315 Nrö. 35. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Freitag den 50. Juni 1620. 1. Unmittelbare Königliche Deecrete. Keine. I. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Die in dem Monat Mai r630 von den Gerichtsböfen des Königreichs ausgesprochene Erkenntnisse betreffend. In dem verflossenen Monat Mai find von sämtlichen Gerichtshöfen des Kö= nigreichs nachstehende Erkenntnisse ausgefprrochen worden, wobel im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts-Stellen in das Staats= und Regierungs-Blatt aufgenommen werden, wedurch eine längere, als dreimonatliche Freiheirs-Strafe erkannt wird. A) Obertribunal. 7. Criminal = Senat. Den 6. Mal wurde: Personen das von dem Criminal-Senate 1. In der Rekurssache der bel dem Ober- des Gerichtshofs in Ulm unter dem 15. amtsgerichte Leulkirch in Verhaft und Dec. v. J. gefällte (in das Staats- Untersuchung gekommenen nachgenannten und Reglerungs-Blatt von 1820. Nro. 5.