Koͤniglich Wuͤrttembergisches Staats— und Regierungs Blakt vom Jahr 1820. Stuttgart, sedruckt bel Gottlieb Hasselbrink. Nro. 1. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blak!. 4 Freitag, den 7. Januar 1820. Die künfrige Einrichtung des Staats = und Regirungs-Blatts betressend. Durch höchstes Dekret vom 2. December v. J. haben Se. Königl. Majestär bie Trenung der Jurelligenz-Nachrichten von dem etgentlichen Reglerungsblatre genchmigt und diesem gemäs gnödigst vererdnen, daß nur dasjenige, was von den höhern Behörden im Gebiere der Gesetzgebung und Staats-Berwaltung ausgehet, Gegenstand des Staats= und Regierungs-Blarr sey, alles aber, was die niedern Behörden zu verfügen, und oft blos auszuschreiben haben, oder Privatintereffe betreffende Bekanntmachungen (letztere gegen die gewöhnlichen Insertionsgebühren) in einem besonder:. Intelligenz-Blakte, als Beilate zum Staats= und Regierangs-Blane, getreuns von demselden und in besondern Rummern, zum Druck gebracht werden soll. 1 Uunmittelbare Kinisliche Dekrete. Dienuft-Nachrichten. S. Könlgk. Majestst haben vermige öle erledigke Pfarrel Ohnastetten, Dekenats boch ster Entschließungen vom :4. Dec. 2.J. Urach, dem Pfarroikar Ellkert in Nagold die erledigte Pfarrei Malmsheim, Dekanats gndigst übertragen 3 reenberg, dem Pfarrer Meyer zu Bronn- sedann umerm 24. Dec. dem Ansuchen weiler, Dekanats Reutlingen, und des Pfarrers Christmann in Gruibingen, Dekanats Goͤppingen, ihn wegen Kraͤnklichkeit auf unbestimmte Zeit von seinem Amte zu entlassen, gnaͤdigst entsprochen, und demselben einen Ruhegehalt bewilligt; und f#verm#ge Resolution vom 36. Derember cusdigst geruht, die Ober-Umgeldersstelle in den Kameral-Bezirken Herrenalb und Neuenbürg dem gewesenen Magcazins-Aufseber Schäfer zu übertragen. Ferner haben Hüchstdiefelben vermöge Dekrets vom 29. December den Ober-Tribunal-Präsidenten von Gros und den Staatsrath von Fischer auch für das Jahr 1630 zu auherordentlichen Mitgliedern des Kdnigl. Geheimen Raths zu bestimmen geruht, und unterm 37. Dee. die Versetzung nachstehender Offiziere verfügt: der General-Major und Brigadier Prinz von Hobenlobe-Kirchberg von der vierten zur zweiten Infanterie-Brigade, und der General-Major, Brigadier v. Hypeden, ven der zweiten zur vierten Infanterie. Brigade, die Obersten und Regimestts-Commandeurs: v. Reinhard vom vierten zum ersten, v. Milkau vom ersten zum vierten Reiter= Regiment, v. Kellenbach vom stebenten zum zweiten, v. Konig vom zweiten zum slebenten, v. Imhoff vom achten zum vieren, und v. Seeger vom vierten zum achten Infanterie-Regiment. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. a. Der Besuch der Landes-Universität Tübingen betreffend. In dem gegenwärtigen Winter-Halbjahre befinden sich auf der Landes-Universteät Täbingen: 1. Studleende der protestantischen Theologie: Inländer 112 Ausländer 1565 — 168 II. Studirende der katbolischen Theologie: Inländer 43 Ausländer 3 — 46 III. Studirende der Rechts-Wissenschaft: Inländerr 440 Ausländern 43 — 163 IV. E: nde a) der neikunde und der hbbern Chirergie: " Inidudern 49 Ausländer 3433 b) ber niedern Chirurgeie 43 I0) der Pharmacie . 2 4) der Thicrarzneikunde 3 — 105 V. Siudirende der Dhilosophie, Inländer: a) im protestantischen Seminare ros b) im katholischen Convikte 33 präzjudirial-Termin wegen Einsendung der noch ruckständigen Anzeigen zum Behuf der zu errichtenden Adels-Matrikel. De mehrere adeliche Famllien und Be-#er adelicher Güter im Kbnigreiche mit Einsendung der durch die Bekanntmachung vom 15. Januar 1318 (Staats= und Reglerungs = Blatt Nro. 6) erforderten Auzeigen zum Behuf der zu errichtenden Adels-Matrikel, noch jetzt im. Rückstande find; se werden sämtliche in diesem Falle sich befindende Be- belligte, boͤchster Entschließung vom 28. December v. J. gemaͤß, biedurch aufgefordert, biese. Anzeigen samt den ium Beweise dienenden Belegen innerhalb drei Monaten an die betreffenden Ober aͤmter um so gewisser abzugeben, r in der Stadt ·6 " "„ 17 Ausländernr 8 — 160 VI. Studirende der Kameral-Wissenschaft 222 Die Zahl der Studixenden beträgt demnach im Ganzen: an Inlaͤndern ... an Auslaͤndern 108 647 105 750 Stuttgart den 29. December 1819. –r. Otto. als diejenigen welche diesen weltern und dußersten Termin versäumen, als Folge ihres Verscumnisses zu erwarten habene daß sie alsdann für ihre Person sowohl, als für ihre Besitzungen in se lange nicht nach ihren Rechten und Vorzügen bebandelt werden, bls sie gedachter Bekanntmachung Genäge geleistet baben; auch wird die Suspension der Anerkennung dieser Rechte und Vorzüge zur dffentlichen Kenntniß gebracht werden. Unter Beglehung auf jene Bekanntmat chung wird ferner zur Nachricht für die standesberrlichen- und rihterschastlichen Guͤtsbesitzer, mit welchen über ihre staatsrühhtliche Verhältnisst noch kein. Abschluß M#' Stande gekommen ist, bemerkt, daß in der vorgeschriebenen Anzeige der mit einem adelichen Gute verbundenen Rechte und Vorzäge, bei der Rubrik: „herr schaftliche Rechte“, es genüge, wenn die Klasse, die für dieselben angesprochen wird, und der Rechtstitel, worauf solche Ansprüche sich gründen, nebst den besondern Verhaͤltnissen, die eiwa dabei Statt sinden, mit der gehdrigen Bestimmthelt angefuͤhrt werden. Uebrigens wird den Kreis-Reglerungen und der hlesigen Stadt-Direktion aufge-. Weiterer Nachtrag zu dem provisorischen Verzeichniß rirterschaftlicher Familijen. Der Ober-Finanzrath von Spiteler ist als Bestser des im Schwarzwald-Kreise zelegenen, dem Reichsstifte Marchthal vormals zugehdrig gewesenen Gurs Ammern in das provisorische Verzeichniß der zum ritter-4 tragen, nach Ablauf des Termins bel unverwellter Vorlegung des Resultats, dlejenigen nahmhaft zu machen, welche diese wiederholle Aufforderung gegen besseres Erwarten unbeachtet lassen, damit wegen Voll-#iehung des angedrohten Nachtheils sofort die geeignete Einleitung getroffen werden kann. Stuttgart, den 3. Jan. 1820. d. Otto. schaftlichen Adel des Königreichs gehbrigen Familien (Staats= und Regkerungo-Blatt Nro. 35.) nachträglich gufgenommen worden. Stuttgart den 4. Januar 1670. . Otte. 2. Universitaͤt Tuͤbingen. Bekannemachung der Saperattendenz des neuen " Baues in Tübingen. lien errichtet sind, veranloßt das Inspects=, HatspdesMartiniaijischm»Stipen-Die selt mehreren Jahren zunehmende diums (sogenannter neuer Bau) in Tuͤbin-Konkurrenz der Studirenden zu den Stiftun= gen, sowohl um manche Familien nicht mit gen, welche theils fuͤr Arme, theils fuͤr Fami- vergeblichen Anfragen und Empfehlungen iu. bemuhen, als auch um ungegründete Reklamatlonen zu beseitigen, zu folgender oͤffentsshen Bekanntmachung. Der neue Bau besteht: 1) aus der von Martin Plantsch und Hartsesser, den beiden Gründern, bletz zu Gunsten armer Studlrenden gemachten Hauptstiftung; ) aus mehreren kleinen, theils fär Arme, tbeils für Familien vermachten kegaten, wesche nach dem Willen der Stifter dem Martinianum inkorporirt wurden; 3) aus den größern Fiklerischen Familien-Stipendium, welches zwar in der Rechnungsführung abgesondert, dem gokal und den Statuten nach aber mit dem Martinianum verelnigt ist. In Beziehung dieser drei Abthellungen will das Infpectorat auf folgende Punkte aufmerksam machen: I. In Betreff der Marklnianischen und der kleinern inkorporirten Armenstiftungen werden die von Martin Plantsch in selner Stiftungs-Urkunde gebrauchten Worte am besten den Sinn der Stlftung erldutern; sie sünd übersetzt folgende: „ Weil das Collegium des heillgen Georgd „ und Martins eine Armenstiftung ist und P“ seyn soll, so kann nur verjenige Studi % rende in dasselbe ausgenommen werden, „ welcher weder aus eigenem Vermbgen u noch aus dem Vermögen seiner Bluts-, Verwandten eder Freunden zu Erlermug „% der Wissenschaften ährlich zwanzig „ Gulden aufbringen kann; diesen nur und keinen Andern will ich unter arm % verstanden wissen. Ich verwahre mich „„ ausbrücklich dagegen, daß auf irgend eine „ Verwendung und Empfehlung, woher sie „ auch kommen möge, Adellche und 5. Reilche oder überhaupt solche, welche 5“ für sich binreichenden Unterhalt haben, % als Stipendiaten aufgenommen weri den.“ In dem Sinne dleser Worte ist blos diejenige Restriction zu machen, welche die Zett von selbst berbeigefährt hat, nemlich daß des, was ehedessen 20 fl. leisteten, Csoviel rechnete man oor 300 Jahren zu einem jährlichen Kostgeld) jetzt kaum 160 fl. gewähren. Der Stum der Stelle wird mithlu der seon, daß derjenige arm zu nennen sey, welcher jährlich weder von sich noch von Eltern, Verwanden und Freunden 150 fl. aufzubringen wisse. Diese Stelle führt zu folgender Erklärung: 1.) Wer sich kuͤnftighin um das Marti- nianum als Gratianer bewerben will, wird· auf das Begehren, ein Vermbge#ns-Zeugniß beizubringen, sich gefaßt halten müssen. à.) Einen bedeutenden Unterschled in der Aufnahme macht der Genuß anderer beträchtlicher Stipendien. Es wird daher jeder Competent darum befraßt, jeder Aufgenommene aber verpflichtet werden, dem Administrator die Anzeige zu machen, wenn er nachher noch in den Genuß solcher Stipendien eintreten sollte. 3.) Da Talente, Flelß und gutes Betragen die beste Legitimation zum Studireu sind, so wird das Inspectorat hauptsächlich auf diejenigen, die jene Eigenschaften besitzen, aber dabel ohne hinreichende Mittel sind, bei Besetzung der Gratianer= Stellen Bedacht nehmen. II. In Betreff derjenigen Familien-Stipendien, welche dem Martinianum inkorporirt sind, findet bei manchen eine große Dunkelheit statt. Einige Familien mögen erloschen seyn, andern mögen die Stiftungen, wozu sle berechtigt sind, selbst unbekannt geblieben seyn. Manche Stiftungs-Urkunden sind zwar vollständig vorhanden, manche aber müssen noch in den alten Rechnungen versteckt liegen, was aus elnem bei den Akten liegenden und mit hroßem Danke anzuerkennenden Extrakte des Herrn Prof. Röslers, vormaligen Administralors, deutlich erhellt. Das Jnspektorat hat daher, um einen Beweis seiner Achtung fuͤr Femitlenrechte zu geben. eine Neoision aller dahin gehdrigen Abten beschlossen und wird seiner Zeit das Resultat dssentlich bekannt machen. III. In Betreff der Flklerischen Stiftung, welche den nähern Anverwandten ein Vorzugsrecht einräumt, wird jedesmal der Grad der Verwandtschaft über die Aufnahme entscheiden, und zwar unter Beobachtung folgender Regeln der Billigkelt: 1.) daß, wenn die Sbhne verschiedener tgleichberechtigter Famillien konkurriren, ein Wechsel unter denselben statt finden müsse, d i. daß nie zwei Brider nebeneinander oder unmittelbar nacheinander in den Genuß eingesetzt werden; #.) Daß bel Gleichberechtigten die Bedirftigkeit, Fleiß und Sitten die Aufnahme begünstigen. IV. Fär die Priorität der Eingaben wird nur die Inseription als gültiger Termin anerkanm, wobei e9, da nach den Steo- tuten des Martinianums nur gesittete und seitige Jünglinge in den neuen Bau aufgenommen werden können, schon längst als Regel festgestellt ist, daß jeder Kompetent wenigstens ein halbes Jahr sich als Selchen vorher in Tübingen bewähren misse. V. Das Inspektorat erwartet oon jedem Familien = Petenten ein genaues Scheme genealogicum, das bis zum Stifter zurückgeht; denn die bloße Berufung darauf, daß früher Verwandte des Petenten in den Genuß des neuen Baues eingesetzt gewesen seyen, kann schon deswegen kein Recht begründen, weil Jene als Gratianer ausgenommen seon konnten. VI. In der Regel bleibt die Zeit der Rezeption für den Einzelen auf drei Jahre bestimmt. Sollte es aber der Fall seyn, daß viele Gleichberechtigte für Familienstistungen und Gleichprädizirte für die Armenstipendien zusammentreffen, se erfordert es unntreitig die Billigkeit, durch Abkürgung der Genußzelt mehrere Familien an den Vertheilen, an welche sie gleiche Ansprüche haben, Antheil nehmen zu lassen. Es wird daher gut seyn, daß diejenige, welche sich um besagte Stipendien bewerben wollen, sogleich bei der Inscription ihre Eingaben machen, damit das Inspektorat in Stand gesetzt werde, in jener Hinsicht ein Regulativ zu entwerfen. Tuͤbingen den 16. Nov. 1819. Die Superattendenz des neuen Baues: D. Bengel, D. v. Gmelin, D. v. Autenrieth, D. v. Eschenmayer, Adwministrator. ".) Des Departements der Finanzen: des Finanz-Ministeriums. Lafläsung der Commission in Getraide-Angelegenheiten. Se. Köntgl. Majestät haben durch bichste Resolution vom 37. December gnädigst verfügt, daß die im Januar 1310. nledergesetzte Commission in Getraide-Angeligenbeiten aufgelbßt, die, zu ihrem Geschäfts-Kreise gehsrigen, noch unerledigten Gegenstͤnde bei dem Finanz - Ministerium ches bhlemit dffentlich bekaunt gemacht verhandelt, und die Kasse der Getraide= wird. Vorraths-Anstalt an den Cassler der Dis- Stuttgart den 31. Dec. 1318. vosttions-Kasse äberwiesen werden foll, wel- Weckherlin. Dienst-Erledisungen. " Den 17. Dec. ist der Oberamts= Arze den 39. Dec. der kehrer der französt-D. Haspel in Hall, schen Sprache am Obern-Gomnasium in Stutegart, Professor Grammont, und den zu. Dec. der Frühmeß-Kaplan# gart, Profeh in Markelsheim, Oberamts Mergentheim, den r. Jannar der Ober-Acciser Keller Marian Englert, im Kameralbezirke Mellingen, gestorben. Nro. 2. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. 4 Sonntag den 9. Januar 1820. 7 1 I. Unmittelbare Königliche Deecrete. Dienst= Nachrichten. S. Königl. Majestat haben durch bichstes Dekret vom 22. Dec. 1819 die nachgesuchte Entlassung der Wittwe Seyfferlein zu Blaufelden von dem dortigem Postdienste und die Uebertragung des letztern an ihren Sohn, den bisherigen Post-Adjunkten Johann Sigmund Seyfferlein, genehmigt. Sodann vermge hichster Entschließunten vem 31. December 13.9 dle erledigte Pfarrei Roßwälden, Dekanats Kirchbeim, #2#em Diakonus Hiller zu Weilhelm, desselben. Dekanats, x vom 1. b. M. die erledigte Pfarreiĩ Dettingen und Heuchlingen, Dekanats Heidenheim, dem Pfarrer Seefried in Wästenroth, Dekanats Weinsberg, und vom 5. d. M. die unterm 13. December v. J. durch den Tod des Ober-ollzel-Commissärs Oppel erledigte Stelle eines Ober-Dolizel= Commissärs in Stutgart dem vormaligen Ober = Lieutenant v. Kazmaier gnädlast übertragen. Unter dem 5. d. M. wurde der Unterlientenant Bauer, des dritten Infanterie= Regiments, den Garnisons-Compagnien aggregirt- U. Verfuͤgungen der Departements. Des Departement des Innern: des Ministerium des Innern. e. Die Amtskleldung der Mitglieder der zweiten Kammer der Stände betressend. Seine Königl. Mojestät haben durch höchste Verfügung vom v5. d. M. in Bezlehung auf die Amtskleidung der Mitglieder der zweiten Kammer der Stände Folgendes zu bestimmen geruht: 1.) Die feierliche Amtskleidung des Präsidenten besteht in einem Kleide von schwarzem Tuch, dergleichen Weste und Beinkleidern, schwarzen seidenen Strümpfen und Schuhen mit filbernen Schnallen. Ueber die Kleidung trägt er einen, kurzen, zwei Zolle über die Kniekehle berabreichenden Mantel von schwarzem Seidenzeuge, der vornen durch ein filbernes Schloß befestigt wird. Der Mantel ist rundum mit sübernen Franzen besetzt. An dem dereieckigen Hut ist die Kdnigl. Kokarde befestigt; Knopf und Schlinge sind von schwarzer gedrehter Seide. Bei den gewöhnlichen Amts-Verrichtungen mögen bei der so eben vorgeschriebenen Kleldung angemessene Abänderungen statt finden, doch wird fie in den Sigungen immer schwarz seyn, und der Mantel darf nie fehlen. 3.) Die Amtstracht der ritterschaftlichen Mitglieder ist durch die Verordnung v. 3. Dec. 1819 (Regierungs-Blatt S. 3863) bestimmt worden. 5.) Die geistlichen Mitglieder erscheinen, so wie der Abgeordnete der Landes-Unidersität in der für sie überhaupt bezeichneten Amtskleidung. 5.) Sämtliche Abgeordnete der Stédte und Aemter, Küinigliche Offiziere allein ausgenommen, welche die Militär-Uniform forttragen, haben sich der für den Prästdenten vorgeschriebenen Kleidung mit dem einzigen Unterschiede zu bedienen, daß die Franzenbesetzung um den Mantel von schwarzer Seide verfertigt wird. Stuttgart den 3. Jan. 1820. v. Otte. Dbsledung der Offizialen und Dlener der Stände berreffend. Se. Khalgl. Majestát haben durch KteVerfügung vom 7. d. M. die Amisklesktung der Offizialen und Dlener der Stände se zu bestimmen geruht, daß solche # 1.) bei dem Archivar, den Kassenbeam-=ten und Registratoren bestehen soll; in elnem Kleide ven schwarzem Tuch, dergleichen Weste und Beinkleidern, schwarzen seidenen Strümpfen und Schuhen mit silbernen Schnallen. Die Schlinge und der Knopf an dem dreiecigen, mu der Kbhnigl. Ko-11 karde versehenen Hut sund von schwarzer gedrehter Seide verfertigt. Das schwarze Heft des Degens hat eine verfllberte Einfassung. :.) Die Kanzllsten tragen dieselbe Kleidung ohne Degen. 5.) Der Kanzlei-Dlener, die Thürhüter und Aufwärter haben graue Lioree mit gelbem Vorstoße, nach den für die Königl. Kanzeleien bestehenden ncberen Vorschriften. Stuttgart den 9. Jan. 13309. v. Otte. Nro. 3. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Donnerstag den 13. Januar 1820. JI. Unmittelbare Koͤnigliche Decrete. Dienst = Nachricht. 1 1. d. M. wurde dem zu der von Heisterkirch, die Kbnigl. Bestätigund kalbolischen Pfarrei Mühlhausen, Landka= ertheilt. pitels Waldsee, ernannten Kaplan Khnig I. Verfügungen der Deyartements. Des Departement des Innern: des Ministerium des Innern. 4 Erlauhmit zur UAnnahme des K. Schwedi= niß zu Annahme und Traaung des ihm schen Scwert-Ordens. von dem Käulg von Schweden verliehenen Durch allerhbchste Entschlleßung dom Kleinkreuzes des Schwert-Ordens ertheilt-4. I. M. wurde dem Freiberrn r. Speth Stuttgart den 7. Jangar 1325. Zwiefaltendorf dle nachgesuchte Erlaub- v. Otto- b. Die Aufhebung der Retardaten Commission in Bteuersachen betreffend. Se. Koͤnigl. Majestaͤt haben vermdge Enischließung vom 6. d. M. zu verfügen geruht, deß die Retardaten=Commission in Steuersachen, nachdem dleselbe ihre Geschäfte beendigt hat, auf-C. Den Zutrict zu der Känlglichen, die Stände-Bers.n mlung eroͤffnenden Sitzung betref nd. In Bezilehung auf die am 15. d. M. Statt findende Erdffnung der Stände-Versammlung, wird Nachstehendes zur Kenntniß des Publikumg gebracht, 1.) Der Zutritt ist erwachsenen Manns-Personen gegen Vorweisung von Eintritts= Charten gestattet. 3.) Es werden der letzteren so vlele vertheilt, als es der vorhandene Raum füglich gestattet. 5.) Die Werthellung der einen Hälfte geschleht durch die verschledenen Departements-Chefs; die der andern Hälfte durch den Prästdenten der Versammlung, Färsten von Hohenlohe-Hehringen. 4.) Die Gallerie in dem Saale der Kammer der Abgeordneten wird am 14-geheben und ihre Akten an die Kreis-=Regierungen abgegeben werden sollen, welche# hlemit zur allgemelnen Kenntniß gebracht wird. Stutegart den 3. Januar 1870. — 15. Januar, Vormittags 11 Ubr, erdffnet, und sobald Se. Majestär der König im Ständehause angekommen nd, geschlossen. 5.) Zu der Gallerie lelten drei Eingänge. Der erste führe vom Landscheftsbofe an eine mit der Gallerie in unmittelbarer Gemeinschaft stehende Treppe; dieser baben sich alle mit gelben Charten versehenen Personen zu bedienen. 6.) Des zweite Haupt-Cingang ist bei der Colonnade des Ständehauses. Dle mit rothen Charten versehenen Persenen geben gleich am Eingange die Treppe finks berauf, auf der sie zu der Gallerie-Thüre gelangen, dle links vom Kdniglichen Throne angebracht ist. Diejenigen Personen, welche weiße und blaue Chasten erhalten haben, kedienen sich der Treppe, die rechts vom Eingange, zu der Gallerie-Thüre ftbrt, die rechter Hand vom Koniglihen Tprone steht, 7.) Die Chapten sind von aflen Inlabern ohne Ausnahme bey dem Haupt-Eingunge vorzuweisen, und an der kKrreffenden Gallerie -Thuͤre, an die aufgestellten Thuͤrhuͤter abzugeben. 3,) Alle Anwesenden werden durchgecbeids in anständiger Kleidung, Knigliche Diener in der für sie vorgeschriebenen Uniform erschefnen, 15 9.) Vergedachte Punkte :, :, 6, 6, 7, bleiben auch fär die nächsten öffe nrlichen Sitzungen der zoelten Kammer bis auf weitere Anordnung In Wirksamkeit. 10.) Ueber die kuͤnftige Verthellungs-Art der Charten (Hunkt 3) wird nach erfolgter Constitnirung der einzelnen Kammern bald moglich Nachricht ertheilt werden. Stuttgart den 33. Jannar 1820. v. Otto. Dienst-Erledigung. Durch das am 4. d. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Ulrich Demmel ist die katholische Hfarrei Thannhausen, Oberamts Ellwangen, erledigt worden. 17 Nro. 4. Lbniglich-Württembergisches Staats= und Regierungs- Blakt. 4 — Samstag den 29. Joanuar 1630. I. Unmittelbare Königliche Decrete, Dienst = Nachrichten. S. Kbnigl. Moajestt haben verm#ge bechster Entschließung vom 14. d. M. dem Kaplan Letguß in Allmendingen, Oberam'is Ebingen, die Pfarrel daselbft enddigst zu übertragen geruht, und isi dem vortigen Pfarrer Koch dle nachgesuchte Bestätigung auf die Kaplanel zu St. Lorenz in Allmendingen ertheilt worden; sodann wurde unterm 15. d. M. die erlerigte katholische Pfarrel Karsee, Oberamts Ravensburg, dem Vikar Minderer in Heilbronn; und unterm 20. d. M. die erledigte Pfarrei Grünhal, Dekanats Freudenstadt, dem Pfarrer Hauff in Schwarzenberg gn##igstt übertragen. , Ferner haben Se. Kbnigl. Majestät unterm 12. d. M. den beil der aufgelbßten Rekrutirungs-Commission angestellt gewesenen Ober-Lieutenant Hauff beim dritten Infanterle-Regiment eingetheilt; dann unterm 13. d. M an die Stelle des am 11. d. M. zu Heilbronn verstorbenen Commandeurs des achten Infanterie-Regiments, Obristen v. Seeger, den bisberigen Bataillons-Commandeur im vierten Infanterie-Regiment, Obrist v. Seybold, zum Commandeur des achten Infanterie Re-[ giments, und zum Bataillons-Commandeur im vierten Infanterie-Regiment den bisher dem dritten Infanterie-Regiment zugetheilten Mo Grafen v. d. elppe, ernannt; wogegen der dem vierten Infanterie-Regiment bisher zugetheilte Obrist-Lleutenant v. Löffler dem dritten Infanterie-Regiment zugetheist worden. 1 Vermzge höchsten Decrets vom 6. d. M. bleibt jedoch der Oberst-Lleutenant v. Köffler auf sein Ansuchen dem vlerten Infanterie-Regiment aggregirt. Unterm 2?. d. M. ist der penstonirte Oberst v. Mundorff dem ersten Relter=Regiment aggregirt worden. Unterm z::. d. M. wurde dem von Wangen gebürtigen Gebhardt Kibele, bisberigen Vikar in Reichenhofen, auf die katholische Pfarrei Siggen, Landkapitels Wangen, die Kbnigl. Bestétigung ertheilt. U. Verfügungen ver Departemente. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Der Rechth -Candidat Joseph Friedrich Erath, von Nottenburg, welcher bei der ersten Dienst- Prüfung das Zeugniß III. Classe: „gut bestanden"“, erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referendaͤr II. Classe bei dem Konigl. Gerichtshofe zu Eßlinsen aufgenommen worden. Stuttgart den 14. Jan. 1870. Maucler. B.) Der Departements der Justiz und des Innern: der Ministerien der Justiz und des Innern. Entwurf einer vorübergehenden Anordnung der Ministerien der Justiz und des Innern, wegen einer wechselseitigen Aushülfe unter den Justiz- und Administrativ. é Beamten , in Krankheits = und Ubwesenheits= Fällen derselben. Da man verordnet heben will, daß dle Oberamts-Richter und Oberamtmänner in Krankheits= und Abwesenheits-Fällen des elnen oder des andern sich so lange, als ihre beiderseitigen Altuariate nicht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften genuͤgend besetzt seyn werden, durch wechseß seitige Aushuͤlfe im Amte unterstuͤtzen sollen; so wird solches den gedachten Beamten zur allgemeinen Nachachtung hiemit bekannt gemacht. Maucler. v. Ötte. 19 C) Des Departements des Innern: 1. Koͤnigl. Studienratb. Bekantmachung in Betreff der Prufung derieniaen, welche sich den alademischen Studien höherer Wicsenschaften widmen wollen. Ran findet sich bewogen, zu der Frühlisgs = Prüfung der Studien-Candidaten, weche bisher nach einer ältern Verordnung (Staats= und Regierungs-Blatt, Jahrgag 13812:, Nro. 1.) je am Dienstag nag dem Sonntag Lärare Statt batte, murmehr für die Zukunft den zweiten Montat und folgenden Tag des Monats Febriar zu bestimmen. Für dieses Jahr wird dennach diese Präüfung am 14. Februar lbren Anfang nehmen, bei welcher sich diejenigen, die sich um die Zulassung dazu gemeldet haben, und nicht durch besopdere Erlasse zurückgewiesen worden sind, Morgens ) Uhr in dem hiesigen Kinigl. Gomnasseun einzusinden, und Tags zuvor noch bei dem NRektor dieser Anstalt zu melden haben. Bei dieser Gelegenhelt erinnert- man zugleich an Beobachtung der bestehenden Verordnungen (Staats= und Regierungs=Blatt von 16:2, Nro.4. und 1318 S.369) daß jeder, der um die Legitimation zum akademischen Studium nachsucht, in seiner mit oberamtlichem Beibericht zu versehenden Eingabe " 1.) den vollständigen Namen, Jahr, Tag und Ort der Geburt; à.) den vollständigen Namen, Stand und Aufenhaltsort seines Vaters; 5.) die ubhigen Notizen über seine seitberige Laufbahn; 4.) welchem Stuplum er sich widmen und 5.) welche Unlversität er nach erhaltener Legitimation zum Studiren bezlehen will, anzugeben hat, auch jener Eingabe die Zeugnisse, welche er auf seiner Laufbahn, insbesondere aber in den letzten. Zeiten derselben über Kenntnisse und sutliche Auffübrung erhieft,, beilegen soll. Stuttgart den 36. Januar 1826. Suͤskind. Koͤnigl. evangelisches Consi— storium. .4.) Errichtung eines Privat-Seminars für die Bildung von Landschullehrern betreffend. Da Se. Köhnigl. Majestäát gnädigst genehmlgt haben, daß der Pfarrer M. Heim in Relchenbach, Dibcese Freuden-=stadt, ein Privat-Seminar fär die Bildung von Landschullehrern daselbst errichte, welches nach einem vom Königl. Conßsto- rium genehmigten Plane an Georgii dieses Jahre erbffnet werden soll, so wird folches hiemit doffentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 11. Jan. 1820. Waͤchter. b.) Schul= Conferen)-Directoren betreffend. Als Nochtrag von Schul-Conferenz-Direktoren wird blemit bekannt gemachr, daß die durch Befbrderung des Dickons, M. Möbrike, nach Horrheim erledige Schul-Conferenz-Direktorsstelle für einen Theil der Marbacher Dibcese dem gegenwärigen Diakonus, MI. Wächter, zu Marhch übertragen worden sey. Surtgart den 15. Jan. 1630. Wächter. Dienst-Erledigungen. Ducch dos am 7. Januar erfolgte Ableben des kathellschen Pfarrers Lang ist die Pfarrei Mählhausen, Oberamt? Geißlingen, und die katholische Pfarrei outerbach, Oberund Dekanatamts Oberndorf, durch den Tod des Pfarrers Earl Seyfried eledigt worden. Den 19. Jannar ist der Kameral-Verwalter in Sindelfingen, Expeditions-Rath NRopp, gesterben. Nro. 5. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs Blatt. Donnerstag, den 3. gebruar 1820. - # I. Unmittelbare Königliche Decrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Die in dem Monat December 2810 von den Gerichtshöfen des Königreichs ausgesprochene Erkenntulsse « betreffend. In dem verflossenen Monat December sind von saͤmflichen Gerichtehoͤfen des Kbnigrelchs nachstehende Erkenmnisse ausgesprochen worden, wobel im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Unheile der Criminal-Gerichts= Stellen in das Staats= und Negierungs= Blatt aufgenommen werden, wedurch eine längere, als dreimonatliche Freiheits -Strafe erkannt wird. A) Obertribunal. 7. Criminal = Senat. Den 6. Dec. wurde: Beacknang, das gegen ihn wegen großer In der Rekurssache des Seribenten Adolph Geld-Unterschlagung von dem Criminal=Gmelin, von Rietenau, Oberamts Senate des Kdnigl. Gerichtshofes zu Eßlingen unter dem 36. Okt. d. J. gefällte (in Nro. 31 des Staats= und Regierung#-Blattes eingerückte) Straf-Erkenntniß dahin Cbeziehungsweise) bestätigt und abgeändert, daß Recurrent zu einr viermohatlichen Feltungsstrafe, mit angemessener Beschäftigung inneibalb der Festung, neben Ersetz aller Kosten und des Schadens verurtheilt, und zu jeder künftigen Anstellung im öfkeptlichen Dienste für unfählg erklä#rt seon soll. 77. Cioil = Senat. Den 3. Dec. wurdet u. In der Axpellatienssache von dem vermaligen Appellations= Gerichtebofe zu Täbinzen, zwischen den Erben des Heinrich Freiherrn v. Raßler, Beklagten, Appellanten, und Anton Lauer zu Bdr-Kingen, Kläger, Appellaten, zwel. For: derungen aus einem Pacht-Vertrage betreffend, die Berufung wegen Mangels an einef gegründeten Beschwerde, unter Berurthellung der Beklagten in die Kosten dieser Instanz, von- Amteswegen verworxfe. Den 13. Derc. wurde: , Die von den Brüdern Hirsch zu Laupbeim in ihrer Rechtssache gegen Gabriel Bartb zu Schwendi, die Erfällung eines Kaufs-Wertrages betreffend, gegen das Erkzentniß des vormallgen Appellations=Gerichtshofes in Ulm unter dem 14. Okt. 1818 elngewandte Berufung, wegen versäumter Nothfrist zur Erklärung über die Verfolgung derselben, unter Verurtheilung der anmaßlichen Appellanten in die Kosten dieser Instanz, für verlassen erklärt; sodann 3. In der Revlsionssache zwischen dem Herrn Fürsten v. Metternich-Winneburg= Ochsenhausen, Beklagten, Appelloten, Revidenten, und dem Herrn Grafen v. Quadt= Isnd, Kláger, Appellanten, Reoisen, rücksiéndige Renten betreffend, das von dem-vormaligen Ober Tiibunal, als Appellatlens-Richter, unter dem 31. Okt. 1317y gefällte Erkenntniß durchaus bestaͤtigt, und der Herr Revident, neben Verfuͤllung der hinterlegten Surcumbenz-Summe, In die Kosten der gegenwärtigen Instanz verurtheilt. Den 17. Dec. wurde: 4, in der Apellationssache von dem vormaligen Ober-Justiz= Cellegium, zwischen dem Weber Georg Jäckle zu Obere Rieringen, Kläger, Appellaten, jeßzt Appellanten, und den Erben des Cons rad Staͤble zu Helmerdingen, Beklagten 43 Appelanten, nun Appellaten, eine Spolien- Klage betreffend, die Berufung wegen Ungeborsams in Einreichung der Beschwerdenschrifi innerhalb der peremtorischen Frist, für verlassen erklärt. Den 34. Dec. wurde: 5. in der Appellationssache von dem vormaligen Appellations-Gerschtshofe zu Ulm, wischen den Erben der Franziska Schick zu Winterreute, Kläger, Appellanten, und den Erben des Andreas Lambart zu Asmannsbardt, Beklagten, Apellaten, die Abschwbrung eines Erfüllungs-Eides betreffend, die Berufung wegen Ungrunds der Beschwerden, unter Verurtheilung des appellantischen Theils in ble Kosten, von Amtswegen abgeschlagen. Den 239. Der: wurde: 6. in der Appellaklonssacho von dem Civil-Senate des Knigl. Gericheshefes zu Täbingen, zwischen der Witewe Syblle Schweizer, geb. Risch, cum Curatore, zu Weitingen, Implovatin, Apellamtin, und Wolf Abraham zu Rerlugen, Imploranten, Appellaten, eine Schuldforderung betreffend, dle PBerufung. weten Mangels in den Materialien und Formalien fruͤberer Instanz, von Amtswegen verworfen, und die Appellantin in die Kosten dieser Instanz verute tbeilt.! III. Ehegerichtlicher Senat. Geschleden wurden den 2. December: u Michael Mos, Schlossermeister zukudwigsburg, Klger, von Heinrike Geitliebin, geb. Baader vom da, Beklagten, wehen bebarrlicher Whderspenstigkeit in Fortse zung der Ebe. unter Vergleichuss der Kosten. « M"·" .UktstlneSybille,geb. «S»chdntbåier, von Schwann, Oberamts Neuenbürg, Klägerin, von Johann Andreas Jze elrs, Beklagten, wegen behorrlicher — Wlderspenstipkeit in Fertsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 5. Cbristtan Dapid Abl, Nagelschmib zu Beilstein, Oberamts Morbach, Kläger, von Porathen Magdalens, geb. Kienz-„len, von Hobenek, Oberamits badwlgsburg, Beklagten, wegen beharrli er Wider spenstigkelt in Fortsetzung der Ebe, umer Verurthellung der Beklagien in die Kosten. Den 9. December: 4. Mattháus Greul in Neusaz, Oberamts Neuenbürg, Kläger, von Anna Marka, geb. Schraft ven der Nonnenwiese, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. Den 16. Deeember: 5. Christine Regine, geb. Dorn, von Gbppingen, Klägerin, von Christian Andreas Weidner, Schlosser von da, Beklagten, wegen böslicher Verlassung, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kosten. 6. Johann Heinrich Blind, Ziegelkneche zu Münfsingen, Kläger, von Catharina, geb. Bauer von dä, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 7. Carl Horn, Hirschwirth zu Murrhard, Oberamts Backnang, Kläger, von Caroline, geb. Marz von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fertsetzung der Ehe, unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. Endlich wurde: 6. in der Ehescheldungs-Klage des Joseph Bokstatt, Regenschirm-Fabrikanten von Ulm, gegen Marianne, geb. Huber, wegen muthmaßlichen Ehebruchs auf Beweis erkannt. B) Kreis = Gerichthöfe. 7. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 1. Der. wurde: 1. Der Anna Klumpp, von Plieningen, Amts *Oberamts Stutigart, wegen Verletzung der gegebenen Handtreue durch falsche Angabe ihres Vermdgens bei Aufnahme eines Inventars, und damit veruͤbten Betrugs, neben Veruriheilung in 3 der Untersuchungskosten eine viermonatliche Zuchthausstrafe zuerkannt. Am 2. Derc. wurde: 2. Johann Georg Friz, ven Breuningsweller, Oberamts Waiblingen, thells wegen Ueberschreitung der Vertheidigungs=Grenzen und der dadurch verschuldeten Ddd#ung des Ulrich Käfer, theile wegen thätlicher Mißbandlung des Soldaten Johann Georg Käfer, neben Bezahlung der Inspections= und Sections-Kosten eand der auf Johann Georg Kuaͤfer etwa verwendeten Heilungskosten, zu einer selner körperlichen Beschaffenhelt angemessenen Festungs = Arbeitsstrafe von sechs Monaten verurtheilt; auch meten Zuscheldung der westeren Unterfuchungskosten sich fernere Verfügung vorbebalten. Am 4. Dec. wurde: 5. a) gegen den zu Ludwigsburg in Untersuchung gekommenen Mlchael Schalble, von Well im Dorf, Oberamts beonberg, wegen mehrjährigen Contubinats, kleinen Diebstahls und Real-Injurien eine sechs und einhalbmonatlche Festungostrafe, und b) gegen Christiane Benninger, von Stammheim, Oberemts Ludwigsburg, wegen Concubinats mit Schalble und wegen klelnen Diebstahls eine fünfmonatliche Zuchthausstrafe ausgesprochen, auch jedem Dheil die Bezahlung seiner eigenen Arrest= und der Hälfte der Untersuchungekosten zugeschleden. Am -. Der. wurden verurthelle: 4. a) Johanne Christine Helmreich, von Flein, Oberamts Heilbronn, wegen Kuppelei und Betrugs durch Kar, tenschlagen und Quacksalberel, neben ezohlung ihrer Arrest= und ; der Untersuchungskosten zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe; b) Johanne Krámer, von Heilbrom, wegen Kuppelei, neben Bezahlung ihrer Arrest= und 3 der Untersuchungskosten zu viermonarlicher Suchtbausstrafe. 5. Die zu Stuttgart in Untersuchung gekommene Margarethe Gebhardt, von Engelhordsheusen, Oberamts Gerabronn, wegen Verläugnung ihrer Herkunft, Vagirens, fortgesetzten unzüchtigen Lebens in und außer der Residenz Stuttgart, neben Ersatz der Untersuchungskesten zu fünfzehpmonotlicher Juchthausstrafe und nachheriger Einschließung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von sechs Monaten; 7 6. der zu Weineberg in Untersuch- ins gekommene Jeose ph Anton Tschn## # aus Schrunz in Tirol, wegen greten Diebstahls, neben dem Kosten-Ersatz zu fünfmonatlicher Vestungsstrafe und nachberiger Ausweilung aus den Kbniglichen Srtaaten; 7. der bei der Königl. Stadt-Direktion Stuttgart in Untersuchung gekommene Johannes Harsch, von Vaihingen, Amte-Oberamte Stuttgart, wegen dritten Dieb- stahls, neben dem Ersatze der Untersuchungskosten zu sechsmonatlicher Festungsstrafe und nachheriger Einschließung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von drei Monaten. Am 9. Dee. wurde: " B. gegen Jakob Gehweiler, von Bissin-6 t. gen, Oberamts Valhingen, wegen zweier kleiner Diebstähle, welche aber den dritten Diebstahl ausmachen, und wovon der eine ausgezeichnet ist, ferner wegen ausgezeichneter Veruntreuung, neben dem Ersatze des Schadens, bezichungsweise unter solidarischer Verbindlichkeit mit seinen Genossen, und neben Bezah--lung von & der Untersuchungskosten eine einjährige Festungsstrafe und nachherige Einschließung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, wenl Reene aber auf die Dauer von sechs-Mo W erkannt. Am 14. Dec. wurden verurtheilt: .0- der zu Weinsberg in Untersuchung cekommene Christopd Breuninger, ven Heinsheim lm Großherzogthume Baden, wegen Räckkebr in die Könlgl. Stoaken nach vorgängiger zweimallger Ausweisung und wegen nächtlichen Einschleichens in ein fremdes Haus, neben dem Ersatz des Schadens und der Untersuchungskosten zu vlermonatlicher Festungsstrafe und nachheriger Ausweisung aus dem Kkhnigreiche umer nachdrücklicher Verwarnung vor abermaliger NRäckkehr; v 10. Christoph Heinrich Niebergall, von Stuttgart, wegen dritten Diebstahls, neben demKosten und Schadens-Ersat, zu achtmenatlicher Festungsstrafe und nachheriger Einschließung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, wenlgstens aber auf die Dauer von vier Monaten; 11. Jakob Würtele, von Wldenbronn, Oberamts Eßlingen, wegen zweier kleiner Dlebstähle, welche aber den dritten Diebstahl ausmachen, und wovon der eine als Felddiebstahl ausgezeichnet ist, neben Bezahlung der Arrest= und Untersuchungskosten zu balbstündiger Ausstellung auf der Schandbähne mit aufteheftetem Zettel: „ Felrddieb“ und zu ach tmonatlicher Festungs= Arbeit, auch nachheriger Einschließung in einem Zwangs-Arbeitsheuse bis zu erprobter Besserung, wenigstens aben auf die Dauer von vier Monaten. Am 16. Der. wurde: 12. Friedrich August Immanuel Keller, Seribent von Dürrmenz, Oberamts Maulbronn, wegen eigenmächtigen und widerrechtlichen Verfahrens, auch elner Geschenkannahme fuͤr eine ordnungswidrige Handlung in einer Theilungs-Verweisungssache.; wegen Unterschlagung von Theilungs-Gebühren; wegen Weruntreuung an der ihm anvertrauten Stempel-Paplerkasse; wegen Concusslon bei Behandlung der Wlilbelm Müllerschen Pflegrechnung des Dietrich Nonenmann, von Mühlacker; wegen eines mit Fälschung verbundenen Betrugs bel der Dorothea Mahler'schen Pflegrechnung des Friedrich Hasenauer; wegen Betrugs bei Sttllung der Johann Gottlieb Schsflischen Pflegrechnung des Conrad Bossert, von Dürrmenz; wegen eines mit Fäschung verbundenen Betrugs bei den Jehann und Georg Michael Kühnlen'schen Pslegrechnungen des Georg Ruf, von Dürrmenz; wegen fortgesetzter verschwenderischer Lebensart; wegen Fälschung durch Verlugnung seiner Herkunft, und wegen eines durch Fälschung bewirkten Betrugs, um seinen Bruder zu Zahlung einiger selner Schulden zu bewegen, neben dem Ersatze des verursachten Schadens und Bezahlung sämtlicher Arrest= Ajungs und Untersuchungskosten, und neben Unfäbigkeits-Erklärung zu Bekleidung eines oͤffentlichen Amts mit sechs mo-27 natlicher Festungsstrafe innerbalt der Festung mit angemessener Beschaͤftigung belegt, und sich eine weitere Strafe gegen ihn vorbehalten, falls sich bei fortgesetzter Untersuchung noch eine groͤßere Verschuldung gegen ihn ergeben sollte. An demselben Tage wurde: 13. Andreas Munz, von Murrhard, Oberamts Backnang, wegen Vagirens und Concublnats, welch letzteren Vergehens er für überwiesen angenommen worden, Hedenn wegen klelnen, einfachen, jedoch wlederholten Dlebstahls, dessen er glelchfalls für überwlesen angenommen wurde, endlich wegen gebrochenen Angelbbnisses, sich bls zu Entscheldung seiner Untersuchungesache nicht von Hause zu entfernen, neben Ersatz seiner Arrest= und der Hälfte der auf die Untersuchung wegen Concubinats und Pagirens, so wie der sämtlichen auf die Untersuchung der letztgenannten Vergeben gegangenen Kosten, zu siebenwenatlicher Festungs-Arbeit und nachheriger Einschließung in einem Zwangs= Arbellshause bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von drel Monaten verurbhiilt. An demselben Tage wurde: 14. der zu Eßlingen in Verhaft gekommenen Anna Maria Widmann, von Gandlosen, Oberaints Goͤppingen, wegen mehrerer zwar kleiner, einfacher und größtentheils ersetzter, aber wiederholter Diebstäble, dann wegen Vaglrens, Annahme eines falschen Ramens und erwiesener bügen vor Gericht, in Betracht der vieken wegen Diebstehls-Wergehen fruchtios erstandenen Strafen, neben dem Kesten = und Schadens= Erfsas eine vier jähridße Zuchthaucstrafe und nachherige Einschliehung in elnem Zwangs-Arbeitshause bls zu erprobter Besserung, wenigstens aber anf die Dauer vomzwei Jahren zuerkannt. Am 13. Dec. wurde: 1b. Jakob Huber, Maurer von Niederhefen, Hberamts Brackenheim, wegen verschledener gegen den dormaligen Oberamtmann v. Werner zu Brackenhelm, und den Bürgermelster Dannenhauer, auch das Dorfgericht zu NMiederhefen vorgebrachten falschen Anklagen, wegen der von ihm während des Laufes der Untersuchung zu Schuld gebrachten lägenhaften und injuridsen Aeußerungen gegen den Oberamtmann v. Werner, und we-Am’ s2. Dec.“ wur den verurtheilt: 16. Johann Georg Sick, Schneider von Berg bei Stüuttgart, wegen ehebrecherlsthen Concubinats, neben Bezahlung der Hälfte der Untersuchungskosten, zu fünfmo natlicher seiner kbrperlichen Beschaffenheit angemesfener Festungsstrafe; 17. Christebh Schwelzer, von Nohracker, Oberamts Cannstadt, wegen unbefugter Einmischung in fremde Streit-Höndel, Berwundung mehrerer Personen, thärlicher Widerfeglichkeir gegen den Schultheißen daselbst, und die von diesem zu feiner Arretirung beauftragten Personen, auch Ausstoßung grober Verbal-Injurien gegen den Schult beißen und wegen Versuchs kbrperlicher Mißhandlung desselben, zu viermonatlicher Festungsstrafe, so wie zu Bezablung seiner Arrest= und Azungs-, auch der Legal-Inspections= und Heilungskosten des verwundeten Heinrich Schönhaar, und von 3 der übrigen Untersuchungs-Kesten. Am 33. Dec. wurde: 18. gegen Clara Barbara Beker, von Eberstadt, Oberamts Weinsberg, welche zju Reckarsulm in Untersuchung gekommen ist, wegen dritter, zum Theil ausgen afetischen Lebenswandels zu sechsnonatlicher Festungsstrafe, und in die Bezahlung sämtlicher Untersuchungskosien veruribeilt. 29 gezeicheter Diebstähle und wegen Va- rests sewohl bei dem Bürgermeisteramt, girens, neben Ersatz des Schadens und als auch bei der Frucht-Verratbs#tege, Bezablung der Arrest= Azungs= und neben der Abnahme seiner Aemter und Uneersuchungskosten, eine neunmonat- Unfäblgkeits-Erklárung zu Verliche Zuchthausstrafe und nachberige sehung einer bffentlichen Verrechnung Einschlleßung in einem Zwange-Arbeits- auch Bezahlung der Untersuchungskesten bause bis zu erprebter Besserung, wenig- und der aus dem Kassenrest von Justisiens aber auf die Dauer von vier fikation der gestellten Rechnungen an zu Monaten ausgesprechen. berechnenden Zinsen, zu einer vierwd-Am . Dec. wur den verurtheilt: chigen Festungsstrafe mit angemessener 19. Caorl Weber, von Freudenthal, Beschäftigung. Oberamts Besigheim, wegen dritten Am 29. Dec. wurde: Diebstahls, wiederholten arbeitslosen Her= 31. dem zu Ludwigsburg in Untersuchung umschweisens und heimlicher Verlassung gekommenen Johann Georg Schimpf, seines Dienstes bei dem Rbßlenswirth von Schbnaich, Oberamts Böblingen, Bart zu Bretten, neben dem Ersatz des wegen dritten Dlebstahls, dessen er für Schadens, so wie der Arrest= und Un- überwiesen angenommen worden, dann tersuchungskosten, zu achtmonatll- wegen Uebertretung des ihm zu einem cher Festungsstrafe und nachheriger Ausgang aus dem Zwangs-Arbeitshause Einschlleßung in einem Zwangs-Arbelts- zu Eßlingen gestatteten Urlaubs, ferner Pouse bis zu erprobter Besserung, jedoch wegen fortgesetzt müßigen Herumschweiwenlostens auf die Dauer von vier fens, neben Bezablung seiner Arrest-Monaten; Azungs= und sämtlicher Untersuchungs-30. Georg Frledrich Dihlmann, Bür- kosten eine achtmonatliche Zuchthausgermeister und Frucht-Vorraths-Pfleger strafe und nachherige Einschlichung in in Wurmberg, Oberamts Maulbronn, einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erwegen Nachläßigkeit in selner Amtsfäh- probter Besserung, jedoch wenigsters rung und daraus entstandenen Kassen- auf vier Monate, zuerkannt. :.) Civi! = Senat. Am 6. Der. wurde: maligen Oberamts und resp. Remissons-1. in der Appellationssache von dem vor- gericht Herrenberg, zwischen dem Ma-2 gistrat der Stadt Stuttgart, Bekl. Anten, und den Bürgermeister Rennerschen Erben zu Dornstetten, Kl. Aten, Teichellieferung betreffend, das unterrichterliche Erkenntniß vom :2. Juni 18.7, unter Verurtheilung des Bekl. Anten in die Prozeßkosien dieser Instanz, seinem ganzen Inhalte nach durch Urthell bestärigt. An demselben Tage wurde: 2. In der Rechtssache erster Instanz zwischen der Amtspflege Münsingen, Klin. Prodletin, und der Kbnigl. Oberpost-Directlon zu Stuttgart, Bekl. Producentin, Erstattung aufgegebener Gelder betreffend, Beklagte unter Verurtheilung in die Kosten dieses Processes für schuldig erkannt, an die Klägerin die an den Präsidenten v. Mohl aufgegebenen 75 fl. samt Zinsen vom 15. Sept. 1817 an, vorbehältlich des Regresses an den von Mohl, zu bezjahlen. 3. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Besigheim, zwischen Caspar Aiperspach, von Groß= Ingersheim, Bekl. Anten, und dem Bürgermeister Adam Geiger, von Pleidelsheim, Kl. Aten, Zurückforderung einer bezahlten Nichtschuld betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom 20. Sept. und publizirt den 1z. Nov. d. J., das von dem 30 vorigen Oberamtsgerichte den 11. Mal d. J. publlzirte Erkenntniß minelst Ordination abgeändert, und auf Beweils erkannt. 4. In der Appellationssache von dem Stadtgerichte Stuttgart zwischen der Ehefrau des Perräckenmachers Imgart daselbst, Frlederike Doreihee, Bekl. Antin, und Dorothee Frei, von Roßwag, Oberamts Vaihingen, Klägerin Min, eine Schuldforderung betreffend, wurde die gegen das von dem Stadtgerichte gefällte Erkenneniß eingelegte Axpellation, wegen unterlassener Einreichung des Beschwerde= Libells innerhalb der Notbhfrist, vermöge Beschlusses vom 3. und publizlrt den 33. Nov. von Amtswegen per Rer scriptum für verlassen erklärt, und Antin in die Kosten dieser Instanz verucs theilt. 5. In der Appellationssache von dem Amts=Oberamtsgerichte Sturtgart zwischen dem ledigen Jobann Georg Mak, von Dlattenhart, Bekl. Anten, und der ledigen Rosine Hab, von da, Klägerin A#iny Ansprüche aus unehelicher Schwängerung betreffend, wurde vermege Beschlusses vom 3. und publizirt den 294 Nov. d. J. die eingeleate Appellation wegen versäumter Einreichung des Beschwerde-bibells innerhalb der Nothfrift. 31 von Amtswegen per Rescriptum für 2. Juli d. J. von dem dermaligen Oberverlassen erklärt, und Ant in die Kosten amtsgerichte zu Waiblingen ausgesprodieser Instanz verurtheilt. chene Erkenntniß eingelegte Berufung 6. In der Appellationssache von dem Ober- wegen versäumter Einlegung des Gravaamtsgerichte zu Waiblingen in Sachen torial-Libells innerhalb der gesetzlichen Seligmann Röschers in Hochberg, als Nothfrist, vermige Beschlusses vom 8. Pfleger des Jakob Dreifus, Bekl. Nov. und publ. den 3. Dec. d. J. von Anten, gegen Johann Friedrich Sattler, Amtswegen für verlassen erklärt, und Kaufmann zu Stuttgart, Kl. Aten, Am in die Kosten dleser Instanz verkehr = Contracts= Erfüllung betreffend, urtheilt. wurde die gegen das unter dem II. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 10. Dec. U#t: begangenen qualisicirten Diebstahls durch 1. auf die vor dem Oberamts-Gericht Na- speclelle Berathung und nachgefolgte gold gepflogene Untersuchung Tbeilnahme gehabten Antheils, dann a) Christoph Wurster, von Eggen- wegen Concubinats und Vagirens, nebausen, Oberamts Ragold, wegen ben solidarischer Verbindlichkeit zum wiederbolten Concubinats, thärlicher Ersas des durch jenen Diebstahl ge-Widersevzlichkeit gegen Polizeibeamte, stifteten Schadens, ouch Erstattung ihrer Arrest= Azungs= und der hälftigen Untersuchungskosten zu f#ufmonatilcher Zuchthausstrafe ver-Vagirens und elnes durch Harzen begangenen Forstfrevels, neben Erstattung seiner Arrest- Azungs= und der Hälfesgen Untersuchungskosten urtheilt worden. zu fünfmonatlicher Festungs- Am 33. Dec. wurde: Arbeit; 2. der zu Urach in Untersuchung gev) Barbara Herrmann, don Züffen- kommene Johänn Georg Spohn, hausen, Oberamts Lüdwigsburg, we- von Magolsbeim, Oberamts Müngen ihres an einem in Genoseenschaft fingen, wegen mehrerer ausgezeichneter, 32-zum Thell unter erschwerenden Umstän- bung in ein Zwangs-Arbeltshaus, verden verübter Diebstähle, sodann wegen urtheilt. einer Unterschlagung, neben Verfällung in sämtliche Verhaft= und Unterfu- An demselben Tage ißt: chungskosten, auch Erstattung des ver- 5. der zu Rürtingen in Untersuchung geursachten Schadens zu viermonat= kommene Jakob Fauser, ven Glems, licher Festungs-Arbeitsstrafe ver- Oberamts Urach, wegen wilederholter, urkheilt zum Theile großer und ausgezelchneter Z. der zu PHerrenberg in Untersuchung ge- Dichstähle, sodann wegen Betrugs, nekommene Johann Georg Ilg, von ben der Verbindlichkeir zum Ersatze des Nezingen, Kirchheimer Oberamts, we- Schadens, so wie sämtlicher Haft= und gen wiederholter gewerbsmäßig veräbter Untersuchungskosten mit neunzehnme-Beträgereien, neben Verfällung in seine natlicher Zuchthausstrafebelegt, und des-Verhafts= und in sämtliche Unter fu- sen nachherige Einsperrung in ein Zwangschungskosten, auch dem Ersatze des Scha, Arbeitshaus auf wenigstens neun Modens, zu viermonatlicher Zucht- nate verfügt worden, nach deren Erhausstrafe mit derbem Willkomm und ttehung er unter genaue ortspolizeiliche zu nachheriger wenigstens breimonat- Aufsicht gestellt werden soll; licher Einsperrung in. ein Zwangsar= ferner wurde: beitshaus, verurthrilt; « 6. auf die zu Nagold stattgehabte Unter-4, der zu Urach in Unterluchung gekom- suchung, die ledige Sophie Beck, von mene Johann Martin Leoh, von Rüb- Pliezhausen, Oberamts Urach, wegen arten., Oberamts Tübingen, wezzen im wlederholten Betrugs und Vagirens, sorechtlichen Sinde, drikten Diebstahls, dann wegen Unzuchtvergehens und besodann wegen verühter thätlicher Wider- barrlichen Ablugnens ihrer Schwangersedlichkeit und grober Verbal-Injurien schaft zu einjähriger Zuchthausbei seiner Verhaftung, neben Verfäl- Scrafe und nachheriger wenigstens sechslung in sämtliche Haft- und Untqrsu- monatlicher Verwahrung in einem chungskosten zu achtmonatll. ch er Zwange: Arbeitshause, neben der Ver-Juchthausstrafe und nachberiger- wenig- bindlichkeit zum Kosten- und Schadensiens sechsmonatlicher Einschlie= ersatz, verurtheilt. Am 24. Der. ist: :. Johann Martin Memminger, von Tübingen, wegen zwar kleinen einfachen, dabei aber wiederholten Diebstahls, in Betracht der bereits von ihm zu vlermalen erlittenen peinlichen Strafen, neben der Verbindlichkeit zu Bezahlung seiner Haft= Azungs-= und sämtlicher Untersuchungskosten, zu achtmonatllcher Jachthausstrafe mir derbem Willkomm; B. Christiane Kohler, von Sulz, wegen . mehrerer kleinen und elnfachen aber wlederholten Diebstähle, so wie wegen kägens und bäugnens vor Gericht, neben der Werbindlichkeit zum Ersatz des Schadens und zur Bezahlung der Hafs-Azunge= und Untersuchungskosten, zu sechs zehunmonatlicher Zuchthausstrafe mit derber Zächtigung bei ihrem Einbeitt und zu nachheriger achtmonatlicher Verwahrung in einem Zwangs=Acbeitshause, verurtheilt werden. Am 31. Dee. wurde; 9. Erhard Herrmann, von Entingen, Oberamts Horb, wegen zuféllig tbdlich tewordener an dem nun versterbenen Gregor Lipp, von Endingen, verübter Klrperverletzung in Betracht der vorliegenden mildernden Momente, we#e#n der Verbindlichkeit zum Ersatz der Kur-Kosten, auch Erstattung seiner Haft-Azungs= und sämtlicher Untersuchungskosten, mit viermonatlicher Fe-Ktungs-Arbeltsstrafe belegt; 10. Christiana Morgaretha, Ehefrau des Fuhrmanns Jakob Kalbfell zu Tibingen, wegen mehrerer zwar kleiner, aber gewerbsmäáßig verübter Diebstäble, veben der Verbindlichkeit zum Ersatz des Schadens und zu Bezahlung der Haft-Azungs= und Untersuchungskosten zu viermonatlicher Zuchthanzstrafe verurtheilt. 2s.) Cioil = Senat. Am z. Der. ist: die von Joseph David zu Mühringen ergriffene Berufung gegen ein von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Horb ausgesprochenes Erkenmniß, in der Klagsache des Canditors Schweikhardt zu Täbingen gegen denselben, eine Waaren-Forderung betreffend, wegen Versäumung der zu Einreichung der Beschwerdenschrift peremtorisch anberaumten zweiten Frist, als verlassen erklärt, und Appellant in die Kosten der Appellations= Instanz verfällt; 2. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgericht zu Neuenbuͤrg zwischen Jakob Friederich Knoͤller, von Hoͤfen, Kl. Anten und Johannes Zehner von da, Bekl. Aten, Wiederkaufs-Recht oder Zinslbsung betreffend, ebenso erkannt worden Am v7. Dec. wurde: 3, in Sachen erster Instanz zwischen den sämtlichen Erben des Hoffaktors Emanuel Leoi, von Hechingen, Liquldanten, Producenten und dem Contradiktor in der von Schleitheimischen Debitsache, kiquidaten, Produkten, ein Absonderungs=Recht betreffend, nach gefährtem Beweise das Locatsons-Erkenntniß vom 12. April 1314 in Beziehung auf die Liquidantische Forderung für purificirt erkannt. Am 10o0. Der. ist: 4. in der Rechtssache erster Instanz zwischen den Gemeinden Altoberndorf, Beffendorf, Bochingen und Waldmbssingen, Oberamts Oberndorf, Klägerinnen, gegen die vormalige Kinigliche Obersinanz=Kammer, Beklagte, Befreiung von Frohndiensten betreffend, unter Ausgleichung der Prozeßkosten, auf Erfüllung der den klagenden Gemeinden obllegenden, von ihnen aber widersprochenen Lei-Ktungen erkannt werden. Am 14. Dez. wurde: 5. Iin der Appellationssache von Magold zwischen Ludwig Reichert, von Wildberg, Bekl., Appellanten, und Simon Wohlpold daselbst, Kl. Appellaten, Einziehung eines Wellbaums betreffend, die ergriffene Berufung gegen das von der Kböniglichen Justiz-Retardaten-Commisston in Rottenburg gefällte und von dem jetzigen Oberamtsgerichte zu Nagold ausgesprochene Erkenntniß, wegen Versäumung der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift verworfen, und Appellant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt; 6. in der Appellationssache von Rottenburg zo#schen-Wolfgang Ruof, von Weller, Kl. Anten, und der Wittwe des Johannes Ruof von da, nunmehr ibrer Erben, Bekl. Atren, Erbschafts-Anspräche betreffend, die ergriffene Berufung gegen das von dem vormaligen Oberamts-Gerichte zu Rottenburg gefällte Erkennt-=aiß, wegen Mangels an elner gegründeten Beschwerde, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten dieser Instanz, verworfen; und 7. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Freudenstadt, jwischen Johann Geßler, von Rmleusdorf, Kl. Anten, und Jakob 368 Faist, Wirih in Knlebts, Bekk. Aten, plorantin, Appellantin und Aprellotin, einen Pferdkaufschlllings-Rest betreffend, einer , sodann dem Großherzoglich= Baebenso erkannt. den'schen Staats= und Geheimen Cabi-Am 15. Dec. 1ft: nets-Rath, auch Seekreis-Direktor von 3. die von Johann Georg Träk zu Hön- Hofer zu Constanz, Namens seiner drei weiler und Conserten elngereichte Klage Kinder, se wie dem Handelsmann Jogegen das Küinigliche Steuercelleglum seph Bek in Rottenburg, Jaten Aten zu Stuttgart, in Betreff der Acclsfrei- und Mitanten andererseits, Erbtheilungsbeit bei dem Floßbolz, in Gemäßbeie Ansprüche betreffend, das erstrichterliche der Verordnung vom 13. Dec. 13125 Erkenntniß seinem ganzen Inhalte nach weggewiesen worden. abgeändert, unter Ausgleichung der Ke-Am i-. Der. wurde: sten zweiter Instanz. 5. die bel dem vormaligen Küniglichen Am 3:. Derc. It: Oberjustiz-Collegium von den Besteern 11. die von Adam Friederich Hiller, Mezder sogenannten Holzwiesen zu Upfingen, ger zu Herrenberg, in seiner Klagsache Oberamts Urach, gegen die vormalige wider seine abgeschiedene Ehefrau, Ka-Sektion der Kronforste angebrachte Klage, tharina, geberne Krauß, wegen verschlein Betreff der Befreiung von Entrich- dener Forderungen ergriffene Berufung tung der Stamm-Mlethe, als nicht für tgegen das von dem jetzigen Oberamtsdiesen Gerlchtshef geeignet, ab= und Gerichte zu Herrenberg gefällte und am an die competente Stelle verwlesen. 16. Sept. 1819 ausgesprochene Utrtheil, Am 24. Det. wurde: theils wegen Mangels an der Appella-10. in der Appellationssache von dem vor- tionssumme, theils wegen unzureichenden maligen Oberamtsgerichte zu Rottenburg Beschwerdegrundes weggewiesen und Apzwischen der Wittwe des Handelsmanns pellant in saͤmtliche Kosten dieser Be-Kaver Beck daselbst, Ccum Curatore, Im- rufung verurtheilt worden. 177. Gericheshof für den Jaxt-Kreis. 1.) CrimIinal= Senat. An 2. Dee. ist: hen, der bel dem Oberamts= Gerichte n. der Amtssubstitut Volz zu Berlichin- Kuͤnzelsau in Untersuchung stand, wegen betruͤglicher Anrechnung ungebuͤhrlicher Kosten, und wegen Fälschung eines einem waisengerichtlichen Uebergabs-Geschäfte angchängten Kosten-Verzeichnisses, nehen dem Erfatze des betrüglich und unbefugt Angerechneten, so mie neben Bezahlung der Untersuchungskosten, zu vlerwochigem Festungs Arrest verurtheilt. und zu einer dffemtlichen Anstellung für unfébig erklärt worden. Am 4. Der. ist: 3. Peter Friedrich Christian Kern zu Hall, welcher bei dem Oberamts= Gerichte Gaildorf in Untersuchung gestanden, wegen verübten Dilebstahls, betrüglichen und mit Fälschung verbundenen Schuldenmachens, auch ersten Unzuchtvergehens, neben dem Ersatze des Schadens und sämtlicher Kesten, über den erstandenen Arrest noch zu fünfmonatlicher Festungs-Arbeltsstrafe verurtheilt worden. Am g. Der. wurde: 3. Joseph Forstner, von Spraktbach, Oberamts Gmänd, der bei dem Oberamts = Gerichte Welzheim in Untersuchung stand, wegen zweier kleiner Diebstöhle, deren elner ein einfacher, der andere ein qualificirter gewesen, und wegen Vagabundität, neben dem Kosiensund Schadens-Ersotze, zu viermonatlicher Festungs-Arbeit verurtheilt. 56. Ap'demselben Tage ist: 4. gegen Angelica Seebich zu Mergelstetten, die bei dem Oberamtsgerichte Heidenheim in Untersuchung stand, wegen Verleitung der Tochter eines Mitbürgers zu Entfremdungen an ihrem Vater, wegen Verführung ihrer eigenen Tochter zu Dlebstählen, wegen Annahme gestohlenen Geldes, und wegen Berwendung eines Theils vom letztern in ihren eigenen Rutzen, neben Bezahlung ihrer Haft= Azungs= und der Hölfte der Untersuchungskosten, auch dem Ersatze des Schadens, eine sechsmonatliche Zuchthausstrafe in budwigslurg ausgeprochen worden. Am z:. Dec. wurde: 5. Johannes Taglieber zu Uzmemmingen, der bei dem Oberamts = Gerichte Neresheim, in Untersuchung [ and, wegen mehrerer zum Theille austezeichneter Diebstähle, worunter fch ein großer befindet, und welche dessen dritten Diebstahl im rechtlichen Sinne ausmachen, neben dem Crsatze des Schodens, soweit derselbe noch nicht geleistet worden, und der Bezahlung sämtlicher Arrest= Azunge uUn Untersuchungskosten, zu zo2 ein halbjähriger Festungs-Acbsit und nachheriger 87 Reclusion in ein Zwangs- Arbelisbaus Gerabronn In. Unkersuchung stand, weauf ein Jahr verurtheilt. gen veruͤbten großen Diebstahls, neben Am 23. Dec. wurde: der Bezahlung der Kosten, mit vier-6. Michael Luͤllich, von Rappoltshausen, monatlicher Festungs= Arbeitsstrafe welcher bei dem Oberamts= Gerichte belegt. :#.) Civil = Senat. Am 4. Der. ist: Amg. Dee-= wurde: - 1. in der Appellationssache vom vor- Z. in der Appellationsfache vom vermallwaligen Justlz--Collegium zu kudwigs- gen Oberamtsgerichte Gmuͤnd zwischen burg zwischen dem Kaufmann Eberhard Maria v. Stahl zu Augsburg, nun Friedrich Sandel zu Hall, Beklagten, deren Relicten, biquidanten, Appella-#=Arrellanten, und dem Handlungsbause ten, und Dominikus Debler zu Gmünd, Daffrath und Sdhne zu Häberswaden, Mitliquidanten, Appellaten, eine Cerk-Klägern, Axpellaten, Waaren= Schuld- talforderung von 2000 fl. nebst Zinsen und Verzugs-Zinse betreffend, das Er- betreffend, der appellamtische Theil wegen kenntniß erster Instanz unter Verurtbel= versumter Nochfrist, in vorigen Stand lung des Appellamen in die Kosten der wieder hergestellt und weitere Verhand=Apvpellations-Instanz bestatigt, jede lung in der Sache eingeleiter. dem Aprellanten weiterer Beweie nach- Am z-. Der. istgelossen werden. 4. in der Axpellatienssache vom vormali-Am 6. Der. wurden: den Justiz-Collegium zu Eudwigsburg . In der Appellationssache vom vormell- zwischen den Erben der Dreikönigwir" gen Oberamtsgerichte Schorndorf, zwi- tbin Frizlin zu Hall, Kláägern, Arrelschen der Gemeinde Gerastetten, Bekl. lanten, und Friedrich Daoid Holch, Apvellantin, und der Gemeinde Hebsack, Sifensieder daselbst, Bekl. Aten, Kin-Kl. Appellatin, Trieb= und Waid-Ce- des-Emührung betreffend, dle eingelege rechtigkeit betreffend, die Partien in Berufung wegen Versämmnniß in Ein-Absicht auf dle als erbeblich ousgezeich= reichung des Gravatorial= bibells, für neten Umstäne zum Beweis aufgefor- verlassen erblärt worden. dert. 3 Am 13. Dec. wurde: * 5. in der Appellatlenssache von der Ki-2 niglichen Justiz-Retardaten-Commission zu Rottenburg, zwischen Leonhard Schanbacher auf dem Aichenbachbofe, Klägern, Appellanten, gegen Johann Weller daselbst, Beklagten, Appellatzen, fehlendes Gütermeß betreffend, die einge'egte Berufung wegen versäumter Rithfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift, für verlassen erklärt, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten der zweiten Instanz. An demselben Tage wurbe: Ernst Schwarz zu Adelmannsfelden mit seinem Rerursgesuche in seiner Rechtssache mit der ledigen Barbara Riek zu Adelmannsfelden abgewiesen. Am 20. Der. ist: 7. in der gegen ein Zeugen-Verbbr des vormaligen Oberamts= Gerichts Krailsbelm erhobene Richtigkeits-Klagsache des Stephan Hdzel und Consorten zu Ingersbeim, Kläger, Querulanten, in ibrer Rechtssache mit Leonhard Fuchs und dessen Kindern zu Onolzhelm, Beklagten, Querulaten, Schenkung betreffend, das am zau. Sept. 1816 vorgenommene Zeugen-Verhdr als nichtig cassirt worden. Ferner ist am nemlichen Tage: 8. in der Appellationssache vom nunmehrigen Oberamtsgerichte Ellwangen zwi-38 schen dem Mäller Johann Maurer, von Giengen, und Franz Hez auf der Ludwlgsmühle, die gebetene Restitutlon gegen die Nothfrist der Einreichung des Beschwerde-Libells erkanm und hlernach das Weitere verfügt worden. Am 22. Dec. wurde: 9. In der Appellationssache von dem vormaligen Provoinzial-Justiz-Colleglum in eudwigsburg zwischen dem Pfarrer Franz Kaver Wiest zu Roth, Beklagten, Appellanten, und dem Apotheker Franz Jeseph Dürr zu Bartenstein, Kläger, Appellaten, Herausgabe eines Faustpfands und Forderung für abgegebene Arzeneien betreffend, der von dem gegenwärtigen Oberamtsgerichte Mergentheim vorgenommene Act der Urtheils-Verkündigung als unsbrmlich aufgehoben. Andemselben Tage wurde: 10. in der Arrestgesuchsache der Stadtund Amsvorsteber des Bezirks Heidenbeim gegen den Kniglich Bairischen Feldmarschall Fürsten v. Wrede in München der gebetene Arrest erkannt; ferner ist 11. In Wechseiklagsachen des zbvw Mayer zu Stuttgart, gegen den Kk#gl. General-= Lientenannt, Freiberrn Willlelm von Wollwarih zu Essingen, der Birte um Erkennung des Wechselpr zesses wegen elnsetretener Verjährung, niche Statt gegeben worden. 59 1 IV. Gerichtshof für den Donau-Kreis. 1.) Criminal-Am 6. Dec. wurden: 1. Die bei dem Kbnigl. Oberamtsgerichte keutkirch, in Verbaft und Untersuchung #ckemmenen Inquisiten: a) Maihias Rlehl, angeblich von Trochtelfingen, wegen Urheberschaft bei einem Raube und wegen mehrerer zum Theil unter erschwerenden Umstaͤnden verübter Diebstähle, unter Berücksechtigung des erftandenen Arrests und der bei dem Reaube eintretenden Milderungs-Gründe, noch zu einer Festungs-Arbeitsstrafe von drei Jahferen und acht Monatenz; b) Vinzenz Fortner, von Mühlbeim, Oberamts Tuttlingen, wegen Miturbeberschaft bel einem Raube, mehrerer zum Dhbeil unter erschwerenden Um-Bänden begangener Diebsichle und Ehebruchs, unter Berücksichtigung der bel dem Naube eintretenden Milderungstzründe und des erskandenen Arrests, zu einer Festungs-Arbeitsstrafe von wwei Jahren neun und einen balben Monat:; e) Alois Klinger, von Catzis, im Kanton Graubuͤndten, wegen Miturheber schaft hei einem. Raube, Dieb-Senat. stahls und Vagabunditaͤt, unter Berücksichtung der bei dem Raube eintretenden Milderungsgründe, befonders auch der Jugend des Ingquisiten und des erstandenen Arrests, noch zu einer seiner Körper-Beschaffenheit angemessenen Festungs, Arbeitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, und nachheriger Heimweisung in den Wohnort seines Vaters verurtheilt; auch getgen diese Inquistten wegen Erstattung des gestifteren Schadens und der Kosten in dleser noch ## weltere Mitschuldige umfassenden Untersuchungssache das angemessene verfütt; 2. gegen Anton Konrad, von Landehut, im Kbnigreiche Basern, wegen wiederbolrer Fälschungen, wiederholten Conecubinats und Vagirens, auch Widersetzlichkeit gegen einen Polizeidiener und Lägen vor Gerichr, unter. Verfällurg in die Untersuchungekosten und unter Verbehalt eines Strafzusatzes, für den Fall einer sich ergebendem höheren Verschuldung, zu achtmonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe und nachberiger Ausweisung aus dem Konigreiche erkanni; 5. Johann, Adam Kies, v#n Nellingen, 40 wegen großen und unter erschwerenden Umständen verübten Diebstahls, neben dem Kosten= und Schadens-Ersatze mit "vier und ein Halbmonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe belegt. Am 1r. und 13. Dec. wurde: 4. in der von dem vormaligen Criminalamte Alidorf uud dann von dem Oberamtsgerichte beurkirch geführten Untersu-„Hhung gegen Conrad Kolb und Conserten, ) Conrad Kolb, von kinsenhefen, Oberamts Leutkirch, wegen neun, zwar kleinen aber zum Thell aus-.gezeichneten, und zum Theil unter erschhenenden Umständen und in Verbindung mit Andern verübten Diebstählen, worunter auch ein Feldriebstahl ist., welche Vergehen bei ihm den zweiten Diebstobl im rechtlichen Sinne ausmachen, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arresis, noch zu einer halbstündigen Ausstellung auf der Schandbühne mit angeheftetem Zettel, „Felddieb“ und zu einer dreimonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe; b) Johann Georg Sirschbübleßt von Tautenhofen, Oberamts Leutkirch, wegen neun, zwar kleiner, aber tum bheil qualifizirter, ausgezeich r#eter und unter erschwerenden Um-Ktänden gewerbomäßtg und in Genossenschaft mit Andern verübter Die? stäáhle, welche bei ihm den zweiten Diebstahl im rechtlichen Sinne ausmachen, sodann wegen Begünstigung und unterlassener Anzelge mehrerer ihm bekanm gewordener, von Andern -gverübter Diebstähle, unter Einrechnung elnes Theils des erstandenen Arrests noch zu einer dreizebnmo-=natlichen Festungs-Arbeitssteafe; c) Kaver Badent, von Oberwles, Oberamts Leutkirch, wegen fünf zehn Diebstählen, worunter aber vier große und die meisten unter erschwerenden Umständen verübt sind, wegen Tbeilnahme an elnen# großen Dlebstahle, entferuten Diebstahls -Versuchs und Mitwissenschaft und unterlassener Anzeige des Diebstahls eines Andern, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrestes, noch zu einer Festungs-Arbeitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten;. d) Jehann Repomuck Walzeneßger, von Wolfrathshofen, Oberamts Leut, kirch, wegen fünf kleiner Diebstähle, worunter aber zwei Felddiebstähle und zwel auögezeichnete sind, Thelllahmr bel-ememn Diebstahle, sedann wegen mit geflissentlicher Gewerbems-=Higkelt getrichener Hehlerei und Begünstigung bei den Diebstéhlen Anderer, auch wegen unerlaubten Gewehrbesstnzes, unter Einrechnung eines Dbeils des erstandenen Arrests, neben Confiscation des Gewehrs zu einer balbstündigen Ausstellung auf der Schandbühne mit angeheftetem Zettel „t Felddieb“ um zu einer Festungs=Arbeirsstrafe von einem Jahr und leben Monaten; e)Jakob Waizenegger, von Dautenhofen, Oberamts Leutkirch, wegen gewerbsmäßig getriebener Begünfltigung und Hehlerei bei den Diebstählen Anderer zu einer sechsmonatlichen Zuchthausstrafe zu Markgrbningen, mit einer seiner kdeperlichen Beschaffeuheit angemessenen Beschäftigung verurtheilt; 1) der Crescentia Widmenn, von Ringschnait, Oberamts Biberach, wegen fortgesetzten Concubinats und Bagirens, Miturbeberschaft an zwei Diebstählen, Theilnahme und Mitwissenschaft an zmehreren andern Diebstählen, auch Betrugs duch Annahme von zweierlei Namen, zwar der erstandene Arrest zur Strafe angerechnet, dabei aber verordnet, 41 daß dieselbe noch ble zu erxrobter MBesserung und wenigstens auf die Dauer von vier Monaten, in das Zwangs-Arbeitshaus zu Ulm eingesperrt werden solle; 8)) gegen den Soldaten, Gratus Müller, von Haselburg, Oberamts Leutkirch, wegen vier während seines Urlaubs verübter Diebstäble, worunter ein troßer und zwel qualisiclrte sind, Thellnahme an vier andern Diebstählen und gewaltsamer, im Complotte mit einem Mitgefangenen bewirkter Entwoffnung eines Gensd'armes zum Behufe der Entwelchung auf dem Transporte, unter Elnrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, noch eine einjährlge Festungs-Arbeitsstrafe, mit der Bestimmung erkannt, daß demselben das gegen ihn geféllte Straf-Erkenn#niß von der Militérbehbrde, an welche er zu Bestrafung der ihm zur Last fallenden Desertion abzuliefern seve, erdffnet werde. Auch wurde zugleich sowohl wegen Ersat des Schadens und der Kosten, als auch, daß die sub a bis c genannten Inquisiten nach Erstehung ihrer Strafen unter strenge polizeiliche Aufsicht gesetzt, werden sollen, das Angemessene verfägt. [– Am 16. Dee. Uft: 5. der bei dem Oberamtsgerichte Riedlin gen in Untersuchung gekommene Benedikt Heß, von Ogelsbeuren, wegen zwar einfachen und ersezten, aber großen und wiederholten Diebstahls neben Verfsllung in seine Arrest= Azungsund Untersuchungskesten und in den Ersatz des in dem Gefängnisse zu Schussenried gestifteten Schadens zu einer viermeonatlichen Festungsstrafe mit einer seiner körperlichen Beschaffenheit angemessenen Beschéftigung verurtheilt wokden. Am 138. Dec. wurden: 6. folgende bei dem Criminalamte Altdorf in Umersuchung gekommenen Inquisiten: a) Franz Joseph Schad, von Allmisbofen, Oberamts Leutkirch, wegen eines die Summe des großen Diekstabls im rechtlichen Sinne welt übersteigenden, unter erschwerenden Umstämen und in Genossenschaft verübten Diebstahls, Angabe eines falschen Nimens und Wohnorts um Sersälschung eines Dienstbotenbuchs, unerlaubten Gewehrbesitzes und Cinschwirzung einer geringen Quantität NRauchtabak, neben Conflskation des Gewehrs und Tabaks zu elner Festungestrafe von neun und ein halb Monaten; 42 b.) Johann Georg Peter, von Balterazbofen, Obcramts Leutkirch, wegen gewerbsméßig getriebener Diebshehlerei, auch unerlaubten Gewchrbestzes, neben Confiskatlon des Gewehrs, zu einer vier und ein balbmonalllchen Zuchthausstrafe in Markgrbningen mit einer seinem bohen Alter und selner korperlichen Beschaffenheit angemessenen Verwendung; ß) die Franziska Peter, von Balterazhofen, wegen eingestandenen Ehebruchs, Tbeilnahme an zwei kleinen, aber unter erschwerenden Umständen verübten Diebstählen und Mitwissenschaft, unterlassener Anzeige und nachgefolgter Thellnahme an einem andern Diebstahle, zu elner Zuchthausstrafe von vier Monaten in Markgrbningen mit Vorbehalt eines Strafzusatzes, wenn sich bei einer weitern Unterfuchung gegen Gottlieb Hirschbähler noch ein größerer Reat derselben ergeben sollte; d) Sterhan Rens, von Herlazhofen, Oberamts Leutkirch, wegen Miturbeberschaft an r#er Dlebstählen, worunter ein großer, ein galifizirter und zwei unter erschwerenden Umständen und in Genessenschaft mit Andern verübt #nd, unter Elnrechnung elnes Tpeils des erstandenen Arrests noch zu elner Festungs-Arbeitsstrafe von sieben und ein halb Monaten berurtheilt, auch rücksichtlich des Schaden= und Kosten = Crsatzes das Angemessene verfägt. · Ferner wurde: 7. gegen den bei dem Oberamtsgerichte Wangen in Untersuchung gekommenen Johann Georg Schlumpp, von Maierbbfen, K. Bair. Landgerichts Weiler, wegen eines unter erschwerenden Umstánden verübten, der Summe des großen Diebstabls ganz nahe kommenden, jedoch resiltuirten Diebstahls, unter Versällung in sämmtliche Untersuchungskosten, eine drei und ein balbmonatliche Festungs-Arbeitsstrafe und nachherige Ausweisung aus dem Königreiche erkannt; E. der bei dem Oberamtsgerichte Ravensburg in Untersuchung gekommene Joh. Georg Rupp, von Ißny, wegen eines kleinen einfachen Haus-Diebstabls, sodenn wegen eines zwar größtentheils ersetzten, aber die Summe des großen Diebstahls weit übersteigenden, durch Einsteigen in die Behausung des Damnisikaten qualifizirten und durch Erbrechung eines Kastens erschwerten, im bechilichen Sinne zwelten Diebstahls, auch wegen zu Schulden gebrachter 45 #gen vor der Untersuchungs-Behbrde, neben der Verbindlichkelt zum Kostenund Schaden= Ersatz mit elnjähriger Festungs-Arbeitsstrase belegt. Am 20. Dec. lst: 9. gegen den bei dem Oberamtsgerichte eutkirch in Untersuchung gekommenen Alois Miller, von Waltazbofen, wegen kleinen, aber unter erschwerenden Ume. ständen verübten, so wie wegen eines kleinen einfachen Diebstahls, welche den zweiten Diebstahl im rechtlichen Sinne ausmachen, unter Zuscheidung eines angemessenen Thells der Untersuchungs-Kosten eine viermonatliche Festungs-Arbeltsstrase ausgesprochen worden. Am So. Der. wurde: 10. auf die von dem Odberantscerichte Saulgau geführte Untersuchung, L° Falber, von Demmelsberg, wegen eines nächsten un#r erschwerenden Umständen begangenen Diebstabls-Versuches, und wegen eines nahen Wersuch“ eines qualifizirten Diebstohl#, welcher Vergeben derselben seines däugnens unneachtet für überw'een angenommen wurde, dann wegen Filschung und Vagirens unter Vrr# urtheilung in einen angemessenen Theil der Untersuchun:skesten, zu einer fünf und ein halb monatlichen Fe— stungs-Arbeitsstrafe, mit einer seiner körperlichen Beschaffenheit angemessenen Beschäftigung verurtheilt. Am 31. Dec. wurden: 11. die bel dem Oberamtsgerichte Ravensburg in Uneersuchung gekommenen Inquisiten: a) Joseph Witzigmann, von Heflghofen, Oberamts Tettnang, wegen Verdachts eines verübten gefährlichen Diebstabls, zwar von der Instanz entbunden, dagegen wegen eines zu Botenreute in Gemeinschaft mit Andern begangenen klelnen Leinwand-Diebstahlsund eines zu Herbertweiler verübten elnfachen, aber die Summe des greßen weit übersteigenden Diebstahls, welche Diebstähle dessen dritten im rechtlichen Sinne begründen, ferner wegen Concubinats und Vagirens, auch unerlaubten Gewehrbesitzes, neben Conr Am -. Der. wurde: 1. in der Rechtssache erster Instanz, zwischen dem Kaiserllch-Oestreichischen Wicc=Präsldenten Frciberrn Ferdinand von Ulm zu Klagenfurt, Kl. wider den Freiherrn Marx von Ulm auf Erbach, Bekl., eine Appanageforderung betreffend, wegen verscumter peremtorischer 44 stskation des Gewehrs, zu einer Festungs-Arbeitsstras von einem Jahr und drei Monaten, und nachheriger Einsperrung in ein Zwang d-Arbeitshaus bis zu erprobter Beserung, wen zns aber auf sieben Monate; b) Michael Weber, von Maleichen, Oberamts Wangen, wegen dreier unter erschwerenden Umständen und zum Theil in Gemeinschaft verübter kleiner Cteinwand-Diebstähle, auch Concublnats und Vagirens, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, noch zu einer slebenmenatlichen Festungs-Arbeitsstrafe verurtheilt. Zugleich wurde gegen belde Inquistten wegen Erstattuug des gestifteten Schadens und der Kosten das Angemessene verfügt. z.) Civil = Senatl. Frist zur Crklárung auf die Klage, unter Verwerfung des vorgebrachten Gesuchs um Wiedereinsetzung in den ügrien Stand, nach dem früker angedrebten Präjudiz die Klage für verneint angenommen, Beklagter mit seinen Einreden ausgeschlossen, und Kléger zum Beweise seines Klagegrundes zugelassen. 45 Am u. Dec. 1st: Noönnenbach, Atin, Lokation in dem 2. in der Appellationssache von dem Ober= Vincent Schnell'schen Game betreffend, emtsgeriche Gbppingen zwischen Chri- die eingelegte Berufung wegen versäumstoph Pfaf zu Heslach, auch Johann ter Nothschrift zu Einreichung des Be-Kaiser zu Digerloch, Kl. Anten, und schwerde-Libells, unter Verurtheilung des Jebunn Scho##t, auch Jakob Schott, Amischen Theils in die Kosten der Apnun dessen Erben, zu Hochdorf, Bekl. pellations-Instanz, für verlassen erklärt; Aten, eine Accordsforderung betreffend, und die eingelegte Appellation wegen ver-= 6. in der Appellationssache von dem Obershumter peremtorischer Frist zu Einrei- amtsgerichte Ulm zwischen Christoxh chung des Gravatorlal-Libells, für ver- Häusler, Bürger zu Aselsingen, Kl. lassen erklärt worden. Amten, und dem Substit ien Firnhaber, nunmehrigen freiberrlich von Riedbeim-3. in der Appellationssache von dem Ober- schen Segquestervogt zu Sterten, Bekl. emtsgerichte Tettnang zwischen der Ebe- Aten, Aufhebung eines Waldverkaufs, frau des Anton Haag daselbst, Antin, jetze Wiedereinsezung in den vorigen und Joseph Straub, von Hiltensweiler, Stand betreffend, die Berufung gegen Aten, Lokarion in dem Gante des Ta- das oberamtsgerichtliche Erkenmtniß wever Holenstein, von Teitnang betreffend, 6zen Mangels einer gegründeten Bedie Berufung wegen verskumter neun- schwerde verworfen, und Ant in die in Kalägiger Nothfrist zu Einreichung der zweiter Instanz aufgegangenen Kosten Am 27. Dec. wurde: Beschwerdeschrift, für desert erklärt. verurtheilt worden. Am 16. Dec. ift: Am za2:. Dec. wurde: 4. der Rekurs des Michael Därler, vof J. in der vor dem vormaligen Oberamts=Saulgau, gegen den von dem Ober- gerichte Ravensburg verhandelten, durch amtsgerichte daselbst, angeblich über ihn die Kbnigliche Justiz-Retardaten-Comerkannten Gant verworfen 3# missien entschiedenen Streitsache, zwi-6. in der Appellationssache von dem Ober- schen den Josexh Wezel'schen Gantgláuemtsgerschte Tettnang zwischen der Stlf- bigern zu Ravensburg, Anten, und den tungs-Werwaltung Ravensburg, Amin, Freo'schen Kindern daselbst, Aten, Liund den Gemeinden Henighofen und quidation eines Pflegrechnungs-Resis, 5 jetzt die Wahrung des Beweistermins betreffend, die Berufung wegen Mangels einer gegründeten Beschwerde, unter Verurtheilung der Anten in die Kosten dieser Instanz, verworfen; 8. in der von der Kbniglichen Justiz-Retardaten-Commission entschiedenen Streitsache zwischen Urban Appenzäuser zu Ravensburg, Bekl. Anten, gegen Mikolaus Miller, vormaligen Poststallmeister daselbst, Kl. Aten, Schuldenlosung betreffend, die Appellation nach vorheriger Wiedereinsetzung des Anten gegen die abgelaufene Rethfrist wegen Verschuldung des Anwalts, zwar für fermlich erkannt, hingegen wegen Mangels lan einer gegründeten Beschwerde von Amteswegen verworfen, unter Verurtbeilung des Anten in die Kosten dieser Instanz. Am 34. Der. ist: 0. in der Streitsache zwischen dem Freiherrn Franz Ignatz von Freiberg-Eisen--berg-Kndringen, Kl., und den Allodial-Erben des Freiherrn Johann Anten von Freiberg-Eisenberg-Hürbel, Bekl., die von Letzterem hinterlassenen, nicht lehenbare Fideikommißgüter betreffend, die Klage des von Freiberge Kudringen, auf die von ihm eingereichte molioirte Verzichts-Anzeige und die darüber eingetrete-46 nen Verhandlungen beider Doeile, als verzichtet angenommen, und Kläger sowohl in die durch den Haupt-Prezeß, als durch die Verhandlungen über den Yunkt des Verzichtes aufgelaufenen Kosten verurtheilt worden. Am 18. Dec. wurde: 10. die Nullitätenklage des Grafen Ludwig Schenk von Castell-Oberdischingen gegen das von dem Oberamtögerichte Ebingen reassumirte prozessualische Verfahren des vormaligen Kdnigl. Baiernschen Landgerichts Sbflingen, über eine Abrechnungs= Forderung an Sterhan Ott, von Dellmensigen, und dessen Widerklage, unter Verurtheilung des Querulanten in die Kosten und in eine Fiskalstrafe von zo Reichsthalern verworfen; 1. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Gbppingen, zwischen dem Freiherrn von Münch auf Filseck, Vorkl., Nachbekl., Anten, und dem Lehenbauren vom Schaaf= und Weilenbergerbof, Vorbekl., Nachkl. , Aten, eine Viehweide betreffend, desertorisch erkannt; 12. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Ravensburg zwischen dem Oberamtmann von Rom zu Wangen, Namens der Stiftung des Pfarrers Johannes Wilhelm Rom zu Arnach, 47 Lnten, Anten, und dem Guͤterpfleger der und dem dortigen Gold= und Silber-Oberoogt ron Strafer'schen Dchitinosee, arbeiter Christian Wechsler, Bekl. Ankoten, Alen, Liquidatien- eines Siif- ten, nun Aten, die Errichtung einer tungs Copitals von 3oo fl. nelst Zin- Feuerwerkstätie betreffend, das Erkenntsen, dermolen Verweifung zum beson- niß des vormaligen Justiz-Collegiums dern Verfahren betreffend, die Berufung in Ulm, unter Ausscheidung und Zudes Antischen Theils, nach vorgängiger rückverweisung des darin, so wie in dem Wiedereinsezung dieser frommen Sitilf- Decret vom 19. Juni vorigen Jahrs tung in den vorigen Stand gegen die berücksichelgten feuerpolizeilichen Hunkts, von ihrem Administrator verskumte Noth-= an die betreffenden Polizei-Behdrden, frist der Appellations = Einlegung, zwar neben Vergleichung der Kosten dieser für strmllch erkannt, dieselbe dagegen Instanz bestätigt. wegen ihrer innern Grundlosigkeit, un- Am 3. Der. ust: ter Verutiheilung des Amtischen Theils k5. in der Appellationssache von dem vorin die Kosten zweiter Instanz, ver- maligen Oberamtsgerichte Wiblingen, zwiworfen; schen Faver Rambold, von Dietenbeim, 13. in der Appellationssache von Biberach Verbekl., Nachkl., Anten, wider Marwischen Pbilipp Kähner, von Oberdet- tin Schwärzler, von Lalgenau, Vorkl., tingen, Bekl. Anten, und Joseph Dit- Nachbekl., Aten, Schuldferderung betel, Schmid zu Unterdetiingen, Kl. Aten, treffend, die gegen das Erkenntniß der die Reichung eines sogenannten Schmid- Konigl. Justiz--Retardaten-Commission korns betreffend, die Berufung wegen elngewandte Berufung, wegen versaͤumverskumter Nothfrist zu Elnreichung des ter Nothfrist zu Einreichung des Be-Beschwerde-Libells, unter Verurthellung schverde-Libells, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten der Appella- des Anten in die Kesten dieser Instanz tiens-Instanz, für verlassen erklärt; für verlossen erklärt; und ferner wurde: 16. der Rekurs der Ebefrau des Anton 14. in der vor dem vormaligen Oberamts- Gerster, von Winterreuthe, gegen die gerichte Biberach verbandelten Streitsa- Verfügung des Oberamtsgerichts Biche zwischen dem Oberzollverwalter von berach, wedurch sie mit ihrem Gesuch Heider daselbst, Kl. A#en, nun Anten, um Zulassung zu den weibiichen örei- heiten bei dem Gante ihres Mannes abgewiesen wurde, verworfen worden; 17. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Riedlingen zulschen Franz Deutelmoser daselbst, Kl. Anten, und den Erben des Benedikt Kleber von da, Bekl. Aten, die Berufung wegen versäumter peremtorischer Frist zu Elnreichung der Beschwerdeschrift, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten dieser Instanz, für verlassen erklärt worden. Endlich wurde: 18. in der Rechtssache zwischen der Ge meinde Oberdischingen, Kl. Produzemtin# 48 und dem Grafen Schenk von Castell, Bekl. Drodukten, nach geführtem Beweise durch Urtheil zu Recht erkannt, daß der Beklagte den Ge--meinde-Mitgliedern zu Oberdischingen, den Schaaftrieb auf dortiger Markung, jedoch nur mit sogenannten Zaupel-Schaafen zu gestatten schuldig sey, dagegen rücksichtlich des Pfdrchrechts von der Klage enibunden seyn solle, unter Vergleichung der Projzeßkosten. Stuttgart den 21. Jan. 1820. Maucler. 49 Nro. 6. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. — Freitag den 11. Februar 1820. — I. Unmittelbare Königliche Decreke. Keine. II. Verfügungen der Departements. Der Departements des. Innern und des Krieges. Des Ober-Rekrutirungsraths. Veschlus der pag. 813 des Staats= und Regierungs-Blartes vom Jahr 1619 abgebrochenen Instruktion zu Vollziehung des Rekrunrungs= Gesetzes vom 7. August 2819. Viertes Kapitel. Ver der Aushebung und der Nachaushebung. s. 66. In dem Laufe des Monats Januar beachrichtigt die Kreis. Reglerung die Oberämter ihres Bezirks, an welchem Dage in jedem derselben die Aushebung vorgenommen wird. Diese Benachrichtigung muß zeitig genug geschehen, damit sie den Oberémtern noch vor dem Tage zukomme, an welchem-' die Berichtigung der Listen und die Ziehung des Looses vorgenommen wird. 57. Die Aushebungem im den verschiedenemn Oberamts-Bezirken find dergestalt anzuordnen, daß die erste Aushebung in dem Kreis-Bezirke den der :. März vorgenommen, und sodann mit den weitern Aushebungen in den übrigen Oberamts-Bezlrken ununterbrochen fortgefahren wird. Ueber die Zeit-Eimbeilung, die Rundreisen, die Zusammensetzung des Kreis-Rekrutirungsraths u. s. w. werden übrigens die Kress-Reglerungen auf die ihnen diesfalls ertheilten besondern Instruktionen verwiesen. F. 58. Was dle Verladung zur Ausbebung betrifft, so wird solche denjenigen Militärpflichtigen, welche bei der Berichigung der bisten und der Ziehung des Looses erscheinen, oder ihren dabei anwesenden Eltern, Vormündern oder sonstigen Stellvertretern mündlich instnuirt. Die äbrigen, welche bei der Berichtigung der Listen und der Ziehung des Looses weder selbst zugegen sind, noch durch andere vertreten werden, nd auf die s. 17 dieser Instruktion angegebene Art bffentlich vorzuladen, zu welchem Ende der Oberamtmann die Namen der Vorzuladenden der Registratur des Ober-Rekrutirungsraths ungesäumt anzuzeigen hat, so daß die Anzeige spätestens den 9. Februar einlauft. 59. Die Aushebung wird in jedem Oberamts-Bezirke in dem Orte, wo das Oberam seinen Sitz hot, (Oberamtsstadt, Hauptort) vorgenommen. Der Gegenwart der Ortsvorsteher bedarf es nicht, mit Ausnahme derjenigen, welche als Mitglieder der Amts-WVersammlung zu Beisitzern des Kreis-Rekrutirungsraths gewählt werden. CArt. 11 des Gesetzes). .Bbo. Die Verhandlungen des Kreis-Retrutirungsraths besteben zunächst darin, daß er über die Befreiungsgründe erkenne, und biernach das Comtingent ausschelde. Was nun das Erkenntniß über die Befreiungsgründe betrifft. so ist hiebei zur Befbrderung des Geschäfts folgendermaßen zu verfahren. Zuerst wird über die Befreiung derer, erkannt, welche das vorgeschriebene Meß nicht haben. Es sind daher diejenigen, denen dieser Befreiungsgrund voraussichtlich zu staten kommt, zu messen, zu welchem Ende das Meß unverrückt auf 5 Fuß 5 Zoll zu stellen ist. Da nämlich die Entscheldung nicht von der genauern Bestimmung des Messes, sondern überhaupt nur davon abhängt, ob- ein Militärpflichtiger unterm Meß sey oder nicht; so kann die genauere Messung in der Folge vorgenommen werden, während der Kreis-Rekrutirungsralh über die übrigen Befreiungsgründe erkennt; wo sodann das Meß bei gelegener Zeit in die vierte Colonne der Ziehungsliste eingetragen wird, damit die Verhandlungen des Kreis-Rekrutirungsraths dadurch nicht aufgehalten. werden. # Wenn sonach die Leute unterm Meß ausgeschieden sind, und über ihre Befreiung nach der Rummern-Ordnung erkannt ist, aso werden diejenigen, welche wegen Familien-Verhälrnisse (Art. 5. B. des Gesetzes) oder wegen ihres Berufs (Art. :7. des Gesetzes) eine Befrelung ansrrechen, von den übrigen, bei denen mithin nur noch die Befreiung wegen Gebrechlichkeit zur Sprache kommen kann, abgesondert. Wäbrend nun der Kreis-Rekrutirungsrath über die Befreiung der erstern nach der Nummern= Ordnung erkennt, werden lehtere (mit Ausnahme derer, deren Dienst-Untüch. igkeit wegen Gebrechlichkeit bereits durch Notorielät erwiesen ist.) durch dle ärztliche Commission visitirt, und wird übrigens dieselbe auf die gegenwärtiger Instrukrion angehängte „besondere Insiruktion für die ärztliche Commission“ verwiesen. Ueber das. Resultat der Visttation ersiattet die ärztliche Commission unter Zugrundlegung des Vistlatlons-Protokolls dem Kreis-Rekrutirungsrath Bericht, wo sodann derselbe nach Maßgabe des Erfunds über dle Befreiung wegen Gebrechlichkeit gleichfalls nach der Nummer -Ordnung entscheidet. « Endlichwirdäbecidiejenigen,welche bel der Aushebung nicht erschienen sind, nach Vorschrift des Art. 40 des Gesetzes erkannt. F. 61. Wird eine wegen Familien-Verhältnisse oder wegen Berufs angesprochene Befreiung durch den Kreis-Rekrutirungsrath für unzulássig erkannt, oder die Entscheidung über dieselbe zur Zeit noch ausgesetzt; so ist derjenige, welcher die Befreiung ansrricht, insoferne er bei der Auohebung anwesend ist, der Visstatic zu unterwerfen, und im Fail er diensiuntuch ig erfunden wird, von der Aue#hebung freizusprechen, im entgegengesepten Fall aber nach. Verschiedenheit der Umstände zum Contingent, entweder definitio oder bedingungsweise, zu bezeichnen. F. 6:. Auber denen, bei welchen das Meß als-Befreiungsgrund vorkommt, (V. 60) sind auch diejenigen zu messen, welche von der Erztlichen Commission für diengtüchtig er- kannt worden, und die daher nach Maß-=gabe ihrer Rummer der Einrelhung unterliegen. Das Messen geschleht durch eine besonders damit beauftragte von dem Oberamtmann vorzuschlagende Person, die das Meß einstweilen aufzeichnet, welches sodann bei gelegener Zeit in die vierte Colonne der Zlehungsliste übergetragen wird. s. 63. Bei der Berathung über die Befreiungsgründe vertritt der Oberamtmann die Stelle eines Referenten, und trägt die in Beziehung auf dieselben beigebrachten Beweise nebst seiner Ansicht vor. Treten die zwei ersten Mitglieder des Kreis-Rekrutirungsraths der Ansicht des Oberamtmanns bel, so bedarf es, weil alsdann Stimmenmehrheit vorhanden, keiner weitern Abstimmung. Ist aber zwischen den drei genannten Mitgliedern eine Verschiedenheit der Ansicht vorhanden, so wird auch von den übrigen Mitgliedern des Kreis-Rekrutirungsraths abgestimmt, und der Beschluß nach der Stimmenmehrheit abgefaßt. Jedoch soll letzternfalls die Abstimmung nicht bffentlich, sondern in geschlossener Sitzung nach Erledigung der übrigen Fälle geschehen. 62 9. 64. Was die Dienstuntuͤchtigkeit wegen Gebrechlichkeit betrifft, so befreien von der Einreihung nur solche Gebrechen, welche sich entweder bel der von der ärztlichen Commission vorzunchmenden Besichtigung ergeben, oder welche notorisch find. Nicht in die Sinne fallende Gebrechen, ste seyen dann notorisch, werden bei der Aushebung nicht berücksschtigt, und derjenige, welcher mit dergleichen Gebrechen behaftet zu seyn behauptet, soll, wenn ihn die Reihe trifft, und er keine sonstige Befreiung nachweist, eingereiht, an dem Contingent als gestellt gerechnet, übrigens aber, wenn sich die Wahrheit seiner Bebauptung durch die nach der Einreihung anzustellende Beobachtung ergiebt, wieder entlassen werden. Der bisher übliche Bewels der unsichtbaren Gebrechen durch Zeugen oder durch das Zeugniß des behandelnden Arztes findet demnach nicht mehr statt. Wenn aber dergleichen Gebrechen notorisch sind, so kann der Beweis derselben durch das Zeugniß des Gemeinderaths oder durch die übereinstimmende Aussage sämtlicher bei der Berichtigung der Rekrutirungslisten oder bei der Aushebung anwesender Militärpflichtigen derselben Gemeinde; hergestellt werden. F 65. Das, was Art. à1# und 13 des Gefetes von dem Zeugniß der Bezirksbehbrde gesagt ist, beziebt sich auf diejenigen Thatumstände, welche der Oberamtmann bei der vorläusigen Prüfung der Befreiungsgründe erhoben und in der 213. Colonne der Rekrutirungsliste angemerkt, und hienach in die fünfte Colonne der Ziehungsliste übergetragen hat. In Ansehung der über die Befreiungen wegen Familien = Verhältnisse oder wegen Berufs beizubringenden Beweise kommen übrigens die f. 45 bis 55 dieser Instruktiön enthaltenen Worschriften zur Anwendung. F 66. Wenn die érztliche Commissson sich über die Frage: ob ein Mllitärpflichtiger für diensttüchtig zu achten? nicht vereinigen kann; so ist zu unterscheiden: ob der Militdrarzt oder der Oberamtsarzt die Diensttüchtigkelt behauptet. In jenem Fall, wenn nämlich der Militärarzt gegen die Ansicht des Oberamtsarztes einen Militärpflichtigen für diensttüchtig erklärt, bedarf es des Gutachtens des Kreis-Medicinalraths nicht, somern der Kreis-Rekrutirungsrath hat einen solchen Militérpflichtigen für diensttächtig anzunehmen, indem die Bestimmung des Militkrarztes wesentlich darin besteht, zu verhindern, daß nicht dienstuntüchtige Leute zur Einreihung definitiv bezeichnet werden. Würde dagegen der Oberamtearzt im Widerspruch mit dem Militérorzt einen Milikärpflichtigen für diensttüchuig erklären, so ist die Entscheidung auf das Gutachten des Kreis-Medleinalraths auszusetzen, und der Militärpflichtige anzuweisen, sich bei der Nachaushebung einzufinden. Unterläßt selches der Militärpflichtige, so ist er für diensttüchtig anzunehmen, und sonach zu behandeln. F. 641. Die Entscheidungen des Kreis-Rekrutirungsraths find in die sechste Celonne der Ziehungsliste mit folgenden Worten einzutragen: 1.) „Freigesprochen.““ (Wenn ein Militärpstichtiger wegen Dienstuntüchtigkeit oder wegen Familien-VWerhältnisse für befreit erklärt wird.) 2.) „Ausgenommen.“ (Wenn ein Militärpflichtiger eine Ausnahme wegen Berufs Art. z7 des Gesetzes anfpricht, und diese Ausnahme für zuläßig erkannt wird.) 5.) „Desfünitiv bezeichnet.“ (Wenn ein durch die ärztliche Commissson für diensttüchtig erklärter Militärpflichtiger keinen sonstigen Befreiungsgrund geltend macht oder die von ihm angesprochene Befreiung für unstatthaft erkannt wird, oder endlich, wenn ein Militärpflichtiger sich in einem der Art. 1#6 des Gesetzes angeführten Fälle befindet.) 4.) „Vekläusig bezeichnet.“ (Wenn für einen bei der Aushebung nicht erscheinenden Milltärpflichtigen kein Befreiungsgrund geltend gemacht, oder die angefbrochene Befreiung für unstatthaft erkannt wird, wovon jedoch die Art. 46 des Gesetzes angeführten Fälle ausgenommen sind.) 5% „Bedingungswelse bezeichnet.““ (Wenn die Entscheidung über eine Befreiung aus den Art. 14 des Gesetzes angefährten Grönden auf die Nachaushebung oder den Ober-Rekrutirungsrath ausgesetzt wird, worunter jedoch der Fall, wenn ein Militärpflichtiger den Rekurs ergreift, nicht begriffen ist, indem durch den Rekurs die Entscheidung des Kreis-Rekrutirungsraths vorerst und so langeüber den Rekurs nicht erkannt ist, keine Abänderung leidet.) . 68. Da es von bedeutendem praktischem In--teresse ist, ob ein Militärpflichtiger vorläusig oder bedingungsweise zum Contingent bezeichnet wird; so wird zur weitern Erklärung dieser Ausdrücke folgendes bemerkt: 5 Bei dem bedingungsweise Bezeichneten wird das definitide Erkenntniß über einen bereits in Anregung gebrachten aber zur Zeit noch zwelfelhaften Befreiungsgrund ausgesetzt. Bei dem vorläufig Bezeichneten hingetgen bleibt das definitive Erkenntniß um deswillen suspendirt, weil es ungewiß ist, ob der bei der Aushebung nicht anwesende Militärpflichtige nicht vielleicht eine Befreiung ansprechen könne. Zwar kann derjeulge, welcher esnen Befreiungsgrund bei der Aushebung geltend zu machen versäumt, sich späterhin auf denselben nicht mehr berufen. Da es aber mdglich ist, daß der Nichterscheinende, für welchen kein Befreiungsgrund nachgewiesen worden, sein Nichterscheinen zu rechrfertigen vermag; so isi ihm für diesen Fall die Ausführung seiner etwaigen Befreiungsgründe bei der Nachaushebung vorbehalten, (Art. 411, 1 des Gesetzes) und er wird daher zum Contingem nur vorléufig beleichnet. 69. Wenn für einen bei der Aushebung Nichterscheinenden durch einen andern eine Befreiung zwar angesprochen, diese aber für unstacthaft erkannt wird; so ist einsolcher Militärpflichtiger zum Contingent oder dessen Ergänzung vorläufig zu bezeich- 55 nen, veil eln für unstatthaft erkannter Beftefangsgrund als nicht existirend betrachter werden muß. Do übrigens das Gesch den Mllirke=P#lichtigen ausdrücklich gestattet, Befreiungsgründe, über welche ehne ihre persbuliche Gexgenwart erkannt werden kann, durch andere auszuführen, (Art. 12) und die Zuläßigkeit eines Befreiungsgrunds sich nicht immer zum Voraus beurtheilen läßt; so ist ein solcher Militärpflichtiger wegen seines Nichterscheinens bei der Aushebung #als entschuldigt anzusehen, und er kann daber, falls er bei der Nachaushebung erschein, seine etwaige Befreiung wegen Dienstumüchtigkeit noch geltend machen. Wirde er aber auch bei der Nachausbebung nicht erscheinen, so ist er als ein Ungehorsamer zu behandeln. F. 70. Wenn dagegen das Erkennt#ß über eine für einen nicht erscheinenden Milit #epflichtigen angeserochene Befreiung auf die Nachausbebung oder den Ober-Rekrutitungsra. h ausgesetzt wird; so ist ein solcher Milirä#rpflichtiger zum Contingent oder desen Ergänzüng bedingungsweise zu be-Leichnen. Jedoch ist einem solchen Militärpflichtizen, seine etwaige Dienstuntüchtigkeir bel der Nachaushebung nachzuweisen, auf den Fall vorbehalten, daß jener Befreiungstgrund durch das definitive Erkenntniß verworfen werden sollte. Wärde aber der Militärpflichtige bei der Nachaushebung nicht erscheinen; so ist er für dienstlüchtig anzunehmen, ohne daß ihn übrigens wegen seines Nichterscheinens eine weitere nachtheilige Folge trifft; vorbehältlich jedoch der Bestimmungen des Art. 43 des Gesetzes, falls er sich der wirklichen Einreihung entziehen würde. 11 71. Wenn ein Militärpflichtiger, der sich durch das Erkenntniß des Kreis Rekrutirungs-=raths beschwert glaubt, sich auf die Entscheidung des Ober-Rekrutirungsraths beruft; so ist der in die sechste Colonne einzutragenden Entscheidung das Wort „Rekurs“ beizusetzen. Uebrigens hat der Rekurs keine Suspensiokraft. Der zum Contingent definitiv Bezeichnete, welcher den Rekurs ergreift, unterliegt daher dex Cinreihung, wird aler, falls ihn der Ober-Rekruirungsrath freispricht, wieder entlassen. 9. 72. Derjenige, welcher den Rekurs ergreift, bat dem Kreis-Nekrutirungsrath seine Gründe unzugeben, welche sodann in der sielenten Coienne der Zuphungoliste anzuführen sind. Der Kreis-Rekrulirungsralh bringt fämtliche in dem Oberamts-Bezirke vorkommende Rekurse in einen Bericht, in welchem die Gründe der Rekurrenten nebst den Gegengründen kurz anzuführen sind. Dieser Bericht, welchen das die Verbandlung leitende Mitglied der Kreis-Regierung nebst dem Oberamtmann zu unterschreiben hat, ist noch am. Tage der Aushebung oder den nächstfolgenden an den-Ober-Rekrutirungsrath einzuschicken. Wenn bei der Nachaushebung der Rekurs ergriffen wird, was aber nur von denem geschehen kann, welche bei derselben persbnlich erscheinen, (Art. 14 und 18 des Gesetzes,) so ist der Bericht über jeden einzelnen Fall sogleich zu erstatten und vom den der Nachaushebung anwehnendem Mitgliedern der Kreis-Reglerung, zu unterschreiben. . 