betreffenden Regierung zur Bestrafung anzuzeigen. Bey solchen Dienst-Vergehungen aber, deren Bestrafung nicht allein die oberamkliche Straf= Gewalt, sondern auch dle der höbern Verwaltungs= Sielle elingeräumte Straf-Befugniß übersteige, hat zwar der Oberamtmonn die Untersuchung in administrativer Hinslcht fortzuführen, nach deren Beendigung aber die Sache dem Oberamts-Richter zur weitern rechtlichen Untersuchung zu übergeben, hierüber jedoch sowie über 17 die sonstigen Resultate der oberamtlichen Untersuchung an die Regierung des Kreises gleichzeitig zu berichten. Auch im Fortgange der Untersuchung ist der Oberamtmann verpflichtet, dem Oberamts -Richter auf dessen Ersuchen über dle administrativen Beziehungen der Sache jede erforderliche Auskunft zu geben, oder den materiellen Theil der Untersuchung nachtröglich zu ergänzen. 9. 34. Fort "l6 e gung. Gegen diejenigen Beamten und Diener, welche nach der Verschiedenheit ihrer Funktionen sowohl dem Oberamtmann als dem Oberamts-Richter unkergeordnet sind, (z. B. Orks-Vorsteher, Gemeinde-Räthe, Rathsschreiber, Gerichts-NRotarien, Gesundbeits-Beamte) hat, je nachdem ibr. Vergehen die eine oder die andere jener Funktianen betrifft, zunächst derjenlge Oberbeamte, zu dessen Ressort diese Funktionen gehdren, die Untersuchung zu führen. Kommt hiebeny die Verletzung von beiderley Dienst-Pflichten oder irgend ein gemeines Verbrechen (h. 36, 3y) gleichzeilkg zur Sprache, so ist hierdurch dle Competenz des Oberamts-Richters fär die ganze Untersuchung begründet, der Oberamtmann bingegen verpflichtet, den erstern in Absicht auf die Administrativ, Vergehungen des Angeschuldigten auf die oben (F. 33) gedachte Weise zu unterstäzen. In bedeutendern Fällen dieser Art ist die hthere Verwaltungs-Stelle durch den Oberamtmann von dem Vorgange gleichfalls in Kenntniß zu setzen. b 35. 6 Fortsetzung. Auch für Dienst-Vergehungen derjenigen Beamten und Diener, welche in Be-Uehung auf ihre Dienst-Verrichtungen weder dem Oberamts-Richter noch dem Oberamtmann untergeordnet find, (namentlich der Finanz- Beamten,) bildet das Oberamt die nächste und ordentliche Untersuchungs-Behdrre. I EsbatxedochdasselbegegcndtedenCentkaLodethelsStellenunmutelbar untergeordnetenFinanzBeamtennurausbesonderemAufktaqedeccrstemrmxuschrenem ausserdem aber sich keinerley Inspektions= oder Straf-Recht über dieselben anzumaßen. Gegen die niedern Diener im Finanz-Fache hingegen ist der Oberamtmann auch in Dienstsachen auf erhaltene Anzeige innerhalb-der Gränzen seiner Swef-Bestauß 30) uner Tan###nikatien enst den betreffenden Finanz-Beamten zu erkennen berechtigt, wichtigere Fälle aber der höhern Finanz-Behhrde anzuzeigen, oder (nach den oben ¼. 33 gegebenen Bestimmangen) dem Obermts-Richtes f u ebergeben verpflichtet. Für Kirchen= und Schul-Diener bildet ver Oboramtinann #- it dem Dekan nech ferner wie bisber das gemeinschaftliche Oberamt, und als solches für die Dienst=Vergehungen jener Beamten die nächste und ordentliche Umersuchungs-Behbrve:. A. 36. und veinlichen Fiälle-Gemeine Verbrechen und Vergebungen endlich, deren Bestrafung weder innerbalb der oberamtlichen Straf-Gewalr, noch auch in der Commpetenz der bbern Administrativ-Behdreen liegt, werden dem Oberamts-Richter zur Untersuchung öbergeben. Wenn über’ die Natur des Verbrechens und über die Competenz des Oberamts-Richters kein Zweifel obwaltet, so geschieht die Uebergabe an denselben unmitielbar durch vie Ort5-Vorsteher (Edilt uͤber die Gemelnve,Verfassung 9 2°). Im Zweifelsfalle wird die Sache nach der oben (F. 15 aufgesiellten Regel an das Oberamt gebracht. Der Oberämtmiann hat jedoch sowohl in dlesem Falle, als wenn er auf ander#m Wecge, durch Denuntiation, durch unmittelbate Wahrnehmung oder wdurch polizeyliche Maaßregeln auf die Spur eines begangenen Verbrechens geleitet wird, dieselbe nur bis zu der Ueberzeugung zu verfolgen, daß das in Frage stehende Verbrechen nach seiner Natur und der im Allgemeinen darauf gesetzten Strafe zur richterlichen Competenz geeignet sey, sofort aber und ohtie Zeltverlust die Sache dem Oberamts-Richter zu übergeben, und diesem die wirkliche Untersuchung zu überlassent. 9. 31. Nähere Abgränzung der oberamtlichen und oberamtstichterlichen » - Competenz in Straf-Sachen; In Unserm Ediete über die Gerichtsverfassung werden Wir zu näherer Bestimmung dieser Competenz diejenigen Verbrechen bezeichnen, welche in jedem Falle und selbst dann, wenn die Person des Thäters noch einich unbekannt ist, zur oberamtsrichtzrlichen Unterluchung geeignet sind, * " ½ Nach Ausscheidung Lerselben bleliben dem Oberammann zur Untersuchung und resp. Bestr#fung zugetheilt: #a) die Dienst-Vergehungen der in den verschiedenen Verwaltungs-Zwesgen angestellten Beamten und Diener nach den hieroben (y. 33 — 55) gezogenen Gränzen; b) die Uebertretungen der Regiminal-Polizey= und Uinonz-Gestse nach den hbierüber (y. 5f5 — 33) gerroffenen Bestimmungen; #) die Jogd-Ercesse innerhalb der Gränzen der oberamtlichem Su. gj Gewalt (9. 30); d) die Verbal= und Real-Injurien innerhalb der Gränzen der oberamtlichen Straf-Befugniß (9. 50); e.) die ersten elnfachen Diehstähle um Betrügereyen, deren Gegenstand den Werih von zehn Gulden nicht überstesgt, alles jedoch nur inseferne die hier aufgezählten Handlungen nicht mit andern arbbern: Vergehungen concurriren,als in welchem Falle der Oberamts-Richter auch wie Untersuchung der erstern zu uͤbernehmen befugt. und verpflichtet ist 9. 38. besonders in Absicht auf die Criminal-Polizey. Auch in den zur oberamtsrichterlichen Competenz geeigneten Faͤllen bhat der Oberamtmann nicht allein den Oberamts-Richter auf jedesmaligen Erfordern von Pollzeywegen zu unterstützen, sondern auch unaufgefordert die ihm anvertraute Polizeny-Gewalch und dag ihm untergeordnete Polizey-Hersonal zu Entdeckung der Verbrechen) zu Vers. solgung und Festbaltung des Thäters zu verwenden, überhaypt aber und bis zur Uebergabe an den Oberamts-Richter alles dasjenige vorzukehren, was die richterliche Untersuchung zu erleichtern und den Erfolg derselben zu Nchern geeignet seon dürfte. hit. der wirklichen Untersuchung aber hat sich der Oberamtmann keineswegs zu be; fossen, olelmehr, sobald er nur immer von der Zuständigkeit des Oberamts-Richterd die. aomtliche Ueberzeugung erhalten, diesem die weitere Verfügung anbeimzugeben. Die Veranstaltung elner Legal-Inspektion liegt dem Oberamtmanne insoferne ob, als erst durch dlese die wirkliche Existenz eines Verbrechens auszumitteln, wirhin vor derselben die Competenz, des Oberamts-Richters noch zweifelhaft ist. Unter denselben Voraussetzungen kann eine Haussuchung durch den Oberamtmann eder — nach geschehener Uebergabe — durch den Oberamts-Richter verfügt werden. Auch den Orts-Vorstebern ist dieselbe unter den gesetzlichen Beringungen gestattt. 20 Die Verbaftung des Angeschuldigten ist in den gesetzlich hiezu geelgneten Fällen nicht ellein dem Oberamts-Richter, sondern auch dem Oberamtmann und jedem Orts-Vorsteher erlaubt. Was die Erlassung von Steckbriefen betrift, so ist auch diese nach Berschiedenheit der Fälle sowohl dem Oberamts-Richter als dem Oberammmanne, bepden jeroch nur insofern gestattet, als der Verdacht gegen die bezeichnete Person rechtlich begrändet, und die Verhaftung derselben zuläßig ist. Auch die vom Oberamts-Richter erlassenen Steckbriefe werden in der Regel an die Oberämter seines und der benachbarten Gerschts-Bezlrke gerichtet, und von diesen an die untergeordneten Behbrden ausgeschrieben. Die Veranstaltung einer Streife blelbt dem Oberamtmann überlassenz nur in besonders dringenden Fällen kann der Oberamts-Rlchter auch einzelne Orts-Vorsteher um Anstellung einer Partlcular-Streife unmittelbar requlriren. Gegen die hiebey ader auch sonsten eingefangenen Vaganten wird die Untersuchung vom Oberamtmanne elngeleitet, und erst dann, wenn sich gegründete Anzeigen eines wirklichen Verbrechens finden, an den Oberamts-Richter abgegeben. . 39. Polizevy-Gefängnissie und Verpyflegung der Gefangenen, Die Aufsicht über die Pelizey-Gefängnisse und die darin befindlichen Gefangenen steht dem Oberamtmann, und in der Unterordnung unter denselben den einzelnen Orts-Vorstehern zu. Die Einrichtung und Erhaltung der oberamtlichen Gefängnisse, so wle die Verpstegung der Gefangenen in denselben liegt der Amtspflege ob, welche dagegen auch die von Oberamtswegen angesetzten Polizey= und Diseiplinar-Strafen bezieht. Nur die Strafen wegen Uebertretung der Jagd= und Finanz-Gesetze werden dem Fiscus verrechnet. Zu Verminderung der Kosten ist es dem Oberamtmann gestattet, slch zu Woll-Uehung seiner Straf-Erkenntnisse der städrischen Polizey-Gefängnisse zu bedlenen. Die diesfallstge Uebereinkunft mit den Stadt-Verstehern, so wie die Festsetzung des Verpflegungs -Tarifs und das Erkenntniß über den Regreß an die Schuldigen blelbt der Amts-Versammlung überlassen. » Diejenigen Gefangenen, welche zur Uebergabe an den Oberamts-Richter geeignet sind, werden auch waͤhrend des oberamtlichen Verhaftes auf Rechnung des Fiscus der- 21 pflegt, und hat zu dem Ende der Oberamtmann jedesmal bey der Uebergabe an den. Oberamis-Richter ein Verzeichniß jener Detentions-Kosten beyzuschließen. In Abc#cht auf die Legal-Inspektions-Kesten sinden bis auf weitere Anordnung die bisherigen Grundsätze auch fernerhin ihre Anwendung. b 40. namentlich auf dem Transporte. Die Kosten der Verpstegung, Verwahrung und Fertschaffung der Gefangenen auf dem Transporte werden von jedem Sctations-Orte vorgeschossen, von diesem aber nach. einem durch die Amts-Bersammlung alljährlich zu erneuernden Maaßstabe zur Amts-Verglelchung gebracht. Für Inländer hat die Amtspflege ihres Wohnertes unter Vorbehalt des Regresses einzustehen, und zu diesem Entzwecke jede Amtspflege der andern alljährlich eln Verjeichniß der auf ihre Amts-Angehbrigen verwendeten Kosten zu Berichtigung derselben mitzuthellen. F. 41. Recurs gegen oberamrliche Straf-Erkenntnisse. Gegen jede von Oberamtswegen angesetzte Geld= oder Gefängniß-Strafe (mit Elnschluß der y. 37 Lit. c, d, e. aufgeführten. Fälle) steht dem Gestraften der Rekurd an die geelgnete pbhere Verwaltungs-Stelle vier Wochen lang mit Suspensto-Wirkung offen. Die Vollziehung der Gefängniß-Strafe wird jedoch nur durch dle wirkliche Ererelsung des Rekurses gehemmt, und in“ denjeulgen Fällen, wo es sich um Aufrechthaltung des obrigkeitlichen Ansehens handelt, kann selbst des ergriffenen Rekurses ungeachtes die Einthürmung auf dreymal vier- und zwanzig Stunden vollzogen werden. 9. 42. Prüfung der *% den Orts-Vorstehern ge fällten traf-Erkenntnisse. Gegen die —von elnem rnt% Vorsteher oder Gemeinde-Rathe verhängten Pelizey=Strafen wollen Wir dem Gestraften den Rekurs an's Oberamt unter den in Unserm Edikte über die Gemeinde-Verfassung s. 15 getroffenen Bestimmungen gestatten. Jede Beschwerde dieser Art hat der Oberamtmann unter Vernehmung des Orts-Voarstandes mit Unbefangenhelt zu prüfen, und nur nach sorgfältiger Exwägung aller umstände die Strafe zu mildern, zu verwandeln, oder aufzuheben. Gegen diese oberamtliche Entscheldung findet kein weiterer Rekurs an eine hoͤhere Behdrde Statt. F. 45. Aufsicht über die — dem Oberamte unterseordneten Staats= umd Gemeinde-Diener. Bey dieser sowohl als bey jeder andern Veranlassung hat der Oberamtmann sein Augenmerk dahin zu richten, daß das obrigkeitliche Ansshen eines Theils gegen Unbotmäßigkeiten und ordnungs widrige Anmaßungen behauptet, andern Theils aber nie zur Bedrückung oder Mißbandlung Unserer Unterthanen mißbraucht werde. « JudiösekgedoppeltenBezlehunghatderOberanstmannaufdicAmtsführungdcr —ihm untergeordneten Staats= und Gemeinde-Diener ein stets wachsames Auge zu balten, ihre Thätigkeit zu wecken, zu ordnen und zu leiten. 9. 44. Namentlich über die Orts-Polizey. Die Handhabung der Orts-Polizey haben Wir zwar sewohl in der Amts-Stadt aols in den übrigen Amts-Orten zunschst und unmitelbar den Orlts-Verstehern und Gemeinde-Räthen anvertraut. Wir wollen jedoch, daß der Oberamtmann über die wirkliche Ausübung dieser Polizeny-Gewalt die strengste und beständige Aufsicht führe, die Tießfallssgen Lekal-Anordnungen nach vorgängiger Prüfung von Amtswegen zu unterstützen, umer sich selbst und mir den Landes-Polizey- Gesetzen in Uebereinstimmung zu bringen trachte. 9. 45. Insbesondere in der Oberamts-Stadt. Wes insbesondere die Orts-Polizey in der Oberamts. Stadt betrifft, so bringt #es die Natur der Sache und das gegenseilige Verbeltniß des Oberamtemanns und des Orts-Veorstebers mit sich, daß ersterer nicht allein in wichtigeren und dringenderen Fillen unmi#telbar und persdulich einzuschreiten befugt und verpflichtet, sondern auch der Orts-Vorsteher von allen bedeutenderen, insbesendere aber von allen mit einiger Oessentlichkeit verknüpften Vorgängen das Oberamt auf der Stelle in Kenniniß zu setzen, und die etwaigen Anordnungen desselben zu befolgen verbunden ist. Umer die Vorgänge dieser Art sind insbesendere zu zäblen: alle Aufsehen erregende Ercesse und polizeywidrige Vorfälle, bffentliche Lustbarkeiten, Freyschiessen, Schau- 23 spiele u. dgl., erbeblilhere Ungläcksfälle, Einquartlrungen und Durchmersche, auferordenliche Versammlungen der Bürgerschaft, bffentliche Anschläge und sonstige Bekonmmachungen, neue Polizey-Anstalten und Verordnungen, die Bestellung neuer Polizeo-Bedienten und sonstiger Gemeinde-Officianten, die Kirchen: und Schul-Visitationen und andere mit gewisser Feyerlichkeit perbundenen Verhandlungen te. 2c. Die Gestattung gewbhnlicher Tänze ist in der Amts-Stadt sowohl als in den übrigen Amts-Orten dem Orts-Vorsteber überlassen, welcher die gesetzliche Taxe davon in erheben, und vierteljéhrig zum Oberamt einzuliefern hat. 9. 46. Verhältniß zum Kirchen-Convente. Dem — zu Erhaltung der Sitten= Kirchen= und Schul-Polizey bestimmten Klirchen-Convente, als bloßer Lokal-Behbrde, hat zwar auch in der Amte-Stadt in der Regel nur der Orts-Vorsteher anzuwohnen; doch ist dem Oberamtmann unbenemmen, in besenders wichtigen oder schwierigen Fällen sich bey der Verhandlung einzufsinden, und an der kirchenconventlichen Berathung Theil zu nehmen. Ohnehin hat der Oberamtmann in Gemeinschaft mit dem betreffenden Dekan über die sämmtlichen Kirchen-Cenvente des Oberamtes die geseliche Aufsicht zu führen, und die Mitglieder des Hirchen-Conventes zu Erjüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten, insbesondere aber auch den Orts-Geistlichen in der Ausübung ihrer Pflüchten die ubthige Unterstützung zu leisten. s. 47. Vorsitz im Gemeinde-Rathe. Auch in den Sitzungen des Stadt-Rathes, wie der übrigen Gemeinde-Rötbe, hat in der Regel nur der erste Orts-Vorsteher den Vorsitz zu führen. Ausnahmswelse wollen Wir jedoch dem Oberamtmanne gestatten, unter den in Unserm Edikee über die Gemeinde-Verfassung f. 48 gegebenen Bestimmungen einzelnen Verhandlungen des Gemeinde-Rathes persdulich anzuwohnen, und an den Berathungen desselben Theil zu nehmen. Er hat aber auch in diesem Falle die — den Gemeinden und ihren Bebdrden von Uns eingeräumten Befugnisse zu achten, die Leitung der Verhandlung, dle Umfrage die entscheidende Stimme u. s. w. dem Orts-Vorsteher zu überlossen, die Freiheit der Berathung auf kelnerley Welse zu stbren, noch weniger die Fassung irgend eines — mit den bestehenden Gesetzen vertréglichen Beschlusses zu bindern. 24 Glaubt der Oberamtmann elnem in seiner Gegenwart gefaßten Beschlusse der Ge neinde-Rathes die oberamtliche Genehmigung versagen zu müssen, so hat er der Föll unter Anschluß des Gemeinde-Raths-Protokells der betreffenden Regierung “* Emscheidung vorzulegen. . 48. Erörterung der Conflikte zwischen Bürger-Ausschuß und Gemeinde-Rath. » Den Baͤrger-Ausschuß hat der Oberamtmann bey den ihm durch Unser Editi uͤber die Gemeinde- Verfassung 9. 59 — #" eingeräumten Befugnissen zu schuͤtzen, seine Bitten, Vorschläge und Beschwerden, wenn solche innerhalb der Gränzen jener Befugnisse, im Wege der Ordnung und Bescheidenhelt vorgebracht werden, mit Unbefangenheit zu hdren, mit Aufmerksamkeit zu prüfen, im Wege der Güte und Belehrung, udthigenfalls aber auch durch amtliche Entscheidung zu erledigen, oder in den hiezu geelgneten Fällen der hochsten Behbrde zur Entscheidung vorzulegen. Zu deste ruhlgerer Prüfung solcher Beschwerden haben Wir dem Oberamtmanne die Befugniß eingeräumt, nach vorlusiger Einsicht derselben die Vollzlehung der Stadt= oder Gemeinde-Ratbs-Beschlüsse bis zu néherer Untersuchung einzustellen Er hat jedoch von dieser Berechilgung mit Vorsicht und Schonung Gebrauch zu machen, und über der Becbachtung der gesetzlichen Schranken mit Ernst und Wäürde zu halten. v 4 r—i . Wahl und Verpfliota Bürger-Ausschüfse, Auf die Wahl der bürgerlichen Ausschüsse hat der Oberamtmann sich alles gesetzwidrigen Einstusses zu enthalten, noch sich ein Bestätigungs-Recht hierüber anzumaßen. Vielmehr hat derselbe die Freyheit der Wehlen gegen jede ordnungswidrige Einmischung und Umtriebe aufs kräftigste zu schützen. Die neugewählten Mitglieder sämmtlicher Ausschässe hat der Oberamtmann auf einen schicklichen Tig in die Amts-Stadt einzuberufen, über ihre Pflichten und Befugnisse durch mündlichen Vortrag deutlich und ausführlich zu belehren, und auf die Ausübung derselben mit angemessener Feyerlichkeit und Oeffentlichkelt zu beeidigen. Nur in so fern es ohne Kosten geschehen mag, kann diese Beeidigung durch den Oberamtmann auch in einzelnen Amts-Orten im Angesichte der Gemeinde vollbogen werden. 25 50. der Gemeinde-Raths-Glieder, Gemeindezpfleger und Offlzianten. Die Wahl der Mirglieder des Gemeinde-Rathes und der Gemeinde-Pfieger har der Oberamtmann nicht allein in der Amts-Stadt, sodern auch in den übrigen Amis-Orten, so oft es ohne Kosten geschehen kann, persbnlich zu leiten, in jedem Falle aber nur nach forgfältiger Prüfung der personlichen Verhälinisse und Eigenschoften des Gewöählten zu bestätigen, oder die Gründe, warum er diese Bestätigung verweigern zu müssen glaubt, nach eingeholtem Gutachten des Gemeinde-Raths unter Anschluß desselben der Regierung vorzulegen. Dasselbe gilt odn der Bestlrigung der übrigen Gemeinde-Officlanten, welche vomdem Gemeinde-Rathe aus seiner Mitte gewählt werden. Die Beeidigung ist, so oft es ohne Kosten: Aufwand geschehen kann, im Angesichte der Gemeinde, ausserdem aber in der Amts-Stadt, immer jedoch mit gebührender Feyerlichkelt nach vorgängiger Belehrung über die Pflichten ihres Berufes vorz-unehmen. Die Wahl und Verpflichtung der untern Gemeinde-Diener hat der Oberamtmann der Orts-Obrigkeit zu überlassen. s. 51. Ernennung und Verpflichtung der ersten Orts-Vorsteher. Vorzügliche Aufmerksamkeit ist der Wlederbesetzung der erledigten Orts Vorstebers) Stellen zu widmen. Ueberzeugt von der großen Wichtigkelt shres Berufes haben Wir die Cinennung der ersten Orts-Vorsteher theils Uns selbst, tbeils Unsern Kreis-Regierungen vorbehalten; (Ediet über dle Gemeinde-Verfassung s9. 10) wellen jedech, daß. hlebey die wohlverstandenen Wünsche der Gemeinden mbalichst berückslchtigt werden. Unmittelbar nach Erledigung einer solchen Stelle hat der Oberamtmann die einstweilige Amts-Verweserey zu bestellen, sodann zur Wahl der Camidaten einen angemessenen Termin anzuberaumen. In diesem Termine begiebt sich der Oberamtmonn an Ort und Stelle, bespriche sich vorerst mit dem Gemelnde-Rathe und dem böürgerlichen Ausschusse über das, was in Absicht auf die Besoldung, Instruktion, Registratur u. dergl. zu erinnernseyn müchte, versammelt sodann die Gemeinde, belehrt ste über die Form und die 4 26 Wichtigkeit der Wahl, und ergänzt vorerst den Gemeinde-Rath durch ordentliche Wahl für die — in demselben durch den Abgang des Orts-Vorstehers erledigte Stelle. Der Gewählte wird als Mitglied des Gemeinde-Rathes der Gemeinde vorgestellt und beeidigt, sofort das Verzeichniß sämmtlicher Raths-Glieder verlesen, und die Börgerschaft aufgefordert, nunmehr einzeln im Durchgange je drey dleser Mitglieder zu bezeichnen, welche für die würdigsten und tüchtigsten zu dieser Stelle erachtet werden, Uceber den Durchgang wird (bis auf weltere Anordnung durch den Gerichts-Notar des Bezirkes.) ein förmliches Protokell geführt, jede einzelne Stimme in demselben bemerkt und der Eintrag von dem Stimmgeber unterzelchnet. Sofort werden mit Zuzlehung des ältesten Raihs= Glledes und des Obmanns des bürgerlichen Ausschusses die Stimmen gezählt, und die Resultate der Zählung am Schlusse des Pretokolls beurkundet. Unter Original-Anschluß dieses Protokolls werden nunmehr durch den Oberamt-=mann diejenigen drey Candldaten, welche die melsten Stimmen erhalten haben, der Regierung vorgeschlagen, bei jedem das Noͤthige bemerkt, und der tüchtigste von ihnen beziehungsweise durch die Reglerung oder auf Unsere unmittelbare Anordnung ernannt. Sollte je keines der drey vorgeschlagenen Subjekte zu der Vorstehers-Stelle tüchtig erkannt werden, so wird die Regierung in den — für sie geelgneten Fällen blerüber an das Ministerium des Innern berichten, welches die vorgetragenen Gründe einer nochmallgen Prüfung unterwerfen, und wenn sie hiezu binreichend befunden werden, den Verschlag der Gemeinde zur Abänderung zurückgeben wird. Letzteres kann bey Städten erster Klasse ebenfalls geschehen. Der neu ernannte Orts-Worsteher wird durch den Oberamtmann im. Angesichte der Gemeinde beeldigt und in seine Stelle eingewiesen. 9. 62. Aufl’ sulng der bisherigen Unter-Aemter, Der Worsteher jeder einzelnen Gemelnde ist dem Oberamte unmittelbar untergeordnet. Die bisherige Verbindung verschledener, ausserdem von einander unabhängiger Gemeinden in Unter-Aemter, Ober= und Staabs-Schultheißerepen, Staabs-Vegleyen u. s. w. wird aufgelbst. Die von dlesen Mittel-Stellen besorgten Geschäáfte werden künftig theils durch das Oberamt unmittelbar, thells durch die Orts-Vorsteher verrlchtet. - 27 4. 63. und Stodessh :eibereven. « DiebisherdurchdenSmdtschreiberunddessenGebälfcnimNamendesOberemtes verrichteten Geschäfte werden künftig in der Oberamts-Kanzley unter der persönlichen Aufsicht und Verantwortlichkeit des Oberamtmanns durch den Oberamts-Aktuar umd die übrigen Gehülfen des Oberamtmanns gefertigt. Für seinen dleßfallsigen Aufwand und die Kanzley-Kosten äberhaupt wird der Oberamtmann durch die — ihm hiefür ausgesetzte Aversal-Summe entschädigt, und findek mithin durchaus keine weitere Anrechnung von Schrelb-Verdlenst u. s. w. mehr Statt. Diejenigen Geschäfte, welche die Stadt= und Amteschreiber und derer Gehülfen bisber nicht sowohl im Namen des Oberamtes, als vielmehr im Namen der Orts-Obrigkeiten auf Kosten der Gemeinden besor gten, sind künftig in der Regel durch die Orts-Versteher und Gemeinde-Rathsschreiber um die ihnen ausgesetzte Besoldung zu versehen. Der Oberamtmann hat dieselben in diese Dlenst-Verrichtungen durch Bepysplel und Belehrung allmählig einzuleiten, und, so fern es ihnen biezu an der erforderlichen Tüchtügkelt ermangeln sollte, ohne weitere Kosten-Aurechnung zu unterstätzen. s. 54. Oberamts-Registratur. Indem Wir Uns zu glelschfzrmiger Einrichtung und Behondlung der Registremren die näberen — dem künftigen Geschäfts-Kreise der Oberämter angemessenen Instruktionen vorbehalten, wollen Wir dieselben im Allgemeinen angewiesen haben, auf die sorgfältige Reponkrung, Sammlung und Aufbewahrung der Akten möglichsten Flelß und Sorgfalt zu verwenden, indem Wir auf diesen — bisher so sebr vernach laͤßigten Theil der Geschäfts-Führung bei den künftigen Aemter-Visitatienen ein vorzügliches Augenmerk richten zu lassen gedenken. êF. 565. Geschäfts-Lokal. Seine amtlichen Verhandlungen nimmt der Oberamtmann ordentlicherwelse in seiner Amts-Wohnung vor. Für solche Verhandlungen aber, für welche ein grbßerer Raum oder besondere Feyerlichkeir und Oeffentlichkeit erfordert wird, blelbt ihm der Gebrauch des Rathhauses der Oberamts-Stadt auch künftig unbenommen. Zu Verhütung der Collisionen hat sich der Oberamtmann mit dem Oberamts-Richter und dem Stadt-Rathe über die Ausscheidung gewisser Wochen, Tage, so wie 28 wegen der Heitzungs- und Beleuchtungs- und Reinigungs-Kosten mit der Versamm lung zu benehmen. 9. 66. Amts= Tage. Die oberamtlichen Geschäfte können zwar ihrer Natur nach nicht an gewise Amts-Tage gebunden werden; vielmehr muß der Zutritt zum Oberamte die ganze Woche hindurch zu jeder schicklichen Stunde gedffnet seyn. Doa jedoch der Oberamtmann nach allem Vorstehenden einen nicht unbedeutenden Thel. seiner Zeit in den einzelnen Amts-Orten zuzubringen genbthigt ist, so hat derselbe für dlese auswärtigen Verrschtungen gewisse Wochen-Tage festzusetzen, an den übrigen aber sich nicht ohne Noth aus seinem Amrs-Sitze zu entfernen, und seine Amts-Untergebenen über diese — im Einverstöndnisse mit den übrigen Orts-Beamten und mit Rücksicht audie brilichen Berhältnisse zu treffende Zeit-Cintheilung zu ihrer Nachachtung zu belehren. An Sonpn= und Feyertagen blelbt die Kanzley —dringende Fälle ausgenommen— Feschlossen; nur in durchaus unaufschieblichen Fällen kann eine dffentliche Verhandlung — und auch dann nur ohne Stbrung des Gottes-Dlenstes gescheben. Ohne zuvor eingeholte Erlaubniß der betreffenden Regierung hat sich der Hber amtmann nicht über Nacht aus seinem Oberamtsbezirte zu enifernen. Indem Wir nun Unser Beamten auf die getreue Erfüllung, dieser Instruktion, so wie auf dle bereits bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ihrer amtlichen Wirksamkeit. se weit solche durch Unsere organischen Edikte vom heutigen Tage kelne Abänderung erlitten, aufs ernstlichste verpftichten, versehen Wir Uns zu denselben, daß sie die Wichtigkeit ihres Berufes, die Befdrderung Unserer landesvéterlichen Absichten und das Wobhl ihrer Untergebenen stets im Auge behalten, und durch gewissenhalte Ersüllung ihrer Pflichten Unsere Hbchste Zufriedenheit zu verdienen trachten werden. Gegeben Stuttgart, den 31. Dezember 1818. (Unterzeichnet:) Wil h elm. Auf Befehl des Königs: der Staats-Sekretär, (Umerzeichnet:) Bellnagel!. Nro. III. Edikt über die Verwaltung der Stiftungen, Wilhemim, Von Gottes Gnaden König von Württemberg. Durch die Unserem Verfassungs-Entwurfe angebängte dritte Verordnung 9. 24—:6 haben Wir Unsern festen und ernstlichen Willen ausgesprochen, den Orts-Vorsiehern die ndihige Einsicht und eine wohlthétige Cinwirkung auf die Verwendung des Ertrags der bffentlichen und Privat-Stiftungen zu sichern, und die Verwaltungs-Behdrden dafür verantwortlich zu machen, daß bey allen jebt vorhandenen und künftigen Siiftungen die Absicht der Stifter auf das gewissenhafteste erfüllt, und überhaupt das Sciftungs-Vermdgen zu keinen andern als fundationsmäßigen Ausgaben verwendet werde. Durch Unser organisches Edikt vom 1½5. Nov. 1317 Nro. V. V. 30 und 34 haben Wir diese Stiftungen umer die Aufslcht des Ministerium des Innern und der betreffenden Kreis-Regierungen gestellt. Ueber die Verwaltung selbst aber verordnen Wir, nach Anhbrung Unseres Geheimen Rathes, wie folgt: 1 Unmittelbare Aufsicht über die Stiftungen. Dle in jeder Gemeinde vorhandenen Stiftungen für Kirchen= Schul= und Armen-Beduͤrtnisse, mit Zinschluß der für diese und Abnliche Zwecke bestimmten Familien= und anderen Privat-Sciftungen, werden, wofern die Stifter keine andere Aufsichts-Behkrde benannt baben, unter die besondere Obhut der geistlichen und weltlichen Orts-Vorneher gesiellt. Föb 2. Bildung des Stiftunge-Ratbes. Die Orts-Geistlichen führen diese Aufsicht in Gemeinschaft mit dem Stadtoder Gemeinde= Mathe. Der erste Orts-Geistliche und der erste Orts-Vorsteher führen gemeinschaftlich den Vorsitz, die übrigen Geistlichen des Ortes, wo sich deren mehrere befinden, die ersten Stimmen in der Versammlung. Wo jedoch für einzelne Kirchen des Ortes besondere Stiftungen besteben, gebühre nur den — bey der betreffenden Kirche angestellten Geistlichen eine Stimme über die Angelegenheiten derselben. Das Stimm-Recht der weltlichen Rathsglleder wird durch kein Parochial-Verhältniß beschränkt. Weng jedoch der Gemeinde-Rath aus Mitgliedern von verschiedenen Glaubens-Bekenntnissen zusammengesetzt ist, so sind die kathelischen Mitglieder desselben von den Berathungen über die Verwaltung evangelischer Stiftungen, und umgekehrt die evangelischen Confessions-Verwandten von den Berathschlagungen über die Berwaltung katholischer Stiftungen insoweit ausgeschlossen, als diese Stiftungen bloß für gottesdienstliche Zwecke bestimmt sind. F. 3. Fortsetzung. Dem ersten Orts-Geistlichen und dem Orts-Vorsteher gebührt im Falle der Stimmen-Gleichheit die entscheidende Stimme. Sollten auch ihre Meinuangen getheilt seyn, so ist der Fall dem gemeinschaftlichen Oberamte und von diesem nach Befinden der Umstände der Regierung zur Entscheidung vorzulegen. 4. Aktuariat bev demselben. Der gewöhnliche Aktuar des Gemeinde Rathes führt das Protokoll (abgesondert vom Raths-Protokoll) und beforgt die Ausfertigungen aus demselben ohne besondere Belohnung. Die Akten werden bey den Gemeinde-Dokumenten verwahrt; dem vorsitenden Geistlichen ist unbenommen, zu jeder beliebigen Zeit davon Einsicht und Abschrift zu nehmen. 1 Stiftungs-Pfleger. Der nach obigen Bestimmungen gebildete Stiftungs-Rath wählt durch Mehrbeit der Stimmen die erforderlichen Stiftungs-Pfleger (Heiligen-Pfleger, Spital-Pfleger, Armenkasten-Pfleger, Almosen-Hfleger u. s. w.) und stellt sie dem gemeinschaftlichen Oberamte zur Bestätigung und Verpflichtung vor 5 Sie werden auf bebenszeit gewählt, und kbnnen nur unter denselbigen Bedingungen, wir die Gemeinde-Pfleger, ihrer Stelle verlustig werden. Dem ersten Orts- „Vorsteher kann die Stiftungs-Pflege nicht übertragen werden. Dem Stiftungs-Psfleger gebührt. von Amtswegen, wenn er auch nicht Mitglied des Gemeinde-Rathes ist, Sitz und Stimme im Stiftungs-Ratbe. Die dermaligen Stiftungs- Pfleger bleiben — obne einer neuen Wahl zu beduͤrfen — im Besitze dieser Stelle. — . 6. Combinatien mehrerer Stiftungen. Von mehrexen in einem Orte befindlichen Stiftungen ist für jede in der Regel eine eigene Rechnung zu führen. Sollte der Stiftungs= Rath für angemessen erachten, mehrere solcher Stiftungen in eine gemeinschaftliche Verwaltung zu vereinigen, so ist der dießfallsige Antrag nach vorgängiger Rücksprache mit dem Bürger-Ausschusse dem gemeinschaftlichen Oberamte, und von dlesem nebst Gutachten der betreffenden Regierung vorzulegen. # Weitere Offiziantev. Dle etwa weiter erferderllchen Offtzionten, z. B. Kastenknechte, Käfer u. dgl. werden gleichfalls vom Stiftungs-Rathe, jedoch nur auf Wohlverhalten gewählt, und vom Vorstande desselben verpflichtet. Allgemeine Administrations-Vorschriften. Die Stiftungs-pfleger sowehl als die übrigen Mirglicder des Stiftungs-Nathes sind dafuͤr verantwortlich, daß das Stiftungs-Vermbgen mit moͤglichstem Zleiße verwaltet, die Gefälle, Zinse, Gülten u. s. w. pünktlich und unnachsichtlich elngezogen, die Naturalien bestmoglichst verwahrt und verwerthet, die Capitallen hinlänglich versichert, alle unndrhige Ausgaben vermieden, und insbesondere die Stiftungen uscht mit fremdartigen Lasten und Ausgaben beschwert werden. 9. 9. Stiftungs--Etat. Mit dem Schlusse des Rechnungs-Jahres legt der Stiftungs-Psteger dem Verstande des Stiftungs-Rathes (dem gemeinschaftlichen Unteramte) den Zustand seiner Kasse, den baaren Geld-Berrath, den Sturz-Zettel und das Verzeichniß seiner Ausstände und Yassio-Räckstände vor. Unter Zugrundlegung des Vermögens-Standes und der vorhergehenden Rechnungen entwirft das gemeinschaftliche Unteramt mit Zuzlehung des Stiftungs-Pflegers den Etat für das küäuftige Jahr, d. h. eine möglichst genaue Berechnung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Stiftung, und leg: denselben dem versammelten Stiftungs-Rathe zur Prüfung und weiteren Berathung vor. . 10. Erhaltung der Sctiftunzgen. Es ist hiebey das Haupt-Augenmerk dahin zu richten, daß eines Tbeils die den Stlftungen nach dem Willen der Stifter und ihrer ursprünglichen Bestimmung obliegenden Ausgaben, besonders zu frommen und milden Zwecken, wirklich und vollständig geleistet, andermheils aber der Grundstock des Stiftungs-Vermgens unangegrisfen erhalken und ungeschmälert der Nachkommenschaft überliefert werde. . 11. Mittel zu olru des Deficit. Wenn dieses Lettere ohne Beschränkung der stiftungsmäßigen Ausgaben nicht mhglich seyn sollte, (z. B. bey ausserordentlichen Bau-Kosten, eder zufälliger Verminderung der Einnahmen durch Mißwachs, Unwerth der Früchte u. dgl.) so hat der Stiftungs-Rath in sorgfältige Erwägung zu ziehen, ob und wesche Ausgaben, ohne der Absicht des Sltifters oder dem Rechte irgend eines Dritten zu nahe zu treten, beschränkt oder eingestellt, ob und wer etwa krast Patronat-Rechtes oder aus irgend einem andern Rechts-Grunde, nach Gesed oder Herkommen in Anspruch genommen, oder ob und wie etwa sonst das Deßiit gedeckt werden dürfte. Die Gemeinde-Kasse ist zu Deckung dieses Deficit nur insoferne verbunden, als es sich von Ausgaben handelt, welche in Ermanglung oder bey der Unzulänglichkeit besonderer Stiftungen der Gemeinde unmittelbar obliegen, oder nach allmähliger Erschbpfung der erstern auf dle letztere zurückfallen würden. *: 17. Prüfung und % % des Etats. Rach diesen und den oben (F. 3.) angegebenen Räcksichten hat der Silftungs-Rath den ihm vorgelegten Jahrs-Etat aufs genaueste zu prüfen, und dem Bürger-Ausschusse zu gleichmätziger Prüfung mitzutheilen, sofort wit Berücksichtigung der von letzterem gemachten Bemerkungen die den Umständen angemessenen Beschlüsse zu fassen, und mit einer doppelten Abschrift des Etats dem gemeinschaftlichen Oberamte zur Genehmigung vorzulegen. · 13. Bollziehung des Etats. — Kirchen-Convent. Mit der Wollziehung des Etats, mit der Dekretursder einzelnen, durch denfelben im Abgemeinen genehmigten Einnahmen und Ausgaben, mie der sreciellen Verwendung der — gewissen Zwecken etotsmáßig gewidmeten Summen und überhaupt mit Besorgtung der laufenden Geschäfte im Stiftungs-Wesen ist der Kirchen-Con-=vent als beständiger Ausschuß des Stiftungs-Rathes beauftragt. Die Orts-Geistlichen, der erste Orts-Worsteher und der Stiftungs-steger sind von Amtswegen Mitglieder des Conventes. Zwey bis drey weltere Beyslitzzer werden von dem Siiftungs-NRathe aus seiner Mitte gewählt. Das Convents-Prokokoll wird durch den Orts-Geistlichen, und, wo deren mehrere find, durch den jüngsten von ihnen geführt und aufbewahrt. . 14. Verantwortlichkeit desselben und des Stlftungs-Pflegers. Ohne die schriftliche Genehmigung des Kirchen-Convents ist kein Stiftungs-Offleger ermächtigt, irgend einen Kauf, Verkauf, Accord, Pacht oder sonsilgen Contract im Namen der Stiftung abzuschließen, irgend eine nicht bereits im Voraus bestimmte Ausgabe zu leisten, irgend etwas an Geld oder Naturalien auszulelhen. Für jede dießfallsige Versäumniß hat der Stlstungs-Pfleger, für jedes — ohne Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften genehmigte Anlehen die sämtlichen Mitglieder des Kirchen-Convenkes, jedes zu seinem Betreffe, subsidiarisch aber fürs Ganze zu haften. Ueber Bau" Kosten Cmit Ausnahme der gewbhnlichen Reparaturen) und über andere Anrechnungen, deren Beurthellung besondere technische Kenmtnisse erfordert, hat der Kirchen-Convent vor Fassung des Beschlusses mit den geelgneten Sach-Werständigen Räücksprache zu nehmen. # 15. Verbältniß des Kirchen-Consvents zum Stiftungs-Rathe. Wenn aber 1) die Verbindlichkeit der Stiftung zu diesen oder andern Ausgsben nicht ganz unzweifelhaft, oder 3) von Uebernahme einer neuen WVerbindlichkeit auf die Stiftung, 3) von einer neuen, Besoldung, Besoldungs-Zulage, Penston oder sonst ijöhrlich wiederkehrenden Ausgabe, 4) von einer ausserordentlichen Verehrung, von einem Nachlasse oder sonstiger Be guͤnstigung, 5) von abgaͤngiger Verredung eines Ausstandes die Rede ist, oder 6) wenn ein Mitglied des Kirchen-Conventes persoͤnlich bey der Sache interessirt ist, 7) wenn ein Contract ohne gesetzlichen Aufstreich oder Abstreich abgeschlossen, 8) ohne richterliches Erkenntniß irgend ein Recht der Stiftung aufgegeben, oder ein bestrittener Anspruch an dieselbe anerkannt, 9) eine Erwerbung oder Veraͤusserung von Gebaͤuden, Grundstücken oder Gefällen oder 120) eine Capital-Aufnabme (ausser zu Abloͤsung anderer Capitalien), 11) ein Vorempfang auf die Einkünfte folgender Jahre geschehen, 13) die laufenden Ausgaben durch Ablbsung eines Activ-Capltals gedecke, 15) eine stiftungsmäsige Ausgabe beschränkt oder eingestellt, 1 ) eine wesentliche Veränderung in der Verwaltung oder Benutzung des Stiftungs-WVermdgens getroffen, 15) der Stiftungs-Etat auf irgend eine andere Weise überschritten oder veränderr, oder endlich 16) eine Abweichung von den gesetzlichen Normen der Verwaltung gemacht werden soll; so hat der Kirchen-Convent dle Sache zwar in vorläusige Berathung zu ziehen, sodann aber dem versammelten Stiftungs-Rathe zur nähern Prüfung vorzulegen, und diesem die weitere Entschliehßung anheim zu geben. . 16. Insbesondere in Absicht auf Armen-Unterstützung. Was insbesondere die Armen-Unterstuͤtzung betrifft, so ist bey Entwerfung des Jahrs-Etats mit moͤglichster Genauigkeit zu berechnen, wieviel nach dem Willen der Stifter, und wieviel etwa noch weiter nach den Kraͤften der Stiftung im Ganzen zu diesem Zwecke verwendet werden koͤnne und solle. Ueber die wirkliche Verwendung dieser Summen und ihre Vertheilung unter, die einzelnen Armen hat sodann der Kirchen-Convent unter Communikation mit den uͤbritzen Mitgliedern der Orts-Leltung des Wohlthätigkeits-Vereins zu verfügen. Sollten besondere, erst im Laufe des Jahrs eintretende Umstände eine Ueberschreitung dieser Summe nothwendig machen, so hat der Kirchen-Convent hiezu dle Genehmigung des Stiftungs-Rathes einzuholen. 7 Eben dieses geschleht, wenn der Kirchen-Convent die Unterstätzung einzelner Gemeinde-Glieder durch Geld= oder Natural-Anlehen ohne gesetzliche Versicherung für dienlich oder nothwendig erachtet, insofern diese Vorschüsse nicht aus der im Voraus jur Armen--Unterstätzung gewidmeten Summe bestritten werden. . 17. Fortsetzung. Es ist aber hiebey der Grundsatz festzuhalten, daß auch sdie jenigen Stlftungen, welche ganz oder zum Thelle zu diesem Zvecke gestiftet sind, nur insoweit es ohne Abbruch ihrer sonstigen stiftungsmäßigen Ausgaben und ohne Angriff ihres Verm#-dens-Fonds geschehen kann, zur Armen-Unterstützung verbunden, bey der Unzulänglichkeit dieser Beyträge aber jede Gemeinde zur Fürsorge für ihre Armen verpflichtet ist. s. 18. Mitwirkung des Bürger-Ausschusses. In den übrigen (nach y. 15) zum Erkenntniß des Stiftungs-Rathes geelgneten Fällen, hat derselbe jedesmal den Bürger-Ausschuß zur gutächtlichen Aeusserung aufzufordern. Aber auch im Bürger-Ausschusse gebührt, insofern von einer — bloß gottesdienstlichen Zwecken gewidmeten Stiftung die Rede ist, nur den zu derselben Confeshoen sich bekennenden Mitgliedern eine Stimme (F. 2.). V. 19. Rechnungs-Sr:ellunga. Die Jahrs-Rechnung wird durch den Rechner selbst, oder wo dieser nach dem Ermessen des Stiftungs-Rathes und des gemelnschaftlichen Obere#ntes hiezu nicht im Stande ist, bis auf weitere Anordnung durch den Gerichts-Notar des Bejirkes gestellt. Einer oder der andere erhält hiefür eine — durch das gemeinschaftliche Oberamt auf eingeholtes Gutachten des Stiftungs-Ratbes festzusetzende Aversal-Belehnung, welche jedoch in keinem Fall drey Viertheile der vormaligen Rechnungs-Stell-Kosten übersteigen darf. Bis auf weitere Anordnung sind die Rechnungen nach der blsherigen Form, jedoch mit Vermeidung aller unnüten Weitlzufigkeiten zu stellen. "·" 170. Prüfung der mednen dun den Stiftungs-Rath und Bürger-Nusschuß, Sobald die Rechnung gestellt ist, wird sie nebst ihren Beylagen durch den Rathschreiber der Gemeinde vorgelesen, sodann durch den Stiftungs-Rath in Abwesenheit des Rechners geprüft, und dem Bürger-Ausschusse (oder den hiezu geelgneten Mitgliedern desselben y. 18.) zu gleichmäápiger Durchsicht mitgetheilt. Die Bemerkungen des Ausschusses werden im Stistungs-Rathe begutachtet, sofort aber mit der Rechnung und allen dazu gehbrigen Akten zum gemeinschaftlichne Oberamt eingeschickt. ( und durch das gemeinschaftliche Oberamt. Dort wird die Rechnung vorerst durch den Oberamtmann nach der ihm für die Reoision der Gemeinde-Rechnungen ertheilten Instruktion (Cdikt über die Oberamts-Verfassung y. :.) nach Form und Juhalt geprüft, sorann unter Anschluß sämmtlicher Defekte dem Dekan zur Einsicht und etwaigen Bemerkungen milgetheilt. 9. 22. Rechnungaibhör. Nach allen diesen Vorbereitungen wird die Abhbr durchs gemeinschaftliche Oberemt mit Zuzlehung des Rechners in der Oberamts-Stadt vorgenommen, und die vorkommenden Recesse dem Stiftungs-NRathe mitgetheilt. Sollten sich jedoch solche Anstände ergeben, welche nicht wohl anders als on Ort und Stelle untersucht, oder nicht — ohne in das Innere der Verwaltung einzugreifen, gehoben werden knnen, so sind dieselben bey dem nächsten Rug-Gerichte durch den Oberamtmann unter Zuzlehung des Stiftunge-Rathes (udthigen Falls unter Vernehmung des Bürger-Ausschusses) zu erledigen, und die dießfallsigen Recesse dem betreffenden Dekan zur Einsicht mitzuthellen. 9. 23. Revisions= und Abhör-Kosten. Weder für die ordentliche Abbbr am Sitze des Oberamtes, noch für die so eben gedachten Lokal-Abhdr-Geschäfte hat die Stiflungs-Kasse den damit bemühten Personen irgend eine Belohnung oder Entschádigung zu reichen. Sollten jedoch durch letztere die der Gemeinde obliegenden Rug-Gerichts-Kesten bedeutend vermehrt, oder aus besonders dringenden Gründen, ohne das Rug-Gericht 9 EIEIItIIIIIIIIIIILIIIIIILIIII dig werden, so ist diß bey Einsendung der Reise-Kosten-Verzeichnise zu bemerken, um wegen eines angemessenen Beytrages der Stistungs-Kasse die ni hite Verfügung treffen zu konnen. Auch die Revission der Stiftungs-Rechnungen ist amtliche Obliegenheit des Oberamtes, und mithin ohne besondere Kosten-Anrechnung zu besorgen, wotey Wir Uns jedoch vorbehalten, zu Bestreitung der hierdurch vermehrten Oberamts-Kanzley-Kosten die Stiftungs-Kassen in verhäáltnißmäßige Concurrenz zu ziehen. 9. 264. Stiftungs-Confraternität. Wo bisher unter mehreren oder sumtüchen Stiftungen eines Oberamts-Bezirkes für gemeinschaftliche Iwecke und Lasten (z. B. für Unterrichts-Anstalten, Cpiremie-Kosten, andere Armen-Cur= und Sustentaiions- Kesten u. dergl.) eine rechisgültige Verbrüderung Statt gefunden hat, da ist solche bis auf weitere Anordnung auch künftig aufrecht zu erhalten. Es sind aber die Rechts-Titel und Grundsätze derselben, so wie der bisherige Maasstab zu Vertheilung der Kosten der betreffenden Regierung zur Prüfung und angemessenen Verfügung vorzulegen. 9. 46. Berathung derselben. Die Berathung der — diese Stifrungs-Verbrüderung betressenden Gegenstände geschieht durch die Amts-Versammlung unter dem gemeinschaftlichen Vorsitze des Oberamtmanns und des betreffenden Dekans. Wenn sich die Verbrüderung nur über einzelne Theile des Oberamtes erstreckt, so“ gebührt nur den Deputlirten der betheiligten Amts-Orte eine Stimme bey dieser Veralbung. In Absicht auf Bevollmächtigung und Instruktion haben sich die Deputirten nach den in dem Edikte über die Oberamts-Verfassung #. 8. ausgesprochenen Grundsätzen zu achten. Der Dekan hat hiebey insbesondere das gemeinschaf'liche Interesse der Stiftlungen — der Amts-Pflege gegenüber zu wahren. Sellte er dasselbe durch die Beschlüsse der Amts-Versammlung gegen Recht und Billigkeit gefährdet glauben, so ist auf sein Verlangen die Sache der betreffenden Regierung zur Entscheidung vorzulegen. In denjenigen Oberämtern, welche mehrere Didcesan-Sprengel derselben Consession ganz oder zum Tbeile umfassen, ist nur der Dekan (oder in dessen Crmanglung der erste Geistliche) der Oberamts-Stadt zu diesen Verhandlungen beyzuziehen. Es 2 10 hat aber derselbe die betreffenden Dekane von den gefaßten Beschluͤssen jedesmal in Kenntniß zu setzen. Wenn endlich eine solche Verbruͤderung die Stiftungen verschiedener Coufessionen umfassen sollte, so ist von jeder Confession der Dekan oder ein Stell-Vertreter desselben zur Berathung beyzuziehen. 9. 26. Gemineinschaftliches Oberamt. Ausserdem aber und in allen die einzelnen Lokal-Stiftungen betreffenden Angelegenheiten blldet der Oberamtmann mit dem Dekan, in dessen Sprengel die Stiftung gelegen ist, das gemeinschaftliche Oberamt oder dle Aussichts-Behbrde für den Siiftungs-Rath. Nur in solchen Fällen, wo der persbnliche Zusammentritt mit dem Oberamte nothwendig wird, wie z. B. bei Rechnungs-Abhdren, hat der Dekan, wenn er ausser der Oberamts-Stadt seinen Wohnsitz hat, zu Ersparung der Reise-Kosten den ersten Gelstlichen- der Oberamts-Stadt zu fubstituiren, welcher sich diesem Geschäfte jederzeit unemgeldlich zu unterziehen hat. Sollte die Verschiedenheit des Glaubens-Bekenntsses oder iegend ein anderer Umstand eine Ausnahme von dieser Regel begründen, so sind biezu der betreffenden Regierung mit moglichster Rücksicht auf Kosten= Crsparniß die geeigneten Anttaͤge zu machen. Wir werden jedoch den Bedacht nehmen, die Dibcesen= Eintheilung den Oberamts-Bezlrken, so weit solches die Religions-Verhältnisse gestatten, immer mehr anzupassen. 4 s. 25. Bezeichnung der zur Cognition des gemeinschaftlichen Oberamtes geeigneten Bälle. * Dem auf solche Weise constitulrten gemeinschaftlichen Oberamte sind ausser den Stiftungs-Etats und Stiftungs-Rechnungen und ausser dem im F. 3 ausgedrückten Falle äberhaupt alle wichtigeren Beschlüsse des Stiftungs-Rathes, insbesondere aber aolle diejenigen Beschlüsse zur Genehmigung vorzulegen, durch welche entweder irgend ein persbnliches Interesse der Mitglieder des Stiftungs-Rathes, oder der Vermdgens-=Fonds der Stiftung auf irgend eine Weise berührt, der Prdentliche Etat derselben uͤberschritten oder veraͤndert wird. Namentlich begreifen Wir hierunter 1) alle diejenigen Fäh, welche nach den Bestimmungen des 9. 15 von dem Kirchen -Convente zur stiftungsmäßigen Berathung vorgelegt werden, mit einziger Ausnahme des dort unter Rro. ) aufgeführten Falles; ) olle diejenigen Beschlüsse des Stiftungs-Rathes, bey welchem der Vorstand oder irgend ein anderes Mitglied desselben persnlich betheiligt ist; 3) alle Geld= oder Natural-Ausleihungen ohne gesetzliche Versicherung, insbesondere auch alle den Etat überschreltenden Vorschüsse an hülfsbedärftige Glieder der Gemiinde. . 28. Sonstige Einwirkung * gemeinschaftlichen Oberamtes. Auch ausser den hier namentlich ausgedrückten Fällen ist das gemeinschaftliche Oberamt ermächtigt, von den Verhamlungen und Beschlässen des Stiftungs-Rathes. und des Kirchen-Conventes zu jeder Zeit beliebige Einsicht zu nehmen, auch den Verhamdlungen derselben, soferne es ohne Kosten für die Stiftungen geschehen mag, persbulich anzuwohnen, ohne jedech die Freihelt der Berathung oder die dem ordentllchen Vorstande der Behbrden gebührende Leitung derselben zu ftren. #. 29. Ober-Aufsicht der Kreis-Regierunzg. Die nach obigen Bestimmungen dem gemeinschaftlichen Oberamte dorgelegten Beschlässe des Stiftungs-Rathes hat dasselbe nach Verschiedenheit der Fälle entweder von Amtswegen zu genehmigen, oder der betresfenden Kreis-Regierung zur höhern Entschliessung vorzulegen. Letzteres geschieht nothwendig, 1) wenn der Oberamtmann und der Dekan in ihren Anslchten nicht uͤbereinstimmen; :) wenn einer von ihnen, oder ein Gehülfe des Oberamtmanne, oder ein anderer Sptaats= oder Kirchen-Diener persbnlich bey der Sache linteressirt ist; 5) wenn von einer zweifelhaften Verbindlichkeit der Stiftung oder von Uebernahme eliner neuen Verbindlichkelt auf dieselbe, 4) von einer neuen Besoldung, Besoldungs-Zulage, Pensson oder sonst jährlich wiederkehrenden Ausgabe, von ausserordentlichen Verehrungen oder öhnlichen Begünstigungen, 5) vom Nachlasse oder abgängiger Verrechnung bedeutender Activ-Ausstände die Rede ist, oder 6) wenn ein erhebliches Recht der Stiftung ohne richterliches Erkenntniß aufgegeben, ein erheblicher Anspruch an dieselbe im Wege des Vergleiches anerkannt werden soll; 7) bey jeder Veraͤusserung von Gebäuden, Grundstuͤcken oder Gefaͤllen, bey wichtigeren oder lästigen Erwerbungen dleser Art; 6) bev Capital-Aufnahmen oder erheblichen Vorempfängen auf die Einkünfte folgender Jahre, insefern solche nicht zur Ablbsung von Passlo-Capitalien verwendet werden; 9Abey Abldsung von Aktiv-Capltalien unter der so eben gemachten Beschränkung; 10) so oft eine stiftungsmätige Ausgabe wesentlich beschränkt oder gar eingestellt, 11) eine sonstige wesentliche Veraͤnderung in der Verwaltung oder Benutzung des Seiftungs-Vermögens getroffen, oder endlich 12) eine Abwelchung von den gesetzlichen Normen der Verwaltung beliebt wird. F. 30. Einsendung der Etats und Rechnungs-Zustands-Berichte. Die Erats der einzelnen Stiftungen sind von zehn zu zehn Jahren der betreffenden Kreis-Regierung zur Einsicht und Verfügung vorzulegen. Ueber den Zustand des Stiftungs-Rechnungs-Wesens aber hat der Oberamtmann den herkommlichen Haupt-Bericht an dieselbe alljährlich in Gemeinschaft mit den betreffenden Dekanen zu erstatten. In allen übrigen durch gegenwärtiges Edikt nicht abgeinderten Punkten verweisen Wir die Stiftungs-Pfleger und die zur Aufscht über dieselben verordneten Bebbrden auf die Bestimmungen der ltern und neuern Gesetze, so wie auf die an die bisherigen Stiftungs-Verwaltungen und Stiftungs-Revisorate ergangenen Resceripte, welche dieselben mit allen übrigen Akten dem Oberamte zur weitern Verfügung zu Kbergeben haben. Gegeben Stuttgart, den 31. Dezember 1818. (umeerzeichnet:) Wilheim. Auf Befehl des Königs: der Staats-Sekretär, (Umerzeichnet:) Vellnagel. Nro. IV. Edikt uͤber die Rechts-Pflege in den untern. Instanzen. Wilhelm, vdon Gottes Gnaden König von Württemberg. S. Unserem Regierungs-Antritt ist es eine Unserer angelegensten Sorgen gewesen, die Gebrechen der Rechts-Pflege in erster Instanz, welche der Gegenstand so allgemeiner Beschwerden sind, gründlich untersuchen zu lassen. Durch diese Untersuchung haben sich als Haupt= Ursachen jener Gebrechen ergeben, daß die Befugnisse der Orts-Obrigkeiten in neuern Zeiten zu sehr beschränkt wurden; daß bisher an der Spitze der Rechts-Verwaltung für die Oberamts-Bezirke ein Beamter stand, welcher zugleich mit einer Menge ganz fremdartiger Geschäfte beladen war; daß bey allen bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten schon nach der Maxime des bisherigen Verfahrens der Richter in der Regel nur in der Maaße sich thätig zeigen konnte, wie er von den Partepen dazu aufgefordert ward; daß besonders das Beweis-Verfahren äusserst gedehnt, und selbst mit zweckwidrigen Förmlichkeiten begleitet war; daß ferner in allen etwas bedeutenden Fällen, und zwar nicht blos in Ansehung der Hauptsache, sondern sogar in Bezlehung auf alle Iwischen-Streit-Punkte, die Instruktion des Prozesses von der Entscheidung getrennt, und letztere den im Jahr 16 11 errichteten drey Provinzial-Justiz-Colleglen übertragen war; ja daß eine und ebendieselbe Rechts-Sache mehrmals nicht blos an diese, sondern dann noch durch Appellation auch an den höhern Richter gebracht werden konnte; daß endlich die General= und die Special-Untersuchung der Verbrechen in verschiedene Hände gegeben, und für lettere besondere Eriminal-Aemter bestellt wurden. Wir haben daher nach Anhörung Unseres Geheimen Rathe beschlossen, daß 7) nicht nur die bisherigen Befugnisse der Orts-Obrigkeiten in Ansehung der Rechts-Pllege in streitigen und nichtstreitigen Rechts-Sachen erhalten, sondern daf dieselben auch in Absicht auf streitige Rechts-Sachen erweitert werden sollen; daß #bey der Rechts-Bfflege durch die Bezirks-Stellen, Instruktion und Entscheidung der bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten, und ebenso die Gencral= und Special-Untersuchung der Verbrechen vereinigt; mithin die Eriminal-Aemter sowohl als die Provinzial-Justiz-Collegien aufgehoben werden sollen; daß, 3) mit Ausnahme der den bisherigen Ober-Beamten vorbehaltenen Straf-Fälle, an die Spitze der Rechts-Verwaltung in jedem Oberamts-Bezirk ein besonderer Beamter gestellt werden soll, dessen Wirkungs-Kreis einzig auf die Rechts-Pflege sich bezieht. Er erhält den Ramen „Oberamts-Richker;“ die Stelle selbst behält, wie bisher, die Benennung „Oberamts-Gericht.“ — Endlich 4) ist es Unser Wille, daß in bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten das Verfahren mmößlichst verein facht und abgekürzt werde; daß die Oberamts-Gerichte dabey von Amtswegen thäátiger eingreifen, als es bisher geschehen ist, und selbst nach den bisherigen Grundsähen geschehen konnte; und daß gegen alle Verfügungen derselben, welche sich auf den Prozet-Gang beziehen, zwar Beschwerden bey dem höhern Richter, aber nicht eigentliche Rechts-Mittel zugelassen werden sollen. Zwar finden Wir eben darin einen neuen wichtigen Gruno, eine über alle Theile des Verfahrens sich verbreitende, in das Einzelne eingehende neue Prozeß-Ordnung für börgerliche Rechts-Streitigkeiten in Unsern Staaten einzuführen; und Wir haben daher zu Bearbeitung eines Entwurfs dieser Ordnung sowohl, als einer neuen Criminal-Gerichts-Ordnung, so wie eines neuen Straf-Gesebbuches, bereits die erforderlichen Anstalten getroffen. In Erwägung jedoch, daß beny den allgemeinen Klagen über Verzögerung der Rechts-Pflege, Hülfe dringend nöthig ist; daß aber die Bearbeitung, die. allseitige Prüfung, die Vollendung und die Sanktionirung dieser Gesehbücher nur das Werk einer lingern Zeir' seyn kann; und daß es sogar von großem Interesse ist, die Erfahrungen, welche die Befolgung einer provisorischen Anordnung über einen veränderten Prozeß-Gaug darbieten wird, für die nähere Entwickelung der jeßzt von Uns gebilligten Ideen in der künftigen Prozeß=Ordnung selbst zu benutzen: — in Erwägung dieser Gründe haben Wir für zweckmigigert achtet, daß jebt schon die Gründzüge eines veränderten Verfahrens der Oberamts-Gerichte in bürgerlichen Rechts-Sereitigkeiten in gegenwärtiges Edikt aufgenommen werden. Indem Wir Uns nun vorbehalten, wegen fernerer Behandlung der bey den Oberamts-Gerichten bereits anhängigen Prozesse eine besondere transitorische Verordnung zu ge- 3 benz befehlen Wir, daß von den Oberamts-Gerichten in alken Rechts-Streitigkeiten, welche nach einem hiernächst zu bestimmenden Zeitpunkt angebracht werden, der Vorschrift des gegenwärtigen Edikts gemäß gehandelt werde; und verordnen in dieser Hinsicht sowohl, als in den andern angegebenen Beziehungen, wie folgt: Erster Abschnitt. Von der Rechts-Pflege durch die Orts-Obrigkeiten. " 1. Uebersicht über ihre Befugnisse. Der Orts-Obrigkeit stehr, unter den nachfolgenden Bestimmungen, I. in bürgerlichen Rechts-Sachen A) die Befugniß zu, gewisse Rechts-Streitigkeiten zu verhandeln, und zu entscheiden. B) In den ausser ihrer richterlichen Competenz liegenden Rechts-Streitigkeiten hat die Orts-Obrigkeir 1) das Amt des Friedens-Richters; 3) in dringenden Fällen kann sie gewisse provisorische Verfügungen tresfen. C) Durch sie wird bey liquiden Forderungen die Rechts-Hülfe vollzogen. Auch hat sie O)—die sogenannte willköhrliche Gerichtsbarkeik. II. Ausfser den polizeylichen Obliegenheiken, welche sie in Beziehung auf Verbrechen zu erfüllen hat, stehen ihr selbst gewisse Straf-Befugnisse zu. . 2. Gegen wen ihr solche zustehen? Alle biese Befugnisse darf jedoch die Orts-HObrigkeit ausser dem Falle, wo es auf Abwendung drivgender Gefahr ankommt, oder wo sfe besondere höhere Aufträge vollziehr, I. nur in Beziehung auf solche Personen und Objekte ausüben, welche im Gemelnde-Verbande stehen. II. Folgende Personen sind, wenn sie auch im Gemeinde Verbande stehen sollten, doch der-Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit persönlich nicht unkerworfen: 2)/ alle die, welche selbst von der Gerichtsbarkeit der Oberamts-Gerichte befreyt find; 2) von den etwa unter dem Oberamts= Gerichte stehenden Personen: u alle Personen, welche Adels-Rechte haben; " b) die öffentlichen Aerzte; P) die Gerichts-Notarien; 4) die Orts-Geistlichen, die Lehrer an den Gymnasien, Lyceen und den sogenannten lateinischen, nicht aber die an den sogenannten teutschen und Real-Schulen; e) alle Staats-Diener überhaupt, mit Einschluß derjenigen, welche auf eine ehrenhafte Weise aus dem Dienste gerreten sind, aber mit Ausschluß der Unter-Officianten, namentlich der Unter-Acciser, Unter-Umgelder, Küfer, Kasten-Knechte, Zehenter u. s. w. Die Wittwen und Kinder dieser befrepten Personen (b bis ey haben sich, die lettern jedoch nur, so lange sie nicht für sich einen besondern Gerichts-Stand erhalten, des gleichen Vorrechts zu erfreuen. Uebrigens müssen III. auch diese Persenen in Absicht auf nicht erimirte Gäter die untergängliche und die willkührliche Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit anerkennen. Erstes Kapitel. Von dem Richter-Amt der Gemeinde-Räthe in bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten. . 3. Gegentände dieser Befugniß. Die Gemeinde -Réthe haben wahres Richteramt 1) in Untergangs-Sachen; 2) in geringfügigen Sachen. Das Recht, Unrergangs-Sachen zu verhandeln und zu entscheiden, ist bey allen Gemeinde= Räthen gleich. — E ist überall von dem Werthe des Objekts unabhängig. Die Befugniß hingegen, über geringfügige Sachen zu entscheiden, ist nach deo Klassen der Gemeinden verschieden. Die Rätheder Gemeinden I. Klasse dürfen erkennen über Forderungen bis auf dreißig Guldenz diejenigen der 1I. Klasse bis auf zwanzig Gulden; diejenigen von der III. Klasse bis auf fün fzehn Gulden; die von der IV. Klasse bis auf zehn Guldenz — jedesmal einschließlich berechnet. 5 Ob die Forderungen in Geld bestehen oder in Objekten, welche in Ansehung der Hauptsache eine bestimmte, dlese Summen nicht übersteigende Schägung zulassen, ist gleichsültig. Die Rebenforderungen an Zinsen und dergl. werden nicht mit in Berechnung gebracht. . . 4. Gemeinschaftliche Bestimmungen. Bey der Verhandlung von beyden Arten von Rechts-Streitigkeiten durch die Gemeinde-Räthe sinder auf gleiche Weise folgendes Statt: ½) Wird hier stets der Vergleichs-Versuch mit der Verhandlung über den Rechts-Sreit selbst vereinigt, ohne daß der Kläger verbunden wäre, vorher an ein besonderes Friedens-Gericht sich zu wenden. 2) Die Beyziehung von Advokaten ist unzuläßig. 5) In Absicht auf die Form der Versammlung des Gemeinde-Raths, die zu einem Beschlusse nöthige Anzahl von Mitgliedern desselben, die Art der Berathschlagung und der Abstimmung, finden die im Edikte über die Gemeinde-Verfassung für die Verhandlungen der Gemeinde-Räthe in Gemeinde-Angelegenheiten gegebenen Vorschriften auch hier ihre Anwendung. 4) Vermag eine Partey nachzuweisen, daß die Entscheidung vorzüglich auf einer schwierigen Rechts-Frage beruhe; so kann sie deshalb an das Oberamts-Gericht provociren, welches hierüber zu erkennen hat, und, wenn der Gegenstand wirklich von solcher Beschaffenheit erfunden wird, sofort in der Hauptsache alleln competent seyn soll. Im Beson dern. g. 5. 1) Von Untergangs-Sachen. In Untergangs-Sachen wird die Gerichtsbarkeit der Gemeinde-Räthe nur unter den in der Verordnung vom 29. Okt. 1611. F. 4. (Stants= u. R. Bl. S. 53) ausgedrückten Voraussetungen bestätigt, daß nämlich a) ein Streit über privatrechtliche Verhältnisse durch das Rebeneinanderliegen von Gebäuden oder Feld-Gütern, oder deren wechselseitige Beziehung in Hinsicht auf die BBenutzung entstapden sey; daß b) der Sereit ohne Augenschein scch nicht entscheiden lasse; daß aber solcher c) gleichwohl einfach sey, und eine kurze und summarische VBerhandlung gestatte. g. 6. Verfabren. Der Gemeinde-Rath hat ganz nach den Vorschriften jener Verordnung §. 1— 5 zu verfahren. Besonders hat es 1. dabey sein Bewenden, daß Grenz-Steine nur durch die bey jeder Gemeinde bestellten Untergänger erhoben werden können. II. In der Regel wird überhaupt nur durch die Untergänger, nöthigenfallo unter Beyziehung anderer Sachverständiger, (nicht. aber durch den ganzen Gemeinde-Rath,) Augenschein eingenommen. Dagegen findet alsdann III. die weitere Verhandlung vor dem Gemeinde-Rathe selbst Statt, welcher auch über den Sereit zu entscheiden hat. Ebenso wird IV. das Erkenntniß vom. Gemeinde-Rath den Partepen eröffnet. . 7. Recusation. Werden einzelne Glieder des Untergangs recufirt; so erkennt hierüber der Gemeirde-Rath selbst, und, wenn er die Recusation für gegründet hält, wird ihre Seelle durch andere Mitglieder des Gemeinde-Raths ersfeßt. Wlrd der erste Orts-Vorsteher oder der ganze Gemeinde-Rath oder doch die Hälft#e seiner Mitglieder verworfen; so erkennt hierüber das Oberamts-Gericht. Finderdieses die Verwerfung hinreichend begründetz solßtes den erforderlichen Augenschein im ersten Falle durch den Orts-Untergang, im andern durch die Untergänger eines benachbarten Orts oder der Oberamts-Stadteinnehmen. Zur weitern Verhandlung und Entscheidung wird aber dann die Sache schon in erster Instanz an das Oberamts-Gericht gebracht. Namentlich tritt dieses Verfahren, auch ohne einen Borwurf gegen einzelne Mitglieder des Gemeinde-Raths, auf den Antrag einer Partep in dem Falle ein, wenn ihr Gegner die Gemeinde selbst ist. E Rechts-Mittel. Auch ausser dem Falle der Recusation kann sich eine Partey bey dem Oberamts-Gericht in Untergangs-Sachen uͤber gesetzwidriges Verfahren des Gemeinbe-Raths, so wie uͤber Verzoͤgerung oder Verweigerung der Rechts-Huͤlfe beschweren. 7 Dem Gemeinde-Rathe wird hierüber Bericht abgefordert, und dann vom Oberamts-Gerichte die Hebung der Beschwerde, im##fern sie gegründer erscheint, verfügt; im entgegengesehten Falle aber der Beschwerdeführer zurecht gewiesen. g. 9. Fortsetzung. Gegen ein Erkenntniß des Gemeinde-Raths selbst in Untergangs-Sachen finden, wie bioher, folgende Rechts-Mittel Statt: 1) Wieder-Einsezung in den vorigen Stand wegen neuer Beweis-Mittel, welche bey dem Gemcinde-Rath selbst rachgesucht werden muß; -) Berufung an das Oberamts-Gericht (Appellation); 5) Nichtigkeits-Klage, welche ebenfalls vor dem Oberamts-Gericht anzustellen ist; worüber es übrigens vor der Hand bey den bestehenden Gesehzen sein Bewenden hat. Jedoch sind die beyden letztern Rechts- Mittel nur insoferne zuläßig, als die untergänglich verhandelten Rechts- Streitigkeiten nicht nach der näheren Vestimmung des . 13 zu den geringfögigen Sachen zu rechnen sind. . 10. Zoͤrmlichkeit der Uppellation. Die Foͤrmlichkeiten der Appellation von den untergaͤnglichen Ausspruͤchen der Gemeinde-Räthe an das Oberamts-Gericht werden auf folgende Weise vereinfacht: die Partey, welche sich beschwert hält, hat gar nichts weiter zu-berbachten, ak#s daß sie, innerhalb fünfzehn Tage nach Aussprechung des Erkenntnisses, dem versammelten Gemeinde-Rathe, oder dem ersten Orts-Vorsteher, oder dem Ratheschreiber ,mündlich oder schriftlich anzeigt: „sie wolle sich gegen jenen Ansspruch am. das „Oberamts-Gericht wenden.“ Inwiefern im Namen des Appellanten ein Dritter diese Anzeige machen könne, und wie die Zeit der fuͤnfzehen Tage zu berechnen sep, ist hiernach im 9. 155 bestimmt. Wegen Mittheilung der Akten oder Einführung der Appellation bey dem Oberamts-Gerichte hat der Appellant keine Förmlichkeit zu beobachten; dagegen hat der erste Orts-Vorsteher von selbst, bey Strafe von zwey Reichsthalern, innerhalb acht Tage nach jener Anzeige, sämmtliche Akten, und zvar das Protokoll, wenn es nicht abgesondert teführt wurde, in Abschrift, die übrigen Akten aber im. Originäl dem Oberamts-Gerichte zu übersenden. 11. Belehrung der Parteyen. Bey jeder Entscheidung des Gemeinde-Raths über Untergangs-Streitigkeiten müssen die Parteyen darüber belehrt werden, daß diejenige, welche sich an das Oberamts-Gericht wenden will, auf die eben bemerkte Weise ssch zu erklären habe; und es gehört zur wesentlichen Form, daß diese Erklrung zu Protokoll bemerkt werde. 6 In demselben ist auch die Anzeige von der Appellation mit genauer Angabe des Tages zu bemerken. g. 12. Weiteres Verfahren des Oberamts-Gerichts. Sobald die Akten bey dem Oberamts-Gericht eingekommen sind, leitet es von selbst die weitern Verhandlungen ein, und es hat dabey dieselben Regeln zu beobachten, welche ihm hiernach für sein Verfahren in erster Instanz vorgeschrieben sind. Von den Erkenntnissen des Oberamts-Gerichts, als Appellations-Gerichts, findet auch, wie von seinen Erkenntnissen in der ersten Instanz, auf gleiche Weise weitere Berufung an den Kreis-Gerichtshof Sgtatt. Jedoch hat es dann bey dem Ausspruche des Lewtern in dritter Instanz, in jedem Falle, ohne weiteren Appellations-Zug sein Verbleiben. K #13. 2) Von geringfügigen Sachen. JZu näherer Bezelchnung der geringfügigen Sachen (K. 3) wird hier bestimmt: 1. Als solche sind auch diejenigen Rechts-Sachen zu betrachten, welche zwar nach A.5 und 6 eine untergängliche Verhandlung erfordern, dabri aber ihrer Natur nach nicht nur eine bestimmte Schäbtung zulassen, sondern deren anerkannter Werth auch die im F. 3 angegebenen Summen nicht übersteigk. II. Durch die Geringfügigkeit des Objekrs wird die Gerichtsbarkeit der Orts-Obrigkeit nur dann begründet, wenn solches nicht das ganze Vermögen einer Partey ausmacht. Im letztern Falle ist die Sache in erster Instanz an das Oberamts-Gericht zu bringen. K. 11. Form des Verfahrens. Auch in geringsügigen Sachen ist ebenso, wie in Untergangs-Sachen, das Verfahren des Gemeinde-Raths durchaus mündlich und überhaupt möglichst schnell, kurz und einfach. Jedoch wüssen die Parteyen zur Genäge gegen einander gehört, auch müssen ihre Beweic-Mittel ausgenommen werden. Ueber alles, was verhandelt wird, sind Protokolle zu führen. In Absiche auf die Recusation treten die im K. 2 enthaltenen Bestimmungen ein. K. 15. NRechts-Miere! Gegen die Ausspräche des Gemeinde-Raths in geringfügigen Sachen sindet das Rechts-Mittel der Berufung an den höhern Richter nicht Statt. Doch kann sich eine Partey nicht nur 1) während der Verhandlung öber gesetzwidriges Verfahren, so wie über Verzögerung oder Verweigerung der Rechte-Hölfe bep dem Oberamte-Richter beschweren; sondern auch # 2) nach der Eröffnung der Entscheidung kann noch Rekurs an das Oberamts-Gericht ergriffen werden. Dieses ist verpflichtet, vom Gemeinde-Rathe die Akten mir Bericht sich vorlegen zu lassen. Findet es nun a) wesentliche Maͤngel in Absicht auf die Persoͤnlichkeit der Parteyen, oder in dem Verfahren; oder zeigt fich eine Unzustaͤndigkeit des Gemeinde-Raths; oder wird der Vorwurf einer Bestechung der Mitglieder des Gemeinde-Raths oder der Zeugen, oder einer andern Verfaͤlschung der Beweis-Mittel bescheinigt; so hebt das Oberamts-Gericht das bisherige Verfahren auf, und vor ihm wird nundie Sache verhandelt und entschieden. 4 Finder sich h) kein solcher Mangel und das Oberamrs-Gericht überzeugt sich auch nicht aus den ihm vorgelegten Akten, daß von dem Gemeinde-Rathe gegen die klare Lage der Sache oder gegen klare Rechte gesprochen worden sep; soverwirft es den Rekurs, ohne eine Verhandlung zu gestatten, durch ein Dekret. Erhält aber das Oberamts-Gericht 6#0 jene Ueberzeugung; so muß der Gegentheil zuerst von ihm gehört, und dannerrst, wenn hierdurch seine Ansicht sich nicht verändert, kann das Erkenntniß durch Ordingtion abgeändert werden. 2 Wind aber durch das Vorbriugen des Gegeutheils die Sache wiehen zweifelhaftgemacht; so hares, ohne daß hieruͤber erst noch mit dem Rekurrenten gehandelt wuͤrde, wie im Falle Lit. b bey der ersten Entscheidung sein Bewenden. 2) Dieser Rekurs sindet Statt innerhalb drepfig Tage nach Aus#prechung des Erkenntnisses des Gemeinde-Rathes; oder, wenn erst nachher eine Bestechung, oder eine Verfälschung der Beweis-Mittel oder ein wesentlicher Mangel bey den Streit-Subjekten sich zeigte, inmerhalb drepßig Tage nach dieser Entdeckung. i) Die Vollziehung des Ausspruchs des Gemeinde-Raths wird nur durch die wirküiche Ergreifung des Rekurfes bey dem Oberamts-Gerichte und durch eine Inhibition desselben gehemmt. Endlich S) kannwegen Beweis-Mirtel hep dem Gemeinde-Rathe selbst Wie-— in den vorigen Stand nachgesucht werden. VWAIN zweptes Kapitel. Bon den Friedens = Gerichten. . 16. Friedenstichterliches Amt der Orté-Obrigkeit. Auch in Absicht auf solche Rechts-Streitigkeiten, deren Berhandlung und Entscheidung ausser der Competenz der Orts „Obrigkeit liegt, steht ihr das Amt des Friedens-Richters zu; und es ist, wenn sie wegen ihrer Vermittlung auf die hiernach bestimmte Weise angerufen wird, Pflicht für sie, daß ste Prozessen ihrer Amts-Umergebenen durch den Versuch einer gütlichen Beylegung vorzubeugen sich bestrebe. K 37. Anumeldung des Klägeré. Will daher ein Gemeinde- Angehöriger gegen ein anderes Mitglied derselben Gemeinde einen Prozeß erheben; se muß er zuvor seinen Entschluß dem Orts-Vorsteher mündlich anzeigen. Einem Kläger aber, welcher nicht Gemeinde-Angehbdriger ist, bleibt es überlassen, sich eutweder sogleich an das Oberamts-Gericht, oder zuvor noch an die Orts-Obrigkeit des Beklagten zu wenden. Auch in diesem letztern Falle liegt der Orts-Obrigkeit ebenso, als wenn der Streit bepder Seits Gemeinde-Angehörige betrifft, die Vornahme eines Versuchs der Sühne ob. K. 18. Bepziehung von Mitgliedern des Gemeinde-Raths. Diesen Versuch macht in der Regel der Orts-Vorsteher allein. Es bleibt ihm aber unbenemmen, wegen besonderer Un##tnde den Sühne-Versüch in Gegenwarr des Gemeinde-Raths vorzunehmen, oder wenigstens einige Mitglieder des selben beyzuziehen. Auch jede der Parteyen selbst kann darauf antragen; und es ist biesem #a zu geben. K. 19. Kecusation. Eine Recusation des Friedens-Gerichts fnder nicht Sratt. · .Ic« Vorladung beyder Tbeile Der Orts-Vorsteher wird auf die Anmeldung des Klágers, wenn Reser nicht im Orte wohnt, und wenn zugleich die Umstände es zulassen, sogleich, ausserdem aber in der Regel innerhalb drey Tage eine perfönliche Zusammenstellung beyder Theile veranstalten. Die Parreyen haben auf diese Vorladung, wenn sle nicht erhebliche Entschuldigungs-Srände= für sich haben, persönlich zu erscheinen. Die Beyziehung von Beyständen bleibt ihnen unbenomen. K#1. Strafen de Ungebhorsamé. JFede Partey, welche ohne hinreichende Entschuldigung an dem bestimmten Termine bey dem Friedens-Gerichte nicht erscheint, bezahlt eine in die Gemeinde-Kasse fallende Strafe von dreyßig Kreuzern. Selbst wenn sie triftige, aber nicht vor dem Termine angezeigte Entschuldigungs-Gründe hat, muß sie den Gegner für die ZeitVersäumniß oder die durch ihre Schuld etwa vergeblich aufgewendeten Reise-Kosten entschädigen. Diese Bestimmungen finden auch gegen den auswärrigen Kläger Statt, welcher eine friedensrichterliche Verhandiung nachgesucht, und zu derselben sich gleichwohl nicht eingefunden hat. 14 Ist aber der ungehorsame Klaͤger ein Gemeinde-Angehoͤriger; so trifft ihn noch ausserdem der Nachtheil, daß er seine Klage solange, bis eine neue friedensrichterliche Verhandlung vorgegangen ist, nicht bey dem Oberamts-Gerichte anbringen kann. Im Falle des Ungehorsams des Beklagten dagegen wird dem Kläger über die vergebliche Betretung des Bergleichs-Weges ein Zeugniß ausgestellt, und dadurch zu Anstellung der Klage beym Oberamts-Gerichte der Weg gebahnt. K. a. Oblletzenbeit der Orts= Obrigkeit. Erfolgt die Zusammenstellung der Partepen, so nimmt die Orts-Obrigkeit zuertt summarische Kenntniß von dem Rechts-Streit und sucht dann nach Beschaffenheit der Sache einen Verzicht auf die Klage von Seite des Klägers, oder eine Anerkennung derselben von Seite des Beklagten, oder einen Vergleich zu bewirken. Dabey werden die Friedens= Gerichte zwar die Verhütung von Prozessen sschmöglichst angelegen seyn lassen; ie haben sich jedoch aller Zudringlichkeiten und Drohungen zu enthalten, und den Parteyen keine Anträge oder Zumuthungen zu machen, wodurch klare Rechte derselben verleht würden. . 23. Abschluß des Vergleichs. Wird ein Rechts-Streit durch die Vermittlung der Orts-Obrigkeit, sey es durch Verzicht oder durch Anerkennung der Klage, oder durch Vergleich im eigentlichen Sinne niedergeschlagen; so wird öber die Verhandlung ein kurzes Protokoll geführt. Kommtn ein eigentlicher Vergleich, wobey bepde Theile von ihrem Rechte etwas aufgeben, zu Stande; so müssen die Bedingungen desselben genau und vollständig beschrieben werden. In wichtigeren und schwierigeren Fällen ist es den Parteyen anheim zu geben, ob fie nicht das Vergleichs-Instrument durch den Gerichts-Notar verfassen lassen wollen. Bedarfeine solche Uebereinkunft, ihrem Gegenstande nach, einer gerichtlichen Insfnuation; so find die Parteyen darüber ausdrücklich zu belehren. K. 44. Mislis#en des Versuche. Mißlingt der Vergleichs-Versuch, so wird dem Kläger, zum Behuf der förmlichen Anstellung seiner Klage vor dem Oberamts-Gerichte, ein Zeugniß hierüber ausgestellt, welches zugleich die Ursache des Mißlingens kurz enthalten muß. 15 Findet sich das Friedens-Gericht durch besondere Umstaͤnde bewogen, neben Ausstel lung dieses Zeugnisst es noch einen besondern Bericht über die näheren Verhältnisse der Sache, oder der Parteyen an das Oberamts-Gericht zu erstatten; L steht ihm solches frey. . 25. Usterlassung des Versoché. Konnte der Vergleichs-Versuch nichr angestellt, ober mußte folcher abgebrechen werdenz sb ist darüber an das Oberamts-Gericht zu berichten, und es wird der Beurtheilung des Letztern überlassen, die Rachholung eder Fortsetzung dieses Versuchs zu verfügen. . 35. Dauer desselbes. Der Kläger darf in keinem Falle länger als zehen Tage. von dem Termine der Anmeldung an wider seinen Willen auf dem Wege des Vergleichs aufgehalten werten. Itt jene Frist ohne seine Schuld verftrichen, so kann er von der Orts-Obrigkeit ein Zeugniß daräber verlangen. - H 17 Vergleichs-Versuch bey gausen Gemeinden. Entsteht eine Rechts-Errung zwischen zwey Gemeinden desselben Oberamts-Bezirkes; so hat der Oberamtmaon den Vergleichs-Versuch vorzunehmen. Ein gleiches gilt, wenn es zwischen einer Gemeinde und einem ihrer Mitgliederz oder zwischen einer Gemeinde und dem Mitgliede einer andern in demselben Oberamts-Bezirke zum Prozesse kommen sollte. Gehören hingegen die Parteyen, (seyen nun Bepyde — Gemeinden, oder die eine — eine Gemeinde. die andere aber eine einzelne Person,) verschiedenen Oberämtern an; so geht die Sache sogleich an das competente Oberamts-Gericht; wenn nicht der auswaͤrtige Kläger nach der Bestimmung des §.17 verlungen sollte, daß von dem Friedens-Gerichte der beklagten Privat= Person, oder von bem Oberamte der beklagten Gemeinbe, der Versuch einer gätlichen Uebereinkunft zwischen bevden Parteyen vorgenommen werden solle K. "E . Vew * mtern. . Klagen gegen Personen, welche zwar nicht der Gerichtsbarkeit der Orts-Obricgkeit, aber doch der des Oberamts-Gerichts unterworfen sind, werden ohne vorgängige frie- 14 bensrichterliche Verhandlung vor ber Otte-Obrigket, wamittelbar bey dem Oberamte=Grricht angebracht. Soll aber eine auch von der Gerichtsbarkeit des Oberam'ts-Gerichts befreyte Person belangt werden, und ist der Kläger nicht selbst auch ein Exemter; so kann dieser den Oberamts-Richter entweder seines eigenen oder desjenigen Bezirkes, in welchem der Befrepte wohm, um die Vermittlung des Streits awrusen. Der eine Beamte, wie der andene, hat diesem Ansuchen zu entsprechen; der Befreyte aber hat wenigstend eine Erklärung zu geben. Weigert er sich diese Erblärung zu geben, so ist dem Kläger ein Zeugniß über den bergeblich eingeschlagenen Weg der Güte auszustellen. K. 29. Haldiährise Anzzeise. Teder Orts-Vorstand zeigt dem Oberamts-Gerichte halbjäéhrlich am 30. Juni und 5 . December summarisch an, wie viele Prozesse von ihm oder unter seiner Leitung verglichen worden, und dem Oberamts-Richter liegt eine gleiche summarische Anzeige über sämmtliche bey den Friedens-Serichten seines Bezirks zu Stande gekommenen Vergleiche an den Kreic-Gerichtshof ob. Drittes Kapvitel. Vo# Provf#orischen Verfügungen der Orts-Obrigkeiten in Beziehung auf Rechts-Sereitigkeiten. K 30. « All-gemeint-sist-immnag. Auch bei solchen Streitigkeiten, welche nur zur Competenz des Oberamts-Gerichts gchoͤren, sind die Orts-Obrigkeiten ausserhalb der Amte-Stadt berechtigt und verpflichtet, auf Anrufen einer Partey provisorische Verfuͤgungen zu treffen, wenn die Sache so dringend ist, daß ohne eine solche Verfügung die Partey Gefahr laufen würde, aus ihrem Rechteverdrängtzu werden, oder die Verfolgung desselben vereiteltoder sehr= erschwertzu sehen. . 31- 6 Namentklich Arrest-Aniegungen. Zu biesen Verfügungen gehört die vorläufige Unkegung eines Pers, onal- ober Real-KRrrestet 15 Jede-nh hat nicht nur der Orto-Vorstand dem Oberamts-Gerichte sogleich Bericht darüber zu erstatten; sondern es hat auch der Impetrank binnen vier und zwanzig Stunden bepm Oberamts-Gerichte wegen Rechtfertigung des Arrestes sch anzumelden. Ueber diese Obliegenheit ist der Imperram jedesmal auodrlicklich zu Protokoll zu belehren. Wi err sich niche innerhalb zwey Tage von Anlegung des Arrestes an, bey dem Orte-Vorsteher über jene Anmeldung vor dem Oberamts-Gerichte aus; so wird von ersterem der Arrest sofort, und ohne Anrufung des Gegentheils, wieder gusgehoben. Finden bey der Arrest-Verfügung 8weifel Statt, welche eigentlich vor allen Dingen noch aufgeklärt werden sollten, es haftet aber zugleich sichtbar Gefahr auf! dem Verzuge; so erklärt der Orts-Vorsteher dem, welcher den Arrest nachsucht, daß der Arrest nur auf dessen Gefahr verhängt werde, und läßt denselben, wenn auch die Umstände im Augenblicke die Leistung einer Caution nicht gestatten, wenigstens schrifelich für den Fall, wenm die Arrest-Verfügung vom Oberamts-Gericht als. unstatthaft erkannt werdrn sollte, sowohl in Beziehung auf den andern Theil, ale auf die Ors-Obrigkeit selbst, Entschädigung, versprechen. K. 32. Beweis zum ewigen Gedächtniß. Die Orts-Obrigkeit schreitet auf Verlangen einer Partey zur Aufnahme eines Beweises zum ewigen Gedaͤchtnĩß boenn eine offenbare Gefahr vorhanden ist, daß ausserdem das in ihrem Bezirke befindliche Beweis-Mittel verloren gehen würdez wenn F. B. ein Zeuge dem Tode nahe ist. Ausser diesem Falle welsd dör Orts-Vorsteler vie Partey an den Oberamts-Richter, Die Aufnahme eines sölchen Beweises. geschieht in jedem Fa alle unter Beyziehnng von gwet Urkunds- Personen; auch wird dabey ebenso, wie in dem ordentlichen Prozeß, verfahren. + . Vorkebru ngen gegen Ansbrüche von Selbst-Hülfe. Endlich hat jede Orts-Obrigkeit, als salche, das Recht und die Pflicht, bev allen, auch ausser ihrer Competen# liegenden Rechts-Streitigkeiten, da, wo Gefahr auf dem Verzughaftet, dur ongemessene Vorkehrungen den Ausbruͤchen der Selbsti Huͤlfe uvorzukom men der biest ben zu unterdrücken. Diese polizchlichen Vorkehrungen. sind jedoch den Parteyen bet' dem gerichtlichen Ver- 16 fahren sowohl in Absicht auf den Besitz- als den Rechto-Stand ganz unnachtheilig, und können vom Oberamts-Gerichte zu jeder Zeit wieder aufgehoben werden. Viertes Kapitel. Von der Rechts-Hülfe wegen unstreitiger Verbindlichkeiten. K. 34. ellgemeilne Bestimmus#g. — Verhältult gegen den Oberamrs-Richter und Hberamtmann. Die Rechts-Hülfe wegen liquider oder rechtekrüftig entschiedener Forderungen wird durch die Orts-Obrigkeit vollzogen. Diese geschieht zwar in der Regel unter der Aufsicht und Leitung des Oberamts-Richters. Jedoch kann auch der Oberamtmann die Orts-Obrigkeie mit Exekutionen wegen der Steuer-Rückstände oder wegen anderer Forderungen der Gemeinden und der übrigen unter seiner Aufsicht stehenden Corporationen beauftragen. Die Verhältnisse der Orts-Obrigkeit gegen die Königlichen Finanz-Beamten bleiben in dieser Hinsicht unverändert. (∆43. Unbringung der Klagen. Privaten bringen, ohne Räcksicht auf die Größe der Forderung, die Klagen auf Be-#hlung liauider Schuldforderungen, so wie überhaupt Beschwerden wegen Richt-Erfüllung unstreitiger Verbindlichkeiten zunächst bei dem Orts- Borsteher an. Nur wegen Wollziehung rechtskräftiger Erkenntnisse des- Oberamts--Gerichts oder einer höhern Stelle hat sich der Kläger zundchst und unmittelbar an das Oberamts-Geriche zu wenden (K. 187). Die Klagen bei der Orts-Obrigkeit werden wenigstens von den Einwohnern desselben Oberamte-Bezirkes in der Regel möndlich angebracht. K 356. Versahren. Ueber jede Forderung muh der Beklagte zuerst gehört werden. Machter Einwendungen gegen die Forderung, sey es, daß er dieselbe auf irgend eine Weise bestreite, oder für erloschen erkläre; und wird der Streit nicht durch die Orts-HObrigkeit, als Friedens-Richter, beygelegt; (Kap. 11) so wird der Kläger in Beziehung auf 17 bas, was streitig ist, an die competente Stelle, (michin in den, F. 3 bemerkten Fällen an den Gemeinde-Rath, ausserdem aber an das Oberamts-Gericht) verwiesen. Das Gleiche geschieht dann, wenn der Beklagte in Fällen, in welchen die Forderung nicht aue den Gerichts-Büchern selbst erhellt, eine Erklárung verweigert; (K. 186) wiewohl der Orts-Vorsteher eine Nichtachtung des obrigkeitlichen Ansehens selbst zu ahnden berechtigt ist. Insoweit aber der Beklagte die Forderung entweder nunmehr als richtig und verfallen anerkennt; oder, bey einer jeht verweigerten Erklärung desselben, dieses Anerkentniß bereits in den Orts-Gerichts-Büchern liegtz; wird von den Orts-Borstehern und den Gemeinde-Räthen zu Befriedigung des Gläubigers in Gemäßheir der bestehenden Gesetze, namentlich des Land-Rechts Thl. 1. Tit. 75 und des General-Rescripte vom 14. April :731 K. u u. 13 (Kapff Samml. würtemb. Verordn. S. 194 — 200) verfahren. K 37. Zortsetzung. Won allen Verfuͤgungen wegen dieser Klagen ist der Glaͤubiger in Kenntniß zu setzen. Auch hat jeder Orts-Vorsteher ein Verzeichniß ber bey ihm einkommenden Schuld-Klagen zu fuͤhren, in welchem der Name des Klaͤgers und des Beklagten, der Betrag der Forderung und die vom Orts-Vorsteher selbst oder von dem Gemeinde-Rathe getroffenen Verfuͤgungen bemerkt werden. K. 38. Verwendung für die Gemeinde-Angeßbrigen. Für Gemeinde-Glieder, welchen die Rechts-Hülfe erschwert wird, verwendet sich die Orts. Obrigkeit ben andern einheimischen Orts Obrigkeiten. Soll die Verwendung an eine ausländische Stelle oder auch an ein einheimisches Oberemts-Gericht gerichtet werden; so wird der Anrufende an den Oberamts-Richter verwiesen. Fünftes Kapfttek. Von der willkährlichen Gerichtsbarkeit. K. 39. Im Allgemeisen. In unstreitigen Rechts-Sachen haben ferner die Gemeinde-Räthe, wie bisher, die Rechts= Föürforge, oder die willköhrliche Gerichtsbarkeit auszuüben. 5 16 Wir werden zwar hiernächstens eine ausführliche Anweisung besonders in Hinsicht auf diejenigen Handlungen der willkührlichen Gerichtsbarkeit, welche unter der Auctorität and Mitwirkung der Gemeinde-Räthe künftig von den Gerichts-Notarien, Cio wie bisher. von den Stadt= und Amtsschreibern) zu bearbeiten sind, bekannt machen lassen. Inzwischen haben sich aber die Gemeinde-Räthe, so wie die Gerichts-Notarien, lediglich nach den bestehenden Gesetzen, namentlich nach dem Land-Rechte, nach der Commun-Ordnung und der General-Verordnung vom 29. Jun. 1608 (St. u. Reg. Bl. S. 332) und insbesondere in Absicht auf Vormundschafts-Sachen theils nach dieser Verordnung theils nach der Lands-Ordnung und den General-Reseripten vom 10. Sept. 1805 uns 14. Merz 1809 (St. u. R. Bl. S. 109 — 116) zu achten. Bey allen Handlungen, welche nicht vor einem besondern Ausschuß oder Drputation, sondern, wie bisher, vor dem ganzen Gemeinde-Rathe vorzunehmen sind, vamentlich der Bestätigung von Verpfändungen, ist, wie bey den andern Verhandlungen der Gemeinde-Räthe, mit Einschluß des Orts-Vorstehers, ein Mitglied mehr als die Hälfte sämmtlicher Mitglieder des Gemeinde-Raths nothwendig. Sechstes Kapitel. Von der Straf-Rechts-Pflege durch die Orts-Obrigkeiten. . 40. Umfang dieser Befugnisse. Wir haben durch Unser Edikt über die Gemeinde-Verfassung (§. 15, 16) den Orts-Vorstehern und Gemeinde-Rthen ein polizepliches Straf-Recht eingerdumt, welches ssch bey den Gemeinde-Räthen erster Klasse bis auf eine Geldbuße von ache Reichsthälern oder viermal vier und zwanzigstündige Einthürmung, in der zweyten Klasse bis auf sechs Reichsthaler oder dreytägiges Gefängniß, in der dritten Klasse auf vier Relchethaler erc zweytägige Einsperrung, in der vierten Klasse der Gemeinden auf zwey Reichsthaler oder vier und zwanzigstündige Einthürmung; beym ersten Orks-Vorsteher endlich auf die Hälfte obiger Straf-Maaße nach Verschiedenheit der Klassen erstreckt. Gegen die von den Orts-Obrigkeiten innerhalb der so eben gedachten Grenzen ihrer Straf-Gewalt gefällten Erkenntnisse haben Wir dem Gestrasten (a. a. O. J. 15, 16 und in Vuserem Edikt über die Oberamts-Verfassung 9. 42) den Rekuxß an das Oberamt unter gewissen Veschränkungen vorbehalten. 29 Wir bestimmen nun noch weiter, wie folgt: 1. Diese Straf-Befugniß darf die Orts-Obrigkeit auch in Absicht auf die ihr zustehende Gerichtsbarkeit in bürgerlichen streitigen und nichtstreitigen Rechts-Sachen ausüben. Hiergeht jedoch der Rekurs von den durch die Orts-Obrigkeit angesetzten Strasen, nicht wie von den vorhin angeführten Straf-Erbenntnissen derselben an den Oberamtmann, sondern an das Oberamts-Gericht. II. Geringere wörtliche, oder thaͤtliche Injurien-Sachen, welche bei der Orts-Obrigkeit angebracht werden, können von ihr gleichfalls mit den eben angesuͤhrten Strafen abgewandelt werden. Auf Abbitte, Ehren-Erklaͤrung und Widerruf, kann die Orts-Obrigkeit nicht erkennen. Beschwerden uͤber groͤbere Injurien werden im Zweifel nach der im Edikt uͤber bie Oberamts-Verfassung K. u und 36gegebenen Regel an den Oberamtmannverwiesen. Ebenso gehr der Rekurshier an den Oberamtmann, wenn nicht der Straf-Ansatz mit einer solchen Verhandlung der Orts-Obrigkeit zusammenhängt, worüber in der Haupt-Sache Rekurs an das Oberamts-Gericht ergriffen wird; in welchem Falle dieses auch über den Straf-Ansaß zu erkennen hat. III. Auch alle nach der gegenwärtigen Verordnung von der Orts-Obrigkeit angesetzten Geld-Scrafen werden der Gemeinde-Kasse verrechnet. . 4. Rekurs an das Oberamts--Gericht. Will der Gestrafte in den Fällen I und li (F. 4% Rekurs an das Oberamte-Gericht ergreifen; sommuß dieß ebenso, wie in Ansehung des Rekurses an das Oberamt im Edikt über die Gemeinde-Verfassung K. 15 bestimmt ist, innerhalb vier Wochengeschehen. Dieser Rekurs hat, mit der gleichen Beschränkung, Suspensiv-Kraft. Der Rekurrent wird vom Oberamts-Gerichte vernommen; es wird über seine Beschwerde Bericht mit den Akten dem Gemeinde-Rath abgefordert, und dann über die Beschwerde auf die gleiche Weise, wie über jeden andern Streit= Gegenstand, bey dem Oberamts-Gerichte erkannt. Das Oberamts-Gericht ist berechtigt, auch im Widerspruch mit der Orts-Obrigkeir, die von dieser angesetzte Strafe aufzuhebenz aber auch solche innerhalb der Grenze seiner eigenen Straf-Gewalt zu verschärfen. 20 Geschieht dieß letztere; se wird der Straf-Ansaß als ein rein oberamtsgerichtliches Straf-Erkenntniß berrachtet; mithin auch die Geld-Strafe der Staats-Kasse verrechnet. Nur in diesem Falle findet weiterer Rekurs an den Kreis-Gerichtshof Statt. K. 47. Veorläufige Verfügung der Orts-Obrigkeik bey schwereren Vergeben. Inwiefern die Orts-Obrigkeit bey schwereren, zur Competenz des Oberamts-Gerichts gehbrigen Vergehen zu Sicherung des Zwecks der Untersuchung einschreiten dürfe, ist schon durch Unser Edikt über die Gemeinde-Verfassung §. 16 und ½7 bestimmt. Namentlich hat die Orts-Obrigkeit bey dringender Gefahr einen Verwundeten über die Geschichte seiner Verwundung zu vernehmen; auch hat sie über den Verlauf jedes ihr bekannt gewordenen Verbrechens überhaupt, so wie darüber, was für Zeugen vorhanden sepen, Erkundigung einzuziehen; aber der Vornahme einer Legal-Inspektion oder Sektion, einer protokollarischen Abhörung der Zeugen und noch mehr der Vernehmung des Angeschuldigtev selbst über den Inhalt der Anschuldigung hat sich die Orts-Obrigkeit zu enthalten. Bey jedem Akte, welcher die Erhaltung der Spuren eines Verbrechens oder eine nähere Aufklärung der That und ihrer Merkmale zum Zwecke hat, müssen von dem Orts-Vorsteher zwey Mitglieder des SGemeinde-Rathes als Urkunds-Personen beygezogen werden; auch ist über die Verhandlung jedesmal ein Protokoll zu führen. Zweyter Abschnitt. Von der Rechts-Pflege durch die Oberamts-Gerichte. Erstes Kapitel. Vom Oberamts-Gerichte überhaupt. K 48. Bestand desselben. Das Oberamts= Gericht besteht: 1) aus dem Oberamts-Richter; 2) dem Oberamts-Gerichts-Aktuar; und 5) aus den Gerichts-Beysißern. K. 41. 