75— Gegen vas Erkenntniß des Kreis-Rekrutrungsraths, durch welches ein Militärpflichtiger: fuͤr dienstiüchtlg erklärt wird, ##ender keim Rekurs statt. Auch, kanm derjenige, welcher durch dem Kreis-Rekrutirungsrath für diensttächtig erklärt und zum Contingent befinitio bezeichnet worden, vom ver Assentirungsbehörde nicht mehr' mit der Wirkung ausgeschossen werden „ daß, der Oberamts = Be-56, li#einen andern Manm fär denselben zu stellen hätte, sondern ein solcher Milltärbflichtiger ist dem Bezirke als gestellt an seinem Contingem abznrechnen. 74. Ueber die Art, wie die Entscheidungsgründe in der slebenten Colonne der Ziehungsliste anzuführen sind, mögen folgende Beispiele zur Erläuterung dienen: g.) Entscheidung: „freigespProchen.“ Entscheidungsgründe (nach Verschiedenheit des Befreiungsgrunds) „unter dem Meß“ oder: „dienstuntuͤchtig“ (ohne Anfuͤhrung des Gebrechens) nach dem Visitations-„ Protokoll.“ oder: „ weil sein einziger Bruver im Militäe v gestorben““ ober: „„als aͤltester Sohm eines: b66jaͤhrigen „ Vaters,“ ober: „als einziger Sohn einer Wittwe, weil „sein einziger Bruder taubstumm und-„ somit nicht zu zählen ist“ u. s. w. Ist. in der oberamtlichen Verbandlung (Colonne 5. der Siehungsliste). äber dem Bewels der angesprochenem Befreiung unter Anführung der beigebkrachtem Bewrigmittel. bereits das Rö-*7 wige bemerkt, so bedarf es kelner wel-#ern Ausführung des Bemiise in der siebenten Colonne. Wuͤrde aber -ein Mllitsepfichtiger den Beweis der Befreiung erst bei der Ausletung ausführen oder ergänzen, so muß in der siebenten Colonne unter Anfähmung der weiter beigebrachten. .Beweismittel de. balb das *mie bemirtt. werden. " „z.) Cuscheldung: ussemommens Entscheidungsgrände, (nach Verschiedenheit des Falles) „befindet sich in dem Kb-„nigl. Seminar (lathehsschen Conoikt.) „ in Tübingen,“ oder: „studirt mit Erlaubniß auf der hohen „ Schule in R.“ uder: | „ als examtnirter Schulproolfor in N#“ u. s. w. (wobei in Ansehung der Ausfuͤhrung des Beweises das nämliche gilt, wie ad 1.) 5.) Entscheidung: „deßinitiv bezeichnet.“ Entscheidungsgründe (nach Verschiedenheit des Falles) „dienstlüchtig und „ohne sonstige Befreiung“ nder: „ ohne sichtbares Gebrechen und sonftige 5, Befreiung; die angebliche Kurzsichsig-57 4.) Enrscheidung: „keit wurde durch die ärztliche Cemmisvrosion für, nicht in, die Sinne fallend 7/ erklärt;“ oder: vdlensttüchtig; ist zwar einziger Sohn, „die Gebrechllchkelt feines Vaters aber ½% nech dem Erglichen Zeugniß nicht von e ber Art, daß ssie ihn zur Arbeit un-.vesfäbig macht “ u. ( w. So oft überhaugt die angesprochene Befrelung für unstatthaft erkannt wird, muß der Grund der Unstatthaftigkein kurz angeführt werden.) Oder: „macht auf keine Befrelung Anspruch, „und ist von der Kreisregierung vom „persbulichen Erscheinen dispenstrt wor-„den;“ C(vgl. .#u. dleser Instruktion) oder: „sein Vater (Vormuͤnder) erscheint bei „der Aushebung, und erklärt daß sein „ Sohn (Ostegsohn) diensttüchtig seye, / und macht sich verbindlich einen Ein-„steher für ihn zu stellen.“ (vergl. F. 1: dieser Instruktion) u. s. w. „vorläufig bezeichnet.“ Ensscheidungsgründe: (nach Verschiedenhelt des Falles) „ist bei der Aushebung nicht erschienen und kein Be-„freiungsgrund für ihn geltend gemacht „ worden; 2 oder: „ ist nicht erschlenen. Sein Vater ver-„langt zwar seine Befreiung, weil er seln „ältester Sohn ist. Da aber' " CHler die Unstattheftlekelt der Befrelung kurz auszufuͤhren.) u. s. w. Uebrigens ist bei denen, welche vorlaufig bezeichnet werben, jedesmal zu bemerken, daß sie nicht erschienen stad, weil hlerauf die vorlaͤufige Bejelchnung wesentlich berubt. 5.) Entscheidung: zeichnet.“ Entscheidungsgruͤnde (nach Perschledenbeit des Falles) „„einziger Sohn. „Das Alter des Vaters, wovon die ,„Befreiung abhängt, noch zweifelhaft. „ Der Vater verspricht noch einen Tauf-„schein beizubringen, um den er schon „vor geraumer Zeit in seinen Geburtsort geschrleben.“ „Uebrigens diensttüchtig “ (falls nämlich der Militärpflichtige anwesend und sonach besichtigt worden ist,) oder: „über dle Diensttüchtigkelt des N. konnte nicht erkannt werden, weil er nicht „bei der Aushebung erschienen.“ Bei den bedingungsweise Bezelchneten ist jedesmal anzumerken, ob sle diensttächtig erfunden worden, oder daß über „ bedlugungsweise be-5 ühre Dlensttächtügkest, well ste nicht erschleuen, alcht habe erkann# werden können. #. 75. In die Protokolle des Krels-Rekrutie rungsraths wird zunschst dasjenige, was die Verhandlung im Ganzen betriff#, aufgenommen. Für die Vechandlungen, welche die Milltsrpflchtlgen im Einzelnen betreffen, IK die sechste, siebente, achte und neunte Colonne der Zlehungsliste bestimme, welche als ergänzender Theil des Protokolls anwusehen ist. Jedoch soll in dem Protekoll der worläusigen Verpslichtung derer, welche zur Elmreihung deftnitiv bezeichnet werden, mit persbnlicher Benennung der Einzelnen Erwähnung geschehen. Auch soll in dem bei der Rachaushebung zu führenden Protekoll angeführt werden, welche Militrpflichtlgen jeden Tag vor dem Kreis-Rekrutirungsrath erschienen sind. Da übrigens der Kreis-Rekratirungsrath die erkennende Behbrde ist; so find die, auf die Befreiungsgründe sich bejiehenden Beweisurkunden dem, für den Kreis-Rekrutirungsrath bestimmten Eremplar der Zlehungsliste beizulegen, und seiner Zeit in der Reglstratur der Kreis-Regierung aufzubewahren. Die in die sechsee um stebente Colonne der Ziebungsllule aufzunehmenden Ber sandungen des Kreis-Reksutlrungsraths hat der Oberamtmann gleichzeltig in das für die Oberamts= Registratur bestimmte Eremplar der Ziehungsliste überzutragenß. 16. Unter Sachen, deren Entscheibung auf die Nachaushebung ausgesetzt werden kann, (Arr. 14. des Gesetes) sind solche Faͤlle zu verstehen. die auf einer verwickelten Rcchtsfrage beruben, durch deren genauere Erbrierang die Verhandlungen des Krels-Rekrutirungsraths zum Nachtheil des Ganzen aufgehalten würden. Sollur inzwischen die Schwierigkelt der Emscheldung baher räbren, daß dem Rreis-Rekrurirungsrarh der Sin des Gesetzes wweifelhaft scheint; so ist vie Emschelbung Ddes Ober-Rekruttrungsruths einguholen, and in dem einen wie im Vem anderem Falle der berreffende Miliärpflichtige be-A##gungswelse zu bezeichnen. 1 Der Bewels der Thatumstände, von denen die Befrelung elnes Militärpflichrigen abhängt„ soll zwar in dem Zeltpunkt der Aushebung se bergestellt seyn, daß der Kreis-Rekrutirungsrath über die angesproce#ne Befreiung desinitiov entscheiden könne. Wenn jedoch der Bewets noch mangeklaft seon sollte, ohns daß dem Betheiligten ein erweisliches Versumniß zur Last fällt; se konn auf Ansuchen des ketztern die Ergänzung des mangelhaften Beweisen g#estattet werden, welchen Falls der betrefkende Militärpstichtige bedingungsweise zu bezeichnen, und die desinitive Ensscheidung auf die Nachaushebung aussusetzen ist, bis wehin der Beweis bekgebvache werden muß. 4 J. 78. Zur Machaushebung fund dijenigen Miku#crpflichlgen zu herufen, deren Gegenwark es bedarf, um die bei der Ausßebung umentschkeden gebliebenen Fälle zu erletigen. Dahin gehbren nun fämrliche mum Contingem eber dessen Ergänzung vorläufig Bezeichnete. Was aber die bedingungsweise Bezelchneten betrifft, so ist zu unterscheiden, ob sle bei der Aushebung anwesend waren oder nicht. Wena sie anwesenb waren, unb fü Slenstiüchtig erkannt wurden, so bedarf es. ihrer Gegenwart bei der Nachaushebung nicht, sondern sie koͤnnen das, was sie elwa noch beizubringen haben, vor dem Oberamt beibringen. NRur muß dieses zeitig genug. geschehen, damt der, von dem Oberamt an den Kreis-Rekrutirungsrath über die beigebrachten Beweise zu er- stattende Bericht letzterem noch vor dem Ende der Nachaushebung zukomme. Wenn aber der bedingungsweise Bezeichnete bei der Aushebung nicht anwesend war, und somit seine Diensttuͤchtigkeit noch zweifelhaft ist, so muß er zur Nachaushebung berufen werden, weil auf den Fall, vaß die von ihm angesprochene Befreiung für unstatthaft erklärt würde, noch die Frage von der Dlensttächtigkelt zu entscheiden übrig bleibt. Uebrigens ist ein bedingungsweise Bezeichmter, obschon er bei der Ausbebung anwesend war, zur Nachaushebung in dem Fall zu berufen, wenn das Erkenntniß eber selne Diensttüchtigkeit auf das Gutachten des Krels-Medizinalraths ausgesetzt worden ist. b 79. Die vorläufig Bezeichneten werden durch das Staats= und Reglerungs -Blatt auf die f. 17 dieser Insteuktion angegebene Art zur Rachaushebung vorgeladem, und das Oberamt hat ihre Namen noch am Taze der Aushebung oder am nächstfolgenden der Registratur des Ober-Rekrutirungsraths anzuzeigen. Den bedingungsweise Bezeichneten, welche bei der Nachaushebung zu erscheinen haben, wird solches, wenn sie bel der Ausbebung anwesend sind, mämlich aufgegeben; wenn sie aber nicht anwesend find, se wird es denjenigen insinuirt, welche in ihrem Namen bei der Ausbebun erscheinen, und den von ihnen angesprochenen Befreiungsgrund für sie geltend machen. 9. B0. Denjenigen, welche bei der Nachaushebung erscheinen, hat das Oberamt ein vollständiges Signalement mitzugeben, das mit über die Indemitét der Person kein Zweifel entstehe. 9. Sr. Die Entscheidungen, welche bei der Nachaushebung eder durch den Ober-Rekrutirungsrath gegeben werden, fund in die achte Colonne der Ziehungsliste einzutragen. Wie die Entscheidungsgründe in der neunten Colonne anzuführen, läßt sich aus dem, was über das Eintragen der Entscheidungsgründe in dle slebente Colonne gesagt worden, leicht abnehmen. # Sollte auch nicht erforderlich seyn, dle Revision der Comingentsliste bis zur letzten Nummer fortzusetzen; so muß glelchwohl bei sämtlichen vorläufig Bezeichneten bemerkt werden, ob sie bei der Nachaushebung erschienen, weil hlerdon ihre Bestrafung wegen ungehotsamen Ausbleibebs abhͤngen kann. (Art. 43, 44 des Gesetzes. In die neunte Colonne der Zlehungeliste hat uͤtrigens der Oberamtmann alle, den Militaͤrpflichtigen betreffenden, spaͤtern Verfägungen (Seraferkenntnisse, Verlängerung bder Dienstzeit u. s. w.) und sonstige No-Aßzen einzutragen, welche in den bisherigen Nekrutirungslisten in die Rubrik „Bemerkungen“ eingetragen worden. s. B2. Das Verfahren, welches hei der Ausscheldung des Contingents und dessen Ergänzung, sodann bel der Nachausbebung und der Reoiston der Cemingentsliste zu beebachten ist, wird durch das dleser Instruktion angehängte Schema einer Conüngentsliste und nachstehende Erläuterungen dieses Schema's anschaulich werden. 9. 83. Die Contingentsliste wird unmittelbar nach der Aushebung durch den Oberamtmann entvorfen, und in gedoppelter Ausfertigung entweder dem Kreis-Rekrutirungsrath voch während seiner Anwesenheir zugestellt ade ohne Verzug an die Kreis-Regierung engeschickt. Die erste, zweite, dritte, viere und fünfte Colonne wird durch den Oberamtmann bei Emwerfung der Eiste, de sechste, siebte, achte und neunte Colon## wird bel der Revision der iste ausgefüllt. s. 84. In die Contingentsliste sind alle diejenigen einzutragen, welche nicht wegen Dienstuntüchtigkeit oder wegen Familien-Verbältnisse von der Ausbebung freigesprochen worden, daher sich die Contingentsliste aus der sechsten Colonne der Zlehungsliste bildet, wenn man nämlich die Freigesprochenen wegläßt. Die wegen Berufs Ausgenommenen werden in die Contingentsliste eingetragen, well sle, wenn sie die Reihe der Aushebung treffen wäürde, dem. Oberamtsbezirè als gestellt an seinem Contingentiangerech, net werden. CArt. 23 des Gesezes.) F. 86. — JudemSGemawirdvorausgesetzt, daf« dasObenthinalleiviooMilnaiks pflichtige zaͤhle, und 20 Rektuten zu stellen habe. « Von jenen 100 Militaͤrpflichtigen osind 54 (die in dem Scheina übessprungenen boosnummern) wegen Untaugüchkel! zum: Militrdienst und wegen Familien-Verhaͤlmisse von der Aushebung freigesprochen worden; es bleiben demnach 46 übrig, die nach der Ordnung der Mummern (nämlich der durch das Loos bestimmten Reibenfolge) zum Cemingent oder dessen Ergänzung zu bezeichnen find. Von diesen 46 werden die 20 nledersten Nummern Cals die dem Oberamtsbezlrk zugeschledene Rekrutenzahl) zum Contingent, und die übrigen -6 Nummern zu def sen Ergaͤuzung bezeichnei. Die Loosnnmmer 45 ist daber vererst (nämlich am Tage der Ausbebung) als dle Gränze des Contingente anzusehen. Weliter zurück (geten die Nummer 1) kann sie in keinem Fall kommen, weil selbst dann, wenn alle noch der Revision unterworfene niederere 3 Nummern Csorsnummern 6, 9, 15, 23f a8, 50, 36, 41,) in Gefolg der Nachausbebung zur Einreihung destmirid bezeichnet wärden, das Contingem nicht mehr als volläbblig ist. Eden aber, weil es möglich ist, daß b#e ange führten 6 Loosnummerm in Gefolg der Nachaushebung, sämtlich zur Einreihung deftultio bezeichnet werden; so darf die Gränze des Contingents vorerst (nämlich am Tage der Aushebung) auch niche weiter (über Loosnummer 45) hinaus gerückt werdem. 4. 86. Oi#e Gränze ded Eontingems (welche übrigens dem Gefagten zu Folge m#r als einn einstweitige zu berrachten ist) ist in dem Protokoll des Kreifs“Rekrutisungs=Leaths anzumerken, und die innerhalb vieser Gränze befindlichen desiniriv Bezeichneten Rekrutirungsratß I werden durch den Kreis-4 sogleich mittelst Handgelübdes verpslichtet, und daß dieses geschehen, umer pershulicher Benennung der Verpslichteten in das Probekoll aufgenommen. D# die Gränze des Contingents sich mlttelst der sechsten Colonne der Ziehungsliste keicht bestimmen läßt, ohne daß man bierzu der Contingentsliste bedarf; so sellen die Verhandlungen des Kreis-Rekrutrungsraths, und namentlich die Berpflichtung der zum Centingent desinitio Beleichneten durch die Entwerfung der Contingensliste nicht aufgehalten werden. #. 9. Die böhern Loosnummern (von 46 einschließlich an in dem Schema) find olo. zur Ergänzung bezeschnet zu betrachten. Zwavy wäre unter den im Schema gemachten Voraussetzungen unr der kleinere Tpeil derfelben erforderlich, um den durch die mbgliche Freisprechung obige: 3 koosnummern entstehenden Ausfall zu decken. Man setze nämlich den Fak, daß sowohl jene 8 boosnummern, ols die zur Ergänzung vorläufig und beding bezeichnete boosnummern 57, 58, 67, säntlich freigesprochen würden; so würde m# doch nicht wester als bis zur Loosnummer 70 einschließlich vorzurücken hoben, um das Contingent vollzählig zu machen, Ds aber Fälle eintreten können, die von den in Scheme vorausgesetzten sehr abwelen, % verurdnet das Gesetz (Art. 13) daß der Kreis-Rekrutirungsrath die Entscheidonz äber die Befrelungsgrüme bis ### festen Nmamer der Ziehungsliste fortseden und daß diejenigen (nicht Freigesprochenen) welche die Relhe alcht getroffen, zum Contingent bezelchnet zu werden, zur Erganzung desselben bezelchnet werden sollen. 4. s8. Bel Ausscheidung der Ergänzung ist nech den nämlichen Regeln zu verfahren, wie bei der Ausscheidung des Contingents. Es kommt nämlich darauf an, daß die Aushebungsfähigkeit derer, welche in den Fall kommen können, in das Contingen einrücken zu müssen, schon bei der Aushebung se viel als möglich außer Zweifel geletzt werde, damit man nicht genbthigt seye, sie zur Rachaushebung zu berufen, um allererst ihre Dlensttüchtigkeit zu unterfuchen, und über ihre sonstigen Befrelungshgründe zu erkennen. Da übrigens bei den zur Ergänzung testimmten edie nämlichen Anstände vorkemmen können, wie bel den zum Continhen: Bercichneten; so ist klar, daß bei er-##eren die nämlichen Bezeichnungen statt finden, wle bei den letzteren, I. 88. Bel der Mochausbebung sollen die del der Ausbebung unentschieden gebliebenen Fälle erledigt werden, CArt. 18 des Gesehes.) in soweit es naͤmlich der Erledigung bedarf, um das Contingent in der Art. a1 des Gesetzeb angegebenen Maße vollzaͤhlig zu machen. Gesett z. B. von den oben erwähnten 3 Lo#summern werden in Gefolg der Nachaushebung 4 Nummern zum TContingent definltio bezelchnet, und die 4 übrigen freigesprochen; se massen zu Ausfällung der im Contingent dadurch entstehenden Läcken 4 Mummern von der Ergänzung einräken. Gesetzt nun welter, die vorläuflg bezelchnete Loosnummer 50 werde bei der Nachaushebung destnitiv bezeichnet; so ist das Contungem mit der L##nummer 57 einschließlich volzählss, und es würde sonach keiner Erledigung der noch weiter unentschiedenen Fälle (Loosnummer 59, 67, 75, 77, B0, 90, 96) bedürfen. Da inzolschen die unentschieden gebliebenen Fälle sich nicht gerode nach der Reibenfolge der Rummern erledigen lassen; so wird man gewdhnlich erst am Ende der Nachaushebung bestimmen kbnnen, wie weit die Revision der Contingentsliste fortzusezen ist, und der Kreis-Rekrutirungsrath har daher in der Zwischenzelt alle zur Entscheidung reifen Fälle zu erledigen. 9. 90. Die Dauer der Nachaushebung (für den Fanzen Kreisbezirk) ist auf 4 Wochen bestimmt, um den Militrpflichtigen zu Beibtigung ihrer Beweise, dem Kreis-Rekrutirungsrath und dem Ober-Rekrutirungsrath aber zur Entscheidung die erforderliche Zeit zu lassen-Nalmnentlich aber ist den vorläufig Bezeichneren dleser vierwbchige Zeitraum gegeben, um sich wegen ihres Nichterschei-#s bei der Aushebung zu rechtfertigen. Das Erkenntniß, durch welches letztere als ungehorsam zur Einreihung bezeichnet, oder durch welches die bedingungsweise Bejeichneten des ihnen vorbehaltenen Beweiles verlustig erklärt werden, kann daher auch nicht vor Ablauf jenes Zeilraums ausgesprochen werden. f. 91. Unmittelbar nach der Nachaushebung nimmt der Kreis-Rekrutirungsrath die Revision der Contingentsliste vor. Durch die Revision soll das Contingent bergestalt purifizlrt werden, daß es eben so vilel zur Einreihung definitiv Bezeichnete euthält, als dem Bezirk Rekruren zugeschieden sind, wobei die wegen Berufs von der Aushebung Ausgenommenen wie desinitio Bezeichnete gezeéhlt werden. 64 9. 91. Wenn das Contingent in der Art., 31 des Gesetzes angegebenen Maße vollzöblig ist; so bedarf es zwar kelnes weltern Erkenntuisses über die höhere Loosnummern, welche die Reihe der Aushebung nicht mehr trifft, Da jedoch die vorläusig Bezeichneten auch dann, we#n sie die Reihe ver Aushebung nicht trifft, esner Strafe akterlsegen, es seye, den, daß sie bei der Nachaushebung erscheinen und sich wegen ihres Wegbleibens von der Aushebung vechtkertigen; (Art. 41 f. des Gesetzes) aso muß bei den vorlusig Bezeichneten auch dann, wenn die Reibe der Aushebung sie nicht trifft, in der siebenten Colonne der Contingentsliste bemerkt werden, ob sie bei der Nachaushebung erschienen sind und sich wegen ihres Wegblelbens von der Aushebung gerechtfertigt haben oder nicht. s. 93. Die Regeln, nach welchen bei der Revisson der Contingentsliste zu verfahren ist, siand Art. 26 des Gesetzes angegeben, und deren Anwendung ist aus der sechsten, slebenten, achten und neunten Colenne des Schemas abzunehmen. Uebrigens bedarf es in Ansehung der bei der Aushebung zur Ergänzung definitio Bezeichneten, welche in Gefoltz der Nachaushebung zur Einreihung bezeichnet werden, keiner beson- dern Binachrichtigung der betreffenden Oberͤmier (Art. 20 Nro. 2 des Gesetes) sendern diese Benachrichtigung geschieht bles durch Mittheilung der revidisten Contingentslisten. Wus sodann die definirio Bezelchneten), betrifft, welche den Rekurs ergriffen haben, se unterllegen dieselben gleichfalls der Re. vision, weil sie im Fall der Freisprechung; durch andere ersetzt werden müssen. 9. 94. Aus dem, dem Schema angehaͤngten Abschluß der Contingentsliste ergiebt sich, wie die in die achte und neunte Colonne Eingetragenen in Berechnung zu nehmen sind. Uebrigens werden diese beiden Colonnen nur soweit ausgefuͤllt, als zu jener Berechnung noͤthig ist. Fuͤr jeden in die neunte Colonne Eintetrogenen muß ein definitiv Bezelchneter lur Ergänzung steben bleiben. Gesetzt alse, die Loosnummer 5)7 unterliege beim Abschluß der Contingentsliste slbst noch dem nämlichen Anstand, wie die Loosnummer 24, so müßte zur Ergänlung nech weiter die Loosnmmer 53 steben bleiben, weil möglicherweise die beiden to#enmmern 24 und 5) noch freigesprohen werden koͤnnten. 65 . 95. Wenn beim Schlusse der Nachausbebung noch Antände noxwalten, welche der-Purißkallon der Contingentsliste im Wege stehen; so ist zu unterscheiden, von: welcher Art diese Anstände find. Ist elnem bedingungsweise Bezelchneten weiteier Beweis vorbehalten worden, den er ohne sein Verschulben bis zum Schluß ver Nachaushebung nlcht beizubringen vermochte; so soll der Kreis-Rekrutirungsrath die Reoision ond den Abschluß der Cön-Ungentsliste gleichwohl vornehmen, damit nicht um eines oder des andern Individuums willen (denn jener Fälle werden. immer nur wenige seyn) die Freisprechungder übrigen, welche die Reihe der Ausbebung nicht getroffen, im Anstand gelassen werden müsse. Fü# dergleichen Fälle findet daber die Bestimmung des Art. :z des Geseges Anwendung, und die Entscheidung der unerledigten Fälle kommt solchenfalls der Kreis-Regierung zu, welche zu Beibringung dessen, wovon die Entscheidung abkängt, erforderlichenfalls eine peremtortsche Frist anzuberaumen hat. Steben aberbeim Schlusse der Nachaushebung noch-Emscheldungen über Rekurse oder uͤber sonstige auf den Ober-Rekrutirungsrath. außgesetzte Fälle aus; so ist die endliche 3 Revislon oder der Abschluß der Contingentsliste, welcher bis zu erfolgender Entscheidung jener Fälle im Anstand bleibh der Kreis-Reglerung zu überlassen. CArt. 1# des Gesetzes.) ## 96. " Sebald die Comingentslsste revldlrt und. eabgeschlossen ist, wird das eine Exemplar, derselben den Oberämtern durch die Kreis-Reglerung überschickt. Der Oberamtmann trägt sodann das, in der sechsten und slebenten Colonne der Contingentsliste Enthaltene in die achte und neunte Colonne der Ziebungsliste über und macht die Befreiung derer, welche die Reihe der Ausbebung nicht getroffen, unter Anführung der letzten zur Einreibung bezeichneten Nummer in sfeinem Oberamtsbezirk bekannt. 9. 91. Wegen der Einlleferung der zur Einveihung definitio Bezeichneten zum Milit#r, so wie wegen der in Beziehung auf dieselben erforderlichen Listen und sonstigen Nachweisungen baben sich die Oberbeamte nach den ihnen von dem Könsgl. Kriegs-Ministerlum zukommenden Weisungen zu achten. 66 Fünftes Kapitel. Vem Einstellen. s. g8. Nur derjenige kann einstellen, welcher zur Einreibung desinitlo bezeichnet ist, (Art. 3, des Gesetzes) weil es bei jedem andern (z. B. dem zur Ergänzung Bezrichneten u. s. w.) noch ungewiß ist, eb ipn selbst die Einreihung treffen wird. Wollte inzwischen ein solcher, der noch nicht definltio zur Einrelhung bezeichnet ist, auf alle Fälle (die Aushebung mag ihn treffen oder nicht) einen andern Mann für sich stellen; se kann ihm dieses ohne Anstand gestattet werden. Der Einsteher blelbt aber solchenfalls der Einreibung unterworfen, gesetzt auch, daß der Einsteller von der Aushebung frei gesprechen würde. » Eventuelles Einstellen mit der Bedingung, daß der Einsteher wieder entlassen werde, falls den Einsteller die Ein reihung nicht treffen würde, sindet nich stan, sondern ein evemueller Einstellungs Pertrag mit resolutiver Bedingung ist blos Gegenstand der Privatllbereinkunft. 9. . Derjenige, welcher als Einsteher zuge lassen werden will, hat außer dem En pfangschein über die depenirte Cantiont Summe folgendes belzubringen? 69 I. Wenn er zuvor alcht im.Militkr gedlent hat, ) einen Taufschein; .) ein von dem Gemeinderath seine# bisberigen Aufenthaltsorts aus gestelltes und von dem Oberamt beglaubigt tes Zeugniß guter Auffuͤhrung, (nach dem dieser Instruktion beigefuͤgten Formular) welchem das betreffende Oberamt wegen erfüllter Militärpflichtigkeit dos Rbhige beizusetzen hat. II. Wenn er zuvor im Militär gedient har, 1.) einen Taufschein; 2.) einen Abschied; 3.) ein von seinem vorigen Regiments: Befehlsbaber ausgestelltes Zeugnißt guter Aufführung nach dem dieser Instruktion beigefügten Formular; 4.) ein von dem Gemeinderath seines gewbbulichen Aufenthaltsorts (nämlich des Orts, wo er sich seit seiner Entlassung und während des Urlaubs aufgehalten) ausgestelltes und von dem Oberamt beglaubigtes Zeugniß guter Aufführung. Ist der Einsteher geheirothet odes Wittwer mit Kindern; so muß er sich daruͤber, daß ihm das Einstehen ge-Kattet sey, mit einem besondern Erlaubnißschein des Kriegsministers ausweisen, welcher Erlaubnißschein, de solcher nur nach vorläusiger Prfung ealler Umstände ausgestellt wird, statt der sonst erforderlichen Zeugnisse dient. 100 Zu den Worten: „, er darf der Ausbe-% bung fürs stehende Militär nicht mehr 5 unterworfen seyn „“ CArt. 33. Rro. 3. des Gesetzes) wird bemerkt, daß eln in dle Com#ngentsliste Eingetragener nicht als Einsteher zugelassen werden darf, so lange die Contingentsliste nicht abgeschlossen, und es sonach noch ungewiß ist, ob er selbst durch das Loos von der Ausbebung frei wird. Dagegen werden die wegen Famillen=Verhältnisse von der Aushebung Freigesprochenen, sle gehbren der heuer aufgerufenen oder einer frühern Altersklasse an, vorausgesetzt, daß sie dle sonst erforderlichen Eihenschaften haben, als Einsteher zugelassen. Abwesend zewesene Militärpftichi#ge, so lange es uscht entschieden ist, ob sie nicht wegen Ungehorsams gegen die Nekruttrungs=Gesetze selbst der Einreihung unterliegen, dürfen als Einsteher nicht zugelassen werden: h 20 Was die kbrperlichen Eigenschaften des Einstehers betrifft, so versteht sich von selbst, daß nur Leute von entschiedener Oienstaochtigkest nach vorg##iger Vistta-(lon durh die dem Kreis-Rekrurirungsrath beigegebene ärzliche Commisston angenommen werden dürfen. Uebrigens iEst die sonst erforderliche Größe von fänf Schub fünf Zoll auch bei dem Cinsteher hinreichend. 10. Ueber die Zulassung des Elastehers, se lange der Einsteller noch nicht eingerelht Ist, erkennt der Kreis-Rekrutirungsratb bei der Aushebung in demjenigen Oberamtsbezirk, welchem der Einsteller angebdrt, eder bei der Nachaushebung, In so ferne nämlich bis dahin der Einsteller noch nicht eingereiht ist. . Uebrigens ist jedem zur Einreihung definitiv Bezeichneten überlassen, auch bevor er eingereiht ist, sich an das Kriegs-Ministerium zu wenden, um über die Zulasklung dessen, den er einzustellen gedenkt, durch dasselbe erkennen zu lassen; zu welchem Ende aber der Cinsteller ein Zeugniß seines Oberamts, daß er zur Einreibung deßinitio bezeichnet fepe beizubringen hat. 4. 1.3. Der Kreis= Rekrutlrungerath hat die Einsteher über deren Zulassung er erkennt, in elne besondere diste (Cinsteherelltte) 2 ·6# bringen, wesche nach dem dieser Instruktion beigefügten Formular abzufassen ist. In dem Protokeoll des Kreis-Rekrutb ungsraths wird blos angeführt, daß N. J. für J. J. als Cinsteher zugelassen und mlitelst Handgeläbdes vorläusig in Pslichs ten genommen worden sey. ß. i04. Ueber die bei der Ausbebung angenommenen Elnsteber stelli der Kreis-Rekrutirungsrath dem Oberamt einen Auszug aus der Cinstehersliste zu. Die bel der Nachaushebung angenommenen Einsteher welst der Kreis-Nekrutirungsrath an, sich segleich bel dem Oberamt, welchem der Einsteller angehdrt, zu melden, und giebt zugleich diesem Oberamt durch Mitthellung eines Auszuges aus der Einstehersliste von der Annahme des Einstehers Nachricht. Die durch die Assereirungs-Kommission unmittelbar angenommenen Cinsteher endlich werden dem Oberamt durch diese Kommissien angezeigt. ½%“ Sobald das Oberamt, welchem der Einsteller angebbrt, ven der Annahme des Einstehers Kenniniß erbhält, weist daselbe dle betreffende Amtsflege an, die bei ihr vepontete Cautin nasumme zur Staatsschulden= Zahlungskafse einzuliefern. Demnächst bat der Okeramtmann im vie neunte Colenne der Hlchungsliste den Einsteber einzmragen, welchen ein Mirhär-=Richtiger für sich gestellt hat. s. Wenn der Einsteber angenommen kst stellt der Kreis-Rekrutir ungsraih oder die IIIIII partements, je nachdem dlese oder jener über die Zulassung des Elnstehers erkanm bu#, dem Einsteller nach dem, bleser Instruktion beigefägten Formular einen Freischein aus. 10% s. 104. Sobald über die Zulaffüng des Einste“ hers erkanmt ist, ist er zur Berfügung des Kliegeministers gestellt. « Duoberbesmebsbendnbetdledukch denskelgiNekrukirungsrats angenommenen Einsteher anzuweisen, sich dergestalt bhereil zu halten, Taß sie auf Vetlangen Paleich eingereiht werden können. Sechstes Kapitel. Ves abwesend en und ungehorsamen Mil itrpflichtigen. so#n. Dlejenigen, *v⅞ #ich einen Ungehorsum gegen das Rekruirungs-Gesetz zu Schulten kommen lassen, es sen, daß sie e der Aushebung oder der Nachaushe-6s bung nicht erschelnen, oder doß sie sich der Cinreihung enizichen, und welche · daber nach Verschiedonheit der Umstaͤnde Festungsoeder Gefängn#ip = Strafe, eder Verlängerung der Dienstzeit zu gewar#en haben CArt. 4% „4, 468, 49 des Gesetzes find rurch die Oberbeamten In eln besonderet Verzeichniß (kiste der ungebersamen Miluiärpstichtigen) zu bringen, in welchem die nähern Umstände ihrer Verschuldung anzuführen find. In diese Liste werden die · ungeborsomen Militaͤrpflichtigen unter die Gemeinden, denen sie angehbren, eingetragen. . 109. BGegen die in die Liste der ungehorsamen Militärpflichtigen Eingetragenen ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu verfabren, und es soll jene Liste jedes Jahr bei Berichtigung der Rekruttrungs-Listen durch den Oberamtmann mit den Ortsvorständen durchgegangen und sofort gegen dienigen, welche bis dahin der Aufmerksam keit entgangen seyn E#nnten, das Gerigne## verfügt werden. 6 # ½0. Der Oberamtmam hat taf#e zu sorgen, raß diejenigen, welche als krink oder verbaftet bei der Aushrbung nicht erscheinen bbnnen, (Art. 45 des Gesetzes) durch den brireffenden Oberamksarzt besichtigt werden und diß dem Kreis-Rekeutfrungsrath das Zeugniß des Arztes in Beziehung auf ihrs Dienchächtigkeit noch vor dem Schlusse der Nachaushebung zukomme. Wenn zu Folge der im Gesesz gemachten Poraussetzungen der Fall eintritt, daß ein Kranker oder Verhafteter bei der Ausbebung des nächstfolgenden Jahrs sich zur Nachvisttation zu stellen hat; so muß ihm dieses durch das Oberamt instnuirt, und ein Insinuations-Dokument zu den Akten gelegt werden. Dleses Insinuations -Dokument wird bei der Aushebung des nächstfolgenden Jabrs dem Kreis-Rekrutirungsrath vorgetelegt, welcher sodann über dergleichen Indioiduen nach Porschrift des. Gesetzes er: kennt. · L Zu Art. 46 des Gesetzes wird folgendes bemerkt: Bel demjenigen, welcher kelne Befreiung wegen Familien-Verhältussse oder wegen Berufs an pricht, bleibt noch die Frage von der Diensttächtigkeit zu entscheiden übrig. · Dannn.diessskqgenurnachvqrgsm gigekBesthigsngInchuoetlößigkeitzeptiz schieden werden kann, und da es eine voruͤgliche Bestimmung des Kreis- Rekrutitungsraths ist, über die Diensttaͤchtigkeit 10 4u erkennen; se ist die veysbnlische Gegenwart derjenigen Militärpflichtigen, welche keinen Befreiungsgrund ansprechen, um so nolhwendiger, als gerade diese es sind welche nach Maßgabe ihrer Nummer der Aushebung unterliegen. Inzwischen kann es Fälle geben, wo ein Militärpflichtiger in seinen Berbälinissen bedeutend gestbrt würde, wenn er der Ausbebung, anwohnen müßte, während dem Rekrutirungs-Gesetz auch ohne sein persbnliches Erscheinen Genüge gescheben kann. Dahin gehbrt z. B. wenn ein Miliärpflichtiger sich an einem entfernten Orte besindet, und dessen Vater oder Vormünder sich verbindlich machen, ihn, falls ihn die Reihe treffen würde, sogleich herbeizuschaffen eder einen Einsteher für ihn zu stellen. In dergleichen Fällen nun kann die Krels-Regierung einen Militärpfiich-#gen vom persbnlichen Erschelpen. dispensiren. Nur wird dabel immer vorausgesezzt, daß der Milltärpfüchtige auf Befrelung wegen Dienstuntächtitkeit keinen Anspruch mache, und daß solches ausdrücklich erklárt werde, indem über Dienstuntüchtigkeit, falls fle nicht notorisch ist, nur bei persbullcher Gegenwart des Militärpftichtigen entschieden werden kann. C Art. 1# des Gefebes.) Dlejenigen, welche eine Befreiung chegen Familien= Verhéltusse oder wegen Berufs, oder wegen notorlscher Dienstuntüchtigkelt in staiten kommt, können solche burch andere geltend machen, (Art. 13. des Gesedes) und beduͤrfen bieju der Dis-Vvensation vom perstullchen Erschelnen nicht. # Da nur der zum Con#ungent definlso Bezeichnete einen andern für sich einstellen kann; (Art. 3: des Gesetzes) so kann auch nur derjenige, welchen am Tage der Auebebung die Relbe trifft, zum Comintent definltio bezeichnet zu werden, sich durch einen gesetzlich qualisicirten Einsteher vertreten lassen, (Art. 46 des Gesetzes) es wellte dann ein Militärpflichtiger auf elle Fäle, die Reihe mag ihn treffen oder nicht, einen Einsteher für sich seellen ( ##dieser Instruktion.) Da übrigens der Sinn des 46. Artikels dahin geht, demjenigen, welcher im eintretenden Fall einen Clusteh#er für sich elnzustellen entschlossen ist, das persbnliche Erscheinen zu erstaren; so findet die Bestimmung dieses Ar itels auch alsdann Anwendung, wenn der Vater oder Vormuͤnder eines Militaͤref.ichtinen bei der Aushebung erscheint, und auf den Fall, daß letzieren die Reibe nifft, oder in der Folge treffen wuͤrde, bum Comingent desiuitiv bezeichnet zu wer-91 den, sich verbindlich macht, einen Einsteher zo stellen. Nur wird auch pler vorausgesetzt, daß der Militsruftichilge auf Befreiung wegen Dienstuntüchtigkelt keinen Anspruch tnache, und daß solches von selnem Vater Sder Vormümer ausdrücklich erklärt werde) # sodann ein solcher Militaͤrpflichtiger nach Maßgabe seiner Nummer zum Con-Ungent oder zur Crgänzung deßinitio beleichnet wird. # 113. Auf diejenigen, welche vom persbellchey Erscheinen dispensirt oder welche bel der Aushebung in der F. 117 bemerkten Maße vertreten werden, findet die Bestimmung des Art. 48 des Gesetzes glelchfalls Anwendung, dergestalt, daß sie von dem Zeitpunkt an, wo sie zum Centingent definktiv bezelchnet werden, sich selbst oder einen gesetzlich qualifizirten Cinsteher innerhalb 24 Tagen zu stellen haben, widrigenfalls sie als Ungeborsame behandelt werden, ed wäre ibnen denn aus besondern Gründen durch das Kbnigl. Kriegs-Miristerium ein länterer Aufschub bewllligt worden. Vorste##endes wird zur allgemeinen Nachachteng bierdurch bekannt gen acht, mit der weistern Bemerkung, daß über die Kosten des Rekrutirungsgeschäfts, die Kassen, die sle zu bestreiten haben, ihre Pruͤfung und Dekretur, und über die Beiträge der Einz Keller zu jenen Kosten, demnächst eine besondere erläuternde Verordnung nachfolgen werde. Ueber zweifelhafee Gegenstände, die in gegenwärtiger Instruktion nicht berühre Pon follten, ist den Kiels-Regierungen 712 und den Kreis-Rekrutlrungsräthen öberlassen, bei dem Ober-Rskrutlrungerath, enzufragen. Stuttgart den 4. Febr. 1820. Bei Berhinderung des Vorstandt Direkior Kapff. Hierzu folgende Formularien: Beilage Lit. Lit. Ortsobrigkeit. Lit. A. SGhema der Contingents-- eiste. B. Zeugniß guter Auffuͤhrung fuͤr einen Einsteher von Seiten der C. Zeugnlß guter Auffuͤbrung fuͤr einen Ex-Kapitulanten, der einzustehen Willens ist, von Seiten seines ehemaligen Befehlshabers. Lir D. Einstehers-Liste. Lit. K. Freischein für denjenigen, der elnen Einsteher gestellr. JI nstruktion für die dem Kreis-Rekrutirungsrathe beigegebene ärztliche Commission, als Anhang zu der Instruktion für die Vollziehung des Rekrutirungsgesetzes vom 7. August 137:9. 9. 1. In dem Rekrutirungs--Gesetz und der zu Vollziehung desselben gegebenen Instruktion sind bereits die Bestimmungen entbalten, durch wen die Militärpstichtigen in Beziehung auf ihre Diensttüchtigkeit visitirt werden sellen, und wem, wenn dle visitirenden Aerzte sich nicht vereinigen kbnnen, die Entscheidung zunehe, auch wie es wegen der nicht in die Gusseren Sinne fallenden Gebrechen und der vorübergehend Kranken gehalten werden solle. Hinslchtlich dieser Gegenstände wird daher auf das Geset (Art. #1, 22, 13, 14, 17, 45) und dle erwähme Instruktion (y. 60, 64, 66) verwiesen, und hier nur noch von dem Verfabren bei der Visitation und den Gebrechen, welche zum Militärdienst untächtig machen, gehandelt. . 2. Den Visttatoren wird in dem Ort, wo die Bisitation vorgenommen wird, zu Vornahme hres Geschäfts#in helles und gerdumiges Zimmer angewlesen, u. ihnen zu Führung des Probekolls der Amtsversammlungs-Aktuar ohne Beiziehung von Urkunds-Personen zugegeben. F. 3. Das Protokell wird nach dem dleser Instruktion angehängten Formular verfaßt. s. 4. Noch ehe der Kreis-Rekrutirungsrath seine Verhandlungen beginnt, wird von dem Amtsversammlungs-Aktuar aus der Jiehungsliste des Oberamts der Reibenfolge nach das Geeignete in die erste, zweite und dritte Colonne des Vislitations-Drotokolls übertragen. Diejenigen, welche nach dem Erkenntniß des Kreis-Rekrutlrungsraths visirirt werden sollen, werden von demselben der Visttations-Commission unter bloßer Bemerkung ihrer Loosnummern übergeben. 9. 6. Der Regel nach werden mehrere Mililtärpflichrige zuglesch visitirt; verlangen hintgegen einzelne, abgesondert von andern visitirt zu werden, so muß ihrem Gesuch statt gegeben werden. "“ 1 Die Art der Visttation ist im allgemeinen den vifsttirenden Aerzten überlassen; 4 jedoch müssen die der Visttation unterwersenen obllig entkleidet, an allen Theilen des Körpers besichtiget, und dabei besonders auf die gute Ausbildung der Respirations-Organe, und die freie Beweglichkeit der Gelenke gesehen werden. F. 8. Die Visliatlon geschieht von den visttlrenden Aerzten gemeinschaftlich, und mir mbglichster Schonung. 9. 9. Dis Resultat der Visttatlon und die Beur:bheilung der Gebrechen ist in die vierte Colonne des Protokolls kurz, aber bestimmt, und in teutscher Sprache einzutragen; wo es aber die bessere Perständlichkeit erfordert, können die Kunstwbrter beigesetzt werden. . 1 Das hierauf gebaute Urtheil über Diensttächtigkeit wird in der fünften Colonne des Protokolls bemerkt. Der Visttirte wird je nach dem Erfund als „tüchtlg"“ oder „untächtlg“ bezelchnet. Die Bezeichnung „tächtig zu Nebenbestimmungen“ fällt gänzlich hinweg. ·•.. Wenn die Tüchtigkelt blos auf dem Aussoruch des Miritkrarztes beruht, so ist solches unter Anfährung seiner Grände in dem rotokoll zu bemerken. 74 ß. 12. Sollte der Milltaͤrarzt gegen die Ausicht des Ciollarztes einen Mllitärpflichtigen für untüchtig erkennen, so ist die Ansicht eines jeden unter Bemerkung der Gruͤnde in das Protokoll aufzunehmen, und in der Entscheldung der Beisaz zu machen „bleibt auf die Entscheidung des Krels-Medicinalraths ausgesetzt.“ #b. 15. Nach beendigter Visttatlon ist das Protekoll von den visitirenden Aerzten und dem Aktuar zu unterschreiben, und dem Kreis-Rekrutlrungsrath zu übergeben. ê". 14. Ueber die in dem Visitations -Protokoll bemerkten Gebrechen ist die strengste Verschwiegenheit zu beobachten. 9. 15. Was die Beurthellung der Gebrechen selbst betrifft, so kommt hlebei hauptsächlich in Betrachtung, daß nur Jünglinge von Einem Alter bei der Musterung zu erscheinen haben, daß sie nur Einmal der Musterung unterworfen werden, und daß überhaupt die Frage über Diensttächtigkeit ein für allemal desinitiv entschieden werden muß. s. 16. Im allgemeinen wird daher bemerkt, daß kleine kürperliche Unvellkommenheiten eines Miltaͤrpflichtigen, welche dei Erfüllung seines kuͤnftigen Berufs nicht hindersich sind, keine Untuͤchtigkeit begruͤnden können. Es werden daher alle dlejenigen für tüchtig angenemmen, welche mit unbedeutenden leicht zu beilenden Kronkheiten und Gebrechen bebaftet sind; desgleichen diejenigen, deren Krankheiten und Gebrechen zwar längere Zeit zur Heilung erfordern, jedech vollkommene Heilung und Diensttüchtigkeit erwarten lassen. s. 17. Zu den Krankbeiten usd Gebrechen, welche vom Militärdienst ausschließen, und als in die Sinne fallend Gegenstand der Beurtbeilung der rztlichen Commission #nd, gehdren vorzüglich folgende: ) Abweichungen vom nermalen Zustand, womit eine unhellbare Mißbildung oder Verunstallung des Körpers verbunden ist; 2) Krankheiten des Korpers, welche dle Visitatoren nach den Grundsaͤtzen der Kunsk als unheilbar erklärem; 5) Balg, und Flessch-Geschwälste, Dräsen- Verbärtungen In der Achselhthle und Leisten-Gegend, welche die Dressirung und das Marschiren hindern; 4) Unbeweglichkeit des Kopfs; 5) nicht geschlossene Fontanellen der Hirn-75 schale, wie auch überhaupt fehlende Beinfubstanz an der Hirnschale; 6) widernatürliche Eindrücke der Hirnschale; 7) Knochen-Geschwülste und starke Narben am Kopf, welche das Tragen der militaͤrischen Kopfbedeckung hindern. 8) Erbgrind; 9) Verlust eines Auges; 10) Blindheit vom grauen oder schwarzen Staar; 11) unheilbare Gesschts-Fehler, als a. unheilbare Krankheiten der Thränen=Organe; b. unheilbare Augendeckel = Lähmung; c. Entzändung, Verhärtung und Eiterung des Standes der Augendeckel, mit Verlust der Wimpern; d. Umsiuͤlpung oder Spaltung der Augendeckel; e. starkes Schielen der Augen; 13) nicht operirte Hasenscharten, mik oder ohne gespaltenen Gaumen; 13) bbaartige Lippen-Geschwüre, bippenund Zungen-Krebs; . 4) stinkender Geruch aus der Nast und dem Mund, von unheilbarem Beinfraß oder Geschwüren; #5) Verlust eder beträcheliche Verunfkaltung der Nase; 16) polypbse Auswachsungen in der Nase; 17) widernatürlich verengte Nasenlbcher, welche im Sprechen und Athmen hindern; 18) feblender oder gespaltener Gaumen; 19) unheilbare krankhafte Beschaffenheit der Mundhbhle, der Zunge, der Mandeln, des Zäpschens, mit Verlust der deutlichen Aussprache; 20) Zahnloslgkeit, oder schadhafte Beschaffenhelt aller Schneid= und Eckzähne; 3) verunstaltende Knochen-Geschwälste an den Gesichts= und Kiefer-Knochen; :33)) unheilbarer stinkender Eiter-Ausfluß aus den Ohren; 15) eiternde oder verhärtete Ohrendrüsen, als unheilbar anerkannt; à4) Speichel-Fistel und unwillkährlicher Speichelstuß, als unheilbar anerkannt; al) Muttermähler, wenn sie das Gesicht sehr verunstalten; 36) unbellbarer Kropf, mit Beschwerden im Athemholen; 21) skrophulbser dicker Hals mit Verbärtung oder Geschwüren, mit Beeinträchtigung der Sprache und des Athembolens; 18) stelfer und krummer Hals; 29) krummer Ruckgrat mit Hocker; 30) mißbildeter Brustkasten; 31) zu starkes und andbaltendes Pulsiren des Herzens, als muthmaßliche Folge eines organischen Fehlers; 76 * 3#) verkehrte Lage des Herzens; 53) Pulsader-Geschwülste; 35) zahlreiche Blutaderknoten, besonders an den untern Exiremitäten; 55) Brüche am Unterlelb; 3#)-Krankheiten des Hodensacks, der Hoden und des Saamenstrangs, als unbeilbar anerkannt; 37) Verlust beider Hoden; 38) Urinfisteln; 359) unwillkührlicher Abgang des Urin? und der Excremente, wenn er in einem organischen Fehler liegt; 40) Afterflsteln als unheilbar anerkannt; 410 Vorfall des Afters aus Schwiche oder elner andern unheilbaren Ursechez 4:) unbellbarer Belnfraß und Knochen-Brand; 45) schlecht gebeilte alte Beinbrüche mit Verkürzung oder Steifigkelt; 440 stark elnwärts oder auswärts gebogene Kule-Gelenke, welche verunstalten und am Maschiren bindern; 45) beträchtliche Verkärzungen Schwinden der Gliedmaßen; 46) Febler der Gelenke durch Verwache sung; Steisigkeit, dauernde Schwäche der Böänder von vollkommenen oder unvollkommenen alten Auslenkungen; 47) Verlust elnes Daumens oder einer großen Zehe, Verlust oder verstämmelund 77 ser rechter Zeigsinger: sofern die Vers#emmlung an den Verrichtungzen hindert; 46) fehlende, verstuͤmmelte krumme, labme oder steife Finger oder Zehen, wenn fie am Exerziren und Marschiten hindern; 40 Krebs oder unheilbare Geschwuͤre mit großer Degeneration der Haut aus Kränklichkelt entstanden; 50) Hautausschläge aller Art, welche aus allgemeiner Kränklichkeit entstanden sind, und Ansteckung oder Eckel bei den Kamereden befürchten lassen-#. 18. Die Beurthellung sonstiger in die Sinne fallender kbrperlicher Unvollkemmenhelten, welche den Kamit Behafteten um Militérdienst untüchtig machen, bleibt dem pflichnätzigen Ermessen der oisitirenden Aerzse überlassen. Uebrigens verstebt man sich za denselben, daß sie sowohl hierbes, als bei Behandlung de“ Visitationsgeschäfts überhaupt mit der Frößten Gewissenhaftigkeit zu Werk gehen werden. 19. Zu den nicht in die Sinne fallenden und eben deswegen der Beurthellung der vouisitkrenden Aerzte uscht unterllegenden, die Dierstuntüchtigkeit begründenden Gebrechen sind namentlich zu rechnen: krankhafte Beschaffenheit des Geistes, Kurzsichtigkeit, Taubheit, Uebelhdrigkeit, Stmmheit, Epilepste, Grles= und Steinbeschwerden u. s. w. Alle diejenigen Militärpflichtsgen, welche wegen eines solchen Gebrechens Befreiung ansprechen, sind daher von der ärztlichen Commission auf den Bewels der hiebei allein in Betracht kommenden Notorietét desselben nach Maßgabe des F. 64 der In. struktion für die Vollzlehung des Rekrutirungsgesetzes zu verweisen. 20 Entstehr jedoch die Frage, ob ein pler nicht namentlich aufgezéhlies, nicht in die Sinne fallendes, aber auf Notorietét beruhendes Gebrechen zum Militärdienst untächtig mache, so hat die ärztliche Cemmission dem Kreis-Rekrutirungsrathe ihr pftichtmäßiges Gutachten hierüber abzugeben. Stuttgart den 4. Febr. 1##0. Könliglicher Ober-Rekrutirungsrath. 73 N. N. Keis. Visitations-Protocoll # G. vom Jahr 1820. do#os-Vor= und Zu 1 Geburts= und Entschei-Gebrechen. Nummer. Namen. Wohn-Ort. dung. 1. 2. 3. 4. 5. — unheilbarer Kropf, mit Be- ç "6 schwerden im Athemholen. Untächtig. 2- · — 1 — Keine. Tuͤchtig. verstuͤmmelter rechter kleiner Tuͤchtig. Finger. 4. — — Erbgrind. Untuͤchtig. Beilage Lit. B. Zeugniß guter Vufsührung für einen Einsieher, von Seiten der Ortsobrigkeit. Verweiser dieses, (Vor= und Zunamen, ouch zu bemerken, ob ledig eder kinderleser Witmer) Sehn von (Vor- und Zuname und Wohnsitz des Vaters) welcher bei der heurigen Aushebung für einen andern einzustehen willens ist, hat sich (zu bemerken: seit wann, und ob mit oder ohne Unterbrechung) hier aufgehalten, und während dieser Zeit immer gut aufgefäührt. Auch ist derselbe gegenwärtig in keiner Criminal-Untersuchung befangen. Welches wir bei unsern Pflichten bezeugen N. W. den Der Gemeinde-Rath. (Unterschriften.) Vorstehendes Zeugniß wird mit der Bemerkung beglaubigk, daß W. W. der Aushebung nicht mehr unterliegt. W. N. Oberamt. (Den Umstand, daß der Einsteher-der Ausbebung nicht mehr unterliege, hat immer dasjenige Oberamt zu bezeugen, welchem derselbe in Bezlehung auf Militärpfichtigkeit engehhrt. Bei Exkapltulanten bedarf es dieses Zeugnisses nicht.) Beilage Lit. C. Tugnis guter Aufführung für einen Erkapitu'anten, der einzusteben Willens ist, von Seiten seines ehemaligen Besehlshabers. Vorweiser dieses, (Nationale) welcher bei diesseitigem Regiment (zu bemerken, wle lange und in welcher Elgenschaft) gedient, und (Zeitpunkt der Entlassung) aus dem Militär entlassen worden, hat sich während seiner Dienstzeit gut aufgefuͤhrt, welches ihm, da derselbe bei der heurigen Aushebung fuͤr einen andern einzustehen willens ist, hierdurch bezeugt wird. M. den (Unterschrift des Regiments-Befehlshabers.) M. Kreis. Einstehers-Liste 1. Geburtsort, Oberamt. Meß Vor- und Zu- GSGeburts/ -. aufentbait dort, Slonalement Profession ' z Namen Oberamt. oder Stan 5 des Tag und #. Pater. des und J. Elnstehers. Je. DWeba Elnstehers. çellgun. "# 0 1. 2. 3. 4 8. 6. 7. 1. Wangen, Cantstadt. Haare blond. 13immermaun evangel. sten 2. ebendaselbst. Augen blau. (Wenn der ehn Gessebruer. Weil. Zelcderto Gesihtsfarbe rötblicht., Sia 188. 1. - , . . Müler. » Muͤller. Besondert pocken, kusssee 1 ¾ #“ 4. Wangen, Cantstadt.belchen natblat. fän- Ercapitulant.) Beilage Lit. D. eramt N. auf das Jahr 1820. Ob Tag an Vor- und Zu- Gemelnde Looswelchem er Ramen und Oberamt, Nummer, Weiset sich aus mlt: sangenommen des benen er die ihm wurde. Elnstehers. ang ehoͤrt. bugesallen. 6. 9. 10. 11. 13. In diese Colonne werden die Beweisurkunden eingetregen, welche der Cinsteber deibringt, als da hnd: 7 eine Qutttung fär die bei der Amtspflege N. —* Cautionssumme von Loo fl.; "„ 2. Tanfioet 20sten 5. Puang- -*ie Auföhrung, von der Orto! Völlip# Flederic Untertürkhelm. obriale Merz 29. 4. PorStritn von selnem vorlgen Reglmentscom= Maler. Cantstadt. mando. — 5. Adschied. 6. erlanbnizlchetn des Kriegemlulsters, falls der Einsteder verheirstbet oder Wittwer mit Kindern ist. Beilage Lit. E. Freischein für denjenigen, der einen Einsteher gestellt. Vorweiser dieses, (Vor= und Zuname des Einstellers) von (Gemeinde und Oberemt) welchen bek der heursgen Aushebung das Leos zur Einreihung getroffen, hat (Namen und Geburtsort des Einstehers) als Einsteher für sich gestellt, und ist somit für seine Person von der Aushebung frei-Welches bezeugt N. den (Unterschrift der Behörde, welche über die Zulassung des Einstehers erkannt hat.) 72 Nro. 7-Königlich-Württembergisches Stagts= und Regierungs-Blakt. Montas, den 143. Februar 1820. I. Unmittelbare Königliche Deecrete. Dienst-Nachrichten. S. AKnigl. Majestst haben verms-# hochster Entschließungen vom z1. v. M. die erledigte Pfarrel Winterlingen, Dekanats Balingen, dem Pfarr-Vikar Ruof in Ger-Angen, Dekanats Leonberg, die erledigte katholische Pfarrei Oberhünsbach, Oberamts Künzelsau, dem vormaligen Dekanats = Commissair Pfarrer Steinmeyer In Schönthal, und vom za. v. M. die erledigte Ce-Planei zu St. Catharinen in Reckarsulm kem Bikar Josepd Schgaf zu Burgden gnédigst übertragen. Sodann vermbge hbchster Entschließungen vom 3. d. M. den Erkonventual Longin Wiest, von Aledorf, auf seine Bitte, der Stelle eines Beichtvaters bei den Klosterfrauen in Heiligenkreuzthal zu entheben, und dleselbe dem Erkonventual Kropf in Waldhausen zu verleihen, und dem Advokaten Hobach zu Gerabronn die Stelle eines Oberamts-Gerichtsaktuers zu Künzelsau zu übertragen. Ferner haben Höchstdleselben vermoge Cntschliehung vom 4. d. M. die erledigte katholische Stadtpfarrei Mun- derkingen, Obetamts Ehingen, dem Pfarrer Schwerdt in Donaustetten, Oberamts Wiblingen, und durch hoͤchstes Dekret vom 5. d. M. das erledigte Ober-Accise-Amt Roth am See dem bisherigen Amtsverweser Kaufmann zu ébertragen geruht. Unterm 3. d. M. baben Se. Könlgl. Majestät den dem achten Infanterie-Regiment bisher zugetheilten Hauptmann zweiter Klasse, v. Häusler, In gleicher Eigenschaft zum zweiten Infanterie-Regiment versetzt, und vermoge Rescripts vom nämlichen Tage den Berg-Cadetten Albertif zum Salinen -Inspektor und den bisherigen Gebeimen Cabinets-Canzellisten Henßler zum Cassier bel der Saline Jaxtfeld gnédigst zu ernennen geruht. Fer##er haben Se. Könlgl. Majestr vermoge gnädigsten Dekrets vom 10. d. M. die durch Ernennung des Gehelmen Cabinets = Kanzlisten Heußler zum Cassier bei der Saline Jaxtfeld erledigte Stelle eines Geheimen Cabinets-Kanzlisten dem bisher bel der Geheimen Kriegs-Kanzlei öngestellten Kanzlisten Schmidt zu übertragen geruht. Der Ritemelster erster Klasse im olerten Reiter-Regiment, Oberstlieutenant v. Bär, und der Rlitmeister erster Klasse im ersten Relter-Regiment, v. Speth, haben unter dem 6. d. M. die Erlaubniß erhalten, lbre Stellen gegenseitig zu vertauschen. Umerm 3. d. M. wurde dem zur kathelischen Pfarrei Warthausen, Oberamts Blberach, ernannten bisherigen Pfarrer in Unteressendorf von Nattermann die Kdnigl. Bestätigunz ertheilt. II. Verfügungen der Departem en ts. A.) Des Justiz-Departements: 1. Pupillen= Senat des Khnigl. Gerichtsbofs für den Reckar-Kreis. Den Jahrs-Bericht über ldie Verehlichungen eremter Personen 2c. 2c. betreffend. Damehrere Oberamtsgerichte des Reckar-Kreises den vorgeschriebenen Jahrs-Berlcht über die im Jahre 1819 in ihrem Oberamtsgerichts-Bezirke vorgekommenen Vereblichungen exemter Personen, und die Fertigung deren Zubringens-Inventarieß noch nicht erstattet haben; so werden selbige zur Einsendung dieses Jabres-Berichtes unter Hinweisung auf die General-Verordnung rem 20. December 1810 binnen elnes * * Termins von vierzehn Tagen aufgefordert. Eßlingen den 15. Jan. 1830. Huber. 1kfFf Criminal-Senat des Königl. Gerichtshofs für den Reckar-Krels. Staf-Erkenntniß gegen den Advokaten Schübler. Vermöge Erkenntnisses vom 31. Der. v. J. ist der Advokat Schuͤbler, von Stuttgort, wegen wahrhelrswidriger Erzählung von Thatsachen in Betreff der Amtsfährung Kinigl. Beamten in einer von ihm selbst oeriahften Note in der Nummer 54 des Volkzfreundes aus Schwaben vom Jahre 1619, welches Vergehens er für überwlesen anzunehmen, neben Ersatz der Umersuchungs-Kosten zu vlerzebntägl-=em Festungsarrest verurtheilt und verordnet worden, daß dieses Erkenntnit in dem Klnigl. Staats= und Regierungs-Blatte bekannt gemacht werden solle-Eßlingen den 39. Jan. 1820. Huber. B.) Des Departements des Innern: Khnigl. evangelisches Consistorium. Schul = Conferenz-Direktoren betreffend. 1. De men dem Helfer Honold zu Geiß-Angen die nachgesuchte Entlassung von der Direkeion der Schullehrer-Conferenzen der Geißlinger Dideese unter Bezeugung der Zufriedenheit mit selnem bisherigen Diensteifer erlheilt, und dieselbe dem Pfarrer Herbst in Stetten übertragen hat, so wird solches mit der Bemerkung, daß zum Conferenz-Orte, Geißlingen bestimmt bleibe, biemit bekannt gemacht. Stuttgart den 38. Jamar 1670. Wachter. 2. Da man dem Diakonus M. Gundert in Weinsberg nach seinem Wunsche die beitung der Schullehrere Conferenzen dieser Dibcese unter Bezeugung der Zufriedenheit abgenommen, und dieselbe dem Pfarrer MI. Sigwart in Affaltrach übertragen hat, so wird solches hiemit offentlich bekannt gemacht. Stuttgart den 3. Febr. 1#20. Wächter. C) Des Bepartements der Finanzen: Koͤnigl. Steuer-Collegium. Einsendung der Namen 2c. der Oberamts-Diener betreffend. Sömtlichen Kameralämtern wird hiemit aufgegeben, längstens innerhalb vier Wochen dle Namen der in ihrem Kameral-Bezirke angestellten Oberamts-Diener mit Bemerkung ihres frähern, sowohl aus berrschaftlichen als aus andern Kassen bezogenen, Elnkommens dem Stener-Collegium anzuleigen. Stuttgart den 1. Febr. 18730. Jöger. Dienst. Erledigungen. Durch das am 31. Jan. v. J. erfolgte Ableben des Kaplans Lorenz Spt ist die katholische Kaplanel zu St. Lorenz in Reuhausen, durch das am nämlichen Tage erfolgte Ableben des Pfarrers Godelmann dle Pfarrei Bickingen, Dekanats Hellbrenn, und durch das am r. d. M. erfolgte Ableben des Stadtpfarrers von Schmid, die Stadtpfarrei Nagold erledlet worden. N daq ag ( z15 ang cce ang ic indés (t qve #. (1 Gine L i st e Oberamt N. ion der SListe. Zabhl Bedin-« — der Igungsweidestnitiose wird . Bezeich-forkgeder i d kungen. Dei chnung und sonstige Bemerkungen neten. füpr. 7• 8. 9. b, weil er bei der Nachaushebung nicht erschienen. 1. - 2 v —— — * v “ 4 -. 6 r— 2 # r— " 4 " " · « - f chaushebung nicht erschienen. - " 83 Nro. 8. Künislich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. " ·- ---t Freitag den 18. Februar 16)90. I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst = Nachrichten. S. Kkinigl. Majestät haben vermige Wchster Entschließungen vom 8. d. M. die erledigte Diakonatstelle in Weilheim, Dck#nats Kirchheim, dem Pfarr-Vlkar kempp. zu Sternenfels; die erledigte Pfarrei Mähringen, Dekanats Ulm. dem Vikar Mäller zu Neuhausen eb Eck; das erlekigte Dekanat und die katholische Stadtpfarrei zu Ellwangen dem General-Vikarlatsrath Huberich daselbst zu übertragen, und unterm 9. d. M. dem Waisenhaus-Schullehrer Kübler dahler den Titel eines Pröceptors zu verleihen geruht. Sodann haben Hbchstdieselben unterm 20. d. M. dem aggregirten Ober-Lieutenant v. Grebner des ersten Reiter=Regimems die nachgesuchte Entlassung aus den Militärdiensten ertheilt, und vermige hochster Entschließungen vom 11. d. M. die erledigte Pfarrei Steinbeim an der Murr, Dekanats Marbach, dem DPfarrer Scholl in Winzerhausen; die dritte Professur an dem Obern-Gymnasium in Rottweil dem bisherigen Cooperator Krach daselbst, und die fünfte Profesur an dieser Lehranstalt. dem bieherigen Verweser derselben, Repetent Wolf, gnädigst übertragen, zugleich auch diese beiden Professoren zu Caplaͤnen an der zwesten Stadtkirche in Rottweil su ernennen geruht. Ferner haben Höchstdleselben unterm. r#. d. M. die erledigte Stefle eines Divektors vom Ober-Rekrutirungsrath, zugleich dem Direktor der Justiz-Sektlon des Krlegs= Departements, v. Kapff, übertragen; „Ven quiesclrenden Stabs-Faurler Joannie zum Canzlisten bei dem Präásidium des Krlegs-Departements ernannt, und vermöge Resolution vom 13. d. M. die erleblgte Stelle eines Diaristen und Coplsten bei der Umgelds-Rech dem bleher bel der Netordanen- Cemmisien Soctlon ver unẽri, angeste lien Canzelllsten Steldle gnädiast zu übertragen geruht. Unkerm 56. F. M. ohrde dem za der kalholischen Kaplanei in Dischingen, kLandkapitels Neresheim, ernannten von Stimpfach gebuͤrtigen Alols Weber, bisherl. gen Vilar in Dischingen, dle Koͤnigliche Bestaͤtigung ertheilt. s-Kammeer II. Verfügungen der Departemente. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Der Rechts-Candidat Feledrich endwig Gaupp, von-Calw, welcher bei der ersten Dienstpräfung das Zeugniß III. Classe, % gut bestanden “, erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referen#dr II. Classe bei dem Künigl. Gerichtshofe in Eßlingen aufgenommen worden. Stuttgart den 14. Febr. 1830. Maneler. .) Des Devartements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Ni#e Eintheilung der Postimter des Köniareichs unter das Hauptvostamt Stuttgart, und die drei Ober: Postämter Tubingen, Heilbronn und Ulm. De Se. Königl. Majestät vermige bbchster Entschliehßung vom 6. d. M. eine neue Eintheilung der Königl. Postämter unter das Kdnigl. Hauptpostamt Stuttgart und die Obervostämter Tübingen, Heilbronn und Ulm zu genehmigen gerubt haben, so wird dieselbe in der nachstehenden Ueberslcht zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Stuttgon den 8. Februar 1620. v. Otto. 540 uebersicht der neuen Eintheilung,, der Oistrikte des Hauptpostamts Stuttgort und der Oberpostämter Tübingem, Heilbrann und Ulm. Hauptpostamt Stuttgart. Bbblingen . . Herrenberzg Negoldyd . . Auf dem Stuttgarter Freudenstadter Ofalzgrafenweiler und Calwer Cours. Freudenstadt 4 4 Calw . . Eßlingen. Plochingen . —. Goͤppingen .. Auf dem. Stuttgarter Ulmer Cours. Geißlingen „ euijbausen .. Weißenstein (Poststall) Kirchbeim ... Seiten-ToursnachNeckarthallfnqeu Nürtingen . . . und Plochingen. Reckartbailsingen .-Mepingen . . . · Urach.... Auf dem Stuttgarier Ulmer und Feldstetten · . „Ravensburger Cours. Blaubenren . Muͤnsingen . Schwieberdingen . Vaihingen . . Illingen udwigsburg . Aluf dem Stuttgarter Heilbronner Besigheim . . 4 Cours. Auf dem Stuttgarter Carlsruher Cours, Waiblingen . Schorndorf . . eorch..... Auk vem Stuttgarter Nuͤrnbetgee Gmüäünnn(Koaours. - Anten. . . . Ellwangen .. . Bopfingen, Seiten-Cours von Bopfingen noch Aaken und Närdlingen. Oberpastamt Tüblngen. Waldenbuch . . Hechingen . . » Balingen ... Auf dem Tübinger Stuttgarter und Aldingen ... Schafhguser Cours. Tuuttlingen 4 4 .224—4-1. .1 Reuttlingen, Seiten-Cours nach Tubingen und Mehingen. Rottweil, auf dem Seiten-Cours nach Balingen, nach Aldingen und nach Oberndorf. Rottenburg . Horb . . . . Sulz·.«. Auf. dem Herrenberger und bühinger Oberndorf ... Cours. Schramberegn Ebingen, auf dem Seiten-Cours nach Ballngen und Sigmeringen. Sigmaringen, auf dem Seiten-Cours nach Ebingen und Mengen. Gamerdingen (Poststall) Haigerloch (Yoststall) Oberpostamt Heilbronn. Fürfeld, auf dem Frankfurter Cours. 85 Oehringen . .,. Künzelsau Ailringen (Poststall) . Mergentheim. . Riedbach (Poststall) . Blaufelden Auf dem Würzburger Rürnberger Crailshenn und Hellbronner Coues. kangenburg 4 " " Backnang . 6". Wöstenroth. . v Hall 0 * Kirchberg " "4 " Brackenheeien; , Dettingen ..«. (Posistaͤlle) Bählerthann . . Oberpostamt Ulm. Nerenstetten CPDesistal) . Heidenheim . Auf dem Ulmer Närnberger Couro. Neresheim . . . « « Hermaringen (Poststall) Ebingen. · Riedlingen Auf dem Ulmer Schafhauser Cours. Mengen . . Zwiefalten, auf dem Seiten- Cours nach Riedlingen. Ochsenhausen, auf dem Biberacher und Memminger Cours. Wurzach . Aluf dem Memminger, Constanzer Wolfegg . . . —1 Cours. Leutkirch. . . Auf dem Memminger, Constanzer Wangen -e Cours. 68 Jeny, auf dem Seiten-Cours nach Wangen und dem Kempter--Cours über Wangen. Laupheim . Biberach . . · Waldsee . . . Novensburg ç Teitnang . . . Friedrichshafen . . Altshausen . . Saulgau . . Buchauu . ,·..«·« Auf dem Ulmer Lindanor und dem Cours nach dar Schweiz über Rohrmannsbern. 1 ([Auf dem. Seiten-Cocts üsach Ravensburg und Biberach. „. Kbnigl. kathelischer Kirchenra 2 a) Die Concurs-Prüfung der katholischen Seistlichen betrtffend. Die ordentliche und einzige Pastoral=Concursprüfung der katholischen Geistlichen im laufenden Jahr, wird auf den 15. Junl. bestimint, wobel diesonigen Geistlichen zugelassen werden, welche im Jahre 1677 und früher Drlesler geworden sind. Die Candidaten haben sich 4 Wechen zuvor schriftlich zu melden, und, wenn keine Abwelsung erfolgt, am Mentag den :. Juni, Abends # Uhr, auf der dbesseltigen Kanzlei zum Einschreiben zu erscheinen. Uebrigens beruft man sich auf die im vormjaͤhrigen Staats- und Regierungs-Blatt S. 1#1 bekannt gemachten Anordnungen. Stuttgart den 8. Febr. 1820. (Comerer. b) Die Concurs-Präfungen der latholischen Echalliehrer und Schuf-Kandidaten detreffend. De ordentliche Concurs-Prüfung dahler in Stuttgart für die katholischen Schullehrer und Proolseren, welche in Stadtschulen angestellt zu werden wänschen, wie auch für die Schullehrer, welche befbrderr werden wollen, ond auf ihren dermaligen osten noch nicht gepräft wurden, Kt dleses Jahr auf den :. Mat festgeseszt. Die Gesuche um Zulassung“ zu dieser Pruͤfung müssen. vier Wochen - vorher mit Schullnspektoratamtlichem Bebberichte eingereicht werden; die Candidaten selbst aber, wenn keine Abweisung erfolgt, haben sich: m Tage vor der Prüfung alse am Montan den . Mal, Abende 4..Uhr, auf der dieseilgen Kanzlei zum Einschrelben zuf stellen. Die wel ordentlichen Concurs-Prüfungen bel den Präfungs- Commisslonen in Rottweil, Neckersulm, Ellwangen, Riedllngen und 6 Ravensburg für die äübrigen katholischen Schullehrer und Schul-Kandidaten:sind vuf den :. Mal und 36. Sept. bestimmt. Die Candle#en pllen slch jederzeit vierzehn. Tage, vorher bel, dem vorsitzenden, Dr#fungs-Commissarlus melden, und am Tage vor der Pruͤfung zum Einschreiben erscheinen. Stuttgart den 8. Febr. 1820. Cemerer. C.) Der Deyarkements des Inners und des Keieges. Des Ober-Rekrutirungsraths. ) Erläuternde Verordnung, die Rekrutirungskosten betreffend. Unter Beziebung auf den Schluß der bereits am 15. Nov. v. J. und 4. d. M. durch das Staats- und Rezierungs-Blatt bekanm gemachten Instruktion für die Vollziehung res neuen Rekrutirungs-Gesetzet wird hiemit in Betreff der Rekrutirungs-Kosten felgendes festgesetzt: Erster Abschnitt. Ven den Kosten und den Kassen, die sie zu bestreiten poben. 1 Die Rekrutirungs= Kosten werden unter Jagrumlegung der bisherigen Verschriften #beile von den Gemeinden, theils von den 7 Oberamts" Khrperscheften „ Staate getragen. theils vom 1 Jede Gemeinde hat diejenigen Kosten zu bestreiten, die durch die Ferligung u'chdurch die Berichtigung ihrer Rekrutirungsliste verursacht werden. 11 3. Die Oberamtspflege erkauft die für sämtliche Gemeinden des Oberamts= Bezirks erforderlichen gedruckten Formularien der Rekrutirungslisten; derselben wird jedoch von jeder Gemelnde die Auslage für ihren Bedarf wleder ersetzt. 9 4. Dle Bemühungen bei der Ausfällung der Rekrutirungslisten sind amtliche Obliegenheit der Ortsgeistlichen, Ottsvorsteher, Geineinderä#the · und Mathbschrtiber; sie N nen daher keine besöndere elehnge 5%% für ansprechen: K. 5. De, wo für das erste Jahr der, die Stelle des Gerichts-Notars zur Zelt noch Lertretende, Stadt= oder Amteschreiber oder dessen Gehülfe zu Abfassung ver Rérrutirungsliste beigezogen worden ist, hat dieser das gewöhnliche Taggeld biefür, neben der Abschriftgebähr für das Duplikat der Liste, aus der Gemeinde-Kasfse zu beziehen. h. 6. Für das Erscheinen bei der Berschtigung der Rekrutlrungslister durch das Oberamt Verden. den Ortsvorstehern die geseelichen Tasgelder aus lhrer Gemeinde-Kasse entrichtet. . 7. Die Öberamts-Korperschaften leiden die die Verbandlung der Bezirks-Ben. sch die Aushebung und durch vie Ei#neerung der Rekruten herbeigeführten #ten, seweit sic nicht von den Gemeinden (V. 6.) vom Staate (F.#19—31) getragen werdenriir I. 6. Fuͤr seine Bemuͤhungen bei den Vorbereitungen zu der Aushebung, boi der Ausbebung selbst und bei der Einltefenung der-Nekruten ist Ver Obtramimämn schon dira stinen flten Gehalt belohnt. 9. 9. Auf gleiche Weise darf der Altgar der, Amtoversammlung ber bel der Verhand=(äuz ider Bejirks: Behbrd und bei der Visitation der Militärpflichtigen durch die dem Kreis-Nekrutzirungsrathe beigegebene aeieztliche Kommission das Protokoll zu führen hat, sich keine besondere Anrechnung erlauben. c 10. Ebendasselbe gilt von dem Oberamtsarze, wenn er an seinem Wohnorte der, dem Kreis-Rekrutirungsrathe zugetheilten, erztlichen Kommission anwohnt. . 11. Die Erpeditlon der Ladungen, die Fertigung der Looszettel, der Ankauf der gedruckten Formularien für die Ziehungsund Contingentslisten, deren doppelte Ausfertigung, und die Ergänzung der ersteren aus den revidirten Contingents= und Einstellerslisten, sodann die Abfassung der Listen der Abwesenden und der Nationallisten bei der Einlieferung der Rekruten, hat der Oberamtmann mit dem ihm bei der Oberemtspffcge ausgesetzten Kanzleikosten-Aversum su bestreiten, sobald die dleßfallsige Be-#bmmung des fünften Edikts vom 33. Dec. 1818 vollzogen seyn wird-9. 13. Se lange dieß nicht geschehen ist, hat die Oberamtepflege die für den Oberamtsbe.r erforderlichen gedruckten Formularien der Ziepungslisten, desgleichen die der Contingentslisten, wenn solche gedruckt werden sollten, zu erkaufen, und die Central-Scodtschreiberei hat gegen die herkömmliche Vergütung aus der Oberamtspflege die Rundschreiben in dem Oberamtsbezirk wegen Bekanntmachung des Tags fuͤr die Verhandlung der Bezirksbehbrde, die besonderen schriftlichen Ladungen der Elnzelnen, die Verzeichnisse derjenigen, die durch den Oher-Rekrutirungsrath bffentlich vor-91 geladen werden sollen, die Borbereltung. der Looszettel, den Uebertrag des Inhalts der Rekrutirungsliste in die Zlehungellste, rie Fertigung des Dupllkats der letzteren, die doppelte Abfassung der Contingentsliste, ssrann die Ergänzung der Zlehungeliste #us der revidirten Conkingentsliste so wie aus der Einstellerliste des Kreis-Rekruürungsraths, soweit dlese Ergänzung nicht #irend der Aushebung vom Oberamtnonn selbst geschieht, endlich die Verfertigung der eisten der Abwesenden und der zu der Einlieferung der Rekruten erforderlichen Nationallisten zu besorgen. F. 15. Die zwei Urkunds-Personen, welche dem Loosen beiwohnen, und die zwei Mitglleder der Amtsversammlung, die zum Kreis-Rekrutirungsrathe beigezogen werden, beziehen aus der Oberamtspstege bie gesetzlichen Taggelder. 9. 14. Eben so ist derjenigen Person, welchs das Messen bei der Ausbhebung besorgt, die bisher gewbhnliche Belohnung aus der Oberamtspflege zu entrichten. sß. 16. Aus ihr werden auch die Kosten der Anschoffung eines Meß-Instruments bestritten, wenn solche erforderlich sepn sollte. #. 16. Die Formularien. für die Wisitationsprotokolle der dem Kreis-Rekrurirungsrathe beigegebenen erztlichen Kemmission, werden, wenn sie gedruckt werden sollten, in jedem Oberamtsbezirk gleichfalls von der Oberamtspflege angeschafft. # 17. Die Condukteurs endlich, die der ausgehobenen Mannschaft bei ihrer Einlieferung #en die betressenden Regimenter mitgegeben 2 werden, belohnt die Oberamtspflege des absendenden Oberamts. " 18. Unterwegs wird dle Mannschaft einquartirt und erhält von den Quartierträgern 9# nicht nur Dach und Fach, sondern. auch Hausmannskost; der dießfallsige Aufwam wird in die Oberamts-Vergleichung aufgenommen, zu Vermeldung von Weitläufigkeiten aber, die mit dem Betrag in keinem Verhältalsse Känden, von der betrefsenden Oberamtskörperschaft ohne Vergdtung auf sich gelitten. J. 18. « Die Staatskasse bestreitet die Diaͤten und. Reisekosten der Sctaatsdiener, die mit der Aushebung oder Nochaushebung. beschäftigt sind. 20. Die Mitglieder und Sekretäre der Kreis-Regierungen, und die vom Kriegs-Minister ernannten Offlziere und Militár-Oberärzte, welche bei dem Kreis-Rekrutirungsrath funktioniren, bezlehen die regulatiomäßigen Diten, so lange sie außerhalb lhres Wohnorts sich befinden. s. 21. Fuͤr ihre Bemuͤhung haben sie keine besondere Belohnung zu fordern. #. 22. Die Reisekosten derselben werden nach dem Regulatio berechnet, und die Militärs dürfen keine Vorspann für sich ansprechen. Zweiter Abschnitt. Von der Prüfung und Dekretur der Kosten. A. 23. Die von den Gemelndekassen zu bestreitenden Kosten sind jedes Jahr nach Vollendung der Verhandlung der Bezirksbebbrde in ein Verzeichniß zu bringen, und dem Oberamt zur Prüfung und Genehmigtung vorzulegen. 24. Die Kosten, die auf die Oberamtspflegen fallen, #ind der Cognition und Dekretur der Kreis-Regierung zu unterwerfen. Nach erfolgter Einlieferung der ausgehobenen Mannschaft ist daher ein vollständiges Verzeichniß derselben an die Kreis-Regierung zu. diesem Behuf einzusenden. 256. Die, die Staaiskasse betreffenden Kosten werden von dem Ministerlum des Innern auf die elbe angewiesen. i. 26. Das Mitglied der Kreis-Regierung und deren Sekretär, welche dem Kreis-Nekrutirungsrathe anwohnten, äbergeben ihren #. · 93 Zettel nach vollendeter Aushebung der Kreis-Regierung; diese läßt ihn durch ihr Neoisorat prüfen, und sendet ihn dann am den Ober-Nekrutlrungsrath. 9. 27. Die von dem Kriegsminister ernannten Offiziere und Militaͤr- Aerzte reichen nach Vellendung der Nachaushebung die ihrigen bel der Assentirungs-Kommission des Ki-=niglichen Kriegs-Departements ein, die sie“ ermäßigen läßt, und dann gleichfalls dem Ober-Netrutirungsrathe zustellt. #. 26. Der Ober-Rekrutirungsrath sammelt diese Zettel und legt ste sofort dem Ministeium des Innern vor, um ihren Betrag auf die Staats-Hauptkasse anzuweisen. . 29. 6 Die Staats-Haupckasse wird diesen Bekrag durch den hiefür besonders aufgestellsen Rechner (Nekrutirungs-Kassier) berichtigen lassen, der auch die erforderlichen baaren Verschüsse den betreffenden Personen auf Verlangen zugehen lassen wird. Dritter Abschnitt. Von den Beitrögen der Einsteller zu den Kosten. * “* Die Beiträge zu den Rekrutirungskosten, acche nach Art. 36 des Rekrutirungs-Gesetzes von den Einstellern iu entrichten sind, gehen theils bei der Aush##bung oder Rachausbebung, theils erst nach der Einreihung ein. 9. 3.. Diejenigen Beitraͤge, welche bei der Aushebung oder Nachaushebung entrichtet werden, hat der Sekretaͤr des Kreis-Re-Erutirungsraths in Empfang zu nehmen, und dem Rekrutirungs-Kassier (Coben s. 29) mlit tinem genauen, von Seiten bder Kreis-Regierung aus der Einstellerliste beglaubigten, Verzeichnisse entweder baar eder mittelst Abrechming der davon bezahlten dekretirten Diälen und Reisekosten zu übergeben. 9. B2. Die Beiträge, welche erst nach der Einreihung fallen, sind unmittelbar an den Rekrutirungs: Kassier zu bezahlen, und die Kdnigl. Assentirungs-Kommission siellt lhm ein Verzeichniß der von ihr zugelassenen Einstellungen zu seiner Verrechnung zu. *—i—e Won den bei ihm eingegangenen Beiträgen hat der Rekrutirungs-Küssier theils die Vorschüsse zu bestreiten, deren die betreffenden Personen bedürfen, theils den Betrag der dekretirten Zettel derselten zu berichtigen. 94 34. F. 36. Zu Bestreitung eines Vorschusses bedarf Ueber seine Einnahmen und Ausgaben er einer Legitlmation von Seiten des Ober= hat er genaue Rechnung zu führen, vor Rekrutlrungsraths, zu Ausbezahlung des dem Schlusse des Etats-Jahrs einen Zu-Betrags eines dekretirten Zettels einer sammentrag derselben zu fertigen, in wel-Anweisung von Seiten der Kön#gl. Staats= chem die Einnahmen mit den von den Se-Hauptkasse= kretdren der Kreis -Reglerungen und von der Kdnigl. Assentirungs-Kommission ihm 9. 38. mitgetheilten Verzeichnissen, die Aus— Reichen die elngegangenen Beitraͤge zu gaben mit den Legitimationen und Anwei-Deckung dieser Zahlungen nicht hin; so sungen, so wie mit den Empfangsscheinen hat er ungesäumt dem Ober-Rekrutirungs- belegt sind, und diesen Zusammentrag nebst rathe die Anzeige hlevon zu machen, um dem etwa vorhandenen Kassen= Ueberschuß das Ministerium des Innern zu Anwei- der Staats-Hauptkasse zuzustellen. sung der fehlenden Summe bei der Staats- Alle betreffende Bebdrden haben sich Hauptkasse auf Wiederrechnung veranlass nun nach diesen Bestimmungen gebührend sen zu können. zu achten. Stuttgart den 11. Febr. 1826. Kapff. b) Die Rekrutirungskafse betresfend. Da nach der erläuternden Verordnung schüse zu bestrelten nd: so wird biemit vom heutigen Tage, die Rekrutirungskosten zur Nachachtung bekannt gemacht, daß die betreffend, die Beiträge der Einsteller zu Fährung dieset Kasst dem früberen Rekrudiesen Kosten in eine besondere Rekruti= tenkassier, Regiments = Quatiermeister rungskasse stleßen sollen, aus welcher auch Mittler in Stuttgart, Üübertragen worden die Diären und Reisekosten der mit der ist. Aushebung beschäfeigten Staatsdiener und Stuttgart den #1. Febr. 1870. die denselben hierauf zu leistenden Vor- Kapff. Dienst-Erledigungen. Den 3-. d. M. ist der katholische Kaplan am 9. d. M. der Direktor des Ober-Zlegler zu St. Stephan in Roxtweil, Rekrutirungsrathes, Oberst o. Welling, und gestorben. 95 Nro. 9. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. ————— Samstad, den 36. Februar 1820. I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst-Nachrichten. S. Kinigl. Mejestét haben vermbge ellerhöchster Entschließungen vom 15. d. M. dem Ansuchen des auf die Pfarrei Thamm, Dekonats eudwigsburg, ernannten Pfarrers Hochstetter zu Fürfeld, Dekanals Heilbronn, um Belassung auf seiner bisherigen Stelle gnädigst emsprochen, und vom 13. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Mageleheim, Oberamts Münsinten, dem Vikar Maler in Kirchheim uͤbertragen. Sodann haben Höchstdieselben durch Pchstes Dekret vom d. M. den Agessor beim Konlgl. Forstrath, Grafen 17. Clemens v. Beroldingen, zu Ihrem Kammerberrn gnbigst ernannt. Ferner haben Hchstdieselben unterm :. d. M. den Oberlleutenant Hauff des dritten Infanterie-Regiments zu dem vlerten Infamerie-Regiment versetzt; den dem achten Infanterie-Regimmt zugeth ilten Unterlieutenant v. Schilling bei dem dritten Infanteric-Regiment, und den dem zweiten Infanterie-Regiment zugetheilten Unterlieutenant v. Molitor bei dem siebenten Infanterie= Regimens eingctheilt. " n. Verfügungen 96 der Departements. Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, das Eigen-a#m gefundener Schätze betreffend. .Da man aus mehreren vorgekommenen Fällen die Ueberzeugung erhalten hat, daß die bestebenden gesetzlichen Bestimmungen Über gefundene Schätze nicht gehbrig bekannt sind: so sseht man sich veranlaßt, zu Wermeidung irriger Anslchten dieselben in Gemößheit Königl. Entschließung vom 14. d. M. biemit zur allgemeinen Kenntniß ju bringen. 1.) Das Eigemhum der gefundenen Schäbe ist kein Hoheits-Recht. Der Kbnigl. Fiskus kann es daher als solches nicht ansprechen. a#.) In der Regel steht es zur Hälfte dem Finder, zur Hälfte dem Eigenthümer des Platzes, we der Schat gefunden wurde, zu. Ist daber dieser Platz im Eigenthum des Staats, so gebührt dem Kdnigl. Fiskus aus dlesem Grunde die Hälfte des Schatzes. 3.) Die dem Finder gebährende Hälfte fällt dem Eigenthümer des Platzes gleichfalls zu: *wenn jener gegen den Willen des Letturen oder auch nur ohne dessen Erlaubniß #n Schat aufgesucht; b. wenn er auf Aa#ftrag desselben absichtlich nach dem Schare geforscht hat; c. wenn der Platz Stasts-Cisenthum ist, und der Finder die hienach der Kbnigl. Fiskus gebährende Hälfte des Schatzes unterschlägt. 4.) Der Eigenthümer des Platzes wrd seiner Ansprüche dn den Schatz verlustig, wenn er denselben unter Anwendung aberglubischer oder anderer verbotener Künste gefunden hat. Derselbe wird in dlesem Falle zur Strafe vom Kbnigl. Fiskus eingezogen. 5.) Sellte der Schatz in Münzen besteben, so ist derjenige, dem er zufällt, verbunden, dieselben vor allen Dingen dem Staate zur Uebernalime für das Kdnigl. Münz-Cabinet gegen Vergätung ihres wahren Werthes anzubieten. Er hat sich deshalb an das betressende 97 EIVIIII welches ren Amtsuntergebenen gehdrig-bekannt gedarüber an das Ministerlum des In- macht, und ku. alntretenden Ilen dieselnern zu berichten hat. Die Könitzl. Oberämter werden dafür besorgt seyn, daß diese Bestimmunzen bben hienach belehrt werden. Stuttgant deo 17- Febr. 1830, ü". Otte. „. Königl. Stüdtenratf. — der zu Beziehung ver Universits fü#r das Studium ber Wissenschaßen legitimirten Janglnge. Auf die den 14. und 16. d. M. vorgenommene bffentliche akademische Porpruͤfung in Stuttgart sind folgende dabei aschienene Jöänglinge zu. Behtthunziber Unibersitst lehitimirt werden: A.) Für das Stusfam- der Rechta— wissenschaft: Eduard Biber, von Ludwigsburg Joseh Buzotlnl, von Scheer. Georg kudw. Feierbend, von Heilbronn, Gottl. Conrad Fink, von NMäutlingen, Friedr. Carl Herrmann, von Kirchberg, Heinrich Hetsch, von Szmgert. Ignatz Hofmeister, von Nottenburg, Hermann Knapp, von Nottenburg, Carl August Lang, von Herrenberg, Johann Frledr. Meyer, von Hall, Wilh. Theod. Müller, von Gailderf, Albert Müller, von Beilbronn, o Cart Ludwig Nast, von Wangen, — C#el. De#id Reuß, von Besigheim, #led. Jos. Stelnhauser, von Gmünd, Iua#el-Donub voß Hetrenberg Wihesin Wayner; von Balingen. ,.) Fir das Studium der Medijin mid bbhern Chleurgle: Carl# Chist. Scheurer, von Stuttgart, Johann Steinle, von Alt-Bierllngen, Zosepb Ehri. Ibru rer, von Sturtgart. .77 Fuͤr bas Eludium der hhhern Chirurgie allein: Friedrich Dietrich, von dhwenstein, —Gettlieb Heinrich Mößner, von Ludwigsburg, Janaz Schurr, von Gmuͤnd. D.) Fuͤr das Studium der hoͤhern Thier— Arznei-Kunde: Eduard Héring, von Stuttyart. ral-Wissenschaften: Friedrich Binder, von Stutigre, Eduard Cammerer, don Sturtgart, Jakob Dursch, von Deggingen, Christ. Genlob Erpf, von Stuuttgart, Marcell Fried. Heigelin, von Stuttgatt, á+4A E.) Für das Studium der Kamr-HDaul Theodr Munborf, von Stuttgart, Carl Fried. Aug. Schüster, von Ulm, Heimich Schweizer, don Stuttgart, Christ. Gottl. Ströhling von Stungan, Ferdlnand Vogt, von Täbingen, Christ. Friey. Zaiß, von Grefenhausen. Stutgart den z1. Februar 2820. Gottlieb Medl, von Dettenhausen, Suͤskind. * ⅝f J. Dienst-Erledigungen. Den 9. d. M. ist der Oberlievenzant Plieninger des vlerteh „Jufuterie-Aegimems zu Heilbronn, den 20. D. M., der penslonize Haupemenn zweiter Klose v. Labe zu Hellhronn, 6 den 6. d. M * Hire M. geb. Christlan Schott in Stinbeim, Diͤcese Heidacheim, nb den:: 18. d. M. der Pfarrer M. Jobhann Wilhelm Rotacker in Westheim und Oedendorf, Didcese Hall und Gailderf, gestorben. Durch das „Ablehen des katholsschen Pfarrers Eiser zu Nennluzen, Oberamts Geißlingen, am 20. Februar, ist diese Pfarret erledigt worden. Nro. 10. Künislich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakk. Mittwoch den 1. März 1320. # a. A. Ae. # I. Unmittelbare Königliche Decrete. A.) Königliche Verordnungen. Die Umlage der direkten Steuer für das Etats-Jahr 1813 betreffend. Wilheilm, von Gottes Gnaden König don Württemberg. an der direkten Steuer für das loufende Ekats = Jahr 1813 im Betrag von 2,400,000 fl. zu Anfang desselben nur ein Driubeil mit 800,000 fl. ausgeschrieben worden ist; so verfuͤgen und verordnen Wir nunmehr, nach Anhbrung Unseres Gebeimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände: daß die noch übrigen zwel Drittheile der direkten Steuer für das laufende Erats-Jahr mit 2,600, coo fl. umgelegt und zum Einzug gebracht werden sollen Unser Finanz-Ministerlum ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben, Stuttgart den . Febr. 18720. Wilheim. Der mit dein Portefeuille des Einanz-Ministerium provisorisch beauftragte Staatsrath v. Weckherlin,. Auf Befehl des Königs?. der Staats-Sekrerär Vellnagel. Gesetz, die Aushebung für das Jahr 1870 betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König don Württemberg. Da der Zweck der in Unserem Khlgreiche bestehenden Militär-Verfafsung auch für das laufende Jahr, in welchem über 7°%% Mann nach abgelaufener Dienstzeie entlassen werden, eine neue Aushebung militärpfiichtiger Mannschaft erfordert; so verordnen und verfügen Wir, nach Anbbrung Unseres Geheimen-Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände: daß aus der, der Ausbebung unterworfenen Altersklasse, nämlich aus der Zaßl der im Jahre o099 gebornen Jänglinge, viertausend dreihundert Mann für den Militärdlenst ausgehoben werden sollen. Es ist hiebel dle dem Militär wirklich zugebende Rekrutenzahl auf 3500 Meann berechnet, indem die welteren looo nur als Ersatz für die Ausfälle anzusehen sind, welche dadurch entstehen, daß die ungehorsam Abwesenden und die wegen ihres Berufs von der Aushebung Ausgenommenen, in sofern die Aushebung sie trifft, al# gestellt in die Rekrutenzahl eingerechnet werden, und daß überdies denjenigen, welche ihrer Angabe nach mit unsichtba« en Gebrechen behaftet sind, nach erfolgter Einreihung zum Behuf ihrer Wiederentkassung alle Beweismittel der Untüchtigkeit zum Dlenste vorbehalten bleiben sollen. Unsere Minister des Innern und des Kriegswesens und beauftragt, hiernach in Gemäßbeit des unterm #. Aug. 1329 erlassenen Rekrutirungs-Gesetzes das Weitere anzuordnen. Gegeben, Stuttgart den 26. Febr. 1820. Wilheim. Den Minister des Innern v. Otto. Der Kriegs-Minister Gr. v. Franquemont. Auf Besehl des Königs: der Staats= Sekretär Vellnagel. B.) Dieunst-Nachrichten. SGeine Königl. Mojestät haben mm#ge höchster Entschließung vom 35.d. K. das erledigte Diakonat zu Moczingen, Dekonats Urach, dem ältesten Repetenten. und Vlkar in Stumngart, M. Osiander, vom 14. d. M. dem Direktor des ka-Uholischen Convikts, Stadtpfarrer Sperl in Tübingen, auf seln allerunterthänigstes Ansüchen, die erledlgte Pfarrei Dürmene#gen, Oberamts Riedlingen, vom 25. d. M. dle erledigee Pfarrei Gelzlingen, Dekanats Hall, dem Vikar NRösler in Friolsheim Dekanats Leonberg, und. vom nämlichen Tage die erledlgee Kaplanel zu St. Stephan in Nottwell dem Vikar Welker In Alschhausen gnaͤdigst zu übertragen geruht. Sedann haben Süchstdseselben vermbge Resolution von demselben Tage an die Stelle des wegen Kränklichkeit in den Qulescenten = Stand versetzten Kameral-Verwalters Frisäus in Wiesensteig, den bisherlgen Finanz-Kammer = Revisor Autenrleth in Ludwigsburg zum Kametral= Verwalter in Wiesensteig gnädigst z# ernennen geruht. II. Verfügungen der Departementé. A.) Des Justiz-Departements. t Der Rechts-Candidat Sirt Jakob Friedrich Kapff aus Göppingen, welcher nach dem Resultate der mit ihm vorgenommenen ersien Dienst= Prüfung dos Pridikar III. Classe gut beskanden“ er-Des Instiz-Ministerium. halten hat, ist auf selne Bitre als Referendar II. Classe bei dem Kdniglichen Ge: richtshofe zu Täbingen aufgenommen worden. Stuttgart den 1B. Februar 1820. Maueler# B.) Des Departements des Krieges. Königl. Administrations = Sektion des Kilegs . Departement. sämliche Oberämter, die Vergbtung der Natural-eisiupgen für das Köninl. Militär betreff'nd. Um öberzeugt zu werden, ob alle lere und neuere beistungen von Gemeinden und Amts-Klrperschaften für das Königk. Militär entweder von der Kriegs- Kae unmittelbar oder von den Reglments-Quartiermeistern vergütet worden sind, werden die Kbulgl. Oberámter angewiesen, die etwa zurückgebliebene Vergütung für Fourage, Quartier u. dergl. (die Vorspann ausgenommen, welche besonders von Jahr zu Jahr auch fernerbin von hier aus dekretirt wird,) unter Anschluß der Orlginal-Bescheinungen längstens bis zu Ende des Etats-Jabrs anzufordern, auch in känftigen Fällen den Ersatz bel den betreffenden Regiments-Quartiermeistern nachzusuchen, oder gleich von den Commandirten, wenn diese noch anwesend und vom Regimemt aus mit Geld versehen 102 worden sind, sich leisten zu lassen, also bel Verantwortung zu verhuͤten, daß derglel. chen Kosten nicht, wie es schon bfters geschehen, von einem Etats-Jahr in das andere übertragen werden und unberlckiigt bleiben) oder anstatt vom alten nun vom neuen Fonds bezahlt werden müssen. Stuttgart den 35. Februar 1820. Rbeinwald, Direkter, Dienst-Erledigung. Den zu. d. M. ist der Finanz-Kammer-Kanzellist Bek in Ellwangen gestorben- Nro. 11. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blakl. Samstas, den 4. 2 1820. * -i - v — — 1 1. Hnmittelbare c Deecrete. K eine. I. Verfügungen der- D epartemen t#. Des Justiz-Departements. Die denm Monat Fanuar 1820 von den Gerichtshöfen des Königreichs ausgesprochene Erkenutmisse betreffend. In dem verstossenen Monat Januar sind von fämtlichen Gerichtshbfen des Ksalgreichs nachstchende Erkenn#nisse ausgesprochen worden, wobel im Allgemeinen bemerkt wir), daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts-Stellen in das. Staats= und Negierungs = Blatt aufgenommen werden, wodurch eine längere, als dieimonailiche Ereiheits Sirafe erkannt wird. A) Obertribunal. . Criminal = Senat. Den 4. Jan wurde: Teitnang, das von dem Criminal-Senat 1. In der Rekurssache der Marle Anne des Gerichtsbofes in Ulm unter dem Kramer, von Russenreuthe, Oberamts 6. Sept, 7. J. gefällte, G# dem Staais- lou und Reglerungs-Blatte Nro. J1 ent- Arbeitshause zu Ulm beftndlichen Cerbaltene) Straf-Erkenntusß dahin be-. ektlonärs Gottlleb Christion Sparn, stärigt, daß die Rekurrentin zwar, rück- oou Kohlstetten, Oberamts Münsingen, schtlich des Verdachts #ner borsätzlch-, daß ween Unbotinsßigkeis, Widerseglichbülflosen Geburt von der Instan; zu keit und wiederholter Verbal-Injurien, ie „ dagegen wegen. geweqbemäßtg unter dem 20. Sepr. v. J. getällte (la gekriebenen Ebebruchs, Verheimlichung dem Staats= und Regierungs-Blatte ibrer Schwangerschaf und Enibindung. Nro. 71 eingeräckle) Erkenmniß beund Verbergung ihrer unreifen Leibes- stätigt. frucht, sodann wegen großer Betrüges Veien und Conrussionen, über den erstandenen Arrest noch zu einer einund eiöhalbjhelgen Zuchthausstrafe in Ludwigsburg, auch nachheriger Einsperrung in ein Awangs- Arbeltshaus, wenigstens auf neun Monate, neben Ersatz des Schadens und ider Kosten, zuverurthellen. sey. — Den à#. Jan. wurde: 3. in der Rekurssache des Postknechts Danlel Hauser, von Stuttgart, das wegen thätlicher Injurlen gegen einen Weggelds-Einnehmer, und Widersetzlich kelt gegen einen Soldsten im Dienste, von dem Criminal-Senate des Gerichtsbofes zu Eßlingen unter dem 30. Jun. theien sey v. J. ausgesprochene (in dem Staats-Den 8. Jan. wurbe: und Regierungs= Blatte Nro. 40 ent-ä :. in. Fer. Nekurssache des im haltene) Erkenntniß lediglich bestaͤtigt. Civil- Genat. Den 3. Jan. wurde: von Zooo fl. samt Zinsen betreffend, das 1. . In der Appellationssache von dem vor- unter dem :8. Dec. 1816 ausgesprochene maligen Ober-Justiz-Collegium zwischen Erkenntniß, unter Vergleschung der Predem Großherzoglich-Badenschen Doms= zjeh= Kosten theils abgeändert, theils nen-Departement, Lquldanten., Appel- bestäiigt. " lonten, und der Debit-Masse der Frei- Den# y. Jan. wurde: herrn Philipp Dletersch unb Wilhelwm 3. in der Appellatlonssache von dem vor-Heinrith· von Gemmirigen zu Widdern, mnaligen Ober- Iusti - Collegium, zwischen Liquidaln! Apällatei#, eine Forderung ###entl#ssenen Hofkammer= Direkter àdbmalsgen Appellatsons:-Gerichtshofe zu Porrot, jetzt in Baden, Beklagten, Apvellanten, Producten, und der Rosine Küngon zu Gelsburg, curm curatũre, Klágerin, Appellatin, Producentin) Aine Schaldforderung betreffend, das den Beklagten bedingt. lossprechende, Erlenniniß vom 35. Sept. 1818, da Klaͤgerin Appellatin den ihr darin nachgelassenen Beweis nicht geführt hat, purificirt, und Letztere in die weiter angegangenen pr zeß- Kosten verurhellt. Den to. Jan. wurde: 3. in der Appellationssache von dem Cloil-— Senate des Gerichtshofe# zu Tübingen zwischen der Mathäns Plschen'schen Ehefrau, Anne Marie zu Holzhaysen, unter Beistand ihres Ehemanns, Klägerin, Producentin, Appellantin, und der Gemeinde Heselwangen, Oberamts Balinten, Beklagtin, Productin, Appella#n, Quartier-Kost g betreffend, die Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amtswegen verworfen und die Appellantin in dle Kosten dleser Instanz verurtheilt. Den 1½4. Jan. wurde: 4. In der Appellationssache von dem vor-Tübinger zolschen Matthäus Müller, zu Waltersberg, Oberamts Backnang, Kli-#½Uppellamten, sodann dem. Oberamt-„„mann # Pistoriu zu Esßliotzen, als Vvormaligen Oberamtmann z# Murxpard, und dem Magistrate daselbst, Bellagten, Appellaten/ Schadloshultung berreffend, das unter dem’ ½17/Mürz 18718 ausglprochenen: Srkenm##unz voriger Instanz, .unter Verglelchung iber in gegenwäriiger aufgegangenen Kosten bestäligt. Den 14. Jon. wurde: 5. in dee Appellationssache von dem Civil-Senate. des Gerichthofe# zu Sßlingen zwischen- dem Pfleger der Concurt- Masse des verstorbenen Oberamtmanns Kraft zu Sindelfingen, Beklagten, Appellaten, nun Appellanten, und dem Cameral- Ver - ivalier, Rath Knapp in Leonberg, Klaͤ-ger, Appellanten, jetzt Appellaten, Aksonderungs-Recht betreffend, die Berufung wegen Mangels an einer Beschwerde von Amtswegen verworfen und der Beklagte in die : Kasten dieser Instanz veturcheilt.. « III. Ehegerichtlicher Senat. « Geschleden wurden den 13. Januar: 1. Christoph Autenrieth, von Geißlingen, Kläger, von Anselit-/ geb. Wiedmann von da, Beklatzten, wegen beharrlicher Wider · 106 derspenstiakelt kn Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 2. Cbristian Herrmann, Mezger zu Ebnu#gen, Oberamts Bbblingen, Kläyer, von Matta-Catharina, geb. Walter von da, Beklugten, wegen Widerspenstigkelt in Fortsetzung der Che, unter Verurcthelkang der Beklageem In die Kosten. 3, Louise Rostne Margareihe, geb. Wezel, dvon Rlederich, Oberamis Urach, Klägerln von- Daniel Lhssler allda, Beklagten, (wegen. Wlderspenstigkeit in Forrse#tzung der Ehe, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kosten. Den 20. Januar: 3. Jebann Georg Ekert zu Sternenfels, Oberamts Maulbrenn, Kläger, von Eoa Magdalena, geb. Wagner, von da, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkelt n Fortsetzung der Ehe, unter Ver-“ urehellung der Beklagten in die Kosten. 6. Wilhelm Redwiz zu Malmshelm, Oberamts Leonberg, Kläger, von Catbarin#a BBarbera, geb. Ackermann, von Heims-Hbeim, Beklagten, wegen beharrllcher Wivderspenstigkeir in Fortsetzung der Eße unter Vergleichung der Kosten. Den 27. Januat: G. Johann Jakob Klenk, Weber zu Ober-17. Johann Friedrich Herrmann, Urbach, Oberamts Schorndorf, Klaͤger, von Magdalene, geb. Dreher von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspeustigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verzleichung der Kosten. Unterfdrster zu Horrheim, Oberamts Vaihingen, Kläger, von Conradlne Cakoline, geb. Leo, von Häfnerhaslach, Oberamts Brackenheim, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. n) Kre Gerichtsbsfe. J. Gerichtshof fuͤr den Neckar-Kreis. 1i.) Criminal-Senat. Am 4. Jan. wurde: 1. a. dem zu kudwigsburg in Umersuchung gekommenen Georg Nagel, von Holzgerlingen, Oberamts Blblingen, und b. dem Johann Melchior Seibold, von Möglingen, wegen schwer verschuldeter, an Conrad# Scho#t#, von Holzgerlingen, verübter und mit bleibenden Rachtheilen für dessen Gesund. beit verbundener Kdrper-Verlesung, Jedem neben Ersatz der Hälfte der Kurkosten unter solidarischer Verbindlichkeit und neben Bezahlung der Hälfte der Untersuchungskosten eine 107 sechsmenatliche Festungsstrase zuerkannt, auch auf den Fall eines für das Leben des Schett s#ch aus jener Verwundung weiter ergebenden Nachtheils, ein Strafzusatz vorbehalten. An demselben Tage wurde: 2. gegen Andreas Siegmann, Schneldermeister von Eudwigsburg, wegen ausgezeichneter Beruntreuung Kbnigl. Mentirungsstücke, veren er für öberwiesen angenommen worden, neben Bezahlung der Umersuchungskosten eine viermenatllche Festungsstrafe ausyesprochen. Am 11. Jan. wurde: 3. Friederike Catharine Hfeil, von Stetten, Oberamts Cannstadt, wegen ab-Achtlicher Verheimlichung der Schwaneerschaft und dadurch verschuldeter hülfloser Geburt, welche den Tod ihres Kindes zur Folge hatte, neben Bezahtung saͤmt-Untersuchungs- Kosten und unter Einrechnung der von ihr verwirkten ersten S-ortations-Strafe, zu achtmonatlicher ZJuchtcausstrafe verurtheilt. Am 35. Jan. wurden ve rurtheilt: 4. der zu Heilbronn in Untersuchung gekommene Ludwig Carle, von Pfedelbach, Oberamis Oehringen, wegen zwar kleinen, einfüuchen und erseyzten, eber im rechtlichen Sinne fünften Diekstahls, bessen ur für überwiesen angenommen worden, neben Bezahlung: der Arrestund Untersuchungs-Kosien zu vier zehnmonatlicher Zuchthausstrafe und nachberiger Einschließung in einem Zwangs-Aebeltshause bis zu erprobter Besserung, jedoch wenigstens auf die Dauer von sieben Monaten; 5. der vormalige Obmann der Gemeinde-Deputirten zu Klein-Ingersheim, Oberamts Beslgheim, Andreas Kofink, mwegen grober Verbal-Injursen gegen den in Ausübung seines Amtes auf dem NRathhause begriffenen Bürgermeister und Orts-Vorstand Groll, ferner wegen wbrtlicher und thätlicher mit Mishandlung und Verbal-Injursen verbundenen Wiedersetzlichkeit gegen diesen und den von demselben mit seiner Arretirung beauftragten Dorfschätzen, neben Bezahlung fmtlicher Untersuchungs-Kosten, zu fänfmonatlicher Festungsstrafe; 6. Helursch Müller, von Oelbronn, Oberamtes Maulbronn, wegen zweier Diebstäble, wovon der eine ein großer ist, sodann wegen eines Be'rugs, neben Ersatz seiner Arrest= und Untersuchungs-Kesten, so wie des erweislicken Schadens, zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe. Am 18.Jan. wurden verurtbeilt: 5 Ichann# Sebastian Káser, von Stein- heim, Oberamts Marbach, wegen Baumverderbens aus Bosheit und wegen Diebstahls, neben Bezahlung der Arrest= und Untersuchungs-Kosten, auch Ersatz des Schadens, und zwar In Absicht auf den verderbten Baum nach Maßgabe der Königl. General= Verordnung vom 35. Jun. 1806, zu viermonatlicher Festungsstrafe;: 8. der Scribent Weisser, von Stuttgart, wegen abermals wiederholtex Verletzung des Werbots des Memorlalsen= Schreibens, welche durch Hintansetzung der allgemeinen, die Form der Bittschriften betreffenden Verordpungen, durch Fälschung und beleldigende Ausdrücke noch erschwert ist, unter Berückslchtigung der bleher fruchtlos erstandenen Strafen, neben Bezahlung der Untersuchungs-Kosten zu viermonatlicher Festungsstrafe; 29. Andreas Fink, ledlger Wagner, von Oetisheim, Oberamts Maulbronn, weten drei kleiner aber qualisteirter Diebstähle, veben dem Ersatz alles erweislich verursachten Schoadens und Bezablung sämtlicher Arrest= und Untersuchungs-Kosten, zu achtmonatlicher Festungs-Strase; 10. Carl Philipp Auberle, Glasergeselle Lon Bbblingen, wegen Ueberschreitung 108 der Censination, wiederholten Vagirens und leichtslunigen Schuldenmachens unter falschen Vorspiegelungen, unter Berücksichtigung der meistens wegen glelccher Vergehen von ihm früher erstandenen. mehreren. Strafen, neben Ersasz der Arrest= und untersuchungs O. Kesten, zu neunmonatlicher Juchthausstrafe und nachheriger Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus bie zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von fünf Monaten. Am 20. Jan. wurde: 11. gegen Martin Kilgus, von Gränthal, Oberamts Freudenstadt, der zu Maulbronn in Untersuchung gekommen ist, wegen drelser Diebstähle, worunter zwei große und ausgezeichnete begriffen sind, sodann wegen mehrfacher Betrigereien, Annahme eines falschen Nemens, versuchten Betrugs und erwiesener Lügen vor Gericht, neben Ersatz des erweislichen Schadens, so wie der Arrest= und Untersuchungs-Kosten eine fänfzehnmonatliche Zuchthausstrafe erkannt. Am. 25. Jan. wurde: 12. der zu Weinsberg in Uniersuchung gekommene Johann Jakob Gennt, von Ehestetten im Großberzogtbume Baden, wegen Wieder-Eintrites in das Künig- 109 reich nach vorangegangener wiederholter Ausweisung, wegen Vagirens, dritter Scortation und Concubinats, neben Ersaß seiner Arrest- und z der Untersuchungs-Kosten zu fuͤnfmonatlicher Festungsstrafe und nachberiger Ausweisung aus den Köholgl. Staaten unter Berrohung mit noch empfindlicherer Strafe auf den Wiederbetretungsfall verurtheilt. Am :7. Jan. wurde: 15. a. Georg Friedrich Siegle, von Horrbeim, Oberamts Waihlngen, wegen elnes quallfizirten und großen, wegen eines weitern großen Diebstahls und wegen Theilnahme an einem Diebstal, sodann wegen elnes Funddiebstahls und eines kleinen Diebstahls, ferner wegen Fälschung elner öffentlichen Urkunde und Betrügerel, mit Cinschluß eines Scortations-Vergehens, und mit Rücksichtznahme auf die wegen Diebstahls schon früher erstandene bedeutende Strafe, neben dem Ersatz des Schadens und 3 der Untersuchungskosten mit fünfzehnmonatlicher Juchthausstrafe; b. Gottfried Siegle, von Horrheim, wegen vierten Diebstahls, neben dem Ersatz des Schadens und # der Untersuchungskosten mice sieben monatlicher Zuchthausstrafe und nachheriger Einschließung in ein Zwangs, Arbeltshaus auf die Dauer von vier Monaten, bestraft. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. Am 138. Jan. wurde: 1. in Untersuchungssachen gegen den Invaliden-Unter-Offizler Johann Heinrich Schr##iber zu Stuttgart. das Erkenntalß ausgeschrleben: daß der gegen den Inqyvisiten erbobene Werdacht einek vor-Helichen Düdtung seiner Ebefrau beruben zu lassen sev, bingegen Inqulstt wetgen der ihm jedenfalls zur Last zu lehgenden vorfäellchen gefährlichen Khrper-Verletzung und dadurch verschuldeten Dodeung derselben, neben dem Verlust seiner Mili###Verdienst. Medaille und Bezahlung f#mtlicher Untersuchungskosten, zu zwölfjähriger Zuchthausstrase verurtheilt seyn solle; welches Straf-Urtheil im Wege der Gnade zu mildern Seine Kbnigl. Majestaät keinen Grund gefunden haben. 