2) Oberamts--Richter. Der Oberamts-Richter wird aus der Zahl geprüfter Rechts-Gelehrten, auf die Vorschläge der betreffenden Kreis-Gerichtshöfe und den darüber erstatteten Vortrag des Justiz-Ministers von Uns ernanut. Erstehr an der Spitze der Rechts-Verwaltung des ganzen Oberamts- Bezirkes. In Beziehung auf alle, die Rechts-Pflege betreffenden Gegenstände sind ihm nicht nur der Aktuar und die Beysiter des Oberamts-Gerichts; sondern auch die Gerichts-Rotarien, die Gemeinde-Räthe und die Gesundheits-Beamten untergeordnet. Von allen bürgerlichen Prezessen, welche vor den Oberamts-Gerichten verhandelt werden, liegt vorzüglich ihm die Leitungob; und bey den Berathschlagungen über die Entscheidung hat er dem Gerichte den Vortrag zu erstatten. Er führt Aufsccht über die den Orts-Obrigkeiten anvertrame Rechts-Pfllege; besonders über die Ausübung der Gerichtsbarkeit in nicht streitigen Rechts-Sachen. Unter seiner Leitung hat die Orts-Obrigkeit wegen liquider Forderungen Rechts-Hülfe zu verschaffen. Auch hat er über alle Straf-Fälle, welche nicht zur Competenz der administrativen Stellen gehören, wenigstens die Untersuchung zu führen. Die Sorge für die Vollziehung der von den Oberamts-Gerichten oder von den böheren Gerichtshöfen erkannten Strafen liegt dem Oberamts-Richter ebenfalls ob. Die Ehe-Sachen betreffend; so gehören solche zwar auch zu dem eigenthämlichen Geschäfts-Kreise des Oberamts-Richters. In Rücksicht auf das Macs seiner übrigen Geschäfte, wollen Wir ihn jedoch vor der Hand davon entbinden, und es dabey belassen, dast Ehe-Sachen, wie bisher, von dem Oberamtmann in Gemeinschaft mit dem Dekan behandelt werden. Diesemnach steht der Oberamts-Richter dermalen in Absicht auf den ganzen Umfang seiner amtlichen Obliegenheiten unmittelbar unter dem Kreis-Gerichtshofe; an diesen richtet er seine Anfragen und Berichte, und erhält von demselben Belehrungen und Weisungen. Seine Besoldung und Entschädigung für amtlichen Aufwand ist durch Unser Edikt Nro. V. bestimmt. K. 45. ) Gerichts-Aktnar. » Der Gerichts-Aktuar, welcher inskünftige ebenso, wie der Oberamts-Richter, — nothwendig Rechts-Gelehrter seyn mut, wird von dem betreffenden Kreis-Gerichtshofe vorgeschlagen, und von Uns auf den Bericht des Justiz-Ministers ernannt. Beyallen Verhandlungen, welche ein vollständig besetztes Gericht voraussetzen, hat der Gerichts-Aktuar das Protokoll zu führen; erhat sich der Verfassung von Akten-Auszügen, von Relationen und von andern Aufsähen, welche ihm der Oberamts-Richter überträgt, zu unterzièhen; auch #ist dieser in Verhinderungs-Fällen berechrigt, dem Aktuar, jedoch unter seiner steten Aufsicht, die Instruirung minderwichtiger Criminal= und Eivil-Prozesse zu überlässen-Die Besergung dei Registratur liegt dem Aktuar ebenfalls ob. Er ist der gesetzliche Stell= Vertreter des Oberamts-Richters. . 46. 3) Gerichts-Beysitzer. Anzahl — Wéhl. Jedes Oberamts-Gericht hat (ausser dem Gerichts-Rotur der Oberamts= Stadt) zwoͤlf ordentliche Gerichts Beysitzer. Diese Beysitzer werden 1. jetzt uͤberall neu gewaͤhlt. II. Die Wahl geschieht sowohl jetzt als fuͤr die Zukunft durch die Amts-Versammlung unter dem Vorsitze des Oberamtmanns. II. Wahlfähig find nicht wur die Mitglieder des Stade-Rathes, und des Pädtischen Börger-Ausschusses;z sondern auch alle Einwohner der Oberamts. Stadt, welche die zu einem Mitgliede beyder Colleglen erforderlichen Eigenschaften haben. Vuch bloße Ehren-Bürger sind wählbar, und Verwandtschafts-Verhältnisse dürfeit Key der Wahlfelbst niche beachter werden. Die Amts-Versammlung hat ssch zu bemühen, das Gericht mit den tüchtigsten und einsschesvollesten Männern aus allen Ständen, wolche sich in der Oberamts-Scade sinden, zu beseten. IV. Die Wahl geschieht je auf zwey Jahre; jedoch können nach dieser Zeit dieselben Irdividuen wieder gewählt werden. (WV. Die erste Wählt können von sich ablehnen: 1) Der Orts-Vorsteher; a) der Stadt-Pfleger; 5) der Ober-Amts-Pflegerz 4) die bloßen Ehren-Bürger. 23 Alle andern Einwohner muͤssen die auf sie gefallene Wahl auf zwey Jahre annehmen. Werden sie dann von neuem gewählt; so koͤnnen sie sich die Stelle auf zwey Jahre verbitten. 5. 41. Beeidigung. Vom Oberamts-Richter werden alle Gerichts-Wepsiter, so lange nicht eine neue Eides-Form bestimmt ist, zugleich mit dem im Landrecht Thl. 1. Ti. 2. vorgeschries benen Richter-Eide, sowie mit demjenigen Eide belegt, welchen die Verordnung vom 18. November 3611. P. 33 und 34 (Staats= und Reg. Bl. S. 650.) von den Gerichts-Mitgliedern, als Scabinen bey Criminal-Untersuchungen, fordert. K. 4. Belohnung. Die Gerichts-Beysitzer beztehen nicht'ur von peinlichen Sachen die in der Verordnung vom 18. Rovember 1311 K 47 (Staats= u. Reg. Bl. S. 630) bestimmte Belohnung, wofür die Staats-Kasse zu haften hatz sondern auch in bürgerlichen Rechts-Sachen haben ihnen die Parteyen die gleiche Belohnung zu bezahlen, Daneben genießen sie, auch wenn sie nicht Mitglieder des Stadt-Rathes sind, während der Dauer ihres Amtes, die Persenal-Freyheit und andere Ehren-Rechte der Stadt-Räthe. K. 9. Turnué. 6 Da die Gerichts-Bepsitzer sowohl für bürgerliche als peinliche Rechts-Sachen erwählt werden; für jede Rechts-Sache aber nach den näheren in der Folge vorkommenden Bestimmungest nur'zmey höchstens drey Beysitzer zu verwenden sind; so ist die Ordnung, in welcher dieß geschehen soll, für die nächste Periode durch die Amts-Versammlung, unter Rücksprache mit dem Oberamts-Richter, zu bestlmmen. Hierbey ist der Grundsatz zu beobachren, dug, wenn schon bep der Enrscheidung die Zahl der Gerichts-Beysitzer um Einen vermehrr wird, übrigras noch in der Regel und ohne besondere Verhinderung dieselben Individuen zu gonzlicher Berhandlung und Entscheidung einer Rechts-Sache beybehalten werden sollen. Welche mähexe Bestimmungen die Amts-Versammlungen für diesen Turnus, achen werden; darüber ist von ihnen Bericht an die zu Vollziehung der gegenwärtigen Organisation anzuordnende Commission zu erstatten. . 60. Verwaundtschafts--Verbaäͤltnifse. Bey Besetzung des Gerichts sind besonders Verwandtschafts-Verhaͤltnisse soweit zu beachten, daß nicht gleichzeitig Gerichts-Beysitzer, welche entweder unter sich, oder mit einer der Parteyen in auf- und absteigender Linie uͤberhaupt, oder im zweyten Grade der Seiten-Linie nach bürgerlicher Berechnungs-Art als Blutsfreunde oder als Schwäger verwandt sind, zur Verhandlung oder Entscheidung einer Rechts-Sache beygezogen werden. Entferntere Berbindungen mit den Parteyen können zwar, besonders in Vereinigung mit andern Umständen, einen gerechten Grund zur Recusation geben; der Oberamts-Richter ist aber nicht verbunden, von Amtswegen darauf Räcksicht zu nehmen. . 51. Besondere Bestimmunngen wegen des GEerichts-Notars der Oberamts- Stade. Was den Gerichts-Notar der Oberamts-Stadt berrifft; so wird es in weitere Berathung gezogen werden, ob derselbe nicht künfrig ohne alle Wahl, von Amtswegen Gerichts-Beysitzer seyn soll. Inzwischen wird es den Amts-Versammlungen überlassen, ihn ausser den zwölf andern Mitgliedern zum Gerichts-Beysiher zu erwählen; und er genießt dann neben seiner ordentlichen Besoldung die oben K.48 für die Gerichts Beysitzer überhaupt bestimmte Belohnung. Diese Wahl kann jedoch 1. nicht blos auf zwep Jahre, sondern sie muß auf die ganze Zeit geschehen, während welcher der Gerichts-Notar sein eigentliches Amt bekleidet. Derselbe ist auch II. nicht berechtigt, diese Funktion von sich abzulehnen. Damit er aber gleichwohl III. seinem Hauptberufe nicht zu sehr entzogen werde, so soll er zu Straf-Sachen nicht verwendet werden. Auch selbst den Verhandlungen über bürgerliche Rechts-Sachen ist er nur dann anzuwohnen verbunden, wenn der Streit Rechnungs-Theilungs= und andere in sein Fach einschlagende Gegenstände betrifft, und entweder der Oberamts-Richter seine Beyziehung zur Verhandlung eines solchen Streites für besonders zweckmäßig erkenz#, oder eine der Parteyen darauf anträgt. An der Berathschlagung über die Entscheidung von bürgerlichen Rechts-Sachen hat er hingegen in der Regel immer Theil zu nehmen, und er darf sich derselben ohne erhebliche Gründe nicht entziehen. Jedoch darf er 216 IV. ia keinem Falle der Verhandlung und Entscheidung solcher Rechts-Srreitigkeiten anwohnen, welche aus einem von ihm oder seinen Gehülfen vorgenommenen Rechte-Geschäfte entstehen; wohl aber hat er dem Gerichte auf Perlangen, die nöthigen Erklárungen schriftlich zu geben. Auch steht seiner Theilnahme an der Verhandlung folcher Rechts-Streitigkeiten nichts im Wege, welche zwar schen bey einer von ihm oder dem Waisen-Gerichte vorgenommenen Handlung erhoben, aber dann, ohne daß von jener Stelle in der Sache etwas verfügt worden wäre, an das Oberamts-Gericht verwiesen worden find. V. Dieser Gerichts-Notar ist in jedem Falle, mag er zum Gerichts-Beysißer erwählt seyn oder nicht, bev solchen Verhandlungen, welche ein vollständig besetztes Gericht voraussetzen, der gesezliche Stell-Vertreter des Aktuars. « SweytesKvsitelx Von der buͤrgerlichen Rechts-Pflege. I. In Beziehung auf streitiges Recht. A. Von der Competenz des Oberamts-Gerichts. K.57. Isn zweyter Inskanz. Gegenüber von den Orts-Obrigkeiten bildet das Oberamts-Gericht in Absicht auf alle Gegenstäude der bürgerlichen Rechts-Pflege die zweyte Instanz. An dasselbe geht: 1. von den Aussprüchen der Gemeinde-Räthe in Untergangs-Sachen, der Appellations-Zug und die Nichtigkeits-Klage; (K.9) II. von deren Entscheidungen in geringfügigen Sachen der Rekurs. (KF. 15) Auch kann III. gegen alle Verfögungen der Orts-Obrigkeiten in Rechts-Sachen, so wie über Verweigerung oder Verzögerung der Rechts-Hälse, bey dem Oberamts-Gerichte Beschwerde erhoben werden. K. 53. In erster Justanz. Diejenigen bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten der Oberamts-Angehörigen, welche nicht jur Competenz der Gemeinde-Räthe gehören, sind in der ersten Instanz von den Oberamts-4 26 Gerichten zu verhandeln und zu entscheiden; und es sind ihrer Gerichtsbarkeit in ber Regel alle in dem Oberamts-Bezirke befindlichen Personen und Sachen unterworfen. K. 54. Befreyter Gerichts-Stand. In Ansehung der Ausnahmen von dieser Regel hat es, insoweit in diesem Edikte keine Modifikation angegeben ist, bey den bisherigen gesehzlichen Bestimmungen sein Bewenden. " Insbesondere genießen einen privilegirten Gerichts-Stand: a)dber Fiscus und die Kron= und Familien-Domainen; b) alle unmittelbar unter den Landes-Collegien oder Central= Stellen stehenden Corporationen; IP) die bisher eremten Staats= und Kirchen-Diener, mit Vorbehalt dessen, was in Ansehung der Klassen-Eintheilung durch eine neue Rang-Ordnung bestimmt werden wird; M die standeeherrlichen und adelichen immatrikulirten Güter; ge) die Standes-Herrn und die in die Adels-Matrikel aufgenommenen Guts-Besißer und deren Familien; auch in Absicht auf persdnliche Klagen. Fedoch sind nicht vur alle din glichen, ein nicht immatrikulirtes Gut betreffenden Klagen, sondern auch diejenigen persönlichen, deren einziger Gegenstand ein solches Gut ist, ohne Rücksicht auf die persönliche Befreyung des Vesibers, bey dem Oberamts-Gerichte, in dessen Bezirke das Gut liegt, anzubringen. 4. 55. Fortsetzun g. Inwiefern die Oberamts-Gerichte in Klagen gegen Exemte das Amt des Friedens-Richters zu übernehmen haben, ist schon im H. 28 bestimmt. Ausserdemhandelt der Oberamts-Richter in Sachen der Exemten nur soweit, als er bon den höhern Gerichtöhöfen dazu beauftragt wird. B. Besetzung des Gerichte. K. 56. Beysitzer. — Ordenrliche Mitglieder. Zur Verhandlung von bürgerlichen Rechts-Sachen gehdren zwey, zur Entscheidung aber drei Gerichts-Beysitzer mit Einschluß des Gerichts-Notars der Oberamts= 27 Stadt. In der Regel werden diese Mitglieder aus den von der Amts-Versammlung er-. waͤhlten Gerichts- Beysitzern nach dem festzusetzenden Turnus gezogen. é. 5)7. Ausserordentliches Mitglied. Es hängt jedoch von den Parteyen ab, für jede bürgerliche Rechts-Sache aus dem Stadt-Rathe oder aus irgend einem Gemeinde-Rathe des ganzen Oberamts-Bezirkes, oder auch von den in jedem Oberamte befindlichen Gerichts-Notarien, Ein Mitglied gemeinschaftlich und auf gemeinschaftliche Kosten zu wählen, welches in Beziehung auf diese Rechte-Sache ausserordentlicher Weise in jeder Hinsicht die Eigenschaft und die Rechte eines wahren Gerichts-Beysitzers erhält. Tritt ein solches ausserordentliches Mitglied hinzu; so ist bey den Verhandlungenschon die Gegenwart von Einem, bei der Berathung über die Entscheidung aber von zwei ordentlichen Gerichts= Beysitzern hinreichend. . 58. Bey welchen Handlungen die Beyziehung der Gerichts-Beysitzer unterbleiben könne? In der Regel kann keine gerichtliche Handlung ohne Beyziehung von zwey Gerichts-PBepsitzern gültig vorgenommen werden. « Ausgenommen sind ganz unbedeutende Verhandlungen; z. B. uͤber die Aufstellung eines Bevollmaͤchtigten; uͤber die Bitte um Verlegung eines Termins u. s. w.; auch die vorläufige Aufnahme einer Klage, worüber jedoch das Protokoll der Partey in jedem Falle vor den Gerichts-Beysibern wieder vorgelesen werden muß. K. 59. Fortsetzung. Ist an einem andern Orte, als dem Siße des Oberamts-Richters, Beweis einzuziehen; so können dabey, wenn die Parteyen nicht widersprechen, statt der von der Amts-Versammlung erwählten Gerichts-Beysitzer, zwey Mitglieder des Gemeinde-Raths von jenem Orte als Scabinen beygezogen werden. v H.So. Befugniß der Gerichts-Beysitzer. Die Gerichts-Beysitzer und Scabinen sind berechtigt, bey jeder Verhandlung Erinnerungen zu machen, welche zu Protokoll genommen werden muͤssen. Sie koͤnnen namentlich 28 nach der Kenntniß, die sie von dem Streit-Gegenstande haben, den dunklen Vortrag der Parteyen erläutern. Aber die Stelle der Anwälte ober Fürsprecher für dieselben könnem sie nicht zugleich übernehmen. Bey der Cntscheidung des Rechts-Sereites werden die Stimmen der Gerichts-Bepsitzer mitgezaͤhlt. . 61. Wann gleichzeitige Gegenwart des O beramts-Richters und des Akltuarerfordert werde? Die gleichzeitige Gegenwart des Oberamts-Richters und des Aktuars ist zwar bey denjenigen Verhandlungen, welche die Untersuchung desRechts-Streites zum Gegenstande haben, insoferne nicht die eine oder die andere Partey besonders darauf anträgt, nicht wesentlich nothwendig. Aber keine Entscheidung, welche bestimmt ist, in Rechts-Kraft überzugehen, kann (mit Ausnahme dessen, was im #+. 179 in Gant- Sachen besondersverordnetist) ausgesprochen werden, ohne daß das Gericht durch den Oberamts--Richter, den Gerichts-Aktuar und drev Gerichts-Beysiter vollständig besetzt, und daß vor bieseim, Gerichte die hiernach votgeschriebene Bernthschlagung und Abstimmung vorangegangen seh. K. 67. C. Recusation. Es steht „1. jeder Papten frep, vor dem Anfang der Verhandlung Einen Gerichts-Beysizer. ohne Anführung eines Grundes zu, recusiren. Will eine Partey mehrere Gerichts-Beysitzer überhaupt, oder auch nur Einen, aber diesen im Laufe der Verhandlung, recusiren; so muß der Antrag motivirt werden, und hierüber har das Oberamrs-Gericht selbst, mit Ausschluß der recusirten Witglieder Iu erkennen. Wird I il der AktuarbcsGertchtsrkcuftt, fostdht die Entscheidung daruͤber dem conipetenten Kreis-Gerichtshofe zu. Wird III. der Oberamts-Richter uus bnshemen Grünken tocusirt; so hat der Kreis-Gerichithef mweder wegen Berschang ver Stelle des aOo tereints. Hencters in dieser Sache, Verfügung zü trefft; 'sder öie Berhall#lung #ttid. Entschridumg nach eigenor- 28 Wahl einem andern in gleicher Kategorit stehenden Gerichte zu übertragen. Das Leßtere muß IV. dann geschehen, wenn die Gründe wegen Recusation des ganzen Gerichtes für hinteichend erkannt werden. · . 63. D. Abberufsung. — CEompvomiß. Ausser diesem Falle darf keme Streit-Sache, ohm den Willen beyder Theile, dem ordentlichen Richter entzogen werden. Selbst im Falle geses widriger Verzögerung kann sie der höhere Richter nur mit Einwilligung beyder Theile an sich ziehen. Dagegen hängt es zu jeder Zeit von den Parteven ab, die Entscheidung ihres Sereites einem Compromiß-Richrer im eigentlichen Sinne des Worts, demnach mit Ausschluß der Appellation, zu übertragen. Auch kann nach den bestehenden Grundsätzen durch Prorogation die Gerichtsbarkeit eines sonst nicht zuständigen Gerichtes begründer werden. . 64. E. Gegenseitiges Benehmendes Oberamts-Richters und. der Parteyen. So wie die Parteyen dem Oberamts-Richter die Achtung, welche das, richterliche Ansehen erfordert, zu erweisen schuldig, und die Oberamts-Gerichte die Verletzung dieser Achtung, insoweit ihrr Straf-Befugniß gehr, felbst zurügen,, berechtigt find; so erwarten Wir auf der andern Seite von den Oberamts-Richtern, daß sie ihren wichtigen Beruf, ohn#e Rücksicht auf irgend ein, Verhältmiß, in welchem sie zu den Parteyen stehen, mit der größten Thäcigkeir, Gewissenhafrigkeitumd Unparteylichkeiterfüllen; und besonders auch den Partepyen, sowetter es nur immer zu deren Reches-Vertheidigung gehbrt, williges Gehdrnie versagem'iwrrdra. 7 ollte sich ei berirmus „Richter ein tumultaarisches, leidenschaftliches oder parteyisches Verfahren erlauben; so haben ihm die Gcrichts-Beysitzer bescheidene Vorstellungen dagehen zu machen, - Auch stll eine solche Pflicht! Verletzung. wenn sie bey der höhern Salls angecbracht und geh#rig erwiesen wird, nuch dem Manfi des Vergehens strenge geahndet werden. · 50 65. F. Ordentliches Verfa hren. a) Allgemeine Grundsätze. 1) Möglichste Schnellig keit, bedingt durch den Zweck vollständiger Rechts-Vertheidigung. Den Parteyen soll zwar auch künftig in dem Verfahren vor den Oberamts-Gerichten kein Mittel, welches zu vollständiger wechselseitiger Rechts-Vertheidigung und besonders zu erschöpfender Darlegung der faktischen Verhältnisse gehört, entzogen werden. Dagegen ist es Unser erustlicher Wille, daß die bisherige Verzögerung der Prozesse, worüber so viele gerechte Klagen an Uns gebracht worden sind, künftig nicht mehr Statt finde, und Wir wollen daher den Oberamts-Gerichten die möglichste Beschleunigung jeder Rechts-Sache, insofern solche mit dem wesentlichen Zwecke vollständiger Rechts-Vertheidigung vereinbar ist, zu ihrer ersten Pflicht gemacht haben. k. 66. :) Verhütung der Vervielfältigung der Prozesse; gleichzeitige Verhandlunug mehrerer Streitpankte. Unterdie wichtigsten Gründe der langwierigen Dauer somancher Rechts,Streitigkeiten gehört die zweckwidrige Vervielfältigung der Prozesse. Der Richter muß derselben, so viel an ihm ist, entgegen arbeiten; er must, so weir es thunlich ist, zu verhüten suchen, daß nicht aus einem entschiedenen Rechts-Streite zwischen denselben Parteyen wieder neue Prozesse entstehen. Daher muß auch I. in der Regel durch jede Entscheidung genau bestimmt werden, nicht nur, ob die Parteyen einander etwas zu leisten haben, sondern auch, worin dief bestehe. Ausnahmsweise kann jedoch erst nach Entscheidung der Haupt-Vorfrage ein besonderes Verfahren über die Größe der Forderung vorzüglich bey Erbschafts-Vormundschafts= und Gesellschafts-Klagen eingeleitet werden. II. Mehrere bey einem Gegenstande zwischen denselben Parteyen vorkommenden Sereit-Punkte sollen in der Regel gleichzeitig miteinander verhandelt und entschieden werden, wenn nicht. 1) ein Punkt für die andern in der Art prjudiciell ist, daß durch dessen Entscheisdung jede Verhandlung äber die andern entbehrlich gemacht; oder wenn nicht. überhaupt 2 2) nach den besondern Umstaͤnden des Rechts-Streites gerade durch die Trennung der verschiedenen Streit-Punkte das Verfahren im Ganzen vielmehr vereinfacht und den Parteyen wenigstens Theilweise um so schneller Rechts-Hülfe verschafft werden kann. Ebenso kann 6 5) der Streit über den ordentlichen Besitz. — und über den Rechts-Stand vorerst noch, wie bisher, abgesondert verhandelt und entschieden werden. Entsteht hingegen Streit über den jüngsten Besit; so wird hierüber durch eine vorläufige, nicht in Rechts-Kraft übergehende Verfügung erkannt. #. 67. 5) Abkürzung der Termine u. . w. Aber auch ausserdem soll das Verfahren, so weit es nur immer auf eine zweckmäßige Weise geschehen kann, vereinfacht und beschleunigt werden. Daher sollen die Termine möglichst kurz, jedoch mit steter Rücksicht auf die individuellen Verhälenisse und zwar so bestimmt werden, daß jede Partey die erforderliche Zeit hat, uminnerhalb dieses Termins die ihr gemachte richterliche Auflage befolgen, oder zu der vor Gericht vorkommenden Handlung sich vorberciten zu können. · Auf das Einhalten der Termine soll strenge gesehen; fuͤr eie erste Erklaͤrung des Beklagten uͤber die Klage soll zwar erst der zweyte, ausserdem aber stets schon der erste Termin peremtorisch gegeben; eine Verlängerung desselben muß immer vor dem Ablaufe nachgesucht (K. 156), und kann nuraus wichtigen, hinreichend bescheinigten Gründen verstattet werden, welche im Dekret anzuführen sind. Gegen den Ablauf eines solchen Termins bann jedoch aus den bisherigen gesetzlichen Gründen, nach vorgängiger Vernehmung des Gegentheils und Vergütung der ihm durch die Verzögerung zugegangenen Kosten, Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand Statt finden. Bey Anberaumungeines peremtorischen Termins ist der Rechts-Nachtheil, welcher die Partey im Falle ihres Ungehorsams triffr, bestimmt und auf eine allgemein verständliche Weise auszudrücken. Jede Vedenkzeir, welche die Partepen bey einer zu einer Verhandlung angesehten Tagfahrt nachsuchen, ist ihnen nur als eine verlängerte Frist peremtorisch unter Bestimmung dieses Rechts-Nachtheils zu verwilligen. Für den Beweis der Insinuation seiner Dekrete, und die Bescheinigung der Zeit, wann solche geschehen, hat der Oberamts-Richter stets Sorge zu tragen. 4 — . 68. Beschränkung der Ferien. Alle im Landrechte Th. 1. Tit. :3 bestimmten Ferien sind, mit Ausnahme der Sonn-Fest= und Feyertage, aufgehoben. Jedoch istbey Bestimmung der Termine für die Parteyen auf dringende Feld-Geschäfte und andere ökonomische Verhinderungen, welcheben denselben. eintreten, Räcksicht zu nehmen. #K. 69. Berechnung= der Termine. Diejenigen Termine, welche nicht das persönliche Erscheinen der Partey vor Gericht bezwecken, sind nicht von Moment zu Moment, sondern von Tag zu Tag zu berechnen,so daß der Tag der Insinnation der richterlichen Auflage nicht gezählt wird. Mit dem nächstfolgenden Tage beginnt der Lauf der Frist, welcher sodann durch die in den festgesetzten Zeitraum fallenden. Sonn-Fest-oder Feyer-Tage nicht unterbrochen wird. Um jeden Zweifel bey der Berechnung zu entfernen, haben die Gerichte auch diese Fristen nicht nach Monaten oder Wochen, sondern stets nach Tagen zu bestimmen. Ist hingegen eine Tagfahrt anberaumt, an welcher die Parteyen odereine vonihnen sich vor Gericht einzufinden haben, so ist es zwar Pflicht derselben, zu der in der Ladung auegedrückten. Stunde einzutreffen; jedoch trifft sie im Falle eines längeren Ausbleibens der angedrohse besondere Rechts-Nachtheil nur dann, wenn sie bis zur Mittags-Stunde C(zwolf Uhr)des bestimmten Tages nicht erschienen ist. Sollfe ausserordentlicherweise eine solche Verhandlung auf die Zeit des Nachmittages verlegt werden; sobleibt dem Richter überlassen, diejenige Stunde in der Ladung auszudrücken, an welcher gegen den Nichterscheinenden jenes Präjudiz eintritt. #. 70. 4) Mündliches Verfahren. Regel. Das ganze Verfahren ist, mit den in der Folge bemerkten Ausnahmen, mündlich. Ueber alle Verhandlungen werden jedoch genaue Protokolle geführt, welche jedesmal kon den Parteyen, ihren Fürsprechern oder andern abgehörten Personen und von allen bey der Verhandlung anwesenden Gerichts-Mitgliedern unterzeichnet werden. Für jede Rechts-Sache werden diese Protokolle besonders angelegt. Ihr wesentlicher Inhalt beschränkt sich auf Darskellung der faktischen Verhältnisse und der Gesuche der Parteyen. 33 Die Rechts-Regel hingegen, worauf jede Partey ihren Anspruch gründet, kann zwar einfach und burz angedeutet, auch der Widerspruch der einen Partey gegen die von ihrem Gegner in rechtlicher Beziehung aufgestellten Behauptungen im Allgemeinen bemerkt; aber rechtliche Ausführungen können in das Protokoll nicht aufgenommen, und eben so wenig bey den Verhandlungen über die Instruktion zu den Akten gegeben werden. Unbedingt dürfen hingegen Rechnungen und Liquidationen schriftlich als Beylagen zum Protokolle überreicht werden. K# 7#1. A usnab me. Insofern auch Ausnahmsweise bey den Oberamts= Gerichten schrifeliche Vorträge den Parteyen gestattet sind, oder von ihnen gefordert werden, können sie solche nicht nur in jedem Falle selbst verfassen, sondern auch mit Ausnahme des unten K. 131 erwähnten Falles, durch jeden Dritten, welcher ihr Vertrauen besitzt, mag er zur Rechts-Praxis legitimirt seyn oder nicht, verfassen lassen. Vonallen Eingabenhaben die Parteyen dem Gerichtesogleich Dunplikatezu übergeben. K. 7:. 5) Ppersdaliche Gegenwart der Pa rteyen. Die Parteyen find n der Regel verbunden, persönlich zuerschelnen, und besonders kann bey der ersten Verhandlung über die Klage ohne die triftigsten Entschuldigungs-Grönde oder die Einwilligung des Gegentheils keine davon freygesprochen werden. . 75. Auesamen. Zu jenen Entschuldigungs-Gründen gehören namentlich Krankheit, hohes Alter, Verhinderungen durchuamtliche Verhältnisse, wichtige ökonomische Abhaltungen, Entfernung. über vier Stunden u. dgl. Aruch versteht es sich von selbst, daß diejenigen, welche gesehlich durch andere Personen vertreten werden, z. B. Unmündige, Minderjährige, insofern nicht ihre eigenen Handlungen (z. B. bey Privat-Genugthuungs-Prozessen) den Gegenstand des Rechts-Streites ausmachen, nicht persönlich erscheinen dürfen. Eben so können diejenigen, welche die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten einem Dritten übertragen haben, durch diesen Dritten (z.B. die Gutsherrn durch ihre Rent-Beamten) stets gültig sich vertreten lassen. 53 Endlich können immer mehrere Streit-Genossen schon zur ersten Verhandlung Einen oder Einige aus ihrer Mitte abordnen. 7. Fortsetzung. Sobald die Parteyen über das gegenseitige Vorbringen gehört und gegen einander gestellt worden sind; so können sie, mit Ausnahme des im F. 118 vorkommenden Falls, unbedingt durch Bevollmächtigte vertreten werden, die sich mit einer einfachen, aber obrigkeitlichbeglaubigten, und ihre Befugnisse bestimm bezeichnenden Vollmacht legitimiren. Auch mössen diejenigen Parrepen, welche nicht in dem Oberamts-Bezirke wohnen, bey der ersten Verhandlung aufgefordert werden, allgemeine Stelt-Verrreter für unvorhergesehene Fälle zu Protokoll zu bevollmächtigen. K. 75. 6) Fürsprecher. Jede Partey ist berechtigt, ein Mitglied eines Gemeinde= Rathes aus dem ganzen Oberamts-Bezirke zu ihrem Fürsprecher zu wählen. Diese Befugniß steht den Parteyen auch dann zu, wenn sie gemeinschaftlich einen Gerichts-Beysitzer erwaͤhlt haben. Auswärtigen Parteyen steht es frey, den Färsprecher aus der Mitte der Gemeinde-Räthe ihres Oberamts-Bezirks, oder desjenigen, vor dessen Oberamts-Gerichte die Verhandlung vorgeht, zu erwählen. Der Fürsprecher erscheint neben der Partey und vertheidigt das Recht derselben. Jedoch muß die Partey selbst dem Gerichte die Erklárungen geben, welche dieses von ihr verlangt. Dieser Fürsprecher hat in keiner Beziehung die Eigenschaft eines Gerichts= Bepysitzers. Er kann sich über das Verfahren des Richters keine andern Erinnerungen erlauben, als solche, welche der Partey selbst zustehen. Er mufß also auch, ausser dem Falle des &. 108 stets mit der Partey aus dem Gerichts-Zimmer abtreten. l 76. Fortsetzung. Die Bepziehung von rechtsgelehrten Beyständen. (Advokaten) ist zwar bey dem mündlichen Verfahren vor den Oberamts-Gerichten nicht nothwendig, und die Gerichte dürfen in leinem Falle die Parteyen hierzu anweisen. 36 Jedoch kann den letzteren diese Beyziehung nicht verboten; aber der Gegentheil, wenn er auch sonst gänzlich unterliegt, kann vom Oberamts-Gerichte nie verurtheilt werden, der Partey, welche sich eines Advokaten als Anwalts oder Fürsprechers bedient, die ihr hierdurch weiter zugegangenen Kosten zu erstatten. Wird hingegen die Sache durch ein eigentliches Rechts-Mittel an den höhern Richter gebracht; so bleibt es diesem überlassen, über die Erstattung auch dieser in erster Instanz aufgegangenen Kosten zu erkennen. Durch die Zulassung von Advokaten bey mündlichen Verhandlungen kann ferner derjenige Theil, welcher nicht auf eine gesemäßige Weise von dem persbnlichen Erscheinen befreyt ist, nie seiner Verbindlichkeit sich entziehen, sich selbst über die Fragen des Richters zu erklären. Auch darf der Richter nie zugeben, daß das Verfahren statt einer wahrenmündlichen Verhandlung, an welcher das Gericht lebendigen Theil nimmt, in das zweckwidrige Rezessiren, wie es bisher Statt hatte, ausarte. Dabey hängt es vom Richter ab, Advokaten, als solche, von der Verhandlung wegen des Vergleichs-Versuchs auszuschließen. Endlich kann aus dem Grunde der Verhinderung eines Advokaten oder andern Färsprechers ein peremtorischer Termin zu einer mündlichen Verhandlung weder verlängert, noch gegen die Verscumnis desselben Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand erkannt werden. Andere Personen, als Adrokaten oder Mitglieder der Gemeinde-Räthe, können zwar als Bevollmächtigte, aber nicht als Fürsprecher der Parteyen bey den Gerichten zugelassen werden. 5. 77. 7) Verfahren von Amtswegen. Ohne Aufforderung eines Klägers kann zwar der bürgerliche Richter nicht in Thätigkeit treten. Aber sobald jene Aufsorderung ersolgt ist; so befragt er nicht nur von Amtswegen beyde Theile über die faktischen Umstände, worauf die gegenseitigen Ansprüche beruhen; sondern er ist überhaupt für den unzweifelhaften Zweck jeder Partey von Amtswegen thätig, und darf für denselben, auch ohne besonderes Begehren, auf die in der Folge näher bestimmte Weise die Mittel benützen, deren Anwendung diese Partey selbst im Wege der Verhandlung vom Richter zu begehren berechtigt gewesen wäre. Besonders ist das Erkenntniß des Richters durch bestimmte Anträge der Partepen nicht bedingt. Bielmehr hat das Gericht einer Partey alles das, was ihr nach 36 — dem Resultate der Verhandlung rechtlich gebührt, zuzuerkennen, wenn es auch nur im Allgemeinen darum gebeten worden ist. Ebenso darf der Richter die Einreden des Beklagten, welche aus den in den Akten liegenden Thatsachen sich ergeben, von Amtswegen ersünzen. . 8. Mit Beschränkung. Wenn aber das Gericht schon von Amtswegen verfährt; so darf es doch 1) zu Erforschung der Wahrheit kein Mittel anwenden, auf dessen Anwendung der Gegentheil schon bisher anzutragen nicht berechtigt gewesen wäre. Der Richter mus sich also nicht nur jeden Zwangs-Mittels und jeder Ercschleichung enthalten; sondern er darf auch zur Herausgabe von Urkunden eine Partey unter keinen andern Voraussetzungen und mit keinen andern Mitteln anhalten, als welche schon bisher gesetzmäßig waren. Besonders 2) ist es zwar Mlicht des Richters, jede Partey aufzufodern, daß sie auf der einen Seite diejenigen Thatsachen, worauf sie ihre Anspruͤche gränden will, vollständig vortrage; und daß sie sich auf der andern Seite über das Vorbringen des Gegentheils bestimmt, sep es bejahend oder verneinend, oder auch, was mit dem Verneinen gleichbedentend ist, durch die Behauptung! des Nichtwissens, erklaͤre; auch kann der Richter die Parteyen an die Pflicht, die Wahrheit zu sagen, und an die Strafen der vor Gericht vorgebrachten Unwahrheiten erinnern, und ihnen die Unwahtscheinlichkeit und die Widersprüche ihrer Angaben vorhalten. Aber er muß sich hüten, daß er nicht auf eine inquisitorische Weise in die Geheimnisse einer Partey einzudringen suche. So wie der Richter 3) beyallen Erklärungen der Partepen und der Zeugen, ehe er dieselben zu Protokoll bringt, sich dessen zu vergewissern suchen muß, ob er den eigentlichen Sinn und die Meinung derselben richtig aufgefaßt habe; so muß er vorzüglich bey Bekenntnissen, welche eine Partey ablegt; mit besonderer Vorsicht zu Werke gehen, und er muß sorgfältig prüfen, ob dieselbe nicht etwa aus Leichtsinn oder Unbesonnenheit Thatsachen, die ihr nachtheilig sind, irrigerweife als richtig zugestehe. 4) Darf der Richter auf Thatsachen, welche nicht in den Gerichts-Akten liegen, die Enkscheidung nichr Fauen. Er darf auch 37 5) Thatsachen, worauf weder die Angaben der Parteyen, noch der Zusammenhang der Sache, noch der Inhalr der Urkunden oder Zeugen-Aussagen, noch seine an derwärtigen amtlichen Kenntnisse führen, sondern die blos in seiner Privat, Wissenschaft beruhen, als Gegenstände der Instruktion nicht aufstellen. Ebenso darf 6) ohne Vorwissen der Partepen nichts in die Gerichts-Akten aufgenommen werden. Ja 7) selbst über jeden in den Akten liegenden faktischen Umstand, auf welchen die Entscheldung gegen eine Partep gebaut werden soll, muß diese nothwendig vorher gehoͤgt werden. Endlich 8) darf das Gericht in seinem Erkenntnisse nie uͤber die erklaͤrte oder vermuthete Absicht der Parteyen hinausgehen. Entsteht Zweifel, wie weit die Intention der Parteyen gehe? ob z. B. Kinder erster Ehe, weche einen ihrem Stief-Ascendenten verschafften Voraus anfechten, nur die Aufhebung desselben bezwecken, oder ob sie solchen privatsv für sich verlangen 7 so sind sie über ihre hypothetischen Befugnisse auf eine schickliche Weise zu belehren, und zu einer bestimmten Erklérung ihrer Absicht zu veranlassen. S. 79. 3) Anwesenheit beyder Theile. — Einsicht und Mittheilung der Akten. Die Verhandlungen gehen, insoweit nicht in der Folge das Gegentheil im Einzelnen bestimmt vorgeschrieben ist, in Anwesenheit beyder Theile vor. Den Parteyen soll ferner zu jeder Zeit vollständige Einsicht der bey Gericht eröffneten Akten (F. 119) verstattet, und auf ihr Verlangen sollen ihnen von allen Abten-Stücken Abschriften ertheilt werden. Auch hat der Richter ungebeten von allen seinen Verfügungen sters bepde Theile in Kenmtniß zu seßen. 5. 80o. · 9) Zurückweisung auf frühere Gesetze und den Gerichts-Gebrauch. Ueberhaupt sollen, ausser den in diesem Edikte ausgezeichneten Eigenthuͤmlichkeiten des Verfahrens, bis zu Erscheinung der neuen Gerichts-Ordnung, die bisher durch die Gesetze oder den Gerichts= Gebrauch bey Unsern Gerichten eingeführten Grundsätze bepbehalten werden. 38 . 81. b) Im Besondern. ) An bringung der Klage. Jeder, welcher bey einem Oberamts-Gerichte eine Klage anbringen will, muß sich, in so fern er nach den Bestimmungen des Abschnitts I. Kap. 3. K. 17 verbunden ist, zuerst an ein Friedens-Gerlcht sich zu wenden, zuvsrderst darüber ausweisen, daß er dieses vergeblich gerhan habe. "F #. B82. Schriftliche ober möndliche Geschichts-Erzählung. Obschon nach der Regel des jeßt vorgeschriebenen Verfahrens alles mündlich verhandelt werden soll; so soll es doch in die Willkühr des Klägers gestellt seyn, ob er die Geschichte seiner Rechts-Sache mündlich oder schriftlich vortragen will. ti Fortsetzung. Der Richter selbst kann den Kläger zu Bepbringung einer schriftlichen Geschichts-Erzählung auffordern, wenn das Faktum sehr verwickelt oder der Vortrag des Klägers so dunkel ist, daß er dadurch nicht die nöthige Aufklaͤrung erhaͤlt. . B84. Fortsetzung. Mirderschriftlichen Geschichts-Erzählung kann zwar die Bestimmung des Anspruchs des Klágers verbunden werden, aber eine Rechts-Ausführung ist hier nicht zuläßig. K. 85. Fortsetzung. In jedem Falle hat der Richter den Kläger über dessen Ansprüche und die Thatsachen, worauf er solche gründet, noch einzeln mündlich zu vernehmen. Der Richter hat hiebepy besonders alles, was ihm in der schrifrlichen Darstellung gekünstelt zu seyn seheint, durch den Kläger einfach vortragen; das Dunkele oder Zweydeutige erläutern, und das Unvollständige oder Mangelhafte ergänzen zu lassen. Tuch hat er den Kläger vorläufig über die Mittel zu vernehmen, wodurch derfelbe die Wahrheit der behaupteten Thatsachen, wenn solche geläugnet würden, nachzuweisen im Stande wére. 3# #. 86. 2) Prüfung der Klage. Der Oberamts-Richter prüft zuerst die Klage, mag sie mündlich oder schriftlich angebracht seyn. Er untersucht besonders: 1) Ob seine Gerichtsbarkeit begründet sey? à) Ob die Parteyen die Fähigkeit haben, vor Gericht zu streiten? 5)) Ob die wahren Interessenten bey dem Streite vorhanden sepen? 4)0 Ob, wenn Jemand das Recht eines Dritten vertheidigt, derselbe über seine Befugniß dazu sich ausweisen könne? 5) Ob die Klage nicht zu frühe angebracht sey? Finder er in irgend einer Beziehung einen Mangel, welcher dem ordentlichen Rechts-Gange im Wege stehen müßte; so trifft er zu deren Beseitigung die angemessenen Verfügungen, worüber der Kläger eine schriftliche Ausfertigung erhält; oder, in so fern diese Verfügungen wenigstens je-tzt nicht zum Zwecke führen könnten, wird der Kläger vorläufig durch ein Dekret, welches nicht in Rechts-Kraft übergeht, von der Gerichts= Stelle zurückgewiesen. Hat der Kläger einen bestimmten, aber nach den von ihm vorgetragenen Thatsachen ganz unpassenden Antrag gemacht; sowirdihn der Richter darauf aufmerksam machen; und statt die Klage, wie sie angebracht worden ist, zu verwerfen, ihn zu einer — seinem Vorbringen angemessenen bestimmten oder unbestimmten Abänderung des Antrags veranlassen. Diese Veränderung kann nicht nur jetzt, sondern selbst noch während des Laufo der Instruktion geschehen, in so fern nur in lehterem Falle der Klage-Grund selbst dadurch nicht verändert wird. K. 67. ort se tzung. Gänzliche Abweisung des Klägeré. Findet der Oberamts-Richter bey der Klage große Bedenklichbeiten; so hat er zwar das Recht, den Kläger durch angemessene Vorstellungen von einem unnöthigen Prozesse abzumahnen; aber deswegen, weil dem Richter das Unternehmen vom Anfange an als mißlich erscheint, ist er nicht berechtigt, die Einleitung des Prozesses zu verweigern. Erhält jedoch das Gericht, nachdem der Kläger vollständig gehört ist, aus dessen Vorbringen selbst die vollkommene Ucberzeugung, daß, wenn auch alle vom Kläger angegebenen Thatsachen alsrichtig ungenommen werden, dessen Anspruch doch völlig unstatt- 4% haft seyn würde; sokann es jetzt schon denselben mit seiner Klage gänzlich abweisen, wenn der Beklagte, sey es vor dem Friedens= oder dem Oberamts-Gerichte, auch nur darüber sich erklärt hat, daß er dem Anspruche des Klägers nicht freywillig Statt geben wolle. Auf gleiche Weise kann in untergänglichen Streit-Sachen eine Appellation wegen Mangels einer gegründeten Beschwerde, auch ohne eine Verhandlung mit dem Appellaten, verworfen werden, wenn nur dem Appellanten selbst hlureichendes Gehör gestattet ist. In beyden Fällen hat ein solches Erkenntniß die Natur einer wahren End-Entscheidung. Es erfordert die gleiche Berathschlagung des Gerichts, und wird den Partepen auf gleiche Weise eröffnet. Es geht in Rechts-Kraft über; es finden aber auch die gleichen Rechts-Mittel dagegen Scatt. Wegen wahrscheinlicher Einreden des Beklagten hingegen kann jetzt schon die Verwersung der Klage in keinem Falle Statt finden. ** 5) Weitere Verfügungen. Ist der Anspruch des Klägers nicht ganz offenbar unstatthaft, und steht auch dem ordentlichen Gange sonst kein bedeutendes, im Verfolge des Verfahrens nicht leichr zu entfernendes, Hinderniß im Wege; so wird zur weitern Verhandlung ein Termin, so nahe als möglich und in der Regel nicht über fünfzehen Tage hinaus, anberaumt. Beyde Partepen werden unter bestimmter Bemerkung der Rechts-Sache, welche verhandelt werden foll, dazu rorgeladen. Mir der Vorladung wird dem Beklagten die Klage, mag sie mündlich oder schriftlich anget racht seyn, mitgetheilt. . 89. 4 Autwort des Beklagten. a) Mündlich. Der Beklagte hat auf die Klage in der Regel mündlich zu antworten. Er wird, ohne Beyseyn des Klägers, über dessen Rechts-Anspruch und über alle Thatsachen, worauf solcher gegründet wird, umständlich vernommen; und nicht nur zu einer bestimmten Erklärung darüber, in wiefern er die Ansprüche des Klägers anerkenne, und was er von den Thatsachen der Klage zugestehe und widerspreche, sondern auch zugleich zu Vorbringung seiner Einreden aufgeferdert. e“ AK. 90. Verzbgerliche Einreden. Bringt der Beklagte verzögerliche Einreden vor; so wird er doch, unter Bedrohung mit den Strafen des Ungehorsams, zur Einlassung auf die Klage angehalten, wenn anders seine Einredennicht so beschaffen sind, daß durch deren Emfernung die Gültigkeit und Wirksamkeit des ganzen Vrrfahrens bedingt ist. (Vergl. K. 36.) In diesem Falle wird zunächst über die Einwendungen nach elnem möglichst kurzen Verfahren durch ein vorldufiges richterliches Dekret erkannt, und indessen die Verhandlungin der Hauptsache eingestellt. Auchüber die übrigen verzögerlichen Einreden, namentlich über die der Sicherheirs-Leistung, erkennt das Gericht so schnell als möglich, ohne daß jedoch hierdurch der Gang des eigentlichen und wahren Rechts-Streites aufgehalten wird. Nach welchen Grundsätzen übrigens die Einrede des Spolium zu behandeln sey, wird im K. 94 besonders bestimmt werden. K. 81. Fortsetzung. Dilation für die Einlassung. Bringt der Beklagte bey dieser Verhandlung zwar keine verzögerlichen Einreden vor, wodurch er die Einlassung auf die Klage von sich ablehnen könnte; aber er bittet sich zu seiner bestimmten Erklärung über die That-Umstände der Klage weitere Bedenkzeit aus; so ist ihm diese, jedoch in der Regel nicht länger als auf fünfzehen Tage zu gestatten;z in so fern es sich nicht von einem ganz einfachen, dem Beklagten nothwendig frisch im Gedächtnisseliegenden Faktum handelt, mithin jenes Begehren ganzoffenbare Chikane zum Grunde hat. K. 92. Fortsetzung. Jerstbrende Einwendungen. — Wiederklage. In jedem Falle ist dem Beklagten auf sein Begehren zum Bedenken eine den Umständen angemessene weitere Frist dann zu gestatten; wenn er nicht etwa nur die Thatsachen der Klage abläugnet; sondern durch neues faktisches Vorbringendie Klage aufzuheben, oder sogar als Wieder-Kläger neue Ansprüche gegen den Kläger zu begründensucht. 6 42 *7 K. 953. Fortse zu ng. Einreden des geendigten Rechts-Streitesé. Die Anfährung von zerstèrenden Einreden befreyt den Beklagten nicht von der Ver--kbindlichkeit, über die That-Umstände der Klage sich zu erklären. # Jedoch, wenn er sich barauf beruft, daß der jetzt erhobene Rechts-Streit schon früher durch Vergleich, Verzicht, oder rechtskräftigen richterlichen Ausspruch, beygelegt worden sey, so kann er, ohne sich zugleich eventuell über die Klage zu erblären, verlangen, daß zunächst allein über diese Einwendungen des geendigten Rechts-Streites gehandelt und hierüber erkannt werde. In wie fern nun durch dieses Erkenntniß der Beklagte von der Einlassung auf die Klage entbunden wirdz hat solches, als den Rechts-Streit beendigend, die Natureiner wahren End-Entscheidung. In wie fern aber dem Beklagten die Einlassung auf die Klage auferlegt wird; so hat es nur die Eigenschaften eines den Prozeß-Gang leitenden Dekrets; und selbst, wenn dadurch die vorgebrachten Einreden gänzlich verworfen würden, kann dagegen nach den näheren Bestimmungen des F. 1½50 und 15) erst nach Aussprechung der End-Entscheidung ein eigentliches Rechts-Mittel ergriffen werden. « Hish. Einrede des Spolinn. Nach den gleichen Grundsätzen ist auch die Einrede des Spolium zu behandeln. Wird daher das Verfahren in der Hauptsache so lange gehemmt, bis der Beklagte in den vorigen Stand zurückgestellt worden: so hat sich der Kläger, wenn er sich hierdurch beschwert findet, schon gegen dieses, eine Verurtheilung desselben in einem vorlaͤufigen Streit enthaltende Erkenntniß, der eigentlichen Rechts-Mittel zu bedienen. Im entgegengesetzten Falle ist der Beklagte verbunden, in der Hauptsache fortzuhandeln; und jene Rechts-Mittel sind dann erst gegen die End-Entscheidung der letzteren zulaͤßig. **. 95. 6) Scheiftliche Beantwortung. Ist eine Klage, zu deren Beantwortung sich der Beklagte nach K. 91 und 92 weitere Vedenkzeit gusbitten darf, schriftlich eingereicht worden, oder hat der Beklagte überhaupt 45 auch auf eine muͤndlich angebrachte Klage Einwendungen oder Gegenforderungen vorzubringeu, welche auf verwickelten That-Umstaͤnden beruhen; so ist er auch seine Antwort schriftlich zu uͤbergeben berechtigt, und in letzterem Falle kann der Richter diese schriftliche Antwort fordern, wenn er durch die muͤndlichen Erklaͤrungen nicht Licht genug erhaͤlt. Auch bey der Antwort des Beklagten ist uͤbrigens eine eigentliche Rechts-Ausfuͤhrung nicht zulaͤßig. K. 96. Fortsetzung. Hat auch der Beklagte seine Antwort schriftlich uͤbergeben; so wird er doch noch daruͤber abgesondert muͤndlich gehoͤrt. Der Richter laͤßt denselben nicht nur seinen schriftlichen Vortrag erlaͤutern und ergaͤnzen; sondern fordert ihn besonders zu einer bestimmten Erklaͤrung uͤber diejenigen erheblichen Thatsachen der Klage auf, welche in der schriftlichen Antwort umgangen, oder unbestimmt geblieben sind. In jedem Falle wird auch der Beklagte über die Beweis-Mittel für seine Behauptungen vorlufig befragt. « Los-« 5) Fernere Vernehmung beyder Theile. Ueber die Antwort des Beklagten wird wiederum der Klaͤger allein muͤndlich vernommen, wenn anders solche nicht in reine r Ablaͤugnung der Thatsachen der Klage besteht; oder wenn sie nicht dem Richter so unbedeutend erscheint, daß dadurch der Anspruch des Klaͤgers gar nicht zweifelhaft gemacht, mithin eine weitere Vertheidigung seines Rechts nicht erfordert wird. Findet aber die zweyte Vernehmung des Klaͤgers Statt, und bringt er dabey noch etwas Reues von Bedeutung vor; so muß auch der Beklagte daruͤber nochmals abgesondert gehört werden. Schriftliche Replik und Duplik sind in keinem Falle, wohl aber ist unter den im K. 95 angegebenen Voraussehungen schriftliche Antwort des Klägers auf die Wieder-Klage des Beklagten zuläßig. K. 9#8. Fort setzung. Schließt lich diese zweyte Verhandlung nicht unmittelbar an die erste (K. 89— 96) anz ### wird mit der Vorladung zu derselben vie Antwort des Beklagten dem Kläger mitgetheilt. 44 Auch kann den Parteyen, wenn entweder in der ersten Antwort des Beklagten, oder in der Replik des Klaͤgers erhebliche neue Thatsachen vorkommen sollten, zur weiteren Erklaͤrung des Klaͤgers in der Replik, oder des Beklagten in der Duplik auf Verlangen eine jedoch moͤglich beschraͤnkte Bedenkzeit nicht verweigert werden. . 99. 6) Gegenüberstellung der Parteyen. Sind bepvde Theile über das gegenseitige Vorbringen einzeln gehört, so bemüht sich der Richter noch durch Gegenüberstellung derselben, den Widerspruch, in welchem sie sich etwa noch in Absicht auf erhebliche That-Sachen befinden, zu heben. . 100. 7) Vergleichs-Versuch. So wie das Oberamts= Gericht keine Gelegenheit zu Ausgleichung des Streites unbenußzt lassen darf; so hat es besonders jebt, da ihm durch die bisherigen Verhandlungen eine Uebersicht über die Lage des Streites und eine Würdigung der gegenseitigen Ansprüche möglich gemacht werden mußte, den Versuch der Sühne zu veranstalten oder zu erneuern. K. #101. 8) Uebersicht über die Streit-Verhältnisse. Mißlingt dieser Versuch; so muß der Richter eine zusammenhängende Geschichts-Erzählung über die dem Rechts-Streite zu Grunde liegenden That-Sachen, so weit die Parteyen darüber einig sind, entwerfen; die noch streitig gebliebenen Umstände besondersbemerken; und die erheblichen, welche durch Beweis noch näher auszumitteln sind, von den unerheblichen absondern. Diese Uebersicht ist vor den bey der Verhandlung anwesenden Gerichts-Personen den Parteyen zur Anerkennung vorzulegen, und deren Bemerkungen darüber sind zu Protokoll zu nehmen. Solche macht die Grundlage des ganzen künftigen Verfahrens aus. 14 . 1032. 9) Beweis-Verfahren. Obgleich der wahre undeigentliche Zweck der bisherigen Verhandlungen in Festse ung der Streit-Frage besteht, und dabey Verwickelungen, welche durch Einmischung fremdartiger Gegenstände entstehen könnten, zu verhüten find; so gehört es doch nicht nur zu den 45 Obliegenheiten des Richters, die Parteven schon bey jenen Verhandlungen über die Beweis-Mitel für ihr Vorbringen, wenigstens vorläufig zu befragen; sondern es steht auch den Parteyen selbst, ohne einigen Nachtheil in Absicht auf die Beweis-Verbindlichkeit, fre, die Dokumente, woraufsie ihre Ansprüche gründen, gleichzeitig vorzulegen, worüber dann jetzt schon mit dem Gegentheile gehandelt werden muß. Sind nun schon hlerdurch, oder durch die Erklárungen der Parteyen selbst, oder durch andere ganz nahe liegenden Beweis-Mittel, (z.B. Augenschein, andere Gerichts-Akten GC. 77 Nr. 5), Zeugen, welche bey der Hand und nur über einfache Umstände zu vernehmen sind,) die entscheidenden That-Umstände hinreichend aufgeklärt; oder sind doch, nach dem Anerkenntniß beyder Theile, alle vorhandenen Beweis-Mittelbereitserschöpft; so wird den Parteyen noch der unten im K. u37 angegebene Weg zur Vertheidigung des Rechts selbst erbffnet; und dann erfolgt sogleich die End-Entscheidung. Findet aber weder die eine noch die andere jener Voraussetzungen Statt; so tritt mit der Verhandlung der Parteyen in Hinsicht auf die Beweis-Mittel und mit der Aufnahme derselben ein neues Verfahren ein. . 103. Aufsorderung zum Beweise. Es wird, mit Ausnahme des F. 154 erwähnten Falles, kein eigentliches Beweis-Erkenntniß ausgesprochen; dagegen werden bevde Theile nun noch bestimmt aufgefordert, in einem möglichst kurzen peremtorischen Termin, in der Regel von dreyßig Tagen, die biöher noch nicht benutzten Mittel, wodurch die Wahrheit ihrer sich widersprechenden Behauptungen, in Absicht auf die vom Richter als erheblich ausgezeichneten Umstände, an den Tag gebracht werden kann, dem Oberamts-Gericht anzuzeigen, und, soweit es von ihnen abhäáugt, in dessen Hände zu bringen. #. 104. Fortsetzung. Diese Aufforderung ist jedoch für die End-Entscheidung sogar in der ersten Instanz. nicht prajudiciell. Sie wird an beyde Theile auf gleiche Weise gerichtet; keine Partey wird dabey, als ob.ihr der Beweis vorzugsweise obläge, bezeichnet; sondern dann erst, wenn am Ende bey ber Beurtheilung des ganzen Rechts-Streites der Beweis solcher That-Umstände, worüber nicht nur die Aufsorderung an die Partepen ergangen ist, sondern welche auch das Gericht nun als die eigentlich entscheidenden erkennt, nicht genügend erscheint, — dann erst wird eine Untersuchung darüber, 6 welchem Theile dieser Beweis eigentlich obgelegen hät#e, angestellt, und hierauf wird, ohne ein neutes Veweis= Erkenntniß, die End-Emscheidung gegründer. Durch jene Aufforderung ist aber auch das Oberamts-Gericht bey der Entscheidung in seinem Urtheile darüber, von welchen That-Sachen solche abhängen soll, nicht gebunden. Erwiesene, oder wenigstens in das Beweis-Dekret ausgenommene Umside können also von dem Richter doch noch als unerheblich beseitigt, und dagegen andere von den Parteyen vorgebrachte, oder sonst in den Akten liegende, von dem Richter aber bisher nicht beachtete Umstände den Parreyen noch ebenso, wie es schon bey der Einleitung des Beweis-Verfahrens nach §. nos hätte geschehen sollen, zum Beweise hingestellt werden. K. 105. Fortisetzung. Sind nach den Vorträgen der Partepen That-Umstände streitig, aus welchen die eigentliche faktische Bedingung eines Anspruchs nur durch einen Schluß abgeleitet werden könnte (künstlicher Beweis); so ist im Beweis-Dekret zwar das Haupt-Faktum selbst, welches den unmittelbaren Grund des Anspruchs ausmacht, als der eigentliche Gegenstand der Beweis-Führung auczuzeichnen; dabey sind aber doch jene einzelnen Umstände, als untergeordnete Glieder des Haupt-Beweis-Sahes zu bemerken-Den Parteyen wird die Bezeichnung der Umstände, worüber Beweis von ihnen erwartet wird, schrifrlich mitgetheilt, und von ihnen hängt es ab, ob sie innerhalb der Beweis-Frist dem Richter die Beweis-Mittel schriftlich oder mündlich angeben wollen. . 106. Verfahren selbst. Der Richter ist verbunden, in Absicht auf alle die That-Sachen, worüber die Partepen zum Beweise aufgefordert wurden, alle von denselben angezeigten Beweis-Mittel zu benutzen; er ist aber hierauf nicht beschränkt; vielmehr berechtigt und verpflichtet, alle gesetmmäßigen Mittel zu Erforschung der Wahrheit anzuwenden, und die dazu führenden Vorkehrungen unmittelbar oder durch Requtsition anderer obrigkeitlicher Behörden zu treffen. (C. 77, 75.) Ebendeswegen hängt es zwar immer noch von der Willkühr einer Parteyab, dieeinmal angezeigten Beweis-Mittel, welche noch nicht durch reelle Produktion gemeinschaftlich geworden sind, wieder fallen zu lassen. Aber wenn von deren Benußung sich mit Wahrscheinlichkeit Aufelérung über die streitigen That-Sachen erwarten läßt, und wenn der 47 Richter dieselben selbst beyzuschaffen vermag; so hat er solche von Amtswegen zu benutzen. Jedoch sind dann diese Beweis-Mittel auch nicht als Produkte des Beweisfuͤhrers zu betrachten, sondern dieser kann si ch gegen dieselben ebenso, als haͤtte er selbst den Richter gar nicht darauf aufmerksam gemacht, aller Einwendungen bedienen, und von ihm selbst kann die Herausgabe der angezeigten Urkunden nur unter den allgemeinen Bedingungen, unter welchen eine Partey der andern urkunden mitzutheilen hat, gefordert werden. K.#107. Fortsetzuns. In der Vernehmung von Zeugen und BLunstverständigen; in der Produktion und Rekognition von Urkunden; in der Einnehmung eines Augenscheins, hält sich der Oberamts-Richter allein an die wesentlichen gesetlichen Erfordernisse; und wenn gleich jede Partey die einzelnen Punkte, worüber die vorgeschlagenen JZeugen und Kunst-Verständigen gehört werden sollen, bezeichnen darf, so sind doch Artikel und besondere Fragstuͤcke in ihrer bisherigen Form unzulaͤßig. Auch wird kein förmlicher Rotel verfertigt. . 108. Besonders Einziehung des Beweises durch Zeugen. Findet. Beweis durch Zeugen Statt, so wird, wie bisher, eine Produttione=Tag fahrt anberaumt. Auf diese werden nicht nur die Zeugen selbst, sondern auch beyde Parteyen, auf die bisherige Weise vorgeladen. In der Ladung an die Parteyen werden die Zeugen, jedoch ohne Angabe der Punkte, wopüber sie gehört werden sollen, benannt. Finden. die Parteyen sich an dem Produktions- Tage ein; so werden sie zunaͤchst uͤber ihre etwaigen Einwendungen gegen die Personen der Zeus gen vernommen; worauf zur Vereidung der Letztern geschritten wird. Erscheinen aber auch die Parteyen nicht; so wird doch die Vereidung der Zeugen micht aufgehalten. Dif Ahhdrung derselben geht, nachdem sie vereidet sind, in jedem Fall in Abwesenheit der Parteyen vor; jedoch werden tzeren Fuͤrsprecher oder Assistenten dabey zugelassen, welche aber verpflichtet sind, die Zeugen-Aussagen bis zur gerichtlichen Eröffnung geheim zu halten. 7!11.. »- 46 K.#109. ortsetzung. Einwendungen gegen die Persenes der Jeugen. Einwendungen gegen die Tauglichkeit der Zeugen hindern deren Vernehmung und in der Regel auch deren Beeidigung nicht. Nur wenn sie absolut untauglich sind, und diese absolute Unrauglichkeit notorisch ist oder sogleich erwiesen wird; fällt nicht nur die Beridigung, sondern auch die Vernehmung derselben hinweg. Ist die von einer Partey behauptete absolute Untauglichkeit eines Zeugen nicht sobleich zu erweisen; so kann zwar mit der Vernehmung desselben vorgeschritten werden, aber seine Vereidung ist im Anstande zu lassen. Jedoch hat es in Absicht auf die Verbindlichkeit, ein Zeugulß abzukegen, vorerst bei den bestehenden Rechts-Grundsähen sein Bewenden. Auch müssen bey Würdigung der Aussagen der Zeugen die Einwendungen der Parteyen gegen diesclben in jedem Falle beachtet werden. K10. 5S rtsetzung. Berbbr selbst. Das Verhör ist mit jedem Zeugen besonders vorzunehmen. Dabey legt der Richter den Zeugen zuerst die in dem Landrechte Th. 1. Tit. 39 vorgeschriebenen persönlichen Fragstücke vor; dann veranlaßt er dieselben zu einer möglichst frepen Erzählung über die That-Sache, worüber ein Zeugniß von ihnen erwartet wird. Er nimmt diese Erzählung, so weit es seyn kann, mit den eigenen Worten der Zeugen, und zwar in der ersten Person, zu Protokoll; und sucht dann noch durch angemessene Fragen und Erinnerungen nicht nur die in der Geschichts-Erzählung sich findenden, unbestimmten, unzusammenhängenden, unwahrscheinlichen, oder widersprechenden Angabenmit möglichster Zuverläßigkeit ins Licht zu seten; sondern auch überall den Grund der Wissenschaft der Zeugen zu erforschen, und jede Verwechselung dessen, was ein Zeuge mit seinen Sinnen vernommen hat, mit Schlüssen und Folgerungen, welche derselbe daraus gezogen baben mag, zu verhüten. Wird mit dem Beweise durch Zeugen der durch Augenschein verbunden; so werden die Zeugen verher, ehe sie abgehört werden, auf den streitigen Plaß geführt. Sollte aber auch die Rothwendigbeit eines Augenscheins erst nachher erkannt werden, und sollten die Aussagen der Zeugen mit dem Befund an Ort und Stelle nicht überein- 4 stimmen, so können sie, um diese Differenz zu heben, noch einmal nachher an Ort unb Stelle vernommen werden. Ueberhaupt muß der Richter dahin sehen, daß jede That-Sache, welche durch die Zeugen-Aussagen ausgemiteelt werden soll, so deutlich, zuverläßig und umständlich auseinander gesetzt werde, alses nach Masgabe der den Zeugen beywohnenden Wissenschaft nur immer möglich ist. Er hat in dieser Hinsicht besenders die ihm von den Parteyen bezeichneten Punkie (K. 10y7) gewissenhaft zu benutzen. Die Fürsprecher der Pameyen dürfen weder die Zeugen selbst befragen, noch dieselben in ihren Aussagen unterbrechen. Dagegen können sie den Richter ersuchen, daß er den Jeugen noch gewisse Fragen oder Erinnerungen vorhalte; auch können sie sich über das Protokoll selbst Bemerkungen erlauben. So oftl sie eine, das Verhör selbst betreffende Erinnerung machen wollen, läßt der Richter die Zeugen abtreten. K#111. In Absicht auf die Bedingungen, unter welchen eine Urkunde als ächt anzunehmen ist, sowie die Beweis-Krafft derselben, hat esbeyden bestehenden Grundsätzen sein Bewenden. Ebenso wird an den geseblichen Bestimmungen über die Verbindlichkeit einer Partey, der andern Urkunden herauszugeben, nichts verändert; und diese hat mit dem Editions-Gesüche entweder ihr Recht an die Urkunde, oder doch das Interesse, welches fie bey der Edition hat, in jedem Fall aber den wahrscheinlichen Besitz des Gegners darzuthun, auch das Dokument möglichst bestimmt zu bezeichnen. In so fern durch diese Voraussehungen das Editions-Gesüch einer Partey begründet seyn würde, kann der Richter nach der vermutheten Absicht derselben, auch ohne ihr besonderes Begehren, der andern Partey die Herausgabe der Urkunde von Amtswegen auferlegen. Widerspricht nun aber der Gegner den Besiß der Urkunde, so mufß er sich durch den Editions-Eid reinigen; jedoch erst dann, wenn ein Punkt noch bei der End-Ent--scheidung in irgend einer Beziehung als entscheidend erkannt wird, in welchem Falle mit dieser die Auflage des Editions= Eides, (in der Regel in der Form eines Reinigungs-Eides) zu vereinigen ist. (F. 117, 147.) Widerspricht zwar die andere Partey den Besitz der Urkunde nicht; sic behauptet aber, daß darin gar nichts zur Sache gehbriges enthalten sey, und die Edition nur aus 7 50 Irrthum, oder gar aus Chikane gefordert werde; so hat sie die Urkunde bennoch in dem Fall herauszugeben, wenn das Editions-Gesuch auf einem anerkannten, ausschließlichen oder gemeinschaftlichen Eigenthums-Rechte des Beweisführers beruhtr; ausserdem hat sie, jedoch nur in solchen Fällen, in welchen schon nach den bisherigen Grundsätzen eine Parteyihre eigenen Urkunden dem Gegentheile mitzutheilen hatte, das Originaldem Oberamts-Richter, und, wenn der Gegentheil es verlangt, zugleich einem von diesem erwählten Beysitzer des Oberamts= Gerichts vorzuzeigen. Diese haben, wenn sie die Angaben des Inhabers richtig befinden, eine Registratur darüber aufzunehmen; das Original demselben sofort zurückzugeben und über den Inhalt der Urkunde aufihren geleisteten Amts. Eid ein unverbrüchliches Stillschweigen zu beobachten. Bestreitet endlich eine Partey ihre Verbindlichkeit zur Herausgabe einer Urkunde; so wird hierüber durch einen vorläufigen Bescheid erkannt. Wird ihr hierdurch die Herausgabe der Urkunde auferlegt; sie verweigert aber doch solche beharrlich; so wird die Urkunde, wenn der Beweisführer eine Abschrift davon vorlegen oder doch sonst den Inhalt derselben bestimmt angeben kann, als edirt und anerkannt ang zaufserdem wird aber derselbenachumständen zum Erfüllungsoder Schäungs-Eide zugelassen. K. 112. Fortsetzuns. Ein Dritter, welcher in den Prozeß nicht mit verwickelt ist, ist zur Edition einer Urkunde unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet, unter welchen er die Ablegung eines Zeugnisses nicht von sich ablehnen kann; namentlich, wenn ihm kein Nachcheil daraus erwächst. VPVerweigert er die Herausgabe der Urkunde; so wird gegen ihn, vor seinem ordentllchen Richter, ein auf den bisherigen Grundsähßen beruhendes, besonderes, jedoch möglichst kurzes und summarisches Verfahren eingeleitet. . 11 Fortsetzung. Sollen Haus-Bücher oder andere Dokumente, welche nur Stellenweise auf den gegenwiärtigen Streit sich beziehen, produzirt werden; so kann der Besitzer der Urkunde mit dem Original einen Auszug in Ansehung der zur Sache gehdrigen Stelle, jedoch mit Beyfügung des Eingangs, des Schlusses, des Datums und der Unterschrift zu den Akten geben, und f1 darauf bestehen, daß das Orlginal nicht weiter, als es hier von Interesse ist, ber Parted vorgelegt, und daß ihm dann dasselbe sogleich zurückgegeben werde. K. 114.. Ei# eschiebung-Vor und nach Benugung anderer Beweis-Mittel können die Parteyen unter den gleichen Voraussetzungen und mit derselben Wirkung, wie bisher, Eide einander zuunb zuruͤckschieben. Aber auch die Vereinigung dieses Beweis-Mittels mit andern findet nicht blos in Absicht auf verschiedene von einander getrennte That-Sachen äberhaupt, sondern „auch in Absicht auf ein einzelnes unzertrenntes Faktum in der Art Statt, daß eventuell für den Fall, wenn der Eides-Antrag nicht für zuläßig erklärt würde, die andern Beweis-Mittel angegeben; und umgekehrr für den Fall der Eid angetragen werden kann, wenn die andern Beweis-Mittel nicht zum JZwecke führen, wenigstens nicht einmal bie Erkennung eines nothwendigen Eides begründen sollten. Zur Erkläérung über einen Eides-Antvag ist der Partey) welcher der Antrag gemacht wurde, eine angemessene Frist, und zwar zunächst nur unter dem Prjudiz zu verstatten, daß sie ausserdem ihrer Einwendungen dagegen verlustig werde. Leistet die Purtey dieser Aufforderung keine Folge; so hat der Richter doch die Zuläßigkeit des Eides-Antrags sowohl überhaupt, als in der vorgeschlagenen Form, von Amtswegen zu pröfen, und hierüber auf. die im folgenden & bemerkte Weise zu erkennen. Erklärt sich aber auch der Gegentheil unbedingt für die Eides-Annahme; so kann der Eid doch nur in einer vom Richter geprüften Form abgeschworen werden. K. 115. Fortsetzung. Entsteht Streit über die Zuläßigkeit einer Eides-Zuschiebung, welche entweder ur-(prünglich unbedingt war, oder deren Bedingung nun eingetreten ist; so wird dieser Streit I. in dem Falle durch einen vorläufigen Bescheid entschieden, wenn nach dieser Entscheidung noch entweder 1) für den Deferenten die Möglichkeit anderer Beweis-Mittel (K. 114); oder 2) für den Gegner die Alternative der Annahme, Jurückschiebung oder Gewissens-Vertretung,oderauch die Aufhebung der Folgen eines fingirten Bekenntnisses durch den Beweis anderer That-Sachen übrig bleibt; oder wenn etwa L 3) nach der Regel des K. 66 der End-Entscheidung noch eine Liquidation über die Größe der Forderung vorangehen muß. II. Wird in einem der beyden ersten Fälle (Nr und 2) oder in demjenigen des vorhergehenden & der Eid als zulßzig erkannt; so muß in Hinsicht auf die verschiedenen —. einer Partepalsdann offen stehenden Wege ihr noch eine Erklárung unter dem Prajudiz abgefordert werden, daß aufserdem der Eid als verweigert angenommen werde. Bleibt eine Partey auch auf eine solche Aussorderung ungehorsamz; oder hatte sieden Eid schon vorher bestimmt und unbedingt verweigertz so wird, insowelt die End-Entscheidung von dem Eides-Antrag abhängt, sogleich das Haupt-Urtheil unbedingt ausgesprochen; wennesnicht dannerst, nachdem die That-Umstände des Eides-Antrags als anerkanm erscheinen, auf den Beweis der Einreden oder Repliken, oder auf die Liquidation der Größe der Forderung ankommt. III. Eventuell wird, unter der Voraussetzung, daß bei den Umständen des vorliegenden Rechts-Streits einer dieser letztern Fälle weder nach Abschwörung, noch nach Verweigerungeines angetragenen Eides eintreten könne, das Haupt-Urtheilin folgenden Fällen beygefügt: wenn 1) der vorldufig zu entscheidende Streit nur die Bestimmung der Form, in welcher der Eid abgelegt werden soll, betrifft; 2) wenn der Delat zwar die Zuläßigkeit des Eides-Antrags bestreitet, aber zu des-7 sen Annahmedoch fürden Fall, wenn dafür rechtskräftig erkannt werdensollte, sich erbietet, und der Richter die Einwendungen gegen senen Antrag verwirft; 3) wenn der Deferent zu Abschwörung eines ihm zurückgeschobenen Eides verbindlich erklärt; 4) wenn diese Zurückschiebung für unstatthaft erkannt; 5) wenn die Zurücknahme eines angetragenen oder zurückgeschobenen Eides verworfen wird. Kann auch IV. in den Fällen Pet. I mit dem vorläufigen Bescheid über den Streit wegen eines Eides-Autrags die End-Entscheidung weder bedingt noch unbedingt vereinigt werden; so muß doch in der Folge die Abnahme des Eides selbst bis nach Aussprechung dieser End-Entscheidung im Anstande bleiben; mithin die letztere, wenn sie diese Abnahme voraussetzt, als eine bedingte ausgesprochen werden. (K. 147 und 154.) Ebendeswegen geht auch jener Bescheid nicht in Rechts-Kraft über. Wenn jedoch 55 V. die Partepen hey dem vorläufigen Bescheid für einen Eides-Antrag sich gänzlich beruhigen; so hängt es ebenso, wie wenn hierüber unter den Parteyen von Anf#eng an nichts streitig war, von dem Ermessen des Richters ab, entweder 1) vor Abnahme des Eides alles das, was ausser demselben noch weiter zu einer reinen End-Entscheidung gehört, namentlich die Liquidation der Größe der Forderung, vorzubereiten, und dann die End-Entscheidung unter der Bedingung des Eides auszusprechen; oder. 2) umgekehrt zuerst den Eid abzunehmenz; hierauf das weitere Verfahren für die End-Entscheidung einzuleiten und diese dann ganz rein und unbedingt auszusprechen. Der Richter wird immer diefenige Form vorzlehen, welche nach den vorliegenden Umständen auf der einen Seite am einfachsten und sichersten zum Zwecke füährt; auf der andern Seite aber die Aufhebung der Wirkung eines einmal abgelegten Eides durch ein über andere Umstände noch einzuleitendes Beweis-Verfshren, (z. B. wenn der Beklagte neben der Zurückschiebung eines Eides über die Klage noch den Beweis seiner Einreden sich vorbehält; oder wenn über verschiedene, aber für denselben Haupt-Zweck angeführte That-Sachen, nach K. 14 der Eides-Antrag mit andern Beweis-Mitteln cumulatio vereinigt wird,) so selten als möglich m acht. Verliert durch ein solches weiteres Beweis= Verfahren ein vorher auch für zuläßig erklärter Eides-Antrag alles Interesse; so soll am Ende die Abnahme des Eides ganz unterbleiben. War in Absicht auf die Klage ein Eid angetragen; in Ansehung der die Klage völlig aufhebenden Einreden aber, deren Beweis entweder zur Zeit dieses Antrags bereits ausgenommen war, oder nach dem Begehren des Beklagten vor selner bestimmten Erklärung über jenen Antrag noch ausfgenommen wurde, der Erfüllungs-Eid begründet; so muß die Wahl zwischen beyden Eiden dem Beklagten überlassen, und dann erst, wenn er bepde verweigert, kann er faür sachfällig erklärt werden. 116. Eid für Gefährde u1. s. w. Der Eid für Gefährde soll nicht nur in Beziehung auf den Antrag von Haupt-Eiden, fondern beydem ganzen Verfahren der Oberemts-Gerichte aufgehoben seyn; ebenso, # ## "F“ wie die schon bisher außer Uebung gekemmenen Posttional= Artikel mit dem juramento dandbrum er respondendorum. In kenjenizen Fällen, in welchen bleher die Zulassung neuen Vorbringens, z. B. #wenttecktet Einwendungen gegendie Personen der Zeugen, (K #33— LandRecht Th. 1 Tit. 47), nuer vorher unbekannter Beweis' Mittel nach Eröffnung der Zeugen-Aussagen, odernach dem Verflutz des Beweis-Termins, odernach böllig beendigter Instruktion (Land-Recht Th. 1 Tit. 49, 50% oder der Widerruf eines Eides-Autrags wegen solcher Entdeckungen, — durch einen besbudern Eid für Gefährde bedingt war, soll künftig die innere Woahrscheinlichkeit. der Angabe der Partey, daß ihr diese Vertheidigungs-Mirtel bisher unbekannt gewesen sepen, für hinreichend gehalten werbem. K. uu7. Ertgänzunge- Keinigungs. Schisungs-SEditions-Diffessions-Offenbarungs--Ei## In Absicht auf vas Wesen des Ergänzungs= und Reinigungs-Eides wird nichts verändert. Ueber die Form, in welcher auf diese Eide erkannt werden soll, enthält der D 47 nähere Vorschrist. Auf gleiche Wrise wird der Schätzungs-Eid als eine besondere Art der Erföllungs-Eide behandelt. Unter die Kategorie der Reinigungs-Eide gehört nicht nur der Ebitions-Eid C. u12), sondern auch der Diffessions-Eid, in so fern nicht diesen oder jenen eine Partey selbst der andern nach verläugnerem Besitz oder nach verweigerter Anerkennung einer Urkunde zuschiebt; in welchem Falle bepde Eide in jeder Beziehung als zugeschobene Eide zu betrachten sind. Auch die Offenbarungs-Eide können vom Richter selbst in den gesehlich bestimmten Fällen als Reinigungs = Eide erkannt werden. Aber ordentlicher Weise werden sie in Hinsicht auf die streitenden Partepen wie angetragene behandelt; und auch hier müssen, wenn etwas streitig ist und wenn die Parteyen etwa bey einem vorläuflgen Bescheide sich nicht gänzlich beruhlgen, vorher, ehe die Leistung des streitigen Eides gefordert wird, die Folgen der Leistung sowohl, als der Verweigerung in einem bedingt uentscheidenden Erkenntniß ausgesprochen werden. Kann nach den Umständen, z. B. wenn einem insolventen Schuldner ein Offenbarungs= Eid auferlegt wird, auf den Fall der Verweigerung des Eides ein privatrechtlicher Nachtheil nicht angedroht werden: so kann das Oberamts-Gericht gegen die den Eid verweigernden Personen die innerhalb seiner Straf-Befugniß liegenden Zwangs-Minel in Anwendung bringen; wogegenzwarkein ordentliches Rechis-Mittel, aber doch der im K. 316 verstattete Rekurs zuläßig ist. * 6 — ... n -- 9 118. —. E— Eldes= nsb##. Bevy jedem Eid-Schwur erscheinen die Gerichts-Personen sowohl, als die Parteyen End Zeugen in feyerlicher Kleidung. Auch hängt es vom Ermessen des Richters ab, aus eigener Veranlassung oder auf Verlangen einer Partey einen Geistlichen dazu beyzuziehen. Jede Partey, welche selbstständig, oder doch unter dem Beystande eines Curators vor Gericht handelt, muß — wenn sie auch sonst bep dem Werfahren durch Bevollmächtigte vertreten war, die freywilligen oder die ihr vom Richter auferlegten Eide in Person abschwèren. Eine Eides-Ablegung durch Bevollmächtigte findet ohne Einwilligung des andern Theils nicht Statt; wohl aber kann der Eid dem Verpflichteten nach Beschaffenheit der Umstände durch elne gerichtliche Deputation, oder auf Ersuchen des zuständigen Gerichts, von einer andern Stelle abgenommen werden. K. 119. Verfahren nach dem Beweise. Beweis-Schriften der Parteyen haben nach gefährtem Beweise in der Regel nicht Statt. Doch wird zu Eröffnung des Beweises ein Termin bestimmt; beyde Theile werden dazu vorgeladen , und das Oberamts= Gericht ist nicht nur berechtigt und verpflichtet, alle die weiteren Aufklärungen, zu deren Einziehung es durch den geführten Beweis Veranlassung erhält, von den Partenen sich geben) zu lassen, sondern wenn bieselben von selbst Bemerkungen daruͤber machen wollen, so ist ihnen das Behoͤr nicht zu verweigeru. . ia20. Gegenüberstellung der Zeugen und der Parteyen. Verlangt bey dieser Verhandlung eine Partey, daß ihr Zeugen vor das Angesicht ge-Kellt werden; so istdeshalb eineanderweite Tagfahrt anzuberaumen, aufwelche beyde Parteyen nebst jenen Zeugen vorzuladen sind. An derselben werden in Gegenwark dieser sämtlichen Personen zuvörderst die in Frage slehenden geugen-Aussagen verlesen; sofort wird der Vorhalt derjenigen Partey, auf deren Anrufendie Gegenüberstellung veranstaltet worden, zu Protokoll genommen, und hicraufder Zeuge selbst zu seiner Gegen= Aeusserung aufgefordert, auch sowohl diese, als die etwalgen weitern Bemerkungen beyder Parteyen gleichfalls dem Protokoll einverwellt. bs . 121. 10) Verstattong welteter Rechts-Vertheidigang. Sind diefaktischen Verhälenisse des Streits auf eine erschöpfende Weise ausgemittelt; so werden die Parteyen beym Beschluß der Instruktion zur Erklärung aufgefordert, ob sie zur Vertheidigung ihres Rechtes noch etwas vorbringen wollen. In einfachen und minder wichtigen Fällen haben sie sich jedoch auf mündliche Vorträge zu beschränkenz und auch hier ist ein förmliches Rezessiren nicht zuzulassen, vielmehr werden nur die Haupt-Momente jener Vorträge zu Protokoll genommen. CK. 7e.) In wichtigern und schwierigern Fällen aber ist den Parteyen auf deren einseitiges oder gemeinschaftliches Verlangen noch die Einreichung einer auf das ganze bisherige Verfahren gegrändeten schriftlichen Rechts-Aus führung zu verstatten, welche jedoch entweder von der Partey selbst, oder von einem zur Rechts-Praris legitimirten Advokaten verfaßt werden muß. Das Gericht bestimmt hierzu beyden Theilen gleichzeltig einen angemessenen Termin, welcher peremtorisch ist, und ausser dem Falle, wenn einer Partey die Einhaltung desselben ganz unmöglich war, nie auf länger als dreyßig Tage von der Mittheilung der hierzu nöthigen Akten an erstreckt werden darf. . 1232. Fortsetzung. Legt nun eine Partey in dieser Rechts-Ausführung ein besonderes Gewicht auf solche That-Sachen, welche zwar schon bisher vorgebracht, aber von dem Richter deswegen, weil sie ihm unerheblich schienen, nicht gehbrig beachtet, und daher auch noch nicht ins Klare geseht worden sind; so hat sie zugleich auch die Mittel zu Erweisung jener Behauptungen anzugeben. K. 1:3. 6 JFortsetzng. Ueberzeugt sich der Richter von der Wichtigkeit des Einflusses, welchen diese Umstände auf die Entscheidung haben könnten, und es liegt nichts vor, was den Verdacht, daß es dabey einer Partey nur um Verzögerung der Entscheidung zu thun sey, erregt; so sucht er solche, in so ferne der andere Theil hierüber noch nicht mit Bestimmtheit sich erklärt hat, noch durch dessen mündliche Vernehmung, und, wenn diese nicht zum Zwecke führt, auf die im F. ros folgg. angegebene Weise ins Klare zu bringen; indem er im leßteren Falle zugleich der andern Partey Gelegenheit giebt, das Gegentheil darzuthun. 57 K. 17#. Tortsechhung Kann sich aber der Richter entweder von der Erheblichkeit dieser That-Sachen nicht überzeugen; oder sindet er solche zwar wichtig, sie sind aber nicht nur von dem andern Theile widersprochen, sondern auch nach allen Umständen unerweislich; so wird dadurch die Entscheidung der Rechts-Sache nicht aufgehalten; jedoch wird in letzterem Falle in der Form einer resolutiven Bedingung der Partey, gegen welche hier erkannt wird, noch Beweis nachgelassen. Bey Führung dieses Beweises wird sie vom Richter auf die im K. 106 folgg= angegebene Weise unterstützt, auch hat dann das weitere, oben bestimmte, Verfahren Statt. . 125. 11) Verbesserung — Beraͤnderung des fruühern Vorbringens. In wie fern und mit welcher Wirkung es einer Partey gestattet sey, jetßt erst neue That-Sachen vorzubringen; oder selbst in Absicht auf solche Umstände, worüber sie nach K. ros zu Angebung der Veweis-Mittel, unter Anberaumung eines peremtorischen Termins, schon aufgefordert worden war, neue Beweis-Mittel zu benußen; überhaupt aber in jeder Lage des Streites sowohl hierdurch, als auf andere Weise entweder das frühere Vorbringen zu verbessern, oder die Merkmale des Streites selbst zu verändern: darüber behalten Wir die näheren Bestimmungen der neuen Gerichts-Ordnung vorz inzwischen aber hat es auch in dieser Hinsicht bey den bestehenden Rechts-Grundsäten im Allgemeinen sein Bewenden. . 126. Fortsetzung. Jedoch soll nicht nur 1) die Veränderung des Antrags des Klágers, s5 wie sie oben K. 86 vorausgesetzt wird, nur als eine Verbesserung der Klage betrachtet werdenz sondern Wir wollen auch ") schon jetzt bestimmen, daß, so lange die Instruktion des Prozesses bauert, bis zum Verfluß der Beweis-Frist (F. 103) jeder Partey das unbedingte Recht zustehe, das, was zu ihrer Rechts-Vertheidigung bey den früheren Verhandlungen gehört, was ihr aber dort aus Versehen entgangemiist, noch nachzutragen, unter der Verbindlichkeit jedoch, daß sie dem Gegner die aus der verspateten Angabe erwachsenden Schäden und Kosten erstatte. 8 58 Dagegen "z 3) soll der Beweis durch Urkunden, ebenso wie der durch Zeugen, nicht aber der Beweis durch Augenschein, Kunst-Verständige und Eides-Antrag, an die BeweisFrist gebunden seyn. K. 137. 12) Bersahren im Falle des Ungeborsams einer Partev. Ein eigenes Verfahren findet im Falle des Ungehorsams der Parteyen Statt. Bleiben auf die Vorladung zur ersten Verhandlung beyde Theile aus; so tritt keinerseits ein Préjudiz ein, sondern es wird auf Anrufen des Klägers ein neuer Termin anberaumt. Erscheint aber I. nur der Kläger nicht bey der ersten Verhandlung, so hängt es von dem Beklagten ab, ob er die Sache ruhen lassen will, oder nicht. Im erstern Falle kann der Kläger seine Klage nicht eher erneuern, als bis er die Erstattung der durch den Ungehorsam seinem Gegner verursachten Kosten nachgewiesen hat. Im andern Falle wird der Beklagte über die Klage nach den obigen Bestimmungen vernommen; und es wird dann zur weitern Verhandlung über die Antwort des Beklagten ein neuer angemessener Termin bestimmt. K. 18. FKort se gung. Ist . II. der Beklagte bey der Antwort auf die Klage ungehorsam; so werden die faktischen Umstände der Klage als zugestanden angenommen. Jedoch wird dem Beklagten zu Vorbringung seiner Einreden eine neue angemessene Frist verstattet. Wird auch dieser Termin versäumt, so wird dem Beklagten auch das Vorbringen dieser Einreden abgeschnitten, und es muß nun für den Kläger, so weit dessen Anspruch nach dem singirten Bekenntnisse des Beblagten gesehmäßig begründet ist, und soweit jener die Aufhebung dieses Anspruches nicht selbst anerkennt, oder soweit solche nicht aus den von ihm anerkannten oder dem Richter, als solchem, bereits, bekannten (F. 78 Nr. 5) That-Sachen sließt, in der Hauptsache entschieden werden. bs Diese Folge wird demnach, da der erste Termin für die Antwort des Beklagten nur dilatorisch (K. 67) und mit dem Ablaufe des zweyten nur eine singirte Anerkennung der That-Umstände der Klage verbunden ist, erst durch den Ungehorsam des Beklagten auf die dritte Ladung herbeygeführt. Der Einreden allein wird der Beklagte verlustig, wenn er zwar im ersten oder zweyten Termine auf die Klage sich erklärt; aber die ihm alsdann noch zu Vorbringung der Einreden verstattete Frist (K. 93) unbenußt vorübergehen laäßt. Hatte der Beklagte dilatorische Einreden, wie sie im K. 36 bezeichnet sind, oder Einreden des geendigten Rechts-Streites oder des Spolium (&.93, 94) vorgebracht, und ebendeswegen die Einlassung auf die Klage und die Vorlegung der übrigen zerstörenden Einreden unterlassen, so kann ihn in beyden Beziehungen nur dann ein besonderer Rechts-Nachthell treffen, wenn er ungehorsam war, nachdem jene Einreden entweder überhaupt, oder doch als prozeßhindernd verworfen worden sind. Jedoch ist dann dem Beklagten sogleich zu gleichzeitiger Erklärung über die Klage und Vorbringung der übrigen zerstörenden Einreden ein peremtorischer Termin unter Androhung des doppelten Rechts-Nachtheils zu bestimmen. In Hinsicht auf die Wiederklage erscheint der Beklagte in jener Beziehung als Kláger. — Durch das Abschneiden der Einreden wird auch dem Beklagten das Recht nicht entzogen, für sich bestehende Ansprüche, wodurch er die Ansprüche des Klägers aufheben könnte, in besondern Klagen anzubringen. # 129. Fortsetzung. III. Ist der Kläger bey der Replik ungehorsam; so hat dieß 1) in so fern durch die Replik nur die Umstände der Klage wiederholt und gegen das Abläugnen des Beklagten behauptet werden sollten, keinen weitern Nachtheil; wenn sich der Kläger nur beym Beweis-Versahren keine Verscumniß zu Schulden bommen läßt. Hütte aber 2) der Beblagte Einreden vorgebracht, auf welche der Kläger in der Replik antworten sollte; so werden nun diese Einreden als zugestanden angenommen. Jedoch wird 3) dem Kläger hier ebenso, wie ad II (g. 128) dem Beblagten, ein neuer Termin gegeben, um durch neues faktisches Vorbringen, (Replik im engern Sinne,) die Einreden wleder zu entbräften. 50% Nach dem Verfkufse dieses Termins wird auch dem Kläger, wie vorhin dem Beklagten, jedes weitere Vorbringen abgeschnitten, und es wird nun in der Hauptsache erkannt. K. 130. Fort 'setzung. IV. Istder Beklagte bey der Duplik ungebdrsam; so wird das neue faktische Vorbringen des Klägers in der Replik (als Antwort auf die Einreden des Beklagten) als zugestanden, die frühere Erklärung des Beblagten auf die Klage selbst aber als bestätigt angenommen. K. #131. Fort setzung. V. Der Rechte-Nachtheil eines fingirten Bekenntnisses tritt in den hier vorausgesetzten Fällen auch in so ferne ein, als eine nicht ganz ungehorsame Partey sich weigert, auf bieihr beyden mündlichen Verhandlungen von Richter bestimmt vorgelegten Fragen bestimmte Erklärungen zu geben. Die Unbestimmtheit in schriftlichen Erklärungen hingegen kann diese Folge nie herbepführen. . 1332. Fortsetzung. VI. Sollen die Parteyen einander gegenuͤber gestellt werden, und es erscheint dabey ungeachtet der Anwendung von Zwangs-Mitteln durch fiskalische Strafen, eine derselben nicht; so werden ihre fruͤheren Behauptungen als wiederholt angenommen. Wer der Verhandlung zur Vorlegung der Uebersicht uͤber die Streit-Verhaͤltnisse nicht anwohnt, kann Widerspruͤche mit dem, was verhandelt wurde, nicht nur in der folgenden Instanz, sondern, wenn solche ganz offenbar vorliegen, selbst noch in dieser, bey etwaigen spaͤteren Verhandlungen, bemerklich machen. Versaͤumt aber eine Partey den Termin zur muͤndlichen oder schriftlichen Rechts-Ausfuͤhrung; so wird daraus die Verzichtung auf diese Handlung in der ersten Instanz gefolgert. ". 155. Fortsetzung. VII. Leistet eine Partey beym Beweis-Verfahren der im #. 103 angegebenen richterlichen Aufforderung keine Folge; so gehen für sie alle dem Richter, als sol- 61 chem, nicht sonst bekannten Beweis-Mittel, deren Venützung nach K. 145 an den Beweis-Termin gebunden ist, in dieser Instanz verloren. Wer aber weder der Vereidung der Zeugen, noch der Eröffnung ihrer Aussagen anwohnt, verliert zwar nicht das. Beweis-Mittel selbst, aber die zu dieser Zeit bekannten und nicht schon früher vorgebrachten Einwendungen gegen die Personen, und in dieser Instanz auch die Einwendungen gegen die Aussagen der Zeugen. #K134. Fortsetzung. VIII. Erklärt sich Jemand aus Ungehorsam über einen vom Gericht als zuläßig erkannten Eides-Antrag (§. 115) oder über die Anerkennung einer Urbunde nichtz so wird im ersten Falle der Eid als verweigert, im andern die Urkunde als anerkannt angenommen. Die erste Folge tritt auch dann ein, wenn der, welcher einen freywilligen oder nothwendigen Eid abschwören soll, am Abschwörungs-Termine nicht erscheint. Erscheinen jedoch beyde Theile an der hierzu, oder für Anerkennung einer Urkunde bestimmten Tagfahrt nicht, so wird in beyden Fällen der Termin für umgangen angenommen, und es werden zu diesen Verhandlungen neue Tagfahrten bestimmt. 6. 155. Fortsetzung. IX JFede ungehorsame Partey muß der gehorsamen die durch ihren Ungehorsam verursachten Kosten erstatten. Ist sie beharrlich bis zum Ende ungehorsam, so wird sie ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Haupt-Sache obstegt, in die Prozeß-Kosten überhaupt verurtheilt. &. 156. Fortse zung. X Die fiskalischen Strafen fallen, ausser dem hiernach bemerkten Falle, bey peremtorischen Terminen künftig weg. Doch ist eine Partey, welche bey einer Verhandlung, zu welcher sie arktatorisch vorgeladen war, ohne gerechte Entschuldigung nicht erscheint, in dem Falle mit einer Ordnungs-Strafe zu belegen, wenn sie als Folge ihres Ungehorsams kein besonderer Rechts-Nachtheil trifft. K. 1397. ortsetzung. XI. Ausser dieser Ordnungs-Strafe und ausser der Erstattung der Kosten, können alle diese. Rechts-Nachtheile nur dann eintreten, wenn 1) ein peremtorischer Termin versäumt; der Rechts-Nalhtheil in einem vorgehenden Dekrete bestimmtaangedroht, und dessen Instnuation zu den Akten bescheinigt; wenn auch a) der Richter nicht auf irgend eine; jedoch hinreichend begründete Weise von der Unmöglichkeit, daß die Partey der richterlichen Auflage Genüge leisten könne, überzeugt worden ist; und wenn daneben-3) der andere Theil seine Obliegenheiten erfüllt hat. Der bloße Anspruch auf Erstattung der Kosten sindet zwar nicht, wenn es an diesem letztern Ersordernisse, wohl aber dann Statt, wenn es an den bevdenerstern Voraussehungen sehlt; wiewohl auch hier wenigsieno ein gehörig insinuirtes Dekret ersordert wird. Auch gehen, wenn beym Veweis-Verfahren beyde Theile den Beweis-Termin unbenutzt verstreichen lassen, für jeden Theil nach den näheren Bestimmungen des §. 135 (pt. VII.) und mit den im K. 134 angegebenen Modiftkkationen die von ihm versäumten Beweis-Mittel in dieser Instanz verloren. Soll ü#rigens die Fibtion eines Bekenntnisses als Folge des Ungehorsams eintreten; so muß, ausser den drey ersten Ersordernissen, noch 4) der Partey mit dem richterlichen Dekrete eine Abschrift der Urkunde, welche sie anzuerbennen, und eine bestimmte Bezeichnung anderer That-Umstände, worüber sie sich zu erklären hat, entweder durch deren Aufnahme in das Dekret selbst, oder durch Mittheilung der Eingabe des Gegentheils, oder des Protokolls zugesertigt werden. Wer endlich 5) in einem Falle, welcher der Regel nach seine persönliche Gegen wart erfordert; ohne hinreichende Entschuldigungs-Gründe einen Bevollmächtigten abordnet; kann in Hinsicht auf den besondern Rechts Nachtheil erst dann als ungehorsam behandelt werden, wenn er nach Verwerfung jener Enrschuldi- 63 gungs-Gründe, einer neuen mitallen bisher angegebenen Erfordernissen versehenen Ladung keine Folge geleistet hat. . 138. Zzortsetzung. XM.Unter diesen Voraussetzungen tritt mit dem Verfluß des Termins C. 67 —69) der angedrohte Rechts-Rachtheil ein, ohne daß es einer Ungehor sams-Beschuldigung von der andern Seite bedarf; und ohne daß, ausser dem Falle einer Wieder-Einsehung, der Ungehorsam noch in der Zwischenzeit bis zu Aussprechung des Contumazial-Erkenntnisses durch die Befolgung der richterlichen Auflage gereinigt werden könnte. Fedoch hängt es stets vom gehorsamen Theile ab, auch seiner Seits die Sache ruhen zu lassen. Erklärt er sich aber nicht von selbst dafür; so wird das Contumazial-Erkenntniß auch ohne beson dere Aufforderung ausgesprochen. 8. 139. Fortsetzung. XIII. Wird durch ein Contumazial-Erkenntniß jede weitere Verhandlung ausgeschlossen; so wird mit demselben die Entscheidung der Hauptsache vereinigt. XIV. In wie fern und mit welcher Wirkung auch eine ungehorsame Partey des Rechts-Mittels der Berufung sich bedienen könne, wird hiernach im F. 158 bestimmt werden. 6. 00 Fort setzung. XV. Alle diese Bestimmungen finden nur gegen Parteyen Statt, welchen die freye Verügung über ihr Vermögen zusteht; in dem entgegengesehzten Falle soll, statt des Praͤ-judize in der Haupt-Sache, gegen den säumigen Vertreter, Vormund oder Curator, neben dem Kostens-Ersaße, auf eine Geld= Strafe von fünf bis fünfzehen Reichsthalern erkonntz zur Einbringung der Handlung ein neuer Termin angesetzt, und wenn er. Such diesen versäumt, der doppelte Betrag jener Strafe vom stumigen Vertreter eingetrieben, und daneben die vorgesetzte Behörde des Saͤumig Ssgefordert werden, daß sie an dessen Stelle die Führung des Rechts-Streites einer andern Person übertrage. Auf Nothfristen, woraus Rechts-Kraft der Urtheile entsteht, erstreckt sich jedoch diese Bestimmung nicht. K. #14## Fortsetzung. Endlich XVI. beschraͤnken sich alle Strafen des Ungehorsams, und namentlich die fingirten Bekenntnisse, auf den vorliegenden Rechts= Streit; und es kann daraus i in keinem Fall auf andere Rechta-Verhaͤltnisse des Ungehorsamen eine Folge abgeleitet werden. . 1432. 13) Entscheidung. Das Oberamts-Gericht erkennt in allen vor ihm anhaͤngigen Rechts-Sachen felbstständig und ohne Einholung eines Rathes von einer andern Stelle. K. 145. Foresetzung. Findet der Oberamts-Richter eine streitige Rechts-Sache zur Entscheidung reif; so wird von ihm darüber, sobald als möglich, vor dem Oberamts-Gerichte, wie es nach dem . 61 zu constituiren ist, in Abwesenheit der Parteyen ein Vortrag gehalten. Er legt die Uebersicht über die Streit-Verhältnisse (F. 102) zum Grunde; und, wenn nachher noch Beweis geführt wurde; so zeigt er, in wle fern dadurch die streitigen That-Sachen ins Klare geseht worden seyen oder nicht. Sodann bringt er seinen Entscheidungs-Antrag zur Diskussion, an welcher namentlich auch der Gerichts-Aktuar Theil zu nehmen hat. K. 144. Abstimmung, Hierauf wird zur Abstimmung geschritten. Dem Oberamts-Richter, dem Gerichts-Aktuar und jedem der Gerichts-Beysißer möögen dieselben von der Amts-Versammlung oder den Parteyen gemeinschaftlich erwählt seyn, gebührt eine zählende, und bey Stimmen Gleichheit. dem Oberamts-Richter noch Lusserdem eine entscheidende Stimme. s-Sollübermehthunkteemschcedmwerden,sthrdüberxeden besonders abgestimmt. F. 15. Abfassang des Erkenntisses. Der Oberamts-Richter zieht nach der Abstimmung den Beschluß, und faßt dann das Erkenntniß in Absicht auf die Haupt-Sache, Zinsen, Früchte und Kosten mit der möglichsten Bestimmtheit ab. Offenbare Streit-Sucht wird nicht nur mit Verurtheilung des muthwilligen Litiganten in die Kosten, sondern auch nach dem Ermessen des Gerichts mit öffentlichen Strafen geahndet. Bey allen Leistungen, zu welchen der Beklagte verurtheilt wird, ist zugleich die Zeit zu deren Erfüllung zu bemerken. Betrifft der Streit mehrere Punkte; so wird in Absicht auf jeden bemerkt, was der Beklagte zu leisten habe; oder in wie fern der Anspruch des Klágers verworfen werde. Kann das Gericht nicht über alle Streit-Punkte gleichzeitig entscheidend erkennen; so werden im Erkenntniß über die zur Entscheidung reifen Punkte die andern zur weitern Verhandlung oder zu elnem besondern Verfahren vorbehalten. K# 6. Fortsetzung. Besondere Bestimmung, wenn vorher über den Besitz eine Verfügung getroffen war. Stimmt dieses Haupt-Urtheil mit einer vorldufigen Verfügung des Richters über den Besitz-Stand (#.66) nicht überein; so muß dieselbe besonders aufgehoben werden; und dann hat es bey dieser Festsetzung, bis das Erkenntniß in der Hauptsache rechtskräftig ist, sein Bewenden. Ausser diesem Falle wird durch das Erkenntniß selbst, ehe es rechtsbräftig itt, an dem Besih-Stande nichts verändert. . ½½40. Fortsetzun g. Wenn auf einen Eid erkannt wird. Wird auf einen Ergänzungs= oder Reinigungs-Eid erkannt; so ist jedesmal die Folge von dessen Ablegung sowohl als von der Verweigerung im Erkenntnisse bestimmt auszudrücken; mithin die End-Entscheidung sogleich bedingt auszusprechen. Das Gleiche geschieht, wenn auf einen Schätzungs-Eid erkann wird. (F. 121 u. 117.) Und wenn auch nach den Umständen die eventuelle Vereinigung der End-Entscheidung 9 66 mit einem Bescheide über einen Editions= oder Diffessions-Eid, oder über irgend einen streitigen Eides-Amkrag nicht zulägig ist: so muß voch auch vor der Leistung dieser Eide die End-Entscheidung als eine bedingte in dem Falle ausgesprochen werden, wenn die Parteyen bey dem vorlufigen richterlichen Beschelde sich nicht gänzlich beruhigen. (F. 115, 117.) Die Eides-Abnahme selbst kann in allen diesen Fällen erst dann, wenn ein solches bedingt entscheidendes Erkenntniß rechtskräftig geworden ist, erfolgen. Diese Rechts-Kraft erhält es dadurch sogleich, wenn die Partepen ihm ausdräcklich sich unterwerfen. . 148. Erbffnung des Erkenntnisses. Das Erkenntniß wird mit den Entscheidungs-Gründen den Parteyen von dem Oberamts-Richter oder dem Aktuar vor dem Gerichte eröffnet. Solches wird ihnen, wenn es ihnen nicht verständlich genug seyn sollte, noch mündlich erklärt, und sie werden dabey über das gesetliche ordentliche Rechts-Mittel (K. 151) und dessen Nothfristen, so wie äber das Erforderniß rechtsgelehrter Beystände in der zweyten Instanz, deutlich und umständlich belehrt. Diese Belehrung gehört zur wesentlichen Form des Verfahrens, und muß daher, so wie das Erkenntniß selbst und dessen Entscheidungs-Gründe in das Protokoll ausgenommen werden. ½1. Fortsetzung. Bleibt eine Partey in dem Publikations-Termin aus; so wird ihr auf ihre Kosten eine Abschrift des Urtheils und der Entscheidungs-Gründe mit der eben bemerkten Belehrung zugefertigt, und der Tag der Einhndigung zu den Abten bescheinigt. . 150. 14)0 Rechrs-Mittel. aEinfache Beschwerden. Alle Dekrete und Bescheide des Oberamts-Richters, welche sich auf den Gang des Prozesses beziehen, ohne zugleich das materielle Rechts-Verhältniß zwischen den Parteyen bedingt oder unbedingt zu bestimmen, erstrecken ihre Wirkung nicht über die Gränzen erster Instanz. 67 SEs kann gegea fie krin förmliches Rechts-Mittel ergriffen, hingegen über gesetzwidri, ges Verfahren sowehl, als über Berzögerung oder Verweigerung der Rechts-Pflege zu jeder Zeit beny dem Kreis-Gerichtshofe Beschwerde geführt werden. Dieser erkennt darüber auf Bescheinigung oder auf den Bericht des Oberamts-Richters, oder auch, wenn es nöthig ist, nach vorgängiger Vernehmung beyder Theile, aussergerichtlich; und leitet jenen zur gesetzlichen Ordnung, oder weist die Beschwerdeführende Partey durch Belehrung zurecht. Besonders können bey dem Beginnen oder während des Laufes eines Prozesses Beschwerden wegen der Unzuständigkeit des untern Richters auf diesem Wege an den höhern gebracht, und von demselben erledigt werden. K. 151. b) Eigentliche Rechts-Mittel. Solche richterliche Erkenntnisse hingegen, wodurch bestimmt, sey es bedingt oder unbedingt, ausgesprochen wird, was in Absicht auf die Materie des Rechts-Streites zwischen den Parteyen Rechtens seyn soll, gehen, wie bisher, in Rechts-Kraft über und bewirken förmliche Wahrheit und förmliches Recht. Unter die Kategorie solcher Erkentnisse gehdren namentlich nicht nur die im §. 67 angeführten, sondern auch diejenigen, wodurch auf die Einreden des geendigten Rechts-Streits oder des Spolium der Beklagte von der Einlassung auf die Klage, in jenem Falle definin, in diesem bis nach Erstartung des Spolium enrbunden wird. (K. 93, 94.) Gegen diese entscheidenden Erkenntnisse finden, ausser den gesehlichen Klagen gegen ben Richter, folgende Rechts-Mitntel Statt 1) ordentliches: —. die Berufung an den nächst höheren Richter (Appellation); à) aufserordenikithe: a) die Nichtigkeits-Klage; b) die Wieder-Einsetzung in den vorigen Rechts-Stand, wegen neu aufgefundener Beweis-Mittel. Bey dem Mißbrauche dieser Rechts-Mittel wird auf die Bestrafung muthwilliger Streit-Sucht strenge gehalten werden. . 153. Obiekt. Die Nichtigkeits-Klage, so wie das Gesuch um Wieder-Einsebung, finden ohne Räcksichr auf eine bestimmte Streit-Summe Statt. In Ansehung des Rechto-Mirels 68 der Berufang aber wird vorerst festgesett, daß solches nur dann zuläßig sey, wenn entweder 1) das Objekt, so gering es auch seyn mag, das ganze Vermögen einer Partey ausmacht; oder wenn a) der Gegenstand der Klage seiner Natur nach nicht wohl schäbbar ist; oder wenn 3) solcher zwar einen numerähren Werth hat, wenn aber die Haupt-Summe der Beschwerde, mit Ausschluß der Zinsen und Kosten, mehr als fünfzig Gulden beträgt. Die Punkte der Zinsen oder der Kosten berechtigen für sich zur Appellation, wenn jedes dieser Objekte allein die appellable Summe erreicht. K. 155. Von Appellationen gegen Erkenntnisse über Eide. Obschon das Rechts-Mittel der Appellation gegen entscheidende Erkenntnisse, welche auf Eiden beruhen, an sich sowohl in Beziehung auf die Eides-Auflage selbst, als in Beziehung auf diejenigen Folgen zuläßig ist, welche nicht aus dem Wesen des Eides unmittelbar und nothwendig entspringen, welche aber gleichwohl der richterliche Ausspruch mit der Leistung oder Verweigerung eines Eides verbindet; so findet solches doch I. gegen bloße Vorbescheide über Eides-Auflagen so wenig, als gegen ein anderes den Prozeß-Gang leitendes Dekret (F. 150) Statt. Aber auch II. gegen eine End-Entscheidung, welche unter der Bedingung eines Eides ausgesprochen wurde, kann an denselben höhern Richter nur Einmal, und zwar 1) in der Regel nur vor Ablegung des Eides appellirt Werden. (F. 111, 115, 117, 147.) Im Allgemeinen wird durch die Ergreifung dieses Rechts-Mittels gegen ein solches Erkenntniß auch die Vollziehung der Eides-Auflage aufgeschoben. Betrifft jedoch die Beschwerde entweder nach der bestimmten Erklárung des Axpellanten, oder nach der Natur des voraucgesehten Eides, insofern solcher ein frepwilliger und in keiner Beziehung etwas dabey streitig geworden ist, auf keine Weise den Eid selbst, sondern nur die Folgerungen aus demselben; so kann auch nach Ergreifung eines Rechts-Mirtels auf den Antrag derjenigen III. 6# Partey, welcher der Eid aufgetragen wurde, solcher noch in der ersten Instanz abgenommen werden. ) Willigen die Parteyen vorher, ehe ein unter der Bedingung eines Eides ausgesprochenes entscheidendes Erkenntniß rechtskräftig geworden ist, in die wirkliche Abnahme des Eides; so können sie sich zwar daben noch die Benutzung des ordentlichen Rechts-Mittels in Hinsicht auf diejenigen Folgen des Eides, welche ihnen als willkührlich erscheinen, verbehalten. Lassen sie aber die Vollziehung der Eides-Hanudlung. ohne vorgängige Benutung dieses Rechts-Mittels, oder auch ohne einen V orbeha It desselben, vorgehen; so ist die unbedingte Einwilligung in diesen Akt zugleich als eine Anerkemmung der bereits gerichtlich ausgesprochenen Folgen des Eides, mag solcher ein freywilliger oder ein nothwendiger seyn, zu betrachten; mithin ist auch in Hinsicht auf diese Folgen ein weiteres Rechts-Mittel nicht mehr zuläßig. Hierüber müssen die Parteyen in den geeigneten Fällen nothwendig vor der Eides= Handlung durch die Gerichte belehrt, und diese Belehrung muß mit den Erklärungen der erstern zu Protokoll gebracht werden. Wurde aber ein ungetragener Eid, über welchen unter den Parteyen entweder von Anfang an nichts streitig war, oder worüber dieselbe bey einem vorläufigen Bescheide sich ganzlich beruhigt hatten, vor Aussprechung einer dedingten End-Entscheidung abgenommen (F. 115, V.); so kann noch wegen der nicht im Wesen des Eides liegenden Folgen, welche nachher der richterliche Aus-Epruch an diese Handlung bindet, das Rechts-Mirtel der Appellation gegen die End-Entscheidung unbedingt, und ohne einen frühern Vorbehalt, in Anwendung gebracht werden. Uebrigens .# steht selbst bey einem angetragenen Eide die Appellation dem Deferenten ebeuso, wie seinem Gener zy. in so ferne er sich entweder durch die Entscheidung eines Streits, welcher durch den Eides-Antrag selbst herbepgeführt wurde, oder durch die Folgen, welchr die End-Entscheidung mit der Ablegung oder Verweigerung des Eides verbindet, beschwert hält. 70°. K. 154. In: wie fern in andern Fällen von der bedingten und unbebingten Entscheidung successiv appellirt werden könne? Ist I1. ineinembedingtentscheidenden Erkenntnißeiner Partey noch Bewels nachgelassen worden (K. 125); so muß der, gegen welchen hier mit dem Vorbehalt des Veweises, Als einer resokurioen Bedingung, erkannt wurde, in dem Falle schon gegen dieses Erkenntulß ein Rechts-Mittel ergreifen, wenn er durchaus keinen Versuch des. Beweises machen will oder kann. Ebense hat der andere Theil jetzt schon zu appelliren, wennihm der für ihn günstige Theil des Erkenntnisses, auch abgesehen von der zu Gunsten des Gegners beygefügten resolutiven Bedingung nicht, genügte. Ausserdem findet beyder Seits erst nach Aussprechung des unbedingten Erkenntnisses Appellation Statt; und wirkt in ersterm Falle der Appellant kein abaänderndes Erkenntniß aus: so kann er nun auch von dem Vorbehalt des Beweises keinen Gebrauch mehr machen. Wird II. Ausnahmsweise zuerst über den Anspruch des Klägers im Allgemeinen erkannt, nachher aber zu Bestimmung der Größe der Forderung ein besonderes Verfahren "eingeleitet: so geht, ohne Ergreifung eines Rechts-Mittels, sowohl das erste Erkenntniß über den Anspruch im Allgemeinen, als in der Folge das zweypte über die Größe der Ferd rung selbst in Rechts-Kraft über. Und der gleiche Fall tritt auch Ul. bev einer abgesonderten Entscheidung über den ordentlichen Besit= und den Rechts-Stand ein. (F. 66.) . 155. Kbrmlichkeiten der Appellation. Bey der Appellarion von den Erkenntnissen des Oberamts-Gerichts sind keine andern Förmlichkeiren nothwendig, als a)eine Anzeige bey dem Oberamts-Gerichte innerhalb fünfzehen Tage nach Aussprechung oder Insinuirung des Erkenntnisses; b) die Einreichung der Beschwerde-Schrift bey dem hbhern Richter innerhalb neunzig Tage von dem gleichen Zeitpunkte an. 71 Beydes nach folgenden nähern Bestimmungen: I. bie Anzeige bey dem Oberamts-Gerichte bestehe 1), in einer ganz einfachen schriftlichen oder mündlichen Erklärung, welche, sey es mit was für Worten, die Absicht ausdrückt, daß eine Partey gegen den Ausspruch des Oberamts-Gerichts an den höhern Richter sich wenden wolle. Enthält der Ausspruch mehrere Punkte, und die Partey findet sich nur durch Einen oder einige beschwert; so werden diese namentlich ausgedrückt. #) Diese Anzeige kann gemacht werden: a) durch die beschwerte Partey selbst; und zwar bey Frauens-Personen und Minderjährigen mit oder ohne Beystand ihrer resp. Kriegsvögte oder Curatoren, aber auch durch dle bepden letztern allein; bevy Unmündigen und andern unter Curatel stehenden Personen aber durch deren Vermünder und Pffeger; b) durch denjenigen, durch welchen die Partey bep den bisherigen Verhandlungen überhaupt oder wenigstens bey der Eröffnung des Erkenntnisses vertreten war; D) durch eden vermutheten Sachwalter, wenn derselbe auch an der bisherigen Sereit-Verhandlung keinen Theil genommen hatte, und ohne Einlegung einer juratorischen Caution; d) durch jeden Andern, welcher eine ganzeinfache Vollmacht entweder von der Partey selbst, oder einen der Lit,. a —c angeführten Stellvertreter vorweist. In allen diesen Fällen ist keine besondere Genehmigung des Prinzipals innerhalb der Nothfrist von fünfzehen Tagen nothwendig. Auch wollen Wir es vor der Hand beyder Bestimmung des Landrechts Th. 1 Tit. 58 H. Im Fall dann u. s. w. bewenden lassen, daß, wenn das Urtheil einem Sachwalter eröffnet worden ist, der Prinzipal selbst noch innerhalb zehen Tage, nunmehr iunerhalb fünfzehen Tage, von der Zeit an, wo er den Inhalt des Urtheils erfährt, appelliren könne. Die Gerichte sind hierbey gehalten, sich über die jeder Partey selbst geschehene Insinuation des Erkenntnisses und die Zeit derselben zu vergewissern. 3) Die Anzeige wird serner gemacht, entweder a) temwersammelten Oberamts-Gerichte, oder b) dem Oberamts-Richter allein, oder auch c dem Oberamts-Gerichts Abtuar allein. 71 Wird die Appellations-Anzeige schriftlich gemacht; sbstes ganz gleichgültig, ob sie an das Gericht, oder an den Oberamts-Richrer ober den Aktuar gerichter wird. Die Appellation ist in allen drey Fällen auf ganz gleiche Weise gülrig, wenn die Anzeige innerhalb der fünfzehen Tage nur entweder dem Oberamts-Richter oder dem Aktuar eingehändigt wird. N. Wegen Auswirkung der Akten hat der Appellant durchaus keine Förmlichkeiten zu beobachten. So wie aber dem Oberamts-Richter die Ergreifung der Appellation angezeigt ist, so hat er selbst die appellirende Partey zu einer Erklärung auszufordern, von welchen Akten-Stücken sie zum Behufe der Beschwerde-Schrift Abschriften verlange. Diese Abschriften find dann, bey Strafe, spätestens innerhalb drepßig Tage, vom Tage jener Erklrung an, vom Oberamts-Richter dem Appellanten anzubieten. Zugleich übersendet jener die Original-Akten mit einem Berichte dem höheren Richter. III. Verzögert der Appellant die Erklárung über die Abschriften der Akten, oder löst er die ihm angebotenen Abschriften nicht sogleich gus; so schadet dieß der Appellation nicht, wenn nur die Beschwerde-Schrift innerhalb des bestimmten Termins von neunzig Tagen von Erbffnung und Instnuirung des Erkenntnisses an, bey dem höhern Richter eingereicht wird. » Verzoͤgert aber der Oberamts-Richter die Mittheilung der Akten laͤnger, als dreyhig Tag-; so lauft dem Appellanten die Zeit dieser Verzbgerung nicht, wenn er nur innerhalb fünfzehen Tage von dem Verfluß jenes Termins an eine Beschwerde-Schrift bey dem höhern Richtereinreicht. Erhält der Appellant die Akten noch vor dem Verfluß dieser fünszehen Tage; fo wird ihm doch die Zelt der durch den Richter veranlaßten Verzögerung in Abzug gebracht. Ausser diesem einzigen Falle lauft dem Appellanten die Nothfrist ununterbrochen von Tag zu Tag und zwar so fort, daß der Tag der Eröffnung oder Insinuirung eines Erkenmtnisses ausser Berechnung bleibt; mithin der darauf folgende fünfzehente oder neunzigste Tag dem Appellanten noch ganz zu Statten kommt. Unterläáßt auch der Richter die Aufforderung an den Appellanten megen Miüheilung der Akten, oder verspätet er solche, so hat dieß zwar der höhere Richter zu ahnden. Aber der Appellant selbst kann damit die verzögerte Einrrichung der Beschwerde-Schrift nicht rechtfertigen, weiller nuch unaufgefordert um Mittheilung der ihm nothigen Abten bitten bonnte. 73 Was aber auch für Verzögerungen in Hinsihht auf die Akten-Mittheilung durch die Schuld des Appellanten eintreten mögen, so seht sich der Oberamts-Richter einer Berantwortung auc, wenn die Orlginal-Akten nicht innerhalb sechszig. Tage von Eröffnung des Erkenninssses an bey dem höheren Richter einlaufen. Zur Inrotulation der Akten sind die Parteyen einzuladen. IV. Die Einleg-Taxen müssen zwar, wie bisher, bezahlt werden; jedoch hat eine Versäumniß in dieser Beziehung keinen Einfluß auf die Gölrigkeit der Appellation. V. Da der Appellant die Beobachtung-der Nothfrist wegen Anzeige der Appellation sowohl, als wegen Einlegung der Beschwerde-Schrift zu erweisen hat;. so ist das Oberamts-Gericht sowohl als die Kanzley des Kreis-Gerichtshofes verbundem ihm auf Verlangen Insinnations- Dokumente auszustellen. Die Versäumniß der einen oder der andern Nothfrist zieht auch künftig, sofern keine Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand Statt findet, die Richtigkeit der Apßellation nach sich. VI. Durch diese Vorschrift werden die bisherigen gesehlichen Bestimmungen über die Förmlichkeiten der Appellation gänzlich aufgehoben; und namentlich auch die sogenannten Privat-Appellationen für unzuläßig erklärt. #K. #156. Erkennung über die Zuldpigkeit der Appellakion. Das Erkenntniß über die Zuláßigkeit der Appellation sieht zwar der Regel nach auch fernerhin nur dem höheren Richter zu. Sollte jedoch eine Partey sich beygehen lassen, im Widerspruche mit den obigen Be-#timmungen gegen eine Zwischen-Verfügung die Appellation einzulegen; so ist das Oberemts-Gericht berechtigt, solche geradezu zu verwersen. Auch eine Berufung gegen die End-Entscheidung ist das Oberamts-Gericht alsdann abzuschlagen befugt, wenn der Gegenstand des Rechrs-Streites die Appellation offenbar nicht zuläßt. In letzterem Falle hat jedoch das Oberamts-Gericht davon eine Anzeige an den Kreis= Gerichtshof zu erfatten. K. 157. Wirkung der Appellation. Durch eine gültige Appellation wird in Absicht auf diejenigen Theile des Erkenntnisses worüber sie ergriffen wurde, die ganze Sache an den höhern Richter gebracht; und dieser hat nun, ohne Rücksicht auf die Zeit der einzelnen Dekrete und Bescheide, die Ge-10 74 Kmäßigkeit des Rechts-Ganges in erster Instanz eben so wohl, als die Consequenz und Richtigkeit des Haupt-Urtheils zu prüfen. Dadurch können also noch alle der einen oder der andern Partey im Laufe des Prozesses vom Richter zugefügten Beschwerden wieder aufgehoben, und zwar kann sogar im Falle des F. 13 4, wenn nach dem, einem Haupt-Urtheil in resolutiver Form beygefügten Beweis-Erkenntniß, der Beweis mit oder ohne Erfolg versucht, und wenn dann erst gegen die unbedingte Haupt-Entscheidung Appellation ergriffen worden ist, das Beweis-Erkenntniß selbst sowohl vom Produzenten als vom Produkten noch zum Gegenstande einer Beschwerde gemacht werden. (G. 154.) Dagegen kann ein bereits geleisteter Eid in keinem Falle anders, als unter den bisherigen gesehlichen Bedingungen, angefochten; auch müssen überhaupt, wenn der höhere Richter die Gesehmäßigkeit des Verfahrens in erster Instanz anerkennt, alle gesemäßigen Folgen von den positiven oder negativen Handlungen der Parteyen aufrecht erhalten werden. . . 158. Fortsetzung. Namentlich kann sich zwar auch eine ungehorsame Partey unter den allgemeinen Voraussetzungen des Rechts-Mittels der Appellation bedienen. Aber uͤberzeugt sich der hoͤhere Richter von der Gesetzmaͤßigkeit des Verfahrens in erster Instanz; so koͤnnen, als Folge der Appellation, weder die vom ersten Richter ausgesprochenen fingirten Bekenntnisse, so wie die gesemäßigen Folgen der fingirten Eides-Verweigerung vernichtet; noch kann der Verlust der Einreden und der eigentlichen Replik in der hôhern Instanz erseht werden. In wie serne aber von den in der ersten Instanz versäumten Beweis-Mitteln in der höheren Instanz noch Gebrauch gemacht werden bönne, darüber behalten Wir die näheren Bestimmungen der neuen Prozeß-Ordnung vor. Inzwischen hat es in dieser Hinsicht bey den jebt geltenden Grundsäßen sein Bewenden. Auch kann sich der Appellant von den Folgen der verweigerten Herausgabe einer Urkunde noch dadurch befreyen, wenn er zwar auch in der höheren Instanz seine Verbindlichkeit zu dieser Herausgabe noch bestreitet, eventuell aber doch für den Fall, wenn auch der höhere Richzer ihn hierzu verpflichtet erklären sollte, neben Vergitung aller durch die Verzögerung dew Gegner zugegangenen Kosten und Schäden, zu Vorlegung der Urkunde sich erbietet. « 75 Ebenso kann eine Partey in der höhern= Instanz, in welcher ein Erkenntniß über die Zulägigkeit eines Eides-Antrags bestätigr wird, zwar nicht nach einer:frühern bestimmten ausdröcklichen, oder nach einer gesehmäßig fingirten Eidres= Verweigerung, aber doch in allen im K. 115 Per Il bemerkten Fällen, so wie überhaupt alsdann noch zum Eide zugelassen werden, wenn gegen ein, unter der Bedingungeines Eides ausgesprochenes Erkenntniß ein Rechts. Mittel ergriffen wurde. 5K. 159. Nichtigkeits-Klage. — Wieder-Einsetzung in den vorigen:= Stand. In Abüicht auf die Richtigkeits-Klage und die Wieder-Einsehung in den vorigen Stand C. 151), hat es bis zur neuen Gerichts-Ordnung bey den bestehenden Rechts-Gundsäßen sein Verbleiben. Dagegen wollen Wir ausdräcklich bestimmen, daß Rechnungs-Fehler zu allen Zeiten vom bisherigen Richter verbessert werden können; es wäredann, daß über einen Rechnungs-Fehler selbst der Prozeß geführt und hierüber auf eine nach der Ansicht einer Partey umrichtige Weise durch ein richterliches Erkenntniß entschieden worden wäre. G. Aufsserordentliches Verfahren. aIn Concurs-Sachen: K. 160. 1) Vermögens= Untersuchung: Zeigt ein Schuldner seine Vermögens-Unzulänglichkeit selbst dem Oberamts-Gerichteoder der Orts-Obrigkeit anz oder dringen nicht nur mehrere Gläubiger gegen denselben auf Befriedigung, sondern es entsteht auch die Besorgniß einer Vermögens-Unzulänglichkeit des Schuldners; so wird vom Oberamts--Richter, nach vorgängigem Berichte der Orts-Obrigkeit, eine Vermögens-Untersuchunggegen den Schuldner angeordnet, welche durchden Gerichts-Notar des Bezires, und das Waisen * Gericht vorgenommen wird. Zugleich werden dem Schuldner alle Veräusserungen unterfagt, und es wird die Verfägung getroffen, daß diejenigen Vermögens-Tbeile, deren augenblickliche Verschleuderung zu befürchten seyn möchte, in Sicherheit gebracht werden. +K. 161. 2) Erkennung des Concurfes. Wird durch die Vermögens-Untersuchung der gegen den Schuldner entstandene Verdacht entfernt: so werden die vorläufigen Verfügungen gegen denselben wieder aufgehoben. 76 Bestaͤtigt sich aber der Verdacht, und der Schuldner weiß keine befriedigenden Mittel zu Abwendung des Concurses anzugeben; so wird die Sache durch den Oberamts-Richter dem Oberamts-Gerichte vorgerragen, welches über die Frage: ob der Concurs zu erkennen sey?7 auf die im K. 144 bestimmte Weise abzustimmen hat. . 1632. Fortsetzung. Wird durch Stimmen-Mehrheit der Concurs-Prozeß erkannt; so werden zugleich 1) dem Gemeinde- Rath, insofern es nicht schon fruͤher geschehen ist, wegen Bestellung eines Guͤter-Pflegers Vorschlaͤge abgefordert; auf welche diese Bestellung durch das Oberamts-Gericht jedoch so erfolgt, daß die Gläubiger selbst, sobald sie zusammenkommen, noch hierüber zu hören sind. à) Die zur Masse des Gemeinschuldners gehdrigen Objekte werden im gesetzlichen Wege zum Verkauf ausgeset. 3) Dieser Beschluß wird dem Gemeinschuldner durch die Orts-Obrigkeiten eröffnet. . 16. Rekur. Gegen dieses Erkenntniß findet zwar kein eigentliches Rechts-Mittel Statt. Doch kann der Gemeinschuldner dagegen innerhalb dreißig Tage bey dem Kreis-Gerichtshofe Rekurs ergreifen, welcher, wenn dem Oberamts-Richter davon innerhalb dieser Zeit ordnungsmäßige Anzelge gemacht wird, in der Art Suspensiv-Kraft hat, daß hierdurch zwar nichr die zur Sicherheit der Gläubiger getroffenen Verfügungen aufgehoben, aber doch das Gannt-Verfahren und der Verkauf der Masse eingestellt werden. Dem höhern Gerichtshofe wird es zur Pflicht gemacht, über einen solchen Rekurs, nach vorgängiger Berichts-Erstattung durch den Oberamts-Richter, möglichst schnell zu erkennen. Vor dem Verfluß dieser dreißig Tage kann zum wirklichen Vermögens-Verkaufe und zu Anordnung der Liquidations-Verhandlung nur dann geschrirten werden, wenn der Gemeinschuldner ausdrücklich erklärt, daß er gegen die Erkennung des Gannt-Prozesses keinen Rekurs ergreifen wolle. .166. 3) Gannt-Verfahren selbst. Wird kein Rekurs ergriffen, oder derselbe verworfen; so wird nun von der Orts-Obrigkeit, unter der Leitung des Oberamts-Richters, zum Verkauf der zur Masse gehè- 77 rigen Gegenstände auf die gesetzliche Weise geschritten; und das Gannt-Verfahren selbst nach der Verschiedenheit der Fälle, ob die Aktiv-Masse mehr als Fünf Hundert Gulden beträgt oder nicht, auf folgende Weise behandelt. K. 165. a)Bey Masses #vo#n Fünf Hundert Gulden und darunter. #i#i dations-Haudlung. Beträgt die Aktio-Masse nicht über Fünf Hundert Gulden; so wird in der Regel die Liquidatkons-Handlung und der Vergleichs-Versuch, ohne Theilnahme des Oberamts-Richters, oder seines Aktuars, durch den Gerichts-Notar des Bezirks, den ersten Ortes-Vorsteher, und zwey der tüchtigsten und einsichrsvollesten Mitglieder des Gemeinde-Raths vom Wohnort des Schuldners vorgenommen. Ist jedoch die Gannt-Sache verwickelt und schwierig; so bleibt es dem Ermessen des Oberamts-Richters überlassen, der Liquidations-Verhandlung entweder ohne Aufforderung, oder auf den Antrag des Gemeinde-Rathes oder der Gläubiger selbst bepzuwohnen, oder auch den Gerichts-Aktuar dazu abzuordnen. 166. Vorladung der In:feressenken. In jedem Falle werden zu dieser Verhandlung vorgeladen! die Schuldleute; der Kriegsvogt der Ehefrau; die bekannten Gläubiger speziell, die unbekannten durch die öffentlichen Blätter und durch Ausschreiben in dem Gerichts-Sprengel; endlich die Bürgen, wenn sie bekannt sind. Die Erlasse werden von dem Gerichts-Notar des Bezirks ausgefertigt, aber vom Oberamts-Richter unterzeichnet. In dieser Ladung wird nach der unten (F. 171, 179) angegebenen Verschiedenheit der Fälle zugleich bemerkt, daß entweder unmittelbar auf die Liquidations-Handlung, oder doch in der nächsten Sitzung des Oberamts-Gerichts die Aussprechung des Praklusiv= Erkenntnisses ersolgen werde. Die Gläubiger können bey der Verhandlung unbedingt durch Bevollmächtigte erscheinenz auch ist ihnen, wenn nicht besondere Umstnde ihre oder ihrer Bevollmächtigten Gegenwart ersordern, die Cinreichung eines schriftlichen Recesses gestattet. C.. 16. Erfordernisse der Liquidation. Bey der Liquidations-Handlung wird. I. darauf gesehen, ob der, welcher eine Forderung einklagt, für sich, oder im Ramen eines Andern zu handeln berechtigt sey? II. Ob die Forderung ursprünglich in der Person des angegebenen Gläubigers entstanden, oder wie sie auf ihn übertragen worden sey7 III. Worin solche bestehe? IV. Wie sie erwiesen 7 und V. Gegen wen sie gerichtet werde?7 ob gegen den Gemeinschuldner, oder gegen dessen CEcefrau, oder gegen dessen Kinder, gegen Bürgen, u. s. w. 7 VI. Was für Vorzüge der Gläubiger anspreche? K. 168. Besondere Verhältulsse der Weiber und Kinder. Bey dieser Handlung müssen in den geeigneten Fällen besonders die Weiber zu einer bestimmten Erklärung darüber aufgefordert werden, ob sie der Errungenschaft entsagen oder nicht, und welche Ansprüche sie machen. Auch die Ansprüche der Kinder des Gemeinschuldners müssen erörtert werden. +Kä 169. Fortsetzung. , Ueber jede Forderung werden nicht nur die Schuldleute und der Güter-Pfleger gehörtz sondern es werden auch, soweit es nöthig ist, die Gerichts= Bücher verglichen, und überhaupt wird alles angewendet, um sogleich die Forderung selbst sowohl, als die etwai, gen Vorzüge derselben, ins Klare zu bringen. Auch den anwesenden Bürgen werden die Bürg-Scheine zur Rekognition vorgelegt. . 170. Borg-oder Nachlaß-Vergleich. Ist die Liquidation vollendet; so versucht die Deputation, das Schuldenwesen durch Borg= oder Nachlaß-Vergleich zu erledigen. Sie legt den Gläubigern den Vermögens-Zustand und ein Verzeichniß der Schulden vor; sie maeht dieselben mit dem wahrscheinlichen Schicksal ihrer Forderungen im Fall eines Ganntes bekannt; bemerkt dabey, was noch zweifelhaft und zu einem weitern Verfahren geeignet sep; und sucht durch angemessene *7 Vorstellungen besonders auch einen Nachlaß von'den beverrechteten Gläubigern zu bewirken, und auf diese Weise sowohl das Loos der Nichtbevorrechteten, als der Schuldleute selbst und der Bürgen zu erleichtern. Wollen die Gläubiger nur mit dem Vorbehalt ihrer: Ansprüche. an Bürgen einen Nachlaß zugestehen; so müssen diese nothwendig zur Verhandlungsselbst beygezogen werden. . 171. präklusiv-Erkenuntniß. — Prioritäts-Erkenntniß. Mislingt der Vergleichs-Versuch; so ist, wenn der Oberamts-Richter oder der Oberamts-Gerichts-Abtuar selbst der Liquidatlon anwohnte, die weitere Behandlung der Sache durchaus dieselbe, wie sie hiernach für bedeutendere Massen vorgeschrieben ist. War aber weder der Oberamts-Richter, noch sein Stellvertreter anwesend; so werden nach geschlossenem Liquidations-Verfahren sämmtliche Akten an das Oberamts-Gericht eingeschickt. Waltet kein Anstand vor; so wird in der nächsten Situng des Oberamts-Gerichts das Präklusiv-Erkenntniß ausgesprochen, und der Oberamts-Richter verfügt dann die Ergänzung etwaiger Mängel bed der Liquidation. Die Regeln, welche ihm für das ordentliche Beweis-Verfahren vorgeschrieben sind, hat er zwar auch hier zur Richtschnur zu nehmen, jedoch so, daß das Verfahren in Gannt-Sachen überhaupt, besonders aber bev unbedeutendern Massen soviel als möglich vereinfacht und abgekürzt werde. Sind die Mängel berichtigt; so entwirft der Oberamts-Richter das Prioritäts=Erkenntniß; fügt, wo die Entscheidung nicht von selbst blar in die Augen leuchtet, die Entscheidungs-Gründe bey, und trägt den Entwurf vor versammeltem Oberamts-Gerichte zur Berathung und Entscheidung vor. Zu dieser lehtern Verhandlung werden jedoch, ausser dem Oberamts-Richter und dem Aktuar, nicht mehr als zwey ordentliche Gerichts-Beysiher, und neben ihnen der erste Orts-Vorsieher des Gemeinschuldners, dieser ebenfalls mit vollem Stimm-Rechte, gezogen. K 17 . Eröffnung des Prioritäts-Erkenutnisses, gleichzeitig mit der Gaunt-Verweisung. Ist das zur Masse gehörige Vermogen veräussert, und bann jeßzt schon eine Vertheilung dosselben unter den Gläub:gern vorgehen; so wird a) sosleich eine dokumentirte Abrechnung mit dem Güter-Pfleger durch diesen selbst, doe, ober burch ben ersten Orts-Vorsteher, oder hen Rathsschreiber, oder, wenn es nöthig ist, durch den Gerichts-Notar des Bezirks entworfen, und biernach das Vermögen der Masse berechnet. h5) Durch eine der drey letztern Personen wird in Gemäésheit des oberamtsgerichtlichen Prioritäts= Erkenm#misses die Gannt-Verweisung verfertigt. Werden diese beyderley Geschäfte nicht durch dieselbe Person verrichtet; so liegt dem Verfasser der Gannt-Verweisung zugleich ob, die Gannt-Rechnung sorgsältig zu durchgehen zu berechnen, und die Anstände, welche hierbey sich ergeben, zu erledigen, oder dem Gemeinde-Rath anzuzeigen. Die Ganntrechnung und die Verweisung werden den ber der Liquidation anwesenden Mitgliedern des Gemeinde-Rathes zur Prüfung vorgelegt; die etwaigen Anstände werden von denselben, so weit es ihnen möglich ist, erledigt; dann werden die Abren mit einer Anzeige dessen, was noch zu erledigen ist, dem Oberamts-Gericht übersendet, und wenn dieses nichts dabey zu bemerken findet, oder seine Bedenklichkeiten gehoben wurden; so wird gleichzeitig die ganze Abrechnung mit dem Güter-Pfleger, das Prioritäts-Erkenntniß und die Gannt-Verweisung den Gläubigern guf die im F. 148 angegebene Weise vor dem Oberamts-Gerichte eröffner. K. 175., Besch-werden hierüber. Finden die Gläubiger Anstände in der Abrechnung mit dem Güter-Pfleger, oder in der Vermögens-Untersuchung oder Berechnung; so werden sse solche dem Oberamte-Richter geziemend vortragen, und dieser ist berechtigt und verpflichtet, hierüber die nöthige Untersuchung vorzunehmen, und gegründet erfundenen Beschwerden abzuhelfen. Auch hängt es von den Gläubigern ab, die unbeachteten Ansprüche der Masse gegen den Gäter-Pflegerooder dritte Personen im ordentlichen gerichtlichen Wege geltend zu machen. Finden sie sich aber durch das Prioritäts-Erkenntniß oder die Gannt-Verweisung beschwert; so können sie sich nur eines der oben §. 151 angeführten Rechts-Mittel unter den gleichen Voraussehungen bedienen, in so fern sich nicht auch hier wahre Rechnungs-Fehler zeigen, welchen das Oberamts-Gericht selbst abhelfen kann. . 17“. Abgesondert von der Gannt-Verweisung. Kann zur Zeit der Entwerfung des Prioritäts-Erkenntnisses der Vermögens-Zustand der Masse noch nicht rein erhoben, wenigstens das Vermogen noch nicht zur Verthei- 81 lung gebracht werden; so wird die Erxoͤffnung jenes Erkenntnisfses nicht aufgeschoben. Jedoch ist den Glaͤubigern zugleich auf den Grund des Vermoͤgens-Zustandes, wie solcher nach gerichtlicher Schaͤtzung vorliegt, ein Verweisungs-Projekt mit der Belehrung mitzutheilen, inwiefern dieses Projekt noch Veraͤnderungen erleiden koͤnne. K. 175. Gleichbaldige Anwendung von Kechts-Mitteln. Diejenigen Gläubiger, deren Forderungen durch das Prioritäts-Erkenntniß ganz oder zum Theile verworfen sind, oder welche auch anerkannte Forderungen schon nach dem Verweisungs-Projekte ganj oder zum Theile verlieren würden, müssen, wenn sie eine gegründete Beschwerde zu haben glauben, jeßt schon ein Rechts-Mittel dagegen ergrei- “ fen und gesehmäßig verfolgen. Die andern haben nur insofern, als sie eine partielle Vollziehung des Prioritäts-Erkenntnisses, nämlich die Vertheilung des disponiblen Theils der Masse (K.178) hintertreiben wollen, innerhalb fünfzehen Tage nach der Aussprechung dieses Erkenntnisses dem Oberamts-Gerichte anzuzeigen, daß und inwiefern sie durch dasselbe sich beschwert erachten. 6 Die wirkliche Ergreifung und Verfolgung der Appellation bleibt aber in diesem Falle bis zu Eröffnung der Gannt-Verweisung ausgesezt. K. 176. Abgesonderte Eröffnung der Gannt-Verweisung. Die Abrechnung mit dem Güter-Pfleger und die Gannt-Verweisung selbst müssen den Gläubigern in jedem Falle noch eröffnet werden. Anstände bey der Abrechnung können vom Oberamts-Gerichte noch auf die im §.173 bemerkte Weise gehoben werden. Auch ist dasselbe berechtigt, in dem Falle, wenn sich zwischen dem rechtskräftigen Hrioritéts-Erkenntniß und der Gannt-Verweisung ganz offenbare Widersprüche zeigen, die Gannt-Verweisung innerhalb fünfzehen Tage nach deren Aussprechung mit dem Prioritäts-Erkenntnisse noch selbst in Uebereinstimmung zu bringen; jedoch mit dem Vorbehalt der geeigneten Rechts-Mittel für diejenigen, welche jetzt erst, nach dieser Veränderung, die. Uebereinstimmung von beyden bestreiten. « 11 82 K. 177. Rechts-Mitrel dagegen. Zu Anwendung eines eigentlichen Rechm-Mirnels sind die Gläubiger jezt noch berechrigt: a) gegen das früher eröffnete Prioritäts-Erkenntuiß; wenn solches ihnen zwar schon durch die Stellung ihrer Forderung, oder durch die Behandlung anderer Forderungen Anlaß zur Beschwerde gab; wenn ihnen aber doch damals das Verweisungs-Projekt noch Hoffnung auf theilweise oder gänzliche Befriedigung machte, welche ihnen jetzt durch die Verweisung selbst entzogen wird. Insoweit dieser letztere Fall eintritt, ist die Anwendung und Verfol-Zung des Rechts-Mittels von der im §F. 175 für Hintertreibung der Vertheilung der disponiblen Masse, angeordneten Anzeige unabhängig; — b) — gegen die Gannt-Verweisung selbst; insofern die Gldubiger solche mit dem Prioritäts-Erkenm#nisse nichr übereinstimmend sinden, oder wenn sie sich doch durch die Art der Verweisung (etwa auf Zieler, oder auf schlechtere Mittel) beschwert finden. In dem Falle, wenn ein Gläubiger die Uebereinstimmung zwischen der Gannt-Verweisung in dem Prioritäts= Erkenntnisse bestreitet, hängt es zwar von ihm ab, zuerst das Oberamts-Gericht um Abhülfe der Beschwerde zu bitten. Verwirft aber Leßteres dieses Gesuch; so ist das Verwerfungs-Dekret als ein Inhäsi#-Bescheid zu betrachten, welcher, wenn die Gannt-Verweisung selbst rechtokrästig ist, nicht von Reuem ein ordentliches Rechts-Mittel zuläßt. Wohl aber kann mit jenem Gesuche die Ergreifung der Appellation eventuell verbunden werden. g. 178. Vollziehung der Gannt-Verweisung. Sobald die Gannt-Verweisung rechtöträftig ist, muß sie vollzogen werden. Wird auch ein Rechts-Mittel gegen ein Prioritäts-Erkenntniß oder gegen eine Gannt-Verweisung ergriffen; so werden beyde doch soweit, als das Rechts-Mittel die Verweisung nicht berührt, ohne Aufenthalt zum Vollzug gebrocht. Ebeuso wird ein rechtskräftiges Prioritäts-Erkenmniß in dem Fallt, wenn auch noch nicht der reine Vermögens-Zustand erhoben, und nicht die ganze Masse zur Verthei, lung gebracht werden kann, theilweise so vollzogen, daß die disponibeln Mittel denjeni- 85 gen, welche rechtskraͤftig die naͤchsten Anspruͤche darauf zu machen haben, zugetheilt werden, wenn nicht im Falle des F. 175 von solchen Gläubigern, die sich zwar durch das Prioritäts-Erkenntniß beschwert erachten, welchen aber das Verweisungs-Projekt noch nicht die Hoffnung der Befriedigung entzieht, eine gegründete Einsprache gemacht wird. . 179. b) Bey Massen über Fünf Hundert Gulden. Beträgt die Aktiv-Masse über Fünf Hundert Gulden; soleiden die bisher gegebenen Vorschriften nur in sofern eine Abweichung, daß I. in jedem Falle der Oberamts-Richrer, oder dessen Aktuar, als sein Stell-Vertreter, der Liquidations-Verhandlung anzuwohnen hat. Die Erlasse wegen Vorladung der Gläubiger, der Schuldleute und der Bürgen werden in seiner Kanzlei ausgefertigt. II. Die Liquidations-Verhandlung geschieht auch bey diesen Massen der Regel nach in dem Wohnarte des Gemeinschuldners, vor dem Gemeinde-Rathe, wennnicht dadurch voraussichtlich unverhäáltnißmäßig große Kosten entstehen, oder die Mehrheit der Gläubiger sonst zu sehr belästigt wird. Inlehterem Falle wird die Liquidation an dem Sißze des Oberamts--Richters vorgenommen. In beyden Fällen wohnen der Verhandlung, ausser dem Oberamts-Richter oder dessen Stell-Vertreter, der erste Orts-Vorsteher und noch zwey Mitglieder des Gemeinde-Raths vom Wohnort des Schuldners an. Die Seelle des Aktuars vertritt der Gerichts-Notar, und zwar bey allen in der Oberamts-Stadt vorgehenden Liquidationen, derjenige der Oberamts-Stadt; aufserdem aber der des Bezlrkes. III. Das Gericht hat sich auch hier zunächst Mühe zu geben, daß der Gannt-Prozeß durch Berg= oder Nachlaß-Vergleich beseirigt werde. Kommt aber kein solcher Vergleich zu Stande; so wird es 1) alle faktischen Umstände sowohl in Absicht auf die Forderungen selbst, als auf die angesprochenen Vorzugs-Rechte sogleich ins Klare zu bringen suchen. Sollte dieß 2) nicht möglich seyn, so wird das Beweis-Perfahren auf die in den §9. u05 ff. und g. 152 angegebene Weise eingeleitet. 84 In sehr schwierigen und erheblichen Faͤllen kann den Parteyen in Absicht auf einzelne Gegenstaͤnde gleichzeitig die Einreichung einer schriftlichen Rechts-Ausfuͤhrung gestattet werden. 3) In jedem Falle wird sogleich an dem Schlusse der Liquidations-Verhandlung das Präklusiv-Erkenntniß ausgesprochen. 4) Bey einfachen Gannt-Sachen wird auch sogleich das Prioritäts-Erkenntniß vom Oberamts-Richter, unter collegialischer Berathung mit dem Gerichts-Notar und den anwesenden Mitgliedern des Gemeinde-Rathes abgefaßt und ausgesprochen, und zugleich den Gläubigern ein Verweisungs-Projekt vorgelegt. IV. Ist dieß nicht zuläßig; so wird in der Folge das Prioritäts = Erkennrniß vor dem nach der Vorschrift des K. 278 besetzten Oberamts-Gerichte zur Berathung gebracht, und es wird dasselbe nach der Anordnung des #&. 17; in der Regel gleichzeitig mir der Gannt-Rechnung und der Gannt-Verweisung den Gläubigern vor dem Oberamts= Gerichte eröffnet. V. Die Gannt-Rechnung beforgtder Gemeinde-Rath, nöthigenfalls unter Beyziehung des Gerlchts-Notars des Bezirks; die Gannt-Verweisung selbst aber wird von demjenigen Gerichts-Notar, welcher der Liquidation anwohnte, ausgefertigt. Dleser prüft und recalculirt die Gannt-Rechnung; beyde Aktenstücke müssen dann noch vor der Eröffnung von dem Oberamts-Gerichte geprüft und genehmigt, und in sedem Falle muß die Gannt-Verweisung ebenso, wie die Sannt-Rechnung, durch zwey verschiedene Personen berechnet werden. K. 80. 4 Noch einige allgemeine Bestimmungen. aPrädjudiz für die Gläubiger. Unter dem Prajudiz des Ausschlusses von der Masse werden die Gldubiger nur zur Liquidations-Verhandlung vorgeladen; auch kann ihnen für Beyschaffung von Beweis-Mitteln ein peremtorischer Termin gegeben werden. Erscheinen sie aber bey der Eröffnung des Priorltckhts-Erkenntnisses, oder der Gannt-Verweisung nicht; so schadet ihnen solches an sich nichts, und im letztern Falle läuft ihnen die Nothfrist zu Anzeige und Verfolgung der Appellation erst ton Imsinuirung des Verweis-Zettels an. CG. 155.) « 85 . Isl. s«b)Nec-kntiouesu. Recusationen des Oberamts-Richters, des Aktuars, des Gerichte-Notars oder eines andern Gerichts-Mitgliedes werden nach allgemeinen Grundsaͤtzen behandelt; und ubthigenfalls die Stellen der Mitglieder des Gemeinde -Raths vom Wohn-Orte des Schuldners durch die ordentlichen Gerichts-Beysitzer ersetzt. g. 183. ) Beschleuniguns u#.. (. Die Oberamts-Richter haben ihr vorzägliches Augenmerk darauf zu richten, daß Gannt-Sachen fo schnell als thunlich, und mit der möglichsten Kosten-Ersparniß behandelt werden. Wird gegen mehrere Mitglieder derselben Gemeinde der Gannt gleichzeitig erkannt; so werden, in so fern es ohne Rachtheil geschehen kann, mehrere Laguidations-Verhandlungen mit einander vereinigt. K. 183. d) Sorge für die Masse. Den Gemeinde-Räthen und den Oberamts-Gerichten wird es zur besondern Pflicht gemacht, darauf zu sehen, daß das Vermögen der Masse mit der größten Sorgfalt'verwaltet werde. Sind Gelder vorräthig; so ist, wenn der Aussprechung des Prioritäts-Erkenntnisses erhehliche Anstände im Wege stehen, dafür zu sorgen, daß dieselben sicher gegen Verzinsung angelegt werden; oder es ist vom Oberamts-Gerichte die Verfügung zu treffen, daß dieselben sogleich solchen Gläubigern, welche voraussichtlich unzweifelhaft die nächsten Ansprüche auf die Masse zu machen haben, in der Regel gegen Sicherheits-Leistung wegen des Ersaßes zugetheilt werden. g. 186. e)erwcissung auf die Nostariats-Ordnung. Schließlich behalten Wir Uns vor, sowohl den Oberamts-Richtern, als den Gerichts-NRotarien und Gemeinde-Räthen in Absicht auf die Vermögens-Untersuchung, die Gannt-Abrechnung, die Gannt= und andere Schulden-Verweisungen in der Notariats=Ordnung nähere Anweisung zu geben. 86 K. 185. 3. Verfahren in Wechsel-Sachen. In Wechsel-Sachen haben die Oberamts-Gerichte diejenige Gerichtsbarkeit, welche nach der Wechsel-Ordnung vom 4. März 1759 bisher den Ober-Beamten übertragen war. Sie können also nur in klaren Fällen, wenn z. B. der Wechsel in contumaciam für anerkannt anzunehmen ist, oder wenn Einwendungen gemacht werden, welche offenbar unerheblich sind, nach Wechsel-Recht erkennen. Uebrigens behalten Wir Uns vor, in den bedeutenderen Handels-Städten Unsers Königreichs mit den Oberamrs-Gerichten eigene Wechsel-Gerichte zu vereinigen. II. Von den Erekstiv-Verfügungen. K. 1386. 1) Contumacial-Verfahren bey klar erwiesenen Forderungen. In denjenigen Fällen, in welchen wegen liquider, d. h. solcher Forderungen, die auf unverwerflichen schriftlichen Urkunden beruhen, durch die Verordnung vom 16. Maͤrz 1808 (St. u. R. Bl. S. 145) ein aussergerichtliches Contumacial-Verfahren eingeführt wurde, hat der Gläubiger künftig an das Oberamts-Gericht sich zu wenden. Die Form des Berfahrens bleibt aber im Wesentlichen unveränderk. JFedoch sollen 2) die Termine, welche das Oberamts-Gericht dem Imploraten zu seiner Erklärung zu bestimmen hat, statt der in dieser Verordnung vorgeschriebenen acht und zwanzig Tage, auf fünszehen Tage herabgesetzt; a) schon die zweyte Frist soll, als eine peremtorische, unter der Bedrohung gegeben werden, daß, wenn der Implorat auch jetzt sich nicht erklären würde, die Forderung für richtig und anerkannt angenommen, und mit der Erekution vorgefahren werde. 3) In geringfögigen Sachen finder dieses Verfahren, sedoch mit Vorbehalt des Reburses (F. 15) auch vor den Gemeinde-Räthen Statt. (K. 36). * 4) Mit diesen Modifikationen bleibt die Berordnung vom 16. März 1808 vollkommen gültig. Besonders behalten die Erkenntnisse der Oberamts-Gerichte wegensolcher liquider Forderungen, die den oberamtlichen Erkenntnissen (nach #. 15 derselben) beygelegten Wirkungen. Nur werden die im §. 16 jener Verordnung für die Provokation bestimmten Fristen von vierzehen und acht und zwanzig Tagen im Hinblick auf die übrigen in diesem Edikte enthaltenen Bestimmungen auf fünfzehen und dreyßig Tage geseßt. 1 #. Ere#stion- rechtskräftiger Erkeuntnisse. Die Vollziehung rechtskräftiger Erkenmenisse von den Oberamts--Gerichten oder einer böhern Stelle wird auf Anrufen der siegenden Partey von dem Oberamts-Richter der Orts-Obrigkeit des unterliegenden Theils aufgetragen, so weltnichthierzu Requistrionen anderer Behdrden erforderlich snd.- G. 35.) " #. 188. 3) Andere unstreitige Schuld-Klagen. Wegen anderer unstreitiger Schuld-Klagen haben sich die Gläubiger zunächst an die Orts-Hbrigkeit (§#. 35) und dann erst an den Oberamts-Richter zu wenden, wenn jene ihnen einen Grund zur Beschwerde über Berweigerung oder Verzögerung der Rechts-Hülfe giebt. Eben sosteht dem Schulbner der Rekursan das Oberamts-Gericht gegen die Verfägungen offen, welche die Orts-Obrigkeit wegen liquider Schuld-Klagen gegen ihn getroffen hat. K. 18. 4n5 Perwendung für Gerichts-Angehbrige. Wird einem Gerichts-Angehbrigen von einer andern einheimischen Behörde die Rechts-Hölfe verweigert oder erschwert; so hat sich für ihn der Oberamts-Richter durch Vorschreiben an andere auf gleicher Stufe stehende einheimische Stellen zu verwenden. Ist die Verwendung bey einem andern Oberamts-Gerichte fruchtlos; so verweist der Oberamts-Richter seine Gerichts-Angehbrigen an den competenten Kreis, Gerichtshof. Soll die Verwendung wegen der Rechts-Hüölfe bey einer auswärtigen Behörde eingelegt werden, oder werden die Gerichts-Angehörigen, als Fremde, durch ausländische Geseßze, Gewohnheits-Rechte oder Gerichts-Verfassungen in ihren Rechts-Verhälmissen vernachtheilt; sohat der Oberamts-Richter durch Berich: an die ihm vorgesette Stelle eine Verwenduag oder retorsive Maasregeln zu veranlassen. III. Von der willbührlichen Gerichtsbarkeit. #A#1 90. · Im Allgemeinen. Dem Oberamts-Richter steht die Aufsicht über die Rechts-Fürsorge, oder die Gerichtsbarkeit in nicht-streltigen Rechts-Sachen zu, welche durch die Gemeinde-Räthe allein oder unter Mitivirkung der Gerichts-NRotarien ausgeübt wird. 88. — Es haben daher die Oberamts-Angehoͤrigen wegen der Anstaͤnde bey Inventarien und Theilungen, so wie bey allen Kontrakten, woruͤber gerichtliches Erkenntniß erfordert wirbz wegen der Beglaubigung von Verschreibungen und Vollmachtens wegen Erbffnung der Testamente, und wegen aller das Vormundschafts-Wesen betreffenden Angelegenheiten, sowie wegen der Befugniß zur Vermögens-Verwaltung, an den Oberamts-Richter in der Art scch zu wenden, wie sie sich bisher in allen diesen Bezjehungen andas Oberamt zu wenden hatten. . 5. 191. Zortsetzung. In Absicht auf diesen Theil seines Berufes verweisen Wir den Oberamts- Richter auf die schon im K. 39 angeführten Gesetze, und wollen hier nur noch folgendes bestimmen: « 1) die Justifikation der Vormundschafts-Rechnungen liegt den Oberamts-Richtern ob z. für die Revision dieser Rechnungen haben sie vor der Hand auf eine schickliche Weise ebenfalls Sorge zu tragen. Denjenigen, welchen sie diese Redissonübertragen, wird vorerst die biöher gesetzlich bestimmte Gebühr zu Theil. *-a) Durch die Gemeinde-Räthe kann kein Staats- Bürger ohne die Genehmigung des Oberamts-Gerichts, der Vermögens-Verwaltung entsetzt, oder als Verschwender gerichtlich erklärt und bevogtet werden. Als Folge dieses Grundsaßes sehen Wir Uns veranlaßt, die beyden Bestimmungen des Land-Rechts Th. U. Tit 30 gF. Wann auch rc. (S. 319) hiemit aufzuheben und zu verordnen, daß aus dem Grunde eines Hanges zur Verschwendung oder auch der deshalb ergangenen vorläufigen Verwarnung, Verträge einer noch nicht gerichtlich als Verschwender erklärten Person nicht mehr sollen als nichtig angefochten werden können, und daß ebenso wenig dagegen Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand zu verstatten sey. 5) Diejenigen Handlungen der Rechts-Fürsorge, welche die Verordnung v. 19. Jun. 1808 (St. u. Reg. Bl. S. 327) §. 20 den Oberamts= oder Stadt-Gerichten vorbehalten hat, sind auch kuͤnftig unmittelbar von den Oberamts-Gerichten vorzunehmen. Sie werden dabey, und in dem oben envähnten Falle (pt. 2) ebenso, wie bey der Verathung über die Entscheidung einer streitigen Rechts, Sache besetzt. 8s 4) Fär Obstgnationen von der Verlassenschaft der auch sonst von der Gerichtsbarkeit, der Hberamts-Gerichte befrepten Personen, deren Veranstaltung durch die Commun-Ordnung Cap. = Abschn. 19, K. u und durch ein Dekrer vom 4. Febr. 180y den Oberbeamten übertragen ist, haben künftig mit ver, in der Commun-Ordnung angegebrnen Unterscheidung die Oberamts-Richter zu sorgen. Ebenso stehr denselben 5) die Verfertigung der Beybringens-Inventarien und der Verlassenschafts-Theilungen solcher Personen zu, welche unmittelbar ihrem Gerichts-Zwang unterworfen sind; in so ferne nicht die Interessenten diese Geschäfte unter den in der Rotariats-Ordnung näher zu bestimmenden Voraussetzungen selbst behandeln, oder deren Erledigung durch das gewöhnliche Waisen-Gericht vorziehen. Die Obsignation von der Verlassenschaft solcher Personen wird durch die Orts-Obrigkeit vorgenommen. . 192. w. Schluß-Bemerkung öber das Verhältniß des Oberamts-Richtersgegen die Orts-Obrigkeiten überhaupt. Sowie dem Oberamts-Richter die Aufsicht über die Gemeinde-Räthe seines Bezirks in Hinsicht auf alle den Letztern nach gegenwärtigem Edikt obliegenden Geschäfts-Gegenstände zusteht; so haben diese I. in zweifelhaften Fällen die Belehrung und Weisung des Oberamts-Richters einzuholen. II. Jeder Oberamts-Richter hat seinen ganzen Amts-Sprengel in einem Zeit-Raume von 2 — 3 Jahren zu bereisen; daben zwar vorzüglich die Justisikation der Vormundschafts-Rechnugen, nach den näheren Vorschriften, welche in der Notariats=Ordnung werden ertheilt werden, vorzunehmen; aber zugleich auch nach allem, was sich auf die den Gemeinde-Räthen anvertraute Rechts-Pflege bezieht, sich zu erkundigen; von den Gerichts-Büchern, namentlich den Gerichts-Protokollen, den Kaufund Unterpfands-Büchern und den Güter-Büchern Einsicht zu nehmen, und die Orts-HObrigkeit über die Mängel, die sich hier zeigen, zurecht zu weisen. Auch haben die Oberamts-Richter III. jede andere Gelegenheit, besonders wenn sie wegen Schulden-Liquidationen in einen Amts-Ort kommen, zu benutzen, um sich von der Art, wie die Orts,Obrigkeiten ihr Amt in Hinsicht auf die Rechts-Pflege ausüben, genaue Kenntniß zu verschaffen; 11 90 die mangelhaften Begriffe der obrigkeitlichen Personen zu berichtigen; bey denselben Eilfer für diesen wichtigen The#l ihres Verufes zu erwecken, und Gesehwidrigkeiten möglichst zu begegnen. Besonders . liegt es den Oberamts Richtern ob, von denjonigen Rechts-Geschäften, welche unter der Auktorität und Mitwirkung der Orts-Obrigkeiten durch die Gerichts-Norarien zu bearbeiten stud) von Zeit zu Zeir Einsicht zu nehmen, und überhaupt über die Amtsführung der Lestern genaue Aussichr zu tragen. Drittes Kapitel. Von der Straf-Rechts-Pflege durch die Oberamts-Gerichte. I. Competenz. +K. 19 . In zweyter Instanz als Rekurs-Stelle. Gegen die von der Orts-Obrigkeit erkannten Strafen geht in den in §. 40 41 bemerkien Fällen der Rekurs an das Oberamts-Gericht; und dieses hat sodann das doct angegebene Verfahren zu beobachten. K 194. In erster Instanz. In erster Instanz ist die Gerichtsbarkeit der Oberamts-Gerichte für alle nicht den Orts-Obrigkeiten oder den administrartven Stellen überlassenen Straf-Fälle gegen nichr befrepte Personen wenigstens insoweit begründet, daß dieselben die Untersuchung dieser Straf-Fälle vorzunehmen haben. Wir wollen aber auch dem Oberamts-Richter sowohl für sich, als dem Oberamts-Gerichte eine Straf-Gewalt in der Art einräumen, daß 1) der Oberamts-Richter für sich allein auf eine Geld-Strafe von zehen Reichsthalern oder eine achttägige Freyheits-Strafe erkennen kann. 2) Das Oberamts-Gericht hingegen, bestebend aus dem Oberamts-Richter, dem Oberamts-Gerichts-Abtuar und drey Gerichts-Beysitzern, # kann Geld-Strafen bis auf dreyßig Reichsthaler und leichrere- Freyheits= Strafen bis auf vier Wochen erkennen. Die vom Oberamts-Richter oder dem Oberamts-Gerichte erkannten Freyheits-Strafen hat der Verurtheilte im Gefäugnisse oder in einer Arbeits-Anstalt zu erstehen. Auf andere Srrafen kann weder der Oberamts-Richter noch das Oberamts-Gericht erkennen. . 195. Ausscheidung dessen, was zur Competenz der Oberämter geboͤrt. Wir haben in Unserm Edikte uͤber die Oberamts-Verfassung g. öo ff. dem Oberamtmann folgende Stras. Fälle zur Untersuchune 93 und resp. Bestrafung zugetheilt: a) die Dienst-Vergehungen der in den verschiedenen Verwaltungs-Zweigen angestellten Beamten und Diener, nach den nähern im #. 35— 35),jenes Edikts gezogenen Grenzen; b) die Ueberschreitung der Regiminal-Polizev= und Finanz-Gesetze nach den hierüber im F. 50—3 des angeführten Ediktes getroffenen Bestimmungen; e) die Jagd-Exzesse, innerhalb der Grenzen der oberamtlichen Straf-Gewalt; d) die Verbal= und Real-Injurien innerhalb der oberamtlichen Straf-Befugniß; e) die ersten einfachen Diebstähle und Betrügereien, deren Gegenstand den Werth von zehen Gulden nicht übersteigt: alles jedoch nur insoferne, als die hier aufgezählten Handlungen nicht mit andern schwereren Vergehungen concurriren. Unter Bezlehung auf das mehrmals angeführte Edikt wollen Wir nun über die Competenz, so wie überhaupt über die Rechte und Pflichten der Oberamts-Gerichte in Straf-Sachen folgende nähere Vorschrift ertheilen. #. 196. Nähere Bestimmung der zur oberamtsrichterlichen Competenz. gebbrigen Straf-Fälke. A. Dienst-Verfehlungen des zum Oberamts-Gerichte gebbiges, oder dem Oberamts-Richter= untergeordneten Personals—Werfehlungen der Vormiöoder — der Parteyen. #. In Gemäsheit der angegebenen Bestimmungen erkennt nach Beschaffenheit der Fälle entweder der Oberamts-Richter allein, oder das Oberamts-Gericht Ordnungs-Strasen gegen das dem Oberamts-Richter untergeyrdnete Gerichts-Personal C.), 92 mit Einschluß der Gerichts' Diener; dann gegen die Gesundheits-Beamtenz die Gerichts-Rotarien; die Gemeinde-Vorsteher; die Gemeinde-Räthe; die Rathsschreiber; die Vermünder und andere Curatoren, und die Parteyen, in so ferne nämlich alle diese Personen sich Verfehlungen in Beziehung auf die Rechts-Pflege zu Schuld kommen lassen. Jedoch darf den Oberamte-Richter sowohl, als das Oberamts-Gericht gegen die Staatediener, die Gerichts-Beysitzer, und gegen alle Mitglieder der Gemeinde-Räthe, mit Einschluß der Rathsschreiber, nur auf Geld-Strafen erkennen. So wie dem Oberamts-Richter die Pflicht der Aussicht über die Geschäftsführung der angeführten Personen in Beziehung auf die Rechts-Pflege obliegt; so hat er ihre Dienst-Verfehlungen, auch ohne eine Anzeige von einer andern Seite, von Amtswegen zu untersuchen und zu ahnden. Uebersteigt das Vergehen die Straf-Befugniß des Oberamts-Richters oder auch des Oberamts-Gerichts; so wird von jenem nach vollendeter Untersuchung Bericht an den Kreis-Gerichtshof erstatret. . 197. B. Dienst-Verfehlungen der für die Oberamts-oder Gemeinde-Verwaltung bestellten Personen. Haben sich die für die Oberamts-oder Gemeinde-Perwaltung bestellten Personen nicht in Beziehung auf die Rechts-Pflege, sondern bey solchen Funkrionen vergangen, in Absicht auf welche sie dem Oberamtmann untergeordnet sind; so wird die Untersuchung des Vergehens durch diesen eingeleitet. Jedoch hat er die Sache. 1) nach Beendigung der Untersuchung in administrativer oder materieller Hinsicht, zu Vollendung derselben in der formellen Beziehung dem Oberamts-Richter in dem Falle zu übergeben, wenn das Vergehen sowohl die Stras-Befugniß des Oberamt--manns als die der Kreis-Regierung übersteigt. (Edikt über die Oberamts-Verfassung §.35.) à)Kommt überhaupt, auch ohne diese lehtere Voraussehung, gegen dieselbe Person, mit der Verlehung einer administrativen Dienst' Pflicht gleichzeitig entweder die Verletung einer Dienst-- Pflicht in Beziehung auf die Rechts- Pflege, oder ein die oberamtliche Straf-Befugniß übersteigendes gemeines Verbrechen zur Sprache; so ist hierdurch die Competenz des Oberamts-Richters für die ganze Untersu- chung begruͤndet; der Oberamtmann hingegen verpflichtet, den erstern in Absicht auf die Administratio-Wergehen des Angeschuldigten auf die im K. 33 des Ediks über die Oberamts-Verfassung näher angegebene Weist zu unterstüßen. C. 34 diefes Edikts.) Wird durch die von dew einen oder dem andern dieser Beamten vorgenommene Untersuchung die Suspensson oder Verhaftung eines Angestellten, welcher beyden untergeordnet ist, herbeypgeführt; so muß je der eine Beamte dem undern KNachricht davon geben. K. 198. C. Dienst= Bergeben anderer Beamten und Diener. Auch die Untersuchung der Dienst-Vergehen solcher Beamten und Diener, welche wenigstens in Absicht auf die in Frage stehende Handlung weder dem Oberamtmann noch dem Oberamts--Richter untergeordnet sind, liegt zunächstdem Oberamtmann allein ob; und nur unter den im vorgehenden K. bemerkten Voraussehungen ist er berechtigt, die Sache an den Oberamts-Richter zu übertragen. (§F. 35 des Edikts über die Oberamts-Verfassung.) Namentlich muß aber nach den vorgeschriebenen Vorbereitungen in diesem und dem Falle des vorhergehenden §. die Sache dem Oberamts-Richter übergeben werden, wenn dem Angeschuldigten ein Kassen-Eingriff zum Vorwurf gemacht wird. #äö 19S. D. Vergehungen gegen Regiminal-Polizei= und Finanz-Gesetze. Die Untersuchung von Vergehungen gegen Reglminal-Polizei= und Finanz-Gesetze geht beziehungsweise blos die Orts-Hbrigkeit und den Oberamtmann an, inso ferne nicht deshalb dem Oberamts-Richter von dem Kreio-Gerichtshofe Aufträge gemacht werden. Unter die Kategorie der Polizey-Vergehen gehhren im Allgemeinen auch die Verlehungen der Splel= und der Wucher= Gesetze. g. 200. Fortsetzung. Jedoch werden, auch ohne hoͤhere Weisung, Uebertretungen von Regiminal-Polizey= und Finanz-Gesetzen in dem Falle von dem Oberamts-Richter untersucht, wenn sie bep ihm mit andern zu seiner Competenz gehbrigen Anschuldigungen, L rober auch bey Cioil = Verhandlungen vorkommen; inm#s# ferne naͤmlich jene mit den beyden letztern im Zusammenhange stehen, oder in so ferne doch, auch ohne einen solchen Zusammenhang, eine Verbindung der Strafen von den verschiedenen Vergehen sich erwarten läßt. &. 201. E. Geringere gemeine Vergehen. Diejenigen geringern gemeinen Vergehen hingegen, deren Untersuchung und Bestrafung ordentlicher Weise dem Oberamtmann oder beziehungsweise den Gemeinde-Obrigkeiten zusteht, (K. 40 u. K. 195) hat der Oberamts-Richter in jedem Falle zu behandeln, wenn solche aus Veranlassung einer Civil= oder einer sonst zu seiner Competenz gehdrigen Straf-Sache zu seiner Kenntniß gelangen. In Hinsicht auf diese Vergehen ist auch der Oberamtmann überhaupt berechtigt, die Sache, wenn sie ihm ausserhalb seiner Strraf-Befugniß zu liegen scheint, von Anfang an dem Oberamts-Richter zu übergeben. · Innerhalb dieser Straf-Befugniß nehmen übrigens diese Vergehen, kraft gegenwärtiger Verordnung, auch in so ferne den Karakter von Pollzepy-Vergehen an, daß der Rekurs von den Straf-Erkenntnissen des Oberamts an die Kreis-Regierung geht. K. 2os. F. Andere gemeine Vergehen und Verbrechen. Die Untersuchung aller anderer gemeinen Vergehen und Verbrechenhin-=gegen liegt, ohne Rücksicht auf das Mans der Strafe, welcheim einzelnen Falle eintreten dürfte, dem Oberamts-Richter ausschließlich ob. Hierher sind namentlich zu rechnen: Alle Staats= unb Majestäts-Verbrechen nach dem. Edikte vom 5. März 1310 (St. u. Reg. Bl. S. 73), Tödtungen überhaupt, mit Ausnahme der Selbst-Entleibung: Vergiftungen; Körper-Verletzungen; Abtreibung oder gefährliche Behandlung der Leibesfrucht; Kinder-Aussetzung; allegröbern wörtlichen und thadtlichen Injurien, welche nicht nur die Straf-Befugniß der Orts-Obrigkeit, sondern auch die des Oberamts übersteigen; sodann Menschen-Raub; Entführung; Nothzucht; Raub; Brandstiftung, und andere ähnliche vorsätzliche Eigenthums-Beschädigungen; — Münz-Fälschung; Meineid; Concussion; Fälschungen überhaupt; — Wild-Dicbstähle, mit Ausnahme derdem Oberamtmann überlassenen Isgd-Excesse, und alle andern Diebstähle, Unterschlagungen und Beir#- ob gereien, ielche entideder K#ehr berragen als zehen Gulden ober nicht in seder Beziehung einfach sind; serner Blusphemie ##endlich Sodomie; Incestz Ehebruch; Bigamiez Conzubinat; Scortationen und Kuppelev. 2oz. Vereinisung. der General= und Special-Untersuchung. In Hinsicht auf die im vorhergehenden #. angezeigten Vergehen findet keine Absonderung der General= und Special-Untersuchung durch verschiedene Stellen Statt; vielmeht muß sich der Oberamts-Richter von Anfang an der ganzen Untersuchung unterziehen, sobald nur Anzeigen eines bestimmten Verbrechens sich ergeben, ohne Rücksicht darauf , ob durch diese Anzeigen zugleich eitz Verdacht gegen ein Indioiduum begründet werde oder nicht. Der Oberamts= Richter hat daher auch zugleich alle Anstalten, welche den Zweck der Untersuchung sschern, zu treffenz namentlich in den geeigneten Fällen die Anordnung von Legal-Inspektionen, und von Haussuchungen; die Verhaftung des Angeschuldigten; die Perfolgung desselben durch Seeckbriefe, Welche übrigens nichtan die Oberamts-Gerichte, sondern an die Oberämter gerlchtet werden. 204. «- Pvliziyliche Obliegenheiten Jedoch gehörr es nicht zu den Pflichten des Oberamts-Richters, den Verbrechen der angeführten Art von Amtswegen nachzuspüren, oder solche auszukundschaften; vielmehr tritt er nur in Thärigkeit, wenn ihm ein Verbrechen durch dessen Notorietät oder durch eigene Wahrnehmung bekannt, oder wenn ihm von dem wahrscheinlichen Daseyn desselben von irgend einer Seite eine solche Anzeige gemacht worden ist, welche nach den bestehenden Grundsätzen geeignet erscheint, die Eröff#ung einer gerichtlichen Untersuchung wenigstens im Allgemeinen, und ohne Bezlehung auf ein bestimmtes Individuum, zu begründen. Daher ist es z. B. Sache des Oberamtmanns, die Leichen-Schau in dem Falle, wenn noch kein Merkmal einer Tödtung durch Andere vorhanden ist, zu veranstalten; Vaganten-Sachen fo lange zu behandeln, als gegen Vaganten keine Anzeigen eines bestimmten, zur richterlichen Untersuchung geoigneten Verbrechens vorliegen; auch die Untersuchung der Entstehung eines Brandes so# lange fortzufuͤhren, als kein. Verdacht einer Brandstiftung begründet ist. 26 Eben so steht es dem Oberamtmann zu, den verbotenen Berkauf von Lebensmitteln und Arzneyen zuuntersuchen, und gegen After-Aerzte zu verfahren; so lange das Vergehen nur als Polizey-Wergehen, und nicht als eine die Straf-Befugnit des Oberamtmanns überschreitende Rechts-Verlehung erscheint; mithin unter die zur ausschließlichen Competenz des Oberamts-Richters geelgneten gemeinen Vergehen und Verbrechen (F. 202) 3. B. Vergistung; Körper-Verletzung; gröbere Betrügereyen — gehört. . 205. .U. Weitere Bestimmungen in Absicht auf das Verhältnisz des Hberamts=Richters gegen den. Oberämimann und andere Staat-Diener. Alle Staats-Diener, besonders aber die Oberamtleute, sind verpflichtet, den Oberamts-Richter bey seinem Beruf überhaupt und vorzüglich in Hinsicht auf die Straf-Rechrs=Pflege, mit allen in ihrer Gewalt stehenden Mineln zu unterstützen. Namentlich sind die Oberamtleute, sowie die Finanz-Beamten, verbunden, auf Ersuchen dem Oberamts-Richter über die bey diesem etwa zur Untersuchung kommenden Verletzungen von Administrations-Gesetzen (im weitesten Sinne des Worto) jede Erläutrrung zu geben, und über die materielle Seite der That, Untersuchungen anzustellen. . 206. Foretsetgung. Der Oberamts-Richter kann zwar einen ihm von dem Oberamtmann übergebenen Straf-Fall an diesen in dem Falle selbst zurückweisen, wenn die Uebergabe nach dem klaren Buchstaben des Gesetzes unstatthaft ist. Aber bey einem in irgend einer Beziehung zweifelhaften Falle kann er, im Widerspruche mit dem Oberamtmann, die Sache nicht selbst von sich ablehnen, und er bleibt für die Folgen seiner Verzögerung verantwortlich. Eben so wenig steht es dem Oberamts-Richter für sich zu, im Widerspruche mit dem Oberamtmannin eine bey diesem anhängige Sache einzugreisen, oder nach deren Erledigung durch das Oberamt, solche noch vor seinen Gerichts -Stand zu ziehen. Können sich die bepden Beamten in tem einen oder dem andern Falle nicht verständigen; sohat der Oberamts-Richter von dem Kreis-Gerichtshofe Bescheid einzuholen; und dieser, als dlehöhere Justiz-Stelle, hat allein über die hier entscheidende Frage: was ist Justiz-Sache? — und über die in jener zweyfachen Beziehung zwischen beyden Beamten entstehenden Collisions-Fälle zu erkennen. Bey dieser Entscheidung muß es sein Bewenden haben. 97 8. 201. M. Collislon der verschledenen Criminsk= Gerichts-Stände=Was die Collisson der verschiedenen Criminal-Gerichts-Stände selbst betrifft, so wird I. in der Regel die Untersuchung von demjenigen Oberamts.Richter vorgenommen, in dessen Bezirke das Verbrechen begangen wurde. U. Ward das Verbrechen im Auslande begangen; sostehr die Untersuchung dem Oberamts-Richter desjenigen Bezirkes zu, in welchem der Angeschuldigte entweder seinen festen Wohnsiß, oder in Ermanglung desselben einen temporären Aufenthalt hat. Wer aus diesem Grunde eine Untersuchung angefangen hat; richtet sie auch gegen alle anderwärts sich aushaltenden Theilnehmer des Verbrechens. Werden von Anfang an gleichzeitig mehrere, im Lande sich aufhaltende Theilnehmer wegen desselben Verbrechens angeschuldigt; so wird in Ermanglung höherergerichtlicher Weisung, die Untersuchung von dem Oberamts-Richter desjenigen Bezirkes vorgenommen, in welchem der als Urheber bezeichnete Verdächtige sich aufhaͤlt; ausserdem haben alle Oberamts-Richter, in deren Bezirke der Theilnahme Verdächtige sich aufhalten, das gleiche Recht und die gleiche Verpflichtung. Unter ihnen selbst aber entscheidet Prävention. II. Zeigen sich nach angefangener Untersuchung mehrere in verschiedenen Gerichts-Bezirken begangenen Verbrechen desselben Individuum; so dehnt der erste Inquirent die Untersuchung auf alle bekannt gewordenen Verbrechen des Angeschuldigten aus; wenn nicht der ihm vorgesehte Kreis-Gerichtshof die Auslieferung desselben an eine andere ausländische oder einheimische Stelle anordnet. Werden IXV. im Laufe der Untersuchung Verbrechen anderer Indiolduen entdeckt, welche mit dem in Untersuchung gebrachten nicht in unzertrennlichem Zusammenhange stehen; so find die Oberamts-Richter, in deren Bezirken die Verbrechen geschahen, oder die Verbrecher sich aufhalten, schleunig davon in Kenntniß zu seßen. « HAR-IV. Recusation des Oberamts-Richters, des Aktnars und der Gerichts-Beysitzer.“ Der Angeschuldigte kann ohne Anführung eines Grundes zwey Gerichts-Beysiter für alle Verhandlungen verwerfen. 13 98 Will er den Oberamts-Richter, oder den Aktuar, oder das ganze Gericht, oder doch mehrere Gerichts-Bepsiher verwerfen; so finden die Bestimmungen des K. 6: auch hier ihre Anwendung. K. 109. Untersuchung durch Commissarien. Eine Untersuchung durch Commissarien kann in Fällen, in welchen solche nach dem Gesetze dem Oberamts-Richter zusteht, nur aus wichrigen Gründen und zwar durch einen Gerichtshof erkannt werden. . 41o. V. Grenzen der Straf-Befugniß der verschledenen Criminal-Instanzen. 1) Die Straf-Befugniß des Oberamts-Richters allein, ohne Mitwirkung des Gerichts, beschränkt sich auf Ordnungs-Strafen, und nur als Ausnahme von dieser Regel werden von ihm die Untersuchungen in Scortations-Sachen allein geführt, und vorerst, bis zu Abänderung der bestehenden Gesetze wegen dieses Puncts, auch über das ihm hier im Allgemeinen eingerdumte Straf-Maas, die für den ersten und weyten Scortations-Fall bestimmten gesehlichen Geld-Strafen angesetzt. Bepym Abläugnen des angegebenen Correus ist in Scortations-Fällen nicht mehr, wie bisher, Bericht an den Kreis-Gerichtshof zu erstatten, sondern die Sache wird an das versammelte Oberamts-Gericht gebracht, wenn bey demselben auch keine Cioil-Klage angestellt wird. Zwangs-Grade zu Bewirkung eines Bekenntnisses finden in solchen Fälken nicht mehr Statt. Ueber jeden streitigen Fall der Art hat das Oberamts-Gericht nach allgemeinen Grundsäßen zu entscheiden. . 311. Fortsetung. 1) Das Oberamts-Gericht ist ermächtigt, nicht nur höhere Ordnungs-Strafen zu erbennen; sondern auch andere, die Straf-Befugniß des Oberamtmanns überschreitende gemeine Vergehen, z. B. Diebsiähle, Betrügereyen, schwerere wörtliche oder thärliche Injurien; so wie die übrigen nach C. 1•97 — 200 zur oberamtsrichterlichen Untersuchung kommenden Geseh-Uebertretungen, innerhalb der Grenzen seines Straf-Rechts, zu ahnden. 99 Namentlich hat es innerhalb dieser Grenzen die Strafen gegen muthwillige Ganntleute selbst za erkennen. . 213. Fortsethung. 1) In allen ausser der Straf-Befugniß der Oberamts-Gerichte liegenden Faͤllen, deren Untersuchung jedoch den Oberamts-Richtern obliegt, steht, ohne Ruͤchsicht auf die objektive Eigenschaft der gesetzwidrigen Handlung, (K. 196 — 207) die Fallung des Straf-Erkenntnisses dem Kreis-Gerichtshofe zu; wiewohl derselbe in den geeigneten Fällen mit den Administrativ-Stellen in Communication treten wird. Was aber das Verhältniß des Kreis-Gerichtshofes gegen die Oberamts-Gerichte betrifft: so behalten Wir Uns vor, in dem Sträf-Gesetbuche die zur oberamtsgerichtlichen Bestrafung geeigneten Vergehen näherzu bezeichnen; und wollenhier nur verordnen, daß die Untersuchungen über Straf-Fälle dem Kreis-Gerichtshofe zu Fällung des Erkenntnisses vorgelegt werden müssen, nicht nur wenn ) dem Oberamts-Gerichte selbst die Strafbarkeit der rechtswidrigen Handlung nach den concreten Umständen seine Straf-Befugniß zu übersteigen scheintz. sondern auch b) dann, wenn, so gering auch die Verschuldung im vorliegenden Falle seyn mag, die in Frage stehende Handlung doch unter die Kategorie derjenigen gehört, welche unter der Voraussetzung, daß alle Bedingungen der Straf-Sanktion zusammentreffen, im Allgemeinen und nach der Regel des Gesetzes mit Criminal-Strafen bedroht sind, deren Erkennung dem Oberamts-Gerichte nicht zusteht. V. Form de s Verfa hren . Kä. 31 1) Im Allgemeinen. Die Herstellung eines angemessenen öffentlichen Verfahrens bey Eriminal-Prozessen bleibt künftiger Entschliessung vorbehalten. Wir machen es inzwischen bey dem jetzt bestehenden Verfahren den Oberamts· Gerichten zur Pflicht, alle nach den Gesetzen zum Schutze des Angeschuldigten bestehenden Vorschriften genau zu beobachten. . 214. Fortsetzung. — Beschleunigung. Besonders darf Niemand länger als dreymal vier und zwanzig Stunden über die Ursache seines Arrests in Ungewißheit bleiben; das Verhör des Verhafteten selbst muß aber, sobald die unumgänglich nöthigen Vorbereitungen es gestatten, seinen Anfang nehmen. Ueberhaupt haben sich die Oberamts-Gerichte die Beschleunigung aller Straf-Sachen angelegen seyn zu lassen; und wenigstens dann, wenn die Angeschuldigten verhaftet sind, müssen die Criminal-Sachen in der Regel vor den Eivil-Sachen behandelt werden. x. 20 Im Besondern. a) Verfahren in den zur oberamterichterlichen Cognition geeigneten Fällen. Bey den durch den Oberamts-Richter allein abzuwandelnden Straf-Fällen ist auch für die Untersuchung nicht die Beyziehung von Scabinen, wohl aber die Führung eines ordentlichen Protokolls, nothwendig. · Bey allen Straf-Erkenntnissen des Oberamts-Gerichts hingegen wird, ausser diesem letztern Requisite, vorausgeseßt, daß 2) die Untersuchung vom Oberamts-Richter oder vom Aktuar unter Beyziehung von zwey Gerichts-Mitgliedern, als Scabinen, geführt, oder vor denselben wenigstens reassumirt; daß ) nach geschehener Untersuchung der Gegenstand vor dem versammelten Gerichte (F. 194) erdrtertz und 3) auf gleiche Weise, wie oben K. 144 in Absicht auf Eivil Rechts-Sereitigkeiten bestimmt wurde, durch das Gericht mit Stimmen-Mehrheit ein Beschluß gefaßt worden sey. 4) Dieser Beschluß ist mit den Entscheidungs-Gründen dem Verurtheilten zu eröffnen. Von dem Straf-Erkenntnisse und den Entscheidungs-Gründen sowohl, als den Untersuchungs-Abten sind den Betheiligten auf Verlangen Abschriften zu ertheilen. &#.36. Rekuré. 6 Nach Aussprechung eines Straf-Erkenntnisses des Oberamts-Richsers. oder des Ober— amia Gerich ull stehr dem Gestraften, ohne Ruͤcksicht. auf die Eigenschaft des gübeerägten Vergehens, der Rekurs an den Kreis-Gerichtohof vier Wochen layg zud 101 Vor dem Verfluß dieser Zeit werden zwar, auch ohne eine Erklärung des Verurtheilten, (ausser gegen Fremde, welche keine Sicherheit leisten.,) die Geld-Strafen nicht vollzogen; dagegen wird zu Vollziehung der Gefängniß-Strafen in der Regel sogleich geschritten, wenn nicht der Verurtheilte erklärt, daß er sich an den Kreis-Gerichtshof wenden wolle. Durch diese Erklärung wird auch die schon angefangene Vollziehung gehemmt; jedoch mit der Beschränkung, daß in einzelnen Fällen, wo es sich um die Aufrechthaltung des obrigkeitlichen Ansehens handelt, eine Einthürmung bis auf dreimal vier und zwanzig Stunden ausgeführt werden kann. Weist sich aber der Verurtheilte nach Abgebung dieser Erklärung nicht innerhalb jener vier Wochen bey dem Oberamts-Gerichte darüber aus, daß er seine Beschwerde dem Kreis-Gerichtshofe vorgelegt habe; sosschreitet der Oberamts-Richter mit Vollziehung der Geld= Strafen sowohl, als der Gefängniß= Strasen vor. . z17. 1) Verfahren in wichtigern Straf-ZFällen. In densenigen Fällen, über deren Bestrafung in erster Instanz durch bie Kreis-Gerichtshoͤfe erkannt wird, muͤssen bey der Untersuchung in Gemäsheit der Verordnung vom 18. Nov. 1#11. (St. u. R. Bl. S. 630) K. 3b stets zweh Scabinen beygezogen werden. Es wird denselben hier vorzüglich zur Pflicht gemacht, nach der Vorschrift dieser Verordnung bey allen Anständen, welche bey ihnen durch das Verfahren des Inquirenten oder durch die Führung des Protokolls entstehen, jenem, jedoch in Abwesenheit des Verhörten, bescheidene Vorstellungen zu machen; solche, wenn der Aktuar die Untersuchung führt, und ihre Vorstellungen unbeachtetläßt, bep dem Oberamts-Richter zu wiederholen, und wenn sie sich auch dann noch nicht beruhigt finden, ihre Anstände zur Kenntniß des Kreis-Gerichtshofes zu bringen. In Absicht auf die ausser dem Sitze des Oberamts- Gerichts vorgehende Verhand lungen hat es ben der Bestimmung des §. 5## der angeführten Verordnung wegen Beyziehung der Scabinen sein Bewenden. Ueberhaupt habenssich die Oberamts-Richter bis zu Erscheinung der neuen Criminal-Gerichts-Ordnung vorzüglich nach jener. Verordnung i 18. Nov. 1811) genau zu achten. — verstehte# sich von selbst, daß dieselben in Absicht aufdiejenigen Verbrechen, deren Untersuchung ihnen vun ganz anheimfällt, die hierin sowohl dem Obergmtmann für die tor Senrrul= als dem Criminal-Beamten für die Special-Untersuchung gegebenen Vorschriften auf sich anzuwenden haben. " ls Fortsetzurng. Zunaͤchst wird sich der Oberamts-Richter die Ausmittlung des Thatbestandes des Verbrechens angelegen seyn lassen; er hat nicht nur überhaupt alle vorhandenen Beweis=Mittel hierüber sorgfltig zu benuten, sondern auch insbesondere da, wo das Verbrechen Spuren zörückgelassen hat, dieselben auf das Vollständigste zu sammeln, und dafür zu sorgen, daß sie in den Untersuchungs-Akten möglichst genau und anschaulich dargestellt werden. A#. 319. gortsetzunns Dann wirdder Oberamts-Richter diejenigen Spuren verfolgen, welche auf die Person des Thäárers führen, und er wird die deshalb vorhandenen Anzeigen und die Beweise, welche für die Schuld oder Unschuld sprechen, aufnehmen; ; endlich wird er alles, was zur formellen Seite der That gehoͤrt- zu erheben suchen. Es muß ihm dabe überall nur um reine Wahrheit zu ihun seyn, und er hat alles, was! zu Entfernung oder Verminderung der Schuld dient, ebenso gewissenhaft aufzusuchen, als das, wobdurch der Angeschuldigte beschwert werden kann. g. 2320. Fortsetzung. — Verhaftung. Er hat ferner nach der Natur des in Frage stehenden Verbrechens; nach der Stärkr des Verdachts; nach dem wahrscheinlichen Grade der Imputabilitaͤt; nach den persoͤnlichen Eigenschaften und andern Verhaͤltnissen des Angeschuldigten forgfaͤltig zu erwaͤgen, in wie fern zu besorgen sep, daß ohne die Festhaltung desselben der Zweck der Untersuchung vereitelt werden moͤchte; und, wenn er diese Wahrscheinlichkeit uͤberwiegend sindet, die Verhaftung des Angeschuldigten zu erkennen. /K. 221. AUnfhebunng der Berhaftung. So wie es dem gewissenhaften Ermessen des Oberamts-Richters überlassen werden muß, ob Aerest zu erkennen sepz so istier auch befugt, eine einmal verfügte Verhaftung dann wleder aufzuheben, wenn durch den Fortaimg der Untersuchung die Grötve ves Ver- 1605 dachts ganz als nichtig sich darstel#en; oder wenn doch die Besorguisse, baß der Angrschuldigte entfliehen, eder auf eine für den Gang der Untersuchung nachtheilige Weise mit Andern colludiren möchte, entfernt werden. Imn Zweifels-Falle holt der Oberamts-Richter die Weisung des Kreis-Gerichtshofes ein. 6&. 3#:— Aufbebung der ganzen Untersuchung. Das Oberamts-Gericht darf bey Verbrechen, welche an sich seine Straf-Befugniß bbersteigen (F. a12), nach vollendeter Untersuchung, keinen Angeschuldigten von der Instanz entbinden. Auch steht es nur dem höhern Gerichtshofe zu, äber die in Beziehung auf solche Verbrechen vorbommenden Einwendungen der Nothwehr, der Abolition und Verjährung, so wie überhaupt über die gänzliche Freysprechung des Angeschuldigten zu erkennen. In Absicht auf die Abbrechung einer Untersuchung hat es aber vor der Hand ber der Verordnung vom 16. Nov. 1811 K 4: u. 49 sein Bewenden; unter der Modifikation jedoch, daß die Abbrechung in solchen Fällen, in welchen sie in Gemsheit dieser Verordnung, nach dem übereinstimmenden Urtheil des Ober= und Criminal-Beamten, ohne Anzeige bey einer höhern Stelle, geschehen konnte, nun von dem Oberamts-Gerichte selbst nach collegialischer Berathung beschlossen werde. 6. 225. Relation. Von allen, im Obrramts-Gerichts-Bezirke vorfallenden schweren Verbrechen, und der hierüber eröffneten Untersuchung, so wie von jeder durch den Oberamts-Richter verfügten oder beharrten Verhaftung hat der Oberamts-Richter den in der Verordnung vom 18. Nov. 1811 FK. 42 angeordneten Vorbericht an den Kreis-Gerichtshof zu erstatten. Ist aber die Untersuchung geschlossen; so werden diesem Gerichtshofe die sämmtlichen Akten im Original übersendet, und dieselben bis auf weitere Verordnung mit einem Haupt-Berichte begleitet, welcher ohne Rechts-Ausführung eine gedrängte Uebersscht üäber den Gang und die Resultate der Untersuchung zu gewährn hat. K. ::4. Erbffnung und Vollziehung der Erkenntnisse. Nach Einlangung des Erkenntnisses hat solches der Oberamts-Richter oder der Aktuar dem Inquisiten und denen, welchen es zu wissen nöthig ist, zu eröffnen, und sofort die 104 Vollziehung des Erkenntnisses, insoferne der Verurtheilte nicht Rekurs ergreist, oder andere wichtige Hindernisse im. Wege stehen, zu veranstalten. Er bewerkstelligt solche nach Beschaffenheit der Umstaͤnde selbst, oder durch die Orts-Vorstände, oder unter Mitwirkung des Oberamtmanns. Wegen Vollziehung der Todes-Urtheile sind die Vorschriften der Verordnung vom 1. May 1616 (St. u. R. Bl. S. 117) unter der Modifikation zu beobachten, daß nun der Oberamts-Richter selbst das Todes-Urtheil vor Gericht feierlich ausspricht, und überhaupt die Exekution leitet; wiewohl der Oberamtmann den Oberamts-Richter in allen Anstalten bierzu zu unterstüßen, und besonders zu Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die erforderlichen polizeylichen Vorkehrungen zu treffen hat. Auch bep Freyheits-Strafen wird die Abführung der Verurtheilten an den Straf-Qrt durch den Oberamtmann besforgt. . 225. VII. Verrechnung der Geld-Strafen — der Rosten. Die vom Oberamts-Richter oder als Folge der oberamterichterlichen Untersuchungen erkannten Geld-Strafen fallen in die Staats-Kasse. Dagegen liegt derselben, mit Vorbehalt des Regresses an den Verurtheilten, auch die Bezahlung der hierdurch entstandenen Verpflegungs= Arrest= und Inquisitions-Kosten ob.“ Die Ausräüstung und Erhaltung der Criminal-Gefängnisse geschieht gleichfalls auf Kosten der Staats-Kasse. Die Bestreitung und Berechnung des auf Kosten des Staats zu deckenden Aufwands in Criminal-Sachen durch Vorschüsse aus den Königlichen Kameral-Kassen, gehdre zu dem Amte des Oberamts-Richters nach Maasgabe einer ihm hiernächst dafür zu ertheilenden Vorschrift. « HQUC VIII.AufsichtüberdiekaiminalkGefängnisseuuddichfaugeneih Ueber die Criminal-Gefängnisse, so wie über die darin Verhafteten, sieht dem Oberamts-Richter allein die Aufsicht zu. In Absicht auf die Einrichtung, Unterhaltung und Ausrüstung der Gefängnisse find die Vorschrifttn der Verordnung vom 6. Sept. 1308 genau zu beobachten. Ueberhaupt dürfen den Verhafteten nicht mehr Uebel zugefügt werden, als der Zweck der Verhaftung nothwendig erfordert. Besonders hat der Oberamts-Richter bey Behandlung derselben strenge auf Reinlichkeit und Ordnung zu sehen; auch hat er für angemessene 105 Beschäftigung der Verhafteten zu sorgen, in so fern es ohne Nachtheil, namentlich ohne die Gefahr, daß die Flucht oder auch bev sehr beschwerten Inquisiten die Selbstentleibung erleichtert werden möchte, geschehen kann. Der Oberamts-Richter hat deshalb die Gefängnisse, wenn Verhaftete in denselben aufbewahrt sind, fleißig und wenigstens alle vierzehen Tage unvermuthet mit einem Gerichts-Mitgliede zu besuchen, auch die Inquisiten am Schlusse jeden Verhöro darüber zu befragen, ob dieselben über die Behandlung nicht Beschwerde zu führen haben. K. 7. IX. Obliegenbeiten der Gesundheits= Beamten. Den Gesundheits- BVeamten des Oberamts- Bezirks kann der Oberamts-Richter nicht nur in Absicht auf alles, was zu Herstellung des Thatbestandes eines Verbrechens gehört, Anweisungen ertheilen, sondern wenn er denselben auch die ärztliche Behandlung eines Verhafteten oder eines Verwundeten aufträgt, so haben sie sich diesem Auftrage pünktlich zu unterziehen. Ist jedoch in dergleichen Fällen zu erwarten, daß die Cur-Kosten auf eine unter der Aufsicht des Oberamtmanns stehende öffentliche Kasse sallen möchten, so ist mit diesem hierüber Rücksprache zu nehmen. Uebrigens hat, auch ohne besondern Auftrag des Oberamts-Gerichts, der Oberamts-Arzt wenigstens zweymal im Jahredie Gesängnisse zu untersuchen, und dessen Erinnerungen darüber sind von dem Oberamts-Richter, oder, wenn dieser es unterlassen sollte. von dem Arzte selbst an den Kreis-Gerichtshof zu berichten. rG r* 2 Durch die Vollziehung des gegenwärtigen Ediktes soll zunächst den auffallendsten Gebrechen der Rechts-Verwaltung in den untern Instanzen abgeholfen und somit einem täglich gefühlten dringenden Bedürfnisse entsprochen, — dann aber auch die umfassende Perbesserung der Rechts-Pflege, zu deren Behuf die Ausarbeitung vollständiger Gesetze über das civilgerichtliche Verfahren, über das Eriminal-Verfahren und über das Notariats-Wesen bereits vorläufig angeordnet ist, eingeleitet und vorbereitet werden. Da die Erreichung dieser Jwecke von gewissenhafter und verständiger Befolgung der gegebenen Vorschrifren abhängt, so wollen Wir Uns vorzüglich zu Unseren Oberamts-Richtern versehen, daß sie mit dem Geiste derselben sich vertraut machen, und, in ächter Würdigung ihres eben so wichtigen als ehrenvollen Berufes, nicht durch Erweiterung, sondern durch Ausföllung ihres sorgfältig begrenzten Wirkungs-Kreises, das allgemeine Wohl zu befördern trachten werden. Die Verdienste, welche sie sowohl als ihre Amts-Gehölfen und die 14. 196 Gerichts-Notare in der vorgezeichneten neuen Laufbahn sich erwerben werden, wird das Justiz-Ministerium zu Unserer Kenntniß bringen, welchem die sich auszeichnenden Individuen durch die Kreis-Gerichtshöfe zu benennen sind, deren einsichtsvolle pflichtmäßige Mitwirkung zu Erreichung der vorliegenden landesväterlichen Absichten Wir überhaupt in jeder Beziehung vertrauensvoll erwarten. Gegeben, Sturtgart, den 31. Dezember 15116. unterzeichnet:) Wil h elm. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekbretär, (Unterz.) Vellnagel. das W. Edik Einganz. Erster Abschnit 1, 2. nue ber sich t# über t vom 1. Dezember 1313 die Rechts-Pflege in den untern Instanzen berreffeatd. #t. Von der Rechts-Pflege durch die Orts-Obrigkeiten. Uebersicht über ihre Befugnisse. Erstes Kapitel. Von dem Kichrer-Amt der Gemeinde-Räthe in hörgerlichen Rechts-Streitigkeiten. &#. 3. Gegenstände dieser Befugniß. — 4. Gemeinschaftliche Bestimmungen Im Besondern — 5 — 12. 10 Von Untergangs-Sachen. — 13 — 15. 2) Von geringfügigen Sachen. Zweyptes Kap #. 16. — 17. — 18. — 19. — 2o. — 31. — 27. — 233. — 44. — 25. — 26. — 27. — 28. 79 Drittes Kap itel. Bon den Friedens-Gerichten. Friedensrichterliches Amt der Ons-Obrigkeit. Anmeldung des Klägers. Beyziehung von Mitgliedern des Gemeinde-Raths. Recusation. Vorladung beyder Theile. Strasen des Ungehorsams. Obllegenheit der Orts-Obrigkeit. Abschluß des Wergleichs. Mißlingen des Wersuchs. Unterlassung. Dauer, Vergleichs= Versuch bey ganzen Gemeinden. — — — Eremten. Halbjährige Anzeige. ktel. Von provisorischen Verfügungen der Orts-Obrigkeiten in Rechts, Streitigkeiten. r* 30. Allgemeine Bestimmung. 108 . 31. — 32. — 33. Namentlich Arresi-Anlegung. Beweis zum ewigen Gedächtniß. Vorkebrungent gegen Ausbrüche der Gelbst= Hülfe. Viertes Kapitel. Von der Rechts-Hölfe wegen unstreitiger Verbindlichkeiten. K. 31. — 35. — 36, — 35. Allgemeine Bestimmung. — Verhältniß gegen den Oberamts-Richter und Oberamtmann. « " Anbringung der Klagen. 57. Verfahren. Verwendung für die Gumiade Angehtrigen. Fänftes Kapitel. *-Pon der willköhrlichen Gerichtsbarkeit. Sechstes Kapitel. Von der Straf-Rechts-pflege durch die Orts-Obrigkeiten. &. 40. — 541. – 429. Umfang der Befugnisse. Rekurs an das Oberamts= Gericht. Votlufige Verfügung bey grbberen Vergehen. Zweyter Abschnitt. Von der Rechts-Pflege durch die Oberamts-Gerichte. Erstes Kapitel. Vom Oberamts-Gerichte überhaupt. &. 43. — 44. — 45. Bestand desselben. 1) Oberamts-Richter. 2) Gerichts-Aktuar. 5) Gerichts-Beysitzer. Anzahl. — Wahl. Beeidignng. Belohnung. Turnus. . Werwandtschafts-Verhälrnisse. Besondere Besiimmungen wegen des Gerichts-Notar# der Oberamts-Stadt. Zweptes Kapitel. Von der bürgerlichen Rechts- Plege. I. In Beziehung auf streitiges Recht. A.) Von der Competenz des rirrmse Hacht . 52. — 55. B.) — 56. — 57. — 58, 4 4% In zweyter Instanz. In ersier Instanz. 55. Befreyter Gerichts-Stand. Besetzung des Gerichts. Beysitzer. — Ordenrliche Mitglieder. Aussererdentliches Mitglied. 59. Bey welchen Handlungen die Beyiehung der Gerichts - Beysihzer unterbleiben koͤnne? 4%% K 60. Befugniß der Gerichts= Boysitzer. — 61. Wann gleichzeirige Gegenwart des Oberamts-Richters und des Mtngr# erfordert werde 7 — 63. C.) FRecusation. — 63. D.) Abberufung. — Compromiß. — 64. E.) Gegenseitiges Benehmen des Oberamts -Richters und der Parteyen. F.) Ordemtliches Verfahren. a) Allgemeine Grundsätze. — 65. 10 Mdglichste Schnelligkeit, bedingt durch den Zweck vollständiger Rechts-» Vertheidigung. 66. 2) Verhütung der Vervielfältigung der Prozesse; — gleichgeitige Verhandlung mebrerer Streit-Punkte. 67. 3) Abkörzung der Termine u. #. w. 68. Beschränkung der Ferien. 69. Berechnung der Termine. 70. 40 Mäwliches Verfahren. Regel. 71. Ausnahme. 72. 5) Perfènliche Gegenwart der Parteyen. 73, J74. Ausnahme. 75, 76. 6) Fürfprecher. 77. 7) Verfahren von Amtswegen; 76. mit Beschränkung. 79. 3) Anwesenheit beyder Theile. — Einsicht und Mittheilung der Akten. 60f0. 9) Zurückweisang auf frühere Gesetze und den Gerichts= Gebrauch. b) Im Besondern. — 681 — 385. 15 Anbringuug der Klage. — 36. 2) Prüfung der Klage. — 87. Gänzliche Abweisung des Klägers. — 38. 3) Weitere Verfügungen. 4) Antwort des Beklagten. — 89. a) Mündlich. — 90. Verzdgerliche Einreden. — 91. Dilation für die Einlassung. — 93. Zerstdrende Einwendungen. — Wiederklage. — 93. Einreden des geendigten Rechts-Sneiré. * Einrede des Spolium. 95, 96. 6) Schri stlich. 97, 96. 5) Eernere Vernehmung bepder Theile. 11111 l 6) Gegeneinanderstellung der Parteyen. 7) Verglcichs = Versuch. 80 Ucbersicht über die Streit= Verhältnisse. 9) Beweis-Verfahren. 105 — 105. Aufforderung zum Beweise. 106, 107. Verfahren selbst. Besonders: — Einziehung des Beweises, 1080 — 110. durch Zeugen; 111 — 1135. — Urkunden; 114 — 110. — Eide. 119, 1½0. Verfahren nach dem Beweise. 141 — 184. 20) Verstaktung weiterer Rechts-Pertheidigung. 125, 136. 1) Verbesserung. — Veränderung des früheren Vorbringens. 127 — 14 1. à) Perfahren im Falle des Ungehorsams einer Partey. 142 — 149. 13) Eutscheidung. 150. 151, 153. 154. 155. 156. 157, 159. 160. 161, 163. 164. 14) Rechts, Mittel. a) Einfache Beschwerden. b) Eigentliche Rechts-Miteel. 153. Im Allgemeinen. Im Besondern von der Appellation: Von Appellationen gegen Erkenntnisse über Elde. In wie fern in audem Fällen von der bedingten und unbedingten Enescheidung successiv appellirt werden knne? Fbrmlichkeiten der Appellation. Exkennung über die Juläßigkeit der Appellation. 158. Wirkung der Appellation. Von der Nichtigkeits-Klage. — Wieder, Einsetzung in den vorigen Stand. 6) Ausserordentliches Verfahren. a) In Concurs-Sachen. 1) Vermgens-Untersuchung. 163. 2) Erkennung des Concurses. Rekurs. 3) Gannt-Verfabren selbft. 165 — 170. 28) Bev Massen von Soo fl. und darunter — kiqusdalionshandlung;— 171. 172. 173. 174. Borg= oder Nachlaß-Vergleich. Mrüclusiv-Prioritäts = Erkennmiß. Erbffnung des letztern gleichzeitig mit der Gannt-Verwelsung. Beschwerden hierüber. Abgesondert von der Gannt-Verweifung. 11° K 15. Gleichbaldige Anwendung von Rechts-Mitteln. — 176. Abgesonderte Erbffnung der Gaunt-Verweisung. — 1077. Rechts-Mittel dagegen. — 19#68. Vobziehung der Ganut-Verweisung. — 179. P) Bey Massen über 590 fl. 4) Noch cinige allgemeine Bestimmungen: — sBo. 5) Präjudiz für die Gläubiger. — 181. P) Rerusationen. · —-82«.c)Beschl-uuigungus.w, — 185. d) Sorge für die Masse. — 184. e) Verweisung auf die Notariats-Ordnung. — 4155. /3) In Wechsel- Sachen. Il. Von den Executiv-Verfuͤgungen. — 286. 1) Contumacial-Verfahren dep klar erwicsenen. Forderungen. — 187). 2) Erekution rechtskräftiger Erkennmisse. — 163. 3) Andere unstreitige Schuld-Klagen. — 139. 