23.) Civil-Senat. Am 12. Jan. wurde: 1. in der Appellationssache von dem jetzlgen Amts-Oberamts-Gerichte Stuttgart zwischen Martin Lang, von Möbbringen, Bekl. Anten; und dem Weg-Inspektor Wolf von da, Kl. Aten, Schuldferderung, resp. Abrechnung aus einem gemeinschaftlichen Zehendpacht, jetzt Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand egen die Verwerfung der Einrede mehrerer Streitgenossen betreffend, von Amtswegen die Appellation per Decretum wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde verworfen, und der Ant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt; . in der Appellatienssache von dem Stadtgerichte Stuttgart zwischen dem Mezger Carl Murr daselbst, Bekl. Producten, Anten, und dem Cavallerie=Ober-Eleutenant v. Fink zu Ulm, Kl. Prekucenten, Aten, redbibitorische Klage wegen eines fehlerhaften Pferdes betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom 6. Dec. v. J. und instnulrt den ##. Jan. d. J. die eingelegte Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amtswegen per Decretum verworfen, und Am Murr zugleich in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. 2 5. Iin der Appellatsonssache von dem vormaligen Oberamts-Gerichte Besighelm zwischen Christoph Kuͤzler, von Ilsfeld, als Pfleger des ledigen Friedrich Renz allda, nunmehr dessen Erben, Kl. Ane ten und der verwittweten Hofräthin Rieger zu Heilbronn, Bekl. Atin, Ergänzung des Pflichtebeils und Erstattung bezogener Nutzungen betreffend, wurde vermge Beschlusses vom :6. No. und insinuirt den J. Dec. v. J. durch Urtheil reformatorisch dahin erkannt: daß die Atin aus der fehlenden Pflichtrheils-Sum. me à 236 ö fl. Akr. die vorhandenen Rugzungen, die nicht mehr vorhandenen aber inise welt als sie durch dieselben zur Zeit der Liris. Contestation reicher war, herauszugeben und resp. zu bezahlen schuldig, die Kesten des rozesses beider Instanzen aber hegen elnander aufgehoben seyn sollen; 4. in der Appellationssache von dem jeptzloshaltung wegen Güter-Verkaufs betreffend, wurde vermoge Beschlusses vom 6. Der. un publielrt den tben Oberamts-Gerichte Weinsberg zulschen Conrad Béäuchlen, von Scheppach, Kl. Anten, und dem Schaltheißen und Gerichr daselbst, Bekl. Aten, Schadangeblich illegalen 19 13. Jon. 1820 die gegen das unterrichterliche Urthell elngelegte 111 Aope ation wegen unterlassener Elnurei- Amtswegen per Rescripium für verchung des Beschwerde-Libells innerhalb lassen erklärt, und Ant in die dadurch der Nothfrist, von Amtswegen per selnem Gegenthell verursachten Kosten Res: eriptum für verlassen erklärk, und Ant verurtheilt. · in die Kosten dieser Inslanz verurtheilt. 6. In der Appellatlonssache von dem der-5. in der Appellationssache von dem vor- waligen Oberamts-Gerichte Ludwigsburg vormaligen Oberamts-Gerichte Bracken- zwischen Johann Georg Hezer, Kl. beim zwischen dem Ziegler Samuel Anten, und Heinrich Hellriegel daselkst, Schmid zu Bbnigheim, Imen, Anten, Bekl. Aten, Bauwesen betreffend, wurde und der Johann Georg Günthner'schen vermge Beschlusses vom 2o. Dec. 1319 Gantmasse-Turatel zu Kleebrenn, Jatin, und publizlrt den 3z. Jan. 1820, die Atin, die Abweisung einer Forderurg eingelegte Berufung wegen Versäumvon v00 fl. von der Gaontmasse betref- nisses an der Rothfrist zu Einrelchung kend, wurde vermige Beschlusses vom der Beschwerdeschrift von Amtswegen 3:. Nov. v. J. und publ. den 18. Per Reschriptam für verlassen erklärt, Jan. d. J. die eiügelegte Berufung und der Ant in dle durch seine Beruwegen Versumnisses an der Nothfrist fung seinem Gegentheil verursachten Kezu Einreichung der Beschwerdeschrift von sten verurthellt. 14. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 5. Jan. wurde: und zu nachheriger sechsmonatlicher 1. Jakob Heß, lediger Schäfer von Ti- Einschließung in ein Zwanss Arbeitsschardt, Oberamts Nuͤrtingen, wegen baus verurtheilt. Gotteslästerung, grober thätlicher und Am 20. Jan. ist: wbrtlicher Injurlen gegen seinen Vater, 3. Carl Knbpfle, von Morschalken-#auch gefährlicher Drohungen und afoti- zimmern, Oberamts Sulz, wegen schen Lebenswandels, neben Erstattung entfernten Versuchs des ehebrecheriseiner Arrest= Azungs.= und saͤmtlicher schen Inrests mit selner lelblichen Toch-Un.ersuchungs-Kosten zu einjachriger ter, neben der Verbindlichkeit zu Be-Juchthausstrafe mit derbem Wlllkomm zahlung seiner Arrest= Ajungs= und 2 Vertheldigungs= auch 2 der Untersuchungs-Kosten zu zweijähriger Zuchthbausstrafe verurtheilt worden. Am 15. Jan. wurde: « 3. Johannes Schneider, von Thalheim, Oberamts Rottenburg, wegen der dvon ihm unter erschwerenden Umständen verübten Mißhandlung des hlerauf verstorbenen Ludwig Heid, von Waldenbuch, deren er für überführt angenommen wurde, sodann wegen grober Verwahrlosung desselben, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung seiner Arrestund Azungs= so wie zu Pergütung von #1# der Untersuchungs-Kosten mit fünfmonatlicher Festungs= Arbeitsstrafe belegt. Am 14. Jan. Iifst: 4. gegen den vermöge Erkenntnisses vom 5. Juli v. J. (Staats= und Regle-=rungs-Blatt von 1819 S. 479) wegen HKaseenrests und anderer Vergehen, bereits zu achtzebnmonatlicher Fe stungsstrafe verurtbeilten Salz-Faktor Gottlieb Friedrich Pfäfflin, von NRottweil, auf die von dem Kbnigl. Oberamts-Gerlchte zu Ludwigsburg, als Festungs= Juiziariat gepflogene weitere Untersuchung, wegen der ihn als gercsenen Spital-Rechner beschwerenden groben Eigenwächtigkeit durch den baaren Bezug bedeutender noch undekretirter Verdienst-Forderungen aus seiner Kasse, neben der Verbindlichkeit zum Schadens-Ersasz, und zu Erstatiung der weiteren Untersuchungs-Kesten ein Zusatz von zwelmonatlicher Fesiungsstrafe erkannt, der Verdacht eines wirklichen Kassen-Eingriffs aber als unerwiesen beruhen gelassen worden. Am 17. Jon. wurde: 5. Johann Georg Dupper, von Grimbach, Oberamts-Gerichts Freudenstadt, wegen mehrerer zwar kleiner, dabei aber wiederbelter und größtentheils ausgezeichneter Diebstähle, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung seiner Arrest-Azungsund 2 der Untersuchungs-Kosten um zum Ersas des Schadens mit sechsmonatlicher Festungsarbeit belegt. Am 20. Jan. isi: 6. in der durch Erkenntniß vom 36. Juli v. J. (Staats= und Regierungs-Blakt von 1819 S. 480) abgeurtheilten Untersuchungssache gegen Johann Georg Saurter und Consorten von Töbingen, Oberamts Sulz, der Inculpat Friedrich Haller, von Dürrwangen, Oberamts Balingen, wegen des gegen ihn erholen Antheils an der am 17. Mal 1813 auf der Leidringer Vlehweide in Genessenschafe verübten und mit Haus- 113 friedensbruch, boshafter Elgenthum#be- Am 3:. Jan. wurbe: schftigung und groben Gewaltthétigkelten 7. Martiv Schneider, Marer von verbundenen Mißhandkung des Viehhlrten Schbubronn, Oberamtgerichts Nagold, Jauch, neben solidarischer Verbindlich- wegen wiederholten auf dem Markte bekeit zum Ersatz der dem Jauch verur- gangenen großen Diebstahls, unter Cinsechten Kurkosten so wie des sonst ge- rechnung eines Theils des erstandenen stifreten Schadeus zu fünfmonatli- Arrests, neben Verfällung in seine Arrestche: Festungsarbelt verurkheilt, und Azungs= und sämtliche Untersuchungdzugleich über den Ersatz der Untersu- Koffen, zu einer siebenmomatlichen chungs= Kosten erkannt worden. Festungs-Arbeits str verurtheilt. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. Am :7. Jon. wurde: Der bei dem vormaligen Criminalamt zu mit Bösewichtern, ehebrecherischen Cont Urach in Verhaft und Untersuchung ge- eubinats und Fälschung, unter Berücks kommene Franz Josep Bättner, don sschtigung des von ihm erstandenen lan-Thonbausen, Oberamts Ellwangen, zwar gen Arrests, wovon ihm ein Theil zur in Ansehung des wider ihn erhobenen Strafe angerechnet worden, und mid Verdachts, eines zur Tädfung des Ma- Einrechnung der Ihm durch ein Strafias Thurfürst aud Friedberg mit Vor- Erkenntniß vom 3. Nov. 1794 jnexbedocht und Ueberlegung gefaßten Ent- konnten, noch nicht veilständig von ihm schlusses, ovm der Instanz losgesprochen, erstandenen Streft zu elner seiner khr dagegen wegen vorsätzlicher, verabredeter, perlichen Beschaffenbe#n angemessenen in Genossenschaft verübter, schwerer Miß- sechsztho jährlgen JZuchthausstrafe bandlung des gedachten Cburfürst und neben der Verblndlichkeit zum Ersatz dedurch bewirkter Khrper-Berlegung, die des Schadens, so wie sämtlicher Arrest-=en Tod des Mißl.andelten zur nothwen- Azungs= Vertberidigungs= und Umeerdigen Folge gepabt hat, sodann wegen suchungs-Kosten verurtheilt, welche Strafe wlederholter, in Genofsenschaft verübter, im Wege der Gnade zu mildern, Se. tbeils qualifiʒirter, theils ausgezeichneter Königl. Majestét Sich nicht be-Diebstshle, Landstreicherel in Verbindung wogen gefunden haben. —. 114 WL Am 2. Jan. wurde: 1. die von dem Hirschwirth Michael Eberbardt zu Baiersbronn in seiner Klagsache gegen Jakob Eberhardt und Censorten daselbst, einen Abrechnungsstreit betreffend, gegen das Erkenntniß des aufgelbsten Ober-Ames-Gerichts zu Freudenstadt vom :. Jul. 18717 ergriffene Berufung wegen Versäumung der zu Einreichung der Beschwerden-Schrift peremforisch anberaumten Frist für verlassen erklärt, und Appellant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. Am f. Jan. ist: 2. in der Aopellations-Sache zwischen Jakob Schuh, Meiger zu Tübingen, Kläger, Anten, und Johannes Schuh und Cons. von Remingsheim, Beklagten Aten, Schadens-Ersatz betreffend, die eingelegte Berufung gegen das von dem gegenwärtigen Ober-Amts-Gericht zu Nottenburg gefällte Erkenntniß vom à4. Sept. 1819 wegen Versäumung. der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift, unter Verurthellung des Klägers, Anten, Iin sämtliche Kosten zweiter Instanz, fär verlassen erklärt worden. An demselben Tage ist: —. In der Appellations-Sache von dem Senat. aufgelbsten Ober-Amts-Gerlchte zu Horb zwischen dem Frepherrn von Münch zu Mähringen, Liquidanten, Appellanten und der Ebefrau des in Gant gerathenen Schutz-Juden Emanuel Samuel Behnle daselbst, cum curatore, Mitliquldantin, Atin, Abschwdrung des Manifestatlons-Elsdes und Location des Beibringens der Atin betreffend, auf Abschwbrung des Manifestations-Eides erkannt, übrigens aber das erstrichterliche Urtheil, unter Aufhebung der Kesten zweiter Instanz, bestärigt werden. Am 12. Jan. wurde: 4. in der Appellations-Sache von dem vormaligen Ober-Amts-Gerichte zu Reutlingen, zwischen Jakob Schäfer daselbst, Vorbeklagten, Nachkláger, Anten und Mit-Aten und dem Herrn Fürsten von Thurn und Taris, Verkläger, Nachbeklagten, Aren und Mit-Anten, rücksiändiges Pachtgeld in der Vor= und verschiedene Pacht-Entschädigungs = Ansprüche in der Nachklage betreffend, das erstrichterliche Erkenntniß theils bestétigt, theils abgeändert, unter Ausgleichung der gegenseitigen Kesten zweiter IJnstanz. " Am 14. Jan. wurde: 5. das Restitmions-Gesuch des Kaplans 116 Herzog als Verwalters der St. Mar- Am 19. Jan. wurde: horerhen-Pfründe zu Neuhausen, Ober= J. die von dem Handlungehause Haueisen Amts Eßlingen, gegen den Ablauf der und Harpprecht in Stuttgart gegen das ßesetzlichen Berufungs-Notbfrist in sel- unterm 11. Sept. 1319 von dem ge: ner durch Erkenntniß des aufgelbsten genwärtigen Oberamts = Gerichte zu Ober= Amts= Gerichts zu Rürtingen Tuttlingen gefällte Locations-Urtheil in entschiedenen, die Concurrenz an einem der Gantsache des Wolfgeng Ludwig Beholzungs-Recht betreffenden Klag- Haldenwang daselbst, ergriffene Bern-Sache wider die Hofbauern Jakeb Keuer- fung wegen Persäumung der Einreichung leber und Consorten, ven Zizishausen, der Beschwerdenschrift innerhalb der gewegen Versäumung der gesetlichen Frist setzlichen Nothfrist, für verlassen ervon 4 Jahren zu Anbringung dieses klärt und Appellant in die dadurch ver-Gesuchs, abgewiesen und Int in die anlaßten Kosten verfällt; dadurch verursachten Kosten verurtheilt. 8. in der Appellatlons-Sache von Na-Am 18. Jan. ist: gold zwischen Daniel Hensler von Al-6. in der Appellations- und Nichtigkeits- tensteig, Runclaten, Anten und Jakob Klagsache von dem gegenwärtigen Ober= Friedr. Ebinger und Consorten daselbst, Amts-Gerichte zu Freudenstadt zwischen Nuncianten, Aten, Verkündigung eines dem Amtmann und Amtsschreiber Wal- neuen Werks betreffend, das von dem ker, von Dornstetten, Beklagten, Anten, vormaligen Ober-Amts-Gerichte zu Ra-Quten, und dem vormaligen Amts- hold ausgesprochene Erkenntniß bestätigt oteger Restle daselbst, Kläger, Aren, und Ant in die Kosten zweiter Instanz Qaten, ein Darlehen betreffend, das verurtheilt. oberamtsgerichtliche Verfahren als un- Am zu. Jan. Ist: brouchbar, insbesondere wegen unterlass 9. in der Appellationssache zwischen Leonsener Beobachtung der in, dem vierten bard und Conrad Gerber zu Ba-Cdicte vom 31. Dez. 181 (#. 85 bis lingen, Kläger, Anten und der Stadt 01 enthalkenen Verschriften kassirt und Balingen Beklagte, Aun, Entschodidas Ober-Amts-Gericht zu Erstattimg gung für einen Bauplatz jotzt die Zuder den Partieen verursachten Kosten lässigkeit des Zeugenbeweises betreffend, verurtheilt worden. das in erster Instanz von dem vorma- ligen Oberamts-Gerschte zu Tübingen als Remisstons-Gericht ausgesprochene Erkenntniß, jedoch mit einer die erslt richterliche Beweis--Vorschrift medistzirenden Bestimmung unter Ausgleichung der Kosten zweiter Instanz bestätigt worden. Am 25. Jaun. wurde: 10. die von Carl Kirschner zu Freudenstadt ergriffene Berufung gegen das am 0. Okt. 1829 von dem gegenwértigen Oberamts-= Gerichte daselbst gefällte Prloritärs-Urtheil in Gant-Sachen des Carl Armbruster, Mezgers von da, wegen Verskumung der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdenschrift, für verlassen erklaͤrt und Apvellant im die dadurch verenlaßten Kosten verfällt. 11. in der Appellations= Sache zwischen der Ehefrau des Jakob Roa Bebm, von Reuttlingen, unker Beistand ihres Ebemanns, Klägerin, Jatin, Antin, und dem Amtspfleger Grizinger zu Freudenstadt, Namens selner Kinder, Beklagten, Inten, Aten, die Gälrigkest eines Testaments, jetzt die Sicher-Kellung des Streit-Objekts betreffend, die segen den von dem geaenwärtigen Oberamts = Gerschte in Reuttlingen ercheilten Bescheid vom z. Okt. 1619 116 12. ergriffene Berufung, als gegen ein bleßes Zwischen-Erkenntniß eingelegt, unter Verurtheilung der Anmtin in die dadurch verursachten Kosten abgeschlagen. Am 26. Jan. ist: in der Appellallons-Sache zwischen Friedr. Grosmann, ven Rothfelden, Klaͤ-ger, Anten, und dem Siadtpfleger Sauter zu Ragold, Beklagten, Aten, Entschädigung betreffend, die von ersterem ergriffene Berufung gegen eln von dem gegenwärtigen Oberamts = Gerichte zu Nagold selbst gefälltes Erkenmnuis, vegen Versäumung der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift, fär verlassen erklärt und Ant in die Kosten zwester Instanz verfällt, und 15. über die von Micha#l Pfeffer zu Ihlingen ergriffene Berufung gegen ein von dem gegenwärtigen Oberamts-Gerichte zu Rottenburg selbst gefälltes. Urtheil in selner einen Mühlbann betreffenden Klagsache wider die Gemelnde Rexingen, auf gleiche Weise erkannt worden. Am 3886.-Jan. wurde: 14. in der Appellations = Sache von dem vormallgen Oberamts = Gerichte zu Horb zoischen der Freyberrlich von Raßler'schen Gursberrscheft zu Weitenburg, Klégerin, Antin und Matháus Blank 117 und Cons. von Baistagen, Beklagten, Instanz verurthellt, ihr jedoch die Füh-Aen, Ansprüche auf Gältreichung be- rung eincs Beweises, wezu sie sich ernefend, das erstrichterliche Urtheil be- boten, als Resolutiv-Bedingung vor-#- und Anmrin in die Kosten zweiter bebalten. 177. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal = Senat. a Am 11. Jan. wurde: 1. Vicreria Mayer, von Unter-Deuf- gen nahen Versuchs eines qualistcirten stennen, Oberamts Crailsheim, welche Diebstahls, fortgesetzten Concubinats, kei dasigem Oberamts-Gerichte in Un- und eines Fund-Diebstahls zu fünftersuchung stand, wegen ebebrecherischen monatlicher Festungsarbelt verur-Comubinats neben dem Kostens-Ersatze tbeilt, auch wegen der Mitschuldigen, zu viermenatlicher Zuchthausstrafe und des Kostenpunkts das Geelgnete in Lurwigsburg verurtheilt. verfügt. Am 13. Jan. ist: Am 30. Jan. ist: . gegen Johann Waibel, Bauern zu 4. Varbara Bauer, von Plüderhausen, Adelstetten, Oberamts Welzheim, wel- Obe mts Welzheim, welche bei gedachcher bei diesem Oberamte in Unier= tem Oberamts-Gerichte in Untersuchung. suchung stand, wegen fortgesetzter Afotie stand, wegen vierten Unzuchtvergebens neben dem Kostens-Ersatze, die Strafe zu viermonatlicher Arbeitstrafe in einer viermonatlichen Einsperrung herrschaftlichen Geschäften verurhheilt in dem Zwangs-Arbeitshause zu Ell- worden. wangen erkannt worden. Am 8:. Jan. wurde: v s Am 13. Jan. wurde: 5. Michael Sturm zu Hangendenbuch, 5. Michgel Hörger zu Bühl, Oberamts Oleramts Aalen, welcher bei dem Oebringen, welcher bei dasigem Ober- Oberamts-Gerichte Heldenheim in Unamsgerichte in Umersuchung stand, we- tersuchung siand, wegen kleinen, einfa- 148 chen und ersetzten, jedoch dritten Dieb- ßen, jedoch ersetzten Diebstahls, neben stabls neben dem Kosten= Crsatze zu dem Kostenersatze zu drei und ein sechsmenaslicher Festungs Arbeit halbmonatlicher Festungs-Arbeitsund nachheriger Einsperrung in einem strafe verurtheilt worden. Zwangs-Arbeitshause auf die Dauer von drei Menaten; Am 29. Jon. wurde: 6. Ludwig Mlchael Bauer zu Ernsbach, 3. gegen die bel dem Oberomts-Gerlchte Oberamts Oehringen, welcher bei dem- Oehringen in Untersuchung gestandene selben Oberamts= Gerichte in Unter- Inqguisiten * suchung stand, wegen fortgesetzter kleiner Diebstähle, Wanderbuchs-Fälschung und a) Johann Georg Bezold, ven attentirten Bettdiebstabls, neben dem Ernobach, Oberamis Oehringen, Shadens· Etsab.- Bezablung seiner Ar- b) Jacob Schbpfer von da, wegen rest-Azungs= und der Untersuchungs- Z Q„ Kosten, außer der ihm unterm 32. Dec. Schlägerei und grober Klberoert v. J. wegen ersten kleinen Diebstahls letung, neben Bezablung ihrer eigenen Kaft= und Azungskosten, zuerkannten vierwochigen Festungs-Ar- der Un. r** beitsstrafe, noch zu einer weitern vier- auch 5##½ wersuchungs Pestten, monatlichen Festungs, Arbeusstrafe und der auf den Verwundeten ge verurtheilt tangenen Heilungs-Kosten, unter "6 Samtverbindlichkeit, eine je vier-Am 25. Jan. ist: monatliche Festungs = Arbeittstrafe ausgesprochen, und auf den Fall eines an dem Verwundeten sich späterhin zeigenden bleibenden Schadens, bbhere Bestrofung vorbehalten. 7. Georg Mlchael Wielond zu Ober-Mänkhelm, Oberamts Hall, welcher bei demselben Oberamts-Gerichte in Unterfuchung stand, wegen ersten, gro- 2.) Civil-Senat. Am 19. Jan. wurde: 1. in der Appellationssache von dem vormaligen Justiz-Collegium zu Ulm zwischen den in den Acten genannten 16 Güterkäufern des Johann Georg Käihler zu Oßhalten, Bekl. Anten, und gedachtem Güterverkäufer Khhler, Kl. Aten, Zurückgabe verkaufter Güter bekreffend, reformatorisch erkannt, umer Vergleichung der Kosten. Am 41. Jan. wurde: a. in der Appellationssache von dem vormaligen Justiz-Collegium in Ulm zoischen Caspar Egetenmaler, Schullehrer in Wbssingen, Bekl. Anten, und Bernbard Duscher in Marktoffingen, Kl. Aten, eine Schuldforderung betreffend, reformatorisch erkannt, unter Vergleichung der Kosten. Am 29. Jan. wurde: 3. Die Appellationssache von dem vormaligen Justiz-Collegium in Ludwigsburg zwischen Georg Frledrich Unger zu Roßberg, Kl. Anten, und dem Stabsschultheißen Neber zu Gamesfeld, Bekl. Aten, Entschädigung betreffend, wegen Versäumnisses in Einreichung der Beschwerden-Schrift für verlassen erklärt, unter Verurtheilung des Anten, in fämtliche Kosten zweller Instang. Am 31. Jan. ist: 4. in der Nullitäten -Klagsache vom vormaligen Oberamts-Gerichte zu Hall zwischen dem Schultheißen Johann Michael Weber und Johann Caspar Haaf zu Jagstroth, Bekl. Quärulanten, und Johann Michael Lay zu Hohenstadt, Kl. Qutrulaten, verschiedene Forderungen nebst Verzugszinsen betreffend, das unterrichterliche Verfahren und Erkenntniß casstri worden. 7). Gerichtshof für den Donau-Kreis. 1.) Criminel = Senat. Am 5. Jan. wurde: 1. gegen den bel dem Oberamts-Gerichte Ravensburg in Umersuchung gekommenen. Andreas Erb von da, wegen zwar klelnen, einfachen und restituirten aber fünften Diebstahls, neben Verurthellung in 3 die Untersuchungs-Kosten, zehumonatliche Zuchthausstrafe in Markgroͤningen und nachherige einjéhrige Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus erkannt; 3. Beronika Schek, von Neukirch, Oberamts Ravensburg, wegen mehrerer großer und gewerbsmäßig getriebener Betrügereien, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests noch zur einer Zuchthausstrafe von neun und ein halb Monaten in Markgröningen, so wie zum Ersatz des gestlfreten Schadens und der Untersuchungs-Kesten verurtheilt; 5. auf die von dem Oberamts-Gerichte Ehingen vorgenommene Untersuchung wegen komplottmäßig verübter thätlicher Mißbandlung und Verwundung des Gens-Narmes Langenbucher, unter Vorbehalt der Entscheidung binsichtlich des Kostenpunkich: a) Christian Scheurenberger, von Apfelstetten, Oberamts Münsingen; b) Johann Dhlle, von Dettingen, Oberamts Heldenheim, und c) Mattheus He prägs, von Wellersteußlingen, Oberamts Ehingen, jeder mit einer viermonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe belegt; 4. der bei dem Oberamts-Gerichte Ulm in Untersuchung gekommene Michael Heiwis, von angenau, wegen kleinen, einfachen, aber zugleich dritten Diebstahls, neben Zuscheidung der Untersuchungskosten zu sechsmonallicher Festungs-Arbeitsstrafe verurtheilt. Am 1½7. Jan. ift: 5. gegen den bei dem Oberamts-Gerichte Biberach in Untersuchung gestandenen Jobann Georg Bezler, von Mittelbiberach, wegen Ehebruchs, Diebgaahls=Mitwissenschaft und nachgefolgter Diebstahls-Theilnahme, unter Verfällung in einen angemessenen Theil der untersuchungskesten, eine drei und ein Halbmonatllche Festungs= Apbeitsstrafe erkann worden. Am 20. Jan. wurde: 6. auf die von dem Oberamts-Gerichte Saulgau gepflogene Untersuchung Jakob Büller, von Gams, Kantons St. Gallen, wegen zwar kleinen und einfachen, aber im rechtlichen Sinne vierten Diebstahls, sodann wegen versuchter Fälschung, Ueberschreitung des VWerbats die Kdnigl. Staaten zu betreten, und Pagirens, neben Zuscheldung sämtlicher Untersuchungskosten zu einer — lehnmonatlicher Zuchthausstrafe zu Gotzeszell, mit derbem Abschied verurtheilt, und zugleich verordnet, dah derselbe nach deren Erstehung unter Androhung geschärfter Strafe, aus dem Königreiche verwiesen werden soll. Am 24. Jan. ist: gegen den bei dem Oberamts-Gerichte Blaubeuren in Untersuchung gekommenen Georg Adam Mangold, von Bollingen, wegen wiederholter Asotie und Vagirens, unker Verflllung in die Untersuchungskosten, Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitshause in Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von Einem Jahr erkanm; und 6. der bei dem Oberamts-Gerichte Riedlingen in Untersuchung gekommene Fidel Beuctele, von Daugendorf, wegen einfachen, kleinen und größtenthells restituirten, aber im rechtlichen Sinne dritten Diebstahls, neben dem Ersatz des Schadens und seiner Arrest-Azungs-=und Untersuchungskosten, zu einer sechsmo natlichen Zuchthausstrafe zu Markoerdningen und nachheriger dreimonatlicher Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitshause in Ulm verurtheilt worden. II1 Am 27. Jan. wurde: 9. gegen die bei dem Oberamts-Gerichte Tettnang in Untersuchung gekommene Catharina Navarre, von Blumegg, wegen eines in Gemeinschaft und unter erschwerenden Umständen verübten Diebstahle, so wie wegen inceskuosen Concubinats, neben der solidarischen Verbindlichkeit zum Ersatz des gestifteten Schadens, unter Vorbehalt eines Strafzusatzes auf den Fall, daß sich gegen dieselbe in der gegen Alois Strobel wegen Raubs anhängigen uUntersuchungssache noch eine größere Verschuldung ergeben sollte, eine neunmonatliche Zuchtbausstrafe zu Markgrbningen, mit der Bestimmung, daß sle nach erstandener Strafe unter strenge polizeiliche Aufsicht gestellt werde, ausgesprochen, die Entscheidung wegen des Kestenpunkts aber dermalen noch ausgesetzt. „Am 3. Jan. ist: 10. gegen den bei dem Oberamts-Gerichte Wangen in Untersuchung gekommenen Anton Vollmuth, von Laupheim, Oberamts Wiblingen, wegen mehrerer Fälschungen amtlicher Schreiben, Betrugs, Versuchs mehrerer Betrügereien und Vagirens, neben Zuscheidung eines angemessenen Theils der Untersuchungs- 112 Kosten und Vorbcehalt eines Strafzu= deten Göter, so wie wegen Fälschung satzes, wenn sich bei fernerer Unterfu- einer öffentlichen Urkunde, neben Verchung ergeben sollte, daß er mit seiner fällung in einen angemessenen Theil der angeblichen Ehefrau nicht in gesetzmä- Untersuchungs-Kosten eine Zuchthausßbiger Ehe, sondern im Konkubinat ge- strafe von vier Monaten erkannt; lebt habe, acht ein halbmonatliche und Festungs- Arbeitsstrafe ausgesbrochen; 13. Maria Ursula Bendel, von Ebers-11. gegen Johannes Burr, von Schar- bach, Oberamts Saulgau, wegen Verrenstetten, Oberamts Blaubeuren, we- belmlichung und Verläugmung ihrer Entgen Verschuldung an seinem Vermk- bindung, auch fahrläßiger Behandlung gens-Zerfall, wissentlicher Verpfändung lbrer Leibesfrucht, sodann wegen Ehebruchs mehrerer schon früher verpfändeter lie- und ersten Scortations-Vergehens, ungender Güter an andere Gläubiger un- ter Zuscheidung elnes angemessenen Theils ter Verschweigung der früheren Ver- der Untersuchungs-Kosten zu einer zehnpfändung, wegen Beschädigung einiger monetlichen Zuchthausstrafe verur-Gläubiger durch Verkauf der verpfän- tbeilt worden. 1.) Csjoik: Senar. Am 1r. Jen. wurde: Am 13. Jan. ist: 1. in der Ationssache von dem Oberamts= : die gegen das Erkenntn## des Oberamts-Gerichte Tettnang zwischen Johannes Gerichts Geißlingen, in Streitsachen zwi-Welshaupt, von Primisweiler, Anten schen den Brunnenwehr Interessenten zu und Magdalena. Lauter daselbst, Atin, Giengen, und denen pon Großfüßen, von eine Kaufschillings-Forderung betreffend, letztern eingewandte Ation, wegen verdie eingelegte Berufung, wegen versäum- säumter neunzigtägiger Nothfrist zu Einter zersiörlicher Frist zu Einreichung der reichung des Beschwexde-ibells von Amts-Beschwerdeschrift, für verlassen erklärt. wegen, unter Verfällung der Anten in die Kosten dieser Instanz fuͤr verlassen erklaͤrt worden. Am 235. Jan. wurde: 5. in der Ationssache von dem Oberamts--Gerichte Wiblingen zwlschen Johann Georg Sätzle, von Gögglingen, Bekl, Anten, und dem gräflich von Fuögerschen Rentamt zu Ober-Kirchberg Kl. Aten, Verzußerung eines Kehenguts betreffend, die Berufung wegen versäumter fünfzehntägiger Nothfrist zur Atiens-Anmeldung, unter Verfällung des Anten in die Kosten, für verlassen erkannt, 4. in der Ationssache von dem Oberamts-Gerichte Wlblingen zwischen Kaver Rambold, von Dietenheim, Vorbekl. Nachkl=Anten, und Anton Schwärzler, von Lingenan im Bregenzer Wald, Vorkl. Nachbekl. Aten, Kaufschillings-Forderrung In der Vor= und Schadensersat-Forderung in der Nachklage betreffend, das antische Gesuch um Wliedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versaͤumter neunzigtégiger Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift, als unstatthaft verworfen; 5. in der Ationssache von dem vormaligen Oberamts-Gerichte Ehingen zwischen Johannes Munding, von Unter-Marchthal, Kl. Anten, und Joseph Geiger, 1#3 von Neuburg, Bekl. Aten, Erfüllung eines Gäterkaufs betreffend, das von dem vormaligen Provinzial-Justiz-Collegium in Ulm gefällte Erkenneniß, unter Werurtheilung des Anten in die Kosten, bestätigt; ß, in der Ationssache von dem vormaligen Oberamts-Gerichte Wiblingen zwischen Ignaz Landthaler, von Dellmensingen, Bekl. Anten, und dem Schutzjuden Abraham Maier, von Laupheim, Kl. Aten, Abrechnungsstreitigkeit betreffend, das von dem vormaligen Provinzial=Justiz-Collegium in Ulm gefällte Erkenntniß bestätigt und Ant in die Kosten dieser Instanz perurthellt. Am 28. Jan. wurde: 7. In der Ationssache von dem vormaligen Oberamts-Gerichte Leutkirch zwischen Franz Anton Braun, Kronenwirth zu Berkbelm, Bekl. Anten, und Franziska Sanz, von Mietingen, cum cur., Kl. Atin, Aufbhebung eines Vertrags betreffend, die von dem Erkenntuiß der K. Justiz-Retardaten -Commission ergriffene Berufung wegen versäumter Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt; 3. in der Atlonssache von dem Oberamts-Gerichte Tettnang zwischen den Gehrü- dern Forfter, von Nonnenhorn, Lnten, Anten, und der Franz Joseph Lachenmaierschen Concursmasse, Latin, Atin, Schuldforderung betreffend, die Ation, wegen versaͤumter Nothfrist zu Eimeichung der Beschwerdeschrift, fuͤr verlassen erkannt; 9. in der Ationsfache von dem vormaligen Oberamts-Gerichte Ehingen zwischen dem Handelsmann Johann Baptist Sartori in Endingen, Provocaten, Anten, und dem Apotheker Schmid in Ehlngen, Provocanten, Aten, Restitution gegen ein den Provocaten mit dem Klagrecht ausschließendes Urtheil betreffend, die eingelegte Berufung, wegen Mangels in den Fdemlichkeiten, verworfen; und 10. in der Ationssache von dem Oberamts-Gerichte Ehingen zwischen dem Fürstl. Thurn= und Tarischen Rentamte zu Obermarchthal, Bekl. Anten, und der Wittwe des Johann Georg Käfer zu Emerkingen, Kl. Atkn, Zehentabgabe betreffend, der Bekl. auf geführten Beweis unter Abänderung des von dem vormaligem Prooinzlal-Justiz-Collegiam in Ulm gefällten Erkenntnisses und Verbleichung der Kosten, von der Klage entbunden. Stuttgart den 26. Febr. 1320. Maucler. 115 Nro. 12. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Mittwoch den 8. Maͤrz 1820. 1 Unmittelbare Koͤnigliche Decrete. Dienst-Nachrichten. S. Kdulgl. Majestsrt haben verm#ge böchsten Dekrets vom 25. v. M. dle bei dem Gerlcheshofe für den DonauKreis erledigie Stelle eines Pupillen-Raths dem bisberigen Scadtschreiber Schuster in Ulm zu übertragen, und vermdge höchster Entschließung vom 36. . M. den kitbolischen Pfarrer Damberter zu Heiltingen, Oberamts Riedlingen, die wegen hohen Alters nachgesuchte Dienst-Ertlassung mit einer Penston zu beullligen geruht. Sodann haben Allerbböchstdleselben vermöge Entschließung vom 37. v. M. den Vikar Draub an der untersten Classe der lateinischen Schule zu Ludwigsburg, zum ordentlichen Lehrer, mit dem Titel eines Prézeptors zu ernennen, und vom 2. d. M. die erledigte Ofarrel Thamm, Dekanats Ludwigsburg, dem Diakonus. Dobelbauer zu Dullingen, Dekanats Reutlingen, gudlast zu ébertragen geruht. 126 Il. Verfuͤgungen der Departements. Des Departements des Innern und des Krieges. Des Ober-Rekrutirungsraths. 1. Die nach dem Gesetz vom :3. Febr. 1820 nech Verhältulß der in den Rekrutirungsheuer auszuhebenden 4300 Rekruten sind Listen verzeichneten Anzahl von Millcauf die Kreis= und Oberamts-Belirke pflichiigen folgendermaßen vertheilt worden. I. Neckar= Kreis. . II. Schwarzwald-Kreis. Zahl Zahl — — — · DOberamt. der der Oberamt. der Militaͤrphiche/ 1 Militaͤrpflich- er tigen. Rekruten. 6 uigen. NRekruten. Backnang 6 208 73 Balingen 265 8 Befigheim . .. .. 137 85 Calwo#“ .. 1837 66 Bbblingen 193 68 Freudenstadt 181 64 Brackenheim . ... 195 69 Herrenberg 210 47 Cannstadt 195 60 PKorb 171 60 Eßlingen 200 70 Nagoll. 208 Heilbronn .. ... 157 55 HNeuenbürg 187 66 Leonberg . . . .. ,· 217 6 Nürtingen 220 77 Ludwigsbug 415 76 Oberndorf . . ... 184 65 Marbach « 242 35 Reutlingen 245 85 Maulbron 181 64 Notenbung . 229 81 Neckarsulm. . . . . 1197 69 Rottweil.. . 162 57 Sticttgant - 255 9e Spaichingen 154 51 Baihingen -18 66Suulz. 127 55 Waiblingen 212 75 KNübinggen 245 36 Weinsberg 1959 68 NKuttlingen 182 64 Urach. 245 66 Summa7 1164 Summa T 5100 1196 127 111. Jaxt-Kreis. IV. Donau-Kreis. Zahl Zahl –—– Oberamt. der n · Oberamt. ber er - der Milirärpftich- Millrärpfic# ries. Rekruten. rigen. Rekruten. Aclen 177 6: Biberach 18) 66 Crallshei 164 586 laubeuren 110 39 Ellwangen 196 69099 Ebingen 159 56 Gaildorf . . . . .. 189 61 IGeißlingen. . . .“ 169 59 Gerabren 221 8 Goppingen .. . .. 256 90 Gmünd 163 64 HKirchheim 2248 80 Hall. 197 69 Leutklrch . . . ... 124 44 Heidenheim. . . .. 175 663Mä#nsingen 143 50 Künzelsauu 260 91 Ravensburg 144 51 Mergentheim. 258 84Riedlingen 155 54 Reresheim . . . .. 190 67 Saulgen. .. ... 145 51 Hehringgen 239 65 Tettnag 104 36 Schernderf 216 76 Julm . .. .. ..- 166 58 Welzbeii 174 61 Waldsee 136 44 Wangen 13 49 Summa 6 c9z 9 , Wiblingen .. . .. 164 53. 6 Summa 2516 885 Stadt Stuttgart .. 209 73 e. Rekap itulation. I. Neckar-Kreis .. . . .. 3273 1154 II. Schwarzwald-Kreis 5400 1196 III. Jart-Kreis 2619 r*ii IV. Donau-Krees. 2506 835 Stadt Stutigart .. . . . .. 202 —. Gesimtzahl aus allen vier Kreisen:::% 45% Stuttgart den 4. Maͤrz 162g. Kapff. 128 Unter Hin veisung auf s. 79 der Instruktion zu Bollziehung des Rekrutlrungs-Gesenes (Nro. 6 des Staats= und Regierungs-Blattes von 1820) werden sämtliche Oberämter erinnert, dle Namen der zum Contingent oder dessen Ergänzung vorléufig bezeichneten Militärpflichtigen, so wie der Gemeinden, denen sle anschkren, noch am Tage der Ausbebung eder den nächstfolgenden der Registratur des Ober-Rekrutirungeraths unfehlbar anzuzelgen, well die Vorladungen zur Rachaushebung ungesäumt erlassen werden müßen. Siuttgart den 4. März 1620. Kapff.g Des Kriegs= Departemenes. Assentirungs-Commission. Säwtliche Oberämter werden biedurch aufgefordert, die Zahl der bei der Ausbebung zum Conceingent definitio bezeichneten Militärpflichtigen (vergl. 9#. 35, 36 der Instruktion zu Wollzlebung des Nekrutirungs-Gesetzes) noch am Tage der Aushebung, und, wo diese bereits vorüber ist, sogleich nach Empfang dieses der Assentlrungs-Commission des Kduigl. Kriegs-Departements anzuzeigen, und zugleich zu bemerken, wie viele Einsteher durch den Kreis-Rekrutirungsrath angenommen worden. Wegen der Einlieferung der Rekruten werden die Oberämter noch besonders beschieden werden. Was aber die von den Kreis-Rekrutirungsräthen angenommenen Emsteher betrifft; so sind diese anzuwe#-sen, sich ungescumt bei der Asseutirungs=Commissien zu stellen, zu welchem Ende dem Einsteher der dem Oberamt durch den Kreis-Rekrutirungsrath mitgetheilte Auszug aus der Einstehers-Liste (vergl. F. 104 der Instruktion zu Vollziehung des Rekrutrungs Gesetzes) mitzugeben ist. Stuttgart den 4. März :820. Kapff. 129 Nro. 13. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Dienstag den 14. März 1620. * .— I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst-Nachrichten. S#ne Kdnigl. Majestät haben vermige hochster unschliefung vom 1. d. M. die erledigte Posthaltersstelle in Sulz dem Traubenwirtb, Jehann Friedrich Armbruster daselbst ücertragen. Sedann baben Allerhbchstdieselbe vermige Enischließungen vem 4. d. M. den Medicinaltos Walz seiner Verrichtungen bei der Landgestütts-Kommissien zuentheben, dagegen solche dem Medielnal-Afesor Hausmann zu übertragen, und rem Pfarrer Spindler zu Unter-Eisis-„m. Dekanats Heilbronn, die wegen Kräntrichteit nachgesuchte Dienst-Entlassune mit dem Pfarr Ruhegeball zu bewilllgen geruht. Ferner haben Se. Königl. Majestät vermdge Entschließungen vom ##. d. M. die erledigte katholische Pforrei Dürrenwaldstetten, Oberamts Riedlingen, dem Pfarrer Schmid in Oggelehaufen, und die erledigte katholische Pfarrel Horgen, Oberamts Rottwell, dem Vikcr Gundels'nger in Amrichshausen, und vom 3. d. M. die erledigte Pfarrei Wüstenroth, Dekanats Weinsberg, dem Hfarrer Clausnizer zu lluterin ünkhem, Debanats Hall, guérigst übertragen. 130 II. Verfügungen der Departements. Des Devartements des Innern: A. Königl. evangelisches Consistorium. Schul.-Couferenz-Direktoren betresfend. 1, Es wird hlemit zur bffentlichen KenntmßW gebracht, daß man den Pfarrer Mätzel zu Eutendorf von der Leitung der Schullehrer-Conferenzen der Didcese Gaildorf, unter Bezeugung der Zufriedenbelt freigesprochen und dieselbe dem Pfarrer in. Münster, M. Hölder, bertragen, auch die Stadt Gaildorf für die Zukunft zum CoKnferenz-Orte bestimmt hat. Sttuttgart den 29. Febr. 16;:o. Wächter. 2. Da man dem Pfarrer M. Seeger zu Altburg, Dibcese Calw, auf seine Bitte die Schul-Conferenz-Direktlon unter Bezeugung der Zufriedenheit mit selnem Fleiß abgenommen, und solche dem Pfarrer M. Grunsky zu Ostelshetm übertragen har, so wird solches hlemit zur bffentlichen Kemtniß gebracht. Stuttgart den 29. Febr. Wächter. B. Königl. katpolischer Kirchenratb. Erinnerung an die katholischen Schul-Inspektorate, rückständige Jahrsberichte betressend. Da noch mehrere Schul-Inspektorate mit den Jahrs-Berichte vom Jahr 1313, a) über die Schullehrer-Conferenzen, b) über die Schullehrer-Lesegesellschaften, ch über die Abwesenhelt der Schullehver und Proolsoren von lhren Siellen im Ausstande sind: so sleht man der Erstattung derselben innerhalb vierzehn Tagen zuverläßig entgegen. Stuttgart den 36. Febr. 1370. Camerer. C. Könlgl. Studienratb. Bekann#tmachung wegen Ueberfüllung des obern (ymnassums in Sruteg#. Da die Ueberfällung des hlesigen obern Gomnapums eine Beschränkung der Schiler-Anzahl daselbst unumgänglich nothwendig macht; so ist verordnet worden, daß tä einer Classe nie welter als 4o, und nach befindenden Umständen, bchstens 5f% Schäler seyn sollen, und daß mithin, so lange die Schüleranzahl in einer Classe michr unter das Marlmum berabgekommen. seon wird, Cwelches aber weder bis Ostern, noch selbst bis auf den Herbst zu erwarten Iist,.) kein neuer Schäler (wer er auch sey) vaselbst angenommen werden soll, welches blemit zur bffentlichen Kenntniß gebeacht wird, damit die Valer, welche ihre Sbôhne das hiesige obere Gymnasium besuchen zu lassen wuͤnschen, sich deshalb vorher bei dem Rector erkundigen und besonders die euswärtigen nicht in den Fall kommen mögen, die Reise hieher umsonst zu machen. Stuttgart den 6. März 1620. Sükind. D. Königl. Medleinal-Colleglum. Von der unterzeichneten Stelle wurde dem Medicinae et Chirurgiae Dr. Georg Friedrich Heinkel, von Waldenkuch, Amts-Oberamts Stuttgart gebürtig, nach erstandener Prüfung in der Medicin, höbern Chirurgie und Geburtshälfe, die Erlaubniß zu Ausäbung dieser Wissenschaften ereilt. Sturtgart den 3. März 18270. Massenbach. Residenz-Polizei-Ministerium. Khnigliche Commisslon für die hlesigen Wasserleltungen. Den auf Berfertigung guter Brunnenteichel aus Steinqut ausgesetzten Preis betreffend. Se. Kiünlgl. Mojestät haben aus Veranlassung der Elnrichtung des Brunnenwesens In Stuttgart, auf die Verfer-Agung von Brunnen-Telcheln aus Steingut, elne Belohnung von 600 fl. Nhelnisch gnädigst ausgesetzt, und es ist deshelb von Seiten des Khnigl. Restdenz-Polizel Minlsieriums unterm 5. Sept. 1818 eine hfkru#rliche Bekanntmachung erlassen worden, wrobei die besondern Bedlngungen fuͤr die #Heiebe werber vorgeschrieben nordon find. Die Kbnigl. Commission für die hlesten Wasserleitungen hat sodann die eingekommenen Muler einer genauen Prüfung unterworfen, und an das Königl. Residenz-Polizel-Ministerlum ihr unterthänges Anbringen erstattet. Ven Seiten dieses hohen Ministeriums ist nun der unterzeichneten Sielle, vermöge höccster Cntschliessung Sr Kdnigl. Majest &#n vom 717. Febr. d. J., unter dem 19. Febr. der Auftrag ertheilt worden, Nachstehendes zur dffentlichen Kenntniß zu bringen, daß Se. Khnigl. Majestär bestimmt haben, daß der auf die Verfertigung guter Brunnen-Telcheln aus Sreeingut ausgesetzte Preis von Goo fl. unter die fünf Bewerber, und zwar: r. Kaufmann Riekber und Hafnermeister Jakob Hafner, von Heidenheim, 175 fl. 2. die Hafnermeister Michael St aiger, David Stalger und Erbarde Laich, von Vaihingen auf den Fildern, Stuttgarter Amts-Oberamiss 3. Krämer Meniker, von Baldern, Oberamits Neresheim, t. Hafner Johann Georg Rau, von Giengen, Oberamts Heidenheim. .-5. Marr Schweizer, Hafnermeister von Möbringen, Stutégarter Amts-Oberamts 150 — 126 — leo — 50o — 600 — welche dle vorzäglichere Teichelmuster geliefert haben, vertheilt, die übrigen vier Preisbewerber aber, welche Brunnenrobren von Hafner= und Zieszler-Crde geliefert haben, namentlich: . Zieglermeister Bühl, vom Walklingen, 2. die Hafnermeister Joahann Michgel Drc-P5•5 scher und Comp., von Schwäbisch Hel-3. Kaufmann Geerg Friedrich von Olnbausen zu Forchtenberg, Oberamts Ochringen, und 4. Schullehrer Keppler, von Gmünd, öffentlich belobt werden sellen. Zugleich baben Se. Künigl. Majestát befohlen, sämtlichen Hreisbewerbern bekannt zu machen, daß Höchstdieselbe demjenigen unter ihnen, welcher über die Güte seines Fabrikats sich genägend ausweisen, und zur Anlegung einer den Bee darf an Teicheln sichernden Fabrik entschliißen würde, aus eigenen Mitteln eine Unierstütung zum Betrlebe der Fabrik bewilligen werde. Indem nun die unterzeichnete Stelle auf höchsten Befehl alles dieset zur bffemlichen Kenmoiß bringt, hat sie zugleich noch weiter zu bemerken, daß Kalle diejenige, welche in Beziehung auf den letztern Punkt eine Unter lütung nachsuchen wollen, sich zuvor ar die unterzeichnete Stellt zu wenden haben, welche sodann ihr Gesach dem Kbnigl. Residenz-Polizei-Ministerium zum weitern Vortrag an Se. Kkinigl. Majestät gutächtlich vorlegen wird. Stutthart den 1. Mérz 1820. dassenbach. 133 « Nro. 14. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Mitwoch den 22. Maͤrz 1820. I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst -Nachrichten. S. Kinigl. Majestät haben verme bchster Entschließung vom 1 5. Febr. d. J. dem Theater-Inspektor und Haus-Verwalter Baßmann, aus Veranlassung seines Dienst = Jubiläums, ein Gnaden-Geschenk, als Merkmal der allerhdchsten Zufriedenheit mit seinen vieljährigen Diensten, zu verwilligen geruht. Seine Konigl. Majestät haben vermiäge hdchster Entschließung vom 15.4b. M. den Assessor Finkh bei der Justiz-Retardaten = Commission zu Rettenburg zum Oberamtsgerichts-Verweser in Besigheim gnädigst ernannt. Sodann haben Hoͤchsidiefelben durch hoͤchstes Dekret vom 14. d. M. dem in Stuttgart sich’ aufhaltenden Thier-Arzt Lautler den Charakter eines Königl. Hof-Thier-Arztes gnädigst zu ertheilen geruht. Unterm 16. d. M. wurde dem zur katholischen Pfarrei Winterstetten Flecken, Oberamts Waldsee, ernannten blsberigen Kaplan In Arnach, Müller, die Konigl. Beststigung ertheilt. 154. II. Verfüsgungen der Departements. Des Devartements des Innern: des Ministerium des Innern. Bekanntmachung der Verlefsungen auf der Universie& Tübingen, wie sie von Seite der akademischen Behörde für das beverstehende Sommer-Halbjahr angeküwmigt sind: Theologle. a) Ervangelische Oeffentliche Vortrége über Religien und Christenthum für protestantische Studieren=Fakultät. de aus allen Fskulichken wird DO. Wurm. Donnerstags 38—9 Uhr halten; F derselbe setzt seine bffentlichen Vorleslungen über die christliche Glaubenslehre fort Vormittags 9 — 10 Uhr. Zu einem Privatisslmum aͤber christliche Dogmatit erbietet sich Repetent Hauff, der Aeltere. D. v. Flott seszt seine öffentlichen Vorlesungen über christliche Hflichtenlehre Vormittags 10— 11 Uhr fort. - .DiakenusM.Y.ressel-crläuxekt,swibbisher, in wöchentlichen 3 Stunden die wichtigsten Beweisstellen der christlichen Moral. D. Steudel wird bdffentlich den zweiten Theil der Einleitung in die Schriften des Alten Bundes C(der die Zelt pon Josua. bis zur Trennung des israclitischen Reiches begreift,) nach dem angesangenen Plen#e fortseben Morgens —6 Uhr. Prof. Jäger föbrt fert, in Privétrerlesungen die Psalmen Vorm. :0— Uhr zu erläutern; derselbe wird dffentlich das Buch Jesu, des Siraciden, Nachm. 3— 4 Uhr erklären. D. Bengel glbt in Privatvorlesungen Tie Fortsetzung der Erklärang der Sonorfis der drei ersten Evangelien Vorm. 11 — 1 Uhr. " D. Wurm erbletet sich zu Erläuterum des Briefs an die Rimer in Privatdorlesungen Nachm. z—/ Uhr; D. v. Flatt zu Erläuterung des ersten Brlefs an die Corinthier in Privatvorlesungen 10 — 11 Uhr. Die Degmengeschschte ist D. Bengel in erst noch zu bestimmenden Siunden privatim vorzutragen erbbtig; derselbe wird dffentlich nach Sténdlin's Lehrbuche die Kirchengeschichte vorzutragen fortfahren Morgens 38—9 Uhr. Schriftliche und mündliche Uebungen, in welchen thfologische Zeitmsterien errtert werden sollen, zu leiten, ist, falls nicht eber die Erlduterung eines alttestamentlichen Buches gewünscht werden sollte, D. Stendel erbdtig Abends 4—5 Ubr. Decan und Prof. Münch erklärt die württembergischen Kirchen= und Schul-Gesede, und zeigt ihre Anwendung. Catechetik und Paͤdagogik wird in woͤchentlichen 3 Stunden Nepetent Schmid, der jüngere, vortragen; derfelbe leiten die catechetischen und homile2ischen Uebungen der Witglieder des Prediger-Instituts, und widmet der Kriiik der gehalienen Predigien woͤchentlich eine Stunde. b) Katholische Faktultästt. Allgemeine Vorträge über Religion und Chrisken#h### für katholische Studierende aus allen Facul-ten hält bffentlich D. Drey in einer gelegenen Stunde. Blblische Arch ologle in Verbindung mit der Geschichte des jädischen Volks lehrt DHerbst wöchentlich dreimal von 11—17 Uhr. Die Weissagungen der kleineren Propheten erklärt kr#l#tisch derselbe dreimak von 1— 3 Uhr. Die curforische Erklärung der Gesetze des Pentateuchs setzt fort derselbe wochentlich drelmal von 5—6 Uhr. 135 Die Geschichte der allgemeinen Concilien trägt vor ebenderselbe drelmal wb#-chentlich. Ueber katholisches Klrchenrecht wird selne Vorlesungen fortsetzen D. v. Dresch. Adologetische Theclegie trägt vor D. Drey wochentlich viermal von 4—5 Uhr. Den zweiten Theil der Degmatik lehre derselbe täglich von 9— 20 Uhr. Die Verträge über chrlstliche Moral sezzt fort Prof. Hirscher täglich von 11 —13 Uhr. Kuecheilk und Homiletik liest derselbe táglich von „—5 Uhr, und wird damir Uebungen im Ausorbeiten und Vortragen verbinden. Die Vorlesunden über Eregese und Kritik des nach Wiederbesetzunz der erletiien Stelie angezeigt werden. neen Testamen:s werden Rechtsgelehrsamkeit. Moeibedologie der Rechtswissenschaft lehrt Dref. C. G. Gmelin böffentlich, zweimat wochentlich, ven — Uhr. Raurrecht nach Gros von z—35 Uhr verzuragen erbieret sich derselbe. Institutionen des Rdmischen Rechts werden vortragen Prof. Chr. v. Gmelin, nach Hefacker; Prof. J. F. v. Malblauc von 2—3; Prof. L. G. Wäch- ter nach Warnkoͤnigs Institutiones 1819 in einer den Zuhdrern bequemen Stunde. Mandekten setzt fort Prof. J. F. von Malblanc, fängt an Prof. E. Schrader, dieser nach Günther: beide in den gewöhnlichen Stunden um 9 und #r Uhr. Rdmische Rechtsgeschichte aus eigenen Heften vorzutragen erbietet sich Prof. Ch. ov. Gmelin. Ein exegetisches Collegium über Rdmisches Recht wird Prof. E. Schrader balten, und debei Seldenstickers Chrestomathie und seine Ausgaben zweier Pandekten-Titel gebrauchen. Deutsches Privatrecht, in Verbindung mit dem Drivat-Cameral-Rechte wird D. A. Michaelis nach seinem Grundrisse ju Vorlesungen über das deutsche Privat=Recht, Tübingen 1819, von 4—5 oder in einer andern den Zuhdrern gelegenen Stunde lehren. Das deutsche Staatsrecht liest Pref. D. v. Dresch nach seinem Lehrbuche des bifentlichen Rechts des deutschen Bundes, 1820. Das Strafrecht wird Prof. C. G. Wächter nach Grolmans Grundstzen der Criminal-Rechtswissenschaft, Gietzen 1818, sechsmal wdchentlich von 6—9 Uhr lehren; 136 den Straf-Proceß mit Uebungen verounden, vier oder fänfmas wdchentlich Pref. C. Hofacker nach seiner Uebersicht des deutschen und württembergischen Straf-Processes, Tübingen 28720. Das Militár= Straf-Rechr, vorzüglich das Wäürttembergische, erbietet sich derselbe vorzutragen. Das Kirchen-Recht wird lehren Prof. C. H. Gmelin nach Wiese von 10—11; Drof. C. Hofacker ebenfalls nach Wiese viermal wöchentlich von 16—11 oder in einer andern den Zuhdrern bequemen Stunde; D. A. Michaelis nach Bbhmers Princip. jur. Canon. ed. 7. Goetting, 1802, von 10 — 11 Uhr; das Württembergische Prioat= Recht Prof. C. L. Schmid, Den Cioil-PDroceß zu lehren erbietet sich Pref. J. F. v. Malbsanc um 7 Uhr Morgens; den Concurs-Proceß Prof. C. L, Schmid. Praktische Uebungen wird Prof. C. H. Gmelin viermal wchentlich von 7—6 Uhr anstellen, Eraminatorische Uebungen wird Prof. C. G. Wächter halten, (Wegen des Natur-Rechts und Staats-Rechte vgl. noch die philosophische, wegen des Kirchen-Rechts die theologische Farultar.) Heilkunde. Vorlesungen über Eneyklopädle der Hellkunde bietet Prof. D. Hofacker an. Mineralogie wird in der Stunde von t bis 1 Prof. D. F. G. Gmelin vortragen. Chbemie entweder der nnorganischen oder organischen Körper wird von 10 — 11 Uhr Drof. D, C. G., Gmelin lesen. Specielle Chemie, so wie Anwendung derselben in der Heilkunde, letztere mit Versuchen begleitet, wird auch Prof. D, Sig wart lehren, Allgemeine und specielle Botanik, in Verbindung mit Demonstrationen wird in der Seunde von 9— 10 Uhr Dref. D. Schübler geben, und botanische Ercursienen anstellen. Ebenso wird Pflanzen-Demonstrationen umd botanische Ercursionen Prof. D. Sigwart haffen, 6 Anatomie des Menschen wird DProf. D. Bauer in der Frühstunde von#—) Uhr mit Demonstrgtionen lesen; derselbe erbietet sich zu anatemischen Wiederholungen. Drof. D. Rapp wird pergleichende Anatomie mit Demonstratlonen verbunden vertragen. Zu Vorlesungen über Physlologle erbietet sich Prof. D. Ho facker. 137 Allgemeine Patholegie wird in der Stunde von 7 —38 Prof. D. F. G. Gmelin lesen. Rosologle der acuten und chronischen. Krankheiten trägt täglich in den Stunden von 9—1° Uhr und dreimal in der Woche von 4—5 Uhr Vice-Kanzler D. o. Autenrieth vor. Ebenderselbe besorgt von 11 — 12 Uhr das Clinicum seinem medielnischen Theile nach. Medieinische Chirurgie liest Prof. D. Riecke, und besorgt den chirurgischen und geburtshülflichen Tbeil S## Clinicums. Prof. D. v. Gärtner trägt gleichfalls Chirurgie vor, und erbietet sich zu chirurgischen Repetitionen. Prof. D, Rlecke wird die Geburtshülfe lehren. Ebenso Prof. D. v. Gärtner, welcher sich auch zu wiederholenden Vorlesungen derselben erbieret. D. Weber erbietet sich zu Vorlesungen über Medicinal-Polizel oder über Dictetik. Obysiologie der Hqusthiere wird Prof. D. Hofackes vortragen. Pbilosophlsche Wissenschaften. Prof. Schott lehrt öffentlich die Me- # taphysik von 38—9, privatim entweder die Encyklopaͤdie der Philosephie oder die Logik, beides nach Schulze; oder auch die allgemeine Geschichte der allen oder neuern Ohilosophie, wenn die Zeit hinreicht, von "!7 —3 Uhr eder in einer andern den Zu-Hbrern bequemen Stunde. Prof. D. v. Eschen mayer lehrt ffentlich von lo — 11 Uhr die Moral=Obilosophie, privatim die Psychologie von 7 —3 Uhr eder in einer andern noch zu bestimmenden Stunde. Yrof. D. v. Dresch wird das Naurrecht nach seinem Buch: Systematische Entwicklung u. s. w. 1810. vortragen. Prof. Sigwart erbietet sich zu Vorlesungen über die kogik von 3—9 Uhr und über das Naturrecht von 11—12 Uhr. Mathematik und Naturlehre. Prof. v. Pfleiderer erklärt bffentlich von 3—2 Uhr den zweiten Theil der theoretischen Physik und privatim von 11—1# Uhr die analytische Geometrie. Prof. v. Bohnenberger wird von 5—6 Uhr die Experimental-Pbosik lesen, und erbletet sich auch zu Vorlesungen über die praktische Geometrie. G e s ch i ch t e. Prof. D. Rbsler traͤgt dffentlich von 9 — o Uhr den zweiten Theil dor allgemeinen Weltgeschichte vor. 153 Staatswirtpschaft. Die Encyklopädie der #tonomisch= politischen Wissenschaften trägt Prof. Fulde von 15— 12 vor. Oekonomische Botanik oder Botanik in näherer Beziehung auf dkonemische Wissenschaften überhaupt, in Verbindung wmit Pflanzen-Demonstrationen und den Grundsäßgzen der Pflanzen-Pbyssologie trägt Pref. Schübler von 4—5 Uhr vor. Die Forstbotanik in Verbindung mit Plosiologie der Gewäche und Bedeunde erbietet sich Prof. Hundesbagen, als GEinleitung in die Ferstwissensthaß, zu lebren. Die Mineralogie in technischer FHinsich: erbiret sich Prof F. G. GCmelin den Semirenden der Staakswirths#aft in einer beserderen Stunde vorzutragen. Die Elemente der reinen Matbemalkk, mit besenderer Rücksicht auf die Bedürfnisse der Studierenden der Siaatswirthschaft wird Prof. Poppe nach seinem b#ehrtuch der reinen Mathematik, neue Aufl Frankf. 2820, 6 Stunden wöchentlich in einer den Zuhdrern bequemen Stunde lehren. bandwirthschaft lehrt Prof. v. Farstner in einer den Zuhbrern bequemen Stundc. Encyklopädie der Forstwissensehaft und Forstpelizei trägt Prof. Hundeshagen von 3—9 Uhr vor. Speelelle Technologie lehrt Prof. Poppe, 5 Stunden wichentlich von 10 — 11 Uhr nach seinem neuen Lehrbuch der speriellen Technelogie, Stuttg. und Tüb. 18:9, Das Kameralrecht mit Anleitung für dle Dienstpraris wird Prof. Krehl, fünf S#tunden wichentlich, vortreen. 371 Vorlesungen über die Grundsätze der Finanzwissenschaft erbieret sich Prof. Fulde. Schöne Wissenschaften, alte und neue Sprachen. D. Steudel wird den Freunden des Arabischen ausgewählte Suren des Koran und Gedichte aus der Uhr erklären. Prof. Cenz mird auserlesens Oden des 139 Hamasa von 2—3 Horaz und die Vbgel des Aristephanes. von à4—5, auch die Platonische Apclogse des Sokrates in einer noch zu bestimmen den Stunde erklären. Prof. Tafel wird die Annalen des Tacltus 1—3 B. in der Frühstunde von 6—7 Uhr erklären, und von 4—5 Uhr eine Einleitung in das Studium der rmischen Schriftsteller lesen, auch wird er die latelnischen Uebungen von —3 Uhr fonsetzen. Prof. Emmert wird in einer noch zu bestim menden Stunde Issentlich sein Buch: a Collection ol voyeges end- travek erkl##en, privatim exbietet er ssch zu Vor#:-lesungen über die französtiche und trallensche Sprache. Prof. D. v. Scherer wied offentlich die Schrift: Guillaume Tell ou le Suisse libre erklären, und damit prakiilsche Uebungen und Gespräche verbinden, privatim setzt er seine Vorlesungen über dle franz#-sische Sprache fort. In Vorlesungen über philologische und andere wissenschaftliche Gegenstände erbieten sich anch die Repetenten des evangelischen Seminariums. Namentlich erbietet ssch noch Repetent Riecke zu Vorlesungen über die. Elememe der Mathematik und öber Meteerolegie;: Jepetent Kapff über matbematische Geograrble, oder über das Nibelungenlied, verbunden mit einer Einleitung in dle Geschichte der altdeutschen Sprache und Peesie. Auch wird von den Repetenten im Konvikte über kirchliche Alterthümer und die apostolischen Véter in eregetischer und kritischer Beziehung zur Erläuterung der Dogmengeschichte gelesen werden. Mahler Dörr erbietet sich zum Unterricht im Zeichnen und Mahlen anatomischer Präparate, Landschaften u. s. w. sowohl nach Originalien, als auch nach der MNatur. sang. Auch findet: man Gelegenheit zu Erlernung des Reitend, Fechtans, Tanzens, der Muslk, u. s. w. 140 Musikldirektor Silcher ertheilt im protestantischen Seminar und im katholischen Konoikt Unterricht im mehrstimmigen Ge-Der Anfang der Verlesungen ist auf den #11. April festgesetzt. Stuttgart den 15. März 1820. v.kn Otto. Dienst-Erledigung. Den 34. Februar ist der Amtspfleger Krazmann zu Mergentheim gestorben. Durch das am 26. Febr. erfolgte Ableben des Pfarrers Welgel ist die Pfarrei Amlishagen, Dekanats Blaufelden, erledigt worden. Den 15. d. M. ist der Diakonus M. Carl Gottfried August Friedrich Kurg# in Besigbeim, und " den :7. d. M. det Pfarrer M. Gottlieb Friedrich Klemm in Schhbonaeich, Dekanats Bbblingen, gestorben. 141. Nro. 15. Königlich-Württembergtsches Staats= und Regierungs-Blatt. —[ — —-Dotinerstagven25.Ma«t-z1829. l.UnmittelbakeKönlglicheDecken-, A.) Koͤnigliche Gesetze. Koͤnigliches Gesetz, die Herabsetzung det Tccise vom Viehhanvel in das Tu#land bettesl nd. Wilheim, von Gottes Gnaden König von Württemberg. Ure den Viehhandel in das Ausland ine Ausland verkauften Bieh, nementzum Besien der Landwirthschaft zu beleben, lich Rindvieh, Pferden, Eseln, Maul-#ünden Wir Uns bewogen, nach Ver- eseln, Schafen, Schweinen und Sienehmung Unseres Geheimen Raths und gen, auf den gleichen Betrag mit der mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, von dem inländischen Verkauf zu entiu verfügen und zu verordnen: richtenden Accise, mithin auf daß die bleher unter dem Namen der Einen Krenzer vom Gulden, aueländischen Accise neben dem Aus- berabgesetzt seyon, und demnach in tangszoll bestandene Abgabe von dem bieser Bezichung kein Uneerschied lwischen dem ausländischen Vichhandel und dem inländischen Statt haben soll. Unser Ministerium der Flnanzen ist mit Vollziehung dieses Gesetzes heauftragt. Gegeben Stuttgart den 20. März 1820. Wilhelm. Der mit dem Portefeuille des Finanz-Ministerium provlsorisch beauftragte Staatsrath IIIII Auf Befebl des Königs: der Staats-Sekretär Vellnagel. B). Dienst- Nachrichten. Se. Kobnigl. Majestaͤt haben vermdge hoͤchller Entschließung vom 10. d. M. die erlebigte Kaplanei zu St. Michael in Riedlingen dem Vikar Ehinger daselbst gnädigst zu übertragen geruht. Unterm 18. d. M. wurde dem von Rottweil gebürtigen, zu der katbolischen Pfarrei Nagelsberg, Kandkapltels Amrichsbausen, ernannten Thadds Wolf, bisberigen Bikar und Pfarr-Verweser in Nagelsberg, die Könlgliche Bestätigung ertbeilt. Win „9. d. M. wurden der Hauptmann erster Klase von Jent im vierten, und der Oberlleutenant von Fischer im füänften Infanterie-Regimente auf Ansuchen pensionirt. Dienst-Erledigu ng. Durch das am 11. d. M. erfolgte Ableben des katholischen Pfarrers Reiser ist die Pfarrei zu Kirchberg an der Iller Oberamts Biberach, in Erledigung ges kommen. Den 15. d. M. ist der Pfarrer Nl. Johann Friedrich Lbbert in Birkenfeld, Didcese Wildbad, gestorben. 143 Nro. 16. Königlich-Württembergisches Stagts= und Regierungs-Blakt. Dienstag den 28. März 1620. I. Unmittelbare Kösnigliche Deerete. Keine. II. Veer fügungen der Departements. Des Justtz-Departements. Die in dem Monat Februar 1820 von den Gerichtshöfen des Königreichs ausgesprochene Erkennenisse 5 betreffend. In dem verflossenen Monat Februar find von sämtlichen Gerichtsh#fen des Ksnigreichs nachstehende Erkenntnisse ausgesprochen worden, wobei im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts-Stellen in das Staats= und Regierungs= Blatt aufgenommen werden, wodurch eine längere, als dreimonatliche Freiheits = Strafe erkannt wird. A) Obertribunal. 7. Criminal = Senat. Den 1. Febr. wurde: nang, das gegen ihn wegen Comubinats, 1. In der Rekurssache des Andreas Vaglrens, Diebstahls und Bruches des Munz, von Murrhardt, Oberamts Back- eidlichen Angelbbnisses, sich nicht ven 144 Hause zu entfernen, von dem Gerlchtshofe balbmonetlicher Festungsstrafe verzu Eßlingen unter dem 16. Dec. v. J. urbbeilt. gefällte (in dem Staats= und Regierungs- Den 26. Febr. wurde: Blatte Nro, 5. S. :y. eingerückte) 3. in der Rekurssache des Alois Mil-Erkenntniß dahin abgeändert, daß Re- ler, von Waltazhofen, Oberamts Leutkurrent zu einer viermonatlichen kirch, gegen das wider ihn, wegen klei-Festungsstrafe und nachherigen Einsper- nen, aber zweiten und unter erschwerung in ein Zwangs-Arbeitshaus auf renden Umständen verübten Diebstahls, wenigstens drei Monate verurhheilt von dem Gerichtshofe in Ulm unter seon soll. dem 20. Dec. v. J. gefällte Cin dem 3. In der Rekurssache des Miichael Stgats= und Regierungs-Blatte Rre. Schailble, von Weil im Dorf, Ober- 5. S. 45. eingerückte) Erkenntniß die amts Leonberg, das gegen ihn wegen Kon- Berufung verworfen, und Rekurrem in kubinats, kleinen Diebstahls und Real- die Kosten zweiter Instanz verurhheilt. Injurien von dem Gerichtshofe zu Er= (4. In der Rekurssache des Johann Georz lingen unter dem „. Dec. v. J. aus- Schimpof, von Schbnaich, Obergesprochene (in dem Staats= und Re- amts Böblingen, das wegen Diekstahls gierungs-Blatte Nro. 5. S. 35. ein- und Herumschwelfens von dem Gerichtsgerückte) Erkenntniß abgeändert, und bofe in Eßlingen unter dem 29. Dec. v. Rekurrent, neben Verfällung in die ei- J. gefällte (in dem Staats= und Regenen Arrest= und in die Hälfte der gierungs-Blatte Nro. 5. S. 2g9. ent-Untersuchungskosten, zu drei und ein haltene) Erkenntniß lediglich bestétigt. 77. Civi. = Senat. Den 4. Febr. wurde: tung, Beklagten, Appellantin, eine Lied-1. In der Appellationssache von dem vor- lohns-Forderung betreffend, die Berumaligen Appellations= Gerlchtshofe zu fung wegen Mangels an einer gegrün-Tübingen zwischen der Anne Katharine deten Beschwerde von Amtswegen ver-Aichler cum Cur. zu Scharnhausen, worfen, und die Klägerin in die Kosten Klägerin, Appellantin, und der Ver- dieser Instanz verurtheilt. waltung der Helfer Wider'schen Süf= .2. in der Appellationssache von dem Cioil- 145 Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen Schuldforderung betreffend, die Beruzwischen Barbara Hag, cum Cur. in fung wegen Mangels an einer gegrün-Ulm, Klégerin Appellantin, und dem deten Beschwerde, unter Verurchellung Ober-Hof-Kasster, Hof= und Domainen= der Appellanten in die Kosten dleser In-Rath Tafel allhier, Beklagten Appella- stanz, von Amtswegen abgeschlagen. ten , Vindikation einer Staatskassen-Obligation betreffend, dlie Berufung, Den 18. Febr. wurde: unter Abschlagung des Restitutions-Ge= 4. In der Appellationssache von dem vorsuches, von Ameswegen verworfen, und maligen Appellations-Gerichtshofe zu die Appellantin in die desfallsigen Ke- Ulm zwoischen Maler Neuburger in sten verurtheilt, hingegen dieselbe zu Kappel, Oberamts Riedlingen, Proder eventuell gebetenen Nullitären-Aus- dokanten, Appellanten, und Sigmund führung zugelassen. Maier zum Schwan, auch den Cu-Den 3. Febr. wurde: ratoren der Mair'schen Handlung in 5. in der Appellationssache von dem Cloil- Memmingen, Provokaten, Appellaten, Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen eine Wechselschuld betreffend, die Bezwischen dem Alerander Judas, und rufung, wegen Ungehorsams in Einreldessen Streikgenossen zu Ludwigsburg chung der Beschwerdeschrift Innerhalb Kléáger Appellanten, und dem Kammer- der peremtorischen Frlst, für verlassen herrn August Heinrich vom Schät zu erklärt, und Appellant in die Kosten Hobenstein, Beklagten Appellaten, eine bleser Instanz verurhheilt. II7. Ehegerichtlicher Senar. Geschieden wurden den 3. Febr. Dem 10. Febr. 1. Johann Ludolg Jetter zu Heselwan= 2. Marse Elisabethe, geb. Röhler, von gen, Oberamts Balingen, Kläger, vom Hall, Klägerin, von Friedrich David Christine, geb. Jetter von da, Beklag- Fritsch, Salzsteder von da, Beklagken, ten, wegen beharrlicher Widerspenstig= wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in keit in Fortsetzung der Ehe, unter Ver- Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheillung sleichung der Kosien. des Beklagten in die Kesten- 146 5. Johann Jakob Zanger zu Unterhausen, 5. Johann Jakob Kazenwadel zu Holzwel-Oberamts Reutlingen, Klaͤger, von Anna lerhof, Oberamts Marbach, Klaͤger, von Maria, geb. Bader von da, Beklagten, Rostne Frlederlke, geb. Bauer, von Großwegen beharrlicher Wlderspenstigkeit in Bottwar, Beklagten, mittelst Aufhebung Fortsetzung der Ebe, unter Vergleichung der Ehe wegen Betrugs, unter Verurder Kosten. theilung der Beklagten in die Kosten. Den 21)y. Febr. 6. Carl Friedrich Kappelmann, Taglbhner 4. Leonhard Besserer, Weber zu Gebers- zu Wildbad, Oberamts Neuenbärg, Klébeim, Oberamts Leonberg, Kläger, von ger, von Christine Catharine, geb. Groß-Agatha, geb. Bloß von da, Beklagten, mann von da, Beklagten, wegen beharrwegen beharrlicher Widerspenstigkeit in licher Widerspenstigkeit in Fortsetzung Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheilung der Ehe, unter Vergleichung der Koder Beklogten in die Kosten. sten. 18) Kreis = Gerichtshöfe. 1. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Criminal-Senat. ten dffentlichen Geldern, neben Cassation vom Amt und Unfähigkeits=Erklärung zu Bekleldung einer bifent-Am 1. Febr. wurden verurtheilt: 1. a) Georg Gehring, suspendirter Bürgermeister von Biberach, Oberamts Heilbronn, wegen eines durch nachläßige und unordentliche Rechnungsfübrung herbelgeführten bedeutenden, jedoch von ihm ersetzten Kassenrests, wegen Theilnahme an Fälschung von Verkaufs-Protokollen, zur Deckung von größtentheile unerlaubten Ausgaben, und wegen eigenmächtigen betrügerischen Ersatzes, einer ihm zuerkannten Geldstrafe aus den ihm anvertraulichen Stelle, auch neben Auferlegung der solidarischen Haftung fär den Ersatz der unter seiner Mitwissenschaft geschehenen unerlaubten Ausgaben und ZUscheidung der Hälfte der Untersuchungs-Kosten zu einjähriger Zuchtbausstrafe; b) Martin Sinn, suspendirter Schultbeiß von Biberach, Oberamts Hellbronn, wegen grober Fälschungen von 147 Verkaufs-Protokollen, zur Deckung unerlaubter Ausgaben, sodann wegen eigenmächtigen Wieder-Einzugs einer ihm angesetzten Geldstrafe aus dem Commun-WVermögen, und dadurch v#erübten ausgezelchneten Betrugs, neben selidarischer Haftung für den Ersatz der auf seine Veranlassung oder unter seiner Mitwissenschaft gemachten unerlaubten Ausgaben, und Tragung von # der Untersuchungs-Kosten, zur Cassation vom Amte und Unféhigkeits=Erklärung zu Bekleidung einer bffentlichen Stelle, und zu viermonatlicher Festungs strafe; 2. Christine Kraus, von Waldbach, Oberamts Weinsberg, wegen unehellchen Beischlafs, Nachlässigkeit bei der Geburt und dadurch verschuldeter Todtung ihres Kindes, neben Bezahlung ihrer Arrestund # der übrigen Untersuchungs-Kosten zu neunmonatlicher Zuchthausstrafe; 5. die zu Maulbronn in Untersuchung gekommene Christine Wünsch, von Uhlbach, Oberamts Cannstadt, wegen mehrerer, theils großer, theils kleiner, auch ausgezeichneter fortgesetzter Diebstähle, s0 wie wegen frecher dügen vor Gericht, neben Ersatz alles Schadens und ihrer Arrest-Azungs= und Untersuchungs-Kesten zu sechsmonatlicher Zuchthausstrafe. 5. Melchitrr Müller, Am 3. Febr. wurde: 4. gegen den zu Eßlingen in Untersuchung gekommenen Christian Gottlob Gräßler, von Stuttgart, wegen eines greßen Betrugs und wegen einer an seiner Dienstfrau zu Salzburg verübten Betrügerei, in Erwägung seiner wegen Diebstahls schon erstandenen Strafen, neben dem Ersatz des Schadens und der Untersuchungs-Kosten, eine sechsmonatliche Zuchthausstrafe und nachherige Einschlie-Hhung in ein Zwangs-Arbeitshaus auf drei Monate, erkannt. Am 38. Febr. wurde: Küniglicher Weingart-Meister zu Mundelsheim, Oberamts Marbach, wegen verübter Betrügereien und Fälschungen in seinen Verrechnungen über dle auf den sogenannten Ksberg-Weinberg angebllch verwendeten Baukosten, neben dem Ersatz des Schadens und der Untersuchungs-Kosten, mit der Cassation von seiner Stelle als Weingart = Meister, und von seinem Amt als Unter-Umgelder, auch Unfähigkeits = Erklérung zu Bekleidung eines bffentlichen Amtes und zwelmonatlicher, seinem Alter und schwächlicher körperlicher Beschaffenheit angemessener Festungs-Arbeit innerhalb der Festung bestraft; 6. dem Seribenten Ernst Friedrich Trautwein, von Maulbronn, welcher unterm #. Juli 1819 zu fünfzehnmonatlicher Festungs-Arbeit verurtheilt worden ist, (Staats = und Reglerungs=Blatt von 1619, S. 474) wegen der sowohl nach erfolgter Aburtheflung, als auch auf dem Transport in das Zwangs-Arbeitshaus verübtem Vergehen durch Fortsetzung seines afotischen Lebenswandels und Vergreifung an seinem Vater, unter Verurtheilung in alle Unterfuchungs-Kosten, ein Strafzusatz von dreimonatlichem Festungs-Arrest zuerkannt. An demselben Tage wurde: 7. Ludwig Kallenberger, von Bietigheim, Oberamts Besigheim, wegen wiebolter Diebstähle, worunter ein ausgezeichneter ist, neben dem Ersatz des Schadens und Bezahlung der Arrestund Umersuchungs-Kesten mit viermonatlicher Festungsftrafe belege. Amo. Febr. wurden verurtheilt: 8. Juditha Heß, von Hohengebren, Oberamis Schorndorf, welche bei dem Oberamts-Gerichte Stuttgart in Untersuchung kam, wegen mehrerer kleiner und einfacher Diebstähle, auch wegen Beträgerei und müssigen Herumlaufens, neben Ersatz des gestifteten Schadens und der Untersuchungs-Kosten zu vlermonatlicher Zuchthausstrafe; 9. Margaretha Findeisen, von Cßlingen, wegen zweser, zwar kleiner aber wiederholter Diebstähle, wegen gewerbsmäßiger Unzucht und erwiesenen Lügens vor Gericht, neben Ersatz des verursachten Schadens, Bezahlung ihrer Arrestund Azungs= und #& der übrigen Untersöchungs-Kosten zu vlermonatlicher Zuchthausstrafe. Am 22. Febr. wurde: 10. gegen den zu Maulbronn In Unterxfüchung gekommenen ledigen Schuster Jokob Schükle, von Eisingen, Großherzoglich Badenschen Bezirksamts Stein, wegen zweser zum Thell ausgezeichneter Diebstähle und elnes Diebstahls-Versuchs, neben dem Kosten-Crsatz eine sechsmonatlsche Festungsstrafe und nachherige Ausweisung aus den Königl. Staaten; 11. gegen Jakob Schmid, Maurer von Leonberg, wegen fortgesetzter wbrtlicher und thätlicher Wldersetzlichkeit gegen mehrere obrigkeitliche Personen, deren er theils geständig, theils überwiesen ist, sodann wegen grober Injurien gegen den Oberamtmann Heigelin zu Leenberg und den Oberamtsgerichts-Aktuar daselbst, deren er gleichfalls überwiesen worden, neben Ersatz der Arrest= und Unter-149 suchungs-Kosten eine vier und einbalbmönatllche Festungsstrafe erkannt. Am :. Febr. wurden verurtheil#t: 17. a) Gottlieb Striegel, von Schäbingen, Oberamts Maulbronn, Soldat unter dem 6. Königl. Infankerle-Regiment, C(dessen Bestrafung von dem Königl. Krlegs-Ministerium der eriminalrichterlichen Beh#rde überlassen wurde,) wegen einer Schlágerel und dabei zugefügter Kdirper-Verletzung neben Ersatz von 3 der Kur-Kesten, unter solidarischer Verbindlichkeit mit seinen Genossen, und Bezahlung von der Untersuchungs-Kosten, auch seiner Arrest- und Azungs-Kosten zu viermonatlicher Festungs-Arbeit; b) Johann Christoph Kuͤhnle, Schultbeitz und Umgelder zu Schützingen, wegen Ausstellung einer falschen Urkunde über einen angeblichen Wein-Verkauf, und wegen Betrügerei und Fälschung in einer Gantsache, auch wegen unbefugten Weinschanks, neben der Cassation von seinen Aemtern, und Unfähigkeits-Erklärung zu Bekleidung eines dffentlichen Amtes, auch neben dem Schadens-Ersatz, unter solidarischer Verbindlichkeit mit 13 „ Heinrich Fink an dessen betreffende Gantgláubiger, so wie neben Bezahlung von z der Untersuchungs-Kesten, zu fünfmonatlichem Festungs=Arrest; a)der zu Kannstadt in Untersuchung gekommene Christian Kiesel, von Aichelberg, Oberamts Schorndorf, wegen verübter zehn Diebstähle, welche sämtlich wiederholte, und worunter eln sehr großer und quallsicirter, auch mehrere große und ausgezeichnete begriffen sind, ferner wegen nächsten Versuchs eines Diebstahls, wegen Begünstigung und Mitwissenschaft bei mehreren Diebstählen seines Censorten Mezger, endlich wegen im Complott mit seinem Mitgefangenen Mezger mittelst Ausbruchs bewirkter Befreiung ihrer selbst und zweler Mitgefangenen aus dem oberamtlichen Gefängniß zu Kannstadt, unter Einrechnung eines Theils seines erstandenen Arrests, zu einer mit Rücksicht auf seine Leibes-Beschaftenheit zu vollzlebenden zwei und einhalbjährigen Zuchthausstrafe und nachberlger Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von einem Jahr; b) Johann Kolb, Weber von Schlath, Oberamts Gbpingen, wegen Aufnahme und Verbergung des aus dem Gefängniß entsprungenen Verbrechers Kiesel, und wegen eines im Complott mit diesem veräbten sehr qualiftcirten und großen Diebstahls, zu einer seiner Leibes-Beschaffenheit angemessenen einjährigen Festungsstrafe; das Erkenntniß über den Punkt des Schadensund Kostens-Ersatzes, wurde vor der Hand noch ausgesetzt; 4. Franz Caspar Schmitt, von Stockheim, Oberamts Brackenheim, wegen eines großen und ausgezeichneten Diebstahls, neben Ersatz des Schadens, sowie der Arrest= und Untersuchungs-Kosten m siebenmonatlicher Festungsstrafe. Am 19. Febr. wurde: 15. gegen den zu Ludwigsburg in Untersuchung gekommenen Johann Benediét Kant, von Gölzhausen, Großherzoglich Badenschen Oberamts Bretten, wegen 150 großen, zum Theil freiwillig ersetzten Diebstabls, neben dem Kosten= und Schadens = Ersatz eine achtmonatliche Festungsstrafe ausgesprochen. Am :5. Febr. wurden verurtheilt: 16. Jakob Kilgus, von Steinenbronn, Amts-Oberamts Stuttgart, wegen thätlicher Wlderseplichkeit gegen Kbnigl. 18. Forst-Officianten, und wiederholten Holjercesses, neben dem Schadens-Ersatz und Bezahlung der Untersuchungs-Kesten zu drei und einhalbmonatlücher Festungsarbeit; « 17.Aha-n-vonOlqibqusezn,vonNotdheim, Oberamts Brackenheim, wegen Ebebruchs mit Rostne Mägle, von Oberrieringen, und nachgefolgter Theilnahme an Hintergehung der Obrigkeit durch falsche Angabe des Schwaͤngerers der Mägle, neben Bezahlung Itel der Untersuchungs-Kosten zu drei und ein halbmonatlicher Festungsstrafe. Am 36. Febr. wurde: a) der suspendirte Buͤrgermeister Gall, von Sontheim, Oberamts Hellbronn, wegen nachgefolgter Begünstigung eines von Anton Groß daselbst begangenen ausgezeichneten Betrugs durch Ablegung eines falschen Zeugnisses vor der Local-Leitung des Wohlthétigkeits-Vereins, sodann wegen Führung einer Neben-Rechnung und nachgefolgter Theilnahme an. einer Fälschung zu Deckung von unerlaubten Ausgaben, von seiner Bürgermeister= Stelle cassirt, zu Bekleidung eines bffentlichen Amtes für unf ébig erklärt, und zu sechswbchiger Festungsstrafe mit ange- 151 messener Beschaͤftigung innerhalb der Festung neben Ersatz eines Theils der Untersuchungs-Kosten verurtheilt; b) der vormalige Frohn-Bürgermeister, Gemeinde = Rath Andreas Hermann, von Soatbeim, wegen Thbeilnahme an einer Fälschung durch issentliche Mitunterschrift eines falschen Ausgabe = Zettels bei der Commun-Rechnung, von seiner Stelle casfirt, zu Bekleidung eines bffentlichen Amtes für unfähig erklärt, und ihm ein Deil der Umersuchungs-Kosten zugeschieden; c) der Substitut Mezger zu Heilbronn, wegen Fertigung eines falschen Ausgabe-Zettels bei Stellung einer Bürgermeister = Rechnung von Sontheim zu Deckung von mehrentheils unerlaubten Ausgaben, sodann wegen eines falschen Eintrags in die Rechnung und Verleitung mehrerer Personen zur fälschlichen Bescheinigung des gedachten Zettels, von seiner Substituten Stelle kassirt, zur Bekleidung einer Staats= oder Commun-Bedienung für unfähig erklärt, und zu vierwöchigem Festungs-Arrest, neben dem Ersatz eines Theils der Untersuchungs-Kosten verurtheilt; d) Schultheiß Johannes Sprdhule, von Sontheim, wegen Theilnahme an einer Fälschung durch wissentliche Mitunterzeichnung eines unrichtigen Ausgabe-Zettels zur Deckung von mehrentheils unpassirlichen Ausgaben, so wie wegen eimr weitern falschen Beurkundung und Begünstigung der Führung einer Neben-Rechnung, vom Amte cassirt, zu Bekleidung jeder bffentlichen Stelle für unfähig erklärt, und neben dem Ersatz eines Theils der Untersuchungs-Kosten zu vierzehntägiger Gefängnißstrafe verurtheilt. Am 29. Febr. wurde: 19. dem Philipp Hausmann, Abdlerwirth zu Diefenbach, Oberam's Maulbronn, wegen Widerseplichkeit gegen obrigkeltliche Diener, wegen Injurien gegen einen Waldschützen durch bessen Entwaffnung, und wegen unerlaubten Gewehrbesitzes, neben der Entlassung von dem Commun-Wildschützen-Dienst, auch neben der Verbindlichkeit zum Schadens-Ersatz und Bezahlung seiner Arrest-Azungs= und jtel der Untersuchungs-Kosten, so wie neben Confflskation seiner Flinte eine brei und einhalbmoyatliche selner kbrperlichen Beschaffenheit angemessene Festungs-Arbeit innerhalb der Festung zuerkann. 2 162 Erkenntnisse in Reodisions-Fällen. Am 68. Febr. wurde: theiligen Folgen verbundener Mißband-Johann Georg Brotbek, von Feuerbach, lung des Jakob Frledrich Whhr, neben Amts-Oberamts Stuttgart, wegen vor- Ersatz seiner Arrest= Azungs= und Verst#zlicher grober Mißhandlung und da- theidigungs = Kosten, se wie sämtlicher durch verschuldeter Tödtung des Jakob für Wihr aufgegangener Kur= und # Friedrich Gehr daselbst, sodann wegen der Untersuchungs-Kosten, zu sechs-Shnlicher grober und mit längern nach- jähriger Festungs-Arbeit verurtheilt. 2.) Cioil - Senat. 1. In der Appellationssache von dem det- Kriegs-Departementg, Bekl., eine angemaligen Oberomts-Gerichte Stuttgart, wiesene Forderung betreffend, der Kläzwischen den Krämern Burger und J- ger, in soferne er in elgnem Namen ger zu Ehingen, Oberamts Urach, Kl., ein von ihm selbst unmittelbar erwor-Anten, und der Bärenwlrih Gblzschen. benes. Forderungs-Recht in Anspruch Wittwe zu Bernhausen, Amts-Oberamts nahm, mit dieser seiner unstatthaften Stuttgart, Bekl., Atin, die Aufbebung Klage durch Urtheil abgewiesen, und in eines Kaufs betreffend, wurde vermoͤge dle dadurch dem Beklagten verursachten Beschlusses vom 7. Januar, und publ. Prozeß-Kosten verurtheilt; in so ferne den 3. Febr. 1820, die eingelegte Be- aber derselbe in eigenem Namen ein abrufung wegen verstumter Nothfrist der geleitetes, ursprünglich von dem Major Einreichung des Beschwerden-Libells von von Grünberg erworbenes Forderungs-Amtswegen per Rescr. für verlassen er- Recht in Anspruch nimmt, durch Beklärt, auch wurden die Anten in die scheid auf Bewels erkannt. Proceß-Kosten dieser Instanz verurtheilt. Am 138. Febr. wurde: O Am 16. Febr. wurde: . in der Appellationssache von dem vorl-2. in der Rechtssache erster Insianz zwi- dgen Oberamts= Gerichte zu Reckarsulm schen dem Juden-Schultbeißen Deggin- zwischen Melchior Kraut zu Bachenaus, ger, von Mühlen a. R., Kl., und der Bekl. Anten, und Valentin Kühner Adminsstrations = Section des Kbnigl. daselbst, Kl. Aten, Wirths= und andere * .Bernhard Stier, Forderungen betreffend, die von dem Anten wider das oberamtsgerichtliche Erkenntniß vom 2. Dec. 1818 eingewandte Berufung, wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde per Rescr. von Amtswegen verworfen, und Ant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. . In der Appellationssache von dem Oberamts-Gerichte zu Weinsberg zwischen rem Ochsenwirth Wirth zu Eberstadt, Provokanten, Anten, und dem Kaufmaonn Kapff zu Stuttgart, Provokoten, Aten, Pfandrecht auf verkaufte, aber unbezahlte Waaren betreffend, wurde die von dem Anten gegen das Erkenntniß vom 13. Sept. v. J. eingelegte Berufung wegen versäumter Elnreichung der Beschwerde= Schrift innerhalb der Nothfrist, vermoge Beschlusses vom 153 30. Dec. v. J. und publ. den 29. Jan. d. J. per Rescr. von Amtswegen für verlassen erklärt, und Ant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. 5. in der Appellationssache von dem Oberamts = Gerichte Waiblingen zwischen David Kuppisch zu Oßweil, Kl. Wiederbekl., Anten, und Albrecht Blumbardt, von Bilttenfeld, Bekl., Wieder-Kl., Aten, einen Hausbau-Akkord betreffend, wurde vermbge Beschlusses vom 6. Dec. v. J. und publ. den 26. Jan. d. J. die eingewandte Berufung wegen Versaͤumnisses der Nothfrist zu Elnreichung des Beschwerden-Libells, per Rescr. von Amtswegen für verlassen erklärt, und der Ant in die Kosten dieser Instanz verurthellt. I1. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Criminal= Senat. Am 3. Febr. ist: von Kbnigsheim, Oberamt-Gerichts Spaichingen, hinsichtlich des gegen ihn erhobenen Verrachts der Münzfälschung von der Instanz entbunden, dagegen demselben wegen Besitzes und wissentlicher Ausgabe felschen Gelds ein Theil des erstandenen - Arrests zur Strafe angerechnet und er in Betracht der von ihm wegen Betrugs bereits wiederholt und fruchtlos erstandenen Criminalstrafen zu wenigstens sechsmonatlicher Einsperrung in ein Zwangs= Arbeitshaus, so wie zu Erstattung der Arrest- Azungs= und Untersuchungs-Kosten verurtheilt worden. Am 10. Febr. wurde: #. Dienys Driß ner, von Hausen am Thann, Oberamts-Gerichts Spaichingen, wegen falschen Collektirens, neben der Verbindlichkeit zum Ersatz des Schadens und zu Erstattung seiner Arrest-Azungs= und Untersuchungs-Kosten in Betracht der früher wegen gleichen Vergehens von ihm fruchtlos erstandenen mehrfältigen Criminal= Strafen · zu zweijähriger Zuchthausstrafe und nachberiger wenigstens einjähriger Einschliezung in ein Zwangs-Arheitohaus verurtheilt. * Am 14. Febr. wurde: 5. auf die vor dem Oberamts-Gerichte zu Oberndorf statt gehabte Untersuchung gegen den Seribenten Christoph Friederich Landerer, von Alpirsbach, erkannt, daß Inquisit einer betrüglichen Verrechnung von fünf und dreißig Louisd'or, sodann eines Bestechungs-, ferner eines nächsten Fälschungs-Versuchs zu Bedeckung des Betruges, endlich einer Calumnie gegen einen bffentlichen Beamten, Läugnens unerachtet, für überführt zu achten, nicht weniger der betrüglichen Verrechnung eines Gold-Aufwechsels im Belauf von 350fl. durch sein Geständniß und durch Ueberweisung für schuldig zu erkláren, ferner eines Betrugs theilg wegen Verschweigung des zwischen ihm und seiner EChefrau bestandenen Ebe-Centrakts, theils wegen Vorbringung positiver Unwahrheiten gegen seinen Gesellschafter Kaufmann Stuttberg in Elberfeld, in Beziehung auf seine Vermdgens-Verhältnisse, für überführt anzunchmen und sowohl hierwegen als wegen unmittelbarer mnur im Ailgemeinen vorgebrachter, beie der hierüber angeordneten Untersuchung zum Theil als unerweislich, zum Dheil als unwahr erfundener Denunciationen gegen dffentliche Beamte, auch in Betracht der von ihm schon fruͤher wegen Betrugs erstandenen Strafe, neben der Verbindlichkteit zum Ersatz des Schadens, so wie der Arrest= und Untersuchungs * Kosten, unter Berücksschtiseines seither erstandenen Arrestes, wovon ihm ein Theil als Strafe angerechnet worden, zu fünfzehnmonatlicher Festungsstrafe mit angemessener Beschäftigung innerhalb der Festung verurtheilt, auch aller und jeder bffentlicher Geschäfte für unfähig erklärt seyn soll. Am 17. Febr. ist: 4. Anton Lehmann, von Seitingen, Oberamts-Gerichts Tuttlingen, wegen mehrerer zwar kleiner und einfacher je- doch zum Theil ausgezeichneter Diebstähle, sodannm wegen Vagirens und wegen Brechung des gegebenen Hondgeluͤbdes, neben Verfaͤllung in seine Arrestund 3 der früheren, so wie in sämtliche neuere Untersuchungs-Kosten und neben der Verbindlichkelt zum Schadens-Ersatz mit einer drei und einhalbmonatlichen Juchrhausstrafe belegt worden. Am 17. Febr. wurde: - 5. der Schullehrer Johannes Herre, von Zillnhausen, Oberamts-Gerichts Balingen, wegen Ausfertigung eines falschen Geburtsbriefs und Vermbgens-Zeugnisses mit fingirten Namens-Unterschriften und aufgeklebtem oberamtlichem Sigill, unter Einrechnung einer durch unbefugtetz Schrift = Verfassen verwirkten Correctien, neben Emtkernung von seiner Sielle als Schullehrer, Unffhigkeit zu jedem öfentlichen Amt, auch der Verbindlichkeit zu Erstattung der Unterfuchungs-Kosten zu vierzehntägiger Incarceration verurtheilt. Am 18. Febr. wurde: 6. auf die bei dem vormaligen Ceiminal=Amte Urach und dem jetzigen Oberamts-Gerichte in Reuttlingen statt gehabte Untersuchung dem Wilhelm Klein, vo#n da, wegen zweler kleinen Familien-Diebstähle, Emtwendung, seinem Pater zuge-155 bbriger Urkunden und dawit veruͤbten Betrugs, dessen Betrag die Summe eines großen Diebstahls weit übersteigt, dann wegen obsichtlicher Verwundung des Jacob Conrad, von Reutlingen, Injurirung des Jacob Schmid, von Bezingen, und der Catharina Weber, oon Ohmenhausen, endlich wegen thätlicher Theilnahme an Schlaghändeln, der -#erstandene lange Arrest zur Strafe ant gerechnet, auch derselbe neben der Verbladlichkett zum Ersatz des Schadens und seiner Arrest-, so wle eines angemessenen Theils an den Untersuchungs-Kosten, Iin Betracht des durch seine fortgesetzten Vergehen bewiesenen Hangs zu Vergeben zu wenigstens vierme natlicher Einschließung in ein Zwangs-Arbelrshaus verurtheilt. J. Joseph Wirz, von Deißlingen, Oberamts -Gerichts Rottweil, wegen eines doppelt ausgezeichneten Diebstahls; dessen Betrag der Summe eines großen Diebstahls nahe kommt, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung seiner Arrest-Azungs= und sämtlicher Uwersuchungs-Kosten, mit einer viermonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe belegt. Am 35. Febr. wurde: 6. auf die vor dem Oberamts-Gerichte zu Horb stattgehabte Untersuchung: a) Christian Haller, von Herzogsweiler, wegen in Genossenschaft veruͤbten großen ausgezeichneten und im rechtlichen Sinne dritten Diebstahls, neben Erstattung seiner Arrest- Azungsund 3 der Untersuchungs-Kosten, auch solidarischer Verbindlichkeit zum Ersatz des sowohl durch den Diebstahl als durch den versuchten Ausbruch aus seinem Gefängniß gestifteten Schadens zu zwanzigmonatlicher Zuchtbauostrafe mit derbem Willkomm und zu nachheriger wenigstens zehnmenatlicher Elnschlleßung in ein Zwangs-Arbeltshaus verurthellt; b.) Michael Armbruster, von Splelberg, wegen wlederholten In Genossenschaft veräbten großen und ausgezelchneten Diebstahls, auch wegen Vagirens, neben der Verpflichtung zu Erstattung seiner Arrest= Azungs= und der Untersuchungs-Kosten, auch solidarlscher Verbindlichkelt zum Ersatz des sowohl durch den Diebstahl als durch den versuchten Ausbruch aus seinem Gefängniß verursachten Schadens, mit neunmonatlicher Festungsarbelt bestraft; aGottlieb Stoll, von Gbningen, wegen wiederholten Ehebruchs, neben Erstattung der hälftigen Untersuchungs-Kosten, zu sechsmonatlicher Festungsarbelt; b) Anna Bek von da, glelchfalls wegen wiederholten Ehebruchs, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung der andern Hälfte der Untersuchungs-Kesten zu zwanzigwöchlger Zuchtbausstrafe verurtheilt. An demselben Tage ist: 10. a) der Bürgermeister alt Johamnes Eichner, von Großbettlingen, Oberamts-Gerichts Närtingen, wegen begangenen Kassen-Eingriffs und Bedeckung desselben mit einer falschen Rechnungs-Urkunde, neben der Verbindlichkelt zu Nachbezahlung der Zinse aus der der Commun-Kasse bereits ersetzten Hauptsumme, auch Erstattung der bälftigen Untersuchungs-Kosien, sowle neben Entsetzung von seinem Richteramte und Unfählgkeits-Erklärung zu Bekleldung eines bffentlichen Amtes, noch zu einer dreimonatlichen Festungsstrafe, mit einer seiner Leibes-Beschaffenbelt angemessenen Be-9. auf die don dem Oberamts-Gerichte schäftlgung verurtheilt; zu Tübingen vorgenommene Untersu- b) der gewesene Bürgermeister Joham chung: Georg Shrz, von Großbettlingen 15)7 wegen Unterschrift falscher gieferungs-Bescheinigungen zur Bedeckung des Kassen= Eingriffs seines Amts-Vor gängers Eichner, dann wegey eigenen, tbeils durch unordentsiche Amtsführung, tbeils durch Kassen = Eingriffe entstandenen Kassen-Rests, neben Er-- satz des Rests samt Zinsen, Erstattung der hälftigen Untersuchungs-Kesten, zur Entsetzung von seinen Stellen, Unfähigkelts-Erklärung zu jedem bffentlichen Amte und zu dreimeonatlicher Zuchthausstrafe verurtheilt worden. 2.) Cioll= Senat. Am 1. Febr. wurde: 2. In der Applllationssache von dem vormaligen Oberamts-Gerichte Nagold zwischen Christion Rauser, Untermäller daselbst, Antes und Jakob Essich, Unkerwalker von da, Aten und Mitanten, Wasser= Benugungsrecht betreffend, 1owohl das oberamtsgerichtliche Versahren, als auch das hierauf von dem Justiz-Cellegium in Rottenburg geféllte Urtheil, als nichtig aufgehoben, und das rechtskräfelge Urtheil vom 1. Nov. 1802 fuͤr rechtsbeständig erkannt, den Miegliedern des aufgelbsten Oberamts-Gerichts Nagold die Erstattung der Kosten des illegalen Verfahrens in erster Instanz, jedoch mit Ausnahme der Augenscheins-Koesten „, auferlegt und die Ausgleichung der Kosten zweiter Insianz zwischen den Partieen ausgesprochen. Am 4. Febr. ist: 2. in der Rechtssache erster Instanz zwischen Johann Georg Brucklacher, Hirschwirth zu. Kilchberg, Oberamts Tüäblingen, Kläges und den Frelherrn v. Tessin daselbst, Beklagten, eine jährliche Holzabgabe betreffend, sowohl in der Hauptsache als im Kostenpunkt auf Berurtheilung der Beklagten erkamt worden. Amg. Febr. ist: 4 5. in der Wechsel-MReconventionssache des Low Auerbacher, von Nordstetten, Oberaomis Horb, jezt seiner Erben, Kläger gegen die Gebrüder Herz und Maler Ouenheimer daselbst, Beklagte, eine Wechselrests-Forderung von 1351 fl. :8 kr. samt Zinsen betreffend, die Verurtheilung der Beklagten zu Bezah--lung der Hauytsumme, Zinse und Kosten erkanm worden. Am 11. Febr. wurde: 4. Die von dem Juden Maier Auerbacher zu Nerdstetten ergriffene Berufung ge-Len ein Erkenntalß des Oberamts-Ge- richts zu Sulz in seiner Entschädigungs-Klagsache gegen Georg Bosch, Beständer auf dem Kloster Kirchberg, wegen Mangels der Appellations= Summe weggewiesen und Ant in die hlerdurch verursachten Kosten verfällt; 5. die Appellationssache von dem Oberamts= Gerichte zu Freudenstadt zwischen Johann Georg Maulbetsch, von Gdteelfingen, Beklagten, Anten, und Dbilipp Jakob Maulbetsch daselbst, Kläger, Aten, die Verlosung eines Waldes betreffend, wegen Versäumung der Rubfrist zu Einreichung der Beschwerdenschrift., unter Verurtheilung des Beklagten Anten in sämtliche Kosten, als verlassen erkannt. Am 15. Febr. wurden: 6. Iin der Appellatlonssache von dem gedachten Oberamts-Gerichte zwischen dem Waldschätzen Karl Roh, von Grimbach, Beklagten, Anten, und Friderike Boller von da, Klägerin, Atin, Privat-Satisfaction und Kindes-Ernährung betreffend, dem Oberamts-Gerichte die Akten wegen ordnungswidriger Behandlung der Sache zur Ergänzung der erschienenen Mängel zurückgegeben. An demselben Tag wurde: 158 ten, gegen Joseph und Johannes Schmid von da, Beklagten, Aten, Vindicatton elnes Waldtheils betreffend, die gegen ein von dem Oberamts-Gerichte zu Sulz erdffnetes Erkenntnß der K. Justiz-Retardaten-Commissson ergriffene Berufung wegen Mangels In den Förmllichkeiten, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten, verworfen; 8. In der Appellatienssache von dem Oberamts = Gerichte zu Freudemstadt zwischen Christian Abdrion, von Gbrtelfingen, Kläger, Anten und der Wittwe des Christian Bauer daselbst, Beklaßten, Aein, Forderungen und Gegenforderungen betreffend, das bisherige Verfabren des Oberamts-=Gerichts als ordnungswidrig und gänzlich unbrauchbar erkannt und unter Aufbebung der oberamtsgerichtlichen Erkenntnisse vom 8. März und 10. Jun. v. J. mittelst Ordination ein neues Verfahren eingeleltet. Am 1. Febr. find: 9. in der Appellationssache von dem vermaligen Oberamts-Gerichte Balingen zwischen dem Kameral-Verwalter von Hartmann daselbst, Liquidanten, Anten, und dem Substituten Fischhaber allda#, als Gant-Güterpfleger der drei Sbne des Kastenknechts Johann Georg Engeler von da, Liquidaten, Aten, ver-7. in der Appellationssache des Adam Kek, von Wittershausen, Klägers, An- 169 fchiedene · Kapital- und Zinsfordcrungen beireffend, die gegen die drei verschiedenen Lorations-Urtheile im Gante besagter drei Engelerschen Sbhue eingeletzten Berufungen wegen Versäumung der peremtorisch anberaumten Frist zu Einreichung der Beschwerdeschriften unter Verurtheilung des Anten in die aufgegangenen Kosten, für verlassen erkannt worden. An demselben Tagwurvte; 10. die von Joseph Erath zu. Horb, Querulanten, Anten, ergriffene Berufung tegen ein Erkenntniß des Oberamts-Gerichts daselbst ĩn seiner Nechtssache gegen Sebastian Schauers Wittwẽ allda cum curatore, Aatin, Aun, w eitrag L gemeinschaäftlichen Bauwesen betreffend, wegen versäumter Notbfrist der Appellations-Anmeldung verworfen und Am in die dadurch veranlaßten Kosten verurtheilt. Am 33. Febr. ist: 11. die von Christeph Linck zu Sulz im seiner Klagsache gegen die Kinder des Sailers Johannes Volz von da, unter-Beistand ihres Plegers, einen streitigen-Hausantbeil betreffend, gegen das Erkenntniß-des Oberamts-Gerichts zu Sulz eingelegte Berufung, wegen Mangels en einer gegründeten Beschwerde unter Verurthellutg des. Auten in die Koslaum vieser Instanz verwerfen, und Amt wegen muthwilliger Appellatlon in eine Fiseal-Strafe von fünf Reichsthalern verf#lt. worden An, demselben Taoge- wurde: 12. in ber Apyellationdsache von * vormaligen Obekams= Gerichte Horb zwischen dem Handelsmann und Canditor Fakob Conrad Schweieardt zu Tübingen, iquidanten, IInten „ Anten, und Markus Farmann zu Mäühringen, jetzt dessen Erben, Mit-Liquidanten, Iten, Aten, die Ausübung eines Absonderungerechts mndr edentuell, die Zuerkennung eines gesetzlichen Pfand-Rechts. im Gant des Joh. Hant, von Muͤhringen, betreffend, das ersirichterliche Urtheil in der Hauptsache bestätigt, und zugleich die Compensation der Kosten, sowohl erster asd zweiter Instanz ausgesprochen. Am 29. Febr. wurbe: 1#. in der Appellationssache ov# Nogosd zwischen Simon Sträub zu Ober-Thalheim, Bcklagten, Anten, und Censtontia Noll, ven Bierlingen, cum curatore, Klägerin, Arin, Daternitätund Kindes-Crn##rung betressend, die gegen das oberamtgerichtliche Erkenntniß eingelecte Berufung, wegen Versaͤumung der Nothfrist zu Einreichung 3: der Beschwerdeschrift, fuͤr verlassen erkannt, und Ant in die dadurch verursachten Kosten verfällt; 41I. in der Appellatlonssache von dem vormaligen Oberamts-Gerichte Tuttlingen zwischen Jakob Haller zu Riethelm, Beklatten, Imploranten, Anten, und Jobannes Haller zu Schura, Kläger, Iien, 160 Aten, die Erfüllung einer Bücgschaßs-Verblindlichkelt, jetzt Wieder-Einsetzung in den vorsgen Stand gegen ein rechts, kräftiges Erkenntniß bekkeffend, das erstrichterliche Erkenntniß reformire, und auf Compensation der sowohl in erster Instanz im Restiturions-Prozeß, als der in zwelter Instanz aufgegangenen Kosten erkannt. 7I. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 1. Febr. wurde: 1. Christlan Baumann zu Jungholzhausen, ver bei dem Oberamts-Gerichte Künzelsan in Untersuchung stand, wegen culposer Brandstiftung zu viermonatlicher Festangs-Arbeit verurtheilt, und rücksichtlich des Schadens= und Kosten-Ersatzes das Geeignete verfägt. An demselben Tage wurden: v#, dle bel dem Oberamts-Gerlchte Neresbeim in Untersuchung gestandenen Inquisiten: a) Caspar Glorian, von Hirchhelm, Oberamts Neresheim, wegen vieler theils im In-, theils im Auslande, theils allein, theils in Gesellschaft, vorzüglich an Schafen, sodann auch an Früchten und dergleichen Gegenständen gleichsam gewerbmäßig verübter Diebstähle, welche zwar im rechtlichen Sinne den ersten Diebstahl des Inquisiten ausmachen, wovon aber die meisten ausgezeichner sind, neben dem Ersatze seiner Haft= und Azungs-, auch 3 der Untersuchungs-Kosten, und des Entwendeten, und zwar räcksichtlich des letztern bezlehungswelse unter selidarischer Verbindlichkelt mit seinen Diebsgenossen, zu einjähriger Festungs-Arbeit; b) Mathlas Abele, von Kirchheim, wegen ähnlicher Diebstahls = Vergehen, neben gleicher Schadens-Ersatz-Verbindlichkeit, Bezahlung seiner Haftund Azungs-, auch 1 der Untersu, chungs-Kosten zu acht monatlicher Festungs-Arbeit verurtheil#. Am 3. Febr. ist: 5. Matthäus Friedrich Schaal, von Ge- redstetten, Oberamts Schorndorf, der bei kasigem Oberamts.