4) Verwendung für Gerichts-Angehbrige. — 190, 191. III. Von der willköhrlichen Gerichtsbarkeit. F19. W. Schlug-Pemerkung über das Verhaͤltniß des Oberamts-Richters gegen die Orfts-Obrigkeiten aberdaupt. Drittes Kapitel. Von der Straf--Rechts-Pflege durch die Oberamts-Gerichte. I. Competenz. K. 195. In zwepter Instanz als Rekurs-Stelle. — 19#. In erster Instanz. — 195. Tusschetdung dessen, was zur Competenz der. Oberämter gehbrt. — 196. Nähere Bestimmung der zur oberamrerichterlichen Competenz gehbrigen Straf-Fälle. A.) Deenst-Verfehlungen des zum Oberamts-Gerichte gebbrigen oder dem Oberamts= Richter untergeordneten Personals. — Verfehlungen der Vormünder; — der Parteyen. — 197. B.) Dienst-Vergehungen der für die Oberamts= oder Gemeinde= Verwaltung bestellten Personcn. — 198. C.) Dienst-Verfehlungen anderer Beamten und Diener. — 299, 200. D.) Vergehungen gegen Regiminal-Polizen= und Finanz= Gesetze. 2ou. E) Geringere gemeine Vergehen. — 202. P) Andere gemeine Vergehen und Verbrechen. — 3203. Vereinigung der Gencral= und Spezial= Untersuchung. — 204. Polizevliche Obliegenheiten. 111 5. 205, 206. II. Weitere Besiimmungen in Absicht auf das Verhältnitz des Oberamts-Richters gegen den Oberamtmann und andere Staats-Diener. — 207. III. Eollision der verschiedenen Criminal-Gerichts= Stände. — 206. IV. Recusation des Oberamts= Richters, des Aktuars und der Gerichts, Beysitzer. — 209. Untersuchung durch Commissarien. — 210 — 312. V. Greopen der Stafbefugniß der verschiedenen Criminal Instangen. — 915, ané. VI. Form des Verfahrens. 1) Im Allgemeinen; 2) Im Besondern. — 215. 2#) Verfahren in den zur oberamterichterlichen Cognition geeigneten Fällen. — 216. Rekurs. « --217—-24.b)Verfa«hreå-in"wkchtigemStraf-Fällen. — 220, 221. Verhaftung und Aufhebung derselben. — 222. Aufhebung der ganzen Untersuchung. — 225. Relation. — 224. Erbffnung und Vollziehung der Erkenmnisse. — 225. VII. Verrechnung der Geld-Strafen, — der Kosten. — daê. Vlll. Aussicht über die Criminal-Gefängnisse und die Gefanginen. — 27. IX. Obliegenheiten der Gesundheits= Beamten. Schluß des Edikté. Nro. V. Edikt die Zahl und die Gehalte der bey der Bezirks-Verwaltung anzustellenden Justiz= und Reglerungs=Beamten betreffend. bon Gottes Gnaden. König von Wöürttemberg. Se.# dem Antritt Unserer Regierung haben Wir den Willen bekundet, den Dienern des Staats eine anständige und sorgenfreye Eristenz zu verschaffen, von dem Grundsaße ausgehend, daß nur alsdann die pünktliche Erfüllung aller ihrer Pflichten strenge vonihnen gefordert werden könne. Bey Festsetzung der Gehalte der für die Bezirks-Verwaltung in den Departements der Justiz und des Innern anzustellenden Beamten haben Wir denselben besonders im Auge behalten. Wir haben erkannt, daß bey dem schweren Berufe dieser Klasse von Staats-Dienern, ihr Einkommen, unter Berücksichtigung der Kräfte des Staats so zu bestimmen sey, daß sie sich jenem ohne Nahrungs-Sorgen zu widmen im Stande seyn mögen, es aber auch anderer Seits in richtigem Verhältnisse zu den Besoldungen der übrigen Staats-Diener stehen müsse. Bey Ausmittlung der Quellen dieses Einkommens, sind Wir insbesondere darauf bedacht gewesen, solche abzuschneiden, die mit der amtlichen Würde nicht vereinbar sind, oder minder gewissenhaften Beamten eher Anlaß geben, von ihren Untergebenen sich Vortheile zu verschaffen, die ihnen nicht gebühren, oder sich gegen dieselbe gar Erpressungen zu erlauben, die Wir gleich jenen, streng und unnachsichtlich zu ahnden, ernstlich gemeint sind. Von diesen Betrachtungen geleitet, haben Wir in Beziehung auf die Gehalte und Emolumente der genannten Beamten, nach Anhdrung Unseres Geheimen Raths, verordnet wie folgt: K. 1. Gleichsiellung der Gehalte für die Bezirks-Beamten im Fustizund Verwaltungs,= Fache. In sämtlichen Amts-Bezirken des Königreichs, (mit Ausschluß Unserer Hauptund Residenz-Stadt Stuttgart) sind die Besoldungen der in solchen angestellten Ober-Beamten, Aktuare und Amts-Diener des Justiz-Fachs, denjenigen völlig gleich, welche die Beamte des Administrativ-Fachs in den genannten verschiedenen Dienst-Stellen anzusprechen haben. K. 2. Klassifikation der Gehalte der Ober-Beamten. Die Besoldungen der Oberamts-Richter und Oberamtleute zerfallen in zwep Klassen. g. 3. Festsetzung dieser Gehalte in den verschiedenen Klassen. In der ersten Klasse sind solche auf ein tausend sechs hundert Gulden, in der zweyten auf ein tausend drey hundert Gulden, beyde in baarem Gelde festgesett. g. 4. Aufzählung der Bezirke erster Klasse, — Die Besoldung erster Klasse erhalten die Oberamts-Richter und Oberamtleute in nachstehenden drey und zwanzig Bezirken: 1) Göppingen. 15) Rothenburg. 2) Künzelsau. 14) Heidenheim. 3) Hehringen. 15) Ellwangen. 4) Balingen. 16) Biberach. 5) Marbach. 17) Reutlingen. 6) Schorndorf. 16) Gmünd. 7) Urach. 19) Hall. 8) Mergentheim. 30) Eßlingen. 9) Tübingen. :1) Heilbronn. lo) Bessigheim. à:) Ravensburg. I1) Gerabronn. 33) Ulm. 1:) Ludwigsburg. 1) Baknang. 2) Stuttgart. 3) Kirchheim. 4) Weinsberg. 5) Leonberg. 6) Waiblingen. 7) Reckarsulm. 8) Nürtingen. 9) Riedlingen. 10) Geißlingen. 11) Brackenheim. 12) Böblingen. 15) Nagold. 14) Herrenberg. 15) Tuttlingen. 16) Neresheim. 17) Ehingen. 18) Freudenstadt. 19) Maulbronn. 20) Cannstadt. K. 5. zwepter Klasse. In die Besoldung der zwenten Klasse rreten sodann die Oberamts-Richter und Oberamtleute der übrigen vierzig Bezirke: 21) Gaildorf. 22) Crailsheim. 23) Neuenbuͤrg. 24) Wiblingen. 26) Leutkirch. 26) Vaihingen. 27) Saulgau. 28) Calw. 29) Horb. 30) Oberndorf. 31) Rothweil. 32) Spaichingen. 33) Waldsee. 34) Aalen. 55) Wangen. 56) Münsingen. 50) Tettnang. 58.) Welzheim. 39) Sulz. 40) Blaubeuern. Durchgängige Gleichstellung der Gehalte der Aktuare und Diener. Die Gehalte der Gerichts= und Oberamts-Aktuare, sowie der Gerichts= und Oberamts-Diener sind in sämtlichen vorgenannten Bezirken ganz dieselben. Festsetzung d g. 7. leser Gehalte. Sie betragen für die Abtuare fünf hundert Gülden, für die Diener zwei hundert Gulden in baarem Gelde. Die Leßtere haben von diesem Gehalte auch die ihnen hiernach vorgeschriebenen Livree= Stücke anzuschaffen und in gehörigem Stand zu erhalten. g. 8. Amts-Emolumente — Neben den Gehalten haben vorstehende Beamte und Diener Amts-Emolumente anzusprechen. Sie bilden keinen Theil des Gehalts und werden von den betreffenden Beamten nur in solange bezogen, als letztere die Aemter bekleiden, mit welchen jene verbunden sind. Der Pensions-Beytrag oder eine Tax-Zahlung wird daher für dieselbe ebenso wenig geleistet, als sie bey Berechnung der Umzug-Kosten, bey Beförderung zu höheren Stellen oder bey Aussehung von Ruhe-Wittwen= und Waisen= Gehalten, irgend in Anschlag kommen. . 9. a.) der Ober-Beamten; Siebestehen bey jedem Oberamts-Richter oder Oberamtmann in dem unentgeldlichen Genusse einer angemessenen Amts-Wohnung, dann in dem Rechte zu dem Bezuge von zehen Meß Brennholz von Buchen, aus dem nächstgelegenen Forst-Revier, gegen Entrichtung der in sdlchem regulirten Huts-Preise. Im Fall Buchenholz nicht abgegeben werden kann, geschieht die Abgabe in andern Holz-Arten nach den normalmäßigen Ersatz-Grundsätzen. K. 10. b.) der Aktuare; Sbensohat jeder Gerichts= und Oberamts-Aktuar von dem ihm vorgesehten Beamtendie Einräumung eines heihbaren Zimmersin der diesem angewiesenen Amts-Wohnung, doch ohne Mobilien, zu fordern. In derselben Art wie sie oben (g. 9) angegeben worden, hat er drey Meß Brennholz zu beziehen. . 11. e.) der Diener. Jeder Gerichts= und Amts-Diener empfängt aufgleiche Weise, ein Meß Brennholz. . 12. Besonderer Beytrag zu Heitzung der Gerichts-Stube. Sodannerhält jeder Oberamts-Richter zur Heibung der Gerichts-Stube, fünf Meß Tannenholz, die ohne irgend eine Kosten-Anrechnung vor sein Haus abzuliefern sind. . 1#. Bestimmung von Abersal-Summen für die Ober-Beamten zu Bestreitung der Kanzlei-Kosten. Zur Unterhaltung der Mobilien in dem Arbeits-Lokal, zur Anschaffung der erforderlichen Registratur-Bücher und Schreib-Materialien jeder Art, zur Bestreitung der vorkommenden Druck= und Copial-Gebühren, so wie aller sonstigen Kanzley-Kosten, wird sowohl den Oberamts-Richtern, als den Oberamtleuten eine jährliche Aversal-Summe ausgesetzt werden, welche für jeßt und unter Vorbehalt dereinstger desinitiver Bestimmung bey jenen in wenigstens drey hundert Gulden, bepy diesen aber in wenigstens vier hundert Gulden bestehen wird. Der Betrag dieser provisorisch auszusetzenden Summe wird auf den Vortrag der zu Vollziehung der Aemter-Organisation niedergesetzten Commission nach den hierbey eintretenden Rücksichten für jedes einzelne Amt von Uns festgesetzt werden. . 14. Nähere Bezeichnung des hiervon zu bestreitenden Amts--Aufwands. Für diese Aversal-Summen haben die Beamten die sich ergebenden Dienst-Geschaͤfte und Leistungen unklagbar zu besorgen und namentlich die Aktuare zu Copialien nur Ausnahmsweise und in ausserordentlichen Fällen zu verwenden. . 15. Entschädigung der Ober-Beamten för Reise-Kosten. Bey amtlichen Reisen innerhalb ihrer Bezirke, erhalten die Ober-Beamte (Oberamts-=Richter und Oberamtleute) oder ihre gesebliche Amts-WVerweser eine Aversal-Entschädigung, für welche sie verpflichtet fiad, alle Kosten.der Reise für sich und ihre Gehülsen, wenn sie von solchen sich begleiten lassen, zu bestreiten und sich daher aller weiteren Anrechnungen und Forderungen zu enthalten. K. 16. Anlässe zu amtlichen Reisey, In Uaserer Absi cht liegt es, daß Unsere Beamte die zu ihren Bezirken gehbrige Orte so oft bereisen, als das Interesse der Gemeinde ober das des offentlichen Dienstes solches erfordert. Namentlich erscheinen als Veranlassungen zu solchen Reisen die angeerdnete Visitationeyn der Gemeinde-Räthe und die hierbey gelegenheitlich vorzunehmende Abhören der Corporations- und der vormundschaftlichen Rechnungen, die Schulden-Liquidatio“ nen, Rug-Gerichte, Feuersbruͤnste und andere ausserordentliche Vorfaͤlle, Angelegenheiten, bey welchen das Interesse einer ganzen Gemeinde, oder doch eines großen Theils derselben die persönliche Anwesenheit des Beamten erfordert, überhaupt alle Vorkommenheiten, die nach Räcksichten des öffentlichen Dienst-Wohls die Gegenwart des Justiz= oder Administratlo-Beamten nothwendig erheischen. )7. Reisen in Angele genbeitemeingelner Amts-Untergebenen. Wenn einzelne Amts-Untergebene zur Berathung oder Schlichtung ihrer Privat-Angelegenheiten, die Anwesenheit des einen oder andern Beamten an ihrem Wohn-Orte wünschen, so kann dergleichen schriftlich anzubringenden Gesuchen auf Kosten des Butstellers nach Zulassung und Beschaffenheit der Umstände entsprochen werden. In Ansehung der für soiche Reisen zu entrichtenden Gebühren, so wie deren Verrechnung und Erhebung finden dieselben Vorschriften ihre Anwendung, welche für die Kosten eigentlicher Amts-Reisen gegeben find. . 18. Hbbere Legitimation zu Reisen. « Zu den in Gemaͤsheit vorstehender Bestimmungen — oder der ausdruͤcklichen Vorschriften ihrer Amts-Instruktionen — unternommenen Reisen, bedürfen die Beamtekeiner besonderen höheren Genehmigung. Nurin zwelfelhaften Fällen haben sie zuvor die Genehmigung der betreffenden Gerichtshöfe und Regierungen nachzusuchen, welche dieselbe nicht ohne strenge Prüfung ertheilen werden. Sollten jedoche ausserordentliche Umstände die vorgängige Anfrage der Beamtennich gestatten; so sind dieselbe gehalten, eine rechtfertigende Anzeige, sobald als möglich, den vorgesetzten Stellen zu überreichen. 19. Bestimmung der Entschäbigung nach dem Maaß der auf die Reise derwendeten Zeit. Die oben erwähnte Aversal-Emschädigung für die Kosten- solcher Reisen betraͤgt bey den Oberamts-Richtern söwohl, alsbey den Oberamtleuten a) fuͤr einen vollen Tag — sechs Gulden; yD) fuͤr einen halben Tag — vier Gulden. Fuͤr einen vollen Tag wird eine Abwesenheit vom Oberamts-Sitze gerechnet, die volle acht (Stunden) aber nicht uͤber vierundzwanzig Skunden gedauert hat; fuͤr einen halben 7 Tag, wenn solche weniger als acht (Stunden), boch mehr als zwey Stunden angedauert hat. Veträgt die Zeit der Abwesenheit nur zwey Stunden oder darunter, so findet eine Anrechnung gar nicht statt. K. 20o. Bestrafung falscher Angaben bey Reise-Kosten-Berechnungen. Wäörde irgend ein Beamter die Gesehe der Ehre und Dienst-Pflicht so weit vergessen, daß er fälschlich vorgäbe, eine Reise die er nicht gemacht, wirklich unternommen, oder auf solcher mehr Stunden zugebracht zu haben, als in der That der Fall gewesen, oder würde er bey dergleichen Anrechwungen überhaupt, wahrheitswidrige Angaben zu Schuld bringen, so soll gegen ihn, nach Maasgabe der Geseße über Fälschung öffentlicher Urkunden, ein Criminal-Verfahren eingeleitet und derselbe, als der Ehre des Dienstes unwürdig, aus solchein mindestens entfernt werden. K. 2z1. Verbot der Anforderung sonstiger Emolumente. Ausser den vorbenannten Bezügen, hat kein Beamter, sey er Oberamts-Richter oder Oberamtmann, Gerichts= oder Oberamts-Abtuar, irgend ein Emolument, (wozu namentlich auch die sogenannten bürgerlichen Nuhungen gerechnet werden) anzusprechen, und Wir erklären, daß wenn ein solches von irgend einem derselben gefordert werden sollte, er vorbehältlich härterer Strafe in den geeigneten Fällen, jeden Falls den Verlust des von ihm bekleideten Amtes verwirkt haben soll. K.3. Berbot der Geschenk-Annahme 6) von Parteyen; Hinsichtlich frepwillig angebotener Gaben, verordnen Wir bis zu Erscheinung des neuen Criminal-Gesetzbuchs, wie folgt: Kein Beamter, gehöre er zum Justiz-Administrativ= oder Finanz-Fach ist befugt, von irgend einer Partey, von welcher eine Angelegenheit bey seiner Amts-Stelle anhängig ist, ein Geschenk anzunehmen. Dieses Verbot ist unbedingt, und in dieser Beziehung völlig gleichgültig, ob das Geschenk groß oder klein, ob es vor, oder nach Erledigung der betreffenden Sache überreicht worden ist, ob vermuthet werden kann, daß es um solcher willen gegeben worden oder nicht, ob'ds Fiskab= Inter##se darunter versirt oder nichte. 8. 23. EIIEIII Gleichfalls ist verboten die Annahme der Geschenke von allen Amts-Untergebenen, diese Geschenke moͤgen Namen haben, wie sie wollen, wenn auch keine Privat-Angelegenheiten von jenen bey Amt verhandelt werden, es waͤre denn a) daß ein Amts-Angehoͤriger mit dem Beamten — bis zum vierten Grade der Blutsfreundschaftoder Schwägerschaft, eivilrechtlicher Computation, einschließlich—verwandt wärez b) daß das Geschenk in einem literarischen Produkte bestände, und von dem Verfasser des lehteren selbst herrührte; P) daß der Geld-Werth eines von dem Geber selbst produzirten Geschenks, z. B. Trauben., Obst — den Betrag von Einem Gulden nicht überstiege, oder d) daß Jemand einem Beamten für eine nicht in dessen Amts-Pflicht gelegene ausserordentliche Dienstleistung eine Remuneration schuldig zu seyn glaubte. Imleßztgedachten Falle hat jedoch der Geber vor Reichung der Remuneration hierzu die Genehmigung des dem Beamten vorgesehten Departements-Chefs, welcher hierüber Uns im Geheimen-Rathe Vortrag zu erstatten hat, nachzusuchen. K. 44. Nähere Erlduterung beyder PVerbote. Es ist bey Beurtheilung der Schuld des gegen die Verbote der &#. :z und 33 sich vergehenden Beamten ganz nicht von Belang, bey welcher Gelegenheit das Geschenk gegeben worden, ob es in Geld oder Geldeswerth und namentlich in Wiktualien, Obst, Getränken oder Eßwaaren irgend einer Art bestehe. Hiernach sind auch die Geschenke beym Amts-Antritt eines Beamten, bey Hochzelten, Taufen, Confirmationen, am Neujahr und dergleichen unter dem Verbote begriffen. K. 45. Wiedererstattung des Geschenkten. Wird aber diesen Verboten entgegen gehandelt und dieses genügend erwiesen, so hat der straffällige Beamte vor Allem das Geschenk oder dessen Werth, entweder dem Geber, oder, wenn jene Gesetz-Uebertretung nicht durch den Letteren selbst, sondern auf anderem Wege zur Kenntniß der höheren Behörde gekommen ist, dem Armen-Fonds des Amts-Sißes zu erstatten. Diese Verbindlichkeit zur Wiedererstattung von. Seite des Beamten, wird durch den Umstand nicht aufgehoben, daß nicht er selbst, sondern dessen Frauz oder dessen Kinder das Geschenk angenommen haben. K. #6. Bestrafung der Geschenk- Annahme. Die Bestrafung der verbotenen Geschenk-Annahme kommtin allen Fällen den Gerichts-Höfen ausschließlich zu. Die Strafe eines — diesen Verboten des Geschenknehmens pflichtwidrig entgegen handelnden Beamten wird nach Verschiedenheit der Fälle folgendermaaßen bestimmt: 1) Die Annahme eines Geschenkes von einer Partey (K. 33) wird 1) im ersten Falle, in welchem der Beamte ein Geschenk selbsttangenommen oder wissentlich durch andere ein solches empfangen hat, mit Remotion (nachtheiliger Versetzung auf eine geringere Stelle) bestraft; :) Der Wiederholungs,Fall zieht die Dienst= Entlassung nach sich. 5) Ist das Vergehen nurin soweit gegen ihn erwiesen, daß der Angeschuldigte von der Instanz entbunden wird, so erfolgt Versezung auf eine gleiche Stelle, doch ohne Vergütung von Umzug-Kosten. Im Falle übrigens die Geschenk-Annahme von einer Partey in das Verbrechen der wirklichen Bestechung übergeht, so versteht sich von selbst, daß sodann letzteres nach seinen eigenthümlichen Momenten zu bestrafen ist. II) Die im §9. :53 verbotene Geschenk-Annahme von Amts-Angehörigen wird 1) imersten Falle nach Beschaffenheit der Umstände entweder mit einer Geldbuße von wenigstens Fünfzig Reichs-= Thalern oder mit Versetzung auf eine zwar gleiche Stellr, doch ohne Vergütung der UmzugKosten bestraft; ) in Wiederholungs-Fällen aber wird gegen einen Beamten, welcher sich der gegen ihn erkannten Strafen ungeachtet, fortdaurend für Geschenke zugänglich zeigt, zuerst mit der Remotion, und endlich mit wirklicher Dienst- Entlassung vorgefahren werden. K. 27. Göleigkeit dieses Verbots für sämtliche Staats. Dlener. Vorstehende Anordnungen (F. 21 — à0) bilden für Unsere sämtliche Staats-Diener ohne Unterschied, ein allgemein verbindendes-Gesetz, nach welchem sich die betrefsenden Behörden in ihren Erkenntnissen genau zu benehmen haben. Ee liegt jedoch hierbey die Absicht nicht zu Grund, in Ansehung der rechtmäßigen 2 Emolumente der Kirchen- und Schul-Diener eine Aenderung zu treffen, wegen welcher Wir uͤbrigens ein umfassendes Regulativ zu bestimmen, Uns vorbehalten. Wir vertrauen aber zu den genannten Dienern, daß sie hierin jeden Mißbrauch, als der Wuͤrde ihres Amtes ganz besonders widerstrebend, zu vermeiden von selbst bedacht seyn werden. 5. 28. . InweifnngdirsbeaangeführtenspsehqlteanfdieStqasiKaffe» Die Gehalte der Ober-Beamten, Aktuare und Diener im Justiz= sowohl, als im Verwaltungs-Fache werdenvierteljährig von den nächstgelegenen Königl. Kameral-Verwaltungen ausbezahlt. #. 29. Erhebung von Sporteln für die Staats-Kasse. Zur Erleichterung der Staats-Kasse, das heißt: der Masse aller Steuer-Pflichtigen, haben Wir beschlossen, einen Theil der Verwaltungs-Kosten, durch diejenigen Unterthanen aufbringen zu lassen, welche die Amts-Thatigkeit der unteren Stellen in besonderen Anspruch nehmen. Es soll diese Absicht durch Beybehaltung der im Administrativ-Fache bisher öblich gewesenen, hiernach bezeichneten Sporteln und durch Einsführung mässiger Sporteln bey der Verwaltung der Rechts-Pflege bewirkt werden. Wir erklären jedoch, daß die Einziehung von Sporteln in gerichtlichen Sachen nur so lange Statt finden wird, als nicht die Staats-Kasse durch Eröffnung anderer — von künftiger Verathung abhüngender Einnahme-Quellen — sich im Stande sehen wird, auf den Ertrag der Sporteln zu verzichten. K. 30o. Bezeichnung der der Sportel-Entrichtung unterworfenen Fälle und Früsetzung des Betrags der Sporteln. Der Betrag dieser Sporteln wird in nachstehender Ar festgesetzt: A) Bepy der Justiz-Verwaltung. 1) Bey dem Criminal-Verfahren fipden (mit Ausnahme der hiernach zu erwaͤhnenden Abschrift-Gebühren) in Betracht der Unvermögenheir der meisten hierbey betheiligten Personen, keine Sporteln Statt. 11) Bey dem buͤrgerlichen Verfahren. 1) Fuͤr ein Urtheil, wenn der Streit-Gegenstand, uͤber welchen erkannt wird, in der Haupt-Summe Eintausend Gulden oder weniger betraͤgt — Ein Prozent. 2) Unter gleichen Verhaͤltnissen, wenn die Hauptsumme uͤber Eintausend Gulden betraͤgt, a) bis auf . — Ein Prozent; b) von da an für jedes weitere Einhundert Gulden — Ein halbes Prozent; woben jedoch die Beschränkung eintritt, daß der höchste Betrag des Sportel-Ansatzes die Summe von zweyhundert Gulden nie übersteigen darf. 3) Hat ein Streit-Gegenstand keinen bestimmten Geld-Werth, so wird solcher Behufs der Sportel-Berechnung von dem Oberamts= Gerichte nach Befund der Umstände festgesetzt. Beruhigen sich die Parteyen bey diesem Anschlage nicht, so wird er auf erhobene Beschwerde derselben, von dem betreffenden Gerichtshofe definitiv bestimmt. Gegen diesen Ausspruch findet ein weiterer Rekurs nicht Statt. 4) Bey Wieder-Klagen, welche als solche, und nicht in der Form von Einreden vorgebracht werden, wird die Haupt-Summe des Streits, worüber in der Wieder-Klage erkannt worden ist, in Beziehung auf den Sportel-Ansaß ebenfalls in Berechnung genommen. 5) Ueber die Zuscheidung der Sportel-Ansäte hat der Richter ebenso, wie über die der übrigen Kosten eines Rechts-Streits, und nach denselben Rechts= Grundsäben zu erkennen. Im Falle der Compensation der Kosten werden die Sporteln von jeder Partey zu gleichen Theilen getragen. 6) Der Sportel-Ansatz ist sogleich zu entrichten, und es findet dieser Grundsat auch dann keine Ausnahme, wenn gegen das ergangene Urtheil die Appellation eingelegt worden ist, obschen dem höheren Richter vorbehalten bleibt, über die Erstatturg. der Sporteln, wie über die — anderer Prozeß-Kosten zu erkennen. 7) Bey allen Gantsachen wird nach dem Betrag der Aktiv-Masse die Hälfte obiger Ansätze in Berechnung genommen, so daß demnach der Sportel-Betrag die Summe von Einhundert Gulden nie übersteigt. 8) Bey Vergleichen, die nach der ersten Vernehmung beyder Parteyen zu Stande kommen, wird die Hälfte derjenigen Sporteln bezahlt, die bey Erledigung der Sache durch richterliches Urtheil zu entrichten gewesen wären. 9) Dieselbe Bestimmung tritt fuͤr die Faͤlle ein, in welchen der Klaͤger nach Vernchmung des Beklagten, auf seine angebrachte Klage verzichtet. III) Bey der willkührlichen Gerichtsbarkeit. 1) Für die gerichtliche Insinuation oder Eröffaung von Testamenten, Erb= und Ebe-Verträgen, Einkindschaften, Adoptions- und anderen Verträgen, (insofernsolcheben den Oberamts-Gerichten, und nicht bey den Gemeinde-Räthen geschieht,) mit Rücksicht auf die Verschiedenheit des Objekts — Dreyßig Kreuzer bis Fünf Gulden. #:) Für oberamtsgerichtliche Zeugnisse — Fünfzehen Kreuzer. 3) Für ein Intercessions-Schreiben — Fünfzehen Kreuzer. 4) Fürdie Siegelung von Obligationen, Cautionen und andern Instrumenten — Zwölf Kreuzer. B) Bey der innern Verwaltung. 11) Für Ausfertigung eines Reise-Passes — Vier und zwanzig Kreuzer. 3) Für Ausfertigung eines Wanderbuchs — Fünfzehen Kreuzer. 3) Für ein oberamtliches Zeugniß — Fünfzehen Kreuzer. 4) Für ein Intercessions-Schreiben — Fünfzehen Kreuzer. 5) Für die Siegelung von Geburts-Briefen, Bürgerrechts-Verzichten, Heimath-Scheinen und andern Urkunden — Zwölf Kreuzer. 6) Bis auf weitere Verfügung von den Zünften, die Gebühren, die sie bisher an die Ober-Beamten observanzmäßig bezahlthaben, jedoch mit Ausschluß der Rechnungs-Stell-Kosten, da es von der Willkühr der Zunft-Vorsteher abhängt, ob sie die Rechnungen selbst stellen, oder dieses Geschäft auf ihre Gefahr und Verantwortung durch Dritte besorgen lassen wollen. 10) Abschrift-Gebähren. ) Wenn bie Partenen Abschriften verlängen, die sie zu fordern berechtigt sind, so“ bezahlen sie dafür bey Justiz= und Administrativ-Gegenständen Copial-Gebühren. :)) Diese betragen vom ganzen Blatt — vier Kreuzer; 5) vom halbgebrochenen-Blart — drey Kreuzer. 4) Die Hälfte dieser Gebühren hat der Copist anzusprechen, der Rest faͤllt in die amtliche Sportel-Kasse.. 5) Die Beamte haben daruͤber zu wachen, daß bie Abschriften nicht ungebuͤhrlich extendirt, sondern den bestehenden Worschriften gemäs ausgefertigt werden. L . 31. Befrevung der Armes von der Sportel. Entricht ung. Ganz arme Parteyen bezahlen keine Sporteln. . 32. Bepletzung des Betrage der Sporteln auf dem betreffenden Aktenstück. Der Betrag der Sporteln sowohl, als der Abschrift-Gebühren, so wie auch, daß wegen Armuth der Partey keine Sporteln angesest worden, ist jedesmal auf dem betreffenden Aktenstück oder Dokument an schicklichem Orte beyzuseßen. K. 35. Perrechnung der Sporteln. Die Verrechnung der Sportel-Einnahmen, bey welchen keine Ausstände gestattet werden, licgt den Aktuaren unter Aufsicht der Ober-Beamten ob. K. 34. Form dieser Verrechnung. Sie bedienen sich hierbey der Formulare, die sub Lit. Aer B bieser Verordnung bepgelegt sind. K. 35. Uebergabe der Sportel-Einnahme an das Kameral-Amt. Alle Bierteljahre werden die Journale geschlossen und mit den Kassen-Beständen dem nächstgelegenen Kameral-Amte übergeben. Auf Kosten der letzteren werden die Kassen und Journale angeschafft. *“)2 Ueberua#fme dir verschiedenen SEmolumente — Die Emolumente und Einschtigungs, Gelder werden den mehrgenannten verschiedenen Beamnn, theils vom Staate, theils von den Amts-Corporationen gereicht. E J (l 37. :„ 6r 55 (#Luf die Se#sz, Kasiaen br „„Von dem Sta#te erhaltendie Oberamts-Richter und Oberamtleute, dann mittelbar 4uch die Gerichts: und Oberamts-Aktuare frepe Wohnung. 14 Nuran solchen Orten, wo etz un Koͤniglichen Gebaͤuden fuͤr einen zweyten Ober-Beamten fehlt, hat die Amts- Corporation fuͤr die Herstellung eine r solchen Amts-Wohnung gegen einen von der Staats-Kasse zur Amts-Pflege zu entrichtenden jährlichen Mieth-Zinns Sorge zu tragen. Das den Ober-Beamten, Aktaaren und Dlenern ausgesetzte Brennholzbeziehen dies selbe gegen Entrichtung des regulatiomäßigen Preises aus den Königlichen Waldungen. Endlich wird für jedes Amt ein Exemplar des Staats-Hand-Buchs, so wie des Staats- und Reglerungs= Blatts aus Staats-Mitteln angeschafft. K. 33. bo auf die Amts-Corporationen: a) Beytrag zur Heitzung der Gerichts= Stube; Dagegen haben die betreffenden Amts-Corporationen die zur Heihung jeder Gerichts-Stube verwilligten fünf Meß Tannen-Holz anzuschaffen. Es geschieht dieses auf Kosten der Oberamts-Pflege, welche die freye Abgabe an den Oberamts-Richter unmittelbar bewersstelllgt. * 89) Aversum für die Kanzley-Kosten. Die jedem Oberamts-Richter oder Oberamtmann ausgesebte Aversal-Summe za Bestreitung der Kanzlep-Kosten ist gleichfalls von den Amts-Corporationen aufzubringen, und den betreffenden Beamten von den Oberamts-Pflegen, welche in Ansehung des Betrags — besonderehöhere Weisung erhalten werden, vierteljährig nachzubezahlen. K. 40. Vorschriften för die Abreichung der Entschäbiguonsen für Relse-Kostes. In Beziehung auf die Entschädigungen für Reise-Kosten wird verfügt: 1) Nach jedem Vierteljahrlegt der Oberamts-Richter dem ihm vorgesetzten Gerichtshof, der Oberamtmann der betreffenden Kreis-Regierung das Verzeichniß der von ihm gemachten Reisen vor. 2) In dem Begleitungs-Berichte hat er die Rothwendigkeit derselben gehbrig zu motiviren, und auf die etwa erhaltene specielle Genehmigung (K. 16) sich zu beziehen. Bey Reisen in Privat-Angelegenheiten seiner Amtc= Unkergebenen geschieht dieses durch Vorlegung der an ihn ergangenen schriftlichen Requisttion seiner Anwesenheit (#.27). 115 5) Die oberen Kreis-Behörden haben die Kosten-Verzeichnisse mit den Berichten zu vergleichen, beode zu prüfen und jene nach Erledigung der erwa vorgekommenen Anstckäde decermrt und mit einer Zahlungs-Leglrimation für die berreffenden Amtepfleg Kassen versehen, den Beamten zurückzusenden. 4) Gegen Aushändigung dieses Dekrets, welches der Amtspfleg-Rechnung im Origi nal beyzulegen ist, empfangen die Beamte den dekretirten Berrag der Reise-Kosten von den Amtspflegen. 5) Die leßztteren haben sodann bey Reisen, welche durch das Interesse einzelner Gemeinden oder Privaten veranlaßt wurden, ihren Regreß an diese wiederum zu suchen, was für jede einzelne solche Reise von der decernirenden Kreis-Behörde im Jahlungs-Dekrete ausdrücklich zu bestimmen ist. 6) Die Kosten, welche dergleichen Reisen baar erfordern, haben die Ober-Beamte selbst vorzuschießen, und sie sind nicht berechtigt, auf den Betrag derselben, Abschlags-Zahlungen aus irgend einer Kasse, oder von irgend einer Privat-Person zu erheben, wenn be letzteren gleich die Hinterlegung des Kosten-Betrags bey der Amtspfleg-Kasse von den Ober-Beamten jeden Falls verlangt werden muß. 7) In die erwähnten vierteljährigen Perzeichnisse der von den Ober-Beamten gemachten Reisen, sind diejenigen nicht aufzunehmen, welche dieselbe zwar auch innerhalb ihrer Amts= Bezirke, aber in Inquisftions-Sachen, oder auf besonderen Auftrag einer höheren Seelle in eigentlichen Staats-Angelegenheiten zu machen haben, da erstere zu den besonders zu verzeichnenden Inquisitions-Kosten gehören, die Kosten der letztgedachten Reisen aber je auf Anweisung der Staats-Kasse von den Kameral-Kassen vergütet werden. "6 . 41. Uniformirnag des Oberamts--Gerichts- und Oberamts-Personals. Die Vorschrift für die Uniformirung des Oberamts-Gerichts= und Oberamts-Personals, ist in der Beylage Lit. C näher ertheilt. §. 42. Allgemeisne Vorschrift, das Tragen der Amts-Kleidung betreffend. Die angeordnete Amts-Kleidung muß im Dienst und bey sonst feperlichen Gelegenheiten und zwar immer auf die vorgeschriebene Weise getragen werden.“ 16. Jndem Wir durch alle vorstehende Bestimmungen unter gebuͤhrender Beruͤcksichtigung des Wohl Unserer Unterthanen, das Unserer Ober-Beamten im Fache der Justiz und der inneren Verwaltung dauerhaft zu begruͤnden die Absicht haben, hegen Wir zu denselben das Vertrauen, sie werden durch Eifer, Uneigennuͤtzigkeit, treue und wahrhaft ergebene Gesinnungen, ihrer Seits dazu beytragen, die Wohlfarth Unserer geliebten Unterthanen immer mehrzuerhöhen, in welcher Wir allein die Belohnung Unse res Regenten-Berufs zu finden vermoͤgen. Segeben, Stuttgart, den 31. Dezember 1316. (Unerzeichnet?) Wilshelm. Auf Besehl des Königs: Der Staats-Sekretär, (Unterz) BVelsgel. Nro. 5. " 1819. 29 Königlich-Württembergisches Staats, und Regierungs-Blakt. Montag, 25. Jannar. Die Berichrserstattung wegen der Turochial-Verbältnisse der zur Orts-Religion sich #uicht Wekennenden hristlichen Einwohner betresffend. In den zu Lolge der Verordnung vom 72. Sept. v. J. (Staats= und Regietungs.- Dlatt 1813 JNro. 56.) erstatteten Berichten an dae Königl. Eonfsistorium haben die meinen evangelischen Dakane sich blos auf die in ihter Dioͤcese an evangelischen Orten wohnenden Karhol'ken besch änkt. Da man oaber auch eben so wohl von den in katholischen Orten als dissentirend wohnenden Evangelischen genaue Kenntniß nöthig hat) so wird sämmtlichen evangelsschen Dekanen, welche über solche im Um kreise oder in der Nähe idrer Diöcesen an katholischen Orten wohnenden Svangelische noch nicht berichtet haben, aufgegeben, diese Berichte nach den in der obgedachten Verordnung angegedenen Punkten innerhalb 14 Dagen noch nachiuholen. Zugseich haben die Dekane dafür zu forgen, daß in Beziehung, auf solche Evangelische die Verordnung vom 1:. Sept., in so weit nicht desondere Anstände vorhanden sind) welche eine spreielle Verfögung erfordern, ohne weiters in Gaug gebracht, mithin dieselben der nächsten evangelischen Perochie, welcher sie nach den Al##tragen der Dekane zuzutheilen und, wirklich zugerhrilt werden) und ausschließend an diese die Stolgebühren bezahlen. Stuttgare den B. Jannar 1619. Königl. Evangekisches Coos#storium. Auftuf der Milirär-Pflichrigen zu der Jahres-Musterung v. 1820. Der Anfang der Jahres= Musterung der waffenfähigen jungen Mannschaft für das I.br ###l#l# ist in sämmrlichen Oreramts= Bezirken des Königreichs auf den 5 Februcr 1679. festgesetzt. 6 6 Es werden daher alle Militärpflichtige, welche vom 1. Jannar bis 31. Dezemrer 1796. gevoren sind, folslich im kaufe des Juhres 1615. das 320. Lebens= Jahr zuruͤckgelegt haben, hiemit aufgerufen, sich, ohne eine weitere Aufforderung durch die einzelnen Oberämter zu erwarten) vor gedachtem Termin in ihrer Heimath ein“ zufinden und bei der Musterung sich vor ihrem Oberamee zu stellen. Von dieser perfönlichen Stellung sind nur diesenigen ausgenommen, welche nach dem 5. 5. und nach dem 5. 14. Ui# a. bis f. des Rekrutirungs-Gefetzes von 1815. wegen ihres Berufs von der Aushebung gang oder zeitlich befreic sind; sie haben sedoch vor dem Oberamt ihres Aufenthalts= Orts sich zu stellen und über ihre Verhältnisse ein Jeugniß des letztern an das Oberamt ihres Heimath-Orts noch vor dem 8. Februar i819. einzusenden. Alle diesenigen, welche dieses Aufrufs ungrachtet bei der Musterung nicht erscheinen, oder, wenn sie von dem persbalichen Erscheinen befreit knd die vorgeschriebenen Jeugnisse nicht noch vor derselben einsenden) werden, in soferne sie das Loos zur Aushebung treffen sollte, den bestehenden Verordnungen gemäß neben der Seaquestration ihres Vermogens, sobald ste sich betreten lassen, in perfönliche Hafe gebracht und ohne Rücksicht auf ihre Tüchtigkeit oder Untüchtigkeit, und zwar nach dem Grade ihrer Verschuldung mit einer um ein oder mehrere Jahre erhödten Kepitulations, Zeit persönlich unter das Militär eingetheilt, auch bei den Regimentern nicht in Urlaub gelassen, und im Fall der Untüchtigkeit bei dem Garnisons-Bataillon zu Hohen-Asperg zu besondern Diensten verwendet werden. Die betreffenden Militär-Pflichtigen haben es daher sich selbst zuzuschreiben, wenn #e diesem Aufrufe nicht Folge leisten und dadurch in jene Rechts-Nachtheile verfallen. Stuttgart den a3. Dezember 1818. —Konigl. Rekrutirungs, Commission. Se. Königl. Majestát haben vermöge höchster Sntschliefung vom 7. Jan. dem vormaligen Professor am Seminar zu Maulbronn, Baumann dos erledigte Diakonat Bietigheim, mit Beibehaltung seines Charakters als Professor, gnddigst zu übertragen geruht. Se. Königl. Masestäát haben vermöge höchster Entschließung vom 1#. I. M. der Bitte des Professors ODetinger am Gymnastum in Ulm, und des Ober" Präzeptors Schwarz in Urach, ihre Stellen gegen einander vertauschen zu dürfen, unter Vorbehalt des Rangs und Charakters für den erstern, gnädigst zu entsprechen, und vermöge Resolution von demselben Tage die erledigte Pfarrei Denkendorf, Diöcese Eßlingen, dem Pfarrer Bek, von Trichtingen, Dibcese Balingen) zu übertragen geruht. Se. Königl. Majestát haben vermöge höchster Resolution v. 17. Jan. dem Revisor Seubert bei der Finan Kammer in ellwangen) und dem Rewvisor Gräter bei der Ausstands= Cemmisson die gnädigste Srlaubniß zu wechselseitiger VBertauschung ihrer Stellen ertheilt. Heilbronn. Der Anwalt Franz Anton Böhringer zu Sentheim, hiesigen Oberamts, hat im letzten Menat des abgewichenen Jahrs eine Stiftung von goo fl. gemacht, von deren Zinsen die Armen d.s Orts, nach den von ihm gegebenen Bestimmungen untersiützt werden sollen. Diese wohlthätige Handlung wird andurch öffenrlich bekannt gemacht. Den 16. Jannar 1619. Königl. Oberamt. Bebenhausen. Bel dem hiesigen Kameralamt ist ein Quantum ganz guter Gersten zum Verkaus ausgesetzt. Die Liebhaber können solche täglich besichrigen und Käufe abschließen. Den à. Januar 1815. Kenigl. Kameralamr. Markgrönigen. Montag den 35. Jan. d. J. Vormittags 9 Uhr, wird unterzeichnete Stells auf dem Rathhause zu Asperg ungefähr 150 Cir. 1861ßner gutes Heu gegen baare Bezahlung im öffentlichen Aufsireich verkaufen, wozu die Liebhaber hiemit eingeladen werden. Den 15. Jan. 1829. Königl. Kameralamk. Münsingen. Vermäge allerhöchsten Befehls wird von den hiesigen Frucht-Kästen ein Quantum von 500% Scheffel alten Habers, parrhienweise oder im Ganzen, im bffentlichen Aufsireich gegen baare Bezahlung verkauft werden. Die Liebhaber hiezu megen sich am 30. d. M., Vormittags 10 Uhr, in biesiger Kameral-Verwaltung einfinden. Auch wird noch weirer bekannt gemacht, a außer diesem eine Parthie alten sehr guten Dinkel, neue Gersien Linsen und Rocken zum Verkauf ausgesetzt sei, und daß mit dem Kameralamte tätzlich Käufe abgeschlossen werden konnen. Den 16. Januar 1579. » Konigl. Kameralamt. Ludwigsburg. Bei dem Königl. Lederwerks-Magazin daselbst, wird mit höchster Genehmigun bis Mitrrwoch den 1J. Febr. d. J. Vormittags 0 Uhr, eine bedeutende, zum disseitigen Gebrauche entbebrliche Anzahl lohrother Rindehäute, so wie ein Quantum Abfall-Leder gegen gleich baare Bezahlung, im Aufstreich verkauft. Den 19. Jan. 1819. Konigl. Arsenal-Direction. Heidenheim. Die Bestandzeit des, der hiesigen Stadt zugehörigen, Hofguts Schrattenhofen, welches 1/2 Stunde von hier entfernt ist, und in einer mit geräumigen Scheuren und Stallungen verhenen Behausung, 102 Mrg. 2 1/3 Vrt. Ackers, 26 Mrg. 1½/2 Vrr. 4 1/2 Rth. Wiesen, guten aum= und Wurzgärten, und einer Weide zu 25 Stück Hauptvieh besteht, geht an Georgü dieses Jahrs zu Ende, daher dasselbe zu Folge magistratischen Beschlusses vom 4. laufenden Monats, wiederum auf 3 Pflugrechte oder 9 Jahre verpachtet werden soll. Solches wird nun unter dem Anhang öffeptlich annt gemacht, daß sich die Bestandeliebhaber den B. Februar d. J., Vormittags 9 Uhr auf allhiesigem Rarhhause einzufinden, und legale obrigkeitliche Zeugnisse sowohl ihres Prädikars als Vermögens zu produciren haben. Den 12. Jan. 1619. Königl. Oberamt und Magistrat. Ulm. Nach dem Aufrrage des Konigl. Kreis-Oberforst-Amrs fur den Donau-Kreis, macht die Unterzeichnere Stelle hiedurch effenrlich bekannt, daß die gnädigst voeschrieben Verpachtung der Königl. Jagden, in dem Forstamts-Bezirk Geiplingen, Mittwoch den 27. d. M., und in dem Forsiamt Blaubeu-=ren, Mittwoch den 3. Februar d. J., jedesmal Vormittags 10 Uhr, auf den Rarhhäusern zu Geißlingen und Blaubeuren vorgenommen werden wird. Den 14. Jannar 1610. Konigl. Forstkassen-Amt. kudwigsburg. Seit einigen Tagen ist in diesseitigem Oberamts-Bezirk folgendes gestehlen worden: gZu Neckargröningen: 1 trilchenes Oberbert und : blau gestreiftes trilchenes Unterbett mit weißen Ueberzügen. u Neckarweihingen: 2 Clarinet, 1 aub A. 11 aus C., beide von Burbaum, das erste mit dem Namen „ Schule" das andere mit „Paris" bezeichnet, 2 paar grau tuchene rothbassepolirte lange Hosen, 2 paar Stiefel, 2 blau tüchenes Wammes, schwarz seidenes Halstuch, VW 16. Jüdem Wir durch alle vorstehende Bestimmungen unter gebührender Beruͤcksichtigung kdes Wohl. Unserer Unterthanen, das Unserer Ober-Beamten im Fache der Justiz und der inneren Verwaltung dauerhaft zu begründen die Absicht haben, hegen Wir zu denselben das Vertrauen, sie werden durch Eifer, Uneigennätzigkelt, treue und wahrhaft ergebene Gesinnungen, ihrer Seits dazu beytragen, die Wohlfarth Unserer geliebten Unterthanen immer mehrzuerhöhen, in welcher Wir allein die Belohnung Unseres Regenten-Berufs zu finden vermögen. Gegeben, Stuttgart, den 51. Dezember 1818. (Unterzelchnete) Wilshelm. Auf Befehl des Königs: Der Staats-Sekretär, (Unterzl) Vellngel. Nro. 5. " 1819. 29 Königlich-Württembergisches Staaks- und Regierungs-Blakk. Montag, 25. Janner. Die Berichrserstattung wegen der Pnrochial-Verhältnisse der zur Orts-Religion sich #nicht #bekennenden christuteben Eilwohner betreffend. In den zu Lolge der Verordnung vom 2z. Sept. v. J. (Staats= und Regietrungs. Dlatt „318 Nro. 56.) erstatteten Berichten an dae Königl. EConfstorinm hoben die meisten evangelischen D. ka#sch blos auf die in ihrer Dibcese an evangelischen Orten wohnenden Kathol ken beschänkt. Da man aber auch eben so wohl von den in katßolischen Orten als dissentirend wohnenden ESvangelischen genaue Kenntniß nöthig har) so wird sämmtlichen evangelischen Dekanen, welche über solche im Um kreise oder in der Nähe ihrer Diöcesen an katholischen Orten wohnenden Svangelische noch nicht berichtet haben, aufgegeben, diese Berichte nach den in der obgedachten Vererdnung angegedenen Punkten innerhalb :4 Dagen noch nachiuholen. Zugteic haben die Dekane dasür zu sorgen, daß in Beziebung, auf solche Evangelische die Verordnung vom :. Sept., in so weit nicht besondere Anstände vorhanden sind, welche eine spi#eielle Verfögung erfordern, ohne weiters in Gang gebracht, mithin dieselben der nächsten evangelischen Perochie, welcher sie nach den Autragen der Dekane zuzutheilen sind, wirklich zugetheilt werden, und #ausschließend an diese die Stolgebühren bezahlen. Stutegart den 3. Jannar 1379. Königl. Evangekisches Coo##storium-Aufruf der Militär-Pflichrigen zu der Jahres-Musterung v. 1870. Der Anfang der Jahres= Musterung der waffenfähigen jungen Mannschaft für das J##dr #1l19. ist in sämmrtlichen Oreramts, Bezirken des Königreichs auf den 8 Februar 1819. festgesetßt. Es werden daher alle Militäroflichtige, welche vom 1. Jannar bis 31. Dezember 1798. gevoren sind, folglich im Laufe des Zahres 1315. das 20. Lebens= Jahr zuruͤckgelegt haben, hiemit aufgerufen, sich, ohne eine weitete Aufforderung durch die einzelnen Oberämter zu erwarten) vor gedachtem Termin in ihrer Heimath ein“ zuffnden und bei der Musterung sich vor ihrem Oberamte zu stellen. Von dieser perlönlichen Stellung sind nur diesenigen ausgenommen, welche nach dem F. 5. und nach dem 5. 14. lit. a. bis f. des Rekrulirungs-Gesetzes von 1815. wegen ihres Berufs von der Aushebung gang oder zeitlich befreic sind; sse haben ledoch vor dem Oberamt ihres Aufenthalts= Orcs sich zu stellen und über ihre Verhältnisse ein JZeugniß des letztern an das Oberamt ihres Heimath-Orts noch vor dem 8. Vebruar 1819. einzusenden. Alle diesenigen, welche dieses Aufrufs ungeachtet bei der Musterung niche erscheinen, oder, wenn sie von dem personlichen Erscheinen befreit snd, die vorgeschriebenen Zeugnisse nicht noch vor derselben einsenden, werden, in soferne sie das Loos zur Aushebung treffen sollte, den bestehenden Verordnungen gemäß neben der Seaquestration ihres Vermögens, sodald sie sich vetreten lassen, in persönliche Hafe gebracht und ohne Rücksicht auf ihre Tüchtigkeit oder Untüchtigkeit, und zwar nach dem Grade ihrer WVerschuldung mit einer um ein oder mehrere Jahre erhödten Kapitulations- Zeit persönlich unter dos Militär eingetheilt) auch bei den Regimentern nicht in Urlaub gelassen, und im Fall der Untüchtigkeit bei dem Garnisons-Bataillon zu Hohen-Asperg zu besondern Diensten verwendet werden. Die betreffenden Militär, Pflichtigen haben es daher sich selbst zuzuschreiben, wenn sie diesem Aufrufe nicht Jolge leisten und dadurch in jene Rechts-Nachtheile verfallen. Stuttgart den 22. Dezember 1818. .ZKiednigl. Kekrutirungs,Commisssov. Se. Königl. Majestät haben vermäöge höchster Sntschließung vom 7. Jan. dem vormaligen Professor am Seminar zu Maulbronn, Baumann doas erledigte Diakonat Bietigheim) mit Beibehaltung seines Charakters als Professor, gnädigst zu übertragen geruht. e. Königl. Masestät haben vermöge höchster Entschließung vom 12. I. M. der Bitte des Professors Oetinger am Gymnastum in Ulm, und des Ober= Präzeptors Schwarz in Urach, ihre Stellen gegen einander vertauschen zu dürfen, unter Vorbehalt des Rangs und Charakters für den erstern, gnädigst zu entsprechen, und vermöge Resolution von demselben Tage die erledigte Pfarrei Denkendorf, Diöcese Eßlingen, dem Pfarrer Bek, von Trichtingen, Diöcese Balingen, zu übertragen geruht. Se. Königl. Masestát haben vermöge höchster Resolution v. 17. Jan. dem Revisor Seubert bei der Finanz= Kammer in Ellwangen, und dem Revisor Grter bei der Tusstends, Tommisson die gnädigste Erlsubniß zu wechselseitiger Wertauschung ihrer Stellen ertheilt. Heilbronn. Der Anwalt Franz Anton Böhringer zu Sontheim, hiesigen Oberamts, hat im letzten Monat des abgewichenen Jahrs eine Stiftung von goo fl. gemacht, von deren Zinsen die Armen d.S Orts, nach den von ihm gegebenen Bestimmungen unterstützt werden sollen. Diese wohlthätige Handlung wird andurch öffentlich bekannt gemacht. Den 16. Januar 1819. Königl. Oberamt. Bebenhausen. Bei dem hiesigen Kameralamt ist ein Quantum ganz guter Gersten zum Verkauf 4ussesetzt. Die Liebhaber können gasche täglich besichrigen und Käufe abschließen. Den :1. Januar 18159. Konigl. Kameralamr. Markgrönigen. Montag den 35. Jan. d. J. Vormittags 0 Uhr, wird umrerzeichnete Srelle auf dem Rathhause zu Asperg ungefähr 150 Ctr. 1618#er gutes Heu gegen baare Bezahlung im öffentlichen Aufsireich verkaufen, wozu die Liebhaber hiemit eingeladen werden. Den 15. Jan. 15:9. Königl. Kameralamt. Münsingen. Vermege allerhöchsten Befehls wird von den hiesigen Frucht-Kästen ein Quantum von 505° Scheffel alten Habers, parthienweise oder im Ganzen, im offenrlichen Aufsireich gegen baare Bezahlung verkauft werden. Die Liebhaber hiezu megen sich am 30. d. M., Vormittags 10 Uhr, in hiesiger Kameral-Verwaltung einfinden. Auch wird noch weiter bekannt gemacht, da außer diesem eine Parthie alten sehr guten Dinkel, neue Gersten Linsen und Rocken zum Verkauf auzsgesetzt sei, und daß mit dem Kameralamte täglich Käufe abgeschlossen werden köonnen. Den 16. Januar 1819. « , Konigl. Kameralamt. Kudwigsburg. Bei dem Königl. Lederwerks-Magazin daselbst, wird mit höchsier Genehmigun bis Mittwoch den 17. Febr. d. J. Vormittags 0 Uhr, eine bedeutende, zum disseitigen Gebrauche enkbehrliche Anzahl lohrother Rindehäute, so wie ein Quantum Abfall-Leder gegen gleich baare Bezahlung, im Aufstreich verkaust. Den 19. Jan. 1879. Konigl. Arsenal-Direction. Heidenheim. Die Bestandzeit des, der hiesigen Stadt zugehörigen, Hofguts Schrattenhofen, welches 1/2 Stunde von hier enrfernt ist, und in einer mit geräumigen Scheuren und Stallungen verlöenen Behausung, 102 Mrg. 2 1/2 Vrt. Ackers, 26 Mrg. 2J2 Vrr. 4 1/2 Rth. Wiesen, guten um= und Wurzgärren, und einer Weide zu 25 Stück Hauptvieh besteht, geht an Georgii dieses Jahrs zu Ende, daher dasselbe zu Folge magistratischen Beschlusses vom 4. laufenden Monats, wiederum auf 3 Pftugrechte oder 9 Jahre verpachret werden soll. Solches wird nun unter dem Anhang öfsfeprlich annt gemacht, daß sich die Bestandsliebhaber den 6. Februar d. J., Vormittags 9 Uhr auf allhiesigem Rathhause einzufinden, und legale obrigkeitliche Zeugnisse sowohl ihres Prädikars als Vermögens zu produciren haben. Den 12. Jan. 1679. Kenigl. Oberamt und Magistrat. Ulm. Nach dem Auftrage des Kenigl. Kreis-Oberforst-Amts fur den Donau-Kreis, macht die Unterzeichnete Stelle hiedurch effentlich bekannt, daß die gnädigst vorgeschriebene Verpachtung der Königl. Fagden, in dem Forstamts-Bezirk Geißlingen, Mittwoch den 27. d. M., und in dem Forstamt Blaubeu--ren, Mirtwoch den 3. Februar d. J., jedesmal Vormitrags 20 Uhr, auf den Rarhhäusern zu Geißlingen und Blaubeuren vorgenommen werden wird. Den 14. Jannar 1610. Konigl. Forstkassen-Amt. kudwigsburg. Seit einigen Tagen ist in diesseitigem Oberamts-Bezirk folgendes gestehlen worden: zu Neckargröningen: 1 trilchenes Oberbert und : blau gestreiftes trilchenes Unterbett mit weißen Ueberzugen. ZJu Neckarweihingen: 2 Clarinet, 1 auß A. 1 aus C., beide von Burbaum, das erste mit dem Namen „Schule" das andere mit „Paris“ bezeichnet, à paar grau tüuchene roth. bassepolirte lange Hosen, 1 paar Stiefel, 3 blau tüchenes Wammes, ## schwarz seidenes Halstuch, 32 2 paar reustene lange weiße Hesen, r reusten Hemd mit M. S., scharlachenes Brusttuch mit 3 Reihen Knopfen, ½ blau tuchene Baustkappe mir rothem Sammer eingefaßt, : Ulmer Pfeifenkopf mit Tombak beschlagen sammt dem Rohr,, porzellanener Pfeifenkopf mit langem Rohr. Zu Bissingen: 1 Geld--Rolle mit 40 fl. Viertelsthalern. Des letzteren Diebstahls ist eine Weibs-Person sehr verdächtig, die sich Louise Albrechtin, von Eisesheim, nannte, erlich und 20 Jahr alt, von mittlerer Größe und Stärka ist, schwarze in einen Zepf gebundene Haare, kleine schwarze Augen, ein rothes glattes Gesicht har, und durch 2 oder 3 vernarbte Halsdrüsen sehr kenntlich ist. Sie trug ein rothseblumtes Halscuch und ein ähnliches langes Kleid. Man bitter nun sowohl auf diese Person als die Besiter der ubrigen Effekten zu fahnden, sie auf Betreten festzuhalren und der unterzeichneten Stege auszuliefern. Den 29. Dez. 1816. Königl. Oberamt. Nürtingen. In der Nacht vom 5. auf 6. d. M. wurden dem Martin Schäfer in Beuren, Oberamts Nurringen, mirtelst gewaltsamen Einbruchs aus seinem Hause gesiohlen: 16 raib Brod, 1 Kolben mit 8 Maas Frucht-Branntwein, 1 Hafen mit Schmalz, : Pf. Butter, 1 Krelten mit Flachs und Werg, 44 Srucklen ungehechelren Flachs, 2: Elslen wollenes Furtertuch, 1 Trauerflohr, 1 Kinds-Kittele, 1 neu kelschene Oberzieche, 2 neu flächsene Oberziechen, 2 diro Leilacher, 2 reustene Leilacher, 2 gesteinte Tischrucher, 4 zwilchene Tischtücher, 3 weißflächsene Haipfelsziechen, mit den Buchstaben A. C. N. bezeichnet, 3 Mannshemder, vornen mit M. 8. bezeichner, : Weiberhemd, 7 Halstucher, 4 alte Mannshemder ##i Ellen blau gedruckt neu slächsen Tuch, 12 Pf. Wolle sammt ziechlen, 24 Eleu stachsen Tuch. Indem die unterzeichnete Stelle diesen Diebstahl zur eff’urlile Kennrniß bringt, fordert sie zugleich sammtl. Königl. Jusiiz= und Polizei-Beherden auf, zu Enrdeckung der bis jetzt unbekannt gebliebenen Diebe thätig mitzuwirken, und jede Spur davon hieher bekannt zu machen. Den 9. Jan. 1819. Königl. Oberamt. Canstadt. In der Nacht von dem 13. auf den 14. diß, wurde einem hiesigen Saifensieder durch Einbruch in seinen Laden eine bedeutende Parthie von Saife, gegogenen und gegofsenen Lichtern und baumwollenem Dacht-Garn entwendet. Die Saife ist besonders daran kennbaar, daß auf jeder Tafel das Wappen hiesiger Stadt, eine Kanne, dweimal darauf geschlagen, und daß dieses Zeichen mit den drei Buchsiaben R. V. F. umgeben ist. Sämmtliche Kenigl. Oberamter und Polize-Beberden werden deswegen geziemend ersicchr, auf die Besitzer dieser Gegenstände fahnden und sie im Berretungefalle wohlverwahrt hieher einliefern zu lassen. Den 14. Jan. 1619. Konigl. Oberamt. Göppingen. Da der bei dem Königl. 7. Infanterie-Regiment gestandene Soldat Johanpes Bantel, von Groseislingtn, den 17. Nov. d. J. im Urlaub desertirt ist; so werden sammrliche Königl. Behörden hiemit ersucht, auf den Bantel zu fahnden, ibn auf Betreten zu arretiren, und entweder an gedachtes Regiment oder an hiefsiges Oberamt einliefern zu lassen. Den 0. Jan. 1310. Konigl. Oberamt. Neuttlingen. Da sich der Soldat Matthäus Weihing, von Gomaringen, hlesigen Oberamts, ohne Urlaub aus der Garnison Hohen-Asperg entfernt hat, so werden die hoch= und wohlloblichen obrigkeitlichen Behörden und Polizeisiellen hiedurch ersucht, auf, diesen Ausreißer genau fahnden, ihn auf Betreten segleich arreriren und wohlverwahrt ennweder an unterzeichnete Stelle, oder an das Garnisons=Commando zu Hohen-#Asperg einliefern zu lassen. Den 13. Jan. 1810. Königl. Oberamt. Svaichingen. Der bei der Keniglichen Artillerit gestandene 27. Jahre alte Canonier Darid SGô, von Frittlingen, diesseitigen Oberamts, ist am 8. Dez. v. J. im Urlaub desertirt. Es werden Fobel! sämmtliche Polizei -Behörden ersucht, auf diesen Fluchrling fahnden, und denselben im Ergreifungs-Falle wohlverwahrt hieher oder an das Artillerie-Commando in Ludwigsburg abliefern zu lassen. Den 14. Jannar 1819. Konigl. Oberamt. Nürtingen. Ver ledige Schneider Johann Georg Lecher, von Beuren, ist U#er einen ihm angeschuldigten Diebstahl von der unterzeichneten Stelle in Untersuchung zu ziehen. Da sein Aufentdalto-Ert den Seinigen seit mehreren Monaten unbekannt ist, so werden sämmtliche Königl. Polizeis Behörden 3#5 texiemend ersucht, auf den kocher fahnden, und ihn auf Betreten hieher einliefern zu lassen. Signalemenr. Locher ist 20 Jahr alt, 87 8“ groß, hat schwarze Haare, dergleish-a Augbraunen, gute Zähn, Fraue Augen, schmales Gesichr, gewohnliche Mund und Nase, ohne sichrbar#eS Gebrechen. Sein: Kle.-dung ist unbekanmt. Den 17. Dez. 16,6. Königl. Ob amt. Suttgart. Alle hoch= und wohllöbliche Justiz= und Polizei-Behörden werden bledurch eziemendfst ersucht, — Friedrich Jakob, von Steinenbronn, welcher sich kurglich aus seine#| Leh -Dienst: entferntie, fahnden, ihn im Betretunge falle arretiren, und hieber aueliesern zu lassen. Eignalement. Derselbe ist :4. Jahr alt, erwa 5°“ 5“ groß, hor weiße Haare, kleine blaue Mlgen, gute Zähne, ein ziemlich blasses Gesicht, gerade Glieder, und kein Gebrechen. Bei seiner Culeichung trug er ein dunkelblaued Wammes, hatte aber auch Zwilch-Kleider in einem Bundel bei sich. 18. Dez. 1816. ’ Kenigl. Oberamt. Göppingen. Nach einer von dem Pfacr= und Schultheissenamt Schlierbach dem heesigen HOberamte gemachten Anzeige, hat sich das #(jahrige Mädchen des Gottfried Weilers von Schl erbe#ch, Elisaberbe Marie, vor 2 Monaten aus ihrem elterlichen Hause entfernt, ohne daß ste seirdem wieder zuruckgekommen und ihr wirklicher Aufenthalt bekannt wäre. Da dieselbe entweder dem Bertel nachläuft, oder sich irgendwe verdingt har, so werden alle Kenigl. Polizei -Behörden ersucht, auf die Weilerin zu fabnden, und fie im Bekretungsfall zu hiesigem Oberamt einzuliefern. Signalemene: Die Weilerin ist 74 Jaht alt, erwas uber 4 Fuß groß, untersetzt, hat eine breite Stirne, braune Augbraunen, blaue Augen, kleinen Mund, gute Zahne und ein volles Gesicht, war bei ihrer Enefernung bekleider mit einem grauen Biberkirtel, woran ein Krägle befindlich ist, einem leinenen Schurz und Halotuch, alt zizener Haube, Schuhen und Strumpfen, ihre von Farbe braunen Haare waren in 2 Zopfe geficchten. Den 19. Dez. 18186. Kenigl. Oberamt. RMiedlingen. Peter Walther, von Kiebingen, Oberamts Rottenburg, ein Bakkergeselle, in eine bei dem Konigl. Criminal-Amte Ulm anhängige Untersuchung verwickelt, hat sich entfeint, ohne daß sein dermaliger Aufenthalts-Ort bekannt it. Es werden deshalb sämmtliche resp. Behorden gl#=ziemend ersuchr, diesen hiemit naher bezeichneten Menschen, auf Betreten zu arretiren, und an das Koönigl. Criminal-Amt in Ulm, oder hieher einliefern zu lassen. Signalement. Peter Walther, etwa 27 bis 25 Juhr alt, 5“ und 13. bis „:“ groß, ist schlanker bubscher Statur, hat ein etwas länglichtes Angestert, gesunde Farbe, schwarze Haare und derlei Augbraunen, selwarzbraune Augen, proportjoni:te Nau, minelmäßigen Mund, etwas ausgeworfene Lippen, volle Wangen, gute und weiße Zahne, runs des Kinn, keinen Bart, gerade Beine. Den 209. Dez. 1818. Konigl. Oberamt-Ehingen. Der von dem Kenigl. Criminal-Amt Ulm, hieher in gefängliche Detention gegebem unten fignalifirte Dieb, Johann Georg Seiz, Schäfer von Groseißlingen, ist in der verflossenen Nacht aus dem hiesigen Criminal = Gefängniß ausgebrochen. Das untergeichnete Oberamt bittet, auf diesen Fluchtling sahnden, und ihn im Berretungsfall wohlverwahrt hieher einliefern zu lasen. Signalemenr. Jobann Georg Seiz, 26 Jahr alt, Schäferknecht, mittlerer untersetzter Sratur, bleichen länglichten Gesichrs, hat braune Haare und Bart, spitziges Kinn, braune Augen. Bei seinem Ennveichen war er weder mit einem Rock oder Wammes, noch mit Schuhen bekleidet, sondern trug nicht als ein paar schwarzlederne Hosen, wollene zerlumpte Strampfe, schwargzgestreiste Wesie und eine, Pelzkappe, auch hat er einen sehr langen Bart. Den 20. Dez. 1818. Königl. Oberamt. Spaichingen. Der Schmidgeselle Johann Georg Werez, von Mühlhausen, Oberamts Tutt#e lingen geburtig, welcher bei biesigem Oberamte wegen Diebstahls in Untersuchung kam, und durch tWöheres Erkenntniß vom 3. Sert. 1318. zu achträgiger Incarceration verurtheilt wurde, hat sich der Eidesleistung ohnerachret von Hause entsernt. C werden deshalb all diejeuigen, denen dies §6 za esicht kommt, ersucht, zur Festhaltung dieses Flüchrlings nach Möglichkeit mirzuwirken, und im Berretunge-Falle für die Anberlieferung desselben zu sorgen. Signalement: Dieser ist von slarkem korperbau, 29 Jabre alr, 5 Fuß 8 Zoll groß, hat schwarze Haare, ein langes schwargbraunes, etwas blarternarbigtes Angesicht, braune Augen, gewohnliche Nase, großen Mund, mangelhafte Zähne, breites Kinn und gerade Beine. Den 22. Dez. 1628. Kenigl. Oberamt. Heilbronn. Gottlieb Friedrich Hehlenheinz, vormaliger Handlungs-Commio, von Feldstetten 10 ASauu 2 84 ebürtig, seit mehreren Jahren Bürger in Heilbronn und Decopist daselbst, ist verschiedener grober rgehen beschuldigt worden und verdächtig, und hat, als er oberamtlich vorgeladen wurde, um ü die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen vernommen zu werden, vor mehreren Tagen von Hause sich entfernt. Es werden daher alle obrigkeitliche Behorden ersucht, auf ihn zu fahnden, und ihn im. Bemetunge fall hieher einliefern zu lassen. Signalement. Er ist 46 Jahr alt, ohngefähr 5“ 67 groß, hagerer Figur, hat dunkle und zum Theil graue Haare, braune Augen, erwas grbogene Nase, mittlern Mund, schmale Wangen, Backenbart, rethliche Gesichtsfarbe, langes Gesicht. Bei seinem Wegehen trug er eine grune tuchene Stilp-Kappe, ein schwarzes Halstuch, einen dunkelblauen tuchenen berrock, braune oder grünliche manchesierne Hosen und Stiefel. Den 26. Dez. 1816. Kenigl. Oberamt. » Ludwigsbukg.DieledigeChkistinaBaukin,vonsussenbaufemhatsichvoteinigenMonatenvo-Haus entfernt, und ihr jungstes uneheliches Kind zuruckgelassen. Man bitter deowegen auf dieselbe zu falnden, und sie im Betritungefalle hieher einliefern zu lassen. Dieselbe ist 20 Jahr alt, von schlanker Statur, und war bei ihrer Entweichung bekleidet mit einem hellblauen Barchentrock, blaugesireistem Barchentkittel und dergl. Schurz, und einer braun zizenen Haube. Den 3/. Dez. 16.6. " Kenigl. Oberamt. Herren berg. Am 8. d. M. begaben sich Johann Martin Nüßle und sein Weib von Oberjesinzen, hiesigen Oberamts, unter dem Vorwande, nach Atingen zu gehen und dort eine kodrkranke Schwester zu besuchen, von dem Orte hinweg, und kamen unerachtet sie 3 Rinder in Oberjesingen haben, nicht mehr zuruck, auch konnte man bis jetzt nichts von ihnen in Erfahrung bringen. Alle Kenigl. Justizund Polizei-Behörden werden daher ersucht, auf obige Personen, die hienach signalisirt sind, fahnden, dieselbe auf Betrexen larretiren, und anher einliefern zu lassen. Signalement. Johann Martin Nußle ist ungefahr 6“ groß, hat braune Haare, dergl. Augbraunen, länglichtes Gesicht, graue Augen, lange enwas gebogene Nase, mittelmäßigen Mund, etwas dicke Wangen, breiceS Kinn, lange etwas einwärts gebogene Fuße, (besonders der linke), und war bei seinem Ennreichen bekleidet mit einem blautüchenenen Ueberrock, runden Hut, rother Weste, weißwollenen Unterleible, ledernen Hosen und Stiefeln. Desselben Eheweib ist ungefähr §/ groß, hart braune Haare, rundes Gesicht, blaue Augen, kleinen Mund, gahnlucken. Ihre Kleidung bestand in einem grunen Fris-Kirtel, 2 blau halbwollenen Rock, weißwolenen Strümpfen und Bundstiefeln. Den 9. Jan. „2810. Kienigl. Oberamt. Balingen. Der hienach signalifsirte Bauer, Anron Götz, von Lauttlingen, und sein Sohn Dominikus Gotz, ein Seribent, haben sich sehr großer Berrugereien, mittelst Ausstellung falscher Obligationen in der Form gerichtlicher Schulddokumente, schuldig und sluchrig gemacht. Es ist an ihrer Habhafewerdung sehr viel gelegen, weshalb sie hiemit durch Seeckbriese, sowohl im In= als Auslande verfolgt werden. Man bittet die betreffenden Behörden, auf diese Verbrecher mit besonderer Sorgfalt sahnden, und sie im Betretungsfalle wohlverwahrt anher liesern zu lassen. Signalement. 25) Des Vaters Anton Getz: Er ist etlich und 40 Jahr alt, 5"7“ groß, starker untersetzter Statur, leine Gesichtsform ist oral, der Schädel oben nach vornen erwas zugsset- die Gesichtsfarbe gesund, draunrorh, der Mund breir, etwas aufgeworfen, das Kinn spitzig, Nase gewöhnlich, Augbraunen etwas stark, Stimme hellklingend, gleichsam wie noch nicht ganz durch das männliche Alrer entwickelt. Gey raucht stark Taback, spricht gerne viel, langsam, und wenigstens bei Höheren gezwungen Schriftge-Wen. Er läßt in Gesprächen mit Seinesgleichen merken, daß er sich selbst gern here. In seinen Reden mischt er bioweilen aufgefangene lateinische und franzesische Worter, die er aber nicht versieht, und daher nach eigener Weise auespricht; gewehnliche Kleidung: dreieckigter Bauren-Hut, blauer Bauren-Rock, schwarze kurze Lederhosen und Sciefel. Dem Vernehmen nach foll er in den Hechingschen und Sigmaringenschen Furstenthumern bekannt sein, wo er viel mit Juden zu khun gehabt habe. b.) Sohn des Dominikus Getz: Er ist 23 Jahr alt, 5/ 6““ groß, siarker Statur, har ein rundes vollkommenes Gesicht, gewöhnlich ein gures rothes Aussehen, verfärbt sich aber auch, wahrscheiulich braune Augen, kleine stumpfe Nase, gewöhnlichen Mund mit etwas aufgeworfenen Lippen, schwarzbraune starke à la Tii##s geschnittene Pompihaar. Besondere Kennzeichen sind die Verwachsungen und Narben an seinem linken Handgelenke. Kleidung; Ein dunkelblsuer züchener Ueberrock mit gelben Me- 1 4 s — l 55 tallknöpfen, edek ein schwarzgraue tüchemr Ueberrock, mie weißen Metallknöpsen, Ruffenkapte, oder runder Filzhur, Weste von verschiedenen Zeugen, lange schwarzgraue, oder blautüchene Hosen, Stiefeln mit Zotteln. Der junge Gotz raucht auch Taback, und hat eine schwarze, mit Silser beschlagene Ungarische und einige andere Pfeifen. Vermuthlich hat er ein neueres Jeugniß von dem hiesigen Oberarciser und Burgermeister Gerst über sein Verhalten und seine Brauchbarkeit, welches mit dem Vo t, seineSb gewer senen Prinzipals Stadtschreibers Hobbahn und mit oberamrlicher Legalisirung versehen ist, bei sich, auch kann er noch 2 Zeugnisse von dem gewesenen Polizei-Inspekror Widmann dahier, und dem Magisirat zu Lauttlingen über En Verhalten vorweisen, welche er vielleicht zu seinem Fortkommen wird benützen wollen, wenn er sich anders nicht selbst einen falschen Paß gemacht hat. Den #5. Jan. 1610. , Konigl. Oberamt. Spaichingen. Bernhard Stier, Taglöhner von Königsheim, hat sich einer D#en ihn vorzuhmenden Untersuchung durch Entfernung von Haus entgogen, und werden daher alle Behorden, welchen es obliegt nach Verbrechern zu spähen, ersucht, nach solchem forschen und ihn im Falle der Ergreifung, sicher begleitet hieher liefern zu lassen. Gestalt = Beschreibung: Stier ist 4a Jahre alt, 5“ 8“ groß, von untersetzter Statur, hat braune Haare, ein röthliches Angesicht, breice Gesichrsform, aue Augen, breite Nase, großen Mund, volle Wangen, gute Zähne und gerade Beine; er war beeidet mit einem runden schwarzen Filshur, einer baumwollenen weißen Kappe, einem alten gelblichten Halötuch, mit einer rorhen zerrissenen Weste, blaurüuchenem Ueberrock mit weitßen Knöpfen, schwarzen alten Lederhosen, weißen Strumpfen und Riemenschuhen. Den 15. Jan. 1879. « Königl.Obet-amt. Schott-vorf.JohannDavidSteinet,gebürtigvonUntetbekken,undkassikterZoll-Bisitatok von Wiblingen, ziehet im Konigreiche herum, und erläßt an die höchste und hohe Behörden die ungereimteste, von einer ofsenbaren Geistes = Zerrüttung zeugende Bittschriften. Um nun diesen verwirrten Menschen nach Maaßgabe seiner Geistes = Zerrüttung behandlen zu können, werden alle Königl# obere und miedere Polizei-Behörden hiemit aufgerufen, denselben auf Betreten handvest zu machen, und in Gemäsheit Kenigl. Regierungs-Befehls v. 13. Januar 181:9. an das unterzeichnete Oberamt einliefern za lassen. Den 27. Januar 1319. « Koͤnigl. Oberamt. Stuttgart. Heute fruh zwischen 6 und 7 Uhr ist ein Reisender in dem Mohringer Commun-Walde Weidach bei der sogenannten hohen Eiche ½4 Stunde von Degerloch von einem unbekannten Manne hinterwärts in die linke Seite des Unterleibs gestochen, hierauf tiefer in den Wald hinter eine Eiche geschleppt, und seiner bei sich gehabten 4 Kronenthaler beraubt worden. Der Thäter war von mirtlerer Großel, mit einer grauen ganz uber den Kopf heruntergeschlagenen Pudel-Kappe und einem alten grauen Mamel bekleidet, auch mit einem langen Knoten-Stock versehen. Alle hoch= und wohllöblichen Civil= und Milirär-Behorden werden daher gehorsamst ersucht, auf diesen hochst gefährlichen Straßen-Rauber genau zu fahnden, ihn im Betretungs-Falle zu arretiren, und wohlverwahrt hieher einzuliefern. Am 19. Januar 1619. Königl. Amts-Oberamt. Calw. Nachstehende Personen, von hiesigem Oberamts-Bezirk, haben die nachgesuchte Auswanderungs = Erlaubniß erhalten, und werden auf Jahresfrist von Burgen vertreten, als: Von Calw: Barbara, Johannes-Glais. Von Aichelberg: Chrisiina Barbara Volz, ledig. Von Hornberg: Barbara Wurster, ledig. Von Alrbulach: Ehsaberha Catharina ungeach, ledsg. Von Stammheim: GEeorg Heinrich Winkler, lediger Schneider; (diese sämmntlich in die baadenschen Staaten.) Von Möttlingen: Johann Ferinand Fischer, Wagner, nach Albig im Hessischen. Von Speshart: Martin Mam, ledig, nach Seraoburg. Hen: Dez. 18,6. Hänigl. Oberamt. Tübingen. JFolgende Persenen wandern aus, und werden durch Bürgen auf Jahresfrist vertreten. Wilhelmine Marie Schlorterbek, weil. Joseph Friderich Schlorterbek, gewesenen Amtmanns zu Kirchentellinsfurth Tochrer, nach Dmlach in Baaden, vertreten durch den Kaufmann Efferen in Tübingen; Johannes Widmann, lediger Zimmermann aus Rubgarten, nach Augsburg in Baiern, vertre- ten durch seinen Vatet Johannes Widmann, Weber; Johann Caspar Müller, lediger Schneider aus Schlairderf, nach Lichtenheim in Sachsen, vertreten von Christian Hayh von da. Den J. Dez. 1616. 6 , Königl. Oberamr. keonberg. Georg Lorenz Herrmann, Wekbergeselle von Friolzhbeim, wandert nach Paris, um Cenrad Kraft von Hofingen nach Genere aus. Wer Ansdruche an dieselbe zu machen hat, wird hiemit aufgefordert, solche binnen Jahresfrist bei den berreffenden Schuldheißenämtern anzugeigen. Den 2. Jan. 1819. Kenigl. Oberamt. Maulbronn. Rachstehende Personen wandern in vrerschiedene Gegenden aus: Jakob Friderich Ebel, Schmid; Georg Heinrich Stoll, Strumpfweber; Johann Mich#nel Schmid, Wagner, von Durmenz-Muhlacker; Matthias Koblenzer, von Enzberg: Margaretha Jukebina Sigrist, von Gros-Villars; Johanne Margarerhe Jouvenal, von Klein-Villars; Katharine Alt Georg Friderich Kavppels Wittwe; Heinrike Louise Waaser, von Knittlingen; GSottlieb Boger, von Lomerehei 4 Johann Jakeb Schkotrerbek, und Anne Marie Buch von Sternenfels. Cs werden daher alle, welche au einen dieser Auswanderer eine Ansprache zu- machen haben, hieren in Kenntniß gesetzt, damit sie sich imnerhalb Jahreöfrist bei den betressenden Vorstehern melden konnen. Den g. §*[*Däiz. 1819. (hmigle Oberamt. Ludwigsburg. Johann Friedrich Krauß, lediger Kufer, ven Povpenweiler, wandert nach Strasburg aus. Wer Ansrruche an ihn hätte, muß sich deewegen bei Zeiten melden. Den 20. Jan. 1819. «. · . .K·t«ciigl.«Obi-kamt. s Geißlingen. Nachbenannte Personen des diesseitigen Oberamts-Bezirks baben Auswanderungs=Erlaubuiß erhalten, und zwar: Joseph Abb, Bürger und Pfeiffenschneider nebst seiner Familie, spon Weissensiein, nach Emmeringen, im Kenigl. Baier'schen Landgericht Dachau; sodann der Sattlergeselle Sebastian Plessing, von Eibach, nach Dusfseldorf in den Kenigl. Preußischen Staaten. Diejenigen nun, welche aus irgend einem Grund eine Ansprache an einen derselben zu machen haben, werden aufgefordert, solche innerhalb Jahresftist bei den betreffenden Ortsvorstehern vorzubringen. - 2 Jan. 1819. » Konigl. eramt. Balingen. Aus dem hiesigen Oberamte sind folgende Versonen ausgewandert, und haben die dabei bemerkien Bürgen auf Jahreefrist aufgesielln: Jakob Stelz, lediger Muller von Laufen, den Lucas Bitzer, Schulmeister; Martin Narr, lediger Weber von Oberdigiebeim, den Melchier Erzgler, Sckuster; Fakob Schmid, Kufer veu Dürrwangen, den Johann Martin Strobel, Bauer; Elisabeth, Schlagenhauf, von Balingen, den Zacharia Schober, Gerichteverwanten; Samuel Sckädle, lediger Schmied, von Geißlingen, den Sebastian Schädle, Schusier; Sebastian Koch, lediger Zummermann, von Geiflingen, den Sebastian Ruf. Den 15. Jan. 1919. Kongl. Oberamt. Ludwigeburg. Drr ledige Jehann Georg Graf, Seckler, wandert nach Polen aus. Seine #waige Gläubiger werden deswegen aufgesordert, ihre AUnspruche in Balde anzuzeigen. Den 29. Jan. 16:9. « Konigl. Oberamt. Tuttlingen. Das Unterrfande-Buch in dem disseitigen Amts-Ort Friedingen soll, vermöge Bekehls Königl. Regierung für den Schwarzwald-Kreis, erneuert werden. Wer nun ein Eigenthume-oder Pfand-Recht auf liegende Grunde in Friedinger Markung anzusprechen hat, wird hierdurch aufg forderr, die beweisenden Urkunden entweder im Orginal eder in vollständigen, beglaubten Abschriften inmerhalb sechs Wochen Portosrei, um so gewißer der unterzeichneten Stelle zu ubergeben, als sich jeder Creditor den aus der unterlassenen Anzeige entsiehenden Nachtheil selbst Zuzuschreiben haben wurde. Den 29. Dez. 1818. Kenigl. Oberamr. Nro. 6. i819. 67 Käüöntglich-Württembergisches Staats= und Regierengs-Blatt. Samstag, 30. Januar. Klnigl. Reseript die diesjährige Rekruten-Aushebung betreffend. Wilhelm ven Gottes Gnaden König von Württemberg-. In dem Rescripte, durch welches Wir die Rekruten= Aushebung im verigen Jahre anordneten, haben wir bereits die Grundzüge zur öffentlichen Keantunß gebrachr, auf welchen das System der Wehr-Verfassung in Unserm Königreiche beruhr. Die Haupt- Bedingung desselben, daß alljährlich vie nöthige Anzahl junger Leure in der Wasfenschule des stehenden Heeres gebildet und die in den Waffen geübte Mannschaft in ihre Heimath beurlaubt werde, erfordert auch in diesem Jahre wieder eine Rekruten-Aushebung, zumal als Unsere bewaffnete Macht in diesem Jahre einen sehr betrachtlichen Abgang an Ercapitulanten erleiden wird. ga Minister des Kriegs-Wesens hat den Rekruten= Bedarf für das heurige ahr an ç z, angegeben und solchen nachgewiesen. Wir verordnen daher auf seinen Antrag nach Anhörung Unseres Geheimen Ratbs, daß diese Zahl von 3,500 Mann, und zwar aus der Classe der Wehrpflichti, gen, welche im Jahr 1598. geboren s'nd, mithin im verftossenen Jehre das 20. Lebensjahr zuruckgelegt und das Maf von 5 Fuß 5 Zoll aufwärts haben, durch das Loos ausgehoben werden sollen. · Wir beauftragen Unsere Minister des Innern und des Kriegs, Wesens mit. Voliehung gegenwärtiger Vererdnung. Gegeben, Srtuttgart d. :1. Jan. 1379. Wilhrim. 50% Mann Auf Befehl des Königs: der. Staats-Sekretär, Vellnagel. as Die in dem Monat Dec. 1818. von den Gaichtälen des Königreichs ausgesprochenen Erkenntnisse betreffend. In dem verflossenen Monat December sind von sämmtlichen Gerichtshöfen des Königreichs nachstehende Erkenntnisse ausgesprochen worden, wobei im Allsemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts= Stellen in das Staatsund Regierungs. Blatt aufgenommen werden, wodurch eine längere, als dreimonatliche Freiheits= Strafe erkannt wird. « A.) Obertribunal. I. Criminal, Senat. “ Den 68. Derc. 1818. wurde: 1. In der Recurs-Sache der, wegen dricen Diebskahls und Vagirens zu Ludwigs burg in Verhaft und Untersuchung gekommenen Catharina Margarethe Koser, von Kirchheim unter Teck, das von dem Königl. Criminal-Gerichtshofe zu Eßlingen unter dem 18. Oktober vorigen Jahrs gefällte (im Staats= und Regierungs-Blatt Nro. 68 S. 641 enthaltene) Erkenntoiß bestätigt. Den 15. Diec. wurde: 3. In der Recurs-Sache der zu Murrhardt, Oberam#ts Backnang, in Untersuchung gekommenen Ehefrau des Sonnenwirths Georg Zügel daselbst, das von dem Königl. Criminal-Gerichtshofe in Eßlingen unter dem r. Oktober gefállte (im Staats- und Regierungs-Blatt nicht enthaltene) Erkenntniß abgeändert, und die Recurrentin wegen unerwiesenem, in schöndlicher Absicht vorgebrachten Ehebuchs,Bchte und anderer Injurien zu einer 4 monatlichen Juchthaus,Urbeit verurtheilt. " Den 22. Dez. wurde; 3. in der Recurs-Sache des, wegen dritten, und zwar eines Feld-Diebstahls, zu Heilbronn in Untersuchung gekommenen Michael Schrack von da, das von dem Königl. Criminal-Gerichtsbof zu Eßlingen, unter dem #. Nov. gefällce (im Staats= und Regierungs-Blatt Nro. 75. S. 677 euthaltene) Erkenntniß lediglich bestätigt. II. Civil , Sena. Den 4. Dezember 1318. wurde: 1. in der Appellations= Sache von dem vormaligen Ober, Justiz-Colleginm zwi. schen Wendel Friderich Silber, als Güter-Pfleger der alt Heintich Kirschnerschen Ganntmasse zu Denkendorf, Kläger, Uppellanten) und dem Königlichen Ober-Finanz= Collegium, im Namen der Oekonomie' Verwaltung daselbst, Beklagte, Appellatin) eine Zinsen- Forderung betreffend, das von dem Sichter voriger Instanz unter dem :4. September 1817. erlassene Dekret, unter Vergleichung der Kosten dieser Instanz bestätigt. 39 Den 18. Dez. wurde: 2. in der außergerichtlichen Appellations-Sache der Gemeinde Muͤhlen am Neckar, Appellantin, wider den Freiherrn von Münch zu Mäühringen, Appellaten, den Besitz des Fruchtzehends betreffend, erkannt, daß diese gegen eine Entscheidung des Uppellations-Gerichtshofs zu Tübingen außergerichtlich eingewandte Berufung als eine gerichtliche anzunehmen sey. Den 22r. Dez. wurde: g 5. in der Appellations-Sache von dem vormaligen Ober Justiz= Collegium zwischen dem entlassenen Hof-Kammer-Direktor Parrot, seßzt zu Gernspach, Beklagten, Aopellanten, und der Rosine Margarethe Könngotc in Gaisburg, Klägerin, Apvellatin, eine Schuldforderung betreffend, erkannt, daß die Klägerin Appellatin gegen die Versäumung des Beweistermins in den vorigen Stand wieder eingesetzt sein soll. III.) Shegerichtlicher Senat. Geschieden wurden: Den 3. Dez. 1818. 1. Regina, geb. Speckerd zu Stetten, Oberamts Brackenheim, Klägerin, Von Jakob Monninger, Taglöhner daselbst, Beklagten, wegen beharrlicher Wider--spenstigkeit in Fortsehung der Ehe, unter Verurtheilung des Beklagten in die osten. . Jakob Friedrich Auderer, Schneider zu Dürrenzimmern, Oberamts Brackenheim, Kläger, von Friedrike, geb. Reuter von da, Beklagte, wegen beharr, licher Widerspenstigkeict in Fortsetzung der She, unter Vergleichung der Kosten. 3. Peter Weber, Adblerwirth in Gerlingen, Oberamts Leonberg, Kläáger, von Katharina, geb. Dreher von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der She) unter Bergleichung der Kosten. Den 1o0. Dez. t. Johann Peter Nissten, zu Ober-Jesingen, Oberamts Herrenbera, Kläger, von Katharina Barbara, geb. Binder von da, Beklagten, wegen beharrlicher Wider-"ppenstigkeit in Fortsetung der EShe) unter Pergleichung der Kosten. 5. Johann Jakob Gessner,) WeCver in Schorndorf, Kläger von Margaretha, geb. Schaal von Miederspach, Beklagten, wegen Shebruchs, unter Perurtheilung der Beklagten in die Kosten. *ê’* ç 6. Anne, geb. Simmendinger aus Reudern, Oberamts Nürtingen, Klágerin, von Johann Gerg Falter zu Mcckarhausen, Beklagten) wegen Sodomie), unter Verurtheilung desselben in die Kosten. Den 17. Dez. 7. Sberhard Striebel, Weber zu Rotenacker, Oberamts Shingen) Kläger, von 40 Christina, ae! Striebel von da, Beklagten, wegen böslicher Verlassung, un, ter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. r*2“¾“m.“ 3. Jakob Böhringer, Bäcker in Schwieberdingen) Oberamts Ludwigsburg, Kläger, von Anne Barbara, geb. Romersch von da, Beklagten, wegen beharr, licher Widerspenstigkeit in Fortsehung der Ehe, unter Verurtgeilung der Beklagten in die Kosten. — B. Provinzial-Gerichtshoͤfe. J. Criminal-Gerichts-Hfe. 1. In Eßlingen. Am 3. Dez. wurde: 1. der zu Stuttgart in Verhaft und Untersuchung gekommene Chrislian Stahl, von Mußberg, Amts-Oberamts Stuttgart, wegen Fälschung, Conenbinats und Bagabunditt, zu fünfmonatlicher Vestungs-Arbeit und nachheriger Einspersung in ein Jwangs= Arbeitehaus, bis zur erprobten Besserung, und twar wenigstens auf vier Monate verurtheilt, dessen Mirschuldige, Christine agemann, von Hochdorf, Oberamts Göppingen, aber, wegen Courubinats und vogirender Lebens-Art mit viermonatlicher guchthaus-Stoafe belegt, auch wegen des Kosten, Ersatzes das Angemessene verfügt. a. gegen den zu Heilbronn verhaftet gewesenen Christtan Friedrich Bartholem 4, von Möckmühl, Oberamts Neckarsulm, wegen verübter Veruntreuung, neben dem Kosten = und Schadens= Ersaßt) eine viermonatliche Bestungs= Strafe ausgesprochen. 5. der zu Calw in Untersuchung gekommene Jakeb Schaber, von Cenweiler, Oberamts Neuenbürg, wegen der ihm bei seiner Insolvenz zur Last falenge Verschaldung, und wegen theils versuchten, tbeils wirkisch vollbrachten großen etrugs, neben der Verbindlichkeit zum Schadens- Ersaß und Juscheidung eines verhäáltaißmasigen Antheils an den Untersuchungs-Kosten, mit fünfmonatlicher Zuchthaus-Strafe belegt; und +#. gegen den zu Calw verhafteten Ludwig Walz, von Böblingen, wegen eines kleinen, einfachen und ersetzten, sedoch dritten Diebstahls, dessen er für überwiesen angenommen wurde" neben dem Ersase der Untersuchungs-Kosten, eine einjährige Bestungs-Strafe erkannt, und zugleich verordnet, daß dersekbe nach deren Erstehung in ein Zwangs, Arbeits Haus auf die Dauer von vier Monaten eingesperct werden solle. Am 5. Dezist: 5. der zu Calw in Untersuchung gekommene Johann Gottfried Merkle) von Wildbad, Oberamis R’nenbürg, wegen grober Betrügereien, neben Bezahlung der Untersuchungs= Kosten und dem Ersatze des erweislichen Schadens, mit sechsmonatlicher Destungs, Strafe belegt; " « ' 41 6. gegen den zu Urach verhaftet gewesenen Ernst Friedrich Lutz, von Kirchentellisfurth, Oberamts Tuͤbingen, wegen wiederholten Diebstahls und Vagabundität, neben dem Kosten- und Schadens Ersatz, eine sechsmonatliche Zuchthaus-Strafe und nachherige viermonatliche Reelusion in ein Zwangs-Arbeitshaus, ausgesprochen; und 7. der zu Ludwigsburg in Verhaft und Untersuchung gekommene Paul Bommer, von Egloabeim) Oberames Ludwigsburgt wegen fortgesetzter, zum Theil großer und aualiftcirter Diebstäble, unter Einrechnung eines Thrils seines-Arrests, zu einjaähriger, und dessen Mitschuldiger, Ellas Hamp, von Heutingsheim, Oberamts Ludwigsburg, wegen fortgesehter, zum Theil unter erschwerenden Umständen verübter Diebstähle, worunter ein grofßer begriffen ist, unter gleichmäßiger Beräcksichtigung eines Theils seines erstandenen Arrests, zu zehnmonatlicher Vellungs- Arbeit verurtheilr, auch wegen des Kosten, Ersatzes, und der Vergütung des erweislichen Schadens, das Nöthige verfügt worden. Am 8. Der. wurde: , hgegendensukßlingenverhaftetgewesenen,-Basitiusv.BaekaugStyxtetsburg,wegeugkoßerzumtheilmitAuszeichnungverübterDiebstäbleo wie-regenUstekschlagungundBekruzs,nebendiInEksatzedesgcstifteten Schabens, auch Bezadlung seiner Arrest, Verpflegungs" und der Unterluchungs-Kosten, eine vierjä4hige Vestungs= Arrest= Strafe) unter angemessener Beschäftigung, erkannt, und zugleich verordnet, daß derselbe nach deren Erstehung aus den Königl. Sraaten in sein Heimwesen verwiesen werden folls. Amg. Dez. ist: “ 9. der zu Eßlingen in Verbaft und Untersuchung gekemmene Handlungs Diener, Johann Carl August Lrefftz, von Sturtgart) wegen des ssch zu Schulden gebrachten) mit Betrug, Veruntreuungen und fortgesetzten Eingriffen verbundenen, sehr bedeutenden Rests in der ihm anvertraut gewesenen Handlungs-Kasse) so wie wegen eines durch Fälschung verübten Berrugs, neben Juscheidung seiner Arrest- Verpflegungs= auch der Untersuchunge, und Verrheidigungs-Kosten, und dem Ersatze der erhobenen Geld-Summen nelst den daraus bereits verfallenen und noch verfallenden Verzugs Ziusen an die Besch ieigten unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Artostes, zu einem, vom Tage der Einlieferung an den Strafort zu laufenden, viers ächrigen VBestungs, Arrest, unter angemessener Beschäftigung), verurtheilt worden. Am 2:z:. Dez. wurde: 1% gegen den zu Heilbronn verhaftet gewesenen Johann Gortfried Reisser, von Lampoldshausen, Oberamts Reckarsulm, wegen mehrerer, zwar kleiner, aber unter erschwerenden Umständen verübter Diebstähle, eine viermonatliche Zuchthaus-Strafe erfannt, auch wegen des Kosten= und Schadens-Ersätzes das Angemessene verfüge; 142 11. der zu Ludwigsburg in Verhaft und Untersuchung gekommene David Baude, u. gegen den zu Urach verhaftet gewesenen rer, von Murr, Oberamts Marbach) wegen kleiner und ersetzter, jedoch ausgezeichneter und gqualistcirter. Dielschie, neben Bezahlung der Kosten, mit viermonatlicher Vestungs= Strafe belegt, und gegen den zu Ludwigsburg verhaftet gewesenen Jakob Wüst, von Lommersbeim, Oberamts Maulbronn) wegen vierten, und zwar ausgezeichneten Diebstahls, neben dem Kosten= und Schadens-Ersatb, eine anderthalbschhrige Zuchthaus-Strafe ausgesprochen, und zugleich verordnet, daß derse be nach deren Erstehung in ein Zwangs, Arbeitshaus neun Monate lang) eingesperrt werden solle. Am 15. Dez. ist: .# der zu Heilbronn in Verhafe gekommene Goktlieb Kühner, von Vrettach, Ol--ramts Neckarfulm) wegen eines zum drittenmal wiederholten Diebstahls, neben Zuscheidung der sämmtlichen Kosten und der Vergütung des verursachten Schadens, zu fünfzehnmonatlicher VWestungs= Arbeit und nachheriger achtmonatlicher Reclusion in ein W0 urhies, Haue verurtheilt; ohannes Gantenschweiler von da, wegen wiederholter Diebstähle, neben dem Kosten, und Schadens, Srfaße, eine einjdhrige Bestungs- Strafe und nachherige sechsmo natliche Einsperrung in ein JZwangs, Urbeitshaus, erkannt; . der zu Rottenburg in Verhaft und Untersuchung gekommene Johannes Morschel, von Heidelsheim im Badenschen, wegen des Berdachts, eine Anzahl von Schafen aus dem Pförche gestohlen zu haben) zwar von der Instanz entbunden, hingegen wegen Uebernahme der befragten Schaafe, so wie wegen unbescheidenen Betragens und ausgestoßener Drohungen gegen die Untersuchungs,Behörde, neben Bezahlung sämmtlicher Kosten und Vergütung des etwa noch verhandenen Schadens, mit viermonatlicher guchthaus" Strafe, nebst einem angemessenen Willkomm, belegt, und zugleich verordnet worden, daß derselbe nach erstandener Strafe, unter Androhung einer empfindlichen Ahndung auf den Wiederbetretungs-Fall, aus den Königl. Staaten verwiesen, und seiner Obrigkeit zu Fortsezung der gegen ihn angeordneten polizeilichen Aufsscht, übergeden werden solle; und . gegen den zu Ludwigsburg in Untersuchung gekommenen Aemtlens. Pfleger Jakeb Häuser, von Kleinaspach) Oberamts Marbach, wegen eines bei seiner Kasse gesehzten Rests, und der dem Rechner hiebei zur Last fallenden Unordnung und Nachlässigkeit, neben dem Ersaßtze der Restsumme samt Zinsen, und der Bezahlung der Untersuchungs, Kosten) eine viermonatliche Bestungs, Strafe erannt. Am 17. Dez. wurde: . der zu Cannstedt verhaftet gewesene Jakob Seilacher, von Gaildorf, wegen wiederholter Diebstähle, neben dem Kosten, und Schadens-Ersaßz mit vier, monatlicher Bestungs, Arbeit bestraft. 4 9 —e 4 Am a25. Den ist: EIEIIIIILLIIIITIIIII IIIIIII Wahler, von Duͤrmenz, Oberamts Maulbronn, wegen großet, im rechtlichen Sinne sechster Diebstaͤhle, wovon der eine ausgezeichnet gewesen, neben Bezahlung seiner Arrest= Verpflegungs= Vertheidigungs= und Unterfachungs-Kosten,) auch Vergütung des verurfachten Schadens) eine fünfthalbs dhrige Hachthaus, Strafe und nachherige zweijährige Reclusion in ein Zwangs= Arbeicshaus, erkannt; und 5 .bdie zu Ludwigsdurg verhaftet gewesene Ehefrau des Conrad Sauter, von Bietigheim, Oberamts Besigheim, wegen Benuhung und Beschädigung fremden SEigenthums, so wie wegen Veruntreuung und wiederholten Diebstahls, auch versuchten Shebruchs, neben dem Kosten= und Schadens, Ersfatz, über den erstandenen Arrest) noch mit sechsmonatlicher Juchthaus= Strafe beegt worden. « . Am 35. Dez. wurde: . der zu Heilbronn in Untersuchung gekommene Bürgermeister, Thomas Vier, ling von Reigheim, Oberamts Reckarsulm, wegen grober Betrügereien, von seinen öffentlichen Aemtern entsest, zu Annahme jeder öffentlichen Seelle LAür unfähig erklärt, und mit einem viermo natlichen Bestungs= Arrest, unter angemessener Beschaftigung bestraft, auch wegen der Kosten und des erweislichen Schadens das Angemessene verfügt. Am 24. Dez. ist . gegen den zu Ludwigsburg verhaftet gewesenen Alexander JZaiger, von Knittlingen) Oberamts Maulbronn, wegen Mißhandlung seines Vaters, auch begangenen Diebstahls, und wegen Real-Injsurien gegen einen kranken Mit-Gefangenen unter Rücksichtnahme auf seinen flängere Zeit gedauerten Arrest, neben dem Kosten= und Schadens Eesa, noch eine viermonatliche Zuchthaus -Strafe erkannt; und die zu Maulbronn in Untersuchung gekommene Christine Schmierer, von Wiernsheim) wegen zehenter Scortation, neben Juscheidung der Kosten) mit achtmonatlicher Juchthaus, Strafe belegt worden. Am 29. Dez. wurdet gegen den zu Eßlingen verhaftet gewesenen Johann Friedrich Höß, von Enzweihingen, Oberamts Vaihingen, wegen mehrerer großer Diebstähle, worunter auch ein qualificirter gewesen) und wegen Annahme eines falschen Namens und Geburts.= Orts, neben Bezahlung der Kosten und der Vergütung des verursachten Schadens, eine achtzehenmonatliche Fguchthaus= Strafe und nachherige neunmonatliche Einsperrung in ein Jwangs= UArbeitshaus, ausgesprochen; und #der zu Heilbronn in Verhaft und Untersuchung gekommene Michael Schluchter, von Berg) Oberamtes Weinsberg,) gegen welchen bereits unterm ½: Uugust 1616. wegen Diebstahls= Vergehen 2c. eine vierjéhrige Juchthaus, Strafe und nachherige zweijaͤhrige Einsperrung in einem Zwangs-Arbeitshause erkannt worden ist, wegen wiederholter neuerer vier Diebstähle, worunter ein großer, ein ausgezeichneter und zwei unter erschwerenden Umstaͤnden veruͤbte, begriffen gewesen, noch zu einer weitern anderthalbjährigen Zuchthausstrafe, und zu einer weitern Reclusion in ein Zwangs- Atrbeitshaus auf die Dauer von wenigstens sechs Monaten, verurtdeilt; der in diese Uatersuchung mitverwickelte Georg BVogelmann, von Maienfels, Oberamts Weinsberg, aber Fwegen wiederholter Diebstähle, worunter ein ausgezeschneter gewesen, ferner wegen des Besißes und der Mittheilung von Diebs= Werkzeusen. mit sechsmonatlicher Zuchthaus-Strafe belegt, und wegen der Kosten und des Ersabßes des erweislichen Schadens, das Nöthige verfügt. Am 31. Dec. ist: 15. gegen den zu Rottenburg verhaftet gewesenen Georg Martin Vetter, von Gärtringen, Oberamts Herrenberg, wegen ausgezeichneten Diebstahls, eine viermonatliche, und gegen den in die Untersuchung mit verflochtenen Johann Conrad Goßger von da, wegen dritten, und zwar ausgezeichneten Diebstahls-Vergehens, eine zehenmonatliche Bestungs · Strafe und nachberige viermoenatliche Einsperrung in ein Zwangs= Arbeitehaus erkannt, auch wegen des Kosten, und Schadens-Ersatzes, das angemessene verfügt worden. Straf= Erkenutnisse in Revisions= Fállen Am 24. Dec. wurde: 1. gegen den zu Sßlingen in Verhaft und Untersuchung gekommenen, vormaligen Stempel-Papier-Berwalter Andréé, von Stuttgart,) der Verdacht eines dolesen, mit Kassen-Eingriffen verbundenen Resis, zwar als unerwiesen beruhen gelassen, derselbe hingegen wegen seiner ihm hiebei jedenfalls zur Last fallenden Berschuldung durch nachldssige Kassen= und Materialien-Verwaltung, in Betracht des hiedurch gestifteten großen Schadens, von seinem Dienste entlassen, zu Bekleidung seder verrechnenden Beamtung für unfaähig erklárt, und über den erstandenen Urrest, an welchem ihm zwei Monate zur Strafe angerechnet wurden, noch mit einem zehenmonatlichen MWestungs= Arrest, unter einer seinem Stande und seiner kränklichen Körper-Beschaffenheit angemessenen Beschäfrigung, belegt, auch ihm die Bejahlung ver sämmtlichen Kosten) so wie der Ersastz seines Kassen-Rests samme Zinsen, zuerkannt. Am 31. Dec. ist: "„ 2. der zu Eßlingen verhaftet gewesene Jafob Kurz, von Mannshaupten, Oberamées Schorndorf, wegen häufig wiederholten und zwar ausgezeichneten Markt-Diebstahls, auch Conf #narions-Uebertretung, neben Zuscheidung seiner Arrest , Verpflegungs=Vertheidigungs, und Unte'suchun s.Kosten, und der Vergütung des verursach, ten Schadens, zu einer zeben und einhalbsährigen guchthaus. Strafe verurtheilt) und zugleich verordnet worden, daß derselbe in dem Falle, wenn er seine Strafzeit überleen, und zur Arbeit tüchtig bleiben sollte, noch auf vier Jahre in einem Zwangs-Arbeitohause reckudirt werden solle. « 46 2.) In Ellwangen. Am 2. Dez. wurde: 1) Advokat Seeger, zu Gôöppingen, wegen fortgesehten ordnungswidrigen und ungegründeten Beschwerdeführens, wegen Querulirens gegen die Absicht und den Willen der artien) und insbesondere wegen Verleitung einer Partie zu Fortsehung des Prozesses durch das widerrechtliche Mittel eines, angeblich nur zum Schein vorgeschlagenen Vertrags über einen Theil des Streit-Gegenstandes, auf die Dauer von sechs Monaten von der Advokaten= Praris entfernk, in sämmtliche Kosten verurtheilt, und auf den Wiederholungs= Fall mit Cassation bedroht; . , 2. Johann Georg Horner, von Wiblingen) wegen dritten und großen Diebstahls zu neunmonatlicher Bestungs= Arbeit und nachheriger Reclustion in ein Zwangs= Arbeitshaus auf sechs Monate) neben Verféllung in sämmtliche Kosten, verurtheilt. Am 4. Dez. wurde: 5. Georg Adam Bachmann, von Frikenhausen, Oberamts Rürtingen) wegen wiederholt verübter dreier Diebstähle, wovon einer unter erschwerenden Umständen begangen wurde) neben dem Kosten= und Schadens-Ersah mit viermonat, licher Bestungs= Urbeit; . 3. Jakob Denner, von Rodamsdoͤrfle, Oberamts Aalen, wegen in Gemeinschaft mit dem hienach aufgeführten Joseph Einöder, veruͤbter Gewaltthaͤtigkeit, und wiederholter, zum Theil großer Diebstähle) auch eines gefährkichen Diebstadls) sodann wegen Angabe eines falschen Namens und Geburtsorts, neben Ersatz seiner Arrest= Azungs, und der Hälfte der Untersuchungs-Kosten, so wie des gestifteten Schadens, unter solldarischer Verbindlichkeit, mit dreiidhriger uchtdaus. Strase, und nachheriger einjähriger Reclusson in ein JZwongsrbeitehaus; dessen Mitschuldiger Joseph Eindder, von Lautenbach, Oberamts Cralsheim, aber, wegen in Gemeinschaft mit Jakob Denner verübter Gewalttbaängkeit, und mehrerer zum Theil großer Diebstähle, auch eines gefäbrlichen Diebstahls, sodann wegen dreier mir De ner, (welcher deshalb schon früher bestraft wurde) unter erschwerenden Umständen begangener Kirchen= Diebstähle und eines von ihm allein, unter erschwerenden Umständen verübten Kirchenkieb-=stahls, auch wegen Angabe eines falschen Namens und Geburtsorts, neben Bezahlung seiner Arrest, Azungs und der Hälfte der Untersuchungs Kosten, so wie neben Ersah des Schadens, relpektive unter solidarischer Verbindlichkeit mit Denner, mit zweischhriger Zuchthausstrafe und mit nachheriger Einsperrung in ein Jwangs, Arbeitshaus auf sechs Monate belegt. Am 8. Dez. wurden, verurtheilt: 5. Christeph Mayle, von Sulzbach, Oberamts Gaildorf, wegen vierten Dieb, " 2 46 stahls, neben dem Kosten- und Schabdens--Ersatz zu einjähriger Zuchthaus-. Stafe und nachheriger Reclusion in ein Zwangs= Arbeitshaus auf sechs onate. .