- Gerichte in Untersuchung stand, zwar wegen verübter scwerer Körper -Verlehung mitlelst eiset dem Verletzten beigebrachten Stoßes auf den Unterlelb, der den Tod desselben zur Folge hatte, als im Zustande der Nothwehr begangen, straffrek gelassen, hingegen wegen der gegen ebendieselbe Persen mittelst Beibringung zweier Meserstiche verübten schweren Körper-Verlezung, unter Beräcksichtigung der biebei eingetretenen mildernden Umstände, neben dem Ersatze der Arrest-=Azungs= und Untersuchungs -, auch der auf die versuchte Heilung des Verletzten verwendeten Kurkesten, zu viermonatlicher Festungs-Arbeir, 4. Jobann Cbristian Fausst aus Künzelsau, wegen eines verübten, zwar kleinen, aber #usgegeichreten und im rechtlichen Sinne fünften Diebstahls, neben Bezahlung sämtlicher Kosten, zu fänfzehnmonatlicher Festungs-Arbelt, und nachberiger sechsmonatlicher Einsperrung in ein Zvange-Arbeirshaus verurtheilt, und dabei bestimmt worden, daß er nach. seiner Entlasung unter genaue polizelll-Aufsicht gestelle werden foll. Ferner ift: b. Auchäus Maser, von Brand, Oberamts Welzbeim, welcher bei dem Oberamts-Gerichte Gaildorf in Untersuchung stand, wegen eines begangenen, zwar klelnen und einfachen, aber im rechtlschen Sinne dritten Diebstahls za sechsmonatlscher Zuchthausstrafe in Getteszell und nachheriger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeltohaus bis zu erprobter Besserung, und wenigstens auf drei Monate verutheilt, auch verfügt worden, daß derselbe nachher unter strenge polizeillche Aufslcht gebracht werden soll. Am 8. Febr. wurde: 6. die bei dem Oberamts-Gerichte Schorndorf in Untersuchung gestandene Sara Rüst, von Gärtringen, Oberamts Herrenberg, wegen mehrjährigen ehebrecherischen Concubinats, neben Bezablung ihrer Arresto= und Azungs-, auch 1 der aufgegangenen Umersuchungs-Kosten zu fünfmonatlicher ihrer schwächlichen Kbrper-Beschaffenbeit angemessener Zuchthaus-Arbeitsstrafe in Ludwigsburg verurtheilt. Am i1o0- Fabr. ist; 7. Friedrich Wilhelnm Mehrer, von Schwaigern, Oberamts Brackenheim, welcher bei dem Oberamts-Gerichte Aalen in Untersuchung gestanden, wegen großen Schaf-Diebstabls, der lhm als zweiter Diebslahl im rechtlichen Sinne in Auf- rechnung kommt, und wegen. wiederhol= bheriger neunmonatlicher Einsperten Vagirens, auch vor Gericht vorge- rung in einem Zwangs 5Arbeitshause brachter Lügen, neben dem Kosten- und auigesprochen worden. Schadens-Ersatze, zu sechsmonatlicher Festungs-Arbeit verurtheilt wor- Am 33. Febr. wurde: den. *7r « 10. der bei dem Oberamts-Gerichte Kün-* zelsau in Untersuchung gestandene Se-Am n:. Febr. wurde: bastian Schmid aus Marlach, gedach-8. Anna Maria Bullino, von Alfderf, ten Oberamts, wegen wiederholten Oberamts Welzheim, welche bei dem Diebstahls und Betrugs zu zweljäh-HOberamts * Gerichte Gaildorf in Unter- riger, sodann wegen Entweichung von suchung stand, wegen Vagirens, Dieb- der Festung zu drei jähriger, im Ganstahls-Attentats, nachgefolgter Theil- zen also zu fünfjähriger Festungsnahme an einem Diebstahle und Ver- Acbeitsstrafe, neben der Erstehung des übung zweler kleiner Diebstéhle, welche Rests der früher durch sein Entwelchen bei ihr den dritten Diebstahl im recht- unterbrochenen Festungsstrafe, se wie zum lichen Siune ausmachen, zu achtme- Ersatz des Schadens und der Kosten natlicher Zuchthausstrafe in Ludwigs- verurthellt; wogegen ihm die von dem burg und nachberiger viermonatlicher Gerichtshofe weiter zuerkannten, auf das 6. Einschließung in ein Zwangs= Arbeits- Cntweichen von der Festung geselich Haus verurtheilr, auch rücksichilich der bestimmte 80 Stockschläge, von Sr. Kosten das Gerignete verfuͤgt. Kdnigl. Majestät im Wege der akn zu br. ist Gnade nach gelassen worden sind. i 17. Febr. iste . gegen Johann Friedrich Sauter, von „An demselben Tage ist: Kernwestheim, Oberamts Ludwigsburg, 1#1 gegen-Rosine. Birk, von. Michelbach der bei dem Oberamts-Gerlchte Oehrin= an der Lüke, Oberamts Gerabronn, gen in Untersuchung stand, wegen mehr- welche bei, dem Oberaomts: -Gerichte Hall fachen und wlederholten Berrugs, neben in Untersuchung kam, wegen eines ver-Bezahlung selner Arrest= Azungs= und übten zwar kleinen, ersetzten und einfa-Untersuchungs. KRKosten eine zweljäh- chen, jedoch im rechtlichen Sinne dritrige Festungs- Arbeitssirafe mit nach- ten Diebstahls, dann wegen Angabe eines falschen Namens vor Gericht und wegen vorgebrachter Lüge vor der Obrigkeit, neben Bezahlung ihrer Arrest= Azungs- und der Untersuchungs-Kosten eine sechsmonatliche Zuchthausstrafe in Ludwigsburg und nachherige dreimonatliche Einschließung in einem Zwangs-Arbeitshause erkannt, üäbrigens dieselbe wegen zweier welterer gegen sie vorgebrachter Diebstahls -Besüchte bezugsweise freigesprochen und von der Instanz entbunden worden. Am 29. Febr. wurde: 12. die bei dem Oberamts-Gerichte Mergentheim in Untersuchung gestandene Maria Barbara Model, von Pfedelbach, Oberamts Oehringen, wegen verübter drei kleiner einfacher Diebstähle, deren einer einem goßen Diebstahl ganz nahe kommt, um welche zusammen genommen das zoeite Diebstahls-Vergehen der Inquisiten im rechtlichen Sinne bilden, dann wegen einer wiererholten, wirklich vollbbrachten und elner versuchten Amotion, wehen zweier kleiner wiederholter Betrügereien, wegen einer Unterschlagung, wegen Annahme eines falschen Rames und wegen Vagabundität, zu siebenmenatlicher Zuchthausstrase in Marksrdningen mit Abschled, auch zam Schadene. und Kosten-Ersatz verurtheilt. An demselben Tage ist: 13. gegen die bei dem Oberamts-Gerichte Gaildorf in Untersuchung gekommenen Inguisiten: a) Adam Weller, vom Haghof, Oberamts Geildorf, wegen Verfertigung eines falschen Waldzeichens und Anwendung desselben, sodann wegen verübter Holzercesse, eine viermonatliche Festungs-Arbeitz; b) Georg Heinz, von Waldhaus, gedachten Oberamts, wegen einer in Gemeinschaft mit dem Gottlieb Mursch, durch Verfertigungrines falschen Waldseichens begangenen Fälschung, wegen verübler Holzercesse, und wegen eines Bestechungs-Versuchs, unter der Bestimmung, daß das gegebene Geschenk dem Armen-Fonds zugestellt werden soll, eine viermonatliche Festungs-Arbeit; c. gegen Gottlieb Mursch von da, wegen der Theilnahme an obigem Félschungs-Vergehen, und wegen verübter Holzercesse, eine drei und ein balbmonatliche Festungs-Arbeitsstrafe erkannt, sodann jedem derselben neben dem Schadens-Ersatee, bezugsweise 164. unter solidarischer Verbindlichkelt, die Umersüchungs-Kosten auferlegt wor-Erstattung selner Hast= und #n der den. aS.) Tivil = Senar. Am 12. Febr. wurde: worden, unter Verurthellang des Anten, 1. Die Berufung vom Oberamts-Gerichte in die etwaigen Kosten gegenwértiger Schorndorf, in Sachen zwischen Maria Instanz. Magdalena Mezger, von Herrenberg, Am 28. Febr. wurde: Kl., Antin, und Friedrich Flscher zu 4, dle Berufung vom vormalilgen Ober-Grumbach, Bekl., Aten, Privat-Ge- amts-Gerichte Gerabronn, in Sachen nugthuung wegen angeblicher Schwänge- zwischen der Ehefrau des Heinrich Merung betreffend, als anher nicht erwach- ler zu Niederstetten, Lntin, Antin, und sen, abgewiesen, unter Verurkbeilung der Creditorschaft ihres Ehemanns, Mitder Antin in die etwaige Kosten zweiter liquidanten Aten, eine Illalen= Forde-Instanz. rung betreffend, wegen Ungrunds der erhobenen Beschwerde verworfen, unter Verurtheilung der Antin in die Kosten gegenwärliger Instanz. Am 16. Febr. ist: 3. in der Conkursfache des verstorbenen. Oberforstmeisters am Stromberg, Kammerherrn, Freiherrn Carl Friedrich Phi- An demselben Tage ist: lipp v. Seckenderff, das Puriftkations= 5. die Berufung vom vormallgen Ober-Erkenntnit ausgesprochen, und amts-Gerichte Hall in Sachen zwischen 3. die Berufung vom Oberamts-Gerschte Melchior Bauer, Fuhrmann zu Hall, Ellwangen, in Sachen zwischen dem Bekl., Anten, und dem Georg Michael Advekaten Frank zu Ellwangen, Kl., Krämer zu Gailenklchen, Kl., A#en, Anten, und dem Anton Erhard zu Schd- Genugthuung wegen Injurien betreffend, nau, Bekl., Aten, Forderungen und Ge- für verlassen erklärt worden, unter Vergenforderungen betreffend, wegen man- urtbeilung des Anuen in dle allenfallsige helnder appellabler Summe verworfen Kosten der Appellaions= Instanz- 166 * 7½)erichts##f für den Donau-Kreis. 1.) Criminal= Senge. # Am 7. Febr. ist: achtmoneliche Festungs-Arbelts-1. die bei dem Oberamts-Gerschte Bibe- strafe, und rach in Verhaft und Untersuchung ge- b) den Benedikt Förg, von Schbnekommene Thereska, Ehefrau des don burg, Oberam's Wiblingen, gewese-Biersdorf, Kreises Alkkirchen, im Kduigl. nen Trompeter bei dem Kdnigl. zwei-Preußischen Regierungs-Bezirke Coblenz, ten Reiter = Regiment, wegen theils gebürtigen Landkrämers Peter Jung, qualifictrter, theils unter sehr erschwewegen ehebrecherischen Incests twit ihrem renden Umständen und theils in Ge-Stiefsohne, zu einer zwei und ein- nossenschaft verübter Diebstähle, eine belbjährigen Zochthausstrafe zu Lud- Festungs-Arbelisstrafe von neun wigsburg, mit einer ihrer körperlichen Monaten und ## Woche, neben Beschaffenheit angemessenen Beschäfti= Versällung in den Kosten = und gung, und zum Ersatze eines angemes- Schadens-Ersatz erkannt worden. senen Theils der Uneersuchungs-Kosten, Am #. Fe. wurde: auch zu nachheriger Ausweisung aus dem !ê“* « · mnjgukche««uåmAndrohungempsind- 3. auf die bei dem Oberamts-Gerichte licher Abndung auf den Wiederbetre- Riedlingen gepflogene Untersuchung: tungsfall, verurtheilt werden. a) Peter Weger, von Oberdettingen, Oberamts Bibera wegen in Ge-Am zu. Febr. Ist: ch, weg 2 nossenschaft veruͤbter, qualificirter und 2. gegen die bei dem Oberants-Gerichte erschwerter Diel stähle, auch Mitwis-Biberach in Untersuchun gekommere senschaft und nachgefolgler Diebstabls-Ingquisiten: Theilnahme, mit einjähriger Fe-) den vormaligen Gem'srmes Edmund stungs-Arbeitsstrafe; Hasenmäule, von Ochsenhousen, b) Joseppda Rogg, von Bergheim, wegen theils qualifizirer, th eils un- Oberamts Leutkirch, wegen Miturbeter sehr erschwerendens Umständen und berschaft an einigen, unter erschwein Genossenschuft verübter Diebstähle, renden Umständen verübten Diebstäh- 466 len, wegen Mirwissenschaft urd nach: 56.3 109em den Chirurg Johann Straub, gefolgter Diebstahls-Theilnahme, ent- von Gruibingen, Oberamts Gbppingen, fernten Diebstahls- Versuchs, auch. wegen glober. Injurien gegen den derdritten Scortasions-Vergehens mit tigen Schultheißen, zund gewaltsomer, künf und elnhalbmenatlicher unter Drohungen mit einer Waffe per-Zuchthausstraft zu Markgrbningent „äbter Widersetzlichkeit gegen obricteii und liche Diener, neben. Verurtheilung. in 4) vie Therese Straut, von Englis süännliche Untersuchungs: Kosten, eine weiler, Oberamts Biberoch, wegen. dreii und einhalbmonatliche de— Miturheberschaft an mehreren. Dieb- stungsstrafe, unter angemessener Belchäl-6 6 r t stählen ½ vön. welchen einer qua- igung erkannt; lisieirt und erschwert, die übrigen un= 6. der bei dem Oberamts-Gerichte Riedter erschwerenden Umständen verübt lingen iv Untersuchung gekommene#oßtfind, auch ##en Diebstahls-Ver- knecht Johannes Fülle, von Seißen, suchs, mit eilfmonatlicher Zucht- Oberamto Blaubenren, wegem großen, hauostrafe zu Ludwigsburg belegt. die Summr von 1# o fl., die, der Post Zugleich wurden diese Inquistten zum anvertraut waten, betrahenden, jedech Ersatze des erweislichen Schadens. restituirten Diebstahls, neben Verfaͤlverurtheilt, der Kostenpunkt aber lung in seine Arrest= Azungs= und noch ausgesetzt ; sämtliche Unfersuchungo= Kosten, mit einer Fesungs-Arbeitsstrafe von einem 4. der Unter-Acciser Remigius Burkhard, Jahr und sechs Monaten belegt; von Osterhofen, Oberamts Waldsce, we- » tgen greber Nachläßlgkeit in Fährung. 7. der bei dem Oberamts-Gerichte Riedselnes Amtes, verbunden mit Fälschung lingen in Untersuchung gekommene Geselnes Journals und eines Arcisezeichens, org Adam Bachmann, von Frikenneben Zuscheidung eines angemessenen. hausen, Oberamts Nürtingen, wegen Tbeils der Kosten, vom seiner Stelle zwei kleiner und zwei großer Diebstähle, als Umter-Accifer entsetzt, und zu einer umg, welchen einer durch Einsteigen und l. sechswöchligen Festungs-Arbeit, unter Einbrechen nalifzirt ist, und von welchen angemessener. Beschäftigung verurtheilt; vrei den dunen Diebstahl, Im rechtlichen Sinne ausmachen, sodann wegen falscher Angabe seines Geburtsorts und versachter Fälschung durch Ankauf eines fremden Wanderbuchs, endlich wegen unerlaubten Gewehrbesitzes, neben Zuscheidung eines angemessenen Theils der Umersuchungs-Kosten, Berbindlichkeit zum Ersatze des gestifteten Schadens und Cenfiskation des Gewehrs, zu einer Festungs-Arbeitsstrafe von einem Jahr und eilf Monaten, undnachberiger Reklusion in das Zwangs-Arbeitshaus in Ulm, bls zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer eines Jahres, verurthellt. Am 36. Febr. Ist: 8. der zu Leutkirch in Verhaft und Untersuchung gekommene Hammerschmid Joseph Kleiner von da, wegen ver-Ubtrer, jedoch nach Absicht und Erfolg nicht gefihrlich gewesener Vergiftung seines Eheweibs und seines Sohnes, neben Zuscheidung fämtlicher Kosten und unter Einrechnung eines Theils des Arrests, noch mit einer Zuchthausstrafe zu Gettegzell von zwei Jabren und zwei Monaten belegt w#rden. Den 33. Febr. wurde: 9. auf die bei dem Oberamts-Gerlchee Wangen gepfletzene Untersuchung: a)Kaver Schütterle, von Thennenmoos, Oberamts Tettnang, wegen zwelten Diebstahls und wegen Wanderbuchs= Fälschung, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, Jmn einer Festungs= Arbeitsstrase von neun und ein balb Monaten; b) Joseph Anton Marschall, von Alznach, Oberamts Ravensburg, wegen zweiten Diebstahls und Entfernung von seiner Heimath gegen das deshalb- abgelegte Handgelübde, zu fünf und einhalbmon,atlicher Festungs = Arbeitsstrafe verurtheilt, und jedem der beiden Inquisiten der Ersah des gestifteten Schadens und efn eangemessener Theil der Untersuchungs-Kosten auferlege; 10. gegen den bel dem Oberamts-Gerichte Rledlingen in Untersuchung gewesenen Joseph Stemmer, von Nheln) Oberamts Tettnang, wegen ersten Diebstahls, wiederholten Cenkubinats und Vagirens, neben dem Ersatze des Schadens, unter Aussttzung der Verfügung über den Kostenpunkt, eine fünfmonatliche Festungs-Arbeitsstrafe und nachherige Reklusion in ein Zwangs-Arbelishaus bis zu erprobter Besserang, wenigstens aber auf die Dauer vo# IIwel Monsten erkant und 4 166 11. Meinrad Ebe, von Kappel, Ober- suchungs-Kosten, zu sechsmonatliamts Niedlingen, wegen Pferde-Dieb- cher Zuchrhausstrafe zu Markgrbningen stahls und Ehebruchs, neben Verfällung verurtheilt. in einen angemessenen Theil der Unter-:.) Civil = Senat. Am 1. Febr. wurde: in Gantsachen des Franz Jesepb bochen-7. in der Appellationssache von dem vor- maler, von Kreßbronn, rücssüchtlich der -waligen Oberamts = Gerichte Tettnang Gältigkeit einer Ueberweisung des Mitzwischen Philipp Stauber, von Rem- Enten Johann Baptist Lachenmaier zu prechts, Luten, Anten, gegen die Geb- Langenargen, eingewandte Appellation, ard Fuchs'sche Masse-Curatel zu Mehets- wegen Mangels an einer gegründeten weiler, Lazin, Atin, Abweisung der For- Beschwerde, von Wntswegen verworfen, derung von der Masse betreffend, das und Anmt in die Koslen dieser Instanz -von dem vormallgen Provinzial-Justiz- verurtheilt; und „Collegium gefällte Erkenntnih erster In: 4. die von Jakob Frank, Lammwirtb zu stanz bestätigt, und Ant in die Kosten Laichingen, ergriffene Berufung gegen das zweiter Instanz verurtheilt. von dem dermallgen Oberamts-Gerichte Eben so wurde erkannt: Geißlingen ausgesprochene Erkenmtniß 3. in der Appellationssache von dem vor- in seiner Klagsache gegen das Gericht maligen Oberamts, Gerichte Tettnang, Westerheim, Ersatz eines im Gant durchzwischen Gebhard Ginthoͤr, von Mehets- gefallenen Kapitals von S5oo fl. betreffend, weiler, Luten, Anten, und der Curatel wegen Mangels an einer gegründeten der Gebhard Fochs'schen Ganimasse, La- Beschwerde von Amtswegen verworfen, tin, Arin, Abweisung der Forderung und Ant in die Kosien der Appellationsvon der Masse betreffend. Instanz verfällt worden. Am 11. Febr. ist: Am 15. Febr. wurde: 3. die von Georg Adam v. Rhaw, zu 6. in der Appellatlonssache von dem Ober=Lindau, Luten gegen das okations= Ur- amts-Gerichte Tettnang zwischen der cheil des Oberamts-Gerichts Tettnang Stiftungo- Verwaltung Navensburg, 169 entin, Antin, und den Gemelnden Hen- tung eines Garten-Zauns betreffend, dle nighofen und Nonnenbach, Len, Aten, eingelegte Berufung unter Verurthbei-Lokation in dem Schnell'schen Gante be- lung des Anten in die Kesten, wegen treffend, der Ant'sche Theil gegen die verséumter Nothfrist für verlaßen erklärl; Wirkung der Appellations-Desert-Erklärung, wegen versäumter Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift, in vorigen Stand wieder hergestellt, und weitere Verhandlung in der Sache ein-6. in der Appellatlonssache von dem nunmehrigen Oberamts-Gerichte Biberach zwischen Johann Georg Köhle, Eisenhändler daselbst, Kl. Ant, und Abeabam Ostermaier, Gerichts-Beisitzer und gelelter. Zeugbändler ebendaselbst, Bekl. At, Am 3z. Febr. ist: Gältigkeit eines Testaments betreffend, 6. in der Appellationssache von dem vor- dee eingelegte Appellatlon, unter Verur-.. theilung des Anten in die Kosten, wegen maligen Oberamts-Gerichte Wiblingen . "U„ zwischen Alerander Nathan und Comp., innerer Grundlossgkeit verworfen, und von Laupheim, Kl. Anten, und Anton 9. in der Appellatlonssache von dem vor-Frey daselbst, Bekl. Atken, die Be- maligen Oberamts-Gerichte Ehingen schlagnehmung eines Kaufschillings-Ziels zwischen Elisabetha Laib, geb. Heimbach, betreffend, mit Aufhebung des unter- cum cur. daselbst, Kl. Antin, und dem richterlichen Beschlusses, ein neues Ver- pensiontrten Kanzellisten Carl Heimbach fohren angeordnet, und das vormalige ebendaselbst, Bekl. Aten, eine Forderung Oberamts = Gericht Wiblingen in die von 100 fl. betreffend, die eingelegte Kosten verurtheilt; Berufung wegen Mangels einer gegrün-J. in der Appellationssache von dem nun- deten Beschwerde verworfen, und Antmehrigen Oberamts-Gerichte Ravens- scher Theil in die Kesten der Appellaburg zwischen Micheel Hämmerle zu tions-Instanz verurtheilt worden. Altdorf, Kl., Ant, und Ignaz Günt- Stuttgart den „7. März 1820. ner daselbst, Bekl., At, die Unterhal- Maucler. Nro. 17. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. M——-* — Donnerstag den 50. März 1830. I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst-Nachrichten. S#en Kinigl. Majestét haben unterm :4. v. M. den vormaligen Ober-Hleutenont v. Grebner zum Ober-Dhlerarzt der Relterel ernannt und unterm 35. d. M. dem Unterlleutenont König im vlerten Infanterle-Re: giment die nachgesuchte Entlassung erthellt. Sedenn haben Hüchstdlefelben vermndge Entschliehung vom 7. d. M. die erledigte Stelle eines Direktors des ka-Mlischen Convikts und katholischen Stadt-Porrers in Täbingen dem Professor und Schul-Inspektor Koch zu Ravensburg, und vermbge Entschließung vom 33. d. M. die erledigte katholische Stadtpfarrei zu Weil der Stadt, Oberamts Lconberg, dem Pfarrer Mielluger In Umier=Griesheim, Dekanats Reckarsulm, gnädigst übertragen. Unterm 33. d. M. wurde dem Ofarrer Fehr in Ober-Theuringen das Kammerarlatamt des kathollschen Landkapitels Tettnang übertragen. 12 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. des Minißeriam des Imer. ;-a) Verlelhung der gLoldenen Cio- 1. Verdienst. Medaille an den Professor Zivser z- -ausehl in Ungarn Seine Kbnigl. Moazjest ét haben verindge hbchster Entschließung rem: i0. unentgeldliche Ueberlassung mehrerer hundert von mineralischen. Erzeugnissen aus d. M. dem Hrofessor Zipser zu Neusohl- Ung# verdient gemacht hat, die gekdene in Ungarn, welcher sich um die Naturalien=Sammlungen auf der Universität Tübingen und in Stuttgart durch Cinsendung. und Civil= Verdienst Medaille iu verleiben aeruht. « dStuuqaxtsdeni-s.1;iMöt-z 1820. #. Otto. D's Fourcge-Vergütungs-Preis für, e, Gensh'pneri bevffend Den sämtlichen Oberamtspflegen wird biemit erdffnet, daß der Vergötungspreis für die an die Gensd'armerie In den Monaten Janugr, Februgr und März abgegebene Fourage auf 2o kr. für die Ration ebestimmt werden ist. Stuttgart den a7. März 1820. 8 Ot# te.-" "! „ . c) Die chirurgischen. Untersta hunelassn isstad. Durch die neuere Eiorichtung der Staats-Verwaltung ist, es nothig geworden., die Bestimmungen, vvelche. 7# die -allgemeine Verordnung vom 2% (Staats O"b 1814, Nro. 20. pag. 173.0 In Beziehung auf die chlrurgischen Unterstützungs-Kassen ersheilt wurden, bälinlssen anzupassen. hchh 180n und Regierungs -Blat von don nunmebrigen Ver-Es wird daher u Vollstrecung gedachter Verordnung in Gemstheit Kbnigl. Ensschliehung. vom a d. M. Folgendes biemte. perfuͤst. E— 1. In. ichemn eramts- .Hae wird eine chirurg che Unterstätungs= Kasse erxichtet. : 2· Derselben Nießenu vemin. Jan- 1820 an biejenigen innerbelb des Ober- emts-Bezlike fallenðen Beltraͤget zu, welche nach- der erwähnten. Verord--nung tbeils jährlich von den Wund-Aerzten und ihren Gehülfen, theils bei einzelnen bestimmen Gelegenheiten, nomenelich, Ki# der Präfung und begitlmation eines Wund-Arztes zur Praris, bei der Prüfung und Fähigerklärung eines jungen Chirurgen zu Gebülfenstellen, bei der Präzung und Aufnahme eines Cchrlings entrichtet. werden sollen. 3, Außerdem werden unter die chirurgischen Uaterstützungs-Kassen der einjelnen Oberamts-Bezirke die Fonds der vormaligen chlrurgischen Zunftladen und der vormaligen chirurgischen Landvogtei- Unterstuͤbungs · Kasen vertheilt. 4Zu dlesen Fonds gebbren niche nurdie vorhandenen Capitalien, Bücher, Werkzeuge und Kassen-Vorräthe, sondern auch die Ausstände an den bis zum :. Jan. 3820 in jene Kassen zu entrichten gewesenen Gebühren und-Beiträgen. 5. Die Bücher und Werkzeuge werden zu Geld angeschlagen, und derjenigen Oberamts-Umerflütungs-HKasse, der ste bei der Vertheilung zufallon, lin Deen sem Aaschlage aufgerechnet:. G. Die Verthilung selbst geschieht mchder Anzahl der Chirurgen, welchezuletzt zu den zu vertheilenden Fends beigetragen haben. 7. An den Fonds der vormaligen Zunftladen haben somit die Unterstützungs=Kassen der einzelnen Oberamts-Bezirke in demjenigen Verhältnisse Theil zu nebmen, in welchem viese Bezirke Contribuenten der betreffenden Zunftläden im Johr 1814 enthalten haben. #. Die Fonds der vormalsgen Landvoge tei= Unterstätzungs-Kassen werden unter die Untersiögungs-Kassen der zu ren betreffenden Landbegteien gehbrig gewesenen. Oberamts-Bezirke nach Verhältniß der Wund-Aerzte, die sich im Jahr 1319 in deuselben befanden ausgetheilt. 9. Die Auestaͤnde sind bei der Vertheilung vorzugsweise den Unterstuͤtzungs-Kassen derjenigen Oberamts-Bezirke zuzuweisen, auß denen sie herrühren. 20. Die Vorna#me der Vertheilung liegt derjenigen Kreis-Regierung ob, in deren Bezirk die zu vertheilenden Fonds verwaltet wurden. 11. Die Bestimmung der chirurgischen Unterstützungs-Kassen der Hberamts-Bezirke ist dieselbe, wie sie durch die "4l Mert 14. April 1814 für die vormaligen Landoogteiunterstützungs-Kassen festgesetzt wurde, mit dem alleinigen Unterschiede, daß Verwendungen, die damals auf den Bezirk der Landvogteien berechnet waren, nun auf den Bezirk des einzelnen Oberamts sich einzuschränken haben. allgemeine Verordnung vom 12. Verwaltet wlrd die chlrurgische Unterstützungs-Kasse eines Oberamts-Bezirks an demjenigen Orte, an welchem sich der Sitz des Oberamts befindet. 15. Der Oberamts-Arzt tritt zu derselben und zu den ihr zugehbrigen Büchern und Werkzeugen in das nehmliche Verhältulß, in welches durch dle allgemeine Verordnung vom 4—M . April 1814 der Landvogtei-Arzt zu der Landvogtel= Unterstützungs-Kasse und ihren Fonds gesetzt war. 14. Was durch gedachte Verordnung dem Land dogt und Landvogtei-Steuer-156 rath in Bezlehung auf die Revision und Abhbr der alle zwei oder drei Jahre zu stellenden Rechnung zur Pflicht gemacht war, ist nunmehr Obliegenheit des Oberamtmanns gegenuͤber von der Unterstätzungs-Kasse selnes Bezirks. 15. Für die Wahl des dem Oberamts-Arzte belzugebenden Rechners hat jener die schriftliche Abstimmung fämtlicher Wundärzte des Oberamts-Bezirks einzuholen; derjenige, auf den die meisten Stlmmen fallen, ist als gewählt zu betrachten, und oberamtlich zu verpflichten. 16. Auf gleiche Weise bleibt den sämtlichen Wund-Aerzten des Oberamts-=Bezirks unbenommen, aus ihrer Mitte einen Ausschuß von drei bis vier Personen zu erwählen, der zu allen nicht auf einer bestimmten Vorschrift beruhenden Ausgaben der Kasse, namentlich zur Auswahl der anzuscheffeenden Druckschriften und Instrumente, zur Bestimmung der für angeliehene Instrumente zu bezahlenden Gebähren, zu Beilligung einzelner nicht regelmäßig vorkommender Unterstützungen seine schriftliche Beistimmung gebe, auch der Erbrterung der Rechnungs- Ansiände und der Justifkation der Rechnungen anwohne. Wo ein folcher Ausschuß erwählt ist, darf der-175 selbe in den erwähnten Fällen nicht uͤbergangen werden. 17. Sollten die Chlrurgen zweler oder mehrerer benachbarter Oberamts-Be-Urke es zuträglicher finden, sich zu Errlhtung einer gemeinschaftlichen uUnterstützungs-Kasse durch freiwilllge Uebereinkunft zu vereinigen, so ist ihnen bierin kein Hinderniß in den Weg zu legen. Die Verwastung und Aufslcht liege in diesem Falle ausschließend dem Oberamts-Arzt und Oberamtmann desjenigen Ortes ob, an welchem vermoöge der Uebereinkunft dle gemeinschaßlliche Kasse sich befindet. 18. Die Residenzstadt Stuttgart ist in Hinsicht derchlrurgischen Unterstützungs-Kasse von dem Erscheinen der allge-14. Maͤrz 14- April 1814 an bis zum 1. Jan. 1820 wie eine meinen Verordnung vom vormallge Lkandvogtei, von da an aber wie eln Oberamts-Bezirk zu behandeln. Was in den Oberamts-Bezirken dem Oberammann und den Oberamts-Arze zukommt, hat in jener die Stadt= Direktion und der Stadt-Arzt zu beforgen. Die Verthellung der Fende der vormaligen Stuttgarter Zunftlade hat die Stadt-Direktien als Regierungs-Behbrde vorzunelnen. Sollten die Chlruͤrgen der Stadt und des Amts-Ober#emts-Bezieks sich fär die Zukunft #ber eine gemeinschaftliche Unterstätzungs= Kasse verelnigen dle ébren Sitz in Sturtgort hätte, so ist dleselbe der hbheren Aufsicht der städtischen Regierungs-Behbrde ausschließend untergeordnet. Die sämtlichen betreffenden Behdrden werden sich nun gebührend hiernach zu achten wissen. Stuttgart den 27. März 1820. v. Otte. 106:n :Kbnigl ke#hollscher Kirchenratkh#. Die Auflösung des Landkapitels Ebingen betreffend. Unterm 33. d. M. wurde das katbo= reien dem. Dekanat Sfpeichingen jugt Issche Landkapltel Ebingen vollends auf, bheilt. · selbst,unsdieszdazqqkhbrjgknOJark S.tuttgartven--3.Mäk"zIs·w.j Enmuesr. szdjslglsSehn-I-S’emi.;ac·t«-Aufseher-ais Tsckaunmcchuapdthllfuazver in-das Haupt,Schullehrer= Seminar neu ausfzunehmenden Jünglinge betresfende Den Elurn und Vormündetm der jun= zu erschelnen haben. Die resp. Herrn gen Leute, wesche in das Kbnigl. Haupt- Geistlichen wollen gefällkgst die Eltern ven Schullehrer-Seminar, dahier ausagenommen dleser Anordnung in Kermmiß setzen: Um werden, wellen,, wird biemit bekannt ge= Jyrungen vorzubeugen, bemerkt man, daß macht, daß dießmal die Prüfung derselben vor geschehener Prüfung auf die Eingaben krüher, und zwar schen Mittwochs den un Aufnahme in die Anstalt keine Reso-5. April vorgenommen werden wird, an: lution der bdchsten Bebhbrde erfolgen wird. welchem Tage Morgens 8 Uhr die jungen Etzlingen den 3z. März 16:20. Leute in dem blesigen Seminar-Gebäude Denzel.— Dienst- Erledigu ng. Den 21. d. M. ist der Oberamts-Ver. Gottlieb Helfferich in Kuppingen, Dweser Bräunlin in Oehringen, und cese Herrenberg, gestorben. den 36. d. M. der Pfarrer M. Johann 177 Nro. 18. Königlich-Württembergisches Staaks= und Regierungs-Blakt. — — Dienstag den 4. April 16)20. – 3 - — — — — 1. Unmittelbare Köͤnigliche Dekrerc. Dienst Nachrichten. S.ine Koͤnlgl. Majestät haben vetr- Am 18. d. M. wurde der Seminarist mbge hoͤchster Entschließung vom 24. d. M. M. Beigel zum Praͤceptor und Realdem Praͤceptor Haug an der hiesigen Lehrer zu Ravensburg, und am 2o. d. M. Neol-Anstalt den Charakter eines Pro= der Seminar-Lehrer Esenwein zu Eßsesers, und dem Lehrer an dieser Anstalt lingen zum Dräceptor der untersten Classe krbmann den Charakters elnes Kräceptors au dem Paͤdagogium allda ernanut. anldigst ertheilt. 158 II. Verfügungen der Departements. Des Devartements des Innern: Königl. Reglerung des Jart-Kreises. Oessentliche Belohnung einet Verdienten Orts-Vorllehers. Vermdge allerhöchster Entschließung vem #1. d. M. haben Se. Kbnigs. Majestät dem Schultheiß Bürkle von Haubersbronn, Oberamts Schorndorf, als Beweis der dffentlichen Anerken-=nung seiner Verdienste um Wiederberstellung und Erhbhung des Wohlstandes der dortigen Bürgerschaft, die goldene Verdienst-Medaille mit der Bestimmung allergnädigst zu verleihen geruhr, daß derselbe auf Kosten der Staatskasse nach Ellwangen berufen, und die Medallle ihm in der versammelten Kreis-Regierung zugestellt werden soll. Indem der Vollzug dieses allerhbchsten Befehls zur bffemtlichen Kenntniß gebracht wird, bemerkt man die wichtigeren Handlungen, wodurch sich der Schultheiß Bürkle diese ollerbochste Auszelchnung erworben hat. In dem Zeltraume von beinahe 0 Jahren, selt welchen er das Schultheiten-Amt in Haubersbronn verwaltet, hat sich das Commun-Vermdgen von 548) fl. auf 17000 fl. erhbbt. Außererdentlicher Anstrengungen ungeachtet, welche die Bedürfnisse der Kriegs = Jahre, die Anlegung neuer Straßen, die Urbarmachung vieler, vorber unangebauten Felder, die Folgen der Theurung, die Secung sehr vieler fruchtbarer Bäume u. s. w. erforderten, wurde schon einige Jahre kein Fleckenschaden mehr umgelegt, und es ist die Hoffnung vorbanden, bald auch die Staats-Stener aus den bffentlichen Einkünften bestreiten zu konnen. Daneben läßt der Schultbeiß keine Gelegenheit unbenutzt, die Armen zu unterstützen und zu beschäftigen, so wie jede andere zum Besten der Gemeinde gereichende Einrichtung zu treffen. — In den Jahren 1313 wurden z. B. den armen Bürgern zu Anschaffung ven Sustentationsfrüchten 5500 fl. unverzinslich auf 1.) Jahren angeborgt, dem Armen-Vereine zur Erhaltung der Nothleidenden 379 fl. 16 kr. zugeschossen, zum Rems-Kanalbau auf Urbecher Matkung 300 fl. geliefert, und zu Erkaufung veredelter Fruchtblume 155 fl. verwendetz im Frähjahr 1818 wurden à„ Morgen von der Vlehwelde unter die Bürgerschaft in 126 Thellen ausgetheilt und nech im nämlichen Sommer urbar gemacht, welche im Jahr 2819 für jeden Büeger bereits einen Ertrag von 40 Sri. Cartofeln, oder im Ganzen Joto Srl. abgeworfen haben. — Andere urbar gemachte Plätze haben der Commun-Casse im Jahr 1318 7: fl. 44 kr. und im Jahr 1819 78 fl. 3 kr. eingetragen. Als der deutlichste Beweis aber, wie sebr der Wohlstand des Ganzen und der Einzelnen durch die kluge Amisführung des Schultheißen Bürkle geboben wurde, ist der Umstand anzusehen, daß 9 in den zwanzlg Jahren seiner Amtsfübrung kein Bürger daselbst in Gant verfallen ist. Alles dieses, und noch vieles Andere hat ein Mann geleistet, welcher sich vom Sohne des Dorfbüttels zum Schultheißen emporgeschwungen hat, welcher mit Vorurtheilen und vielen Schwierigkeiten kämpfen mußte, jetzt aber auch von seinen Mitbürgern als der Gründer ihres Wohlstandes anerkonnt wird. Ellwangen, den :. Mér; 13:0. Mehl. Dienst-Erledigung. Durch das am 19. d. M. erfolgte Ableben des Kaplans Schäble ist die katbolische Kaplanel zur hell. Dreieinigkeit in Ebingen, und durch das am 2f0. d. M. erfolgte Ableben des katholischen Pfarrers Werner zu Dalkingen, Oberamts Cllwangen, ist diese Pfarres erledigt worden. 184 Nro. 10. Königlich-Württembergisches Stagaks= und Regierungs-Blakt. Samstag den 15. April 1320. I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst-Nachrichten. —* Khnisliche Majestät haben des Oberst- Hofmeisters von Seckenderff, kurch höchstes Dekret vom 4. d. M. den so wie Staats-Minsster u. Ordens-Kanzler Grafen die Gräsin von Beroldingen, Gatiln von Winzinge roda zum Oberst-Hof= des ersten Kammerherrn Grafen von Beweister; roldingen, zu Staatsdamen; die Frelfrau von Wimpffen, Gattin des Obersten und Adjutanten von Wimpffen, zur Hofdame, und den Grafen von Beroldingen zum ustlen Kammerherrn; nden Grafen von Salm-Relffer= das Fräuleln von Lützow zum Hofschein= Krautheim jum ersten Stall- Fräulein bei dem Hofstaat Ihrer künfmeister; tigen Gemahlin, der Kbnigin Moasestét, die Freifau von Seckendorft, Gattin i#1 ernennen geruht. 184 Se. Khnigl. Majestát haben vermöge höchster Entschließung vom 36. v. M. die von dem Herrn Erbland-Postmeister Fürsten von Thurn und Taris geschebene Ernennung des bisbefigen Haupt-Postamts-Officialen Bloß in Stuttgart zum Haupt-Postamts-Sekretär bestärigt. Ferner haben Höchstdieselben vermideEntschließung oom 3c. v. M. die erledigte Pfarrei Bökingen, Dekanats Heilbronn, dem Repetenten Widmann am Seminar zu Maulbronn; vermige Entschließung vom 31. v. M. die deledigte Pfärrei Winzerhausen, Dekanats Marbach, dem Vikar und Lehrer am Haupt-Schullehrer-Seminar zu. Eßlingem M. Steudel, übertragen; vermige Entschließung von demselben Tage den bisherigen Amtmann zu Neuenstadt und Commun= Nechnuygs= Reoisor im Oberamt NReckarsulm, Hesterlen, zum Oberamtsverweser in Oehringen, und vermöge Entschließung vom 4. d. M. den an der ersten Classe des hiesigen Gymnaslums prooisorisch angestellten kehrer Esenwein zum wirklichen Prézeptor an dieser Classe zu ernennen geruht. Se. Kbnigl. Majestät haben unterm 28. v. M. den Hauptmann erster Classe, Major Grafen von Seckendorf, vom ersten, und den Unterlieutenant Sonntag vom sechsten, beide zum vlerten Infanterie-Regiment versetzr, und unterm :. d. M. den Prinzen Eduard von Hobenlohe = Ingelfingen 14 Unterlieutenam der Reiterei angestellt, und dem dritten Relter-Regiment zugethellt. Der Unterkientenont ouun Nom des fünften Infanterle = Reglments hat unter dem 30. v. M die Entlassäng aus dem Militärdienste erhalten. Durch Kbnigl. Enetschließung ist dem bieberigen Post-Verwalter Lepretre zu Göppingen die nachgesuchte Entlassung von seiner Stelle erthellt, und dagegen Friedrich Gräßle zum Destalter in Ghppinhen gnädigst ernannt worden. r. Verfügungen der Deportemernts. A.) Des Justiz=Departements:: Des Justiz-Ministerium. Der Rechts-Candldat Ferdinand Probst, von Ebingen, welcher bei der von ihm erstandenen ersten Dienstprüfung das Zeugniß III. Classe, „, gut bestanden" erhalten bat, ist auf sein Ansuchen als Referender II. Classe bei dem Kbnigl. Gerichtshofe in Ellwangen aufgenommen werden. Stuttgart den 3. April 1820. Maucler. 183 .) Des Departements der Finanzen: Koinigl. Staats= Schulden = 9 Jablungs = Casse. Die zu erhebenden Militär-Redemtions = Gelder betreffend. durch bemerklich gemacht, daß diese Gelder mngesäumt und Porto frel hHleher abjuliefern sind. De nach den neueren Anordnungen dle Khnigl. Oberamtspflegen angewlesen find, die zu erhebenden Mllitär-Redemtiens-=Gelder für entlassene Militärs unmittelbar an die unterzeichnete Stelle einzusenden; so wird den Königl. Oberamtepflegen pbier-Stuttgart den 6. April 1320. Steinhell, Haupt-Cassier. Dienst-Erledigungen. Durch das am 384. v. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Figel zu Grüwdelbordt, Dekanats Crailsheim, und des Dfarerz Canstetter zu Hohenheslach, Dekanats Valhingen; durch das am 29. o. M. erfolgtr Ableben des Pfarrers Hekler zu Wechselsweeller, Oberamts Ravensburg; durch das am 2. d. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Schramm zu Neckar-G##ningen, Dekanats Ludwigsburg, un durch das am 3. d. M. erfolgte Ableiben des Pfarrers Letters zu Friolzheim, Dekanats Leonberg, sind diese Pfarreien erledigt worden. Deu 5. d. M. ist der Hauptmann erster „Classe, von Casselmann, des ersten Infanterie-Regiments, in Stuttgart, und den 6. d. M. der Buchhalter bel der Staats-Schulden-Casse Friker gestorben. 185 Nro. 20. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blakl. Sonntag den 16. April 1820. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A) Ordens-Verleihungen. S. Khnleliche Majestät baben vormge gnädigster Dekrete vom heutigen Toge an den Ordens-Kanzler, dem Gehelmen Nath und Justiz-Minister v. Maucler das Großkreuz des Ordens der Württembergischen Krone; dem Staats-Rath v. Mohl, Regieungs-Präsidenten in Ellwangen, und dem Staats-Rarh v. Süskind, Direktor der Staats-Kassen-Verwaltung, bisher Commandeurs des Cloil-Verdienst-Ordens, das Commenthurkreuz des Kron-Ordens zu verleihen, sodann folgende Ritter dieses Ordens zu ernennen geruht: Sraats-Rath v. Feuerbach, Prälat v. Süskind, Direktor des Studlen-Raths, Medizinal-Rath v. Düver- noy, Direktor v. Rheinwald beim Krlegs-Departement, Medizinal-Rath v. Reuf, Hrofessor v. Pflelderer in ben Töbingen, des Ciol=Kirchen-Rath v. Werkmel-oien-=ster, Ordens Geheimer Legations = Rath nach ihrer v. Hartmann, Ancien=DHrofessor v. Dresch in Tä. netaͤt in bingen, letzterem, rofessor v. Eschenmaier in Tübingen, Ober-Finanz-Rath v. Herdegen? g B) Dienst-Se. Kbnigl. Majestät haben unterm 14. April dem Theater-Intendanten und Bibllothekar, Hofrath v. Lehr, dle Geschäfte eines Geheimen-Secretärs und Rechnungsführers bel Ihrer Majestát der künftigen Kbnigin provisorisch zu übertragen geruht. 186 Ober-Telbunal-Prästdent v. Georgli, Graf v. Mälinen, Königl. Gesandter in Carlsruhe, Stadt, Direktor v. Fischer zu Stuttgart. Bize-Direktor v. Mejer bel dem Ober-Tribunal, Geschäftstréger v. Wochter am Khulgl. Niederländischen Heofe. Stuttgart den 15. April 1820. Ordens-Kanzler, Staats-Minister u. Graf v. Wineingeroda. Nacheichten. Sodann haben Hbchstdleselben vermöge Entschließung, vom 15. d. M. den Professoren v. Flatt und Bengel an der Universität in Tübingen den Titel und Rang. von Hrälaten gnödigst zu verlelhen ges ruht. 137 Nro. ar. Koniglich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. — Samstag dem 2 J. April 1320. I. Unmittelbare Königlsiche Decrete. Dienst -Nachrichten. S.in- Khnigliche Majestät haben- vporder zu Ganslosen gnêdigst übertrauntern . d. M. den Major v. Klin- gen. cowstroͤm, Adjutant des Koͤnigs, zum Ferner haben Hbchstdieselben unterm: Oberstlieutenant ernannt, und 18. d. M. den dem sechsten Infanterle der Hauptmann erster Klasse v. Arand Regiment zugetheilten Hauptmann zwelterr vem stebenten zum ersten Infanterie-Re- Clase v. Gälrlingen auf sein Ansuchem himent versetzt. pensionirt, und demselben den Charakter Sedann haben Höchstdieselben ver= eines Haupmanns erster Classe ertheilt, und mige hbchster Emschließung vom 15. d. unterm 29. d. M. den Oberlientenant: N. die erledigte Pfarrei Gruibingen, v. Stapf vom vlerten zum ersten In-Dekanats. Göppingen, dem Dlarrer. Lam-= fanterie-Reglment versett. 4 183 I. Verfügungen der Departementse. A.) Des Justiz-Departemenks: Des Justiz-Ministerium. Belobung. Ole Oberamterichter Klett zu Tuttlingen, Richter zu Aalen, Englert zu Backnang und Lauxr zu Maulbronn, so wie die Oberamtsgerichts, Verweser von. Hirrlinger zu Waldsee und Holland in Sulz haben, dem rühmlichen Beispiele anderer foltzend, um Legitimation zur Zurücknahme und beziehungsweise Zurückbehaltung und eigenen Entlcheidung der zur Erleichterung der Oberamtsgerichte, nach der transttorischen Verordnung vom 16. April 1310, an die Justiz-Rekardaten-Commission übergegangenen und dahin zu Der Rechts-Candidat Gustav Elben, von Stuttgart, welcher bei der ersten Dienstprüfung das Zeugniß III. Classe, „ gut, hestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansuchen. als Weferendär II. Classe bei dem versendenden Prozeßsachen gebeten. Da diesen Gesuchen von Selte des Kbniglichen Justi]Ministerium, unter Vorbehalt der Einwi igung der betressenden Parteien, ents, rochen worden ist, so wird solches andurch bekannt gewacht, und zugleich den gedachten. Oberamterichtern und Oberamisgerichts-Verwesern auf Beschl Seiner Kböniglichen Majest é eine dseentliche Belobung ihres rießfalls an den Toag gelegten Diensteifers hiermit ertbellt. Stuttgart den 5. April 1820. Maucler. Konigl. Gerichtshofe in Eßlingen aufgenommen worden. Stuttgart den 11. April 1820. Maucler. B.) Des Departements des Junern: des Ministerium des Innern. Den Druck und Verkauf der Stener-Abrechnungs-Bücher und Steucr-Zettel betresfend. Ee ist zur Anzeige sgekommen, daß an vielen Orten die Fermulare zu den Steuer-Abrechnungs-Büchern und Steuer- Zetteln. nachgedruckt werden. Da nun die Hof= und Konzlei-Buchdrucker Gebruͤber Maäntler vermdge ihrer Contraklis das ausschließliche Recht haben, neben den Druck-Arbeiten für den Hof an die Kanzlei, auch die für sämliche kond= und Commun-Belbrden, so wie für einzelne Individuen erforderlichen Obligotionen, Unterpfands-Zettel, Cautionen, Sseuer-Abrechnungs-Bücher und Zettel, Vollmachten, Relse-Pässe, Wanderbücher, Wein= und Vleh-Urkunden, Seelen= und Erme-Tabellen, Lehrbriefe 2c. zu drucken und zu verkaufen; so werden sämtliche Bebdrden angewiesen, sich wegen der vorbemerkten Artikel allein an die Hof= und Kanzlei-Buchdrucker Gebrüder Mäntler zu wenden. Stuttgart den 14. Aprll 1670. r. Otts. C.) Des Devartements des Krieges. Des Kriegs-Ministeriums. Es a#rd biemit zur Kenntniß gebracht, des die durch den Tod des Neoisors Bauer bei der Mililär-Rechnungskammer erledigte Stelle ulscht mehr befetzt wird. Stuttgart den 21. April 1820. Franquemont. U.) Ministerium der Residenz-Polizei. Verlethung der goldnen Medaille an den Bürgermeister Binder. Se. Königl. Majestät haben mittest hächsten Dekrets vom 15. d. M. dem Birgermeister Bind er dahier, in gnödigster Beräcksichti ung seiner Verdlenste um das Gemein-Wesen der biellgen Ressdenzstadt die goldene Medallle gnädigst zu verlelhen geruht. Stuttgart den 13. Aprll 1820. Hbull- 190 Dienst-Erledigungen. Durch das am 11. d. M. erfolgte Ab- am 15. d. M. der Revisor Bauer leben des Pfarrers Kausler in Ober-El= der Mllitär -Rechnungs-Kammer, und sisbeim, Dekanats Heilbronn, ist diese am 16. d. M. der Hauptmann ersier Pfarrei erledigt worden. Classe v. Langen im ersten Infanterle-Am 35. d. M. ist der zu Ruhe gesetzte Regiment zu Stuttgart gestorben. Pfarrer M. Spindler in Unter-Eilisbeim, Dekanats Heilbronn, Nro. 22. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. — — — Samstag den 29. April 1820. I. Unmtttelbare Königliche Dekrete. Dienst = Nachrichten. See Khnigliche Majestät haben kurch h#chste Entschließung vom 18. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Oberbetringen, Dekanats Gmuͤnd, dem Pfarrer Baier in Sprelibach, vom 21. April die erledigte Cameral-Verwaltung Sindelfingen dem Cameral-Verwalter Breuninger zu Weil im Schoͤnbuch, und die Cameral-Berwaltung Weil im Schonbuch dem bisherigen Huͤttenamts-Cassier Krieger in Wasseralfingen, und vom àz. d. M. dle erledigte Pfarrei Steinheim, Dekanats Heidenheim, dem Pfarrer M. Ziller In Herbrechtingen gnédigst übertragen. Sodann baben Höchstdleselben unterm :5. d. M. den Hauptmann zweiter Classe v. Demler des sechsten Infanterie -Regiments zum Hauptmann erster Classe ernannt, und zum ersten Infanterie-Regiment versetzt. Ferner haben Hbchstdieselben vermöge Entschliehung vom :5. d. M. den Professor D. Feilmoser, von Innobruk, zum ordentlichen Kehrer an der katholisch- iheolgischen Fakultaͤt in Tuͤbingen fuͤr das kehrfach der Exegese des Neuen Testaments zu ernennen geruht. Unterm 20. d. M. pat der zur katho-Uschen Pfarrel Steinhausen an der Fiß, Landkapitels Waldsee, ernannte Vikar 161 Simon Thaddaus Hemmerle, von Navensburg, und unterm :z. d. M. der zum Dieckenus und Präzeptor in Langenburg ernannte Seminarist M. Wilhelm Bäumleln die böchste Bestätigung erhalten. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Bekanntmachung des Freizügigkeirs-Vertrags mit dem Känsgreich der Heiden Sieilien. Vermbge eines von des Kknigs von Württemberg Mojestät mit Sr.. Moajestät dem König der beiden Siellien am 35. Juli 1819 abgeschlossenen Freizüglgkeits-Vertrags, und der demselben angehängten Zusatz-Artikel vom 116 Jannar ###6 sind für alle Fälle, da aus einem der belderseitigen Staaten in den andern, sowohl nach ihrem ganzen dermaligen, als künftigen Umfange, Vermögen gebracht wlrd, die unter der Benennung Abzug und Nachsteuer bekannten Abgaben, dieselben mogen bisher für den Srtéat selbst erhoben, oder von Provinzen, Städten, Gerichten, Corporatlionen oder Gemelnden eingezogen worden seyn, gegenseitig dermaßen aufgehoben, daß die Angehhrigen des einen Staats, in dem an dern bei irgend einer Vermögens-Ausfeltge, sey es im Weg der Vererbung, des Vermächinssses, der Schenkung, des Verkaufs, der Auswanderung, oder auf andere Weise, keiner Abgabe unterwerfen werden, welche nicht auch die Bewohner ebendesselben Staats bel Eigenthums-Weränderungen nach den bestehenden Gesetzen Iu entrichten haben. Dieses wird hiedurch mit dem Aufügen bekanmt gemacht, daß die Freizügigkeit auch auf die bereits angefallenen, aber noch nicht wirklich ausgefolgten Erbschaften oder sonstigen Erwerbungen sch erstrecke, daß aber dlese Uebereinkunft keinen Bezug auf die rücksichtlich des Milltärdlenstes bestehendes Gesetze habe. Stuttgart den 17. April 1820. v. Otte. 195 „: Des Kbonigl. katpbollschen Kirchenrathbe. Die Wiederbesetzungs-Berichte über erledigte niedere Kirchendienste betreffend. Man findet sich veranlaßt, sämtlichen Oberämtern und katholischen Dekanaten zu wiederholen, daß bei jeder Erledigung eines nieern Kirchendienstes, als: Meßner, Organist, Cantor und dergleschen, in dem hieher zu erstattenden Bericht begutachtet werden solle, ob der Dlenst nicht mit elner im Orte vorhandenen Schullehrerstelle vereinigt, oder ob nicht daraus wenigstens eine Zulage dem Schullehrer zugeschieden, oder ob der Dlenst ulcht zur Errlchtung einer neuen Schullehrerstelle benätzt werden dürfte. — Die Pfarrer find gehalten, von jedem in ihrem Pfarrsprengel bei einem solchen niedern Kicchendienste sich ereignenden Erledigungs-Fall unverzäglich dem Dekanat, welches alsdann mit dem Schul-Inspektorat communizirt, die Anzeige zu machen. Cemerer. Dienst-Erledigungen. Durch das am 16. d. M. erfolgte Ableden des Pfarrers Baur ist dle kathollsche Pfarrei Wäschenbeuren, Oberamts Wel beim, und durch das am naͤmllchen Tage erfolgte Ableben des Pfarrers Bruno Neeb die katholische Pfarrei Justingen, Oberamts Münsingen, erledigt worden. 195 " Nro. 23. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. —— ——— — — Samstag den 6. Mai 1820. 1. Unmittelbare Ksnigliche Dekrete. Dienst = Nachrichten. S. 2 Kbhnigl. Masestät haben vermäöge höchster Entschlleßung vom 33. v. M. dem M. Hofmann, welcher die Stelle eines Fefmeisters bei des Prinzen Alerander Dorchlaucht, Sohne des verewigten Herlogs Lurwig von Wäürttemberg Heheir, beklelder, den Titel elnes Profssors zu verleihen geruht. . Am 1. v. M. wurde das erledigte Präzeptorat zu Blaubeuren dem dortigen Schulund Real Lehrer Pfleiderer, neben Belbehaltung seiner Real-Lehrer-Stelle, übertragen. 196 II. Verfügunsen der Departementté. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. 1. Der Rechts-Candidat Dr. Frledrich Habermaas aus Moͤnsheim, Oberamts Leonberg, welcher nach dem Resultate der mit ihm vorgenommenen ersten Dienstprüfung das Prädikat I. Classe „ ausgezeichnet gut bestanden“ erhalten hat, lst auf sein Ansüchen als Referendär 1l8. Classe bel dem. Khnigl. Gerichtshofe zu Eßlingen aufgenommen worden. « «· Stunqartden19.-Apkll18u.. Maueler. 2. Der Rechts-Candidat Emil Le Prètre, von Göppingen, welcher bei der mit ihm vorgenommenen ersten Dienstprüfung das Zeugniß III. Classe „gut bestanden“ e#t balten hat, ist auf sein Ansuchen als Feferendär II. Classe bei dem Kdnigl. Ge richtshofe in Ulm oufgenommen worden. Stutigart den 85. Aprll 1820. Maucler. B.) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Prloilegium für den ausschließlichen Verkauf tragbarer Getreide-Handmühlen. Da Se. Majestär der Khnig vermmöge hdchster Entschließung vom 33. 1. M. dem Mechanlkus Justin Helfenberger und Compagnie aus Norschach in dem Schweizerischen Canton Str. Gallen, auf ihr Ansuchen eln Privilegium zum ausschlleßlichen Verkauf der von ihnen. Eerfundenen tragbaren Getreide -Handmühlen, unter dem Vorbehalt einer gleichmäßigen Begänstigung anderer ähnlicher Erfindungen, im Falle solche wesemtliche Verbesserungea enthalten würden, auf die Dauer von sechs Jahren gnädigst zu verleihen geruht haben, so wird dies hiedurch zur allgemeinen Keunt ulß gebracht. Stuttgart den zy. April 18320. v. Otte. 2 197 2. Des Königl. evangellschen Conslstorlum. Die Concurs-Prüfungen der veutschen Schullehrer evangelischer Confession betreffend. Zu den Concurs= Prüfungen der deutschen Schullehrer evangelischer Confession ##nd folgende Tage festgesetzt: und zwar für die Schul = Incipienten, welche ihre Lehrzelt vollendet haben, von den Generalaten Heilbronn, Oehringen, Maulbronn der 17. Mai, von dem Generalate Täbingen der #à4. Mai, und von den Generalaten Ulm und Urach der 35. Mal; für sämtliche Proolforen, welche dle Dienstprüfung erstehen wollen, der 29. Mal; und für die Schulmeister, die um Befbrderung, oder Vollmacht, Schul-Ineipienten bilden zu därfen, gebeten haben, der 31. Mai. Alle diejenigen, welche ihre Bitten um Zulassung zur Präfung berelts eingeresche haben, und nicht damtt zurückgewlesen worden sind, haben sich an dem fär ihre Klasse bestimmten Tage, Morgens 8 Uhr, in der Kanzlel des Kbnigl. Consistorium elnzusinden, wo ihnen das Weltere erbffuet werden wird. Stuttgart den :. Mal 1370. Wäcter. C) Des Departements der Finanzen: des Finanz-Ministerium. Die Bezahlung der Delations-Gebühren in Straf-Rekurs-Fällen beireffend. Da Se. Königl. Majestät in Be-Uehung auf die Ausbezahlung der Anbring-Gebühren durch Dekret vom 77. d. M. znädigst zu bestimmen geruht haben, daß diese Gebühren vor Verfluß der für die Nekurse in Strafsachen in der Verordnung vom B. Mei 16818. F. 16 bestimmten Zelfrist an die Delatoren nicht ausbezahlt werden sollen, und daß in Fällen, wo der Bestrafte den Rekurs wirklich ergriffen habe, dle Ausbezahlung bis zu erfolgter definitiver Entscheidung im Anstand zu lassen seyz; se wird solches den geeigneten Kdnigl. Stellen zur Nachachtung biemtt bekannt gemacht. Stuttgart den 20. Aprll 1820. Wechherlin. 198 Dienst-Erledigungen. Durch das am 19. v. M. erfolgte Ab- Pfarrel zu Mittelbuch, Oberamte Biberach, leben des Pfarrere Rledlinger st. die und katholische Dfarrel Burgrieden, Oberamts, durch das Ableben des Dekans We-Wiblingen genmann am 234. v. R. bie Sielle eldurch das am 20. v. M. erfolgte Ab= nes Dekans und Stodtpfarrers zu Backleben des Pfarrers Rudolf die katholische nang #rledigt worden: 299 Nro. 24. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Mitkwoch den 10. Mai 1820. — 4. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nöchrichten. S. ue Khalel. Majestät baben dermige bochster Entschliefung vom 36. v. M. den vormaligen Oberfbrster Gaus in der Omünder Huth zum Revlerfbrster in Kaofenburg, Forstamts Aalen, zu ernennen; unterm 6. d. M. die erledigte Finanz-Kammer Kanzellisten-Stelle in Ellwangen dem vormaligen Polizeischreiber Straub, von kawigsburg, und unterm 8. d. M. dle erledigte Hütten-Ams-Cassiers-Stelle in Königsbronn dem bister bei der Zoll-Rechnungs-Kammer angestellten Ober-Reolsor Faber gnädigst in uͤbertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermige Dekrets vom 6. d. M. dem Unterlieutenant v. Sailer des dritten Infanterie-Reglments die nachgesuchte Entlasfung aus dem Mllitr, mit dem Charakter als Oberlieutenant und der Erlaubniß die Armee = Unisorm tragen zu dürfen, ertbellt. Umerm 6. d. M. wurde dem zur katholischen Pfarrei Lauterbach, Landkapitels Oberndorf, ernannten Sebastian Auber, bisherigen Vikor in Alchhalden, die Königl-Bestätlgung ertheilt- II. Verfügungen der Departements. A.) Der Departements der Justlz, des Innern und der Finanzen: der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen.“ Die Verrechnung der Kosten für die Sportel-Journale der Oberamtsgerichte und Oberämte betressend. Unter Beziehung euf den 9F. 35 des fünften Organisations-Edikts vom 3r. Dehcember 1618 wird biemit verordnet, daß. die Kosten der auf Rechnung der Königl. Kameralämter anzuschaffenden Sportel-Journale der Kdnigl. Oberamtsgerichte und Oberämter durch diese unmittelbar be#1 zahlt, und auf den Grund bescheinigter Rechnungen von den vierteljährlich an die Kameralämter zu übergebenden Speriel-Einnahmen in Abzug gebracht werden; wonach von den Kameralämtern nur die wirklich empfangenen Summen als reiner Ertrag in Einnahme zu stellen find. Stuttgart den 5. Mal- 1820. Maucler. v. Otto. Weckherlin. "!B.) Des Departements des Innern: 1. Des Khnigl. evangellschen Consistorlum. Stul-Conferenz= Direltoren betreffend. Da man dem Pfarrer Miller zu Un, terbalzheim, Dibcese Biberach, auf seine Bitte die Leltung der Schullehrer-Ceonferenzen seines Bezirks abgenommen, und dem Pfarrer M. Faber zu Wain übertragen hat, so wird solches blemit zur - fentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 35. April 1820. Wächter. . Des Kdnigl. katholischen Kirchenraths. Die diesjähriger Schulberschte betreffend. Die unterzeichnete Stelle findet sich veranlaßt dle Schul-Inspektorate aufzufordern, daß sie den dlesjährigen Schulbericht mit den dazu gehörigen Tabellen unfehlbar bis zum 15. Jum einschicken. Stuttgart den 6. Mai 1820. Camerer. 2#### C) Kön#gl. Organisations-Vollziehungs-Commission. . Bekanntmachung, die Drganisation der Stadt- Direktion und der Lokal-Stellen in der Resi demstadt Stuttgart betreffend. Seine Königl. Majestät haben za Vollziehung der organischen Edikte vom 3#1. December 1816 in der Khngl. Resldenzstadt Stuttgart, zu verordnen geruhet, daß neben dem Stadt-Ober= und Polizei-Amt ein von der Verwaltungs-Seelle unabhängiges Stadt-Gericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiren und ein elgenes Criminalamt, beilde in unmittelbarer Unterordnung unter den Königl. Gerichtsbof für den Neckar-Kreis, und endlich ein der Siadi-Direktion — als delegirter Tommussion · des Gerichtshofs in Pupillen- Sachen — untergeordnetes Puplllen-Amt für die Geschäfte der willtührlichen Gerichtsbarkelt bestehen solle; welches mit sem Anfügen jur ifene. lichen Kenn#niß gebracht wird, daß nach elnem Hbchsten Dekrete vom 3. April d. J. bei den gedachten Lokal-Stellen die nachgenannten Beamten angestellt sind: I. Für das Stadt-Oberamt: der Stadt-Direktor v. Flscher; Aktuar und Rechnungs-Neoisor: der bisherige Diarist Klemm. II. Für das Polizei-Amt, unter der oberen Leitung des- Sm#t-Duekws v. Fischer: der Regierungs-Rath Graf v. Seckendorfz Aktuar: der bisherige Sekretär Hochstetter. III. Für das Stadt-Gericht: der bisherige Oberamts-Gerlchts-Werweser zu Herrenberg, Dr. Reinvbard. IV. Für das Criminalamt: der bisherige Ober- Justiz-Assessor CKleß zu Ellwangen. Die Akluare des Stadt-Gerichts und Crimlualamts find nech nicht ernannt. V. Fuͤr das Pupillen-Amt: Regierungs- Nach Boger; Aktuar: der bisherige Sekretär Stein. VI. Was sodann die Kbnigl. Stadt-Direktion als Regierungs-=VBehbrde fär die Residenzstadt Simtgart betrifft, so wird solche wie bisher aus den bei den verschiedenen Lokal-Stellen angestellten Beamten und demnach unter dem Vorsitze des Steadt-Direktors v. Fischer, aus den Regierungs-Rähen Boger, Graf v. Secken- dorf, Cleß und Dr. Reinhard gebildet. Als Sekretär und Registraror der Stadt-Direktion (als Stadt-Regievung) bleibt der bieherige Kanzlei-Direktor Rapp, unter Vorbehalt seines Rangs und Charakters; als Kanzellist: der blaherige Kanzellist Mbgling angestellt. Den bei der Stabt-Direktlon bisher angestellt gewesenen Regierungs-Rath Zeller 202 baben Selĩue Koönigl. Majestät zum Ober-Justizrath ernannt, und demselben die erledigte Stelle eines Sektions-Vorstands bei der Justiz-Retardaten-Commisslon in Rottenburg gnädigst übertragen: auch wegen angemessener anderwärtiger Ansiellung der bei der seitherigen Stadt-Direktion entbehrlich gewordenen Beamten die weiteren Befehle ertheilt. Stuttgart den 4. Mal 187°6. Mauccer. Dienst-Erkedigungen. Durch bas am 28. v. M. erfolgte Abkeben des DPfarrers Hebsaker ist die Pfarrei Stelngebronn, Dekanats Münfins#en, und durch den am 2. d. M. elngekretenen Todesfall des Pfarrers Hellen dle Pforrei Unter-Lenningen, Dekanats Kirchbeim, erledigt worden. Nro. a5. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakk. Dienstag den 16. Mai 18209. 1. Unmittelbare Köntgliche Deerete. Kelne. IU. Berfügungen der Departem ents. Des Justiz-Departements. Die in dem Monat März 1820 von ’den Gerichtsböfen des Könlgreichs ausgesprochene Erkeuntnisse betreffend. In dem verstossenen Monat März sind von sämtlichen Gerschishifen des Ksulgreichs nochstehende Erkenntnisse ausgesprochen worden, wobel im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur folche Urthelle der Criminal-Gerichts-Stellen in das Staats= und Regierungs -Blatt ausgenommen werden, wodurch eine längere, als dreimonatllche Freiheirs = Strafe erkannt wird. A) Obertriunal. 7. Criminal = Senat. Den ½u. März wurde: lbn wegen Mißhandlung seines Stsefoa=1. In der Rekurssache des Johann Mi- ters von dem Criminal. Senate des Ge-Lcheel Lduz, von Besigheim, das gegen richtsphofes in Eßlingen unter dem #et 16. Sept. 1819 gefällte (in dem Staatsund Regierungs = Blatte von 1319. Nro. 71. enthaltene) Straf- Erkenneniß *ut-.ir *1 77. .Nn—2 Len- 3. Mari purde: * 1. In der Appellatlonssache von dem 6 vormaligen Appellatlens-Gerichtohofe zu Ulm zwischen dem Kaufmann Thaddeus Eduard Miller zu Ricslingen, ieluldanten, Appellaten, nun Appellenten, und der-Stiftungs- Verwaltung daselbst „Mitliquidantiti, Appellantin, je Appellatin, die Richtigkeit einer im Joseph Schaller'schen Gante eingeklegten Forderung. von 390 fl. betreffend, daß unter dem' 2. Jun. 1818. ausgeshyrochene Erkenntniß der nächstvorigen Instanz, unter Vergleichung der Drozeßkosten, abgeändert. Den 6. März wurde: . In der Appellatlonssache von dem Civil-Senate des Gerichtehofes zu Tübinen zwischen der Belser schen Pflegschaft. wie auch dem Jakob Frledrich Beuter zu Rosenfeld, Liquldanten, Appellaten, nun Appellanten; sodann dem Leonhard Gerber zu Balingen, Mitllauldanten, Appellanten, jetzt Appellaten, Vorzugsrecht im Gante des Friedrich Schäuffelis, von veidringen, betreffend, dle Berufung bestätlgt, und Rekurrent in die Kostea » Mrurtheilt. Sioil - Sena. —m— AWchhele r * appellobien Summe ron Amtes — verworfen und der appellantische Tbeil in die Kesten dleser Instanz verürtheilt. Ve v0. März wurde: J. In der Appellatlöhssache bon vei Cl-[( iiem—]is#1s wangen zwlschen dem Herrn Fürsten Carl Dheodok von Hohenlohe-Bartenslein, Beklagten, Apyelkanten, und. dem gegenwärtigen Oberamtsgerichts-Aktuar Medikus in Horb, Kläger, Appellaten, Beloldung -Räcsstond betreffend, fruchtlos abgelaufener dritten Frist zu Einwegen reichung des Gravatoral-Libells, das unter dem 53. Febr. d. J. angedrohete Drjudiz ausgesprochen, und die Appellation für erloschen erklärt. Den. 15. März= wurde: * In, der Appellatlonssache von dem Civil-Senate des Gerichtshefs in Eßlingen jz-wischen dem Perüquier Frlbolin zu Ludwlgsburg, Kläger, Appellanten, und dem Med. Dr. Bischoff daselbst, Beklagten, Appellaten, Eigenthums- und Mierb- Kus-Ansprüche betreffend, die Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde, von Amtes wegen verworfen und Appellant in die Kosten bieser Inttonz verurthellt. Den o. März wurde: 5. In der Appellationssache von dem Eiloll-Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen zwischen dem pegllonirten Ober- Jufkiz-Nath Rbslin in Eßlingen, Beklagten, Aovpellanten und Querulanten, sodann den Freiherrlich von Tessin'schen Erben zu Kilchberg, Kläger, Appellaten und Querulaten, Entschädigung wegen amtlicher Bezlsubigung elner verfälschten gerichtlichen Schuld-Verschrelbung betreffend, die Berufung und Mlchtigkelts-Klage, unter Verurtheilung bes Beklagten in die Kosten dieser Instanz, als unstathhaft verworfen; sodann # 6. In der Appellatlonssache von dem vormaligen Appellatiens-Gerichtshofe zu Täbingen zwischen der Gemelnde Mählen a. N., Implorantln, Appellantin, und rem Freiberrn von Muͤnch auf Muͤhringen, Imploraten, Appellaten, den jängsten Besie des Frucht- Zehendens in Muͤha65 a8id auũẽgesprochene Erkenntniß bestaͤ-tlat, und die Appellantin in die Kosten dleser Instanz veruriheilt. Den s*##. März wurde: 7 In der Appellationssache von dem vormaligen Ober-Justiz-Colleglum zwischen der Eve Catharlne, Ehefrau des Johann Martin Dhrr zu Rotb a. S., Oberamts Mergentheim, Liquidantin, Appellantin, Impetramsn, und drel Coneur#s#: Gléubigern ihres Ehemannes, Mitliquidanten, Appellaten, Impeiraten, eine Illaten- Forderung und Vorzugerecht betreffend, das Restltutions-Gesuch zu Einlegung der Appellaton als ungegründe von Amtes wegen verworfen, und die Ap-Fellontin in die Kosten dleser Instanz veryrthellt. 4. In der Wechsel= Klagsache des Genelen betreffend, das unter dem 27. Jun. xah- Majors und Stodt-Commondanten von Misani zu Stuttgart, Klaͤger, gegen den Staatsrath Direktor Freiherrn von Masenbach, Beklagten, eine Forperuns von 1000 fl. samt Zinsen betreffend, wurde Beklagter zu Bezehlung der Schuld und Erstatiuns der Kosten verurthellt. II. Ehegerichtlicher Senat. 4106 Geschleden wurden: Den 2. März. 1. Carl Hauber, Buchdrucker in Stuttgart, Kläger, von Marie Agnes, geb. Roͤser, von Reutlingen, Beklagten, wegen beharrllcher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurthellung der Beklagten in die Kosten. 28 Jakob Kohler, Schuster r. von Manhelm, Oberamte Heldenheim, Kläger, von Brigitte, geb. Junk von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerthenstigkeit in Fortsetzung der Ebe, unter Vergleichu ng der Kosten. 5. Cbristiue Pbilippine, ceb. Abel, von Eberstatt, Oberamts Weinsberg, Kläagerin, von Christlan Schäfer, Weingärtner allda, Beklagten, mittelst Aufhebung der Ehe wegen Betrugs, unter Verurthellung des Beklagten in die Kosten. Den 9. März: 4. Gewesener Hof- Trompeter Jebann Friedrich Hetsch zu Ulm, Alaͤger, v von Rosne, geb. Paulus zu — Betlagten, wegen behörrlicher Widerspenstigkeit in Fortsezung der Ebe uͤnter Verurtheilung der Beklagten in die Kosien. Den 16. März: 5. Wilbelm Adam Gbttling, von Schaubach, Oberamts Cannstadt, Kläger, von Eva Maria, geb. Baͤder von da, Beklagten, wegen beharrlicher Wivder spenstigkeit in Forisetzung der Ehe, unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. 6. Heinrich Gebhard, Sattler zu Ludwigsburg, Kläger, von Friederike, geb. Feder bon da, Beklagten, wegen behaxrlicher Wlderspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, unter Verglelchung der Kosten. Den -ö. M A#Ö 7. Johann Georg Moser, Zainenmacher ju Helfenberg, Oberamts Marbach, Kläger, von Catbharine Dorothee, geb. Appinger, von Mundelsheim, Beklagten, wegen berparrlicher Widerspenstigkeln in Fortletzung der Ehe, unter Verglelchung der Kosten. 6. Jakob Frasch zu „Gärtringen, Oberam#t#s Herrenberg, Kläger, von Anna Cothsrina, geb. Kämmerlen von da, Beklatz ten, wegen beharrlicher Widersbenstigket in Fortsetzungs der Ebe, unter Verurthellung der Beklagten in die Kosten. 9. Anna Catharina, geb. Bühler, von Fleinheim, Oberamts Heidenheim, Kloͤ- 102 gerin, von Adam Illenberger allda; Belagien, wegen behatrlicher Wlderspen-Kigkelt in Fortsetzung der Ebe, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kosten. EIIILIIEILIIII k. Gerichishof für den Neckar Kreis. 1.) Criminal-Senet. Am:. März wurden verurthellt: v. Jakob Scherger, von Eberstadt, Oberamis Weinsberg, wegen Elgemhums-Beschkdigung mitrelst Einwersens von Fenstern und damst verbundener Inzjurie, sodann wegen grober, durch Hausfeiedensbruch erschwerter, thätlicher Miß-Handlung der Ehefrau des Gottlieb Frank, neben Ersatz der auf die Wiederherstellung der Frank'schen Wohnung gebenden Kosten und Bezahlung der Hälfte der Kurkesten, jedoch unter solidarischer Verbindlichkeit mit seinem Genossen Bäuexle, auch selner Arrest= und 3 an den übrigen Untersuchungskosten zu viermonatlicher, seinen kdrperlichen Umständen engemessener Festungs= Arbelt; 3. Peter Roger, von Unterbelmbach, Oberamts Weineberg, vormallger Bürgermeister, wegen elnes durch unordentliche Amtssührung gesetzten, jedoch bereite wieder erstatteten Kassen-Rests, neben Bezahlung sämtlicher Untersuchungskssten. zu dlerobhchiger Festungsstrafe, mit einer T##mer Leibes-Beschaffenhelt angemessenten Besch felgung ennerhalb der Festung, und daneben zur Bekleldung irgend eines ver-Kechnenden Athto für unfählg erkläre 3. Andreas Kraus, Maurer von Mählhausen, Oberemts Vaihingen, wegen fünf kleiner, aber wiederholter Dlebstähle, und wegem Waldercesses, neben Ersatz des Schadens und Bezohlung sämtlicher Untersuchungskosten zu drei und ein halb mnarlschet Zuchthausstrafe; 4. Jean 3 o u r dan, von Serres, Oberamts Maulbronn, fuspendirter Unteracciler, wegen Unterschlagung berrschaftlicher Gelder, verbunden mit Fälschung, neben Ersad alles, Schadens und der Untersuchungs = Kosten zu achtmonotlicher Zuchthausstrafe, auch von seiner Untergecisers Stelle kassirt, und zu Bekleldung 1elpes bffenslichen Amts für unfäbis erklearz, 208 Am 9. Márz wusde: 5. dem Matiháus Friädr= Reichert, Metzgerknecht von Reckargrbningen, Oberamts udwigsburg, in mehxerer, zwar3 kleibech mirkelsk Mamiensner, aber wlederho fälschung verübter Betrügereien. „ wegen, einer klelnen Unterschlegung und eines versuchten Betrugs, endlich- wegen herumziehenden mäßlgen, Leben## ejne viermonatliche Festungsttrafe, und nachherige zwelmonafliche Einschlietang in einem Zwangsarbeitshause, neben Ersad des verursachten Schgdens und Bezahlung sämtlicher Untersuchungs- „Arrest- und Mungskesten) luerkannt. An bdeselben, Toge wurde. 4. gegen den zu Wolblingen in Untersuchung gekommenen Job. Michael Fronk, v0 Verderweißhuch, Oberamte Schofndor wegen eines zwar, einfachen und kleinen, aber wiederholten Diebstohls, in Erwägung- der ftüher wegen Dlebstahls von ihm erffandenen vlelfaͤltigen Crimlnalstrafen elne zwel- und einhalbjährice Juchthäussttafe Und nachherige Einschliezunge ein einäm Jwangsarbeltshause bis ju erprobter Besserung, mindestens aber auf dle Dauer von andertbalb Jabren, neben dem Ersatz fämeliche# Akrest-, Azungs= uͤnb · Untersucungs-Kosten, ausgesprochlir. Am# Mrk wuckte: 77 der saspent#rte Schultheig undAe#sse#r Christian Reiser, von Kemnath, Amis-» Oberamts Stuttgart,, wegen Unterschlagung berrschaftlicher Gelder und verüb-* Fasschungen zur Verheimllchung jenes Vergebens, dessen er theils gestädlg, theils überwiesen ist; sodann wegen Nachléssigkese in Fühnung seines Acse=Ablnts,= p#n Jeinen Aemiern kassirt 11 Bekleidung jeder öffentlschen Stells für unfählg erklärt, und zu esn jéhelger Zuchtbausstrofe verurtheilt, auch ihm die Bezahlung der Umersuchungskesten, #/6 vle der Erfatz des. Schedea- auferlegt. An demfelben Tage wurder 1U. Jakob Friedrich Glbkler, vormaliger Attuar der Gemeinde-Deputirten zu Der-« ist-gen Oberämts Maulbkonn , wegen Eober Infurten Und wirklicher Unbotmaͤßigkeit gegen den Schultheißen und Maglstrat vor versammelter Buͤrgerschaft und wegen dadürch veranlaßter weiterer Beschimpfung des Scholthesßen und Mezistrats , auch Wegen cgrundlos erfunde ner Beschwelden gegem den Schustheiten Rösch, neben Züscheidung der Hälfte der Uoneersachungskossen- zu känfriger Bekleldung elner: bffelitlichen Stelle fuͤr unfaͤ-bigzertldrt; und zu · vlermonatlicher, 4% □ Keiner Kürper= Beschoffenbeit angemssse= kleinen, elnsucher ober im rechillchen ner Festungsarbeit nerurtheflt. Sinne dritter i Diebstaͤhle, neben Ersad Aun a. Maͤtz wutdo: des, Schadens ##d Bezablang der Arrest-5. vem Edmray Friedrich Ludws geen und. Untersuchune#-Kosten Ju sle ben-Lurwlqͤsbuig, wegen ausge zeichneten Be- m onatlicher Festungsarbeit und nach trugs, neben vem Ersay der Arvest-, berider dreimonetlicher! Einschlie-Azungs= und-Untersuchungs-Kosten eine bung in einem Zwangs-Arbeitshaus einjährige Festungsstrafe zuetkannt. verurthellt. Am 16. März wurde: Am:sö" März wurze #.ve vurtbeil 10. Rosine Kalser, von Dlefenbach, Ober= 13. der zu Recckarsulm in Untersuchung amts Maulbronn, wegen meßkterer ilei· ge.rommene Jak. Gieß, Cemmun-Waldner Dlebstähle, warunker ein ausgezeich- schüe za Gellmersbach, Oberamts Weinsneter, und wegen Concubinats, neben Ver- berg, wegen der dem Georg Josep## uri#eilung in sämtliche Umersuchm#s---, ::e###ch, von Reckarsulm, aus Ver-Akr#st und Azungs-Kosten auch zum manlassung eihes von Lehzterem verübten Ersatz des Schadens mit fechemonat- Holzfrevels mittelst Schießens beigebrachlicher Zuchthaussirafe, woran ihr aber ten schweren Verwundung, neben dem vier Monate ihres erstandenen Aerests Ersatz der Kurkosten und Bezahlung der Cebzörechmen sind, belegt. Artests und Untersuchungs-Kosten zu Am 18. März-wourde sechs monatlicher Festungsstrafe, un-4# gegen Ansreas Jauß, von Under- ster Verbehalb einer Schärfung dleser rleringen, wegen mehrerer Diebstähle, Strafe auf den Fall, daß die Verwunworuntker ein großer und zwei ausgezeich- dung noch schlimmere Felgen nach sich nete begriffen sind; und wegen arbeits- liehen sollte; auch wurde er von. der Comlosen Herumlaufens, neben dem Kosten- mun= Walvschützen-Stelle entlassen; und Schadens-Ersaß eine siebenmo- #. Jakob Friedrich Kamm, Schuhmanatliche Festungsstrafe ausgesprochen. chers-Geselle von Winnenden, Oberamts Am 33. März wurde: Walblingen, wegen wiederholten, aus-14 der zu budwitsburg in Umersüchung gezeichneten Betrugs und Umerschlagung, gekommene Michael Mesger, von Eh- neben dem Eesatz des Schadens und der aungen, Oberamts Urach, wegen zwei „Untersuchungs-Kosten, unter Anrechnung eines Theils det von ihm erstandenen noch zu viermonatlicher Festcgsarbelt und zweimontlicher Einschließung in einem Zwangbarbelts=Aerests, bause; 15. Franz Schmidt, von Klrchhausen, Oberamts Hellbronn, wegen eines großen Diebstahls, sodann wegen mehrerer betrüglicher Handlungen zur Bewirkung wder Aufnahme seiner Braut in das Buͤrgerrecht zu Kirchhausen und wegen Verleitung Anderer zu falschen Angaben, auch · eigener Luͤgen vor Gericht, neben Ersab des Schadens, und. Bezahlung seiner Arrest-, so wie 43 der Untersuchungs, Kosten zu zweljähriger Fe-Kungs-Arbeit, . 2.) Cioil „Senat. 1. In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Eßlingen, als Remisslons-Gericht, zwischen der Gemeinde Unterboihingen, Oberamts Nuͤrtingen, Kl., Antin, und den sogenannten Klosterbauern daselbst, Bekl. Ab#en, Ersatz und Mitverbindlichkelt zur Bestreitung von Neckar-Baukosten betreffend, wurde vermge Beschlusses vom :4. Jan. und. publ den 12. Febr. dieses Jahrs, die eingelegte Berufung wegen versäumter Nothfrist der Einreichung der Beschwerdeschrift von Amtes wegen per Rescr. fär verlassen erklärt, und die Antische Gemeinde in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. a. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Kirchbeim, els Remisssons Gericht, zwischen dem vensionirten Ober-Jultizraih Rdslin# zu Eßlingen, Bekl., Amen, und den Frelberrlich Ferdinand von Tessin'schen Erben zu. Kilchberg, Kl., Aten, Entschädigung wegen amtlicher Beglaubigung einer verfälschten gerichtlichen Obligotlon betreffend, wurde vermige Beschlusses vom 2ro#ten Januar und publl-Urt den rgten Februar dieses Jahrs, das von dem aufgelbsten Oberamts=Gerichte unterm 2r. November 18185 ausgesprochene Urtheil seinem ganzen Inhalte nach bestätigt, und Bekl. Ant in die Kosten dieser Instanz ver-Urtheilt. 5. In. ver appelladienopach= von dem Stadtgerichte Stuttgart zwischen dem Hof-Musteus Jobann Georg Kaufmann daselbst, Bekl. Anten,, und seiner Ebefrau, Elisabetbe Wilhelmine, geb. Esenwein, Kl., Antin, eine Alimenten-Forderung be- -. deffend, wurde die von dem Ersteren gegen das stadtgerichtliche Erkenntniß vom 25. Sept. 1819 elngelegte Appellation wegen Mangels un einer gegründeten Beschwerde, vermige Beschlusses vom 17. Jan. und publ. den 73. Febr. dleses Jahrs, von Amtes wegen Ferworfen, und der Ant in den Ersatz der Kosten dieser Instanz verurtheilt. 4. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Ludwigsburg, #als Compremiß,-Gerlcht, zwischen Conrad Steln, Schultheißen und Müller zu Hobeneck, Bekl., Anten, und Jakob Frledrich Ackermann zu Besigheim und Consorten, Kl. Aten, die Ausfolge eines begats betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom 27. Dec. 1819 und publ. den 3. Febr. 1820 die eingelegte Apvellation wegen versäumter Notbfrist der Akren-Deiition fär verlassen erklärt, und der Ane ln die Kosten dleser Instanz verurtheilt. 5. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerschte Boihingen zoischen der Ebefrau des Oberaressee Moser zu Cannstadt, jetzt deren Erben und Consorten, Kl., Anten, und dem Wal-Engerichte zu Horrheim, Oberamts Bal-Lingn, Bekl., Aten- Entschädigungs-Vorderuns betreffend, wurde dle gegen dats obtramtsgerich iliche Urtheil eingelegt#. Bemifung untrrm 3u. Febr. und publ. den 3. und 6. Wätcg dieses Jahres, wegen Mangels einer gegruͤndeten Beschwerde unter Verurtheilung der Am ten in dle Prozeß · Kosten dieser Instanz von Amtes wegen verworfen. 6. In der Appellationssache von dem Stadtgerichte Stuttgart zwischen Job. Christoph Bayh, Bürger und Weinschenk daselbst, Provokanten, Bekl., Anten, und der Ehefrav des Trompeters Huber daselbst, Hypolptha# geb. Bose, Provokatin, Kl., Atin, Aufhebung eines Testaments betreffend, wurde vermöge Beschlasses vom 4. und publ. den 38. Febr. d. J., das Urtbell des vorigen Richrers unker einem Beisasz bestätigt, mit Vergleschung der. Prozeß-Kosten der vorigen und dleser Instanz. 7. In der: Appellatĩonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Ludwigsburg zwischen Gottlieb Koͤrner, Kannenwirth dafelbst, Bekl., Anten, und den Pest-Expeditoren Otemann und Klefer zu Strasburg, Namens des Postoerwalkers Heßiöbt zu Offenburg, Kl., Aten, Ansprüche aus elnem Hinterlegungs-Vertrage bettre ffend, wurden vermöge Beschlusses vom 79. Febr. und publ. den 12. März #. J. mmktelst Abönderung des unterrich-2 4 terlichen Uttheils voͤm 19. Jän. 3816 die Aten mit der erhobenen. Klage aus dem Himerlegungs-Bertrage als unstett. baft abgewiesen, und die Kosten beider Instanzen gegendelnander' wfgehobest 9. In der Appellatkönssache von bm be-Drigen Oberamtsgerichte Eßlingen zulschen dem Oberamtsarzte-Assistenten Dr. Eckt ber daselbst, als fleger des verschollenen Immanuel Gottlob Koch von da#n Beklagten, Anten, und der ledigen Sabine Christine Koch, milt ihrem gerichtiich verpflichteten Kriegsvogt ebendaselbst. Kl., Atin, Alimenten.= Forderung und Flliation betreffend; wurde vermige Beschlusses vom zu. Feb und ihusiũuirt. ven 6. März dieses Jahrs, das Unterlichterliche Erkenntniß vom 11. Aug= 1313 unter Vergleichung der Prozeß-Kosten dieser Instanz und mit der Bestimmung bestättgt, daß die Klägerin-zum Zwecke der Vollstreckung desselben dem Richter erster Instanz ein zum. Etekutiens = Hbjekt geeignetss, dem „ahwoseyden Koch unstreitig zugehsriges WBeenb znachzuweisen hahe 9. Jn der. #pellelionsfache Lou den Vor-AKl. pflege · Brackenheim; ell. Atm, Grohnwaligen Oberamtsgerichte Tübingen zwlschen der Kbnigl. Ober-Finanzkammer, „Antin,, und der Stadt= und Amts-· — dleuste, nmun Entschädigung bareffcn, wurde vermbee Brschlusses vom 2##e# Janunr und publ. den ##i. März d. J. der untereichrerliche Beschrid mit eiher Mgchitflkation bestätigt, und die Amtm in .7 die Hrozeß-Kosten dieser Instonz versnui In der Appellationssoche von dem u Oberamtsgerchte Heilbram zrolschen dem Post. Expediter-Georg Fritdrich Seyffardt, nunmehr grundherrlich von Gemmingen-Hornberg'schen Nemtbeamten zu. Treschklingen., im Großherzogthum Baden, Vorbekl., Nachkl., Anten, und der Kholgl. Oberpost-Direktioni, Vorkl.) Nachbeklogten, Atin, den Ersatz abhanden gekomniener Gelder betreffend, wurde das u#m 6. Jul. 1818 erbffnete umerrichterliche. Urtheil vermige Beschlusses: vom :4K Jan. und publ. dedn 32. Mätz d. J. lediglich beslätigt, OAe Prozeß-Kosten, dieser Jastanz aber wurden gegen einander aufgehoben. 11. In der Avpellatienssache don, dem NStadterschte Simtgart zusschen Friedr. Spiena-Verzolder#ite Sturtarr, Beklagten) Ante Undicder ledigen ##ruise Schuhmacher daselbst, ut ihrem Kriegsvogte, K., Acin) Agserche agus, Unehelicher Schwoaͤngerung boireffa##l würde HLermbee Beschlussen wonlg Feb n 443 publ. den 17. März d. J. die gegen WBeärsschafts-Forderu betreffend, wurde das unterrichterliche, Urthell vom 1. Nov. vermge Beschlusses vom 2gsten Dechr. v. J. eingewandte Berufong wegen Man- 1819 und insinulr den 10. Febr. 1830 tzels an einer gegründeten#. Besthwerde der erstrichterlsche Bescheid unter Perven Amtes wegen verworfen., und. Ant urthellung des Anten in die Prozeßin die Prozeh-Kosten dieser Instanz ver- Kosten zwelter Instanz durch Urtheil, leurtheilt. digkich bestarigt, jedoch dem Bekl. An-3. In der Appellationssache von Um ve- ten der Beweis seiner Einrede nachgerigen Oberamtsgerichte Marbach zwischen lassen. Conrad Reuter; pon Korjwesthrim, Kl.. 4. Ju der Appellationsfäche von dem vo-Wiederbekl., Amen, und Iskeb Wag- rigen Oberamtsgerichte zu Leonberg zwiner, von Höpfigheim, Bekl., Wiederkl., schen Chesstian Wenvel, Nagelschmied. Aten, einen Strehlieferungs-Aecord be- daselbst, Bekl., Anten, und Friedrich treffend, wurde vermoͤge Beschlusses vom Saͤlzie, Dorffchuͤen zu Iptingen, Ober-29. Februar und publ. den 15ten Maͤrz amto Maulbronn, Kl., Aten, eine d. J. die von dem Kl., Nachdeklag= Schuldforderung betreffend, wurde verten, wlder den erstrichterlichen Bescheid. möge Beschlusses vom 28. Febr. und vom 9. Mal. 1315 einzewandte Beru- instnuirt den 71 März d. J. untev theiljung wegen Mongels in der Ferm der weiser Besttigung aund Abänderung des Akten-Petition, so wie wegen fehlender in dieser Sache unterm r10 Nov. 1817 Appellations-Summe und Unzulässigkeit ausgesprochenen Erkennmtnisses erster Ineiner gegen ein Inhäsio= Erkenntniß ge- nanz durch Urthell erkannt, daß dee Berichteten Berufung, als vor den Ge- ktagte, Ant, dem Kläger, Aten, die llescheshof nicht erwachsen von Amtes. we- bellieten 200 fl. Capltal nebst Zinsen te# abgewlefen, und Am in dle Kosten :. Junt 1867 cn M bezahlen, duch dieser Instanz vevurthellr. Lomselben die in beiden Instanzen ver-13. In der Appellatlonssache von dem ursachten Proͤzeß- Kosten zu erstatten Stadtgerichte zu Stuttgart zwischen dem schuldig sey. Jedoch wurde dem Beklag-Hofschuhmacher Frledrich Maier daselbst, ten, Anten, besserer Bewels vorbehalten. Beti., Anten, und dem Kanzleh-Raih a6. In der Appellatlonssache von dem vo-Gelsheimer eben daselbst, Kl., Aten, rigen Oberamtsgerichte Eßlingen zwischen Christine, ded verstorbnen Michael Knaͤule, Zimmermanns in Plochingen Wittwe, kiquidantin, Antin, und dem Buͤrgermeister-Amte zu Plochingen, Mit-Liquldanten, Aten, die Lokation einer Forderung von 7: fl. 7 kr. im Gante des verstorbenen Michael Knéule daselbst betreffend, sodann dem Chlrurgen Friedrich büze daselbst, Mit-Liquidanten, Aten, die EKokatlon einer Forderung desselben von 6 fl. 56 kr. in eben dlesem Gante, endlich auch den Erben des Sonnenwirths Henne zu Plochingen, Christine Henne 21# und Censorten, Ml#-Liquidanten, Aten, die Lokation einer Forderung der letzteren on 46 fl. a0 kr. Capltal nebst Zinsen in dem nämlichen Gante, desgleichen die Verurtheilung der Antin in eine glelche Capital= und Zinssumme betreffend, wurde vermbge Beschlusses vom 6. Dec. 1819 und publ. den 7. Jan. 1820 die Antin mit der von ihr eingewandten Berufung wegen Mangels der gesetzlichen Appellarions-Summe abgewiesen, und sie in die den Aten verur. sachten Kosten dleser Instanz verurtheilte 1. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreit. 1.) Criminal.-Senat.! Am s. März wurde: 1. Der bei dem Oberamtsgerichte Urach in Untersuͤchung gekommene budwig Heinrich Holder, von Gchingen, wegen dritten und ausgezeichneten Diebstaßls, wiederholten Betrugs und Fälschung mit Betrugs-Versuch, neben Verfälluos in seine Haft= und sämtlichr Untersuchungskosten und der Perbindlichkeit zum Ersatz des gestifteten Schadens zu ein jährlger Festungs= Arbeltsstrafe und nachheriger wenigstens sechsmonatlicher Einschließung in ein Zwangs-Arbeltsha#us verurtheilé. Am 250. März ist: 1. auf die vor dem Oberamtsgerichte zu Tübingen stattgehabte Untersuchung Jebann Gottselig, von Hirrlingen, Oberamts Rottenburg, wegen zwar kleinen, einfachen und restitulrten, dabei aber im rechtlichen Sinne deltten Diebstahbls, neben der Verbindlichkelt zu Erstattung seiner Arrest= Azungs= und der Untersuchungskosten zu siebenmonotlicher Zuchthausstrafe und nachheriger wenlgstens viermonatllcher Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus verurthellt worden. Am 16. März wurde: 5. Frledrich Gumpper, von Mezingen, Oberamts Urach, wegen großen Dieb-Kahls, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung sämtlicher Untersuchungskosten mit einer viermonatlichen Festungs-Arbeitstrafe belegt. Am 33. Mätz ist: 4. egen den Schullehrer Carl Friedrich Gall, von Dennach, Oberamts Neueobärg, erkannt worden, daß derselbe zwar rücksichtlich der ihm angeschuldigten unzüchtigen Angriffe auf die ihm anvertraute Schülerinnen während des Schulhaltens von der Instanz entbunden seon, und die demselben von zwei lediten Weibspersonen zur Last gelegten Unlwuchts-Versuche als unerwiesen beruhen, dagegen Gall wegen nächtlichen Zuwandelns zu einer verrufenen Dirne, so wie wegen unzüchtiger Angriffe auf elne andere Welbsperson., welcher beider Vergehen er in Rechten für Aberführt angenommen wurde, von der Stelle eines •Mientlichen Lehrers entfernt, zu Beklei, dung eines Lehramtes ferner für unfähig erklé#rt, auch zu Tragung sämtlicher Untersuchungskosten verbunden seyn solle. Am 27. Mérz wurde: 5. der zu Nagold in Untersuchung ge-- kmmene Korbmacher und Hefenbinder 215 Geora Martin Waldel, von Oberlingenhard, Oberamts Neuenbuͤrtzz, wegen wlederholten Vagirens und fortgesetzten Concublnat#s, neben der Werbindlichkeit zu Erstattung selner Haft = und dei Hälfte der Untersuchungskosten zu einer viermonatlichen Zuchthausstrafe verurtheilt, nach deren Erstehung er unter genaue ortspolizelliche Aufslcht gestellt werden soll; 6. Joseph Wirtble, von Horgen, Oberamts Rortweil, wegen thötlicher Widerseplichkeit gegen den ihn transportirengen Gensd'armen, auch ausgestoßener grober Schimpfreden öber das Oberamt und gegen den Gensdfarmen, neben Erstattung seiner Arrest= Azungs= und Untersuchungskosten zu einer dreimo-=natlichen Zuchthausstrafe mit Willkomm verurtheilt. Am 29. Méz ist: 7. auf die von der vormaligen Kiöniglichen Stener-Sektlon angeordnete und durch elne eigene Justlz-Commissson reassumirte zu Sulz stattgehabte Untersuchung, der Advokat Römer in Sulz wegen Umeerschlebung erdichteter Rechnungs-=Manualien au die Stelle der ihm von der Untersuchungs-Commisston retrodirten schten, unbefugter Vernichtung des im nach de#ren Requisttlon durch die 226 Untersuchungs-Commisston anvertrai#ten Origlral-Rechnungen über das voh ihm für die Weluhandlungs = Societät Muff ei Comp. beforgte Fllial -Lager zu Freudenstadt und wegen der auf diese Weise fortgesetzten Fälschung; sodann wegen ungebührlicher, in der von ihm verfaßten Defensionsschrift vorgebrachter Ausfälle und ehrenrühriger Bezüchte gogen einen in dieser Sache als Commissarius aufgestellt gewesenen bsfentlichen Beamten, wegen wesentlicher Mitwirkung zu verschledenen Abgaben-Defraudationen, neben subsldlarischer Verbindlichkeit zum Ersatz des der Zoll-Kasse entgangenen Impostes in denjenigen Fällen, wobel seine speclelle Mitw#rkung erwiesen ist, milt diermenatlichem Festungs--Arreste belege.. Sodann ist gegen denselben wegen der durch olelfältige Unterschleisfe bei seinem Weinpandel ihkgangenen Aerelse = Defraudatlonen, euch wegen verschiedener von ihm selbst zu vertretenden Zoll Bergehen, #cheils die verhältnißmäßige Werths - Constskatlon, tbeils die Verfällung ia andere gesetzliche Geldtasen- erkannt und wegen Bestrafung der In diese Defroudations-Vergehben weiter verstochtenen Personen, namentlich des (nach Fällung dieses Urtheils der siorbenen) vormalligen Oberamtmanne Renz, gegen welche die Unfähigkeits=Erklärung zu jedem bfentlichen Armte usgesprochen wurde, so wie wegen Zuscheidung der Untersuchungskosten das Geelgnete verfügt worden. Erkenntnisse. in Revisions-Fällis Am 16. März wurde: „der zu Sulz in Verhaft und Unterf#-cchung gekommene Posthalter Frledrich Haller von da, wegen Kassen-Eingriffs im Betrag von roßs fl. 16 kr., dann wegen Verfälschung elniger als Rechnungs-Beleg seiner vortesetzten Behdrde eingereichten Qulttungen, so wie wegen der, durch bösliche zeitliche Zurückhaltung eines amtlichen Erlasses auf der Post begangenen voiselichen groben Verletzung selner Dsenskpsticht, endlich wegen der bei der verzögerten Spedition mebrerer Geld-Pakete ihn jedenfalls treffenden Verschuldung von sesner Postbalter-Stelle cassirt, zu jedem bffentllchen Amte für unfäßig erklärt und neben dem Ersatz der Kosten und des Schadens zu einer vlermonatliche # Zuchthausstrafe verurthellt, welche Strufe. im Wege der Gnare zu milder# Se. Kbnigl. Majestat Sich, nicht bewogen gefunden haben. Am 33. März ist: . der bei dem vormaligen Crimlnalamte und nachher bei dem Dberamtsgerichte in Rottenburg in Verhaf# und Untersuchung gekommene Ferdinam Sch nel, der, Weber vom Niedernäu; wegen der in gesteigertem Affekt- bgbazenen- Ditung seiner Ehefrau und nachheriger Brandstiftung jzum Behuf eines im Verfolg jener That unternemmenen Selbstmordes mit Rücksicht auf vie bei dem Incuisiten überbaupt stattfindende beschränkte Zurechnungs- Foͤhigkeit, uͤber den erstandenen Arrest noch zu einer sieben jährigen, selhem körperlichen und Gemäthszustande at#emessench Süchthansstrase in Gottesjell, neben Zuschel-* dung sämtlicher Arrest= Azungs-Unter-3. sirchungs- und Vertbeldigungekesten verurtheilt und dabel verflgt worden, daß er nach seiner derein#igen Emtlassung unter die genaue Aufsscht der Orte-Polizei gestellt und der besond eren Obsorge frinet Failie uud des Seelsorhers enn pfohlen werden solle. Am 2h# d2 würde: auf dit bel deim Cbücarntsgszichte Spaibinze#r Küttgehebte. Uänersichon. ) ber’ sßendirsi##en#lise weisiß. Fer-#1 7 ster und nachberige Unterfbister Anton= Trieb zu Thalbeim, Oberamts Tuttlingen, wegen mehrfültigder elgenmächtiger Anweisung perrschafklichen Holzes an Mathäus, Hauser, von Altingen., pflichtwidrigen Einzugh des Geldes, dessen Unterschlagung und Fälschung seiner Particularien zu Bedeckung der erstern, deren bridex letzteren Vergehen er für überwileseen erkannt worden, sodann wegen pflichtwidricer Verwolt ing des herrschaftlichen Gigenthums, mittelst. eigemächttger -elzenneilimng für den HDorfsschüzen Danneßer, voo- Alrheim #1 so“ wie wegen einiger welterer micder bedeutender Verletzung #de#r. Bervochläßigung feiver Dienstußsichten ven seiner Stelle ealsirt) mit sechswzchigem Festuögs = Acrest belegt und um Ersatz des gestifteten Schadens an die Koͤnigliche Ferst-Casser so wie zu Erflaltung von 4 der Umersuchutigskosten veruathellt 2 5h der fastenblrte Und nachher · penftonirte Untekfdtster! ßran Cril, vbon Alrheim, Oberamts Spa#chillzen wchen Beliunetreinng bertschäftlichen Eitenthams misttelst 3Geimaligek ßfllchenideiger Holz-.Abgaben den Mebre###itih Härlulg kr azelti zu epasftuntß foͤwohl inet ihn chellweise selbst angehenden als einer erklärt, zum Ersatz des durch lha ganz fremden Zechschuld, dann wegen verursachten Schadens an die Kbhalgpflichtwidriger Verwaltung des herr- liche Forstkasse, so wle zu Erstattung "chaftlichen Eigenthums mittelst eigen- von 1 der Umersuchungskosten für mächtiger Holz-Abgabe an den Dorfs- verbunden erkannt; schüden Danneger zu Airheim und bei welchem Erkenntniß Se. Könlgl. wegen einiger weiterer minder bedeu- Majestät eine mildernde Abänderung tender Verletzung oder Pernachläßi= im Wege der Gynade eintreten zu lassen tzung seiner Dienstpflichten, seiner Stich nicht bewogen gefunden haben. früher bekleideten Stelle für entlassen a.) Cloll= Senat. Am 3. März üft: nes Henßler, von Altenstaig, Kläger, "*4. der von Anton Schbllhammer, zu Rohr- Querulamen, Appellanten, und der Stadt dorf, gegen das Gam-Erkenmtniß des Altenstaig Bekl., Querulatin, Appellatin, Oberamtsgerichts Horb ergriffene Rekurs. Emschsdigung für ein entzogenes Sräck verworfen worden. Feld betreffend, dle ergriffene Berufung Am 7. März wurden: wegen Mangels an der Afppellatlons-1. in der Rechtssache erster Instanz zwl. Summe verworfen, und Appellant mit schen Anton Lauer, von Börstingen, Klé- seiner Nichtigkelts-Ausführung gegen pas ger, und den Erben des verstorbenen oberamtsgerichtliche Verfahren abgewle.-Freiherrn Heinrich von Raßler, von sen, auch neben Verurthellung in säme-Weitenburg, Oberamts Horb, Beklag- liche Kosten zweiter Instanz wegen höchst ten, Entschäbdigung wegen Meß Ab- muthwilllger Streltsiccht mit elner viergangs und entzogenen Pacht- Gegenstands taͤgigen Thurmstrafe belegt; betreffend, die Beklogten von der erho- 4. In der Appellatlonssache von dem vorbenen Klage entbunden, unter Verur- maligen Oberamtsgerichte zu Ragold zolchellung deg Klägers in dle Prozeß-Kosten. schen der Ehefrau des Tuchmachers Jo-Am 8. März wurde: hann Martin Spbhr von do, unter Bei-3. in der Appellationssache von dem Ober= ttand ihres Ehbemann, Klägerin, „ Aprelemtsegerichte zu Nagold zulschen Johan- lantln, und der Wittwe de Jung Adam T Kehler daselbst., cum curatore, Bell. Appellatin, Emschädigung wegen einesburch erstern ersetzten Funddiebstahls be-(refend, das erstrich texliche Erkenntoißbestätig#, und Appellantin in dle Kogen zweiter Instanz verurtheilt. Am 2:o. März ist: b. die von dem Kaufmann Johannes Fin# und Sohn zu Neutlingen ergriffene Berrufung gegen das vom dem Oberamtsgerichte zu Urach ausgesprochene Lokalons Unheil in V#er Gantsache des Hieronimus Sauter, von Ehningen, wegemr Verfkumung der Nothfrist zu Elnreichung der Beschwerdeschrift, unter Verfällung. der Appellanten in die Kesten zweiter Instanz., für verlassen erkannt worden. Amer4. Maͤrg wurde: 6. in der Appellationssache von dem vorma. igen Oberamtsgerichte zu Urach zwischen Albrecht Bosler, von Seebarg, Beklagten, Appellanten, und den Erben des Ochsenwirths Schdll zu Münsingen, Kläger, Appellaten, Verbinblichkeit# auseiner Bürgschaft betreffend, das erstvichlerliche Erkenmniß bestnigt, und Aw#ellont in die Kosten zweiter Instanz verfeollt. Am :5. März wurben: :. in der Appellationsfache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Calw zwischen Jobannes Michael Schroth und Consorten, von Altburg, Beklagten, Appellanten, Wieder-= Appellanten, Producren einer, sodann Benjamin dircher und Consorten von da, Kläáger, Apvellaten, Wieder-Appellaten, Produeenten anderer Seits, elne Brunnen=Kreitigkelt betreffend, die Urtheile voriier Instanz unter Ansgleichung der Kosten bestärigt; ferner ist 8. in der Appellationssache vorn dem vormaligen. Hberamtsgerichte Spoichingen zwischen Ver Ehefrau des Johann Martis, von Denkingen, unter Beistand ihres Ebemannes, Klsgerin. Appellantin, und jung Joseph Maier nad dessen Chewelb von da, Beklagten, re Erbschafts -Ansprüche betreffend, erstrichterliche Urtbeil nach abgesch wernem Eide bestétigt, und auf Ausgleichung der Koslen dieser Instanz erkann: worden. Am 31. März wurde: 9. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte zu Freudenstadt zwischen dem Tuchmacher Jokob Braun daselbst, Beklagten, Appellanten, und der ledsgen Barbara Bosch von de, Klgerin, Appellatin, Prioatsatisfaktion und Kindes-Ernährung betressend, das in erster Instanz gefällie Urtheil beststigt, und Ap-3 12325 pkllant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. Am :z2. März ist-#lo. die von Johannes J aller, zu Hausen ob Verena, Beklagten, Appellanten, in „Mangels aneiner gegründeten Beschwerde #verworfen, und Appellant in die dadurch verursachten Kosten verurtheilt; 5. in der Appellationssache von dem Oberseiner Rechtesache mit dem Seisensieder Kiderle, von Ravensburg, Kläger, Appellaten, mehrere Forderungen aus einem Vergleich betreffend, eingewandte Berufung gegen das Erkenntniß des Oderamitsgetichts zu Tutilingen, und 11. die gegen ein Erkenntniß des gedachten Oberamtsgerichts von Andreas Manrer zu Hausen ob Verena, Beklazzen, Appellanten, in seiner mehrere Forderungen betreffenden Rechtssache wider den Seilfensieder Kiderle zu Ravensburg, Kläger, Appellaten, ergriffene Appellakion, wegen Vexszumung der gesetzlichen Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift unter Verfällung des Appellanten in dle Kesten zwelter Instanz für verlassen erklárt worden. An demselben Tage wurde: 11. die Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Tübingen zwischen Konrad Klett in Dußlingen, Namens seiner Kinder, Beklagten, Appellanten, und Barbara, Johannes Klett's Witewe daselbst, cum curatore, Klägerin, Appellatin, ein Leibgeding betreffend, wegen amtsgerichte zu Urach zwischen der Ebefrrau des Jakob Maler, von Ebaingen, cum curatore, Klauldantin, Appellanin, und dem Kaufmann Jakob Seinrich Keller, von Reutlingen, Mitliquldanten, Arpellaten, die hälfülge Bezahlung einer von der Appellantin in Gemeinschaft mit ihrem Ebemann contra-Hirten Social-Schuld betreffend, das erstrichterliche Erkenneniß unter der Be-Dingung, daß Appellat sein Handelsbuch tim Original vorlegen und beschwbren wuͤrde, bestäaͤtigt, und auf Ausgleichung Der Kosten zweiter Instanz erkannt; 4. in der Appellatlonssache von dem Oberamtegerichte zu Urach zwischen Jobann Georg Hummel, Jakob Wagner, von Cyningen, Kläger, Appellanten, und Mathlas Leuze daselbst, Beklagten, Appellaten, Schadens-Ersatz betressend, die ergriffene Berufung wegen Versäumung der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdenschrift, unter Verfällung des Appellanten in die Kesten zweiter Instanz, für verlassen erklärt. Am :. März ist: #. in der Appellationssache von dem Ober- 221 amts#erichte zu Reutlingen zwischen Jobann Georg Kaug, don Hinterweiler, Beklagten, Appellamen, und Christoph Friedrich Dirr, Maler zu Tuͤbingen, Kläger, Appellaten, eine Darlebens-Schuld betreffend, die eingewandte Appellation auf gleiche Weise fuͤr verlassem erklärt worden. Am „8. März wurde: 16. in der Provokationssache des Justizraths-Weivel zu Rottenburg, Provokanten, gegem den Handelsjuden Oler Bäör zu Mülfingen, Oberamts: Künzelsau, Provokaten, ex lege si contendat 28. Dde fidejus--sor. er mandat, auf erfolgte aber unbeachret gebliebene uchterllche Aufforderung zur Klage, der Prvvokat seines Klagerechts in contumeciam für verlunig erklärt demselben ewiges Stillschweigen auferlegt, und er In dle Kosten dieses Verfahrens verurtheilt. 17. in der Appellatienssache von dem Oberamtsgerichte zu Tuttlingen zwischen dem Handlungshause Harpprecht und Hauelsen in Siuttgark, Liquidanten, Appellanten, und den ihm in der Gantsache des Comdtors Johann Martin Kohler zu Tuktlingen, durch Prioriräts-Urtbell vorgeseszten Gläubigern, Mit Liquldanten, Appellaten, dos appellantische Handwungehaus seiner Berufung in Räcksicht elines Beschwerdepunkts wegen Versäumung der unter Androhung des Rechis-Rachtheils der Desert-Erklárung anle. raumten peremtorischen Frist für verlustis erklärt. Am 23. März wurde: 18. die Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Urach zwischen Johannes Nall, Handelsmann von Ehningen, Klé, ger, Appehanten, und dessen acht Geschwistern, als Erben des Melchior Nall von da, Beklagten, Appellaten, Wieder=Aufbebung eines Erbschafts Vergleichs betreffend, wegen Unstatthaftigkeit der vorgebrachten Beschwerde eines angeblich erlittenen Zwangs, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz weggewiesen. An demselben Tage ist: 19. In der Aopellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Herrenberg zulschen jung Franz Binder zu Giltstein, Beklagten, Appellanten, und Johannes Binder, so wie den Erben des Johann Frledrich Binder daselbst, Kläger, Appellaten, eine Pfamdschafts-Klage betreffend, das erstrichterliche Urtbeil reformirt, und der Beklagte, Appellant, unter Ausgleichung der Kosten, von der Klage entbunden; 222 Eline Pfandschafts-Klage betreffend, eben Ao erkannt worden; ferner wurde a#u. In der Appallationssache von dem Oberae. In der Appeklationssache von dem gedachten Oberamtsgerichte zwischen Jopannes Maier, Lindenwirtb zu Gültstein, Beklagten, Appellanten, und Johannes Binder, so wie den Erben des Johann Friedrich Binder von da, Kläger, Appellaten., eine Pfandschafts-Klage betreffend, und . in der Appellstionssache von dem erwähnten Oberamtsgerichte zwischen Peter Kegreis, von Mönchberg, Beklagten, Aoppellanten, und Johannes Binder, wie den Erben des Joh Frledrich Binder, von Gültstein, Kläger, Appellaten, ramtsgerichte zu Rottenburg zwischen der Wittwedes Conrad Bolz daselbst, cum curatore, Klägerin, Appellatin, nun Aoppellamin, und alt Thomas Biesinger, Bäcker allda, Beklagten, Appellaten, jetzt Appellanten, Hinwegschaffung eines blechernen Kaminrohrs betreffend, das in zweiter Instanz gefällte oberamtsgerichtliche Erkenntuiß, unter Verurtheilung der Appellantin in die Kosten dleser Instanz bestaͤtigt. LIII. Gerichtshof fuͤr den Jaxt--Kreis. 1.) Crimunal--Senat. Am 2. März wurde: 1. Die bel dem Oberamtsgerichte Hall in Untersuchung gestandene Maria Weber, Ebeweib des Bürgers und Taglbbners Daoid Weber zu Hall, wegen verübter fänf ausgezeichneter Diebstähle, wovon zwel in die Classe der großen Diebstähle gehdren, welche jedoch zusammen im rechtlichen Sinne das erste Diebstahls-Vergeiben der Ingquisitin bilden, neben dem Sch dens-Ersatze und der Bezahlung der Haft= und Untersuchungskosten, ziu neumonatlicher Zuchthausstrafe sbunngen; a-der bel dem Oberamtsgerichte Welzbelm zu tdorch in Untersuchung gestandene Gottlicb Wagner, Schaafknecht aus Hausen, Oberamts Bocknang, wegen bedeutender Kdrper-Verletzung, zu olermonatlicher Festungsarbeit verurthellt, neben dem bälftigen Ersatze der Kurkosten des Verwumeeten, unter solidorischer Verbindlichkeit mit seinem Consorten, dann der Bezahlung selner Haft= und der Hälfte der Untersuchungs"osten. Am 14. Mär; wurde: 3. Johann Lurwig Schürlen., von Hel, denhelm, der bei dem dorilgen Oberamts- gerichte in Umersuchunzg stand, wegen wiederholten Vagirens, Bettelns und der vor Gerichte vorgebrachten Luͤgen, 44 neben dem Ersate der Hoft= und Untersuchungskosten,, zu zweimenatlicher Festungs-Arbeitsstrafe und nachfolgender dreimonatlicher Einsperrung in einem Zwangs-Arbeitshause, unter Vorbebalt1# eines Straszusatzes wegen Verdachts fortgeletzten Concubinats verurtheilt. An demseiben Tage ist: 4. gegen die bei dem Oberamtsgerschte Aalen in Umerfuchung gekommene Jobanna Dossinger aus. Schechingen, Oberamts Aalen, wegen kleinen, einfachen, aber im rechtlichen Sinne zweiten Diebstabls, danm wegen fortgesetzten Wagirens und Bettelns, neben dem Sched####-- und Kostens-Erfatze, eine zweimoatliche Zuchthausstrafe in udw'igsburg, mit nachfolgender viermonatlicher Einsperrung in einem ZSwangs--I#lrbeitshause ansgesprochen worden. Am 18. März find: 5. Caspar Waldenmayer, von Manokzweiler, Oberamts Schorndorf, der bei dasigem Oberamtsgerichte in Untersuchung stand, wegen schwerer Kdrper Verletzung und dadurch verschuldeter Tödtuns des — Soldaten Pbllipp Ganzenmäller, von Thomashard, unter Verwerfung der vo#n lom vorgeschütten Nothwebr, übrigens unter Berücksichtigung der hiebei eintre“ tenden mildernden Umstände, sedan# wegen mehrjéhrigen ehebrecherischen Conkcubinats, neben dem Erfatze der Azung-Haft= und Untersuchungskesten, mit Ausnahme der seiner Cenrubine zuge-» schiedenen Kosten- Note. zu achtzehn-=monatlicher Festungsarbeit; *6. die bei dem Oberamte Welzhelm in 7. Untersächung gestandene Catharine Friz, von Wustenrieth, gedachten Oberomts, „wegen wiederholten Vagirens, neben dem Keostens-Ersotze, zu viermonatlicher Zwangs-Arbeltshousstrafe in Ellwangen veruxrtheilt worden. « kA«in-i..