-6. Leonhard Lang, von Sybach, Oberamts Geißlingen, wegen dritten Diebstahls, BVagabundität und Unzucht, neben Ersatz des Schadens und Bezahlung seiner Arrest, Azungs und & der Untersuchungs-Kosten zu ein jähriger Zuchthaus-Strafe und nachheriger Einschließung in ein Zwangs-Urbeitshaus auf wenigstens sechs Monate. 4. Sberhard Schwarz von Kirchheim), wegen unzüchtiger Betastungen ethes unmannbaren Mäéochens, und einer mit einer etwas blödsinnigen Weibs-Person verübten Scortation, neben Verfállung in alle Untersuchungs-Kosten zu neunmonatlicher Juchthaus- Strafe; 6. Johannes Stribel) von Billenhausen) Oberamts Blaubeuren, wegen wiederholten und großen Diebstahls, neben dein Kosten= und Schadens" Ersatz) zu viermonatlicher Vestungs= Strafe. Amg. Dee. ist: 9. gegen Michael Heller von Laibach, Oberamts Kuͤnzelsau, wegen Verfaͤlschung einer obrigkeitlichen Urkunde und. Beihuͤlfe zu einem Betrug eine viermonatliche Bestungs-Strafe; 10. gegen die ledige Juͤdin, Jentle Baruch, von Buͤringen, Oberamts Kuͤnzelsau, wegen Verhtimlichung ihrer Schwangerschaft und Geburt, auch lebensgefaͤhrlicher Behandlung ihres Kindes, so wie wegen heimlicher Wegschaffung desselben, neben Derfällung in ihre Arrest-Azungs- und : der Untersuchungs, Kosten, mir Einrechung eines Theils ihres erstandenen Arrestes, eine zwei und einhald jährige Juchthaus= Strafe erkannt worden. 4 Am 11. Dec. wurden verurtheilt: 11. Xaver Kübler, von Burgberg, Oberamts Heidenheim, wegen eines kleinen und einfachen Diebstahls, ferner wegen zweier in Gemeinschoft begangener Diebstähle, wovon der eine qualisteirt und der andere ausgezeichnet ist, welche Diebstähle das furtum tertium ausmachen, neden Ersaß seiner Arrest= und der Untersuchungs-Kosten, so wie des Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit, zu zehenmo natlicher Westungs- Arbeit und nachheriger Reclusion in ein Zwangs, Arbeitshaus auf vier Nonate; der in diese Un'ersuchung mit verwickelte Johannes Rehn, von Kappel, aber, wegen wiederholten qualisicirten und ausgezeichneten Diebstahls, ferner wegen Vagirens und Werbindung mie Jaunern) wie auch Uebertretung des Verbots der Rückkehr in das Königreich, neben Bezahlung seiner Urrest- Azungs= und 8 der Untersuchungs-Kosten zu fünfmonatlicher Bestungs= Arbeit und nachheriger Ausweilung unter geschärfster Straf= Androhung auf den Fall seiner abermaligen Rückkehr; 7 47 13. Cakharinae Beh, von Biberach, wegen dritcten Diebstahls, neben Bezahlun der Kosten und Ersatz des Schadens zu ein jáhriger Juchthaus= Strafe au nachheriger viermonatlicher Einschließung in einem Zwangs-Arbeitshaus; 15. Johann Georg Fristling, von Herbrechtingen, Oberamts Heidenheim, wegen dritten Diebstahls neben dem Kosten, und Schadens-Ersaß zu achtmonatlicher zuchthaus. Strafe und nachheriger viermonatlicher Reckusion in einem Zwangs= Arbeitshause; Am 16. Dez. wurde: 14. dem Johann Strobel, von Rißdissen) Oberamts Shingen, wegen verübter großer Diebstähle, worunter sich auch ein ausgezeichneter und ein qualißcirter befendet, und welche den viereen Diebstahl desselben constituiren, neben Bezahlung seiner Arrest= Azungs= und der Untersuchungs-Kosten, auch neben Er, saß des Entwendeten, unter solidarischer Verbindlichkeit mit dem hienach auf, geführten Joachim Weiß, eine zweijährige Juchthaus-Strafe und nachhe, rige neunmonatliche Einschließung in einem Zwangs-Arbeitshaus zuerkännt; dessen Mitschuldiger Joachim Weiß, von Reichenbach, Oberamts Spaichingen, aber, wegen großen und qualiffeirten Diebstahls , Annahme eines falschen Namens vor Gericht, und wegen Concubinats, neben Bezahlung seiher Arrest= Azungs und ## der Untersuchungs-Kosten, auch Ersaß des Entwendeten unter solidarischer Verbindlichkeit mit Strobel) mit achemongtlicher Bestungs= Strafe und nachheriger viermonarlicher Einschließung in ein Lwangs= Urbeitshaus belegt. — sit-.BarbareWidmann,von-Heubach,Oberamt-Gmüud,wegec»ceineöinGestllschaftverübtengroßenundausgeseichnetenDiebstahis,sowiewegenTheils nahme an einer Entwendung aus einer Verlassenschaft, neben Bezahlung ihrer rrest= und eines Theils der Untersuchungs-Kosten, auch neben Ersatz des Entwendeten unter Correal-Verbindlichkeit, zu fün fmonatlicher Fuchcthaus-Strafe, und Regine Schneider) von Heubach, wegen gemeinschaftlich mit der Widmann perübten großen und ausgezeichneten Diebstahls, und wegen gemeinschaftlich begangenen kleinen und einfachen Diebstahls, dessen sie für überwiesen angenommen wurde, neben Ersaß des Entwendeten unter Correal=Verbindlichkeit, auch Bezahlung ihrer Arrest= Azungs, und eines Theiks der Untersuchungs-Kosten, zu sech amonatlicher Zuchthaus= Strafe; sodann Anna Maria Bulling, von Alfdorf, Oberamts Lorch, wegen mehrerer wiederholter Diebstähle, worunter ein großer ist, ferner wegen Vagirens, neben Erfatz des Entewenderen) und Bezahlung ibrer Arrest= Azungs, auch eines Theils der Untersuchungs-Kosten, unter Berücksschtigung ihres erstandenen Arrests zu viermonartlicher Juchthaus, Strafe verurtheilt. Am 16. Dez. wurde: 4 . 16. die zu Goͤppingen in Untersuchung gekommene Elisabetha Rischett, von Wurm- 48 17. berg, Oberamts Maulbronn, wegen der von ihr in Gemeinschaft verübten, theils großen? theils kleinen, theils ausgezeichneten, meistens. aber verwegenen Diedstähle, welche bei ihr den vierten Diebstahl constituiren) sodann wegen Vagirens und unerlaubten Zusammenlebens mit dem hienach aufgeführten Christoph Beutter mit fünfzehnmonatlicher ZFuchthaus. Strafe, und nachheriger achtmonatlicher Einsperrung in ein Jwangs= Arbeitshaus, deren Mutschuldiger Christoph Beutter, von Baihingen) aber, wegen wiederholter Diebstahls -Theilnahme und eines verübten kleinen, und einfachen, aber vierten Diebstahls, auch Vagirens und unerlaubten Julammenlebens mit der Rischett, mit achtzehenmonetlicher Juchthaus," Strafe und nachheriger neunmonatlicher Einsperrung in einem Zwangs, Arbeitshaus, sodann erhanna Dorothea Günther, von Frielzheim, Oberamts Leonberg, wegen in Gesellschaft der beiden letztgenannten Personen verübter großer und verwegener Diebstähle, auch eines kleinen Diebstahls und Vagirens mit sechsmonatlicher Zuchthaus-Strafe belege. Dabei wurde jedem dieser Inqursiten die Bezablung seiner eigenen Arrest= und Azungs= so wie eines angemessenen Theils der Untersuchungs-Kosten, auch der Ersaß des Schadens und zwar in Ansehung der gemeinschaftlich verürten Diebstähle unter solidarischer Verbindlichkeit, auferlegt: Joseph SEge, von Pfraumstetten, Obesamts Ehingen, wegen großen Diebstahls, mehrerer kleiner Diebstähle und Gewehr-Verheimlichung, neben der Confiscation des Gewehrs, und dem Schadens= und Kesten- Ersah mit viermonatlicher Bestungs-UArbeit bestraft. Am z2. Dez. ist: . gegen Johann Schenzinger, von Schwendi, Oberamts Wiblingen) wegen verübter Diebstähle, welche den dritten Diebstahl ausmachen, neden dem Kosten= und Schadens= Ersaß eine achtzehnmonatliche BVestungs-Strafe und nachberige sechsmonatliche Einsperrung in einem Zwangs-Urbeitshause, ausgesprochen worden. " Am 23. Dez. wurde: Leonhard Wolz, von Ober-Sontheim, Oberamts Gailderf, wegen in Ge, sellschaft verübten großen und ausgezeichneten Diebstahls neben Bezahlung sfeiner Arrest= und Azungs= auch der Untersuchungs-Kosten, und dem Ersaß des Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit mit seinem Genossen, zu viermonatlicher Bestungs-Strafe verurtheilt. Am z3o. Dez. wurde: Franz Joseph Snderle, von Gammerschwang, Oberamts Ehingen, wegen zweiten und qualifteirten Diebstahls neben Bezahlung seiner Arrest- Azungs- 49 und der Hälfee der Untersuchungs, Kosten, auch Eersaß des Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit mit seinem Sohn Philrpp mit viermona licher Bestungs-Arbeit bestraft; « -1.30kobHeß,v·nJgekshei-u,OberamtsMekgentheimwegenvtekten-uqd»ausgezeichnetenDichstohls,nedendemechaveås-und Kosten-THE zu einjähriger Bestungs-Arbeit und nachheriger achtmonatlicher Einsperrung in einem LZwangs Arbeitshause, verurtheilt. Am 31. Dez. ist: 23. Barba#Catharina Müller, von Wyl, Cantons St.Gallen, welche zu Altorf in Untersuchung kam, wegen zweiten und großen Diebstahls, auch wegen Vagirens, neben Ersaßh der Kosten, mit Einrechnung eines Theils ves erstandenen Acrrests mit sechmonatlicher Zguchthaus-Strafe belegt, und zugleich verfügt worden, daß sie nach Erstehung dieser Strafe der Behörde zu St. Gallen gefänglich übergeben werden solle, um einen ihr angeschuldigten weitern Diebstahl in der Schweiz untersuchen zu können. Erkennenisse in Revisions= Fällen. Am 18. Dez. wurde: 1. Johann Demmler, von Aufhausen, Oberames Ellwangen, der zu Göppingen in Untersuchung kam) wegen verübten, mit schwerer Korper- Verlehung verbunden gewesenen Raubs, neben Ersaß des Schadens, so wie der Heilungsund Untersuchungs-Kosten zu zwölfjhriger Jguchthaus- Strafe verurtheilt. II.) Arpellatcions= Gerichtshöfe. 1. In Töbingen. Den 2. Dez. wurde: 1. In der Uppellations Sache von Oberndorf, zwischen dem Pfarrer M. Andler zu Röthenberg," Vorbeklagten) Wiederkläger, Appellanten, und dem Weinhändler, Wiktor Jeremias Stücklen zu Stuttgart, Vorkläger, Wiederbeklagten, Appellaten, Kaufschillingsforderung in der Vor= und Schadens.Ersatz in der Nachklage betreffend, die Berufung sowohl wegen unförmlicher Einwendung, als auch wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde, von Amtswegen verwor, fen, und der Appellanc in den Ersat der Appellations-Kosten verurtheilt. " Den 8. Dez. ist: „. In der Appellations, Sache von Nagold, zwischen dem Schultheiß und Gericht iu Simmersfeld, Beklagten, Appellanten) und Jakob Hanselmann daselbst Kläger, Appellaten) Eidesfähigkeit des letzteren betceffend, die eingewandte Beru- fung gegen das Erkenntniß, als einen bloßen Inhaͤsiv-Bescheid, nicht nur als unstatthaft, sondern auch wegen Mangels einer gegründeten Beschwerde von Amtswegen rerworfen und der Appellant in die Appellations, Kosten verurtheilt worden. Den 1. Dez. ist: 3. In der von dem Oberamts-Gericht Böblingen verhandelten Rechts, Sache zwischen Johannes Leibold zu Weil im Schönbuch, Beklagten, Appellanten, und Joh. Martin Leibold daselbst Kläger, Appellaten, Schuldforderung vom Sondergut, nun Ertaß von Lehr= und Kostgeld betreffend, die von dem Appellanten Johannes Leiboln gegen das oberamtsgerichtliche Erkenntniß eingelegte Appellarion wegen Mangels sowohl der gesetzlichen Appellations- Summe, als einer gegründeten Beschwerde, von Amtswegen weggewiesen, und der Beklagte, Appellant, zu dem Ersatz der dem Kláger) Aten verurfachten Kosten dieser Instanz schuldig erkannt, und 4. In der Appellations-Sache von dem Oberamés-Gericht Zerrenberg, zwischen Anna Maria, Johann Jakob Burkhard Kienzlen, gewesenen Schultheißen und Pflegkastenknechts Eheweib zu Gültstein) cum curatore, Liquidantin) Appellantin, und drei verschiedenen Gláubigern ihres Ehemanns) nemlich 1. Johann Friedrich Dreiß, Kaufmann in Calw, a. der Waldhornwirth Stirner'schen Wittwe von da, cum curatore, und 5. dem Bürgermeisteramt zu Gältstein, . Mitliquidanten, Appellaten, Lokation im Gante betreffend, das unterrichterliche Erkenntniß, so weit es die Forderungen der Aten betriffc, bestätigt, und UAppellantin in die Kosten dieser Instanz verurtheilt worden. Den 22. Dez. wurde: 5. In der Uppellatiens-Sache von Neuenbürg zwischen der Shefrau des Gottlieb Uebelbör, von Oberniebelsbach, Ccum curatore, Klgerin, Antin, und dem Schultheißen Rorh daselbst, in Vertretung der dortigen Gemeinde, Beklagten, Aten, die Erstattung von Proceß-Kosten betreffend, die eingewandte Berufung nicht nur wegen Mangels der Uppellations Summe und wegen Versumung der Appellations-=michketren von Amtswegen, unter Verurtheilung der Antin in die Appellationsosten, verworfen, sondern auch die Antin mit ihrem Gesuch um Restiturion gegen Unterlassung der Uppellation wider das Erkenntniß des Oberamts-Gerichts Neuenbürg vom 16. Juni 1877. abgewiesen. Den 15. Dez. ist: 6. In der Appellations-Sache von dem Stadt, Gericht u Stuctgart zwischen Anne Catharina ichler zu Scharnhausen, cum curatore, Klägerin, Producentin, Antin, — und der Administration der Helfer Wider'schen Stiftuhg-= zu Waldenbuch, Beklagtin, Produktin, Atin, Liedslohns-Forderung betreffend, auf Bestätigung des Erkenntu#sses der vorigen Instanz unter Vergleichung der Kosten der Appelslal tions-Imstanz erkannt, und . in der Rechtssache zwischen dem Handlungshause Gebrüder Nokher zu München, Klágern, und dem Königl. Württembergischen Gesandtschafts-Sekretär Cogniard zu Carlsruhe, Beklagten, eine Schuldforderung aus einem Darlehen betreffend, die von den Klágern im Original producirte Anweisung des Beklagten zuvorderst inm contumaciam für recognoscirt angenommen, und der Beklagte in die Bezahlung der eingeklagten Forderang, sammt Verzugs-Zinsen und sämmtlicher Proceßkosten verurtheilt worden. - Den-Z.Dez.wu7de: 8. in Sachen des Alexander Judas von Ludwigsburg und Consorten, Klaͤger, Eides-Delaten, an einem, und dem Kammerherrn August Heintich Schuͤtz auf Hohenstein, Beklagten, Eides-Deferenten, Schuldforderung betreffend, Klaͤger Alexander Judas za Abschwoͤrung des ihm von dem Beklagten zugeschobenen Sides für schuldig erkannt, dagegen der dem Juden--Vorsteher Salomon Jafobd zu Hochberg gleichfalls deferirte Eid als unstatthaft verworfen, übrigens dem Beklagten gegen diese Kläger anderwärtiger Beweis vorbehalten, das Erkenntniß übet den 8 aber bis zur rechtlichen Erledigung der Hauptsache im Anstand belassen. « · · " Den-4.D·"ez,w·uide-9. in der vor dem Amtsoberamts--Gericht in Stuttgart verhandelten Rechtssache zwischen Philipp Stollsteiner, Buͤrger zu Echterdingen, Anten, und Johannes Schök, Sateler von da, Aten, untergängliche Sache betreffend, die von dem Anten Stollsteiner: gegen den von dem Amtsoberamks-Gericht zu Stuctgart unterm 9. Nov. eraffneten Bescheid eingelegte Appellation wegen Mangels in den Appellations= Fô#mlichkeiten von Amtswegen verworfen, unter Werurtheilung des Uppellanten in die Kosten dieser Instanz-Den 29. Det. wurde: rto. in der vor dem O#eramts-Gericht Reuttlingen verhandeltens Rechtssache zwischen Johannes Ruof, Fldmesser in Undingen, Kläger, und. Johann Martin Leibfriz, Oelmäüller daselrst, Heklagten, Entschddigung für ein gefallenes Pferd berreffend, die von dem Kläger ergriffene Uppellation wegen mangelnder Beschwerde mietelst Reseripts verworfen, und der anmaßliche Appellant in die durch diese Uppellation verursachten Kosten verurtheilt. « « · « Den 30. Dez. ist in der Rechessache zwischen dem Gietner Georg Samuel Hikmann, Klaͤger, Wiederbeklagten, und dem Freiherrn v. Weiler zu Weiler, Beklagten, Wiederkläger, Erfüllung eines Dienst- Contrakts in der Vor= und Schadens -Ersaß in der Rachklage betreffend, in der Vorklage gegen den Beklagten condemnatorisch, in der Nachklage aber auf Beweis erkannc und der Kostenpunkt einstweilen ausgesetzt worden. « Den Zi. wurde: 17. in der Rechtssache zwischen der Wittwe des Kaufmanns Johann Jakob Ssell zu Heilbronn, cum curatore, Klägerin, Produktin, und dem Freiherrn v. Münch zu Hohenmühringen, Beklagten, Producenten, die Erfüllung eines Kauf, Contrakts betreffend, Beklagter, Producent, zu Bezahlung des eingeklagten. Kaufschillings-Rests nebst den daraus verfallenen Zinsen für schuldig erkannt, so wie auch in die Erstattung der durch diesen Rechtsstreit verursachten Kosten verurtheilt.; 15. in der Streitsache zwischen dem Geheimen Legations= Rath v. Maier zu Heilbrenn, jetzt dessen Erben, Beklagten, Adcitanten an einem, und dem Konigl. Kriegs-Departement in Vertretung des Königl. Invalidenhauses, Adcitaten, am andern Theil, die Adcitation zu dem Rechtsstreic des Beklagten mit der Universität Erlangen, als Klägerin, rücksichtlich einer Schenkung betreffend, die Adcitation als statthaft, sofort das Königl. Kriegs-Departemenc sich in diesen Rechtsstreit als mitstreitender Theil einzulassen und in solchem zu handeln für schuldig erkannt, auch in die Kosten dieses Rechtsstreits verurtheilt; und in der IAppellations-Sache von Freudenstadt zwischen dem Handelsmann Georg David Oslander zu Baiersbronn, Beklagten, Uppellanten, Producenten, und der Wittwe des Amtspflegers Bek zu Nagold cum euratore, Kldgerin, Appellatin, Produktin, Abrechnungs-Streit betreffend, Beklagter Ant zu Bezadlung der eingeklagten Kapitalforderung sammt Zinsen fuͤr schuldig erkannt, die Prozeßkosten beider Instanzen aber gegen einander verglichen. 2. In Ulm. Am 2. Dez. wurde: 1. in der Appellations-Sache von Ehingen, zwischen dem Rakhs-Verwandten Weldä daselbst, Bekl. Anten und Anton Eberle, von Griesingen, Kl Ateh, Gutskauf--schilingsrest Forderun g betreffend) das unterrichterliche Erkenntniß als nichtig, unter Verurtheilung des Gerichts in die Kesten,) aufgehoben. Ams. Det. is;: « s.dieDebit-SachevesBaronsContavvdnLaugHuLeinzell,nachausgesptochek 14 53 nem Präklußr= Erkenntnisse hinsichtlich der ssch nicht gemeldeten Gläubiger, durch Verweisung der Schulden erledigt, und 5. in der Rechrssache erster Instanz zwischen dem Auditor Medicus, in Stuttgert, Kl. und dem Herrn Fürsten Carl von Hohenlohe-Bartenstein, Bekl. Besols dungs= Rückstand betreffend, dem Herrn Bekl. Beweis auferlegt worden, unter Aussehzung des Kostenpunkts bis zu definitiver Entscheidung der Sache. Am 3:. Dez. wurde: - in der Wechselklag-Sache des Handlungs, Hauses Stahl und Federer, zu Stutegart, Kl. wider den Handelsmann Kauffsann in UAalen, Bekl, letzterer zu Bezahlung der an dem eingeklatzten Wechsel noch schuldigen 70 fl. 5e kr. nebst Verzugs= Zinsen auch Schäden verurtheilt. Am zo. Dez. wurde: 4 in der Aopellations-Sache von Mergentheim zwischen Matthäus Denninger von HLarthansen und Consorten, Kl. Anten, an einem, und der Wittwe des Hofkammerrarhs Balling, von Mergentheim cum cur. Bekl. Atin, am andern Theil, Inventarisation betreffend, das Urtheil voriger Instanz bestätigt, unter Verurtheilung der Anten in die Kosten dieser Instanz. - in der Uppellations= Sache von Künzelsau zwischen Christian Gottlieb Werner, Handelsmann aus Veihingen an der Enz, 14%2 Wernerschen Erben, XI. Ar., und Abratzam Hähnle aus Braunsbach, Bekl. Ant) Entschädigung wegen eines nicht ganz erfüllten Haberkauf-Kontrakts betreffend, hinüchtlich der Hauptforderung auf Beweis erkannt, die Entscheiduslg in Betrreff einiger Nebenforderungen, so wie des Prozeßkosten-Punkts aber bis zur definitwen Entscheidung der Hauptsache ausgesetzt; in der Appellations, Sache ven Tettnang zwischen Johannes Gehmmann von Maienweiler, Bekl. Ant, und David Wirth von Krottenthal, Kl. Ar., gegen, seitige Forderung betreffend, die eingelegte Berufung wegen Mangels in den Fatalien und der appellablen Summe von Amtswegen per rescriptum verworfen, unter Verurtheilung des Anten in die dadurch verursachten Kosten. Am 31. Dez. ist; - . in der Rechts-Sache zwischen Andreas Romer, Lehenbauer zu Oberhoͤfen, Oberamts Biberach, Kl. und dem Herrn Grafen v. Stadion zu Warthausen, Bekl. theils angesprochene Steuer= und Kriegskostens-Freiheit, theils Holzgerech ti keit und diesfällige Entschädi ung für die vergangene Zeit detreffend, der Herr Beklagte von der gegen ihn angestellten Klage entbunden, dem Kläger sedoch Beweis in Ansebung der angesprochenen Holigerechtigkeit vorbehalten, auch dieser in die Kosten des Prozeßes verurtheilt worden; und ein gleiches Erkennt, niß ist. Hin der Rechts-Sache zwischen Auton Lutz, Lehenbauern zu Oberhoͤfen, Oberamtt 64 Biberach, Kl. und dem Herrn Grafen v. Stadion zu Warthausen, Bekl. th ils angesprochene Steuer= und Kriegskostens= Freiheit, theils Holzgerechtigkeit und disfällige Entschädigung für die vergangene Zeit betreffend, ausgesprochen worden. . Stuttgart den 15. Januar 1848. Königl. Justiz= Ministerium. Maucler. Bestimmung der Zeit nach welcher mit Ertra-Post angekommene Reisende durch Hauderer weiter beförverr werden durfen; herabgesetzte Strafe auf Posi-Defraudation bei Versendung der Briese 2c. In Beziehung auf die bisher bestandenen Postgesese find nach besondern Allerhöchsten Entschließungen folgende Milderungen eingetreten ) durch Köngl. Resdlurion vom 16. d. M. wurde die Bestimmung der Hau, derers-Ordnung vom 2o. April 1811.) wonach derjenige Hauderer, welcher einen mit Ertrapost angekommenen Reisenden früher, als nach einem erweislich 4 Wochen gedauerten Aufenthalt weiter führt, einer Strafe von 20 fl= unterliegt, dahin abgeändert, daß ein mit Extra-Post angekommener Reisender schon nach Verlauf von 48 Stunden durch Hauderer weiter befördert werden dürfe, diesenigen Hauderer aber welche auch dieser gemilderten Verordnung zuwidverdandeln, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Pferde, oder die Entfernung von der Abfahrts-Station an die Gränze oder an den Ort der Bestimmung) mit einer an die Post-Kasse zu entrichtenden Strafe von 3 kleinen Freveln oder 6 fl. 30 kr. belegt werden sollen. 2) Durch eine Allerhöchste Verfügung vom 1y7. Juni 1877. Ut die Verordnung in Postsachen vom :5. Dec. 1815., wornach auf die Uebertretung der Postgesetze bei Versendungen der Briefe und Effekten durch fahrende Boten und Juhrleute die Strafe des toofachen Ersatzes des tarifmäßigen Post= Porto-Betrags geseht war, da, hin ahgeändert worden, daß künftig eine solche Post-Defraudation nur mit dem lofachen Betrag des Rost-Dorto geahndet werden soll. Welches zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht wird. Siuttgart den 18. Januar 1319. « Miaisterium des Innern. v. Otto. Aufruf der Central-Leitung des Wohlthätigkeits-Vereins an sämmtliche Oberamts-Leitungen des Konigreichs. Die Oberamts-Leitungen des Wohlthätigkeits-Vereins haben bereits aus der Königl. Bekanntmachung vom 13. dieses Monats ersehen, daß Se. Königl. Masestät die Erhaltung und besondere PRflege saämmtlicher Jnstitute, welche Atlerhöchst Dero verewigte Gemahlin) die Höôchsseel ige 8K5, nigin Masestt zum Besten des Landes gegründet und in Höchst Ihre landesmütterliche Aufsiche genommen hatte, als eine beilige Pflicht ansehen, und zu dem Ende die nöthigen Anordnungen zu treffen geruht haben. – 55 In besonderer Beziehung auf den Wohlthätigkeits, Berein #ist 246er von Seiner Nöniglichen Majsestär der Central-Leitung desselden anddigst aufgetragen worden,) die Oberamts-Leitungen und durch diese die Lerxal- L#tungen von det höchsten Eneschließung wegen Foridauer der Armen, Pereine und alle damit in Verbindung ftehenden Anstalten namerrlich der Spar, Casse 2c. in Kenhtmiß zu sehen und diefelbe zu fortwährenderD Theilnahme und thätiger Mitwirkung zu Erreichung der menschenfreyndlichen Zwecke derselben aufzufordern. Die Central-Leitung zwisfelt nicht, daß sammrliche -Oberamts= und Local, Leitungen die Empfindungen der tiefsten Trauer mit ihr getheilt haben, in bwelche König und Baterland durch den Tod der besten Königin versezt wurden; einer Trauer, die bei den Mitgliederv des Wohlthätigkeits = Vereins um so inniger und aufrichtiger nothwendig seyn mußte, als es ihnen vergönnt war, sowohl das schöne Werk der hochst verehrten Sorfterin als die alle Herzen fesselnde Art wie es verrichtet wurde unmittelbar anzuschauen, und als das Gefühl dadurch an Stärke und Innigkeit gewinnt, daß sich zur Bewunderung eines über gewoholiche Triebfedern erhadenen Wohlwollens noch der freiwillige Tribut der Dankbarkeit für eine unzählige Menge empfangener Wohlthaten gesellt. * Jedoch — der verklärte. Geist, der nur in edler Thätigkeit, für Gemeinwohl seine Bestimmung erkannte, würde an unserer Trauer keinen Gefallen sinden, wenn diese nicht zugleich Entschliehungen, die unsers großen Vorbildes würdig fir) hervorbrachte; wenn nicht aus dem Tode Dersenigen, die uns Alles war, eine neue Quelle des Lebens für den Eifer derer die unter Ihrer Leitung und in Ihrem Geiste arbeiteten, entspränge. War Sie doch in eben dem Augenblick, in dem Sie uns verlieh, damit beschäfriget den großen Gedanken) dem ihr ganzer Wohlthätigkeitsplen entquollen war, den Gedanken, durch Armen-Verkorgung die niedere Volks-Elasse zu veredeln und sictlich zu verbessern, seiner Ausführung näher zu bringen! - Es sollte in dieser Beziehung ein, alle Arbeits- und Indufirie-Anstalten sowohl für Erwachsene als für Kinder,) so wie die Mittel den Bertel zu verhindern, umfassender Plan ausgearbeitet und zur höchsten landesherrlichen Genehmigung vorgelegt werden, bei dessen Vollziehung Sie auf die thätige Hülfe der Oberamts- und Local-Leitungen mit bestimmter Juversscht rechnete-Dieser Plan, theuerste Genossen unserer Leiden und unserer Arbeiten! dieser Plan darf nun denuoch nicht in Stocken gerathen. Es ist der bestimmte Wille unsers allergnddigsten Königs, daß das angefangene Werk nicht unvollendet bleibe. Er sekest, der schon bis setzt unseren Verein so grofmüthig beschützte und auf das werk, thä###ste unterstützte, — Er selbst will der Anstalt das ganz werden, was ihr die Verewigte war. Idr soll durch unsern Fleiß dos schönste Denkmal zu Dheil werden, das hienieden einem thásgen und wobl'wollenden Geiste errichtet werden kann. Die Central-Leieung wicd sich daher mit Ausarbeitung jenes Planes unausgegesetzt deschaͤftigen; inzwischen aber zaͤhlt sie darauf, daß die Leitungen, besonders 56 euch nach Anleitung des Eirenlar, Schreibens vom 5. Mal 1318., ihrer Seits alles thun werden) was zu Wiederbelebung des Eifers und zur steten Dauer der Anstalt dienen kann. Dieses gleichförmige Wirken füt einen wichtigen Jweck wird ihnen Aufprüche an den Beifall Seiner Königlichen Majestät, Höchstwelche die genaueste Kennteniß von Ihrer Thätigkeit nehmen werden, gewähren; wie groß wird aber auch Ihre innere Zufriedenheit darüber werden, gerade diese Art des Guten befördert zu haben. Und wenn es ein stets und gleichbefolgter Grundsas der Verewigten war, keine Scunde, ja keine Minute, ihres ach! zu kurzen Lebens für das Wohl anderer ungenüßt zu lassen, — wie sehr muß dieses erhabene Beispiel unsere Nacheiferung anfeuern, feuchtoringenden Saamen auszustreuen, Gutes= zu thun, und nicht müde tu werden) damit auch Wir ohne Aufhören erndten mägen. Sctutegardt, den 19. Januar 1319. Central- Leirung der Wohlthätigkeits-Vereine. v. Hartmann. Da der Seribent Christian Weißer zu Stuttgart, in Folge einer ihm zuertkannten Criminal-Strafe, durch Erkenntniß der unterseichneten Stelle vom 12 Jan. laufenden Jahrs, zu Verfassung von Memorialien für unfählg erklärt worden ist, so wird solches hiemit zur allgemeinen Kennrniß gebracht. Criminal= Senat des Kdnigl. er ts-Hofes fuͤr den Neckar-Kreis. uber. Se. Koͤnigl. 2 staͤt haben vermoͤge Resolution vom 15. d. Monats dem bisherigen Verweser des Ober-Umgelder-Amts, in den Kameral-Bezirken Tuͤringen und Bebenbausen, Heerbrand, dieses Amt defsnitiv gnädigst ertheilt Unterem 3. Jan. wurde der katholische S adtpfarrer Wildt in Eßlingen, ols Kammerer des nunmehrigen Landkapitels Stutegart aufgestellt. Unterem 316. Jan. wurde dem zur katholischen Pfarrei Arnach, Landkapitels Waldsee, ernansten Heinrich Seeger, bisherigen Pfarrer in Unter= Schwarzbach die Königl. Bestätigung ertheilt. 1 Stuttgart. Vis Montag den r. Febr. d. J., Vormittags 0 Uhr, werden in dem Hof der Cakwerther-Kaserne danier, 36 Stück überzählige, zum Zug und Reiten taugliche, Millnär-Pferde, gegen gleich baare Bezahlung im öffentlichen Aussireiche verkauft. Welchee hiemit zur allgem inen Kenntmß gebracht wird. Den 22. Jan. 1679. ç Konigl. Kriegs-Devartement, Administrations-Seclicn. Ehingen. Am 18. Feb. d. J. fruh 0 Uhr, wird die Semmerschaafweide der Commun Heufelden, welche 150 Stüct erträgt, auf das Jahr 1810 im Auffireilh verliehe##. Die Pachilufige wellen sich am besagten Tage mit den erforderlichen Zeugnissen versehen, bei dieser Verhandlung Guf biesicm Ratlhause einfladen. Den 29. Jan. 110. anal. Gedruckt bei G. Hasselbrink, Hof= und Kanzlei-Kupferdrucker, Buchdruck. Nro. 7. 1819. 6 Königlich-Württembergisches Staats-und Regierunge-Blakt In 2 Samst'a 9, 6. Februar. * Die Stiftung gines Denkmals der verewigten Königin betressend. *äö7“ Der PVerein zu Stiftung eines „ Denkmals der verewigtsn Kinky#/n Katharina““ im wohsthätigen Sinne der unvergeßlichen Fürsstin) nimin# mit dem vollsten Rechte die dankbarste Anerkennung und thätige Mirwirkung des ganzen Vaterlandes i## Ansprach. z Es « Die Bestimmungoder Beitráge theils fur die Ausstattung und Marerhäl, tung des in Stuttgart zuerrchtenden Kranken'- Uund Zebcr= Hauses. theils für die Errichtung zeiner ## mic diesem Gebárhaule in Verbindung zu setzenden, Unterrichts-Anstalt für Hebammen und so weit es die Summes 'der Beis träge gestatten würde, für eine Heil-Anstalt für Augenkranke stellt sich in jeder Hinsicht als vollkommen zweckmäßig dar) und entspricht den Absichten, der edlen Fürstin, decen segenvolles Andenken dadurch geheiligt werden soll. "". Inobesondere wuͤrden durch die beiden letztern Anstalten, die dem ganzen Lande gemein werden, könnten, dringende Bedürfnisse befriedigt, und es ist daher Pflicht, die sämmtlichen Gemeinden, des Königreichs auf die Wohlthätigkeit einer solchen Stiftung aufmerksam zu machen. Ueberzeugt,) daß dieselben für solche allgemein nüßliche Anstalten, im dankbaren Andenken an die hohe Verewigte, welche nie müde wurde Gutes zu thun, gern mitwirken werden, wird hiemit zur allgemeinen Kenntaiß gebracht, daß sie zu den Beiträgen) welche sie für jenen Jweck aus den Gemeinde, oder Stiftungs=Kassen im gesetzlichen Wege und nach Zulassung des Vermogens derselben bewilligen werden, keiner weitern Legitimation bedürfen, sondern ihnen überlassen bleibe, dis beschlossenen Beiträge sogleich an den zu den Beiträgen hier aufgestellten Kassfer, Handelsmann Haueisen, gegen Empfangschein einzusenden: Stuttgart den 4. Febr. 1819. Ministerium des Innern. v. tto. 68 Warnung gegen falsche baierische Sechs-Kreuzerstücke. Es ist zur Anzeige gekommen, daß gegenwártig neue haierische falsche Sechs, Kreuzerstücke im Umlauf findf welche aus Kupfer gefertigt und gut verfilbert, mithin von keinem innern Werkhe fnd. Die Gravirung und Ausprägung derselben ist #hr. ruschend nachgeahmt, und nur die Buchstaben und Jahlen sind kleiner, als auf den echten; auch fällt, wenn sie auf einem Steine gerieben werden, das Kupfer sogleich in die Augen. - » Es wird daher Jedermann vor Annahme dieser falschen Muͤnze gewarnt, und den betreffenden Stellen aufgegeben, auf die Entdeckung dieser Falschmuͤnze alle Sorgfalt zu verwenden. Stutigart den 123. Januar 1879. Ministerium des Innern. v. Otto. General-Verordnung, die Aufhebung des nach der Landes-Ordnung an die Gemeinde-Kassen zu bezahlenden Burgerrechts-Aufsage-Gelds betreffend. De die in der Landes Ordnung lit. -z 4. 7. enthaltene Bestimmung, wonach sine#t der sein Bürgerrecht auflagen und außer diefseitiger Ob#skeit ziehen würde, Mdas mit so#r viel Gelds, wie er das erkauft, aufsagen solll“ an mehreren Orten des Könisreichs noch in Uebung, diese Bestimmung aber unvereinbar mit den ausgesprochenen Grundsätzen des freien Zugs ist; so haben Seine Königliche Mesestät, auf #erstactetes Gutachten des Geheimen Raths, wevordnet) daß dieselbe aufgehoben) und sonach von# nun an keine Gemeinde mehr befugt seyn solle, volt aee g d Ausland wesziehenden Unterthanen irgend eine Loskaufs, Abgabe äu erhehen. " « Indem solcheß beemir aur oͤffenttichen Kenntniß gebracht wird, versieht man sich zü. den Kdnigl. Oberdmeern, daß sie für die Vollziehung dieser Verordnung pflichtmäßig besorgt seyn werden. Stuttgart den :8. Januar 13819. Ministerium Des Innern. v. O tt o. Konigliche Verordnung die Beferderung des Hopfenbaues im Königreiche betreffend. Se. Königl. Masestät haben in. Betracht, daß in dem Königreiche weit weniger Hopfen erzengt wird, als das Bedürfniß erfordert, daß aber die angestellten Versuche von Hopfen-Anlagen in verschiedenen Gegenden, einen vollkommenen brauchbaren Hopfen geliefert und einen das Unternehmen reichlich belohnenden Ertrag gewährt haben, zur Erleichterung und Begünstigung der Hopfenpflanzungen, foldendes sndrigst zu verordnen geruht: * bo 1) Ist von den Landwirthen, welche Hopfenpflanzungen anlegen, der Zehente nebst den Landgarben nicht in natura zu fr#adern, sondern dafür ein gemäßigtes Aequipalent anzusetzen. 1) Zu den Hopfenpflanzungen find die forchenen und tannenen Stangen aus den berrschaftlichen, Gemeinde= und Stiftungs-Waldungen, da, wo die Abgabe ohne Nachtheil derselben geschehen kann, in den Huth-Preisen abzugeben. 3) Bei neuen Anlagen auf Allmanden und andern Neubrüchen, ist das bisherige niedrige Cataster dieser Plátze zehen Jahre lang nicht zu erhöhen, vorausgeseht, daß sie in solchem Zeitraum fortwährend zum Hopfenbau benutzt werden. 4) Sollen die Hopfenpflanzungen auf eigentlichen Neubrüchen zehen Jahre, auf bereits cultivirten Gründen aber, auf welchen der Zehente den beiden königlichen Cammern zusteht) drei Jahre lang von dem gehenten und den Landgarben befreiet bleiben. Zur Nachricht und Rachachtung wird dieses hiedurch öffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 238. Januar 1819. Ministerium des Innern und der Finanzen v. Otto. v. Weckherlin. Aufruf der Milirärpflic tigen zu der Jahres-Musterung v. 1610. Der Anfang der Jehres-Musterung der waffenféhigen fungen Mannschaft für Das Jahr 18:9. ist in sämmtlichen Oberamts-Bezirken des Königreichs auf den 8. Fe 1819. festgesetzt Es werden daher alle Milicärpflichtige, welche vom 1. Januar bis 31. Dezem, ber 1798. geboren sind, folglich im Laufe des Jahres 1318. das 20. Lebens = Jahr zurückgelegt haben) hiemit aufgerufen, sich, ohne eine weitere Aufforderung durch die einzelnen Oberämter zu erwarten) vor gedachtem Termin in ihrer Heimath eintufinden und bei der Musterung sich vor ihrem Oberames zu stellen. Ven dieser perfönlichen Stellung find nur diesenigen ausgenommen. welche nach dem 9. 5. und nach dem #. u4. Ut. a. bis f. des Rekruti#ungs, Gesehes von 1615. wegen ihres Berufs von der Aushebung ganz oder zeitlich befreit sind;sie haben jedoch vor dem Cder#m# ihres Uufenthalts, Orts sich zu stellen und über ihre Verhältnisse ein Zeugniß des lehtern an das Oberamt ihres Heimarhs-Orte noch vor dem s. Februar 181g. einzusenden. Alle diejenigen, welche dieses Auftufs ungeachtet bei der Musterung nichr er, scheinen, oder, wenn sie von dem persönlichen Erscheinen befreit ##nd ##e vorgeschriebenen Zeugnisse nicht noch vor derselben einsenden, werdent in soferne sie das Loos zur Aushebung treffen sollte, den bestehenden Verordnungen gemaß neben der. Seauestration, ihres Vermögens) sobald sie sich betreten lassen) in personliche Haft 60 gebrachk und ohne Rücksicht auf ihre Tüchtigkeit oder Untüchtigkeit, und zwar nach dem Grade ihrer Verschuldung mic ei###r um ein oder mehrere Jahre eihöhren Kapitulations. Zeit persönlich unter das Militär eingetheilt, auch bei den Regimentern. nicht in Urlaub gelassen, und im Fall der Untüchtigkeit bei dem Garnisons-Batatllon zu Hohen, Asperg zu besondern Diensten verwendet werden. Die betreffenden Militär-Pflichtigen haben es daher sich selbst zuzuschreiben, wenn. sie diesem Aufrufe nicht Folge leisten und dadurch in sene Rechts-Nachtheile verfallen. Stuttgart den 3s#z. Det. 1878. Königl. Rekrutirungs-Commission Die im Jahr 1818. vorgekommenen Verehlichungen eremter Personen und die Fertigung deren Zubringens-Inventarien betressend. Da mehrere Oberämter des Reckar-Kreises den vorgeschriebenen Jahrs,Beriche über die im Jahr 1613. in ihrem Ortsbezirke vorgekommenen Berehlichuungen exemter Persenen, und die Fertigung deren Jubringens, Inventarien noch nicht erstartet haben, so werden selbige zur Gusenduns dieses Jahrsberichtes unter Hinweisung auf die General, Verordnung vom z0 Dez. 1816. binnen eines Termins von 24. Tagen aufgefordert. Sßlingen den 16. Januar 1819. Pupillen, Senat des Königl. Gerichts-Hofes für den NReckar-Kreis. · s Huber. Straf-Erkenntnigß. Auf eine von dem Oberamtmann Mögling zu Heidenbeim erhobene Beschwerde und Rdeshalb eingeleitete Untersuchung, wurde gegen den Advocaten Schübler zu, Stutegart) als Redakteur der Jiitschrift „Volksfreund aus Schwaben /von dem Criminal-Senat des Königlichen Gerichtshofs für den Jaxt-Kreis heute das Erkenntniß gefällt: daß ermeldter Advocak Schübler wegen des in dem 43. Bkatte des Wolks-Efreundes aus Schwaben enthaltenen, von Heidenheim im Juli 1818. datirten, injuridsen, großentheils von ihm, Schübler, selbst herrührenden Auf, satzes neben Bezahlung der Untersuchungs-Kosten eine Gelbstrafe von J ünfzehen Reichsthallern " ’»"-tsusiokiegen«shdbe,uns-diesesStraf-Erkenntnis-durch-dasStaate-undRe-J.--".Igi·ettmgs-BlattzciröffentlichenKundegcbcachmvetdessolle. -Cllw"«ngendeusg.Januakusw«-· . ·"- Criminal, Senat des Khnigl. Gerichtshofs ür den Jaxt. Kreis. ' Eyb. Diejenige Oberamts, Liitungen d#s Wohlthätigkeics = Vereins, welche mit Einsendnug #r wurch ein Cirkular vom 8. Dez. vorigen Jahrs verlangten tabellarischen Norizon noch im Rückstande fid, werden an deren möglichst baldige Einsendung erinnert: Scungam dem 29. Januar:n#ß#9.6 . - « 1 Centralleitung des Wohlthätigkeits= Vereins. 61 Dem Oberzoller Winter, in Heidenheim ist bei Uebertragung des dortigen Postdiensts, vermöge allerhochster Entschließung vom 4. Dez. v. J. zusleich der Titel eines Posimeisters ertheilt worden. , , . « - . BekmdgeEntschließungvomzsg.JanuarhabenSe..K.önig.l.Maiestäc den bisherigen Liru. Schaumburg-Lippe'schen Regierungs= und Kammer-Referende zu Bükeburg, August Abel, zum auherordemtlichen Assessoe bei der Kreis= Regie“ rung in budwigsburg ernannk. . .... . Unterm 20. Januar wurde der dem 6. Infanterie-Regiment zugetheilte Unter-Lieutenant v. Dillen der Koͤnigl. Militaͤrdienste entlassen. Vermöge Resolurion haben S. Königl Majestäát v. 37. Jannar dem am biesigen Gymanstum angestellt#en Lehrer, Jäger) den Titel eines Drázeptors g##-digst zu verkeihen geruht. ' « « j" VermögeEntkchließunvondemsekbenTagehabenSexsättigtNajestlt demekcamtOArztDr.oche-I»inFreud-nstadtvieecledigtestelleeinesobeti amts, Arztes in Gaildorf zu übertragen geruht. Unterm 28. Jan. wurde dem zur katholischen Pfarrei Steinbach, Obersmes Eßlingen, ernannten bisherigen Viker in Oeffngen) Fidel Schmid, die Kinigl“ Bestätigung errheilt. · VermögehöchsterEntschließüugwmshJanuathabenSeqKön·i'g«l.M-jei stät·diesetledigteKaplanetöeitingetyqukamtsTuttcingemszvemVikapcliaceuk in Aichstetten gnaͤdigst übertragen. Schorndeorf. Das Hofzut des Carl Semuel Lanppder, von Engelberg, ist zu Befriedigung der Gläubiger zum Verkauf ausgesetzt. Daßzlbe besteher in einem schönen und seliden 160 Schuh langen? und 41 breiten Gebäude, das ehemalige Ober-Forsihaus, mit 15 heitzbaren geschmackvoll tapezirten Zimmern und vielen Kammern, einem Neben-Gebäude, einer Scheuer, Pferd-Rindvieh-Schweine= und“ Geflugel-Stallungen, Waschhaus und übrigen zu einer Landwirthschaft nörbigen Einrichtungen; alles, nebst einem Bronnen in einem Hofe, von einer Mauer eingeschloßen. M#. Garten, wescher zum Nutzen und Vergnügen mir den edelsten Obstsorten angerssan t, mit Springbronnen und Seen versehen, und theils mir der Mcuer, theils mit einem Zaun mfaßt ist. Sodann 20 Mrg. Garten und Aecker mit vielen schönen Obstbäumen, von guten Sorten. Die Lage des ganzen ist die schenste vom Nemsthal. Die Lufstreichshandlung selbst wird Mittwoch den 3. Werz 1829. Vormittags 20 Uhr, auf dem Rathhanse in Schorndorf vorgenommen werden, bei welcher sich die Liebhaber einsinden mös —————— . Kbnigc,,ObeI-am»twidMagistrat. Steinbach. Das- ehemakige Capu Iner= Kloster und der Converrsten -Bau in Steinbach, eine balbe Stunde von der Oberamtes-Stadt o„ entfernt, ist gum Verkauf ausgesetzt. Zu der Aufstreichs Verhandlung, wird Dienstag der 10. Februar d. J. bestimmt, an welchem Tag das Capuziner=Kloster Vormittagso Uhr, der Conrertiten-Bau aber Nachmittags 2 Uhr offentlich aufg steckt wird, wozu die kiebhaber, die milt obrigkeirlichen. Zeugnißen in Rucksicht ihrer Vermögens-Umstände versshen sein mussen, hiemit eingeladen werden. ufden, KA.Capuziner-Kloster gehdrt: s) das Kloster selbst mit 2 Etagen, worin 7 heitzbare' Stuben, 14 unheicbare gellen, croße und 1# kleine Zelle, 1 Speislkammer, 1 Back-Stube und gqbgesonderter Backosen, 1 heltzbare Sakriffei, 1: Kranken-Kavelle, 1 Bibllothek= Srube, : Waschköche und Hol#lege, sotdann 3 gewolbre Keller und à Winterung be- 62 findlich ist. Min besonderes massives Gebäude, die Kirche nebst Thurm. e) ungefähr 2 12 Mrg. Baum= und Wurzgarten. B) Der Convertiten-Bau aber besteht aus à2 abgetheilten Wohnungen, in der einen befinden sich 8 geipsre Zimmer mit 4 Oefen, 1 Kuche und Speiskammer; in der anderm aber 15 Stuben mit Oefen, 5 Senbenkammern, 2 Küchen nebst Hol#kammern; hiezu gehört noch ein Wurzgarten hinter dem Hause von ungefähr 3 Ruthen. Diese Verkaufe-Gegenstande konnen täglich,, nach—vorherigem Melden, bei dem Staabs-Schultheißen-Amte Steinbach eingesehen, auch die nälsere Verkaufs-Bedingungen in der Kameral-Verwaltung erfragt werden. Den 26. Januar 1819. 4% Kenigl. Kameralamt. Ludwigsburg. Am Montag den 15. Febr. Vormittags 20 Uhr, wird von dem abgebrochenen Pestin= und Theater-Bau zu Monrepos, unter Verbehale höchster Genehm'igung an den Meistbierrnden verkauft: 32 Paar gestemmte Doppelrhüren mit Beschläg, 6 paar doppelte KEingangethune t Beschläg; 17. einfache gestemmte Stubenchüren sammt Beschläg: 4 rerleimte dergleichen; : eierne Gitterkhure mit Schloß, 7 Schuh hoch und 4 Schuh breit; 32 Fenster, nebst den dazu gehörien 32 Fenslerfattera und 32 Paar Jalonsleläden, 7 Schuh hoch und 31 Schuh breit; 18 S#tuck mit Sturz beschiagene Borkamin-Thürchen; 2 Stuck ganz eiserne dergleichen; 22 paar verdoppelte kannene Läden mit Beschläg, von verschiedener Große; 2 eiserne Stiegen-Geländer: eine Parthie blechener Rinnen sammt Ablaufrohr, Rinnenkefeln, eisernen Tragern und Nohrschelen; eive Parthie altes Blech, Tafelblei, Kupfer in, Tafeln, alt Eisen und Sturz. Obige Verkaufsobjekte sind in gutem Sc-ande, da die obgebrochenen Gebäude nicht lange gestanden haben. Liebhaber wollen sich nun zur besagten Zeit in Monrepos einfinden. Den 28. Jan. 16810. Konigl. Kameralamt. Ludwigsburg. Montag den 15. Febr. wird Vermittags 0 Uhr, ein auf dem See zu Monrepos befindliches etwas schadhaftes Schiff im Aufstreich verkauft werden. Den 28. Jan. 18:9. « KonsgLKamemlanm Ernst-d.DicuntekzeichnetestelleverlaufteinQuantumKekaemNovemsekstemdinkxh Einkorn und Haber, wozu sie die Liebhaber einladet. Den 30. Jan. 1810. Königl. Stistung-Verwaltung. Wiesensteig. Auf den diesseitigen Frucht-Kästen ist ein Quantum Kernen, Weizen, . uen mischling, Habermischling, Dinkelmischling, Einkorn und Gerste, zum Verkauf ausgesetzt. Die Liebhaber koönnen diese Fruchte täglich beaugenscheinigen, und mit der unterzeichneten Stelle Käufe abschließen. Den 31. Jan. 1619. # Königl. Kameralamt. Shingen. Am 18. Feb. d. J. wir die Sommerschaafweide dir Commune Riederhofen zu 130 Stück auf das Jahr 16:0 im Aufsireich perliehen; wobei die Liebhaber sich fruh o# Uhr, einfinden wollen. Den 26. Jan. 2610. Konigl. Oberamt. Stuttgart. Die Anschaffung von 700 Stück Brunnen-Kacheln für das hiesige herrschaftliche Vrunenwerk, wird im Abstreich veraccordirt, und die Verhandlung darüber am Dienftrag den 26. Feb. vorgenommen werden, wobei die Liebhaber sich Vormitrags 9 Uhr, in der Cameral-Verwaltung einzusinden haben. Den 236. Jan. 1879. . Königl. Kameralamt. Stutrtgart. Bei diefseitiger herrschaftl. Kellerei, findet ein succefsirer Perkauf von. vorzuglichen. 1811er Weinen statt, und ist jeden Wochentag in größerer oder kleinerer Quantität davon zu haben. Den 20. Jan. 1819. « Kknigl.«Kamerqlgmk.,, Mottenburg. Da der Bestand-Accord der Wendelsheimer Schaafweide von Königl. Kreis-Regierung nicht genehmigt worden ist, so wird bis Montag den 45. Feb. Morgens 10 Ubr, eine nochmalige Vrrleihung vorgenommen werden. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Commun-Schaafweide von Hemmendorf, welche 200 Stuck erträgt, verliehen, was hiemit öfsentlich bekamt gemacht wird. Den 29. Jan. 1019. J Konigl. Oberamt. Stuttgart. Die Verleihung der Accorde zu Herbeischaffung des Straßen-Erhaltungs-Materials auf den Bezirken von Echzerdingen und Waldench wurde von der Kom’gl. Regierung des Neckar-Kreises nicht genehmigt, soudern es soll eine neue Verleihung vorgenommen werden. Hierzu ist Donnerstug der à1, Feb. d. J. bestimmt, wo sich die Abstreichs-Bebhaber, Mergens 8 Uhr, auf dem Rathhause zu Echterdingen einfinden komnen. Den 31, Jan. 1019. Königl. Amts-Oberamt. 63 Scgnattgart. Die Schaafweide von Unterstelmingen, ist wieder zu verltihen. Die Liebhaber Ennen die Bedingungen täglich bei dem Schultheißen-Amte daselbst erfahren, und dann beim Aufstreiche den 11. Febr. d. J. Vormittags 2o Uhr auf dem Rathhause zu Echterdingen erscheinen. Den 1. Febr. 1610. Köônigl. Amts-Oberamé. Rottenburg. Der Militär-Pflichtige Dismas Bauerj, von Wurmlingen, 26 Jahr alt, welcher vermöge höchsten Dekrers der Kruigl. Rekrutirungs-Commission vem 614 Dez. v. J. zur Assentirung mit Jjähriger Capitulution hätte eingeliefert werden sollen, hat sich noch vor Einlaufung jem Dekrets entfernt, und seinen Aufenthaltsort bis jetzt noch nicht angezeigt. Derselbe wird daher anfgrferdert, sich sogleich vor dem hiesigen Oberamte zu stellen, und die bektreifende Polizei-Behörden werden ersucht, denselben auf Bemeten hieher transpotiren zu lassen. Den 16. Jan. 1819. , Königl.Obe1-amt. Biberach. Der unter dem 2. Konig Infanterie-Regiment stchende Soldat, Martin Kellermam , von Volkersheim, ist am 1J7. d. M. aus seiner Garnison Stuttgart desertirt. Sämmtliche Polizei-Behorden werden ersucht, auf denselben zu fahnden, und ihn im Betretungsfall entweder hier her, oder an sein Regiment einliefern zu lafsen. Den 26. Jan. 18) . HKonigl.Oberam. Rottenburg. Wegzen ausgezeichneten Diebstahls kam der gewesene Soldat Georg Martin Vetter, von Gärtringen, Oberames Herrenberg, im August 1617 bei unterzeichneter Stelle in Verhaft und Unter sachung; er wurde Seeban gegen eine von seinen Bruder Conrad Wetter zu Zoo fl. geleistete Bürgschaft des Arrestes entlassen, hat sich aber nachher slüchtig gemacht. Dieser Inguisik wird nun edictä-Uter aufgefordert, sich binnen vier Wochen um so gewisser vor hiesigem Criminalamte zur Verkündi-Luns und Bollstreckung des gegen ihn ergangenen Straf-Erkenntnifses einguffden, als sonst die von seiinem Bruder eingelegte Caurion dem Konigl. Fiscus verfallen, wird erklärt werden. Ftclich werden sämmrliche obrigkeitliche Strellen und Polizei-Behörden ersucht, auf den Entwichenen fahnden, und ihn auf Betreten wohlverwahrt hieher liefern lassen zu wollen. Derselbe ist gegen 30 Jahr alt, ziemlich starker Statur und breitschulterig, 6"4" groß, runden Angesichrs, hat eine bleiche Gesichtsfarde, eingefallene Wangen; schwarze Haare, dergleichen ziemlich dichte Augbraunen, braune Augen, dicke etwas gebogene Nase, proportionirten Mund, gute Zähne, rundes Kinn; zum besondern Kennzeichen dient, daß er am Bluthasten leider. Seine Kleidung kann nicht angegeben werden. Den 16. Jan. 1819. Konigl. Criminalamt. Stuttgart. Jakob Dreizler, Bürger und Schuhmacher zu Heumaden, hat sich vor einiger Zeit von Haus enrfernt, und soll nun mit einem liederlichen Weibsbilde im Lande herumziehen, sich auch schon mehrerer grober Betrügereien schuldig gemacht haben. Derselbe wird daher aufgerufen, sich unverweilt in seinem Heimwesen einzufinden, und sich über die ihm zur Last gelegten Verbrechen zu verantworten. Zugleich werden alle resp. hoch= und wohllöbliche Polizei-Stellen ersuchr, auf diesen hlenach fignalifirten Mann zu fahnden, ihn im Berretungsfalle arretiren, und an das unterzeichnete Oberantt einliesern zu lasen. Sigualemen t. Jakob Dreinler, Schuster# verheurarrt, ist So. Jahr als, 6 Fuß groß, hat schwarze Haare, schwarze Augbraunen, schwärzlichres hlatrernarbigtes Gesichr, und ist bekleidet miteinem — Baurenhur, einer weißen Kappe darunter, blaurm Ueberrock, schwarzen Hosen umd Sriefeln; auch ist derselbe besonders an den nech vorhandenen Spuren eines vor- mehreren Jahren erlittenen Beinbruchs kenntlich. Den 36. Jan. 1679. Kaönigl. Amts-Oberamt. Kirchheim. ODer bienach bezeichnete Webergeselle Jaköh Jeckeler, von Jesingen, ist wegen eines in Gemeinschaft des Gottlieb Hekeler, Maurers von da, mittelst Einbruchs verühten Gelddjebskahls, in Untersuchung zu ziehen. Da derselbe ror seinen Hahhafrwerdung aus seiner Heimath enrwichen., und an seiner baldigen Beisahung, VBehufs der Fertsetzung der Urbasichun) viel gelegen ist, so werden alle Ots-Obrigkeiten ersucht, hiezu die zweckdienlichen Maasregeln zu ergressen, und den Hekeler, der wahrscheinlich als Baurenknecht herumlauft, im Betretungsfall wohlverwahrt hieher einliefern zu lassen. Sisgnalement, rist zg. Johr alt, 57 9“ groß iad bene Stitne, graue Nugen, lange gebogene 64 Nase, großen Mund, ein langes soitiges Kinn-,, eingefallene Wangen, und ist besonders darun kennelich, daß er beim Gehen ganz vorwärts hängt, eine hohe Schulter hat und bucklicht ist. Bei feiner Entweichung war er bekleidet mit einem dreieckigten Baurenhur, einer gestrickren weibbaumwollenen Kappe, einem schwarzseidenen Halstuch, einem blautüchenen Wammes, einer rothen Kastmirweste, schwarzledernen Hosen mit Bändel, und 2 paar langen zwilchenen dito und Stiefeln. Den 20. Jan. . . Konigl. Oberamt. « Crailsheim. Aus dem hiesigen Oberamte wandern, vermüge der gesetzlichen Erlaubniß, nachslehende Amrsangehörige vor Jahreôfrist aus, und haben zur Sicherung ührer hierländischen Verbindlichkeiten die nachgemerkten Burgen gestellt. Von Erailsheim: Maria Sidilla Reinhardt, ledig; Burge, Baltas Reinhardt, Goldschmidt dahier; Simon Friedrich Braun, lediger Maurer; Burge, Joh. Gg. Braun, Knopfmacher allda; Regina Maria Braun, ledig; Bürge, Nikolaus Fechrer, Schreiner dasetbsl Von Markt-Lustenau: Pfarrer Carl Buhler; Bürge, Schultheiß Merklein allda. den 10. Jan. 1879. " Konigl. Oberamt. Leonberg. Johann Georg Hasenmaier, Zimmermann, von Heimsheim, wan#en nach Mühlhausen, im königl. französischen Oberrhein-Departement aus. Wer Ansprüche an denselben zu machen hat, wird hiemit aufgefordert, dieselben binnen (Jahresfrist bei der Beamtung Heimsheim vorzubringen. Den 21. Jan. 1619. Koönigl. Oberamt. Kirchheim. Lorenz Hausch, lediger Hufschmied, von Plienfpach, disseitigen Oberamts, hat Answanderungs-Etlaubniß erhalten, und wird von Johann Georg Eberhard, Beck von da, auf Jahresfrisi vertreten. Alle diejenige, welche Ansprüche kan denselben zu machen haben, werden daher auͤfgefordert, solche in Jeiten, bei dem Orts-Vorstand in Zell gelrend zu mochen. Den wb .Jan, 1819. "„ «"«’ ", · bitil.,,-befaik, » Leon berg. Salome, weiland Johann Georg Kirschners Wittwe, von Wimehn, wanderr nach DVforzheim aus. Wer Ansprüche an dieselbe zu machen hat, wird hiemit aufgefordert, solche binnen Jahresfrist bei dem Schultheißenamt Wimsheim anzuzeigen. Den 30, Jan. 1819. · ) “ « ,«..’,.. · J Konlgl. Oberasut. Weins.hberg. Johann Jakob 727 von SEberstadr, hiesigen Oberomts, ist schon lange Zeit zabwesend ohne daß von seinem Aufenthalt erwas bekannt geworden wäre. Da er nun am 7, Mai .1818 das. 70 Jahr zurüuckgelegt hat, so wird derselbe pder seine allenfallsige Keibes-Erben, hiermit aufgefordert. sich binnen einer peremtorischen Frist von 3 Monaten, bei dem Waisengericht in Eberstadt #n melden, widrigenfalls sein in %r schaflüche Administration stehendes Vermigen, von ohngefähr 400 7 nach zuvor erlangter allergnäpigsier Erlaubniß seinen nächsten Präsumtiv-Erben, zugerheilt werden wird. en 10. Jan. 1610. "»"" .· ·. Konigl. Oberamt. . Bock-ang.DasinzpflegfclmfcliclxkAdministrationsdahietstehendeVermögendesverscholleaea Johannes-Hemmnis-Bommvitkek,welchekxbeteitsvasJo.Jahkzt-kückgelkgchat,dakfmmmehr Daseinezukxseitsseinedizukuckgelegten70.Jahtsnächst-raschenvertheilcwekdemGedachtetJohqm Zeshekkmcsnkums-dessen-mvaigekeibeäckhemwetdeadeswogenihiemitaufgekttfen,vernichten WeshalbidkeiekMonamFormmumekzeichnetenWaffengekichtezart-scheinen,undihkeAnfpkådyandas CythandeuespsiegschastlicheBemigeaiauszafuhremwidrigenfallssolchesnachVetflußdiesesTekminöan ziemebekanntennächsteabtinnpetwandtenwirdvektheiltwerden-Den-S.Dez.-S-8. s-·« · - Konigl. Waisengeticht. uie, -—, ., Zwefalten. Da der uf deil 25. Mert#.aks an Mariä Verkündigungs-Tag fallende Jahr-Marke in Hähingen, al diesem Tag niche Abgehalten werden kann; so wird solcher Dienstag worher,den 2 .7Mer abgehalren werden., welches zu jedermanns Wissenschaft hiemit öfsentlich bekannt semache wird. Den. 20. Jan. 1819. · ··- "««’KönigliBeamtung.«-. Georgia-daDass-ec,ski.u·t,«-zpk:-«,myajizteiisupfadmikkijvüchvkuäkeky-- Nro. 8. 1819. 65 Königlich-Würktembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Samstag, 15. Februar. 1—— Memorialien-Fertigung der Kamieral-Ames-Actuarien, Decopisten und Gefäll-Renovatoren betreffend. Es ist schon mehrmalen der Fall vorgekommen, daß Kameralamts Aktuarien, Decopisten und Gefall, Renovatoren mit Fertigung von Memorialien sich befaßt haben) zu welchen die Beamtung, bei der sse angestellt sind, den Beibericht zu erstarten hatte. v Gleichwienun-den«DberamtsiAftuarienvutcheineVerordnungvomso.Mai 18R07. “ 6. (Staats, und Regierungs-Blatt von 1807). Nro. 38.) untersagt ist, dergleichen Bittschriften zu verfassen; so wird solches auch den Kameralamts-Gehülfen und Gefäll-Renovatoren in allen den Fällen verboten, welche das Interesse der Beamtung bei der sie stehen, berühren, und wozu dieselbe den Beibericht za ertheilen hat. kopisten bei solchen Beamtungen und überhaupt allen nicht examinirten und 7** Schreibern ist ohnehin die Verfertigung von Memorialien längst geses, lich untersagt. Für die Beobachtung dieser Vorschrift sind die Kameral, Beamten verantwort, lich, und haben Insbesondere die Kreis-Finanzkammern hierüber zu wachen. Stattgart den #. Fedr. 1819. ts Auf Befehl des Königs. Finanz-Ministerium. Weckherlin. Postporto-Freiheit für die Briefschaften, Gelder 2c. für das zu stiftende Denkmal der verewigten Königin. Se. Königl. Majestät haben dem von dem Bereine, der sich zu Stiftung eines Denkmals der verewigten Königin Majestát hier gebildet har, vorgebrachten Gesuch um Bewilligung der Postporto--Freiheit für die an denselben kommenden Brieschaften und Gelder „so wie für die zurück gehenden Quittungen und Briefe, in allerhöchster Entschließung vom 7. d. M. entfprochen. 66 Dieses wird mit dem Anfuͤgen allgemein bekannt gemacht, daß auf der Adresse der Paquete oder Briefe jedesmal ausdrücklich beigesetzt sein muͤsse, daß der Inhalt das zu sftiftende Denkmak der verewigren Köntgin Masestät betreffe. Stutrgart den 8. Febr. 1819. Mimisterium des Innern. # v. O tto. Die Zinsenerhebung aus baar einzelegten Geld-Kaurionen, sowohl der Staars= als der Kommun-" Diiener, betresfend. Die unterzeichnete Stelle heht sich veranlaßt, zur Nachachtung bekanne zu machen, daß die Jinse aus baar eingelegten Geld, Kqutionen, sowohl von Sraats= als Kommun, Dienern, welche außerhald Stuttgart wohnen, gegen jedesmalige Vorzeigung der Original- Kautions-Obligationen) bei den betreffenden Königl. Oberamts-Pflegen gegen eigenhándig unterschriebene Quiteungen zu erdbeben seien, und daß solche Qurc, tungen,) welche unmittelbar an die unterzeichnete Kasse eingesandt werden, um Unordnungen abzuwenden, unnachsschtlich wieder zurückgesandt werden müßten. Dagegen sind die Kautionen-Zinse von den in Stucttgart wohnenden Prätenden-=ten, fortan bei der unterzeichneten Strelle wie bisher zu erheben. Setuttgart den B. Febr. 169. Königl. Staats-Schulden-Jahlungs-Kasse. Der Rechts-Candidat Ernst Sge) von Görpingen, welcher nach dem Refulcateder mit ihm bei dem Königl. Ober-Tribunal vorgenommenen ersten Dienst- Prüfung das Jeugniß II1. Classe: # gut bestanden “ erhalten hat, ist auf seine Bitte als Referendär II. Classe bei dem Königl. Gerichtshofe zu. Tübingen aufgenommen worden. Stuttgart den 5. Febr. 1619. „Königl. Justiz-Ministerium. · Maucler. Straf-Erkenntniß. Der Bürger und Taglöhner, Stephan Seehahn zu Geissingen) Oberamts Ludwigsburg, ist wegen der in einer Eingabe an den Criminal-Sehat des Königl. Over-Tribunals gegen den Schultheißen Hahn zu Geissingen vorgebrachten Calumnie, und sonstiger Wahrheits. Eatstellungen) unter Heungem neben Ersatz von drei Viertheilen der Unteisuchungs-Kosten, iu vierzehntágiger Incarceration bei Wasser und Brod je über den andern Tag verurtheilt worden; weiches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht wird. Eßling den 3. Febr. 1619. Criminal, Senat des Kdnigl. Gerichts-Hofes g den Neckar-Kreis. 1 e t. Se. Königl. Majestät haben vermoͤge Resolution vom 51. Jan. dem reformirten Pfarrer Grohe zu Perouse die gebetene Dienst, Entlassung gnädigst ertheilt. Se. Königl. Masestát haben vermöge höchsten Decrets vom 1. Febr. die erledigte Stelle des ersten Vorstands bei dem Konigl. Gerichtshof in Ellwangen dem blöherigen Director des Kriminal -Senats des Königl. Ober-Tribunals, v. Göß, mit dem Prädikat als Pice-Präsident, in Gnaden zu übertragen geruht. 64 Vermöge höchster Eneschließung Sr. Königl. Masestät vom 4. Febt. 1819. ist der Geheime Cagzellist Gueiting ats zweiter Geheimer, Ministerial, Canzellist zu dem Königl Justiz-Ministerium versetzt worden. « Se.K'oniglMajestächabenauketh.d.M-dem"H«1uptmaan-.Classe imSenekaliQuartiermeisteciSrab,v-BaumbschkvieErlaubnißektheilydasihm verlieheneofsiuecikkeutzvekKöaigLFrankdsischenEhren-Legioa,sowiedenEUSM schen Bad-Orden annehmen und tragen zu dürfen. Se. Königl. Masestär haben vermöge höchster Entschließung vom 6. d. M. die erledigte Oberamtsarzt : Stelle in Fleudenstavt dem bisherigen Unteramts, Arzt Dr. Launer zu Dücermenz gnädigst üoertragen. Vermäge höchster Resolution vom 7. d. M. haben Se. Königl. Majestär die erledigte Pfarrei Ohmden, Diecese Kirchheim, dem Pfarrer Schmid in Holzgerlingen) und · vermöge Resolution von demselben Tage die erledigte Pfarrei Pluͤderhausen Diäcese Schorndorf, dem Subdiakonus Pregizer zu Kirchheim u. T. gnäddig zu übertragen geruht. Se. Nönigl. Masest 4t haben vormöge höchster Resolution vom 8. d. M. die erledigte Unterförsters, Stelle im Revier Digesheim, Forstamts Rottweil, dem Waldschüßen Bollmer im Nevier Rotenstein gnädigst übertragen. Diejenige Königl. Oberimter und Dostämter, welche die Pränumeration für das Staats= und Regierungs-Blatt auf das erste Semester d. J. noch nicht berichtigt haben, werden zu ungesäumter Einsendung des schuldigen Betrags an die unterzeichnete Stelle hiemit aufgefordert. Stuctgart den 9. Feb. 1819 Königl. Kasster= Amt für kas Staats, und Regierungs-Blate. Ravensburg. Auf den Grund eines höchsiens Defehls der Konigl. Regierung für den Donau-Kreis, dd. Ulm 5. d. M. wird hiemit zur Anzeige gebracht: daß am a1. Oct. v. J. eine drei Jahre alte nicht tragende Kuh, mit sicherer Hoffnung des beigebrachten Schutzpocken -Impfsirffes mit dem besten Erfolge geimpft, und am ag. desselben Monats mit dem von der Impfkuh erhaltenen Impfsioffe sogleich einige Kinder geimpft worden seien. Von diesem neuen auf gesunde Kinder übertragenen Imofsiosse bewährten Gehalres ist bei dem hlesigen Impfarzte und Stadt-Chirurgen Schmidt stetehin inu haben, und mochten sich auswärtige Impfärzte zu Erhaltung eines Impfstoffes in porrofreien Briefen an denselben wenden. Den 27. Jan. 1810. Königl. Oberamt. Schorndorf. Das Hofzut des Carl Samuel Kaupper, von Engelberg, ist zu Befriedigung der Gläubiger zum Berkauf ausgesetzt. Dasselbe besteher in einem schönen und soliden roo Schuh langen und 41 breiten Gebäude, das ehemalige Ober-Forsthaus, mit 15 hechzbaren geschmackvell tapezirten Zimmern und vielen Kammern, einem Neben-Gebäude, einer Scheuer, Pferd-Rindvieh-Schweine= und Geftugel-Stallungen, Waschhaus und ubrigen zu einer Landwirthschaft nöthigen Einrichtungen; alles, nebst einem Bronnen in einem Hofe, von einer Mauer elngeschloßen. 5 Mrg. Garten, welcher zum Rutzen und Vergnügen mit den edelsten Obstsorten angepflanzt, mit Springbrounen und Seen versehen, und theils mit der Mauer, theils mit einem Zaun umfaßt ist. Sodann 20 Mrg. Garten und Aecker mit vielen schoͤnen Obstbäumen, von guten Sorten. Die Lage des ganzen ist die schönste vom Remsthal. Die Eiufstreichshandlung selbst wird Mittwoch den 3. Merz 1819. Vormittags 10 Uhr, auf dem Rathhause in Schorndorf vorgenommen werden, bei welcher sich die Liebhaber einßnden megen. Den 3. Jan. 1619. Köniel. Oberamt und Ganzfgerscht. Ludwigsêburg. Bel dem Königl. Lederwerks-Magazin daselbst wird mit höchster. Grnehmigung bis Mittwoch den 17. Febr. d. J. Vormittags 9 Uhr, eine bedeutende, zum bisseirigen Gebrauch enrbehr--liche Unzahl lohrother Rindshäute, so wie ein Quankum Abfall-Leder gegen gleich baare Bezahlung im Aukeich verkaufr Den 19. Jan. 1819. 4 streich si Königl. Arsenal-Dirertion. Hirsau. In Gemäßheit höherer Verordnung wird das Königk. Bad zu Liebenzell nebst der Traiteur-Gerechtigkeit und mehreren Gütersiücken am Dienstag den 9. Merz d. Jahr, Vormittags #0 Uhr, in dem Bad-Gebäude selbst im öffenrlichen Aufstreich sowohl auf 3 oder Fahre verllehen, als auch im ganzen und theilweise verkauft werden. Das durch vieles Bauwesen“ urbergestes. Bad-Gebäude ist 3 stockigt, mit 18 beitzbaren Zimmern und mit den erforderlichen Stallangen, Keller, u. dgl. versehen; die dazu gehörigen Güter bestehen aus ungefähr :4 Mrgz. meistens Wiesen und Gärten um dem Hause herum. Das Gebäude ist in der Nähe der Städte Calw und Porzheim; in erstere führt eine angenehme Straße, und eine solche ist für letztere theils hergesiellt, theilo wird daran gearbeitet. Bestands-Liebhaber haben sich vor der Verhandlung durch glaubwurdige gerichtliche Zeugnisse auszuweisen, daß sie ein gures Prädikat und die zu Uebernahme eines solchen Besiands nothwendigen Fähigkeiren, auch das rrforderliche Vermögen haben, und im Stande find, eine Caution von Jvoo fl. zu leisten;. Kaufsliebhaber haben mir gleichen gerichtlichen Zeugnissen darzuthun, daß sie das zum Kauf erforderliche Vermögen besitzen. Die nähere Bedingungen kennen indessen nach Gerallen von dem Kameralamt vernommen, auch das Gebaude selbst und die Güter alle Tage eingesehen werden. Den 1. Febr. 1819. . Komgl. Kameralamt. Brackenheim. Die in Folge des im Jahr 1874. organisirten Landsturms auf Kosten allernädigster Herrschaft angeschafte Arm-Bänder und Trommeln für das Oberamt Brakenheim, werden erhaltenem Befehl gemäß, im offentlichen Aufstreich an die Meisibietenden den 25. Febr. 1810. Vormittags 10. Uhr, in der Kameralamts-Wohnung zu Brackenheim verkauft, wozu die Liebhaber mit dem Bemerken eingeladen werden, daß noch alles wohl conservirt seie. Den, 3. Febr. 1819. Konigl. Kameralamt. Ludwigs burg. Die unterzeichnete Stelle ist legitimirt., ungefähr 50 Cir. alt Merall in unbrauchbaren Röhren und Guß-Ueberbleibseln, und 40 Ctr. geschlagenen Mößing, in alten Tschakows-und Patronraschen-Beschlägen, an den Meisibierenden zu verkaufen. Da nun hiezu Donnerstag der 35. Febr. d. J. bestimmt ist, so werden die Liebhaber hiezu Morgens 9 Uhr, unter dem Bemerken eingeladen, daß segleich baare Bezahlung zur ersten. Bedinzung gemacht seie. Den 6. Febr. 1878. - " Koͤnigl. Arsenal-Direction. Ulm. unterzeichnete Stelle wird bis Samstag den 20. diß, Vormittags g Uhr, ein Quantum von 60 bis 70 Wildhäuten nebst einigen Hirsch-Gewichten allhier unter Vorbehalt der hochsien Ratie Earion in öffentlichem Aufsirichver kaufen, wozu die Liebhaber andurch eingeladen werden. Den. Febr. 19. « · KdnigI.Fokst-Kasseu-Amk. Urach. Aus Auftrag des Königl. Kreis-Oberforst-Amrs für den Schwarzwald-Kreis macht die unterzeichnete Stelle hiemit öffentlich bekannt, daß am Domnerstag den #6. d. M. die bisher in Selbsl-Administration gestandenenen Königl. Land-Jagden in den Revieren Wirtlingen, St. Johann, Zainingen und Neuffen zur öffentlichen Verpachtung werden gebracht werden. Die Pachtliebbaber werden hiemit eingeladen, sich an gedachtem Tage Morgens 9 Uhr, auf hiesigem Rathause einzufinden, wo# “ die nähere Besiimmungen vernehmen werden. Den 4. Febr. 1619. . Königl.sotst-Kassen-Amt. gedruckt-eiChaise-bruchsvamusteäkxsfekvkuckkks,wuchvkuck;k. Nro. 9. 1819. bs Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. — — Samstag, 20. Februar. “ Straf---Erkenn en iß. Vermöge Erkenntnisses vom heutigen Tage ist der Gemeinds-Deputirté, Johannes Graf, von Geissingen, Oberamts Ludwigsburg, wegen Unterbrechung einer Berathschlagung des dertigen Magistrats und Bürger-Collegium durch ungebührliche Reden, und wegen Unmaßung öffentlicher Gewalt mit Renitenz gegen Anordnungen seiner Vorgesehten der Stelle eines Gemeinds= Deputirten für unfähig erklärt, und daneben, noch mit einer Gefängniß-Strafe von drei Wochen abwechselnd bei Wasser und Brod je über den andern Tag) belegt worden. Welches hiedurch öffentlich bekannt gemacht wird. Sßlingen den 9. Febr. 1819. Criminql= Senat des - Veriches-Hofe“ für den Neckar-Kreis. uber. Se. Königl. Masestéát haben vermöge Nesolution vom 3°6. Jan die erkedigte Unterförsters= Stelle im Revier Calmbach, Forstamts Wildbad) dem Waldschützen Ruckgaber zu Agendach gnddigst übertragen. Se. Königl. Masestáät haben vermöge Entschließung vom 10. d. M. den Collaborator Sben in Gôppingen, auf sein Ansuchen, mit Penf#on in den Ruhestand zu versetzen geruht. · 70 Geld-Versendungen durch die Post betreffend. In der unterm 2. Juni 26:4. ergangenen Verordnung, die Einführung der neuen Postwagen, Tarife betreffend, ist die Bestimmung enthalten, daß große mehr in das Gewicht fallende Geld-Wersendungen in Säcken und diese in verftegelten Kisten oder Fässer gepackt und gut gereift) und wenn sie weiter als 20 Meilen verschickt werden, in Stroh und grobe Leinwand emballirt und an den Naͤchen gut verstegelt zum Posttransport übergeben werden müssen. « Diese Verordnung wird nun aus Auftrag Königl. Ober-Post-Direction hiemit neuerdings zur allgemeinen Kenntniß gebracht, mit der weitern Bemerkung, daß keine gegen obige Berordnung verpackte Gelder zum Posttransport werden angenommen werden, und daß besonders Geld-Versendungen nach und uͤber Frankfuͤrt in Kisten und Fässern, noch über diese her mit einer Emballage von Sittoh und grober Leinwand und an den Näthen versiegelt versehen sein müssen. Stuttgart den 22. Feb. 1879. Koͤnigl. Haupt Postamc. Ravensburg. Auf den Grund eines höchsten Befehls der Königl. Regierung für den Donau-Kreis, 41 Ulm 5. d. M. wird hiemit zur Anzeige gebracht: daß am zu. Oct. v. J. eine drei Jahre alte nicht tragende Kuh, mit sicherer Hafrung des beigebrachten Schutzpocken-Impfstoffes mit den besten Erfolge geimpft, und am 28. desselben Monaks mit dem von der Impfkuh erhaltenen Impfstesse sogleich einige Kinder geimpft worden seien. Von diesem neuen auf gesunde Kinder übertragenen Impsfstesfe bewährten Gehaltes ist bei dem hiesigen Impfarzte und Stadt-Chirurgen Schmidt stershin zu haben, und mochten sich auswärtige Impfärzte zu Erhaltung eines. Impfsioffes in porkofreien Briefen au denselben wenden. Den 2yJ. Jan. 1810. Königl. Oberamr. Vrackenheim. Die in Felge des im Jahr 13814. organisirten Landsturms aaf Kosten allergnädigster Herrschaft angeschafte Arm-Bänder und Trommeln fur das Oberamt Brackenheim, werden erhaltenem Befehl gemäß, im offentlichen Aufstreich an die Meistbiekenden den 24. Febr. 1610. Vormittags 20 Uhr, in der Kameralamts-Wohnung zu Brackenheim verkauft, wozu die Liebhaber mit dem Bemerken eingeladen werden, daß noch alles wohl conservirt seie. Den 3. Fedr. 1819. Kenigl. Kameralamt. Schorndorf. Das Hosgut des Carl Samuel laupper, von Engelberg, ist zu Befriedigung der Gläubiger zum Verkauf ausgesetzt. Dastelbe besteher in einem schonen und soliden roo Schuh langen und 41 breiten Gebäude, das emalige Obee Berlibaus mir 15 heitzbaren geschmackvoll tavezinten Zimmern und vielen Kammern, einem Neben-Gebäude, einer Scheuer, Pferd-Rindrieh-Schweine= und Geflügel-Stallungen, Waschhaus und #übrigen zu einer Landwirthschaft nothigen Einrichtungen; alles, nebst einem Bronnen in einem Hofe, von einer Mauer eingrschloßen. 5 Mig, Garten, welcher zum Nutzen und Vergnugen mit den edelsten Obstsorten angepflanzt: mit Springbronnen und Seen ver- 71 sehen, und theils mit der Mauer, theils mit einem Zaun umfaßt ist. Sodann ꝛo Mrg. Garten und Secker mit vielen schönen Obstbäunien, von guten Sorten. Die bage des ganzen ist die schönste vom Remethal. Die Aufstreichs bandlung selbst wird Mittwoch den 3. Merz 1619. Vormittags 10 Uhr, auf dem Rarhhause in Schorndorf vorgenommen werden, bei welcher sich die Liebhaber einfinden mögen. Den 5. Jan. 1870. Kbnigl. Oberamt und Gantgericht. Hirsau. In Gemäsßheit höherer Verordnang wird das Konigl. Bad zu Liebenzell nebst ber Traiteur-Gerechrigkeir und mehreren Güterstucken am Dienstag den 9. Merz d. J. Vormittags 0 Uhr, in dem Bad-Gebäude selbst im offentlichen Aufstreich sowhl auf 3 oder 9 Jahre verliehen, als auch #in ganzen und theilweise verkauft werden. Oas durch vieles Bauwesen gut hergestellte Bad-Gebäude ist estek. gt, mit 16 heitzbaren Zimmern und mir den erforderlichen Stallungen, Keller, u. dgl. versehen; die dazu gehörigen Guter bestehen aus ungefähr 14 Mrg. meistens Wiesen und Gärten um dem Hause herum. Das Gebäude ist in der Nähe der Städte Calm und Pforzheim; in erstere führt eine angenehme Straße, und eine folche ist fur letzrere theils hergestellr, theils wird daran gearbeirer. Kands-Liebhaber haben sich vor der Verhandlung durch glaubwurdige gerichtliche Zeugnisse auszaweisen, daß sie ein gures Predikat und die zu Uebernahme eines solchen Bestands nothwendigen Fähigkeiten, auch das erforderliche Vermogen haben, und im Stande sind, eine Caution von Joo fl. zu leisten; Kaufeliebhaber haben mit gleichen gerichrlichen Zeagnissen darzuthun, daß sie das zum Kauf erforderliche Vermegen besitzer. Die nähere Bedingungen können indessen nach Gefallen von dem Kameralamt vernommen, auch das Gebäude selbst und die Guter alle Tage eingeseben werden. Den 1. Febr. 1810. Königl. Kameralamt. Dornhan. Die Bestand-Zeit des herrschaftlichen Hofs Braitenwüß geber bis nächst Georgi## zu Ende, und soll derselbe m Foelse allerhochsten Befehls der Konigl. Finanz-Kammer des Schwatzwald-Kreises vom 28. vorigen Monats wieder auf' o — 12 Jahr im öffentlichen Aufsireich verpachter werden. Es enthält dieses Hofgut ein Wohnhaus und alle erforderliche Maierei-Gebäude; sodann an Gutern: Gärten 3 Mrg. 3 Brt. 10 1/ Rth., zweimädige Wiesen, 31 Mrg. 91/4 Rth., einmädige Wiesen, 18 Mrg. 1 17 Vrt. 10 7/4 Rth., zellgliche Aeker, 91 Mrg. 3 Vrt. 3 1/4 Rth., Egarten und Mahfelder, 327 Mrg. 1/2 Vrt. 10 Réh., Wild-Aecker und Biehwaiden, 44 Mrg. 1 1/2 Vrt. A Rth., Wild - Aecker ohne Viehwaide 3 Vrt. 10 1/8 Reh. Dieses wird unter dem Anhang öffentlich bekannt Fewache datz sich die Bestands -Liebhaber, Donnerstag den 25. d. M. Vormictags 9 Uhr in dem Wirthshause zu Piterzell emzufinden, und oberamtliche Zeugnisse nicht sewohl ihres Prädikats und ihrer Kenntnisse im Feldbau, als auch ihrer Vermegens-Umstande vorzulegen haben. Den 1. Febr. 1819. Königl. Kameralamt. Markgröningen. Montag den 3. März l. J., Vormittags 0 Uhr, wird in dem hiesigen Huckthausfe die Lieferung des Brods, der Lichter und Saife, des Oels und der Schuhe für die Sträfinge, so wie die Beifuhr des Brennholzes und der Wolle im öffentlichen Abstreich veraccordirt werden. Die Lizitanten haben sich dabei mit Jeugnissen über Vermögen und Tüchrigkeit aus zuweisen. Den 69. Febr. 1619. Konigl. Zuchthaus -Mlegamt. Ehingen. Am 24. Februar d. J. wird die Semmerschaafweide der Commun Rottenaker zu 2°00% Stück, nach Belieben der Pachr-Lustigen entweder auf oder auf 5 Jahre im Aufsireich verlieden. Die Liebhaber wollen sich bei dieser Verhandlung fruh 0 Uhr in hiesiger Oberamts-Kanzlei einfinden. Den 9. Februar 1870. Keconigl. Oberamt. Bebenhausen. Aus Aufirag des Königl. Kreis-Oberforst Amts für den Schwarzwald-Kreis wird von der unterzeichneten Stelle bekannt gemacht, daß am Freitag den 5. März die bisher in Selbst-Adminisiration gestandene Königliche Land-Jagden der Reviere Lithren Kein. Mößingen, Bodelshausen, Rottenburg und Reseck auf dem Rathhause in Tubingen öffentcrich werden verpachtet werden. Die Pachl-Liebhaber wollen sich daher an gedachtem Tage und Ort Morgens 0 Uhr einfinden, und die nähere Bestimmungen vernehmen. Den 11. Febr. 1810. !ê°* rKönigl. Forst-Kassen-Amt. 72 Kirchheim u. T. Aus Auftrag des Kreis-Oberforstmeisters für den Donau-Kreis, macht die unterzeichnere Stelle bekannt, daß die Verpachtung der Konigl Jagden in dem Forstamte Kir#-beim, Monrag den 23. Fedruar d. J. Vormittags 9 Uhr, zu Kirchheim in der Forsiamts-Stube vo. genommen werden wird. Den 8. Febr. 1670. Konigl. Forsi-Kassen-Amr. Künzelsa u. Der bei dem 8. Infanrerie-Regimen zu Ulm gestandene Soldat Cbrisiian Stirn, von Niederhall, hat sich während seineb Urlaubs von Hause gusernn und es ist dessen Aufenrhaltsort unbekannt; derselbe wird daher aufgefordert, sich innerhalb & Wochen à dato entweder bei dem hiesigen Oberamt oder bei seinem Regiments-Commando einzufinden und uber seme unerlaubte Entfernung Redr und Antwort zu geben, widrigenfalls er als Deserreur angesehen und nach den besiehenden Gesetzen gegen ihn verfahren werden wird. Den 21. Februar 1819. Konigl. Oberamt. Gerabronn. Am 3. d. M. Abends, ließen 60 in dem Wirthshause zu Kleinbrettheim dje hienach signalisirten : Personen sehen, welche sich als Betrüger durch ihr ganzes Benehmen und insonderheit dadurch verdächtig machten, daß der eine den Wirth in die Rebeasiube zu bringen suchte, und ihm da eine goldene Uhr allem Anschein nach in der Absicht anschwatzen vollte, um das Geld auszuforschen, und sich hierauf ohne ihren Zweck erreicht zu haben, bei den zu ihrer Haft getroffenen Ankalten entfernten. Dieses wird hiemit bekannt gemacht, um vor diesen Betrügern zu warnen, und ich ihrer im Betretungsfall versichern zu konnen. Signalement. Der ersie ist ungewohnlich roß, hat kurz abgeschnirtene sehwarze Haare, gutes Auesehen, ein voles rothes Gesicht mit siarkem ackenbart. Er trug einen runden Hut mit einer wurttembergischen Kokarde, eine blaue Weste von Haasenhaaren, einen dunkelblauen feinen Ueberrreck, lange graue Hosen, Stiefel und einen schwarzlakirten Stock, und siellte sich die deursche Sprache nur wenig zu versiehen. Der zweite ist von mitrlerer Statur, hat kurz abgesehnittene braune Haare, ein rundes volles Gesscht. Er trägt eine blau ntuchene Pelz-Kavpe, einen blau tüchenen Ueberrock und graue Reithosen, um die Schulter hatte er eine Peirsche. Den 4. Febr. 1619. Königl. Oberamr. Spaichingen. Mathes Juber, von Goßenzugen, Oberamts Münsingen, und Mathes Braun, von Frittlingen, Oberamts Spaichingen, sind in der heurigen Nacht aus dem hiefigen Criminal-Gefangnisse gewaltsam ausgebrochen. Es werden daher alle Behörden, zu denn Obliegenheit die Spähung nach Herdrachern gehört, ersucht, auf diese hiernach beschriebene Fluchtlinge fahnden, sie im Betretungsfalle fesihalten und sicher begleiret hieher liefern zu lassen. Gestalt-Beschreibung. 2) des Mathes Zuber: derselbe ist 25. Jahre alt, mißt 5 Fuß 0 Zoll, hat eine schlanke Statur, schwarze Kopf-Daare, ein braunröthlichtes blatternarbiges, längliches Gesichr, schmale Srirne, braune Augen, schwarze Augbraunen, mittlere Nase, eingefallene Wangen, gewohnlichen Mund, gute Zähne, spitziges Kinn; 2) des Mathes Braun; derselbe ist gleichfalls 25 Jahre alt, mißt 5 Futß#0 Joll, hat eine untersetzte Sratur, schwarzbraune Kopfhaare, ein rundes glattes vollkommenes 84 mit gesunder Gesichte farbe, breite Stirne, schwarzgraue Augen, kleine dicke Nase, volle Wangen, klänen Mund, gute Zähne, kleines rundes Kinn. Den 7. Febr. 1810. Komgl. Oberamr. Kirchheim u. T. Am JF. d. M. Machts gegen 7 Uhr, wurde der ledige Fuhrknecht des Kronenwirhs Rommel in Nürtingen, Jakob Echaußel von Bißingen, auf der Straße von hier, nach Numingen, im Reudemer Thäle, von 3 unbekannten Männern, welche mit grauen Mänteln ohne Krägen, und grauen Pudelkappen bekleidet gewesen sein sollen, angehalten, und ihm sein Geld abgefordert. Dieser Vorfall wird nun andurch zur allgemeinen Kenneuß gebracht, mit dem Auhang. daß die unbekannten Bösewichte vielleicht dadurch auêgekundschaftet werden können, daß der Fulurkueck Schaufler einem derselben, welcher sein Sartelpferd anhielt, mit einem Prügel einen so derben Stieich auf den Kopf versetzte, daß derselbe sogleich in den Chausse-Graben stürzte, und hiedurch ohne Zweisel eine nicht unbedeutende und sichtbare Wunde oder Contusion erhielt. Den 20. Febr. 1810. Konigl. Oberamt. Nro. 10. 1 8 1 9. 73. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Mittwoch, z3. Februar. Der Rechts-Candidat Wilhelm von König aus Stuttgarr, welcher nach dem Resaltate der mit ihm vorgenommenen ersten Dienst, PRrafung das Prádikac 111. Classe gut bestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referendar 17. ELlasse bei dem Königl. Gerichtshofe zu Eßlingen aufgenommen werden. » Stuttgattden18.Febkuar1819. Koͤnigl. „Josti,Ministerium. Maueler. r—' ## r—i Der Rechts= Candidat Johann Christian v. Schott, aus Asch) Oberamés Blaubeuren, welcher nach dem Resultate der mit ihm vorgenommenen ersten Dienst-Prülung das Prädikat 777. Classe „qgut bestanden“ erhalten hat, ist auf seine Bitte als Referendar 74. Classe bei dem Königlichen Gerichts= Hofe zu Tübingen aufgewomien oren. Stãttgart den 18. Februar 1819. Koͤnigl. Justiz-Ministerium. Mauelei. In der mit der hiesigen Unterrichts-Anstalt für Geburtshülfe verbundenen Hebammenschule wird den 1. April ein neuer Lehrkurs angefangen. Diesenigen Gemeinden, welche eine Hebamme an diesem Unterricht Untheil nehmen lassen wollen, finden im Staats, und Regierungs= Blatte Jahrgang 16:7. Nro. 44 das Nähers dieser Einrichtung angegeben, und haben sich in dieser Sache an den Professor der Geburtshulfe Dr. Georgii zu wenden. Tübingen den 32. Febr. 1319. Klinisches Institut. 5 — Hirsau. In Gemäßheit höherer Verordnung wird das Königl. Bad zu kiebenzell nebst der Traiteur-Gere#btigkeit und mehreren Guterstucken am Dienstag den 9. Merz d. J. Vormittags q Uhr. in dem Bud-Gedaude selbst im öffentlichen Aufstreich sewohl auf à oder 9 Jabre rerliehen, als auch im ganzen und theilweise verkauft werden. Sas durch vieles Bauwesen gut hergestellte Bad-Gebäude ist östockigt, mit 16 heitzbaren Zimmern und mit den erforderlichen Stallungen, Keller, u. dgl. versehen; die dazu geherigen Güter bestehen aus ungefahr 74 Mr:g. meistens Wiesen und Gärten um dem Hause herum. Das Gebäude ist in der Näbe der Städte Calw und Pferzheim; in erfstere führt eine angenehme Straße, und eine solche ist für letztere tbeils hergesielli, theils wird daran gearbeirer. Bestands-Liebhaber haben Lich vor der Verhandlung durch glaubwurdige gerichtliche- Zeugnisse auszuweisen, daß sie ein gutes Prädikat und die zu Uebernahme eines solchen Bestands norhwendigen Fäbigkeiten, auch das erforderliche Vermogen haben, und im Stande find, eine Caution von voo fl. zu leisten; Kaufsliebhaber haben mit sleichen gerichtlichen Zeugnissen darzuthun, daß sie das zum Kauf erforderliche Vermösen besitzen. Die näheren Bedingungen konnen indessen nach Gefallen von dem Kameralamt vernommen, auch das Gebäude selbst und die Güter alle Tage eingesehen werden. Den 1. Febr. 1619. Konigl. Kameralamt. Eglingen. Der hienach beschriebene Bösewicht ist beschuldiget, in der Nacht vom 19. auf den 20. d. M. bei einem rersuchten Einbruch seinen Cameraden erstochen zu haden, welcher gestern bei Mlochingen tod gefunden wurde. Alle Obrigkeicen werden ersucht, auf diesen gefährlichen Purschen sorgfäleigst zu fahnden, und ihn im Betretungsfall hieber transportiren zu lassen. Johannes Fkomberger, gewesener Soldat, cirea 26 Jahre alt, von Wäschenbeuren geburzig= ohne Zroffesien gegen 6 Fuß roß, untersetzter Statur, hat schwarze Haare, blarternarbigtes Gesicht, braune Augen, trug bei einer Entweichung einen blauen Ueberrock, lange graue Beinkleider, Stiefel, reth und blaugestreifte Barchetwesie, und einen runden Hut. Auch hat derselbe einen geschriebenen Enrlaßungs-Schein vom Militär bei sich. Deu 20. Feb. 1819. Konigl. Oberamr. Tuttlingen. Die nachsiehenden Militärpflichtige aus hiesigem Oberamts-Bezirke, haben sich bei der unterm 3. d. M. bier Kattgehabten Jaczres-Musterung nicht eingefunden, daher sie hiemit aufgefordert werden, sich unverweilt in ihr Heimwesen zu begeben, bei Oberamt zu stellen, und den Rekrutirungs-Gesetzen Felge zu leisten, widrigenfalls sie firenge Bestrafung ihres Ungehorsams zu erwarten hätren. Von Turtlingen: Johann Caspar Braun; Gottlieb Friedr. Baumeister, Kellner; Joh. Friedrich Harser, Bierbrauer; Andreas Weinheimer; Georg Jakob Manz; Johann Adam Henke; Christian Stengelen, Kiefer; Joh. Georz Stiebelmann, Andreas Hilzinger. kudwigethal: Joh. Caspar Weinheimer, Schneider. Friedingen: Alfonfsus Henni. Hausen ob Verena: Andreas Herrler; Elias Glunz; Joh. Andreas Maurer. Muhlheim: Melchior Henzler. Neubausen: Johann Adam Schaz, Cbirurg; Oberf#acht: Michael Ilg; Ottmar Seifried; Simon Herrmann; Rietheim: Jakob Friedrich Riegger. Schur:: Jehannes Pfrunder; Melchior Kohler. Schwenningen: Ehrhard Schlenker; Johannes Benzing, Chrisitans, Johannes Benzing, Wolfen; Sbristian Schlenker, Schneider; Johannes Schlenker, Johannesen; Jobannes Schlenker, Wasner; Martin Jäkle. Seitingen: Silesius Kraus. Steten: Michael Waizenegger. Thalheim: Jobann Jakob Haller. Thuningen: Chrisiian Voßeler; Jehann Georg Werner; Bartholomäus Gallmann; Michael Neippold. Troßingen: Jakob Birk; Jakob Birk, Johannesen; Johannes Kratt; Martin Weiß; Johannes Tricheinger. Den 13. Februar 1619. 4 Köônigl. Oberamt. Waldsee. Nachsiehende Wehrpflichtigen des hiesigen Oberamts waren bei der kurzlich vorgenommenen Jahrs-Musterung ungehorsam abraefend. Unter Beziehung auf die esentliche Bekanntmachung der Königl. Rekrutirungs-Commission vom 32. Dezember 1518. werden dieselbe nun nochmals nament- 75 lich aufzefordert, sich ungesäumt in ihrer Heimath zu stellen, und der bevorflehenden Ausbebung zu unkerwirsen, indem sonst die in den Gesetzen angedrohten Rechts-Nachtheile gegen sie eintreten wurden. Zugleich werden alle obrigkeitliche Beherden geziemend ersucht, sie auf Berreten anhalten, und hieher einkiefern zu lassen. Von Waldsee: Joseph Eisele, Bräuer; Johann Franz Steinhauser, Kupferschmidt Xaper Weber, Sattler. Von Schloß Waldsee: Ehristian Scheppach, Metzger. Von Kümmeraröbofen: Lorenz Burck, Bauer. Von Eberhardzell: Franz Anten Hettinger, Baz###er. Von Ober-Essendorf: Joseph Antkon Vevper, Schreiner. Von Ziegelbach: Joseph Seephan, Metzger. Von Waldhaus: Jakob Schad, Bräuer. Von Eichensegen: Anton Hopp, Metzger. Bon Hopfenweiler: Joseph Lämmle, Wagner. Von Kohnus: Franz Joseph Schmid, Bauer. Von Gaißhaus: Cenrad Wild, Metzger. Ven Mols pertshaus: Ambros Hauser, Bauer. Von Wassers: Peter Kranz, Sebreiner. Von Schussenried: Carl Waldraff, Sattler; Joseph Antron Kertenacker, Schreiner. Von Aulendorf: Taver Kretz, Schul-Candidat. Von Hervestweiler: Joseph Hoch, Bräuer. Von Hopferbach: Jvachim Feßler, Schneider. Den 13. Febr. 1829. Kenigl. Oberamr. Bracken heim. Nachbenannte bei der heurigen Musterung nicht erschienene ledige Männer aus hiesigem Bezirke, werden hiemic zur ungesäumten Sichung aufgefordert, unter Bedrohung, daß nicht nur ihr gegenwärriges und zukanftiges Vermögen mit Arrest belegt werde, sondern auch sie im Betretungsfall fruher oder später eine längere Strafdienst= Zeit zu erstehen haben. Ven Brackenheim: Chrisioph Heinrich Eisele, Weingärtner; Carl Friderich Jesser, Mezger; Simon Friderich Fender, Rorhgerber; Christian Friderich Abler, Schneider; Simon Johaunes Mezger, Beck; Foseph Friderich Maier, Schuhmacher; Johann Friderich Faber, Rothgerber. Botenheim: Georg. eartin: Hörer, Bauer. Durrenzimmern: Johann Christian Bokland. Habersch'acht: Tobias Ginet, Weber. Häfnerhaslach: Jakol Friderich Oehler, Wagner. Nirderhofen Johann Friderich Kiedle, Schuhmacher. Nordheim: Gectlob Forst. Pfassenbosen: Jakob Renz; Johann Michael Sgenich Maurer; Johann lrorh Her. Schneider. Schwaigern: Johann Reinwwald; Johann inrich Fuchs. Stetten: Gottlieb Christoph Hehl, Zimmermann. Zaberfeld: Aron Mose, Jud. Den 15. Februar 1810. Kenigl. Oberamt. Ravensburg. Nachstehende abwesende Wehr = Pflichtige aus dem hiesigen Oberamte für welche bei der lezten Jahrs-Musterung das Loos gezegen wurde, haben bei Vermeidung der gesetzlichen Stmafen, unverweilt in ihre Heimath zuruckzukehren, und sich bei der unrerzeichneten Stelle zu melden. Von Ravensburg: Heinrich Konrad Wild; Elias Edinger; Jakob Anton Senn; Johann Nikolaus Berlinger; Gottfried Herrmann, und Carl Benedikt Lingg. Von Alrdorf: Gebhard Michel. Vem Schultheißenamt Aichach: 92 Anton Sterk, von Weiler. Vom Schultheißenamt Baienfurth: Anton Maucher, von Baienfurth. Vom Schultheißenamt Boschen: Joseph Anton Spehn, von Grund; Peter Paul Maler, von Aich. Vom Schultheißenamt Obderhofen: Dominikus Zerbringer, von Weißenau. Vom Schultheißenamt Waldburg: Johann Baptist Wucher, von Waldburg. Vom Schultheißenamt Wolpertswende: Anton Hecht, von Mochenwangen. Den 18. Februar 18:9. " Königl. Oberamt. Neresbeim. Der bei der Mufsk der 4ten Infanterie-Brigade zu Ulm gestandene Musiker zter Klasse, Felir Anron Wille, aus Ebnath, biesigen Oberamts, ist unkerm 6. Januar aus seiner Gamison zu Ulm desertirt. Es werden daher sämmtliche Königl. Polizei-Aemter ersucht, auf denselben genau fahnden, ihn im Betretrungsfalle arretiren und entweder an das Commando obenbenannten Regiments, oder an unterzeichnete Scelle einliefern zu lassen, Den 4. Fhrugr 1819. onigl. Oberamt. Künzelsa u. Der bei dem 8. Infanterie-Regiment zu Ulm gestandene Soldat Christian Stirn, von Niederhall, hat sich während seineb Urlaubs von Hause entfernt und es ist dessen Aufenthaltsort unbekanm; derselbe wird daber ausgeserdert, sich innerhalb & Wochen à doto entweder bei dem hiesigen Hberamt oder bei seinem Regimentö-Commando einzufinden und über seine unerlaubte Entfe#mung Rede und Antwort zu geben, widrigenfalls er als Deserreur angesehen und nach den bestehenden Gesetzen ges gen hn verfahren werden wird. Den 11. Febmar 1819. Konigl. Oberamt. 76 Saulgau. Oer bei dem 2. Reiter-Regiment gestandene Gemeine Philipp Kaiser, von Herbertingen, ist am 4. Februar aus der Garnisen Ludwigsburg desertirt. Es werden daber sämmtliche Konigl. Polizei-Behorden ersucht, auf diesen Deserteur genau zu fahnden, denselben auf Betre## arretiren und entweder an das oben gesagte Regimenks-Commando, oder an die unterzeichnete Srelle einliefern zu lassen. Den 34. Februar 1610. Königl. Oberamt. Ravensburg. Der bei dem 4&. Infanterie-Regiment gestandene Soldat, Johannes Brugser, von Baindt, diesseitigen Oberamts, ist den 16. Januar d. J. aus der Garnison Heilbronn desertirt.Ale hrhe und niedere Obrigkeiten werden hiemit ersucht, auf diesen Ausreißer fahnden, ihn im Betretungsfall enrweder an das allhiesige Oberamt, oder an sein Kegiment einliefern zu lassen. Den 10. Febr. 160. Königl. Oberamt. Spaichingen. Mathes Juber, von Goßenzügen, Oberamts Münsingen, und Mathes Braun, von Frittlingen, Oberamts Spalchingen, sind in der heurigen Nacht aus dem hiesigen Criminal-Gefängnisse gewaltsam ausgebrochen. Es werden daher alle Behörden, zu deren Obliegenheit die Spähung nach Verbrechern gehört, ersuchr, auf diese hiernach beschriebene Flüchtlinge fahnden, sie im r# falle festhalten und sicher begleiter hieher liefern zu lassen. Gestalr-Beschreibung. 1) des Mathes Zuber: derselbe ist 25. Jadre alt, mißt § Fuß 9 Joll, hat eine schlanke Statur, schwarze Koofhaare, ein braunröthlichtes blatkernarbiges, längliches Gesicht, schmale Strirne, braune Augen, schwarze Augbraunen, mittlere Nase, eingefallene Wangen, gewöhnlichen Mund, gute Zähne, ppitziges Kinn; 2) des Marhes Braun; derselbe ist gleichfalls 25 Jahre alt, mißt 5 Fuß do Joll, har eine unterst te Statur, schwarzbraune Kopfhaare, ein rundes glartes vollkommenes Gesicht mit gesunder Gesichtsfarbe, breite Stirne, roarhgraur Augen, kleine dicke Nase, volle Wangen, kleinen Mund, gute Zähne, klei neé rundes Kinn. Den 7. Febr. 810. Kenige Oberamr. Kirchheim u. T. Da der Webergeselle Jakob Hekeler, von Jesingen, hiesigen Oberamts, sich heute freiwilich gesteur hat, so wird der gegen ihn am 27. v. M. erlassene Steckbrief hiemit außer Wirkung gesetzt. Den 210. Febr. 26810. Konigl. Oberamt. Marsbach, Da die unterzeichnere Stelle durch ein Dekret der Königl. Kreis-Regierung zu Ludwigsburg angewiesen worden ist, eine Untersuchung uber das Unterpfands-Buch zu Hopfigheim vorrehmen zu lassen, so werden alle diejenigen, welche auftiegende Guter daselbst ein Eigenthume-oder Unr rpfands-Recht anzusprechen haben, hierdurch aufgefordert, unter Vorlegung der ihnen ausgestellten gericht. Den Obligationen und der übrigen in Händen habenden Dokumente ihre Forderungen binnen 8 Wosen bei der Amteschreiberei Gros-Bortwar einzugeben, indem sie im Unterlassungsfalt die daraus fur sie entster henden Nachtheile sich selbst zuzuschreiben hätten. Den 5. Febr. 1819. Konigl. Oberamt. Marbach. In dem Staab Kleinaspach, wozu neben dem Hauptort Kleinaspach, die Weiler und Hofe Almersbach, Alkersberg, Einbd, Hezelsberg, Hinterwöhrenberg, Hornungêhof, Röhrachhof Sinzenburg, Steinhaußen, Vordervöhrenberg, Vorklenshofen und Warkhhof gehoren, wird eine Erneurung des Unterofandsbuché vorgenommen. Es werden daher alle diejenigen, welche in dem Staab Klein-Aspach auf liegende Grunde ein Eigenthums oder- Pfandrecht anzusprechen haben, hiemit össentlich aufgefordert, die in Händen habenden Schuldscheine und sonstige Dokumente, durch welche sie dasselbe erweisen konnen, innerhalb zweien Monaten der Stadtschreiberei Groß-Bottwar im Original oder in beglaub-zter Abschrift einzusenden, indem sie sonst sich selbst zuzuschreiben hatten, wenn durch nicht Beachtung dieser Aufforderung ein Nachtheil für sie entsiände. Den 5. Febr. 1319. ' Kbnigc.ObeI-amt. Ludwigsburg. Der ledige Georg Caspar Längle, Schneider von Alldingen, hat sich in Parls etablirt und will sein disseiriges Unterthanen-Recht aufgeben. Wer „Forderung an ihn hätte, wird deswegen erinnert, solche in Jahresfrist einzuklagen. Den B. Febr. 1819. önigl. Oberamr. Gedruckt bei G. Haf s elbrink, Hof= und Aanglei-Kurferdrucker, Buchdrucker. Nro. 11. 