·März«-Ivvtde: thänvsGdbigHanselmjanm»vo-Hilkartshausen, Oberamts Gerabronn, welcher bel dasigem Oberamtsgerichte in Untersuchung stand, wegen schwerer Koͤrper-Verletzung, neben dem Ersatze der ·-Haft- Heil- und Untersuchungskosten, ju fuͤnfmonatlicher Festungsarbeitz dann an demselben Tage: : , die bei dem Oberamtsgerichte Oebtlngen in Untersuchung gestandene ledige Frie- drike Memmharr, von Kupferzell, desselben Oberamts-Bezirks, wegen absichtlichrr Verbeimlichung der Schwangershäft und dadurch verschuldeter hülfloser Geburt, welche den Toͤd des neugebornen Kindes zur Folge hatte, unter Einrechnung der verwirkten Unzuchtstrafee, und neben Bezahlung der Unterfuchungskosten, zu ach monatlicher Zuchthausstrase in Ludwigsburg vekurtheilt. A :3. März It. 5gegen den bei dem Oberamtegerschte HKeidenhelm in Untersüchung gestandenen Pfluswirts Johann Georg Rou zu Giengen, wegen verscholdeter schwerer Kirper-Verletzung, deren er für überwlesen angenommen worden, eine viermonatlsche Festungs-Arbeitstrafe, neben ver Bizahlung der Haft-Hellungsun#b Untersuchungskosten ausgesprochen worken. a.J) Cioil = Senar. Am 6. Mz ist: 1. die von dem Staabsschultheißen Martin Bek zu Altkrautheim, Beklagten, Appellanken, gegen ein Erkenntniß des Oberamtsgerichts Künzelsau, in desen Rechtssache wider Moses Ahraham Krautheimer zu Unterschüpf, uynd Samuel Wolf Rosenberg zu Reudenau, Beklagte, Appellaten, Schuldforderung betreffend, eingewandte Berufung wegen versäumter Nottfrist zu Einreichung des Beschwerden-Libells für verlassen erklärt, worden, unter Verurthellung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz. Am 15. März wurde; 2. dle von Adam Jakob zu Mersbach, Kläáger, Appellanten, gegen ein Erkenntniß des vormallgen Justiz-Collegium zu Ludwigsburg in selner Rechtssache gegen Oser. Bér zu Mulfingen, Beklagten, Apprllaten, Richtigkeit eines Pertrags betreffend, eingewandte Apxellation wegen Versiänmnisses der Rotbflrist zu Elinreichung der Beschwerdeschwerdeschrift sör verlassen raklärt, unter Verurtheilung des Appellanten in dle Kosten gegenwärtiger Instanz. An demselben Tage ist: 3. auf die ven der Christeph Rofst'schen Ehefrau zu Hilkartshaufen, zum cursrore, Klägerin, Axrpellantin, Querulonmtin, gegen ein Erkenntniß des. Oberamtsgerichts, Gerabronn, in ihrer Rech'ssache gegen den Inden Solomon Mapyer#5 zu Michelbach an der Lüke, Beklageen, Appellaten, Querulaten, Ungältiigkeir L eines Kaufvertrags Petreffend, elngewandte Berufung und zuleich erhobene Nichtigkeits -Klage, nach Aufhebung des von dem Oberamtsgericht erlassenen Decrets vom 1. Juni v. J., in der Hauptsache die Rosi'sche Ebefrau mit ihrer Einsprache gegen den wischen ihrem Manne und Mayer Salomen zu Stande gekommenen Koufvertrag, —i gewiesen worden. Am 18. März wurde #m.0 die von Albrecht Herrmann zu Berndsbofen, Beklagten, Appellanten, gegen ein vom vormaligen Oberamtsgerichte Kinzelsau ausgesprochenes Urtheil in seiner Rechtssache gegen Michael Martin von da, Klägern, Appellaten Shuldforderung betreffend, ergriffene Berufung wegen Versäumnisses der zu Einreichung des Beschwerde-Libells dem Aooellanten gelaufenen Nothfrist fuͤr verlassen erklärt, unter Verurtheilung des Leztern in die Kosten zweiter Instanz. Am nämlichen, Tage wurde; 5. in der Appellationssache vom vermaligen Justiz Collegium zu Ulm zwischeu Friedrich Kopp zu Asbach, Klägern, Appellanten, und Andreas Baumann daselbst, Beklagten, Appellaten, eine teibgedings-Forderung betreffend, gegen L##en Appellatischen Sachwalter der Ver-Just der Exceptionsschrift ausgesprochen. Am 20. März ist: (6. die von dem Juden Jonas Gerson Son-„nenfeld, in Wallerstein, gegen die von dem Oberamtsgerichte Ellwangen ausge-Hrochene Puriflent#la und Gant-Verneisung An der. Gantsache des Joseph Hoöfele, von Unterwilflingen, elngewandte Berufung, als gegen ein bloßes Jnhäsio-Erkenntniß gebend, von Amtes we-#gen verworfen worden, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten zwel-Wter Instanz. Amy. Maͤr wurde: J. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Gaildorf zwischen alt Georg Hägele zu Dinkbäühl, Beklagten, Appellanten, und Jakob Sauter, von Nothenberg, als Pgeger der NRößlenwirth Sauter'schen Kinder zu Untergrbnirgen, Kläger, Appellaten, 4% e„l betreffend, die eingelegte Berufung wegen versäumter Notbfrist zu Einreichung des Beschwerde Libells, für verlasen erklaͤrt, unter Verurtbellung des Appellanten in die Kosten zweiter Instanz. An demselben Tage ist: 8, in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Heidenhelm zwischen der Che, " frau des in Gant geralbenen Seiler 228 kes bihurdanten in die Kosten diesed meisters Christian Hempek Kaselbst, cam curat. Liquidamin, Appellamin, zegen die Curatel der Johann Magerschen Kinder zu Detzingen, Mitliquidanrin, Appellatin, Lokatkon im Gante betreffend, die eingelegte Berufung wegen versäumter Nochfrisi zu Einlegung der Beschwerde-Schrift, für verlassen erklärt worden, unter Verurthellung Per Arpellantin in die Kosten gegenwärtigen Instanz.. Am 29. März; wurde: §. in der Rechtssache erster Instanz zwischen dem Schultheißen Anton Kübler in Kleinfüßen , Liquidanten, und dem Contradlctor in der Freiberrlich von Bubenboven'schen Debitsache, Liquidaten, ein Compensations-Recht betreffend, burch Urthel zu Recht erkannt, daß das von biguidanten in Anspruch genommene Comvensations-Recht unstatthaft, mithin der-Fibe mit selen Ferderungen sich in den Concurs einzulassen, daher auch die zuruͤckbehaltenen Jahrs-Gefälle mit Verzugs- Zinsen von der Zeit an, wo sie an den Guͤterpfleger abzuliefern gewe sen wölrren, binnen vier Wochen an den Ga#-terpfieger bei Vernridung der Erekutiem n# bezahlen habe, unter Verurtheilung Rech'sstreits und in die Bezahlung der Gerichteomeln. Am nämlichen: Tage wurden: 10. in der Rechts sache ersiet Instanz zwischen dem Wirth Johann Georg Dbierer zu Walrhausen, Liquiranken, und dem Centradikter in der Frelherrlich von Bubeuhoven'schen Debitsache, klauik#a#### Schuldforderung betreffend, in comumaciam hie in der Erklärung auf den Nachtrag zum Liqusatiens-Re eß entbaltenen Einreden für zugestanden angenommen. Andemselben Tage ist: . In der Appellatfonssache vom vormalk, hen Justiz-Cellegium in Ulm zwischen Georg Caspar Auchter, Weber zu Obervorf, Beklagten, Nachktäger, Arrpellanten, und Johann Herrmann, Müllex in Aufbausen, Kläger, Nachbeklagten, Appellaten, eine Kaufschillings-Forderung in der Vor-, und eine Cnischidigungs Forderung in der Nachklage betreffend, eonfirmatorlsch erkannt worden, unter Bernribeilung des Appeslanten in die in zweiter Instanz aufgegangenen Proze s-Kosten- 227 7F. Gerichtshof fuͤr den Donau-Kreis. 1.) Criminal-SGenat. Am 6. März wurde: 1. gegen den bei dem Oberamtsgerichte Wiblingen in Untersuchung gekommenen Anton Lelner, von Dietenheim, wegen Widerseglichkeir gegen einen Gensd'armen, Jaszd Excesses, grober Real= Injurien, und wegen der an einem Forstdiener unter gefährlichen Drohungen vollbrachter groben Mißhandlung, neben Verfällung in die Untersuchungs-Kosten und dem Ersatz des Schadens, eine sechsmonatliche Festungs-Arbeitsstrafe erkannt. Am 13. März ist: à. ver zu Niedlingen in Untersuchung gekommene Matthäus Voltenauer, von ZibenHa#usen, im Großherzogthum Baden, wegen eines qualisirirten, und wegen eines einfachen kleinen Diebstabls, ferner wegen in Genossenschaft verübten Angriffs und tbätlicher Mitzhandlung einer Streifmannschaft, neben Verurthellung in den Ersatz des durch seine Verbrechen verursachten Schadens und der etwaigen Heilungskosten, unter selidarischer Verbindlichkeit seiner Genossen, auch Tragung seiner eigenen Arrest= und Azungs-Kosten, mit Elnschluß der ihm am 10. Mal vorigen Jahrs wegen Widerseglichkeit zuerkannten, noch nicht erstandenen, sechsobchigen Festungsstrafe, zu einer Festungs-Arbeitsstrafe von einem Jabre und silebenthalb Monaten, auch nachheriger Ausweisung aus dem Königreiche verurtheilt; 5. der bel dem vormaligen Criminal-Amte Alldorf und nachher bel dem Oberamtsgerichte Leutkirch in Untersuchung gekommene Soldat Gottlieb Hirschbüler, von Balterazhofen, äber welchen binsichtlich der von ihm begangenen gemeinen Verbrechen von Königlichem Kriegs-Ministerlum die Fällung des Straf= Erkenntulsses der eriminalrichterlichen Bebberde überlassen wurde, wegen siebenzehn im Urlaub verübter, theils großer, theils qualisteirter Diebstähle, Concubinats und gewaltsamer, im Complote mit einem Mitgefangenen bewlrkrer Entwaffuung eines Gensd'armen, zum Behufe der Entweichung auf dem Transporte, neben Zuscheldung eines angemessenen Theils der 4 Umersuchungs--Kosten und solidarischer Verbindlichkelt zum Schaden-Ersatz, unter Cinrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, noch mit elner Festungs-Arbeitestrafe von drei Jahren und zwei Monaten belegt; die Bestrasung der sich zu Schulden gebrachten wiederholten Desertion aber der Kdniglichen Milirér-Behdrde überlassen. 4. gegen den bei dem Oberamtsgerichte Kirchheim in Verhaft und Untersuchung gekommenen Gottfried Weiler, von Unterboyhingen, Oberamts Näürtingen, wegen in Raufhändeln bewirkter schulehafter Tddtung seines Halbbruders, auch mit Antegung von Gewalt verübter Widersetzlichkeit gegen einen Gensdfarmen, unter Einrechnung eines Dheils des erstandenen Arrests, neben Verfällung in smtliche Untersuchungskosten, eine zwei und einhalbjährige Festungsstrafe mit angemessener Beschäftigung erkannt worden. Am 16. März wurde: 5. Joserh Boscher, von ÖSbrenhausen, Oberamts Tettnang, wegen zweier kleiner und einfacher, im rechtlichen Sinne dritter, und in Genossenschaft verübter Diebftähle, wiederholten Concubinats und Vagzlrens, und Angabe eines falschen Geburtsortes vor Gericht, neben der solidarischen Verbini lichkeit zum Ersatze des gestifteten Schadens und Zuscheldung der Untersuchungskosten, zu einer neun und ein halbmonatlichen Festungs-Asbeitestrafe und nachherlger Rekluston in dem Zwangs: Arbeltshause in Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von fünf Monaten, mit der Bestimmung verurtheillt, daß er nach erstandener Strase unter steenze polizelkiche Aufsicht gestellt werde; 6. Joh. Georg Mösle, von Betznau, Oberamts Tettnang, wegen großen und unter erschwerenden Umstaͤaden verübten, jedoch größtentheils restituirten Diebstahls, ne#-ben Verfällung in die Untersuchungskosten und den Erfatz des erweislich gestifteten Schadens, mit einer fünfm's natlichen Festungs-Arbeitsstrafe belegt. Am zo. Mätz ist: 7. auf die bel dem Oberamtsgerichte Biberach Statt gehabte Untersuchung a) Johann Anton Bauer, von Oberdorf, Oberamts Biberach, wegen eines großen, eines kleinen und einfachen Diebstahls, und Thellnahme an einem 219 Diebstohls -Versuch, auch wegen bebarrlichen und frechen äugnens vor Gerich-, unter Einrechnung einer schon früber gegen denselben erkannten, aber noch nlcht vollzogenen Felddiebstahlsftrafe, zu einer halbstündigen Ausstellung auf der Schandbühne mit angebeftetem Zeitel; „Felddleb“, und zu einer fün fmonatlichen Zuchthaus-Ktrafe zu Markgröningen, mit einer seiner kürperlichen Beschaffenheit antemessenen Verwendung, und 5) Franz Anton Bauer, von Ober-» dorf, Oberamts Biberach, wegen Miturheberschaft an den oben bemeldten Dlebstählen und dem Diebstabls-Versuche seines Vaters, Johann Anton Bauer, zu elner vier= und ein halbmonatlichen Feftungsstrafe, umer ongemessener Beschäftigung perurkheilt; zugleich aber beiden Inquliten der Ersatz des gestlfteten Schadens, so welt derselbe noch nicht geleistet ist, unter solidarischer Verbindlichkelt, so wie eines angemessenen Dpbeils der Untersuchungskosten apferlegt, auch gegen jeden derselben die Bestrafung der, In der Untersuchungssache gegen Eustach Friker erhobenen Vergehen vorbehalten worden. Ferner ist: 5. auf die von dem Oberamtsgerichte Riedlingen vorgenommenen Untersuchung a) gegen Mathias Bachmann, angebllch von Vogelsang, im Kdnigreiche Baiern gebärtig, zu Untersulmentingen, Oberamts Biberach, konfinirt, wegen Veruntreuung, wiederholten Vagirens und Bettelns, auch frecher Lügen vor Gericht, neben dem Ersatze des Schadens und Verféllung in die Hälfie der Untersuchungskosten, eine zweimonatliche Festungs-Arbeitsstrafe und nachherige Einschließung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von oier Monaten, und b) gegen den Johann Georg Anisch, von Emerkingen, Oberamis Ehingen, wegen thällicher Widersetzlichkeit#gegen elnen Gensdarmen auf dem Transporte, wegen Bagirens und Bettelns, unter Zuscheidung eines angemessenen Theils der Untersuchungskosten und der Heilungskosten für den Gensd'armen, eine Festungs.-Arbeitsstrafe ven fünf Monaten erkannt worden. Den 37. März wurde: 9. auf die bel dem Oberamtsgerlchte Riedlingen gepflogene Untersuchung a) Josepha Elnicke, von Lauphelm, wegen dritten Diebstahls und weiteren Diebstahls-Versuchs, zu siebenmonarlicher Zuchthausstrafe und nachberiger Einsperrung in einem Zwangs-Arbeitshause auf drei und einen holben Menat; b) Crescentka Matthels, von Laupbeim, wegen vierten Diebstahls und intellectueller Urheberschaft an einem Diebstahls-Versuche, zu achtmonatlicher Juchthausstrafe und nachheritger Einsperrung in einem Jwangs-Arbeltshause auf vier Monate verurtheilt, und jeder der beiden Inqul-(##innen, neben Verurthellung in den Schadens-Ersatz, ein angemessener Tbeil an den Untersuchungskosten zugeschieden; 21°. gegen den bei dem Oberamtzgerichte Wiblingen in Untersuchung gekommenen Kaver Ott, von Beutelreusch, wegen eis nes Diebstahls-Versuchs und acht Markt-Dlebstählen, welche zusammen den dritten Dlebstahl im rechtlichen Sinne ausmachen, neben Zuscheidung eines Theils der Untersuchungskosten und Verfällung. in den Schaden-Ersatz, fünfmonatliche Festungs= Arbeitsstrafe und nachberige Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus auf weltere vier Monate erkannt. a.) Ciolk = Senar. Am 7. Märj üft: 1. in der vor dem vormaligen Oberamts-" gerichte Klrchheim, als Remisstons-Gericht, verhandelten Appellationssache der. gemeinschaftlichen Grundherrschaft Waͤ-schenbeuren, namentlich des Herrn Grafen Alexander und Joseph von Thurn-Valsafllna und Taxis, und des Frellerrn von Freyberg auf Hürbel, Kl. Anten, gegen die betheillgten Zehenteölslichtlgen im Weller Maitis. Oberamts Ghppingen, Bekk. Aten, die Naturan-Reichung des kleinen Zehem#en betreffend, die eingelegte Berufung gegen das von der Juristen-Fakultät in Tüblingen gefällte Bewels-Erkenntniß, unter Verurtheilung des Antischen Theils in die Kosten der zweiten Instanz, wegen innerer Grundlosigkeit verworfen worden. Am :4. März wurde: 2. in der Appellatlonssache vof dem vormallgen Oberamtsgerichte zu Ravens- u## lurg zulschen Ernst Bernhard Wagner von Pfraunstetten, Kl. Aren, Auerulaand Compagnie zu Calw, Kl. Anten, ten, Verbindlichkeit zu Entrichtung einer und Johann Georg Kutter, zu Rapens- jaͤhrlichen Fruchtgilt betreffend, unter burg, Bekl. Aten, einen Wollenkauf- Verurtheflung des Amen, Querulamen, schillingsrest von 570 fl. betreffend, das in die Kosten, wegen Grundlosigkeit vervon dem vormallgen Provinzial -Justiz= worfen; Collegium in Ulm gefällte Erkenntniß, unter Verurtheilung des Anten in die 5. die Apellationssache von dem Ober-Kesten, durch Urtheil bestrlgt; eamtsgerichte Ravensburg zwischen dem gewesenen Schultheißen Philipp Bieger, zu Liebenau, Inten, Anten, und Mamisten dem Hospital daselbst, Kl. rie Amne, Stephan Steverd Eheweik, aus Altdorf, Jatin, Atin, Verzug in der Anmen, Preducenten, und den Gemeinden 1 W * Groß= und Klein-Laupheim, Bekl. Aten, * en b een * Produiten, Nopalzebnteñ betreffend, nach aptist ieger etreffen « wegen nicht eesührym Bewelse das von dem vor- beobachteter Appellations= Formalien, fürverlassen erklärt, und Ant in die Kosten maligen C sul ten: C legi in Stuttgart gefaͤlte Urtheil reformirt, und die vieser Insonz verurteellt . Bekl. Aten zur Entrichtung des Novalsehemen von dem sogenannten Rled am Kl. Anten für schuldig erkannt, unter Verglelchung der Im der Appellations-Instanz aufgegangenen Kosten. 5. l# der Appellationssache von dem vormoligen Oberamtsgerichte zu Biberach, 6. die Rekurs-Beschwerke des Johanm Georg Rommel, aus Justingem, gegen das Oberamtsgericht Blaubeuren, wegen angelegten Arrests auf Aktiv-Posten, els ungegründer verworfen worden. Am 11. März ist: 6. die Appellations= und Nullitäten= Klag- Am 28. Mörz wurder soche von dem Oberamesgerichte Blau= J. auf erhobene Wechselklage der Gerichtsbeuern zwischen dem Schultheiß Joseph Deposltenkasse des vormaligen Oberamts-Walter, aus Ringingen, Bekl. Anten, gerichts Ulm, Kl., gegen den Freiherrn Querulanten, und Josepb Klkble, Wirth Carl von Speth auf Unter-Marchthal, Bekl., gegen Letztern nach erfolgter Anerkennung der eingeklagten Wechsel, sowohl hinsichtlich der Hauptsumme als der Interessen und Kosten, die Exelution erkannt. Eben so wurde erkannt: 8. in der Wechselklagsache des Handels-3# bauses Benedikt in Stuttgart, Kl., gegen gedachten Freiherrn Carl von Speth Bell. Stuttgart den 8. Mei 13720. Maueler. 233 Nro. 26. Königlich-Württembergisches Staats. und Regierungs Blatt. rnnn ven 20. 24MM 8 M #'r — – n———— — w“a Mai 1820 I. Unmittelbave Kön.igbiche= Dekrete. Dienst = Rachrichten. S. Königl. Masestä#r haben vermögt Köchster Entschließungen vom 4. d. M. dan erledigte Dlakonat au Pfullingen, Dekanak#h Neuaullagen, dem Diakonus Maher in Halterbach, Dekanats Wildberg, und die erledigte Okerrei. Denkenderf, De kanats Sslingen, dem Garmsons-Hrediger Sönzler zu Hoßen-Asperg gnädlast über) Kagen. Sodann bahen „Höchstvleselben vermlge Dekreis vom 7 · d. M. ras erledigte Ober, Arelse- Amt #llingen mit dem Ober-Atclse· Amt Ab#ngen zu vrrelnigen, und diese Stelle dem Ober- „Aceiser Weber in Könten zu übertvegen, zuglesch abef den Be-Urk dem Cameral= „Distrikt Nelllngen glelch-HWeillen , geruhet, n dessen Geolge der Ort Pfauhausen, Cameralamts Ezllagen, kem Ober-Acclse-Am Eßlingen, und der Ort Wendlingen, Cameralamts Kirchheim, dem Pber- Atrise- Amit Kirchheini/ zugerheilt wori den ist. Ferner haben Hoͤchst die se lben vermdge hoͤchster Entschließumgen vom 13. d. M. denm bileber bder Retardaten- Commission, Seltion des Innern, zugegebenen Reglerungsrath. Heigelin bei dem Studienrath und dem evangellschen Conflsterium anzu-Rellen, und das erledigt- Dekanat Blaufelden dem Dfarrer Speier in Elpersheim, Dekanats Welkersheim, zu tbertragen gerubt. Unterm 10. 0. M. haben Se. Künieliche Majestt den seliher dem General= Quartiermeisterstab zugetheilten Unterljeu-W erhalten hat, zum Gewehrfabrik: Verwal!et tenant v. Grauer des achten Infanterie- "b A# (Oberndorf ernannt. NRegiments beim dritten Jrfanterse-he 5 * 4 eihenscheg #chft l „Onnrungen, Landkament eingetheilt, und * Unterm 13. vd, E dem zu der vermige Dekrets vom 73.d M. den Luch- iucls Cislingen, ernanyten, pon Eichen halter Külle# des Gan ial. Kührentk! Miotrugch Disserius XX giersh der Sieile ves wrrchtte 1. * Wfkar in *½“# die #ansl Be Wi ch rort, vor eint andere Bestimmung · gung ertheilt. II. . Ver fi g un * — M) - Des# Fastiz-Doeparke mentoe n'! I Des Justiz-Mintsterlum Der Rechts-Candidar Heinrich v. Prleser aus Augsburg, welcher bei dar mit ihm vergenommenen ersten Dienstpruͤfung das Proͤdikat. II. Classe „sehr gut bestangen.“ erhalten pat, ist auf sein Ansuchen T Re ferendaͤr I1. Classe bel dem Kürich Gerichtobofe iu Eblingen anseenemn worden. Stupigart den 12. Mal — Mau eler. B) Des Departements des Annern: Dena: Kbaugi. Latholischen; Kiaechs#k * z u Die Gerien ber katholischen Schulen betreffend. *5*ß(u Man hatte wabtzunehmen daß die in der allgemeinen Schul-Ordnung vom Jahr 1898 gestatteten Ferien nicht selten willtöhrlich ausgedehm werden, und sindet sich dadurch veranlaßt, ven Schullehrern. um Pronisoren einzuschaͤrfen, daß sie sich hinsichtuͤch des Anfangs uib Schlusses der Winter und’ des Sommer-Schule, 0 wie der Dauer ver Ferlen denau en- dle Bestimmungen der ß. 6 6 und: der * melnen Schul- Orduung bortent, iuglid aber auch den Schul Insperloren und Pfarrern wiederholt aufzugeben, über der genauen Befolguus dleser Bestimmunnca zu wachen. Damit · uͤber die gestatleten Fellen keln 45 Zuiilsel entstehen uich e abolische: Kir- « h) mFastuthmåis DIE-steh WWAIIZIOISchHFJnspQILMIfoM , c) dem Hm wos her . ’ bis während in Kenntniß von #un Befelgung bleser Anas##ng Echalten weshen, zölrd srwe6. zuusiemi » verfuͤgt: 4 rvsonr dem ersten- Ta# ainn „Zahrmarktes, welcher im Ofarrorte ge-1) Den Anfang und Schluß der Heu- halten wird. erndte = Wintergetreideerndte = un 14 « Weinlese-Ferien hat die Schul-Com- Wenn an einem Tag, der kein gebemission zu bestimmen. . MDiese Wetienl ener: Gel# ist, wie z. B. in der sollen nie äber die wirkliche Dauer Bittwoche, nach der Kirchen= Ordnung der * in dem Schut, Bezirs —— ierhie 6Slien Gerausgedehnt werdel Weni b#rem ————— boustlten derselben Regentage —ii welchl L##e anuwshnen, e#d N##it die Feldgeschäfte unterbrechen, se sol bCeist-Ferien Kta. — 235 Schule gehalten werden. 4) Das Psarramt hat dem Schul-In-½„) Keln Schullehrer ist befugt, ehse spektorat vierteljährig, und zwar auf Berwissen und Genehmigung des den 15. Februar, 15. Mal, 15. Au-Eforrers, die nie ohne E aft und 15. November von allen Gründe zu ertheilen ist, außer der während dieser Zeit vorgefallenen Feseselichen Zelt auch nur elnen halben rien, mit Angabe des Anfangs und Tag Schul Ferien zu geben, oder die Schulstunden abzukürzen oder abzu-Anbern; aber auch der Hfarrer darf nur in dringenden Fällen böchstens einen Tag Terien geben. 5) Neben den oben bestimmten Ferien sind noch folgende gestatter: a) Am Geburkstage Se. M###etär des Khniges; des Endes derselben Nachricht zu geben. Wenn die wegen Feldgeschäften elingeführten Ferien über 8 Tage ausgedehnt werden mußten, und bei allen außerordentlichen Ferien, ist die Ursache, weshalb sie gestattet worden, anzuzeigen. ) Die Tage und Dauer aller während rinen Schuljahre vorgefallenen Ferien nebst den Ursachen derselben sind vom Schullehrer am Ende der am den kas Pat dlesen Verzeichulß mlt den ha bheollschen Kirchenrath jährlich, nach vlertelshrig jukommenden Ber ichien dem Winter- Semestes einmusend nden qu vergleichen. u: allgemelnen Schultabelle getreu anzu .Sunngen. den9. Mas * 3 merken. — Das Schul Inse#kioras Ceamereer. 1 "I1 « -' "«.·:. I: «-«l«)’«ls" Dienst-i cela-g uns. . -Bstmigsbdchsttt EurschxicßuIM SEr Prlens Ffossor Heller wegen bebartlihen Maniigl. Ma it st t vom 13|d M .· ist Dieng- Ungeporsamz, n tine **i ana# e#sta#teie Kallesiel-Amtyöge ber belder sassen orden- 1. - FinanzkammerinulmzingktbeccheygIsp 4 -———mdi !— JTTNTNV k Gedr##ckk d G. Hoeffekhrisl, Bochtrucker. s — — 13) Nro. 27. Königlich-Württembergisches Stagts= und Regierungs-Blakt. —— — 4 — Mittwoch den 24. Mai 1870. I. Unmittelbare Könisliche Deecrete. Dienst-Nachrichten. Sene Khnigliche Moajestät baben migen und dieselbe dem Kaufmann Georg unterm 13. Mal die Errichtung einer Heinrich Keller gnéádigst zu übertragen Sall-Fakterie in Kannstadt zu geneh= geruht. II. Verfügungen der Departements. r. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten. Die Behandlung der Legalisirung von Urkunden, die f#r das Aucland deslimmt sind, l#rireser. Um in der Behandlungsweise der Legali- nisterien der Justiz, des Innern, des firung von Urkunden, die fuͤr das Ausland Kriegswesens und der Finanzen Zenommener kesiimmt sind, eine Gleichsormigkeit zu ke- Ruͤcksprache, Nachstebendes “kannt gemacht: wirken, wird zur Belebrung fuͤr die be- 1) Die zu legolisirende Urkunde ist von keisenden Königl. Beamten sowohl, als für der Beamtung rie sie zuerst beglaubigt eale diejenige welche dabei betheiligt sind, (Oberamtsgericht, Oberamt rc.) dem den dem unterzeichneten Königl. Ministe- beirefenden Königl. Ministerium mirtelst num, nach deshalb mit den Königl. Mi- korzen Begleitungs-Berichts vorzulegen. 2) Wenn die Urkunde auf diplomatischam Wege weliter befbrdert werden solk, 0ist solches in dlesem Berichte jedesmal bestimmt guszudrücken. 5) Ausgenommen ven der Vorschrift ad:) sind die Reisepésse und die damit in .Verbindung stehenden weiteren Zeuhisse, welche auf die bisher übliche Weife durch die Betheiligien oder die von ihnen beauftragten Personen zur kbegalisation gebracht werden kennen. 4) Jene Urkunden kbnnen mit den dazu erstatteten Berichten, auf Verlangen, den Betheiligten, welche die Legalisation persbnlich bewirken wollen, verschlossen zugestellt werden. 5) Die nicht auf letzt gedachten Wege persönlich überbrachten Urkunden werden nach erfolgter Beglaubigung der Unterschrift der Beamten durch das betreffende Kbnigl. Ministerium, von diesem an das Königl. Ministerium #er ausa. Königl. Bei der am 15. Aprik d. J. vollzogenen Vermählung Sr: Königl. Majetär mit der Drinzessin Hauline von Württemberg Durchlaucht wäre der Ksnigl. Vasallen Lehenpslicht gewesen, dileser 238 wärtigen Angelegenheiten befbrdert, und von da, nach Besorgung der weitern udthigen Beglaubigung, wofern e# nicht im einzelnen Falle anders gewünscht wird, an diejenige Beamtung, von welcher die Beglaubigung ausgegangen kar 9 radezu zurückgeschickt werden. Emlich wird 6) in Betreff der von der Gerichtsbarkeit der Oberamts-Gerichte befreiten Personen belgerügt, daß dileselben die von ihnen ausgestellten in das Ausland gehenden Urkunden, je nach deren Bestimmung für gerichtliche oder reziminelle Zwecke dem Oberamts= Gerichie eder Oberamte des Bezirkes, als der blerzu besonders beauftragten Stelle, zur Beglaubigung und weitern Besbederung zu übergeben haben. Stuttgart den 18. Mai 162e. Gr. v. Wingingerede. .F Nehenratßb. Eröffunz #9 dis Könitzl. Vasallen, in Beziehung auf die am 15.Mpril d. J. vollzogene Vermähloss St. Königl. Majestät. Felerlichkeit auf Erfordern versbulich om zuwohnen. Da jedoch Se. Knigl. Mojestit geruht haben, dieselben für dlesen Fell von Becobachtung dieser kehenpsticht # 239 dlspensiren und die Unterlassung der sonst rung der lehenberrllichen Rechte, hlerorch Elichen Vorladungen zu verfägen; so noch in Kenntniß gesest. werden die Kbiulgl. Vasallen von dieser Stuttgart don 35. April 1820. ellerhchsten Entschließung, unter Verwah= v. Reuß. rr a8. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Stagts= und Regierungs-Blakt. Dienstag den 30. Mai 820. I. Unmittelbare Königliche Decrete. Kelne. II. Verfügungen der Departemen ts. Des Justiz-Departements. De#is dem Monat April 1820 von den Gerichtshöfen des. Königreichs ausgesprochene Erkenn###se betreffend. In dem verflossenen Monat April sind von saͤmtlichen Gerichtshoͤfen des Konigreichs nachstehende Erkenntnisse ausgesprochen worden, wobei im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts-Stellen in das Staats= und Regierungs· Blatt aufgenommen werden, wodurch eine längere, als dreimonatllche Freiheits= Strafe erkannt wird. A) Obertribunal. J. Criminal= Senat. Den 1. April wurde: von Dürrmenz, das gegen ihn wegen 1. In der Rekurssache des Serlbenten Fälschungen, Concussion und anverer Frledrich August Immanuel Keller Vergehen, von dem Criminal-Senate 44t des Gerichtshofes zu Eßlingen unter dem 16. Dec. v. J. gefällte (in dem Staats= und Reglerungs-Blatt von 1820. Nro. 6. S. 2. eingeruche) Erkennini dahin bestätigt und abgeändert, daß Re-Turrent, neben dem Ersate des verursachten. Schadens und Bezahlung saͤmtlicher Arrest = Azungs = und Ustersfuchungs-Koskeh, wmie auch neben Unfäbiekeits-Erklärung zu Bekleldung eines öfkfentlichen Amtes, zu einer dreimonallichen Festungs= Strafe, innerhalb der Festung mit angemessener Beschäftigung, verurtheilt seon soll; 2. in der „Rekurssache des Anton Schbll. *—*]sse von Rohrdorf, Oberamts Horb, das gegen ihn von dem Criminal-Senate des Gerichtshofs zu Tuͤbingen umet · dem 1. Nov. d. J. aͤefallte (in dem Staats- und Regierungs- „Blate Ne%. 39. S. 920. verkeminende) Erketintult dahin abgeändert, deß Relurrent, wegen mehrerer, wiederholten.) gewerbsmaͤßig getrlebenen und großtn Betrügereien durch vorgebliche Geister-Beschwbrung und Schasgräberei, wie gush. wegen seines ungebuͤhrlichen Betragens » vor Gericht, neben der Bezablung feñ r#erArress und Azungs"= Kostem znd der selib#rischon Verbzudlichkeitnzuni Erlatze des verursachten-Schadens, Über den erstandenen- Arrest zu einer vlertund ein halbjährigen Zuchthausstrafe, und nachheriger Einschließung in ein Zwango- Arbeitshaus, wenigstens auf zwel Jahre, verurtheilt seyn soll. Den 6. April wurdei 3. In der Rekurssache des wegen aubge · zeichneter Beruntreuung Kdniglicher Montirungsstuͤcke bei dem Obetamtsgerlchie Ludbolgsburg in Umersuchung gekomme, nen Schnelders. Andreas Siegmann daselbst, das von dem Criminal-Senate des Gerichtshofes zu Eßlingen unter dem t. Jan. d. J. gefällte (in dem Staattund Regierungs-Blatt Nro. 11. S. 107. eingerückte) Erkenntniß, unter Perur=Wellung des Rekurrenten in die Kosten iweiter Instanz, lediglich bestaͤtigt. Den 11. April wurde: 4. In der Rekurssache des Johann Melchior Seibold, von Müölingen, Ober: amits kudwigsburg, dab gegen ihn, ne, gen schwerer Kb#per: Verletzung „dvon dem# Ctiminol= Senäte bes Gerithtshofes in Uhm unkir dem '# Dan. d. J. Jgusgesprochene (in dem Staats= und Regierungs-Blatt Nro. 1 1. enthaltene) Erktahtniß bestaͤtiget, und Rekurrent in die Kosten zweiter Instanz. vemthellt. Den s1. April wukde:: 6: In der Nekursseche des Jakob. Theu- # rer von, Nackorweihtu#gen Gotilieb- Ohnmols, won epdwigsburg, und Jokob Hir scho van Reckarweihingen, /das gegen sie, wegen theils vollführter, theils wersuchter Erprefsung, von dem Criminal=Senate des Gerichtshofes zu Eßlingen II. Civil · Hepat. Den 10. April wurde: 1. In der Appellationssache odn' dem Eioil Senate des Gerichtshofes in Ulm zwischen Christop Häusler, von Asselngen, Kläger, Appellaiten- und deimt Segquester-Beamten: Fienhaber zu Stetten, Beklagten, Appellbten, Einen Wöbldkauf-Schilling betreffeäd, die Beräfung wegen Ungeborsams in Einreschußorder Beschwerdenscheife innerhalb der peremtorischen Frist für Erloschen urklärt, und. Appellant in die Kosten dleser Instanz verurtheilt. 2. In der Appellationssache von dem Cloll-Senate des Gerlchtshofes zu Ulm wwischen dem Grafen Schenk“von Castell zu Oberdischingen, Bellagteln, Querulanten, und den Siephan Otr schen Erben zu Dellmensintzem Kläͤgern, Querulaten, eine Forderung; num Aufhebüng des gerichtlichen Verfabrens vor dem vormaligen Kbnigl. Baierischen bandgerichte Sdfflingen betresfend, die Beru-7 mnurer dem 3. Jul. v. J. Lefällte (in 7d#m. Stants, urn Regierungs= Blate rkulS n grückte S#raf= Erkennehü ###ten! Verurtheilung der Rekurrenten in Die Kosen zwelfer JInlian, lediglich be-KMätlet. 1. 24 —–esd7 ir ezen versaͤumier snNn—iise Frist zur Einreichung. der Belchwerben-% Schrift für etloschen erkldet, ümer Verurtheĩlung ded Ardellauten in die Kosten dieser Instanf 5. In der Appellaikondiche bob kem Ci-— vil. Senate des Gerschtsheft lu Ellwagen zwischem bem Saszkertor- Dekler in Gwmüänd, Beklageen, Aprellanien, * Fiitorich- Gä#, Fuhtmann in Gailkorf, Aläzer, Alppellater, Entshädigung aus ***p Mieth= Wertrage bet#iffink, die Verufung: da Appellant sich uͤber die Fortsehims berselben“ innerhalb der hle zu anbertumtin Nothftist nicht erllãth hat, für erloͤschkn erkannt, und verfelbe in die Koskehrdiesert Jusfang veturtheilt. Den 24. April wurde: 4. In der Appellallonssache von dem Clbdil-Senate des Gerichtsbofes zu Ulm wischen der dortigen Königl. Finanz-Kammer, Liquidantin, Appellantin, sodann Anton Pauli in Kreuzlingen und M# Franz Joseph Sielnhäuser in Wakosee, Mitliquidanten, Appellaten, die Birufung wegen Mangels an der appellablen Summe von Amtes wegen vorworfon. b. In , der Appellaljonasache von dem Civil-Senate des Gerichtsbofes zu Tuͤbingen zwischen Fidel Mehrle und Consorten zu Rottenburg, Klägern, Appellanten, „und, der Stadt-Gemeinde daselbst, Beklagten, Apprellatin, Beholzungsrecht betreffend, die Berufung wegen Mangels an einer gegruͤndeten Beschwerde, von Amtes wegen abgeschlagen. Den ##. April wurde: 6. In der Appellatsonssache von dem vor. maligen Appellations. Gerichtshofe in Ulm X dem Herrn Fuͤrsten Friedrich Ausust von Hobenlohe- Oehringen-Ingeifingen, Beklagten, Appellanten, und dem ehemaligen Steuer-Rath Jan #zu Oehringen, Kläger, Appellaten, „sodann dem Koͤnigl. Ober- Finanz- Collesium, als Eltisdenunziaten, Anfprüche "“ aus. Dienst: Verhölinsssen betreffend, unter „Verwerfung, der von dem General=Agenten der Fuͤrstlich Hohenlohe- -Langenburg. und Kirchberg schen Häuser angesprochenen. arcessorischen Intervention, ldas von dem lchter vorlger Instan nunnter dem’ 2#8. Au#ß. 1818 ausgespro-*chene Erkenntnig zwar um Ganzen be-HKitigt, jedoch) so viel insbesondere die tangesprochene Entschädigung-wegen der, durth dle Einzlehung gewisser Hoheiu-Rechte verlornen Beltreibungs= Gebuͤhren von Soubverainitäͤts-Gefaͤllen bewiffr, dle Entscheldung blerüber, so wie auch über den Punkt der Kosten In befden Instanzen, derzelt noch ausgesell. Den 234. April wurde: 1. Die im Wege der Appellatlon bel dem Civil- Senate des Koͤnigl. Ober- Trk bunals gegen den von dem Gerichtshefe zu ulm unter dem 30. März d. J. ausgesprochenen Bescheid nachgesuchte Restitution des Schloßwirths Aloy# Reusch und Conrad Bochmor zu Ochsenhausen, Klägern, Appellanten, wlder die Erben des Beständers Joseph Schmi, Beklagte, Appellaren, Entschädigung wegen der Trüb-Eich und böheren Preolsion von. Bier betreffend, als vor dem Gerichtzhof in Ulm gehürig, biler obge, wiesen, und appellantischer Tbeil in die seinem Gegner hiedurch verurfachten Kesten veruxtheilt. · 246 7II. Eßhegerichtlicher Senat. Geschieden wurden: Den 13. April: 1. Jehanne Rosine, geb. Dambach, von Hall, Kligerin, von Gettlieb Daold Hugwart von da, Beklagten, wegen muthmaßlichen Ebebruchs, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kosten. 2. Andreas Alllon, von Feldrennach, Oberamte Neuenbürg, Kléger, von Margaretho, geb. Jäk von da, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurthellung der Beklagten in die Kosten. Den 20. April#: 5. Magdalena, geb. Streker, von Küßbach, Oberamts Oehringen, Klägerin, von Georg Michael Däuber ven da, Beklagten, wegen muthmaßlichen Ehebruchs, unter Verurtheilung des Beklagten in dle Kosten. 4. Ferdinand Bek, Strumpfweber von Ebingen, Oberamts Balingen, Kläger, von Anna Barbara, geb. Sauter von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung der Che, umer Verglelchung der Kosten. Am z7. April: 5. Justine, geb. Kuhnle, von Alkdorf, Oberamts Welzhelm, Klägerin, von Jobann Würger von da, Beklagten, wegen Ehebruchs, unter Verurthellung des Beklasten in die Kosten. 6. Wilhelm Baumann, Küfer von Klrchbeim u. Tek, Kläger, von Rofine, geb. Mann, von Blaubeuren, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verglelchung der Kosten. 7. Johann Volk, Schreiner von Pfullingen, Oberamts Reutlingen, von Friderlke, geb. Rettich von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, unter Verglelchung der Kosten. B) Kreis Gerichtshoͤfe. J. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Crilminal-Senat. Am 1. April wurde: 1. dem Jakob Raiser, von Bernhausen, Amts-Oberamts Stuttgart, wegen fortbesetzter Holzfrevel neben Ersatz alles Schadens und 1der Untersachungs-Kesten, unter Einrechnung der ihm ferstamtlich angesetzten noch nicht vollzogenen Thurmstrafe, eine viermonatliche Zuchthauostrafe zuerkannt. Am 4. Aprik wurden verurthellt: 2. Maria Friderike Leins, von Stuttgart, wegen eines dem Betrage nach einem großen Diebstahl nahe kommen. den Funddlebstahls, dann wegen wiederholter fortgesetzter Unzucht in der Restdenz-Stadt Seuttgart, unter Einrechnung eines Theils des von ihr erstandenen Arrests, zu siebenmonatlicher Zuchthausstrafe, so wie zum Ersatz des verursachten Schadens, auch ihrer Arrest-Azungs= und : der übrigen Untersuchungs-Kosten; 5. Wilhelm Pfaff, von Heßlach bei Stuttgart, wegen wiederholten müßigen Herumzlehens und Vertelns, unter Einrechnung eines Thells seines erstandenen Arreskes zu einjährisger Zuchthaus-Krafe und nachhersger Einschlietung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprabter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von acht Monaten, so wle in sämtliche Untersachungs-Arreft, und. Azungs-Kosten; 4. a) Johann Michael Hertfelder, Maurers Sohn von Steinenbronn, 246 Amts-Oberamts Stuttgart, wegen thátllcher, und mit bewaffneter Hand versbter Wiedersetzlichkelt gegen den vormallgen Scharfschäden Hofacker, von Plattenhard, und den Commun-Waldgänger Machol, von Bernhausen, auch Entwaffnung des Hofecker, neben Bezahlung seiner Arrest- und der Hälfte der Untersuchunge--Kosten zu vier und elnpalbmenarlcher Festungs--Arbelt; b) Johann Michael Hertfelder, Kraͤ-mers Sohn von Steinenbronn, negen thätlicher, mit bewaffneter Hand verübter Wtdersetzlichkelst gegen den Lormaligen Scharfschützen Hofacker zu Mlattenhard, und gegen den Commun-Waldgänger Machol zu Bernhausen, wobei##ihm auch körperliche Mißhand-=lung des Hofacker zur Last fällt, sodann wegen thätlicher Wldersenlchkeit gegen den Waldgänger Scheel, von Weldach, und den Waldgänger Welt, von Waldenbuch, gleichfalls mit bewaffneter Hand neben Ersatz seiner Arrest= und der Hälfte der Untersuchungs-Kosten zu sechsmonatlicher Festungs = Arbeit. Am 6. Aprlk wurde: 5. a) gegen Pbilipp) Jakob. Zipperer, von Döffingen, Oberamts Bbblingen, 247 Am 15. April wurden verurtheilt: 7. Johann Georg Gerlach, Taglbhner wegen wiederholten Vagirens und Concubinats neben dem Erfag seiner Arrestund der Hälfte der Untersuchungs-Kosten eine drelmonatliche Festungsstrafe und nachherige Einsperrung in ein Zwangs= Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von sechs Wochen; b) gegen Beronika Siegel, von Großbeppach, wegen derselben Vergehen, unter Einrechnung einer noch nicht bestraften zweiten Scortation, neben dem Ersas ihrer Arrest= und der Hälfte der Untersuchungs= Kosten eine dreimonatliche Zuchthausstrafe und nachberige Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu. erprobter Besserung, wenigstens jedoch auf die Dauer von sechs Wochen ausgesprochen. Am 11. April wurde: #. Gottlieb Schnepf, Schreiners-Junge von Bbblingen, wegen dritten, großen vund ausgejeichneten Diebstahls, neben dem Ersatz des Schadens, auch der Arrest- und Untersuchungs- Kosten mit achtmonatlicher Festungb-Arbeit und nachheriger Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, und wenigstehs auf die Dauer von vler Monaten bestraft. von Well im Dorf, Oberamts Leonberg, wegen mehrerer, längere Zeit hindurch fortgesezter Wald-Erzesse und Verheerungen, unter Berücksichtigung der schon früher wegen Eingriffs in fremdes Elgenthum erstandenen bedeutenden Strafen, neben dem Kosten= und Schadens-Ersatz zu sechsmonatlicher Zuchtbausstrafe und nachberiger Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung und wenigstens auf die Dauer von drei Monaten; 8. der zu Neckarsulm in Untersuchung gekommene Johann Georg Ammon, von Göggingen, Oberamts Gmünd, wegen großer Geld-Veruntreuung, anderer Betrügerelen an obrigkeitlichen und Private Personen, und wegen Lügens vor Gericht, neben dem Kosten= und Schadens-Ersatz zu viermonatlicher Zuchtbausstrafe als Hofschäffer. Am 13. April wurde: 9. der Johanne Maper, von Stuttgart, wegen kleinen, aber wiederholten Diebstahls, so wie wegen wiederhelter gewerbsmäßiger Unzucht neben dem Ersastz des Schadens und Bezahlung der Untersuchungskosten eine brei und einhalbmonatliche Zuchthausstrafe und nach- 248 berige Einschließung in ein Zwangs-Arbeltshaus bis zu erprobten Besserung, wenigstens jedoch auf die Dauer von IlMwei Monaten zuerkannt. Am 215. April wurde: 10. Stephan Müller, von Sulzbach, Oberamts Baknang, wegen wiederholter vielféltiger Fälschung und Vagabundität, auch wegen Betrugs, neben Bezahkung der Arreste und Untersuchungs-Kosten mit viermonatlicher Zuchtbausstrafe und nachheriger Einschließung in ein Zwangs= Arbeltshaus bis zu erprobter Besserung, wenlgstens aber auf die Dauer von vier Monaten, be-2. die zu budwigsburg in Untersuchung gekommene Sophie Hipp, von Wahlbeim, Oberamts Besigheim, wegen zwar kleinen und ersetzten, aber wiederholten und ausgezeichneten Diebstahls, wegen Unzucht in der Resldenz-Stadt budwigsburg, und wegen Vagabundität, auch injuribsen Benehmens vor Gerlcht, neben Bezahlung ihrer Arrest-Azungs-- und Wetel der Untersuchungskosten zu sechszehenmonatlicher Zuchthausstrafe und nachheriger Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens jedoch auf die Dauer von einem Jahr. Am 238. März — 7. April wurde: 13. gegen den zu Ludwigsburg in Untersuchung gekommenen Cioll -Festungs-Sträfling Joseph Hauser, von Liebelegt. Am 27. April wurden verurtbeilt: 11. der zu Ludwigsburg in Untersuchung gekommene Matthias Weller, von Schnalth, Oberamts Schorndorf, wegen zwar kleinen und einfachen, aber im rechtlichen Sinne vicrten Diebstahls, ferner wegen Vagirens, neben dem Ersatz des Schadens und Bezahlung der Arrest= und Untersuchungskosten zu zehnmonatlicher Zuchthausstrafe und nachberiger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von fünf Monaten; nau, Oberamts Tettnang, erkannt: daß derselbe wegen Entweichung vom Straf-Dlate neben Bezahlung seiner Arrests und sämtlicher Untersuchungskosten über die, von ihm in Folge früherer Straf-Erkenntnisse noch zu erstehende Festungs-Arbeitsstrafe von drei Jahren sieben Monaten und zoblf Tagen zu der gesetzlichen Strafe von achtzig Stockstreichen, zwel Tage binter einander je vierqjig, und zu einer weitern Festungsstrafe ven drei Jahren verurtheilt seyn soll. Se. Koͤnigl. Majestät haben jedoch auj den Hoͤchstdenselben erstatteten Vertrag zu genchmigen geruht, daß die rem Haufer zuerkannten achtzig Stockstreiche gmädigst erlassen seym dagegen aber es bei dem gesetzlichen Straf-Zusatze einer dreijéhrisen Festungs-Arbeit verbleiben, und eine Milderung= dieser Strafe von dem Wohlverhalten des Etraͤflings abhaͤngig seyn solle. Am 25. April wurde ferner: 14. der zu Ludwigsburg in Untersuchung gekommenen Catharina Gbhru ng, von Bietigheim, Oberamis Besigheim, wegen fortgesetzter Hausdleb stähle, und rines gemeinen Diebstahls und Betrugs. neben Bezahlung ihrer Arrest= und Untersuchungskosten, so wie neben Ersatz alles Schadens elne viermonatliche Zuchthausstrafe zuerkannt. Am 29. April wurden verurtheilt: 15. der zu Maulbronn in Umtersuchung gekommene Johann Georg Bensinger, von Stammbeim, Oberamts Ludwigsburg, wegen Betrugs und 7-binats, neben. Bezahlung von : der Untersuchungskelten, zu drei und ein balbmonatlicher Festangs= Arbeitsstrafe 16. der bei dem Oberamtsgerichte Stuttgart in Untersuchung gekommene Johann Georg Rupp, von Schwieerdinoen, Oberamts Ludwigsburg., wegen mehrere Jahre bindurch fortgesetzten Conkubinats neben Bezahlung der Hälfte der Untersuchungskosten zu olermonatlicher Festungsarbeit. a.) Cioll = Senak, 1. In der Appellätionssache von dem vor- Erkenntniß vom 15. März und publ. maligen Oberamisgerichte Heikbronn, den :. April unter Vergleichung, der wischen der Kiniglichen Ober- Ficanz= Kosten belder Instanzen reforwirt, Kammer, Vorkl. Nachbekl. Antin, und Am 2e. April wurde: v 3. in der Agpellotionssache von dem Stadtgerichte Sturtgart zwischen dem Adveotaten Moser daselbst, als Contradictor, Gnd dem Senator Nitlrer ebendaselbst, o#ls Güterpfleger in dem Kaufmann Weck-2 Anton Gros und Consorten zu Sontbeim, Worbekl. Nachkl. Aten, Zehend-Pacht- Recht in der Vor- und Schadloshaltung in der Michklage betreffend, wurde das Urihell vorlhet · Jostanz dunch 260 herlin'schen Gante, Laten, Anten, resp. Querulaten, und der Kaufmann Weckherlin'schen Ehegattin, gebernen Renz, Emin, Alin, resp. Querul zutin, verschiedene im Gant eingeklagten Beibringens-Forderungen betreffend, das unterrichterliche Urtheil theils beststigt, theils abgeändert, theils cassirt, unter gegenseitiger Aufhebung der Prozeß-Kosten dieser Instanz. An demselben Tage wurde: 5. Iin der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Maulbronn zwischen Jakob Vollmer in Schözingen, als Pfleger des ledigen Michael Haberkorn daselbst, und dessen Consorten, Bekl. Produkten, Anten, und Catharina Hof, Friedrich Bellons Ehefrau zu Oetisheim, und deren Consorten, Kl. Producenten, Aten, die Aufhebung eines Vergleichs wegen Erbfolge betreffend, die gegen das am 1°0. Sept. 1318 ausgesprochene Urthell erster Instanz eingelegte Berufung. wegen Mangels eliner gegründeten Beschwerde per Decr. verworfen, und dle Anten in die Kosten dieser Instanz verurtbeilt. An demselben Tage wurde: und Johannes Schopper und Albrecht Gänzlens Ehefrau daselbst, Bekl. Aren, Erbschafts-Abrechnung, jetzt Wieder=Einsetzung in den vorigen Stand gegen ein oberamtsgerichtliches Erkenntniß berreffend, die von der Kl. wider das Urtheil des Oberamtsgerichts Eßlingen vom 18. Juni vorigen Jahrs eingewandte Berufung wegen mangelnder Appellatlons-Summe als vor den Gerichtshof nicht erwachsen von Amtes wegen per Decr. abgewiesen, und die Autin in die Kosten dieser Instanz verurthellt. An demselben Tage wurde: 5. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Cannstadt zwischen Johann Jgkob Falch zu Eßlingen, als Pfleger des verschollenen Johann Georg Ulmer, Kl., Anten, und Georg Ludwig Süpflen zu Obertürkheim, Bekl., Aten, eine Schuldferderung betreffend, die von dem Kléger wider das oberamtsgerichtliche Erkenntniß vom 30. August vorigen Jahrs eingewandte Berufung wegen versäumter Mohhfist der Beschwerden= Einführung von Amtes wegen per Decr. für verlassen erklärt, und der Ane in die IA dieser Instanz verurthellt. (6. In der-Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerlchte endulgsburg in der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Eßlingen zwischen Anna Maria Maier zu Köngen, Kl. Antin, 261 wischen Christiane, des Rechnungs-Re- vom 32. Febr. vorigen Jahrs eingewandte visrs Baumann in Ellwoangen Ehegzat= Berufung wegen versäumter peremtoriun, geb. Blaich, desgleichen Friderike, scher Frist zu Einreichung des Beschwerdet Handelsmanns Mayer in Hall Ebe- den-Libells von Amtes wegen per Decr. zanin, geb. Blalch, unter dem Bei- für verlassen erklärt, und der Ant in die stand ihrer Ehegatten als gesewzlicher Prozeß-Kosten dieser Instanz verurtheilt. Kriegsobgte, Kl., Antinnen, und dem Ampdemselben Tage wur de: Firber Christian Ludwig Schneider zu 3. in der Appellationssache von dem vorikudwigsburg, Bekl., Aten, die Nich- gen Oberamtsgerichte Heilbronn zwischen tigkeit eines Testaments betreffend, wur- der Freiherrllch von Gemmingen'schen de vermege Beschlusses vom 2o. und Fidelcemmit= Administration zu Guttenvubl. 29. März d. J. die von der Mit- berg, eiquldantin, Antin, und Abra-Ancin Cbristiane Baumann ergriffene ham Stelner zu Bonfeld, als Gant-Arpellation wegen Mangels einer ge- güterpfleger des Friederich Wagner, gründeten Beschwerde von Amtes wegen Liquidaten, Aten, elne rückständige Caverworfen, und die von der Mit-Antin Pastal-Zins.-Forderung betreffend, die Friderike Mayer eingewandte Berufung Appellation in Betreff des zweiten Dunkts wegen versäumter Nothfrist zu Einrel- der ergrisfenen Berufung, nämllch der ung der Beschwerde-Schrift für ver- solldorischen. Verbindlichkeit der Wistwe lassen erklärt, unter Verurtheilung bei- des Gemein-Schuldners Wagner, weder Anrinnen in die in dieser Instanz gen Mangels einer gegründeten Be, dem Aten verursachten Prozeh-Kosten. schwerde von Amtes wegen verworfen, und Am 1)7. April wurde: die Antin in dle Erstattung der dem 7. in der Arpellatlonssache von dem vor- Aten, verursachten Kosten verurtheilt. maligen Oberamtsgerichte Stuetgart zwi= 9. In der Appellationssache von dem Oberschen Andreas Scheuringer zu Echter- amtsgerichte Waiblingen zwischen Jakob dingen, Bekl., Anten, und Anton Heim- Friedrich Hfer zu. Winnenden, Bekl., berger zu Bbttingen, Oberamts Ne- Anken, und dem Mezger Georg Friedarsulm, Kl., Aten, Herausgabe zuviel derich Schaad von da, Kl., Aten, eine empfangenen Geldes betreffend, die ge- Darlehens-Fordernug betreffend, wurde zen den exfürlchterlichen Beweko-Bescheid „die Berufung des Bekl. Amen gegen 15) das unterrchterliche Erkenntniß vom -. Nov. 1819, vermöge Beschlusses vom 19. Febr., und Fxubl. den 25. Merz dieses Jahrs wegen Versäumnisses der zu Einreichung der Beschwerd“-Schrift vorgeschriebenen Relhfrist von Amtes-wegen für verlassen erklärt, und der Ant in die Kosten dieser Jostanz verurtheilt. 0. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Marbach zwischen Conrad Rcuter, von Koernwestheim, Kl., Nachbekl., Nten, und Jakob Wagner, von Hbpfigheim, Bekl., Mochkläger, Aten, elnen Strohlieferungs=Accord betreffend, wurde vermige Beschlusses vom 29. Febr. und publ. den 19. März dieses Jahrs die von dem Kl. und Nachbeklagten gegen den erstrichterlichen Bescheid vom 9., Mal 1315 eingewandte Berufung, sowohl wegen Mangels in der Form und an der Summe, als weil dieselbe gegen ein Inhäslo-Erkenntuiß gerichtet ist, von Amtes wegen verworfen, und der Ant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. Am 27. April wurde: 11. In der Wechselklagsache des Gäsigckerd Ludwig Jakob Schwaderer zu Stuttgart gegen den Kammerherrn, Freihete# wvon Wechmar zu Ludwigsburg, #ine Schuldforderung von 1670 fl. berreffend, der Bekl. zu Bezahlung detielben nebst Zinsen K 5 PpCt. vom 1. Ian. 1819 an, auch der Schäden und Kosten verurtheilt. 17. In der Avppellationssache von dem Oberamtsgerichte Sturtgart zwischen Jebann Schlecht, von Echterdingen, Brkl., Anten, und Christoph Wolfs Winne, von Mbbringen, Kl., Atin, Schuldferderung betreffend, wurde vermbge Beschlusses vom 17. und publ. den 23. März d. J., die von dem Bekl. gegen das unterrichterliche Erkenntniß vem 25. Oct. 1819 ergriffene Appellation, da die Beschwerde-Schrift innethalb der gesetzlichen Nothfrist nicht eingekommen ist, unter Verurtheilung des Anten in die Kesten dieser Instanz per Decr. für verlassen erklärc. II. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. u.) Criminol= Senat. Am 6. Aprik ist: 1. Friedrich Bek, kediger Flaschner von Tübingen, wegen mebrerer klelnen und dinfachen, im rechtlichen Sinne ersten Dichstäble zu sechs monatlich n Festungs-Arbeitsstrafe und zum Ersatz des gestifteten Schadens, Lauch zu Erstattung seiner Haft= und sämtlicher Untersuchungskosten verurtheilt worden. Am 7. April wurden: 2. Andreas Luger, von Luͤzenhardt, Oberamts Horb, und Margaretha Schmildin von da, wegen ehebrecherkschen Concubinats, beide. zu fünfmonatkicher Zuchth ausstrafe, so wie zu Erstattung ihrer Arest= Azungs= und der Hälfte an den Untersuchungskosten verutthellt; 3. der zu Urach in Untersuchung gekommene Johann Georg Steßle, von Jesingen, Oberamts Sulz, wegen Thellnahme an einem Schaf-Dilebstahl-, in Betracht der von ihm schon feüher ween Diebstahls erstandenen Crimlnal=Strafen, neben der Verbinblichtelt zum Ersatze des Schadens und #der Untersachungskosten zu ach tmonatlicher Zuchthaussktrafe und nachheriger wenigstens viermonatlicher Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus verurthellt. Am 10. Aptil wusde: 4. derledige Bauernknecht Christian Willmer, von Frommern, Hberamts Balingen, wegen Unterschlagung und Vagirens in Betracht der von ihm wegen Vermögens-Beclmeächtigung schon fräa655 her erstandenen Criminal-Strafen, neben der Verbindlichkeit zum Ersotz des Schadens, so wle der Arrest- und Untersuchungskosten, zu zwelmonatlicher Zuchthausstrafe mit Willkomm und nachberiger Einschließung in ein Zwangs=Arbeitshaus auf wenigstens zwei Monate, verurthellt. Am 13. April ift: 5. Iin der Untersuchungssache gegen den cewesenen. Bürgermeister Michael Beilbarz, von Glatten, Oberamts Freudenstadt, erkaunt worden, daß zwar der Verdacht einer Veruntreuung dffevtliecher, selner Verwaltung anvertraut gewesener Gelder als unerwiesen zu berubbeen habe, dagegen derselbe wegen unordentlicher Rechnungs-Führung, insbesondere durch unterlassene Aufzeichnung der an selne Kasse vorgeschossenen und sofort lich wleder ersetzten Gelder, unter Einkrechnung einer durch wehrfäliige, im Verlauf der Umersuchung verübte Uncebührnisse vervlrkten Ordmengsstrafe, mit einer Geldbuße von 15 Reichsthalern belegt, zu Bekleidung elner vervechnenden Stelle für unfähig erklärt, auch zum Ersatz des auf 396 fl. 45 kr. 17 hl. richtig gestellten Kassenrests samt Zinsen, so wie zu Erstattung sämtlicher Untersuchungskosten, verurthellt; b. Carl Lupp, von Tübingen, wegen Wi-– dersetzlichkeit gegen das Polizei-Personal und verübter schwerer Real-Injurien gegen elnen Stadtsoldaten, neben der Verbindlichkelt zu Vergütung der Unkosten mit viermonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe belegt worden. Am 14. April wurde: . der zu Herrenberg in Untersuchung gekommene Johann Martin Knecht, von Dörnach, Oberamts Tübingen, wegen dritten großen und gualisiziktten Diebstabls, neben der Verblndlichkelt zum Crsatz des Schadens und zu Erstattung seiner Arrest= Azungs= und sämtlicher Untersuchungskosten zu zweljährisger Zuchthausstrafe mit derbem Willkomm, und zu nachheriger wenigstens einjähriger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus verurthellt; 8. der suspendirte Sttlftungs.= Rechnungs-Reolser Rerer zu Horb, wegen olelfältiger Verletzung wesentlicher Amts-Pflichten durch Erstattung falscher Arbelts-Rapporte und Rechnungs-Zustands-Berlchte, welche sich derselbe zur Bedeckung der ihm weiter zur Last fallenden, der erhaltenen Warnungen und Zurechtweisungen ungeachtet fortgesetzten unverantwortlichen Verscumnisse und groben Fahrläßlekeirn lm Di#nste erlaubt 284 bat, dann wegen anderer grober Unordnungen, womit er geständlgermeßen zum Theil die gleiche Taͤuschung der vorgtsetzten Behoͤrden uͤber den Zustand seiner Prob--Geschaͤfte und die Hintertrelbung ihrer zweckmaͤßigen Anordnungen versucht bat, neben der Berbindlichkeit zu denjenigen Ersatz-Leistungen, welche von der competenten Administratio-Behdrde werden bestimmt werden, unter Vorbehalt eines Straf-Zusatzes für den Fall, daß sich noch ein durch seln Verschulden den Stüftungen zugegangener und durch die inbehaltene Besoldung nicht verglichene bedeutender Schaden ergeben sollte, mit Entlassung von seinem Amte und Unfähigkelts-Erklärung zu Bekleidung elner bihern aufsehenden und selbstständigen Stelle bestraft, auch in sämtliche Untersuchungskosten verurtheilt; 9, der vormallge Freiherrlich von Uechtriy'sche Dlatzmelster Johann Baptist Rapp, von Schramberg, Oberamts Oberndorf, wegen Unterschlagung einer bedeutenden Summe ihm zur Verwaltung anvertrauten Geldes mit Rücksicht auf einige lhm zu statten kommende mildernde Umstände, neben der Verbindlichkeit zum vollen Schadens-Ersatz und zu Erstattung der Untersuchungskosten, mit soch smonatlicher Festungs-Arbeitstrafe bolegt. 255 Am 127. April ist: 12. der ledige Heinrich Kicherer, von 10. der Kastenknecht Johann Georg Ber- Mezingen, Oberamts Urach, wegen wieger, von Meßstetten, Oberamts Balin= derholten, theils versuchten, theils vollgen, wegen Unterschlagung eines Erldses brachten Diebstahls zu einjáhriger von 19 fl. 13 kr., für eigenmächtig von Zuchthausstrafe mit-Willkomm und zu dem Kasten verkaufte Früchte, ferner nachheriger, wenigstens sechsmonatwegen grober Verletzung seiner Dienst- licher Einsperrung in ein Zwangs-Ar-IJnstruction durch unterlassene zeitige Mel- beltshaus, auch zu Erstattung sämtlicher dung des Verkaufs eines bedeutenden Haft-Azungs= und Untersuchungskosten Quantums Haber und dessen Abgabe verurtheilt. ohne baare Jahlung, dann wegen anderer Am 386. April ist: Unrichtlgkeiten und Unordnungen in Ver= 35. der Wannenmacher Michael Keller, sehung seines Amts und Fährung seiner vom Locherhof, Oberamtsgerlchis Nott-Register, neben der Verbindllchkelt zum weil, wegen miltelst nschtlichen Haus-Ersatz des Schadens und sämtlicher Un- friedens-Bruchs und in Genossenschaft vertersachungskosten mit Entsetzung von sei- übter grober Körper-Verletzung zu einer nem Amte, Unfählgkelts-Erklärungzu Be- fünfmonatlichen, und dessen Sohn kleidung einer dffentlichen Stelle und vier- Jobannes Keller, wegen gleichen Verwoͤchigem Festungs-Arrest mit ange- gehens zu viermonatlicher Festungsmessener Beschäftigung bestraft worden. Arbeitsstrafe verurtheilt, eine Entschei-Am 27. April wurde: dung über den Kostenpunkt aber noch 11. der zu Nagold in Untersuchung gekom- ausgesetzt worden; mene Johann Riedlinger, von Thum= 44. der zu Reuttlingen in Untersuchung gelingen, Oberamts Freudenstadt, wegen kommene Johann Georg Reß, von Mbsmehrerer Diebstähle, worunter ein gesetzlich singen, Oberamts Rottenhurg, wegen großer und zwel ausgezelchnete begriffen, eines zwar kleinen aber wiederholten und sodann wegen Ehebruchs, so wie endlich ausgezelchneten Diebstahls, neben der wegen frechen Läugnens vor Gericht, mit Verbindlichkeit zum Ersatz seiner Arresteiner einjährigen Festungsstrafe belegt, Ajungs= und sämtlicher Untersuchungsauch zu Erstattung seiner Arrest= und kosten, mit viermonatlicher Zuchtsämtlicher Untersuchungskosten verurtheilt; pausstrafe nebst Willkomm belegt worden. 2.) Civil-Senat. Am 5. April wurde: 1. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Herrenberg zwischen Johann Martin Schöberle, von Thailfingen, Beklagten, Anten, und Jehann Georg Egeler von da, Klger, Aten, elne fubsidiarische Klage betreff#end, das erstrichterliche Urtheil bestärigt und Appellant in die Kosten zweiter Instanz verfällt; #a. das in der Appellationssache von bem Oberamtsgerichte zu Urach zwischen Samuel und Friedrich Lieb, von Dettingen, Beklagten, Anten, und Deter Rath dafelbst, Kläger, Aten, Entschábigungs-Ansprüche betreffend, angebrachte Gesuch um Restktution gegen die Verséumung der Appelletions-Fatalien als unbegründer von Amtes wegen verworfen; 3. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte zu Sulz zwischen Frieverich Haigis, Bärenwirth in Holzhausen, Beklagten, Anten, und der Ebefrau des Kaufmanns Gottlieb Vaihinger zu Sulz cum curatore, Klágerin, Atin, Schuldsorderungen betreffeub, wegen Versänmung der Nothfrist zu Einreichung der. Beschwerde-Schrlft, die gegen ein Erkenniniß der Kbnigl. Justiz-Retardaten=Cemmission ergriffene Berufung, unter Verurtheilung des Axppellamen in die dadurch veranlaßten Kosten für verl assen erkannt. Am 2. April ist: 7 4, das im Wege des Rekurses angebrachte Gesuch des Bierwirths Peter Wehle, don Grünmektstetten, um.- Aufbebung des von dem Oberamtsgerichte zu Herb ausgesprochenen Gant--Erkenntnisses durch Ordination erledigt worden. Am 1. April wurde: 5. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Herrenberg, als Remissions = Gericht zwischen dem Weingärtner Jakob Walblinger, von Tübingen, Kläger, Anten, und den Mitgliedern des im Jahr :794 bestandenen Stadtgerichts daselbst, Beklagten, Aben, elne Subsidiar-Klage betreffend, dke ergriffene Berufung wegen versumter Nothfeist zu Anmeldung der Appellation, unter Berurthelilung des Anten in die Kosten dieser Instanz weggewiesen; 6. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerschte zu Urach zwlschen Simon Leuze, nebst Johannes Rall von Chnintzen, Beklagten, Anten, Wieder-Anten, und dem Martin und Jakob Maier daselbst, Klägern, Aten, Wleder-Aten, Dienstbarkelt einer Einfahrt betreffend, * 257 die ergriffene Berufung wegen versäum- amtsgerichte zu Freudenstadt zoischen urNothfrist zu Einreichung der Be- Jung Martin Schmelzle in Hailwanscbwerdeschrift fär verlassen erklärt und gen, Kléger, Anten, und Christian Die-Ant in die dadurch verur sachten Kosten terle doselbst, Beklagten, Aten, einen verfällt; Kauf-Conteunt beieffend, die ergrissene . in der Appellatienssache von dem Ober= Berufung wegen Versäumung der geemtsgerichte zu Tunlingen zwischen dem setzlichen Rothfrist zu Einreichung der Hmdlungs-Hauds Harpprecht und Hau- Beschwerdeschriff unter Vevurtheilung eisen in Stuttgart, blauidanten, Anten, des: Aimnen ————1—i and den ihm n der Gamsache des Con- fuͤr nerbassen exklaͤrt. diters Joh. Montin Kohler zu Tutlingen sali 9. Apt il rstt durch Prioritaͤts: Urtheil vorgesezten Glaͤu- 0 dle Appellatlonssache von dem Oberbigern, Mit- Liquidauten, Aten, das amtsgerichte zu Horb zwischen Gotilieb don dem Antischen Theil angebrachte Schdck, von Herrenberg, Kläger, Anten, Gesuch um# Restluution gegen das am Queorulanten, · und, dem. Adlerwirth Walz 26. v. M. (Staats -,und Regierimgs- in Hochdorf, Beksatzen, Aten, Aseru-Blatt S. z.) gefällte Erkenn#tniß als- laten, eine Injurienklage betvesfend, unstatchaft weggewlesen. wegen verspsteter Einreichung de Be-Am 22. Aprll ist: schwerdeschrifr scho nicht an den Gerichts-8. in der Appellationsfache von dem vor- bof erwachsen erkonnt, in der Hauptmaligen Oberamtsgerichte zu Rotten- sache aber unter Verwerfung dor. vorgeburg, zwischen Anton Hofmeister, We- brachten Prozesstal -Michtigkelten das ber daselbst, Beklagten, Anten, und Jo- Urtbeil voriger Instanz beställget und seph Ledermam, Schornsteinfeger von Ant Qnt in die Kosten dieser Austanz da, Kläger, Aten, die Benützung eines verurtheilt, worden. tzemeinschaftlichen Hauses betreffend, das Am z. April istr erstrichterliche Urtheil bestätiget und Ant 1. in der Appellations = und Nichtigkeitsin die Kosten dieser Instanz verunihellt Klagsache von dem Oberamtsgerichte zu werden. Balingen zwischen dem Gerichts-Ver-Am 14-. April wurder wandten Schober daselb!, als fleger 9. in der Appellationssache von dem. Hber- des verschollenen Jakob Eisele von da, 5 Kliter, Anten, Querulanten, und den Erben des Gerichts-Verwandten Baumann daselbk, Beklagten, Aten, Querulaten, den Ersatz elines im Gant durchgefallenen Kapitals beterffend, die ergrissene Berufung wegen unterlassener Einreichung der Beschwerdeschrift innerbalb der gesetzlichen Nothfrist für verlassen erkannt, die erhobene Nichtigkeitsklage aber als unbegründet verworfen und Ant in die dadurch verursachten Kosten verfällt worden. Am 35. April wurde: 127. in der Ationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Freudenstadt zwischen dem Lindenwirch Müller und Consortenm von Dornstetten, Klägern, Anten, und dem Stadtmäller Georg Ulrich Saller von da, Beklagten, Aten, eine Wässerungs-Gerechtigkelt, jetzt die Beobachtung der Appellatlons-Fbrmlichkelten betreffend, der von dem Nichter voriger Instanz unterm 9. Dez. 1816 ausgesprochene Vorbescheld dahin abgeäudert, daß es bel dem von dem Untergangs-Gericht zu Dornstetten aln àaa. Mal 13,5 erbffneten Urthell sein BVerbleiben babe, unter Ausglelchung der Kosten. Am 36. April lft: 15. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Täbingen 2188 zwischen Johannes Alcheler, von kustnau, Klaͤger, Anten, und Jeb. Walker von da, Beklagten., Aten, Zinslosung betreffend, das erstrichterliche Erkenntnij bestätiget und Ant in die Kosten erster und zweiter Instanz verfällt; 14. in der Appellarionssache von dem gedachten Oberamtsgerichte zwischen Ich. Schaol, von Lustnau, Kläger, Anien, und Johann Walker daselbst, Beklagten, Aten, Zinslosung betreffend, aef glelche Weise erkannt# 15. in der Appellationsfache von dem Oberamtsgerichte Freudenstadt zwischen dem Soldaten Helnrich Gaiser von da, Beklagten, Anten, und der Anna Maoris Züflin daselbst, Klägerin, Atin, Prloat-Genugthuung und Kinds= Ernährung betreffend, die eingewandte Berufunz wegen Mangels an eincr gegründeten Beschwerde weggewiesen und Am nicht nur in sämtliche Kosten verurtheilt, sendern auch wegen der vor Gericht vorgebrachten Lügen mit dreitägiger Gefängnißstrofe belegt worden. Am 38. April wurde: 16. in der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Nagold zwischen der Ebefrau des Alt Fried. Wurster, von Bernek, Cum curatore, Klaͤgerin, Antin, und dem Schuseheißen Christian Dürr, euch dem Wurster'schen Gant-Güterpfle=#Joha#n Georg Ebret daselbst, Beklagten, Alen, verschiedene Entschaͤditgungsforderungen betreffend, theils das erstrichterliche Erkenn#niß als zum Tpeil auf unrichtigen factischen Prämssen beà59 rubend, mittelst Ordination aufgeheben, theils die Appellation hinsichtlich der weiteren Emschädigungsferderungen weten Mangels an der Appellations-Sume me abgeschlagen. unter Verurtheilung der Antin in die Kosten. 177 Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminarle Am 4. April wurde: 1. Catharina König, von Königsbronn, welche bef dem Oberamteherschte Heidenbeim in Untersuchung stand, wegen Conubinats, wegen Wissenschaft und nachgefolgter Theilnahme an Diebstählen, wegen verübten Ehebruchs und wegen vorgebrachter unerwiesener Anschuldiguntgen gegen elnen Beamten und elnen Mitbuͤrger, zu. fuͤnfmoo natlicher Zuchthausstrafe in, Ludwigsburg verurtheilt, uͤbrigens der gegen sie vorgebrachte Verdacht der Kinds-Abtreibung als unerwiesen beruben gelassen; zugleich wurde wegen der Kosten und des Schadens- Ersades das Angemessene verfuͤgt; * 2. der bek dem Oberamtsgerichte Künlelsau in Umcersuchung gestandene Sebastiaw Ehrlein, von Westernhausen, Oberamts-Künzelsau, wegen verübterpociet kleinet und ausgezelchneter Dieb-1 seph Seifer, v Senat, stähle, welche dessen zweiten Diebstahl im rechtlichen Sinne bilden, neben dem Ersatze des Schadens und z der Untersuchungs-, quch seiner Haffkosten, zu n-mnW. Festungsorbeit vervriheilt ; 1 5. der bel dem Hberamtsgersche- Aalen in Untersuchung gekommene Fubrmonn Jovon der Glashuͤtte bei Unterlochen, Oberamts Aalen, wegen mehrerer bedeurender Umerschlagungem neben dem Schadens= und Kostens-Ersatze, mit slebenmonatlicher Festungs-Arbelestrafe belegt. Am 6. Aeril iftz: 5% gegem ben bei dem: Oberämtsgerschte-Oebringen in Üntetsuchung gestandenen Anton. Doͤrr, von Pfedelbach „dasigen Oberamts, wegen Wanderbuchsfaͤlschung and BVerfertigung eines falschen Siegels zu diesem Behufe, so wie wegen mehr- fülrigen, durch Versetzung und Verkauf fremder ihm anvertrauter Uhren, beganat nen Betrugs, neben dem Ersatze des Schadens, so welt er nicht schon geleistet ist, auch Zahlung seiner Hast und Unbtersuchungskosten, desgleschen an den Kosten der gegen Ludwig Michael Bauer zu Ernsbach gepflogenen Untersuchuͤng, eine sechsmonatliche Festungsstrafe ausgesarochen worden. Am 13. Apeit ist: z. der Sichwavestesfig Gerts Bäble er. von, Neuendork, e u#6 Aricher, Wider. evlichrein auf dein L#boot ge gen ben ihn begleitenden. Gensb-#mes“ iu? We. buf der „Ausführung seiner verst hten Fluche“. neben der Veruribeiluns in die „Untersnchungskesten, mit elnem. Sitafzusebe von einer elnitbeien Zuchtbausstr afe belegtz 6. der bel dem ateramisgerlche peldenbeim in Untersuchung gestanpene Heinrich Widmann, von Nohel wegeg kleinen erstetew-obet. yu EX— Sinne dritten Vebstahls peben bem“ Erset der Haft- und Unntersuchunzekosten- zu sechsmonatlicher Festüngsstrafe und nachberiger drelmonatlicher Einsper= rung in eln Zwangs= Arbelte haus veruriheilt worden. Am 18. Aypril wurde 7. der bui dem Oberamte Heldenbelm in Umreersichung gestamene Johlnn. Sepih, von Wirbeechtingen, wegen gewaltsamer * Bemächilgung Elulger seimm Chefoele juhzeehbrigen Effecten, fertgesetzter Alutie, und Mißhandlung seines Ehewelbs und selner Schwiegermutter, neben der . Bezahlung der Untersuchungskosten zu " zweimon atlicher Suchthausstrafe in Gotteszell, unb Machber#iger seche#s#nat=Wicher Neclaslon in einem Zwang · inbeitshaufe; dann s. Joseph Ruf,“ von Hausen, In Gükin ihm“ Hohenzoller F. Heihisgen welcher vBel' dem Dbekanzscherscher r.hän, An Un-6 tessuchung stond, toegen Wtrugs und Fälschünt, neben dem Schadend -Ersabe jSund det Beibbüurag bet Haft= und Um: tersuchongbtostet 14. i onatlicher Festliigs Arbtitstrafe 8 nächherlher Auswelfung ous' Nem Rodnigl. Staaten, unter Sirafandrehung fär den Wiekeribesetrfal, veruriheilt. Amn 20. Avrit wurde: 9. 2) Johann“ Jacob Scheurer, von Pluͤderhausen, Obetanits Welzbelm, der bei dasigem Oberaimtstzerlchte in Untersuchung stand, wegen ehebrecherlschen Contublusts, MiHhandlung seinet Ehechtibst sh wie wegen Téuschang des ihm vorgesetzten Oberamts bel Ausstellung seines Reisepasses und wegen folscher Vorspieglung, zu sech smonatlicher Festungsstrafe, und b)) Friderike Maorie Agnes Ganzborn, von Kannstadt, wegen ehebrecherischen Concubinats, mit Einrechnung eines frühern Unzucht-Vergebens, zu vier und einbalbmonatlicher Juchthaus krafe zu kudwigeburg verurtheilt. auch wegen der Kosten und bejugeweise des Schadens- Ersates das Geeignete verfügt. An demselben Taßzig wurden 10. der bel dem Oberamtsgerichts Oebringen in Untersuchung gestandene Schmlknecht Johann Frledrich Sebald, von Dehringen, wegen eines in Genossen schaft und unter erschwerenden Umständen verübten kleinen Kirchendiebstahls, und zwelser in Genossenschaft verübter Kirchendlebstahls-Attentate, so wie wegen Betrugs, neben dem Ersatze des Schadens, der Bezahlung seiner Haft= und der Hälfte der Umtersuchungskosten, zu sechsmenatlicher Festungsstrase verurtbeilt. Am 35. April ift: 11. gegen den Schullehrer Christoph Velte, ven Eltershofen, Oberamts. Hall, der bei dasigem Oberamtsgerichte in! Unter-61:„ suchung kam, wegen verübten- Ehebruchs und wegen Unzuch"-Vergehens mlt einem unverheiratheten Mädchen, neben dem Verluste seiner Schullehrers-Stelle, eine dresmonatlichei Festungsstrafe mit einer seiner schwächlichen, und kränklichen Kbrperbeschaffenheit angemessenen Arbeit, und eine Geldstrafe von 2o fl. erkannt, guch wegen der Koͤsten das Sachgemaͤße angeordnet worden. Am 27. April ist: 18. gegen den bei dem Oberamtsgerichte acheldenbelm iyn Untersuchong gestandene „DJobannesa · Man neo, von Zang, Oberamts, Heldenheim., wegen wlederholten Querulirens und Wiederanhängigma-Dung selner längst untersuchten. und als frivol erfundenen Denunciationen, auch der dabei sich. neuerdings schuldig gemachten #erlsumderischen und injurlhsen Auefelle gegen seine Vorgesetzte, besenders den Oberamtmann Migling in Heidenhelm, neben Bezahlung der Untersuchungskosten zu siebenmonatlicher Suchibausstrafe iu Markgröningen verurtheilt w##rden. An demselben Tage ist: „3. gegen Johann Repomuk Strobel, von Dorfmerkingen, Oberamts Neresbeim, der bel dem Oberamtsgerichte daselbst in Uncersuchung stand, wegen eines großen, und in mehrfacher Beziehung 264 ensgezeichneten Dlebstahls, zweser klesver und gualisieirter Diebstähle, und eines kleinen einfachen Diebstahls, welche bes ihm das erste Diebstahls-Bergehen im rechtlichen Sinne ausmachen, neben Bezahkung sämtlicher Kosten und dem Ersogze des Schadens, eine zehnmonatliche Festungs-Arbeitsstrofe ausgesgrochen worden. a.) Cioll= Senat. Am 5. April wurde: 2. In der Rechtssache erstr Instanz zwischen dem Hofgerichts= Ralb Dr. Pilger zu Gleßen, Kl. und dem Herrn Füärsten zu Hohenlohe-Oehringen, Bekl., hopethekarische Ansprüche betrreffend, dem klagenden Dheile mittelst Bescheids, die Bestellung einer Caution auferlegt. Am 12. April wurde: a. in der Nlchtigkeits-Klagsache vom vormaligen Oberamtsgerichte Crallsheim zwischen der Aleranderreuther Sorletät, im Stab Jarthelm, Oberamts Cralls=Felm, Bekl., Onten, und den Amtsrath. Fenk'schen Rellkten zu Ansbach, Kl., LQaten, Schuldforderung, nun Erklärung. der Rlchtigkeit des unterrichterlichen Verfohrens und Erkenn#nisses betreffend, das. Erkenntniß vom :1. März 1815 für alchtig erklett, unter Vergleichung der Kosten gegenwärtiger Instanz. Am: . April ist: 3. in der Axrellationssache vom Oberamts-=gerichte Rercoheim zwischen dem Fürstlich Heningen-Wallerstesa'schen Rentamte zu Kirchheim, Kl., Anten, und dem Sebastian LAmmermayer zu Zimmerstetien, Bekl., Aten, Handlohnforderung betreffend, die elngelegte Berufung wegen versaͤumter Mothftist zu Cinrelchung des Brschwerde= Abells, für verlassen erklärt worden, unter Verwersung des vorgebrachten Restitutlons-Gesuchs. Am :-. April Ist: 4 . in der Arrest- Ge suchfache des Sekretars Abele zu Ellmangen, Impleranten, geten die Erbmasse des verstorbenen Herrn Fürsten von Hohenlohe, General-Bikars in Augsburg, Impleratin, der nachgesuchte Arrest verhängt worden. Am 19. April wurde: 5. das von dem Gastwirth Graß zu Dinkelsbühl, Imploranteir, angebrachte Arrest = Gesuch gegen den Major v. Arlt zu Mazendach, Imploraten, als rechtlich nicht begründet, verworfen. Am 1g9. April wurde ferner: 6 in der Apyellationssache vom vormeallgen. 1 Juc#iz Collegium in Ulm zwischen Joseph Kurz zu Leinenfürst, Oberamts Ellwangen, Liquidanten, Appellanten, und der Finanz-Kammer des Jart-Kreises, Ramens der Kameral-Verwaltung Ellwantgen, Mit-Liquidantin, Appellatin, Lequiditét von Laudemial-Gebühren beereffend, das Erkenntnih erster Instanz rückslchtlich der Bestehhandlohns-Forderung bestätigt; zu gleicher Zeit aher wurde 7. iIn derselben Sache wegen der Sterb-Hondlohns-Forderung auf Beweis erkannt. - Am 22. April wurde: 8. in der Appellationssache vom vormallgen Justiz-Collegium in Ludwigsburg zwischen den Rellcten des, Adam Koch, von Neubronn, Klägern, Arpellanten, und dem Georg Nbrr, von Ebersbronn, Bekl., Appellaten, Vorzug im Gam betreffend, die eingewandte Berufung wegen Versäumnisses in den Fatallen, unter Abschlagung des Restltutlons-Gesuchs, als an den Gerichtsbof nicht erwachsen erklärt, unter Verurthrllung des Appellanten in die Kosten der Appellarions-Instang. 7.Gerichtshof für den Donau-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Anz. April wurden: 1. In der von dem vormaligen Criminal=Amte Göppingen und dann von dem Oberamtsgerichte daselbst geführten Untersuchungssache: ) Johann Widmaier, von Ecbersbach, wegen verübter vierzehn kleiner, grohentheils ersetzter, jedoch zum Theil ausgezeichneter Diebstähle zu einer sieben und ein halbmonatlicher Festungs , Arbeltsstrafe; b) Elisabetha Barbara Hafner, von Ebersbach, wegen zweier, in Gemeinschaft mit Widmaler begangener ausgezeichneter Diebstähle und nachgefolgter Tbeilnahme an einem welteren von Widmaier verübten, kleinen und einfachen Diebstabl, zu einer drei und ein balbmonatlicher Zuchthausstrafe zu Markgrbningen, beide unter Berück. sichtigung ihrer körperlichen Beschaffenbeil, verurthellt. Zugleich wurde, sowohl wegen des Ersatzes des gestifteten Schadens, sowelt solcher noch nicht gelel tet ist, als wegen der Kosten das Angemessene verfügt. 264 Am ro. April ist: 2. der bei dem vormaligen Criminal-Amte Alldorf in Uncersuchung gekommene ledige Glaser Mathias Andreas, von Ziegolz, Oberamts Waldsee, wegen großen, aber ersttzten Diebstahls, unerlaubten Gewehrbesitzes, und Führung von Gewehren im Wald und Feld, neben Comäsration der Gewehre und Verurtheilung in sämtliche Umersuchungskosten, ml# einer viermonatlichem Festüngs-Arbeltsstrafe belege; 3. auf dis bei dem Oberamtsgerichte Leutkirch gepflogene Untersuchung gegen Therese Herrmann, von Steinenthal, Oberamts Leutkicch', wegen Verheimlichung und Verléugnung ihrer Schwanterschaft und Enbindung, auch heimlicher Wegschaffung ihre Leibesfeucht, sodanm wegen ersten Scortatlons= Vergehens, neben Verfällung in ihre Arrest= Azungs= und sämtliche Untersuchung' kosten, unter Einrechnung elnes Theils des erstandenen Arrests, noch zu. elner viermonatlichen Zuchthausstrafe zu Markgrbningen verurtheilt worden. Am 153. April wurde: . gegen Cbristlan Kramer, von Straßberg, im Fürstenthum Hehenzollern-Sigmarsingen, der bei dem Oberamtsgerichte Riedlingen in Umersuchung war, wegen wiederholten Hauediebstahls und mehrsacher groben Betrügereien, neben der Verbindlichkeit zum Ersatze des gestifleten Schadens, so wie seiner Arrest-Azungs-und der Untersuchungskosten, eine fünfmonatliche Festungs= Arbeitsstrafe erkannt, und zugleich bestimmt, daß derselbe nach erstandener Sttafe, unter Straf-Androhung auf den Wiederbetretungsfell, aus den Küniglichen Staaten verwiesen werden folle; 5. der bei dem Oberamtsgerichte Wangen ein Untersuchung gekommene Malhios Schnell., von Hofs, wegen versuchter Wilderei und gefährlicher Widerseelichkeit gegen einen Forstdiener, auch Ge wehr = Verheimlichung, neben dem Er sotze sämtlicher Kosten und der Coufßik kation seines Gewehrs, mit einer fünfmonatlichen Festungs= Arbeitsstrafe und Geldbuße von zwanzig Pfund LFellern und zwei kleinen Freveln belegt; 6. Anna Marsa Fetzer, von Ulm, wezen wlederholten unzüchtigen Lebens, zu vlermonatlicher Cinsperrung in dem dortigen Zwangs-Arbeitehause verurtbeilt; 7. gegen den Krämer, Jehann Baptist Kempter, von Egloss, welcher bei dem Oberamtsgerichte Wangen in Un- 166 tersuchung standi, weogen eines großen und unter erschwerenden Umständen begangenen Geld--Diebstahls, eines einfachen und greßen, . jedoch aus elgener Neue restituirten, und wetzen olnes kleinen einfachen und wiederersetzten Uhren-DiebKahls, neben Vrrurtheilung zum Kosten= und Schadens-Ersatge, eine echemonatliche. Zuchibaus sirofe zu Markgrdningen erkannt. · Am- . April# iste &din der ven dem. Oberamtsgerichte Rledlingen geführten, durch Erkenntnig vom 15. März Dieses: Jahrs) (Staats= und Reg. BlastS. y) abgeurtheilten Untetsuchungssache, den Matheus Vol-Ddnaner y von Zizenhaufen, und Conserten betressend“ gegen. Joseph Kellere mann, von Utenweller## wogen, Mitwissenschaft und nachgrfolgter Theilwahme eeinem klelnen Dlebstahl, dann megen der an tiner Streif-Mannschaft in-Genossenschaft und mit thätlicher Mißhandlung veräbter Widerfetzlichkeit, neben Verurtheilung in die durch letztere verursachten etwalgem Hellungskosten unter folidarischer Berbindlichkeit, so- wie inseine eigenen Arrest= und Azungskosten, eine Festungsstrafe-von sechs und einem: helben Menat# ausgesprochen werden Er. Kuul. Majestät.paben jedoch auf den beshalb erstatteten Vorerng n Wetz“ ver Gnade zu genehmigen geruht, daß dieset Spwafe in eine Zwangs-Arbeitshausstrafe von. glelcher Dauer- verwandelt sepn soll. Ferner ist c9. Jolepp, Ege, vom Pfienstetten, nel. cher bel dem Oberamtögerichte Ulm. In: Untersuchung. kam, wegen kleinen einfachen und efeten, aber im rechtlichen. Sinne dritien Dlebstahls, neben Zuscheidung der Untersuchungskosten, zu einer sechsmonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe und nachheriger Einsperrung: in dem Zwangs- Arbeĩlahause in Ulm, wenigstens aouf die Danet vom dret-Monaten, verurthellt; r#6. gegen den bei vbem Oberamisgerichte Ebingen in Untersuchung gekommenem Gemeinde= und Holligenpsteger Joseph Magler, von Grunzheim, wegen- ch zu Schulden gebrachtet Faͤlschung des Gerichts- Protokolls, und hierdurch vomn: ihm, als Gerichtsschrelber, begangenem: Dienstvergehens) unzer Verfällung im saͤmtliche Kosten, neben Cassation vonfelnen Aem tern und Unfablg« ketts. Erklärusg zu jedem dffentluchen Amte, eine Festungs-Arbelsstrafe von sechs Wochen msi angemessener- Beschaͤftigung erkannt;; A4. der Zoll-und. Acclse- — * IT 56 dom - tn#an3, Wezei sich zu Schuchen ge, brachter Conküssion, deren er zür überwieen angenommen wurde, zu Herausgabe bes widertechtlich erhaltenen Gewinns und unter Verfällung in sämtliche Untersu-Punzökosten. nebem TCaffanen vo#n selntm Amte, und' Unfäblgkeits-=Erlärung zu Führung öffentlithei Aemter, zu elner vlterwoͤchlgen Festungs— Arbeiisstrafe, mit: einer seinem krünkhaften Kürperzustame angemessenen „Beaschäftigung. verurtheilt worden. Am 174 April wurde: 12. gegen die von Dem DOberamtsgetiche Wangen in Verhaft und Untersuchüng geezogene Franziska Kleiner, von Leeder, Konigl. Baletischen Landgerichts Bachloe, wegen eines wiederhelten kleienen- ersetzten Diebstahls, Vagirens und Bettelno, und wegen des., ihr unter Strafe vetbotenen Wiederbetretens der Kdnlgl. Staatem neben Zuscheidung der Untersuchungskesten, eine drei und ein halbmenartich= Zuchlbausslrofe zu Marthrihingzen. , und Nochherige Ausweifung aus dem Könlgreiche, urner Androhung einer beschsrften- Stfafe auf den Wiederbetretungsfall, erkannt. Amtmso. April ist: 13. Maibi is Siern, von: Owen, Oberamits Kirchheim, wegen Wanderbuchs" fälschung und eulposer Tüßtung- res Knaben Adam" Frisch, von Detringen, nedben dem Ersatze sämtlicher Kosten, mit vvelner viermonoatlichen Festungestrofe Ebelegt worden · Am a24. A pril wurde: ua# in der von dem Oberamtsgerichte Leutkirch begen Joserh Kübler, von Weisgarien, zum“ Regzine Me 0 F #s Oon: von Uyhmemmingen, Dbe#asts“s Mereshe#, wegen vlederbosten: Vahlrens und? un-Fächtigen Lebenswandels eô Um itersuchung: 50) Joseph-Küblezo Iueimonat. cher Festungsstrafe und wachher#iger Einfperrung in das Zwangs ---Arbekshaus zu Ulm auf zwei Monz##e; #o.) Regine Reubäueler zu dreimo-=norlicher Zuchtbausstrafe Ju Markorbalngen und nachberißer viermonntlicher Elnusperrüng in das Zwangs=Arbeltshaus zu Ulm verurtheilt, und verord##t, daß die Ingqulsitin nach erstundener Strafe anter strenge polizel. liche AufsIchr igelelle werdch soll. Zu-#cleich wurde wegen, der-Untersuchungekosten gegen belde Jaqulslren das Angemessene verfügt: Ferner wir##e 15. er bei dem Oberaartsgerschte Tettnang in Untersuchung gekommene Pestwagen- 161 Condukteur Jobann-· Bapiist Kirch- Arbeitshause zu Ulm mit der Bestimmaicr von Nasburg, wegen. durch mung verurthellt, d., derselbe nach de-Ueberschreitung seiner Dieost-Justrmiiem ren Erstehung um##r sirenge polizciliche l .. und 15 ich zu Schuiden ge= Aufsicht gestellt werde; brachter Dienstoergeben, unter Verfällung 2e, der bei dem Oberamisgerichte Wanin (ämtliche Umersöchungskosten; neben? gen in Untersuchung gekommene Jakob Enrlassung van seluer Stelle, zu Wagner, vom Ober-Eiseshelm, Obereiner Geldbuße von 50 Gulden. verurtheill; amis Pelllronn, wegen, vler kleiner, 16. gegen Martin Manz von Pflum. einfacher Diebstähle, untet denen zwei mern, Oberamts. Riedlingen, wegen. ale Haus = Diekstähle Jerschwert sind, iwcier kleiner einfacher und reststuirter sodann wegen Lügena ver Gericht und Diebstähle, welche dessen. fünften im wegen Vagirens, neben. Verfällung in rechtlschen Sinne ausmachen, neben Zu- sämtliche Arrest- Asungs= ünd Unterscheidung sämtlicher Kosten, einie eilf- sochangskouen, so wie in Tr Erset. des monarliche Festungs= Arbeitsstrafe, - lerweiölschen Echadens, it rinct diermit einer seĩnem hohen Alter angemesse- manaͤilichen Festungs- Arbelitirafe nen Beschaͤftigung, und. nachherige Ein- belegt. ([perrung in dem Zwangs= Arbeitehause Am „-. April ist: in. Uim, bis zu, erprehler, Besserung,, à9. auf die von. dem Orrsimiecrsiche wenigstens, aber- auf, die Dauer von- Tettnang gerflogene Umersochung: secha Monaten. erkannt; ) Conrad. Nawarr, von Blumegg, 17. in der vom dem Oberamtsgerichte Bi- wegen eines elnfachen, wicder ersetzten berach geführten Unterstichung gegen Dis- und in Gepossenschaft. vetübten Diebmas Jedert#, voö Ober-Sulmentin= Habls, verbunden mit- nachgefolgter#gezen, der Inquisit, wegen zum zweiten--? ffährlicher Mißbandlung- und Verletung mal wiederpolten Vagirens, und Bet- des nachsetzel den Damnisikaten, s# wie. telns, so wie wegen frechen und beharr- wegen eines durch Einsteinen qualisizirlichen La##nns Und ügene vor der Un- g⅜- tem und. unfer erschwerenden Umständen. rersuchungs-Bebbrde) umer Zuscheldung in Genossenschaft verübten) jedoch kleistmilicher Kdsten, zmüeintr viermo- nen und restituirten Dlebstahls, welche Katlichep! Einspertung in dem Zwan##= Dlebstäple dessen zueiten im rechtiiche *1 8# (Sinne bilden, und wegen nachgefolgter Dibeilnahme en einem weitern Diebsitohle, zu einer Jestungs-Arbeitsstrafe von einem Jahr und zwei Meaten (b.) Johann, Blaser, von Schnaĩth, wegen ejnes einfachen klelnen, restituirten, in Gemelnschaft mit Courad Nawarr verübten. Diebstahls, verbunden mit nochgeßtigier Mißbandlung des lhnen Bachsetzenden Damnißskaten; ferner ween elnes durch Einsteigen gualißfzirten aund unter erschwersnden Umstaͤnden in gleicher Gemeinschaft begangenen tlei men, restitulrten Diebstahls; wegen eies weitern kleinen Diebstahls, und eines unter erschwerenden Umständen ausgeführten Diebstahls- Versuchs, welche Perbcechen des Inquistren zweiten Diebstahl im rechtlichen # ausénachen, zu einer dreizehnmonat-Tiche y. Festungs-Arbeitsstrafe; 0) Agatha Stuͤbi, geborne Lanz, von Ditmannsweiler, wegen intellektueller Urheberschaft bei dem von den Inqulsiten. Blaser und Nawarr vexübten Fleisch-Diebstahl und Begönstigung dieses, so wie der übrigen von denselben in Gemeinschaft und allein begaugenen Diebstähle, zu einer olermomatlichen Zuchthausstraäfe in Mark. tridningen; emlich () deren Ehemann Magnus Stübl, #voon Ditmannetweiler, wegen gleichor Begünstigung der von den Ingqulsten WBlaser und Nawarr verübten Diebistähle und wegen Diebsbehlerei, zu einer (drei und einhalb's#n#na#lch## Festungs-Arbeitsstrafe, mit eluer seinem chohen Alter angemesfenen Beschäftigung, verurtheilt worden; zuzleich wurde binuchtlich der Untersuchungekosten, des Ersatzes des gestifteten Schadens., welt solches nicht bereits geschehen, und cder Heilungskostin des mißhandelien Damnißkaten, das Abgemessene verfaͤgt. Am 19. April wurde-— H·u m mel, von Ue· berkingen, Oberamts Geiß lingen, wigen eines kleinen und einfachen., desgleichen wegen elnes großen und qualiszirten Diebstahls, neben der Verbindlichleit zum Schaden-Ersad ung zu. Erstot#ung der Untersuchungskosten, mit. [leben: monetlicher Fehungs-Arbeitsstrofe belegt., und # gegen den bei dem Oberamtsgerichte Biberach in Untersuchung. gekommenen Johann Ulrich Liegenbkblin, ven Lindau, wegen großen und unter. 169 schwerenden · Umstaͤnpen yeruͤhte Geld-Diebst ibls, neben dem Eratze des Schadens und per Ugntersachungskesten, #e Nehenoialibe Festungs-Arbeitsstrafe und. yachberige Ausweisung Jas den. Kalgl. Staaten reckanns #41 ). EI v„-Ib0. Se nai. · Am 6. Aprik ist: 4 in der Appellationssache von dem vertinallgen- Oberamtsgerschte Ebingent zwischen dem Thierarjte Käser, vo Munsderkingen, Bekl., Anten, und dem Regiems--Thierargte GSeltzer; in Ludwigsturg, Kläger, Aten die Zurückerstat-Kung eines Pferdekaufschillings bekreffend, .. Daserstreichmliche Erkenminig beskäl#igt, und Am in dee in zwelker Instanz aufeganentu Kosten ocrurthellt; B. In der Agzprllontonssache von deim vormwasligen Oberum##sgerichte Waddsee zwi-Ichen ##m Behesttineen Jöbaun Baptift Geiser on Schter-, Kt., Aüten, und der Tärilia Kees, von Wolffegs, VBerl., Mtin, Gegenferderung betressend, - unterrichterlicher Erke o unter Vergleichung der Kesten zweitet Inkenz, cgcaͤndert worden. Am . April wurde: 6. das von dem gewesenen Brzuhaus-Be-Am 1. April wurder 1. die Mechtssache erster Instai Polschen dem von stummern- schin Kolan Vernbard Fesenmaier, von Bibrach, Kl., un dem Freiherrn Mar von Ulm auf Erdach, Bekl., Schuldfoderung betreffend, durch Vergleich. uner richteeülcher Vermirtlung bei Feisetzung der Streit: Verbölwmisse. beendige a. die Debitsache des Frellerxn Ltugust von Hornstein auf Orsen- und Bußmannshansen, durch ein-ichterlichos Arrangement im i . Vergleichs erledigt3. 1 3. in der Artelalenelache von dem vormaligen Obmamtsgerichte Niedlingen zwischen Franz Joseph Deutelmoser baselbst, Kl., Amen, und den Relikten des Senatots Kleber allda, Billa Aren, Ansorüche aus einer gefübrten Pfiegschaft betreffend, det antische Theil gegen das deseri orische Etkenniniß egn verfaͤumter Nothfrist in den vorigen Stand wieder bergestell. und weitere Verhandlung in der Sache elngeleitet. staͤnder Schmibe zu Ochkuahausen an-Hetanes Gesüch ulm Wiedẽreinsetzung in den votigen Staͤnd, gegen ein am 170. Eää— Ober= Justt-= Collgium eröffnetes und am 5 in zer Wechselklagsache“ des Senaten 8 W ie ven. Ktnidl. Sber- Tri- Fron Joseph“-Mettas) von-Rooens bunal beltigtes Erkenneniß in kuuess . burg Kl., gegen den Posthalter x Re Htssache gegen den. Herrn“ Fuͤrsten " muales zu. Friedrichshafen, Bekl., de von Metternich, Enischtdigung für Wechelrrozeh wegen Mangels. vor ah Accise: und Umgelds-Abgaben herref- seifaͤbirkeit des Bekl. abgeschlagen; *7) fend d, unter V. rurtheilung des Inten: in id. bie Acr eellatiom, gehen, das von dim die Koste n. verworsen. · Obkranksgckichte Blaubeukcm ubssncie Erkannt-H mSachendchcots Jakob ind Conse#rten, von. Bloubeuren, Bitt, Bnten, gegen Jakob Waͤlde, ver ditud eniart Kl. „ Wen, eine Enischdi. gulisz= Fweruäg. beuefend , wegest vern säumter Rolhfrist zu. Einreichung der Beschweweschrift unter Verwerkung der gegen ber#in Ablauf nachgesuchten Wieder-11. ayfetzung in, den. votlgen Stand um Petlrtbeslungs des Aten in die Kosten, für nichilg erkannt norden. Am 7. A-prl. wuche:: 7. die Appell-tionsseche, vonl dem, vermallgem Dberamtasgerichte Blauheuxen zwi, ? schen Ka##er Mak,von Aer#lmendingen, Kl., Anten, und drm Erden des „ Joseph Siröbele, zu. Seyenhausen, Bekl, As, ein.Derlehen betvestend, „wegen Iingeser Grunplosigkeit-, voxwe#enund Ayt ein die Fusch seine, Berafungedem Gegeutheile verursachten. Koten, verur-. thtilt; ; Am. 15. April ist: E „in der. Abrcl alenelehe von dem ver-L Appellationssache von. dem Ober- naleen Oberamtsgerichte Cbingen, L amtagesichte Ravensburg, zwischen An- Nemisseneerich, zwishen TKaver kinton Stimmer, von Böllitt, Bekl., Anten, der, Braumelster in Unenweister, #Kl., und. Geoh a- xd. Pfleghaat, von Thal, Al., Anten, und Nlkolaus Baurmmeister de-Aten, Shhaldforderun berref epd, wegen sellst; Beli. Aien, die Gäligkeit eincs versaͤr aler. Morbhfrist zu. Einreichung der Vergl ha betresfend, bie elngelegte Be-Be #h verdeschrift., umer- Verurtbellung rlnd segen inherer Grundlosigkel vetdes Aulcen in die Koß en, fuͤr v. dassen E— und Antk In vie Kesten. Nieste. ereärtn. JInsionz vrrurtheitt worden. ⁊71 Am :3. April wurde: kelten, unter Verurtheilung des Anten 12. Das in der Abppellationssache von in die Kosten, für verlassen erklärt; dem Oberamiegerichte Ravensburg zwl= 14 C. In ker Appellationssache von dem vorschen Ph’liop Bieger, von Liebenau? maligen Oberamtsgerichte Biberach zwi-Kl., Anten, und Maria Anna Sieu'# schendem Fürstlich Metternich'schen Obervon Altdorf, Bekl., Atin, eingereichte NRenkbem#en Kirn zu Ichsenhausen, Gesuch um Wiedereinsetzung in den vori- Wortekl., Nachkl., Anren, und Amton gen Stand wegen versimter Appella= Geiß, oon Aibersweilet, nun dessen Ertionsfbrmlichkeiten, unter Verurthbeilung ben, Vorkl., Nachbekl., Aten, den Erdes antischen Theils in die Kosten ver- se einer Kapital-Anlebnäcg betreffend, worfen: TDas von dem vormaligen Provinzial=15. in der Appellationssache von dem Justiz-Colleglium in Ulm zefällie Er-Oberamtsgerichte Saulgan wischen dem kenntniß, unter Verurkheilung des Anten Bärenwirtb Oelbaf daselbst, Bekl.“ in die Kosten, mirtelst eringter Sentenz Anten, und dem Lammulrth Blersch bestzigt. allda, Kl., Aten, elne Schuldforderung — . . berreffend, die eingelegte Berufung wegen Suiuttgort den 29. Mal 1810. nicht beobachterer Appellationsfbrmiich= Maueler. 273 Nro. 29. Königlich-Württembergisches Stkaals= und Regierungs= Blakt. Samstag, den 5. Juni 1970. — — 1 Unmittelbare Königliche Dekrete. S. ii Königliche Majestät haben auf Ansuchen des Minisier Residenten der deutschen freien Stérte am Kbusgl. Fran-Küschen Hofe, v. Abel, den im Kbugresche sich aufhaltenden Glledern seiner Famille die Autorlsatlon zu Fährung des ihren Vorfahren vom Kaiser Ferdinand I. ertheilten Adels bewilligt. Dienst = Nachrichten. Se. Kbnigl. Majestät paben vermöge b#hster Enschließung vom 18. d. M dieerledigte katholische Kaplanel zum belllgem Jobann dem Täufer in Neuhausen, Oberaomts Eßlingen, dem Bikar Rauschmaoper in Wiesensteig; vernge hdchtter Entschlseßungen vom 2o. 7. M. die erledigte Pfarrei Schbnaich, Dekanats Böüblingen, dem Diakonus Erbrdt in Rsenfeld, Dekanats Ballugen, und de erledlave Diakonats-Stelle in Bestg--Krim dem Vikar, Repetenten Kern in. Etutigart gnadigst uͤbertragen. Sodann haben Hbchstdieselben vermöge Reseripts vom 23z. d. M. die erlebigte Hüttenamts-Cassiersstelle zu Wasseralsingen dem bisherigen Ober, Umgelder Bertrand in Aalen, und vermsge hbchster Entschliehzung vom :5. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Westernhausen, Oberams Künzelsau, dem Pfarrer Dan#baszu Hausen obr Ursprlug, Oberamts Blaubeuren, gnädigst iu übertragen geruht. Unterm 36. d. M. hat der Unterlieutenant Höbich des zweiten Reiter= Regl- 174 ments die Entlassung aus den Koͤnigl. Militaͤrdiensten erhalten. Ferner haben Se. Koͤnigl. Maje stät durch allerhochstes Rescript vom 25. Mai EIIILIIIIIIIV Legations-Sekreiaͤr Lieutenant Wagner, den Charakter und Rang als Legatlons-Rasß gnaͤdigst ertheilt. II. Verfügungen der Departemené. A) Des Justizz-Departements: 4. Des Justiz-Ministerlum. Der Rechts -Candidat Franz Emil Schott, von Baihingen, welcher bei der ersten Dienstprüäfung das Prädikat dritter Classe“ „gut bestanden" erhalten har, is#t auf sein Ansuchen als Referendär zweiter Classe bei dem Küönlgl. Getichtshef- # Ellwangen aufgenommen worden. Stuttgart den 33. Mal 1870. Mauceler. #. Criminal-Senat des Khnigl. Gerichtshofs für den Donau-Krels. Straf-Erkenntniß. Vermztge Erkenntnisses vom 7). Febr. d. J., dessen Vollzug wegen des anfänglich ergriffenen Rekurses bis daher im Anstande gelassen wurde, ist der Khnigl. Advokat Johann Gottfried Seeger zu Göbppingen, weil er dem Balthas Breitenbücher, von Bopfingen, Oberamts Neresheim, eine bel dem Criminal-Senate des Kinigl. Gerichtshofs zu Ellwangen eingereichte unstatthafte Denunciationsschrife verfertigt hatte und wegen des sich kn der Rechtssache der Wittwe Heim, von Schlaih, und der Margareihe Maler, geb. Streub, ven Söhnstetten, se wie und bauptsächlich in der Gantsache des Joeseo Maier, von Aufhausen, Oberamts Meresheim, der an ihn wiederholt ergangenen Warnungen und Straf-Andrehungen ungeachtet zu Schulden gebrachten mehrfachen grundlosen Beschwerdeführens, unter Bedrohung mit der Cassation auf den Wiederholungsfall, zu einer sechswöchigen Sufpension von der Rechts-Praxis verurtheilt worden, welches hierdurch dffentlich bekannt gemacht wird. Ulm den zo. Mai 18;20. PEfizer. 256 B.) Des Departements des Innern: Kinigl: Land-Gestäts= Commission. daret an die Königl. Oberämter, die Einsendung der Berzeichnigee ber dle prästirten Vorspanne für die Gestütcé= und Beschäl Anstalten betresffend. "“ De ven olelen Oberämtern die Verzelchmise über die für die Gestäts, und Be-Sschál--Anstalten vom 1. Juli 1313 préstirten Vorspanne und das Hengstführen bis jedt niche elngegeben worden sind; so wird denselben aufgegeben, dlese Verzeichnisse dis zum 3o. Juni d. J. um so gewisser an die Koͤnigl. Land-Gestuͤts-Kasse dahier einzusenden, als diejeuigen Ober-Aenner, welche ble auf diesen Termln die Berzeichnisse nicht eingeschickt haben, für die bis letzten Juni 1679 geleisteten Borspanne auch keine Vergütung erhalten, und den dadurch allenfälls in Schaden kommenden Amtspflegen sodann überlassen werden muß, ihren Regreß an dlejenigen zu hehmen, welche sich eine Versäumulß haben zu Schulden kommen lassen-Stuttgart den at. Mal 1820. Massenbach. C) Des Departements der Finanzen: Staats= Schulden = Zohlung's= Kasse. 1) Bie Zius= Vaglelchung mit der Seaats-Schulden-Zahlungs-Kasse betreffend. Diejenigen Königl. Kameral-Aemter, Oberamts-Mlegen und Accis-Verwaltuntzen, welche wegen bezahlter Staatskassen=Copital = und Cautions = Zinse auf das Etats-Jahr 1372 sich mit der unterzeichu#ten .Stelle noch zu berechnen und zu vergleichen haben, werden bierdurch erlinnert, solche Vergleichungen unter Anschlußt der Orlginal-Zins-Qulttungen vor Ablauf des Rechnungs-Termins unfehlbar einzusenden. Stuttgart den a35. Mai 1820.) Steinbeil. 5d) Militär-Cautions-Kieferungen betreffend. Da mehrere Kbnigl. Oberamts Pflegen die bei der letzten Rekruten-Aushebung eingez'genen Militär-Cautions-Gelder nech vicht vollständlg an dle umterzelchnete Stelle abgellefert haben; so werden dieselbe hlerdurch erinnert, derlel Räckstände unverzüslich vollends anhero einzusenden. Suntgart den 35. Mal 1870. Steinheil. 216 Dienst-Erledigungen. Durch das am 12. d. M. erfolgte Abkeben des Dekans und Stadtpfarrers Wernert ist das Dekanat des Landkapitels Zwiefalten und die Stadtpfarrel Hayin-#3 durch dan am 13. d. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Kopf die katholische Pfarrei Michelried, Oberamts Wan-### durch den am 15. d. M. erfolgten Tod res Pfarrers Dominikus Zell die katholsche Pfarrel Metienberg, Obetamts Biberach; durch das am 19. d. M. erfolgte Ableben des Pfarrers LächelIn dlie Pfarrek Rommelshausen, Dekunat#s# Cannstadr durch das am 23. d. M. erfokgte Ableben des Pfarrers Rieger die Pfarrei Seißen, Dekanats Blaubeuren, und durch das am -4. d. M. erfolgte Ableben des Dekans Becher die Stelle eines Dekans und Stadtpfarrers in Eß##. gen erledigt worden. Am 26. d. M. ist der Bam-Inspekter Mayer zu Hlrfau gestorben. Se. Kynigl. Majestat baben vermdge bochster Emschlleßung vom 235. d. M. dem katbollschen Kaplan Mattes in Friedingen, Oberamts Tuttlingen, die nachgeluchte Dienst-Entlassung gnödigst ertheilt. 277 Nro. 30. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Samstag den 10. Juni 1820. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S. Khnigl. Majestät baben vermöge Ensschließung vom „6. v. M. die erledigte faorrei Herbrechtingen, Dekanats Heidenbeim, dem Pfarrer Kohler in Thallfinhen, Dekanals Herrenberg; vermöge Entschließung vom 29. v. M. dle erledlgte katholische Psarrei Weigheim, Oberamts Tuttlingen, dem Kaplan Schinn zu Waldsee; vermige Enischließung vom 31. v. M. dle erledigte Pfarrel Hohenhaslach, Dekanats Beibingen, dem Pfarrer Kldpfer ln Baiersbronn, Dekanats Freudenstadt; vermige Entschlleßung vom 1. d. M. die erledigte Pfarrei Reckargeröningen, Dekanats Ludwigsburg, dem Pfarrer Platt in Erbstelten, Dekanats Marbach; vermöge Entschließungen vom :. d. M. die erledigte Pfarrei Gründelhardt, Dekanats Krallshelm, dem Pfarrer Reinhardt in Vdringen, Dekanats Balingen, und die erledigte Pfarrei Unter-Cisteheim, Dekanats Heilbronn, dem Vikar Steeb Ju übertragen geruht. Sedann haben Sbchstdieselben vermöge Reseripit vom 3. d. M. die Leitung L der Salz-Gefällverwaltung von dem Königlichen Steuer= Colleg'um zu trennen, und dem Kbnigl. Bergrath unterzuordnen, auch die bei dem Königl. Bergrath noch unbesetzte vierte Raths = Seelle dem blsherigen Assessor des Steuer-Collegiums, Masjer, Inädigst zu äbertragen geruht, Uhterm 4. d. M. wurde der Hauptmann erster Classe im achten Infanterle Regiment, v. Mayhbfer, wegen seiner gestdrten Gefundheit penflonirt. Die Uebertragung der Posihaltersftelle zu Wolfegg an den Handelsmann Jeh. Schmid daselbst ist durch Khnigl. Entschließung vom à3. v. M. bestätigt worden. II. Verfügungen der Departemené. A.) Des Departements des Innern: des Ministerium des Innern. Die Ernemmung des Generak-Lieutenanes v. Hügel und des General-Majors, General-Quartiermeisters v. Varnbuler zu lahenslänglichen Mitglfedern der ersten. Kammer der Stände-Versammlung be-Seine Kbnigliche Majestät haben vermbge Dekrets vom y. d. M. den General-Lieutenant und Präsldenten des Kriegs-Deverterschts. v. Hügel, und den General-Major, General-Quartiermelster v. Barnbüler, zu lebenslänglichen Mirgliedern der ersten Kammer der Stänve-Wersammlung zu ernennen geruht. Stuttgart den y. Juml 1870. v. Otto. b.) Der Departements der Justiz und der Finanzen: der Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verordnung, die Vornahme der Wilderel-Umtersuchungen betreffend. Seine Khnigliche Majestät haben in Betreff der Vornahme der Untersuchuntgem in Wilberei= Sachen auf elnen von dem Kduigl. Gehelmen-Rathe hierüber erstattrten Antrag durch höchste Entschlielung vom 3. Rovember v. J. zu verfügen geruht, daß die Untersuchung der zum Erkenntniß der Krels-Gerichtshöfe sich eitnenden Wilderel-Wergehen nach der Verschrift des olerten Organisations= Edilts vom 31. December 1316. J. 202 den Oberamtsgerichten ausschließlich überlossn, diese jedoch nach f. 405 des genamtea Ediets eben sowohl berechilgt als verpflich- 279 utet sen sollen, nach Erforderniß der Umsnde nicht nur die zum Schutze der Jagd wschst aufgestellten umeren Jagdbedienten uͤer die zu Ueberweisung des Beschuldigten dienenden Anzeigen ausfuͤbrlich zu vernchmen, sondern auch mit den Oberfoͤrsirn darüber dle geeignete Räücksprache zu uchmen. · Pelches hierdurch den Oberamtsgerlchten und Forstämtern zur Nechricht und Nachachtung bekannt gemacht wird. Stuttgart den 6. Juni 1820. Auf Seiner Majestät des Königs bbchsten Befehl: Königl. Justiz-Ministerium. Mauceler. Könlgl. Finanz-Minigterium. Weckherlin. C)Der Departements der Justiz, des Innern und der Finanzen: der Ministerien der Justiz, des Innern und der Finanzen. Verordnung wegen Eingabe und Erledigung der Forderungen an die Staatskassen innerhalb des detreffenden. Etats= Jahrs. De die Erfüllung der Zwecke der Etatsa#chschaft wesentlich davon abhängt, daß der Staatskasse der wlrkliche Staats-Aufwand von jedem verflossenen Etats-Johre vor dem Jahrs-Abschlusse ihrer Bücher voll-Kändig bekannt und demnach alle Ausgaben zeltlich geprüft und angewiesen werden, damit sie in dem gegebenen Jahre ibre Erledigung erhakten, und dle etwa entstehenden Reste am Jahrs= Schlusse sich vollständig darstellen; so werden hiemt auf kchsten Befehl Sr. Königl. Mojestát felgende Bestimmungen zur genauen Rachachtung bekonnt gemacht: 1.. Um zur Prüfung und Anweisung der unständigen Ausgaben dle erforderliche Ze# zu gewinnen, sund die Rechnungen hierüber für dieses Johr Ausnahmsweise auf den 15. Juni, für die känftigen Jahre aber jedesmal mit dem letzten Mai abzuschließen,so daß sle künftig den Zeitraum v. 1. Juni bis letzten Mai umfasen. Zu den unständigen Ausgaben zehdren alle diejenige, welche nicht schon am Anfange des Ttats= Jahrs in bestimmten Summen auf die Staats- - kasse zur Zahlung angewiesen, sondern in dem Etat nur in Ueberschlags Summen überbaupt vorgesehen, ibsem Betrage nech alfo zufälllg, und im elntretenden Fall von den Ministerien besonders zur Zohlung anzuweisen sind; z. B. Baukosten, Canzlelkosten, Disten u. s. w. 151 2. Diesenigen Gläubiger, welche solche lm Laufe des Etats-Jahrs enistande-80 ne Ausgaben zu fordern haben, werden die Rechnungen hieruͤber immer sogleich nach vollendetem Geschaͤft oder geschebener Leistung und von den ln der letzten Zeit des Jabrs eingetretenen Ausgaben fuͤr dieses Jahr vor dem a6. Juni, kuͤnftig aber spätestens auf den 10. Junl den betheiligten Verwaltungsstellen vorlegen, welchen blemit zur Oflicht gemacht wird, dle Hrüfung und Vorlegung der Ausgabe-Rel nungen an die Mlnlsterlen äberhaupt auf alle Weise zu. beschleunigen und die zuletzt einkommenden so zu befbrdern, daß dieselbe noch vor dem 16. Jul. auf die Staats Kasse ang-: wiesen werden kbnnen, deren Bücher zu dlesem Behuf bis auf den letztgedachten Zeitpunkt offen gehalten werden. s. 3. Was die Inquisitionskosten inabeson dere betrifft, so bleibt es bei den hler. über bestehenden Vorschriften. Nur werden die den Oberamtsgerichten zu jenem Behuf ausgestellten Creditschelne für dieses Jahr mit dem 15. Juni, künftig aber mit dem letzien Moi jeden Jahrs ungültig, und die Kafen, Beamte haben alle Quittungen über die bis zu diesem Termin darauf geleisteten Zahlungen unfehlbar im bause des Monats Juni zur Staats-Hauptkasse einzuschicken, damit dleselbe auch in dieser Bezlehung die Ausgabe vellständig abzuschließen in Stand zelett wird. 9. 4. Dagegen bezleht sich die in Ansehung des Termins der zufälligen Ausgaben H.##. gegebene Bestimmung auch auf die bei den Verwaltungen über besondere Zweisge des Staats-Aufwa#des, namentlich bei den Seminariums Walsen= Gestüts= und derglei: chen Kassen, vorkommenden Ausgaben sowohl, als auf, die bei der Flnanz=Verwaltung aufzuwendenden Elementarkosten in der Maße, daß alle in das betressende Ctats-Jahr gehtrigen Ausgaben von den Verwaltunge-Be- poͤrden im Laufe des Monats Juni unfehlbar auf die Srezial--Kassen dekretirt und diese dadurch in den Stand gesebt werden, ihre Pessio-Reste noch vor dem Rechnungs= Alschluß der Staats-HHauptkasse vellständig anzugeben. . 5. So wie die Staats-Hauptkasse von den bei den Einnahme-Verwaltungen des Finanz-Departement entstebenden Resten durch die besonders angeordnete Vorlegung der Rechnungs-Abschlüsse und Rest-Verzeichnisse Kennt. niß erhält, werden derselben auch von den Ausgabe= Verwaltungen über die für das ablaufende Jahr noch zu be-Kreitenden, bei dem Rechnungs-Abschluß noch nicht berichtigten, oder noch nicht zur Anweisung relfen Ausgaben vollsnändige Nachweisungen durch die beibeiligten Ministerien mitgetheilt werden, welche sich biedurch für das künftige Jahr die Befugniß zu Anweisung auf vorjährige Reste vorzubebalten haben: daher die untergeordneten Stollen mit der Vorlegung dieser Nachwelsungen um so pünkltlicher einlalten werden. . 6. Da dle von den Ministerlen im Laufe des Jahrs auf die Staats Hauptkasse angewlesenen Abschlags= und Vorschuß-Zablungen, worüber dle Anweisungen nicht im Allgemeinen oder fortlaufend, sondern nur auf bestimmte Rubriken und auf bestimmte Summen ertheilt werden kbnnen, wo möglich noch vor dem Ablauf des Etats= Jabrs zu erledigen, und daher die Ausgaben, worauf sle sich beziehen, jedes Jahr vor dem #16. Juli vollständig anzuweisen sind; so haben dle Werwaltungsstellen besonders hierüber die betreffenden Dekreturen den Ministerien zeltlich vorzulegen; und wenn einzelne derselben im Anstand gelassen werden mässen, diesfalls Anzeige zu mechen. Die Ober-Rechnungskammer wird über die am Schlusse des Jahrs unerledigt gebliebenen Abschlags = und Vorschuß-Zahlungen, welche bel der Staats-Hauptkasse bis zur Erledigung unter den Resten in der folgenden Rechnung vorgemerkt bleiben, den Ministerlen besondere Verzeichnisse witthellen, damst auf die baldige Erledigung Bedacht genommen werde. Stuttgart den 5. Juni 820. Maucler. v. Olto. Weckherlin. 282 D Des Departements der Finanzen: Staat- = Hauptkessen -Verweltung. fruf der Staats Hauptkassen-Verwaltung wegen Eingabe der diesjährigen Ferderungen an die Staatskassen · Unter Bezlehung auf die Verordnung und Ausgabe-Kassen zu machen haben, bievom heutigen Tage, wonach die Rechnun, durch aufgerufen, die Rechnungen darüber gen über die unständigen Staats-Ausga= bald möglich und für dleses Jahr spätestens ben fär dieses Jahr mit dem 15. Junkl, bis zum 25. d. M. der Behbrde einzukünftig aber mit dem letzten Mai jeden eeichen, wildrigenfalls sie es scch selbst zuzu-Jahrs abzuschließen sind, werden alle die= schreiben haben, wenn die verspätete Einjenige, welche non dem zu Ende gehenden gabe der Rechnungen, hiusichtlich der Zah-Etats-Jahr solche Forderungen entweder an lung, Anstände zur Folge haben würde. die Staats-Haupt -Kasse unmlttelbar oder Stuttgart den y. Junl 1820. an die verschiedenen. Spezlal-Elnnahme- Säskind. Dienst-Erledigung. Durch das am 38. v. M. erfolgte Ab= zu Sechtenbausen, Oberamts Ellwangen, leben des kathollschen Pfarrers Baumann ct diese Pfarrei erledigt worden. — Nro. 31. Königlich-Württembergisches Staals= und Regierungs-Blakl. Samstag den 17. Juni 1620. — V I. Unmittelbare Ksnigliche Dekrete. Dienst = Nachrichen. S. Kbnigl. Majestät haben vermbge Enischließung vom 5. v. M. dem Pfarrer Ruoff ju Geradstetten, Dekanats Schorndorf, die nachgesuchte Dienst-Entlassung mit dem gewbbnlichen Pfarr-Ruhevehalt iu bewüllgen, vermige Entschllefung vom F. d. M. dle erledigte Pfarrei Oeschingen, Dekanats Tübingen, dem Pfarrer Zeller in Bodelshausen zu übertragen, und vermbge Entschließung vom 10. d. M. den Oberamtmann v. Stokmajer In Kirchheim auf das Oberamt Welzhe#m, und dagegen den bieherigen Oberamtmann Knapp in Welzheim auf das Oberemt Kirchheim zu versetzen geruht. Unterm 7. d. M. wurde den Unterlieutenants v. Grauer des dritten Infanterie-Regiments und Bauer von den Garnisons-Compagnien die gebetene Entlassung aus dem Militärdlenst ertheilt, und dem Adjutanten des vierten Reiter-Regiments, Unterlisutenant Veyhelmann, auf sein Ansuchen der Adjutanten-Dienste enthoben und folche dem Unterlieutenant Rueff des gedachten Regiments überträgen. Die von dem Herrn Erbland-Postmeister 284 Fürsten von Thurn und Taris dem nes Cark Riedlinger ist durch Kduigli-Posthalter Rledlinger in Rottenburg Iche Entschließung vom 5. d. M. beßéige bewilligte Adjunction seines ältesten Sohworden. II. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz= Departements: Crimlnal-Senat bes Königl. Gerichtshofs für den Jaxt-Kreis. Straf- Erkenntnif. Vermoge Erkenntnisses des Criminal-Senats des Kdniglichen Gerichtshofes des Jaxt= Kreises vom 35. Aprll 1820 ist Johann Georg Michael Bauer, von Ingelsingen, wegen versuchter Bestechung des Regiments-Arzts Teufel in der Absicht sich dadurch dem Militärdienste zu entziehen, so wle wegen versuchter Täuschung desselben mittelst Anlegung eines Bruchbandes, neben Bezahlung der Arrest-Azungs= und Untersuchungs-Kosten, zu olerwöchiger Festungsstrafe verurtheilr, die Summe von zwel Leuisd'or, mit weschen Inculpat den Bestechungs-Versuch gemacht, als dem Armenfond der Oberamts-Gerichtsstadt Ellwangen verfallen erkannt, und zugleich beschlossen worden, dieses Erkenntnit durch das Staats= und Regierungs= Blatt zur bfkentlichen Kunde zu bringen. Ellwangen den 8. Juni 1820. Gbl-.) Des Departements des Innern: 1. bes Ministerium des Innern. Den Fourage-Vergütungs-Preis für die Gensd'armerie betreffend. Den sémtlichen Amtspflegen wird hiemit eröffnet, daß der Vergütungspreis für die in den Monaten April, Mal und Juni d. J. an die Gensd'armerie abgegebene Fourage auf 2o kr. für die NRation festgesetzt worden ist. Stuttgart den 3. Juni 1820. * v. Otte. 288 * 2. Kivigl. Mediräbal CCofleglum. Von dem Königl. Medicinal-Colleglo wurde dem Med. et Chirurg. Dr. Ferdinand Candidus Martinl, von Biberach, nach erstandener Prüfung in der Mediein und bbhern Chlrurgle dse Erlaubniß- zu Ausübung dleser Wissenschaften ertheilt. Stuttgart den rol Juni 1820. v. Massenbach, C.) Des Departements des Krieges. Der Administrations-Sektion desselben. Die Berictigung der Militär-Pensienen und Ehren-Invaliden-Gelder betreffend. Ole sämtlichen Oberamtspfleger werden Kiemic erinnert, dle ihnen vom 2. Juli 18:19 bis letzten Juni tc. 1320 zur Zahlung angewiesenen Militaͤr-Penslonen und Ehren-Invaliden-Gelder, am Ende dieses Monats vollstndig zu berichtigen, und sodann ihre Qulitungen und Vergleichungen in den ersten Tagen des Monats Juli d. J. an den Regiments-Quartiermeister Mittler dahier, zuverläßig einzusenden. Stuttgart den 14. Juni 1320. Rbeinwald-D.) Des Departements der Finanzen: des Finanz-Ministerium. Verfügung des Finanz-Minksterium, die Berechnung der Einzugsgebühren von Forst= und Jagdstrafen betressend. Da binsichtlich der Berechnung der den Kameralbeamten durch das Edikt vom 4. Juni 1819. s. 0 elngeräumten Einmugsgebühren von Forst= und Jagdstrafen die Frage entstanden ist: ob die Beamten rie Einzugsgebühr von dem ganzen Betrage der Strafen, alse mit Einschluß der Anbring-Bebühren zu berechnen haben; so wird blemie bestimmt, daß, insofern die Beamten die Anbring-Gebühren wirklich einziehen, sie von dem ganzen Betrage der Strafe auch die Einzugsgebühr anzusprechen, dem Anbringer aber dann seine Gebühr nur von dem reinen Ertrage zu berechnen haben. Stuttgart den :2. Juni 72670. Weckherline 286 Dienst = Erledigungen. · Das Oräêtepterat der ersten Classs an Durch das am 4. d. M. erfolgte Abdem Gymnastum zu Rettweil ist den leben des Pfarrers Scholl in Obmen-15. Mai d. J. durch die Emtlesung des pausen, Dekanats Neutlingen, ist diese seitherigen Lehrers erledigt worden. Hfarrei erledigt worden. 167 Nro. 32. Küöniglich- Württembergischeß Staats= und Regierungs. Blatt. Samstag den 34. Jund #690. I. Unmittelbare Könisliche Dekrete. *-5 Dienst= Nachrichten. S. Knizl. Maiestt baben unterm an dessen Stelle den Peneral= Mer 9. d. M. den Gesondten zu Petersburg, Brigadier v. Huͤgel zum General- eicute General-Major Grafen v. Beroldin- Tun und Dlotsionär der zweiten Jafamegen, unter Reservation der Anciennetaͤt Diviston, und dagegen den Stadtfuͤr die lteren General= Majors zum Ge- eeeaben zu Lurwigsburg, Generalneral-Lieutenant ernannt, und Major Prinzen zu. Hohenlohe-Kangenburg unterm 20 d. M. den Gineral= Lieute= zam Brigedler der dritten Infanterle-Brinant und Dlolslonr v. Koch in Berück= gode ernanm, scchtigung seiner geschwächeen Gesundheits-= Sodenn baben Hü#chstdieselben durch Umstnde, unter dänkbarer Anerkennung allerbochste Resolutlon vom 9- d. M. den der von lihm geleisteten vleljähcigen Dienft frelwilligen Wechsel in Stelle und Besol-=in den Ruhestand versetzt; dung zwischen #dem bisherigen Registrato abs kindner und dem seliherigen Sekretär lische Pfarrel in Schbuthol, Oberamts Gärttner, beide bel der Finanzkammer Künzelsau, dem Präzeptor Hofmeister für den Schwarzwald-Kreis in Reutlinden, In Gmünd gnédigst übertragen. zu genehmigen geruht. Vermöge höchsten Dekrets vom #8. d. M. Ferner haben. Sbchstdieselben vert „haben Seine Koͤnigl. Majestaͤt dem moge Entschließung vom ia. d., M. die zum Registrator bei der Kemmer der Stanerledigte katholische Pfarrel Zepfenhan, desberrn erwählten Ober-Tribunal-Droku-Oberamtz Rattweil, # dem Viltar %½ in rator Georglt dle nachgesuchte Entlassung Schflanges: · von seiner Prekurators= Stelle zu erihellen *ermdge höchster Extschlletung "en- 15.5. und solche durch hoͤchsies Dekret vom 22. M. die erledigte kathollsche Pfarrei Ober= d. M. dem Advokaten Dr. Schott bienau, Oberamts Rottenburgem Vilar selbst zu übertragen, und Saͤckler, von Westernbgusen vermige hbchsten Dekrets vom 19. v. M. vermbge böchster Entschließung vom b5-d.# Hdem zum Kagzellisten bel der Kammer der M. das erledigte Dekanat und die Stadt= Abgeordneten erwählten bishersgen Ober-Pfarrei Eßlingen dem Diakonus Herwig; Tribungls-Kanzellisten Kronberger dle das erledigte Dekanat Backnang dem nachgesuchte Entlassung von seiner biöherl-Dekan Jäger in Heldenheim tgen Stelle in Gnaden zu ertheilen geruht. die erledigte Pfarrel Ober Eifesbelm, Unter dem 13. d. M. wurde der Graf Dekanats Hellbronn, dem Diakonus Klein Wilbelm zu Woldb## rg- “mie Tr auchzu Wildbad, und burg als Unterlleutenant angestellt und, unterm 17- d. M. die erledigte kaths- dem ersten Infanterie- Nimem ru " it. Verfügundender Depertements. 6 4) Des Just-Departements: „D's, Juhiz= Miyisterium. : . 1. m5 *“*sr Da Se. ## nigl. Moatzen -z den sung niederzusetzenden Staats-Gerichtshof### von Hochsi d en selben zu belehenden sechs. vermdge hochsten. Dekrets vom 12. Junte Nichse-Stellen bei dernmsch n#. Vero d. J. 1.) den Direksot des Könlgl. Gerichts-« hofs zu Ulm, v. Pfizer; 2.) den Direktor des Koͤnlgl. Gerichtshofs zu Eßlingen, v. Huberz 5.) den VizeDilrektor des Criminal=Senats des Könlgl. Ober-Tribunals, v. Majer; ; 4.) den Ober-Tribunalrath Webet; 5.) den Ober- Justizrath Kapff zu Täbingen, und 2. Der Rechts-Candidat Leopold v. Stefselin aus Wurzach, welcher bel der mit ihm vorgenommenen ersten Dienstpräfung das Zeugniß dritrer Classe „gut bestanden“ erbalten hat, ist auf sein Ansuchen als Neferendae zwester Classe bel dem Ktnigl. Gerichtspefe In Ulm ausgenommen worden. Sturtgart den 17. Junl 1820. Moaucler. *n 9 6.) den Ober-Justizrach Stärmer zu Ellwangen zu ernennen geruht haben; ss misc solches bierdurch mie dem Anfügen zur kffentlichen Kenntniß gebracht, daß Höchstdkeselben Sich die Ernennung des Prässdenten dleses Gerichtshofs vorbehalten haäbẽn. Stuttgart den 14. Juni 1820. Mautler. 3. Der Rechts-Candidat Valevrin Den— zer, von Oedheim, Oberamts Neckarsulm, welcher bei ber durch das Kbnigl. Ober--Trlbunal mit ihm'#orgenommenen ersten Dienstpräfung Ddas Zenut##t# dritter Tlasse 5% gut bestanden“ erhaften hat) ist auf sein Ansuchen als Referendar zweiter Classe bel dem Königl. Gericheshefe in Ellwangen ausfgenemmen worden Stutigart den 37. Juni 1870. Mauueler.. B.) Des Devartements des Innern:. 1. des Ministerium des- Innern. Bekannewachung zu Betref ##r Anordnung einer perlodischen Visstation einzelner Ob ramter. Se. Khnlgl. Majestät haben in Betref der in dem #. 4½ der Instruktien für die Kreis-Reglerungen vom :. Dec. :1319 ausgesprochenen Abslcht, von Zelt zu Jeit elnzelne Oberämter durch Mueglleder der Reglerung visitiren zu lassen, den 3. April 1. J. die naͤhere allerboͤchste Entschließuns dabin ertheilt: 290, Daß alle Jahre in jedem Krels eine Vistrarion wenigstens eines Oberamtzs, nach Umständen aber auch mehrerer Oberämter Katt finden soll, um von dem Zustande des Oberamts und dessen Verwaltung, se weit dieselbe dem Oberamtmann 3bertra-#en ist, ader unter selner Aufsicht von den Gemeinden durch ihre Vorsteher, Pfleger und Offielanten ausgeäbt wird, Ein#cht zu nethmen und denselben, nach Vernehmung der Amtso-Versammlung so wie des Stadtraths und Bauͤrger-Ausschusses der Amisstadt, zu prüfen. E% follen daßer, außer der Amtsfäßwung des Oberammmanus, die Verwaltung den Vermdgens der Amis-Körperschaft, der Gemeinden und Stftungen, der St##d des Rechnungs= und Schaldenwesens derseben und die Umkage der sogen#amtem Amts= und Gemeindes Schéden umersucht, die Anstalten für Uwerrichr, für Unter-Käzung und Beschäftigung der Armen, die Polizel= Gefängnisse, die Feuer-Ebsch-Geelthschaften u. s. w. eingesehen, äberhaupt bei dieser Veranlassung die Einrichtungen f#r bffentliche Ordnung, Sicherherir, Culbi nd 78 blfahrt in so weit um in sol, cher Bezlehungen gab###tzet werden, in )5n à welchen sle nichk elner anderwärtigen Dräfung, wie bei Kirchen-Schul= und Medieinal= Visttationen, ordemlicherweise unterliegen. Den Kreis-Regierungen ist deswegen aufgegeben, je auf den 1. Jannar ihre Vorschlág-darüber, bel wolchen Oberämtern elne Visitatlon vorzunehmen und wesches Mitgliek der Reglerung damit zu bearftragen seyn mochte, dem Minsfterlum des Innern zu uͤbersenden. Indem bdlese Maßregel ben Zweck Fat, Maͤngel und Gebrechen, welche in diesem Zweige der Berwaltung pie und da vorbanden seyn eder emstehen mögen, und veren Urfachen zu emdecken, ihnen abzubelfen und der Regierung wie dem Wolke# Beruhkhung über strenge Ordnnäg in jener zu gewähren, wird sie auch dezu dienen, die Beamten, Gemelnde Vorsteber und Offieiuncen, welche sich in ihrem Berufe durch eifrige, treue Pflich---Erfüllung und ducch außerordentliche Verdienste auszeichnen, Se. Königl. Majest ät bekunnt: zu machen. Stutrgart dew 17. Juni 18720. #— O o. i „2,: Des Künlel. vangetischen Cognsistorium. Tie Einführunz der Geographie und Geschichte Württembergs rom Pröcsptorm. Memminger in des deutschen Schulen betreffund. Da man verordurt haben will, daß die telten von dem Präceptor M. Memminger zu Kannstadt herausgekommenen Buͤ-her: 1.) „Kleine Beschrribung ober Geographie und Geschichte von Württemberg nebst einer Einleltung in kie allgemeine Erdkunde;“ 2.) „Deschreibung, oder Geograxhie und EStatisiik nebst einer Uebersicht der Geschichte ven Würctemberg“ in den deutschen Schalen des Kdnigereichs. eingeführt, und zwar von der kleinen Geographle für jede Schule einige Exemolare, und von der grbßern für die Schullehrer als Fandbuch Ein Exempkar, fofern es die Kräfte des Schulfonds gestatten, angeschaft werden; so haben sämtliche Dekane und Dfarrämter sich hienach zu achten, auch die vermglichen Eltern zu veranlassen, die kleinere Geegraphie ihren Kindern zu kaufen. Stuntgart den 16. Juni 1870. " Wcchter. 5. Königl. 2and= Gestäts = Commission. Die jährlichen oberamtlichen Berichte #der Fohlen und Stuten betreffend. Nach der Beschál-Ordnung vom 33. Febr. 1818, V. 33, sollen alle Oberämter auf den . Juni jeden Jahrs an die Lans-Gestüts-Commission berichten: 1.) wie viel Fohlen im laufenden Jahre in ihrem Amtsbezirke gefallen sind, und zwar mit Bemerkung des Unterschichs, ob die Stuten von Hengstem des Landbeschler = Stalls oder der Drivat-Beschälhalter belegt waxen, — unb 2.) wie viel zur Nachzucht taugliche Sinten in ihrem Bezirke vorhanden sind. Diejenigen Oberämter, welche diesen berucht noch nicht erstattet haben, werden aufgefordert, benselben innerhalb :4 Tagen unsehlbor einzusendor. S#uttgart den 20. Juni 1320. v. Massenback. 2h * Dienst-Erledigunt. Dürch das am 11. d. M. erfolgte Ab. unter Teck ist desse. Sielle erlodigt worleben des Unterhelfers Bek zu Kirchhelm denu. Nro. 33. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blakt. Montag den 236. Juni 1820. Unmittelbare Königliche Deerete. Königliche Gesetze und Verordnungen. 4 Das Abgaben= Gesetz für das Etats-Jahr 1843 betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg, Nae die direkte Steuer fär das Stats-Jahr von 13813 durch das Gesetz vom 27. Febr. 1820 (Regierungs-Blatt S. 99) und die in Beziebung auf indirekte Steuern eingetretenen Veränderungen durch das Geses vom 2o. März :820 (Reglerungs=Slatt S. 147) bereits festgesest worden, se rer fügen und verordnen Wir in Betreff der übrigen für das laufende Etats-Jahr zu entrichtenden Abgaben, nach Anhbrung Unseres Geheimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wle nachsteht: 1½ Für das Stats-Jahr 2573 sollen die Aktio-Capitalien, die Grund Gefälle und Renten, so wie die Be oldungen und Pensionen unter folgenden näheren Blstim- mungen in die Besteuerung gezotzen werden. IAbktio-Capttalien. 9. 1. Von jedem Hundert Gulden Capital werden ohne Räücksicht auf den höhern oder niederern Zinsfuß Zwanzig Kreuzer Steuer erhoben. Von selbst verstehr sich jedoch, daß die bei der Staatsschulden-Casse stehenden halbzinsenden Capltallen auch nur zur Haͤlfte ihres urspruͤnglichen Nennwerthes in Berechnung genommen werdeß. . 3. Dieser Steuer sind alle verzinslichen Capitallen der Privaten, so wie der Communen, Corporationen, der bffentlichen und Familien-Stiftungen, der Zunftkassen und anderer bffentlicher und Privat-Anstalten in der Maße unterworfen, daß die diesseitlgen Staatsbürger ihre sämtlichen Capitallen in und außer den Kbniglichen Staaten, diejenigen Württemberger aber, welche sich im Auslande aufhalten und denen das Unterthanen= Recht oder der Regreß ins Vaterland vorbehalten worden ist, nur ihre lm Lande angelegte Copitallen zu versteuren baben. Diejenigen, welche in verschledenen Staaten domlallirt #End, haben die Capitalien, 294 ihrem wahren Capitalwerthe, welche sie in den andern Staaten besitzen, worin sie zugleich domicilirt sind, nicht zu versteuren. 1 Zu den verzinslichen Capltallen gehhren auch nicht nur die verzinslichen, sondern selbst die unverzinslichen Zieler. Jedoch werden die Letztern nur nach Abzug des darunter enthaltenen Zwischenzinses nach die erstern aber nach ihrem Nennwerthe versteuert. Was übrigens die Steuerreste betrifft, welche Gemeinden oder Amtspfleg-Cassen zu fordern haben, sie seyen verzinslich oder unverzinslich, so sind dieselben der Besteurung nicht unterworfen. 9. 6. Frei von der Besteurung find: 1.) Die Zucht-, Walsen= und Irrenbuser; 3#.) die Universität Täbingen mit ihren Instituten; S.) der geistliche und weltliche Witiwen-Fiscus, so wie die Wittwen-Kasse in Ellwangen und die dortige geistliche Verwaltung; k.) diejenigen Kliechen= und Heiligen-Pstegen, so wie dle übrigen unter öffentlicher Verwaltung stehenden milden Stif. tungen, welche erwelslich, d. h. nach ibrer letzten bereits gestellten Rechnung, an elnem Deficit leiben; 5.) die allgemeine Sparkasse und die Hülfskasse in Stuttgart; 6.) dlejenigen Wittwen, Waisen und gebrechlichen Personen, welche nicht über Iweltausend Gulden Capitalien besitzen, und deren Haupt-Nahrungsquelle in den Zinsen aus diesen Capitalien besteht. Weobei jedoch eine Absonderung der eigenen und der in der Benugtzung stehenden Capltallen ulcht statt finder. 7.) Die Aktiv-Capitalien der Gant-Massen. Ueber die einzelnen Fälle hat das Oberamt nach gewissenhafter Prüfung aller Werhältnisse zu erkennen, und fsämtliche Erkenntnisse dem Steuer-Collegium einzusenden, in Anstandsfällen aber solche der Entscheidung desselben zu unterwerfen. F. 6. Wenn von den im Auslande stebenden Capitalien einige auswärts mit einer Steuer belegt seyn sollten, so ftud zwar dieselben nach darüber geführtem Beweise ganz oder zum Theile freizulassen, je nachdem der auswärtige Steuer= Ansatz den diesseitigen erreicht oder nicht; es ist aber solches bei der Capitalien -Angabe anzuzeigen, damit die im Khulgreiche Kehenden Capltalien 295 der Einwohner der auswärtigen Staaten auf die gleiche Weise behandelt werden künnen. 9. 7. Die Passlv-Capitalien dürfen von den Aktio-Capitalien nicht abgezogen werden. FA. 6. Bei der Capitalien-Steuer entscheldet der Bestltzstand vom 15. Mei 1620. Wird ein Capital’ innerhalb dieses und des zur Steuerzahlung festgesetzten Termins in Ablosung gebracht, se bleibt es dessen ungeachtet der ganzen Besteurung unterworfen. ß. 9. Von allen beil bffentlichen Kassen angelegten Capltalien ist die Steuer von den Kassen für die Gläubiger auf den in F. 36. bestimmten Zahlungs-Termin vorzuschießen und bei der nächsten Z#nszahlung abzuziehen. Die verschiedenen Haupt-Kassiere in Stuttgart haben den Steuerbetrag unmittelbar an die Staats-Hauptkasse, die Kassenbeamten auf dem Lande aber an die betreffenden Amrspflegen mit den erforderlichen Urkunden abzullefern. 9. 10. Ueber alle nicht bei öffentlichen Kassen engelegten Capitolien, wozu die verzinslichen Prioat-Aktiv-Ferderungen, so wie die im Auslande stehenden Capitalien, ingleichem alle Zieler nach ihrem wahren Capitalwerthe gehbren, haben die Bessitzer derselben gleich nach Erdffnung dleser Vererdnung eine summarische Anzeige nach dem Besitzstande vom 15. Mal 1820 der Obrigkeit des Orts zu üäbergeben. Von. Personen, welche elnen priollegirten Gerichtsstand baben, ist die Anzeige den Oberämtern zu machen, welche vermbge dleses Auftrags das Erforderliche zu besorgen haben. F u1. Wenn ein der Besteurung unterworfenes Capltal ganz oder zum Thell unangezeigt gelassen wird, so ist ordemtlicherweise der fünfzehnfache Betrag der zurückgebllebenen Steuer Unserem Fiscus als Strafe verfallen, und dlese Strafe fündet statt, obschon die Thatsache, durch welche sie begruͤndet wird, erst nach dem Tode des Besitzers bekannt wird. 9. 12. Vormuͤnder und andere Verwalter von fremdem Vermdgen, so wie die Nutznießer von solchen Capitalien, woruͤber das Eigenthum Andern zusteht, haben für die richtige Angabe zu haften. Fällt ihnen eine Verheimllchung zur Last, so werden sie mit der im y. bestlmmten Strafe belegt, an deren Stelle, wenn sle solche nicht entrichten kbnnen, elne verhältniße mrßige Freiheitsstrafe tritt. 1 Da, wo in elner Gemeinde der Fall vorkommt, daß die Capltallen schon nach dem Maßstabe, welcher von früheren Zeiten ber bei der Austheilung der Jahrssteuer angewendet wird, entweder unter dem Gesamtvermögen, oder für fAlch besteuert werden, muß dessen ungeachtet die Aufnahme der Capitallen nach allen Puncten der gegenwärtigen Verordnung gescheben, der Steuerbetrag davon berechnet und der Gesamtbelauf von der Gemeindekasse an die Amts-ffege abgellefert werden; es stnd aber in einem solchen Falle zur Gleichstellung der Capitalbesitzer mit den übrigen Steuerpflichtigen diejenigen Maßregeln anzuwenden, welche zu eben diesem Zwecke bei den frühern allgemeinen Capltalsteuren angeordnet worden find. Uebrigens kann neben dileser für den Staat angeordneten Besteurung der Capitalien der Einzug der in der Communordmuns regulirten Capitalsteuer nicht zugleich statt haben und muß letztere für das Jahr 18. unterbleiben. F. 114. Kein Besitzer eines Capltals ist berechtigt, von dem Schuldner sich die Capltal-=steuer vergüten zu lassen. Verletzungen dieses Gesetzes werden nicht nur mit der Sirafe des fünfzehenfachen Betrags geahn- 197. det, sondern dem Schuldner bleibt auch überlassen, auf Zuräckforderung der vergürerten Steuer zu klagen, oder dieselbe künftig von seiner Zinsen= oder Capital-Schuldigkeit in Abzug zu bringen. Auch werden frühere Werträge, durch welche dem Schuldner die Uebernahme der Capltalsteuer zur Bedingung gemacht wurde, außer Wirkung gesetzt. II. Grundgefälle und Renten.=sJ. 16. Der Gefaͤll- und Rentensteuer sind unterworfen: a) alle auf dem Grundeigenthum haftenden Abgaben, als Zehnten, Zinse, Guͤlten, Landachten u. s. w., in so weit sie entweder jaͤhrlich, oder nach bestimmtem Zeltumlaufe zu bezleben sind; D) die auf Grundelgenthum oder bestimmte Gefälle fundirten jäbrlichen Renen, ae werden bel- der Staatskasse, bei Corporationen oder Privaten erhoben; hierunter gebdren nicht nur die durch den Reichs-Deputationsschluß von 1805 bestimmten ewigen Renten, sondern auch jene Entschaͤdigungssummen, welche verschiedenen Standes- und Grundherrschaften und Corporationen fuͤr den verlornen Umgeldsbezug, oder aus andern privatrechtlichen Titeln, in Folge der abgeschlossenen Nevenden-Ansscheidungs-Verträge gereicht werden. 9. 16. Frel von der Besteurung find: a) die saͤmilichen Gefaͤlle und Renten der Staatekasse; b) die Renten und Gefälle der Universiteai Tübingen, und der damit verbundenen Instirute; desgleichen der geistli. chen Verwaltung Ellwangen und derjenigen Kirchen= und Heiligenpflegen, und übrigen, unter bffentlicher Verwaltung stehenden, milden Stiftungen, welche erweislich, d. h nach der letzten bereits gestellten Rechnung, an einem Desici lelden; · c) die Nutzungen der Gerichtsherrlichkeit und niedern Polizeigewalt, namentlich also: die Strafen, Taren, Sporteln-Einkünfte u. s. w.; d) die Laudemien und Fallgebühren; e) die Gefälle der diesseltigen Staatsbürger in auswärtigen Staaten. 9. 11. Alle im 9 15. benannten Einkuͤnfte sind in dem Beirage einer jährlichen Nutzung in der Maße zu besteuren, daß je auf fünf Gulden Ertrag ein Capital von hundert Gulden angenommen und davon ein Steuerbetrag von zwanzig Kreuzern gerelcht wird. F. 18. Dlejenigen Einkünfte, deren Betrag jährlich voraus bestimmt ist, werden in diesem und die Naturalien in folgenden Preisen in Berechnung genommen: 1 Schfl. glatte Frucht 5 fl. 1 Schst. Dinkeel 5 fl. 1 Schsfl. Haber 3 fl. 1 Eimer Wein . .. 25 fl. die uͤbrigen Naturalien werden in den laufenden brtlichen Preisen angeschlagen. Solche Elnkünfte aber, deren Betrag entweder wandelbar ist, wie Zehnten und Thellgebühren, oder welche nur nach gewissen Rotationen, wie z. B. Landachten, zu bezlehen sind, werden einer Durchschnittsberechnung unterworfen, wozu die letzten drel Jahre 1817. 1818 und 1819 zu wählen find. Die darunter begriifenen Naturalien werden in obigen Preisen zu Geld gerechnet. F. 19. Von dem auf dlese Weise berechneten jährlichen Betrage der Gefälle finden folgende Abzüge statt: a) Die aufden Geféllen haftenden beistungen. wie dleses der Fall sey#n kann, wenn auf einem Zehnten die Baulast einer Kirche, die Besoldung eines Geistlichen oder eine andere Verbindllchkeit raht, welche Leistungen gach 298 den bei der Finanz-Verwaltung bestehenden Normen zu berechnen sind. Der jährliche Betrag solcher Lelstungen wird auf dle gleiche Weise, wie der jährliche Betrag der Gefälle angeschlagen. Leistungen, wozu eine Grundherrschaft nur im Allgemeinen, ohne besondere Bezlebung auf die ihr zustehenden Gefälle verbunden ist, so wle die Zinse von auf den Gefällen haftenden Pagsso-Capltalien, sind vom Abzuge ausgeschlossen. b) Die Erhebungskosten, wofür ohne Räcksicht auf die Person des Besitzers durchaus ein Zebenttheil in Abzug zu bringen ist. Bel Zehnten, deren Ertrag nach Selbsteinzügen in Berechnung genommen ist, sind die wirklichen Erhebungskosten abzuziehen. Lehenbare Gefälle werden übrigens wie dle eigenen besteuert. 6 20. Die Aufnahme der steuerpflichtigen Gefälle und Renten wird den Khulglichen Oberämtern in der Maße Übertragen, daß sie von sämtlichen Gefällbesitzern in ihrem Bezirke vollständige Verzeichnisse und Berechnungen nach dem zu ertheilenden Formulor einzufordern, solche zu prüfen und besonders die Beweise dafär, daß die in Abzug gebrachten Leistungen auf den Ge- faͤllen haften, sich in Anstandsfaͤllen vorlegen zu lassen haben. 9. a1. Die Gefaͤlle werden in der Regel ortweise aufgenommen und in Verzeichnisse gebracht; es wlrd jedoch denjenigen Standes = und Grundberrschaften, welche in mehreren Orten und Oberamtsbezirken Gefälle beziehen, zugestanden, solche in dem Oberamtsbezirke ihres Aufenthalts zur Besteutrung anzuzeigen, dieses Oberumt hat aber in einem solchen Falle wegen der Richtigstellung der Gefäll-Verzeichnisse mit den betreffenden Oberämtern zu communiciren. 6 #b 22. Die Verbelmlichung sieuerbarer Gefdlle und Renten wird auf dieselbe Weise geahndet, welche bei der Capitalsteuer y. 11. bestimmt ist. III. Besoldungen und Pensionen. 9. 23. Der Besoldungssteuer sind unterworfen: a) die Gehalte derjenigen, welche ein Hof- oder Staatsamt bekleiden, der Militärpersonen bis auf den Grad eines bieutenants einschließlich, der Geistlichen, der Lehrer an Universitäten und andern böhern und nledern Lehranstalten, ingleichem der Communal= und Stiftungs-Beamten. b) den Gehalten dleser Dlener wird in Bezlehung auf die gegenwärtige Steuer gleichgestellt das Elnkommen der gutsberrschaftlichen Beamten, der Angestellten bei der Hofbank, der ausübenden Aerzte, der Advokaten, Aktuarien, Buchbalter, Substituten und Handlungs-Commis, so wie der besoldeten Künstler. (1 Frei sind diejenigen, deren jährliches Einkommen den Betrag von drei hundert Gulden nlcht überstelgt. 9. 26. Steuerbar ist das ganze Amtseinkommen, es mag aus doͤffentlichen Cassen oder aus andern Quellen fließen, es mag in voraus bestimmten Summen an Geld oder Naturalien, oder in veränderlichen Summen, z. B. aus dem Ertrage von Gütern und Zehnten, in Gülten oder in gesellchen Sporteln, Elnzugsgebähren, Schreibverdienst oder andern zufälllgen Einnahmen bestehen, ferner der Genuß der Amtswohnungen. Uebrigens können die unter den Besoldungen begriffenen Capitallen und Gefälle nicht neben der Besoldungssteuer noch zu den auf jene Objekte gelegten Steuren gezogen werden. s. a6. Die Raturalien werden in denselben Preisen und dle veraͤnderllchen Theile des Einkommens nach denselben Grundsaͤtzen berechnet, welche bei den Gefaͤllen und NRemten in 9. 18 vorgeschrieben sind. Der Gütergenuß wird nach dͤrtlichen Pachtwerthen eingesetzt. Wenn der Zehnt-Ertrag nach Selbsteinzügen berechnet wird, so werden dle Erhebungskosten daveon abgezogen; außerdem findet bei den Geféllen überhaupt der Abzug jenes Zehentthells für die Erhebung seine Anwendung, welcher bei der Gefällsteuer #. 19 bestimmt ist. Die Wehnungen derjenlgen Staatsdiener, für welche in dem Besoldungs-Etat eine bestimmte Summe eingerechnet ist, werden in dleser Summe berechnet. Wo dies aber nicht der Fall ist, oder wo dle Stoatskassen oder Gemeinden aus einer gemietheten Wohnung selbst nicht einen geringeren Hauszins bezahlen, finden folgende Ansägze statt: Die Wobnungen der Präsidenten der Cellegien werden zu Joo fl., die der Direktoren zu 30# fl., die der Vorsteher und Professoren an der Universität, dem Gomnastum in Stutegart und der Geistlichen daselbst zu oo fl., die der Oberamtsrichter, der Oberamtmänner, Oberforst= und Kameral-Beamten zu.7 50 fl., die der Professoren und Geistlichen in den Lamstedten, der Oberamts-Aerzte, der Stiftungsverwalter und Stadt= und Amtsschreiber zu 0° fl., die der Präzeptoren in den Stödten, der Geistlichen auf dem Lande, der Zollund Aecise -, vuch gutsberrschaftlichen und übrigen Communal-Beamten zu bo fl., die der deutschen Schullehrer zu 35 fl. taxrirt. 9. 241. Das, was ein Diener als Ersatz von Auslagen für Gehülfen oder Dienstboten, Kanzleikosten, oder in Pferdsratlonen c. bezieht, wird nicht in Berechnung genemmen. Eben so wird jenen Besolbeten, welchen zwar für Gehülfen kein besonderer Gehalt ausgesetzt ist, die aber gleichwohl um ibres Amtes willen solche zu halten haben, gestattet, dafür einen angemessenen Betrag in Abzug zu bringen, dessen Größe die Oberämter zu beurtheilen haben. Auf gleiche Weise find die Aerzte und Advokaten u. f. w. nur zu Versteurung ihrer reinen Einkünfte nach Abzug des mit der Ausübung ihrer Wissenschaft verbundenen Aufwandes verpflichtet. 9. 28. Bon dem nach vorstehenden Bestimmungen ausgemittelten Gehalt und Einkommen wird eine Klassensleuer mit folgendem Tarlf entrichtet: Dienst-Einkommen, das mehr als Zoo fl. betrágt, entrichtet bis auf Goo fl. von jedem hundert Gulden. . 1fl. — Vog jedem weitern hundert Gulden bis anf r2200 fl. fl. — auf 1300 fl. öfl. — auf 340 fl. 3 fl. — auf 6600 fl. fl. — auf 460offll. 44 fl. sodann. von jedem weilern hundert Galden 5sfl. 9. 29. Glelcher Stener und unterworfen alle Hensionen, deren Betrag dle Summe von dreihundert Gulden übersteigt. Beftehen dieselben ganz oder zam Dbeil in Naturalien, so sind sie noch den in o. :5— à7 ertheilten Vorschriften zu behandeln. . 30. Die Gesandtschaftsgehalte werden mit Rüucksicht auf den damit verbundenen Aufwand nur zu #2#tel ihres Betrags in Berechnung genommen. # . 37. Die Angabe des Einkommens und der Pensionen bleibt zwar in der Regel jedem Steuerpflichtigen überlassen, jedoch werden in dieser Bezlehung folgende nähere Bestimmungen ertheilt: o 1.) Wer sein gesamtes Einkommen aus der Staatskasse bezlehr, ven dem wird die Steuer durch Abzug an der Beseldung oder Dension in der Maße erhoben, daß die unter verschiedenen Titeln stehenden Empfänge, als z. B. Besokdungen und Ergänzungs-Pensionen, auf eine Hauptsumme gerechnet werden;, daß Zzu denselben der Betrag der Amtewohnungen nach H. a6. gelegt wird, und daß solche Empfänge, welche ein Besoldeter aus einer Rebenkasse bezlehr, von dleser derjenigen Kasse angezelst werden, welche den Haupttheil des Einkommens abzureichen, und die Steuer zu erheben bat, .) Auf die gleiche Weise wird es in S#ustp#ese -ielvnen 9%0#10# ten, welche ihren Gehalt oder ihre Pension nicht unmittelbar aus der Staals-=Hauptkasse, sondern entweder aus Hofoder Spezialkassen in Stuttgart bezlehen. Der Steuerbetrag wird von den Cassenkeamten an die Staats-Hauptkase mit einer Urkunde abgeliefert, und eln Verzeichniß derüber an das Steuer-Collegium elngesendet. 5.) Dlejenigen Staatsdiener, welche Kre Besoldungen und Gehalte aus den Spe-Uelkassen auf dem kande in der Eige-2 02 schaft von Elementarverwaltungs = Ausgaben bezlehen, so wie die Kirchen= und Schuldiener, die bbhern und niedern Forst- Beamten, dle Communal= und Seiftungsdiener haben lhr fixirtes und zufälliges Einkommen, letzteres nach gewissenbafter Schátung, nach einem vorzuschrelbenden Formular in Verzeichnisse zu bringen, und diese den Oberämtern Ibrer Bezleke zu äbergeben. Daslelbe haben ouch diejenigen Personen zu beobachten, welche zu der in S. :5 unter Lit. b. bezeichneten Classe von Besteuerten gehdren. Die in Stuttgart sich aufhaltenden Indlolduen dieser Classe haben diese Verzelchnisse der Stadt-Dircktion zu über-— — 9. 32. Die Verheimlichung eines Einkommen-Theils oder elne zu geringe Angabe desselben wird nach der bei der Capitalsteuer 9. 11 gemachten Bestimmung geahndet. IV. Fuͤr die Aufnahme, den Einzug und die Verrechnung dieser Steuren wird noch weiter folgendes verordnet. ß. 33. Die Capltaliensteuer wird ortwelse aufgenommen. Ueber die Capirallenangabe führt der Ortsvorstand, oder wo derselbe. nach dem Erkenntniß des Oberamts weder Tächtigkeit noch Zelt hl##u hot, der Stadtund Amtsschreiber, oder dessen becidlgter Gehälfe eln Protekoll, in welches auch die nach f. 5. Skatt findenden Befkrelungs-Grände eingetragen werden; er hat die Angaben der Einzelnen sorgfältig zu prüfen, sodann das Protokoll an das Oberamt zu schicken, und zugleich ein Verzeichniß für den Steuereinstinger zu fertigen, üm den Einzug beforgen zu kbnnen. Das Oberamt sammelt sämtliche Aufnahm-Drotekolle seines Bezirks, und har ein Haupt-Verzeichuniß mit summarischen Urkunden über die Aufnahme dieser Steuer von den einzelnen Orten, se wie mit belondern Urkunden über die Steuer der prlollegirten Personen nach zu ertheilenden Formularien unter Beifügung angemessener Bemerkungen an das Steuer-Colleelum einzusenden. Fylil. 34. Die Aufnahme der Geféllsteuer geschleht unter den in f. 20 und 21 gemathten Bestinmungen am Wobhnsitze des Oberamts. Nur in wichtigen Anstandsféllen und mit keghimatlon des Kbusglichen Steuer-Collegiums kann sich das Oberamt in die Amtsorte selbst begeben. Mach vollzogener Aufnabme wird eine summarische Uebersicht uͤber den jährlichen Berrag der Gefälle, den Capitalwerth und den Steuerbetrag, nach elner zu erthellenden nähern Vorschrift, gefertigt, wobel die elnzelnen Gefällbeslter aufgeführt werden. Diese Uebersicht wlrd doppelt ausgefer-803 tigt, die elne Ausfertigung, welcher die Aufnahme- Verzjeichnisse beizulegen sind, an das Steuer-Collegium eingesendet, die andere aber dem Amts-Pfleger des Bezirks zu Besorgung des Steunereinzugs zugestellt. . 36. Dle Verzeschmisse über diejenlgen Besoldungen und Penstenen, wovon die Steuer niche durch die Kbuiglichen Kasslere durch Abzug ummlrtelbar berlchtigt wird, werden mit elner nach dem zu erthellenden Formular zu verfassenden Ueberscht über den Steuerbetcotz an das Steuer= Collegium mit den eberamtlichen Bemerkungen eingerescht, eine zweite Ausfertigung dieser Uebersicht aber wird dem Amtspfleger zur Besforgung des Einzuge zugeferiigt. * . 3. Dle Capltallen= und Geféllsteuer ist auf den 20. Aug. 1820 zum Einzug zu bringen, die Besoldungs= und Penslonssteuer eter mit dem Erschelnen Dieses Gesetzes fällig, und muß auf den Termin, Jakobl 1820 vollständig berichtigt werden, Die Capitallensteuer erheben die Steuerelnbringer der Gemeinden und liefern sie an die Amtspflegen; die Gesäll= und Besoldungssteuer aber wird von letztern unmittelbar erhoben. 9. 31. Zur Belohnung für den Cinzug und dle bleferung der Steuer dürfen im ganzen vier Heller vom Gulden in Abzug gekracht werden, wovon bei der Capitaliensteuer dem Steuereinbringer à1 Heller und dem Amts-Pfleger :1 Heller gebühren. Dle Kesten der Aufnahme werden nach elnem besondern Regulativ berechnet, welches das Kbnigliche Steuer-Cellegium unverzüglich bekannt machen wird. Jede unrichiige Angabe in Absicht auf den Zeitaufwand wird in Gemäßbeit des fünften Edilss vom 3. Dec. 1818 els elne Fälschung bestraft werden. Die Communrechnungs-Revisoren haben die Kosten= Werzelchnisse zu revidiren, den Oberämtern aber steht die Dekretur derlelben zu. Das Kbnigliche Steuer = Collegsum wird da, wo es ihm ubtbig scheine, dlespezlellen Kosten = Verzeichnisse sich vorlegen lassen. Sowohl die Kosten des Einzugs und der Cieferung als die oberamtlich dekretirten Kesten der Aufnahme werden sogleich von der Steuerschuldigkeit jedes Oberamts in Abzug gebracht. F. 33. « Die Arbeiten über die Aufnahme sind innerhalb vier Wochen zu vollziehen, ## daß dieselben spätestens innerhalb sechs Wochen bei dem Königlichen Steuer-Colleglum einkommen können. . 59. Wir üöbertragen dem Steuer-Collegium die obere Aufsicht und keitung des ganzen Geschäfts und verordnen zuglelch, daß alle Anfragen in Anstandsfällen an dasselbe berichtet werden sollen, 5 Unser Finanz-Ministerium hat wegen Wollzichung des gegenwärtigen Gesetzes wes erferderlich anzuordnen. Gegeben, Stuttgart den 22. Juni 1870. Willhe . Der brovisorlsche Chrf des Finanz-Departements: v. Weckherlin. Auf Befebl des Königs: der Staats- Sekretuͤr p. Vellnagel. * b) Gesetz, dle Zuweisung verschicdener Fondo an die Sinang-Verwalmag betrchron, , Wilhelm, von Gottes Gnaden. König von Württembers-# ·. « Im Hinblicke auf den gegenwaͤrtig so medrigen Stand der Frucht-Preise, in Betrachtung, daß solche durch den Verkauf einer bedeutenden Quantltät von Staats-Domanlal-Früchten, zum Nachthell der Alnterthanen noch mehr würden herabgedräckt werden, und in fernerer Erwägung. der Nothwendigkeit die Finanz-Verwaltung, bei deren eigenthümlichen Verhältnillen . genögend zu sichern, verordnen und verfüsen. Wir, nach Anbdrung Unseres, Gebelimen Raths und unter Zugisemiuns Unferer geireuen Stände. wie folgt: s*..-m- » Der Vertauf von zwelmal hundert tausend vorréthigen. Schst- Demanlal= Früchte wird aufseschoben. s. 25 Zu Deckung des? in der Einnahme bierdurch entstehenden Ausfalls= sol der Finanz-Verwaltung die Summe von steben- wal bundert fuͤnfzig zwel tausend, achr. hundert sechszig und fünf Gulden, fünng Kreuzer zugewiesen werden. . 5. Dlese Surme wird gebikdet: 1. aus dem in der fünften Einnahme-- Rubrik des den Staͤnden unter dem 20 Jan. 1820 mitgetheilten Hanpt-EIEIII enthaltenen Capltal von agcus der in der sechsten Einnahme-Roubrik des gevachten Etats (Lit. a) aufgeführten Summe vo 189.70 1– 5. aus der ebendaselbst (TLit. b) * ultbegriffete# vn dev front-Msischen Com#teik#lon herruͤhtenden und in dem gegenwaͤrtigen Monate verfallenden Summie von .... 4. aus der im nächsten Jahre fällig werdenden franzbsfschen Contributsens-Sumwe mit 4525,391 18 B. aus den Zlusen von der letztgenannten Summe und der eben vaher nührenden Eln--ouhme bes vorlgen Jabre mit 553 36 * f. 13,966 . 10 lr. Ni Jufammen 767°/855 55. tuns erlian werden. —— · Der«hrovifokh'chd Ehef des 22 , — 4. Diese Summe von 753,865 fl. 50 kr. sol feiner Zeit von der Finanz-Verwal-FF. 5. gebterer soll, ferner zu Erhöhung ihres erforderlichen. Vorraths-Caplrals die Summe von zwelmal HFundert flebenzig neuntausend „ache hundert,, drelßig drei Galdem an, derjenigen-Copltal, Summe übermjesen woerden, welche im Belaufe von 379°·663 fl. durch die Kriegs-Calse verwaltet wird. 9 6 1Der :Kriegs= Casse soll Hieses Capiku# r—————————————— mledey erstattet werven-Unsere, Ministerten des Kriegswesens. und der Finanzen sind mit Vollziehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragts Gegeben, Stuttgart den 24. Juni 1620. Wile! m. „Dr Kriegs Minister: 5. (Ftanquemont. Finanz-Deastemems.: ! v. Weckber lin. « Auf Befebcdes dei g« MkSttntstcettetu «V.BIURCIU-JU- 306. e) Verordnung, die Erhebung der direkten Steuer für das erste Drittheil des Erats-Jahrs 1512 betreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden Ksnig von Württembers. Unter Hinweisung auf das Gesetz vom 25. Febr. 3 336 (Reg. Bl. S. 99) wedurch die dlrekte Steuer für das Etats=Jahr 1812 auf r,40%%„%00 fl. feskgesetzt worden ist, und unter Bezlehung auf die Berfassungs-Urkunde H.##124 verordnen. Wir nach Anhdrung Unseres Geheimen Raths wie folgt: hb 1. Dle direkte Steuer soll in dem blsbersgen Betrage auf die oler Tersten. Monate des? Etats-Jahre 1622 auf Abrechnung künfesiger Verwilligung erboben werden. 11. Die hiernach einzuhebende Summe von achtmal hundert tausend Gulden ist sofort zu repartiren, hrrihmmlscher Maßen einzuziehen und an die Haupt- Staots-Kasse einzusenden. Unser Ministerlum der Finanzen ist mit Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. · Gegeben, Stuttgart den 22. Juni 1820x“n Wilherlm. Der provsforische Chef des lusaz- Dro##tnents 2## v. Weckberlin. Auf Befehl des Kbalgs: der Staats-Sekret##t v. Vellnagel. d) *— die Erhebung der birekten Steuer für das weite Drittheil des Etats-Jahrs 183 33 betressend. Wilheim, don Gottes Gnaden Köntg von Würktemberg. Um bei der angeordneten Vertagung der Stände Unseres Kbnigreschs bis zum 1. Dez. d. J. jede dem laufenden Dienste der Staats= Verwaltung nachtheilige Stsrung zu. beselligen, verordnen und versügen Wlir unter Bezlehung auf Unsere Vesordnung vom' beutüise Tage, * oben Lit. c) nach! Anbbrung Unsetes Elbeimen Ralhs und unter Sustlhmunf Unsr getreuen Stände, wie folgt: 35% 4. 1. Dle direkte Stener soll auch fuͤr das zwelie Drittheil des Etato- Jahrs von 1832 auf Abrechnung kuͤnftiger Verwilligung erhoben werden. E— . 32. Die hlernach einzuhebende Summe von achtmal hundert tausend Gulden ist sofort und zugleich mlt dem ersten Drittbeil der Steuer zu repartiren, dann herehmmlicher Maßen einzusiehen und an die Haupt= Staatskasse einzusenden: Unser Mlnisterium der Finanzen ist mit Vollziehung dleses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den a2. Juni 1820. Wilhelm. Der vrovlsorische Chef des Zinanz-Ministeriums: v. Weckberlin. Auf Befehl des Königs: der Staats - Sekretär v. Vellnagel. e) Gesetz, die Kestsitzung der Tvtl= Liste für die Rezierungs-Zeit Se. Majestät des Könuigs " ben effend. Wilhelm, von Gottes Guaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. Ins Erwigung der Bestimmungen der # 1% und ro“ der Verfassungs-Urkunde in Betreff der Civil-Liste, verfägen und vererdnen Wir, nach Anhbrung Unleres Geheimen Raths und unter Zustimmung Un serer getreuen Stände, wie folgt: ·. 1. Fär Unsere Reglerungszelt wird die Ciofl-iste auf achtmal hundert und fünf-Ug tausend Gulden festgesetzt. 1 Sie besteht in 777 Serft. 72, 200 fl. — 650, ooo fl. a) Geld " " b) Naturallen An Naturallen werden abgegeben: 300J% Schfl. Dinkel a 5 fl. 15,000 fl. boo Schsl. Rocken a 6st. 0000 fl. 320 Schfl. Gerste ) fl. 3 kr. a, fl. 7000 Schfl. Haber a3 fl. à 000 fl. 40 Meß Buchenbolz a 15 fl. 2 1,000 fl. 800 Meß Tannenholz a 11 fl. 3,/1coU fl. — 732, 200 sl. EL 6 9. J39. Von der Cioll-biste find ehne weitere Anforderung an die Staats-Kassen zu bestreiten: a) das Erforderniß für die Dlspositions=Kassen des Kbnigs und der Kbnigin; I)) die Unterhaltungs= und Erziehungsko en der Kdniglichen Kinder; ) die Kosten des Hofstaats des Königs und der Knigin; d) der gesamte Aufwand für die hleber gebdrize Verwaltung, namentlich: . die Gehalte sämtlicher zu den verschie-(tenen 2Sweigen der Verwaltung gehbdrigen Beamten und Diener der hdberen und niederen Categorie, so wie die Pensienen, welche theils bereits schon auf die Cioll-Liste übernommen, ktheils in der Folge an die Beamten und übrigen Diener der Cioll-Lisie und ihre Wittwen und Kinder zu verwilligen ssind; . der gesamte Aufwand für die Hofbaltung nebst der Unterhaltung des Inventars; 3. die Kesten der Hofjagd mit der Unterhaltung der Thiergärten, Parks und Fasanerien; 4. der Bau-Aufwand auf sämtliche Kron-Gebäude zu Stuttgart, Bellevue, Cann- stadt, Hohenheim. in den Parks, Thier-„gö#rten und Fasanerien, so wie der zur Kros, Ausstattung gehörigen Gärten und Anlagen; # 5. der Gesamtaufwand für. den Marstall nebst der Unterhaltung der Inventars; 6. der Aufwand für die zur Krene gedrigen Institute der Handbibliotbek, des Charten= und Plan-Cabinets und der Gallerie;. J. der Aufwand für das Theater und das Orchester. 4. 6. Obige Bestimmungen treten mit dem 1. Juli 180 in Wirksamkeit. Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit Vollzlehung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den zo. Juni 1620. Wilhelm. d5 Der Minister des Innern: v. Otto. Der provisorssche Chef des Flnanz-Devartements: v. Weckherlin. Auf Befebl des Königs: der Staates Sskretär v. Vellnagel. Sedruckt bei G. Hasselbrink, Lachdrucker. 59 Nro. 54. Königlich-Württembergisches Staatks- und Regierungs- Blakl. —— Dennerstag ven 29. Juni 182o. k.. Unmittebare Königliche Decrete. Dienst= Nachrichr. - Kbönigl. Majest #ét haben vermöge hdchster Entschließung. vom :. d. M. das erledigte Diakbnat Rosenfeld, Dekanats Balingen, dem Vikar Schabhardt zu Schloitsorf, Dekanats Täbingen; vermoge höchster Enschließung vom :#. d. M. die erledigte Pfarrei Balersbronn, Dekanats Freudenstadt, dem vermaligen * Pfarrer Beer, unddie erledigte Pfarrei Friolsheim, Dekanats Leonberg, dem Blkar, Leibins zu Eltingen, desselben Dekanats, dann die katholische Kaplanel zu. St. Magda« lena in Ellwangem dem Vikar Singer in Steinberg gnédigst übertragen. orm Ober Nieringen I. 310 Verfügungen der Departements. „ A.) Des Justiz-Departements. Des Justij - Ministerium. ꝛ. Königl. Binchniguns die a# ver Esek ##akemwis za Mühgtierern des Staets-Gerlchrsbft ernannten. Staatsdi#ner. Da Se. Khnlel. Majestit vermöge bochster Entschließung vom 18. Juni den von der Stände-Versammlung zu Mirgliedern des nach der Vorschrift der Verund dem Ober-Jusilzrath Schotz zu Eßlingen, HShchst Ihre Genchmigung zur Annahme fassung zu errichtenden Srars-Gerichtopoft. ernannten Staatsdienern: dem Possidenten des Cioll = Senats des Khnigl. Ober-Tribunals, v. Georgii; dem Ober-Tribunal-Rath p. Wächter, der ihnen übertragenen Nichtersstellen zu erthellen geruht haben; sp wird folches hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, Stuttgart den so, Juni 1810, Mauclex. 2. Bekanntmachung, dle Erledigung einer Kunzelisten: Stell bei dem Königl. ½ Frricktshofe zu Ulm betrefsend. Am 5. d. M. ist der Cauzellist Grimmingex bei dem Kbnigl. Gerichtshofe zu Ulm gesterden. Die Bewerber um Lie Lurch diesen Todesfall erledigte Stelle haben sich von helite au innerhalb vierzehn T Tagen bel dem gedachten Gerichtehofe zu melden. Suuttgart den 23. Juni 16½. Maueler. ##r# 2. Der Nechts-Candidat v. Sternenfels, von #u wigsburg „ welcher dei der ersten Dienstpruͤfung das Zeugniß dritter Classe „gut bestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referendaͤr zweiter Classe bei dem Kbniglichen Gerichtshofe des Neckar-Kreises aufgenommen worden. Siuttgart den 34. Juni 1876. Maurler 4. Der Rechts-Candidat Gustav Friedrich Veiel, von Vaihingen, welcher bei der mit ihm vorgenommenen= ersten Viensk.-pruͤfung das Zeuguß dei#ten' Elass „gus bestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referendär zwelter Classe bei dem Küniglichen Gerichtshofe zu Eßlingen aufgenommen worden. Stuttgart den 36. Junl 18720. M aucler-B.) Des Departements des Innern: Koͤnigl. Seminax= und Schul-Inspektorar. Concurs-Prüfung zur-Stelle elnes Lehrers an der Musterschuse zu Eßlingen Zur BWilederbesetzung der Stelle eines Musterlehrers an der hiestgen, mit dem Kdnigl. Schullehrer-Seminar perbundenen Mädchen-Schule wird Dennerstags den 6. Jali eine Conkurs-Präfung Statt finden. Die Sielle erträgt vor jeßt 0 fl. und fordert einen Mann ven festem, sittlich-rellgiesem Charakter, der sowohl in Räcksicht seiner schulpädsgogischen Kenntmisse, als auch seines Lehrtalents dem Unterricht und der Leitung der Schule gewachsen ist. Es wird besonders darauf gesehen werden, oh der Competem die gesamte Schul-Aufgabe von dem elemertarschen Standpunkt aus richtig aufgefaßt babe, und sle praktisch zu lösen wisse. Kenminisse im elementaorischen Zeichnen wWerden zwar. nicht nothwendig gefordert, aber zu einiger Empfehlung dienen. Ueber den Erfund der Pruͤfung wird mit größter Unparteilichkelt an die hbdchste Beblrde Bericht erstattet und somit werden die Competenten, welche sich vorläufg schriftlich eder mündlich melden, und an gedachtem Tage, Morgens 7 Ubr, in der Wohnung des Seminar-Inspekters erschein. u werder, die beste Gelegenheit finden, ihre Kenntnisse zur-bffentlichen Anerkennung zu bringen. Ehlingen den 14 . Juni 1820. Denzel. 312 Dienst-Erledigung. Durch die Besbrderung des bieherigen Steodtrichter in Stuttgart ist dessen bisht-Ob agerlchta. Verwesers D. Reinhart tige Stelle erledigt worden. V— Herreuberg zum Regierungerunh und Druck fehler. s. In Nro. 33. S. 306. 2. Sp. 5. 6. ist statt S. 307. 2. Sp. 3. 6 flatt: Finanz- Minisit - 279, 733, zu lestu: 279, 833 fl. und riums — Finanz- Departementẽ. 315 Nrö. 35. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Freitag den 50. Juni 1620. 1. Unmittelbare Königliche Deecrete. Keine. I. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Die in dem Monat Mai r630 von den Gerichtsböfen des Königreichs ausgesprochene Erkenntnisse betreffend. In dem verflossenen Monat Mai find von sämtlichen Gerichtshöfen des Königreichs nachstehende Erkenntnisse ausgefprrochen worden, wobel im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts-Stellen in das Staats= und Regierungs-Blatt aufgenommen werden, wedurch eine längere, als dreimonatliche Freiheirs-Strafe erkannt wird. A) Obertribunal. 7. Criminal = Senat. Den 6. Mal wurde: Personen das von dem Criminal-Senate 1. In der Rekurssache der bel dem Ober- des Gerichtshofs in Ulm unter dem 15. amtsgerichte Leulkirch in Verhaft und Dec. v. J. gefällte (in das Staats-Untersuchung gekommenen nachgenannten und Reglerungs-Blatt von 1820. Nro. 5. elngeräckte) Straf-Erkenntniß dahin bestätigt, daß a) Rekurrent Kaver Batent, von Oberwies, wegen Mitwirkung bei elnem Reube, deren er für überführt angenemmen wird, sodann wegen sechzehn Diebstéhlen, worunter vler quallfizirte, vier große, und die meisten unter erschwerenden Umständen verübt worden sind u. s. w., neben dem Ersade seiner Arrest-, Azungs= und 33 der Untersuchungs-Kosten, unter Eintechnung eines Theils des erstandenen Arrestes, zu einer Festungsstrafe von drei Jahren und oier Monaten; b) Rekurrent Johann Nepomuk Walzenegger, von Welfrazbofen, wegen fünf kleiner Diebstähle, nämlich drei ausgezeichneter und zwey Felddiebstählen, sedann wegen Tbeilnahme an einem weitern Diebstahl, und gewerbmäßig getrlebener Hehlerel bei den Diebstählen Anderer, auch unerlaubten Gewehr-Beslitzes, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Alrrestes und der Strafe der Ausstellung, neben Verfällung in den Ersatz selner Arrest-Azungs- und e der Untersuchungs-Kosten, zu einer Festungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten; endlich c) Rekurrent Johenn Geergz Hlrschbühler, von Tautenhofen, wegen zehn zwar kleiner, aber zum Theil quolifizirter, unter erschwerenden Umständen und in Genossenschaft verübten Dlebstähle, sodann wegen Begünstigung und unterlassener Anzeige von den Diebereien Anderer, unter Einrechnung elnes Thbells des erstandenen Arrestes, neben dem Ersatze seiner Arrest-, Azungsund 79 der Untersuchungs-Kosten, zu einer Festungsstrafe von drelzehn Monaten verurcheilt; so wie dlese sämtliche Sträflinge zur Erstattung des von lihnen gestifteten Schadens folidarlsch angehalten und nach Erstehung ihrer Strafen unter strenge pollzelllche Aufslcht gesetzt werden sollen. Den 7. Mai wurde: 2. In der Rekurssache des Conrad Friedrich Zeh, von Ludwigsburg, das von dem Criminal= Senat des Gerschtshofs zu Eßlingen unter dem :4. März d. J. gefällte, (in dem Staats= und Regierungs-Blart Nro. 35. S. 209. enthaltene) Erkenntniß dahln abgeändert, daß Rekurrent wegen ausgezeichneten Betrugs zu einer sechemonatlichen Festungs -Serafe, und zu dem Ersatze sämtlicher Untersuchungs-Kesten verurtheilt seyn soll. 516 II. Civil- Senat. Den Z. Mal wurde: von Amtes wegen als unslatthaft, ver-1. In der Appellationssache von dem Ci- worfen. oil Senate des Gerichtshofs zu Tübin= 5. In der Appellationssache von dem Cigen zwischen 9 Maiern zu Lakendorf, oll-Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen Oberamts Rottweil, Klägern, Appellan- zwischen dem Ziegler Samuek Schmid ben und dem Freiherrn v. Ifstinger da- zu Bönnighelm, Imploranten, Appellanselbst, Beklagten, Appellaten, den Besisz ten und der Gantmasse des Jobann von Lehens-Waldungen betreffend, die Georg Gänhner zu Cleebrenn, Imploerstrichterliche Urthel vom 35. Sept. ratin, Appellatin, Abweisung einer For-1818 dahln abgeändert, daß die Kläger derung betreffend, die Berufung, wegen in dem Beslae der fresen und ausschlleß- Verstumnlsees der gesetzlichen Nothfrist lichen forstordnungsmäßigen Benutzung in Einreichung der Beschwerdenschrift, sämtlicher, auf der Markung von Laken- von Amtes wegen für verlassen erklärt. dorf und W* Estiror uwst Den 3. Mai wurde: dungen und Gebdlze (mit Ausnabme 4 elnes bestimmten Distriktes) in so lan- *r% r “ 3 rszwischen der Gemeinde Biekendorf, Oberamts Blberach, Beklagter, Appellantin, und der Gemelnde Hbfen, Klägerin, Appellatln, Steuren aus abgetretenen elnander aufzuheben seyen. Gütern betreffend, das von dem Richter Den 5. Nai wurde: voriger Instanz unter dem 3z5. März 2. Die als förmliche Berufung von dem 1819 ausgesprochene Erkenneniß lediglich Tioll-Senate des Gerichtshofs zu Tä- bestätlgt, und appellantischer Theil in die bingen vorgebrachte Beschwerde= Führung Kosten dieser Instanz verurtheilt. des vormalsgen Substltuten Landerer zu 5. In der Appellatsonssache von demselben Alpirspach in seiner Rechtssache mit Gerichtshofe zwlschen der Gemeinde Hondelsmann Stutiberg zu Elberfeld Warthausen, Beklagter, Appellantin, #ber zwel prozeßlestende Verfügungen, und der Gemeinde Hbfen, Klägerin, ge, bis der Beklagte in dem ihm vorbehaltenen Petitorium ein Anderes austzeführt haben wird, zu schützen, und brigens sämtliche Prozeßkosten gegen- Appellatin, denselben Gegenstand betreffend, auf gleiche Weise erkannt. » 6. In der Appellationssache von dem Cioll= Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen der Wittwe des Johann Georg Käfer zu Emerkingen, Oberamts Ebingen, Klägerin, Appellatin, nun Appellantin, und dem Fürstlich Taxis'schen Rentamte Obermarchthal, Beklagten, Appellanten, jetzt Appellaten, Natural-Zehenten betreffend, die Berufung, wegen Versäumnisses der Notbfrist zu Einreichung der Beschwerdenschrift, von Amtes wegen für verlassen erkannt. J. In der Appellationssache von dem Cioll= Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen den Brunnenwbbr-Interessenten zu Großsüßen, Oberamts Geislingen, Beklagten, Appellanten, und denen zu Giengen, Oberamts Heidenheim, Klä-516 gern, Appellaten, Theilnahme an den Woöbrbankosten betreffend, aus demselben Grunde auf gleiche Weise erkannt. 8. In der Revislonssache von dem vormeligen Ober-Appellations-Tribunal zu Tübingen zwischen Hona Abraham Levi zu Bairenth, Kläger, Appellaten, Revidenten, Producenten, und der Vormundschaft des minderjährigen Grafen Edmund Wilhelm Cornellus v. Hatzfeld z Waldmannshofen, Beklagter, Appellantin, Reolsin, Productin, eine Wechsel-Forderung von 4000 fl. samt Zinsen betreffend, nach Vollführung des umer dem 29. Mal v. J. revislonsgerichtlich erkannten Beweises, beklagter Theil von der gegen ihn erhobenen Klage genlich entbunden, und Reoident, neben Verwirkung der blmerlegten Surcumbenz=Summe, zu Erstattung der in der Ncvisions-Instanz verursachten Kosten verurthellt. Den :. Mal wurde: 9. In der Appellationssache von dem vormaligen Appellations-Gerichtshofe zu Ulm jolschen den In das allodifleirte Lehen Amllshagen immittirten Glaͤubigern des Freiberrn von Holz, Imploraten, Appellanten, und den Erben des Wirthes Mehrer daselbst, Impleranten, Appellaten, Interesse-Forderung betreffend, das von dem Richter voriger Instanz unter dem 33. Jun. 1318 gefällte Erkenntniß lediglich bestätigt, unter Verurthellung der Appellanten in dlie Kosten dleser Instanz. Den 15. Mas wurde: 10. In der Appellationssache von dem Cioll Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen zulschen dem Handelsmann Friederich Spring zu Stuttgart, Beklagten, Appellanten, und dem Handelsmann 517 Geortlieb Spring daselbst, Kläger, Appel- Cloil-Senate des Gerichtshofs zu Eßlaten, eine Schuld-Forderung betreffend, lingen zwischen Barbara Hag in Ulm, die Berufung, jedoch unter Aufhebung cum Curatore Querulantin, und dem der dem Beklagten von dem Richter Oberhof-Cassier Hof= und Dominender nächstoorhergehenden Instanz ange- NRath Tafel zu Stuttgare, Querulaten, sedten Fiskal-Scrafe, wegen Mangels an betreffend die Vindirirung einer Staatsder appellablen Summe von Amtes wegen Kassen-Obligarion, die Querulamin mitr verworfen, und Appellant in die Kosten ihrer Nichtigkeits-Klage, Unter Vergleidleser Instanz verurtheilt. chung der Kosten dleser Instanz, abge-11. Ja der Appellationssache von dem Cl- wiesen. oll-Senate des Gerichtshofs zu Ulm Den 36. Mai wurde: zwischen Philipp Stauber, von Rem= 14. In der Arppellatlonssache von dem brechts, elquldanten, Appellanten, und Cioll= Senate des Gerichtshofs zu Eßder Gebhard Fuche'schen Gantmasse-Cu- lingen zwischen der abgeschiedenen Gatratel zu Mebetsweiler, Oberamts Tett- tin des Obrists von Riöder, Marie, nang, Liqusdatin, Appellatin, eine Kapi- geb. von Willich, jetzt verehlichten von tal-Forderung samt Zinsen betreffend, Winzingerode, cum Curatore legir. zu die Berufung, wegen Wersäumnisses der Biberich, Liquidan#in, Appellantin, und Nothfrist zu Einreichung der Beschwer- dem Contradictor der Obrist von Rideschrift, von Amtes wegen für verlassen der'schen Debitmasse, Liquldaten, Appelerklärc. laten, Heirathgut betreffend, dle Appel-Den 19. Mal wurde: lation wegen Mangels an einer gegrün-11. In der Appellationssache von dem Ei- deten Beschwerde von Amtes wegen veroll= Senate des Gerichtshofs zu Ulm worfen. wischen Gebhard Amthbr zu Mehets= 15. In der Appellationssache von dem weiler, Liquidanten, Appellanten, und der Cloll-Senate des Gerichtshofs zu Tü-Gebhard Fuche#'schen Gantmasse, Liqul- bingen zwischen Herz und Maler Otdatin, Appellatin, dle Abwelsung eilner tenheimer zu Nordstetten, Oberamts Horb, Forderung betreffend, aus glelchem Beklagten, Appellanten, und den Erben Grunde auf dieselbe Weise erkannte. des Low Auerbacher daselbst, Kläger, 13. In der Nullitéten-Klagsache von dem Avppellaten, Wechselschuld betreffend, die 318 Berufung wegen Versäumnisses der Nothfrist zu Elnreichung der Beschwerdenschrift, fär verlassen erklärt. 16. In der Appellationssache von dem vormaligen Ober-Justiz-Collegium, zwischen Martin Gänsler, Kaufmann zu Oettingen, biquldanten, Appellaten, nun Appellauten, und dem Vorsteher der jödischen Gemesude, Joseph Samuel zu Haarburg, Mitliquldanten, Appellanten, jetzt Appellaten, Vorzugsrecht im Gante des Wiltus Höäfelen zu Klrchheim, Oberemts Neresbelm betreffend, das Urtheil der nächstvorhergehenden Instanz, unter Vergleichung der Kosten dieser Instanz, bestätigr. III. Ehegerichtlicher Senat. Geschieden wurden: Den 4. Mai:„ ½. Margarethe, geb. Eberkz, von Walle bausen, Oberamts Gerabronn, Klägerin, von Johann Georg Korn, Mäller alldo, Beklagten, mlitelst Aufbebung der Ehe wegen Betrugs, unrer Verurthellung des Beklagten in die Keften. . Ulrich Schnärle, Schneider zu Langenbrand, Oberamts Neuenbürg, Kläger, von Catharsne, geb. Adam von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichling der Kesten. 3. Gottfried Ulmer, Weber zu Moͤhringen, Amts-Oberams Stuttgart, Kläger, von Regine, geb. Vetter von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. Den 13. Mai: 4. Anna Magdalena, geb. Renz, von Rehrdorf, Oberomts Nagold, Klägerin, von Jakob Friedrich Hauser von da, Be n, wegen beharrlicher Wider-* in Fortsetzung der Ebe, unter Verurthellung des Beklagten in die Kosten. 5. Christoph Friedrich Dürr, Nagelschmid zu Calmbach, Oberamts Neuenbürg, Klaͤger, von Catharine, geb. Waker von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortfedzung der Ebe, Snter Vergleschung der Kosten. 6. Georg Schmid, von Renningen, Oberamts Leonberg, Kläger, von Catbharine, geb. Reißer von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fort- — Bis setzung der Ehe, unter Verurtheilung bruchs, unter Vernrtheilung des Beder Beklagten in die Kesten. klagten in die Kosien. 7. Gottlob Reuling, Camisor zu Stutt= 9. Jkob Friedrich Klenk, Bäcker zu Hergart, Kláger, von Rosine Elisobeihe, renberg, Kléger, von Maryaretbe, geb. geb. Kirchner von da, Beklagten, wegen Bek von da, Beklagten, wegen beharrbeharrlicher Widerspenstlgkei: in Fort- licher Widerspenstigkeit in Fortsetzung setzung der Epe, unter Vergleichung der der Che, unter Vergleichung der Ko-Kesten. sten. Den :-5. Mai: 20. Johann Frledrich Schroth, zu Arn-#3. Maria Mogdalena, geb. Zeeb, von bach, Oberamts Neuenbürg, Kläger, Herrenberg, Klägertn, von Heinrich von Christine, geb. Fieß von da, Be-Gotilieb Bihler, Zimmermann allda, klagten, wegen Ehebruchs, unter Ver-Beklaglen, wegen muthmaßlichen Che- urtheilung der Beklagten in die Kosten. B) Kreis = BGerichtsbsfe. 1. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Critinal-Senat. Am 2. Msi wurden verurthelltr. ursachten Kosten zu drei und einhalb-1. der Decopist Gottlieb Frledrich Oelen- jähriger Zuchthausstrafe; beinz, von Hellbronn, wegen wieder: 2. Johann Adam Rumetsch, Schuster bolter mehrerer, zum Thbeil mit Fäl- und Unterumgelder zu Oßwell, Oberamts schungen verbundener Belrügerelen und Ludwigsburz, wegen eines bei einer G#-Unterschlagungen, auch versuchter Prel- ter-Pflege gesetzten Kassen-Rests und we, lereien, neben dem Schadens-Ersatz gen Lügens vor Gericht, neben dem Erund Bezahlung selner Arrest= und satze des Schadens und Bezahlung, Ent-Azungs -, auch sämtlicher durch die Un- fernung von seinem Amte als Unterumtersuchung in Heilbronn, und der Hälfee gelder und Unfäblgkeits-Erklärung zu der durch die vor dem Oberamtsgerichte“ elner öffentlichen Verrechnung und difent-Veihingen vollführte Untersuchung ver- lichen Stelle, zu viermonatlicher 510 selnen Gesundhelts-Umständen angemessener Festungs-Arbeit; 5. der zu Heilbronn In Untersuchung ge-Am 4. Mas wurden ferner veehrtbeilt: 5. Carl Schaffert, von Scheppach, Oberkommene Christopfd Riekher, von Beilstein, Oberamts Marbach, wegen nächsten Bersuchs der Münzfélschung, in Erwägung der bel ihm sehr verminderten Zurechnungs-Fäbigkeit und mit Rücksicht auf einen Thell seines bereils erstandenen Arrests, zu achtmonatlicher Zuchthausstrafe und zu Bezahlung sämtlicher Untersuchungs-Kosten. Am 11. April — 4. Mai wurde: 4. hegen den Festungs = Stréfling Johann Ludolg Bauhof, von Ober-Ensiagen, Oberamts Rürtingen, erkannt: daß derselbe wegen Emwelschung vom Strafplatze neben Bezahlung der Untersuchungs-Kosten zu einer kbrperlichen Züchtigung von achtzig Streichen, und zu einer dreijährlgen Verlängerung der ihm unterm 38. Febr. 1813 wegen dritter Desertion zuerkannten Festungs-Arbeie verurtheilt seon solle. Se. Königl. Majest&t haben aber dem Bauhof die erwähnte kbrperliche Züchtigung in Gnaden erlassen, und eine etwaige weitere Begnadlgung von dem künftigen Betragen des Sträftings an dem Strefort abhängig gemoacht. amts Weinsberg, wegen unzüchtigen Zuwandels, elgenmächtiger Entfernung aus der wlder ihn früher angeordneten Conflnatlon, und wegen müßigen Herumziehens, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, zu sechswoͤchiger Festungs-Arbeitsstrafe und sodann zur Verwahrung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von sechs Monaten, neben Bezahlung seiner Arrest= Azungs = und Unterfuchungs = Kosten; 6. die zu Waiblingen in Untersuchung gekommene Maria Rüßeler, von Giengen, Oberamts Heidenheim, wegen fünfter Scortatlon und wegen Ehebruchs zu fünf und ein hHalbmonatlicher Juchthausstrafe, neben Bezahlung 3 der Untersuchungs-Kosten. Am g9. Mai wurden folgende Strefen erkannt: 7. gegen die zu Ludwigsburg in Unterfuchung gekommene Jacobine Fröhlich, von Untermberg, Oberamts Valhingen, wegen wiederholten an ihrer Dlenstberrschaft verübten Dlebstahls, neben dem Ersatz des Schadens auch ihrer Arrest- und Untersuchungs-Kosten, eine siebenmonatliche Zuchrhausstrefe und nachberige viermonatliche Elnschließung in ein Zwangs= Arbeitshaus; 8. gegen. den Untexacciser Georg Kunzi, von Schmie, Oberamts Moulbronn, wegen großer Werschuldung bei unterlassener Perrechnung von Aceis-Geldern, neben dem Ersadpe des Schadens, und Bezahlung der Untersuchungs-Kosten, die Entlassung: von der Aceiser= Srelle und eine Geldstrafe von fänf und zwonzig Reichsthalern. 9. gegen Baltas Kemmler, von Sersbeim, Oberamts Voihingen, wegen mit wbrtlicher und thätlicher Mißhandlung verbundener Widersetzlichkelt gegen den Commun-Waldschützen Wezel, auch gussestoßener Drehungen gegen dhenselben, sodana wegen woͤrtlicher und thaͤtlicher Beschimpfungen, und zum ; Theil Mißhandlungen mehrerer Personen, auch ehrenrühriger Aeußerung über den Orts-Geistlichen, neben Bezahlung der Untdersuchungs-Kosten, eine lechsmonatliche Zuchthausstrafe. Am 23. Mal wurde: 2°0. Albrecht Schnell, Bäcker von Schonboch, Oberamts Cannstadr, wegen einer in drei Schutd-Urkunden vorgenemmenen Fälschung und dadurch veräbten großen I#n llaufen ans dem Dienste, Betrügerel, neben Ersotz des verursachten Schadens, mit fünfmenstlicher Festungs-Arbeitestrafe; und #1. der ledige Basurn= Pursche Johonnes Hofer, von Dleidelsheim, Oberamts Marbach, wegen Entwendung unbedeutender Eßwaaren, Betrugs durch Entier Mit-Mahme des Bast-Geldes und Vorenthaltünng elner gellehenen Sache, auch wegen Scortation, unter Räcksichtnahme auf dle wegen Eingriffs in fremdes Eigemt-#thum früher von ihm vielsälutg erstendenen peinlichen Strafen, neben Ersas des Schadens und Betahlung seiner Arrest= und Untersuchungs-Kosten mit #olermonatlicher Festungs-Arbeitsstrasfe und nachheriger Einsperrung in in Zwangs= Arbeitshaus bi zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von zwei Monaten, belegt- wurden verurtheilt: 82 die zu Wklneherz in Unterfachung cLekommene Roslne Hägele, von Marbächle, Oberamts Galldorf, wegen zweiten DiebKahle, Annahme eines falschen Namens, und anderer kügen vor Gericht, wegen Ehebruchs, Scortation und Vaglrens, neben Bezahlung der Unter- suchungs-Kosten, zu liebenmenatlicher Zuchchausstrafe; 15. Sebastian Kraft, Waldschätz von Wümmenchal, Oberamts Weinsberg, ween fortgesetzten eigenmächeigen Streu-Verkaufs aus herrschaftlichen Waldungen, Einzugs der Kaufschillinge und Unterschlagung derselben, so wie wegen anderer Ercesse gegen die Forst-Ordnung, neben dem Ersatz des Schadens und Bezahlung der Untersuchungs-Kesten, zur Entsetzung vom Amt und ju vierzehentägiger Gefängniß-Strafe; 174. wegen schweret und unter erschwerenden Umständen rrgefügter Korper Berletzung: # Friederich Schöäfer, und b) Filederich Zimman, beide ledige Bauernknechte von Schwabbach, Oberamts Welnsbeig, zu olermonatl: cher; ferner p.) Gottlieb Schmileg, lediger Bauernknecht von da, und d) ver beurlaubte Soldat Johann Zeller von da, zu drei Und ein halbmonatlicher Festungs= Arbeiksstaafe. Daneben wurden jedem dieser vier Verurtheilten selne eigenen Arkest= und Azungs= und 3 der übrigen Umersl chungs-Kosten, die Kur-Kosten des verwundeten- Schusters Koch aber sm-342 lichen oler Verurtheilten unter solldarischer Verbindlschkelt zugeschieden. Am 25. Mai wurde: 15. dem Jakob Schrelber, von Hochdorf, Ober#amte Walbliagen, wegen wiederholten Holz- Ercesses und wegen beie Gelegenhelt der Enrdeckung dieses Holz-Ercesses gegen den Waldschützen Schad verübter, mit ihétlichen Mißbandlung verbundenet Widerseellchkeit, neben dem Ersatze des Schadens, der Kur-Kosten des " Waldschügen Schad und sämtlicher Prezeß-Kosten, eine drei und ein balbmonatliche Festungsstrafe zuerkannt. Am 35. Mai wurde: 16. gegen Jacob Friederich Käübler, ven Merklingen, Oberamts Leonberg, als Anstifter einer Schlägerei, und wegen der dabet von ihm verübten sehr groben Mißhandlung des Jakob Göl von Schaff-Hausen, so'wie wigen Real, Injurien an dessen Begleitern, neben Bezahlung seiner eigenen Arrest= und der Hälfte der Umersuchungs Kosten, eine fäünfme-Fn aliche, selner schwächlichen Khrper-Beschaffenheit angemessene Festungsstrafe ausgesprochen. Am 30. Maĩ wurden verurtheilt: 17. dle zu Stuitgart in Untersuchuns gekommene Era Marla Gelß, von Goͤppungen, wegen verübter Unzucht in der 323. Resdensstadt Stuttgart, wegen fonsti- wegen Eingriffs in fremdes Eigenthum ilchtlaen und muͤßigen Lebens, fruͤher von ihm erstandenen Criminalau wegen eines ausgezeichneten Dieb- Strafen, zu viermonatlicher Fekeba, neben dem Kosten= und Scha- stungs-Arbeit und zu Bezahlung seiner ben: „Ersaz, zu drei und eln halb- Arrest= und sämtlicher Untersuchungsmonatlicher Zuchthausstrafe; Kosten; 20. Jacob Friederich Erbard, vormaliget Privat-Lehrer von Stuttgart, wegen Vagirens und Bettelns, unter Ruͤcksichtnahme auf die wegen herumschwelsenden muͤßigen und unordentlichen Lesochungs-Kosten, zu lechsmonatlicher bens von ihm erstandenen vlelen poli-Zuchthausstrafe; zeilichen Correctionon, unter Einrech-19. Johann Friederich Zimmermann, mung eines. Theils des erstandenen Ar-18. die ledige Friederike Regine Foͤll, von eowenstein, Ober amts Weinsberg, wegen incestuosen Ehebruchs, neben Befahlung sämtlicher Arrest= und. uͤnier-Weingärtner von. Bothnang,, Oberamts restes noch zu f#nfmonatlicher Stuttgart, wegen wiederholter Verun- Jwongs-Arbeitshaus-Strafe, veben Betreuung und vor Gerichk vorgebrachter jahlung seiner Deentlons= uud Unterkügen, unter Räcksichtnahme auf die sachungs-Kesten. 1.0# Elolle Senat. In der Appellationssache von dem krist zu Einreichung der Beschwerde-Oberamtsgerichte. Weinsberg iwischen Ausführung von Amtes wegen für ver-Friederich Schanzenbach zu Schepbach, lassen- erelärt, und der Ant in vie Ko-Bekl., Anten, und der Wittwe des sten vieser Juͤsian verurthellt. Schultheißen Brecht zu Welslinsburg, Am 2. Mai wurde: Kl., Atin, eine Bürgschafts-Forderung :: ##e Appellationssache von dem Stadtvon 135 fl. betreffend, wurde vermige Gerichte Stuttgart zwischen Johann Beschlusses vom 29. Fchr. und publ. Christoph Bayh, Bürger und Weinden 11. April 1820 die eingelegte Be- schenk vasekbst, Drovocanten, Bekl., Anrufung wegen Verfsumnisses der Noth= den, und der Ehefrau des Trompeters. bornen Bose, Provocatin, Kl., Huber zu Ludwigsburg, Hippolytha, ge-Atin, Aufbebung eines Testaments betreffend, die von dem Anten eingereichte Bewels-Amretung, als unerheblich verworfen, und das unterm 4. und publ. 38. Febr. d. J. gefällte Erkenntniß für unbedingt erklärc, unter Verurthellung des Producenten in die Kosten. Am 3. Meal wurde: 5. In Sachen erster Instanz zwulschen Jobann Georg Mager und Consorten, c#ls wormaligen Beständern des Guts Räbgarten, Kl., und dem Grafen von Dil-— # #Tken zu Däzingen, Bekl., Ersatz= Forderung wegen angeblümrter und angebauter Felder betreffend, der Bekl. von der gegen ihn angestellten Klage entbunden, und die Kläger zum Ersatz der Prozeß-Kosten verurtheilt, ihnen jedoch der Regreß gegen den Kbnigl. Fiscus wegen Anblämung der Lehenäcker, gegen die Allodlal-Erben des letzten Vasallen aber wegen Anbluͤmung der Allodlal=Aecker, vorbehalten. « schen Ludwig Rappold daselbst, Anten, und Cenrad Bbhringer ebendadie eingelegte Berufung, Am 15. Mai wurde: 4. in der Wechselklagsache des Ober= Infilz-Procurators Georgli zu Eglingen, als Indossatars von Christian Friederich MReinhard's Shbnen zu Stultgart, K. tegen den Kaufmann Ccdristoph Heinrich zu Murrhard, Bekl., erkannt, daß der Beklagte die eingeklagte Wechselforderung von vro fl. 26 kr., nebst Zinsen zu 6 pCt., vem 2. Jan. 169 an, zu bezohlen, auch Schäden und Kosten dem Kl. zu ersetzen schuldig sey. 5. In der Appellatlonssache von dem verigen Oberamm-Gerichte Heilbronn zwi-Bekl., selbst, Kl., Aten, einen Accord über die Errichtung einer Weinberg -Mauer bevreffend, wurde vermbee Beschlusses vom é4. April und publ. 14 Mal 1320 wWegen versäumter peremtorischer Frist zu Elnreichung des Beschwerde-ibells, von Amteswegen für verlassen erklärt, und der Ant in die Prozeß-Kosten dieser Instanz verurtheilt. CI. Gerlchtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 1. Maii -st der ledige Bauerknecht Kavee Glez, von Oberndorf, wegen mehrerer im rechtlichen Sinme ersten zum Theil großen und dualifizlrten Diebstähle, sodann weden Fährung elnes falschen Heimoth= 315 scheins und endlich wegen thätiger Beibüfc zur Befreiung eines Mitgefangenen, neben der Verbindlichkest zu Er-Kalzung seiner Haft= und sämtllcher Un#ersuchungs-Kosten, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, nech zu sechs und ein halbmonat licher Festungs- Arbeitestrafe verurthellt —— Am 1#. Mal wurdet . Ludwig Werner, von Wärtngen, Oberamts Urach, wegen Veruntreuung im Dienske und Verletzung eines Dlenstve#ertrags, dann wegen Führung eines falschen Wanderbuchs, Werfälschung elnes solchen, und Fälschung elnes bffentlichen Zeugnisses, so wie wegen muth-#llligen Lügens vor der Obrigkelt und wegen Wagirens, neben der Verbindlichkeit zum Schodens-Ersatz und zu Er-Kattung seiner Haft-, Azungs= und der Umersuchungs-Kosten, mit vier und ein phalbmonatllcher Festungs- Arbeitsstrafe belegt. Am 2 3. Mal wurde: I. Jakeb Trißler, von RNeuttlingen, wegen Widerse#lichkeit gegen den Gensd'armen Rund durch versuchte gewaltsame Befreiung eines Gefangenen aus den Händen desselben, neben der Verbludlichkeit zu Erstattung sämtlicher Unterfiichungs-Kosten", zu dreg und ein balbmonatllcher Festungs-Arbeitsstrafe verurtheilt, dagegen der Bezuͤcht einer thäátlichen Mißhandlung des gedachten Gensd'armen als unerwiesen auf sich beruhen gelassen. Am 5. Mal ist: 4. der zu Roitweil in Umersuchung gekommene Johann Georg Kaz, von Hochdorf, Oberamis Horb, wegen drltken Diebstahls, neben der Verbimllichkeie zu Erstamung seiner Haft-, Azungsund sämtlicher Untersuchungs-Kesten, zu sechemonatlicher Zuchthaus= Strofe mit Willkomm und nachberiger Einschließung in ein Zwangs-Arbeltshaus auf wenigstens vier Monate verurtheilt worden. Am 16. Ma ist: Johannes Wurster, von Altburg, Oberamts Calw, wegen theils wiederbolten, thells noch unbestraften Gebrauchs falscher Pässe und Wanderscheine; dann wegen wiederholten Vagirens und unzüchtigen Zusammenlebens mit der Wirtwe Agnes Koch, endlich wegen Segensprechens durch den Mißbrauch beiliger Namen erschwert, neben Verurthellung in selne Haft-, Azungs= u#k : der Untersuchung-Kesten mit einer siebenmeonatlichen Juchthaus-Strafe und nach- heriger wenigstens dreimonatlicher Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus. belegt worden. Am 19. Mal wurde: 6. Roa Hommer, von Calw, auf die von dem Oberamtsgerichte in Rottenburg gepflogene Untersuchung, wegen Garn-Unterschlagung, welche ssch derselbe als Correctiondr in dem Zwangs-Arbeitsbause in Rottenburg zu Schulden gebracht hat, sodann wegen unanständiden Betragens vor Gericht, in Betracht der wegen Eigenhums-Beeimträchtigung schon mehrfältig von ihm erstandenen Criminal-Strafen zu zehenmonatlicher Zuchthaus-Strafe und nachherltger wenigstens fünfmonatlicher Einsechsmonatlicher Zuchthaus-Strafe mit Willkomm; b) Jehann Bachmann, von Weigbelm, Oberamts Tutilingen, wegen gleichfalls in Genossenschaft verübten gualifizirten, jedoch ersten Diebstahls, neben der Verbindllchkeit zu Erstatiung seiner Haft-, Azungs= und der andern Hälfte der Untersuchungs-Kosten, unter Vorbehalt eines Strafzusatzes, falls sich durch die gegen denselben ferner angeordnete Untersuchung eine weitere Verschuldung herausstellen sollte, zu fünfmonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe verurtheilt worden. Am 35. Mai wurde: 6. auf die zu Oberndorf stattgehabte Untersuchung a) Christian Ehrler, von Marlazel, schlieung in ein Zwangs-Arbeitshaus, so wie zu Erstattung selner Haft', Azungs= und simtlicher Untersuchungs-Hosten verurthellt. Am 235. Mai ist: 7. auf die zu Rottwell stottgehabte Untersuchung a) Philipp Bertrand, von Wurmlingen, Oberamts Tuttlingen, wegen wiederholten und quallfizirten Diebstahls, welchen derselbe in Genossenschaft verübte, und wobei er besonders thätig war, neben Verfällung in seine Haft= und die Hälfte der Untersuchungs-Kosten, zu wegen fortgesetzter Fälschung, zweier kleinen ersten Diebstähle, wovon jedoch elner als in Genossenschaft verübt, erschwert ist, sodann wegen Brechung des Handgelübdes, ferner wegen Vagirens und asotischen Lebenswandels, endlich wegen gefährlicher Schlaghändel mit Joseph Flaig, von Mariazell, unter Berücksichtigung des von ihm erstandenen Arrestes, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung des Schadens und Ersatz seiner Haft= Azungs-, so wie 527 der Hälfeigen Untersuchungs-Kosten, auch Bezahlung der hälftigen Kurkosten mit einer sechsmonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe belegt; () Joseph Flalg, von Mariazell, wegen gefährlicher Schlaghändek mit gedachtem Christian Ehrler, so wie wegen Ehebruchs, neben Werfällung in seine Haftund 4 der Untersuchungs-Kosten, auch der Verbindlichkest zu Bezahlung der hälftigen Kurkosten zu viermonatlicher Festungs-Arbeitstrafe verurtheilt. Am 26. Mai ist: « g·MIchoechtrma-n,SchützvonGem kingen, Oberamts Reuttlingen; wegen nahen Wersuchs einer Rethzucht, neben der Berbindlichkelt zum Ersatze der Haft= und Umersuchungs-Kosten und unter Vorbehalt einer Entschädigungs-=Klage für die Gemißhandelte, zu zweljöhrlger Zuchthausstrafe verurtheilt worden. Am 36. Mai wurde: 10. a) Johann Martin Sterzer, von Gältstein, Oberamts Herrenberg, wegen ersten großen, In Genossenschaft begangenen, durch Einbruch qualiffzirten, jedoch ersetzten Diebstahls mit Elnrechnung zweler weiterer kleinen Entwendungen, zu neunmonatlicher Zuchthausstrafe, und b) Gottlieb Raitb, von Kayp, wegen gleichen Vergehens, dann wegen hartnäckigen Läugnens zu nmeunmonäetlicher Zuchtheusstrafe mit Willkomm verurtheilt, auch jedem derselben der Ersatz seiner Haft-, so wie der Pälftigen Untersuchungs-Kosten auferlegt. Am 31. Mai ist: 11. Matthäus Hämmerle, von Trichtingen, Obexamts Sulz, wegen dritten und großen Diebstahls, neben Verfällung in seine Haft-Azungs= und sämtliche Untersachungs-Kosten zu achtmonatlicher Zuchthausstrafe mit Willkomm und nachheriger Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus auf wenigstens oler. Monate verurtheilt worden. An demselben Tage wurde: 12. auf die von dem Oberamtsgerichte in Nürtiugen gepflogene Untersuchung: e)dbdeer fuspendicte Schulthelß Conrad Hiller, von Neckarhausen, wegen mehrerer an der dortigen Gemeinde theils versuchten, theils vollbrachten Veruntreuungen und Betrügereien mittelst Verrechnung falscher Quittungen, ferner wegen mehrfacher Fälschungen des Gerichts-Hrotokolls und einer Privat-Urkunde zu Bedeckung der Betrügereken, endlich wegen unerlaubter, jedoch minder bedeutenden Gescheuk- Annahme, von seiner Stelle cassirt, eines Iffentlichen Amtes für unfähig erklärt und zu einer siebenmonatlichen Festungs= Arbeitstrafe, so wie zu Erstattung der hälftigen Untersuchungs-Kosien und zum Ersag des Schadens, uncer sollderischer Verbindlichkeit für seine Genossen verurtheilt, auch ein Scrafzusatz auf den Fall vorbehalten, daß bei der angeordneten westeren Untersuchung ein hbherer Raat erhoben werden sollte; d) der vormalige Bürgermelster Johannnes Falter, von Neckarhausen, wegen eulposen nicht restituirten Kassenrests im Betrag von 1834 fl.; sodann wegen Fälschung einer Rechnungs-Urkunde als vorsetzlicher Beihülfe zu Bedeckung des Kasffenrests eines andern, ferner wegen Pflegschafts-Kassenrests von g0 fl., und Fälschung seiner Rechnung zu dessen Bedeckung, endlich wegen eines in Gemeinschaft mit Conrad Hiller an der Gemeinde begangenen großen Betrugs durch Berrechnung falscher Quittungen, von seiner Stelle cassirt, einer hIffentlichen Anstellung für unfählg erklärt, und mit Räcksicht auf die ihm bei seimm Kassenrest zu statten kommenden 3:8 Milderungs-Gräme zu einer sieben und einphalbmonatlichen Juchshausstrafe, so wie zum Ersatz von der Untersuchungs-Kosten, auch Erstattung der Kassenreste samt Zinsen und des Schadens verurtheilt; c) der vormalige Bürgermeistze Gallus Feldmaler, von Neckarhausen, wegen tbeils durch wirkliche Kassen: Eingriffe theile durch grobe Schuld entstandenen Kassenrests von 204 fl., ferner wegen Fälschung einer Rechnunzs-Urkunde zu dessen Bedeckung, dann wegen in Gemelnschaft mit andern begangener Veruntreuung von Gemeinde-Eigenthum, durch Ueberlassung elner Linde aus dem Communwald zu Bezahlung einer Privat= Zeche, neben Cassation von seiner Stelle und Unföhlgkeits-Erklärung zu Bekleidung elpes bffentlichen Amtes, mit Rücksscht auf mehrere ihm bel selnem Rest zur Seite stehenden Milderungs-Gründe zu fünfmonatlicher Zuchtshausstrafe und jum Ersetz ven #. der Untersuchungs-Kosten, so wie zu Erstattung seines Rests samt Zinsen und des Werths der veruntreuten Lnde, verurtheilt. 5½ 1.0 Cioil - Am 2. Mai ist: 1. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Balingen zwischen: Norderr Schmid# von Gelßlingen, Bekl., Anmten, und der Ebefran des Gervasius WBrodbell von da, unter Beistond lhres Epemanns, Kl. Arin, Kindes-Ernéêhrung, auch Ersaßtz von Tauf= und Kindbett-Kosten berroffend, die von dem Betlagten: gegen. das oberamtsgerichtliche Erkenntniß dom „ 3. Dezbr. v. J. eintewandte Berufung, wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde verworfen, und der Bekl. Ant in die Kosten diefr Jastanz verurtheilt worden. Am 3. Mai wurde: 1.in der Appellatlonssache vom dein vormaligen Oberamtsgerichte zu Freudenstade zwischen dem Substituten Landerer, von Alplrspach, Iten, Anten, und dem Kaufmann Johann Werner Stuttberg, nus Elberfeld, Inten, Aten,, die gerichtliche Anomnung,einer Administranon des Sreietits = Vermögens wegen Auflfsung der Gesellschaft, so wir die Erklärung auf das Intische Gesuch um Beschlagnahme des Itischen Vermbgens betreffend, die Berufung, des Ant'n ge-— gen die oheromtsgerschtlichen „Decrete## vem 3. und 16. November 1316) we-Senal. gen Mangels einer gegründeten Be-(schwerde, unter Perfällung des Auten in die Kosten dleser Instanz, verwerfen, tund derselbe mir seinen Einwendungen gegen die Persontn ; der. Administratoren und die Art der Aministvatlen, sowie. mit seinemm. Gesoch tum Ausbezahlung ielnes/ liquiden: Guthabens uon an6o fl. Lab ꝛ. und an- das, Oberamtsgericht verwieseni, auch die von dem Anten dem Aten und dessen Mandotar. abgeforderte Leistung des Juramenti malitiae als unstatthaft ertlart. Am 5. Mai ist: 5. in der Aphellationssache von dem vermaligen. Oberabusberichts zu Rotienburg „zwschen dem Silchen: Benestzlum# daselbst, Beklagtent Anten, und dem Dilcchen-Mö##r Sebastian Biesinger zvon Ddo, Kl., Wen, das Recht zum Bezug von Benefiziat-Gölt-Frächten betrefend, das erstrichterliche von dem vormaligen Josta-Cellegiym, in Retrenburg gefaͤllie Erkenniniß vom 3., Jonuar.1318 ols A unihtig gufgehoben, und das beklagte : Beneszlum von „detellten peto Gihen- Klae# freigestrochen werden, un-„ter, — Hosten ie tnkebe Am 16. Mai wurde: 4#. die Appellationssache von dem Oberamtsgerichte zu Magold zwischen Johaun Geotg Braun., von Spielberg, Bekl., Anten, und Johann Georg Kemmerer, von Dürrweller, Kläger, Aten, Aufbebung eines. Kaufokrrrags und Zuräckgabe des abschläglich bezahlten Kaufschillinge berreffend, wegin versäumter Nothfrist in Eimeichung der Beschwerdeschrift, unter Werurtheilung des Anten in die Kosten, füt verlassen erklärt; 5. in der Appellatlonsfache von dem Oberamtsgerichte Urach zwischen Johann Georg Hummel, Jakobs, Wagner von Ehningen, Kl., Anten, Inten und Matthias Leuze vaselbst, Bekl., Aten, Iten, Schadens-Ersatz betreffend, der Antische Dheil gegen das desertorische Erkenntniß wegel versäutnter Nothfrist in den vorigen Stand eingesetzt und weltere PBPerhandlung eingelektet. Am :7. Mat ist: 6. in der Rechtssache erster Instanz zwischen dem Keufniann Christoph Friederich Jenlsch, von Stuttgart, Kl., und der Grfin Amalie vo Uerkäll-Gyllenband, geb. Freyin von Obllnij, zu Rot-#erturs, cum Curatore, Bekl. 'verschiedene Derlehens= und Waaren-For-330 4 derungen betreffend, in Ansehung der Darlehens-Forderungen auf Embindung von der Klage, binsichtlich der Waaren-Forderung aber auf Bewelt erkannt, dagegen das Erkermtniß über den Kesten-Punkt noch ausgesetzt; 7. die von der Wittwe des Ignaz, Stelnmez, von Wachenb#orf, in deren Rechtssache gegen den Rentmeister Holzschuß und Cens, daselbst, Schadend= Ersotz betreffend, angebrachte Michtigkeles = Klage gegen das unterm 14. August 1816 von dem vormaligen Oberamtagerichte zu Horb erbffnete Urthell als grundlos, unter Verurtheilung der Querulamin in sämtliche Kosten, verworfen weorden. Am 35. Mai wurde: 6. die von den Erben des verstorbenen Büärgermelsters Kiereker zu Tübingen ergriffene Berufung gegen die von dem dortigen Oberamtsgerichte gefertigte Gantverweisung des Manhäus Bldermann allda, wegen Mangels in der Appellations-Summe, unter Verfällung der Appellanten in sämtliche Kosten, verworfen. Am 24. Mal ist: 9. in der Appellatlonssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte Urach zolschen Albrecht Passauer und Jobann Georg Passauer zu Ehningen, Bekl., Appellanten, sobaun Johannes Hummel daselbst u. Cons., Kl., Aten, Privat-Genugthuung wegen Injurien berrefsend, der unterrschterliche. Deschel. rom 20. Jan. 18:7 reformirt und den Bekl., Amten dle Eioreichung Frer Bewels-Imo#gnatlons= Handlung vor dem Unterrichter gestattet worden, une ter Ausgleichung der Kosten der Apyellations-Instanz. «-An. demselben Tage wurde: 10. In ber Atlenssache von dem Oberemtsgerschte zu Sulz zwlschen Friedersch Halgis, von Holzhausen, Bekl., Anten, und Gottlieb Valhingers Ehefrau von Sulz, Kl., Atin, Schuldfor###rungen betreffend, der Antische Theil gegen das 334 desertorische Erkenntniß wegen verfäumter Norhfelst in den vorlgen Stand Zingesetzt und in der Hauptsache westere Werhandlung eingeleltet. 1 - Amxchiist u.iudskAtkon-sachepvndcm not-HallgesObmmtsgetichtesmdmstnstjwb schen dem Feldmesser Jacob Harr, von Dornstedt, Bekl., Anten, und #dem Feldmesser Scheible, von Reichenbach, Kl., Aten, tine Abrechnungs-Forderung. berwessend, des erstrichterliche Urhheil bestätlger und Am in die Kosten diset Justanz verurthellt porden. 