1819. 77 Königlich-Württembergisches Skaaks= und Regierungs-Blakl. Samstag, 27. Februgar. Die in dem Monat Januar 2879. von den Sehie des Königreichs ausgesprochenen Erkenntnisse etressend. In dem verflossenen Monat Januar sind von sámmelichen Gerichtshöfen des Königreichs nachstehende Erkenntnisse ausgesprochen worden, wobei im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal- GeiichtsStellen in das Staatsund Regierungs-Blatt aufgenommen werden, wodurch eine längere) als dreimognatliche Freiheits, Strafe erkannt wird. A.) Obertribunal. 7. Criminal-Senat Den 29. Jan wurde: 1. in der Recurssache des zu Ludwigsburg verhaftet gewesenen Alerxander Zaiger, von Kmittlingen) Oberamts Maulbronn, das von dem vormeligen Criminal-Gerichtshofe zu Eßlingen unter dem :4. z. v. J. gefällte Cin dem dißjährigen Staats= und Regierungs-Blatt Nro. 6. S. 45. enthaltene) Erkenntniß abgeändert, und Recurrent) wegen Mißhandlung seines Paters, begangenen Diebstabls, und verübter deul-Gujurien gegen einen Mitgefangenen,) unter Berücksichtigung seines läagere Zeit gedauerten Arrestes, neben dem Kosten= und Sche#-dens= Ersatze, zu einer breimonatlichen Juchthaus-Strafe verurtheilt. Den 33. Jan. wurde: a. in der Recurssache des zu Ludwigsburg in Verbafe und Untersuchung gekommenen Matthäus Mahler, von Düremenz) Oberamts Maulbronn, das von dem 78 # vormaligen Criminal= Gerichtshofe zu SEßlingen gefdllte, (in dem dißjährigen Staats und Regierungs-Blatt Nro. 6. S. 43. enthaltene) Erkenntn#ß abge" ändert, und Recurrent, wegen großer, wiederholter, zum Theil ausgezeichneter Diedstähle und Vagirens, neben Bezahlung seiner Arrest, Verpflegungs= Vertheidigungs= und Untersuchungs-Kosten, so wie des verursachten Schadens, zu fünfsáhriger ZJuchthausstrafe, und nachheriger zweisähriger Einsperrung in ein Zwangs- urbeitshaus verurtheilt. — · s - Jl.Civil-Senat. Den 20. Jan. wurde: . in der Appellarions-Sache von dem vormeligen Ober-Justiz-Kollegium, zwischen der Wittwe des Johann Möller zu Maad,) cum cur. Liquidantin, Appellatin) nun Appellantin, sodann dem Jakob Müller und Consorten zu Lautern, Mit-Liquidanten, Appellanten, setzt Appellaten, Güter-Uebererlöß betreffend, die Berufung, we en Ungehorsams in Sinreichung der Beschwerde-Schrife innerhalb peremtorischer Fon, unter Verurtheilung der Appellantin in die Kosten dieser Instanz, für verlassen erkannt. Den 29. Jan. wurde-: . in der Uppellations-Sache von dem vormaligen OberJustiz, Kollegium, zwischen dem Oberamts, Urzt Dr. Kammerer und Consorten, zu Rotweil) Beklag“ ten) Appellanten, sodann dem Joseph David Berligheimer in Mühringen) Kläger, Uppellaten, eine Schuld-Forderung betreffend) beklagter Theil, nach abgeschworenem Ergänzungs-Side, reformatorisch, unter Vergleichung der Prozeß-Kosten dieser Instanz, von der gegen ihn erhobenen Klage entbunden. . in der Avpellations-Sache von dem vormaligen Ober-Justiz-Kollegium, zwischen den Besitzern der Kloster Schönthabschen Lehengüter zu Unterkessach, Oberamts Neckarfulm, Klägern, Appellanten, und dem Königl. Baiern'schen Kammer" herrn Ernst Ludwig v. Berlichingen zu Heilbronn, Beklagten, Appellaten, und Mit= Apprllanten, Sterbfall berreffend, das Erkenntniß voriger Instanz vom 4. Jan. 1816., mit Worbehalt eines Beweises für den Beklagten,) unter Vergleichung sämmtlicher Prozeßkosten, abgeändert. . in der Appellations-Sache zwischen den frohnpflichtigen Einwohnern von Unter, kessach, Klägern, Appellanten, und dem vorgenannten Freiherrn v. Berlichingen, Beklagten, Appellaten, das Hauen und Aufmachen des Holzes in den gutsherrschaftlichen Waldungen betreffend, das Erkenntniß voriger Instanz, unter Vergleichung der Prozeßkosten, in der Hauptsache bestätigt. Endlich wurde . in der Aopellation, Sache zwischön den Besiern der sogenannten Widderner Hobegüter zu Unterkessach, Klägern) Appellanten, und dem obgenannten Frei- 79 herrn v. Berlichingen, Beklagten, Appellaten, Befreiung von Entrichtung des Handlohns und Sterbfalls betteffend, das Erkenntniß voriger Instanz bestätige, und appellantischer Theil in die Prozeß-Kosten dieser Instanz verurtheilt. 777. Chegerichtlicher Senat. GesSchieden wurden: den 15. Jan. « i.ChristianEberbard,B"äcke1-inTrichtingeti,OberamtsSulz,Klckgehvon Christine, geb. Heckele von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. « -.JobaanLus,Meher"iuSch-nie,Oberamt-IMM-Kläger,von·Bat-bata,geb. Ronnemann, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. « Den au. Jan. « z-JahannchcistophjdhkerinHall,Kläger,vonchristiane,geb.Gluischaud Stuttgart, Beklagten, wegen behartlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der * CShe) unter Vergleichung der Kosten. » O#. Johann Jaiser) Sailer in Schwieberdingen) Oberames Ludwigsburg, Kläger, von Magdalene, ged. Höschele, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeic in Fortsetzung der Ehex unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. Den s8. Jan. k. Magdalene, geb. Stauß, von Wintcerlingen, Oberamts Balingen, Klägerin, von Mathäus Faigle, Schifer allda, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspen-Hreie in Fortsetzung der She, unter Verurtheilung des Beklagten in die LKosten) und . · . 6.ChkistophLinde-HaFkiolzheim,DberamtsLeonbekg,Kläget-,vonJyhanne, geb. Stritter, Bekl.) mittelst Aufhebung der She wegen Betrugs, unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. B) Kreis = Gerichtshsfe. 1. Gerichtshof des Neckarkreises. I.) Erimin al, Senat. Am 7. Januar wurde: #) der, zu Eßlingen in Verhaft und Uatersuchung gekommene Christian Friedrich Latforus, ven Stuttgart, wegen wiederholter und ausgezeichneter Diebstähle, auch Coneubinats, zu einer halbstündigen Ausstellung mit angeheftetem gettel: „FTeld- Dieb"“ und zu fünfzehnmonatlicher # Juchthausstrafe auch nachheriger achtmonatlicher Reclusson in ein Jwangs=Arbeitshaus; 5) dessen Mitschuldige, Juliane Dorothee Hoch, von Mußberg, Amts-Oberamts Stuttegart aber) wegen Concubinats, und mehrerer ausgezeichneter Diebstähle zu einer halbstündigen UussteÜung mit der Geige) und zu viermo“ natlicher Zuchthausstrafe auch nachheriger zweimonatlicher Einsperrung in ein Zwangs= Arbeitshaus; und c) der in diese Untersuchung mit verwickelte Heinrich Niebergall) ve Stuttgare, wegen wiederholter ausgezeichnerer Diebstähle, zu einer halb, stündigen Ausstellung auf dle Schandbühne mit angehefteteim Fettel: JFeld-Dieb)“ und zu sech smonctlicher Juchthausstrafe, auch nachderiger dreimonartlicher Reclusion in ein Zwangs= Urbeitshaus verurtheilt, und jedem dieser drei Inquisiten der Ersatz seiner Arrest, Verpflegungsund ein Drittel der Untersuchungs-Kosten, se wie die Vergütung des verur, sachten Schadens zuerkannt. gegen den zu Besigheim in Unrersuchung gekommenen Einst Schön huc, vos Laufen, wegen boshafter Eigenthums- Beschädigung durch Reben, Abschneiden neben dem Kosten, und Schadens, Ersatz, eine föonfmonatliche Zuchchausstrafe nebst Willkomm und Abschied ausgesprochen, und zugleich verordnet" daß derselbe nach erstandener Zuchthausstrafe auf die Dauer von drei Monaten in einem Jwangs-Arbeitshause verwahrt werden solle. Am 5. Jan. ist: . der zu Eßlingen verhaftet gewesene Christoph Friderich Vost, von Rellingen, Oberamts Sßlingen) wegen dritten Diebstahls, neben Bezahlung sämmtlicher Kosten und Vergütung des erweislichen Schadens, mit #injähriser Bestungs- Arbeit und nachheriger sechsmonarlicher Reclufoon in ein Zwangs-Arbeitshaus bestraft; ' . - .gegendeasuBesigbeiminllukeksuchnnggekommenensakobFriedrichMaikrvon Gruppenbach) wegen Injurien und Unterschlagungen, neben Zuscheidung der Kosten und dem Ersaßte des verursachten Schadens, eine viermonatliche Westungsstrafe erkoannt; *-der zu Eßlingen verhafter gewesene Johann Georg Bildlingmaier, von Faurndau, Oberamts Göppingen, wegen dritter, wenn gleich kleiner, jedoch ausgezeichneter Diebstähle, neben dem Kosten, und Schadens, Ersas, zu ein, sähriger Juchthausstrafe und nachheriger sechsmo natlicher Einsperrung in ein ZJwangs, Arbeitshaus verurtheilt; und « .gegenvmsuEßlingeainllmetsuchunggökommenenAndreasRothvol-f Plattenhart, Amts · Oberamts Stuttgart, wegen Holz-Excesses und dabei verübter Widersehlichkeit gegen einen Forst, Officianren, nedben Bezahlung sämmtliche Rostrn, eine viermonatliche Bestungsstrafe ausgesprochen worden. 61. Am 12. Jon. wurde: « 7.diezuLudwigcbutgverhaftetgeweseueMargaketheGebhatdt,vonStuttgatt-. wegeuwiedekholterHarekeiinderResioetmaebenZuscheidungvecKostes, mit einer sechsmonatlichen Zuchthausstrafe belegt. Am 14. Jan. ist: 8. gegen die zu Leonberg in Verhaft gekommene Rosine Elfaͤsser, von Getlingen, wegen dricten Diebstahls, neben dem Kosten= und Schadens. Ersaß eine sechsmonatliche Fuchtdausstrafe erkannt, und zugleich verordnet worden: daß dielelbe nach deren Erstehung auf die Dauer von drei Monaten, in ein Zwangs=Arbeitshaus eingesperrt werden solle. · Am 19. Jan. wurde: 9. die zu Heilbronn in Verhaft gewesene Josephe Lang, von Kirchheim, Oberamts Neresheim, wegen Wagabundität und fortgesetzter kleiner, jedoch zum. Theil ausgezeichneter Diebstähle, neben Bekahlung ihrer Arrest= Verpfleguagsund der Untersuchunges-Kosten, ouch der Vergütung des erweislichen Schadens, mit einer fünfmonatlichen Zuchrhaus= Arbeit bestraft. · Am-8.J"qn.ist:s 10. gegen den zu Stuttgart in Verhaft gekommenen Christian Friedrich Hauber, von da, wegen Diebstahls und mehrerer Betruͤgereien, neben dem Kostenund Schadens= Ersatz, eine viermonatliche Vestungsstrafe ausgesprochen worden. 2. Civil, Senat. Am 4. Jan wurde: 1. in der Appellations-Sache von dem Stadegericht zu Stuttgart, zwischen dem dertigen Schustermeister Gottlieb Kühner, Beklagten) Anten, und dem Schustermeister Jung Jakob Kornbrust zu Vaihingen, Kläger, Acen, die Erfüllung eines Schuhlieferungs-Accords berreffend, auf Bestätigung des unterrichterlichen Urtheils unter Vergleichung der Kosten der Appellations-Instanz, erkannt; und 2. in der U#reliacione Gach von dem Oberamtsgericht zu Ludwigsburg, zwischen dem Bauern Sebastian Lehrmann in Thamm, jest dessen Erben, Beklagten, Anten, und dem Küfer Jakob Fellger, von Sretten, Oberamts Kannstadt, Kläger, Aten, die Ausfolge eines pflegschaftlichen Bermögens betreffend, die Berufung sowohl wegen Versäumnisses in den Appellations-Förmlichkeiten) als auch wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde; von Amtswegen verworfen und die UAppellanten in den Ersaß der Kosten dieser Instanz verurcheilt. AmB. Jan. ist: 3. in der Appellations Sache von dem Oberamts-Gericht zu Heilbronn, zwischen den 82 Jakob und Michael Schumann'schen Erben von Grosgartach, Klaͤgern, Anten, und den Marr Zentmaier'schen Erten zu Obereisisheim, Bekiagten, Aten, eine Schuldsache berreffend) die Berufung wegen Versäumung der Appellations, Fö#m, lichkeiten so wie wegen unzureichender Uppellations-Summe, abgeschlagen) und den Appellanten der Ersatz der Kosten dieser Instanz zugeschieden worden. Am 15. Jan. wurde: 4. in der Wechselklagsache des Gerichts= Verwandten Gutbrod zu Stuttgart, als Treffh und Vaihinger'scher Gant- Massepflegers, Klägers, wider den Kaufmann Andler zu Heilbronn, Beklagten, letzterer zu Bezahlung des eingeklagten Wechsels von 260 fl. 50 kr. nebst Verzugs, Zinsen, auch Kosien und Schaden, verurtheilt. Am 18. Jan. ist: 5. in der Appellations, Sache von dem Amts-Oberamts-Gericht zu Stuttgark, zwischen der Chrlstine Barbare Ebinger zu Mußberg, cum cur. Klägerin, Antin, und dem Schullehrer Johann Christoph Schäfer von da, sebzt zu Bizfeld, Oberamts Weinsberg, Beklagten, Anten, Ansprüche aus angeblicher Imprägnation betreß fend, die Klägerin zum Ergänzungs,Eid zugelassen worden. Am :22. Jan. wurde: 6. in. Wechselklagsachen des Wolf von Kaulla zu Stütegart: Klágers, wider den Udvokaten Heinrich Hoser zu Sontheim, Oberamts Heilbronn, Beklagten, eine Wechselforderung von Soo fl. betreffend, auf erhobene Wechselklage von Amtswegen der Bescheld eröffnet: daß, bevor der Kláger von seinem Vorgänger C. S. Peine niche ein rechtsgültiges Giro beigebracht haben werde, der Wechsel, Prozeß nicht statt ffade und derselbe daher mit seinem Gesuche zur Zeit abge: wiesen werde. Am 35. Jan. ist: 7. in der Appellations-Sache von dem Oberamts-Gerichte zu Marbach, zwischen dem Müller, Johann Friedrich Sumser zu Groß-Bottwar, Kläger, Anten, und dem Bäcker Conrad Friedrich Weigle von da, Beklagten, Aten, Schadens-Ersatz für den angeblich entzogenen Besihz einer Mahlmühle setzt die Erekution eines Urtheils berreffend, die Berufung sowohl wegen Versäumnisses in den Appellations, Förmlichkeiten als auch wegen offenbaren Mangels an einer gegründetes Beschwerde, von Amtswegen verworfen, und dem Kläger, Anten, der Ersaß der dem Beklagten, Aken, hiedurch verursachten Kosten, zuerkant worden. Am 2g9. Jan. wurder 6. in der Rechessache des Gerichts, Berwändten Erbe zu Stuttgart, Klägers, Producenten, gegen den Herrn Fürsten von Salm Dyck von da, Beklagten, Producten, die Erfüllung eines Haus, Mieth= Contrakts betreffend, der Kláger zum Erfül, lungs, Sid zugelassen, und « 853 s. in der Appellations-Sache von dem Oberamts-Gericht zu Eßlingen, zwischen dem Juhrmann Jakob Rohm von da, Klaͤger, Aten, und dem Schutz-Judenl, 5 Manasse Sellgmann von Jebenhausen) Oberamts Göppingen, Beklagten, Anten, einen Pfeid, Handel betreffend, die Berufung, wegen Managels der Avpellatians Summe verworfen, und dem Appellanten der Ersatz der Kosten dieser Instanz zugeschieden. II. Gerichtshof des Schwarzwald-Kreises. 1) Eriminal Senat. Den 2. Jan. wurde: *. der in Nürtingen verhaftete Johannes Ischinger, von Neckarhausen) wegen verübten, zwar kleinen, sedoch fortgesezten und im rechtlichen Sinn dritten Diebstahls, neben Ersatz des Schadens und Betahlung seiner Arrest= Azungs= und Untersuchungs-Kosten zu einer siebenmonarlichen Bestungsstrafe und nach--heriger dreimonatlicher Reclusion in ein Zwangs= Arbeitshaus verurtheilt. Den 18. Jan. ist: 2. der in Reutlingen in Verhaft und Untersuchung gekommene Johann Friedrich Hoch, von Pfullingen ) wegen dritter qualifseirter, zum Theil in Verbindung mit einem großen, begangenen Diebstähle, so wie wegen eines mit Qualissca# verbundenen Diebstahls= Versuchs, endlich wegen nachgefolgter Theilnahme an einem Diebstahl durch wiseentlichen Ankauf des Gestohlenen, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests mit ein und dreiviertelsähriger Bestungs, Arbeitsstrafe, auch nachheriger wenigstens neunmonatlicher Reclusion in ein Zwangs, Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, neben Erstattung sämmtlicher Arrest, und eines Drittheils der Untersuchungskosten belegt), und , » 4 — 3. die in Spbdichingen verhaftete Rothburga Scherer, von Tirheim, dortigen Oberamts, wegen Beherbergung von Dieben, Begünstigung derselben, Mitwissnschaft-und respect. Theilnahme an mehreren Diebstählen derselben, zu fünf, monarlicher Zuchthausstrafe, solidarischer Verbindlichkeit zum Schadens-Ersaß und Erstattung ihrer Arrest, und Azungs= und Deeiviertheilen der Untersuchungs, Kosten verurtheilt worden. Den 31. Jan. wurde: 6 *# 4. der in Horb in Verhaft und Untersuchung gekommene Johann Georg Kaz, ven Hochdorf, Oberamts Horb) wegen Feld.Diebstahls, sodann wegen ausgessichneten, mit einiger Qualifscation verbundenen Diebstabls,) so wie wegen angedrohter Brandstiftung, neben Erstattung der aufgegangenen Kosten und Ersaß des verursachten Schadens, zu fünfmonatlicher Bestungs, Arbei# und nachberiger Reclusion in ein Zwangs- Arbeitshaus bis zu erprobler Besserung, sedoch wenigstens auf die Dauer von drei Monaten; und 5. a) der zu. Rortweil verdastete Georg Bertrand, von Seedorf, dortigen Oberamts, wegen medrerer ausgezeichneter Diebstähle und Vagiens, neben der Verbindlichkeit zum Ertab des Schadens, seiner Verhafts= und der Hälfte der Untersuchungs Kosten, zu siebenmonatlicher, 5) dessen Mitschuldiger, Anton Gaiser, w#gen mehrerer kleinen ausgezeichne, ten Diedstähle und Vagirens, neben der Verbindlichkeit zum Schadens, Ersasz seiner Arrest, und eines Viertheils der Um#ersuchungs-Kosten, zu viermonarlicher Bestungs-Arbeitsstrafe verurtheilt. Den 238. ist: ö.) der in Turtlingen in Verhaft und Untersuchung gekommene Johann Jakob Hüte, Bürnger und Deeher dalelbst, wegen theils qualiffeirter, theils ausge— zeichneter Diebstädle, Diebstahls, Versuchen, Wilderei und unerlaubten Ge, wehrbesiqes, neten Confiskation der Schießgewehre) Ersaßz des verurfachten Schadens, Erstattung von eilf Zwölftheilen der Uotersuchungs= und Bezah, lung der Azungs-Kosten, über den bereits erstandenen Arrest noch zu einer sechszehenmonatlichen Bestungs-Strafe, und « 7.dieinBalsagenvechafteteledigeSusaaaaSchmid,vor-da,wegenTonkubinats, Vagirens und Hurerei, sodann wegen ausgestoßener Schmähworte egen die ihr vorgesetzte Obrigkeit, zu einer viermonatllchen Zuchthaus-Reefe, auch zu Bezahlung sämmrlicher Arrest= Azungs= und Untersuchungs, Kosten, verurtheilt und zugleich bestimmt worden: daß dleselbe nach erstandener Strafe, bis zu erprobter Besserung) und wenigstens auf die Dauer von vier Moenaten in ein Arbeitshaus eingeschlossen werden fsoll. 2. Civil= Senat. Des 8. Jan. wurde: · I.dieAppesationderWiitwe,-SybcllaSchweige«queitinqeu,Obet-ath Horb, gegen das in ihrer Streitsache mit Wolf Abraham zu Neringen, in Betreff einer Schuldforderung an die Werlassenschaft ihres verstortenen Shemanns, Cornelius Schweizer) von dem Oberamts-Gericht Horb eröffnete Erkenntniß wegen versäumter Frmlichkeiten, unter Verurtheilung der ANcin in die Kosten, von Amtswegen verworfen. Den 236. Jan. wurde: 2. in Wechselsachen des Ober-Justiz-Prokurators Hoch, Klägers, gegen den Kaufmann Johann Georg Trischel in Urach, Beklagten, letzterer in die eingeklagte Wechselforderung nebst Berzugs-Zinsen und Kosten verurtheilt. Den 27. Jan. ist: 5. in der Appellstions Sache von dem Oberamts- Gericht zu Urach zwischen Michgels 86 Krohmer zu Mejzingen und Consorten, Klaͤgern, Anten und Contad Voͤlter daselbst, Beklagten, Aten, Revision von Erbtheilungen und Rechnungs-Ablegung über pflegschaftlichs ond anderweitige Vermögens-Administrarion betreffend, vas Erkenntniß erster Instanz in einem Punkte modificirt in allen andern Pönktan aber unbedingt bestätigt worden, unter Verurrheilung der Anten in die Kosten der Appellacions-Instanz. Den 29. Jan. wurde: 4. in der Appellations= Sache von Rottenburg zwischen Joseph Adam Wagner zu Mötsingen, Beklagten) Anten und dem Handelsmann Johann Martin Kohler zu Tuttlungen, jetzt dem Güterpfleiger seiner Gantmasse, Kláger, Aten, Anlprüche aus einem Kauf= und Lieferungs-Contract berreffend, das Erkenneniß erster Instanz unter Berichtigung eines darin entheltenen Rechnungs-Fehlers und unter Bergleichung der Prozeßkosten zweiter Instan;, bestätigt, dagegen 5. die Appellation des Waldschüßen Seeger zu Langenbrand, Oberamts Neuenbürg, gegen das Erkenntniß des Oberemts. Gerichts letztern Orts, in seiner Sereit# sache mit Gottliebe Kruk, von Liebenzell, Kind, Ernährung und Ersatz von Kind, dett, Kosten berreffend, wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde un-#er Verurtheilung des Unten in die Kosten, von Amtswegen verworfen. II7. Gerichtshof des Jaxt-Kreises. I. Criminal-Senat. Am 5. Jan. wurde: 1. der zu Mergentteim in Untersuchung gekommene Ferdinand Knodel, von Vaihingen, wegen Ehedruchs und eines ersten, kleinen, eber unter erschwerenden Umständen verübten Diebstahls, auch wegen eines Diebstahls, Wersuchs, neben Bezahlung der Kosten und Ersatz des Schadens zu sechsmonatlicher Vestungs-Arbeir; · «"’" · Z—Gevrg·Michcl,·«,S,chmid,von'«S«chmal»fekves-I,jPsersnwiSdtabkonn,wegenwsever-I«'holtmaugezehchhetmUnd-gwßeck·Diebsiahls",sodann«wegea««kineskleinen, AngeblichcnFunddiebstath,nebenpemKosteniundSchadeusoEtfahsusechss monatlicherVestuiigsi«!lcbeitverurtheilt - » Am 1#. Jan. ist: 5. Anna Barbara Dettenberger, von Niederstetten, Oberamts Gerabtonn, wegen vagirender und unzüchtiger Lebensarc, wegen verheimlichter-Schwangerschafe, in der Absicht ihr Kind auszusetzun, und wegen wirklicher Verlassung ähres 2 Kindes, sodann wegen mehrmaliger falscher Namens= Angabe vor Koͤniglichen Behörden, wie auch Verletzung der juratorischen Caution, besonders aber wegen wiederholt verübter eilf kleiner Diebstahle, wovon einer unter erschwerenden Umständen begangen wurde, neben dem Kosten= und Schadens= Ersatz, mit vier und ein haldsdhriger Juchthausstrafe und nachheriger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus auf neun Monate; t. Christoph Friedrich Weigand, von Schorndoef, wegen schwerer Injurien) sowohl #6en das Oberamt Schorndorf, als gegen das vormalige Königl. Criminalribunal) so wie wegen wiederholten Querulirens, mit einer seinen kränklichen Umständen angemessenen sechsmonatlichen Juchthausstrafe belegt, und in die Häálfte der Untersuchungs-Kosten verurtheilt; 5. Sva Katharina Denner, von Ernsbach, Oberamts Oehringen, wegen großen und ausgezeichneten Diebstahls, neben dem Kosten= und Schadens, Ersah zu viermonatlicher Juchthausstrafe verurtheilt worden. Am 14. Jan. wurde: 6. Magdalena Hartmann, von Wattweil in der Schweiz, über die ihr wegen Diebstahls unterm 4. Nov. 1818. (. Staats= und Regierungs--Bleatte von 1816. S. 680.) zuerkannte viermo natliche ZJuchthausstrafe) da sich erst neuerlich jeener Diebstahl als ein wiederholter herausstellte) zu weitfrer achtmonatlicher, im Ganzen also zu einjähriger Zuchtstrafe verurtheilt. Am 16. Jan. wurde: 7. gegen Joseph Bauer, von Fachsenfeld, Oberamts Aalen, wegen wiederholten Vagirens eine achtmonatliche Einsperrung im Zwangs Urbeitshause zu Ellwangen verfügt; #3. dem Johann Michael Stecher, von Gschwend) Oberamts Geildorf, wegen dreier Diebstähle, wovon einer, den er gemeinschaftlich verübt hat,) unter sehr erschwerenden Umständen begangen wurde, die zwei übrigen aber durch Einsteigen qualiffcirt sind, neben Bezahlung seiner Arrest. Azungs, und eines verhält, nißmäßigen Theils an den Untersuchungs-Kosten, auch neben Ersatz des Schadens, respektive unter solidarischer Verbindlichkeit mit seinen Consorten, eine fünfmonatliche, seiner körperlichen Beschaffenheit angemessene Vestungs=Strafe zuerkannt. Am ai. Jan. ist: 5. ber zu Mergentheim in Untersuchung gekommene Joseph Fernstein, von Ober-Griesbach, Koͤnigl. Baierschen Landgerichts Eichach, wegen Wild-Diehbstahls, attentirter und wirklich verübter Wilderei, gefährlicher Widerseßlichkeit bei seiner Aecretirung und Uebertretung des Berbots des Wiedereintritts in das Königreich, neben Verfällung in seine Arrest,= Azungs= und Untersuchungs-Kosten, zu ach "k 10. 11. 13. 13. 9 monatlicher Bestüngsstrafe mit dem Anhang verurtheilt worden) daß er nach Erstehung dieset Strafe an das nächst gelegene Königl. Baiernsche Land-Gericht gefänglich ausgeliefert und auf den Fall seiner abermaligen Rückkehr in das Königreich, mit geschärfter Strafe belegt werden solle. Am 236. Jan. wurden verurtheilt: e)Anna Maria Kraus, von Laibach, Oberamts Künzelsan, wegen in Gemeinschaft mit andern begangener Diebstähle, welche bei ihr den dritten Diebstahl ausmachen, ferner, wegen attentirter Markt-Diebstähle und wegen ehebrecherischen Umgangs, neben Ersaßtz des Schadens auch Bezahlung ihrer Arrest-Azungsgund der Hälfte der Untersuchungs-Kosten, zu fünfzehnmonatlicher Zguchthausstrafe und nachheriger Einsperrung in ein ZIwangs- Arbeitshaus auf neun Monate; sodann b) Magdalena Spieß, von Laibach, wegen in Gemeinschaft mit andern verüb, ter Diebstähle welche bei ihr als zweiter Diebstahl erscheinen) und wegen versuchter Markt, Diebstähle, neben dem Ersatze des Schadens, auch Bezahlung ihrer Arrest, Azungs= und der Hlfte der Untersuchungs-Kosten, zu achtmenatlicher Juchthausstrafe in Markgröningen; · Bernhard Hartmann, von Gmünd, wegen zweier Diebstähle, wovon der eine qualisicirt und der andere ausgezeichnet und groß ist, auch wegen verletzten Handgelübds, neben Bezahlung seiner Arrest, Azungs- und Untersuchungs,Kosten und Ersat des Entwendeten, zu sechsmonatlicher Juchthausstrafe; Aloys Müller, von Westerhofen, Oberamts Ellwangen, wegen fortgesesten qualifscirten Diebstahls, neben dem Kosten= und Schadens-Ersaße, zu viermonatlicher Westungs-Arbeit; a. Michael Holzmann, veon Krailshaufen, Oberamts Gerabronn wegen Theilnahme an einem großen und gqualisieirten Diebstahl und an einem großen und ausgezeichneten Diebstahl, dann wegen Scortation und attentirter Entwendung, neben dem Ersatz des Schadens unter soliderischer Berbindlichkeit, auch Bezahlung seiner Arrest, Azungs, und 313 der Untersuchungs-Kosten tu zehenmonatlicher Bestungs-Arbeit; 5. Georg Baier, von Engelhardshausen, Oberamts Gerabronn, wegen Theilnahme an einem großen ausgezeichneten Diebstahl und wegen Begünstigung eines großen, und qualisicirten Diebstahls, so wie wegen attentirter Entwendung, neben dem Ersaße des Schadens in Beziehung auf den angeführten großen und ausgezeichneten Diebstahl unter solidarischer Verbindlichkeit auch Bejablung seiner Arrest, Mungs, und 3/15 der Untersuchungs-Kosten, zu fönfmonatlicher Pestungs-Urbeit; c. Marsaretha Rirter, von Engelhardshausen, wegen Theilnahme an dem mehr erwähnren großen und qualiföcirten Diebstahl, welcher bei ihr als zweiter Dieb- staht #u prädieiren ist, sodann - begangener Unzuche) neben dem Ersatze des Schabens unter solidarischer Verbindlichkeit, auch Bezahlung ihrer rletz Wungs= und #/212. der Unrersuchungs-Kostes, zu sechsmenatlicher JFucht, hausstrafe als Hofscháfferin, und ck. Barbara Ritter, von Sagelhardshausen, wegen Theilnahme an senem großen und aualificirten Diebstahl, welcher bei ihr als zweiter Diebstahl zu betrachten ist, und wegen zweiter unehelicher Schwängerung, neben dem Erfatz des Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit und Bezahlung ihrer Arrest-Azungs-und 34 der Untersuchungs-Kosten, zu zehenmonatlicher Juchthausstrafe. Am 33. Jan. ist: 14. Franz Joseph Munz, von Ebnach, Oberamts Neresheim, wegen nächsten Versuchs eines Incests mit seiner ehelichen Tochter, neben dem Ersat seiner Arrestund Azungs= arch der Untersuchungs" Kosten, mit vierjähriger Zuchthausstrafe belegt werden. #. Civil Senat. Am 8. Jan. waurde: 1. in der Appellations-Sache von Künzelsau, zwischen Johann Wilhelm Lung, von Nagelsberg, Liquidanten, Appellonten, und Johann Adam Braun von da, als Gü terpfleger der Gettifried Schulzschen Ganc-Masse daselbst, Liqusdaten, Appellaten, oder vielmehr gesen die ihm in dem Schulzschen Gant, Urtheil vorgeseßten Liquidanten, die Verweisung einer Schuldforderung betreffend, die vom Appellan--ten ergriffene Appellation wegen offenbaren Mangels einer gegründeten Beschwerds, von Amtswegen verworfen, und Appellant in sämmtliche Kosten der Appellations=Instanz verurtheilt. · IV. Gerichtshof des Donau-Kreises. 1. Criminal-Senat. Am 18. Jan. wurde: 1. der zu Urach in Verhaft und Untersuchung gekommene Remigius Locher, ven Hütten, Oberamts Münsingen, wegen ersten und großen) so wie wegen wiederholten kleinen Diebstahls, beide unter erschwerenden Umständen verübt, neben Juscheidung von 5/6. der Untersuchungs-Kosten und Verurtheilung zum Schedens- Ersatz; mit fünfmonatlicher Westungs Arbeit belegt. 2. Civil = Senat. Am 29. Jan. wurde: . . - c 1. in der Rechts-Sache erster. Instanz, zwischen dem Handelsmann David Gabrie Langensee) von Ulm, Kl. Producten, Producenten und der Königl. Ober" Post-Direktion, Namens der Srpedition fahrender Posten zu Ulm, Bekl. Producentin, Producein, Erfas-Forderung betreffend, condemnatorisch erkannt und beklagter Theil zugleich in die Kosten verurtheilt; 2. In dee Rechtssache der Bürgerschaft zu Wurzach und der zu dieser Stadt lehenbaren Bauern zu Wizmanns, Kl. Producenten, gegen die fürstlich Waldburg-Jeil-Wurzachsche Pormundschaft, Bekl. Productin, Jagdfrohnen bette ff nd, wur, den die Kläger theils mic ihrer Klage abgewiesen, theils denselben beslerer Beweis auferlegt, unter Aussebung des Kostenpunkts bis zur deftnitiven Entscheidung. Stutéegart den 15. Febr. 1319. Königl. Justiz= Ministertum. Maueler. Königl. Verordnung, betreffend den Ausgangszoll für Krapp. Da Se. König'. Majestäkc den Ausgangszoll für Krapp von 1## fl. 4 kr. uf 16 kr. per Ctr. go#édbigst herabgesetzt haben; so wird solches hiemit zur allgemeinen Nachachtung bekannt gemacht. Stutegart den 35. Feb. 1619. Königl. Steuer-Collegium. Die im Jahr 1618. vorgekommenen Verehlichungen eremker Personen und die Fertigung der Zubringens-Inventarien derselben betreffend. Die meisten Oberdmeer des Jaxt, Kreises haben den vorgeschriebenen Jahrs=Beriche über die im Jahr 1816. in ihren Bezirken vorgekommenen Verehlichungen eremter Personen und die JFertigung der Zubringens= Inventarien derselben noch niche erstattet. Es werden daher diesenigen Oberämter, welche mit diesem Bericht noch in Rückstand sind, erinnert, solchen innerhalb :4. Tagen unfehlbar zu erstatten. Ellwangen den 13. Februar 1819. Pupillen= Senat des Khviigl. Gerichtshofs für den Jart Kreis. retschmer. —-Se. Königl. Masestät haben vermöge Entschließung vom 29. Feb. den Sekretär Haug, bei dem Medicinal-Colleginm, unter Beibehaltung seiner bisherigen Stelle, zugleich zum Assessor dieses Collegiums zu ernennen geruht. Vermöge Konigl. Entschließung von demselben Tage wurde der Bitte des Postbalters Küblein Altshausen, um Adjungirung seines Sohns gnädiast entiprochen. Unterm 31. Feb. wurde dem zur erledigien katholischen Pfarrei Michelwinnaden, Dekanats Waldsee, nomiairten Pfarrer Bucher in Steinhausen, die Königl. Bestätigung ertheilt. *424 6 Vermöge Enecchließung von 32. Febr. haben Se. Königl. Masestát das Postamt und den Poststell in Künzelsau von dem bisherigen Posthalter Lindner auf dessen Sohn, Christoph, ihrem beiderseitigen Ansuchen gemäß gnädigst ubertragen. Tuttlingen. Einem erhaltenen Befehle zu Folge werden Montag den 8. März Vormitags 10 Uhr im öffentlichen Aufstreich an den Meistbiecenden verkauft werden: a. die bei Organisarion des Landsturmes im Jahre 1814 auf Kosten allergnädigster Herrschaft fur den Oberamts-Bezirk angeschaften Trommeln und Armbänder; b. 3 Tannene Bettladen, Fußschemel, : Schreibpult; c. einige a gängige eiserne Osfenplatten. Zu dieser Verhandlung, welche aus dem hiesigen Rathhause vor sih geher, werden die Liebhaber mit dem Bemerken eingeladen, daß sämmrlich vorstehendes wobl conservurt ist. Den 20. Febr. 1819. Königl. Kameralamt. Göppingen. Es werden Freitag den 5. März P629. Vormittags 0 Uhr, 6754 Kandsturms-Armbänder und 31 Trommeln sammt Jugehör, auf dem Rathhause zu Goppingen verkauft werden. 22. Februar 1819. Konigl. Stadt-Kameralamt. Laufen. Bei dem Hofkameralamt ist ein Quantum Früchte, an Kernen, Waizen, Roggen, Gerste, Dinkel und Haber feil. Die Liebhaber können täglich Käufe abschließen. Dann wird ein Quantum alter Dinkel auf dem Kasten zu Rechenrshofen und ein Quantum alte Gerste auf dem Kasten zu Mundeleheim, am Freikag den 5. az Vormittags 10 Uhr in der Kameralamts=Wohnung zum Verkauf gebracht werden. Den 22. Febr. 1619. 4 - Königl. Hof-Kameralamt. Sßlingen. Von dem Fruchtvorrath der hiesigen Stiftungen ist ein Quantum guter Gerste zum succefliven Verkauf ausgesetzt. Die Liebhaber können sich täglich bei der unterzeichneten Stelle melden. Den 25. Febr. 26:9. — KonngStiftungs-Verwaltung. Ludwigsburg. Am Mittwoch den 3. März Vormittags 9 Uhr werden in dem hiesigen Marstalls-Gebäude, viele alte abgängige, fur den herrschaftlichen Gebrauch untaugliche, daher auegs schossene Gemählde, an Portraits, Landschaften, Thierstucken 2c. an den Meisibietenden verkauft werden. Den 33. Febr. 189. Kênigl. Kameralamt. Freudenthal. Vermäge Befehls brnigl. Hof-und Domainen-Kammer'in Stuttgart, ergangen an das Hof-Kameralamt Laufen unterm 28. des vorigen Monats, ist der dahier befindliche herrschaftliche Jagdzeug zum Verkauf im Aufsreich unter Vorbehalt der höchsten Genehmigung ausgesetzt. Er besteht nach der Länge in 802 Rlaftern Tuchlappen, 509 Klaftern lichter Zeug und 97 Klaftern Fanggarn für Rehe, wovon die Beschaffenheit zu 1/3 gut, 1½3 mittelmäßig und 1#03 schlecht angenommen werden kann. Die Aufstreichs-Verhandlung wird am Mittwochden 30. Marz Voermitrags 10 Uhr in Freudenthal vorgenommen und die Liebhaber sind eingeladen, sich zu der angezelgten Jeit vor dem herrschaftlichen Magazin, in welchem der Jagdzeug aufdewahrt list, einzufinden. Den 33. Febr. 5810. Konigl. Bezirks-Unterpflege. Spaichingen. Die den nachbenannten Gemeinden zustehende sehr gure Semmer-Schaafweiden zu Durbheim auf doe Stück; zu Spaichingen auf 130 Stuck; zu Hofen auf 130 Stück; zu Weilen unter der Rinnen zu 80 Sruck; zu Konigeheim zu 120 Stuck, werden Montag den 6. März dieses Jahrs, in der Oberamts-Kanzlei dahier wiederholr im Aufstreich auf ein oder drei Jahre hingeliehen, und daher die zur Pachtung Geneigte sich hier einzufinden, eingeladen. Den 26. Febr. 1610. Königl. Oberamts-Verweserei. Ehingen. Am 21. Merz d. J. werden nachstehende Schaafweiden auf das Jahr 18:9. im Auufstreich verliehen; 1½) die Schaafweide der Gemeinde Schwozkirch zu 130 Stuck. 2) die Schaafweide der Gemeinde Dint= und Herbartshofen zu #§20 Stuck. Die Liebhaber wollen stch am be-Nögten Taze fruh 9 Uhr mit den erforderlichen Zeugnissen versehen, bei diesen Verhandlungen in biesiger Oberamts-Kanzlei einsinden. Den 29. Februar. Königl. Oberamt. Tubingen. Da die der dasigen Gemeinde zuständige 170 Stück ertragende Sommer= und Winen#-Schanßer zu Kirchentellinsfurrh am Dienstag den 9. März d. J. Morgens 20 Uhr auf dem Rathhause zu Tubingen, auf die 3 Jahre von 1819 bis 1831 an den Meistbierenden verpachtet werden 51 wird, so werden sämmtliche Pachtliebhaber eingeladen, bei dieser öffentlichen Verhandlung mit den ges wohnlichen obrigkeirlichen Zeugnissen versehen sich einzufinden. Den 29. Febr. 1679. Konigl. Oberamt. Altenstaig Aus Auftrag des Königl. Kreis-Oberforstamts für den Schwarzwald= Kreis mache die unterzeichnete Stelle hiemit öffentlich bekannt, daß Freitag den 12. März l. J. die bisher in Selbstadministration gestandene Landjagden des Forstamts Wildbad, und dessen Revieren Halmbach, Herrenalb, Langenbrand, Liebenzell, Naislach, Schwann, Wildbad, zur öffentlichen Verpachtung werden gebracht werden. Die Pachtliebhaber werden hiemit eingeladen, sich gedachten Tags Morgens 9 Uhr auf dem Rathhause zu Wildbad einzusinden, wo sie die nähern Bestimmungen erfahren werden“ Den 17. Fedr. 1810. Künigl. Forstkassenamt. Altenstaig. Aus Aaftrag des Königl. Kreis-Oberforstamts für den S.warzwald-Kreis macht die unterzeichnete Stelle, hiemit öffentlich bekannt, daß Dznllaf den 10. März d. J. die bisher in Selbstadministration gestandene Landjagden des Forstamts Nagold und dessen Revieren, Altenstaig, Enzklosterlen, Hailerbach, Hofstert, Simmerfeld, Stammheim, Wildberg, zur öffentlichen Verpachtung werden gebracht werden. Die Pachtliebhaber werden hiemit eingeladen, sich gedachten Tags Morgens Uhr auf dem Rathhause zu Nagold einzufinden, wo sie die näheren Besiimmungen vernehmen werden. 2 10. Februar 1810. Konigl. Forsikassenamt. Aalen. Erhaltenem höherem Auftrage zu Folge wird hiemit bekannt gemacht daß die Verpachtung der bisher in Selbstadministration gestandenen Indjagden in den Rewvieren Michelsfeld mit Weilermerkingen, Röthenbach mit Irrmansweiler und Oberkochen mit Unterkochen Montag den B. kunftigen Monats, und die der Revier Kapfenburg Dienstag den g. defselben jedesmal auf dem Rathhause zu Ualen vor genommen werden wird. Die Pachrliebhaber werden daher eingeladen, sich des Morgens Uhr bei der desfalsigen Verhandlung einzufinden. Den 332. Febr. 16139. Königl. Forstkassenamt. Dornstetten. Da die am #21. v. M. vorgenommene Verleihung der herrschaftlichen Jiegelhutte bei welche in einem astockigten Wohnhause mir eingerichteter Scheuer und Srallung, auch einer besonderen Brennhütte, nebst Wasch= und Backhaus" ingl. in einem geräumigen, zum Laimengraben tauglichen Platz bestehet, die bchste Genehmigung nicht erhalten hat, so wird die unterzeichnete Stelle Montags den 1. kunftigen Monats Merz eine nochmalige Verleihung vornehmen, mit dieser aber zugleich auch einen Versuch zum Verkauf bemeldeter Realirären verbinden. Es werden daher die Bestands= oder Kaufs-Liebhaber mit dem Anhang hiedurch eingeladen, daß sie mit gerichtlichen oberamtlich beglaubigten Zugrisen über ihr Vermögen und Prädikat versehen, an gedachtem Tag Vormittags 9 üor auf dem Rathhause l7 Freudenstadt bei dieser Verhandlung sich einfinden, indessen aber die Bestands= oder Verkaufs-Objekte täglich beaugenscheinigen, und die Bedingungen bei diesseiriger Beamtung erfahren können, Den 18. Februar 1819. Königl. Kameralamt. Laufen. Das zunächst dem Ort Hohenstein erhöht und freiliegende Schlotz sammt den Neben-Gebäuden sollen von 1829. an bis Lichtmeß 1821. verpachter 8 Das hat eine angesenehme Lage und ist neben mehreren Ortschafren, mit den Städten Besigheim, Bönigheim, Braenheim und Laufen nur auf ½, 1 und 11/2 Stunden Entfernung umgeben. Das Schloßgebäude enthält: Parterre, eine große Kuche mit Speiskammer, 2 heitzbare Gesind-Stuben, 4 Kammern, 1 Wagen-Remise und Holzlege. In dem ersten Stock, ein heitzbares Zummer mit 2 Kammern, dann 7 in einander gehende Zimmer, wovon 5 heitzbar sind. In dem zweiten Stock, zwei in einander Kero heitzbare Zimmer und eine Kammer, eine neu eingerichterete Kuche, dann folgen 2 heitzbare immer, eine Kammer, ein großer Saal mit einem Rebenzimmer. Untrer dem Dach sind 2 groe Beden, und unter dem Gebäude, : großer und kleinerer gewölbter und geplatteter Keller. Das Sshlost hat einen großen mit Mauern umgebenen Hof in welchem ein Wasch= und Backhaus! absesendert siehet. Außerhalb dem Hof befindet sich ein Pferd= und Rindvieh-Stall und ein laufender Vronnen. Die Liebhaber mögen die Gebäude in Augenschein nehmen, und sich dann bei der Pacht- 91 +# Verhandlang am Dienstag den 16. Merz Vormittags 10 Uhr, in ver Kameral-Verwaltung zu kanken eiminden. Den 18. Pedru 1819. Königl. Hoftameralamt. Stuttgart. Der Garten hinter dem vormalig Statsrath von Düngerschen, nunmehr der Oberfinanz-Kammer Kgebbrigen. Gebäude in der Konigsstraße ist nach hochstem Befehl an den Meistbietenden zu verleihen. Er hat ½272 Vrt. 36 Ruthen im Meß, ist ganz zum Nutzen eue legt, und mit Spalier und wech-Bäemen von den trefstichsten Arten ausgesetzt. Die Liebhabrr wollen sich am Dienstag den 2. Merz Vormittags 11 Uhr bei der Verleihung einfinden. Den 2c. Febr. 1819. Konigl. K meralamt. Ludwigsburg. Dir vom vormaligen leichten Infanterie-Regiment Nro. 20. beurlaubte and um 8. Infanterie-Regiment eingetheilte Soldat DPhilivp Feeke von hier, wird hiemit aufgefordert, ch innerhalb 4 Wochen hier, oder bei seinem Regiment zu stellen, indem er sonst als Deserkeur angesehen und behandelt werden würde. Den 3. Feb. 1810. Königl. Oberamt. Nürtingen. Der ledige Johannes Bauer, von Wolfschlugen, wandert nach erhaltener Erlanbniß in das Kenigreich Baiern ans, und wird von seinem Bruder Samuel Friedrich Bauer in Wolfehlugen 1 Jahr lang vertreten. Es werden daher alle diejenige, welche an den Auewandernden eine # zu machen haben, aufgefordert, binnen obiger Zest bei hiesigem Oberamt sich zu melden. *iiie E. 1819. Königl. Oberamr. Wiblingen. Aus dem hiesigen Oberamts-Bezirke wandern folgende Personen auk, als nach Baiern: Andreas Glatz, lediger Strumpfstricker, von Laupheim nach Achdorf; Konrad Stump, led#-jer Bräuer, von Laupheim nach Kaufbeuren; Sasanna Hirten, ledlg, ven Berhlebem nach Memmingen. ach Braunschweig: dle ledige Maria Ursula Stundenrausch, von Illerieden. Diese Personen werden durch Burgen auf Jahre#frist vertreten, und wer daher noch rechrliche Anspruche an dieselbe machen kann, hat sich dahier zu melten. Den 2. Febr. 1810. Kônigl. Lleramt. Ludwigsborg. Georg Michael Maier, lediger Bürgers-Sohn, von Heutingesbeim, wandert nach Rutzland aus, und wird von dem Jung Johannes Härlin von da, als Burge rertreten. Wer Unsprüche an ihn zu machen hat, muß solche innerhalb Jahresfrisi hier eingeben. Den 25. Febr. 1819. Konig. Oberanit. Gerabronn. Die Gläubiger des verstorbenen Lammwirths Johann Leonhard Stürmer, von Schretzberg, werden hiemit vorgeladen, am Donnerstag den 4. März d. J., Bormittags 8 Uhr, ver dem Oberamts-Gericht Gerabronn entweder in Person oder durch Bevollmächtigte zu erscheinen, ihre Ferdevungen rechtlich zu liquidiren, und wegen eines Nachlaß= oder Vorg-Vergleichs sich des Weitern zu gewartigen, widrigenfalls sie durch den Pröclusio-Heschrid am Dounerstag den 16. März von der Masse auf immer auogeschlossen werden. Den 12. Febr. 1620. Konigl. Oberamts-Gericht. korch. Johann Georg Abele, von Alfdorf, isi schon längst verschollen, und hat bereits das 70. Jahr zuruck gelegt. Es wird daher derselbe oder dessen allenfallsige Leibes-Erben, so wie sein verschollener Bruder Jakeb Abele aufgefordert, sich binnen einer peremterischen Frisi von drei Menaten rdato bei der unterzeichneten Stelle zu melden, widrigenfalle sein Vermögen unter seine nächsien Erb#### vertheilt werden wird. Den 31. Jan. 1670. Konigl. Oberamt. Gedruckr bei G. Hasselbrink, Hof= und Kanzlei-Kupferdrucker, Buchdrucker. Nro. 12. 1819. 95 Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Samstag, den 6. März. Der Rechts-Candidat Carl Bischer, aus Dornstetten, Oberamts Freudenstadt, welcher nach dem Resultate der mit ihm vorgenommenen ersten Dienst Prufung das Prädikat III. Classe, „gut bestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referendär II. Classe bei dem Königl. Gerichtshefe zu Tübingen aufgenommen worden. Stuttgart den 1. März 1819. Königl. Justiz. Ministerium. Maucler. Der Rechts= Candidat Friderich Weiler, aus Sindringen, OCberamts Oehringen, welcher nach dem Resultate der mit ihm vorgenommenen ersten Dienstprüfung das Prädikat III. Classe „gut bestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referendär ll. Classe bei dem Königl. Gerichtshofe in Ellwangen ausgenommen worden. Stuttgart, den 5. März 1879. Koͤnigl. Jusige Ministerium. aucler. Warnung vor Württembergischen falschen Sechs-Krenzerflücken. Nach einer eingekommenen Anzeige sind in dem Schwarzwald-Kreise gesenwärtig falsche neue Württembergische Sechs-Kreuzerstücke mit der Jahrszahl „818 im Umlauf, welche von einer messingartigen Composittion und von keinem innern Werthe kKind. Das Gepráge auf der einen Seite ist auffallend flacher als auf den dchten, das W. ist größer) die Krone steht ganz schief, und der Kranz reicht zu weit über die Krone hinaus. " Auf der Kehrseite snd Buchstaben und Zahlen kleiner, als auf den dchten, die Punkie auf den beiden U. fehlen, und der Rand ist nicht gekerbt. Es wird daher sedermann vor der Annahme dieser falschen Sechs-Kreuzerstücke gewarnt und den betreffenden Stellen aufgegeben, auf die Entdeckung des Ursprungs dieser falschen Münzen alle Sorgfalt zu verwenden. Stutegart den z2. Leb. 1879. Ministerium des Innern. Otto. 94 Einzlehungs= und Verrechnungs-Termin der Chaussee- Patent-Abgabe betreffend. Da der veránderte Termin des Stats Jahrs auch eine Abäánderung des zur Aufnahme und Classistcation des, der Chaussee-Patent-Abgabe unterworfenen Biehs in der Straßen= Abgaben Ordnung 7. 11. auf den 1. Mai bestimmten Termins erteiicht, und hiezu nunmehr der 1. Juli seden Jahrs festseset worden ust; se wird solches den mic diesem Geschäft beauftragten Stellen mit dem Anfägen eröffnet, daß die am „. Mat 18113. regulirtr Chaussee-Patent-Abgabe bis zum So. Jans- d. J. einzunehen und zu verrechnen) sodann am 1. Juli d. J. die neue Elassisication für das Etats-Jahr 13713 vorzunehmen sei. Stuttgart den z5. Feb. 1819. Konigl. Steuer, Collegium. Straf--Erkenntniß. Der Gutsbesißer Heinrich Keßler, von Neuhof, Oberamts Neckarsulm ist wecen Berungflimpfung des Advokaten Pohlhammer von Neckarsulm in Nro. 1. des Württemberguschen Volksfreundes, neben Bezahlung der Untersuchungs, Kosten zu einer Geldbuße von fünfzehen Reichsthalern verurtheilt worden) welches hiemit zur dffentlichen Kenntniß gebracht wird Sßlingen den 33. Februar 1829. Criminal= Senat des K: Gerichtshofes für den Reckar, Kreis. uUber. 6 Seraf-Erkenntnimß. Auf eine, von dem Oberamtmann Veiel in Reutlingen gegen den Verbreiter der in den Nummern 16. 21. und z5. des Volksfreunds aus Schwaben vom Jahr 18418. eingerückten, ehtenkraͤnkenden Aufsaͤtze, erhobene Klage und die dierauf verhängte commissarische Untersuchung, erkennt der Criminal-Senat des Gerichtsbofs für den Schwarzwald= Kreis, den Akten gemaß, zu Reche: daß . der Advokat Johann Jakob Fezer in Neutlingen, wegen öffentlicher, unter dem fingirten Namen eines sogenannten Bürger,= UAusschusses bewerkstelligter Verbreitung seuer sehr ehrenkränkenden Aufsätze gegen den Oberamtmann Peiel, worin zugleich auch beleidigende Ausfälle wider die vormalige Königl. Sektien der inneren Administration enthalten sind, in Anbetracht der von dem Inculpaten wegen Injurien und anderer Störungen der öffentlichen Ordnung erstandes nen mehrfältigen Strafen, neben Verurtheilung in zwei Drirtel der Untersuchungs= Kosten, von der bis sezt bekleideten Stelle eines Rechts= Anwalts für immer entfernt, zu jeder öffentlichen Anstellung für unfähig erklärt, und überdieß mit einer « sechzwdchigeuVestungs-Akrest-StkafebelegtHodatm i.derWeiigetbetosobetmeistetGottfriedEngecvondott,welcher,eingestandenermaßen von der Urschrift des erwähnten ehrenkränkenden Ausaßes in der Nummer 15. des Volksfreunds vom Jahr 1818. eine Abschrift genommen, auch 95 diese in zwei Bürger, Versammkungen gebracht, und hiedurch theils unmirtelbar, theils mittelbar zur Verbrettung desselben beit ug, wegen der ihm hiedurch zu Schulden kommenden Verfehlungen, neben Verfällung in ein Drittel der Untersuchungs= Kosten, mit einer vierzebentägigen Incarceration bestraft werden soll. Dagegen endlich 3. der gegen den Kaufmann Heinrich Keller in Neutlingen erhobene Werdache einer gehabten Theilnahme an der Verbreitung des ehrenkránkenden Aufsah#s als unerwiesen auf sich zu beruhen hat. Tübingen den 1. März 1319. Der Criminal-Senat des Königl. Gerichrehoft für den Schwarzwald Kreis. auer. Durch Königl. Dekret vom 18. Febr. ist die erledigte Unterawts, Arttsstelle in Schwenningen, Oberamts Tuttlingen, dem Med. pract, und Oberamts Wund-Arzt GSturm zu Peoihingen an der Enz gnädigst übertragen worden. Se. Königl. Masestár haben vermöge Entschließung vom 2::. Febr. den Lehrer Lehmann an der hiesigen MReal-Schule definitiv in dieser Elgenschaft anzustellen geruht. r Königl. Majestät haben vermöge Entschließung vom 33. Febr. die erledigte Dekanars" Stelle und Stadt, Pfarrei in Rledlingen dem Stadt= Pfarrer und Schol-Inspector Ströbdele zu Bumau gndigst übertragen. Se. Königl. Majestde haben vormöge Relsolution vom 36. Febr. ie bei der Finanz-Kammer in Reuttlingen erledigte Canzellisten= Stelle dem vormaligen Cadeten-Aufseher Mann gnädigst zu übertragen geruht. J Untekm-7.Febr.wurdedesnunteclieutenantv.Laufenskeaim-6.Jufantekiii Regiment die nachgesuchte Entlassung aus Koͤnigl. Militaͤrdiensten ertheiit. Unterm :7. Febr. wurde dem zur katholischen Pfarrei Dautmergen, Oberamts Rottweil, nominirten Dikar Felix Uhl, von Aichstetten, die Königl. Bestätigung. ertheilt. Se. Königl Majestät haben vermöge Entschließung vom 30. Febr. die erledigte Pfarrei Achschieß, Dibcese Schorndorf) dem Pfarrer Schmoller in Königsbronn, Diöcese Heidenheim, gnädigst zu übertragen geruht. Se. Königl. Masestät haden vermöge höchster Enteschließung v. ö. d. M. die erledigte Pfarrei Hausen an der Lauchert, Dekanats Reuttlingen) dem Parrer Kraus in Braitenberg, Dekanats Calw, gnddigst übertragen. Unterm 3. März wurde Unterlieutenant v. Heider vom 3. zum 3. IJnufanterie-Regiment versetzt. Am 8. Febr. ist der penssonirte Lieutenant Schertler zu Ehnjngen mit Tod abgegangen. 96 Spaichingen. Die der dießseitigen Gemeinde zuständige, am Fuße des Dreifaltigkeit= Bers gelegene Tuchbleiche, besiehend in einem einstöckigten Hause, mit einer in Plchm eingerichteten Wals und Mange, dann einer dabei beffndlichen zweiten Walke, und ro Mrg. Wiesenplatz, wird am Dienstag den 33. Mär) d. J., Vormittags de Uhr, auf biesigem Rachhaufe im öffenrlichen Aafstreich verkaufr, wozu die Ciebhaber, welche sich mit obrigkeitlichen Zeuznissen über Vermögen und Pprädikar zu versehen haben, hiermit unter der Versicherung eingeladen werden, daß die äußerst zugh Lage der Bleiche zu jedem Unternehmen eines soliden Käufers, dem zu weiterer Ausdehnung des Geschäfrs noch mehrere ringsherum liegende Allmand-Strecken in einem billigen Ankaufs-Preise ubergeben werden konnten, die vortheilhafteste Gelegenheit darbiete, und zu der Heffnung eines befriedigenden Auskommens berechtigte. Von den Bestandtheilen der Bleiche kann täglich Augenschein eingenommen, und auch bei dem hiesigen Bürgermeisteramte nähere Erkundigunz hieruber, so wie über die Bedingungen, unter welchen namentlich diese begriffen ist, daß der Kaufschilling zum Theil in angemessenen Zielern bezahlt werden kann, eingeholt werden. Den 25. Febr. 1810. Königl. Oberamt und Magistrar Herrenbers. ZJu Folge allerhöchsten BVefehls vom 13. Januar d. J. sollen die Hofkammerlichen Jagden, soweit solche außer dem Hofjasd-Distrikte liegen, verpachtet werden. Die Liebhaber können sich bei der Verpachtung der Jagden in dem Hof-Cameral-Distrikt Herrenberg, Dienstags den :6. März, Morgens 9 Uhr auf dem Rarhhause zu Nagold mit obrigkeirlichen Zeugnissen über ihr Prädikat versehen esindeng wo auch der Umfang der Distirikte, so wie die Hebiazumgen bekannt zemacht werden. Den 23. Febr. 1819. " *1’v Königl. Cameralamt. Freudenstadt. Die nicht zur freien Pürsch gehörigen 3önigc Kandjagden im Bezirke des Forstamts Freudenstodt, werden am Donnerstag den 18. März d. J. Morgens um 9 Uhr auf biesigem Rathhaufe, an solche Inländer welche die hiezu erforderlichen Eigenschaften haben und Caution leisten können, verpachtet werden, wozu man die Pachtlustigen andurch einladet. Den 24. Febr. 1819. · Königl. Forstkassenamt. udwigsburg. Die bisher in Selbstadministration gestandene Königl. kandjagden, mit Ein schluß des Königl. Antheils an den Koppeljagden innerhalb der Forstamts-Bezirke Reichenberg, Sachsenheim und Neuenstadt werden an nachfolgenden Tagen und Orten, jedesmal Morgens 0 Uhr auf bem Rathhause zur — gebracht, und zwar den 22. März zu Backnang, die in den Revieren Slein-Aspach, Murrhardt und Gronau; den 34. März zu Vaihingen an der Enz, die in den Revieren Maulbronn, Muhlacker, Groß-Sachsenheim, mit Ausnahme der Bennigheimer Markung, Scernenfels, in so weit letzteres innerhalb des Oberamrs Maulbronn liegt; den 26. März zu Brackenheim, die in den Revieren Klein-Gartach, Sternenfels, mit Ausnahme des in dem Oberamte Maulbronn liegenden Theiles, und von dem Srotz-Sachsenheimer Revier die Jagd auf Bonnigheimer Markung; den 20. März zu Heilbronn, die in den Revieren Groß-Gartach, Stettenfels und Lichtenstern; den 30. März u Reuenstadt, die in den Revieren Neuenstadt, Widdern und Neusaß. Die Konigl. Revier-Forner ga angewiesen, jedem Pachtliebhaber die Gränzen der eingetheilten Jagd-Distrikte aufs genaueste zu bezeichnen, so wie die Bedingungen, welche der Berpachtung werden zu Grund gelegt werden, vor-Häufig bei den betreffenden Konigl. Forstämtern einzusehen fnd. Den 1. Marz 1810. Kreis Perrforstmeiter. chort. Shingen. Am 2. März d. J. wird die Schaafweide ron Hausen ob Allmandingen zu 150 Stück und die Weide von Dertingen zu 150 Stuck auf das Jahr 1810. im Aufüteich verliehen. Die Liebhaber wollen sich am besagten Tage mit den erforderlichen Zeugnissen versehen, bei dieser Verhandlung in hiesiger Oberamts-Kanzlei einsinden. Den 24. Febr. 1819. 4 Königl. Oberamt. Nro. 13. 1819. * Königlich-Württembergisches. Staats= und Regierungs-Blakt. Donnerstag, r. Mär z. Vorschriften zur Behandlung der Criminal-Inquisitions-Kosten. Mit 3 Formularen Lit. A. B. C. Da nach der neuen Etats-Einrichtung die Criminal- Inquisttions-Kosten auf den Etat des Justiz-Ministerium genommen sind, und von dem 1. Juli 1338. an für Bechnung desselben bezahlt werden, so wird in Absicht auf idre Behandlung, von dem gedachten Termin an, zur Bezweckung einer Gleichförmigkeit Folgendes hlermit verordner. K#1. Die Justiz-Aemter (Criminal, und Oberämter, künftig Oberamts-Gerichte), begahlen die sämmtlichen Kosten der bei ihnen vorkommenden Criminal-Untersuchungen; auf sie werden diese Koßen durch die Criminal-Senate der Kreis-Gerichrshöfe decernirt. Die Justik-Aemter richten sich in Beziehung auf die Anfertigung und Einsendung der Nosten Berzeichnisse an die erwähnten Eumnol= Senote nach den in der Justiz= Ministerial-Werordnung vom 31.. Dezember 18. 6. (Ctaattz= und Regierungs= Blatt v. Jahr 1317. Nro. 3.) ertheilten, allgemeinen Verschriften mit Betücksichtigung der in Betreff der inquirtrenden und decernirenden Behörden inzwischen schen eingetretenen Aenderungen und soweit solche, nach den hiernächst weite#n Sintretenden veränderten Berhältuissen, noch anwendbar sein werden. 5. x. Zum Behuf der Bezahlung wird den Justiz-Aemtern durch das Justiz-Ministerium bei den Kameral= Aemtern ein Credit auf destimmte Summen, welche sie nach Bedürfutz erheben, verschafft. Ist dieser Credit nahezu erschöpft, so bitren sie durch den Criminal, Senat des betreffenden Krrie- Gerichtshofe bei dem Jupiz-Miatstenum um die Anweisung eines neuen Credits. L 9. 3. Die Justiz-Aemter erhalten die Anweisungen oder Credite von der Staats-Hauptkasse unmittelbar, setzen aber davon die Kameral--Beamtungen, auf welche die Anweisung gestellt ist, mittelst Uebersendung dieser Anweisung in JZeiten in Kennt, niß" damit diese sich zur JZahlung gefaßt halten können. Sollte etwa der Fall eintreten) daß eine Anweifung von der Beamtung) auf welche e gestellt ist, in lan-Ler Zeit nicht bezahlt werden könnte; so giebt der Justiz= Beamte solche der Staats-Hauprkasse zurück) um eine andere zu erhalten. Die Kameral= Aemter haben an die Staats, Hauptkasse alle von derselben ausgestellten) ihnen von den Justiz= Aemtern zukommenden Anweisungen wieder einzusenden) und zwar: 1) wenn die Jußiz-Aemter in dem Laufe des Stats-Jahres, auf welches sie gestellt sind, ihren ganzen Betrag erhoben haben, zugleich mit der Quittung über die lezte an die Justig= Aemter darauf geleistete JZahlung, durch welche die in der Anweisung bezeichnete Summe erschöpft worden ist; a) wenn solches nicht geschieht, am Ende des Ecats= Jahres mit der Quittung über die lezte innerhalb desselben darauf an die Justiz= Aemter gemachte Jahlung; indem sede Anweisung nur für das laufende Stats, Jahr gültig ist. 8. 4. Die einzelnen Quittungen über die den Justiz Uemtern auf diesen Credie gelelsteten Zahlungen werden von den Kameral= Aemtern monatlich an die Staats-Hauptkasse eingeschickt und von dieser darauf dem Justiz-Ministerium gegen einen in Form einer gewöhnlichen Anweisung auszustellenden Haupt, Schein übergeben. z. 5. Je nach Verfluß von drei Monaren begreisen die Justiz. Aemter eine Abrechnung uber ihre Einnahmen und Ausgaben nach dem Formular Lit. A., in welcher die „Geld-Empfange aus den Kameral-Kassen als „Soll“ und die decretirte und bezahlte „Kosten als Hat“ eingetragen werden. Der Rest muß summarisch liquidirt, der baare Kassen= Vorcath aber und die Uebereinstimmung der in der Liquidation verrechneten Ubschlags-Zahlungen mit den einzelnen Ubschlags = Quittungen, folglich ihre Richtigkeit durch zwei Oberamts=Gerichts- Beisitzer, als Urkunds, Personen, attestirt werden. Diese Abrechnungen sind in den ersten acht Tagen nach Ablauf eines Viertel, Jahrs unter Anschluß · . 1) der einzeluen quiktirten Verzeichnisse der in Uusgabe gesetzten nicht wieder einzuziehenden Kosten) mit allen Belegen, und 99 2) der Gegenscheine der Kameral, Beamtungen über die Verzeichnisse der in Ausgabe gesetzten aber wieder einzuziehenden Kosten (#. 11.) » in duplo an das Justiz-Ministerium einzuschicken, von welchem das eine Exemplar derselben, wenn nichts dagegen zu erinnern ist, unterschrieben, oder bei vorgekommenen Anständen mit den Bemerkungen hierüber an die Justiz, Aemter zuruͤckgeschickt werden wird. . 6 Die vorstehend angeordnete Abtechnung 1. April 1819. zu fertigen und einzusenden. » Sie witd die Periode vom 1. Juli 1818. bis 31. Merz 1819. umfassen, und demnach die aus den Kameral, Kassen bis auf den letztgedachten Zeitpunkt empfangenen noch nicht liquidirten Vorschüsse als „ Soll“ in der Einnahme, und alle noch nicht verrechnete deeretirte und bezahlte Kosten, Verzeichnisse als Hat“ in der Ausgabe enthälten. «"·· sss . IT haben die Justiz Nemter erstmels am Ah. 7. JZJum Anfang der Stats, Wirehschaft mit dem 1. Juli 1818. wird als Grundsatz der Abscheidung für die Reste und das Laufende festgesetzt, daß die Kosten der is zum 30f. Juni 1818. einschließlich durch Vollzlehung des Urtheils erledigten. Untersuchungen durchgansig als Passio-Reste des, verigen Jahrs behandelt.) von den Kameral Beamten noch vollständig bezahlt und bei denselben unter der Abtheilung ? Reste“ in Ausgabe gesetzt werden. Indem daher die Kameral-Beamten alle bezahlte decretirte Kosten-Perzeichnisse von den vor dem 1. Juli 1816. abgemachten Untersuchungen so wie alle speciell auf lolche frühere Untersuchungen vor oder nach dem 1. Juli geleisteten Absthlags, Lah, lungen in eigener Verrechnung behalten; werden dagegen die auf erst spaͤterhin erle, digte Untersuchungen bezahlte decretirte Kosten sowohl, als auch diesenigen Abschlagsund Verschuß-ZJahlungen der Staas-Hauptkasse zur Aufrechnung übergeben, welche die inqutrirenden Stellen entweder peciell auf später abgethase und noch anhängige Untersuchungen, oder überhaupt auf Wiederrechnungen erhalten haben, die e noch schuldig find. Sollten von den den Justiz= Aemtern auf Wieder-Rechnung vorgeschossenen Gelderg Ibschlags-Jahluugen auf solche Kosten, welche noch in die Verrechnung der Kameral=Aemter gehören, geschehen sein, so haden letztere den Betrag derselben an die Justiz=Uemter zu ersehen und somie die Abschlags-Quittungen für ihre Rechnung auszulbsen. . 8. Mit der lezten viertelfährigen Abrechnung in jedem Etats Jahr ist eine ge- 100 naue Nachweisung der am Ende des Jahrs nicht definitiv liquidirten, auf das künftige Etats-Jahr, als „Soll““ zu übertragenden Geid- Empfaͤnge nach dem Formular Lit. B. von den Justiz- Aemtern einzusenden. In dieser Liquidation sind die für jeden Inquißten geleisteten Abschlags-Jahlun, gen nach den einzelnen Geld-SEmofängern zu speciffciren und ihre Richeigkeit und Uebereinstimmung mic den Abschlags" Quittungen durch zwei Oberamts= Gerichts-Beisitzer zu beurkunden. Mit dieser Liquidation muß zugleich die Jahrs-Abrechnung mit dem Gefangen-Wärter in Original eingeschickt werden. Die Justiz-Aemter bleiben für ihre Empfänge so lange verantwortlich, bis dieselbe durch decretirte und bezahlte Kosten vollständig liquldirt find. . 9. Bei dem Justiz= Ministerkum wird, wenn die einzelnen Abrechnungen der Justiz=Aemter eingekommen sind, viertelsährlich eine General, Ubrechnung über die Empfänge und Ausgaben aller Justiz= Aemter verfertigt und in duplo mit fümmtlichen von den Leztern eingeschickten Belegen der Staats= Hauprkasse zur summarischen Verrechnung zugestellt; diese #bergiebt dieselbe sogleich an die Ober-Rechnungskammer zur Prüfung, und bescheint nach geschehener Fe die Richtigkeit des zur Verrechnung übernommenen Betrags gegen das Justiz= Ministerium mittelst der Jurück-Vade des einen von ihr zu unterschreibenden Exemplars. 1 Die erste Haupt, Abrechnung wird von dem Justiz-Ministerium auf den 1. April d. J. gefertigt und begreift den Jeitraum vom 1. Juli 1818. bis 31. März 1819. Zu jenem Behufe Udergibt die Staats= Hauptkasse demselben, außer den §. 4. berührten Quittungen, bald möglich auch die von den Kameral= Aemtern bieber be-Gtahlten Kosten, Verzeichnisse und Abschlags-Quittungen, welche nach der vorgebeichneten Absonderung zur Aufrechnung für dieses Elats Jahr geeignet sind" mit einem. pecifiken Verzeichnisse darüber. Ueder den Haupt-Wetrag dieses Verzeichnisses wird von dem Justiz-Ministerium dagegen auf die nemliche Weise) wie es oben J(. 4. in Absicht auf die von der Staats-- Hauptkasse monatlich abzugebenden Huittungen über die einzelnen Geld-Vorschüsse bestimmt ist, ein summarischer Schein in Form einer Anweisung ausgefertigt und der Staats- Hauptkasse zugestellt. " s.u. Was biernacht den Wieder, Einzug dersenigen Inquisitions= Kosten belangt, die von den Schuldhafeen zu ersesen Kad,) so liegt solcher den Kameral, Aemtern ob. 101 Die Justiz-Aemter haben zu diesem Ende die Verzeichnisse dergleichen Kosten, sobald sie decernirt und vollständig bezahlt sind, an die Kameral-Aemter und zwar bei iuländischen Inquistten an diesenigen, in deren Bezirk die letztern anfäßig Knd, bei Ausläudern und Vaganten aber an jene, in deren Bezirk die Untersuchung statt hatte, gegen einen nach dem Formular Lit. C. auszustellenden Gegenschein abzugeben, welcher sodann von den Jutkiz-Aemcern dersenigen viertelfährigen UAbrechnung, wor rin das angegebene Kosten-Verzeichafß in Ausgabe gestellt ist, zur Beurkundung der Ausgabe beigeschlo sen wird. Die Kameral= Aemter haben biernach mit dem übernommenen Kosten, Verzeichnisse die Richtigkeit ihrer Einnahme zu belegen. 5 12. Bei Untersuchungen gegen unvermögliche Ausländer und Vaganten, bei. welchen die Verurtheilung der Angeschuldigten in die Kasten voraussichtlich ist und die Deckung derselben, etwa durch den Verkauf in Beschlag genommener Effekten oder andere vorläusige Maasregeln bewirkt werden kann und gesehlich zuläßig ist, haben die Justiz= Aemter die Kameral= Uemter von dergleichen Berhältnissen in Zeiten und allenfalls auch vor Decretur der Kosten in Kenntniß zu setzen, damit diese hiernach das Fiskal, Interesse gehèrig zu besorgen im Stande sein mögen. - s.-IZ. « Jur Conerolirung der von den Kameral-Aemcern wieder einzuziehenden Kosten wird die Oderrechnungs-Kammer gelegenheitlich der Prüfung der viertelsährigen Haupt, Abrechnungen des Justiz-Ministerium den Kreis-Finanz-Kammern namentliche Auszüge über die wieder einzuziehenden Kosten zufertigen lassen; damie diese bei Revision der Kameral= Amtsrechnungen mit letzteren verglichen werden können. Stuttgart den 37. Febr. 1619. Ministerien der Justix und der Finanzen. Manocler. Weckhberlin. v e 2 Der Rechto-Candidat Carl Georg Waͤcht er aus Matbach, welcher nach dem Resultate der mit ihm vorgenommenen ersteo Dienstprüfung das Prädikat II. Klasse Hlehr gut bestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referendár II. Classe bei dem Kdnigl. Gerichtshofe in Eßlingen ausgenommen worden. Stuttgart den 8. März 1619. Koͤnigl. Justiz- Ministerium. Maueler. Den Uebertritt der katholischen Elementa “# zu den lateinischen Lehranstalten etreffend. Es ergieng zwar schon unterm 223. Nov. 1816. (Staats" und Regierungs-Blact Nro. 55. S. 571) die Verordnung, daß diesenigen Elementar-Schüler, welche in die lateinischen Schulen übergehen wollen) daran nicht gehindert werden sollen, sobald sie ordentlich deutsch und lateinisch lesen und schreiben können. Allein aus den Berichten geht hervor) daß noch viele Jünglinge die zum geistlichen Stand aspiriren, zum Theile erst nachdem sie mit den übrigen Schülern aus der Elemen-4arschule entlassen sind, zum Theil noch später, im ½6. Jahre ic, sich zum Eintritte in die Klassen des untern Gymnasiums melden, und daß dieses aus einem eingewurzelten Vorurtheile mancher Eltern herrühre, welche glauben es seie frühe genug, wenn sie ihre Söhne erst in spáteren und reiferen Jahren den Studien widmen. Diesem verspäteten Entschlusse ist es beizumessen, daß mehrers sonst fählge Jüng-Linge von den lateinischen Lehranstalten, und selbst vom geistlichen Stande abgewiesen werden müssen, welche wenn sse sich früher, etwa im S#ten bis doten Jahre, gemel; Det häátten, angenommen worden wiren, und vielleicht große Fortschritte in den zum Leinlichen Stande nöthigen Wissenschaften gemacht hätten. an trägt daher den Dekanen und Schul-Inspektoren, so wie der gesammten katholischen. Geistlichkeit auf, die Eltern dersenigen Schüler, welche Reigung und entschiedene Fähigkeiten zum Studieren zeigen, auf die Nothwendigkeit aufmerksam zu machen, ihre Söhne) so bald sie im Lesen und Schreiden zureichend geübt find, in die lateinischen Schulen übertreten zu lassen. Demit dieses im 8ten höchstens im „roten Jahre unfehlbar geschehen könne) haben die Schul-Inspektoren darauf zu sehen, daß die zum Studieren bestimmten Schüler im Unterrichre von den Schullehrern nicht aufgehalten,, vielmehr, wo es thunlich ist, durch Privár-Stunden die Befc, higung zum Uebertritt in die lateinischen Schulen veschleuniget werde. Um'dem) den lateinischen Lehranstalten sowohl als manchen tüchtigen Jünglingen) sehr nachtheiligen Vorurtheile) daß sich die späteren und reiferen Jahre zum Uebertritt in die lateinischen Schulen besser eignen) kráftig zu begegnen, sollen die Dekane und Schul, Inspektoren bei ihren Visitationen die übrigen Geistlichen, und durch diese die Sltern belehren“) daß Jünglinge welche zu spät anfangen zu studieren, zum Unterrichte in den Elementen der lateinischen und griechischen Sprache, wo so vieles vom Gedächenisse abhángt, nicht mehr wie in den jüngeren Jahren geeignet sind, auch zumal nach der gegenwärtigen Einrichtung der Studien viel zu Ap#t, öfters erst. mit dreißig Jahren in deo geistlichen Stand eigtreten könnten. Ein verspäteker Eintritt in die latein#ischen Schulen hatk den western Nachtheil, Vaß in: derselben Klasse eine zu große Ungleichheit des Alters der Schüler enrsteht) was die Disciplindie Oronung und Ruhe ungemein hindert, uud zwischen den Schülern selbst zu Neckereien oft wohl gar zu Perführungen Anlaß giebt. Da, gecen wird’#uch den früh-#n Eintritt in die lateinischen Schulen dersenige Unter, richt, den die übrigen Schüler in der Slementarschule bis in's 14. Jahr zu empfan- 105 en haben, nicht versaumt, indem auch in den lateinischen Schulen das Lesen, chreiben und die Arithmetik fortgesetzt werden. Die Dekane und Schul= Inspektoren haben besonders densenigen Pfarrern, Kaplonen und Vikarien, die sich mit dem ersten Unterricht in der lacteinischen Sprache beschäftigen, einzuschärfen, daß sie die Eltern welche ihre Söhne in der Folge studieren lassen wollen, auf die oben angeführten Gründe eines frühern Eintrits in die lateinischen Schulen aufmerksam machen, und (ganz besondere Fälle, die aber vorher anzuzeigen wären, ausgenommen) keine andere Zöglinge mehr annehmen) als die das so eben vorgezeichnete Alter haben, oder demselben noch nahe find, indem sie senst den Eltern vergebliche Kosten verursachen) und die Schüler von der Ergreifung einer andern Berufsart zurückhalten. Stutegart den 5. Jannar 1879. Königl. katholischer Kirchenrath. Spaichingen. Die der dießseitigen Gemelnde zuständige, am Fuße des Dreifaltigkeit= Bergs telegene Tuchbleiche, bestehemd in einem einstöckigten Hause, mit einer in solchem eingerichteten Walke ind Mange, dann einer dabei befsindlichen zweiren Walke, und ro Mrg. Wiesenvlatz, wird am Dienstag den 23. März d. J., Bormittags 20 Uhr, auf hiesigem Rathhause im oöffentlichen Aufstreich verkauft, wozu die Liebhaber, welche sich mit obrigkeitlichen Zeugnissen über Vermögen und Prädikat zu versehen haben, hiermit unter der Versicherung eingeladen werden, daß die äugerst günstige Lage der Bleiche zu jedem Unternehmen eines soliden Käufers, dem zu weiterer Ausdehnung des Geschäfts noch mehrere ringöherum liegende Allmand-Strecken in einem billigen Dnkaust= Preis- übergeben werden könnten, die vorthellhafteste Gelegenheit darbiere, und zu der Hoffnung eines befriedigenden Auskommens berechtigte. Von den Bestandtheilen der Bleiche kann täglich Augenschein eingenommen, und auch bei dem hiesigen Burgermeisieramte nähere Erkundigung hieruber, so wie über die Bedingungen, unter welchen namentlich diese begriffen ist, daß der Kausschilling 1 Theil in angemessenen Zielern bezahlt werden kann, eingeholt werden. Den 35. Febr. 1619. önigl. Oberamt und Magistrat Urach. Die Bestand-Zeit von der eine halbe Stunde von der Stadt Urach enrtfernt liegenden Königl. Domaine, der Pfahlbof genannt, endigt sich auf nächst kunftig Georgil. Nach Königl. allercnädigstem Befehl soll dieß Domainen-Pachtgut wieder auf neun Jahr lang, an den Meisibietenden ur offentlichen Verleihung gebracht und damit ein gedoppelter Versuch, nemlich in einem Gesammtch# oder aber mit morgenweiser Verleihung gemacht werden. Dieß Pachtgut besteht in : Wohnhaus, worinn 2 Stuben mit eiserne Oesen, 2 Kammern, : Kuche, 1 Keller und ein weiterer besonderer Käßkeller, a Scheuren mit Viehstallungen zu r2& Stuck Rindvieh, : Käßhäuslen, : Wagenbürten und Sckweinsteigen zu 6 Stuck desgleichen; an Gutern: in 2 zuunumten Kuchen-Garten zu 2 Brth. ein Grautgarten von ½ ½2 Vri., in circa 15 Mrg. Ackers, 73 Mrg. 1½ Vrt. Heu- und Oehmd-Wiesen und 1735 Mrg. Viehwaiden. Wei nun zu dem Pacht dieses herrschaftlichen Guts im Ganzen oder in einzelnen Stucken Lust bezeugk, der kann sich bei der auf Montag den 23. März d. J. vertagten Verleihunge-Handlung, Morgens 8 Uhr, in der Konigl. Kameral-Amtêéwohnung zu Urach einfinden, und ein obrigkeirliches Zeugniß seines Vermögens und Prädikats halber mit sich bringen, indem in Ermanglung eines dergl. Zeugnisses Niemand bei der Verhandlung oder dem Aufschlag'#n zugelassen wird; wobei zur Nachricht dient, daß derjenige, welchem dLaß Gut in einem Gesammtvacht als Meisibietenden verbleibt, eine legale Caution von 2,200 fl. leisten, bei der morgenweisen Verleihung hingegen tuchtige Bürgen gestellt werden mussen, Den 272. Febr. 1819. Königl. Kameralamr. ros Urach. Das Königl. Domainen-Gut, der Rütschenhof genannt, ivelches bestebte in Vißem zweistockigren Wohnhaus mir einer Stube, 2 Kammern und Küchen im untrn Stock, 2 Stuben und Kammern im zweiten Stock, und Frucht = Bühnen im dritten Stock, 1 steinernem Gebäude zu Befstollungen, 1068 Schuh lang und 44 Schuh breit, 1 besondere Scheuer sommt einem Anbau, worfn eine Biehstallung elngerichtet, : Schweinstallung an dieser Sheuer angebaut, 1 Waschhaus; ferner an Gutern: ½ Mrg. Kraut= und Küchen-Garten, 40 Mrg. 2 Vrr. Aecker und 42 Mrg. 2 Vrrc. Wiesen, immtl. steuer= und zehendfrei, soll nach Königl. allergnädigstem Befehl auf 9 oder 12 Jahr an zen Meistbietenden. im öffentlichen Ausstreich verlieben werden. Zu dieser Verhandlung ist WMittwoch Per 34. März bestimmt. Wer demnach zu dem Pacht dieses Guts Lust bezeugt, der wolle sich um eben bemerkte Zeit, Morgens 8 Uhr, in der Cameral-Amtswohnung dahier einfinden, ein obrigkeitliches Zeugniß seines Pradikats und Vermögens halber, und daß er eine legale Caurion von o fl. einzulegen im Srande seie, mirbringen und vorlegen, indem ohne ein dergl. Zeugniß Niemand bei der Verhandlung oder dem Aufstreich zugelassen wird. Den 33. Febr. 1819. Krnigl. Kameralamt. Markgröningen. In Gemäßheit eines gnädigsten Dekrets vom 25. Febr. 1619. soll- wegen Verpflegung der hiesigen Zuchthaus -Sträflinge ein neuer Kostaccord versucht, dabel jedoch auf einen olchen Mann vorzugliche Rucksicht genommen werden, von welchem man im Voraus versichert sein onne, daß er den — die vorgeschriebene Kost unklagbar abreichen werde. Dieienigen, welche daher zu Abschliekung eines solchen Pccords Lust haben, sind hlemit eingeladen, sich Moneugs den 29. März l. J., Vormitkegs 20 Uhr, bei der dire falsigen Verbandlung in dem diesigen Zuchrhause einzufinden, mit obrigkeirlichen Jeugnissen über Vermegen und Tuchtigkeir sich zu legitimiren und die weitere Bedingungen des Accords zu vernehmen. Den a1. Murz 1849. Königl. Zuchthaus-Pflegamt. Weinsberg. Bei der dißjährigen Musterung find folgende Conscriotionspflichrige nicht erschienen: Carl Friedrich Conrad Kloz, von Asfaltrach; Johann Michael Frank, von Lachweiler; Geerg Feiedrich Majer, von Brettach; Georg Andreas Weidner, von da;z Goltlieb Schleich, von Holß; indreas Wilhelm Tiefenbach, von Stangenbach; Johann Georg Sinn, von Walklensweiler; Simon Friedrich Scheuermann, von Cllhofen; Johannes Lang, von Lowenstein. Solche werden andurch specialifer aufgefordert, sich in aller Bälde in ihr Heimwesen zu begeben, und sich bei ihrem vorgesetzten Oberamre ihres Ausbleibens halber auSzuweisen, indem die ungeborsamer Weise Ausbleibende sich selbst zuzufchreiben haben, wenn die geg'n# solche im Regierungs-Blatt vom 2. q. 16. Jan. und 6. Februar d. J. Nro. 1. 2. 3. u. 7. angedrohten nachrheiligen Felgen ihres Ungehorfams wegen, an ihnen in Vollzug treten werden. Zugleich werden in= und a0la de Obrigkeiten geziemend ersucht, die voraufgefuhrten Conscribirten, im Falle sich einer irgendwo berreten ließe, ohne weiteres in ihrt Heimwesen zurückzuweisen. Den 25. Febr. 1620. önigl. Oberamt. Oehringen. Nachstehende Militärpflichutge des Oberamtes Oehringen, welche bei der dißjährigen Musterung nicht erschienen sind, werden biemit ausgeferdert, sich uneühich in ihr Heimwesen zu begeben, und um so gewifser bei der unterzeichn##ten Stelle zu melden, als sie bei ihrem forrdauvenden Ungehersam ohne Rucksicht auf ihre Tuchtigkeit oder Unuchrigkein sich den in dem öffentlichen Aufrufe (Staars= und Regirrungs-Blatt 1816. Nro. 74.) angedrohten Strasen aussetzen würden. Zu erscheinen haben: Von Oehringen: Johann Ludwig Ensinger; Johann Jakob Ludwig Schwenzer; Johann Baltas Buttner; Johchn Georg, Kloz; Ilthannn Michael Grundner; Johann Friedrich Schmezer. Von Pfedelbach: Ludwig Leube: Johann Christian Haas; Georg Friedrich Neuz. Von Heuberg: Johann Heinrich Jakob. Von Neuensiein; Carl Wilbelm Mangold; Johann Gottlieb Wegelin; Johann Mtschael Scheufler. Von Hobenrain: Georg Friedrich Wagner. Von Untersteinbach: Johann Jakob Michael Ebert. Von Michelbach: Johann Jakob Hackert. Von Sindiingen: bkeonhard Heinrich Krans; Chrisitian Andreas Franz. Von Ferchtenberg: Chriftoph Eßlinger. Christoph Endres. Von Ernebach: Georg Friedrich Sauer. Von Waldenburg: Georg Friedrich ## bert; Friedrich Schenberger. Vom ln). : Milipp Wilhelm Wagner. Von Gogg'nbach: Jor bann Georg, Schuhmann. Den 36. Fehr. 1618. Fonigl. Oberamr. Abrechnung des Oberamts-Gerichts Urach über die empfangenen Vorschüsse zu Bezahlung von Inquisitions-Kosten auf die Zeit von bis Lit. B. Oberamts«Gericht Urach. Liquibation des am 30. Juni 16:9. verbliebenen Passiv-Resls an den zu Bezahlung von Inqui gons- Kosten empfangenen Vorschüssen. Nach der Quartal, Abrechnung vom 1. April bis 30. Juni ibis betrat der Passiv-Rest der in derselben ausgewiesenen Verschüsse o fl. davon geht das baare Geld mit . . . . wo si Rest des noch auszuweisenden Vorschusses —:. 600 fl. welche auf folgende Weise verwendet worden sind: J. Kosten, worüber die Verzeichnisse zur Decrerur eingeschicke sind 1.) Die Untersuchungssache des wegen Straßenraubs verhafteten N. N. von N. verursachte nach dem unter den ... zur Decretur eingeschickten Verzeichnisse einen i von * v. °0l fl. woran abschláglich bezahlt wurden an #a.) den geebangemwrter für Kost 19. 35 fl. b.) Post-Yorto . . . 1sl. c.) dem Schneider N. für Kleider e. . . W fl. 50 fl. 23.) Die Untersuchungssache des wegen Diedbstahls verhafteten N. N. von N. verursachte nach dem unter dem eingeschickten Verzeichniß einen Aufwand von —. 50 fl. woran abchlsglich bezahlt worden sind: a.) dem Gefangenwärter für Kost, zc. 25 fl. b.) für Brief, Porto *m. #1 fl. 13 kr. e.) dem Schneider N. für Kleider . 3 fl. 48 kr. zo fl. —44. 8° fl. —.4 380 fl. II. Kosten, woruber die Verzeichnisse noch nicht zur Decretur vorgelegt werden konnen: a.) wegen vorgelommener Anstaͤnde nach erfolgtem StrafErkenmnij. 1.) An — 100 fl., welche auf den wegen Schlaͤgereiin Verhaft gekommenen N. N. von N. gegangen sind, wuͤrden abschlaͤglich bezahlt 6o. fl. und zwar: ea.) an den Gefangenwärter für Kost .. 45 fl. b.) für Post-Porto « — as kr. c.) fuͤr den Schneider . . . . 15 kr. d.) an Scabinen . . . . . bo Das unter den ergangene Straf= Erkenntniß konnte wegen Krankheic des Jaquissten noch nichte vollzogen und daher das Kosten-Verse#chuiß nicht geschlossen und eingeschickt werden. An 380° fl.) welche auf den wegen Diebstahls verhafteten N. N. von N. gegangen sind, wurden bschlsglich bezahlt . .So"si." und zwar: a.) an den N. N. . . . . . . MA. b.) an — — . . . . . . 10 fl. c.) an — — . . . . · . st fl DIeVerforngunguudEmsenvungdeiKostCnsVerzetchmsses bekuhtaufverVollstthnghegt-umdun..... ergangenen Straf-Erkenntnisses und diese auf der Genesung des, Inquisiten von einer Krankheit. —I 170 fl. #.wegen noch ulcht erfoltten Erkenntussses: 1.) Der wegen Diebstahls verhaftete N. 8* T N. verursachte einen Aufwand von woran absheglich betahlt sind· a.) an den N . 66 fl. b.) an siie — 4% " · 15 fl. c.) an — — . . Zfl. d.) an — — . . . . . 16 fl. 110 sl. 2.) Der wegen Straßentaͤuberei verhaftete N. N. von N. veraulaßte einen Aufwand von —.- 150 fl. woran bezahlt Fnd: a.) an den N. N. . 69 fl. b.) an — — 20 fl. c.) an — — 6 fl. " *t- 15 fl. — 1 .) wegen noch nicht beendlgter Untersuchung . 1) Der wegen Diebstahls verhaftete N. N. von N. verursachte bis- 1 her einen Kosten-Aufwand von —.. 30 fl. weran abschläglich bezahle find a.) an den N. N. . . usi. b-)qa—-- , . . 2 fl. c.) an — — . 1 fl. · , tssi -)Det’vege"nFälcchamgenverhäftätsuNsvonNikdstethksljeö o0 woran bezahlte sind: a.) an den N. N. . . . 25 fl. b.) an — — . . ...- fl. c.) an — — . - . 2 fl. ——-o2 65fl 1. Auslagen, welche mehrere Inquisiten gemeinschaftlich betreffen, und erst nach gefällrien Selef-Oetenebef em frepesone zugetheilt werden könmen. An solchen wurden bezahlt: a.) an den N. N. . . . . Sosi b.) an — — . . · . Zofl. c.)an-- . . . . 40 fl. d.) an — — . . · 10 fl. . r*i-bele 2. .Eumme boo fl. Rest —:. o. Diese Liquidation beurkundet, Urach, den Des Oberamts, Geriche, Die Uebereinstimmung der in dieser Liquidation aufgeführten Abschlags= Zahlungen mie den eingesehenen Quittungen der einzelnen Empfänger beurkunden bei Allichten) Urach den J Die Oberamts-Gerichts Beistzer: (Urkunds,Personen.) * Lit. C. Das- durch den Eriminal-Senat des Koͤnigl. Gerichts - Hofes zu (Tuͤbingen) unter dem (10. Jan. 1819.) in der Summe von — . (Einhundert achtzig Gulden) deeretirte Kosten- Verzeichniß in der Untersuchungs-Sache gegen (Adam Mauz) von (Urach) wegen (Todschlags) nebst allen Beilagen von dem Königl. (Criminal-Amt, Ober-Amrt, Oberamts-Gericht) zu (Urach), welches nach den eingesehenen Quictungen die Kosten bhereits vollständig bezahlt hat, zum Behuf des Wieder-Einzugs der Lestern von dem in dieselbe verurtheilten Inquissten, empfangen zu haben, bescheint hiemit Urach, den Die Köänigl. Kameral, Verwaltung. — Soll: Hat: 6 ke « Und-wh- fl. kr. Nach der vorhergehenden abrechnuref An decretirten Criminal-Unberragen die noch zu liquidirenden Geld- tersuchungs-Kosten wurden nach Empfänge 500 den ang G —. nen oder Verzeichnissen u. Quit-In dem laufenden Vierteljahre find tungen bezaln i sen solgende neue Vorschüsfe erhoden wor- Gegene I. Auf Wieder-Ersatz den: Puis- brubeng sac Kro. 1) in der Untersuchungssa ren — F. bei der CameralVer- des 2c. von N. wegen 2c. 4 waltung N. N. àU1„TT3)“ m1% — 2) in der 2c. 556— den — — bei 1c. 44. 50 — Summe der aul Wieder-Ersatz eruhenden Zahlungen Nt der k #brechnung leine —:. 75 fl. esie einer vorhergegangenen vorkom- # onn: e 948 (4 alle von den et II. Ohne Wie der-Ersatz ameral-Aemtern erhaltenen Vorschüfsse « i wS.ei i se "* cher k fHt n worden find, eingetragen.) — 2) in dertb. 5%..— — — Summe der Zahlungen ohne Summe 200 — Wieder-Ersatz. —:. 05 fl. Summe705 Rest, welcher in die künftige Abrechnung als Sol einkommi 3e thut wiede2oo— Urach den u. April 1819. An diesem Reste find nach den Bescheinungen verwender worden: 1) auf Inquifitionen, worüber die Kosten-Verzeichnisse noch nicht von der Decretur zu- jruckgekommen, oder wegen noch nicht vollenderer Untersuchun nicht eingeschickt find: 20 fl. 2) find baar vorhanden 10 fl. thut 30 fl. Königl. Oberamts-Geriche. .) Die Richtigkeit dieser Rests-Liquidation und daß somit sich in der Casse des Oberamts-Gerichts iwirklich noch haar . Zehen Gulden befinden und an Inquistions-Kostern Zywanzig Sulden abschldglich bezahlt worden seyen, bescheinen nach vorangegangenem Kassensturz und nach genommener Einssche von den Abschlags-Quictungen. Urach den — — *# (Urkunds-Personen.) Die Oberamts-Gerichts-Beißer: N. N. Beylage Lir, 4. Neckar-Kre i8. Oberamts-Gericht Waiblinge. Journal über dle Sportel-Einnahme in dem Vierteljahr vom 1. July bis 30. Sept. 1819. Datum Betrag der Einnahme. Gegenstand. der Einnahme. 1319. fl. kr. hl. Jul. 1. Von dem Urtheil in Sachen, Friederich Schmid von Korb ca. Johannes Sauer von Waiblingen peto debiti von 900 fl. Haupt-Summe — i Prozent . . 9— — — Von dem Urtheil in Sachen des Kaufmanns Carl Weiß von Mannheim ca. den Mohrenwirth Joseph Bauer von Waiblingen peto. debiti von Sooo. fl. Haupt-Summe, resp. : und 1 Prozent —— — 3. Für ein Intercessions-Schreiben in Sachen Friedr. Waiblinger von Korb an das Oberamt Marbach.—5 — 4. Von Karl Salmann von Weiblingen, Abschrift-Gebühren für seine Prozeß -Abten ca. Johannes Kuster von Reckar-Reme von 250 ganzen Blaättern à ékkr. — 6 fl. #so kr. thut zur Hälste hierhen % ꝛc. 1#. Saemme Die Richtigkeit dieser Rechnung und die Uebergabe des baaren Kassen-Bestandes an das Königl. Kameral-Amt N. mit laufenden —. bezeugt Waiblingen, den :. Okt. 1819. Gesehen von dem Oberdmts-Richter Der Gerichts-Aktuar zu Waiblingen zu Walblingen N. N. Beylage Leit. C. Vorschrift für die Unlfermirung des Oberamts= Gerichts= und Oberamts-Personals. I. Oberamts- Gerichts * Personal. Die Uniform desselben besteht 1) bey dem Oberamts-Richter, und zwar a) die gewöhnliche Uniform in einem dunkelblauen Uniforms-Rock mit runden Aufschlägen von amaranthrothem Tuch, und stehendem Kragen von der Farbe des Rocks, an welchem jedoch die beyden Ende drey Zoll breit (Decimal-Maas) mit amaranthrothem Tuche besetzt fnd. An diesem Rock befinden sich vornen acht gelbe Wappen-Knöpfe, welche alle zugemacht werden, zwey auf dem Kragen, (ie einer an dem Schluß der Besehung,) zwey dergleichen auf jedem Aufschlage, drey eben solche unter jeder Tasche, zwepy an den Hüften und zwey unten in den Rockfalten. Zudem Rock werden dunkelblaue lange Beinkleider getragen; leßtere können im gewöhnlichen Dienst auch grau oder von Nanking seyn. Dazu kommen ein weisses Gilet von Tuch, dann Stiefeln, ein dreyeckiger Hut mit Kokarde und doppelter goldener Schleise und ein Degen mit gelbem Griff. b) Die Staats-Uniform besteht in einem dunkelblauen — vornen mit acht gelben Wappen-KnöSpfen versehenen Rock von dem Zuschnitt der gewöhnlichen Uniform, mit Kragen und Aufschlägen von amaranthrothem Tuche, welche heyde nach dem für die Räthe des Ober-Tribunals vorgeschriebenen Muster in Gold gestickt sind, jedoch mit dem Unterschiede, daß von dieser Stickerey auf den Aufschlägen der Stgats-Uniformen der Oberamts-Richter blos zwey Streifen, welche von oben nach unten laufen, angebracht sind, ohne daß also die Stickerey — wie be der Staats-Uniform der Räthe — die Aufschläge ganz umgibt. Die Knöpfe auf dem Kragen, den Aufschlägen und unter den Taschen sallen weg; die übrigen nind wie bey der gewöhnlichen Uniform angebracht. Zu diesem Rock kommen noch weisse kurze Beinkleider, weisse Weste, weisse seidene Strümpfe, Schuhe mit gelben Schnallen und Hut und Degen wie bev der gewöhnlichen Uniform hinzu. Die Oberamts-Richter sind jedoch jenen (Staats-) Uniforms-Rock zu tragen nur berechtigt, nicht verpflichter, und blos verbunden, bey feyerlichen Gelegenheiten zu der gewöhnlichen Uniform die vorbemerkten Unterkleider zu tragen. 2) Bey dem Oberamts-Gerichts-Aktuar besteht a) die gewoͤhnliche Uniform in dem Uniforms-Rock, der für die Oberamts-Richter vorgeschrieben ist, mit dem Unterschiede, daß die Aufschläge dunkelblau sind. Unterkleider, Hut und Degen wie bey dem Oberamts-Richter. b) Zur Staats= Uniform wird der gewöhnliche Uniforms-Rock, dagegen Unterkleider wie bey der Staats-Unisorm des Oberamts-Richters getragen. 5) Die Lioree des Gerichts-Dieners besteht in a) einem Ueberrock von dunkelgrauem Tuche, d) einer solchen Jacke, die bis zur Mitte der Schenkel herabreicht und im übrigen den Zuschnitt eines Fracks hat, P) einem solchen Gilet, d) solchen langen, weiten, über die Stiefel fallenden Beinkleidern, e) Bundstiefeln und einem einfachen runden Hut. Ueberrock und Jacke sind mit einem Vorstoße von amaranthrothem Tuch, und.s wie das Gilet, mit glatten gelben Knöpfen versehen. · ll.Oberamts-Petsonac. Die Uniform von diesem besteht, 1) bey dem Oberamtmann und zwar adie gewöhnliche Uniform in einem dunkelblaeuen Uniforms-Rock mit runden Aufschlägen von scharlachrothem Tuch und stehendem Kragen von der Farbe des Rocks, an welchem jedoch die bepden Ende drey Zoll breit (Decimal-Maas) mit scharlachrothem Tuch besetzt sind. An diesem Rocke befinden sich vornen acht gelbe Wappen-Knöpfe, welche alle zugemacht werden, zwey auf dem Kragen, (je einer an dem Schluß der Besetzung,) zwey dergleichen auf jedem Aufschlage, drey eben solche unter jeber Tasche, zwey an den Huͤften und zwey unten in den Rockfalten. Zu dem Rock werden dunkelblaue lange Beinkleider getragen; leßtere können im gewöhnlichen Dienst auch grau oder von Ranking seyn. Dazu kommen ein weises Gilet von Tuch, dann Stiefeln, ein dreyeckiger Hut mit Kokarde und doppelter goldener Schleise, und ein Degen mit gelbem Griff. b) Die Staats-Uniform besteht in einem dunkelblauen — vornen mit acht gelben Wappenknöpfen versehenen Rock von dem Zuschnitt der gewöhnlichen Uniform, wit Kragen und Aufschlägen von scharlachrothem Tuche, welche beyde nach dem für die Räthe der Kreis: Regierungen vorgeschriebenen Muster in Gold gestickt sind, jedoch mit dem Unterschiede, daß von dieser Stickerey auf den Aufschlägen der Staats-Uniformen der Oberamrleute blos zwey Streifen, welche von oben nach unten laufen, angebracht sind, ohne baß also die Stickerey, wie bey der Staats-Uniform der Räthe, die Aufschläge ganz umgibt. Die Knöpfe auf dem Kragen, den Aufschlägen und unter den Taschen fallen weg; die übrigen sind wie bey der gewöhnlichen Uniform angebracht. Zu diesem Rock kommen noch weiße kurze Beinkleider, weiße Weste, weitze seidene Strümpfe, Schuhe mit gelben Schnallen und Hut und Degen wie bey der gewöhnlichen Uniform hinzu. Die Oberamtleute sind jedoch jenen (Staats-) Uniforms-Rock zu tragen nur berechtigt, nicht verpflichtet, und blos verbunden, bey feyerlichen Gelegenheiten zu der gewöhnlichen Uniform die vorbemerkten Unterkleider zu tragen. 2) Bey dem Oberamts--Aktuar besteht a) die gewöhnliche Um'form in dem Uniforms-Rock, der für die Oberamtleute vorgeschrieben ist, mit dem Unterschiede, daß die Aufschläge dunkelblau sind. Unterkleider, Hut und Degen wie bey dem Oberamtmann. b) Zur Staats-Uniform wird der gewöhnliche Uniforms-Rock, dagegen Unterkleider wie bey der Staats-Uniform des Oberamtmanns getragen. 5) Die Lioree des Oberamts-Dieners besteht in a) einem Ueberrock von dunkelgrauem Tuch, b) einer solchen Jacke, die bis zur Mitte der Schenkel herabreicht, und im Uebrigen den Zuschnitt eines Fracks hat, D) einem solchen Gilet, 4) solchen langen, weiten, über die Stiefel fallenden BeinklelderneeBundstiefeln und O einem einfachen runden Hut. Ueberrock und Jacke sind wit einem Vorstoße von scharlachrothem Tuche, und, sowie. das Gilet, mit glatten gelben Knôpfen versehen. Allgemeine Bemerkung. Es hängt von den Oberamts-Richtern, Oberamtleuten, Gerichts= und Oberamts-Aktuaren völlig ab, ob sie aufser dem Dienst Untformtragen wollen oder nicht. Nur muß überhaupt, wenn Uniform angelegt wird, diese vorschriftmäßig gerragen werden; die Beamtel dürfen daher z. B. nicht ohne Degen oder mit einem runden Hut in Uniferm erscheinen. Die Muster zu den vorgeschriebenen Uniform-Stücken sind auf der Kanzley der Aemter Organisations-Commision einzusehen. Beylage Lit. B. Donau-Kreis. Oberamt Ulm., Journal über dle Sportel = Einnahme in dem Vierteljahr vom 1. July bis 30. Sept. 1819. Datum Für Reise-Pässe 1 Wanderbücher Zeugnisse Verwe der à 24tr. « hin-. disk-. Einnahme. 1 8 19 « Carl Hammer Joseph Hamm, An dat Juli 2. nach München 2. Schreiner 1. für Ca l I Carl Holz, · Schuster-Geselle von Leip-Juli 4. I. zig, wegen Wohlverhal-: · tens 1. Juli 7. · i DieRichtigkeitdieses-Rechnungunddicllcbcrgabcdesk bezeugt Ulm den 4. Okt. 1819. Gesehen von dem Oberamtmann zu Ulm. N. tandungs-Schreiben Siegelungen. Von Zuͤnften Abschrift- Summe à 15 kr. —L unbestimmt. Gebuͤhren. n. te s Oberamt Heilbronn — 654 ael Frey, Schuster 1. Geburts-Brief der Von Carl Heller, Marianne Luft 1. 10 Fol. ganze Blätter à 4 kr., — 59 Heimaths-Schein hieher die 2. des Johann Eber. 20 kr. i Von der hiesigen Weberzunft wie bisher ad „. Jul. 1819. 20 2 fl. 50 kr. i E l l i l paarenKassen-BrstandesandasK..Kaitterai-Ath.mitbclaufenden—————ss Der Oberamts-Aktuar zu Ulm. N. Nro. 4. 1 8 19. 1058 Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats-und Regierungs-Blatt. .— Montag, den 15. März. Königl. Verordnung, die Aufstellung von Sberamts-Richtern an die Stelle der bissherigen Provinziab-Justiz-Collegien und Criminal-Aemter, und einer eigenen Justiz-Rerardaten-C ssi etreffend. Wilhelm, don Gottes Gnaden König von Württember K. Es ist in Unserer General, Verorbnung vom 31. Defembr. 1878. (allgemeines Edike, sub. Wro. FP1 .) vestimme worden, daß in Folge der für die künftige Justiz, Ver, waltung in unterer Insiang getroffenen Anordnungen die Oberamts, Richter in Eivil-Prezeß. Sachen an die S#telle der bisherigen Provinzial-Justiz= Collegien treren sollen. Mit Auflösung dieser beßtern ist schon früher, nach der Bekanntmachung vom 3. Sept. 137:3. (Staats= und Regierungs, Blatt, S. 490.) durch einstweilige Ver, rinigung der Justiz-Cellegien zu Ludwigsb urg und Rothenburg, und Bildung eines zweiten Senates bei Lehcerem, der Anfang gemacht worden. Sie ist nunmehr — nach erfolgter vollständiger Besetzung der Oberemts= Richter, Stellen durch Unsere Verordnung vom 9. Märg 1319.) und da es Unfser Wisle ist, daß sämmeliche Oberemts=Richter bis zum ersten des nächstkünftigen Monats an den Orten ihrer Bestimmung eintreffen und daselbst bis auf Weiteres in die bisherigen Berrichtungen der Oberamt-1 im Fache der Justiz Verwaltung eincreten sollen, — zum endlichen Vollzug zu ringen. Hierbei ist es jedoch Unserer Betrachtung schon bei sener vorlduffgen Verfügung nicht entgangen, daß bei der großen Zadl unentschiedener Rechtssachen in erster In-Kanz' wenn deren Aufarbeitung den neuen Slellen nach Maßgabe ihrer allgemeinen 106 Bestimmung anheim gegeben würde, die gegründete Besorgniß entstehen müßte, es möchte für die neu ernannte Oderamts-Richrer unansführbar werden, neden Erledigung dieser zahlreichen Rückstände sich zugleich hinsichtlich der erst anhängig werdenden Rechtssachen auf dem Laufenden zu erhalten, und es möchten daher diese Beamten elbst gleich von Anfang an ebenfalls in ein großes Geschafts-Retardat gerathen. Un einem solchen Uebelstande, — wodurch der Hauptzweck der veränderten Organisation der Rechts-Verwaltung, Beschleunigung- und E-leichrerung- der Rechtshül## für Unsere getreue Unterthanen, wiederum vereitelt würde —. vorzubeugen, haben Wir die Errichtung einer eigenen Justiz-Retardaten- Commission beschlossen, deren Amtssih6 die Stadt Rothenburg sein, und welche mit allmähliger Wegarbeitung aller ans der früheren Periode) namentlich von den bisherigen Provinzial=Justiz“Collegien herrührenden Rückstände sich zu beschäftigen haben wird. In dieser Hinsscht, und zu weiterer Ausführunn und Ergänzung der bereits durch Unsere Verordnung vom 8. Sept. 1818. getroffenen Vorkehrungen, verordnen Wir, wie folget: 1.) Das bisberige Justiz-Collegium zu Ulm ist mie dem 2t0. März 1879. aufge-Iösc. An diesem Tage hören seine gerichtlichen Arbeiten auf, die Akten desselben sind unverzüglich nach Rothenburg zu versenden, und dessen Mitglieder und Angeb#, rige haben bis zum ersten April 1819. an den Orten ihrer neuen Bestimmung unfehlbar einzutreffen. « -.,». 2.) Das gesammte Personal der Justiz-Retardaten Commission, und dessen Vertheilung in vier Sektionen, ist aus der Beilage ersichtlich. 5.) Alle diese Diener, soferne sie nicht bereits zu Rothenburg sich befinden, oder von Unserem Justiz. Ministerium einberufen sind, haben sich bis zum ersten April d. J. gleichfalls dahin zu begeden. S.) An diesem Tage geht das in zwei Senaten bestandene bisherige Justig-Collegium in Rotdenburg) ohne Uncrerbrechung seiner Geschäfte) mit den von Ulm ein langenden Akten und den einderufenen weiteren Dienern vermehrt, von selbst in die aus vier Sektionen zusammengesetzte Justiz-Retardaten-Commission über, und die also erweiterte Justiz Stelle vertauscht von jenem Tage an, die letztere Benennung mit der ersteren. « 5.) Sie hat sich vorerst und bis zu endlicher Ausscheidung des gesammten übrigen Retardaten, Stoffes, worsiber demnächst die weiteren Bestimmungen erfolgen werden) mit Bearbeitung der von den aufgelösten Provinzial-Justiz= Collegien herrührenden Nückstände zu beschüftigen. - Da uͤbrigens die Vollziehung der neuen Organisation die gänzliche Aufloͤsung nicht nur der Provinzial, Justiz-Collegien, sondern auch aus denselben Gründen der mit ihnen gleichzeitig errichteten Criminal' Aemter, nach sich zieht; so verordnen Wir zusleich auch in Ansehung dieser Lester# daß deren definitive Auflösung gleich- 109 falls mit dem 20. Maͤrz 1819. eintreten, die zu Oberamts-Richtern oder Oberamts-Richter-Verwesern ven Uns ernannten Eriminal-Raͤthe oder Criminalamts-Verweser am ersten April d. J. an die Orte ihrer neuen Bestimmung sich begeben, und in der Zwischenzeit die Akten ihres bisherigen Amtes einstweilen an die betreffenden Ober=Amter aushändigen sollen. Segeben in Unserem Königl. Geheimen Roathe. St#uttgart den ##. Mäcz 1319. W# ## #. Auf Befehl des Königs: der Staats-Sekretár Vellnagel. Personal der Justiz-Retardaten = Commission. Chef.-Direktor. v. Hofmann, bisher Direktor des Justiz-Collegium zu Nothenburg. 1. Seetion. # Vorstand: der Chef-Direkttor. Räche oder Asseßoren: « I)-Obeszustis-AathSte.i-Ibishekquieseikenber Eriminal,Tribunal-Rath. a) Justik Rath Schmid, bieher Provinzial- IJustiz= Rath zu Ulm. ath 3) Justiz- Rath Weitzel, bisher Provinzial, Justiz= Rath zu Rothenburg. 4) Justiz= Asseßor Christen bisher Provinzial-Justiz, Asseßor zu Rothenburg. Sekretr: (Criminal= Rath) von Payr, bisher Sekretär bei dem Instizz Collegi zu Nothenburg. r 3 stiz· Colegium 11. Sekttion. Vorstand: Ober-Justiz-Rath Kuhn, isher Kath bei dem Gerichtshof zu Eßlingen. · ·" RätheuderAsseßoteus ID» Oeksåkvzäigllelkl ERST-oPU.UMI.I«,.HOHII;VIII-ItsDem·06ichköhpfsn 106 2) Justiz Rath. Rusch) Liisher Provinzial. Justiz= Rath zu Rothenburg. 5) Jastiz= Kath Weinland, bisher Kanzlei= Direktor bei dem Gerichesbof zu Eßlingen. « · 4 Justiz- Asseßor Zorer, bisher Provinzial, Justiz= Asseßor zu Nothenbueg. Sekretre: 4 ·» » Hartmann, bisher-Sekretär bei dem Justiz= Collegium zu Rothenburg. 1I. Sektion. Verstand: Ober Justiz= Rath v. Diziuger, bishfr Ralh bei dem Gerichts, hof zu Tübingen. . Raͤthe oder Asseßaren; 4) Justiz-Rarh Christmann, bisher Criminal-Rath zu Ulm. 2) Justiz-Rath Jäger, bisher Provinzial, Justiz, Rath zu Rotbenburg. 5) -Justiz-Asseßor Rieger, bisher Provinzial-Justiz= Asseßor zu Rotheaburg. 4) Referent: Dirr, bisher Criminal-Amts-Assistent zu Ellwangen. Sekretiár: Grüb, bisher Sekret# #ei demn Justiz= Collegium in Ulm. IV. Setion: Provisorischer Vorstand: i Justiz-Rarh Klot, bisher Provinzial-Justlz-Rath zu Rethenburg. Räthe oder Asseßeren: 1) Justiz-Rath eß bisher Provinzial, Justiz= Rath zu Ladwigsburg. 3 Justiz= Rarh 2#% p) bisher Kaugzlei" Direktor bei dem Gerichtshof zu Tübingen. . «··»· Z)Justiz-Asscßot3inckh,bisherProvcnuachustwRsseßorzu Rothenburg. Setretr: « Dicenta,bisherRegistkatursAssistentbeidem«GerichtshsfsUEllWUSMs Kanzlei-Direktor: Alleßer Rieger, s. oben Registractor: 5D · « . GENqusiehetwgkstratüxatssistknGebt-m-Gerichtshof-zuETubmgm Kanzlisten: Hettler, Ger z Schenk, Braun, bisher Kanglisten bei den Provinzial, Justiz-Collegien. Sctuttgart den ½2. März 1619. Wilhbe l m. Vellnagel. Die Beschung der neu errichteten Hberamts-Richter-Stellen bereffend. Da Se. Königl. Masestät vermöge höchsten Decrets vom 9. Mäcz die in Folgedes V. Edicts über die Aemter-Organtsation zu belehenden Oberames-Richter-Stellen nachstehenden Individuen zu übertragen geruht haben; so wird solches hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 12. Maͤrz 1819 Amtsstelle. Becknang. Besigheim. Röblingen. Brackenheim. Tannstadr. Sßlingen. Heilbronn. Leonberg. Ludwigsburg. Mardach. Maulbronn. Neckarfulm. Seutegart. Vaihingen. Waiblingen. (Weinsberg. Necart Bean ter. Englert. Hauff. Conz. Seybold. v. Seeger. Steinhart. Schmidlin. Königl. Justiz-Ministerium. Maueler. Kre i 8. Fröühere Vexhältnisse de sselbes. Provinz.-Justiz= Referendar zu Ludwigsburg. Stadtschreiber zu Brackenheim. Scadeschreiber zu Böblingen. Advokat zu Brackenheim. Oberamtmann in Gôppingen Provinzial-Justiz-Rath zu Ludwigsburg. Oberamtmann zu Besigheim. Oberamtmann in Suli. Ober-Justiz= Assefor zu Eßlingen. Criminal. Rath zu Rothenburg. Sradrschreiber zu Besigheim. Advokat zu Comburg. Advokat in Stuttgart. Scadtschreiber zu Markgröningen. Amtsschreiber #1u Waiblingen. Regierungs, Asetzor zu Ulm. 110 Sscwarzwald Amtsstelle. Beamter. Bealingen. Weiß. Calw. Sigel. Freudenstadt. Leyrer. Herrenberg. Reinhard, Amrsverweser. Horb. Ho###r. Nagold. Heofacker. Neuenbürg. Pistorius. Nürtingen. Theuß. Oberndorf. May, · Amtsverweser. Reuttlingen. Schickardt. Rothenburg. Probst. Rothweil. Weinschenk, *5 . Amtsverweser. Speichingen. Aich, Amtsverweser. Sulz- Holland, » Amtsverweser. Töbingen. Huftnagel. Duttlingen. Klett. Urach. Maͤrklin. Jart-Nalen. Richreer. Crailsheim. Die'zsch, Amtsverweser. Ellwangen. Seybold. Gaildorf. Kapff, Amtsverweser. Gerabronn. Müller. Gmünd. Münch. Hall. Mögling. Heidenheim. Oster tag. Kunzelsau. Rhodius, Amtsverweser. Mergentheim. Zu Amtsverweser. Kreis. Frühere Verhältnisse desselben. Criminal, Amtsverweser zu Urach Gouvernements-Auditor zu Stuttgart. Stadtschreiber zu Freudenstadt. Advekat zu Nagold. Provingz.-Justiz Referender z. Rothenburg. Stadtschreiber zu Nagold. Criminal-Amtsverweser zu Eßlingen. Stadtschreiber zu Waiblingen. Secretär b. d. Gerichtshof zu. Eßlingen. Provinz. Justiz, Rath zu Nothenburg. Provinz. Justiz- Rath zu Rothenburg. Criminal- Amtsverweser zu Rothweil. Seeretär bei d. Gerichtshof zu Tübingen. Registrator b. d. Gerichtshof zu Ellwangen. Ober-Justiz= Assesor zu Ulm. Ober- Amtsverweser zu Tutelingen. Criminal-RKath zu Calw. Kreis. Udvocat gu Erailsheim. ç Criminal-Amrtsverweser zu Heilbronn. Provinzial-Justiz= Roth zu Ludwigsburg. Criminal- Amtsverweser zu Ludwigsburg. Ober-Justz. Rath zu Sllwangen. Provinz. Justit Rath zu Rothenburg. Stadtschreiber zu Oehringen. Provinz. Justiz-Nath zu Ulm. ç Criminal= Amts-Actuar zu Mergentheim. Criminal-Umtsverweser zu Mergentheim. Am t sstelle. Neresheim. Oebringen. Schorndorf. Wekzheim. Biberach. Blaubenren=Ehingen. Geißlingen. Göopingen. Kirchheim. Leurkirch. Münsingen. Navensburg. Riedlingen-. Saulgau. Tettnang. Ulm. Waldsee. Wangen. Wiblingen. Beamter. Frühere Verhältnisse desselben. Stadelmann, Criminal- Amtsverweser zu Ellwangen. Amtsrerweser. . · « Reu Ober Amtsverweser zu Ellwangen. « Amtsverweser. Ar nold. Stäáängel. Donau-Kre i 6. Amtsschreiber zu Schornderf. Audiror zu Stutztgart. Hörner. Canzlei-Rath, Ober-Tribunal: Secretr. Feber. Regier. Canzl. Dirertor zu Ludwi#gsburgindner. Provinzial „Justiz, Referendde zu Ulm. Wollaib. Provinzial, Justiz= Rath zu Ulm. « Amthor. Criminal= Rath zu Goppingen. Schmid. Oberamtsverweser zu Ehingen. Scheffer, Criminal, Umes, Assistent zu Goppingen: Amtsverweser. ·". .-« Malblanc, Sekretär bei dem Gericheshof zu' Ulm. Anmtsverweser Lieb. Stadtschreiter zu Biberach. Mederle. Provinz. Justiz-Referendar zu Ulm. Schindler, Amtmann zu Buchau. Amtsverweser. · Bleaß. Criminal-Amtsverweser zu Altdorf. Dietrich. Provinz. Justiz-Rach zu Ludwigsburg. v. Hirrlinger, Amemann zu Aledorf. Amtsverweser. " Gronmayer, Amcemann zu Jeny. » Amts verweser. Pfizer. Vormaliger Hofgerichs= Advokat, jeßt Amtmann zu Albertshausen in Baiern. Die ordentliche Pastoral-Conkursprüfung der katholischen Geistlichen betreffend. Die ordentliche und einzige Pastoral, Conkursprüfung der katholischen Geistlichen für das laufende Jahr wird auf den 31. Juni festgesetzt) wobei nur dlesenigen Geistlichen zugelassen werden, welche im Jahre 1616. und früher Priester geworden Kind. Die Candidaten haben ssch 4 Wochen zuvor bei dem Königl. katholischen Kirchenrath schriftlich zu melden, und, wenn keine Abweisung erfolge, am Montas den 21. Juni, Abends 4 Uht, dahier ia der Kanzlei zum Einschreiben zu melden. Dabei findet man sich veranlaßt, folgende Borschriften zu wiederholen: 1. Nur diesenigen Geistlichen därken um Anstellung oder Beförderung) oder um 111 Conßtmatien auf eine Kirchenstelle bitten, welche za Volge der erstandenen Cor kursprüfung vazu für fähig erklárt worden #nd. ç Staats, und Regierungs," Blate vom Jahr 180y7. Nro. 21.) 2. Die Dekane haben in ihrem Beiberichte zu der Eingabe eines Geistlichen, welch. sich zur Conkurspruͤfung meldet, bestimmt zn bemerken, wie der Kanzelvortro desselben, besonders die Derlamation beichaffen sei, und wie er sich als Catechund in der Leitung der Schule bisher gezeigt habe. Dabei sind auch die frührren Studien-Zeugnisse, welche nicht schon vorher eingeschickt wurden, auszugweise anzuführen. «’"«"-·-,(Staats-undRegietunggiBlattvomJahr,1814.-Rto.8.) 3..Uutetj»denGegenständendiesek«Pküfungkommen-eigeneFt-agennupAvfgslu übefpthnhsltunddieAywendtxnngderaufdiekätholifcheKitcheundGh lichtenWürttenmkgdsichbezieheadenStaatss-undKikchensGesetzqurotw nungen und Einrichtungen vor. ECGGtaats- und Regierungs--Blatt vom Jahr 18.8. Nro. 6.) 4. Die Predigt ist sogleich am zweiten Prüfungs-DTage zu halten. Scaats= und Regierungs= Blatt vom Jahr 1616. Nro. 5.) Stuttgart den 16. Lebr. 1329. « s " Königl. kacholischer Kirchenrath. Die ordentliche Conkursprüfüng der katholischen Schullehrer und Schulkandldaten betreffend. Die ordentlichen Conkursprüfungen der katholischen Schullehrer und Schulkanbidaten hat man für das laufende Jahr auf den 4. Mai und #1. September festsetze. Die Kandidaten werden ssch jederzeit 14 Dage vorher bei kem vorfitzenden Prü#ungs-Lommist melden, und am Tage vor dem Anfange der Prüfung zum Einschreiben melden. Zugleich findet man sich zu der Anordnung veranlaßt, daß künftig A1. die Provisoren und Schullehrer, welche in Stakt, Schulen angestellt zu werden wünschen, so wie z. diesenigen Schullehrer welche befördert werden wollen, und auf dem Posten worauf sie fich dermal befuden die Prüfung noch nicht erstanden haben, bei der dahier in Stuttgart ausgestellten Prüfungs-Commisson sich der Conkursprüsung. unterziehen sollen, wozu für dieses Jahr der zr. Sept. bestimmt wird. Die Gesuche um Julassung zu vieser Prüfung müssen vier Wochen vorher mit Schul- Insoectoratamtlichen Beiberichte bei der unterzeichneten Stelle eingereicht werden; die Candidaten selbst aber, wenn keine Abwetfung erfolgt, haben sich am Tage vor dem Anfange der Präfung, Abends 4 Uhr, auf der disseitigen Kanzlei zum Einschreiben zu stellen. Stutegart den 16. Fedr. 1819. · Königi.katholische-Küchenkam- Nro. 15. 1819. 113 Königlich-Württembergisches Staats-und Regierungs-Blakk. Samstag, 20. März. — · — Die Besetzung der Oberamtmanns-Stellen betreffend. Se. Königl. Masestt haben die in dem Vien Organisatsens-Edikt über die Aemter-Verfassung genannten in ihrem bisherigen Wirkungskreise veränderten, Oberamtmanns. Stellen auf nachstehende Weise zu beseßen geruht. · EswitddaherdiesesIstcllgemeiaeaKeanknißgebtachtunvdenneuxrncunteu obern-erschienBeamten-aufgegeben,daßsiespätestensbissumfüufseheateskvqi nächstkünftigen Monats an den Orten ihrer Bestimmung eintreffen und in ihre Verrichtungen eintreten sollen. Stuttgast den 18. März 1379. , · " Ministerium des Innern. v. Otte. Neciar-Kreis. Amtsstele. Beamter. Früher: Berhältnifse des Beamten. Besigheim. Schott. Oberamtmann zu Vaihingen. Eßlingen, v. Pistorius. bisher daselbst. Heilbronn. v. Glocker. bisher daselbst. Ludwigsburg. ". Mieg. ebenso. Ma-bach. WBeiel. Oberamtmann zu Reuttlingen. -Becknang. Strröhfin. Gouvernements= Auditor zu Stuttgakt. Böblingen. Fischer- bisher daselbst. n 2[Brackenheim. Röslio Oberamtmann zu alen. Cannstadt. v Dechr. bisher daselbst. # (Leenberg. Hei gelin. Oberamts-Verweser zu Marbach. *-s" Amtsstelle. . Maulbronn. -Wors u #oNW .— F#rN Neckarsulm. Stuctgart. Daihingen. Weinsberg. Schw ar i wa Balingen. Reuttlingen. Rottenburg. Lübingen. Urach. Calw. Ellwangen. Gerabronn. Gmünd. al. Heidenheim. Kunzelsau. Mergentheim. Waiblingen. Freudenstadt. 4 Beamster. Kraus. Schliz. v. Griesingetr. Möller. Kausler. Deißler. Seubert. v. Kaufmann. Braun. Marttz. Roser. Bolnser Engel. Bolke)y. Günzler. Da Verweser. Hettlen fellticerr. Jar#t# Sondberse:. Koch. Ste Verweser. Büähler-Pnnet Hammer. - v. Tautohdus. ub. . "Güns1eks,a·löO.I. Derweser. Schwarz, als O. U. 2 - Frühere Verhältnisse des Beamten. Oberamtmann ju Backnang. bisher daselbst. ebenso. Oberamtmann zu Wiblingen. bisher daselbst. ebenso. Oberamtmann in Geißlingen. Oberamtmann in Leonberg. Oberamtmann in Crailsheim. bisher daselbst. Stiftungsverwalter zu Schornborf. bisher daselbst Stadtschreiber zu Rotheyburg. bisher daselbst. rbenfs enso. Amstherler daselbst. bisher daselbst. bisher daselbst. Oberamts,Berweser zu Rochenburg. Bisher als folcher daselbst. Oberamtmann zu. Leutkirch. Stiftungs-Verwalter zu Reutelingen. Keis. Stabrchreißer. in Heidenheim. bisher d Ober, Revisor hel dem Ministeriun des Ingern. bisber daselbst. ebenso. ebenso. Umtmann“ u Antsschteiter zu Weikersheim. 715 Am tsstelle. Beamter. Früter: Verhältnisse des Beamten. S Oehringen. W# als O. N. bisher als solcher daselbst. r - erweser. J · Schornderf. SGoltherr, Oberamtmann zu Balingen. Nalen. Seeger. Amtsschreiber in Winnenden. ECrailsheim. Sprösser. Amtmann und Amtsschreiber zu Dörz=:- bach) Oberamts Künzelsas. 24 Gaildorf, Romig: bisher daselbst. Neresheim. O v -. og, als O. A. Oberamts--Berweser zu Mergentheim. ·- rweser. Welzheim. Knapp. Hberamts, Verweser in Lorch. Donan-Kre t. tiDiberach. Schlis. bisher daselbst. Göv#ingen. Bolkeyn- Hberamemann in Maulbronn-2 Ravensburg. Wirth. bisher daselbst. * Ulm. Muff. ebenso. [Blaubeuren. Drescher. ebenso. Ehingen. v. Bagnate. Regierungs-Asseßor in Ulm. Geißlingen. Geiger. Stadtschreiber in Gerabronn. Kirchheim. v. Stockmaier. bisher daselbst. Leurkirch. Nag. el 6 als H9. A. Bisher als solcher zu Rottweik-· nVccf. s-Muͤnsingen. Hoyer. Scadtschreiber in Blaubeuren. HMiedlingen. Baͤuerlen. bisher daselbst. · ·-Saulgau. Weihenåisaier.StadtschreiberiaWacdsee.-Tettnang. v. Gugger. bisher daselbst. Waldsee. v. Bagnate. ebenso. „Wangen. v. Rom. ebenso. Wiblingen. v. Baldinger. Oberamtmann zu Alpeck# Die Besetzung der bei den Kreis-Berichtshöfen erledigten Kanglel-Stellen betreßend. Se. Königl. Majestát haben durch höchstes Dekret vom 18. März d. J. dem bei dem Gerichtsbof des RNeckar-Kreises zu Eßlingen angestellten Sekretär v. Meß, als dem altesten sämmtlicher Expeditoren bei den Kreis-Gerichtshöfen, das Prädikat eines Kanzlei, Raths beizulegen geruhet. Vermöge eben dieses Dekrets ist ferner zu Wieder,- Beseung der bei dem ebenerwähnten Gerichtshof erledigten Kanzlei-Direktors= Stelle der bisherige Kanzlei-Direktor Williards, bei dem Gerichtshof in Ellwangen) auf sein unterthänigstes. Ansuchen in gleicher Eigenschaft nach Eßlingen versetzt, f , die dadurch in Erledigung kommende Kanzlei-Direktors-Stelle zu Ellwangen, dem seicherigen ersten Sekretär daselbst, Heyd, übertragen, 116 auch ist zu der gleichfall erledigten Stelle eines Canzlei-Direktors bei dem Gerichts, hof zu Tübingen, der dortigs Registrator, Schott, ernannt worden. . Sodann sind durch das erwähnte höchste Dekret die in Erledigung gekommenen Expeditors-Stellen bei den vier Kreis= Gerichtshöfen auf narstehende Weise wieder desezzt worden: « ZumSekketjrbeidemGetichtdhofeinEllwangemwukdeUrbisherigeJustiz-» Referendär Buzorini, · · zum ersten Registrator bei dem Gerichtshof zu Tübingen, der bisherige KReferendse II. Classe daselbst, Rümelin, "".« " « uadzumetstenRegiijcatprbeidemGekichtshofiackllwangemderReferendät II. Classe allda, Reibel, ecnannt; auch wurde diesen drei Dienern der Vorrang vor dem seitherigen Revisor, nunmehrigen zweiten Registrator und Revisions-Assistenten zu Euwangen,) Faber, ertheilt. . ..--Ferner ist der bisherige Eriminalamts-Assistent Kapff in Eßlingen, zum Sekretaͤr bei dem Gerichtshof in Tuͤbingen der Criminalamts= Assistent 3 btigen Gerichtshofe, ...» vervishetigeNefekeadäkUClasseinEßlinggHDr.B»ezze-Ibe»cqesk,sum Sekretär daselbst, . " der seitherige außerordentliche Alsistent bei dem Criminalame Urach, Fleischmann, und der Advokat Sarwey, zu Sekretären, des Gerichtshofs in Tübingen, der bisherige außerordentliche Assigeent bei dem Criminalamt Altdorf, Bechter, zum Sekketär des Gerichtshefs zu Ulm) der bisherige Stiftungs--B ltungs, Amtsverweser zu Rottenburg, Streich, zum Revisor bei dem Gerichtshef in Ellwangen, der Referendär I. Classe zu SEßlingen, Dertinger, zum Sekretär daselbst, der bisherige Referendär II. Closse in Tübingen, Sge, zum zweiten Registrator und Revisions, Assistenten in Eßlingen, . decsieferenvärllClassepuTübingemRitters-sMilikäroVerdieustsokdene, v.Schott,zitmmtitenRegistruotuuvRvisiososAssisteukeueben-daselbst, der seitherige Oberamts-Actuar in Künzelsau, Hammer, zum Sekretär bei dem Gerichtshof zu Eslwangen, und der bisherige Oberamts- Actuar in Backnang, Haas, zum Sekretaͤr bei dem Gericheshof zu Ulm ernannt worden. Smmtliche vorstehende Diener haben an den Orten ihrer Bestimmung, so ferne. sie nicht bereits daselbst sich befinden, längstens bis zum 1. April d. J. einzutreffen, und ihre neuen Stellen anzutreten. Ueber diesen Dienst-Antrice ist von den Directoren der Gerichtshöfe sodann berichtliche Anzeige an das Königl. Justiz-Ministerium zu erstatten, worauf von Letzterem den neu angestellten Dienern die Anstellungs= und Besoldungs-Dekrete werden zugefertigt werden. Stuttgart den 19. Mirz 1319. Konigl. Justiz-Ministerium. Maueler. n mer in Ellwangen, zum Sekretär hei dem dor, 117 Dekret. au. smmtliche Kafsen- Veamte wegn Einsendung der monatlichen Rechnungs- und Kaffenapporte. Nach der Instruktion vom 10. Nov. und dem Sdikte vom 13. Dez. v. J., die Organisation der Ober-Rechnungs-Kammer betreffend, haben die Beamten derjenigen Kassen, welche ihre Einnahmen unmittelbar an dis Staats-Hauptkasse abliefern, nämlich der Kameral= und Forstkassen, der Holzverwaltungen, der Berg-, Hütten Salinen ", Zoll) Accise", Straßengefall, und Umgelds-Kassen und der einzelnen Tar-Einzugskassen gleichlautende monatliche Rechnungs= und Kassen -Rapporte an die Ober. Rechnungs, Kammer und die Staaks= Hauptkassen, Verwaltung einzusenden. Da nun diese Verordnung bis setzt nicht überall genau befolgt worden) von der pünktuchen Einsendung der Rechnungs-Rapporte aber die Eindaltung dee Etats-Systrs und besonders die richtige Absassung des monatlichen Haupt, Situations-Etats der Staats, Hauptkasse athängt; so wird genen Beamten hiemit zu erkennen gegeben, daß, wenn ihre Rapporte nicht am Sten eines jeden Monats in der Kanzlei, einkommen, sie in die auf die unterlassene Einsendung der Rechnungs-Rappotte schon füüher geseöte Legal, Sttafe von 6 fl. verfallen, und daß in Wiederholungsfalle, neben diesem, Straf,. Ansatz, ein Erekutions= Bote auf Kosten des Beamten werde abgeschickt werden. Zugleich wird den Beamten aufgegeben, die Quittungen über die für die Staats-Hauptkasse geleisteten, nicht mehr in ihre eigene Verrechnung gehdrigen, Lahlungen im Laufe des Monats, und wenigstens einige Tage vor dem Rapport einzusenden. Stuttgart den 15. März 1619. Koͤnigl. Ober·Necnange · Kammer. aht. Elnsendung der Notizen zur Herausgabe eines Pfarrbuchs betressend. Es find schon unter dem 24. Nov. 1817. (St#ts= und Regierungs= Blate Nro. 69.) die Geistlichen des Reichs aufgefordert worden, dem Pfarrer Neubert in HOber-Holzheim, Dekanats Biberach, die zur Herausgabe eines Pfarrbuchs erferderlichen Notizen auf sein Berlangen nach der rectificirten Fassion und rinem den“ selben zuznsendenden Formular mitzutheilen. Do sedoch derselbe angezeigt hat, daß ihm ein bedeutender Theil der Geistlichen die von ihm erbetenen Not#en noch nicht micgetheilt habe, und er hiedurch an der UAusarbeitung jenes Pfarrbuchs verhindert sey, so sieht man sich veranlaßt, die mit solchen Mittheilungen noch im Rückstande befindlichen Geistlichen an deren baldige Ubgate zu erinnern. Königl. evangelisches Confsstorium. Schmidlin. Kachtrag zu den in Nro. 47. des Staats= und aegeerangs, Slatt 1616, bekannt gemachten Schul-Conferenz-Directoren. « UuktheziehungaufdieAnorduungvegeuderSchucsConfetenziDiteetoreuin Nro.47.destnigLStaats-undRegierungs-Blum1816.wikdhiemitnachtkckgktch bckquatgemscht,paßmandieDirektionderschullebrerisonfekenzenimobern Brenzthel, auf Absterben des Pfarrers Becher von Bolheim, dem Pfarrer Vot-“ teler zu Hausen übertragen hat. Konigl. ewenelifchte Lonssseriam. midlin. 118 Se. Koͤnigl. Masestát haben durch höchstes Dekret vom K. Febr. d. J. den vortragenden Rath und Canzlei-Direktor bei dem Justiz-Ministerium, Ober-Tribunal, Rach v. Schwab, von der leßzteren Stelle eines Canzlei-Direktors enthoben und solche dem zum Ober= Justiz= Rath ernannten seitherigen Ober „Justiz--Asseßor Steck zu Eßlingen übertragen, welcher mit den wirklichen Räthen bei den Kreis, Gerichtshöfen nach dem Dienst-Alter zu rouliren hat. Sodann haben Höchstdieselben zu der dadurch erledigten Ober-Justiz=Asseßors= Stelle bei dem Gerichtshofe zu Eßlingen, den bisherigen Kbniglich Baierischen Regierungs-Raths- Uccessisten, Dr. Hnlein ia München, durch höchstes Dekret v. z5. Febr. v. J. gnädigst zu ernennen geruht. Koônigl. Justiz -Ministerium. Maucser. Se. Königl. Maejestét haben vermöge höchsten Decrets vom 15. Mchz den bisherigen Criminalamts-Assistenten, Vetter zu Ulm, und den Referendde II. Classe beie dem Gerichtshof in Tütingen, Wischer, zu Ober-Justiz-Prosuratoren bei dem Konigl-Gerichtshofe des Reckar-Krelses in Eßlingen zu ernennen gezuht. « Königi.Justiz-Ministerium. Maucler. Se. Königl. Majestät haben vermä#ge höchsten Dekrets vom 9. März die durch Wiederanstellung des Canzlisten Korsinsky als Souffleur bei dem Hofund National,Theater, erledigte Canzglisten-Stelle bei dem Königl. Gerlchtshofe zu. Ellwangen, dem vormaligen Aufseher im Kadeten-Inktitut) Reichardt, gnddigst iu übertragen geruht- Könisl. Ministerium. aueler. Vermöge allerhöchster Entschliefung vom :½. d. M. ist dem vractischen Arze, Dr. Nuss zu. Waldsee, die erledigte Unteramts, Arztsstelle im dortigen Oberamte Snddigst übertragen werden. · « Unterm :. März wurde dem zur katholischen Pfarrei Felldorf, DOberamts und Landkapitels Horb, ernaunten Pfarrer Joseph Anton Straub in Ahldorf die Königl. Bestätigung ertheilt. ç Z Unterm 4. März wurde dem zur Kaplanei zu Peter und Paul in Buchau, Oberamts Riedlingen, ernannten) bisherigen DVikar Joseph Besel in Ohmezheim die Königl. Bestatigung ertheilt. ç Unterm F. d. M. wurde Unterlieutenant Harrot vom 4 zum 6), und Unterlieutet nant v. Rom vom z. zum 5. Infanterie-Regiment verseßt. Se Köônigl. Masestät haben vermöge höchster Entschließung vom 9. I. M., die erledigte katholilche Cablanei in Wangen dem Wikar Müller in UAichstetten, Oberts Leutkirch, gnädiqst übertragen. am uhrue 7. 9r¾4 diast aen * Hauptmann 1. Classe v. Keller im 6. Infanterie-Regiment mit dem Majors-Charakter, auf Ansuchen, in PensionsStand versetzt. 7 (I9 Se. Königl. Masestát haben vermöge höchster Entschließung vom 13. d. M. den Professor der Rechte, Dr. v. Maier in Tübingen, auf sein Ansuchen, in den Penstonsstand zu versetzen geruht. Unterm 16. März wurde der Kammerer des Landkapitels Oberndorf, Pfarrer Werdich in Schramberg, auf seine Bitte von diesem Amte enclass n, und start dessen der Pfarrer Krachenfels in Altcoberndorf zum Land fapitels-Kommerer ernannt. Se. Königl. Masestdt haben vermöge Reseript vom :0. März gnddigst gerubßt, den bisherigen Direktor bei der Staats-Kassen, Berwaltung, Jger, auf die Direktors-Stelle bei dem Steuer-Collegium zu verseßen, deie hiedurch vakante Direktors= Stelle bei der Staats-Cassen-Berwaltung, dem bisherigen Derektor der Finanz-Kammer des Neckarkreises, Staatsrach von Söskind, zu übertragen. . aufdieDirektokssStellebelderFinanstammerdesNeckatiKreises,denDiteIs ter der Finanz-Kammer des Donau Kreifes, von Wullen, zu versetzen, und die Direktion der Geschäfce bei der Finanz-Kammer des Dosau, Kreises dem seither bei der Oberrechnungs-Kammer angestellten und zum Vieedirektor ernannten Ober,Finanzrath Müller dem jüngern, zu übertragen. Nach erfolgter Besehzung der Oberamts-Richter= und Oberamtmarm-Stellen, uhd nachdem die den Oberamts,- Gerichten beizugebenden Diener ernannt sind, wird denjenigen, welche ihre Bewerbung um solche Stellen bei der Aemter- Organisations=Commisston angebracht haben und nunmehr die ihren Eingaben beigeschlossenen Driginal, Dokumente zurück zu erhalten wünschen, hiedurch bekannt gemacht, daß se sch deshalb bis zum 20. April 1619. an die Kanzlei der unterzeichneten Stelle, im Fü#stenbause dahier, zu wenden haben, welche ihnen sene Beilagen gegen Quittung lurückstellen wird. Stuttgart den 19. März 1319. Königl. Organisations Commission. aueler. Stuftgart. Da die vor einiger Zeit in den öffentlichen Blättern angetragenen Choristen-Stellen für Tenor= Sänger nun besetzt sind, so wird solches denen die sich um solche beworben haben bewerben wollen, Hermit bekannt gemacht. Den 4. März 1619. oder bew Konigl. Intendanz des Hof= und National-Theaters. Edictal-Citation. * Von der betrefsenden Königliche Wüurttembergischen und Konlglich Bajerischen Reglerung haben die unterzeichneten Wbro zur zameinschaftlichen Abkbeilung des Aceiv= und Passtr-Standes der Kirchberg-Wullenstetrenschen Landschafts -Kasfe die geeigneten Aufrräge erhalten. Um nun eine genaue vor künftigen Reclamationen und Ansprüchen schutzende Abtheilung dieser Kasse vornebmen zu konnen, wird es vor allem nothwendig, den Actlv= und Passiv-Stand derselben genau zu liuidtren. Zur Liquidation des Activ-Standes hat man Montag den 29. und Diensiag den 20. Wpril d. J. fesiteset. Es 120 werden daher alle jene, welche zu dieser Kasse Kapiralien= Zunse und andere Reste schuldig sind, auf-Seda den E— lr Tagen die Quittungen uber allenfalls geleistere Abschlagszahlungen an Daupt-Posten und Zinsen der Kommission um so gewisser vorzulegen, als sie sonst aus eigenem Verschulden die Folgen und Kosten der * sie zu ergreisenden Einleitungen tragen müßten. Die Liquidation des Passiv= Standes wird Mittwoch den 3½., Donnerstag den a#., Freirag den 33. und Samstag den 34. April d. J. vorgenommen, und man ladet zu diesem Ende alle jene, welche aus was immer für einem Titel an der gemeinschaftlichen Kirchbeng-Wullenstettenschen Landschafts-Casse eine Forderung zu machen haben, hiemit vor, an obengesetzten Tagen entweder selbst oder durch erichtlich hiezu Bevollmächtigre, vor der Commission zu erseheinen, Liquidation zu ½ und die Sarld= Urkawen oder andere Behelfe in Urschrift und auch in Abschrift vorzulegen. er an diesen Tagen zur Liquidation nicht erscheint, muß es sich selbst zuschreiben, wenn bei Vertheilung der Kassen auf ihn keine Rücksicht genommen wird. Das ganze Liquidations-Geschäft wird zu Weißenhorn auf dem Rathhause vorgenommen. Den 27. Februar 1810. Zr « « Königi. Wurttẽmbe g Oberamt Wiblingen. Königl. Valrisch Kandgericht Kegsenburs. « orn. ndter. Waiblingen. Die für den im Jahr 1814. allergnädigst angeordneten Landsturm auf herrschaftliche Kosten angeschaften noch wohl conditionirten Armbänder werden bie Montag den 22. d. M. an den Meisthietenden verkauft werden, wobei sich die Liebhaber Vormittags 9 Uhr in der Cameral=Verwaltung einfinden mögen. Den 4. März 1819. Königl. Kameralamt. Spaichingen. Aus der Gantmasst des Peter Dilger, Dehlmüllers von Mahlsterten, hiesigen Hberamts, wird am Montag den 5. April l. J. durch das Schultheisenamt Mahlsterten im Wege der öffenrlichen Verstäigerung verkauft werden, als: ein einstocktgtes Haus im Lippachthal an dem Floß Lippach, worin sich kine Oehlmühle und Hanfreibe besinder, ein dabel befindlicher einstockigter anz von Holz erbaurer Miehstall, und ½6 von einer astockigten Behausung im Ort Mahlsietten Flohten. Die Lustbezeugenden können diise Gebäude täglich in Augenschein nehmen, und werden zur Verkaust Merhondlüyg, wobei sie sich über Prädikat und ihre Vermögensun##ände auszuweisen haben, hiemit eingeladen. n 6. März 1819. Königl. Oberamt. üngelsau. Am Samstag den a7. d. M. Vormittags 9 Uhr wird die unterzeichner# Stelle auf hiesiqzem Rarbhause den Verkauf der im Jahr 16 4. für das Oberamt Künzelsau angeschaften #### Stück Landsturms-Armbänder im öfftntlichen Aufsireich vornehmen, wobei sich die Liebhaber ein-Fnden kennen. Den :½2. März 1810. Königl. Kameralamt. Wurmlingen. Die bisher in den Rottweiler Forst-Revieren Digisheim und Margarethenhausen, Soagichingen und Tuttlingen selbst administrirten köngliche Jagden werden von erstern zwei Revieren, Montag den 33. März, Morgens 9 Uhr, auf dem Rathhause zu Spaichingen, von letztern am Mitewoch den 34. März, Morgens ohr, auf dem Rathhause zu Baliugen offentlich verpachtet, wozu die inländische Pachtliebhaber eingeladen werden. Den 7. März 1619. . · « Königl. Forstkassenamt. Rortenburg a. R. . Die dem Staate gehörige Mahlmühle zu Niedernau, mit 5 Mahlgängen und ½ Gerbgang, sodann Wohnung, Scheuer, Stallung und ungefähr à Mannêmad Grasgarten wird von Georgit d. J. an, auf weitere — 12 Jahre Montag den 5. April, Vormirtags 9 Uhr, auf dem Rathhause in Niedernau wieder verpachtet, wobei sich die Liebhaber, welche die Gegenstände zuvor täglich in 2 enschein nehmen können, mit oberamtkich legalisirten Zeugnissen über ihr Prädikat, Sewerbs-Kenntnifse und Vermogen einfinden mögen. Den 9. Marz 1019. Königl. Kameralamt. Nro. 16. 1819. 141 Königlich-Württemhergisches Staaks-und Regierurgs-Blakt. Samstag, 7. März. Wilheclm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Zur Vollziehung der in Unseren Edikten vom 31. Dezember 1818. über die Organisation der unteren Verwaltungs, Stellen in den Departements der Justkiz und des Innern enthaltenen Anordnungen) haben wir auf gleiche Weise) wie dieß früher für die Ausführung der Organisation der Canzlei, Stellen vom 138. November 1827. geschehen, eine besondere Commissson mie dem Auftrage niedergesetzt, die Ausfäbrung dieser Organisation zu leiten, für den pünktlichen Vollzug und die genaue Beobachtung der neuen Anordnungen und Formen zu sorgen, demnach die hiezu erforderlichen und dienlichen Sinleicungen,) so wie überhaupt alle Vorkehrungen und DTerfugunges zu treffen und zu veranlassen, damit die neuen Stellen in die ihnen angewiesene Dienstthätigkeit gesetzt werden, und die ganze Organisation ihre vollständige Aueführunag erhalte. Diese Commihsion, zu welcher Wir den Justiz= Minister, als Dirigenten, den Minister des Innern) den Staars, Sekretär, den Staatsrath von Fischer, von der z#weiten Abtheilung Unseres Ge, heimen Rathes, den Ober-Dribunalrath von Schwab, den Ober, Tribunalrath, Oberamts, Richter zu Waiblingen, Bolley, den Ober- Resterungs, Rarh Waldbdauer, den Ober-Regierungs-NAarh Schmidlin, berufen haben, und welcher als #etuar der Geheime Sekretär Weisser, vom Justiz-Departement, U vom Departement des Innern, 122 beigegeben ist, hat daher alle zu Erfüllung des ibr ertheilten Auftrags dienlichen Anordnungen ju treffen, zu diesem Behuf in den geeigneten Fällen mit den Departements-Ministerien Rücksprache zu nehmen,) die Unserer höchsten Entscheidung bedürfenden Gegenstände aber Uns vorzulegen. « Indem Wir durch Gegenwärtiges die Anordnung dieser Commissson zur allgemeinen Kenntniß bringen, ertheilen Wir zugleich sämmtlichen beereffenden Stellen den Befehl, alle auf den Vollzug der Organisation sich beziehende Anfragen und Berichte an die „Organisations-Bollziehungs.Commission“ zu richten, und den durch diese ergehenden Resolut'onen und Befehlen jedesmal genaue und pünktliche Folge zu leisten. Scturtgart den 35. März 1819. Wilhe imm. Vell negel. Verordnung, die einstweillgen Verrichtungen der neu ernannten Oberamts-Richter und die provisorische Besetzung der Gerichts-Actuariate betreffend. Um den Uebergang von der bisherigen Justiz, Verwaltung in der unteren Instanz zu der durch die neuen organischen Bestimmungen vom 31. Dezember 163. angeordneten Verwaltungs= Weise näher vorzubereiten, find die nachstehenden provisorischen Anordnungen getroffen worden, welche hierdurch den betreffenden Beamten zur Rachricht und Nachachtung bekannt gemacht werden. Srstlich. JIn Beziehung auf die verschiedenen Verrichtungen der Dberamts = Richcrer wird verordnet: A) In Absicht auf alle JZweige der bürgerlichen NRechtspflege tritt der Oberamts Richeer sogleich in die Stelle des Oberamtmanns ein. Er führt daher I. in den zu einem Oberamts, Bezirke gehörigen Amts, Orten, über die den Orts Obrigkeiten nach den bisherigen Gesetzen zustehende Rechts, Pflege in streitigen und unstreitigen Sachen auf gleiche Weise, wie bisher der Oderamtmann, die Aufsiche. Was aber I. die Ober amts-Sceäádte betrift, so sehen zwar die dermalen bestehenden Oberamts. Gerichte ihre Functionen wie disher fort. Es sind aber 1) sogleich die Verhandlungen der Stadt. Magistrate in Gemeinde, Angelegenheiten von allen Verhandlungen, welche die streitige oder unstreitige Rechts= Pflege betreffen, zu treunen. « -.)BeidenmagistkatischenVerhandl-nagenüberienefübttbiszuPolixielnmg des Edikts über die Gemeinde, Verfassung der Oberamtmann noch ferner den Vorsi9. Dagegen 113 3) übernimme der Oberames-= Richrter (in der Oberamis, Stade) nicht nur die Aufsicht über die den Orts-Obrigkelten zustehende willkuhrliche Gerichtsbar, keit, so wie das Verfahren in liquiden Schuld= Sachen, sondern er vertritt derma, len noch in beiden Beziehungen die Stelle des Stadt= Vorstehers. An ihn werden also vorerst alle liguide Schuld, Klagen gegen Angehörige der Oberamts, Sradt gerichtet; und bei allen Verhandlungen des Stadt-Raths, welche die erwähnten Gegenstände betreffen) har er den Vorsih zu führen. 4) Die streitige Gerichtsbarkeit betreffend) so hat der Oberamts,Richter a) den Vorsitz bei allen deshalb abzuhaltenden Rechts= Tagen, er leitet die Verhandlungen und hat uber alle Gegenstände den Vortrag zu machen. b) Das Verfahren der Okberamts, Gerichte selbst bleibt in allen Arten von bürgerlichen Rechts-Streitigkeiten) namentlich auch in Ganr-Sachen, vorerst noch unverändert. Es kann duch c) das Oberamts-Gericht in solchen Fällen, in welchen bisher die Entscheidung dem Justiz Colleginm zustand, die geschlossenen Acten der Königl. Justiz, Rerardaren= Commission zu Rortenburg zu Fällung des Erkenntnisses übersenden. Jedoch ist dasselbe " 4) ouch ohne vorgängiges Compromiß in allen Fällen selbst zu entscheiden berechceigt, in so ferne nicht a)der Oberamts Richter von einer Parthei recusirt wird und die Grönde der Reeusation von dem Kreis-Gerichkshose als statthaft erkannt werden; in welchem Fall. die Entscheidung der Königl. Justii-Rerardaten= Commisston zu überlassen ist. Namentlich müßen die Acten in allen den Fällen, auch ohne besonderes Begehren einer Parthei, an diese Commisston versendet werden, wenn der Oberamts, Richter bisher zus eigenem Joteresse oder als Rechtsbeistand einer Parrhei in einer Zechtssache gearbeitet hatte. Daneben 6) bleibt es den Yartheien vor der Hand noch überlassen, die Einholung der Ent, scheidung von der Juristen, Fakultät zu Tübingen unter den Voraussehungen und mit der Wirkung zu verlangen, welche in den Verordnungen vom :1. Mai 1816. (Staats, und Regierungs-Blatt Nro. 31. S. 1736.) und vom 15. August 1317. (Staats= und Regierungs-Blatt Nro. 61. S. 410.) vorgeschrieben find. « B)Ehe-Sache»uwervenauchkünftigvondenOberamkceuteninGemeinschaft mit den Dekanen behandelt. C) In Absicht auf die Straf-Rechts-Pffege treten die Oberamts-Richter in diesenigen Functionen sogleich ein, welche ihnen in dieser Beziehung in dem unverzüglich im Druck erscheinenden vierten Edikte vom 51. Dez. 1318. angewiesen sind. Sie übernehmen daher auch zugleich mit der Bekanntmachung dieses Eotkte die nach demselben zu ihrem Ressort gehörigen, bei den Oberämtern anhängigen Un, tersuchungen. 134 So lange uͤbrigens die Oberamts-Gerichte noch nicht nach der Vorschrift eben dieses Edikts gebildet sind, koͤnnen dieselben auch das ihnen durch solches eingeraͤumte Straf-Recht noch niche ausüben. Z . l))Die-ObecämtecbehalteaeinstweicenthreganzeRegistratur,theilenaber denOderamxzsskichternviejeaigenActenmit,verendiesebevürfen. Zwesitens.WazdieeinstweiligeVerschungperdenGerichts-Artustien obliegenden Geschaͤfte betrift, so haben ) in Abüscht auf die streitige Civil-Rechtspflege die bisherigen Actuarien der Ober am ts- Gerichte, oder deren Amtsverweser, ihre Func tionen bis auf weitere Anordnung fortzusetzen. Da aber -B) die Oberamts= Richter gleichwohl, desonders wegen der Schuldklagen und Inquistcionen, sogleich Gehülfen bedürfen, so wird ihnen deren provisorische Annahme so wie die Besesung ihrer Canzlei überhaupt) jedoch in der Art überlassen, daß 1) diese von den Oberamts, Nichtern provisorisch bestellten Actuarien hierdurch keinen Anspruch auf die Stelle selbst erhalten, vielmehr 2) en Entlassung nach vierwöchiger Aufkündigung sich gefaßt zu machen haben; und da 3) die Oberamts-Richter solchen Gehülfen, welche die gesehmäßige Dienst-Präfung bei dem Departement der Justiz noch nicht erstanden haben, keine Criminal=Uncersuchungen übertragen dürfen. C) Die Oberamts, Richter belohnen diese Gehülfen selbst, beziehen aber aus der Staatskasse den im Soikte Nro. v. 5. 7. für die Actuarien ausgesehten Gehalt. Dagegen wird ihnen von dem Betrag der für jedes Oberamts-Gericht noch besonders zu regulirenden Canzleikosten wegen derjsenigen Functionen, welche nach vollständiger Vollziehung des vierten Edikts ebenfalls den Oberamts-Richtern oder den Oderamts-Gerichts-Actuarien zufallen, zur Zeit aber noch von den bisherigen Actuarien der Oberamts-Gerichte auf Kosten der Amtspflege und Stadtkassen fortgesetzt werden, zum Besten der letzteren ein verhältnißmätziger Abzug gemacht werden. Stutegart den 36. März 1319 · Königl. Organisations-Vollziehungs-Commission. Maueler. Sekann#tmachung, die Beeidigung der neuernannten Oberamts-Richter und Hberamtleute betreffend. Da die Beeidigung der neu ernannten Oberamts-Richter und Oberamtleute, so wie der an mehreren Orten aufgestellten Amtsverweser, durch die denselben vocgesebten Gericheshöfe und Regierungen der Kreise vorzunehmen ist; so wird solches zur Nachricht und Nachachtung für die genannten Provinzial-Sellen sowohl, als für die neu ernannten Beamten hierdurch oöffentlich bekannt gemacht. Stutegare den 36. März 1819. · ' Königl.Okganisqtioni-Vollziehungsssommissmu Maucler. 126 Berordnung, die provisorische Besetzung der Sberamts-Actuariate betreffend. Zu Folge der organischen Ediete vom 31. Dez. v. J. werden die bisher bestandenen Kommun= und Stiftungs-Rechnungs= Revisorate demnächst aufgelößt, die denselben obgelegenen Geschäfte den Oberämtern zurückgegeben, zur Unterstützung in-diesen und den übrigen Amts-Obliegenheiten für sedes Oberamt ein eigener Ober-Amts- Actuar von Staatswegen angestellt, und für diese Stellen die bisherigen Nechnungs,-Revisoren vorerst verwendet werden. " InoerZwischemeitadeyundvsshcetübecetwasDesinitivesfestgesegtwerden kann,habenviedekmaljgeaKommunsundStiftungssRechaungssRevisorenthierishekigensunrtioaenunterverunmittelbakenAufsichtundLeitungdetKöniglObers aͤmter fortzusetzen, und die Wegarbeitung der vorliegenden Revisions-Retardate sich um so eifriger angelegen seyn zu lassen, als sie hiezu schon nach den bei ihrer Anstellung gegebenen Bestimmungen rechtlich verbunden, und fuͤr die vollstaͤndige Erledigung der wahrend ihrer Dienstzeit verfallenen Revisions-Geschaͤfte den betreffenden Torporations. Kassen verantwortlich sind. Denjenigen Geschäften hingegen, welche bisher durch die Seadt, und Amitschreiber und deren Gehülfen im Namen des Oberamtes gefertigt worden, haben sich die Stadt, und Amtsschreibereien bis auf weitere Anordnung noch ferner gegen die herkömmliche Belohnung zu unterziehen, und auch von ihrer Seite alles anzuwenden, daß dKgse Uebergang in die neuen Verwaltungs-Formen den Beamten sowohl als den Amts-Uncergebenen moglichst erleichtert, sede Stockung in dem Gescháfts, Gange verbutes, und die etwa vorliegenden Retardate in thunlichster Bälde beseitigt werden. Duegen haben sich die Oberamtmänner bis zur Uedernahme dieser Geschäfte statt der in dem organischen Edicte vom 31. Dez. 1318. Nro. V. zugesscherten Kanzlei, Kosten-Entschädigung mit demfenigen Actuars, Gebalte zu begnügen, welcher nach dem bisherigen Besoldungs-Regulative mit ihrer Stelle verknupft war. Stutegart den 36. März 1819. . « Königl-OrganisatioaoiVollziehungsiComwission. Maueler. Ertrapost-Tare betreffend. Durch Königl. Entschließung vom :3. d. M. ist die Extrapost- Taxe von # fl. 50 kr. auf# fl. 15 kr. auf 1 Pferd und 1 Station, und zwar vom „:. April d. J. an, Lrabgepog worden; welches hiemit zur allgemeinen Kenntniß und Nachachtung geracht wird. Stuttgart den 15. März 1819. Ministeriun, des Innern. v. (t(o. ——-“'““"’'““"'"“““"" Se. Königl. Masestät haben durch böchstes Dekret vom 19. d. M. den bisherigen Sekretär bei dem Köntgl. Gerichtshof in Tübingen, Majer, und den Referendär II. EClasse bei dem Königl. Gerichtshof zu Ulm, Dr. Scheurlen, zu Assessoren bei dem Gerichtshof in Ulm) sodann den bisherigen Auditoriats-Assistenten v. Breitschwert, und den Referendär l. Classe bei dem Königl. Gerichtshofe in Sßlingen, Wächter, zu Assessoren bei dem letzteren Gerichtshofe ernannt. Stuttgart den :2. März 1819. Konigl. Justiz-Ministerium. Maueler. r— 2 r— Der Wechts= Candidat Friedrich Wilhelm Gentner, von Nörtingen, welcher bei der erstandenen ersten Dienst, Prüfang das Prädikar III. Classe, „gut bestanden“ erhalten hat, ist als Referendär l. Classe bei dem Königl. Gerichtshofe zu Eßlingen aufgenommen worden. Stuttgart den 35. März 1619. Königl. Justiz= Ministerium. Maueler. Der Rechts-Candidat Anton Widmann, von Heudorf, Oberamts Riedlingen, welcher bei der erstandenen ersten Dienst-Prüfung des Prädikat 1II. Classe „gut bestanden“ erhalten hat, ist als Referendar ll. Classe bei dem Königl. Gerichtshofe iu Ulm aufgenommen worden Stutigart den 34. März 1319. Konigl. Justiz-Ministerium. Maurcler. Se. Königl. Majestät haben vermdge Rescripts vom :3. März die erledigte Raths-Stelle bei der Königl. Oberrechnungs-Kammer dem bisher bei der Finanz=Ko##mer in Ellwangen angestellten Finanz-Rath Her zog, und die heedurch erledigte Finazraths-Stelle in Ellwangen dem bisherigen Kameral-Verwalter Tafel in Al, bensteig gnädigst zu übertragen geruht. Se. Königl. Masestät haben den Regierungs" Kaeh Heigelin be# der Retardaten-Commission, Sektion des Innern, vermoöge höchster Entschließung vom 29. d. M. zugleich zum außerordentlichen Rath bei dem Studienrath, mit Sitz und Stimme in allen zu dem Geschäfts, Kreise des letztern gehdrigen Gegenständen, und mit dem Referat über die ökonomischen und Rechnungs= UAngelegenheiten der evangelischen Seminarien zu ernennen geruht. Unterm 19. März wurde dem Hauptmann : Elasse v. Brandenstein im 2ten Infanterie-Regiment die nachgesuchte Entlassung aus Koônigl. Diensten ertheilt, und der Hauptmann #ter Classe von Molsberg, vom #ten zum Zien Infanterie-Regiment versetzt. Se. Königl. Masestät haben vermöge höchster Entschließung vom 19. d. M die erledigte katholische Pfarrei Dektingen, Oberamts Rottenburg, dem Caplan r. Mohr in Obernoorf, und , vennögehöchstetEntschliessunqvomas-d.M.dieekledigteStadkpfakreiWeilheim, Dekanats Kirchheim, dem Diakonus, M. Renzz, zu Laufen gnädigst zu uͤber— tragen geruht. 117 Unterm 3:. März wurde der Obermann Tussunbey zum Unterlieutenant der AUrtillerie ernannt. Unterm 35. März wurde dem zur katholischen Pfarrei Ringingen, Oberamts Blaubeuren, ernannten Pfarr= Kaplan Mattes, von Bach) die Königliche Bestätigung ertheilt. ESdictal= Citaticon. , Von der betressenden Königliche Württemberg#schen und Königlich Balerischen Regierung haben die unterzeichneten Bebörden zur gemeinschaftlichen Abthelung des Ucciv= and Passiv-Standes der Kucchberg-Wuillenstertenschen Landschafrs-Kasse die geeigneten Aufrräge erhalten. Um nun eine genaue vor Funsrigen Reclamationen und Ansprüchen schutzende Abtheilung dieser Kasse vornehmen zu können, wird es vor allem nothwendig, den Activ= und Passiv-Stand derselben genau zu liquidiren. Zur Liquidation des Activ-Standes hat man Montag den 19. und Dienstag den 20. April d. J. festgesetzt. Es werden daher alle jene, welche zu dieser Kafse Capitalien= Zunse md andere Reste schuldig sind, aufgefordert, an den bemerkten Tagen die Quittungen uber allenfals geleistere Abschlagszahlungen an aupt -Posten und Zinsen der Lemmisston um so geneife vorzurgen, als sie sonst aus eigenem schulden die Folgen und Kosten der gegen sie zu ergreifenden Eilleitungen tragen mußten. Die biquidation des Passiv-Standes wird Mittwoch den 31., Donnesstag den 32., Freitag den 35. und Samstag den 34. April d. J. vorgenommen, und man ladet n diesem Ende alle jene, welche e#s was immer für einem Titel an der gemeinschafrlichen Kirchber,-Wulleustettenschen Landschafts-Casse eine Forderung zu machen haben, hiemit vor, an obengesetzten Lagen entweder selbst oder durch S#chriich hiezu Berollmächtigte, vor der Commission zu erscheinen, kicuidation zu pfligen, und die chuld-Urkunden oder andere Bebelse in Urschrift und auch in Abschrif vorzulegen. Wer an diesen Tagen zur Liquidation nicht#t erscheint, muß es sich selbst zuschreiben, wern bei Vertheilung der Kassen auf ihn keine Rücksicht genommen wird. Das ganze Liquidations-Geschaft wird zu Weißenhorn auf dem Rathhause vorgenommen. Den 22. Februar 1819. Konigl. Wurttembeg Oberamt Wiblingen. Königl. Bairisch handgeicht RNoggenburgorn. VPüũndter. Avbelmannsfelden. Hoöchster Verfügung gemäß soll der dießherrschaftliche bere Brand-auch Scheffelhof genannt, dessen Bestandzeit auf Georgit d. J. zu Ende dber, auf weiten 9 Jahre offeurlich verpachket, zugleich aber auch ein Persuch mit dem Verkauf desselben gemacht weden. Der Hof liegt bei Adelmannsfelden, und seine Bestandtheile sind: ein Haus und Scheuer, nedst Rindvieh = und Schaafstallung unter einem Dach; ein Nebenhäuschen und Backofen. Guter: iMrg. 1Vu. #28 7J/2 Rth. Garten beim Haus; 16 Mrg. und 66 Rth. Ackerfeld; 20 Mrg. 3 Vrt. 53 Rih. Wieswachs; 139 Mrg. und 13 Rrh. Viehweiden, und ) Mrg. 3 Vri. 36 1/2 Rth. dergleichen mit Holz verwacen. Einem Pächter wird gestatter, die Weiden nut 120 Stuck Schaafwaare zu beschlagen. Im Verkaufsfall wird an dem Kaufschilling 1/# baar und 3/4 in verzinslichen Fristen entrichtet, und das Hofgar außer der Steuer= und Zehentreichung mit keinen weiteren Grundbeschwerden belegt, sondern als ein sreies Eigenthum verkauft. Zu beiderlei Verhandlungen ist Dienstag der 25. Avril d. J. ausgesetzt. Diejenige nun welche dieses Hefgut entweder Pichtc= oder Kaufeweise zu ubernehmen gedenken, haben sich an gedachtem Tag Vermittags 9 Uhr in dem Schleßgebäude zu Adelmannefelden einzusinden, und wegen ihrer Zuläßigkeit mit oberan'klichen Zeugnissen über ihr Prädikat und Vermögen zu versehen. Den 76. ärz 1819. Köngl. Kameralamr. Heilbronn. Das vormalige Konigl. Palais nebst den zwei dazu geyerigen Gebäuden, den Remisen und Stallungen, auch Gärten, wird bis Mentag den 19. April d. J., Vormittags 20 Ubr, in der hiesigen Kameral-Verwaltung auf hechsten Befehl der Königl. Finanz-Kammer des Wear,, il6s entweder im Ganzen oder theilweise auf höchste Ratifkation verkauft werden. Die angenehme kage desselben und die schöne Einrichtung empfiehlt diese Gebäude zu jedem Gebrauch, besonders aber würden h sich zu einer Fabrik vorzüglich eignen. Alle diese Gebäude stehen in der Vorstadt gegen Neckarsulm, ind mafiv grbgnt und stehen auf allen Seiten frei. Sie bestehen: 1) das Haupt-Gebãude ist 147 Schuh lang und 51 Schuh breit, und hat gegen der Stadt einen Balkon, hat außer dem Parterre noch Stockwerk, und enthält, neben zweien gut gewölbten Kellern, Zo beitzbare Zummer, wovon viele tapezirt sind, 3 Säle, 15 nicht heitzbare Piecen und einen großen Boden. 2) Der vormalige Capaliers-Bau, hinter diesem Palals, an der Straße nach Weinsperg, ist v0 Schuh lang und #0 Schuh breit, solid von Stein mit Mansarden-Dach, und hat außer dem Parter noch zwei Stockwerke. Dieser Bau enthält 2 Keller, ro heigbare theils tapezirte, theils gemahl#e Zimmer, 3 Kamneirn, „ Kuche, : Waschküche Whhstall und einen Boden. 3) Der Ofccen-Bau, an welchem die Länge und Breite und Stockwerk wie bei dem Cavaliers-Bau ist, ist ebenfalls ganz massiv, stehr hinter dem Palais an der Allce gegen der Stadt, und enthält: parterre 3 große gewolbte Küchen mit Backofen und eine Backkammer, auch ein kleines Gewölbe unter der Stiege; in den Stockwerken, 8 heitzbare und 3 nicht heitzbare Zimmer, 1 Küchen und : Dachboden. ) Der Stall und Remisen-Bau hinter dem Officen-Bau, ist 150 Schuh lang und 28 Schuh breit und ha' ein Pulrdach. Er enthält einen Pferdestall mit 16 Sränden, eine Remise zu 5 Wägen, einen Pfewestall zu 8 Ständen, eine heitzbare Stall-Stube und einen großen Furterboden. 5) Hof; hinter dim Palais ist ein #ote- Hof mit einem Pumpbronnen. 6) Gärten; vor dem Palais ist eine Anlage von circa 2 1/ Prt.und hinter demselben ein Garten von 3 Prt. im Meß; daß Ganze umschließt eine solide Mauer und hat eiserne Stacheren-Thore. Am Kaufsschilling oll (el baar bezahlt werden die übrigen à/Stel aber in vier verzinslichen Jahrszielern. Vor der steigerung kann jeder Liebhber täglich Einsicht nehmen. Den 20. März 1819. · Königl. Kameralamt. Backnang. Frledrich Klett, lediger Maurersgesell, von der Athürte, hat sich mit seinen bereits verhafteten Brüderr, einer sehr gefährlichen Mißhandlung an einem Holstaiente 1ai gemacht, und sodann mit einem Wanderbuch vom unterzeichneten Oberamt ausgestellt, die Flucht ergrissen. Alle Obrigkeiren werdn daher geziemend ersucht, auf denselben fahnden, und ihn im Betretungsfalle wohlverwahrt an des Konigl. Hberame Lorch einliefern zu lassen. Signalemen:: derfelbe ist 20 ½ Fahre alt, kleiter Statur, hat ein blatternarbigtes Gesicht, schwarze Haare, dergl. Augbraunen, und ist bekleidet mir reinenen langen Hosen, deszleichen Wamms und Stieseln, trägt auch einen himmelblauen Spenzr mit weißen Schnuren. Den 30. Jan. 1610. Königl. Oberamt. Marbech. Dem Unterpfleger Kämpf, von Mundelsheim, ist am 2. dieses auf dem Steinheimer Viehmarkt ine lederne Geld-Gurte, welche er um den Keib trug, mit 5 fl. Geld in verschiedenen Geldsorten uiwendet worden. Der Verdacht dieses Diebstahls füllt auf den hienach signalisirten Juden, welcher deshalb und weil er sich nicht gehörig ausweisen konnte, verhaftet worden, auf dem Transport in de Oberamts-Stadt aber den ihm Ur-gegebenen zwei bürgerlichen Kondukteurs auf eine listige Weise enavichen ist. Die Konigl. Justiz= und Polizei-Stellen werden daher ersuchr, auf den Flüchtling zu fahnden, und ihn im Betretungsfalle wohlverwahrt an die unterzeichnete Srtelle abliefern zu lassen. Derselbe trieb sich auf dem Steinheimer Markte mit 5 bis 6 anderen unbekannten Juden berum, welche aber nach begangenem Diebstahl nicht mehr sichtbar waren, gab sich für den Juden Dwid Abraham, von Hechingen, aus, ist ungefähr 6““ sroß, 21 Jahre alt, von schlanker und robuster Stutur, hat ein längiicht bleiches Angesicht, eine enas gebogene Nase und blonde Haare, und war mit einem Hut, kerzen grautüchenen Ueberrock, blau tuchenen langen Hosen und Stiesel bekleidet. Den 6. Febr. 1810. Kenigl. Oberamr. Nro. 17. 1819. 129 Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staakts= und Regierungs-Blakt. Mittwoch, 31. Märf. Die in dem Monat Fehruar 1610, von den Gerichtekäfe des Känigreichs ausgesprechenen Erkennralsse tressend. · In dem verflossenen Monat Febtuar sind von saͤmmtlichen Gerichtshoͤfen des Koͤnigreichs nachstehende Erkenntnisse ausgesprochen worden, wobei im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts-Stellen in das Staatsund Regierungs-Blatt ausgenommen werden, wodurch eine längere, als dreimonatliche Freiheits, Strase erkannt wird. A.) Obertribunal. 1. Criminal= Senat. Am 33. Febr. wurde: In der Rekurssache des zu Reutlingen in Verhaft und Uncersuchung gekommenen Jehann Friedrich Hoch, von Pfullingen, das von dem Criminal--Senate des Gerichtshofes für den Schwarzwald-Kreis unter dem 18. Jan. d J. gefällte (in dem Staats-- und Regierungs. Blatte Nro. 11. G. 33. entbaltene) Erkenntniß abgeändert, und Rekurrent wegen wiederholter und gnalificirter Diebstdhle, dann wegen Dieb-Kahls-Bersuches, und nachgefolgter Theilnahme durch wissentlichen Ankauf des Ge-Kohlenen unter Einrechnung eines Tbheils des erstandenen Arrestes, zu einer fünftehnmenatlichen Bestungs-Arbeit-Strafe, auch nachheriger wenigstens nme um monatlicher Reclussion in ein Iwangs,- Arbeirshaus bis zu erprobter Besserung, neben Erstattung sämmtlicher Arrest, und eines Drittheils der Untersuchungs= Kosten, verurtheilt. 130 II. Cidil- Senat. Am 19. Jebr, wurde: , In der Appellations= Sache von dem vormaligen Ober,Justiz-Collegium, zwilschen der Wittwe Marie Barbare Kneller zu Niederstetten, Obxramts Gerabronn, Liquidantin, Appellantin, und der Gansmasse ihres Shemanns, Michael Kneller, Liquidatin, Appellatin, Beibringens, Forderung betr., die Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amtswegen verworfen, und Appellantin in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. Am 26. Febr. wurde: 1. in der Appellations-Sache von dem vormaligen Ober- Justiz Collegium, zwischen dem Freiherrn v. Rehling zu Bettenreuthe, Oberamts Ravensburg, Bektlaghten, Appellanten, und Stephan RKüß zu Scaudach, Kldger, Appellaten, Holgerechtsame betreffend, die Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde für nicht hieher erwachsen erkannt, unter VWerurtheilung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz; 5. in der Appellations-Sache von dem vormaligen Ober-Justiz-Cellezium, zwischen der Graflich v. Sternbergischen Potrimonial-Herrschaft zu Weissenau, Oberamts Ravensburg, Beklagten, Appellantin, und Anton Fuchs nebst dessen Ehefrau zu Oberhofen, Kláägern, Appellaten, eine Dindikationse#u#o#d Entschädigungs-Klage betr. die Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde durch Urtheil verworfen, und appellantischer Theil in die Appellations- Prozeßkosten verurtheiltz 4. in der Uppellations= Sache von dem vormaligen Ober= Justiz= Cellesium zwischen den Erben des Bürgermeisters Schmid zu Nagold, Klägern, Appellanten, und dem Freiherrn v. Münch zu Mühringen, Beklagten, Appellaten, einen Pachtvertrag betreffend, die Akten von Amtswegen für geschlossen angenommen, und auf Abschwörung des von dem appellantischen Theil dem Appellaten zugeschobenen und von diesem ongenommenen Eides erkannt. s III. Ehegerichtlicher Senat. Geschieden wurden: Am 6. Febr. 1. Johann Georg Friz, Taglöhner zu Schrozberg, Oberamts Gerabronn, Kläger, von Sophie Margarethe Bardare), geb. Kozlin, von Nesselbach, Beklagten, wegen brarelicher Widerspenstigkeit in Fortsehung der Ehe unter Vergleichung derosten; 2. Johann Gottfried Goltber, Weingärtner zu Gellmerspach, Oberamts Weinsberg, Kläger, von Maria Magdalena, geb. Schweikert, von Lehrensteinsfeld, Beklagten, wegen Shebruchs, unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. 1ã1 Am 11. Fehr. #5. Catharina, geb. Schlegel, von Seetten, Oberames Kannstadt, Klägerin, Pro, ductin, Reproducentin, von Johonn Kanzelmann, # ürger und Weingäriner vom da, Beklagten, Producenten,) Reproducten) mittelst Aufhebung der Ehe wegen Betrugs, unter Vergleichung der Kosten; 4#FNohenn Habierittinger, Bäcker zu Freudenstade, Kläger, von Christina Barbara, geb. Baldenhofer von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigin Fortsehung der She) unter WVergleichung der Kosten; 5. Martin Bernlehe, Müller zu Pfedelbach) Oberamts Oehringen, Kläáger, von Rosine, geb. Görz von de, Beklagten) wegen Skebruchs,) unter Verurtheilung der Bekkagten in die Kosten; Am 18. Febr. 6. Friedrich Abrah am Herrmann, Kupferschmid Ju Sturegarc, Kláger, von Friederrike Catharine, seb. Rieger, von da, wegen beharrlicher Widerspenstigkeie in Vortsetzung der Ehe, unter Berartheilung der Beklageen in die Kosten-Am 35. Febr. 7. Sabine geb. Rbein) vdon Loöchgan) Oberames Besigheim) Kldgerin, von Johannes Matthes, Bauer daselbst, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurtbeilung des Beklagsen in die Kosten; und # Jodann Georg Mak, Kübler in Murrhard, Oberamts Backnang, Kläger, von Maria Magdalena, geb Wahl von da) Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeic in Fortsetzung der Ehe unter Vergkeichung der Kosten. 8) Kreis= Gerichteohösfe. 7. Gerichtshof des Neckar-Kreises. 1. Criminal= Senar. Am 6. Febr. wurde: 7. der zu Backnang in Verhaft und Untersuchung gekommene Gotelieb Wurst, vom da, wegen driteen Diebstahls, neben Bezahlung seiner Arrest= Verpflegungsund eines verháltnicmäßigen Antheils an den Untersuchungs= Kosten, auch dem Erlatz des erweislichen Schadens, mit sechsmonat licher Bestungs= Arbei#c und nachderiger dreimonatlicher Reclusson in ein Jwangs, Arbeitehaus, bestraft; und v kgegmdenzuLudwiqoburgverhaftetgewesenenChiistophthler,von«Willspach,0betamtöWeinsbekg,wegmdcitten,undzwargkoßenDiebstahlhascky wegen unerlaubter Selbsthuͤlfe und Scortation, neben dem Kosten- und Schadens= Ersaß, eine vierjährige Vestungs= Strafe ausgesprochen und 132 zugleich verordnet, daß derselbe nach deren Erstehung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, und wenigstens auf die Dauer von andert, holb Jahren, eingesperrt werden solle. Am 11. Febr. ist: 3, der zu Heilbronn in Verhaft gekommene Matkthias Weller, von Schnaith, Oberamts Schorndorf, wegen dritten Diebstahls, neben Zuscheidung der sämmrlichen Kosten und Vergütung des verursachten Schadens, zu achtmonatlicher Vestungs= Strafe und nachberigee viermonatlicher Reelusson in ein Zwangs= Arbeitshaus verurtheilt; und 4. gegen den zu Leonberg verhaftet gewesenen Jakob Walz, von Walddorf, Ober, omts Nagold, wegen eines unter erschwerendemn Umständen verübten Diebstahls, eine sechmonarliche zuchthaus= Strafe erkannt, auch wegen der Kosten und des Ersaßes des erweislichen Schadens, das Ungemessene verfügt worden. Am 16. Febr. wurde: 5. der zu Eßlingen in Verhafe und Untersuchung gekommene, bei der Königl. Umgelds-Rechnungs= Kammer als Diarist und Decopist angestellte gewesene, Georg Friedrich JZais, von Fellbach, Oberamts Kannstadt, wegen Unterschlagungen und Entwendungen herrschaftlicher Gelder, neben Bezkahlung der durch seinen Urrest und die Untersuchung veranlaßten Kosten, und der Unfähizkeits= Erklárung zu Bekleidung eines öffentlichen Amtes, mit einer viermonatlichen Bestungs-Strafe, unter angemessener Beschäftigung belegt. Am 18. Febr. ist: 6. gegen den zu Backnang verhaftet gewesenen Gottfried Kübler, von Reichenberg, wegen vierten, großen und unter erschwerenden Umständen verübten Diebstadis, neben Bezahlung seiner Arrest-Verpflegungs, und der Untersuchungs-Keosten, auch dem Erfas des gestifteren Schadens, eine fün fthal bjährige V. üungsstrafe und nachherige zweis ährige Reclusion in ein ZJwangs-Acbeitshaus, ausgesprochen; 7. die zu Vaihingen in Verbaft und Untersuchung gekommene Gottfried Weiß'sche Wittwe, von Ochsenbach, wegen mehrerer Diebstkähle und Betrügereien, neben Vergütung des erweislichen Schadens und Juscheidung ihrer Arrest. Verpfiegungsund eines verhältnißmäßigen Antheils an den Untersuchungs-Kosten, mit sechs, monatlicher Zuchthausstrafe belegt; B. gegen den zu Bestgheim verhaftet gewesenen Heinrich Lowe, von Laufen, wegen wiederholten Diebstahls. Vergebens, eine sechsmonatliche, seiner koörperlichen Beschaffenheit angemessene Juchthausstrafe erkannt, und wegen des Kosten= und Schadens= Ersatzes, das Nothige verfügt; 9. die iu Ehlingen in Verhaft und Untersuchung gekommene Catharine Friedrike Nauser, von da, wegen kleinen, einfachen, jedoch dritten Diebstahls, neben Bezahlung ihrer Arrest, und der Hälfte der Untersuchungs-Kosten, auch dem 10. 11. 133 Erset des Entwendeten unter Correal, Verbindlichkeit mit ihrer Mitschuldigen, mir sechsmonatlicher ZJuchthausstrafe, und nachheriser dreimonarli cher Einsperrung in ein Zwangs, Arbeitshaus belege; und gesen den zu Ludwigsburg verhaftet gewesecen Matthias Golderer, von Oeschelbronn) im Badenschen, wegen Feld-Diebstahls, und einer mit Mißbandlung verbundenen Widersetlichkeit gegen den Feldschüsen, neben Bezahlung sämmtlicher Kosten und Ersaß des erweislichen Schadens, eine sechömonat, liche Juchthausstrafe ausgesprochen und zugleich verordnet worden: daß der Hedachte Golderer nach erstandener Strafe aus den Königl. Staaten in sein Heimwesen verwiesen werden solle. · Amm.Febt.wutdeder zu Ludwigeburg in Verhaft und Untersuchung gekommene Caspar Serenger, von Dleidelöheim, Overamts Marbach, wegen Mißhandlung seiner Eltern, neben Erstattung sämmtlicher Kosten, zu achtmonatlicher Juchthausstrafe verurtheilt. Am 33. Febr. ist: . gegen den zu Vaihingen verhaftet gewesenen Gottlieb Grimmeisen, von Laufen, Obcramts Besgheim, wegen Vagirens und wiederbelter Betrögerei, neben dem Kosten= und Schadens= Ersatz, eine sechsmonatliche Vestungsstrafe erkannt; und . Johann Georg Bühler, von Poppenweiler, Oberamts Ludwigsburg, wegen dritten Diedstabls, neben Bezahlung seiner Arrest= Verpflegungs= und der Untersuchungs-Kosten, auch der Vergütung des erweislichen Schadens, mit sechsmonatlicher Vestungs, Arbeit und nachheriger dreimonatlicher Reclusion in ein Zwangs= Arbeitshaus) bestrast worden. Am 15. Febr. wurde: . die zu Ludwigsburg verhaftet gewesene Catharine Rößler, von Muthlangen, DOberamts Gmund, wegen Vagabundität, Hurerei in der Reßdenz und wiederholten Diebstahls-Vergehens, neben JZuscheidung sämmtlicher Kosten und dem Ersatze des verursachten Schadens, zu fünfmonatlicher Jguchebausstrafe, und nachheriger dreimonatlicher Einsperrung in ein Jwangs, Arbeitshaus verurtheilt. Erkenntniß in Revisionsfällen. Am 18. Febr. wurde: 1. die zu Eßlingen in Verbaft und Untersuchung gekommene Christiane Göün zlin' von Böblingen, wegen meorderisch n Angriffs auf das Lbe# ihres Kindes, und verschuldeter Tödtung desselben) neben Bezahlung ihrer Arrest- Verpstegungs, der 134 Untersuchungs- und Vertheidigungs-Kosten, zu zehn jähriger Fuchthausstrafe verurtheilt. · -.Civic-Senak. Ums-Febr.wntde-1.iuderAppellations-SachevondemOberamtsiGekichtzaHeils-konn,zwischen dendortigenKaufleutenKöverundBeckek,»Jaten-Aten,unddemGroß-HcknvcecSchimpekquien,Janten,Ante-I,diesequestkationvonsöBallen Caffe betreffend, reformatorisch auf die Statthaftigkeit des Sequesters, unter Vergleichung der Proceß-Kosten dieser Instanz, erkannt; und „. in der Uppellations = Sache von dem Stadtrgericht zu Stuttgart, zwischen der Heiligen-Pflege zu Neckargartach, Oberamts Heilbronn) Liquidantin, Anrin, und der Debit-Masse des Glockengießers Johann Jakob Kurz, von Stuttgart, Liquidatin, Acin, eine Entschädigungs, Forderung betreffend,) mittelst reformatorischen Bescheids dem Arischen Theil Beweiß auferlegt, unter Bergleichung der Kosten zweiter Instanz. Am 15. Febr. ist: 5. in der Wechsel-Klag-Sache des Kaufmanns Skart des ältern zu Ludwigsburg, Kl4-gers, wider den Finanz-Kammer-Registrator Bilfinger daselbst, Beklagten) letzterer zu Bezahlung des eingeklagten Wechsels von 99 fl. nebst Verzugs-Zinsen, auch Kosten und Scháden verurtheilt worden. Am 1½5. Febr. wurde: 4. in der Wechsel-Klag-Sache des He#fbanquiers Wolf von Kaulla zu Stuttgare, Klägers an einem, wider den Advokaten Hoser zu Sontheim, Oberamts Heilbronn, Be, klagten am andern Theile, Letßterem die Bezahkung des eingeklagten Wechsels von 6o0 fl. nebst Verzugs-Zinsen,) auch Kosten und Schäden durch Urtheil auferkegt. 17. Gerichtshof des Schwarzwald-Kreises. 1. Criminal= Senat. Amr. Febr. wurde: r. der zu Herrenberg in Verhafe und Untersuchung gekommene Jakob Blank, vom Bühl in Baiern, wegen verücten gioßen und im rechtlichen Sinn zweiten Diebstahls, sodann wegen verbots vidriger Wiederbetretung der Württembergischen Staaten, über den erstandenen Arrest noch zu einer zehen monatlichen Bestungsstrafe so wie tum Eriaß des Schadens, seiner Arrest, Azungsund Untersuchungs-Kosten verurtheite, von Sr. Königl. Majestäát aber, in Betracht des langen, die Verfährungs, Feit beinahe erreichenden Jeitraums. seit Begehung, des Verdrechens, und seines seither gebesserten Lebenswandels, 135 mittelst höchsten Dekrets vom 9. Lebruar pinsichtlich der erkannten Strafe vollkommen tegnadigt. 2. Ist der in Spaichingen verhaftete Joseph Abele, von Hechingen, wegen zweier zwar kleinen Diebstähle, von welchen jedoch der eine einem gesetzlich großen Diebstabl ganz nahe kommt, sodann wegen Bagirens, neden Verurtheilung in sämmtliche Verhaft= und Untersuchunge -Kosten und den Schadens, Ersatz mit einer drei und einhalbmonetlichen PVestungs- Arbeitsstrafe belegt, und zugleich erkannt worden: daß er nach deren Eistehung unter Straf-Undrohung auf den Fall seiner Rückkehr, aus den Königlichen Staaten verwielen werden soll. Am 4. Febr. wurde: 3. die in Urach verhaftete Wittwe des Carl Hummel, Elisabecha, von Ehningen, Uracher Oberames, wegen wiederholten Diebstahls, und wegen Scortatien, neben dem Schadens= Ersab und Bezahlung säwmmtlicher Arrest= Azungs= und Untersuchungs-Kosten,) unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, zu einer siebenmonatlichen Juchthausstrafe und nachheriger Reclusion in ein Arbeitshans auf vier Monate verurtheilt. Am B. Febr. ist: 4. der zu Urach in Verhaft und Untersuchung gekommene Friedrich Jührer, Zimmermann in Gruorn, Oberamts Urach) wegen mehrerer ausgeszeichneter zum Theil in Gemeinschaft verücter Diebstähle, wegen böslicher Eigenthums= Vorenthaltung, und wegen ehebrecherischen Coneubinats, neber Earfernung von der Stelle eines Nachtwächters und Feloschüten, so wie unter WVerurtheilung in seine sämmtliche Arrest= und einen angemessenen Theil der Untersuchungs-Kosten, außer dem erstandenen Arrest, wovon ihm ein Theil als Strafe angerechnet wurde, noch zu fünfmo natlicher Bestungs--Urbeitsstrafe verurtheilt, auch zugleich seiner Militär, Verdienst= Medaille für verlustig erklärt. S. Christian Führer, aus Gruorn, wegen entfernten Versuchs der Sodomie, neben Verureheilung in sämm(liche Arrest und einen Theil der Untersuchungs-Kosten zu einer einährigen Juchthausstrafe und nachheriger sechsmonatlicher Einschließung in ein Zwangs, Arbeitshaus verurtheilt worden. Am 11. Febr. wurde: 6. gegen den zu Sulz in Perhaft gewesenen Jehann Georg Stähle, von Jsingen" dortigen Oberamts, wegen Diebstahls= Versuchs, Besitzes von Diebs-Instru“ menten auch ungebührlichen Benehmens während seines Verhörs, sodann we“ gen VBagirens, in Betracht der von ihm schon früher erstandenen Criminal“ Strafen) neben der Verbindlichkeit zu Bezahlung seiner Arrest= Azungs= und sämmtlicher Untersuchungs-Kosten eine fün fmonatliche Vestungs-Urbeitsstrafe und nachherige dreimonatliche Reclusson in ein Zwangs.- Arbeitshaus, und 136 J. 93% Dden in Nagold in Verhaft und Untersuchung gekommenen Nagelschmid, eremias Schweizer, aus Freudenstadt, wegen großen und mit einiger Qualisikation verbundenen Diebstahls, so wie wegen zweier weiterer, sedoch kleiner Diebstähle, neben Erstattang der aufgelaufenen Arrest= Azungs= und Untersuchungs, Kosten und Ersatz des Gestohlenen) eine fünfmonatliche Jucht, hausstrafe erkannt. Den 15. Febr. ist: 3. die zu Urach in Verhaft und Untersuchung gekommene Ehefrau des Landkrámers Wolfarth, von Ehningen, Ov#eramts Urach, Anna Barbara, wegen entfernten Bigamie= Versuchs und ehebrecherischen Conkubinats zu einjähriger Juchrhausstrafe und Erstattung ihrer Urrest= Azungs- und Untersuchungs-Kosten, verurtheilt worden. Den 13. Febr. wurde: 'st2.l gegen den zu Urach verhafteten Heinrich Kicherer, von Mezingen, dortigen Oberamts, wegen Diebstahls-Versuchs, so wie wegen fortgesezten asotischen Lebenswandels, mit Rücksicht auf die von ihm vereits früher erstandene dritte peinliche Strafe, neben einer körperlichen Jüchtigung mie 35 Stockstreichen und Verurtheilung in sammtliche Kosten, eine viermonarliche WVestungs=Arbeitestrafe und nachherige Reclusion in ein Jwangs-AUebeitshaus bis zu erprob ter Besserung, wenigstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesprochen, und « 10. der zu Neuenbuͤrg in Verhaft und Untersuchung gekommene Johann Jakob Schuler, von Backnang, wegen mehrerer ausgezeichneter Diebstaͤhle, worunter ein großer, und ein mit erschwerenden Umstaͤnden verbundener kleiner, zu fechsmonatlicher Vestungs-Arbeit, und zum Ersatz seiner Arrest- Azungsund faͤmmtlicher Untersuchungs-Kosten verurtheilt. Den 35. Febr. ist: 1. der in Balingen verhaftete Strumpfweber, Johann Adam Deiber, aus Sbin-½ wegen eines in dem dortigen Urmenhaus verübten großen und agualifscirten iebstahls) neben dem Schadens, Ersatz und Bezahlung seiner Arrest= Azungsund Uncersuchungs-Kosten mit fünfmonatlicher Vesungsstraf belegt. z4. Civil = Senat. Am 5. Febr. wurde: z. in der Appellations= Sache von dem Oberamts-Gericht Rürtingen zwischen Sebastian Pfänder, Weber zu Beuren, Beklagten, Anten, und Johannes Schlegel, ehemaligen Bürgermeister dafelest, Kläger, UAcen, Forderung aus einem Darlehe#n betreffend. die Ation theils wegen Mangels in den Uppeslations,= 137 Ihemlichkeiten, theils wegen Mangels eines appellabeln Erkenntnifses, weil die Berufung gegen ein compromißrichterliches laudum ergriffen war, von Amtsrescriptum verworfen, und der Ant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. Am io. ist: 2. in der vor dem Oberamts-Gericht Rottenburg verhandelten Rechtssache zwischen der Gemeinde Frommenhausen, Jatin, Antin, und der Pfarrei Hirrlingen, Intin, Atin, die Beziehung des Heu- und Klee-Zehenten aus bestimmten Wiesen= Plätzen) so wie des Reps= Zehenten in der Brach auf der Markung ersters Orts in possessorio su nmaritssimo betreffend, die von der Gemeinde Frommenhausen gegen das Erkenntniz des Oberamts. Gerichts Rottenburg vom 4. Juli 1616. eingelegte #tion wegen gänzlichen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amtswegen verworfen, und die Antische Gemeinde in die Kosten verurtheilt worden. Am 16. wurde: 3. in der Rechts= Sache erster Instanz zwischen Sberhard Astfalk, zu Aledorf, Oberamts Böblingen) jetzt dessen Erben) Klágern, und der Freifrau von RNoder zu Stuttgart, cuin curatore, Beklagten, einen Mühle= Pacht detreffend, die Beklaste von der gegen s##e erhobenen Klage theils entbunden, theils auf Beweis erkannt, der Kosten-Puankt aber bis zur gänzlichen Erledigung der Oache ausgesetzt. Am 17. wurde: 4. in der Rechts, Sache zwischen Joseph David Berlizheimer) von Mühringen, Kláger, und Uoraham Petersburger daselbst, Beklagten, eine Waarenschuld betreffene, die von letzterem gegen das Erkenntniß des Oberamts, Gerichts Horb ergriffene Ation theils wege Mannets an einer gegründeten Beschwerde, theils well sie gegen ein bloßes Inhasiv. Erkenntniß eingelegt wurde, von Amtswegen verworfen, und der anmußiuche Anc nicht nue in die durch diese Ation verursachten Kosten, sondern auch wegen wiederholter muthwilliger Streitsucht in eine Strafs von 5 Reichsthalern verurtheilt. III. Gerichtshof des Jaxt-Kreises. I. Criminal-Senat. Am 6. Febr. wurden verurtheilt: 1. Matthäus Gutk'necht, von Zang, Oberamts Heidenheim, wegen wiederholten, zum Theil gesetzlich ausgezeschnetren Diebstahls, neben Ersat des Schadens uinter folldarischer Verbindlichkeirt, und Bezablung seiner Nerest= auch der Hälfte der Untersuchungs, Kosten, zu viermona eluce za Juchthausstrafe. 1 138 2. a) Barbara Haueisen, von Ulm, wegen Betruͤgereien uns Fälschungen, auch wegen Ehebruchs) neben Ersatz des Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit, und Bezahlung ihrer Arrest= Azungs= und às#tel der Unterfuchungs= Kosten, zu achtmonatlicher guchthaus, Strafe; Johann Jakob Maier, von Riethenau, Oberamts Backnang) wegen Fertigung falscher Schuldbriefe und anderer Atteste, sodann wegen The#lnahme an mehreren Betrügereien der Haueisen und wegen ehebrecherischen Umgangs mit der lettern, neben Ersatz des Schadens unter solidarischer Verbindlechkeit, und Bezkahlung seiner Arrest= Azungs= auch #/###tel an den Untersuchungs, Kosten, zu sechsmonatlicher. Bestungs-Strafe; c) Maria Magdalena Unseld, von Ulm) wegen wiederholter grober Betrügereien und Theilnahme an falschen Ausstellungen, auch wegen Unzucht, unter Berücksschtigung ihres erstandenen Arrestes, noch zu einjjähriger Zuchthausstrafe und nachheriger Reclusion in ein Zwangs, Urbeitshaus auf sechs Monate, neben Ersatz des Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit und Bezahlung ihrer Arrest= Azungs, und 3/####1 an den Untersuchungs-Kosten; d) Franziska Kauper, von Soôflingen, Oberamts Ulm, wegen großer, theils von ihr allein, kheils in Gesellschaft der Unseld begangener Betrügereien und Theilnahme an Fälschungen, neben Ersatz des Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit, und Bezahlung ihrer Arrest, Azungs= und #tel an den Untersuchungs-Kosten, zu achtmonatlicher Juchthausstrafe. Am 11. Febr. ist: 3. Agatha Kauz, von Arnach, Hberamts Waldsee, wegen hartnäckiger Verheimlichuns ihrer unehlichen Schwangerschaft und wegen verschuldeter Tödtung ihres neugeborenen Kindes, auch wegen entfernten Versuchs, ihre Leibesfrucht abzutreiben, unter Berücksichtigung ihres ohne ihr Verschulden erstandenen zu langen AUrrests, mit vier und einhalbjähriger Juchthausstrafe belegt, und zu Bezahlung ihrer Arrest, Azungs Inquisstions= und Defensions-Kosien verurtheilt worden. - Am 15. Febr. wurde; 4. dem Burkhard Hofmann, von Neustldelein, Oberamts Erailsheim, wegen wiederholten) ausgezeichneren und großen Diebstahls, neben Ersaß der Kosten und des Schadens, eine zehenmonatliche Mestungs= rbeit zuerkannt. Am 18. Febr. ist: 5. Anton Brandner, von Waldenburg, Oberamts Oehringen, wegen Entwen, dung ungeweihter Gachen aus der dertigen Kirche, desgleichen wegen aualifteirten und ausgezeichneten Bred-Diebstahls, neben Bezahlung der Kosten und Ersatz des Schadens, zu viermenatlicher Juchthaus, Arbeitz 6. Johannes Kehler) ven Uuernheim, Oberamts Neresheim, wegen großen und b ½ 139 ausgeseichnenen Dieostahls, neben Ersatz des Schadens und Bezahlung seiner N;Azungs= und örel der Untersuchungs Kosten, zu viermanatlicher Vestungsstrafe verurtheilt worden. " Am 10. Zebr. wurde: J. nach gepflogener Communikation mit der Justiz-Sektion des Koͤniglichen Kriegs-Departements, der beurlaubte Soldat, Michael Gräber, von Mittelbach, Oberamts Gerabronn, wegen Theilnahme an einem aualisicirten Diebstahl, neben Ecsatz des Schadens, unter folidarischer Verbindlichkeit und Bezahlung seiner Arrest- Azungs- und 2A2tel der Untersuchungs-Kosten, mit sechsmonat. licher Bestungs, Strafe beiegt. Am 15. Febr. wurde verurtheilt: 8. der zu Hall in Untersuchung gekommene Andreas Binder, von Hinteruhlberg, Oberamts Crailsheim) wegen zweier Diebstáhle) wovon der eine groß und unter erschwerenden Umständen begangen worden ist, neben dem Kosten, und Schadens, Ersa) mit Einrechnung eines Theils seines erstandenen Arrests, zu fünfmonatlicher Bestungs-UArbeit; . Bernhard Hartmann, von Bargau Oberamts Gmünd, wegen großen Cassen-Rests und Fälschung, neben Cassation von seiner Bürgermeister, Stelle und Unf4biskeits-Erklärung zu fernerer Bekleidung eines öffentlichen Amts, auch Versellung in den Kosten= und Schadens, Sesas, zu einjähriger Juchchaus“ rbeit. Am 235. Febr. ist: 10. Jakob Einoͤder, von Oggenhausen, Oberamts Heidenheim, wegen wiederheol“ ter gefadhrlicher, theils ausgezeichnecer) theils qualiffeirter Diebstähle neben Bezahlung seiner Arrest= Azungs= und A/#tel der Untersuchungs= Kosten) auch Ersat des Schadens) mit achtzehenmonatlicher Bestungsstrafe; 11. a) der zu Aalen in Untersuchung gekommene Carl Anton Mayer) von Hohlheim, Kdnigl. Baierischen Landgerichts Nördlingen, wegen großen und qualifficirten Diebstahls und eines kleinen Diebstahls, neben Ersatz ves Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit, auch Bezahlung seiner Uerest., und ½# ötel der Untersuchungs-Kosten, mit sech smonatlicher JZuchthausstrafe und nachheriger Ausweifung aus den Königlichen Staaten; b) Lorenz Junker, von Dorfmerkingen) Oberants Neresheim) wegen großen, qualisscireen und wiederholten Diebstahls, neben Ersaßt des Schadens unter sokdarischer Verbindlichkeit mit Mayer, und neben Bezahlung seiner Arrestund 1/Grel der Untersuchungs-Kosten, mit zehenmonatlicher Bestungsstrafez 12. Anton Wagner, von Thalacker, Oberamts Leutkirch, wegen eines in Gemeinschaft veräbten großen, wiederholten Diebstahls, neben Ersatz des Schadens unter solidarischer B rbindlichkeit, und Bezahlung selner Arrest /Azungsauch der Haͤlfte der Untersuchungs-Kosten, mit fünfmonatlicher Veuͤunzs. strafe belegt worden. a. Civil= Senat. Am 27. Febr. wurde: uc. in der Appellitions Sache vom Oberames,= Gericht Oehringen, zwischen Johann Diez, von Jeithof, Liqutranten, Appellanten, und den Concurs, Gláubigern der David Müuller'schen Wietwe zu Aoolzfurt, Liquidaten, Appellaten, die Location einer Schuldforderung betreffend, die ergriffene Berufung wegen Mangels der Appellations-Summe, als an den Gerichtshof nicht erwachsen, von Amtswegen mittelst Rescripts verworfen, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz. Am 22. Febr. wurde: 2. in der Appellations= Sache von dech Oberamts. Gericht Gerabronn, zwischen Leonhard Schmieg, von Blaufelden, Kläger) Uppellanten, und Michoel Sisenmann daselost, Beklagten, Appellaten, das Sigenthum eines Düngerplabes betreffend, die ergriffene Appellaton wegen Mangels einer gegründeten Be, schwerde von Amtswegen durch Reseript verworfen, unter Perurtheilung des Aopellanten in die aufgegangenen Kosten; 3. in Wechfel.- Klagsachen des Forst- Cassiers Trautwein zu Eilwangen, Klägers, gegen den Finanz= Kammer-Canzlei-Director Bloß daselbst, Beklagten, letzte, rer zu Bezahlung der eingeklagten Wechsel= Forderung von 400 fl. nebst Verzugs, Zinsen, auch Schábden und K##e## verurtheilt. Am 2y7. Fedr. ist: 4. in der Appellations-Sache von Hall, zwischen Johannes Fröscher, Fuhrmenn daselbst, Beklagten, Uppellanten, und Johann Christian Kuchner, von Wohlmuthhausen, Oberamts Oehringen, Kláger, Appellaten,) die Bezahlung eines Pferd Kaufschillings betreffend, durch Urtheil zu Recht erkannt worden, daß diese Appellations-Sache wegen verfsäumter Nothfrist der Acten= Einlegung, unter Abschlagung des angebrachten Restitutions-Gesuchs, an den Gerichtshof nicht erwachsen sei, unter Verurtheilung des Appellanten, in die Kosten; und 6. in der Uppellations-Sache vom Ooeramts, Geriche Crailsheim zwischen Johann Caspar Rubensdörfer, von Nüdenfels, Kläger, Appellanten, und Georg Fivedrich Klaus, von Burliswagen, Beklagten, Appellaten, Ersaß einer angewiesenen, aber unbezahlt gebliebenen Forderung von 242 fl. 40 kr. sammt Zinsen betreffend, unter Abäánderung des Erkenatnisses voriger Instiaz, der Beklagte, Appellat, zu Bezahlung der eingeklagten Ferderung nebst Verzugs, Zinsen verurtheilt worden, unter Vergleichung der Kosten dieser und der vorigen Instanz. IV. Gerichtshof des Donau-Kreises. . Criminal- Senat. Ami. Febr. wurden verurtheilt: 1. Anng Marta Baumann, von Waldsee, wegen wiederhosten Ehebruchs zu zwan-Leuge Juchthausstrafe und zum Ersatz der Hälfte der Untersuchungs, osten; " « s·wegenDiebstahls-Betdachts,Ehebruchs,falsche-AngabenvotGerichtuudmgen Bagehundttckt » a) Alexius Belle, von Gebelbach, Koͤnigl. Baietischen Landgerichts Zußmarshausen, zu fünfmonatlicher Vestungs-Arbeitsstrafe nebst Ersatz von /Atel der Untersuchungs-Kosten, b) Josepda Kanntmann, von Trometshofen, Königl. Beierischen Landgerichte, Schwatmünchen, zu vierzehen wöchiger Zuchthaussteafe nebst /#atel der Untersuchungs-Kosten, « ) Johann Schlegel, von Mikhausen, desselben Königl. Baierischen Landgerschte zu viermonatlicher Bestungs, Gtrafe neben Ersatz von 1/4 der Unterfu-—chungs,Kosten, und * d) Ursula Schmid, von Niederaunau, Königl. Baierischen Landgeriches, Ursberg, zu vierzehen wöchiger Juch'hausstrafe neben /Atel der Untersuchungs Kosten. · . » Jugleich wurde bestimmt, daß dieselben nach erstandener Strafe an die ibnen vorgeschten betreffenden Koͤnigl. Baierischen Landgerichte ausgeliefert werden sollen. Am 4. Febr. ist: 5. Andreas Heuzle, von Raggel, K. K. Oestreichischen Landgerichts Sonnenber?, wegen Sodomie) neben Zuscheidung der Arrest= und Untersuchungs-Kosten zu einer dreijährigen Vestungskrafe verurtheilt worden. Am 8. Febr. wurde: 4. der bei dem Königl. Oberamt Leutkirch in Verhaft und Untersuchung gekommene Jeseph Wägele, von Thannheim, weaen rersuck'ter Unucht mit einem unmannbaren Mädchen zu einjähriger Zuchthauestrafe so wie zum Erfatz der Arrest und Unctersuchungs= Kosten verurtheilt. Am 13. Febr. ist: 5. Urlala Schmuß, von Stetten, Oberamts Wiblingen, wegen fünften Scorta" tionsDVergehens zu einer viermonat lichen Arbeitsstrafe in herrschaftlichen Geschäásten verurtheilt worden. 142 Am 15. Febr. wurde: 6. Ursula Hofmann, von SLaupeltshofen, Königl. Baierischen Landgerichts Ursberg, wegen großen, unter erschwerenden Umständen verübten ersten Diebstahls, Angabe eines falschen Namens vor der Obrigkeit, und Vagabundität, zu achtmo natlicher Zuchthausstrafe neben Ersaß des Schadens und fadmmtlicher Kosten verurtheilt, zugleich aber verordner, d.'# dieselbe nach erstandener Strafe aus den Königl. Staaten verwiesen werden solle. 7. Die bei dem Königl. Oberamt Blaubeuren in Verhafet und Untersuchung gekommene Mariane Bauer, von Daugendorf, Oberamts Riedlingen, wegen dritten Diebstahls, auch falscher Angaben vor Gericht, und Vagirens, neben Zuscheidung der Urrest= Ajungs= und Untersuchungs= Kosten zu einer seche#mo, natlichen Juchthausstrafe verurtheilt. Am s2. Febr. ist: . s.derbeidemCriminalamtlllminBethaftundUntersuchunggekommeneAloyd Föhrenbachek,vonWangen,wegeaVagabuaditckt,Contttbinats,Annahme eines fremden Namens, Fälschung eines Wanderbuchs und Erschleichung eines zweiten Wanderbuchs mit falschem Namen, zu einer viermonatlichen Bestungsstrafe neben Verfällung in sä4mmtliche Kosten und nachheriger Einsperrung in ein Arbeitshans; , §. der bei dem Oberamt Geißlingen in Verhaft und Untersuchung gekommene Gottlieb Spiz,) von Oedenwaldstetten, Oberamts Münsingen, wegen zwar kleinen und Frsehen Haus= Diebstahls, der aber im rechtlichen Sinn ein fünfter Diebstahl ist, neben Juscheidung der Arrest= Azungs, und Untersuchungs-Kosten zu ein und dreiv er teljähriger Bestungs Arbeitssttafe und nachheriger Reclusion in ein Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf ein Jahr, verurtheilt worden-Erkenntnisse in Revisions, Fállen. Am 18. Febr. wurde: ##. der zu Ulm in Verhaft und Untersuchung gekemmene Jakob Zerreich, von Oberkirchberg) Oberamts Wiblingen, wegen des durch einen Pistelenschuß begangenen und mit gefährlicher Körper-Verlehung verbundenen nächsten Ver, suchs eines Gattenmords,) so wie wegen eines frühern entfernten Versuchs sleichen Art und dadurch in der Folge verschuldeter leichter körperlicher Verletzung seiner Ehefrau, dann wegen fortgesesten Ebebruchs und Gewehrverheimlichung, zu zwölfjsähriger Zuchtheusstrafe, auch zum Kosten-Ersatz verurtheilt. Am ab. Zebt. ist: a. der bei dem Criminal-Amt Altdorf in Verhaft und Untersuchung gekommene Andreas Kaiser, von Mossheim, Oberamts Saulgau, wegen des in Gemein- 143 schaft mit dem berrics verurtheilten Johann Gesrg Schenk im Jahr #806. begangenen Sraßenraubes an dem Kornhändler Münst. von' Bezenweiler, dann wegen Vagabundität) Annahme eines fremden Nemens und Gebrauchs eines verfälschten Wanderbuchs, zu achtsähriger Vestungsstrafe neben; dem Ersatze feiner eigenen Untersuchungs Arres und Azungs-Kosten mit Vdem Anhang vérurtheilt worden, daß die Bestrafung ver von dem Inquistten zur Schul# gebrachten Desertion dem Miltitä Gerichte vorbehalten sei. . 3. an eben diesem Tage wurde der bei demselben Criminalamt in Verhaft und Untersuchung gekommene Johann. Andreas Kroͤbel, aus Merseburg, hinsichtlich des Ver#oches eines an Christian Frjedrich Stepfan, aus Brieg in Schlesien, veruͤbten vorsätzlichen Todtschlags, oder Raubmords jwar. von der Instanz entbunden, dagegen wegen absictlicher gefährlicher Körper-Verletung und dadurch verschuldeter Tödtung desselben) dann wegen einiger im Konigreiche begangener Entwendungen, neben dem Schadens-Ersaß und Bezahlung fämmt, licher Kosten) unter Einrechnung eines Theils seines erstandenen Arrests, noch mit zehenjähriger JZuchthausstrafe belegt, und dabei verordnet, daß derselbe nach Erstehung dieser Strafe an die Königl. Preußische Justiz= Behörde in Merseburg wegen seiner im Auslande begangenen Vergehen auszuliefern (i. Endlich ist 4) an gedachtem Tage der bei dem Criminal-Amt Ulm in Untersuchung gekommene Kaplan Haas, zu Herrlingen) Oberamts Blaubeuren, wegen wiederholten Sodomie-Versuchs von seiner bisher bekleideten Stelle als Fröhmesser in Herrlingen casstrt, zu Dekleidung, eines kirchlichen Amtes für unfähig erklärt und neben Bezahlung sämmtlicher Kosten zü sechewöchigem Vestungs, Arrest verurtheilt, auch dabei verordnet worden, daß derfelbr nach erstandener Strafe bis zu erprobter Besserung und wenigßens guf zwei Jahre recludirt werden soll. "] « 1. Civil-Senat. Am 6. Febr. wurde: 1, in der Rechtssache zwischen den Stadtmeister Stellwas'schen Relikten in Hall, 6 I. und dem Königl. Bergrath, Bekl., die Hüfhebung eines Kaufvertrags betr.) beklagter Theil von der gegen ihn angebrachten Klage entbunden, unter Verur, theikung der Kl. in die Kosten; —iiesns "--F.Jndek21tioiIs-SachevondempbekamtskGeckcht Oeh ringen zwischen dem Buͤrgermeister Sqner in Ingelfingen, Luten) Anten, und der Caspar Boppisches Concurs. Masse, besonders aber dem Güterpfleger der Ziegler Leonhard Gros'schen Hant. Masse zu Jorchtenberg, Nir- Lnten /„Aten, Votzug im Concurs beir., auf Beweis erkannt. , 9 Am 12. Febe. ist: « k-- . 8. in det Ations-Sache von Biberach zwischen Anton Widemann, Hammerschmidt 144 r— zu Warkhausen, Hrovocanten, Anten, und Vinzenz Ote, Schukthesßen und Mäller allds, Provocaten, Aen, das Recht der Errichtung von Stellfallen, Zewichtern betr.) die Aeion wegen Mangels in den Formalien unter Vermtheilung des Anten in die Kosten von Amtswegen verworfen; · .bie"UkiIns-SachevonuämqwischmdemKaufmasnKisvertdaselbst,Anten, und-d«e"nK«a-flsukmCarlWust-seininSkuttzakt,auchFriedrich«Uadrea-Hebenstkeit,in,-Frankfukta.M.,Aten,Arre·st-Ualegunghetr.,durchokdinatjonum IrrKoII.-«sss-Vekgleick)ungeiledjgtz ' JocachenKöniglObenFinaax Kemmer und der katholischen Pfarrei zu Groß, Eißlingen, Kl., wider die Gräflich Degenfeld, Schömburgische Gutoherrschaft, Bekl., Noalzeh= nt, Recht bet, in possesscrio absolutorisch, in peiitorio ader auf Beweis erkannt worden, unter Aussehung des Kostenpunkts bis zu deffnitiver Entscheidung der Sache. s Am16.Febr.wut-de2 JudetRschtsJkachezwischenderGemeindeOberöpsikigen,-Kl.,unddemHekrn Grasen von Schäsberg zu Thannbeim,) Bekl, eine Beholzungs= Gerrcheiakeit cbetr., der Herr Beklagte, nach von dessen Sachwalter geleist-#tem deferirtem Eide, „von der Klage entbunden, unter Perurtheilung des Kl. in die Gerichtskosten. Am ig. Febr il: . in der Ations, Sache von Waldsee zwischen Königl. Ober, Finenz, Kammer, Namens des Kameralamts Walosre, Latin, Autin, und Anton Pauli, Weinbánole- zu Kreuglingen, auch Kranz Joseph Steinh inser, Adlerwicth in Walosee, Rit-Lote# Aten, Vorzug im N’kolaus Sceinhäuser'schen Gane oetr, das Erkenntniß voriger Inston# #heils abgänd #rth) theils unter Beweis-Vorbehult neden Vergleichung der Kosten bestärar; - .die Ations ache von Ulen zwischen der Handlungs= Gesellschaft Daumüller, Kelb und Stößlin daselbst, Bekl., Anten, und den Schudmacher Straher'schen Relicten ebendaselbst, Kl, Aten, einen Schuh,Lieferungs= Akkord betr., durch Ordination unter Kostens-Vergleichung erledige worden. Am 16 Febr. wurde: . »dasgerichtljchezDebitiBekfahtzydesOhecasntäzGerichts Ehingsninder VerwfeuschaftosSachespdesvo-maligenAvisvon«Z-olefälcpci,GrcgvyWeinnihmeyunter VetttitbeilimgdesGericht-zurstückerstatcuyzdekKostörsktlsInichtigvoallmtdi wegencan"m-; 10. in der Rechts-Sache zwischen Anton Rues et Cons. zu Iwiefaltendorf, Kl, und dem Freiherrn Mapimilian von Speth- Unternarchthal, Bekl.) Lehens, Verband betr, auf Beweis, und *§ * * . · ,·" .inverAkiousiCachebonNavensbukgsoifchm Melchior Vogel, Weisgerber zu Schafhausen, Kl., Anten, nad Christian Rabholz, Lederhändler zu Ravensburg, Bekl., Uten, die Erfällung eines Kaufs-Verkrags dett.) nach vom Kläger eführtem Beweis und abgeschworenem Erz4azungs-Eld, unter Bergleichung def osten, abaͤndernd condemnatorisch gegen den Beklagten erkaunt Stuttgart den 15. März 1819. Königl. Jußt#, Misterium. aucle #s. Nro. 18. 1819. a46 Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Samstag, 20. April. . — — Verordnung wegen Behandlung der Natural-Gefäll-Ausstände bei den Künigl. Kamerol-Verwalrungen. Das bei den Königl. Kameral-Verwaltungen bisher übliche Fortführen der Ratural- Gefall, Ausstände unter den verschiedenen ursprünglichen Rubriken ist der Etats-Einrichtung eben so hinderlich, als mie Weitldusigkeiten in der Verrechnung und Schwierigkeiten hinsichtlich der Preisbestimmung verbunden, wenn spaͤter die Natural-Ausstaͤnde in Geld abgetragen werden. E— Nachdem dorch die Bestimmung des II. Sdiets vom 13. Nov. 1817. Art. IIL 5. 6.) daß die sogenannten Küchen-Gefälle ju den Geldzinsen geschlagen und als solche in den Rechnungen aufgeführt werden sollen, hinsichtlich diesir Ga#tung von Natural, Gefällen bereits eine zweckmäßige Vereinfachung eingerreten ist; so wird — nun auch wegen der uͤbtigen folgende Anordnung getetoffen: 1. Die Kameral-Aemter werden sich angelegen seyn lassen, daß die Gefalle an Getreide und Wein von Jahr zu Jahr auf die Verkall = Termine so viel moͤglich in Natur eingezogen werden, wo nicht in besondern Fällen der Bezug in Geld schon voraus aogeordnet wird. 4. Sind die Getreide-Schuldigkeiten an Gülten, Landachten, Zehenten-Theil und anderen Pachtzinsen im Laufe des Statsjahrs, in welchem se verfallen, und längstens auf den lesten März desselben gar nicht oder nicht vollständig gbgetragen wor, den: so werdeh die Ausstände in den zwischen dem Verfall= Termin und dem leßten Märg statt gehabten mittleren Schrannenpreisen des dem Ablieferungs-Orte nächstgelegenen Fruchtmarktes zu Geld gerechnet. · san-Unterschiedmischendknienigetdefcmpflichsgemwelchevoraufder Tenne oder in der Scheune abzuliefern haben, und jenen, welche ihre Früchte frei auf den Kasten zu bringen schuldig sind, ist letzteren in den Marktpreis cuf den Scheffel rauhe Frucht der Wegstunde nach, noch eine Kastenlieferungs., Gebühr von 4 kr, einzurechnen. 146 3. Bei'den Wein-Gefällen an Bodenwei#, Beet, Corpus u. f. w. welche auf die Verfallzeit niche in Natur gereicht worden sind, ist zou unterscheiden, ob der Gefäll-Pslichtige die Abtragung der Schuld versäumt hat, oder odb die Natural= Lieferung durch einen Fehlherbst vereitelt worden ist. ' ImlesternFallsindmildereGeldsSurcogate-imersterenaberdiemittcckett HerbstpreisedecsothzurZahlung·inGewanzusetzem 4. Wegen Bestimmung der Geld-Surrogate haben die Beamten uncer Nachweisung der zu beachtenden Preise jährlich bei der die Gerceide= und Wein Verwaltung wahrnehmenden Stelle und zwar hinsschtlich der Früchte auf den 15. April, und hinsichellch des Weins auf den 15. Dez. anzufcagen. » 5. Ole auf diese Weise alle Jahre zu Geld gerechneten Natural= Ausstände werden in den folgenden Amtsrechnungen nicht mehr unter den Natural" Rubriken, sondern unter den Geld-Ausständen aufgeführt. Da aber durch diese veränderte Verrechnung eine Neuerung der Schuld an sich nicht vorgedt) sondern die einzelnen Ausstände die gesetzlichen Vorzüge ihrer ursprünglichen Eigenschaft nach behalten; so wird letztere in den Zusstands, Verzeich nissen fortan kücklich vergemerke. » 6. Werden in den folgenden Jahren an den zu Geld gerechneten Natural-Ausständen, wenn etwa die Schuld auf eine andere Weise schwerer beizutreiben waͤre, oder aus andern Ruͤcksichten Naturalien als Zahlung angenommen; so sind dieselben dem Schuldner in den zur Zeit der Liefetung bei dem Kasten, wohin sie gebracht werden, bestehenden Verkadfspreisen abzurechnen. 7. Juo den Amésrechnungen sind die zu Geld gerechnetcen Ratural-Ausstände durch die Rubrik, verkauft und zu Geld gerechnet, und die später auf Abrechnung an dem Geldbetrage angenommenen Nsturel, Lieferungen als erkauft zu verrechnen. 8. Dle gegenwärtige Unordnung kann weder auf die zur Ausstands-Kasse noch zu dee neu errichtetea Dup#sitions-Kasse gehbeigen Nacural= Ausstände, wegen welcher bereits besen dere Vorschriften gegeben sind, bezogen werden; hingegen ist fi#e# schon im laufenden Scetsjahr und namentlich bei den auf den lsetzten März sich ergebenden Getreide= Ausständen erstmols anmwendes. 6 * Uebrigens haben sich die Königl. Kaweral- Beamten nicht nur selbst hienach in achten, sondern auch den Gefälloflichtigen durch die Unter, Einbringer dos Geeigunete besonders bekennt zu machen. Stuttgart den :6. März 1519. Aof Befebl des Dnigs. Finanz-Ministerium Weckher lin, 147 Errichrung einer eigenen Frucht= und Wein-AMdministraltdns * Commission. Se. König l. Majestät haben vermöge Deereks vom 29. d. M. allergnaͤ-dbleast geruhet, unter dem Finanz-Ministerium eine eigene, mit der Staatskassen-Direction in Verbindung zu sebende Ventral-Stelle süc die Leitung des Berkaufes und der Anweisungen der Frucht= und Wein-Borräthe, so wie der damit zusamenhängenden Bestimmung der Preise für die nicht in natura zu liefernden Gült, und Zehenke. Fruchte und Weine zu bilden, und dieser Stelle die Benennung: „Fruchr, und Wein-Adminisiratious-Commission“ beizulegen. Diese Commissicn ist zusammengeseht aus dem jeweiligen Director der Staate kassen-Berwaltung als Vorsland, und den Ober-Finanzrerhen Nast und Diererich als Räáchen, zum Secretär und Buchhalter ist der bisherige Fruchtbuchhaltungs-Allistent Härlin ernannt. . - Diesenigen Gegenstände, welche die Erhebung der Frucht= und Weingefaͤlle, die Aufbewahrung und Unterhaltung der Vortätbe, das Kelternwejen, und die Aufsicht auf Kasten, und Kellerbediente betreffen) bleiven der Leitung der Kreis-Finanz-Kammern, so wie die Gesuche Nachlaß und Gnadenpreise den Verfügungen des Finanz-Ninisteriums überlassen. 4 Da die Commission unverweilt in Wirkung tritt; se haben die Kameral, Uemter von nun an nach dieser Geschäáfts -Abtheilung ibre Berichte an die betreffenden Behörden zu dirigiren. Stutigart den 3z. März 1319. Finanz-Ministerium. Weckher lin. Zu Folge des mit dem Fürstentehum Hohenzollern= Siamaringen abgeschlossenen Post? Vertrags sind in dem gedachten Fürstenthume drei Königl. Würrtembergische Post. Anstalten, nemlich · ein Mostamt mit einer SExpedition reitender und fahrender Pesten und ein Poststall zu Sigmeringen, ein Poststall zu Haigerloch zum Behuf der mit Extrepest Reisenden) und ein Pod#stall un Gamerdingen zu gleichem Zwecke errichtet, und Se. Königl. Majestät baden am :6. März die wegen Besetzung. dieser Pest-Stellen im Sinverständnisse mit der Jürstlich Sigmaringenschen Regierung gemachten Aneräge dabin genehmist, daß das Postamt in Sigmarinzen dem in Sigmaringen sich niederlassenden bisherigen Postgehülfen in Riedlingen, Joseph Mauch er, mit dem Charakter als Königl. Post. Berwalter, die Poststalle in Hoigerloch und Samerdingen aber dem Lammwirth Schöner im erstern und dem Sonnenwirth Schmir im letztern Ort als Köônigl. Posthaltern übertragen werden sollen. Stuttgart den 29. März 182). Mivisterium des Innern. - v. Otto. Die halbjährigen Vicariat-Tabellen betreffend. Sämmtliche evangelische Dekane werden hiemit an die Beokachtung der längst bestebenen, aber von manchen nicht immer befolgten, Perordnu g in Ansehunng der balejährigen Dicariats-Labellen im Staats= und Regierungs= Blatt 1315. Nro. 1. ernstlich erinnert, unter der wiederholten Erklärung, daß man dieselbe von jedem Dekan, der sie nicht innerhalb der ersten 3 Tagen nach Georgii und Martini einschicht, auf seine Kosten durch Expressen werde abbolen lassen. Stuttgart den 36. März. 1399. Kiäinigl. evangelisches Consistoriüm. Die Patronat-Rechte des Senats der. Universität Tübingen betreffend. Da dem Senat der Universstät Tübingen die Patronat. Rechte in Ansehung dersenigen Kirchen= Aemter) von denen ihm solche früher zugestanden hatcten, wieder gnädigst eingerdumt worden sind; so wird hlemit bekanne gemacht,) daß die Eingaben um die erledigte Pfarrei Holzgerlingen) welche bis seht bei dem Königl. Consistorium eingekammen sind, dem Universitcts? Senat mitgetheilt worden seyen, und haben sich hienach die Geistlichen) welche sich etwa um gedachte Pfarrei zu melden in der Folge entschließen werden, unmittelbar an jene Behörde zu wenden. Stuttgart den 2. April 1819. Königl. evangelisches Conststorium. * # 1#½ Die bisher in Bachau stattgesundenen Schullehrer, Concurs-- Prüfungen werden künferg in der Stadt Riedlingen gehalten, wo sich die Prüfungs, Candidaten bei dem Dekan und Stadtpfarrer Ströbele ordnungsgemáäß zu melden haben. Stuttgart den 33. März 1819. Königl. katholischer Kirchenrath. Se. Königl. Masestdt haben vermöge höchster Entschliehzung vom :5. März d. J. den bisherigen Provinzial= Justiz Rath Holl zu Ulm, auf sein durch hohes Alter motivirtes unterthänigstes Gesuch, mit der normalmäßigen Pension in den Ruhestand zu verfeßzen geruht. Kbnigl. Justiz-Ministerium. aucler. Se. Königl. Majestát haben durch höchstes Dekret vom 25. d. M. dem Caizellisten Reicharde bei dem Konigl. Gerichtshofe zu Ellwangen und dem Canzellisten Zweigart bei der Konigl. Ausstands Commisston zu Stuttgart, diegnädigste Erlaubniß zu Vertauschung ihrer Stellen ertheilt. . tuttgare den 37. März 1819. Koönigl. Justiz= Ministerium. """« « Maueler. Se. Koͤnigl. M st aͤt haben vermöge höchsten Dekcets vom 29. Rärzdem ÖOber-Tribunal Rath Majer die Stelle eines Vice-Direktors bei dem Criminal“-Senate des Königl. Ober-Teidanals gnddigst zu übertragen gerutzt. Konigl. Justiz, Ministerium. Maueler. 779 Der Rechts, Candidat Gokttfried Wocher, von NReu, Trauchburg, Okeramts Wangen, welcher bei der von ihm erstandenen ersten Dienst-Prüfung dos Prädikst 174,.Ciese gur bestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansöchen als R#se# 17. Elasse bei dem Konqgk. Gerichtshofe zu Ellwangen ausgenommen worden. Stutegart den 29. Manz 1829. Konigl. Justiz-Mimsterium. * Maucler. Se. Königl. Majestt haben durch höchstes Dekret vom 2g. d. M. den bisßerigen Criminalamts-Assistenten Riegger zu Alrderf zum Oberamts-Gerichts, Akcuar in Navensburg, ... · , » denbisverigenCriminalamtsiAfsisteutenBartholomäcin,Mag-scheintsum-Oberamts-Gerichts, Aktuar daselbst, und — venRefetendärlLClassebeidemsättigtcerichtshofezuellwangemWeiter, sumDveraaitsiGerichtsiAktuarinWeiblingenernannr.StuttgarkvenZkMckks1"8r9.' Koͤnigl. Justiz · Ministerium. aucler. *# 4 * Se. Königl. Majsestát haben vermöge Reseripts vom za. März= d. J. die Bau-Infs#ektorats-Bezirke für das von dem Finanz= Deparcement abhángige Bauwes sen folgendermaßen einzutheilen und zu. besezen gerubt:. A.) Neckar, Kreic. Erster Distrike besteht aust den Kameraql-Bezirksn, Ludwigsburg ernnberg, Warkgröningen) Mats bach, Waiblingen. « « . In diesem Distrikte- hat dle Juakion eines Bau= Inspektors zu vaflehen: der zum Baurath bei der Finanz-Kammer in Ludwigsburg ernannte biöherige Landbaumeister Abel. « , Zweiter Distrikt 6 enthält die Kameral, Bezirke, Stuttgart, Kannstade, Eßlingen) Nellingen, Weil im Schönbuch, Sindelsingen) Merklingen. = Diesen Distrike hat der bisherige Landbaumeister Groß in Stuttgart, neben der Funktion eines Bauraths bei der Stadt-- Drekrion,) zu versehen. I· Dritter Distrikt besteht aus den Kameral-Bezirken, Bietigheim, Vaihingen, Wiernsheim, Maulbronn, Höpfigheim, Bottwar. · . Bau-Samsta-Nellmann,·bidherBomsontkoleuriullrach,wies-m kuͤnftigen Wohnsitz in Bietigheim. Vierter Distrikt besteht aus den Kameral-Bezirken, Heilbronn, Brackenheim, Buͤglingen, Kochenderf, Gundelsheim, Weinsverg, Murthardt, Backnang. Bau-Inspektor: Groß in Heilbronn, bisher Bau-Controleur daselbst. B.) Schwarzwald= Kreie. « Erster Distrikt enthält die Kameral-Bezirke, Neuffen, Urach und Pfullingen. Baurath v. Bruckmann in Reuttlingen hat die Funktion eines Bau, Inspektors in diesem Distrikt zu versehen. Iweiter Distrikt " die Kameral-Bezirke) Tübing#en Rottenburg, Bebenhausen, Altenstaig, Reuthin, Hirschau, Herrenalb und Dornstetten. Bau. Inspektor: Maser, bisher Bau-Controleur in Calw mit dem künftigen Wohnsib in Nagold. Dritter Distrike » HieKameralquezitkhRotweihRottenmünsteyTuttlingea,EbingemBalingeky Rosenfeld, Oberndorf, Dornhan, Horb. Bau-Inspektor: Nieffer in Rotweil, bisher Landbau-Contreleur daselbst. .) Donau-Kreie. Erster Distrike enthäált die Kameral-Bezirke", Ulm, Blaubeuren, Wiblingen und Langenau. . Die Verrichtungen eines Ban- Inspektors hat in diesem Distrike der Bamath Glaser in Ulm zu versehen. Zweiter Distrikt die Kameral-Bezirke, Weingarten, Wangen, Friedrichshafen) Tertnang, Leutkirch, Waldsee, Biberach, Shingen, Zwiefalten, Heiligkreuzthal. « Bau-Samsta-Rot-h,inAltdotßbisperLanvvauisontkslenrdaselbst. , DritterDistkikt die Kameral, Bezirke, Göppingen, Geißlingen) Wiesenstaig, Kirchheim, Münsiugen. Bau-Inspektor, mit dem Wohnsitz in Kirchheim: Sutor, bisher Urchitekt-D.) Jart#Kreis Erster Distrike die Kemeral, Bezirke, Ellwangen, Aalen) Kapfenburg, Gaildorf, ECrailsheim. Die Funkeion eines Bau-Inspektors in diesem Ditrikt hat der Baurach Fischer in Ellwangen zu versfehen. Zweiter Distrikt die Kameral, Bezirke, Dehringen, Schönthal, Künzelsau, Mergentheim, Weikersdeim, Roch am See, Hall, Bellberg. « Bau-Inspektor: Mang, bisher Eropb, Controleut in Ellwangen mit dem kunftigen Wohnsitz in Künzelsau. Dricter Distrike die Kameral, Bezirke, Schornderf, Beurelsbach, korch) Gmünd, Heidenheim, Herbrechtingen. 151 Der Bau-Inspeckor hat seinen Wehns's im Smünd, und die Dersehung dieser Stelle ist dem Architekten, Gabriel!) von Stutigare, prov#sorisch übertragen. Se. Königl. Majestét haben durch höchstes Dekret vom 3z1. März die erlediste Unterfoörsiers-Stelle im Revier Schmedelfeld, Forsts Geilderf, dem Unterförster Glück, visher im NRevler Freudentadt gnädigst zu übertragen, und dagegen auf die letztere Stelle den Unterförster Stoß, von Rosenfeld, zu verseßen geruth, Unrerm 35. März wurde der Rechts.Cmdidat Römer, von Erkenbrechteweilere Oberamcs RNürtingen, zum Auditor ernannt. » Se.sdnigl.MajestäthabenvermögehöchstcrEntfchließungvomsaMörs dieekcesigtekatholischeBekannte-undStadt-Pfarrers-Ctelleinbemdokfdem bisherige-SchultJospeckorPfartekManierinSchechmgen,Defaaatslslsstekkochem Inädigst zu übertragen geruht. Unterm 27. März wurde dem zur katholischen Pfarrei Wolfegg, Landkapitkels Wald-=see, ernannten Alois Spengler, Kaplanu in Isny, die Köunigl. Bestätigung ertbeile. Se. Königt. Masestát haben vermöge höchster Relolution vom 29. März den bisherigen Kanzlist Fischer bei der Königl. Ober,Post-Direktion zum Registrator “ dieser Stelle zu ernennen, den Kanzlist Heller in den Pensions-Stand zu verehen, und die hiedurch erlebigten Kanzlisten, Stellen dem birherigen Assestenten Brückner und dem Stabe-Quartiermeister Lehmann gnädigst zu übertragen geruht. Vermäge höchster Entschueßung vom 1. d. M. haben Se. Königl. Majestt den vormaligen Inspector des aufgehobenen Mussk-Instituis, Schmid, zum Lehrer an der neuen Elementar-Klasse bei der Real, Anstalt gnäddigst ernannt. Se. Königl. Majest#t habenr vermöge Reseripts vom z. d. M. Lnédigst geruht, den nach Reutlingen bestimmt gewesenen Oberamtmaonn Kausler, bisher in Leonberg, als Rath bei der Königl. Schiffohrts Commission mit dem Charakter eines Kegierungs-Raths anzustellen und demselben zugleich das erledigte Justitiariat bel der Koönigl. Retardaten-Commission, Sektion der Finanzen, zu übertragen. Unterm 3. April wurde dem vormealigen Oderstlieutenant v. Künsberg Erlaubniß ertheilt die Armee-Uniform zu tragen. Unterm 5. April wurde der Commandeur des 3. Reiter-Regiments, Oberst Graf v. Bismark, jum Generalmasor und Brigadier der #. Reiter-Brigade ernanne. Bekanntmachung der zu Beziehung der Universttät fur das Studium höherer Wissenschafren legitimirten · Jünglinge. Auf die am 23. und 214. d. M. vorgenommene oͤffentliche a,ademische Vorpruͤ-fung sind folgende dabei erschienene Juͤnglinge zur Beziehung der Universitaͤt legitimirt worden, und zwar: A.) Tür das Studium der Rechtswissevschafe: Wilhelm Otto Abel, von Schönthel., Christ. Fried. Bäumlein, von Langenburg. Anton Breitenbach., von Mergentheim. UAlois Brom.) von Felldorf. Ludwig Fried. Diedel, von Ludwigsburg. Gustav Heinrich Firnhaber, von Stuttgart. Carl Wilhelm Glocker, von Stuttgart. Eduard Beinrich Slotz, von Ludwigsburg. Ludwig Haug, von Stuttgart. Ludwig Christian Kober, von Dfullingen. Ehtistian Cart Krauß, von Ochringen. Franz Kübel, ven Kirchheim u. T. Ludwig Christian Lempenau, von Weinsberg. Joh. Georg Röll, von Weil der Seadt. Carl Christian Schott, von Ludwigeburg. Carl Fried. Schwarzmann, von Tübingen. Carl Lad. Bollmer, von Markyröningen. B. Für das Studium der Medizin und höhern Chirurzie: Carl Boller, von Gröubach. Michael Christian Elwert, von Rontlingen. Carl Gustav Theodor Plieninger, von Stuttgart. Johann Anton Reifstek, von Weil der Stadt. Carl Stapf, von Wangen. C.) För das Seudium der höhern EChirurgie: Carl Christian Bauer, veon Künzelsau. D.) Für das Studium der Kamerslwissenschaft: Christoph Bausch, von Sindelfingen. Johannes Batlin, von Metzingen. Joseph Burkhardt, von Gmünd. Larl Wilh. Flatt, von Stuttgart. Christian Lud. Fromm, von Ehningen. Christ. Franz Haselmaier, von Stuttgert-Joh. Fried. Hezel, von Ilhzhefen- 153 Carl Christ. Knauß, von Beihingen. Fried. v. König, von Stuttgart. Fried. Löchner, von Hall. SEhrist. Heinrich Lindenmaier# von Tübingen. Heinrich Adolf Märklin, von Tübingen. Carl Lud. RNast, von Wan;en. Wilhelm Paulus, von Wangen. Gottlob Fried. Reuß, von Stuttgart. Theodor Fried. Seef ried, von Eßlingen. Franz Schmid, von Hitsau. Cail Fried. Schmid, von Tübingen. Carl Fried. Stahl, von Stuttgart. Ferdinand Steinheil, von Kirchberg. Emit Stoxmaier, von Stuttgart. Smanuel Traub, von Herrenberg. Paul Viktor Tritschler, von Biberach. k.) Tür das Studium der Forstwissenschafe. Friederich v. Kauffmann, von Stuttgart. Carl Graf v. Uerküll Gollenband, ven Engelberg. Stutegart den 29 März 1819. Königl. S#tudien-Rath. Ankündigung des Lehrcurfus für den Semmer 1810. bei der Kénigl. Versuchs = und Unterrichts-Anstalt in Württemberg. » DIevouSeinedenigtichenMaiestätmitbesondererLiberalitatbegtüm «detelandwikthfchastlicheVersuchs-nndllntekkichts-AnstaltszuHohenheimwirdnach denOIIekferietynlsden-5.Aptil,ihrenSonnnetanksugekdffnen. Nachdem daselbst in dem vergangenen Winter die reine Chemie, Mineralogie, Arithimetik, Algbra, reine Geometrie und ebene Trigonometrie vorgetragen worden, werden sich die Professoren dieser nöthigen Hüfswissenschaften in dem bevorstehenden Sommer-Umlaufe mir der Agrikuleur. Chemie, der Botanik, der Feldmeß- Kunst, und der allgemeinen Naturlehre mit besonderer Röcksicht auf Mechanik und Starik befassen. In dem Fache der Landwirthschaft wurden während dem Winrer, außer den mehr allgemeinen Vorträxen über die Geschichte des Uckerbaues, die Natur der Erd, arten und die Eigenschaften des Bodens, die Urdarmachung dder Lande, die Cultur des Graslandes und die Lehre vom Dünger enwickelt. In den Sommer-Monaten wird die Lehre der- Keld, Bearbeitung) die besondere Kultur der Getreidearten, Jutter= Wurzel und Handels--Gewäcuse und endlich der Fruchtwechsel vorkommen. Da man in Hohenheim der Srfahrung den ersten Lehrstuhl für ein und alle-· 2 154 mal eingerdumt hac, so hat man sch zu versprechen daß bei allen vorkommenden Gegenständen Hauptrücksicht auf die Praxis genommen werde. Im Sommer zumal wird sich zu Hause manches sagen, aber auf dem Felde noch mehr lehren und eigen lassen. - «-zeis — Mai's wird ein fertiger und bekannter Künstler neuerer Ackerwerk, zeuge seine Werkstärte hiee aufschlagen, und zu gleicher Jeit ein geschickter Pfluger mit vollständigem Geräthe aus Belsgien eintreffen, und se werden üich Handwerk, Kunst und Wissenschaft in Hohenheim vereinen. Man wird sich dadurch im Stande sehen, nicht allein das In= und Ausland mit Saͤemaschinen und Brabaͤnter Pfluͤgen bedienen, sondern auch die Handgriffe bei der Führung des vorzüglichsten aller Pflüze zeigen kö#nnen, ohne welches auch das beste Werkzeug nur von geringem Werthe it. Der Srfolg soll darthun, wie sehr durch eine kunstmäßige Behandlung des Feldes nach Art der Flammänder der Ertrag der Getreidefelder? besonders solcher, die einen sandigen oder nicht allzuschweren oder feuchten Boden haben, erho#er werden kann. Der Terrg der Persion der Jöglinge für Kost, Wehnung und Unterricht wäh, rend dem Sommer-Cursfus bleibt für die Inlánder auf 200 fl, fuͤt die Aueldnder auf 260 fl. festgesetzt. Für weniger als ein halbes Jahr wird, ohne besondere Uebereinkunft, Niemand zugelassen. Wegen Aufnahme unter die ZJahl der Candidaten und weitere ushroffe wendet man sich ian fankirten Briefen an ohenheim bei Stuttgart den 36. rz 1819. “'m 8 die Ditektion des Institutes. Edictal-Citation. Von der betressenden Königliche Württembergischen und Koniglich Baierischen Regierung haben die unterzeichneren Behörden zur gemcenschaftlichen Abtheilung des Activ= und Passiv-Srandes der Kirchberg-Wullensterrenschen Landschafts-Kasse die geeigntten Aufträge erhalten. Um nun eine genaue vor künftigen Reclamarionen und Anfprüchen schutzende Abeheilung dieser Kasse vornehmen zu kennen, wird es vor allem nothwendig, den Uctiv= und Passiv-Stand derselben genau zu liquidiren. Jur Liquidation des Activ-Standes hat man Montag den 19. und Dienstatz den 20. April d. J. fesigesetzt. Es werden daher alle jene, welche zu dieser Kasse Capitalien -Zunse und andere Reste schuldig sund, aufefordert, an den bemerkten Tagen die Quittungen über allenfalls geleistete Abschlagszahlungen an aupt -Posien und Zinsen der Commission um so gewisser vorzuliten“ als sie sonst aus eigenem Verschulden die Folgen und Kosten der gegen sie zu ergreifenden Einleitungen tragen müßten. Die Liquidation des Passiv-Standes wird Mittwoch den 31., Donnerstag den 32., Freitatz den 33. und Samstag den 24. April d. J. vorgenommen, und man ladet zu diesem Ende ae jene, welche aus was immer fur einem Titel an der gemeinschaftlichen Kirchberg-Wallensiettenschen Landschafts-Casse eine Forderung zu machen haben, hiemit vor, an obengesetzten L#en entweder selbst oder durch erichtlich Hiezu Bevollmächtigte, vor der Lommisbon zu ersiheinen, kiquidation zu pflegen, und die chuld-Urkunden oder andere Behelfe in Urschrift und auch in Abschrift vorzulegen. Wer an diesen Tagen zur Liquidation alcht erscheint, muß es sich selbst zuschreiben, wenn bei Vertheilung der Kassen auf ihn keine Rucksicht genommen wird. Das ganze Liquidations-Geschäft wird zu Weipenhorn auf dem Rathhause vorgenommen. Den 22. Febr#ar 1819. «-Konigl. Wurttembeg Oberamt Wiblingen. Königl. Bairisches Landgericht Roggenburg. Sorn. Pundter. 455 Maulbriun. Das Schenelberg Hofzut bei Maulbronn, welches neben den nöthigen Gebäuden in utem Stande.? Mrg- 1/2 Vril. Gärten, 33 Mrg. 1/3 Vril. Wiesen, 77 Mrg. ns Aecker enthält, wird in zwei Theilen in Brrleihung oder zum Verkauf gebracht, am 1#3. d. M. Morgens 9 Uhr, wobei nur diejenigen Liebhaber bei dem Kameralamte zu Maulbronn sich einfinden mögen, welche mit oberamtlich esiegelten gerichtlichen Jeugnissen ihr gutes Prädikat und hinreichendes Vermöhen erweisen konnen. Drn #3. Mäarz 1810. « Königl. Kameralamt. Slrnuttgart. Dienstag den 13. April, Vormittags 0 Uhr, werden bei der unterzeichneten Stelle unter Vorbehalr der hochsten Genehmigung 2000 Armdänder, welche für den Landsturm angeschaft worden sind, verkauft, wozu die Liehhaber eingeladen werden. Den 36. März :6919. · · Königl.Kames-alamt.. Kapfenbu r g. Mit dem Verkauf der herrschaftlichen sogenannten Banzenmühle, nahe bei dem Srädtchen Lauchheim gelegen, soll unerr Vorbehalt hochster Genehmigung ein abermaliger Wersuch gemacht, und die Veräußerung einiger enrbehrlicher Weiher damit in Verbindung gesetzt, zugleich aber auch mit letztern ein abgesonderter Verkaufs-Versuch augestellt werden. Die Verkaufs-Gegenstände sind folgende: 2) eine massiv gebaute Mablmuhle mit „ Gerb und 3 Mahlgängen, worin sich noch. weiter befinden: 1 Wohnstube mit Stubenkammer, 3 weitere Kammern, „½ Kuche und Speiskammer, mit 1 Kellerlen, 1 Pferd= und Rindriehstall, dann ? Getreide-Böden übereinander. 2) Eine Sägoder Schneidmuhle, in welche rin bedeckter Gang von der Mahlmühle aus führt. Beide Muhlen erhaltem theils von dem Jartfluß, theils von einem dabei liegenden herrschafflichen Weiher das Mahlwasser. 5) Ein massiv gebauter Stadel samt Anbau von Rindviehsiallungen. 4) 3 Schweinställe und ein Stalt für das Vieh der Mahlkunden, massiv gebaut unter einem Dach. 5) Ein massiv gebautes Waschhaus mit Backofen. 6) Grundstucke die an der Mühle herumliegen, a.) ungefähr 20 Ruthen Wurzgarten, b.) ungefähr 4"X. Morgen Wiesen würrtembergisches Meß. Außer dlesen Realitäten werden noch mehrere in einer Mühle unentbehrliche Inventarien -Stücke mit in den Verkauf gegeben. Ein Mälle#r ist berechtigt an Milter oder Mize zu nehmen: wenn die Mahlkunden die Frücchte selbst. in die Muhle liefern und das Mehl eben "6 heimführen, den sosten Theil; wenn aber der Müller dse Früchte holt und das Mehl wieder abfuhrt, den #6te#n Theil. 0) Die sogenanmen 5 Banzenwelher, welche gegemnwärtig mit Karpfen und Hechten besetzt sind. Sämmrliche Gegenstände werden als eligene und von Zins und Gutten freie Stucke, welche nur der gewöhnlichen Besteurung unterworfen sind, verkauft, und können von dem Käufer am 1. Mai 2369. übernommen und bezogen werden. — Die Kaufs-Liebhaber werden nun auf Dienstag den 13. April, Vormirtags 9 Uhr, in den Adler zu Lauchheim, unter der Erklärung eingeladen, daß derjenige, der zur Licitation zugelassen werden wolle, durch ein obrigkeitlich legales vgniß vorher beweisen müsse, daß er ein fretes Vermögen von wemssiens Jooo fl. besitze. Den 26. März 1679. Königl. Kan.#eralamt. Kirchhyeim u. T. Auf Konigl. Befehl soll mit der vormaligen Geistlichen-Verwaltungs-Amts-Behausung und deren Zugehörde dahier ein ##ffentlicher Verkaufs-Versuch vorgenommen werden. Solchestehr in der Gasse gegen dem Konigl. Schloß, auf allen Seiten frei, ist östockig, und hat im ersten Stock, Setube mit elsernem Ofen, 2 Kammern daneben, einen Pferds= und einen kleinen Schaafstall; im zweiten Stock, 2 Stuben mit eisernen Oefen, 1 Mkove und 1 Kammer ineinander gehend, eine große helle Küche und Speise-Kammer; im 3. Stock, 2 Stuben mit eisernen Oesen, 1 Stuben = Kammer und à Oehrn-Kammern und auf der Bühne 2 Kammern, : Rauchkammer, Fruchtböden und Taubenschlag. Unter dem Hause ist ein gewölbter guter Keller zu enwa 150 Aimer Faß. Die Zugehörde am Hause bestehet in einer kleinen Scheuer, einem Waschhause mit Backofen, einem kleinen Wurzgärtlein und Hosstatt-Platz. Alles ist mit einem Zaune umfaßt, und von guter Beschaffenheit. Zur Verkaufs-Verhandlung ist Mittwoch der a##6. April d. J. bestimmt, und wollen sich daher die Liebhaber an diesem Tage, Vormittags 20 Uhr, in der Kameralamts-Stube dahier einfinden und Unbekannte sich durch Jeugnisse über ihr Vermögen ausweisen. Den 37. März 2879. Kenigl. Kameralamt. GöpplIigen. Vermoge hoöchsten Befehls ist die hiesige vormalige Königl. Landvogtei-Bewoh- 156 nang mit einem Garten, einem Waschhaus, Pferdestall, Schwein= und Geftügelstall, und einer Scheuer zum effentlichen Verkauf ausgesetzt. Das Wohnhaus liegt an der Hauprtstraße von Stutigarr nach m., bestehet aus 2 S'ockwerken, woron das untere von Stein, das obere von Hoök3, ist gur verblendet, und har einen gewolbeen ganz gutengroßen Wein= und Gemuß-Keller. Im untern Stocke befinden sich-# heitzbare und 3 unheitzbare Zimmer, 1 Gemuß-Kammer- und Holzstall; sämmrliche Fensier in diesem Scocke sind mit eisernen Gictern versehen; im obern Stocke sind Aheltzbare und 2 unheitbare Zimmer, helle geräumige Kuche nebst Speistammer; unter dem Dach ist : heitzbares Zwerchstublen, mit daran stoßenden Kämmerlein, und 3 Dachkammern. Zu diesem Gebäude geheort ein laufender Brunnen im % und ein etwas über #/1 Bril. großer Gemuß= und Baum-Garten zunächst demselven. Das binter dem Wohngebäude befindliche Waschhaus ist ostockigt, der untere Steoct von Stein, der obere don Holz, mit # heitzbaren Innmer versehen. Ein Pferdestall duneben ist #stockigt von Holz, zu 4 Pferdsständen, und unter dem Dach zur Aufbewahrung von Futter eingerichter. Zunächst diesem. ist ein hölzerner Schwein= und Geflügelstall. Die unwest dem Wohuhause Phende Schever ist asto-. ckigr, der untere Stock von Stein, der obere von Helz, unten als Remise, und oben zur Aufbewahrung des Furters eingerichtet. Alle diese Gebäude sind in dem besten Zustande. Der Verkauf vorbemerkrer Gebände und des Gartens wird den 3o. April 1870., Vermitrags 9 Uhr, in der Konigl. Stadt-Kameralanns-Wohnung zu Göppingen vorgenommen werden, bei welcher Verhandlung sich die Kaufs-Liebhaber mit gerichtlichen Zeugnissen ihres Vermögens daselbst einsinden wollen. Den 27. März6181. - Konigl. Stadt-Kameralamt. Marbach. Das hiesige Cameralamt ist zum Verkauf von 2000 Stuck Kandsturms-Armbänder. Inädigst angewiesen worden, der im Wege der offentlichen Versteigerung, Montags den 10. April 2619. vorgenommen werden wird. Liebhaber hiezu wollen sich an gedachtem Tage, Vormittags 9 Uhr, in des Cameralamts-Wehnung dahier einfinden. Den 3. Aril 1819. Kruigl. Kameralawmt. Marbach. Bei hiesigem Cameralamr ist ein Quanzum alten Dinkel und Haber, desgleichen alte und neue Gerste, Einkorn, auch Grezel-Gruchten aller Art zum sucrefsiren Verkauf gegen baare Bezahlung ausgesetzt. Den . April 1610. enigl. Kameralamt.=Gottetzell. Der Bedarf de-ucht= und Arbeicshauses, an Kochmehl, Saise, Lichter und: Repsohl, auf das Erats-Jahr 1818. w##rd bis Dienstag den 15. April d. J., an Brenuholz, Manusund Weiber-Schuhe nebst Flicker-Arbeit, Mittwoch den 14. April Vormittagso Uhr, in öfsentlichen Abstreichgebracht werden, und besieht der Bedarf a) an Saife, circa 135 Pfund; b) Licheer, circe boo Psand; P) Reps-Oehl 2 Cir.; d) Brennholz in 320 Meß kannenem und 7 Met buchenem; dann e) beim Kechmehl und Schuhen nach dem Vedursniß des Institurs Es werden daher diejenige Liebhaber, welche sich mit“ den erforderlichen Zeugnissen gehrrig auszuweisen im Stande sind, hiemir eingeladen, sich gedachten Tags und Stunde auf der Amts-Canziei dahier bei der Verhandlung einzußnden. Den 24. März 1810. Kenigl. Zuchthaus-Pfleg-Amt. Stuttgart. Die in Selbst-Administration gestandenen Konigl. Hof-Kammer-Jagden in dem Bezirke des Hastamrs Groß-Sachsenheim, werden an Donnersiag den.#5. April d. J., Nachmutngs. „ Uhr, zu Freudenthal verpachret werden. Die Pachrliebhaber urgen die Bedingungen welche der Verpachtung werden zu Grunde gelegt werden, bei dem Königl. Forskanne Groß-Sachsenheim vorläufig einseben, und die Kenigl. Revier-Forster find angewiesen, den Liebhabern die Gränzen der eingekheilten Jagd-Distrikte zu bezeichnen. Den 37. März 1810. Konigl. Hof-Kameralamr. Kudn i9 s burg. Die unterzeichnere Stelle ist legitimirt, über die Unschaffung einer bedeutenden Anzahl tannener Patronen-Kisten eine Ackords-Verhandlung vorzunehmen. Diese wird nun am Samstag den 17. April, Vormittags 9 Uhr, in der Arsenal-Kanzlei Katt haben, und werden daher die Schreiner und Zimmerleure, auch andere lusteragende Holz-Arbeiter eingeladen, sich bei obiger Verhandlunz einzusinden. Am 30. März 1819. Konigl. Arsenal-Direktion. Stuttgart. Die Schaasweide der Gemeinde Bonlanden soll auf Befehl der Konigl. Regierung. des Reckar-Kreises im Bufstreich verliehen werden. Die Liebhaber dazu können am Dienstag den 13. d. M. Morgens 9 Uhr sich auf dem Rathhause zu Bonlanden einfinden. Den 2. April 1619. Konigl. Amts-Oberamt. 157 Nrach-: Josebh Fakob Widmann, von Dettinen, Soldatz unfer de#n 8. Infanterie-Regimens, hat sich binnen 4 Wochen bei seinem Regimene in Ulm einzufinden, widrigensfalls er als Deserteur angeseben und behandelt werden wird, Den 29. Marz 1810. Konigl. Oberamt. Saulgau. Da der am 4. v. M. von dem 2. Reiter-###egiment desertirte Bhilipp Raiser, von Herbertingen, diesseitigen Oberants, durch das Kon#gl. Oberamt Wangen zu seinem Regiment eingeliet wurde; so wird der gegen venselben am à4. d. M. erlassene Steckbrief aumit außer Wirkung geetzt. Den 1. März 1619. :- Kenigl. Oberamt. Ludwigsburg: ## Soldar Johann Georz Schmid, von Thamm, hat sich kurzlich ohne Erlaubniß aus der Garnisen Hohen-Asperg entfernr, und bis jatzt nicht wieder eingefanden. Man birten beswegen; denselben auf Betreten anhalten und durch sichere Begleitung hieher kransportiren zu lagen. Den 14. März 2810 " im · «'-«·, --Kbnigl.Obes-amt.-Ludwlgsbwg.·-7DetFeld-JägerCackPkoifl-Ivvuhiek,istdess.-vist·ohaeCs-laubnißnus sekGatnisonStutIgarkweggegangen,undhat-seithek:nichtö«voasichhbkealasstn.Etwicdnult zur unverweilten Ruckkehr und Verantwortung uber sein Ausbleiben aufgeforderr, widrigenfalls er als r*— behandelt werden würde. Zugleich ersucht man alle Milirär = und Polizei-Behörden den Probst auf Betreten arreriren und hieher oder an sein vorgesetztes Commando ausliefern zu lassen. Er ist 21 Jahr ale, ein gelernter Jäger, 6“ 4““ 35““ groß, ziemlich starker Statur, und enwas blatternarbig im Gesicht. Den '#. März 1819. - -I . Königl. Oberamm. Crailsheim, Georg Wonhard Schmieg, von Trifrshausen, ist, als er vermöge des ihn gerroffenen Loo heute zur Aushebung hier erscheinen sollte, vem Hause entwichen. Er wird daher aufgefordert., in seine Heimath uhverzuglich um so gewisser zurückzukehren, als sonst die bestehenden Strafgesetze gegen ihn in Wirkung trekent mußten, Oee tressenden Behorden, werden zugleich um Beifahunge= Ansialten und im Betretungsfallet um sichere Einlieferung dieses Auégetretenen geberen. Den 22. März 1619. Königl. Oberamr. Tufetingen. Derl eilitärp#gtichufge Ankregs Barrho, von Thuningen, 37 Jahre alt, hat sich, der erhaltenen Auflage sich wicht von Paufe zu entfornen ungescheer, dennoch enrfernk, und ist hiedurch der Aushebung, wozu Ondas Loos getroften hat, auégewichen. Es werden daher alle Poligei-Behbeden ersucht, zur Beifabung des Barrho mitzumstken, solchen guf Betreten arretiven, und hieher einlie fern zu lassen. Den 85. März 1619. D6E J FHFonigl. Oberam# –. Al b#eck. Nackstehende im Jahr 17986. geborene Wehrpflichtige sind bei der den 8.9. u. 10. d. M. dergenommenen Jahres-Musterung nich erschienen, wesmwegen solche hiemit bffenrlich vorgeladen, werden, sich ungesäumt bei dent angterzrichneten Oberamt und bei Vermeidung der in den Gesetzen angedrohten Strafen zu stellen. Jugleich werdrn alle Orts-Obrigkeiten ersucht, dieselbe, wo selettn betreten lassen, zu verhafsen, und mohlverwahrt hieher einliesern zu lassen; und zwar: Johannes Ekere, Bücker, von Altheim; Michael Better, Schuster, von Nerestetten; Laurentius Ott, Bernasdus Brohn und Anton Baumann von Westersterten. Den 16. Febr. 1819. Königl. Oberamt. Uim. Nachbenannte Militärpchrige hiefigen Oberamrs haben sich bei der am 6. Februar d. J. stattgehabten Jahres-Masterung nicht eingesunden; sie werden daher aufteforderr, sich schleunigst in ihre Heimath zu begeben und bei Oberamt zu stellen, widrigenfalls sie ssch die in den Rekrutirungs-Gesetzen besiimmten Strafen selbst zuzuschreiben haben. Von Ulm: Johann Geory Laßzilg, Johann Michael Schneider, Johann Gottlieb Strobel, Konrad Moser, Johanne Walter, Christian Anton Wolf, Thomas Pankerk, Karl August Forsiler, Jonarhan Enßlen, Daniel Baumeister, Johann Georg Schmid, Lorenz Majer, Johann Georg Rau, David Scheible, Hutmacher; Jakob Kepf, Joachim Ried, Joh.-Gortfried Ehemann, Karl von Noyer, Johannes Hirning, Weber; Michael Straßer, Jakob Jiehler, Daniel Eberlen, Johann Georg Durst, Gortfried Schuler, Kellner und Metzger; Johannes Glecklen, Samuel Vetter, Schuhmacher; Johann Martin Geiselhardt, Johan# Friedrich Oberglock, Schroiner: Johann Wenzeslans Graun, Dieterich Balkbermer, Joachim Georg Hartwig, Christoph Best, Johann Foilipo. Werner, Johannes Salzer, Nagelschmid; Jakoh Stutz, Kaminfeger; Philipp Michael! Augewer, Joseph Schönmann, Jakob Kolle, Chirurgus; Johann Georg Schultes, Schneider; Marr, Ignat Schäfer, Stephan Silberborn Schreiner; Franz Gotrtfried Drechberger, Georg Ludwig Gmünder, Joseph Wendel, Christian Weberruß, Johann Gottlieb Fruchtberger, Johann Christian Kramer, Abraham Waschsack, Joseph Birk, Johann Andreas Uebel. Philipp Jehlen, Schreiner; Johann Daniel Motz, Schuhmacher; Johann Georg Glecklen, Johannes Fetzer, Christoph Wilhelm von Mellin, Handlungs-Comis; Daniel Dauer, Kaspar Hack, Buchdrucker; Johannes Weber, Christian Durfi, Schlos ; Johannes Jehlen, Binder. Von Seflingen: Anton Grupp, Weber. Den 2. Mn a#n9. . ·«-.- .« . Koni 4 O eramt. Wangen. Nachstehende Militärpflichtige welche bei der heurigen Musterung nicht erschienen sind. werden hiemir zur ungesäumten Stellung aufgefordert, mit der Bedrohung, daß nicht nur ihr gegenwärtiges und zukunfriges Vermögen mir Arrest belegt werde, sondern sie auch im Betretungsfalle füher oder später eine längere Stras-Diensizeit zu erstehen haben wurden, und zwar: Johann Heinrich Majer von Ihny; Johann Georg Jirn, von Bertenschweiler; Fr. Joseph Kempfler, von JIhnyz Mar. Prinz, von Eglofs; Christian Gortlieb Venninger, von Ißny; Kaver Grabherr, von Wieserj, Chrisostomus Angele, von Kißlegg; Michael Stiker, von Wath; Jakob Jelir Durr, von Ißuy## Johannes Hofmeister, von Ißun. Den 1. März 1610. g Konigl. Oberamt. Mergentheim. Nachstehende Wehrpflichtige des hiesigen Oberamts, welche bei der heurigen Johrens Miagieron. ungehorsam abwesend waren, werden hiemit ausesere sich unverzüglich in ihre, Heimath zu begeben, widrigenfallb die in den Gesetzen bestimmten Strafen gegen sie eintreten wurden. Von Mergentheim: Johann Valentin Schmidt, Johann Loxenz Bittel. Von Althausen: Johann Andreas Becher. Von Harthausen: Johann Martin Landwehr. Von Koffelstelzen: Johann Adam Frank. Von Lustbronn: Fohann Anton Deißler. Von Markelsheim: Caspar - Von Neubronn. Dorf: Johann Georg Köhl. Von Neunkirchen: Georg. Martin Adelmam. VWon Riengershausen: Andreat Dörr. Von Roth: Johann Joseph Dörr. Von Wachbach: Johann Christoph Burkhardt. Von Weikersheim: Johann. Geo. 3 Friedrich Saussele, Carl Willelm Mangold, Johann Georg Dorr, Johann Georg Heckmann. Den 5. März 1819. »;,.««» bail.Obekacnt-· SchnabekaBeivekheutigenJahkes-Mustekungware-silgtnde jungen Var ungehorsam abwesend. Dieselbe werden nun hiemit aufgefordert, sogleich in ihr Heimwesen zuruckzukehren und sich den bestehenden Rekrutirungs-Gesetzen zu unterwersen, widrigenfalls sie sich die daraus entsprin-Hnden Nachtheile selbst zuzuschreiben haben; und zwar, von Schorndorf: Johaun Heinrich Frasch, Schreiner; Johannes Müller, Jakob Friedrich Daiber, Johann Christoph Herb, Bauer; Johann Chriian Groz. Von Balrmansweiler: Johann Georg Lauer. Von Unterurbach: Georg David Oertle, . Narheus Heinrich. Von Asperglen; Johannes Krimmer. Von Aichelberg: Christian Kießel. Von Beutelsbach: Joseph Muller, Johann Daniel Thudium. Von Weiler: Rikelaus Schloz., Von Manolzweiler: Matheus Kuttroff und Friedrich Waldenmaier. Den, 5. März 1610. * « . ·.K"onigk.Obetq"mt. Hauche-VNachstehenbeMicitätpflichtigedeshiesigenObekamtöwarenbeiderkürlichvokgenommen-nJahks-Must·tungungchot[amabwesend.UntekBeziehungaukdieöffentlicheBeanntmas chung der Königl. Rekrurirungs-Commission vom 22. Dez. v. J., werden dieselben nun nochmals namentlich aufgefordert, sich ungesäumt in ihrer Heimath zu stellen, und der bevorsiehenden Aushebung zu unterwerfen, indem sonst die in den. Gesetzen angedrohten Rechts-Nachtheile gegen sie eintreten wurden. Von Herrenberg: Joh. Gortlieb Volz, Kiefer; Joh. Augusiin Klink, Schneider; Karl Friedr. Berg, Schreiner; Joh. Friedr. Wolf, Beck; Ludwig Heinr. Pellnagel, Schmid; Ludwig Frledr. Rempfer, Hafner; Georg einr. Kraus, Seckler. Von Bohndorf: Jakob Fried. Gengenbach, Joh. Michael Stähle. Von Entringen· Johann Adam Kuch. Von Haslach: Joh. Bäder. Von Hildrizhausen: Christoph Rieringer, Jakob Friedrich Holder, Schuster; Jakob David Baur. Von Munchberg: Georg Peter Eipper, Johannes Noppel. Von Me sngern, Joh. Georg Lupisland. Von Nebringen: Job. Martin arl Häußler, Johann Gottlieb Ansel. Von Oberoschelbronn: Weippert, Von Rufringen: Georgtz 7 abg Johann Jakob Egeler. Von Pfãffingen, Joh. Gottlieb Sanzi. Von Rohren: Johann Georg Schmid. Von Thailsingen: Anton Breuning. Von- Unterjesingen: Johannes Kittel. Von Unterjettingen: Joh Georg Schäfer, Johann Georg Nithammer. Den 6. März 1610. Konigl. Oberamt. 1# Die hienach benannten Rekrurirungspflichtige aus hiesigem Oberamrs--Bezirk, welche bei der dißjährigen Musterung. nicht erschienen sind, werden hiemit aufgesordert, sich unverzüuglich in ihre Heimath zurückzubegeben, widrigenfalls sie die ihnen gesetzlich angedrohten Strafen zu. erwurten haben; als: von der Stadt Calw: Joseph Rentschler, Tuchmacher; Isaal Lang, Chirurgus; Johann Georg Würz, Schuhmacher. Von den Amtesorten Althengstett: Johann Peter Frohnmgier, Bäcker. Von Dachtelt Fohann Martin Breitkling, Schloßer; Johann Georg Renz, Johannes Eisenhardt, Von Denkenpfronn: Jos hann Jakob Widmaierx Von Emberg: Jakob Friedrich Keppler, Beck. Von Hirsau: Gottlieb Friedrich Rivinius, Bäcker; Johann Eriedrich Holzäpfel, Wilhelm Fried. Dauble. Ven Holzspronn: Johannes Härter. Von Neubulach: Georg Gotthüf Auer, Weber. Von Fimosztetm: Andreas Lauser, Schneider; Johannes Pfässlen. Von Stammheim: Johann Jakob-Mol. Den 8. März 1819. " *- ..-:’ -·Kdnigl.ObeI-mnt. Kannstadt. Bei der dißjährigen Musterung sind folgende Militärpflichtige nicht erschienen. Ven Kamnstadt: David Friedrich Merz. Marr o##sg Schweikardt, Jakob Friedr. Gayling. Von Fellbach: Wilbelm Pierr. Konig, Chrisieph Friedr. Elsäßer. Von Untertürkheim: Johannes Zwiker, Gottlieb Lammer. Von Oesfingen: Franz Joseph Wehrle. Von Hofen: Johannes Straub. Von Schanbach: Christian Speidel. Von Schmiden: Philiyp Friedr. Burkle. Von Rommelshausen: Georg Michael Kälberer. Sämmrlich diese werden nun aufgeforderr, sich in aller Bälde bei ihrem vorgesetzten Oberame zu stellen, widrigenfallsdie Ausbleibende sich selbst zuzuschreiben habe, wenn die in dem Regierungs-Blatt vom'#. 9. u. 16. Januar und 6. Febr. d. I# angedrohten nachtheiligen Folgen gehen sie in Vollzug gesetzt werden. Den 10. März 1819. « Abnigl.Obet-amt.· Hord.NachstehendeMilitäkpstichtigedesObetamtvatb,welchebeldetdißjähriseuMustefuuq nicht erschienen sind, werden hiemit aufgefordert, sich unverzüglich in ihr Heimwesen zu begeben, und so gewisser bei der unterzeichneten Stelle zu melden, als sie bei ihrem fortdaurenden ehorsam ohne Ruͤcksicht auf ihre Tuchtigkeit oder Untüchtigkeit, sich den, in dem öffentlichen Aufruf (Staltss und Regierungs-Blam# 1818. Nrd 74.) angedrohren Strafen aussetzen würden, und zwar: Von Horb. Alois Saurer, Conrad Wohrle, Johann Alois Beßon, Georg Anton Dausch, Caspar Herrmenn. Von Ahldorf: Wendelin Hertkorn, Conrad Göttler. Von Altheim: Anton Finger. Von Börstingen: Martheus Bareiß, Themas Kraus. Von Egelstall: Christoph Maßlock. Von Gündringen: Johann Angster, Adam Lessler. Von Hochdorf: Johann Jakob Gersche. Von Mühringen: Johann Kitterer, Jakob Salomon Hauser, Jud. Von Nordsterten: Martin Saubinger, nton Raible, Samuel Gideon, Jud. Von Salzsterten: Leopold Kneißler. Von Weittingen: Crosostomus Kath, Eduard Teufel, Lukgs Teufel, Felir-Teufel, Balentin Steimle. Den 23. März 11619. « ,·" » ,«’... Koͤnigl. Oberamt. Crailsheim. Bei der heurigen Jahrs-Musterung find nachbenannte junge Leute aus hiesigem Oberamte nicht erschienen. Dieselben werden daher öffentlich Asperusen, sich unverzöglich in ihr Heimwesen zu begeben, sndem sie senst als ungehorsam Abwesende behandelt, und mit den gesetzlichen Stafen belegr werden würden; als von Crailsheim: Johann Kridlof, Heinrich Hager, Weber. Ven Onolzheim: Jakob Mümmler. Von Birkhof: Johann Jakab Nagel. Von Volkershausen: Johann EGeSorz Bauer, Mezger. Von Unterdeufsietten: Anton Hornbacher. Den aa. Merz 1819. « « .,. · Königl. Oberamt. Maulbronn. Nachbenannte bei der heurigen Musserung nicht erschienenen Militärpflchtige aus hiesigem Oberamt, welche das Loos zur Aushebung getroffen hat, werden hiemit aufgefordert, sich ungesäum bei Oberamt zu stellen, widrigenfalls nicht nur ihr gegenwärtiges und zufelstigre Vermaegen mit Arrest belegt wird, sondern auch sie selbst im Betretungs-Za , » 1 einer längeren Dienstzeit als Sttafe sich zu gewärtigen haben. Von Dürrmenz: Cbristoph Eriedrich Schneider, Johann 166% bias Stähle, Inkob Fri-drich Rühle, Wilhelm Christopvd. Genter. Bon Illingen: Johann Car Geiger, Wilhelm Friedrich Weil, Johann Wilhelm Weißeisen. Von Knittlingen: Allerander Dürrwächter, Wilbelm Ludwig König, Carl Wilhelm Weiltenmaier, Johann Ulrich Kümmerke, Christian riedrich Scheding. Von Lienzingen: Georg Jakob, Holzapfel. Von Lomersheim: Johann Michael ederhaf, Johann Martin Muße. Von Pinache: Michel Frederic Richardon. Von Schönenberg: Andreas Kächele. Den 22. März 89. “ « Königl. Oberamt. Nagold. Die hienach benannten Militärpflichtigen find der Aushebung entwichen, daher alle Orts-Behörden hiemit ersucht werden, auf diefelbe zu #eden und im Betreten hieher einli-fern zu lassen, wobei noch bemerkr wird, daß keiner derselben mit einem gultigen Wonderbuch oder sonsiigen Erlaubniß = Schein zum Wandern versehen ist, und daher dieselben wegen diesen mangelnden Documenten wohl zu erkennen sind. Diss, entwichenen Militärpflichtigen sind nun folgende: Johannes Bühler, Weber, von Effringen; Jako iedrich Gukelberger, Tucher, von der Srade Altenstaig; Georg Preduh Kudler, ohne Profession, von Simmersfeld; Jakob Sriktel, ohne Profession, von Egenhauen; Johann Georg Schwarz, Weber von da; Johann Adam Reulen, Weber, von Simmersfeld; Johann Jakoh Schaupp, Mezger, von Stadt Altenstaig und Jakob Friedrich Rauschenberger, Weber, von Spielberg. Den 27. März 180. Konigl. Oberamt. Spaichingen. Die in Nro. 5. des Staats u. Regierungs-Blattes, Seite 35., erlassene Aufforderung zur Forschung nach Bernhard Stier, von Konigsheim, wird zurückgerufen, da derselbe jetzt dahier „verhaffet im. Den 8. Febr, 1829. Konigl. Oberamr. Wblinge,. Der hienach signalisirte Romig Lerbscher, von der Roktach, bei Kemoten, brach auf seinem Tranêport von Altdorf aus nach Gotteszell, wohin er zu elnmenatlicher Juchthaus-Strafe condemuirt worden, aus dem Gefangniß des disseitigen Amtsort Dellmensingen in der Nacht vom 4 auf den B. d. M. aus. Co werden daher schumtliche Konigl. Civil-Beborden, in deren Wirkungereis es einschlägt, geziemend ersucht, gegen diesen Flüchrling die gekiguete Spähe gefälligst verfügen zu. wollen. Signalement: derselbe ist 17. Jahre alt, 5" 1“ groß, kleiner Statur, länglichter Gesichtssern #ehimder, Gesichtssarbe, bat schwarze Haare, dergleichen Augbraunen, braune Augen, #imlich groß# ase, volle Wangen, breiten Mund, gute Zähne, rundes Kinn, und schwarzen aber schwachen Barl# Bekleidet war er mit einem weichselbraunen tüchenen Janker mit gelb merallenen Knepfen, roth und weiß gedupftem Halstuch, weißer Weste mit eben solchen Knöpfen, blautuchenen langen Hosen, Stiefeln und rundem Hut mit einem Sammet-Bändel. Den 20. Febr. 1810). Honigl. Oberamt. Heilbronn. Bei unterzeichneter Stelle ist wegen, am 6. d. M. zu Greßgartach begangenen Diebstahls ein Judenpursch in Untersuchung und Verhaft gekommen, welcher sich David Seelig nennt“ von Endingen in der Schweiz gebürt!g9, Mirtwoch den 5. d. M. aber in einem Dorfe zw'isehen Stuttgart und Heilbronn von seinen auf dem #andel mit Bändern, Messern u. s. w. herumzitheuden Elterv, nämlich seinem Stiefrater Abraham Levi, seiner Murter und seiner Schwester, wegen Verdrußlichtkeiten sich entfernt, jedoch die Absicht gehabt haben will, sie Sonntag den J. in Hoffenheim bei Sinnsheim wieder zu trefsen. Da derselbe wider Paß noch Geld bei sich hat,, und dader die Muth####gung entsteht, daß er irgendwo anders in Untersuchung gewesen, und vielleicht entsprfingen Fi mochte, so wird diß mit dem Ersuchen an alle Justiz= und Polizei -Stellen uuter Beisetzung seines Signalements bekannt gemacht, es mochten die etwaigen Notizen ron diesem Juden in Bälde mitgetheilt werden. Signalement. Dapid Seelig ist 19 Jahr alt, kleiner unansehnlicker Statur und häßlichen Anesichts, hat braune Haare und Augenbrauncen, graue marte Augen, niedere Stirne, sium#fe Nase, schmile Wangen, blasse gelblichte Gesichtsfarbe, aufgeworfenen Mund, gute Zähne, spitziges Kinn, gelbröthlicht braunen Bart, besonders uber dem Mund. Seine Klcidung besteht in emim runden Hut, gelblichren Halstuch, langem schlampigtem dunkelblauen Ueberreck, gelber Pique.-Wesic, grauer abgeschossener Woolcord-Hosen, und großen Bundschuhen, gleich Schnur-Stieseln. Den 18. Febr. 2819. « · Königl. Oberamt. Nro. 19. 1819. * Königlich-Württembergisches Staaks= und Regierungs-Blakt. Samstag, 17. April. Königl. Verordnung, die Errheilung der Genehmigung zur Vornahme von Banten und zur Verrechnung der Kosten derselben bei Gemeinden und Gemeinde-Stiftungen betreffend. Se. Königl. Masestat haben vermöge Entschließung vom 7. d. M. zu verordnen geruhr: 1. daß zur Vornahme von Bauten und zur Verrechnung der Kesten derselben bei Ge, meinden und Gemeinde-Stiftungen, wenn die Kosten nach dem entworfenen Ueberschlage die Summe von 6o0 fl, 450 fl., 30 fl. und 150 fl. je nachdem die Gemeinde in der 1. 2. 3. oder 4. Classe ist, nicht übersteigen, weder die Genehmigung des Oberamts, noch die der Kreis= Regieruag erforderlich sei; . daß, wenn die berechneten Baukosten nach dem Ueberschlage die angegebenen Summen übersteigen, sowohl zur Vornahme des Bauwesens, als zur Verrechnung der Koben die Bernehmgung der Kreis-Regierung durch das Oberamt nachgesucht weren, un 5. daß nur die Vornahme ganz bedeutender neuer Bauten, wie z. B. die Erbauung eines stdrischen Rathhauses, von dem Erkenntniß der unterzeichneten Stelle abhängen solle. Es wird daher dieses zur allgemeinen Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Stuttgart den 2. April 1819. Ministerium des Innern. v. Otto. Bekanntmachung, das auf den 23. Sepr. d. J. wiederkehrende landwirthschaftliche Fest zu Kannstadt betreffend. Nachdem Se. Königl. Masestát die für das landwirtbschaftliche Fest zu Kannstadt, so wie für das damit verbundene Volksfest ausgesetten Preise auch für das laufende Jahr zu genehmigen geruht haben, so wird solches unter Beriehung auf die Bekannemachung vom :36. März v. J. (Staats= und Regierungs-Blatt Nro. 18.) zur allgemeinen Kenniniß gebracht. Stuttgart den 6. April 1319. · -Kbnigl.Ministeri-ndeannetnuavderNesidenziPoltzei. v. Otto. Phull. 161 Verzeichniß der Preise. 1. Für die besten Erzeugnisse der Viehzucht: Für die 3 besten 4 jährigen Hengste) 20 Ducaten. 10 Ducaten. 3 Ducaten. — — — — 4 jährigen Stuten, 15 — 6 — 4 — — — — — :„ fährigen Zuchtstiere, — 5 — 1 — —– — — zur besten Jucht erkannten Kühe mit dem ersten Kalb, 0 — 5 — 4 — — — — — feinwolligen a schaufeligen Widder, 8 — 4 — 2 — — — — — Mutterschaufe, 6 — 5 — 2 — — — — — Eber, 5 — : — 1 — — — — — Mutterschweine, 4 — „ — 1 — 78 — 59 — 19 — 136 Ducaten. Jeder Preis, Empfänger erhält zugleich eine silberne Medaille. . Für das Pferde-Rennen: Erster Dreis: 1: Ducaten und eine Medaille. Zweiter Preis: 10 Ducaten nebst einer Medaille. Dritter Preis: Eine Medaille. 3. Für das Schiffer, Stechen: Erster Preis: 15 Ducaten nebst einer Medaille. Lweiter Preis: 8 Ducaten nebst Medaille. Dritter) vierter, fünfter und sechster Preis: je eine silberne Medaille. Bekanntmachung der Preis-Aufgaben der Central-Stelle des landwirthschaftlichen Vereins in Württemberg fur das Jahr 1819. In Gemäßheit einer höchsten Verfügqung, wonach alle Institute der verewigten Königin Majestat sorgfältig erhalten und gepflegt werden sollen, wird auch die zu Belebung der vaterländischen Industrie angeordnete Preisvertheil ung heuer wieder Statt finden. Die ausgesetzten Preise sind folgende: . Bierzig Ducaten unnd eine silberne Medaille für die beste von einem Würt- 165 u#tmberger erfundene und verfertigte Maschine zu einem gemeinnüsigen landwirthschaftlichen oder hauswirthschaftlichen oder technischen Gebrauche. a. Dreißig Ducaten und eine filberne Medaille für eine von einem Württemberger gzemachte chemische Entdeckung zur Erleichterung oder Vervollkommnung der wirthschaftlichen oder technischen Gewerde. 3. Zwanzig Ducaten und eine filberne Medaille für die Einführung und Verbreitung neuer Culturen, welche auf den Privat= und National-Wohlstand einen wesentlich nublichen Einstuß haben können. Die Concurrenten werden ersucht, sich längstens bis zum 15. August bei der Central Stelle des landwirthschaftlichen Wereins schriftlich zu melden) damit die Prüfung und Würdigung der eingekommenen Gegenstände auf den 7. Sept. öffentlich bekannt gemacht werden können. « Es wird hiebei in Erinnerung gebracht, daß von den mechanischen Erfindungen entweder die Maschinen selbst, oder genaue Modelle nach verjüngtem Maßstabe erwartet werden-Für die chemischen Bereitungen sind deutliche Beschreibungen erforderlich, damit he ohne Anstand nachgeprüft werden können. Sollten für dieselbe neue Vorrichtungen nöthig sein, so müssen solche mitgetheilt oder durch Zeichnuagen deutlich Zemacht werden. Wegen der Einführung und Verbreitung neuer Culturen sind die Angaben mit obrigkeitlichen Zeugnissen zu belegen) und es ist der Central-Stelle zugleich Oelegenheit zu geben, die Cultur und die wirehschaftliche Behandlung des Products, bis es sich zum Absatze eignet, einer nähern Prüfung unterwerfen zu können. Scutegart den 19. März 18279). Central, Stelle des landwirkhschafclichen Vereins. Die Eintheilung der Weg-Inspektoren betreffend. Se. Königl. Majsestäákc haben vermöge Entschließung vom 7. v. M. die Bezirke der für das zum Departement des Innern gehörige Staato= Straßen-Brückenund Wasser= Bauwesen engestellten Inspektoren auf folgende Weise zu reguliren und zu beseßzen geruht: 1. In dem NReckar, Kreise bestehr der erste Bezirk aus den Oberämtern=Stuttgart, Kannstadt, Waiblingen, Bocknang, Eßlingen, Böblingen und Leonberg; der zweite au- den Oberaͤmtern: udwigsburg, Vaihingen, Maulbronn, Brackenheim, Besigheim, Heilbronn Weinsberg, Neckarsulm und Marbach. J 8 - 164 Für den ersten Bezirk ist der Weg.Inspektor Frey, bisher zu Stuktgart, und für den zweiten Bezirk der Weg.Inspektor Bertrand), bisher zu Heilbronn) angestellt. . In dem Schwarzwald,Kreise besteht der erste Bezirk aus den Oberämtern: Reuttlingen, Nürtingen, Urach, Tübingen, Nottenburg, Horb, Herrenberg, Nagold, Calw und Neuenbürg; der zweite Bezirk aus den Oberämtern: Rott veil, Balingen, Oberndorf, Spaichingen) Tuttlingen, Sulz und Freudenstadt. Der erste Bezirk ist dem Weg.Inspektor Sabarth, bisher in Rottenburg) und der zweite dem Weg.Inspektor Foichtis, bisher in Rottweil, angewiesen. Ul. In dem Jart--Kreise besteht der erste Bezirk aus, den Oberämtern: . EuwangemCrailshesmGermars-Anten-Sturmv-Lorch,Schocnvotf, Heidenheim und Neresheim; der zweite Bezirk aus den Oberaͤmtern: Kuͤnzelsau, Mergentheim, Gerabronn, Hall und Oehringen. Den ersten Bezirk hat der Weg. Inspektor Reiching, bisher in Ellwangen, und den zweiten der Weg.Inspektor Schmid, bisher in Neuenstein) zu besorgen. IV. In dem Donau-Kreise werden drei Bezirke gebildet, von welchen der erste aus den Oberdmiern: ulm,k Geißlingen, Göppingen, Kirchheim, Blaubeuren, Shingen und Wibingen; der zweite aus den Oberämeern: Riedliogen, Biberach, Saulgeu, Waldsee und Münsiagen; der dritte aus den Oberämtern: » Ravensburg, Tettnang, Wangen und Leutkirch besteht. Fuͤr den ersten und zweiten Bezirk sind die Weg-Inspektoren Kormessfer und Pfeiffelmann, beide bisber in Ulm, bestimmt. Der dritte ist dem Weg= Inspektor Thumb, bisher in Aledorf bei Weingarten, übertragen. V. Den Bezirk von der Ressdenzstadt Stuctgart hat der Weg Inspektor n Wolff auch künftig zu versehen. 165 Diese Einrheilung und Personal= Besetzung wird nun den Kreis, Regierungen, den Oberämtern und den Weg-Inspektoren zu ihrer Nachachtung bekannt gemacht, und den in den Kreisen angestellten Weg-Juspektoren wird dabei aufgegeben, spätestens bis zum #. Mai dieses Jahrs sowohl den ihnen vorgesehten Kreis-Regierungen als auch den betreffenden Oberämtern die Unzeige zu machen, welchen Ort ihres Bezirks sse zu ihrem künftigen Aufenthalt bestimmt haben. Stuttgart bden 12. April 1819. Ministerium des Innern. v. to. Verwaltung der Schulfonds betreffend. Bei der dißjhrigen Synodal, Versammlung ist von mehreren Seiten die Anzeige gemacht worden) daß bei Verwaltung der Schulfonds, deren Einnahmen meistens nur in kleinen Summen slüssig werden, es sehr schwer fällt, diese Summen auf eine sschere Weise anzulegen, am wenigsten auf eine kegale Weise zu versichern, so daß schon dergkeichen kleine Schuldposten in Gant geriethen und für den Fonds verloren giengen. Es hat daher die Königl. Sonode sich veraplaßt gesehen, bei den Vorstehern der württembergischen Sparkasse anzufragen: ob bei der allmähligen Bildung und Vermehrung dieser Fonds, die nur in kleinen Posten gewöhnlich bestrhenden Einnahmen) in Ermanglung anderwärtiger guter Gelegenheit, bei der württembergischen Sparkasse gegen 4 Procent angelegt werden konnen? — Da sich nun die Vorsteher derselden zur Annahme solcher Posten gegen 4 Procent bereit erklárt haben, so wird den Geistlichen oder denen welchen die Vörwcltun dieser Schulfonds besonders aufgetragen ist, von dieser Verwilligung Nachricht gegelen) um solche, für den Schulfonds bestimmte, kleine ESinnahmen, wofern sie sonst nicht wohl mit hinlänslicher Sicherheit zu 5 Procent angelegt werden können, an die württembergische-Spoarkasse gegen Verzinsung zu 4 Procent einsenden zu können. Königl. Synohus. Prüfung der in das Schullehrer-Seminar aufzunehmenden Schul-Inzipienten. Die Präfung derjenigen Jünglinge, welche in das hiesige Haupt, Schullehror=Seminae ausgenommen werden wollen, wird Mittwoch den 5. Mai, Morgens 3 Uhr, in dem Seminar,-Gebáude vorgenommen werden. Die respekt. Herren Geistlichen werdeh eersucht, dieses den Eltern oder Vormändern der Adspiranten gefalligst bekannt zu machen. Eßlingem den 10. April 1819.. Koönigl ##nerssnssera · enzel. IEILIILEEIII » ·.Jqd»et-»»Dehit-Sachp«6«k.HobeitdeoVerewigtenHerrnHerzogssudwigwn Wuͤrtteimberg, wird, dem in den Special-und Edictal-Ladungen vam 15. Sept 818. angedrohten Präásudiz zu Folge hiemit zu Recht erkannt, daß alle diejenige Glaͤu- i66 biger, welche bei der bisherigen Lianidations-Verhandlung bis zum 31. März d. J. (einschließlich) ihre Forderungen nicht eingeklagt haben, damit von der gegenwär, etigen Debit= und Verlasseaschafrs-Masse ausgeschlossen sehn sollen. Stuttgart den 3. Upril 1319. Der Civil-Senat des Köuigl. Ober-Tribunals. - In Verbinde 2 Vorsiands: .- Frick. Der Rechtskandidat Franz Sales Khuen' von Rotweil) welchrr bei der mit ihm vorgenommenen Dienst-Prüfung das Jeugniß III. Classe mit dem Prädikat „gut bestanden“ erhalten hat, ist auf sein, Ansuchen als Referendär 1I. Classe bei dem Königl. Gerichtshofe in Tübingen aufgenommen worden. · Stuttgart-den 6. April 1819. Koͤnigl- Junn Ministerium. aucler. Se. Koͤnigl. Majestaͤt haben vermoͤge Entschließung vom 7. d. M. 1. auf das erledigte Oberamt Reuttlingen den nach Notweil bestimmt gewesenen Dberamts-Verweser Günzler als Amts-Verweser versetzt 2. zum Oberamtmann in Rotweil den bisherigen Stadeschreiber Steinh duser daselbst ernannc, 5. die Bitte des nach Balingen ernannten Oberamtmanns Müller, bieher zu Geißlingen, ihn auf letzterem Oberamt zu belassenv gnädigst bewilligt, und dagegen 4. die Oberamtmanns-Stelle zu Balingen dem nach Geißlingen bestimmt gewese“ Uen Oberamtmann Geiger öbertragen. Stutigare den 9. April 2819. 4 Ministetiug des Innern. v. tto. Se. Königl. Masestät haben vermöge Eneschließung vom F. d. M. 1. der Bitte des zum Straßenbau-Rath bei der Kegierung des Neckarkreises ernannten charakterisirten Ober-Weg-Inspector Schmid, in Neuenstein, Oberamts Dehringen, um Belassenzauß seiner bisherigen Weg-Inspectors-Stelle, zu entsprechen, z. die hiedurch erledigte Stelle eines Straßenbau. Raths bei gedachter Regierung dem bisherigen Weg.Inspekcor Máhrlen, zu Göppingen, ju übertragen, und 3. in Ansehung der Straßenbau-Raths. Stelle bei der Königl. Stedt.Direktion dahiee zu bestimmen geruht, daß solche von dem Baurath Esel versehen werden solle. Stattgart den 13. April 1819. iiheeee Inners. v. tto. Se. Königl. Masestäc haben vermöge Entschließung vom 19. v. M. zu verordnen geruht, daß zu. Besorgung des Hochbau-Wesens der Gemelnden und Srif, lungen bei jeder Kreis" Regierung ein Hochbau-Rath angestellt werde, und hierauf in höchstem Dekrete vom 7. d. M. diese Stelle 1. bei der Regierung des Neckar-Kreises dem bisherigen Finanz" Baurath Dillenius in Ludwigsburg, 167 2. bei der Regierung des Jart-Kteises dem bisherigen Hochbau-Inspektor Rotb, 3. bei der Regierung des Donau-Kreises, in Folge der gnaͤdigst beschlossenen Aufhebung des Königl. Dberbau-Collegiums, dem Ober-Hof-Baumeister Klinsky, unter Belassung seiner bisherigen Besoldung und seines Ranges und Charakters, und 4. bei der Direktion der Residenz= Stadt Stuttgart dem in dem Neckar Kreise angestellten Bau-Inspektor Groß, welcher diese Stelle beizubehalten und auch die eines Bau--Inspektors der hiesigen Residenzstadt zu versehen hat, gnädigst übertragen. Die Stelle eines Hochbau-Raths bei der Regierung des Schwatzwald,Kreiles wird demniüchst besest werden. Stuttgart den 23. April 1819 Ministerium des Innern. v. Otto. Se. Königl. 2r estät haben vermöge höchster Entschließung vom 2. b. M. die erledigte katholische Kaplanei zu Bergatreuthe, Oberamts Waldsee) dem Koplau "4„ in Ravensburg gnädigst übertragen. . » means.ApritoutdederRechts-Praktik«ntMet-,vonDbetdischiugetysum Auditor ernannt. Se. Königl. Majestäát haben vermöge höchster Entschließung vom 7. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Essenhausen) Oberamts Ravensburg) dem Pfarc-Kaplan Böhrer in Erisdorf gnädigst übertragen. « " « Unter-us.Apricwukvedemslittmeistecs.Classein2.Reiter-Regiment,Gustav v.Späth,diegebeteaeEntlassungausvemMilitürmitdemChataktekaliRittmeister 1. Classe und der Erlaubniß die Armee'llniform zu tragen ertheilt, und unterm 9. April Unterlieutenant Müller von der Artillerie zum 6. Infanterie-Regiment versetzt. · —.. Se. Königl. Majestaäͤt haben vermoͤge hoͤchster Entschließung vom g. d. M. dem katholischen Pfarrer Wancker, in Schelklingen, Oberamts Blaubeuren, auf seine unterthaͤnigste Bitte in den Ruhestand versetzt. "", Unterm 20. April wurde dem zur katholischen Kaplanei zum heil. Kreuz in Wurzach, Oberamts Leutkich, ernannten Vikar Kaver Geisenhof, in Orsenhausen, die Königl. Bestätigung ertheilt. Unterm r0. April wurde dem zur katholischen Pfarrei Saulgart) Oberamts Ried" lingen, ernannten Kaplan Liebheu, von Buchau, die Königl. Bestátigung ertheilt. Unterm 14. April wurde denen Unterlieutenants v. Vitktinghof, vom 2. Reiter Regiment, und Tussunbey, von der Artillerie, die gebetene Entlassung aus dem Militär ertheilt, und Unterlieucrenant Spärh vom : zum 1. Reiter-Regiment verseßzt. Diesenige Königl. Oberamts, Nichter, welche noch kein vouständiges Amts=Eremplar von dem Staats= und Regierungs, Blatt besihen, werden diemit aufgefordert, Verzeichnisse über die ihnen noch mangelnden Jahrgänge von 1306. bis 1879. einzusenden) um ihnen, höherm Auftrage zufolge, die erforderlichen Exemplare über, machen lassen zu können. Redaction des Staats- und Regierungs-Blattes. 168 Edietal Citatien. Der von Stuartischen Testaments = und Intestat“-Erben. Der den 29. November 1704. zu Tombay im iKönigreich Schottland geborne, am #1. Februar 1765. zu Schillingsfürst kinderlos verstorbene Fürsilich Hohenlohe Waldenburgische Justiz-Raths-Présidem Patrizius Andreas von Stuart, hat ein Testament de dato 11. Januar 2785 hinterlassen, in welchem er die Kinder seiner ältesten Schwester Margaretha, unter der Bedingung, daß sie sichnn ber kakholischen Religion erziehen lassen, zu Erben seines Nachlasses nach Abzus der Legate, eingesetzt, und ihnen auf d den Fall, daß der Ueberträt zur karholischen-Religion mie biesen nicht thumlich wäre, die Kinder lseiner zweiten Echwesier. Hele'na, und wenn es auch bei diesen nicht geschehen sollte, die Kinder seiner jungsten (Schrrester Johanne, unter der weitern Bestimmung substiruirt hat, daß wenn keines: seiger Schwester-Klnder in langen Fahren seiner Intention ssch sügen wurde, sein Vermögen bd Lian dausas verwendet werden folle. Das Testament. wurde zwar gleich nach erfolgtem Tod des Mäsidenten von Stuart in Schillingsfürst eröffict, und die parin ausgesezten Legate bezahlr; hinge gen von den aufgestellten Tostaments Exckutoren unterlassen, die Testaments - und Intesiat-- Erben, von denen ein Bruder Namens Alerander und dle Schwester Johanne so viel aus einem den Akten leslsgenoen Schreiben des erstern hervorgeht, im Jahr 1785. zu Edinglasie in Schottland? wohnhaft waren,, bekannt zu imachen, und ihre Erklärung darüber zu ver#ehmen. Da nun die von Stuartische Vermogenstheile, welche bei dem Tede. des Erblassers nach dem aufgenomenen Inventarium über Ab-JZug der bezahlten Legate 20,000. fi. betragen haben, bei öffentlichen Kassen des unter Königlich Bairischer Landeshoheit stchenden Amts Schilingsfürst, und des der Königlich Würrtembergischen Heheit anterworseen Amts Waldenburg vyrzinslich angelegt, und deswegen die unterzeichneten Stellen mit der gemeinschaftlichen Auseinandersezung der von Stuartischen Verlassenschafrs= Masse beauftragt sind; se werden ddie von Stäar#ischem Testaments= und Intestat-Erben hiemit ediktaliter vorgeladen, sich innerhalb eines iperem idtischen TLermins von zwölf Monaren, bei dem Kömglich Würktembergischen Gerichtéhof in EllwWangen, in dessen Handen sich das Original-Testament befinder, entweder persönlich oder durch hinlänglich Bevollmächtigte zu melden, von dem Testamem Einsicht zu nehmen, und ihre Erklärung darüber abzugeben, oder zu gewärtigen, daß sie mir ihren Ausprüchen an die Verlassenschafts-Masse für immer. qusgeschsossen und das Vermoͤgen den Bestimimungen ides Testaments gemäß, zu milden Zwecken verwendet werde, Ellwangen, den 26. März ** Ansbach, den 2. März 1819. Königlich Würrtembergischer Gerichtshof des Königlich Bairisches Appellations-Gericht des Fart-Kreises. Rezat-Kreises. Kre.etschmer. v. Feuer bach, Präsident. Stu ttgart. Die Antet eichnere Seelle wird Montag den 28. Av#m dle Lieferung des Bedarfs an Seifse und Talglichtern, für die Königl. Hefekenemie in Rcrord geben; die näheren Bedingungen sind auf der disseitigen Kanzlei zu vernehmen, und auch WMeiite die ihren Wobass nicht in Sruttgart haben, werden zugelassen. Die Verhandlung geht Vormitrags 9 Uhr, im alten Schlesse vor. Die enscheiner den Lichhaber werden im Hofe in das zu derselben Astiraimn- Zimmer gewiesen werden. Den 15 April 18:9. Königl. Oberst-Hofmeisteramt. 169 Göppingen. Vermöge höchsten Befehls ist die hlesige vormali ge Königl. Landpogtei-Bewob-=nung mirt einem Garten, einem Waschhaus, Pferdestall, Schwein= und # elstall, und einer Scheuer lun öffentlichen Verkauf ausgesetzt. Das Wohnhaus liegt an der Hauptstraße von Sturtgart nach Ulm, besteher aus : Stockwerken, wovon das untere von Stein, das obere von Holz, ist gut verblendet, und hat einen gewolbten ganz guten großen Wein= und Gemüß-Keller. Im untern Sxocke befinden sich ä heitzbare und 3 unheit##e Zimmer, 1 Gemeß-Kammer und : Holzstall; sämmtliche Fenster in diesem Stocke find mit eisernen Gittern versehen; im obern Stocke find Aheitzbare und aunheitzbare Zimmer, 1 helle geräumige Küche nebst Speißkammer; unter dem Dach ist : heitzbares ZJwerchsiüblen mir 2 daran stoßenden Kämmerlein; und 3 Dachkammern. JZu diesem Gebzude gehört ein laufender Brunnen im Los und ein erwas über 1/ Pril. großer Gemüß= und Baun-Garten zunächst demselben. Das hinter dem Wohngebäude befindliche Waschhaus ist astockigt, der untere Stock von Stein, der obere von Holz, mit # heitzbaren Zimmer versehen. Ein Merdestall daneben ist a#stockigt von Holz, u 4 Pferdöständen, und unrer dem Dach zur Aufbewahrung von Futter eingerichtrt. Zunächst diesem ist ein hölzerner Schwein= und Geflügelstall. Die unweit dem Wohnhause Hehenrr Schener I#st astockigt, der unterr Stock von Stein, der oberr von Holz, unten als Remise, und oben sur Aufbewahrung des r*riee eingerichtert. Alle diese Gebäude sind in dem besten Zuskande. Der Berkauf vorbemerkzer Gebäude und des Gartens wird den 30. Aprik 1819., Vormittags 9 Uhr, in der Königl. Stadt-Kameralamts-Wohnung zu Göppingen vorgenommen werden, bei welcher Verhandlung sich die Kaufs-Liebhaber mit gerichrlichen Zeugnissen ihres Vermogens daselbst einfinden wollen. Den 27. März 1619. 6 Königl. Stadt-Kameralamt. Kirchheim u. T. Auf Königl. Befehl soll mit der vormaligen Geistlichen-Verwaltungs-Amts-Behausung und deren Zugehörde dahier ein öffentlicher Verkaufs-Versuch vorgenommen werden. Solche stehrin der Gasse segen dem Konigl. Schloß, auf allen Seiten frei, ist 3stockig, ünd hart im ersten Stock, # Stube mit eisernem Ofen, Kammern daneben, einen Pferds= und einen kleinen Schaafstall; im wweiten Srock, 2 S#tuben mit eisernen Oefen, 1 Alkove und #Kammer ineinander gehend, eine große helle Kuche und Speise-Kammer; im drittzu Stock, 2 Stuben mit eisernen Oefen, 1 Staben-Kammer und 3 Oehrn-Kammern undv auf der Buhne : Kammern, 1 Rauchkammer, Fruchtböden und Taubenschlag. Unter dem Hause ist ein gewölbter gurer Keller zu etwa 150 Dimer Faß. Die Jugehörde am Hause bestehet —-in einer kleinen Scheuer, einem Waschhause mit Backofen, einem kleinen Wurzgärtlein und Losstart-Alag-W Alles ist mit einem Zaune umfaßt, und von guter Beschaffenheit. Zur Verkaufs-Verandlung it Mitrwoch der 26. April d. J. bestimmt, und wollen sich daher die Liebhaber an diesem st, ormittags 19 Uhr, in der Kameralamts-Stube dahier einflnden und Unbekannte sich durch Jeugnisse über ihr Vermgen ausweisen. Den 37. März 1810. Königl. Kameralame. Friedrichshafen. Die herrschaftliche Mahl-Säg= und Oehlmshle nebst dem dazu gehörigen Wagenschopf zu Löwenthal, desgleichen 5 Ichrt. 6 Rrth. 12 Schuh Ackerfeld im Muhle-Oesch, 27/6 Ichrt. 10 Rih. Wiesen von dem Achenreutele unde 16 Rth. tro4 Schuh Garten bei der Mühle daselbst, werden Mittwoch den 28. April 18109 öfsentlich verkauft werden. Die Mahlmühle hat 4 Mahlgange und 1 Gerbgang. Das Mahlmühlen-Gebäude daselbst ist 3 sieckigt, ganz von Stein ausgefuhrt, hat 4heitzbare and 4 unheitzbare Zimmer, 5 Kammern und 2 Kuchen, einen Keller und sehr geraumige gesunde Fruchtböden. Die Oehlmuhle ist wit dem nöthigen Stampfwerk und einer Haufbleye, einer Wohnstube, Kammer und Küche versehen. Das Ganze hat eine sehr angenehme Lage. Die Aussereichs-Verhand-. lung wird in dem Amrszimmer des hiesigen Kameralamts vorgenommen werden, und hayen sich daher die Kaufs-Liebhaber an gedachtem Tage Vormittags um 0 Uhr, mie obrigkeirlichen Zeugnissen uber ihr Vermigen und gutes Prädikak, in solchem einzufinden. Einstweilen kennen die Mühlen und Güter beau-Kenscheinigt werden, und ist sich deshalb an den gegenwärtigen Pächter derselben, Johann Gerg Geße · ' t von der Treutenmuhle, zu wenden. Den 30. Marz 1819. Königl. Kameralamt. Zwiefalten. Das Königl. Kameralamt verkauft aus freier Hand, Gerste, Mischling, Einkorn und Wicken, sämmtlich neues Grwächs, Den 3. April 1819. Königl. Kameralamt. 170 Galldorf. Die bisber in Selbst-Administration gestandenen Königl. Landjagden in den Revieren Schlecht bach, Welzheim, Gschwend und Sittenhardt nebst dem ge meuschaftkichen. Obersontheimer Jagd-Bezirk in dem Revier Schmiedelfeld, werden am Dienstage den 20. April, Vormitrags 9 Uhr, auf dem Rathhause zu Gaildorf an solche Inländer, welche die hierzu errorderlichen Elgenschaften haben und Caurion leisten konnen, verpachtet werden. Dem von dem Konigl. Kreis-Oberforstamte Elwingen erhaltenen Auftrage gemäß, hat die unterzeichnete Stelle die Pacht-Liedhaber hiezu mit der Bemerkung einzuladen, das die Bedingungen bei dem Köônigl. Forstamte Gaildorf. die Pachr-Distrikre aber bei den betrefsenden Revier-Forstern vorläufig in Erfahrung gebracht werden können. Den 10. April.:619. v G„ „ Königl. Forstkassen-Amt. Mergentheim. Die allergnädigste angeerdnete Verpächtung der Konigl. Land-Jagden mir Einschluß des Königl. Antheils an den Koppel-Jagden in dem Forstamts-Bezirke Jarrberg ist folgendermaßen verragt: a) den 36. April zu Mergentheim, von den Rerieren Mergentheim und Wachbach. h) Den 28. April zu Spielbach, von den Revieren Kreglingen und Jartberg. c) Den 3o. April zu Künzelscu, von der Revier Ohrenberg, und d) den 1. Mai zu Hall, von der Revier Menchsberg. Diß wird, erhaltenem hohen Auftrage zu * den Pachrlustigen des Inlandes, welche die hierzu erforderlschen Eigenschaften haben und Caution leisten konnen, mie dem Anfügen zur Kenntniß gebracht, daß die Pacht-Verhandlungen auf den Rathhäusern der vorgenannten Orte, je Morgens 9 uhr, vorgenommen werden, und hinsichtlich der Bedingungen bei dem Königl. Forstamte, in Beziehung auf die Pacht-Distrikte aber bei den betreffenden Repier-Förstern, das Nähere erkundigt werden kann. Den 10. April 1819. Königl. Forstkassen-Amt. Lorch. Oem Kronenwirth Friedrich Knauß von Alfdorf wurde in der Nacht vom #r. auf den 2. d. M. mittelst Einbruchs folgendes aus eineni in der Wirthsstube befindlichen Pulte entwendet: 1 mittelmäßige silberne Sackuhr mit einem stählenen Kertele, welche vorzüglich daran kennbar ist, daß die Zahlen 2 und 3, wo man die Uhr aufzuziehen pflegt, voim Jisferblatt gesprungen, und unterhalb demselben : Kanone und 1 Kauonier gemahlt ist; obngefähr à36 fl. Geld, bestehend in 40%, 24 und 6 kr. Stucken, und i Tabaks-Pfeife, von ungarischer Facgon mit Tembak beschlagen und ##lberne Kettele. Konisl. hoch= und wohllöbliche Amrssteilen werden g-ziemend ersucht, zur Habhaftwerdung de Diebes so viel wie meglich beizutragen. Den 18. März 1610. Konigl. Oberamt. Weinsberg. Der hienach signalisirte Christoph Steinbach, von Schepbach, hiesigen Oberamts, hat sich eines Diedstabls schuldig, und ehe er despalb in Verhaft genommen werden konnte, stüchtig gemacht. An dessen Wiederbeifahung ist vieles gelegen; daher die betreffenden Polizei-Stellen aussenaueste auf ihn fahnden und auf Betreten ihn wohlverwahrt hieher liefern lafsen wollen. Signaement. Derselbe ist 40 Jahr alt, 5“ 10“ 41““ groß; mittlerer Statur, magerer Grsusir bleicher Korbe, hat blonde Haare und Augbraunen, blaue Augen, spitzige Nase, mittlern Mund, schmale Wangen, gute Jähne, gerade Beine und kein besonderes Kennzeichen. Den 20. Febr. 1619. · s Königl. Oberamt. Aalen. Der wegen wiederholten Diebstahls verhaftete Joseph Werner, verheuratheter Taglöhnee von Lelnroden, hat die hienach bezeichneren 3 fremden Schäfer als Diebs = Genofsen angegeben. Sämmtliche Justiz= und olizei : S#tellen des Königreichs werden requirirt, gegen dieselben die erfordurlichen Deifahungs-Anstalten treffen zu lassen. Bezeichnung. 1) Michael N., vorgebkich aus der Gegend von Markgrönningen, a8 bis 80 Jahre alt, 6 Fuß groß, babe röthliches Kaar und starken Backenbart, ein pockennarbigtes Gesicht, schweren Körverbau und schwache Beine; gewöhnliche Kleidung: Schäfer-Kitrel und Pantalon von weißem Zwilch und Pudelkavpe 2c. 2) Johannes N., vorgeblich aus der Gegend von Nördlingen, 20 bis à32 Jahre alt, kleiner und schmächtiger Statur, 171 brauner Haare und glatten Angesichts. Gewöhnlich trage derselbe eine weiße Zipfelmütze und Schlapp=Hut, kwee Schäfer-Kirtel von Zwilch mit rothen Näthen, schwarzledernen, Hosen, Ueberstrumyfe und Stiefel. Den 27. Febr. 1819. " Konigl. Oberamt. Nürtingen. Johann Georg Michael Maier, ein Fägerpursch von Linsenhofen, 2: Jahre alt, hat vor einigen Wochen von seinem elterlichen Hause heimlich sich entferntt und zieht auf dem Lande herum. Do derselbe für seinen Varer, den Büchsenmacher Maier in Linsenhofer, Ausstände eintreiben, Bestellungen auf Gewehre Übernehmen, und andere Betrügereien veruben solle, so werden sämmtliche Königl. Polizei-Behèrden um Fahndung auf den Maier und um dessen Eimtlieferung im Werretungsfalle geziemend ersuchr. Signalement: Maier ist erwa 6 Fuß groß, hat schlanke Statur und ein bles blasses Angesicht; er war bei seiner Cntwelchung gekleidet mit einer grünen Stilp-Kappe, dunkeltrünen Oberrock, dergleichen langen Hosen und ausgeschnittenen Stiefeln. n 25. Febr. 1819. · « Königl. Oberamt. Aalen. Nachbeschriebene 3 Kinder des Sattlers Philipp König in Essingen haben sich vor geraumer Zeit heimlich von Haus entfernt. Der Vater wähnte dieselben werden sich vielleicht nach einem Dienst umsehen; da sie aber seither nichts von sich hören ließen, so werden sämmtliche Justizand Polizei -Behorden des Anigreichs gebeten, wenn sich die Kinder keigen sollten, sie mit Begleitung nach Hause liefern zu lassen. Bezeichnun g: 1) Margaretha, 15 1/ Jahr alt, 2) Johann Georg, 13 3/4 Jahr alt, 3) Matthes, 12 1/2 Jahr alt. Die zwei letztern giengen in Gesellschaft, bingegen das Mädchen allein fort. Ihre Kleidung kann nicht angegeben werden. Den 36. Febr. 16-9. Königl. Oberamr. Wiblingen. Durch gewaltsame Erbrechung des Arrests haben sich in der vergangenen Nacht die hienach bezeichneten Arrestanten Faver Ott, von Beutelreusch, und Joseph Boscher, von Hörenhausen, sluchtig gemache. Da nun an deren Habhaftwerdung vieles gelegen ist, so werden sämmtliche Behörden ersuche, auf dieselbe fahnden, und sie im Betretungsfall wohlverwahrt hieher einllefern zu lassen. Signalement. t# ist ledig, 5“ 6“ 7“4 groß, 35 Jahre alt, Baurenknechr, hat ein ovales Angefichr, braune Haare, braune Augbraunen, schmale Stirne, Ers Nase, blasse Gesichts-Farbe, mittlern Mund, sitziges Kinn, braunen Bart. Derselbe rrägt ein schwarzes rothgestreiftes Halstuch, einen grauen zwilnen Muzey, ein altes Manchesternes Leible, kurze schwarzlederne Hosen, graue Strüiapfe, ob er Schuhes oder Stiefel trägt ist nicht zu besiimmen, da er seine Sriefeln im Arrest zuruckgrlassen hat. Bescher ist 5° 0““ groß, 25 Jahre olr, ledig, von Hörenhausen, Hchlanzer Seatur, hat ein ovales Gescht, gute Gesichtsfarbe, röthlichte Haare, proportionirte Nase, braune Augen, und besonders kennbar wegen seines steifen Daumen-Fingers an der rechten Hand. Bei seiner Entweichung hat er blos ein roth und blau gestreiftes Halstuch, lange graue Hosen, Strümpfe und ein „Hemd getragen, seine weitrre Kleidungs-Stücke aber im Arrest zurückgelassen. Den r. März 1319. Königl. Oberamt. Kannstadt Der hienach signalisirte Sträfling, Aleis Köhrenbacher, von Wangen, welcher mit einem. Schreiben, des Köntgl. Obramrs Ulm Ju Erstehung-der ihm zuerkanuten viermonatlichen Vestungs = Strafe an das Pestungs-Commando zu Len #e#n abgeliefert werden sollre, ist dem ihm eskortirenden Gensdarmen um gestrigen Ta## zwischen angen und Unrerrürkheim entwichen, woran der sehr betrunkene Justand des letztern Schuld war. Sämmitliche Polizei= und Justiz=Stellen werden ersucht, auf diesen Flüchtling zu fahaden, und ihn im Betretungs-Fall entweder an das Oberamt Ulm oder hieher einzuliefern. Signalement: Derselbe ist 24 Jähr alt, hat schwarze Haare, gewdltte Stirne, braune Augbraunen, graue Augen, spitzige Nase, bleiche Wangen, mittlern Mund, schmale Lippen, gute Zähns, rundes Kinn, länglichtes Angesicht, und ist an einem Muttermal im Gesicht vorzuglich erkennbar; belleider ist derselbe mit einem runden Hueh, schwarz-——* 174. #edenem Halsen , zestkesfte Weste von verschiebener Farbe, weiß und blau gestreifte Beinkleider, geinene Strümpfe, Riemenschuh, und einem grautüchenen zerrissenen Rock. Drnn 2. en 169. « — önigl. Oberamt. Herrenberg. Johannes Schmid, vulgo Schlesiek, Taglöhner von undrsesnerr, hiesigen Oberamts, der wegen mehrerer Diebstähle und sonstiger chechren Handlungen, schon elnwal auf der Ve-#ung. war, vagirt gufs neue im Land umher, und soll sich auch mit liederlichen Weibe-Personen abgeben. Da nun die ischaffung dieses gefährlichen und verdächtizen Menschen von großer Wichtigkeit ist, 6 werden hoch= und wohllöbliche Justiz= und Polizel-Behörden ersucht, auf gedachten Schmid, welcher ereits unterm 8. April v. J. mit Steckbriefen verfolgt worden ist, fahnden, ihn auf Betreten arreliren und an unterzeichnete Stelle einliefern zu lassen. 5. März 1910. » - " Königl. Oberamt. Besigktheim. Der hienach signaliffrte Jude, angeblich Isak Abraham, von Thalheim, Oberamts Heilbronn, ist den 17. v. M. wegen Diebstahls allhier in Verhaft und Untersuchung gekommen. D# von diesem Juden in dem vorerwähnten Geburts-Orte Thalheim Niemand etwas wissen will, und derselbe ein heimathloser Landstreicher zu sein scheint, so ist zu vermathen, daß er schon mehrere Vergehen verübt haben werde. Alle hoch= und wohllöblichen Behördem denen von seinem fruhern Lebenswandel etwas bekannt sein sollte, werden daher ersucht, unterzeithneter Stelle Nachricht hievon zu ertheilen, Signalement: Abraham ist angeblich 18 Jahr alt, 6“ 0“ groß, schlanker Statur, ovaler Gesichtsform, hat schwarze Haare und Augbraunen, bzaue Augen, große spitzige Nase, proportionirren Mund, eingefallene Wangen, gute Zähne, rundes Kinn, gerade Beine. Er trägt einen weißgrauen Biber= Ueberrock, runden Kar „, gelbseidene Weste, weisses Halscuch, schwarze lange Beinkleider, Strümpfe und Schuhe. Den 5. März 1281:10 Königl. Oberamr. errenberg. Der ledige 26 jährige Schaasschehe, Fakob Koch, von Iselshausen, Oberamts Nagold, welcher wegen perübten Schaaf-Diebstahls hier in Unrersuchung gekommen, und nach geleisteter juratorischer Caution nach Hause entlassen worden ist, hat sich dennoch seit einiger Zeit von Haus entfernt. Sämmtliche Justiz= und Polizei-Behörden werden nun ersucht, auf gedachten Koch genau zu fahnden, ihn im Betretungöfall arretiren, und wohlverwahrt hieher einliefern zü lassen. Den 2b. Märd 1819. " * " Konigl. Oberamt. ————4 Stuttgart. Johann Martin Schäberle, Burger und Bauer aus Vaihingen wandert mit seiner Familie nach Rußland aus, und wird inner Jahresfrist von seinem Schwager Johann Marrin Schäberle, Bürger in Thailffingen, Oberamrs Nürtingen, und Johannes Hoffmann, Bürger von Gaihingen, disseitigen DOberamts, als Bürgen vertreten. Es werden nun alle diejenigen, welche an denselben eine Forderung zu Machen haben, aufgerufen, solche in Bälde bei dem Schultheißen-Amt Vaihingen einzuklatzen. Den 18. März 1619. ' Konigl. Amts-Oberamt. Gerabronn. Da dle hiesige Gemeinde wünscht, dag die Hiesigen Krälner und Viehmärktfe, wovon jene am 12. April, 29. Juni, 31. Sept. und a1. Dez., diese aber am 33. Febr. und 1. Juni abgehalten werden, wieder in Aufnahme kommen; so wird das gewerbtreibende Publikum hierzu unter der Versicherung eingeladen, daß die Gemelnde zu einer zweckmäpigen Bedienung des Publikums alles beitragen und auch kein Standgeld ansetzen wird. Den 16. März 1820. · Königl. Oberamt. Nro. 20. 1819. 173 Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Samstag, 34. April. Die in dem Monar März 1879. vod den Erichnteßte des Königreichs ausgesprochenen Erkenntnisse etreffend. In dem verflossenen Monat März fd von fämmtlichen Gerichtshôfen des Königreichs nachstehende Erkenninisse ausgesprochen worden, wobei im Allgemeinen bemertt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts-Stellen in das Staatsund Regierungs-Blatt aufgenommen werden) wodurch eine längere) als dreimonatliche Freiheics, Strafe erkannt wird. · A)Obertribunal. 7. Criminal = Senat. Den :z3# März wurde: In der Rekurs-Sache des wegen verübten dritten Diebstahls zu Göppingen in Untersuchung gekommenen Johann Georg Büuhler, von Poppenweiler, Oberamts Ludwigsvurg, das von dem Criminal= Senate des Gerichthofes zu Eßlingen gefüllte (in dein Staats- und Regierungs, Blate Nro. 17. Seite 133. enthaltene) Erkennt, niß bestätigt. I7. Cioil = Senat. Den 3. Febr. wurde: . in der Apbpellations, Sache von dem vormaligen Ober= Justiz= Collegium, zwischen Albert Franz Kirn, vormaligen Obervogt zu Stadion, Kläger, Appellant und Appellat, und dem Herrn Grafen Johann Philipp v. Stadion, Beklagter, Appellat und Appellant, Entschädigung wegen Dieast, Entlassung betreffend, das unter dem 174 11. Aug. 1815. eroͤffnete erstrichterliche Eckenntniß in Absccht auf die Schadleetzaltung des Klägers für das ihm entzogene Rentamr, unter verschiedenen Modifirationen in der Berechnung seines Dienst= Einkommens, und unter WVorbehalt des Beweises und Gegenbeweises hierüber für beide Theile abgeändert, in den übrigen Punkten hingegen bestätigt und der bisherige Kosten: Aufwand zweiter Instanz verglichen; in der Revistons-Sache der Frau Fürstin von Colloredo, Mannsfeld zu Sindlingen, Overamts Herrenberg, Klágerin) Appellatin, Revidentin, gegen den Herrn Fürsten Ludwig von Oettingen-Wallerstein, Beklagten, Appellanten, Revisen, verschierene gegenseitige Forderungen betreffend; das von dem vormaligen Ober-Abpellations, Tribunal zu Tübingen, als Appellations-Richter, unter dem #4. Mai 187 gefällte Erkenatniß seinem ganzen Inhalte nach bestätigt, und Nevidentin) neben dem Verluste der Succumbenz= Summe zu Erstattung der dem Gegentheil in der Revissons-Instanz verursachten Kosten verurtheilt. Den 13z. März wurde: in der Appellations= Sache von dem vormaligen Ober-Jusliz-Collegium) zwischen verschiedenen Gläubigern des Färbers Geldkofer zu Wiesenbach, Oberamts Gerabroun, Liquidanten, Aporllanten, und dem Königl. Baierischen Stadt-Geriches-Assessor Näcker zu Hof, Mit-Liquidanten, Appellaten, Vorzugs-Recht im Gante berreffend, die Berufung einzelner Appellanten, wegen ihres Ungehorsams in Einreichung der Beschwerdenschrift innerhalb der anberaumten zerstörlichen Frist, unter Verurtheilung in die Kosten dieser Instanz, für verlassen erkannt. Den 19. März wurde: „r . in der Appellations Sache von dem Grrichtshofe in Tübingen, zwilchen dem zur Jeit entlassenen Advokaten Feßer in Reuttlingen, Beklagten, Aopellanten, und dem Waldhornwicth Koch zu Ehningen, Klägern, Aopellaten, gegenseitige Forderungen betreffend, die Berufunge nebst den bbrigen vorgebrachten Gesuches, wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amtswegen abgeschlagen, und Appellant theils zu Erstattung der seinem Gegentheil verursachten Prozeß-Kosten dieser Instanz, theils wegen seiner muthwilligen Streitsuchr und absichtuichen Verzögerung, so wie wegen seiner unanständigen und beleidigenden Schreibart, zu Erlegung einer Fiskal-Strafe von zwanzig Thalern verurtheile. Den 36. März wurde: 5. in der Uppellations= Sache von dem vormaligen Ober-Justiz-Collegium, zwischen den Freiberrn Friedrich August und Wilhelm v. Waldenfels zu Ober-Röslau, Klágern, Apvellanten und Appellaten, sodann den Erben des Freiherrn Theodor v. Kechler zu Schwandorf, Beklagten) gleichfalls Appellanten und Uppellaten, eime Schuldforderung betreffend, das von dem Richter voriger Instanz unter dem 0 Juli i0:6. ausgesprochene Erkenntniß, unter Pergleichung der Prozeßkostn diglder Instanzen, dahin abgrändert, daß die Beklaxten den Klägern die in