15. .Exkenntniß Am 30. Mai wurde: 13. in der Atlonssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte Reuttlingen zwischen Johann Jarob Kurz, Metzger daselbst, Kl., Anten, und dem Tuchmacher Leonhard Raach von da, Bekl., Aten, eine anbedingte Losung betreffend, eben so erkannt. in der Atlonssache von dem Oberamtsgfrichte Sulz zwischen dem Substituten kanderer zu Alpirspach, Vorbekl.,Nachkl., Plenten, Anten. und dem Handelsjuden-Joseph Nopbael, von Mäühringen- Vorkl., Rachbekl., Peten, Aten, verschledene Darlehens= und Waaren-Forderungen in der Vor= und Einhändicung des Erlbses aus einer Wiener Stadtbanco-Obligation nebst Zinsen in der Nachklage betreffend, das erster Instanz mit einer „Mosseatien, binsichtlich der eiblichen Diffeljon elnes Documents, bestäriget, 6 . Ausglelchung der Kosten zwel-4# Justonz erkannt. Vm 31. Mai ist: 1 #un Imn der Rullitären-Klagsache den dem vormallgen Oberamtsgerichte Neuenbärg zwischen Abraham Oelschläger zu Birkenfeld, Kl., Amen, und Chrsüian Regelmann allda, Bekl., Quien, Schuldforderung. beitefend, das erstrichterliche 334 Erkenntniß bestaäͤtkzet, und · Querulant in gewlesen und in die Koslen dieser Instanz saͤmtliche Kosten dieser W derus woerfällte theilt; 161 lie - von dem Oberamts-15. Chrifförh Frieretch Wurster, i « Ferihte Tuttlingen- zwischen dem Pfarrer Wn Alrenstchg!, mit der von ihm als Schmid üll Hausen ob Vertiid; Bttl. etisrenunelatei in Sechen der Frei- Amten, und dem Amtspsteger Stumpf berrl. von Gölelingenschen Guts#trre zu Eßllugen, als Pfleger des vetscholleschaft zu Bernek, Kl. gegeli· Mithael hen Christian Friederlch Blleklen Lon Schmnelzl#Maller Laselbss urd Conf. r, Kl., Atem, esn Aulehen betrefferd, Bel., Bndicahton elseer- Oebltnãhle be- wegen versäumter Rothfeist in“ Elnreitreffend, kingewandten Berufünh gegen cchang der Beschwerdeschrife#e Amonr Verdas ödn der K. Justiz-Rerodaten-: Com- urtheilung · des Anten:: in dit Rosten, mission ausdesprochenẽ Erlenntniß · we- slt dialnscn / atilei wonen. r r% ½ des Manzels au · einer VBeschwerde abb - 7 * 71 - », o. * in Gerichtshof * den? Jaxt- Kreis. i -·"-« ' 2 111. *½ Cin nur- Senat. Am 2:. Mäi wnide: in chlas Schiller ausb#gch, dosigen 1. Jehann. Georg Thren, von Rirchlerz, 3212 Oberamts, wetzen verübtew. wieverbo## swricher bei dem Oberamisgeish ,. Kan- LILEIIIIIIII zelsau in ünterstchung staisder oen gezeichneten Diebstahls noben dem Ko-Fälschung einer - Urkunk“ und 1. stens -Ersatzen dine inmonatliche dadurch bezweckten Berugs gebensbem 1%Festunys--Mrbeitsstrofe enegshachen so-Ersatze des Schabens, aüchn' #Ablung e- „ Lr vo%o. o ———etetnhere .saͤmnicher Arrest- Azungs- ukd Unter -· ¶ 2der Buͤrgerimeisior Jakob Kün 1, von suchungs-Kosten, zu fümsmonactcher Wrsgbielnhofen welcher bei dem Oberamts-Festungsstrafe verurtheilt. " Ferichie Kradlshelm-in Untkesüchung ge-Am 9. Mai ist: 5 in Kanden, wegen Fälschng Un#- teßen 2. gegen den bel dem Oberämisgeischte :#Wld# Erzesses, uchen Cessatlö: kd#nsel=Ellwangen in Untersuchung gestandlnen ner Stelle als-Bärzermeister, und Un- fahlnkelis Erklaͤrung zu einem andern Menllichen Amte, zu dreimonatlicher Juchthausstrase in Gotte#zell verurtheitt, auch in Beziehung auf die Kosten und den Schadens-Ersatz das Sochgemäße verfügt worden. Am 18. Mai wurde: . der bei dem Oberamtsgerichte Reresbeim in Untersuchung gestandene Chirurhus Kaver Weker zu Kirchheim, wegen Medireßtrirens und. zum Theil böchst wweckwldriger Behandlung schwer erkw#kter und nachher wirklich verslorbener Personen, Feben Bazohlung der Unterstchungs= Kosten und Conftskatiov“ der geführten Acznesen, zu. elner zehnmonatlichen Festungsstrafe mit angemeslener Arbelt, verurtheilt. Am 20. Mai ist: 5, der bei dem Oberamtsgerichte Schorndorf in Umersuchung gestandene Bärgermelster Adam Kaiser, von Winterbach, Legen. nachlätliger und unordentlicher NRechnungsführung und dadurch gesetzten, jedoch schon bezahlten Kassenrests von 96 fl. a6 kr. 4 l., neben Bezahlung der Untersuchungs-Kosten, von seinem Amte entlassen, zur künftigen. Bekleidung elner verrechnenden Stelle für unfählg arklärt, und mit einer zweimonetll-=hen, seinen kränklichen Umständen an-333 gemessenen Festungs-Arbeitestrafe bekegt worden. Am 35. Mal wurde: 6. Johannes Hezel, don beinzell, Oberamts. Gmünd, welcher bei dem Oberamtsgerichte Schorndorf in Umersuchung stan, wegen eines in Genoseenschaft mit dem noch In welterer untersuchung befangenen Christlan Walter, von. bindach, verübten, zwar ersten, aber gre en und qualifzzirten Diebstahls, neben solldarischer Verbindlichkeit jum Schorens-Ersatz und neben Bezablung. der eiges nen Haft= und Heilungs- Kosten, auch 4 der untersüchungs- Kosten, zu sechsmonatlicher Festunge-Arbeit verurthellt. * Am 27. Mal ist: 7. hegen den bel dem Oberamtsgerlchte Heidenheim in Untersuchung gestandenen Jaohann udwig Schürlen, von Heldenbeim, wegen wiederholten Concublnats mit Catharina Besendbrfer, von Thannhausen, Oberamts Ellwangen, wegen überdies theils versuchten, theils vollbrachten gewaltsamen Beischlafs mit derselben, desgleichen wegen wiederhokt vorgebrachter Lägen vor Gericht, außer der am 214. März d. J. gegen ibn erkännten Strafe (Reg. Bl. Nro. 45. S. 223) noch eine weltere viermeonatliche Fe- 854 stungs-Arbeltsstrafe erkannt, und wegen der Kosten das Geeignete verfügt wer-Am zo. Mal ist: 8. der bel dem Oberamtsgerichte Ellwangen in Untersuchung gestandene Frledrich Rudolph Szutter aus Adekmannsfelden, Oberamts Aalen, wegen oleler, zwar kleiner, elnfacher und zum größten bell ersetzter Dlebstähle, wovon jedoch mehrere im rechtlichen Sinne den dritten Diebstahl des Inqussisen ausmachen, neben Bezahlung selner Haft= und der Untersuchungs-Kosten, zu slebenme-=natlicher Festungs-Arbeit und nachberiger dreimonarlscher Etnsperrung in einem Zwangs-Arbeitshause, verurthellt worden. An demf'elben Tage wurde: s5· gegen den bei dem Oberamisgerichte Ellwangen in Untersuchung gestandenen Johann Steinbausler, von Pfannenstiehl, Oberamts A#olen, wegen wlederbolten klelnen und elmfachen, auch ersetten Diebstahls, sodann wegen wiederbolten Ehebruchs und begangener Tabaks = Einschwärzung, neben Bezahlung seiner Haft- und saͤmtlicher Unterfuungs-Kosten, auch Consiscation des bei ihm angetroffenen eingeschwörzten Tabaks, eine slebenmonatliche Festungs=Strafe ausgesprochen, und ein weiterer Kbebruchs-Verdacht auf sich beruhen gelasfen. An demselben Tage ist: 10. der vormalige Fuͤrstlich Collorebo-Mansfeld'sche Rentbeamte zu Untergriningen, Meguin, wegen der gegen ihn erhobenen groben Verletzung felner Dienstpflichten und seiner unrichelgen und nachläßigen Administration überbaupt, so wie wegen erhobener unstatthafter Klagen gegen den HOfarrer Modsbrugger zu Untergröningen, mit Einrechnung der unterm 31. März 7878, wegen verübter Verbal= und Real-Injurien gegen ihn erkannten, aber noch nicht vollzogenen olerzehentägigen Arrest-Strafe, unter Verwerfung der gegen die Ehemlichkeiten dieser Untersuchung chten El 9, zu einer acht,. zehnmonatlichen Festungs-Strafe mit angemessener Beschäftigung verurthellt, seine Beschwerden, welche er über die gegen ihn verfügte Entlosung von der Rentvekwaltung, früher erhoben, für ungegründet erklärt, und derselbe in den Ersad des wirklich gestifteten Schadens und der Verzugs-Zinse, se wie in sämtliche diesfallstge Umersuchungs-Kosten verurtheilt, dagegen aber Hinsichtlich der 535 von alt Georg Hägele zu Denkbäßl gegen ihn vorgebrachten Bezüchte mehrfacher an ihm verübter Betrugshandlungen, unter Verfällung in die dlesfallslgen besonderen Umersuchungs-Ke. sten, von der Justanz entbunden. Sloll: Senet. Am 6. Mai wurde: 1. Die eingelegte Berufung gegen ein Erkenntniß des Oberamtsgerichts Aalen, in Sachen zolschen Anna Marla Willich zu Ulm, eum curatore, Kl., Appellamin, und Ernst Amon zu Aalen, Beklagten, Appellaten, Forderung aus unehelichen Schwängerungen betreffend, wegen verscumter Rethfrist zu Einrei-=chung des Beschwerde-Libells, fär verlassen erklärt, unter Verurthellung der Appellantin in die Kosten der zwelten Instanz; 1. In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Schorndorf zwischen Opristian Kurz zu Hbßlinwarth, Llquldanten, Querulanten, Appellanten, und der Wirnerschen Gantmasse daselbst, Liquldatin, Querulatin, Appellatin, Location im Gante betreffend, das auf eine bei dem Oberamtsgerichte elngelegte Nichtigkelts-Klage des Kurz ausgesprochene Erkenntniß wegen Incompetenz aufgehoben 3. die gegen ein Erkenneniß des Oberamtsgerichts Gerabronn ergriffene Betufung in Sachen Georg Michael Schalk, ven Hertenthlerbach, Beklagten, Appellanten, und Johann Georg Kaufmann und Consorten allda, Klaͤgern, Appellaten, Leibgedings- Forderung betreffend, wegen Vernachlaͤßigung der Nothfrist zu Emrelchung des Beschwerde-Libells, fär verlassen erklärt, unter Verurthellung des Appellanten in sämtliche in dieser Instanz erlaufene Kosten; 4., die gegen ein Erkenniniß des Oberamtsgerichts Mergentheim ergriffene Berufung in Sachen Johann Stemmlers zu Geroldshausen, Kläger, Appellamen, und Jakob Hagelstein, von Wachbach, Beklagten, Appellaten, Schadloshaltung aus einem Vlehhandel betreffend, wegen Verskumniß des Fatals der Elnrelchung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten zweiter Instanz; 5. die gegen ein Erkenntu# des Oberamtsgerichts Ellwangen ergrisfene Berufung in Sachen Anton Gloning zu Dfahlpeim, Beklagten, Appellanden, und Jonas Israel zu Oberndorf, auch Jakob Weil zu Aufhausen, Kläger, Appellahbten, Ersatz vorgeschossener Gelder betref- fend, wegen versaͤumter Einreichung des Beschwerde-Libells lunerhalb der gesetzlichen Frist, für verlassen erklärt, unter Verurthellung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz. Am 15. Mai wurde: 6. in der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Ellwangen zwischen Hayum Israel zu Oberdorf, iguidanten, Avpellanten, und der Gantmasse des Joseph Gerstner zu Saverwang Liquidatin, Appellatin, Location im Gante betreffend, die Berufung wegen Versäumnisses der Nothfrist zu Einreichung des Beschwerde-Libells, für verlassen erklärt, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kesten dieser Instanz. Am s4. Moi wurde: 7. die gegen ein Erkeontniß des Oberamtsgerichts Mergenthelm eingelegte Berukung und resp. Michtigkenns-Klage in Sachen des Georg Balbach und. Consorten von Igersheim, Klägern, Appellanten, Querulanten, und des Großherzoglich Badenschen Rerler-Fbrsters zu Unmi#erschüpf, Georg Walter und Consorten, Beklagte, Appellaten, Queruleten, die Aufhebung eines erbschaftlichen Vergsleichs betreffend, wegen Versäumnisses in den Fatallen, für verlassen erklärt, nuter Verurthellung der Appellamen in die Kesten gegenwärtiger Instanz; wegen der Michtigkeits-Klage aber weitere Verbandlung eingeleitet. Am 29. Mai wurde: 3. die Berufung, welche der Jude Hiesch David Sandel Lerite, von Mönchsroth, gegen eine von dem Oberamtsgerschte Ellwangen ausgesprechene Gantverweisung im Jeseph Brandstetter schen Gante zu Oellrichsbronn ergriffen hat, als hänglich unstatthaft verworfen, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten zweiter Jostanz; 9. die Berufung ebendesselben gegen eine von dem Oberamtsgerichte Ellwangen ausgesprochene Gantverweisung im Faver Manz'schen Gante zu Oellrichsbronn, als gegen ein Inhäsio-Erkenntniß ergriffen, von Amtes wegen verwyrfen, unter Verurtheilung des Appellanten in alle in zweiter Instanz aufgegangene Kosten; 20. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Oehringen zwischen dem Bürgermeister Egner zu Inzelsingen, Liquidanten, Appellanten, und dem Göterpfteger der Ziegler Leonhard Groß'schen Concurs-Masse zu Forchtenberg, Mitllauldanten, Appellaten, Vorgzugsrecht im Caspar Bopp'schen Gante beireffend, der dem Appellanten auferlegte Beweis für verlassen erklärt, und in der Hauptsache das Urtheil erster Instanz bestaͤtigt, unter Verurthellung des Appellanten in alle dem Appellaten In zweiter JInstm verursachte Prozeßkosten; 11. die Berufung hegen eln von dem Oberaomtegerichte Gerabronn gefälltes Erkenntniß in Sachen zwischen dem Ebwenwml#ch Seiz und dem Schujjuden Isak Jskob zu Niederstenen, Beclagten, Apwellanten, damm der Wittwe des Tebias „Sche# von Wermuthshausen, Klägerin, Appellatin, Vertrags--Erfällung betreffend, wegen versäumter Nothfrist der Elulegung der Beschwerdeschrift, für „Verlassen erklärt, unter Perurthellung der Acoppellanten in, die Kosten, der Appella-„Hons-Instanz. IV. Genchtshof für den Donaun Krel6, u.) Erlmin al Scnat. Am 4. Moli wurde: 1. Joseph Stemmer, von Alberd, Oberamts Leutkirch, wegen vier zum Dhbell großer gualifizirter, und unter erschwerenden Umständen verübter Diebstäple, unter Einrechnung eines Theils des eruoch i# elner Festandenen Arrests, . stungs-- Arbeitsstrafe von zehn Monaten veruttheilt, und zugleich verordnet, daß Inaulsit nach Erstehung seiner Strafe unter strenge polljeiliche Aufsi cht gestellt werde, auch wegen des Schadens= und Kosten= Ersatzes das Angemessene verfügt. Am 6. Mai wurde: 6k auf die bei dem Oberamtsgerichte Saulgau stattgehabte Untersuchung: a) Michael Buck, von Neidiiugen, wegen wiederholter und fortgesetter Veruntreuungen durch Verkauf und betruͤglichen Tausch von Schafen aus der seiner Aufsicht übergebenen Heerde, sedann wegen durch absichtlich bewirkte Ansteckung „die sor Heerde. mit der Raude dem Schef- Elgenthümer zugefügter eroßer Vermügens: Beeinträchtigung, welches Verbrechens derselbe, unter Werwerfung seines uostatthaften Widerrufs, für überwlesen angenemmen wurde, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, mit einer Festungs= Arbeitsstrafe von drei Japren und einem Monak belegt; b) gegen Sebastian Schneider, Mezgaer zu Mengen, wegen gege bener Veranlassung zu mehrern Veruntreuungen ; 338 des Michael Buck bnd Theilnahme ##n „denselben durch Ankauf von Schafon, sodaun wegen Begünstigung der ihm zur Kenmuß gekommenen, Verbrechens der von Michaek Buck unternommenen Aasteckung der Schafbeerde zu Menzen Turch unterlassene Anzelge bei Gericht, endlich wegen büßen vor Gericht, zu einer Festungs-Atbeitsslrafe von neun Monaten mit einer seiner krankhaften Koͤrper- Beschaffercheit angemessenen Beschaͤftigung erkannt. und jedem der beiden Ingnissten. eln ungemessener Theil an- den uUmersüchuüge=Kosten jugeschieben. 3. Der bei dem Oberamtsgerschte Göppingen' in AUniersuchung gekomniene Schuster David Muͤller, von unterderken, wegen zwar' kleintn und ersedten, aber im rechillchen Sinne u Diebstahls, uͤnten Werfllung in sämtliche Umersuchungs- Kosten zu Aner vierzebnmomnat lichen Juchthaussitafe in Gotteszell und nachhetiger Elnsperrung in dem Zwangs- Arbeltsbause zu Ulm, bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von sieben Moesnaten verurthellt. Am 8. Mal #st: gekemmenen Melchier Stadler, ven Herbertingen, Oberamts Saulgau, wehen eines jchar einfachen umd größtencheils ersetzten, aber greßen ünd im rechtlichen Sinne zwesten Diebstahle, und wmegen im rechillchen Sinne ersten Scoktätseus= Vergebtnd, neben der Vervölaktichkelt gum Scharen#, und Kosi en-Exrsade eine sieblnmonatliche Fesiungd- Arbeitsstrafe erkannt worden. Am 9 Mat wurden verurthellt: b. Jafebh Keim, von Gruibingen, Oberamts Gbpolngen, wegen mehrefer zwar kleiner, aber grdßteniheils unter erschwe, renden Umständen. verübter Diebstähle, neben dem. Ersatze des erweislichen Schadens, so. welt solcher noch vicht geleistet ist, und Zuschelduns seiner Arrest-Azungs- und Untersuchungs- Kosten zu einer eilfmeonatlichen Festungs-Arbeitsstrafez. 6Zr Jacob Wanner, von Großfüßen, Ober. emts Geißlingen, wegen Verwundung des ledigen Joham Georg Herrlinger und des Soldaten Jacob Stemysten, neben Verfaͤllung in saͤmtliche Untersuchungs-Kosten, so wie In die Heilungs-Kosten der Werwundeten, zu elner Festungs=Arbeltsstrafe von sechs Monaten; 4. gegen den bel dem Oberamtsgerschte. 7. Mothlas Walcher, von Unter-Balx=Saulgan in Perhaft und Untersuchung Heim, Oberamts Wilbllugen, wegen eines 439 großen und unter erschwerenden Umständen verübten Hausdiebstabls, ferner wegen Vaglrens und Angabe eines falschen Geburtsorted, neben Zuscheidung leiner Arrest-, Azungs= und Unter suchungs-Kosten und Verfuͤllung in den Ersat des erweislich gestifteten Schadens, zu einer zehnmon allichen Festungs-Arbeitsstrafe. Am 15. Mal wurde: 6. auf die bei dem Oberamtsgerichte Kirch-He#m state gehabte Untersuchung: a) Plazenz Messer schmid, von Gmünd, wegen des mit dem abwesenden Lukas Spe#uringer zu Döchingen verübten Kirchendiebstehls, sodann wegen des zu Lautrach in Genossenschaft veräbten Einbruchs und der auf dem Schashause zu Wiesenstaig verübten Gewaltihä#gkeit, ferner wegen durch unterlassene Ver-Finderung begönstigter Körperverletzung und Diebstahls, endlich wegen frecher Lägen und respektlesen Benchmens gegen die Untersuchungs-Bebbrde, unter Verurtheilung zum Schadens-Ersas, mit einer Fettungs- Arbeitsstrafe von drei Jahren und zwel Monaten belegt; 5) gegen Franz Joseph Mund, von Unterbkbingen, gegenwärtig wegen dritter Desertion Festungssträfing und aus dem Militär aulgestoßen, wegen gleicher mie Vinzenz Messerschmid auf dem Schafpause zu Wlesenstalg verübter Gewaltthaͤtigkelt, beguͤnstigter Koͤrperverletzung und Diebstahl, dam Cencubinat#s, ein Zusatz von slebenme-=natlicher Festungs-Arbeitostrafe erkannt 3 c) Maria Anna Straub, von Wiesenstaig, wegen nachgefolgter Theilnahme an dem Kirchendiebstahl zu Daͤchingen, dann wigen frecher Luͤgen vor Gerlcht, mit vierzehnybchiger Zuchthausstrafe zu Markgröningen belegt; bei Pmtlichen Inquisten sich jedoch ein kerneres Straf-Erkenmniß vorbehaltem wenn nach Belfahung des entnichenen Scheuninger und Cons. sich eln höherex Reat durch dle fonach zu führende Untersuchung gegen sie ergeben sollte, und das Erkenmulß über die Umtersuchungs- -Kosten noch ausgesetzt; 9. der provisorische Correctionair Jobann Georg Manz, non Hundersingen, Oberamts Medlingen, wegen wiederholten Vagirens, auch kleinen einfachen und ersetzten Diebstahls, neben Zuscheldung der dürch Fie gepflogene justizmäßige Untersuchung aufgegangenen Kosten, zu einer sech omonatlichen Neklusion in dem Zwanhe-Arbeitshause zu Ulm verurthellt. Am 18. Mal ift: 10. auf die von dem Oberamtsgerichte Wiblingen geführte Untersuchung gegen a) Anten Worz, von Baasteiten, Oberamis Wiblingen, wegen Fälschung eiwenigstenk aber auf die Dauer von neun Monaten; 12. Catharina Eberhardin, von Weiler, Oberamte Geißlingen, wegen in Gemelnschaft mit Perer Heller verübter zweier klelner, jedoch ausgezeichneter Diebstähle, welche bei ihr den zweiten Diebstahl im rechtlichen Sinne bilden, zu drei und ner bffentlichen Urkunde und wegen eines durch Eslschung einer zwelten bffentlichen Urkunde veräbten Betrugs, eine sechsmonatllche Festungs-Arbeilsstrafe; b) den cassteten Schullehrer Thomas Maler, von Walpertsbofen, wegen Miturheberschaft bel zwei Fälschungen von öffeutlichen Urkunden, welche zu# gleich dessen fünftes Fälschungs-Wergehen im rechtlichen Sinne begründet, eine zehnmonstliche Festungs-Arbeitsstrafe erkannt, und jedem der beiden Inqusstiten dle Hälfte der Untersuchungs-Kosten zugeschleden worden. Am 20. Mai wurden verurtbellt: 11. Johann Georg Endres, von Wellheim, Oberamte Kirchheim, wegen forthesetzten lüderlichem Lebenswandels und wlederholten Bagirens, neben Zuscheldung der Untersuchungs -Kosten, zur Einsperrung in das Zwangs-Arbeitobous. zu Ulm bie zu erprobter Besserung, eln palbmonatlicher Zucheausstrafe zu Markgriningen. Am 25. Mat ist: 13. der bei dem Oberamtsgerichte Riedlingen in Untersuchung gekemmene Bernbard Heilig, von Rechbergbausen, wegen kleinen, aber qualiffzirten und nach vorausgegangener Verabredung in Genossenschaft begangenen Diebstahls zu Attenweiler, dann wegen elines zu Deilingen glelchfalls nach vorausgegangener Verabredung und in Genossenschoft verübten kleinen Diebstahls, neben dem Ersatze des Schadens unter solidarischer Verbindlichkelt und Zuscheidung eines angemessenen Thells der Untersuchungs-Kesten, mit elner fünfmonatllchen Zuchrhausstrafe belegt; 14. gegen Carl Silbereisen, von Frledingen, Oberamts Riedlingen, wegen krperlicher Mißhandlung seiner Eltern, neben Zuscheidung sämtlicher Untersir- 341 chungs-Kosten, elne einjährige Zuchth#usstrafe zu Gotteszell erkannt; 15. gegen die bei dem Oberamtsgerichte Riedlingen In Untersuchung gekommene Josepha Einike, von Laupheim, wegen einfachen kleinen Diebstahls, gebrochenen Handgelübds, Annahme eines falschen Namens, und Vagirens, neben WVerurtheilung zum Schadens-Ersatz, und Zuscheidung der Untersuchungs= Kosten, eine einmonatliche Zuchthausstrafe zu Markgriningen, und nachherige neunwöchige Einsperrung in dem Zwangs=Arbeltshause zu Ulm ausgesprochen worden. Am 27. Mai wurde: 16. gegen den bel dem Oberamtögerichte Saulaau in Untersuchung gekommenen Peter Scholter, von Staringen, im Großberzogthum Baden, wegen fünften Diebstabls im rechtlichen Sinne, serner wcaen wlederholter Ueberschreltung des Verbots der Ruͤckklehr in das Koͤnigreich, und endlich wegen Vagkrene, ne-2.) ClEoil=— Am 5. Mal wurde: . in der Appellationssache ven Vem Obereamtsgerichte Tettnang zwischen der Stiftungs-Verweltung Ravensburg, Naben Verurtheilung zum Schadens-Ersatz und Zuschetdung elnes angemessenen Dhells der Untersuchungs = Kosten, eine zwe#i und zwanzlemonatliche Zochthaus-Strafe zu Gotteszell, mit derbem Abschled, erkannt. Am 29. Mai wurden verurthbellt: 17. der bel dem Oberamt#gerlchte Kirchheim in Untersuchung gekommene Jobann Georg Ott, von Schllerbach, wegen zwar kleinen und ersetzten, aber wiederholten Tuchdlebstahls, neben Verfällung in sämtliche Umersuchungs-K## sten, zu einer drei und ein halbmonatlichen Festungs= Arbeitsstvafe 3 18. auf die bel dem Oberamtsgerichte Blberach statt gehabte Untersuchung Johan# Unsld, von Grimmelfingen, Oberamts Ulm, wegen Ehebruchs, wlederbolter Scortation und Vagirens, under Aussetzung des Kostenpunkis, zu elner viermonatlichen Festungs Arbeltsstrafe. Senat. mens der L. Frauen-Kirchen-Kasse und der Motter'schen Stipendien= Stiftung daselbst, Luein, Antin, und den Gemelbden Hennighofen, Nonnenbach and Cen- sorten, Luten, Aten, Vorzug in dem sar Merk, von Berg, Bekl., Aten, eine Gan des Piocens Schnell ven Hennig- Entschädblgungsforderung aus einem Gutsbofen betreffend, die elngelegte Berufung kauf betreffend, die eingelegte Berufung wegen innerer Grundlosigkelt unter Ver wegen verskumter zerstörlicher Frist zu urtkheklung den oppellantischen Theils in Einreichung des Beschwerde-Kibells, unter die Kosten zweiter Instanz, verworfen. Verwerfung des appellantischen Frist-Am 16. Mei 14#3 verlängerungs= und eventuellen Restitu-. Iin der Appcllatlonssache von dem Ober: ons · Gesuchs fr verl asen erklaͤrt, auch emtegerichte Gelßlingen zwischen Bern- Appellant in die Kosten verurtheilt; Ha# Schmio, Bäcker in Weißenstein, 4. die gegen das Erkenutniß des Oberamts-Bekl., Appellanten, und Veronlea Häm- gerichts Kirchheim in Sireitsachen zwimerlin daselbst, rcum curat., Kl., Auin, schen der Gemeinde Roßwälden, Liqul-Prioat Genugthuung und Kinds 9 Er- darin, Appellantin, und dem Klostermäl-=näbrung betreffend, eben so erkanm war- ler Kerner in Kirchheim, Liquldanten, den. Aten, elngewandte Appellatien wegen Am 3f%. Mal wurde: versumter neunzigtägiger Nethfrist zu s. in der Adkellaclonssache von dem Ober- Einreichung des Beschwerde bibells, . nnter Verfällung der Appellantin in die — n zmien ed - Kosten dieser Instanz, für verlassen erelsrt. 1 un " kmachtigter des Johannes Aois Kernex GStuugart den a20. Juni 1820. daselbst, Kl., Appellanten, und Baltha- Maucler. 845 Nro. 36. Königlich-Württembergisches Saats- und Regierungs-Blatt. „ — Mittwoch den 5. Juli 1820. I. Unmittelbare Könisliche Deerete. Dienst-Nachrichten. S. Khnigl. Majestt haben vermige Enischließung vom :4. v. M. die vereinigte Dfarei Paoppelau und Marchbronn, Dekanats Blaubeuren, dem Vikar Schwarz in Gerlingen, Dekanats Leonberg; vermde Entschließung vom 26. v. M. die erledigte katholische Pfarrei Waldbausen, Oberamts Nereshelm, dem BWikar Hager in Dewangen, und dem bisher bei der Rerardaten-Commission, Abtheilung des Innerw, angestellten NRevisor Ruthart die bei der Regierung des Reckar-Kreises erledigte Sielle eines Reolsors zu äbertragen geruht. Sodann haben Höchstdieselben vermüge Entschließung vom :J. v. M. dem bisher der Retardaten= Commission „Abtheilung des Innern, zugegebenen Ober-Negierungsratsf Reuß dem evangelischen Consistorium mit Sitz und Stimme, und eben so den Regierungsrath Gekgelin dem evangelischen Consistorium und dem Studienrath- prooiforisch zugetbellt, und an die Stelle des auf sein Ansuchen entlassenen und als Drokurator bei dem Gerlchtshofezu Eßlingen angestellten Assessor Hofacker z Ellwangen den Assessor Sth le zullm 344 in gleicher Eihenschaft zur Reglerung des Jaxt-Kreises versetzt, und dagegen den vormaligen Oberamtmann v. Werner zum Assessor bei der Regierung des Donau-Kreises, mit dem Charakter elnes Regierungsraths ernannt. Ferner haben Hoch Kdieselben vermöge Emschließung von demselben Tage die erledigte cvangelische Garnisons-Pfarrei zu — Hohen-Asperg dem Vlkar Nooschüz zu Deckenpfronn, Dekanats Calw, und die erledigte Lehrstekle der franzdsischen Sprache an den obern Classen der hlesigen Real-Anstalt versorglich dem Prioat-Lehrer# Hellwig dahier gnädigst äbertragen. Die erledigte Stelle eines Oberamts-=Arztes zu Hall ist am 17. v. M. dem daselbst praktizirenden Arzte D. Dürr übertragen worden. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: x des Ministerium des Innern und des Kirchen- und Schulwesens. Den Besuch der Landes= Univerfität betreffend. In dem gegenwärtigen Sommer-Halbjohr befinden sich auf der Landes-Unlverfltat Tübingen: I. Studierende der protestantioschep Theologie: Inländer 94 Aueländer 4 –1356 U. Studierende der katholischen Theologle: Juländern 45 Aueländer set-O — 453 III. Studierende der Rechtswissenschaft: Inländer 41441 Ausländer 15 156 IV. Studierende, dber Arzneikunde und hiheren Wundarzneikunde: JInländer 44 Ausländer 43 b) der höhern Wundarzneikunde alllen 5 )derhöhern Thlerarzneikunde 2: 2) der niedern Wundarzneikunde 30% e.) der niedern Thierarzneikunde 2# V. Studlerende der Phllosophie, Inländer: #a) im evangelischen Seminar 96 b) im katholischen Kenolkt 31 c) in der Standt 535 Aus länder „ "„; 7 1599 2 V. Stadierende der Kaineralwssenschaft: Inländer 108 Dle Zahl der Studierenden bewägt demnach im Ganzen: an Inländeern 612 Ausländern 9% — 709 Stuuttgart den 16. Juni 1820. v. Otto. 3.) Des Departements der Finanzen: „.des Finanz-Ministerium. Verfügung wegen Aufhebung der Kanzlei-Reviffonsgebühren. Oa Se. Khnigl. Majestät gnêdigst beschlossen haben, daß der Bezug der in der Verordnung wegen der ehemaligen Kanzlei-Emolumente vom z. Mai 1878 (Staats" und Regierungs-Blatt Nro. 25) Hunkt 3 und 4 für die Staats-Kasse vorbehaltenen Zettel-Moderationsgebühren in Communsachen, so wie der Rechnungs-=revistons= und Justifications -Gebühren von der Brandversicherungs-Kasse, von den Wittwen= Kassen und Familienstiftungen vom 1. Juli 1820 an nicht mehr Statt finden, sondern durchaus nachgelassen seon (soll, so wird solches hiemlt zur Nachachtung bekannt gemacht. Stuttgart den 34. Juni 1820. Weckherlin. 2. Staats-Schulden-Zahlungs-Casse. Die Urkanden wägen Befrelung von der Capital-Sreuer betre#ed-Dlejenigen Personen, welche nach der die Copltal, Steuer pro 1813 betreffenden Verordnung vom 32. Juni 1820 (Ses und Reg. Blatt Nro. 35. y. 5. Pet. ö.) 346 von dleser Besteuerung frei sind, werden in Beziehung auf ihre besitzenden Staats-Capitallen hierdurch aufgeferdert, bei Producirung der Zins-Qulttungen zuglelch obrigkeitliche Zeugnisse, wodurch ihre Ansprüche auf die zugestandene Capital-Steuer Frelbeit außer Zweifel gesetzt nd, der Staats-Schulden-Zablungskasse zu übergeben, indem, wenn diese Urkunden entweder ganz sehlen oder mangelhaft ausgestellt sepn follten, der Eapital-Steuer-Betrag ohne weiteres bei der Casse abgezegen werden würde. Es wird hiebel bemerkt, daß In diesen Urkunden, neben dem Tauf= und Familien-Ramen des Gläubigers, dle vormalige Casse, bei welcher das Capital angellehen wurde, die Nummer der Obligation, der Betrag des Caplials und der Zins-Termin anzugeben, euch darin sämtliche Staats-Capltalien zu benennen sind, in deren Besitze ch eine, die Capital=Steuer-Freihelt ansprechende, Person befindet. Zugleich werden die Staats-Creditoren lm Allgemeinen aufgefordert, den Capital=Steuer-Betrag in Margine (hrer Zins-Qutttungen sogleich zu notiren. Stuttgart den 33.- Juni 1830. Steinheil. 5. Kbnigl. Frucht= und Weln-Verwaltungs-Commsssion. . Frücher Verkauf betreffend. Auf die Anfrage mehrerer Kameral-Aemter: # „ Ob diejenigen Früchte, welche schon früher zum Verkauf bestimmr, bis „ zum Spturz aber nicht verwerthet 5, worden sind, nach dem Sturz ver-5% kauft werden dürfen?!“ werden sämtliche Kameralämter des Reichs angewlesen, den bereits durch frühere Verfügungen angeordneten Verkauf der sogenanmen Grbzelfrüchte, so wie eines Theils der Gerste und des Habers, in so weit der Verkauf noch nicht vollzogen ist, auch nach dem Sturz fortzusetzen. Stmtgart den 30. Junl 2370. Säskind. Dienst-Erledigungen. Durch das am :2. v. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Christmann ist die Pfarrei Benningen, Dekanats Ludwigsburg, erledigt worden. Am 26. v. M. ist der Unter Lieutenant v. Linstow des ersten Infanterie-Regiments zu Stuttgart gesterben. 345 Nto. 37. Köntslich "D Württembergis ches Staats und gi caierung s. Blatt. .) –1 –. –..– Ê 6 Dienstag den 11. Juli 4½ “ln 1Arr Esnislig- Decrete. Köntgliche Versrdnuns. n .; J # Staats- Etulden Gtatut. B Mulcheim, v„ Pemdis Snade# K önig von Wuͤrttembers. #achdem Wir -durch. die Verfassungs- fümmyng. Unsftet. getreuen Stände, mie Urkunde f.219—1 3/1/dieBerwaltung der Aushebung, der für das Staatgz Schlden Giaais· Schulden Zahlungo--Casse, vorbes wesen bisher bestandenen Verordnungen huͤltlich Unsezet Ober-Aufsichtorechts, den vem. 6. Juni 3816 und 18. Neo. 187), Ständen anvertraut,, und ple Bestimmung jedoch unter Beruͤcksichtigung, der von den der Normen ffür dleselbe auf ein beondez Staats-Glaͤubigern bierdurch erworbenen tes Statut ausgesctz haben so her ordntg Rechte, vermbge des gegenwaͤrilgen neuen und derfuͤgen Wer, nach Andbdrung, Fhr: Statutes, ple felgtz lerez Geheimen Naths), 197 anter.3u: : 348 s. 1. Begriff der Staats-Schuld. Als Staats-Schuld sind diejenigen Passiv-Capitalien anzusehen, #esiche schen emn etworbenes Recht auf die Staats-Schulden-Zahlungs-Casse haben, wie dleses auch namehtksch dar Falt in Aisebung perjenigen Schuiden her sseuen LLapdes Thelle #6, welche in Gemäßheit des y. 119 der Verfollinge Urkunde zu. übernehmen sind, oder solcher Schulden, welche durch gemein-Schofiliche Verabschierung woilchen der Netierung und den Ständen künftig auf die Staats-Schulden r 9 Case merden übernommen werben. Die zen Staate ob, und steht unter der Geerjüfung und Tilgung der Staats-Schuls li##t dem sc# Würden bei den erwähnten Aktiven in der Folge Ausfälle eimntreten, so werden sie von der Staats= Haupt-Casse besonders ersezzt. 99. 3 Besjimmung des Zifenzhasangs= und Tilsungs-Fonds. Iu Dechnes de Staats-Schuld erbel ##e IS#####e GSchuld#-Zahlungs-Ca ·neben der ihr früher angewlesenen fran-#bllschen Contribution aue dem Stagts-Einkommen die dem reinen Passio Stande- entsprechende jährliche Jins= Summe mit einem Jepiuhe#ll Zü-A89e als elnen unabänderlichen, bie zur Hnztichen Acha Kr fortwähren=53 zlbrüchen Gsode. Von dieser jährlichen Einnahme wird währleistung der Stände. un 2 3u W.nchhsst die Verzinsung bestritten, und das Uebrige nämlich jenes Zehntheil Zulage, F. :„. ( fluch dickhruch wachsende Zins-Ersparniß rt idr Schrea.ih 38 Tlleug J#r Latalser perwendet. Die gegenwärtig schon in der Rechnun der Siats-Scholden-Zablüngs-Caßt läur felden Husstv Eapltatten beträgem t#m Gauf l#en: E E T 271 10,812,744 sr. 3att. An verzikslichen Attwen besitzt diesetbe .438,166 si. õokr. Der reine Passio-Stanb derselben betraͤgt also dermalen 30,57 4,559 fl. 5ökr. HF. 4. . Harz-sak-aussahkasssis-s-«-"F;--iss. »Is-vixseizsssiakchpcvikwatsvedSisko-Schweif-ZsyriiiizidkässsewiZeiss-Akk- kuͤnfte, auf deren Ethebutig niit Slcherheit gerechner werden kann, zum! unimittelbaren Bauge ln rschbpfenden Suͤnnnen vur ch beim nschaffrlüche Ueberinkörfe aligenesen werden. Die Vinbũnger dieser Gefaͤlle sind dann vafür berontwoktlsch)haß sle die der Schm. De#n-Zahlunge = Casse angewiesenen Gilder unter keinenn VBorwande an eine anders, ols die Schuldet-Fählungs= Casse „ auf- eine von dersellen Am · geschlichen Wẽge : aus gesielito Aluiisung: nerabfolgen.ui Sollien idie angewlesenen ·Eltiah men die angensmment Groͤße jusammen, nicht Frreschen: so wichnder jährsichen Min#u#s=Bltrag jebemo n da Hpn Casse aus dem allgemeinen Reserve-I##ds zugelegt; dagegen kommt, wenn dieselbe jeme Größe übersteigen, der Mehrbe##g der Staats= Casse zu, indem derselbe an dem für das folgende Jahr neu#anzuwefsenden Beitrage aus den i abgezegen wird. Zwischen der, Staats Haupl- Case und der Staats-Schulden- Zahlungs-Casse · ist daher mit dem Schlusse 2jedes Jahrrs#ur-Rundliche Abrechnung- hievyüher zu treffen zu welchem Ende auch die an dlie Schulden, Zahlunge-Casse abliefernden Cassere, gleich den übrigen., monatliche, Cassen-Berichte an die Ober#= Rechnynos= zummeau erstatten haben *F. 5. Dekong der Verwälrönge-Kosten. Die Kosten:der Verwaltung. der Schul! ben-3#Plunsst Ansiule sen#] Besoldungen und Kanzlel,Erforbernissen trägt bie ständlchr Cosse, welche näch dem f. 194 der Verfassungs-Urkunde zu Bestreitung des stänvolschen Aufwandes überhaupt bestimmt it. * 9. 6. . 4 Arz der Verhiasns. kr- m-Der, gegenwaͤrtige Zinsfuß wird mit der zin dem Statut vom 6. Juni. 1816 embalsetzen Bestimmung beibehalten, wornach die jqufkuͤndbaren Capitalien, „welche vorher mit, eniger als fünf vem Hundert verzinslich Warcn, in diesen landläusigen Zinsfut biegesett, worden K si nh. In. Uebrigen bleiben die nach. elnem wichen, der sbemgligen bandschft= und 4hren- Gläbigern im Jahre. 3654 geschlas. senen Pergleich bolbzinsenden. oder nur mit 24 vom Hundert verzinslichen Capitalien auch ferner von jener Zins-Erhbhung auggeschsolen indem sie nur mit der, Hälfte des Nesuwerthes abgeldat werden. 6 f. 7. Art der Cepltal-Ablöfeans. Bel der Ablbsung der Capltalien ist die Zeii- Ordnung der Aufkündigung zu ih achten, welche den Gläubigern nach gabe der Anlehens-Bedingungen —28 bleibt. Sollten zu Zahlung der, in einem Vierteljahre aufgekündigten Eapirakten weder 350 der woln, Staats -Vermögen, bestimmte Tilgungs-Fends, noch die für diesen Zweck anderwärte aufgenommenen Anlehen zuteichen, so werden dlie nicht befriedigten Giäubiger als die ersten zur Ablbsung auf das könftige Vierteljahr vorgemerkt-Uebersteigt aber der vorhandene Tilgungs-Fonds den Betrag der von den Gläublgern aufgerändigten Capitallen, so find von Seie der Casse ein Vierteljahr voraus Ammer so olele Capktalien aufzukütiigen, als in dem nächsten Viertehahre bezahke werden können. Dieser Aufkändigung von Selie der Casse unterllegen zuerst die Capitalien, von welchen hhhere Zinse zu bezahlen slab, fodann dirjenigen, welche in Bejiehung auf dee Zeit der Anlehnung die älterm sind, und unter gleichzeilgen entscheidet das Loos, welches letztere überbaupt bei gleichen Verhälenlssen mehrerer. dach den erwähmen Bestimmungen zur Aufeändigung gebigneten Capitallen in Am, wendung zu bringen ist. Mir den den. Gläublgern angekünigten Räckzablungs= Terminen hhrt die Verzinsung der betreffenden Coplkalien auf, wenn sle dlese auch se#ster in Empfang nehmen. 9. 8. Vermehrung der Schuld durch neue Uederweisungen oder Anlehen. Neue Schulden-Ueberwsisungen auf dis Staats-Schalden-Zahlungs,- Cassezoderme#e Aulehen, nodurch die Staats-Schulr vermebrt wirde, könn nux auf den Orund einer gemeinschaftlichen Ver abschiedung zwiĩschen der. Regierung und dea, Staͤnden Smeé sinden) Un#weschem Felle der Casse zuglesch nene Deskunsmiuel, wenigstens in der Maße anzutisen sind, daß der Schulden-Zahlungs,Bemrag um die der Capital=Werrmehrung autsprechendo Zins- Summe mitseinen Ichucheil Zuloge„Iährlich erhe wird. 9. 9. Err vder Boscheinigung und Buch-Führung. Die Staats= Schuloscheine werden, wle bleßer, auf den bestimmten Ramen des Gläubigers ausgestellt, und die Ziyse ferner gegen Quittungen der Gläubiger erboben. Sue Gülugkelt der von nun an auszustellenden: Staats--Schuldscheine wird erfordert, haß dleselbe neben der ständischen Behbrde auch von dem zur Ausäbung Unseres Ober-Aufsichtsrechts bestellten Commisaͤr (nach vorgänglget Anfrege des de#-tern bel der Reglerung) #ntelzeichner lind. Den Glaͤubigern werden auf Verlangen sowohl gegen Zurückgabe Alterer Schuldschelne, als auch für vie verlorenen Schuldbriefe, sobolt dlese quf yt gesealiche #.18 4284 außer Kra gesetzt findv Schuld. Urkunden ausgestellt, auch die Capltalien zu jeder Zek von elgem Namen auf den andern übaschrieben obye daß dafuͤr irgend eine Gebühr be ahlt wirden darf. Die Buchführung bei der Casse ist tlar und elnfach einzurichten, und sleht jetem Gläubiger zur Einsicht offen. ## Verwalrungs-Behörde. Die Stände, und in lhrer Abwesenheit der ständische Ausschuß, leiten dle Verwoltung der Einnahmen und Ausgaben der Schulden-Jahlungs-Cosse, und verfügen an diesele unmitielbar; inebesondere haben sie auch die WVerwaltung der der Schulden-Zablungs-Casse zustehenden Actlo.Capitalien zu besorgen. Die bel der Casse angestellten Beamten, nimlich der Cassier, der Controleur und ddle Buchbalter, werden von den Ständen gewählt und von Uns bestätlge. Sie sind den Ständen und in deren Abwesenheit dem ständischen Ausschusse untergeordnet, und leisten nicht nur den Dlenst-Eid als Staatsdiener, sondern werden auch auf das gegenwérisge Statut und insbesendere gegen die Sinde darauf verpflich. tet, daß sie alleln von der sländischen Beberde Zahlungs-Verfügungen onnsmen Im 'brig# Aber haben sle- glelche Verinie u T#schte mist andarn Stapg# dlenern. „ „% or 4r Cassen; Be--n rbnn alshra u#n* Brundlazt dr Verwaltung wird ###-Sell der Stände Unsevem Finanz-Mmistertum 1#6#sechs Wocheh##or Ablf 1 E Jahres Maordentlicher Eta# über die Elnnaßmen uUnd Ausgaben der Schulden-Zahlungs-Casse für das künftige Johr orgelegt.) Wen den monatlichen Cassen-Berschten, welche dem ständischen Ausschusse gedeppelt übergeben werden, hat dleser jedesmal dem Finanz-Ministerium ein Exemplar mitzutheilen. „.. a3. Ober-Aufsicht der Reglernng. Zu Ausuͤbung des Ober- Aufsichtsrechts wlrd von Uns ein Commissaͤr aufgestellt, welcher von der Casse und den Buͤchern nach allen Beziehungen zu jeder Zeit Einsicht zu nehmen die Befugniß hat. Außerdem bleibt es bei der bestehenden Anordnung, daß die Schulden-Zahlungs-Casse jeden Monat durch ein Mitglled der Ober-Rechnungs-Kammer revidirt wird, wozu der ständische Ausschuß ebenfalls ein Milegkied. ahzuerhnen bat. 852 Dilese beiden Personen! Haben neben dem Cassier und Contröleu# dee monatlichen Cassen-Berichte zu beglaubigen. ç . 13. Rechnungs= Ablagusg und Erlebdigung. Die Jahrs.-Rechnung der Schulden-Zahlungs.-Casse wird don der Ober-Rechnungs-Kammer ebgenemmen wund geprit, sofort von Künislichen und ständischen Commissarlen abgehbrr, dos Respltat sber B. Die ist-Se. Khnigl. Majestit baben ver, mige höchster Entschließung vom 23. v. M. als Kdnlgl. Commisaͤr zu Ausübung des Ober Aufslchtsrechts über die Staats-Schulden-Zahlungs Caffe, welche m#l dem diirch ben — bekannt gemacht. Gegeben, — 52. Junt 18:20. Wilßem. provisorische Chef des lnang= De rvartemenk: v. * Auf Befehl des A#nige: Der Staats-Sekrekär 7#. Bellnagel. Nachricht. ur- Juli d. J. den Stauden iue Verwalĩung uͤbergeben worden ist, den. Ober: Rechnungs= Rath Stein. zu Ernennen geruht. 553 Nro. 38. Königlich-Württembergisches Staats- und Negierungs- Blatl. 5 den E Jun 1820. — –v. 7# 2 — „Ê— I. Unmittelbare Kösigliche Detrete. Keine. u. Verfüsungen der Departemeénts. A. Des Jüstix. .Dep artemente: u. Eriminel-Senat des'Könlgl.Ober= 'lenalt. Spaf# Erkem'ntz. Das ven dem Erininal · Senal- des önhl Gerichtshofe zu Eßlingen unterm Sl. December v. J. gefällte, und in dem Khnigk. Staats= und Reglerungs-Blatte Nro. 7. v. J. 1620 bekenat gemachte Straf= Erkenntniß gegen den Advokat Schübler in Stuttgart wurde auf dessen Rekurs, vermoge Erkenntnisses des Crimfnal:= Senats des Kdnigl. Ober-Tribunals vm -. Mai l. J. dahin abgeändert, daß Schübler wegen Verbreitung elner seinem elzenen Gestndnsse zu Folge unsrweislichen NMekurs. Thatsache in der Nummer 54 des Volksfreundes aus Schwaben vom Jahr 1819, wodurch er Königl. Beamte pftichtwldriger Handlungen beschuldigt zu haben, fär überführt angenommen worden, neben Ersatz der Üntersuchungs- und der in der Jüstanz erwachsenen Kesten 3## olerzehntäglser Gefängniß= Strafe in einem Zimmer des hiesigem' Rathhaused verurtheilt seyn solle. 27. Mai 0 6. Juni 1310. Stuttgart den v. M a ie re — 554 2. Criminal-Senat des Khnigl. Gerichtshofs für den Schwarzwald-Kr. Sv#af-Erkenntniß. Auf die vor dem Oberamtsgerlchte zu Horb stattgehabte Untersuchung gegen den Barbier Jahann Martin. Kleiner, von Nusfplingen, hat der Criminal-Senat des Khnigl. Gerichthofs für den Schwarzwald-Kreis durch Erkenntniß vom beutigen Tage zu Recht erkannt, daß derselbe wegen abermals wiederholten Medlcastrirens und Verordnung geföhrilcher Arznel=Mittel neben der Verbindiichkeit zu Erii der Untersuchunzse Kesten mit zwelmonatlicher Festungs-Arbeitstrafe belegt und ihm die Ausübung seiner Profession auf ein halbes Jahr umersagt seyn solll. « Juglelch wurde beschlossen, dleses Erkenntulß zur Warnung des Publikums in das Staats= und Regierungs" Blatt einrücken zulassen. Tübingen den 1½2. Mai 1820. Bauer. B) Des Departements Les Innern: 1. Des Küniel. Medieinal-Collegioms. Von dem Kbnigl. Medicinal-Colleglo wurde dem. Med. et Thir. Dr. Ernst Klein in Heilbronn, gebuͤrtig von Muͤhldausen am Reckar, nach erstandeuer Pruͤ-? fung in der MedichIn, Chlrurgie und Geburtshuͤlfe, die Exlaubniß zu a dleser Wissenschaften ertheilt. Stuttgart den 6. Juli 1870. Masseybach. „. Des Kbnigl. kathollschen Kirchenraths. die Disteufations-Gesoche der Katholiken von der Blutsverwandtschaft und Schwägerschaft uemmessens. Da die Dispensation von der Blutever=#andschaft und Schwigerschaft, deren Ertheilung bis zum zweiten Grode einschlüssig durch die Vererdnug des Khnigl. evangelischen Ehegerichts vom 16. April 18.,8 (Stoats= und Regierungs-Blatt Nro. 259 den gemeinschaftlichen Oberämtern überlassen worden ist, bei den Katholiken nicht von dey, Oberämterm ertheilt werden kanm, sondern alle Gesuche der Staats-Ange- 54 Hrigen katßolischer Confesslon, ul Distend ben den Verwamschafts : und Schwägen schafs-Verhältnissen auch serner noch nach den desfallsigen früheren Vorschriften des botholischen Kirchenralhs behandel: werden mässen: Se wlrd dleses mit dem Anfügen bekanßt Nmacht, daß in Zukunft bel ver-Fleichen Gesuchen die legalisirte Stamm tafel wieder anzuschlleßen ist. Stuttgart den 20. Juni 1826. Soden. 0.) Des Departements der Finanzen: 1. Des Königl. Steuer-Collegiums. Verordnung, die Veraccifirung der Biehtausch= Conerakre betreffend. Da man schon mehrmalen die Erfahrung gemacht hat, daß die Wiehrausch-Contracte nicht ordnungemäßig verarcbsirt worden, wird hlemit allgemeln verordnet, daß nach der Analogie der in Fy. 46 der Acchse= Oruiung enthaltenen Worschrife, del Wieß-Kusch= Centracten die Arcist“ von beimen 2. Des Koͤnigl. Die Salz-Gefaäll-Verwaltung betreffend. Da S.. Koͤnigl. Majestaät die Leltung der Salz- Gefͤll u Verwaltung von dem Konigl. Steuer-Colleglum zu trennen und dem Königl. Bergratb unterzuordnen geruht haben, so werden sämgliche Ober=Cameral und Ober-Zellämter. angewjesen, ihre bisher an, das Sieuer- C-legium ge-Contrahenten in demjenigen Orte, in welchem det Handel abgeschlossen worden, und micht Un den verschiedenen Wohnorten der Centrahenten) enbrichtet werden soll. Siuttgart den 4. JZuli 1820. EL Bergraths. * richtete Eingaben in Fakterie= und Salg-Hanbdels J Aftgelegenbelten, so wie in Contraventlons-Fällen gegen die dleezfalls bestehenden Gesetze, künftig an den Kdulgl. Bergratb zu- adressiren. . 6 Siongorn den 4. Juli 1820. « Herd a. 5. Der Kinlgl. Sta#ts-Haupt-Kassen= Verwaltung. Die VBeseidunss" und Pensions- Steuer detreffend. Nach deri h. 3u des Steuer Gesetzes dom 22.. v. M., soll die Besoldungs. und Pensions= Steuer ven allen Simensfhn gen, welche ihr Einkommen aus der Staate=4 6 * W basse baz'ehen, durch Abzug an der ; Besoldung #der Penson auf das bevorstehende Quartal Jakobi erhoben werden, Ar uf die gleiche Weise soll es in Ansehung derjenigen Indioldnen gehalten werden, welche ihren Gehalt ulcht unmittelbar aus der Staats= Hauprkasse, sondern. entwerer bei Hof= oder Special- Kassen be-Nehen. Wenn man nun glelch zu der Boraus-P## bevchtigt ist, daß diejenlgen Kameaali- Beamten, weltche für Rechnung, der Sagts= Hauptkasse Besolvungen= unp Pensionen zu bezablen baben, von selbst den gesedlichen Steuer-Abzug machen werden; so sieht maͤn sich doch veranlaßt, bieseiben, so vie allz uͤbrigen Special-Kassiere, welche-Geseded im Allgemeinen, insbesondere aber darauf zu perweisen, daß bei denjenigen Indivlduen, welche neben ihrer Besoldung noch andere Einkommensthelle zu bezlehen baben, dlese so wie der Betrag der Amts-Wohnungen in esne Haupt- Summe gerechnet werden. Woh dem zanzen Belaufe . Einkommens ist alsdann die gesegliche Steuer=Schuldigkeit bel der Besoldungs-Jahlung an Jakobl abzuziehen und zur Stsots-Hayptkasse baar einzusenden, Ueber den Stenerbetrog. sind Verzeschnisse, worin jerer Steuerpftichtige mir seiner. Brsoldung eder Pension, nd der Steuer-Schuldigkeit. gufgefährt ist ##frtigen, und en des Khulgse Steusg- Collgsum au zber, auf Anweisung der Staatskosse Besoldun- geben. ##en und Densionen zu bezahlen hoben, auf- Stunnaet den 6. Juli 1820. d#e vorllegenden Bessimmungen es Sieuer- S otind. ** "! r 11:0 „ ; D.) Des Kriegs- Depme 16. Der Knigl. Kriege= Administr atstons Setlen. Militär-Penfions-Verrechnung beireffend. Da mit dem :. Juli d. J. die Stelle enes eigenen Milltair-Henssonen= Rechtiers aufgehbrt hat, und diese Pensionen nun unmittelbar von der General· Krlegskasse vernuchnet werden: so werden dlejenigen Amisu denen Wilhak Penhonen zur Aus-—. ½ bezahlang angenlesen nd, benachrichtiget, daß ste selche känstig. Namens der Generl=Kriegskase zu bezahten, um mit dieser selbst zu vergleichem haben. Stuttgart den 7. Juli 1820. an- Abwesenbest des Dlrerzors Admzr. *½ *—iie —— . 357 Nro. 59. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. ## n « 4 5 * n * * 77y gi ° v v 1 Freitas. den ar. Juli 1820. — I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst-Nachricht. D. Ernennung des Christian Tröscher burg hat unterm 4&. v. M. die höchste Beum Offlzlalen bei dem Postamte Ludwigs= flätigung erhalten. II. Verfügungen der Departements. 4.) Des Justiz-Departements: Criminal, Senat des Khnigl. Gerichtshofs fär den Schwarzweld=Kreis. Straf-Erkenntniß. Auf die vor dem Oberamtegerichte zu Kinigl. Gerichtshofes für den Schwarz=Tuttlingen stattgehobte Umersuchung gegen wald-Kreis, durch Erkenntniß vom heutigen den Chirurgen Ferdinand Brukner, von Tage, zu Recht erkannt, daß derselbe we-Durchhausen, hHat der Criminal-Senat des gen unbefugter Vornahme mehrerer künst- 358 lichen Entbindungen, von denen eine für Mutter und Kind zwar zuféllig toͤdtlich ausgefallen, wobei jedoch dem Brukner, wegen ungeschickter Behandlung der Gebährenden, jedenfalls eine Verschuldung zur Last fällt, in Betracht, daß derselbe wegen. Medicostrirens bereits. wiederholt # eorrlgirt worden ist, neben Verfällung in sämiliche Umersuchungs= Kosten, zu zehn? wöchiger Festungs-Arbeltosteäfe verurkheilt seyn solle. Zuglelch ist beschlossen worden, dleses Erkenneniß zur Warnung des Publikume lm Staats= und Regierungs-Blatt bekanne machen zu lassen. Täbingen den 33, Juni i620. Bauer. . .) De. Departements-des- Innern: des Ministerium des Innern. Vekanntmachung, die Sährang der Register über die Gehurten, Ehen und Todesfälle und der Fanrilien - Register für die Juden berreffend. Da man in Erfahrung gebracht hat, daß die bestehenden Verordnungen wegen der Kirchen= und Familien-Register, was dle israelltischen Glaubens-Genossen betrifft, nicht überall gehbrig beobachtet werden, 6 ssehet man sich veranlaßt, dlese Verordnungen mit folgenden nähern Bestimmungen in Erinnerung zu bringen. 1) Die Reglster über die Geburten, Ehen und Todesfälle bel den Juden sind in den Orten, in welchen sich Sonagogen besinden, von den Vorstehern derselben, in den Orten aber, in welchen keine Synagogen vorhanden siud, von dem ersten Orts-Vorsteher ju führen. (Staats= und Reslerungs -Blatt vom Jahr 1807 Nro. 105.) *) Die Führung der Familien-Register der Juden hingegen ist nach denselben Verschriften zu behandeln, welche #e Ansehung der Famillen = Register derjenigen chrsstlichen Glaubensgenossen gegeben sind, die sich nicht zur Confesston der Pforrei ihres Wohnorts bekennen. (Staats= und Reglerungs-Blatt vom Jahr 1816 Nro. 35 und v. J. 1318 Nro. 54.) Hienach hat das Familien: Register für die Juden der Pfarrer der herrschenden Conkesson an dem Wohnort oder dem Mutterort, von welchem dle- ser ein Filial ist, zu besorgen, wle solches bereits bisher von vielen Pfarrern geschehen ist. In den Orten, in welchen sich Pfarrer von verschiedenen christlichen Confessionen besinden, hat derjenige unter ihnen, dessen Pfarrgemein de der Zahl nach die stärkere iss, sich diesem Geschäfte zu unterzieben. 5) Bei beiderlei Registern ist die Form zu beobachten, welche in Ansehung der Register fär die christlichen Glaubens= Genossen vorgeschrleben ist, jedoch, wie es sich von selbst versteht, mit Weglassung der auf die Juden nicht anwendbaren Columnen. 4) Von jeder Geburt und Trauung, desgleichen von jedem Todesfall bei den Juden ist durch den jüdischen Familien = Vater oder durch diejenige Derson, welcher die Fürsforge für die betreffende Familie zunächst obliege, und in Fällen, die Personen betreffen, welche in keiner Familien-Verbindung siechen bei Geburten durch die Hebamme, bei Trauungen durch den Bréutigam und bei Todesfällen durch denjeulgen, welcher die Veranstaltung der Beerdigung besorgt, dem Vorsteber der Synagoge oder dem ersten Orts-WVorsteher und durch diese alsdann, und zwar schrlftlich, dem Pfarrer, unfehlbar innerhalb der nächsten 4 Stunden, die Anzeige zu machen, damit jeder Fall sogleich in die Register elngetragen werden kann. Im bbrigen wird sich auf den Inhalt gedachter Verordnungen bezogen. Stuttgart den 10. Jull 1820. v. Otte. C.) Des Departemests der Finanzen: #r. des Finanz-Ministerium. Die Verleihung der großen, kleinen und Oehmd-Ichnten bezreffend-Den Khalgl. Kreis-Finanz-Kammern ist unterm 35. Moal d. J. zu Einleltung von Zebent-Pacht-Verträgen auf mehrere Jahre, eine die disfällige Verfügung vom 16. Juni 1819 erläuternde und bestätigende Vorschrift ertheilt worden, wornach von diesen Stellen das Erforderllche berelts wird angeordnet worden seyn. Da übrigens zu vermuthen ist, daß noch nicht an allen Orten Pacht-Werträge auf mehrere Jahre zu Stande gekommen seyen; so werden fuͤr diesen Fall die Cameral-Beamten angewiesen, die großen und kleinen, so wie die Oehmd-Zehnten, unter Beobachtung der bestehenden Adminlstrations-Vorschriften, an den Melstbieteuden zu verlelhen. Stuttgart den 1½0. Juli 1832e. v. Weisser. a. Staats = Schulden,-Zablungs-Casse. Die Ausstellung der Zus = Qucrungen für aus den Cameralamts= und Ames= Pflcg-Casfen 1c. auf Vergleichung erhebenhe Zinse aus Staats-Capitalsen bektreffend. Bei der Staats-Schulden-Zahlungs-Casse ist schon mehrfälg der Anstand vorgekommen, daß die Kinigl. Camtralãmter und Oberamts-Pflegen bes Bezahlung der Cautions-, auch anderer Staats-Capital=Iinse, die zu diesseitiger Casse zur Auslosung und VBergleichung sich eignenden Qultungen auf sich selbsten ausftellen lassen, und dann bei Einsendung derselben, für den Wieder-Ersatz, entweder gar nicht oder nar in den Vergleichungs-Verzeichnissen summarisch bescheinen. Dlese Behandlung nun glbt zu Ausstellungen bel der Rechnungs-Reolsien Anlaß und konn daher fernerbin nicht mehr statt finden; weswegen die Kbnigl. Cameralämter und Oberamts-Pflegen ersucht werden, für die Zukunft bei Bezahlung von Staats -Cap#tal'= Zinsen, entweder die Auittungen ohne welters auf die diegleltige Stelle fassen zu lassen, oder aber auf jeder elnzelnen Qulitung für den Wieder-Ersatz zu bescheinen. Stuttgart den 10. Jull 1820. Stelnpbeill. Dienst = Erkedigungen. Den 24. v. M. ist der Ober-Acäise Kolb im Cameral-Bezirke Sindelfingen, und den 6. v. M. ider Jollschrelber Hräg. in Ulm gestorben. Durch des am 36. v. M. erfelgte Ab-#lben des Mfarrers Boglex ist die katholische Pfarrei Bezenweiler, Oberamts Rledlngen, erledigt worden. Der bleberige Zaocht= und Walsenhaus-Pfleger zu kudwigsburg, Ober-PHollzel=Reth Roller, ist den 2. d. M. gestorben. Nro. 40. Königlich-Württembergisches Staats- und Negierungs: Blatt. —4 - —— It4•·• — den 28. Jaic 1820. . — .“=— * 4——.– I. Unmittelbare Königliche Deecrete. Kein e. I. Verfügungen ver Departements. Des Justiz-Departements. Die in dem Monat Juni 163### von den Gerichtshböfen des Königrelchs ausgesprochene Erkennenisse betressend. In dem verstossener Monar Juni sind von sämtlichem Gerichtshbfen des Kiulgrelchs nachstehende Erkenmrisse ansgefprochen worden, wobei im Allgemeinen bemerkt alrd, daß. nur solche Urtbeile der Criminal-Gerichts-Stellery in das Staats: und Regierungs.-Blatzz ausgenommew werden „, wodurch eine längere , als dreimonatllche Freiheits = Strafe erkanns wird. 4) Obertribunal. 7. Criminal = Senat. Am 6. Juni wurse: « in untersuchung gekommenen Sophle 1. In der Rekurssache der zu eudwlgss Hintn-, von Wahlhelm, das ven dem burg wegen Dlebstahls, Unzucht u. l. w. Criminal-Senate des. Gerlchtshofs in Eßlingen unterm 27. April d. J. gefällte (in dem Staats= und Regierungs-Blatt Nro. 38. Selte 48 elngeräckte Straf-Erkeontniß, unter Verurtheilung der Rekurrentin in dle Kosten der Rekurs-Instanx, lediglich bestétigt, 2, In der Rekurssache des bei dem Oberamtisgerichte zu Wangen, wegen Dieb-Kabls und Fälschung, in Untersuchung gekemmenen Kaver Schütterle, von Thbennenmogs, das von dem Criminal=Senate des Gerichtshofs in Ulm unter dem 33. Febr. d. J. ausgesprochene (in dem Staats= und Reglerungs= Blatt Nro, 16. S. 167 vorkommende) Straf-Erkenntniß, unter Verurcheilung des Rekurrenten in die Kosten zweiter Ine stanz, bestätigt, Den 10. Juni wurde 5. In der Rekurssache des wegen Conkukubinats ## Untersuchung gekommenen Schneiders Johann Georg Sick, von Berg, das von dem Crimlnal-Senate des Gerlchtshofs zu Eßlingen unter dem # , December v. J. gefällte (in Nro. 5, des Staats = und Regierungs-Blatts S. 33 eingerückte) Straf-Erkenn##t bestärigt, und Rekurrent in die Kosten der zwelten Instanz verurtheilt, Den 17 , Juni wurde; k. In der Nezurssache des Adlerwirths 364 Philipp Hausmann, von Tiefenbach, das von dem Criminal = Senate des Gerichtshofes in Eßlingen unter dem 19-Febr. 1820gefellte (in Nro. 16. S., 1 des Staats= und Regierungs-Blates enthaltene) Erkenntniß abgeändert, und Rekurrent wegen Wldersegtzlichkeit gegen obrigkeitliche Dlener, neben Enklassung von selnem Wildschüten-Dienste und Verfällung in den Schodens-Ersatz, so wie in seine Arrest-Azungs= und 3 der Untersuchungs-Kosten, zu vlerw#chi#-dger Gefängniß-Strafe verurthellt. Den 29. Junl wurde: 5. In der Rekurssache des wegen Dieb-Kahls in Untersuchung gekommenen Matthias Hämmerle, von Trichtingen, das von dem Ceimineal-Senate des Gerschesbofs zu Tübingen unter dem 31. Mai qusgesprochene (in Nro. 35. des Staats-Und Regierungs= Blatts Selte 3za7 entbaltene) Straf-Erkenntultz seinem ganzen Inhalte nach bestätlgt, und Rekurren#t in die Kesten der Nekurs-Instanz verurtheilt z. und 6. in der Rekurssache des wegen Kassenrests bei Verwaltung einer Gammasse bin Untersuchung gekommenen Adam Nometsch, von Oswell, das von dem Criminas; Senate des Gerichtsbofs in Eßlingen unter dem 2. Moai gefaͤllte (in 365 Rro. 38. des Reglerungs-Blatts Selte 319 enthaltene) Straf-Erkenntalß, unter Verurthellung des Rekurrenten In die Kosten der Rekars-Instang, bestltigr. 17. Cidil = Senat. Den 2. Junk wurde: #. In der Appellmionssache von dem vormaligen Appellatlons = Gerlchtshofe zu Täöblugen zwischen Jung Christian Raile, von Plochingen, Kläger, Appellaten, num Appellanten, und seiner geschiedenen Ebefrau Catharina, geb. Schmir vaselbc, Berklagte, Appellontin, jetzt Ap-Fellatin, Verlust des Helrathguts betreffend, das Erkenntulß ver nächsloorigen Inskanj, unter Vergleichung der Kesten, bestärigt. Den 5. Junk wurde: „. In der Appellationssache von dem Eloll-Senate des Gerichtshofs zu Eßlingem zwisches den Erben der Ober-Acciser Moser'schen Ehefran zu Cannstadt und Consorten, Kläger, Appellanten, und dem Walsengerichte in Horrheim, Beklagke, Appellaten, eine Entschädlgungs--Forverung berrrffend, die Berufung wellem Wersäumnisses der MorPfrist zu Elnreichung der Beschwerdenschrift für verlassen erkläre. Den g. Junk wurde: 3. In der Appellationssache von dem Cloil-Senate den Gerichtshofs zu Tübingen zwischen der Stadt = Gemeinde Tuktlintzen, Beklagke, Appellantin, und der Kölglichen Flranz-Kammer in Reutliogen, Klägerin, Appellatin, Wiesen-Benutzung bekreffend, die Berufung wegen Mangels an einer Beschwerde don Amtes wegen verworfen. Dem z:a. Juni wurde: é. In der Appellatkonssache von dom Cioll-Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen vem Freiberrn Maximilian v. Ulm duf Erbach, Beklagten, Appellanten, und pem Kaiserlich-Koͤniglich-Oesterrelchischen Geheimen Rath und Praͤsidenten, Freiherrn Ferdinand v. Ulm zu Klagenfurt, Klaͤger, Appellaten, eine Apanage-Forderung, jetzt Termins--Verfaͤumniß betreffend, dle Berufung wegen gänjlichen Mangels an einem Restĩtutlons-Grund von Amtes wegen verworfen, und Appellam in die Kosten dieser Instanz. verurtheilt. Den 16. Junk wurbe: 5. In der Appellarionsfache von dem Tloll-Senate des Gerichtshofs in Tübingen wwischen Friedrich Kroneker, Bortenwirker daselbst, Kläger, Appellaten, nun 364 Appellamen, und Adam Friledelch Kre- Sutmme von Amtes #w#egen verworneker allda, Beklagten, Appellanten, fen. jetzt Appellaten, die Gültigkeit eines Te- Den 6. Juni wurde: stamentes betreffend, die eingewandte 3. In der Appellatlonssache pon dem Cioll=Verufung wegen Mangels an einer ge- Senate des Gerichtshofs in Ulm zwigründeten Beschwerde von Amtes wegen schen den Gemeinden Groß= und Kleinabgeschlagen- Laupheim, Beklagte, Appellaten, nun Den 19. Juni wurde: Appellanten, und der Hoseital-Verwal-6. In der Appellatienssache von dem Cioil- tung in Blberxach, Klaͤgerin, Appellan-Senate des Cterichrshofs zu Eßlingen tin, jest Appellotin, Noval Zehenten zwischen dem Hofmedikus Dr. Pllenin- betreffend, die Berufung wegen Verger in Stuttgart, Liquidanten, Appella- säumnisses der Nochfrist zu Einreichung ten, nun Appellanten, und dem Heinrich der Beschwerdenschrift für verlassen er-Dieler in Ulm, Mitliquidanten, Ap- klärt, und pellanten, jetzt Appellaten, Vorzugsrecht 9= In der Appellationssache von dem Cloilim Haag'schen Gante betreffend, die Senate des Gerichtshofs in Eßlingen Berufung, insofern sile gegen Thieler awischen dem Koͤnigl. Flnanz- Departegerichtet ist, wegen Mangels an der ment, Liquidanten, Appellanten, und der appellablen Summe, von Amtes wegen Stadt= und Amts-Pflege ven Brackenverworfen, und Appellaut in dle — Liquidatin, Appellatin, Frohndlenste dleser Jastanz verurtheilt; sedann bLetreffend, aus glelchem Grunde auf J. in der Appellationssache von dem Cloil- dieselbe Weise erkannt. Senate des Gerichtshofs zu Ellwangen Den 30. Juni wurde: zwischen dem Advokaten Frank daselbst, 10, In der Appellarionsfache von dem Cloll=Kläger, Appellanten, und den Anton Senate des Gerichtshofs in Ulm zwi-Erhard'schen Relikten zu Schbnau, Be- schen Bernhard Ernst Wagner und klagte, Appellaten, gegenseitlge Forde- Compagnie zu Calw, Kläger, Appellanrungen betreffend, die Berufung wegen ten, und Johann Georg Kutter, Wol-Verskumnisses der Nekhfrist zu Einrei- lenhändler in Ravensburg, einen Kaufchung der Beschwerdenschrift, wie auch Vertrag betreffend, die Berufung wegen wegen Mangels an der appellablen Versäumnisses der Nothfrist zu Elnrei- chung der Beschwerdenschrift fuͤr verlassen erklaͤrt. Endlich wurde: 11. In der Appellationssache von dem vormaligen Ober-Justiz-Collegium zwischen den frohnpftichiigen Einwohnern zu Unterkeßach, Oberamts Neckarsulm, Kläger, Appellanten, Producenten, und dem Königl. Baierschen Kammerherru Ernst eudwig Freiherrn v. Berlichingen, Beklagten, Appellaten, Produc#, das Hauen und Aufmachen des Holzes in den gutsherrlichen Waldongen betreffend, (in Bezlehung auf den unter dem 29. Jan. 1819 verbehaltenen Beweis, III. 365 Staats= und Regicrungs-Blalt Nro.:#. 1319) durch Urthel zu Recht erkannt, daß die Kläger, Appellanten, dasjenige, was ihnen zu bewelsen obgelegen, nicht. erwlesen haben, daher dleselben, unabhänglig von derjenigen zehntägigen Frohn im Jahr, worüber kein Srreit ist, auch das Holz in den gutsherrlichen Waldungen, gegen eine Vergltung vo#n 12 kr. für eln Klaster und von #5 kr. für hundert Büschel Reisach, zu hauen und aufzumachen, und dem Beklagten, Appellaten, die durch die Bewelsführung verursachten Kosten zu erstatten verbun-Den seyn sellen. Ehegerichtlicher Senat. Geschieden wurden: Den 1. Junis: 1. Cbristlane, geb. Haag, von Forchtenberg, Oberamts Oehringen, Klkgerin, von Georg Kirchner, Mezger von da, Beklagten, wegen Ehebruchs, unter Berurthellung des Beklagten in dle Kosten. 1. Rosine Margaretbe, geb. Hohl, von Magstatt, Oberamts Bbbllugen, Klä, gerin, von Jehann Georg Heller, Schrei, ner allda, Beklagten, weyen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fertsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. Den 3. Jnni: 5. Matthäus Schrägle, Böcker zu Sulz, r. Kläger, von Helene Barbare, geb. Leng ven da, Beklagten, wegen behorrlicher Wlderspenstigkeit in Fertsetzung der Ehe, unter Verglelchung der Kosten. Anne Marie, geb. Waldenmaler, von Hattenhofen, Oberamts Göppingen, Klägerin, von Christian Weeger, Schäfer von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheilung des Beklegten in die Kosten. Den 15. Juni: 5. Christlane, geb. Schumm, veon Plattenhardt, Klágerin, von Franz Schll-Ing, Unterfdrster zu Wildbad, Oberamts Neuenbürg, Beklagten, wegen beharrlicher Widerfpenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurthellung des Beklagten in die Kosten. 6. Jakob Schaufler, Schuster von Hepfsau, Oberamts Kirchheim, Kläger, von Anne Margarethe, geb. Frasch, von Blssingen, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, umer Berurthellung der Beklagten in die Kosten. 7. Johann Georg Zeug, von Neckarhausen, Oberamts Näürtingen, Kläger, von Marle Magdalene, geb. Kuhn, von Heßlach, Oberamts Tübingen, Beklagten, wegen beharrlicher Wilderspenstigkeit in Fortsetzung der Ebe, unter Verurtheilung der Beklagten in dle Kosten. Den :z2. Juni: 8. Johanne Elisabethe, geb. Gez, von Flein, Oberames Heilbronn, Klägerin, von Leonhard Ekert von do, Beklagten, wegen bdslicher Verlassung, unker Verurtheklung des Beklagten in die Kosten- Christien Unselr, Weber zu Mählhausen, Oberamts Valhingen, Kläger, von Catharine Beate, geb. Bauer von da, Beklagten, wegen bebarrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ebe, unter Vergleichung der Kosten. 10. Luise Caroline, geb. Schaal, von Winnenden, Oberamts Waiblingen, Klégerin, von Carl Pflüger, Weinschenk und Bierbrauer von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fertsetzung der Ehe, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kosten. 11. Johann Georg Schall, von Gäglintgen, Oberamts Brackenbelm, Kläöger, von Elilsabethe Margarethe, geb. Speche von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verglelchung der Kostemn-8) Krei s= Gerichtshefe. J. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Ceimlnal-Senat. Am 2. Juni wurbe: . dem David Gänzle, von Köngen, Oberamts Eßlingen, wegen vierten Dieb-Kahls und wiederholten Vagirens, neben — dem Kosten= und Schadens-Ersatz, eine achtmonatliche Festungs-Arbeitsstrafe und nachhberlge Einsperrung in einem Zwangs-Arbeitshouse bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von vier Monaten; 2. dem Helnrich Ganz, von Ottmarsbeim, Oberamts Marbach, wegen großen Diebstahls, unter Berücksichtigung der wegen versuchten großen Betrugs mittelst Faͤlschung, kuͤrzlich erstandenen Strase, neben dem Ersatze des Schadens und Bezahlung der Arrest- und Untersuchungs-Kosten, eine fuͤnfmonatliche Festungs-Arbeit zuerkannt. Am 3. Juni wurde: 5. a) der vormalige Schultheif Conrad Treiber zu Steinbach, Oberamts Eßlingen, wegen Mitwirkung zu Fährung von Nebenrechnungen bei Ver-365 Ausgabe, zu Bekleidung einer oͤssent. lichen Stelle fuͤr unfaͤhlg erkluͤrt, und zu zweimonatlicher Festungsstrafe mit angemessener Beschäftigung inverhalb der Festung, auch zu Bezahlung von # der Untersuchungs-Kosten, se wie zu der geeigneten Ersatzlelstung verurthellt; b) der vormallge Bärgermeister Patriz Bristle daselbst, wegen Führung von Nebenrechnungen bel Verwaltung des Gemeinde-Verm#gens, welche gleichfalle zum Tpell durch die Art der dazu gebrauchten Mittel erschwert ist, wegen Verleltung zu unrichtigen Geld-Empfangs-Bescheinlgungen und Mitfertigung eines unrichtigen Holz-Verkaufs-Verzeichnisses, wegen Theilnahme an Zehrung auf öffentliche Kosten, und wegen Unterlassung der Verreche waltung des Gemeinde-Vermbgens, welche zum TDbeil durch die Art der dazu gebrauchten Mittel erschwert ist, wegen Annahme einer Entschädigung für eine Privat -Forderung aus der Commun-Casse, wegen Thellnahme an Zechen auf bffentliche Kosten und wegen Mitwirkung zu Unterlassung der bffentlichen Verrechnung der mit dem Schnelden und Verkauf von Allmandfelben verbundenen Einnahme und mung der mit dem Schneiden und Verkauf von Allmandfelben verbundenen Einnohme und Ausgabe, zu Bekleldung eines dffentlichen Amtes für unfähig erklärt, und zu dreimonatllcher Festungsarbeit innerhalb der Festung, auch Bezablung von 7# der Untersuchungs-Kosten, so wle zur geeigneten Ersatzlelstung verurtheilt. Am 8. Juni wurde: 4. gegen die zu Stuttgart in Untersuchung 368 Besserung, mindestes aber auf dle Dauer gekommene Catharlne Hafner- von Markgrbaingen, wegen wiederholten und ausgezeichneten Diebstahls, nebem dem Ersatz ihrer Arrest= und Umersuchungs-Kosten, eine dreimon akliche Zuchthausstrafe und nachhersge Einsperrung: in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens: aber auf die Dauer vom twei Monaten, erkannt. Am 10. Juni wurtem verurtbeilt: 5. der zu Ludwigsburg im Untersüchung gekommene Helnulch, Buchtel, vom Börnizhelm, Oberaomts Beslshelm, wevem drikten Dlebstahls, wledrrholtem Bettelns und Vaglrens, neben Bezaßluny der Untersuchungs-, Arrest= und Verpftegungs-Kosten, zu siebenmonstlicher Zuchthausstrafe und nachherlger Einschließung in ein Zwangs-Arbeltshaus bie- iu erprobtet Besserung= wenigstens aber auf die Dauer von drel Monatenz# v 6. Caroline Dikert, von Altbach, Oberamts Eßlingen, wegen vierten Dlebstähls, neben Bezahlung: ihrer Arrest-Azungs= und Untersüchungs-Kosten, zu sieben mowoatlicher Zuchthausstrafeund nachberiger Eimperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter ron vler Monaten. Am r3. Junk wurde: 7- ver vormalige Bürgermeister Micheel Kangenstekn, von Großglattbach, Oberants. Maulbronm, wegen eines thellskurch wirklichen Cassen= Eingriff, tbells vurch Nachläßlgkeit in seiner Amtsiährung glo Buͤrgermeister gesetzten Cassenrests, ferner wegen elnes als Pfleger der Catharine Sel##, von Iptinpen, # dem ihm anvertrauten Vermigem seiner Curandin, burch. Eingriff in daß selbe gesetzten Rests zu zwei und einbalbjähriger Zuchthausstrafe und zum Ersage der Rests-Summe, mit den londübllchen Zlusen vom Tage der geschebennen Berechnung der Reste und der Anerkennung berselben von Seite des Rechners, so wie Jur Bezahlung sämrlichen Meozeß-Kosten verustheilt, auch auf dem Fall, daß er noch ein bffentliches Amm beklelden sollte, desselben für entetzt, und zur weltern Führung irgend eine# öffentlichenm Ames für unfählg erklärk. An bemselben Tage wurde:: 8. Conrad Grob, von Ludwlgesburg, wegen vieler, zwar kleiner, jedoch wiederholter, zum Theil ausgezeichneter Diebstͤhle, sobanm wegen Waldfrevel, wegen 56#. elner mit Hausfriedensbruch verbundenen Verwundung des Blatzmachers Kü#ne und wegen Unbormsßigikeit gegen einen Gensd'armen, neben Bezahlung der Arrest- und Umersuchunge. Kosten, Ersat des Schadens und der Kornerschen Kurkosten, zu ne unmonatlicher Festungdarbeit und nachheriger Einschließfung in ein Zwangs-= Arbeiishaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aberauf die Dauer von sechs Monaten, widriger nächtlicher Excesse, und darauf verübter tbtlichex Widersetzlichkelt gegen den ihn arrettrenden Nachtwächter, verbunden mit grober tbrperlicher Mißpandlung desselben, wegen Ausstoßung gefährlicher Diohungengegen dle zu Herstellung der Ordnungberbeleilenderr Bürger, und. Schimpfreden gegen. den in Ausübung, sehjes Amtes begriffenen Schuscheißerg. au sechemonatlicher Festungearbeir ; 3 verurtheilt. b) Jakob- Friedtich: Sliiber, lediger Am 15.-Juni wurd en verur — Schmide Giselle zu Denkenvorf, wegen tbeilt: Wißbandluns des-Soldaten- Harsch, 9. Alt Christian Herrmann, Toglihner von Sindelsingen, Oberamts Bbblingen“ #eegen resp. dritten. und aus gezelchneten Holzdiebstahls, neben dem Ersabe des Echadens und 4 der Uniersuchunoe- Kosten, zu eln jäbriger Gestungsarbelt und nachberiger Elnschlleßung in ein-Zwangs-Arbelishaus bis zu„ erprohter Biserung, wenigstens. aber auf die Dauer - von sechs Monaten. 16. 2) Jaceb Frlerrsch, Pruken Prdiger-Weber ven Denkendexf, Oberamtsz Eßlingen, wegen: Mißbandlung des teurlaubten“ Sold axen Harsch, wegen· Widerschlichkeit gegen den in Ausübung seines Amtes brrihssen Nachtwächter Weisgieinen wegen“ polijeldann wezen nächillcher Excessé, darauf verübter thätlicher Widersehlichkeit gegen den ihn artettirenden Rachtnächter Welngriner, verbuntehe mit groberr idͤberlicher Mißboͤndluis vesselben, Ausstoßung- von- Schinipfreden unv hefaͤhrlichen Devhungen begtn die zur Herstellung der Ordnung: herkeiellenden Bürger, und’wegen inchrerer · ..gndeke1"srüheeet; im Laufe djeser Untersuchung zur Sdrache „Eskommener grober Excesse und Stkrungen der doͤffent ichen · Sicherhelt - mit Ruͤckschtgahme. auf, die von ihm schon-fröhtr. erstandene. Sirafe. wegen Wipersehlichheit geisen obrigkeltliche Pa soenan, per „hunden: Mle: deren, khpersicher, Misß-*5 baͤndblung, zu slebenmonatlicher Festungs-Arbeit. Dabei wurden jedem der Veruxthellten seine eigenen Arrest= und Azungs-, dle sämtlichen übrigen Untersuchungs= und Inspektions-Kosten aber zu glelchen Thellen, guch unter selldorischer Haftung die Karkosten der von thnen mißhamdellan Personen, so be Vor. Ersatz des den-Usernele1I zWgefügten Schadene zuceschieden; ; 111 Micheel Aisstet, von Pfaffenhofen, beramts Brackenheim, wegen wledert*t undt ausgegeichnenen Diebstahls, neben Bezahlung seiner Arrest: -und der. Untersuchungs-Kosten zu einjäbei-350 tetsuchungs= Kosten-, mit eln jährgee Festungs-Arbeit bestraft. Am z:. Juni wurden verurtheilt: .13. Wilhelm kudwig Friedrich Kallenger Zuchthausstrafe und nachherlger, Ein--sperrung in eln Ssangs-= Abeitzhaus bie zu. erprobter Beserung. wenigstens ober auf die Dauer ven anderthalb Zabren. Amgo. Junl wurde: e Jakob Leir, von Beihingen" Oberuomts kudwigoburg, der Iu Maulbronn in Untersachung kam; wegen zwei vollkbrachter und zwei versücheer grober Be-Kereen, neben dem Ersatze des Schademn, resp. unter Correal-Verbi „lichkelt mit felnen Genossen und meben Bejahlung seiner Aerest3, vüch & d#e Unberg,. Zinngleßer von Luwigsburg. wegen einer mit Flischung verbundenen „Lrahen Verunteuung neben- dem Ersatze #e Schadens und Beschlung. der Arrestrund Untersuchungs-Kosten zu achrzehnmonatlicher Festungs-Arbelr; al. Johann Georg Nagel, von Bern-Paüseh, Amts-Obetamts Siuttgart, wegen thätlicher, zum Theil mit körperlither Mishaßölung verbundener Widersetzlichkeit gegen das Kdnigl. Forst-Personal, und wegen fortgesetzten Holzfrebels, unter Einrechnung der ihm wegen VielislWiger Holzfrevel forstamklich angesetzten, noch üiccht entrichteten.Grldstrafen, und neben Erfatz des gestisteten Schadens, auch Bezablung der Untersuchungs: Kosten, * viermenatli— cher Festunghstrafe · EII 55. gegen die zu Stuttgart in Uttersuchung geremmene Maria Morstrecha Gtller, vonl A#ten: wegen mebrerer Diebstaͤhie, werhnter zwei große und drei ausgezeich heie begriffen sind, neben bem Ersatze des Schadenk, und Bezahà —W lung strer Arrest= und der Unteosichungs-Kosten, unter Einrechnung von vier Monaten ibres erstandenen Alrrrest?. noch eine sechemo natliche Zuchthausstrafe; 14.. gegen den fuspendirten Bürgsrmelster Florian Klett, von Heutingshelm, Oberamis udwigsburg, wegen Leichtsinns beim Angeloben an Eldes.: Stan undwegen großer Nachläßigkeit in selner „Amtführung, neben dem Ersetze, des-Schedens und Bezahlung der Unterfuchungs= Kosten, die Emtlassung von der Büegermeisterstelle und elne dreind chige Gefängnißstrafe; 1. gegen Michael Schelling, von Bifsingen, Oberamts Ludwigsbürg, wegen. zweier guollftglrter, klelner Dlebstähle, mit Räcksicht auf die schon früher vo#rih n verübten poliseilich abgewandelten Enewendungen, neben Ersatz ded Schadens und Beahlung der Untersuchungs-Kosten, elne viermonatliche Fefkünge-Strafe erkamhm. « AmZo.-J,c»«1L.Im-·r«dr.ie·ver—uwtbellbx"2- der zu Backnang in Uniersuchung gekemmene Johannes Schwundter, vom Haubersbronu Oberamts Scherndorf, wegen sechsten und. elnlgermaßen ausgszelchneten Diebstahler#. neben dem· Ersaze . leiner Auest= und Untersöchungs-Kosten, zu oler jäbtiger Festangsarbeit und machhexriger· Einspereung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu, erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von we Jahren## 19. der zu Eßliügen in Umersuchung gekommene Johanues äber le, von Großscheppach, Obeoa#zmte Walblingen, wetzen wiederbolten Vaglrens., neben, dem Ersa seiner. Aerest- und Untersachungs-Kosten, in Räcksicht auf die vleken früher eslittenen., zum Theil pelnlichen Strasfen, zu achtmonatlicher Juchthaussteafe und- nachherlder Einsperrung in einem Z#angs: Akbeitshaufe bis #u erprobter Bisserung, mindestens aber auf vĩe Dauer von drel Mönaten; 26. Georg. Mlchael Stelach'# von Siglingen, Oberamts Neckorsulm, meagen. eines durch Nochlößlureit. in seiner-Amtsführung. als Commun-Bürgermelster in elnem Zeitpuntie, wo das Gesetz veom 1. August ꝛ 806, die Bestrafe ng der Casenreste bezrefend, noch nicht. Jufe dis. Common= Cos#en= Beamten anwen bar war, gesetzlen Cassenrests, zu einer? Gridstrafe von dreißig Peeichstbalern,, mit dem Beisatze, daß. er · jedes verrechnenden Amtes, das er- elwa: eklelden Fller entlassen, auch zu fernerer Hetlei- dung irgend elnes Amde# dieser Art für unfähig erkläxt, endlich (#nnliche Untersuchungs-Kosten, so wie die ganje Summe seines Rests mit den landüblichen Verzugs-Zinsen vom 5. Dez. 16°5 an, zu bezahlen schuldig sepn solle;-à#1. Die zu Backnang in Untersuchung gekommene Frlederike Dorothea Diem, von Großgartach, Oberamrd Hellbronn, wegen eines unter erschwerenden Umständen verübten Beteugs, sodann wegen 77½ wlederbelter Betrügerelen durch Karten“ schlagen, wegen Quacksalberei und wlederholten Bagirens, unter Rücksichtnahme auf dle früher von ihr erstandenen Criminal-Stcafen, neben Ersatz des gestifteten Schadens und Bezahlung lhrer Arrest-Kosten, zu sechs monatlichse „Zuchthausstrafe und nachheriger Einschliehung in elnem Zwangs-Arbeitshause ebis zu erprobter Besserung, mindestens ber auf. die Dauer von drel Monaten-. 4214141.— Sen at. a. In der Rechtssache erster Instanz zwischen dem Prinzen Wilhelm von Lowenstein-Wertheim-Freudenberg, Kl., gegen den Herrn Fürsten. Georg von Ebwenstein-Wertheim-Freudenberg, Bekl., Erbschafts-Ansprüche betreffend, wurde verumge Beschlusses vom A. und publ. den *26. Mai, unter Compenstrung der Kosken det Rechtstreites condemnatsrisch gegen den Herrn Bekl., jedoch mit Bewels-Worbehalt für denselben, erkannt. . In der Appellatlonssache von dem vermaligen Oberamtsgerichte zu Walblincen zwischen Regine Christine Elel, von Winnenden, Kl., Antin, und Carl Heinrich Sommier zu Winnenden, und Carl Frledrich Sommer ju Welzheim, Bekl., Aten, Erbschafts-Séreltigkeiten betreffend, wurde durch Erkenm##ß vom a4. Mal und publlcirt den 6. Junt das Urcheil voriger Instanz reformirt, unter Compensation der Prozeß- Kosten der ersten und zweiter Instanz. -3. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerchte Stuttgart #wischen Jebann Schlecht, von Echterdingen, Betl., Anten, und Chrsstoph, Wolfs Wittwe, von Möhringen, Kl., Atin, Schuldfor-Derung betreffend, wurde das von dem Anten Schlecht unkerm 3. April d. J. chegen das desertorische Erkenm niß vom 17. und pubi. 28. März d. J. eingereichte Restliutions-Gesuch wegen Mangels an einem geseblichen Grunde, unter Verurtheilung des Anten in die dadurch verursachten Koslen, vermöge Beschlusses vom a6. Apell, und lnf. den 13. Mal d. J. verworfen-4. In der Appellationssache von dem wormaligen Oberamtsgerschte Leonberg zwischen Anna Marla, geb. Mübleisen, von Renningen, Kl., Antin, und ihrem ebgeschiedenen Ehemanne, Kaufmann Härlin daselbst, Bekl., Aten, Zurädckforderung des Beibriogens betreffend, wurde das Urthoil voriger Instanz vermbge Beschlusses vom 15. Mal und inf. den 1. Junl theils bestärigt, thells cassict, die Prozeß-Kosten beider Instanzen aber wurden gegen einander aufgehöben. 5. In der „Appellstionssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte Hellbronn zulschen den Erben des Christorb Mdbes, gewesenen Hirschwirihs zu Lehrensteinsfeld und Beisitzers zu Heilbrenn, Bekl., Anren, und dem Schutzjuden Samuel Höäbale, von Lehrensteinsfeld, Kl., Aten, eine Schuldforderung betreffend, wurde nach Abschwdrung des dem Kl., Aten, zugeschobenen Haupteides die Bekl., Anten, durch Urtheil vom 3. und ins. den 25. Mai d. J. zu Bezahlung der eingeklagten Summe samt Zinsen und za Erstattung der Prozeß-Kosten belder Instanzen verurtheilt. 66 In der Appellationssache von dem vermaligen Oberamtsgerichee Keonberg zwl-37#4 schen Anns Marsa, geb. Mähkelsen zu Kenningen, Kl., Antin, und ihrem abgeschiedenen Chemanne, dem Kaufmann Hrlin daselbst, Bekl., Aten, Allmenten-Forderung betreffend, wurde vermicte Beschlusses vom :34. Mai und publ. den 8. Junk, das Erkenm##ß erster In-Kanz dahln abgeändert, daß Bekl., Ar., für schuldlg erkannt wurde, ie Kl., Ani#in von Erstehung des letzten Zwungsrades an bis zu erfolgter Scheldung zu alimentiren, auch dle geforderte Hälfte der Touf, und Kindbett-Kosten, so wie #die Alimente ihres während der Trenmung gebornen Kindes von dessen Gebur#t an bis zu erfolgter Scheidung der Kl., Amin, zu ersetzen, unter Vergleischung der Prozeß= Kosten beider Instenpn. 5(7. In der Appellatlonssache von dem Ober-#mtsgerichte Cannstadt soischen Adam HPerrmann, von Oberkürkbeim, Bekl., An-'ten, und den Gerichtes breiber Stumpp-#schen Erben daselbst, Kl., Aten, Ersatz-Forderung betreffend, wurde vermb### Beschlasses vom 19. Mai, und ins. den 19. Jumni d. J. dle ergrissene Berufung wegen Mangels an elner gegründeten Beschwerde von Amtes wegen verworfen, und der Amt in dle Prozeß-Kesten dleser Instanz verurthellt. 124 Am 27. Juni wurden 8. die Debitsache des Staabs-Hauptmanns-Carl Ferdinand von Schmid auf Altstan, durch alne Schulden-Verweisung erledigt. #. In der Appellatlonssache von dem vermaligen, Oberamtsgerichte, Ludwigsburg. zwischen dem St#ftangs-Rechnungs-Reolsor Bernhard zu Ludwigsburg, Kl., Widerbekl., Anten, und dessen Ebhefrau, Caroline, geb. Kraft, cum curatore, Bekl., Widerkl., AtlnAllmenten-Forderung in der Vor= und Fahrult-= Herausgabe in der Nachklage, betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom a9. Ma# und publ. den. v#9. Juni d. J. in der Vorklage die gegen daß unterrichterliche. Erkenntniß vom. z2. Febr. 169 eingelegte Berufung wegen Mangels an. einer gegründeten Beschwerde von Amtes. wegen verworfen., und. Ant in 3 der bisherigen Kosten zweiter, Instanz verurtheilt, in der Nachklage aber, auf weiteres schriftliches Verfahren erkanm. 10. In der Appellationslache von dem vormaligen Oberamtsgerichte udwigsburg zwischen Abrahom Giesch, Schusjuden daselbst, Bekl., Anten, und-dem Hafschreiner. Friedrich Heiligmenn allde, Kr., Aten; die Jurückerstaktung rreier Staats-Oblilgationen betreffend., wurde vermoge Beschlusses vom 5. und publ. den 19. Juni, das unterrichterliche Urtbeil vom 5. Dez. 1317 unter einem Bewelsverhehabz füeden Kl., Aien, theils abgeändert., thells bestärlgt, die Kesten erster und zweiter Instanz aber wurden mit Ausnahme der von dem Bekl., Anten, dem Kl., Aten, in beiden Instanzen durch seinen Ungehorsam derursachten Kosten, welche, ersterer dem letzteren zu erstatten haf, gegen einander verglichen. 1N. In der Rechtssache erster Instanzwischen Josepxh Heiden zu Eßlingen, ex jure cesso des Moses Bacher zu Hechingen, Vorkk., Widerbekl., und der Gamtmasse-Curatel des vnerstorbenen General-Majers von Vtscher zu budwigsburg, Vorbekl., Widerklägerin, Vindication von Schuldschelnen in der Vorund Widerklage betreffend, wurde durch Uetbeil vom 5. und ins den 15. Juni die bemeldete Gantmasse.= Curatel für schullg erkannt, dem Joseph Helden die Klibellirten vier Obligatlonen, als dessen * Eigenthum, zu überlassen, unter Verglelchung der Kosten des Prozesses. 192 Celminole Am 5. Junk wurde: 1. Jakob Ludwig, von Linsenhofen, Oberamts üärtingen, wegen ersten und einfachen, dabei aber großen Diebstahks, neben der Verbindlichkeit zu Erststtung seiner Arrest= Azungs = und ver Untersuchungs-Kosten zu oiermonatlicher Festungs-Arbeitstrafe verurtheilt. Am 3. Junk ist: « 2. det bei dem Oberamtsgerichte zu Herrenberg in Untersuchung gekommene Revierförster Carl Friedrich Koch, von Waldenbuch, zwar kücksichtlich des Verdachts der Erpressung von der Infkanz entbunden, dagegen wegen Bestechung, Annchme verbotener Atcidenzien, dann csegen grober Eigemméchtigkent und Nachlágigkelt im Dienst, unter Aufbebuns der ihm wegen eines Theils dieser Vergehen fruͤher von dem Kbuigl. Ober-Forstamt angesetzten · Geldstrasen, neben der Verbindlichk#i zum Ersatze des Schädens, zur Jurückgabe der empfangenen Geschenke und 'der widerrechelich bezogenen Aletidentien, so wie zu Erstattung fämtlicher Untersuchungs-Kosten mit Cassatlon von selner Stelle, Unféblskelts-Erelrung zu Be-575 II. Gerichtshof fuͤr den Schwarzwald--Kreis. Senar. leidung elnes öffentlichen Amtes und viermonatlicher Festungsstrafe mit angemessener Beschäftigung belegt wordra#. An demst iben Tage wufde: 3. die zu Sulz in Untersuchung gekommene Catharina Elisabetha „Zipper von FHeidenhelm, wegen wiederholten Betrugs und Paglrens, neben der Verbimlichkeit zum Ersatze des Schadene, so wie ihrer Arrest= Azungs= umn sämtlicher Untersuchungs = Kosten, zu siebenmonatlicher Zuchthausstrafe, mit verbem Willkomm urd nachberiger wenigstens viermonatlicher Einschließung in einem wangs: Arbeits-. bause; Johannes Riethmällee #o#n Gältsteim, Oberamts Hrerenberg, weden dtitten ausgeseichneten, jedoch kleinen und Testitulmten Diebstebls, neben Verfällung in seine Haft= und sämtliche Unteisuchungs= Kosten ur k#ebrmon arfider Zuchthausstrafe und nachßeriner wẽnigstens fänfmonaklicher Eincchiießung #Ih rinem Zwangs= Arbellshause vetur: cheilt. 376.— Am g. Junl'ist: b. Johannes Haller, ven Reuhaufen,, Qberamts; Tuttlingen, wegen qualisiʒirten Dlebstahls, sodann wegen Theilnahme an einer Veruntreuung, neben der Verbindllchkeit zum Ersatze des Schadens, seiner Arrest= und. Azungs= und der Untersuchungs-Kosten, zu drei und elnhalbmonatlicher Zuchthaus-Htrafe verurtheilt worden. Am :½;:. Juni wurde:: 6. Gabriel Leizung, von Tigerfeld, Oberamis. Mänsingen, auf die zu Tut'lingen stott gehabte. Untersuchung wegen wie derholten Conkubinats, Bettelns undugleens, sodann wegen Betrugs durch Angabe falscher Ramen und Geburtsarts, aucch unverschämter -Lügen vor Gericht, neben# dem. Ersatze seiner Arrest-Azungs= und-3 der Untersuchungs-Kosten zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe verurtheil#,, nach deren Erstehung er: bis auf weitere Verfücung der betreffenden Königl. Kreis Reglerung inein- Zwangs-Arbeltshaus eingellefert werden solle. Am. 16. Juni-wurde: 7. der Schullehrer Valentin. Geizer, von-Weller, Oberamts. Rottenburg; wegen: Ehebruchs, neben-Entsetzung von seiur Schullehrer = Stelle und Werurthei-6. Oberamts Freudenstadt, zwar in Betreff monatlichen= Zu beriger wenigstens viermonatlicher lung In die hälftigen Untersüchungs-Kosten mit dreimonatkkicher Festungs-Arbeitsstrafe belegt; Johann= Michael Relch, von Loßburg, der angeschuldigten Theilnahme an einem zu Pfaffenhofen verübsen großen Diebstahl von der Instanz entbunden, dagegen aber wegen Mitwissenschaft um jenen Diebstahl, Verbindung mit Dieben und Betrugs-Attentats derch Vorspieglung sogenannter Zauberkünste, sodann wegen unerlaubten Gewehrlesitzes, mit Räcksicht auf die wegen Cigenthums-Beelnträchtigung frühererstandenen mebrfältlgen Strafen-, neben Verfällung in seine Arrest.= Azungs= und sämtliche Untersuchungs. Glen jzu einer vier thausstrafe und nach-Einschließung in elnem Zwangs-Arbeitsbause veruxtheilt. Am:#9, Juniiist: 9. die zu, Rottenburg in Untersuchung gekommene Catharinn= Gubler, von Herrenberg, wegen in Genossenschaft veräbten wlederholten „Djebstahls, neben Verfällung in ihre Hafr und Emtliche Untersuchungs: Koßen, zur neunme###t licher Juchthäusstrafe, und nachherger wenigstens, fänfmonotsicher. Ein- 57 7 schließang in einem Zwangs= Abeits- und Verfällung in 1 der Unterfuhbause verurtheilt worden. chungs -Kosten von seinem Bür-An demselben Tage wurde: germeister-Amte entferut; 10. a) der Schuleheiß Schnizler, von c) der Pferchmeister Staiger, von Hirschau, Oberamte Rottenburg, wegen widerrechtlicher Verwendung von Gemeime= Eigenthum zum Vortheil einzelner Gemeinde-Glieder, ferner wegen Bestechung elnes Forstbeamten, Theilnahme an der Untierschlagung von Pferchgeld, sodann wegen Verwendung von Gemeinde= Geldern zu verbotenen Zechen und endlich wetzen Rachläßigkeit in seiner Amtsführung überhaupt von dem Amte eines Schultheißen entfetzt, zu Bekleldung eines bffentlichen Amtes für un fähig erklärt und neben #olidarischer Verbindlichkelt zu Vergstung de? Schadens, auch Zuscheidung der hoaͤlftigen Untersuchungs-Kosten, zu einer olerzehntägitzen Einthörmung verurtheilt; 1 b) der Bürgermelster Maier, von Hirschau, wegen Veruntreuung von Gemeinde-Eigenthum, fodann wegen eines unrichtigen Eimrags in dem Naplat und endlich wegen Nachlßigkeit in selner Amtsführung überhaupt, neben solidarischer Verbindlichkeit zu Vergütung des Schadens. Hirschan, wegen Unterschlagung von Pferchgeld von der Stelle eines Pferchmeisters entfernt, zu Bekleldung elnes bffentlichen Amtes für unfähig erklrt, und neben der Verbindlichkeit zu Vergütung. des Schadens und #der Untersuchungs-Kosten, mit vierzehntägiger Wurmstrafe belegt. Am 3z. Juni ist: 1I. Ottillte Haßler, von Böhringen, Oberamts Rottwell, wegen entfernten Versachs eines Kinkesmords, zu zwei und elnhalbjähriger Zuchthausstrase und zu Erstattung ihrer Haft -, so wie sämtlicher Untersuchungs-Kostken verurthellt worden. Em 28. Juni wurde: 11. Joseph Harrer, von Mbskirch, im Großherzogthum Baden, auf die zu Rottweil stattgehabte Untersuchung, wegen driten kleinen, restituirten Dlobstahls. und wlederholfer VBagabundität, neben dem Ersotze der Haft= und Unersuchungs-Kosten zu slebenmonarlicher Zucht-Tausstrase mit Abschied und zu nachheriger 5 vlermonatlicher Einschließung in elnem Zwangs= Arbeltshaus verurtbellt, auch zugleich verfäügt, daß Harrer nach Erstehung dieser Strafe an die nächste Großherzoglich Badensche Behbrde übergeben, und ihm das Wlederbetreten der Wärttembergschen Staaten bei geschärfter Strafe untersagt werden selle. 13. Monlke Rledin, von Rathshausen, 2.) Am 7. Junl ist: 1. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte in Freudenstadt zwischen Jakob Ergenzinger, Fuhrmann von da, Bekl., Anten, gegen Christian Mast, von Grünthal, Kl., Aten, Schadens--Ersatz betreffend, dle ergriffene Berufung wegen Mangels an einer gegrändeten Beschwerde unter Werurtheilung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz weggewlesen worden. Am 9. Juni wurde: 2. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Calw zwischen der Ehefrau des Apothelers Epting von da, Christiane Sophle, geb. Wagner, cum curatore legitimo, Kl., Antin, und dem Kaufmann Christoph Martin Dbrtenbach daselbst, Bekl., Aten, Verletzung durch Thellung. und Aufwands-=378 Civil - Oberamts Spaichingen, wegen wiederholten Vaglrens, neben dem Ersahe ihrer Haft-Azungs= und Untersuchungs-Kosten zu zwelmonatlicher Zuchthausstrafe verurtheilt, nach deren Erstehung dieselbe bie auf weltere polizelliche Verfügung der betreffenden Königl. Kreis-Regierung in eln Zwangs-Arbeitshaus. eingellefert werden solle. Senat. Vergütung betreffend, das erstrichterliche Erkenmuß theils abgeändert, tbeils bestätigt, unter Ausgleichung der Kosten belder Instanzen. Am 13. Juni wurde: J. die Appellationssache ven dem Oberamtsgerichte zu Täbingen zwischen Jobann Georg Bader, von Gbmingen, Bekl, Anten, und dem Bürgermeister Johann Georg Herrmann daselbst, Kl., Aten, eine ästlmatorische Injurien-Klage betreffend, wegen verspäteter Einlegung der Berufung verworfen, und Appellant in die dadurch veranlaßten Kosten verurthellt. Am 14. Juni ist: . in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte zu Tübiugen zwischen dem Saifensieder Wilhelm Forstbauer daselbst, Bekl., Anten, und dem Weingärtner 319 Daold Frledrich Kraus allde, Kl., Aten, ven dem dortigen Oberamtsgerichte ausmatorische Injurien-Klage und be- gesprochene Gant-Erkenntulß als unnehungsweise Entschädlgung wegen ent- statthaft verworfen; gogener Arbeit hetreffend, das oberamts. 8. In der Appellationssache des Chreistoph gerlchtliche Erkenniniß theils bestätigt Molt zu Bezgenried, Kl., Anten, gegen theils abgeändert, und in Ansehung des Johann Georg Schiedinger und Jakob bestätigten Theils des Erkenninisses Ap- Stephan, von Unter-Ensingen, Bekl., pellam in die Kosten zweiter Instanz Aten, Bülgschafts-Ansprüche betreffend, verurtheilt, binsichtlich des abgeänderten die von ersterem ergriffene Berufung Theills aber dle Compensation dorselben gegen das Erkenntniß des Oberamtsausgesprochen worden. gerichts Rürtingen, wegen verscumter Am au. Juni wurde: Nothfrist der Appellations = Anmeldung 5. in der Appellatlonssache von dem vor- unter Verurtheilung des Appellanten maligen Oberamtsgerschte zu Täbingen in die dadurch verursachten Kosten für zwischen Christoph Friedrich Raich von verlassen erklärt, und da, Bekl., Anten, und Magdalene Mo= 29- in der Rechtssache erster Instanz zwijer, von Derendingen, cum curatore, schen dem Herrn Herzog Wilhelm von Kl., Atln, Drivatgenugthuung wegen Württemberg, als Besleer der Herrmeehelicher Schwängerung und Kindes- schaft Hirrlingen, Kläger, und dem Ernährung betressend, mittelst Bescheids Freiherrn v. Ow auf Wachendorf, Beder Appellantin die Abschwörung eines klagten, angeblich gestbrren Zehnt-Einzug Ergänzungs-Eldes auferlegt. betreffend, die erhobene Klage als un-Am 23. Juni wurde: statthaft, unter Verurkheilung des Klä-6. der ven Christian Wagenast zu Mähl- gers in die Prozeß-Kosten weggewiesen belm ergeissene Rekurs getzen das von worden. dem Oberamtsgerschte in Sulz ausge- Am 13. Juni wurde: fprochene Gent-Erkenntniß als unstatt= ¶ 10. in der Rechtssache erster Instanz zwlbaft abgewiesen. schen dem Kaufmann Christoph Friedrich Am :?. Juni ist: Jenlsch, von Stuttgart, Kläger, und 7. der von dem Unterfbrster Binder zu der Gräsin Amalie von Uerküll-Gyllen=Ballugen ergriffene Rekurs gegen das band, geb. Freyin von Göllniz zu Not- 380 tenburg, cum duratore, Beklagten, gegründeten Beschwerde unter Verurverschledene Darlehens= und beziehungs- theilung des Appellanten in die Koßten weise Waaren= Forderungen betreffend, dieser Instanz weggewiesen. die Beklagte in Ansehung der letzteren. Am 3o. Juni istt Forderung vom der Klage entbunden und 17. in der Appellarionssache von dem vor-Kläger in dle Prozeß-Kesten verurtheilt ;- maligen Oberamtsgerichte zu Urach zol-#. in der Appellationssache von dem Ober- schen Johannes Groß, von Ehningen, amisgerichte zu Sulz zwischen Johann Bekl., Anten, und Michsel Welhwadels Georg Kipp, von Bergfelden, Bekl., Daselbst, Kl., Aten, Vermögens-Adml-Anten, und Matthäus Henger, auch alstnanion betreffend, das erstrichterliche Georg Mayer daselbst, Kl., Aten, eine Erkenntniß vom à7. Juli 1815 bestätigt Bürgschafts-Schuld betreffend, die er- und Appellant in die Kosten zwelter Ingriffene Berufung wegen Mangels einer stanz verurtheilt worden. 3 III. Gerichtshof fär den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 3. Juni wurde: 6 ledang des Jakob Fridek'schen Dienst-1, in der bel dem Oberamte korch anhaͤn- knechn mittelst eines Stelnwurfs in gig gewordenen und von dem Oberamts- dessen Schlafkammer, wodurch ein Drikge#richte Welzhelm zu Lorch beendigten ter verwundet worden, welches Vergehens Untersuchungs = Sache gegen Georg Brecht fär überwlesen angenommen Brecht, von Alfdorf, und Consorten, wurde, und endlich wegen der gegem wegen schwerer Mißhandlung des beur- einen Blerten ausgestoßenen Schlmpflaubten Soldaten Gottlieb Elllnger, reden, neben Bezahlung der Haft= und. von Adelstetten, dem Hauplinculpaten sämtlicher Hellungs-Kosten, elne sechs-Georg Brecht zu Alfdorf wegen unter monatliche Festungs-Arbeit zuerkannt, erschwerenden Umständen verübter Kör- auch wegen der Mitangeschuldigten,s perverletzung des gedachten Ellinger, wle wegen des Untersuchungs-Kostene. desgleichen wegen versuchter Koͤrperver - Dunkts das Geeignete verfägt. Am 10. Junl wurde: 3. der sulpendirte Gräthmeister Franz Ankon I "§„ #13 er Gmünd, Crimlsalamte Gbppiugen und nachher von Jécersberg zu bei dem Oberamtsgerichte Gmünd in Umersuchung gestanden, wegen des theils durch unordentliche Rechnungs-Führung, cheils durch eingestandene Berwendungvon Früchten in seinen Nuzgzen gesetzten Rests und wegen Casseneingriffs, von seiner Stelle als Gräth= und Waagmeister entsestzt, zu Bekleldung eines cffentlichen Amtes für unfählg erkläre, und zu ein und elnhalbjähriger Zuchthausstrafe in Gotteszell, se wle l#ur Bezahlung des Rests und der daraus ju berechnenden. Zinse 7.h sodonn der Hast= und Untersuchungs- W verurtheilt. Am 13. Junl ist: 3, gegen Lorenz Straub, von Hochstettduslen, Oberamts Gmönd, welcher bei dem Oberamtsgerichte Schorndorf in Untersuchung gestanden, wegen drei in Gemeinschaft verübter Dlebstähle, welche wwar klein, woon aber zwei qualifizirt sewesen, dann wegen Vaglrens und, Unzuchtvergehens, neben der Verurthellung lum Schadens-Ersatze und zur Bezablung der Haft= und Uncesbichungs-Kowelcher vermals bel dem sten, eine slebenmoͤsatliche Festungs-Arbeitsstrafe ausgesprochen, und überdies vier weltere Diebstahls = Bezächte und n#ne angeschuldigte. Veruhtrenung auf sich beruhen gelassen worden. Fer#er wurde: 4, der gewesene Postknecht Eberhard Frie-# drich Dill aus Walkersbach, Oberamis Welzbelm, dee bel dem Oberamts-=gerichte Schorndorf in. Untersüchung stand, wegen des Bezächts, ein Geld-Pake# von 1500 fl., welches am. 3ä. Jamlar d. J. m# dem Postwagen: ven Stintgert nachEllwangen verfenet worden, von dem. Postwagen entwendet zu haben, von der Instanz entbumen, wegen angeblichen. Funddiebstebl# elner Summe pon 200 fl., dann Nachsuchens elnes erdichteten Anlebenscheins hiefuͤr, und wegen wirklicher Annabme eines solchen, von einer Muschuldigen ihm verschafften falschen Schelns, neben Bezahlung Kiner Haft- und der Umersuchunas-Kosten, mi#t fuͤnfmo natlicher Festungsarbeit bestraft, und sowohl: wegen der Mitschuldigen, als wegen der. angeblich gefundenen Geldsumme das Geelgnete — 4 Am « ls-«IIU;IIJ ist: 5., der bei dem Oberamtsgerichte Ocbrin=#en in. Unterfachung gelstandene Göntlieh 382 Kappus, von Pfedelbach, dasigen Oberemtsbezirks, wegen kleinen, wlederholten und ausgezeichneten, zum Dheil ersepten Diebstahls, wegen angeblichen Funddiebstahls, wegen nahen Versuchs eines Felddlebstahls, und wegen angeblichen Ankaufs von Effekten, welche der Friederlka Brand von Michelbach gestohlen worden so wle von Fellen gestohlener Schafe, auch wegen Mitgenusses des Fleisches dieser Schafe, neben dem Ersatze des Schadens, so weit es nicht bereits geschehen, zu vler thalbmonatlicher Festungsarbeit verurtheilt und der Kosten halber das Erforderllche verfügt worden. Am 17. Juni wurden: inder bei dem Oberamtsgerschte Schorndoͤrf verhandelten Untersuchungssache gegen den Amtsverweser Friz zu Hößlinwarth, Oberamts Schorndorf, und Censorien: a) Amtvetweser Friz, wegen Dheilnahme an Verwendung zurückbehaltener Gemelnve-Holz-Erlößdelder zu unerlaubten Zwecken, und falscher Einträge in den Rechnungen und deren Beilagen mzu Verdeckung dleser außer Verrechnung gebllebenen Gelder, danm wegen Ueberschlebung elnes ihm zu bezahlen #bgelegenen Executions-Kostens auf eine dritte Person, ferner wegen Dheilnahme an Verwendung eines Theils don aufgerechnetem Almosen für frem#de Bettler zu unpassirlichen Ausgaben, wegen unrichilgen Bezugs von Taggeldern von aufgezählten, aber nicht. gehaltenen Kirchen-Conventen, wegen Thellnahme an einem Zechunfug aus WVeranlassung einer Holzanweisung und wegen nachlößiger Behandlung des vlerten Unzuchts-Vergehens einer ortsangehbrigen Weibsperson, von seiner Amtsverwesers-Stelle entsetzt, zu einer andern Anstellung unfäbig erklärt, und zu dreimonatlicher Festungsstrafe verurtheilt; b) Buͤrgermeister Friedrich Rlket, von Hößlinwartk., wegen Zulassung einer f#girten Quartiers-Anrechnung eines Wirths zu Berichtigung elner zum Dhell auch von ihm verursachten Zeche, wegen ähnlicher Gestattung elner erdichteten Anrechnung eines außerordentlichen Aufwands bei elnem Offleers = Quortier, wegen Uebersetzung seiner eigenen Quartlers-Vergütungs-Abrechnung und Duldung elner von einem Ortsangehbrigen gemachten ähnlichen Uebersezung zu seinen, des Rikers Gunsten, dann wegen Dhellnahme an Verwendung elnes Theils 385 von verrechnetem Almosen zu unerlaubten Zwecken, wegen Abänderung Der Zahl der verbrauchten Dachblatten in einem Handwerkozettel, wegen Erhöhung eines Zettels für erkauftes Heu, wegen Thellnahme an der illehalen Zurückhaltung und Verwendung von Holz-Erlößgeldern zu unerlaubten Zwecken, und Fälschung der hierauf Bezug babenden Rechnungs-Belege, endlich wegen unordenklicher Führung seiner Bürgermelsteramts-Casse burch Vermengung der Amts= und Privat-Gelder, von seiner Bürgermelsterstelle entseszt, zu Bekleldung eines andern öffentlichen Amtes unfählg erklärt, zund zu olermenatliicher Festungsstrafe verurthellt; :) Bürgermeister Blessing daselbst, wegen Theilnahme an der Verwendung jurückgehaltener Holz-Erlhßgelder zu unerlaubten Zwecken und falscher Einträge in den Rechnungs-Acten zu Verdeckung der außer Verrechnung gebliebenen Gelder, wegen Begünstigung des Amtsverwesers Friz bei dessen Ueberschiebung eines Erecutions-Kostens auf eine dritte Person, und wehen Theilnahme an dem Zechunfuge bei einer Helzanweisang, von seiner Bürgermelsterstelle entsetzr, zu Bekleidung eines andern Am: tes unfáhlg erkléárt, und zu vlerwöchiger Festungsstrafe verurthellt; d) Bürgermeister alt Christian Friz von da, wegen Theilnahme an der PVerwendung zurückgehaltenen Holz-Erlbses #o unerlaubten Zwecken, wegen aus Nachläßigkelt geschehener Beurkundung eines unrichtigen Holzoerkauf-Reglsters, und wegen Theilnahme an. dem ort#ähnten Zechunfug, mit der Entlassung von seiner Stelle bestraft; e) Richter Andreas Schlef daselbst wegen Beurkundung eines unrichtigen Holzoekkäufs-Registers ohne Präfung, und wegen unrichtiger Aufrechnung von Taggeldern für nicht abgebaltene Kirchen-Convente, von seiner Richter stell#entlassen, und mitn kleiner Itevel bestraft. Auch wurde wegen des Schadens= und Kosten.-Ersades das Rbchige ausgesprochen, Am 32. Juni wurde: J. dle bei dem Oberemtsgerichte Nalen in Untersuchung gestandene ledige Bikioria Traub, von Ebnat, Oberamts Wer#sbeim, wegen Unterschlagung und wiederholten Vagirens, desgleschen wegen Verbringung einer gerichtlichen Lüge, neben dem Erschze des gestifkeren Schadens 384 üund- Bezahlung ihrer Haft= und der Untersuchungs-Kosten, zu sechsmonatlicher Zuchthausstrafe in Ludwigsburg und nachberiger zwelmonatlicher Einssperrung in einem Zwangs-Arbeitshause:; S. Johann Davlid Schanbacher, vo#n Grumbach, Oberamts Scherndorf, der bel dasteem Oberamtsgerichte in Untersuchung stand, wegen wiederholten Vasirens und wegen Unzuchtvergehens mit elner ganz. simpelhaften Weibsperson, neben Bezahlung seiner Haft- und der Untersuchungs-Kosten zu einmonatli-Untersuchungs-Kosten, zu fünfzehnmonatlicher Festungsarbelt und nachheriger sechsmonatlicher Elufperrung in, einem Zwangs-Arbeitshause verurtheilt; überdses aber hinsichtlich des Verbachts fortgesetzten Conkubinat mit Anne Marie Mausnest vom Schafbaus, Oberamts Welzheim, von der Instanz entbunden, auch der gegen ihn entstandene Verdacht zweler weltern Dlebstähle und eines Dlebstahls-Attentats als unerwiesen beruhen gelassen. Am 37. Jugl ißt: 10. gegen den bel dem Oberamtsgerichte Hall in Untersuchung gestandenen Johann Christian Klenk aus Hall, wegen verübten, zwar kleinen, jedoch zweiten cher Festungs-Arbelt und nachheriger dreimenatllcher Eloschlietung in eitem Zwangs.-Arbeitshause: . Christion Walter, von Lindach, Oberamts Gmünd, welcher bei dem Oberamtsgerichte Schorndorf in Untersuchung tam, wegen in Genossenschoft mit Jo-Kann# Hezel, von Leinzell, veräbten großem Und qualisizirten Diebstahls, und eines weitern kleinen und einfachen Diebstahls, welche Diebstaͤble im rechtlichen Sinne bas dritte Dilebstahlsvergehen des. Inquisiten. auomachen,, desgleichen wegen Ffortge sezten. Vaglrens, bessen Inquisit fuͤr uͤberwolesen angenommen wurde, neben der Verfaͤllung; in den Schadens-Ersatz und die Bezahlung der Haftnund eines pverhältnihmößigen Thells der ##-und unter erschwerenden Umständen verübten Diebstahls, neben Bezahlung sämtlicher Kosten, eine olermonatllche Festungs-- Arbeitstrafe ausgesprochen worden. Am 33. Junk wurden: 1. Catharina Faßhuber, vom Fischheus, Oberamts Creilsheim welche bei dem Oberamtsgerichte daselbst in Untersuchung stand, wegen forkgesetzten Vagirens, wiederholter Betrügerei, wlederholten Unzuchwergehens, und vor Gericht vorgebrachter Lügen, neben Bezahlung der Haßt= und Untersuchungs-Kosten, zu viermonatlicher Zuchthausstrafe In Ludwigsburg; 13. Johann Rlk, von Nledernhall, Oberamts Künzelsau, welcher bel dem Oberamtsgerschte Oehringen in Untersuchung stand, wegen wiederholten Felddiebstahls lnb fortgesetzten Coneubinats, neben Be, lablung seiner Hast= und 1 der Untersuchungs-Kosten, auch der solldarlschen Werbindlichkeit zum Schadens-Ersaze, zu drei und ein halbwonatllcher Festungs-Arbeit verurtheilt. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. Am 6. Juni ist: 1#. in Umeersuchungssachen gegen den suspendirten Amtmann Kümmerlen zu Oberurbach, Oberamts Schorndorf, das Erkenneniß dahin ausgesprochen worden, daß Inculpat wegen der ihm zur Last fallenden mehrfachen Geschenkannahmen, Eigennützlgkelten im Amte, Bedrückung seiner Amtsuntergebenen, und anderer Amtsverzehen, in Betracht der wegen gleicher Vergehen früher schon erllttenen wiederhelten Bestrafung und vorausgehgangener ausdrücklicher Bedrohung desselben, mit dem Werlusie des Amtes für den Räckfall, nunmehr von allen seinen Aemtern zu entlassen und zum Ersatze der durch die gedoppelte commissorische Untersuchung entstandenen Kosten nach alleinigem Abzuge von 35 fl. wegen deren anderweite Vorsehung geschah, zu verurtheilen, in Ansehung dzr dem Inculpaten angeschuldigten weitern Amtsund gemeinen Vergehen aber derselbe theils von der Instanz zu entbinden, theils die Sache bis zu besserem Beweise auf fich beruhen zu lassen sey. 1) Cioll = Senat. Am 20. Juni ifl: 1. iIn der Michtigkeitsklagsache der verwittweten Müllerin Anna Margaretha Giz zu Oberdorf, Klägerin, Querulan#n, wider die Gemeinde allda, Beklagtin, Querula##n, elne Durchfahrtdienstbarkeit beireffend, das von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Neresheim am :. July 1818 gefäslte Erkenneniß, als nichtig wegen Incompekenz, casstri worden, unter Verurthellung der betreffenden Gerlchts-Mitrglieder in die der Querulantln in der Nulli#täten-Instanz verursachten Kosten; ferner ist 2. In der Berufungssache von dem Oberamtsgerichte Ellwangen in Sachen zwi-4 [— schen Anton. Gloning zu Hfahlbeim, Beklagten, Appellamten, und Jonas Israel zu Oberdorf, auch Jacob Weil zu Außhausen, Kläger, Appellaten, Ersatz dergeschossener Gelder betreffend, das vom Gloning vorgebrachte Nestitutlotzs=Gesuch gegen die versäumte Nothfrist in Einreichung der Beschwerdeschrift als unbegründet verworfen worden. Am us. Juni wurde: 3. in der Beschwerdesache der. Kausteute Baumann und Compagnle zu Berlichingen, in ihrer bei dem Oberamtsgerlchte Nereshelm anhängigen Rechtssache zegen Jacob Stickel in Bopfingen, einen Gersten-Kaufoertrag betreffend, das oberamtsgerlchtliche Conclusum vom 28. Autust v. J. cassirt und das Weitere hienach vevfägt. Am 15. Juni wuxde: 4. die Berufung vom vormallgen Oberamtsgerichte Ellwangen, In Sachen Caspar Rathgeb, von Dfahlheim, Beklatzen, Appellanken, und. Nathan Isaak, von Altingen, Kläger, Appellaten, Schadloshaltung wegen eines gefallenen Pferdes betreffend, wegen versäumten Fatals der Einreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt. Am 2„½. Juni wurde: 5. die gegen ein Erkenntulß des Oberamtsgerichts Hall eingelegte Berufung, in Sachen zwischen Joseph Burkart, von Düogenthal, Beklagten, Appellanten, und Oser Bär,) auch Mendle Manasses in Mulsingen, Kl., Appellaten, eine Schuldforderung betreffend, wegen versäumten Fatals der Einrelchung der Beschwerdeschrift, für verlassen erklärt. Am 26. Juni ist: 6. in Berufungssachen vom vormaligen Justiz-Colleglum zu Ulm zwischen Jaeob Merklein zu Onolzheim, Kläger, Appellanten, und Friedrich Bek daselbst, Beklagter, Appellaten, Onerirung eines balben Gemeinderechts betreffend, das unterrichterliche Erkenntniß lediglich bestätigt worden, unter Verurkbellung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz; eben so ist 7. die Berafung gegen ein Erkenntniß der Konigl. Justiz-Retardaten-Commissson in. Sachen zwischen den in acüus benannten Collan#fal-Erben der verstorbenen Eheft des Bäckers Georg Leonbar Wolz zu Gaggstadt, Klägern, Avpellanten, und gedachtem Wolz, Beklagten, Appellaten, Räck'alls = Amsprüche betreffend, wegen versäumter Mothfrist zzu Einteichund der Beschcberbeschrife Fuͤr wertassen erklärt worden. 38) Am 233. Junil wurde: Emannek Hirsch von da, Kläger, Ap-8. die Ber#fung gegen das von der Ju- pellaten, Schuldforderung aus einer rlsten, Facultat der Kbnigl. Universität Bürgschaft betressend, wegen versäumten Tübingen gefällte Beweis-Erkenntuß# in Fatals der Einreichung der Beschwer-Sachen zwischen Isak Jacob zu Nie- deschrift für verlassen erklärt. bersienten, Beklagten, Appellanten, und 7. Gerichtshof für den Donau-Kreis, 1.) Criminal-Senat. Am 1. Juni wurden verurthellt: chen Sinn ausmachen, dann wegen 1. Anton Heggele und Jeh. Schüt- wiederholten Vagirens, Angabe eines terle, von Ditmannsweiler, welche bel falschen Namens und Lügen vor Gedem Oberamtsgerschte Tettnang in Un- richk zu einer Festungs= Arbeitsstrafe tersuchung gekommen find, wegen in Ge- von einem Jahr und sieben Monossenschaft und unter erschwerenden Um- naten, so wie zu nachheriger Einständen verübten kleinen, aber der Sum- sperrung in dem Zwangs-Arbeitshaus me des großen sich nähernden, jedoch zu Ulm bis zu erprobter Besserung, restituirten Diebstahls, neben Verfällung wenigstens aber auf die Dauer von in dle Untersuchungs-Kosten, jeder zu sechs Monaten; drel und einbalbmonatlicher Fe- b) Conrad Fink, von Hartheim im stungs-Arbeitsstrafe. Badischen, wegen mehrerer, zwar klei-2. Auf die bel dem Oberamtegerichte Rled- ner, aber thells unter erschwerenden lingen stategehabte Untersuchung: Umständen, tbeils complott= und ge-)Augustin Gelster, von Welpertsho- werbsmäßig verübter Dlebstähle, dann fen, Oberamts Wiblingen, wegen mehrerer, zwar klelner, aber tbeils qualiflzirter, theitks unter erschwerenden Umständen auch complott = und gewerbemäßig verübter Diebsiéhle, welche dem zwelten Diebstahl im rechtliwegen Baglrens und Angabe eines falschen Mamens zu einer zehnmonatlichen Festungs-Arbeltsstrafe; zuglelch wurde verordnet, dah derselbe nach erstandener Festungsstrafe zum Abschied mit zwanzig Stockstreichen belegt, dann dem fürstlichen Oberamte Slemoaringen zu Bestrafung des in kangeneislingen verübten Verbrechens ausgeliefert und ihm die Räckkehr in das Königreich bei Strafe unterfagt werden solle, und c) Catharina Artin, von Dautmer-##n, Oberamts Rotwell, wegen Ueberschreitung der Consinirung, wiederbolten Vaglrens und Flelschesvergehens, dann wegen Begünfstigung und nachgefolgter Tellmahme an dem von Geister und Fink zu Erlaheim unter erschwerenden Umständen veräübten Diebstahl, zu olermonatlicher Zwangs-Arbeitshausstrafe, wobel zuglelch bestimmt wurde, daß die Inqusltin nach Erstehung dleser Strafe unter genaue pollzelliche Aufsicht gestelle, auch von jedem der sämtlichen Inquistlten eln verhältnißmäßiger Anthell an den Untersuchungs-Kosten übernommen werden soll. Am 5. und 6. Juni wurden: 5. auf den Grund der von dem Oberamt Waldsee, dem vormaligen Criminalamt Altorf und dem Oberamtsgerschte Waldsee geführten Untersuchung gegen Eustach Friker, von Grodt, und Cons. verurtheilt: a) Anton Bauer, von Oberdorf, Oberamts Biberach, wegen fuͤnfzehn theils quallfizirten, theils unter erschwerenden Umstaͤnden, in Genossenschaft und gewerbsmaͤßig veruͤbter kleiner Diebstähle, wegen vler Diebstahlsversuchen, eines Jagd- Exzestes. unterlassener Anzeige elner ihm zur Kenntniß gekommenen Verabredung eines Raubs, sodann wegen Verleitung und Verfährung selnes zwölfjährigen Sohnes #zu Dlebstählen, noch über die ihm bereits unterm 2e6. März d. J. wegen anderer Diebstähle zuerkannten fünfmonatlichen Suchthausstrafe zu einer western Zuchthausstrafe von oler Jahren zu Markgrbningen mit einer seiner krperlichen Beschaffenheit angemessenen Beschäftigung; b) Eustach Friker, von Grodt, Oberamts Biberach, wegen vier kleiner, aber zum Dell quallsizirter, zum Theil erschwerter, und zum Dbeill in Genossenschoft veräbter Diebsthle, sodann wegen zwel Diebstahlsversuchen, mittelbarer Urbeberschaft bei elnem Diebstahl, gewerbsmäßiger Parthlererel an mehreren Dlebstählen anderer, endlich wegen Ehebruchs, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, noch zu einer fünfjehn und 385 elnhalbmonatlichen Zuchthausstrafe in Gotteszell, mit einer seinem beben Alter angemessenen Bescheftigung: 2c) Johann Rotb, von Zwelfelsberg, Oberamts Biberach, wegen vollbrachter Wilderel, wegen acht in Genossenschaft und gewerbsmäßig veräbter zwar erster und kleiner, aber theils qualifizirter, ihells unter erschwerenden Umstaͤnden ausgefuͤhrter Diebstaͤhle, unter Einrechnung der gegen ihn in der Untersuchungssache gegen Joseph Schmlidberger und Cons. erbobenen zwar klelner aber qualifizlrter und in Genossenschaft verübten sechs Dlebsiähle, zu elner Zuchthausstrase von drel Jahren und zehn Monaten in Gotteszell mit elner selner kirperlchen Beschaffenhelt angemessenen Beschsftigung; d4) Joseph Rotb, von Svelfeloberg, wegen Tbeilnahme an einem Wllderei-=Vergehen, wegen sechs in. Genossenschaft und gewerbsmäßlg verübter’zwar erster und klelter, aber theils qualisizirter, cheils unter erschwerenden Umständen ausgeführter Diebstähle, sodann wegen eines enffernten Diebstahls- Versuchy, unter Einrechnung der getzen ihn itr der- Untersuchungssache gegen Joseph Schmldberger und Cons. erhobenen fünf zwar klelnen aber gqualistzlrten und gleichfalls l##-Genoenschaft verübten Diebstähle zu elme Festungs-Arbeitsstrafe von drei Jabhren und vler einbalb Me—-naten, mit einer selner koͤxperlichen Beschaffenheit angemessenen Beschaͤftigung und zu einer Geldbußt von 20 Pfund Heller; ·)Franz Ancon Bauer, von Oberdorf, wegen Miturheberschaft an eilf kleinen und ersten, aber theils quall-Kluurten, thells erschwerten Diebstählen wegen zwel Diebfstahlsversachen und eines Jagdercesses noch über die ihm unkerm 20. März d. J. wegen anderer Dlebstähle zuerkannten pier und einhalb monatllchen Festungsstrafe, unter Berücksichigung seines jügendlichen Alters und der Werleitung durch selnen Vater Anton Bauer, zu einer western Festungsstorfe von einem Jahr mlt elner selner kdeperlichen Beschaffenheit angemessenen Beschäftigung und derben Zächtigung bei der Emlassung von seinem Strefortz — * Jehenn Mirelaus Gauter von .Mutkersweller, wegen mehrerer In Genofsenschafe verübter zwar erster .— 3590 und kleiner, aber kbheils qualiftzirter, ctheils unter erschwerenden Umständen ausgefährter, Dlebslähle zu elner Festungsstrafs von einem Jaßhr acht und einem Hhalbem Monat; 8) Victerla Vosler, von Oberdorf, wegen zwar klelner, zom Dheil ersetzter Hausdlebstähle, und wegen EhebKrochs in einer vicerzehnwdchigen Zuchthausstrafe #. Gottesgell.: „Jedem Dieser.. Inquislten, murden nebes dem Ersatz des gestifteten Schadens, seine eigene Arrest= und Alangsund ein gerbaͤltuißmaͤßiger Antheil an den Uyiersuchungs= Kosten zußeschleden; zuglfich wrde. gegen die. weitern . künfzehn Individuen, welche in diese » Untersuchungosache vetwidelt Um, das "„ Angemesiene. verfägt. .*o 4 .-J«.·· ,AIP·--1sy.-.JnnI-I.st.: sjsizsyedekgbeLdNTObexgmtsgerichte »Amt«-winuvtcrsuchgnsphmmme -Mgr.ig-Yawasa.umeisteerIhm-IS -;-««dss-. Schlossers. Franz Baumeister zu „ un Wiesenstalg, weren entferusen Verjuchs des Gartenmordg ineben Zuscheidung elnes. angemessenen. Theils, an den Untersuchungs-Kosten eine einjähbrige Sochthausstrafe zw Lupplgshurgerkann#t; 55. gegen die belr den Oberamtsgerichte Wlbllugen in Untersuchung, ###ogene Crescentia Bez, von Unterkirchberg, wogen Beihülfe zu der von der Catharina Ziegler, von Freudenegg im Künlgreich Balern, vollbrachten Abtreibung ihrer Lkeibesfrucht, unter Einrechnung zeines Theils des erstandenen Arrests, noch eine zebnmonatliche Zuchtshausstrafe zu Ludwigsburg mit elner lhrer koͤrperlichen Beschaffenheit angemessenen. Beschäftiung gusgesprochen, die Entscheldung de Hotengunr aber noch vorhehalten worden. Am 1½7. Juni wurden verurthelt: 16. der bei dem Obetamtsgerichte Ulm in Unmtersuchung gekommene Joh. Georg Mumt, von Ochsenwang, wegen großen #w#unk unter eschwerenden Umi#änden ver-7* fäbten-Diröstahl#, urben Verfällung in Ersatz des Schadens und neben Zu-„HIscheidung sämtlicher Kosten zu fünfmonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe; 7. Regine Schuhmacher, von Ulm, wegen r. Prohen, und. wiederhalten Dieb-Hahls, so. zose wegen gewerbemszig getricbent: Petruͤgertien Mben Verfaͤl-Hungi in, Kosten und; Schaden, zu zehnam onuatlicher Zuthbantlines. n bud=#wi0ysburg; 7 E . Dobann · Michael 3 X 6. 6 un, von JAutkhofen, Oheramts Biberoch „# wegen esfechen, kseinen und ersetzten, jedoch ögt. erschwerten und im rechtlichen Sinne vierten Diebstahls, neben. Zuscheidung der Umtersuchungskosten zu zehnmenat lichert Festungs-Arbeitsstrafe und nachheriger kuͤnfmoatlich ex. Elnsperrung in. einem Zwangs-Arbei#shans; §s. Fidel Schnelder, von Munderkingen, Oberawts.Ebi#gen, hwegen #nöchsten Versuchs eines dusgezelchneten und widerbelten Diebsiahle, auch wiederholten Voglrens und Bettelns, neben Verfällung in sämtliche Untersüchungs-Kosten zu die! und einhakbmonatllcher Festungs=Arbeitsstrafe and nachberiger Verwyh=#Lung in dem Zwangs, Arbeitshause zu Mm bis zu erprobter Besserung, wenihstens aber quf dle Dause von iwel Menaten. Am 19. Jaunddst: to. gegen den ibel dem Obchäimigerichte Novensburg W. Untersischng gekommenen Schulleh### Christion Merkt zu Kappel, wegen des mit Theresta Riß, #einer Sonntags= Schülerin, verübken Ehebruchs, wegen unzüchtigen Beuehmens: gegen dieselbe in der Kirche, dann wegen Verbal= und. Negl.-Injurien gegen Johanna Heitier von. Hazgenweiler, vor dem Schul'hesßenam und dadurch gegen das letztere ssch m. Schulgen gebrachter# Unbamssiekett Ichen Em setung ven, seiner Schullehrerssselle und Unsaͤhigkeits. Erklaͤrgng zu jeder andern Anstellung als Lehrer, unter Verurthbeilung in eiuen angemessenen Thell „der Untersuchunge -Kosten, mit Einrechmü#g’ eines, hella des erstandenen Arrests, noch eine Festungsstrafe von sech#s Menaten erkannt worden. Se: wurde; 1. Weresia Zirn ven Rubpef ohefen, Oberamts Ehingen, wegen mehrmals .wiederbolien Betn und Penelne zur E u Ulm eis erp'ssote *- we-5 igsteng eher uf die Dauer. von. neun mntm½mt's vesurtheil ir Gegen den beinrdem Oberamtsgerschte ** in-Une#iisfuchung gekommessen * Jeh.-Georg Eiselt von da, wewzen Whätlchee! Wloesszlichkie gegen, abeigkeitlich: Dlene ö wie wegen chweter Verbal-Injutien gegen den ihm vergesetztem Oberämtmänn-:, ferner weßzen Aotzigen und brickälen Benehmene Vor #b#t#n Untersuchungs = Bebbede und wegen fötgeseben assotlschen Lebens, neben ber HVerbinlichkelt- zum Ersatz fämtlicher Kosten, eine viermo## liche Festungsstrafe und „ nachherige voe##mo-V# schie, Einsperrung im dem Zwangs# Aybeitshause zu ulm fkann. ## Am 22. Juni ist: 13. Auf die bek dem Oberamtzgerichte Gbppingen stattgehabte Untersuchung gegen Johennes Hauderer, von Fauerndau, wegen steben an seinem Schwiegervater Joh. Georg Weller daselbst verübter Diebstähle, worunter ein durch Einsteigen qualifzlirter und zwei große befindlich, auch mehrere unter erschwerenden Umständen veräbt find, sodann wegen eines großen und unter erschwerenden Umständen an Ccristian Uebele in Fauerndau verübten Geld-Dlebstahls, wegen elnes Haber = und Frucht-Dleb-Kahls., und einer unter erschwerenden Umständen entwendeten Uhr und Tabokspfelfe, ferner wegen welterer drei Ueiner und einfacher Dlebstähle, auch wegen eines Feld-Diebstahls, neben der Verbindlichkelt zum Ersatz des gestifteten Schadens, so weit solcher noch nicht geleistet ist, und Verfaͤllung in saͤmtlltche Unmersuchungs-Kosten, elne halbstuͤndige Ausstellung auf der Schandbuͤhne mit angeheftetem Zettel: „Felddleb“ und elne Festuugsstrafe von drei Jahren und zehn Mongten aasgesprochen worden-Am 26. Juni wurder" 14. Jobano Moll, von Geuthingen, Oberamis G#opitgen, wegen der sowohl — in ummlttelbaren Eingaben bel Selner Khnigl. Moajestát, als auch bei der Untersuchungs-Behdrde von ihm vorgebrachten schweren Calumniens gegen den Stadtschreiber Keller daselbst, und wegen Veruntreuung und Umerschlagung einer ihm übergebenen Geldsumme von, 104 fl. , neben Verfällung in sämtliche Kesten und Schadens-Erses, mit einer zehn und einholbmonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe belegt, und 15. auf die von dem Oberamtsgerlchte Ravensburg geführte Untersuchung gegen Kaver Bahr, von Weyherstobel, desselben Oberamts, wegen grober Miß-##dlung und geféhrlicher Verwundung des Joseph Futter von da, und des Joh. Georg Blisch, von Wurmsreme, neben der Verbindlichkeit zum Ersatz der Untersuchungs-Kosten, so wie der den Verletzten verursachten Hellungs-Kosten eine sechsmonatliche Festungs-Arbelts-Krafe erkanm. Aim 2:y. Juni wurden verurl1 theilt: " 16. der bel dem Oberamtsgerschte Waldsee in Untersuchung gekommene Johaan Heinrich Rohnert von Au, Cantens Se. Gällen, wenen zweler, geßßtenthelle ersteter Dlebstähle, #ie jedoch desen a8 mien Dlebstahl im rechtlicher Slnne ausmachen und von welchen einer groß ist, ferner wegen Wanderzuchsfälschung und Vertelss, neben Verbinblichken zumm Ersav des gestifteten Schadens, so wels solcher noch ulche geleister ist, anh Versllung in die Untersuchungs-Koste## zu elner zehumonatlichen Festungs-Arbeitsstrasc, rife Derücksichtigung stiner U#rperlichem Biscofterdet, unb zu nachhoriger Aulbchelling aus bem Kbnigrelche unter Straf? ARndrohung im Wiererbetretungsfall 12. auf die beim' Obe kaniksgerichteltilnr zefuͤhrie Unte rsuchung · Michael Soaltl - vomN Offenhausen, Kinigl. Balerschem bankgerichts Neu-Ulm, wegen slebem Uleiner Betrügerelen, vom welchen dreimlt Fälschung ciaer Prloci. –v[es berlunden. waren, sobann wegen eln# zwar Ueinen, -ber als. euedretstabr ausgezeichneten. Dustahle) 7. der lagkesch ben weiten Dielstatt im. secrlichen Sinne eusmachr, endlich wegen Vagirens unð Bertelus, nebem Wesfällung in den Ersotz des gestisteren Schadens und in die Untersuchungs-Kosten, zu elner vier-Mo KNtchee # Festunge „ Arbeltastrafe unk machheritzen #uswoisagg das dem Klulzresche unter Serofandrohung auf vVen Wieberbetretumgsfall, un ’78. Ankom Eru#s ven Hiwoch, Oberamis Walhsee / wegen' geoßen, und’ uns ier erschwsrenden] Umständem vrräbten Dilebstahl, so wie wecen frecher Lügen vor Gericht, neben WVerfällung in die Uncersachumzs Kosten, zur ocomo KO btcher Felanga Aebohtatrafe-, 7 15 Er tenntnifse IEIIIIIII Amng. Mal wurbe: Aaf die onfaͤnglich vom dem Oberamt Münsingen, danm von dem Criminalanit Utach uiid ilerauf vomn dem Oberamtsgericht Münsfagen geführte Umerlachung. gegen Michosel Starkmanyo aus Manersdorf im Ungarn, das Erlenntuißß ausgesprochen, daß Inquisit wegen des am bem zolfjährigen Kngben Joseoß Wiker, von- Emeringen, verübren Naubmorks, üe dem Rade vom#. chen Perab vom Leben #um Tade g6=bracht seln Ktrvet uf das Mar gelochten unð bei bpf auf cinem Spleß « -'«geste«ckt,- ver Betrag sntlichet Kosten aber dus dem Vewnibgen des Inquilsuen ersebt werben solle. 4 Machvem aber Selime Köniliche AUM ieftir lnn · Wege ber Ensberbisseb Eckenmuß * lemlibert bab daß vie gegen Starkmann erkannte Todesstrafe Kustett urch das Nad, durch bos. Stues ## volssichm "ln so wurde —. I „ dlese gemllderte Todesstrafe an dem genanneen Verbrecher am 5. Junl d. J. im. Mänstägen vellzogem , 2.) Cioil „ Senat, Am.. Jußi wurde: 1. In der Allonssache won dem Oberaemtsgerjcht#-Geelßlingen zwischen Kaspar „Schaaf, von. Mühlhausen, Kl., Poducenten, Slnten, und Anton Zimmermann von da, Bekl., Droducten, Aten, die Aufbebung elnes. Kaufs wegen angeblicher Verletzung) betreffend, die eingel#gte Berufung wegen innerer Grundlosigkeit, unter Verurthellung des Anten n die Kotten, berwarfene Am. 2. Juni#K ist: ". s. In der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Göppingen F#ischen Andreas Kauderer und „Christeph Kauderer, von Heiningen, Anten, und Johannes Stegmalen, als cerichtlich. bestellten Guͤterpfleger der Gantmasse des Jakob. Kbb let, pon Oberbdbingen, Wen, „Entschädigung bezrefens, die gegen das oberamtsgerichtliche Erigsintniß eingelegte GSerufung megen= Mapgels clner gesgünnen, Peschwerdf. fesworsen woxden, k4. Untel Veruxih#ilung der Anten In die Kosten dieser Instang. Am 15. Juni wurde: *!O)u! der Atlonssoche ven#dem Oberamtsgerichu Gbppingen-sntischen. Susanne, Georg- Alchroths Ws#. *d Bol,, unter Belstand ihres „Herichilch bestellten Geschlechts-Vormunds Johann Fuchs nus Hattenhofen, Bekl. Antiu, wider Christoph Aichroib, Seifensleder zu Boll, Kl., Aten, die Erfuͤllung eines gerichtlichen Vergleichs betreffend, die Berufung wegen ihrer innern Grundlosigkelt verworfen und die Antin in die Kosten der Ations= Instanz verurtheilt; 4. die Ationssache von dem Oberamtsgerichte Geißlingen zwischen Georg Mieß, Weber In Großsüßen, Kl., Anten, und Jacoeb Häfele, Beck daselbst, Bell., Aten, Anspruche an eine Wiese betreffend, wegen verstumter Nohhfrist der Beschwerden- Elnführung, unter Verwerfung des vorgebrachten Restitutions= Gesuchs und Verurthellung des Anten in 5“ die Kosten, fuͤr verlasen erklaͤrt; 5. in der Allonassche. von dem vormaligen Oberamtsgerichte beutkirch, zwischen Franz Joseph Holdenrietb, von Ausnang, Bekl., Producenten, Anten, und Victoria Karrer, verehellchten Veser, von Unterroth, Kl., Productin, Atin, Privat-Genugthuung wegen unehelicher Schwängerung betreffend, die von dem vormalilgen Provlinzial-Instiz-Collegium in Ulm gefaͤllte Urthel, unter Verurtheilung des Anten in dle Kosten, bestätigt. Am 20. Juni ist: 6. das von dem Handelsmanne Sartori iu Endingen im Badenschen, Provocaten, Anten, jetzt Janten in dessen Atlonssache wider den Apotheker Schmid in Ehingen, Provocaten, Aten, jetzt Jaten, eingereichte Gesuch um Wiederelnsetzung in den vorigen Stand, gegen die verstumte Nothfrist der Bitte um Ausfertigung der Acten und das hlerauf gegrändete desertorische oberrichterliche Erkenmniß verworfen worden. Am 27. Juni wurde: 7. In der Atlonosache von dem vormalsgen Oberamtsgerichte Göppingen zwischen Jehann Frey auf dem Jakenhof, Bekl., Auten, und Anna Maria Grau, unter Beistand ihres gesetzlichen Krlegsvegts, Jobann Georg Grau auf dem Sautenbof, Kl., Atln, dle Aufhebung eines Vergleichs betreffend, die Berufung gegen das von dem vormaligen Provin-Nal-Justiz-Collegiam in Ulmn gefäéllte Erkenniniß, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten zweiter Instanz, glelchfalls als grundlos verworfen; 6. in der Rechtssache des vormallgen fürst-2 lich Metternichischen Oberamtsraths und nunmehrigen Regierungs-Sekretärs von Schott in Ulm, Inten, gegen den Herrn Fürsten von Metternich-Winneburg-Ochsenhaufen, Joten, Penstons-Anspräche, jetzt Hälfs-Vollstreckung betreffend, Int mit seinem Gesuche: das Jat'sche Rentamt, nach Maaßgabe der für ihn slegreich vorliegenden belden Urtheln, zur ferneren Pensions-Zahlung mittelst Erecution anzuhalten, unter Pergleichung der Kosten abgewiesen, demselben übrigens, in soweit er durch selne dermalige Bedienstung gegen selne vormalige Seelle als fürstlich Metternichischer Oberamts-=rath sich verkürzt erachte, und den Herrn Jaten dleßfalls in Anspruch nehmen zu kbönnen glaube, der Weg befonderer Klagführung freigelassen. Am 30. Juni wurde: . In der Atlonssache von dem Oberamtsgerichte Tet#tnang zwischen Jarob David Essinger, von Buchau, uten, Anten, und Joseph Graf, von Engelltz, anch Joseph Anton Buscher, von Dettenweller, als Masseverwalter des Johannes 396 Moaler, von Rudemweller, endlich Catharina Stoppelin, von Uhersweiler, Mic-eneen, Aken, Verzug in dem Gante des Michael Behler, von Mehetsweller, ###reffend, die Beryfung wehen ihrer inmeren Grundlosigkeis von Amtes wegen verworfen., und Ant in die Kesten vieser Instanz. verurheilt 10. in der Ationsfache von dem Oberamtsgerschte Gbppingen zwischem Anno Catharine Rammel, vom Binzwangen, . cur. Kl., Antin, und Mlchael Greiner, von Albershausen, Bekl., Aten, Prloat- Genugthuung und Kindesernährung betveffemd, die eingelegte Berufung, wegen versäumter Nethfrist der Beschwerden-Elnfährung, unter Werurchellung der Antiwm in die Kossen, für verlassen erklaͤrt; 11. in der Ationssache von bem vormallgen Oberamtsgerichte Ulm zwischen bder Buͤrgerschaft zu Ehingen, Bekl., Antin, und der Großherzoglich Badenschen Hobhenschule zu Freyburg, Kl., Atin, Noval-Zehentrecht betreffend, das von dem vormaliger Proolnzlal-Justiz-Collegium in Ulm gefällte Erkemtniß, unter Ver--urthellung des Antlischem Thells in die-Kosten, bestärigt; 72- In der Alonssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte Ravensburg, zwischen Raver Hund, · von Mabenreuihe, Kl., Anten, und denr Muͤller Georg NRundel, — Alz#ch, Bekl. , Aien, Kesten= und Schadensersatz betreffend, die Ber#fung gegen Vas von der Königl. Justiz-Retordaten = Commissien geféhlte Erkenniniß, wegen Mangels einer gegründetem Beschwerde, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten der Atlons= Instanz, verworfen, auch Ant mit seluem Gesuache um Wornahme elnes Wergleichs-Versuchs abgewiesen; 15. iIn ver Ationsfache vom dem vormallgen Oberomtsgerichte Ravensburg zwischen dem Ehewelb des Johonn H-Fele, vom Altborf, c. ur. Lnten, Antin. und dem Pfandgläubigern ihres Mannes, emen, Aten, Vorzug im Gante betresfend, dle eingewandte Berufunggegen das von der Juristen-Farultät im Tübingem gefallte Erkenntniß, wegem versäumter Nothfrist zu Einrelchung des Beschwerde-lbells, fuͤr verlassen erkannt, und Am in die Kofslen zwelter Instanz, verurtheilr. Stuttgart dem 19. Juli 1820. Maueler. o Nro. 41. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Stanks= und Regierungs- Blatt. Montag den 51. Juli 1820o, 2 —. A. - . I. Unmittelbare Königliche Deecrete. S. Kinigl. Majestät haben gnädlest? guten- Hoffhung anfäßig gewesenen Bankser## gerubt, durch Dekvret vom :z7. v. M. dem? Jobannes Müller die Erhebung in den aus Dürmenz, Oberamts Maulbronn, ge: Adelstand des Kd#igreiche zu ben lligen. bürtigen, bisher auf dem Vorgebürge der II. Verfügungen der Departementté.-Des Departements des Innern: 1. Des Kiniel. Mesenal-Celleglums. Von-dem Kinigl. Medicinal-Colleglo, die Erlaubniß zu Ausübung dieser Wiseuwurde dem Ned. Dr. Josexh-Bund, vom cchaft erthellt. Groß-Allmendlugen, Oberom's Ebingen, Stuuttgart den 19. Jull 1820. nach erstandener Pruͤfung in der Medicha Massenbach. 5# :2. Des Khnigl. Studienraths. Bekannkmachung, betreff.nd die Prüfung derjenigen Jünglinge, welche 1.) die Univerfltät für das Stadium eim'er hözeren Wisenschaft beziehen, 1) In eine der bereics bestehenden Mamotionen in den erangelischen Seminarien a#fgeu#mmen werden wollen. Die Pruͤfung 1.) derjenigen Jünglinge, welche auf den nächsten Herbst die Universität für das-Studium der Rechte, der Mediein, der. höberen Chlrurgie oder der Kameral-Wissenschaften bezichen, oder von der Kameral-Wistenschaft zum Studium der Rechtswissenschaft, wie auch von der niedern zur höhern Ebirurgie, oder von der Cbirurgie zur Medicin übertreten wollen, wird am 23. und 29. August d. J. und die Präfung 2.) derjenigen, welche in eine der bereits bestehenden Promotienen in den evangelischen Seminarien zu Tübingen, Blaubeuren, Urach eder Maulbronn aufgenommen werden, oder auf elgene Kosien die Ualversttät für das Studium der evanglischen Theologle bezlehen wellen, am 4. September und an den felgenden Tagen in dem hieslgen Koͤnigl. Gymnaslum vorgenommen werden. Es baben sich daher. diejenlgen, welche auf ihre Gesuche um Zulassung zu diesen Prüfungen ucht durch besondere Erlasse zurückgewlesen worden sind oder noch zurückgewiesen werden, bei denselben an den hiezu bestimmten Tagen, je Morgens ) Ubr, einzufinden, um Tags zuvor bei dem Rektor des Gymmasiums zu melden. Seuttgart den 34. Juli 18720. Säskind. Dienst-Erledigungen. Den 6. d. M. ist die evangelische Pfarrei Thüngenthal , Dibeese Hall, rurch den Tod des Pfarrers David Lurwig Gräter; den 13. d. M. die karbolische Pfarrei Braundbach, Landkapitels Amrichshausen, durch den Teod des Pfarrers Severin Pfister, und dem 13. d. M. die Wanzelische Pfarrei Lorenzenzimmern, Dibeest Hall, durch den Ted des Pfarrers Johann Imanuel Weiß erledigt worden. Der pensionirte Hauptmann v. Schrank ist den a36. d. M. gestorben. Durch die den „:Z. v. M. erfolgte Befbrderung des Préeeptors Hofmeisters zut katholischen Pferrei Schönchal, ist des Dräceptorat in Gmünd, mit welchem der Dleust an der zweiten Tatbolklschen Stadtrkirche verbunden ist, In Erledsgung gekommen, 4012 Nro. 42. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Sonntag den 6. August 1826. # * —-— — — * 1. Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. Keine. U. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Bek####machung, die bevorstehende Auflösung der Rerardaten- CKommission des Innern betreffend. J. der Vevordnung vom 22. Aprlil 1819 wegen Erledigung des Rechnungswesens der Gemeinden, Stiftungen und Oberamts=Kirperschaften aus der Periode vor Goorg## 161) ist J#. . die Weisung gegeben worden, daß in Fällen welche hühere Genehmigung bedürfen, der Oberamemenn die in der Sachs verhandelten Akten entweder an die Retardaten-Commisston, wenn die Räckstände aus der Periode vor Georg# 1816, oder an die ihm vorgesetzte Kruls-Regierung wenn selche ane der Periode 402 EIXIIIIIIIIIIX habe. Nachdem aber gedachte Commisslon nunmehr ihre Hauptbestimmung durch Aufräumung des vorgelegenen Kanzlel-Rekardats erfällt hat, und sich nächstens gänglich auflbsen wird: so werden fämtliche Oberämter andurch angewiesen, in den 9. bezeichneten Fällen nicht mehr zur Retardaten = Commissson, sondern ohne Unterschied, die Näckstände migen aus der Periode vor oder nach Georgli 13816 herrühren, zu der vergesetzten Kreis-Regierung zu berichten. Ueberhaupt haben dlieselben zu gedachter Commissien ferner keine andere Berichte mehr zu erstaten, als diejenigen welche von derselben gefordert worden und noch ausstehen, oder welche sie etwa noch einfordern würde. Belde#rlel Berichte sind unverzüglich zu erstatten. Stuttgart den 26. Jull 1870. v. Otto. s. Des Königl. korholischen Kirchenraths-Der Professor und Ober = Schulrath M. Denzel, Vorsteher des evangelischen Schullehrer= Seminars in Eßlingen, hat den katholischen Schulen des Kinigreichs 250 Exemplare seiner mit allgemelnem Beifall aufgenommenen Schrift: Die Volkssshulen, ein methodologischer behrcur sus, zum Geschenk gemacht. Indem man dieses zur dffentlichen Kenntniß bringt, wird bemeckt, daß diese Schrift durch die Schul-Jospektoren an die Orts-Schulbibliotheken vertheilt worden ist. Stuttgort den 29. Juli 182c. Soden. 5. Des Khnlgl. Studienratbe. a)Die Prüfung für die vorläusige Legitimatlor zum Stadiam der kathollschen Theologle berressend. Mit Bezlehung auf die Verordnung dem 114 December 1818, Reglerungs= Blatt Rro. 73, wird bekamm gemacht, daß die Dräfung derjenigen Schüler, welche zu dem könftigen Studium der kalholischen“ Teeologle vorläusig legiti-Staats= und mirt werden wollen, am Dienstag den 19. September dieses Jahrs in den Siädten Ellwangen, Rottiweil, Ebingen und Ravensburg vorgenommen werde. Die kehrer der lateinischen Schulen baben ihre Schuͤler welche die in der uben erwähnten Verordnung angedeuteten Kenminisse sich erworben haben, und die Dfarr.= Aemter die Schüler welche sich an ausländischen Lehr= Anstalten aufhalten, anzuweisen, ssich vierzehn Tage vor der Dräfung bel dem katholischen Dekan, als. Vorstand der Prüfungs-Commisston, schrift-40 lich zu melden und am Tege vor der Prüfung unfehlbar einzusinden, indem künfilg keine außerordentliche Prüfung mehr gestattet wird. Stuttgart den 5. August 1820. Süekind. b! Die Prüfimg für die Aufnahme in den l###bolischen Cormlkt zu Tühingen betressend. In Erwägung der Verordnung vom 29. Juli v. J., Staats= und Rehierungs-Blatt Nro, 49, wird bekannt gemacht, daß die Pröfung der Schüler, welche noch vollendetem Gönnastal-Uncerricht die Aufnahme in den katholischen hbhern Conolkr in Tübingen nachzusuchen gedenken, den 8. August dleses Jahrs in den Städten Elmwagen und Nonwelk vorgenommen werde. Diejenigen Schuͤler welche sich nicht schon an dlesen besden Orten aufhalten, mir Ausnahme der Schüler des Gymnasums in Stiitgart, haben sich längstens am Tage vor der Präfung bel dem Rekter zu melden. Dle Kenntnisse welche bek dleser Pruͤ-sung gefordert werden, sind im f. 3. der Verordnung vom 10. August 138, Staatsund Reglerungs-Blat##Nro. 46, angegeben, Diie katholische Pfarr-Aemter werden angewkesen, hievon die zur Aufnahme geekgneten Schüler ihres Pfarr-Bezlrks, wenn sie sich an elnem ausländischen Gymnastum aufhalten, sogleich zu verständigen. Suntgart den 3. August 1870. Suͤstind. B.) Des Kriegs-Departements Der Khalgt. Kriegs-Abmkulfstratsons= Sertson. Oie Milirär = Vorspa#skosten = Verzeichnigse detreffend. WVon mehreren Oberämtern stehem die Milike= Vorspannskosten Verzeichnisse vom 1. Julb 189 bis lette# Jum 180 thells vom ganzen Jahr, theils von ein- zelnen Quartallert noch aus. Daimtt die Revision und Dekretur der Kosten nicht 406“. verzbgert werden möge, werden die noch im Näckstande befindlichen Oberämter aufgeferdert, ihre Kosten = Verzelchnisse soglelch einzusenden. Stuttgart den 31. Juli 1820. In Abwesenheit des Direktorst Rmer. F EC) Des Departemests der Finanzen: Des. Königl. Steuer-Collegiums, Aus Veranlassung der von mehreren Tabaks-Fabrikanten vorgetragenen Bine um Erleichterung in ihrem Tabaks-Vere kehr, und in der Absicht den Tabaks-Bonvon allen seinem Emporkommen hinderlichen Beschränkungen zu befreien, haben Se. Kinigl. Majestét verläufig bis zu einer über diesen Gegenstand zu erwartenden Verabschledung felgende Elnrichtung anordnen zu lassen anaͤdigst geruht: A.) In Betreff der glelchen Bebandlung der Fabrikanten. 1.) Jedem Fabrikanten ist es erlaubt, sein Fabrikat, nachdem es von Selten der Regie oder ihren Faktorien in Büchsen, Paqueten: Carotten, und was den gemahlenen Schnupftabak betrifft, in plombirten Säcken zu wenigstens ## Centner gestempelt, und mit dem Impost zu 337 pCt. belegt ist, selbst verschließen zu därfen. VBorlãufige Verfugurig , die Tabaks. Gefäg Verwaltung betreffend. a.) Ist es ihnen erlaubt, Ur Fabriket mit selbst beliebigen Etiquetten zu versehem, jedech ohne den *Rohmen einer andern inländischen Fabrik darauf setzen zu dürfen. 5.). In Heilbronn ist die vormals allda bestandene Tabaks-Fakkorie wieder bergestellt, und dem Ober-Acckser und Salz-Fakter Schikardt übertragen. 4.) Auf den Faktorlen Heilbronn und Ulm, so wie bei der Verwaltung in Stuttart ist derjenige Tabak, welchen die Fabrikanten zum Verkauf im Inlam bestimmen, kostenfrei zu stempeln. betztere haben die Wahl, wo sie stempeln lassen wollen, so daß z. B. der Fabrikant in Mählacker, Cannstadt, Schorndorf rc. Tabak, welchen er nach Heilbronn und Ulm verkauft, nicht nach Stuttgart zur Stemplung zu senden gendthigt ist. 5.) Dle Versendung, welche ein Fhbrikant an die Verwaltung und dären zwei Fakverien, so wie an Kaufleute den Inoder Auslandes macht, ist mit einem nach dem unten beigefügten Formular versaßten Frachtbriefe zu versehen. 6.) Was die Fabrikanten zur Stempelung einsenden, ist in den Büchern der Verwaltung nach der von den Fabrikant# gegebenen Faktura zuerst als ein Einkauf der Verwaltung, und sodann’ mit Zue rechnung des Imposts als elm Perkauf #an die Fabrikanten einzutragen, welche bier in der Eigenschaft als Kanfleute und Abnehmer der Regie erscheinen, und bei gleich haarer Bezahlung der Gegenrechnung) wenn diele slch, auf. Soo fl. und darüber belaufs, 4 pCt. discontiren. 7.) Ist Ae. Verordnung vom 1. Sept. 1815, (Stagts= und Regierungs-Blatt dom Jahr 1815. Nro. 39. pag. 315.) in Betreff der Buchführung über den .Tabaks-Handel, der Kaufleute, auch auf die Fabrikanten, in ihrer nunmehrigen Eigenschaft als Tabals-Handelsleute auszudehnen. .) In Betteff der Kauflente. 3.) Allen Kgusleuten und Krämern ist es gestattet, mit in= und auoländischen Fabrikanten sich in unmittelbare Correspon=455 Denz zu setzen, und von inländischen Fabrlkanten, ohne Dazulschenkunft der. Regie, gestempelte Waare zu erkaufen. In Ansehung der ausländischen Waare bingegen fund sle gehalten, der Verwaltung in Stuttgart, die Fabrik, Etiquette Gattung und den Preis anzuxelgen, und den Tabak an die Verwaltung addressie ren zu lassen, welche deufelben untersu ben, stempeln und außer dem Eingangzoll à 6 fl. 33 kr. per Cir. mit dem Impost à 331 pCt. belegen wird. 9.) Der Diesonto ist unter der Bedingung baarer Bezahlung auf folgende Precente gesetzt: a) bei dem inländischen Dabak, von dem Lager der Regle, wobei der Köufer dle Fabrik aus welcher er dle Waare zu bekommen wönschk, benennen und ovrschreiben darf, bei Einkäufen von zoo fl. und darüber auf 4 pCt.; b) bei dem cdusländischen Tabak, und ziwar: e00r bei demjenigen welchen die Kaufleute von dem Regie-Lager nehmen, von Soo fl. bis 999 fl. aus 6 pCr und von 200 fl. und daräber auf 68 PCt.; bbb bel demsenigen welchen die Kaufleute nach f. 3. kommen lassen, bei Summen von Zoe fl. und daräber auf 4 pCt. 10.) Der geschnittene Närnberger Tabak, so wie die Nücrnberger und Hanauer Schlaufen und Reollen, unterliegen wegen ihrer Wohlfeilheit dem bisherigen Eingangszoll à 3 fl. 8 kr. per Centner sernerhin nicht allein bei der Regle, sondern auch bei Einfuhren nach F. 8. C.) In Betreff des Tabaks-Baues. 11.) Tabakebau-Versuche können im Kleinen mie im. Großen, ohne Beschränkung auf Feld und Flächenraum, angestellt werden. Dse elnzige Bedingung ist, dem Ober-Arciser eine Anzelge davon zu machen, welcher solche notitt. 13.) Nach vollbrachter Esnhelmsimg der Tabaks-Offanzen ist dem Oria- Acciser die ungefaͤbre Schaͤzung der Erndte, und bei dem Verkauf der Blaͤtter der trelne Gewichto- Ertrag, der Verkaufs-Preis und der Käufer anzuzelgen. Auf Unterlassung dieser Anzeigen ist elne Strafe von# fl. bestimme. 35.) Die Blätter dürfen nichr nur an inlandische Tabals - Fabrlkanten, sonderu auch in das Ausland und an folche Inländer welche rohe Blätter auf Spekulation aufkaufen, so wie an solche Personen welche deren zu Vieh-Arzneien bedürfen, verkauft werden. 4.) Die Abgaben vom Tabake-Bau bestehen wie bisher in dem von Feld-Drodukten gewöhnlichen Zehenten, in der Verkaufs-Accise mit #2 kr. vom Gulden Erlde, und zur Belohnung des Accise#r#. in 13 kr. vom Morgen Feld. Verslebt der Ober-Aceiser die Geschäfte #n ud 1: s gebühren ihm die 1a kr. ganz, empfängt er aober nur die schriftlichen Anzelgen der Unter-Acciser, se ebalten dlese 3 kr. und jener 4 kr. 15.) Der Ober-Aaciser erstattet könfilg. nur elnen Rapport an die Verwaltung. der Tabaks-Gefélle, und zmar auf den 30. Juni, in welchem die Resultate der vorjährigen Erndie nach f. 13 und der Verberscht über die Pftanz-Anlagen des loufenden Jahres enthalten seyn müssen. Welches hiemit zur allgemelnen Kenntnsß und Nachachtung bekönur temacht wird. Etuitgatt den 4. August 1820 Aãger. An J. W. in W. W. 401 Formular der Frachtbriefe. Die Tabaks= Fabrik von W. W. Iin N. N. sendet. durch den Fahrmann W. W. zur Fubr #7 Cenmer in Fracht von 3 fl. der Centner die bienach verzeichneten 3 Colll Tabak, welche laut Verkaufs enthalten. — Sperifikation. Nro. 1. * — — 3. — 4. Versendungs Buch Fel. 5. Wekko 937 Pfd. NRauchtabak, . 6385 „ Schnupftabek Unterschrift des Fabrikanten W. W. Bro. Pfd. 355. Werko 396 Pfd. 46 — 437 — 1638 — 3536 — 415 596 — 937 Pfd. Rauchtaebak. 302 — 383 — 635 Pfd. Schnupftebak. Die Richtigkeit dieser Versendung, nach Inhbalt und Gewicht, und derselben Ciutraz in den Büchern des Herrn W. N. beurkundet V. W. den 30. Juni 18720. Der Fabrik-Controleur N. N. 408 Dienst-Erledigung. Der katholische Pfarrer Johann Baptist Neresheim ist am 19· cborigen Monats Schneider ju Dischingen, Landkapitels gestorben. Nro. 43. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. — — . ## 24 . 24 — — Montag den 14. August 1820. #. « -- — 4 — 4 „ I. Unmittelbave Königliche Dekrete-Keine. II. Verfügungen der Departememntsé. Des Departements der Finanzen: Des Khnulgl. Steuer-Colkegiums. #Dekret an sämtliche Oberemter. D. das Steuer-Collegium zu vermuthen Urlache hat, daß gegen den Sinn der Siraßenbau-Abgaben-Ordnung und gegen bie ausdrückliche Erlöuerung derselben vom . Oktober 1311 (Staats= und Reg. Bl. S. 566. Nro. 10.) die mit Ertra-ost ins Ausland Relsenden nicht immer zur fung der Ausgangs-Schelne angehalten werden; so ist durch die Oberämter ve# Posthaltern die Weisung zu ertbeilen, daß von ihnen bei eigener Verankwortung kein mit Ertra-Post ins Ausland Reisender ehne vorherige Lbsung eines Ausgangs-Scheins mit Pferden zu versehen sey-Stuttgart den 1. August 1820. Jäger. 410 b) Dikret an sean:tliche Oberämter, betreffend die Umlage des ersten and zweiten Drittheils an der Jahres-Steuer von 1832. In Gemäßheit der Verordnung vom 22. Juni d. J. (Staats- und Reg. Bl. Nro. 35. S. zo6) und des Gesetzes von demselben Tage (Staats= und Reg. Bl. ebendaselbst), wornach die dirckte Steuse in dem bisherigen Betrage auf die oler ersten Menate, sodann auch für das zweite Drittheil des Etat= Jahres 16-2 auf Ab-Technung künftiger Verwilligung erhoben, ursd die hlenach einzuheben. Summe von uboo## fl. repartirt und zum Einzuge gebracht werden soll, wird den Kdniglichen Oberämtern in Folge gedachten Reseripts zu erkennen gegeben, daß die Stadt= und Amts-Cerporationen die in dem anliegenden Verthellungs = Plan ausgeworfenen Quoten zu übernehmen haben. Da es für die Erhaltung der Ordnung in dem Staatsbaushalt und für die Bestreitung der Staats = Bedürfnisse von großer Wichtigkeir und dringend nothwendig ist, daß die Steuergelder aufs die Verfallzeit eingeliefert werden, besonders da bievon vor der Hand auch noch die Versorgung der den Ständen bereits übergeber#en Schulden-Zahlungs-Kasse abhängt; so wird den Kbnigl. Oberämtern aufgegeben, nicht nur die Subrepartiiion fogleich anzuordnen, sondern auch solche Einleitun-=ten zu treffen, damit die von Zeit zu Zeit verfallenen Monst = Raten jedesmal zur Staats-Kasse unfehlbar eingeliefert, und zu diesem Ende wegen des Steuer-Einzuges zweckmähige Anordnungen getrossen werden. Webei übrigens die Königl. Oberämter auf die wegen der Umlage und des Einzuges der Steuern unterm :#. Juni 1819 (Staats= und Regierungs-Blart Nro. 39) ergangene Verordnung bingewiesen werden. Stuttgart den 3. August 2#620. Auf böchsten Befehl. Jééger. 4141 Repartition der zwei ersten Dritiheile der Jahressteuer von 1837 welche in Gemaͤßheit der hoͤchsten Dekrete vom a2. Juni 1670 zu erheben sind. I. Reckar= Kreis. Oberamt. st. kr. Backnang.. .. . ... 23, 766 40 Besigbem. "...... 30,815 20 Boͤblingen. . .. .... ... 28, obo — Brackenbeim ... .. . .. 30,775 20 Eßlingen . . 20, 600 — Heilbronn . .. . . ... 27, 975 20 Kannstadt 231910°° — b##erbereg. 35,533 zu urwigsburg 31,855 20 Marbahh . 32, 156 L#o-Maulbron 13,820 — Neckarfuiun 54,06 40 27,260 — 24,526 40 Siutigart, Amt . ... WVaihingenmn Walblingen Weinsberg 329906 140. 440% 2800%% II. Schwarzwald-Kreis-Oberamt. sl. kr. Balingen 0./(86 40 Calwvyö . 17,686 40 Freudenstaadt r5, 86 40 Herrenbetetregg 30, 13 :0 Horb .. . 18,840 — Nageld 1099988333 20 NReuenbärg. 1419620 — Rärtingen .-.... 25,566s40 Obetndorf....;..».. 14,!«95--o-Reutläigeirp»...«.;...-.-»o!.6-·4o Joushsdrng. .........26,57Zso Romveil.....»·.... 19,oe6--«o Spoaichingem ........... 14,606 40 Sulz. . . .. § . 18,115 20 Täbingen 27,173 20 Tuttlingen 22,873 20 Urach -3, 20 . 360%%5 a412 III. Jart= Kreis. Oberamt. Aarslen: 33,566 4% Crailsheim . ... Ellwangen Galldosff Gerabronn. Gmänd Haall Heidenheim ..... Kuͤnzelaau...... Mergentheim .. Meresheim ... Oehringen. ... Schorndorf . ... Welzheim ...... □— 17,066 4% . 435,835 2o - 87% — r rl .. 20, 633 29 55,573 19 - I Ist syzös 40 109,695 10 — — — dzos,bob 40 4V. Donau--Kreis. Ober amt. * Biberahy .. 51, Boo Blaubeuren ’“" ½0989760 Ehlngen 24,620 Geißlingen n25,05 Gdppingen 3391400 „Kirchheieiemm ... 25, 820 Leutkirg 20,433 Münsingen 19,800 Ravensbucg . . ... 35,973 Fiedlingen .. . . 27,040 Saulgau ...... .. ... ã, 693 Tettnang...... .. ..· 10,806 Ulm samt dem vormaligen Oberamt Alpek, und zwar: AUlm . .. 11,893 fl. a0 kt. Alpek .. 19,440 fl. — kr. Waldsse ½96n 1 50333 Wangen. e. r 22,446 40 MWlblinggen 33.273 20 – 394½595 2% Si#tgert. Statt 5,506 Kbnigl. Hof-Demainenkammer 4160 1060 ooo ke. 40 415 r# Aufforderung der durch das Abzaben-Gesetz vem 32. Juni d. J.-von der Cepital· Steuer kefreiten Mersonen, ibre Steuer-Freiheit bei denjeulgen öffentlichen Cassen bei denen sie Capirglien stehen haben, noch in diesem Monat nachzuweisen, mit angesügter näherer Bezeichnung der öffentlichen Casse#. Nach dem F.9# des Abgaben-Gesetzes vom z2. Juni d. J., muß von allen beie bffentlichen Cassen angelegten Capitalien die Steuer von den Cassen für die Gléäubiger auf den so. d. M. vorgeschossen werden. Damit nun diese Vorschäfle aicht für solche Gläubiger geleistet werden, welche nach dem F. 5 pct. 6 des Gesetzes auf Capltgl-Steueg-Freiheit Anspruch zu machen baben, so ist es nothwendig, daß sich diese Gläubiger noch vor Verffuß des erwähnten Termins bei den betreffenden Cassen ausweisen. Die Königlichen Oberämter haben daher denjenigen Wittven, Waisen und gebrechlichen Persenen, welche nach der von ihnen angestellten gewissenhaften Pruͤfung von Emtichtung der Capital-Stener befreit sind, zu erdstnen, daß sie die Verwalter bffentlicher Cassen, bei welchen sie Capltalien angelegt haben, von der ihnen zustehenden Capltal-Steuer-Freihelt durch glaub-=würdige, von den geelgneten Stellen ausgefertigte und Lon den Ober-Beamten un-#erzeichnete Urkunden noch vor Ablauf dleses Monats um so mehr in Kenntniß zu seden haben, als später ihre Exemtlons-Ansprüche nicht mehr beachtet werden tönnten. Da man übrigens nach mebreren An-Leigen zu ver#uthen Urfache hat, daß bei den Steuerpflichiigen die Ansichten über den Begriff von bffentlichen Cassen getbeilt sind, so sieht man sich veranlaßt, hlemit dffentlich bekannt zu machen, daß die Staats-Haupt = Casse, die Ausstands= und Dispositions-Casse, die Staats-Schuldenzahlungs-Casse, die Oberhof.Casse, dle Kriegs-Casse, die Landgestüts -Casse, die Brand-Wersicherungs-Casse, dle Waisen= und Zuchthaus= Casse, die sämtlichen Königl. Speclal-Cassen, die Neu-Württembergschen Landschafts-Cassen, die Amtspfleg=Calssen, die Commun-Cassen, die Spltal-Heiligen= und Stiftungs-Cassen, überhaupt alle die, welche unter der unmittelbaren Aufsicht des Staats stehen, als bffentliche Cassen, dagegen aber die Rentamts-Cassen der Standesherren und des rltterschaftlichen Adels, so wie die der Hofbonk und ausnahmwelse auch die Spar= Casse als Prioat-Cassen zu betrachten find. Da nun die Steuer nur von den obengenannten bffentlichen Cassen für die Go#u- blger vorgeschosen wird, so haben dieselben alle andere und namentlich die bei den zuletz genannten Drivat-Cassen angelegten Capltalien auf die vorgeschriebene Weise der, Obrigkeit ihres Wohnorts anzuzelgen. Stuttgart den 8. August 1320. Jäger. Dienst-Erledigungen. Am ag. Juli d# J., ist der Canzellist Rammenstein bei dem Kinigl. Ober-Tribunal dahler mit Tode abgegangen. Die Bewerber um die durch diesen Todesfall erledlgte Stelle baben sich von beute an innerhalb vierzehn Tagen bei dem Königl. Ober-Tribunal zu melden. Die katbolische Kaplanel zu Erlenbach, Ober= und Dekenatamts Reckarsulm, ist durch den Tod des Kaplans Franz Faver Heikig in Erledigung gekommen. Unter dem 4. d. M. wurde der Moajor v. Bürgi, der reitenden Areillerle, auf sein Ansuchen penstonirt. 415 Nro. 44. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Samstag den 19. August 1820. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst = Nachricht. S.# Königl. Moazjestät bRen vermoͤge hoͤchsten Dekrets vom 4. d. M. die durch die Resignation des bisherigen Ober-Justlz-Prokurators Rapp bei dem Gerichtshofe für den Schwarzwald-Kreis in Erledigung gekommene Stelle dem Ober-Justiz-Drokurator Hofacker bei dem Gerichtshofe für den Neckar-Kreis zu übertragen geruht. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Deoartements des Innern: Des Könlgl. Studien ratbs. Un die evangelischen Dekanate und Vorstände der lateinischen Lehr-Anstalten des Reichs. Bel dem diesjährigen Land--Eramen, welches den I1., 12., 15. und 14. künfugen Monats September in dem biesigen Kobnigl. Gomnastum vergenommen wird, baben die Schler nachstehender Cehr-Anstalten des Relchs, welche sich dem evangelisch, geistlichen Stande widmen wollen und nicht durch besondere Rescripte zurückgewiesen worden sind, in folgender Ordnung, Morgens Uhr, zu erscheinen: Montag den 1u. September aus dem Gymnastum Stuttgart und den lateinischen Lehr = Anstalten Beslgheim, Brackenheim, Groß-Bottwar, Göglingen, Knlulingen, Ludwlgsburg, Markgrb#ningen, Walbingen und Walblingen. Dienstag den 1z. September Beacknang, Beilsteln, Hall, Heilbronn, Ingelfingen, Marbach, Mokmäühl, Murrhardr, Neuenstadt, Oehringen und Weikershelm. Mittwoch den 13. September Balingen, Bbblingen, Calw, Herrenberg, Kirchheim, Leonberg, Neuenbürg, Näürtingen, Pfullingen, Rentlingen, Sindelfingen und Tübingen. Donnerstag den 13. September Aalen, Biberach, Blaubeuren, Eßlingen, Giengen, Göppingen, Heidenhelm, Mün-41·½ singen, Ravensburg, Schorndorf, Ulm und Winnenden. Die evangellschen Dekanate und die Vorstände dieser Lehr= Anstalten haben mun dle Lehrer derselben zur Anordnung des Weitern hievon schleunigst in Kenntulß zu setzen. Stuttgart den 14. August 1820. Süskind. ".) Des Kriegs-Departements. Der Khnigl. Kriegs= Adminlstrations = Section. Jahrsbericht der Jrwalsden-Gehalte betressend. Mebrere Oberämter haben die vorge schrlebenen jährlichen BVerzeichnisse der in ihrem Bezirke vom 1. Juli 1819 bis letzten Juni 1820 im Invaliden-Gehalt gestandenen Leute noch nicht übergeben. Dieselben werden daher zur ungesäumten Elnsendung dleser Jahrsberichte biemit aufgefordert. Stuttgart den 11. August 1820. Rheinwalr. C.) Des Departements der Finanzen: Des Königl. Steuer-Colleglums. Ockret an sämtliche Oberämter, betreffend das Regulativ für die Anrechnung der Koften von der Aufnahme der durch das Adgaben= Gesetz vom 27. Juni d. J. angererdneten Ergänzungs-Steuern. Unter Beziehung auf den F.37 des Abgaben= Gesetzes vom 32. Juni d. J. wird blemit bekannt gemacht, daß die Kosten von der Aufnahme der durch dasselbe angzcordneten Ergänzungs, Steuern nach folgendem Regulatio zu berechnen sind. Es passirt nämlich: I. Von der Kapital-Steuer. A. Für die Aufnahme, in so weit solche nicht von den Oberémtern besorgt wird, denen dieses Geschäft unentgeldlich obliegt, 1.) dem Aktuar auf 8 volle Arbeits-Stunden oder einen Tag des wirk- 417 Iichen Zele. Aufwands mit nochmaliger Eröffnung und Erklárung des Gesetzes, mit der wirklichen Kapltal-Steuer-Aufnahme und Führung des nach #. 33 des Gesetzes angeordneten Protokolls, mit Berechnung der steuerbaren Kapltalien nach dlosem Protokoll, se wie des Steuer, Betrags von der gesammten Kapital-Summe, und endlich mit Fertlgung der summarischen Urkunde äber den gesammten Steuer-Betrag, wenn es a) der Orts-Vorstond ist, in den Ober , so wie in den Unter-Amts-Städten # fl. okr. in den übrigen Orten #fl. 1#kr. wenn es aber nach F. 33 des oben angeführten Abgaben-Gesetzes b) der Stadt- und Amtsschreiber oder dessen beeidigter Gehülfe ist, in dem Wohnort desselben — 1 sl. So kr. in den Amtsorten a) wenn der Aufenthalt nicht länger als zwei Tage dauert, taglich .. .... 3sl. — 9) auf eine weltere Zeit. Versäumniß hingegen, p. Tag — : fl. — elnschließlich der Auslagen für Schrelb-Materialien 2c. esgl. und für Zedrung, d Logt#geld, Relsetosen 2e. 21.) Den zur Aufnapme belzuziehenden jwel Urkunds-Personen auf elnen Dag oder 3 volle Stunden, welche site dem Geschäft der Kapital-Aufe nahme wlrklich angewohnt haben, a) dem Orts, Vorstand, in sofern er das Aktuariat nicht besorgt, in den Staͤdten. . .. 1fl. — in den uͤbrigen Ammtsorten 48 kr. v) einem Mitglied des Gemelnderaths, in den Städten 46 kr auf den Amtsorten ze kr. 5.) Den Rathsdienern auf die Zeit des Aufnahme-Gesch#fts in der Stedt 4 v r*—' # v 15 kr. auf dem Amte .. .. . 12kr. B. Für die Fertigung (a) des Steuer Ein zugs-RNegisters aus dem Arf nahms- Prototeil auf ein Blatt halb gebrochen Papier oder 20 Contribuenten, samt Schreib-Materiallen, und mit Einschluß des. Ausrechnens, des Steuer-Betrags, des Laterireys, so wie deo Summirtens. .. ... .6r. b) der vorgeschriebenen Tabelle uͤber dlejenigen Kapital- Besitzer, welche nach F. 5 des Gesetzes von der Besteuerung frei find, ebenfalls aus dem Aufnahms--Protokoll auf eln gehdrig überschriebenes Blaut samt Schreib-Materlallen 6 kr. II. Von der Gefäll= Steuer. Die Gefäll-Fassionen sind von den Gefäll-Besitzern unentgeldlich zu fertigen; wenn aber einzelne Verwalter von Gemeindeund Sitftungs-Vermögen die zu Entwerfung derselben erferderliche Fähigkelt nach dem Erkenntniß der Oberämter nicht be-418 siben sollten, so ist dieses Geschäft durch den Aktuar der Kapital-Steuer-Aufnahme-=Deputation auf Kosten der ktreffenden Administrations, Kasse besorgen zu lassen. Die Sammlung und Prüfung dieser Fasssonen ist von den Oberämtern unentgeldlich zu besorgen. Eben so liegt III. den Obermtern die Besoldungs- und Penslons= Steuer-Aufnahme ohne eine besondere Kostens-Anrechnung ob. Indem man hier nochmals auf den F. 37 des Gesetzes, nach welchem jede unrichtige Angabe in Abslcht auf den wirklichen Zeit-Aufwand als eine Fälschung bestraft wird, hingewiesen haben will, wird den Commun-Rechnungs-Repvisoren, welchen die rüfung der Kestens-Anrechnung nach dem 9. 31 des Gesetzes übertragen ist, hierdurch noch besonders zur Pflicht gemacht, daß sie, um beuriheilen zu koͤnnen, ob nicht hie und da das Geschaͤft auf eine, nicht zu rechtfertigende Weise ausgedehnt worden sep, sich nicht nur von dem Oberamt dle Aufnahms-Drotokolle mittheilen lassen, sondern vorzüglich auch auf die Größe der Inwohnerschaft eines Orts und auf anderc, bei dem Kapltal-Steuer-Aufnahms-Geschaft vorkommende besondere Anstände ihr Augenmerk richten sellen. Endlich wird noch die Belohnung der Commun-Nechnungs-Revisoren für das dießfallsige Geschäft auf einen und einen balben Kreuzer von jedem Gulden der Kosten, nach dem unrevldirten Betrag derselben, festgeserzt und verordnet, daß der Betrag dieser Reoistons = Gebühr eben so, wie die Kosten der Aufnahme ven dem Kapltal-Steuer-Ertrag in jedem Oberamis= Bezirke sogleich in Abzug gebracht werde. Stuttgart den 16. August 1870. Jäger. Dienst-Erledigung. Den 3. d. M. ist der Ober-Inspektor des Zwangs-Arbeitshauses in Eßlingen, Advokat Kaufmann, gesterben. 419 Nro. 45. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Samstag den 26. August 1872e. I. Unmittelbare Königliche Deecrete. Dienst-Nachrichten. Sie Kbnigl. Mejestät baben vermge hdchster Entschließung vem 21. d. M. den rivatlehrer der Rechte, Dr. Michaelis in Tübingen, zum außerordentlichen Professer an der juridischen Fakultät daselbst zu ernennen geruht. Vermd#ge höchsten Dekrets vom au. d. M. ist die durch die Resignatlon des Ober-Justiz-Raths Elsäßer erledigte Rathsstelle bei dem Cioll = Senate des Gerichtshofs für den Reckar-Kreis dem bisber bei dem Criminal-Senate dieses Gerichtshofs angestellten Ober-Justiz-Ratb von Mutschler übertragen worden. 1Il. Verfügungen der Departemente. A) Des Justiz-Departements. De Seine Könsel. Mejestät vermüge hichster Entschließung vom 2:1. d. M. dem von der Stände = Versammlung zum stellvertretenden Mitgliede des Staats-Gerichtshofs ernannten Prokurator Zimmerle bei dem Gerichtshof in Ellwongen Hochst Ihre Genehmigung zur Annahme dieser Richter-Stelle zu ertheilen geruhr haben; so wird solches biermit zur dssemlichen Kenntniß gebracht. v. Otto. 410 .) Des Departements des Innern: Des Köünlgl. Medlelnal-Colleglums. Von dem Königk. Medielnal Collegso wurde dem Med. et Chir. Dr. Christian Friedrich Dihkmann, aus Tuttlinsen gebär#tig, nach erstandener Prüfung in der Mediceln und höhern Chirurgie die Erlanbniß zur Ausübung dleser Wissenschaften erthellt. " Stuttgart den 15. August 1820. Massenbach. C.) Des Departements der Finanzen: Se. Koͤnigl. Majestaͤt haben dem Ankerwirth Böhringer zu Jagstfeld wegen seines ansgezeichneten Benehmens bei dem auf der Saline Friedrichshall ausgebrochenen Brande dle fllberne Cioil-Verdienst-Medallle gnädigst zu verleihen geruht. Stuttgart den a1. August 1820. v. Weisser. D.) Konigl. Organisations- Vollziehungs- Commission. Bekamtmachung, den Termin füör das Bepinnen des neuen Verfahrens bei den Gerichts-Behörden der Königl. Refidenzstadt Stuttgart betreffend. Nachdem die Wahl rder Geriches-Beisider für die nach der Bekannmachung vom 4. Mai d. J. (Staaks= und Negierungs-Blatt S. 307) bestellten Gerichts-Behbrden der Knigl. Restdenzstadt Stuttgart Statt gehabt hat, und bierauf der 1. September d. J. als der Termin, von welchem an das durch das IV. Erikt vom 51. December 1816 angeordnete gerichtliche Verfahren bei dlesen Gerlchtsstellen in Wirksamkelt zu treten hat, festgesetzt worden ist; so wird solches hierdurch zur bffentlichen Kenminiß gebrach. Stuttgart den 19. August 1830. v. Otto. n. 46 Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Vlakl. ——..— — Donnerstag den 31. Auguß 1820. 1. Unmittelbare Königliche Decrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Zustiz-Bepartements. Die in dem Monai Julk à820 von, den Gerichtshöfen des Königrelchs ausgesprochene Erktuntnisse betreffend. „ On dem verftessenen Monat Jull find von saͤmtlichen Gerschtohbfen des K# nigreichs nachsiepende Erkenntnisse ausgesprochen worden, wobei im Allgemefnen bemerke wird, daß nur solche Urtheile der Criminak Gerichto- Stellen in das Staats- und Regierungs: Blatt aufgenommen werden, wodurch thne längere, als dreimonatliche Freiheĩs- Strale eilanni wird. E A) Obertribunal. * Crininal * Senetz. Den 18. Juli wurde: untreuung bel dem Ober amfaserichte 1. In- der Rekurssache des wegen einer u Ludwigsburg in Untersuchung. gelommjt. Zullchung verknuͤpften großen Ver- „menen Wilhelm Ludwig Friedrich Rpl— 442 lenberg, Zinngießer daselbst, das von dem Gerichtshofe in Eßlingen unter dem: #. Jum d. J. gefällte, (in das Staatsund Regierungs-Blatt Nro. 40. S. 3700 elngerückte) Straf-Erkenntniß, unter Verurthellung des Rekurrememt in s#e rrungs = Blatt 1310 Nro. 5. S. 37 vorkommende) Straf-Erkenntniß bestätigt, und Rekurreut in die Kosten der zweten Instanz veturtheilt; und -In der. Rekurssache der wegen Tbeilnahme Kostem zwelter Instanz bestärlgr. Den 29. Juli wurde: . 2. In der Rekurssache des bel dem Oberamtsgerichte Gerabronn wegen Dicbstabls — in Untersuchung #gekommenen Michael ön Münz: Verbeechen "O Üinersuchuys gekommenenk! Christine Frey, von Lerch, -beramis. Welzheim, das von dem Ge-..,» »Ach öhofe zu Ellgapgen“ umer dem 5. Inni — Lüllich, das von dem Gerichtshofe zu Ellwangen unter dem ##86. Dez. v. J. gefällte (in dem Staats= und 7 160 gefäille (in Nro. 46. 1319 des Staats= und Reg.Blatts) S.xemgevückre) Siraf · Erkenntuiß, unter Verurtheilung der Rekurrentin in die Kosten der t iweltcn Instanz, lediglich bestaͤtigt. J II. *- - -. Den S. Jull wurdet 1. In der Appellationssache von dem vormaligen Ober-Justiz= Cellegium zwi--schen dem Substituten Bilfinger in. Eßlingen, Kläger, Appellamon, upd dem. Seifts-Fruleiv v. Humbracht zu, Frank · furt a. M., Beklagten, Appellatin, Ersatz-Forderungen betreffend, nach vollführtem Beweise, zu Recht erkannt) baß Kläger) Appellant und Liquldam dasjenige, was ibm nach der rechtskräsiigen Urthel Vom . Junl b. J. (Stabis · und Regierutigs-Blatt Nro. 46. S. 594) wegen iwel besenlbte Ersah- Kostin pu Bewelsen nüchbelassen, worden ist, und er zu beweisen sich angemaßt bar, nicht erwleseu habe; demnach es bel jenem Erkenntniß verbleiben, und Appellant zu Erstattung der dem apnellatischen Theil durch diese Bewelsführung verursachten Prezeß- Kosten, nach derselben biquldlrung und oberrichterlicher Ermaͤßl. aung, zu erstatten verbunden seyn soll. 12 Den #8, wurde: a. In der Appellationssache von dem voͤrnmaligen Appellations- Gerichtshofe lu Tuͤbingen zwischen der Gedrg Knaupp=T schel Pflegschaft #n Stattgart., Beklag=#s#n Appellatlm)e Appellentim) und 4# dem Hendlungshause Stabl und Federer daselbst, Klaͤgern, Appellamen, jeht Appellaten, Schadrus-Ersatz betreffead, das Erkenntniß der nächstnorigen Instanz dabin abgeändert , daß es bel der berstrichterlichen Urthel sein Verbleiben haben oll, unter Vergleschung der im gogenwärtiger Instanz aufgegangenen Puges=Kesten. Den 24. Julk wurde: S. In der Appellatkonssache von dem Coil-Senate des Gerichishofs zu- Ellwangen iwischen dem Advokaten Seeger In Lorch, Llquldanten, Appellanitn; unk der Jehann Geort Hirzel schen Gantinasse von Degenfeld, Lianidatin, Appellatln, Aus. lagen und Werdienst Forderung betreflend, die Appellañnion wegtn Mangels en elner gegruͤndelen Beschwerde verworfen; 4. in der Appellatsonosache von dem Cloll=Senate des Gerichtshofs zu Tuͤblngen iwischen dem Tuchmachern Braun in Freudenstadt, Beklagten', Aprpellanten, und der Barbare Bosch daselbst, Klätgerin, Appellatin, Prioat-Genugthuung And KlindeaEtnaͤhrungi betreffend, Ne Berulung - wegen Bersczummigeee vder Melbfist zu Einreichung der Beschwerde-Schrist don.- sNi- für verlasen ertiaͤrt. Den ro Jull wurbe: 5. In der Appellatlonssache von dem Cioll-ESenate des Gerichtehoft zu Tuͤbingen iwischen Jokob Frledrich Wilhelm in Untes-Jektingen, Oberarms Herrenberg, Beklagten, Appellamen, und der Witiwe det Johann Georg. Wolfers, famt drei. 7' Consorten daselbst, einen Hauskauffchilling betteffend, das Etkenntniß voriger Jnstanz dabin abgenderte Wärde Beklageer Appellank, vor dem Oberamtsgerichte zu Herrenberg eirlich erharten, er die elnem Jeden dor aler-Kläger Appellär#en, bei der mätferpsche## Erbthetlung. schuldig gewordene Kaufsumme von 500 K.,-(zusammen von Jö1120 st.) baar oder durch Abruchnung beahlt habr, so wirblauf diesen Falh, Beklagter Appellani von der gegen ihn erhobenen Klage, unter Verglelchung saͤmtlicher Proieß· Kosten, entbunden; wuͤrde aber derfelbe dĩesen Cid abzuleten derweigern, so mird er tinem Jtben der vler Klaͤger die Kaufbfümme vom s5oo fl., Gusammen von à½% fl.J) samt Verzugs- Zrnsen zu 5 von (7p ff., von Jarobt###a zu bezahlen, mndden Klägern Appelka###, alle in den dtei Instanzen derursachten Ptozeß · Kosten, nnach derselbe it Liqu lb irun und oberrichterkichel Elmsung pu erstãtlen fuͤt schuladls erf#anas 6. In der Appellatiandsuche von dom Kloll-* 1 #nd, Gericheshefs zu Tuͤbngen win schen-Male Agnes-, Ebefrau des Zleglers „nIskeb Moier#n Ehingen, Oberassus Reutlingen, Liquidantin., Appellantin, und Jakob Helurich Keller, Kaufmann / in Jeutlingen, Mit-Klaufdanten, Appellazzn, eine Soejalschnid betreffend.) die Berufuns wegen Perß zumnisses. der Roꝛihfrist zu Einreichung der Be shwerdenscheif, #uoy 21 Amtes wegen., * verlassen ertlaͤrt. Den #1. Juli warde:: . 7-.. der Appellarionssache von. dem Ci#ll-Senats des Gericheshofs zu Ulm zwischen den. Andreas. Weberschen., Ebeleuten #n Herzogenau, Oberamts. Kirchbelm) Beklagten, Appellauten, zund den. Epben des Forsters. Riecker zu Ningingen, Klaͤger, Anoppellaten, das „Erkenntiß der nächstve#tigen Instanz, unter. Perurthellung Der Appellenten in die Kosten, bestärigt. De#Juli####den : 8. In der Appellatlenssashe von hem. Cioll-Senote des Gerichtshofs-zu Ulm zwischen Jakob Frank zu Laichingen, Oberamts Münsingen, Kläger, Appellanten, und dem Gerichse zu Westerhetm. Oberams Geißlingen) Beklagten, Acopellaten, Ersatz esnpes ie Michoel Soller'schen Gante durchgefallenen Kapstals betreffend, die Akten von Amtes wegen für heschkosßen u##gene##n, and die Erräkenntuisse beider voriger Instanlen, Anriter Betgletchung" der Kosten'ii dieser DHDnstanz, bestätigt; zedoch unter Vorbekbelt, des appelluntischen Beweises (und bezlehungsweise des oppelltischen GegeniBemeises,) Daß und um. wvie: viel das qpepellallschn Gerscht das!# Wiü#tbbaus des Michael Sallees, in Beziehuug auf die Klägerlsche, „Schuld,-Perschrelbung, zu boch geschät babe, auch doß und wle. welt Appellont hiedurch mit selner Kapjial- und Zinsen-Ferderung in Verlust „geratben sey: als auf welchen Fall dat „Weltere erkannt werden soll; sabann 9 In der Appellationssache von dem Civil-Senate des Gerichtshofs zu Tübingen „Wischen dem. Johahn Georg Rommel zzu Justingen, Vorbeklagten Nachrläger, Appellaten, jetzt Appellanten, und dem *!IIlUob Friedrich Krumm, von Meckarbausen, Vorkläger, Nachbeklagten, Ap-## pellanten.; nun Appellaten, gegenseitige Forderungen betreffend., das Erkenmut vom 29. Juli v. J. dahin theils abgelndert, theils bestärigt, daß der Vor-„bekleges NRommel vonn der gegen#hn #erk benen. Klaße entbunden) derselbe aber, Als Nochkláser mit selner Injurlen=„Klage #ab, und mir seinen äbrigen auf demselben Wege ongebrachten Ferderun- 426 gen, wenn er darauf bestehen sollte, zur besondern Ausführung vor dem ordentlchen Gerichtsstande des Nachbeklagten verwlesen seon soll, unter Vergleichung. der in sämtlichen Instanzen aufargengenen Prozeß-Kosten; und. 10. in der Wechselklagsache den Ober-Tribunal-Prokurators Moser, Kläger, wider den hiesltgen Apotheker Frank, Beklagten, eine Wechsel-Ferderung von 90 fl. samt Zinsen betreffend, Beklagter zu Bezablung derselben, wie auch allex Kosten. und Schäden, verurthellt. Den 31. Jull wurde: 11. In der Appellatlonssache-po#n dem vermallgen Appellacions Gerichtphefe, 1 [ . essnbucher Senat. J Ceschleden wurden: 1 Den 6. Jäliit 1. Eilsabetht? Christinie beborne Kerler, von Vorch, Oberchnts Welzheim, lgerin von Georg Michael Ktetschmaler, vweon da, Beklagten wegen böslicher' Verlassung, untitz Veurcheilung des “ kkagten in die Kosten. ½ a. Gotilieb Schlefor, Weber zu berber. den, Oberaͤmts' Bachiang, Klaͤger, von Maorle, deborne. Pfizer von da, Beklagten, wegen „behavelicher Wlderfpenstig=— Tabingen zwischen den Erben des Sals-Faltois Schmid, von Sulz a. N., Klaͤ-ger, Appellanten, und der Wittwe des Johann Marktin Osters zu Gültsteln, Oberemts Herrenberg, Beklagten, Appellatin, einen Pachischilling betreffend, Sas Erkenniniß Ner nüächstoorigen Jnstanz dahln abgeändert, daß der Beklagte dile Hälfte der befragten Forderung von à428. fl. 28 ke., nebst Verzugs= Zinsen von der Zelt der Abrechnung am 30. Mal 18½10 an) in bezahlen verbunden sey, jedoch unter Vergleschung der Kosten in den ämtlichen Instanzen, 7 *]6 eit in Fortsetzung der Ehe/ unter Ver-Mächung der Kosien. 3 Philipp Karcher, voh Feldreunach, Ober amts Neuenbürg, Kläger, von Anne Maorse 07 geborne Schb#haler voh da,“ Beklatken, Gegen beharrlicher Wider=Hernstigkeit in Fortsetung der Ehe, unter Verurtheilung der Bellagten in vie Kosten-. Jchamm Eug, Unter-Aerlser zu Aichschleß, Oberamts Schorndorf, Klaͤgek, 426 von Arne Marie, geborne Kießling von Verurtheilung der Beklagten in die de, Beklapten, wegen beharrlicher Wider- Kesten. [benstigkeit in Fortseung der Ehe, unter 33) Krei s.. Gerichesböfe. 7. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Ciiminal-Senat. Am 4. Juli wurde: Am 2:1. Juli wurden verur-1. der Marie Magdalene Mulfinger, tbellt: von- Stuttgart, wegen Bettelns und 3. Ere Rosine Wohler, von Horrheim, Wiererbosten müstigen Herumlaufens, Un- Oberamts Palhingen, welche zu Eßlin=#er Berücklichtigung olelfältiger früber gen in Untersuchung kam, wegen wleerstandener pollzellicher Correstlonen rad derhollen Dlebstahls, neben dom Kosteneiner wegen desselben Vergehens erlitte- und Schave#s-Ersotze, za achsmovwat-=nuen Criminal= Strafe, neben Zuscheldung licher Juchthausstrafe und nachbersger der Untersuchungs-Kosten, eine drei: Einsherroyg Un ein Zwangs-Arbeitshaus. monatliche Zuchthausstrafe und nach- bis zu erprobter Besserung „ wenlgstens herige Elnsperrung in eln Zwängs-Ar- ober auf vier Monatez leltsbaus, bis zu erprobter Besserung, 4. Daold Mayer, von Nelllngen, Obermndestens aber auf die Dauer von drei #ms. Eßlingen, wegen abermals wleders Menaten, zuerkannt. olten Bestelns und Wanlrens, neben Am 6. Juli wurde: BezoHhlung. der Untersuchungs-Kosfen, 2. gen Christiane Schlepp, von Stoks- ##sechsmovatlicher Einschließung in berg, Oberame Marbach, wegen wie- D# Zwange-Arbeitshau#: derholter Scorkatkon und wegen Ver- 5. Caktharine Frieherike Nausen, ## Uumdung, neben Verurthellung in die Eblĩngen, ·wegen dierten Diebstahle, ne-Untersuchungs-Kesten, eine drei und ben Bezahlyng ihrer Arrell= und 4 der einhalbmonatllche Juchthausftrafe, Uncersuchungs-Kosten, zu##[beumoensgeprochen. #atlicher Zochihgval#rete und nach- 417 beriger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeirehaus auf die Dauer von drei Monaten. Am J. Juli wurde: 5. dem zu Sturtgart in Untersuchung gekommems Gonfried Pbse, von Lübchen in Schlesien, wegen greßen und ausgezeichneten. Diebstabls, sodann wegen mehrerer weilere## Entwendungen und wegen. Concubinaiq, auch frecher Luͤgen vor den Untersuchungs. Behdeden, unter Räücksichmahme auf eine vom lhm wegen Dlebstabls bereits erstandene pollzeillsche Correctien, und- dem gestifioten betrichtlichen Schaden, neben dem Ersatze des Letztern und Bezahlung der Arrest-### wie sämtlicher Untersuchungs-Kefßten, mit Ausyab#e, des selner. Concubine Chtistiana. HBarbora Stich #iugeschledenen Aothells, eine dritihalbjaͤbrsge Festungs Arbeltssirafe zuerkannt, mit dem Anbanse, daß er nach erstandener Strafe aus den Kbnigl. Staaten ausgewiesen werden solle. Am 18. Juli wurden verurtbeilt: 7. der za Vaibingen in Untersuchung gekemmene Helnrich kudwig Wiürns, Chirurg von Oelbtom, Ober amts Maulbronn, wegen wleberpolten Wagirens, Mediecastrirens und ausgezeschneter Betrügereien durch Segensprechen, neben dem Ersatze seiner Arrest-Kesten, zu fünfmonatlicher Zuchthansstrase, mit dem Anhange, daß er nach erstandener Sctrafe unter genaue pelizeiliche Aufsicht gestellt, und ihm sein Gewerbe als Chirurg während eines halben Jahres mech Entlassung aus dem Zuchthause miedergelegt sevn solle; 8. die zu Stuttgart in Untersuchung gekommene Sopbie Friederlke Mönch, von Kirchheim, Oberames Besigbeim, wegen abermaliger Berlebuns des Verto# deb Einttiuss n dle Nestbeigstadt — fwezen Woglrins= gewerbsmrößig getrlebener Unjucht, bügen vor Gericht und Entwelchene. aus dem Diensie / neben · Besablung ihrer Kriestund Untersuchungs. Kosten, kus iebenmowatlicher Einserrrung in L Zwanss · Acteltshaus ; g. die zu — in Untersachung gekommeile Elifale#### Mgdelene Tronk, von Obristenfeld, Oberamts Morbach, wegen wiederhofter elnfacher Scortation und wegen Unzucht in der Residenzstadr budwigsburg, auch wegen Vagirens, unter- Räcksichtnahme auf eine wegen Vaeirens früher erstandene Correction, nebben Werfällung in ihre Arrest= und Un- 428 ktersuchungs-Kosten, zu dret und in- zmaligen Vesirehe,Fälschung ihres Mahalbmonatlicher Zuchthausstrafe; mens. und ihrer Herkunft, und Entwei-10. die zu Heilbronn Iin Umeersuchung ge- chens aus dem Dienst, neben. Bezahkommene Magdalene Kaueler, von lung der Arrest- und Untersuchungs-Groß= Asbach, Oberamts Backneng, Kosten elue olermanailiche Zuchibauswegen wiederbolter Scortation, wleder- strafe; : derbolter Verbeimlschung der Schwanger= 33. gegen Ursala Späth, von Fuchseckbeof, schaft und bälfloser Geburt, neben Be- Oberamts Gbppingen, welche zu Cann-=tW#ohlung der Arrest- und Untersuchungs- stadt in Untersuchung gekommen, wegen Kosten zu sieben und einbalbmo- Aufnahme und Verbergungz des aus dem natlicher Suchthausstrafe; .· «;-3· GefängnißentspesiigenenTVetbrechets u.a)JosephFotstner,von Rutes- Christian Kiesel, von Alchelberg, dann beim „ Oberamts beonberg. b„% wegen wegen fortgesedter, mit dem Genuß mehrisbrigen. Concubinars, mit Bar- eines Theils ider Bente verbundener bara Schweizer, von Eberdingen, ind Diebstahls: Begänfligung, unter Einwegen. Concubinats mit Elisabethe rechnung eines Theils ihres etstandenen Allmendinger, von Suuttzaft, zu vser- Arrests eine fünfm onatliche Zuchtmonatsichor Festungs Arbeit; 3. bahestrafe erkannt. 4 5r Elisabethe Allmend##ner, von Am . Juli würde: « Stuttgart, wegen wiederbolten Conku- 14 gegen Baltab Kem mier) von Sersbinats und Vazirens zu drel#und ein- beim, Obelamts Valhingen, wegen Bebalbmonatlicher Zuchthausstrafe ; ruts durch Erbffnung zweler m #ur dbabei wurden. jedem. Theil seine eigenen Ueberlieferung änvertt auten Vliefe, und Arrest- und ã der Unzeysuchungs Koßen Unterschlazung des in den einen enti#geschieden. bhaltenen Geldes, sowle #egen ünterschla-Am 20. Juli worde: Lung eines Felleisens, neben Erfatze des 33. gegen Dorothea Rosina Wanner, Schadens und Bezahlung der Untervon Ludwigsburg= wegen gesetzlich aus- suchungs, Koßen, zu der ihm unterm gezeichmeter Thellnahme an den Deser- *Mal d# J. wegen Wlderseelichkeit#c ron des Soldaten Fidel Ruß, von Etten- J###erkaten sech gmens tsichen Zuchtlirch, Ober4#mts Tetnang, wegen eber- bauesstrafe, ¶ Staais- ind Meglexungs- 419 Blatt von 1820, S. 321) ein Znsah von sechtwoͤchiger Zuchthausstrafe ausgesprochen. Am 329. Juli wurben verurtpeit: 15. der za Maulbronn in Untersuchung gekommee Johonnes Müller, von Mireelstadt, Oberamts Urach, wegen mehrerer wiederboller zum Tzeil im Cemplott mit Gottlieb Hoffä#, von Illingen, verübter Dlebstähle, worunter ein großer und quoalisiz'rter begriffen, neben Ersatz selner Arrest= und 3 der Untersachungs-Kesten, auch Ersatz des Schadens, beziehungswelse unter folie darsscher Verbindlichkeit mĩt Gettlieb Hofsß zu achtmon atlicher Festungs-Arbelt; 6r. Daniel Döbel, von Illingen, Oberamts Maulbrenn, wegen eined großen und im rechtlichen Sinne dritten Diebstohls, sodann wegen Vagirens und Fälschung, neben Ersfatz des Schadens und Bezahlung seiner Transpork-, Verbaft= und Untersuchungs, Kosten zu neunmonatlicher Festungs= Arbelt, und nachberlger Einsperrung in ein Zwangs= Arbeltsbans ble zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von vier Monaten. Erkenntnisse in Reoisions-Fällen. Am 26. Jull wurde: der zu Eßlingen in Umersuchung gekommene Johannes Fromberger, von Waͤschenbeuren, Oberamts Welzheim, wegen vorsfetlicher gefährlicher Ver-Sundung und dadurch verschuldetet Tidtung des Jakob Hellig, von Weiler, sodam wegen Versachs eines durch Einbruch dualistzirten und zugleich gefährlchen Dieblstahls, unbefugten Gewehr=Besttzes, Conkubinats, Scortation und Vagirens, auch eines Betrugs, neben Confiekatlon des Gewehrs und Ersat seiner Arrest= Azungs= und Wertheldigungs-Kosten, se wle der durch dle Legal-Inspertion und Seetion des getodteten Hellig verursachten Kosten, auch 3 der sämtlichen Untersuchungs-Kosten zu zwhlfjähriger Zuchthausstrofe verurtheilt. 45% :u.) Ciril = Senat#. In der Appellationssache ven dem Finanzrach von Seubert in Stuttgurt, Oberamtsgerichte Waiblingen zwischen Bekl., Wastgelds-Ferderung betreffend, Jakob Frledrich dfer zu- Winnenden, "/wurde vernöge Peschlusses vom 13. Kl., Amen, und David Ran dasetbst, und ins#n. den 37. Jum der Beklagte Bekl., Aten, die Goltigkeit eines obrig- zut Bezahlung der einseklagten 195 fi. keitlichen Haus-Verkaufs betressend, 3 kr. und zum Ersatze der durch diesen wurde vermbge Beschlußes vom 25. Mai Rechtsstreit verursachten Kosten verurund publ. den 10. Juni *'-ie die 4heilt, jedoch demselben noch Bewels elngelegte Berufung wegen Mongels an vorbehalten. einer ge, ruͤndeten Beschwerde von. Am= 4. In der Appellatlonssache von dem tes wegen verwerfen, und der Ant in Ooberamesgericht##-Stuttgart zwischen der die Prozeß= Kosen der gegenwärtigen EChbefrau des Cbr#stian Jenter, Anna Justanz verurtheilt. « . MariykusngstlampherHZMO Balin-2. In der Appellatie adsache von dem gen, Bekl., Antin, und dem Hirschwirth Oberamstberichte Aeckarsulm zoischen Grieb zu Möhringen, Amts-Oberamt# der Ehefrau des Puchbinders Wilbelm Stultgart, nunmehr dem Güterpfleger Kählwein, von Oebringen, Kl., Antin, der Gantmasse desselben, Jakob Braun, und Georg Breyer, Gerichts. Verwand- Bürgermeister daselbst, Kl., Atm, -Güälteu zu Gochs##eim, Bekl., Ajen, Pfleg- uigkelt eines Verglelchs betreffend, wurder rechnungs-Stellung betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom 6, und publ. vermoge Beschlusses vom 31. Mai und Den 15. Juni das- unteriicht#erliche Urpubl. 31. Juni, die eingewandte Be- tbeil unter Veruriheilung der Antin in rusung wegen verstumter Nothfrist zu „Die Prezeß = Kosten dleser Instanz ledig-Cinreichung dex Beschweddeschrist von llch bestätigt. J Amtes wegen füf verlassen erklärt, und 4.nZ In der Rechtssache esller. Instangz zwi-Tie Amtin in die Prozeß-Kosten dieser sschen der Juden-Gemeinde zu. Olnhau=Jnstanz verurtheilt. sen, Oberamts Reckarsulm, Kl., und 5. In der Rechtssache erster Instanz zul- dem Staatsrathe Grafen von Berlischen dem Amtmann und Amteschreiber chingen zu Jaxthausen, Bekl., Beisttz-Fischer in Neufen, Kl., und dem Ober- geld betreffend, wurde vermige Be- LL scluses vom 6. Jänk und ubl. 4. Juli dle. Klägerig mit zihrer unstatthaften Klaße abgewlese## und #n- santliche Oround Emtschädigungs= Foderung betreffiend, wurder vernuhge Beschlusses vom *44. Mai, und iulin, den 33. Jun ein leß Kosten; verurtheiltt. 1 t bezlehungsweise verurthellender und ab-26. Js der Appella#onssache vowider s:eisendess Erkennmiß , unter' Wecyleis Stavegerichtr= Smi#gert zwisshben den cshung derf Prozeß-Kosten, ausgesprochen Mezgetmeisler Catl MWagust Krazs da: 9. Im der ##p#rllattansfache des Oberselbst, Kl., Amtem unde##ssem Ehefrau m Regirrunpe Nachs Klner zu Wintgs-Catotme, 9i###. Wolfarth- Bekk— Akin, die gesarderrei Jurückgabe der von letzterer mitgenommenen: Effecten brereffenr, ist durch ein am 34. Mai gefälltes und am 3. Junk dem De#rtheien erbfffetes Erkenntniß die Appsllatiom von Amteswegen füc derlassem erklärt, und der Ant zum Kosten Ersatz vernetbellt worden. J0. In, der Nechtsfache erster Instang zwischen. Cavoline= Schbner, von. Haarburg, jetzt deren Erben, Kl. am ben mit der erhebenen Klage abgewiefena und zu Erltdmung #er Prozeß-Kosten an#wie Beklosten peruriheilt. #. In Det Rechtsseuhe zwischen eben denetben. Dartheien elne, Voermächzniß einem, undden Testamenes-Enben ver. zu Stuttgart i verstorbenem. Wittwe- des Weheimen-Raths ·Renz, Amdne Maxie geb. Storr, Berklagten amm andern Thelle- ein. Spoliun betreffend „ wurde ve#möge Beschlossen vom #ré. Mal und i#lin" dem 23. Junl die Klégerin,, nun deren Er-* urg, Kl. Aten##und Mit-Anten, Legem „ den Kaufinann August Schrekter in Soncheinn# Bekl., Antey und Mir-Aten „ Päuliuischo Kloge betrolfend, wurde vie gegen · das. unierm. a4. Febr. .. 1 J. von dem Oberamtsgerichte Heil-#: bronn erbdffnete Erkenntniß ergriffene Arpellation. wegen Persänmung der Movhfrist, zu. Elmeichung der Beschwerdeschrift durch Bekrer vom 2. Mai, und ins# 10 Jum unter Compensirung. de Prozeßß = Kosten- dieser Instanz von Amtes wegyn für vrrlassen, erklärt. r-. In v##r Appellatlonssache von dem vormaligen Oberamtsgrrichte Bestgheim Palschen Cheistlan- Gonlieb Meurer, Eronenwirih in. Boͤnnigheim, Bekl., Anten, und dem Kaufmann Johann-Audwras · Meidhardt zu Ludwigsburg, als Cessionar des Bulgermeisters Dihl zu Bb#izbelmz. Kl., Aten, Bügschaftswund Wechstl, Ferder ung betveffend, wurde-„Lle. vanoem#De. gegem das unterrich, 4 terliche Zwlschen-Erkenneniß de publ. MBeweis binnen der vorgeschriebenen zer-14. MAärx##1623 prerhriffeneè Berufung, 8ükrlichen Frist nicht angetreten, derfelbe wegen. Mangels- an æiner gegruͤndeten urch ein. Urtbell vom a4. Mei, erdff-Beschwerde durch Dekret vom 13. Junk net den 6. Juni, für erloschen erklärt, und ins. -. Juli, unter Verurtheilung und der Beklagte, Ant, zu Bezahlung des Anten in die ProzeßKosten von der fraglichen Ferderung samt Zinsen Amtes wegehn verworfen# und der Kesten beider Instonzen Wrur#s#-101. In der Appellationssache von dem theist worden. Oberamtsgerichte Brackenheitm zw#schen #5. In der Mutllitéten= Alage- und resp. Jakob Beil, von Botenheim, Bekl., Aopellotlenssache vol dem Oberamtsge-Anten, und dessen Ehewelb Friederikez richte Weinsberg zwischen den. Testa-Klägerin, Atin, Vermögens-Hereus- ments-Erben der Helena Magdalena gabe oder Alimenten: Fordevung berref- Moͤbes, von kehrensteinsfeld, Bekl., fend, wurde die gegen das am 11. Ja- Interventen, Querulanten, Anten an nuar d. J. publleirte unterrichterliche einem, und Caraelinei, des Senators Erkenntniß ergriffene Berufung wegin Ludwig Wiitwe, zu Stuttgnrt, Orinci=Mangels einer gegründeten Beschwerde, pal-Intervenientin, und Friederike Friz, unter dem 13. Mal und publ. den von Sulzbach und Consetten, Kl., In-19- Juni, von Amtes wegen verworfen, terventen, iQuerulaten, · Aten iam andern und Ant in die Kosten dieser Instanz Thbeile, NRichtigkeit eines Testawent#n beverurtkheilt. 2 wessend, wurde wen Amtens wegem dier Au. In der Abppellatlonssache von dem Mullitäten-Klage unter dem #3. Juni vorigen Oberamtsgerichte Leonberg zu Huhl. den 7. Juli, abgewiesen, und die schen Cbristtan Wendel, Nagelschmid Berufung wegen Mangels, en einer gedaselbst, Bekl., Nien, und Friedrich gründeton Beschwerde verworfeh, Isuter Sülzle, Dorfschützen zu-Iptingen, Ober= Verurtheilung der Anten in die Proamts Maulbronn, Kl., Aten, eine leß-Kesten dieser Instonz Schuldferderung betreffend, ist, nachdem 16. Intuder Appellationssäche von dem der Beklagte, Nl., den ihm durch das vormdligen Dbetamtsgerichtt- Böblingen Erkennmiß vom 28- Febr. d. J., zu-= zwischen. Georg Heinrich Kellero Söhmn Gestellt den 1: März, achgelasenen za. Stggart, Enten, Aute#z, auid/ dem Feldwebel Blaslus Buk, unter dem Kdoigl. Infanterie: Regiment Nr. 6 zu kudwigebang, dem Kaufmann Jobann Jakob.= Reefnz# Stuttgart und Johanue; Friederike, der Ehefrau des Glasern und gewesenen Heiligen- Pflegers Jobannes Kobriga zu. Ooffingen, Mitkentin, Atin, die Eigenschaft eines Pfandes als bffentliches, oder den Verze im Glzubiger-Conolus Tes brcheirtehKtae 4% 4½%4 betreffend, wurde die gegen das- unterrichterliche Urtheil vom 5. Oltbr. 8.7) ringelegte Barufung: wegen nersaͤlumter veremiprischer. Frist zu. Cinreschpng der Beschwerdeschrift durch: Erkenntoch vom añ. April / und ins- Ee Doli · nen · Amtes wegen fuͤr verlasten erllaͤrt, und; das Antische Handlingebaus In diei Paozeß-Kosten der zweiten JInsta#z veruriheilt. 15. In der Apellatiedhae, Wishen der Ebefrau des perruchiier, Wilbelm, mgart, Friederste Dorothee, n#1 Siungort, Bell., Anfin, und oreites. G von Roßwag= Ki. n,Schal ferderung betreffend 33 Turdfk# veymdbge. esch lusses vom 36. Mas auund. ins. —8 ipl der Ehemann per Ml#in, Imgr T selnemn „Feituse ons „Gesuche MWn ver-* fäumitr -uer’ )i’ ierif. gtaerehnnn ½% M. ur Lr eiem 453 Sitechigerschte Sungare zwlschen den Gebrüdern Leol zu Eßlingen, Lyten, Anten, Jund der Debitmasse des Kauf-#(#ananss Weckberlin zu. Stuttzort, Latin, Ati#a:. Locatioen zweser Wechselforderungen im Oanis hetreffen#, wurde vermige . JWschlnssch -pciJs-szö..axndpyb!.vm Junidas erstrichterliche Ur: heil dahin abgeaͤndert daß die Anten mit den aab Pmochten Wechselferderungen samt Zinsen zu 6 pCt. in der dricten Klasse unter den Drivat-Pandglzubsgeemn #ch- der Zeso#dnung zu lociren, die Kesten des Drozesses. dleser Iystanj, aher. gegen. elnandes aufubeben stoen. E— 3*1 3 r der Apnellalies- zund respe Wichnp igfei Klosechengegen ### Erkzuntniß mocbesvrigen Og#tamtsgerichts Besiopeim zwischen, dem Amtasschrelben Kehb zu * Weldenbych'### #. Anten, Irten) und : Christie# Alde##t Epaberd, Schneider eninn Grupp##hachel.Aen Jatent eine s ubshiwische Klagse ebetreffend., #urde vermötzs PBaoschl#e roWWminsd Mal und xobl. 1 Jum, De „Wichsigkelth lage wmiess unsnasheofe veswefsen „## de XV r 50 Frbeh 4ber. zuIscht Ifnnn TD dos ni- angchterilche F k### hnne Thit sant und 1#½# beblggre,, Ant W von 106 Ge#s sirshansrgegsübga 5 ent- gegen 2elnander aufzuheben'##en.) i8. J## der Appellarlonssocher ise# dem Scadtgetichte. Stutegart Wischen dem Kaufmbn Ernst BernbardW##gi## zu Calw) Kl., Anten, und dem Kaufwmann Schweizerbart zu- Stuttgart, Bekl., I77 * m. 3: Jull# bkttttbhellt'’: r 1 Johamit Michael u von Reusten, Oberamts Herrenberg, weten Fülschung mund Betrugs= Auentets, Im Berracht, daß verselbe wegen gleichen- Verbrechens schow zweimak pelnlich-bestrast worden, neben derVerbindlichreic zum. Ersatze FseimerHaft= An. Anterslchungs-Kosten, u. oler#atche Zuchthausstrafe / mII! Willkomm, und machheriger · Ein-22 ufchließung trre Seens ttciinhaus, auf (enitstehm zwbl #n a#t . Johann eudbis Strobel, von —* n meri Obetramts Baliigen, wegen wlewuürbem werur-M# hollln uUnt“ asgeeicherern jic redaß liuir ien — in · Bett-o cht «««.ddrfelbe bösen gläch debtecheä be-LLLILV— *7 eche für den Schwarzwald-= s-| #1½.5 Erimtnatk= Sen 454 biliden, die: Kosten des Mdzeses aber Atsn-#Weräbfokgung rickes Kapitalhriefs voũ 1000 fl. ·betreffond, Murde vsembge Deschlusses-- vom 5. uu# ꝑiibs. den: i8. Juli umer Compenslrung Der Kesten ? Tbelder Instatzzew f#duch#Unteor#schtexrliche W. —u——————nss « Guts-bestätig? Istbdls sofort-list ! *0 m 16%7 ?# iwo#den t, inehem iden Verbinvlichreit za Ersan#ung= seller Avrest: und-Untersuchmens- Kostem, zu ach rmon at#lcher WTZuchrhau#sstrafs #nd nochhiriger wenig-EREIIIIIIs. Spehtuns * o F#6et 9 Atbalisbause *# Caroline Gozenbsber von Eßlinen, auf die ju hetrenderr Kattnehabte Ugtersüchunz' zwecht sorigesebter Betruͤ-“ gerelen, so wlu wegen- frechen. bügens-4 vor Wechee Betrãcht der von ihr F schon, üter wehbn- VBeitrusd erstandonen inchtfacheh. Stefeitt- mieben, der Verbind *•5„ I## kir# zu Elstatlung 88. verursachtes Schaden#, ihret Haft- dirib det Unter. siichbae“ Kosten, zu zweimondtli='’cheit Such#pouhstüaker und nachberiger wenigsiens Wnnie Einsperrrvi i4 ltis Sbdwit-Artelishause Am 6. Julk ist.. ⅛ A Juli urz.J 4. auf die zu Reutkingen stalrgehabte- nn- B. Jebann Geotg Wober, i tersuchung „Won. Gebngeo Oberemts= Rärtinpeo #a) der gewesene Dorfschuͤte * wegen, mehr facher Faͤlschung /des Frohnsele, voni Bronnen/ Oberamts Reuit- buche und an ber Amtgversammlang (ungen, wegen mehrertr im Genossan= verühten hgroßen Betruge, unter Verschaft- verübter, qualisicicin# Diebslähle, „werfung: sfeiner dießfallstgen Angaben daun wegen Diebsbeh#tbergung, neben und Ewschuldigungen, veben Cassetion Erstarummg seiner Hafr# Ksstent und ven seiper Stelle und Unfählgsolidatischer Verblsdlichkest, zum Er- kelts-Erklärung zu Bekleiduyg atze des verursachten. Schedene, mit eines öffentlichen Amtee, zu zweieinjähriger Festungs“ Arbeitsstrase; monehlcher Festungs,= Arbeitestigfe b) die Ebefrau des Franz-Joseph S###vo= und zum wollen Ersatze des gestifteten bel, von Fach senfeld, Oberamts 972= Schadens, i#o wiez zu Erstattung sämtlen, wegen- nack. zefelarer 4Theilnahme icher; Untersuchunge -Kosten verurtheilt. an mehtrteren Dielställen,“ Vagirens -!ies . 1 4 und Angabe eines falschem Ramen## : „ 57 Jui birdis deith. tbeilt: . Mothäus Schub, von. Gnningen, Oberames. Tübingen, wegen wiederholten leit zum Ersatze ihrer: Arrest.3= Kossen Vagirens neben der Verbindllchreit ium und unter- Vorbehalt einez Srräf- Ersetze selner Haft= und Untersuchunge-Zusatzes für den Fall, daß sich kürch Kesten, zu lermnatlicht# Zwangsdie wellere-Untersuchung eine gräßere Abeitshauestrafen.. Verschuldung ergeben sollte, mit olcr= . Adam'f Dele# e von Iaordeg motlsch-# Zuchthausstrafe Uod Nachs u99e### vier; # irechilichen: Sinno vner beriger, wenigstens zwezmonotlicher „ousgezeicheter gewerbsmätiger, Die-Verwabrung in einem Zwangs-Ar- Kähle, neben dern Ersatze des Schadens beitshause belegt,, hinsichtlich der Un- zund Erschtüng sämtlicher Arrest-, Azungstersuchungs= Kesten aber eine Eokschei- Und Uvtrssuchungs-Kosten: zu, einjäh dung noch ausgesetzt worden. # urkggr Suchthauskrafe.= # schperiger in Betracht, daß ste wegen Diebstabls bereits zum driktenmale Heln#th' d-Kraoft worden neem der Verbinkich= 456 lechemenekkicher Sinschlieund # cin Zwangd- Arbeltshausaʒ - MMatbckuOVZübehiså Gossenzugen, Oberamls Muͤnsingen, auf die vom#em Oberamite- Spalchingem anbaͤngig hewe-EIIIIIèêôI…I…I……II richte dasilbst veassamltte Untersachung, wegen klelnen und. einfächen, dann wesen foregesetztem, mi espemm Genoffen mictübten zroßen uUnd auszezeschneten Dlebstahss, so wie wegel Ceneubinats urlid Bagirens, neben bem Erfatze ves. verursachtem Schadens unter sölidarischer Boerbindlichteir in Absicht auf den zule#t verübten Diebstähl und den Aushruch ous fesnem Gefängnisse, ouch Erstattung seiner Arrest-, Azungs:= und 1 der fruͤheren, so wie ömelicher neuern Unrersichungs= Kosten, zu. acht und clnhatbinonaklicher Festungs= Arisstegfe. !sN-l An dem selbem Tage ist ferser: #. der Pfarrer Roch# Paur, von Aichhalden, Dekaotmte Oberndors wegen. Verun#enung und Usterschlagung von Aemen-Unterstätzungs= unb: sonstigen e Gelbern, k ss Führung des Eheund Sterb.: Registers zamtitiger Aufführung, Verlszung der flnen Veege=5Ke schuldigen Achmug und grober Injurlsen, neben der Verbindllchkest zum Ersatze des verursachten Schadens und. zu Erstattung sämtlicher Untersuchungs-Kosten, von seinen Amte cassset, für unfähig zu-känftiger Bekleldung einer öo fentlichen Anmtes erklärr um dberdieß zu fün fmonate licher Festungestraße mit angemessener Beschaͤftiaung innerhelb- „der Festung Lerurtheilt, wegen der bel Berschigung seines Schuldenwesens sich etwa, ergebenden weiteren Perscholdungen aber ein Strafzusatz vorbehalten worden. Am 20. Juli wurden verurtheilt: 2e9 die zu Meuenbürg in Untersuchung eekommene Magdalene Mezger, von Herrenderg, wegen großen jedoch exsetzten Diebstahl#, so wie wegen frechen äugnens und ügens vor Gericht, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung lbrer Haft= und Untersuchungs= Kosten, zu vier und einhalbmonatlicher Zuchtlausstrafe; 11. Barbars Eppker, geb. Jetter von Weilheim, Oberamts Balingen, wegen wlederholten mehrfachen Ehebruchs, neben „Erstattung der bälftigen Untersuchungs-Kesten, zu zwanzig#chiger Zucht. hausstrafe. Am 24. Jull ist verurtheilt worden: 172. Der im Zwangs-Arbeitshause zu Rotkenburg befindliche und bes dem-Oberamtsgerichte doselbst in Untersuchung gekommene Johannes Ruf, von Schwenningen, Oberamts Tuttlingen, wegen wiederholten Vagirens und Betielps, neben dem Ersatze sämtlicher Azungsund Untersüchungs-Kosten, zu weiterer sechsmonatlicher Einsperrung In dem benannten Zwangs-Arbellshause; „*J. Bartholömsus Saukter, vom Onstmettingen, Oberamts Balingen, wegen ebermals wlederholter Fälschung, Vagirens und Bettelns, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung seiner Haft= undder Untersuchungs = Kosten, zu sechsmonatlicher- Zuchthausstrafe und nachheriger wenlgstens dreimonatlicher-Einsperrung in eln Zwangs Arbeltshaus, nach deren Erstehung er unter besondereortspolizciliche Aufsicht gestellt: werdensolle ; Drt. Barbara Schwenkell, von Hilbem. Hberamts Urach, wegen wiederholten: Ebebruchs, neben der Verbindlichkelt zu Erstattung fämtlicher Untersuchungs-Kesten, zu zwanzlewöchiger. Zuchthausstrafe. Am 2?7. Juli wurde: 15. auf die zu Rottenburg stattgehabte Untersuchung:. al Maria Agnes Ma yer, von Ebningen, Oberamts Urach, wegen wiederholten: Wagirens und dabel in Genossenschaft verübten gewerbsmößigen Stehlens, in Betracht der von ibr wegen anderer Eigenthums--Beeintraͤchtigungen schen bfters erstandenen peinlichen Strafen, zu vierzehnmonarlicher Zuchtbausstrafe mit Willkomm, und zur nachheriger wenigstens siebenmonatlicher Einschließung in ein Zwangs-Arbeüshause, auch neben solibarlscher-Berbindlichkeit zum Scharens, Ersatze, zu Erstattung ihrer Hoft-Azungsund zen den Untersuchungs-Kosten verurtheilr; b) die vermüge Erkenntnisses- vom 29. Juni d. J., (Stoats= und Regierungs = Blatt H. 3760 bereitszu: neummonatlicher Juchthausstrafeund wenigsteno fünfmona#licher Ein--sihliegung in einem Zwongs-Arbeitshause verurtheilte Cotharina Gubler, von Herrenberg, wegen der gegen sleweiter- erhobenen“ gewerbsmäßlg. und in Genossenschaft verübten Diebstäble, neben. solidarischer. Verblndlichkeit, zum ö- Schadens-Ersatze und Verfällung n die weiter auf sie verwendeten Haft-Azungs,-Transport= und # der Untersuchungs-Kosten, mit einem Strafzusatze von dreimonatlicher Zucht-1#3# ho#sstrafe belegt, auch eine verhältnißmaͤßige Verlaͤngerung ihrer nachherigen Tiuschließung in eis Zwangs-Arbeitshaus, bis zur Dauer von sechs Monaten, erkannt. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. Am 37. Juli wurde: der zu Neuenbürg in Untersuchung gekommene Johannes Vogt, von Schutterwald Un Großberzogthum Baden, wegen mit schweren Mißhandlungen verbundenen nächsten Rethzuche-Auentats, und dadurch bewirkter Todtung der bochschwangeren Christine Rebmann, von Ernst--mühl, sodann wegen Diebstabls und Veruntreuung, neben Bezahlung sämtlicher Untersuchungs-Kosten und Erstarung des durch diese Eigembums-Beeinträchtigung verursachten Schadens, zu Awanzigjähriger Zuchthausstrafe verurtheklt, und hat der Kia#gl. Ministerial-Nath auf den demselben hierüber erstatteten Vortrag kelinen Grund gefunden, aNf Milderong dleser Strafe im Wege der Gnade einen Antrag zu machen. — 1.) Civil-Senat. Am 6. Juli wurde: 1. In der Nichngkeitsklage um Appelletionssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Herb zwischen Sibille, Cornelius Schweizers.Wittwe, von Weltingen, cum cur., Imploratin, Preductin, Quernlantin, Ant#in, und Hirsch Jakob, auch Marx Hirsch, von Muͤhringen, Imploranten, Produtenten, Querulaten, Aten, Schuld-Forderungen an die Coxnelius Schweizer'sche Verlasenschaft, jetzt deren Beweis beteffend, der erstrichterliche Bescheid vom 5. November 1817 bestétigt, und Antin in die Kosten der Appellations-Jasianz verurtheilt. Am 13. Juli ist: ##" in der Appellationssache ven dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Tübingen zwischen Jakob Haug, von Lehenweiler, Kläger, Anten, und der Wittwe des Jehannes Haug, von Rübgarten, cum curatõre, Beklagter, A#n, gegenseitige Schuld und Zins-Forkerungen betref- 439 fend, das erstrichterlsche Erkenntniß unter Ausgleichung der Kosten zweiter In-Kanz abgeä#ndert; 3. in der Appellationssache von dem Oberamtögerichte zu Täbingen zwischen dem Unterfrster Carl Gauß, von Schwar=U#uberg., Kläger, Anten, und dem Unterförster Johenn Daniel Kraus, von Schlaitdorf, Beklagten, Aten, Reukaufs=Forderung betreffend, die eingewandte Berufung wegen Frivolität verworfen, und Ant weben Verfällung in sämtliche Kosten zweiter Instanz mit elner Fiscalstrafe von fünf Reichsthalern belegt; 4. in der Ationssache von dem Oberamtsgerichte zu Horb zwischen dem Juden Abraham Petersburger, von Mühringen, Inten, Anten, und dem Juden Joseph Dooid Berlizheimer von da, Iten, Aten, Waarenschuld- Forderung, nun Wieder-Einsetzung in den vorigen Srand gegen einen Vergleich betreffend, die einger wandte Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde verworfen und Ant niche nur in sämtliche Kosten zweiter Instanz, sonkern auch wegen muthwllliger Streitsucht, #n eine Fiscalttrafe von zehn Reichsthalern verurthellt worden. An 19. Juli wurder 5. in der Atlonosache von dem Oheramtsgerichte zu Calw zwischen Ernst Friedrich Hblzlen, Schrelner von Hirsan, Inten, Vorbeklagten, Rachkläger, Anten, und. der Wittwe des Hofschreiners Schweiklen, von Stukttgart, jetzt deren Evben, Jaten Vorkl., Nachbekl., Aten, Re-Ktltution in der Vorklage und Gehalt für Administratien in der Nachklage betreffend, die gegen ein Erken niniß der Kbnigl. Juskiz-Retardaten Commission ergriffene Berufung wegen Versäumung der Nothfrist zu Einveichung der Beschwerdeschrift, von Amtes wegen unter Berurtheilung des Auten in die Kosten dleser Instanz für verlassen erkaum; 6. die von Johannes Lehrer zu Peterzell gegen das in der Gantsache der Barbara Rempp, von Welden, unterm 10. April d. J. von dem Oberamtsgerichte zu Sulz ausgesprochene becations=Urtheil eingewandte Berufung wegen. unterlassener Einreichung der Beschwerdenschrift in der gesetzlichen Nothfrist für verlassen erkannt, und Ant zu Bezahlung der Kosten dieser Instanz verurtheilt. Am vo. Jull ist: 7. die Ationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Balingen zwischen Friedrich Carl Rboler, Apotheker zu Altensteig, und Consorten, Llauidanten, Anten, und dem Pfarrer M. Jeremias Wilhelm Märklin, von Winterlingen, nun zu Thieringen, Liquidaten, Aten, den Beitritt zu einem Nachlaß= Vergleich in dem Schuldenwesen des letztern betreffend, mittelst Ordination erledigt werden. Am :6. Juli, wurde: .3. in der Atienssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Horb zwischen dem Freiherrn von Münch zu Möhringen, Vorkläger, Nachbeklagten, Anten, und dem Juden Moses Ochs, von Norkstetten, nun dessen Erben, Abraham Ochs daselbst, Vorbeklagten, Nachkläger, Aten, die Condictio causa data, causa non secuta in der Vor= und Erfällung eines Versprechens in der Rachklage betreffend, das erstrichterliche Erkenntniß sowohl in der Vor als Nachklage reformirt und zwar in der Vorklage zum Theil condemnaterisch, in der Nachklage aber bedingt abseluterisch erkannt, unter Ausglelchung der Prezeß-Kosten zwelter Instanz; 9. die von Johannes Drehbee zu Hausen am Thann, Beklagten, in seiner Rechtssache wider Fidel Maher, von Neukirch, Kláger, Gältigkeit des Kaufs einer Wirthschaft betreffend, gegen eln Erkenn#ulß des vormallgen Oberamtsgerichts Spaichingen angebrachte ichtigkeits-Klage, aks nicht begründet, verworfen, und Querulant in sämtliche Kosten dieses Verfahrens verurchellt. An demselben Tage ist ferner: 10. In der Ationssache ven dem vermaligen Oberamtogerichte Rottenburg zwischen Jeseph Bek daselbst, Kläger, Anten, und Joseph Gugel und dessen Ehefrau allda, Beklagten, Aten, übermäßige Verletzung kei der elterlichen Vermögens-Theilung betreffend, das erstrichterliche Urtheil bestätlg, auch Ant in die Kosten erster und zweiter Jnstanz verurtheilt worden. 777. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal = Senat. Am 1. Juli wurde: 1. der bei dem Oberamtsgerichte Aalen in Untersuchung gestandene suspendirte Stiftungspsteger, Stadtrath Christian Gottfried Roschmann za Aalen, wegen theils durch Cassen-Eingriff, theils durch unordemliche und nachläßige Rechnungsführung gesetzten Cassenrests, neben dem Ersatze des Schadens samt Verzugszinsen vom 6. Mal 6. J., debgleichen neben Bezahlung der Haft= und Untersuchungs-Kosten, von selner Seelle als Stiftungspfleger antsetzt, zu Bekleidung eines bkfentlichen Amtes für unféhig erklärt, und zu ein und einhalbjähriger Juchtbhausstrafe in Gotteozell verurtheilr. Am 4. Juli ist: à. der Inquisst Albrecht Blank, Schäser aus den Kreutkhdfen, Oberamts Wiblingen, der bei dem Oberamtsgerichte Gmünd in Untersuchung stand, wegen verübten wiederholten großen und ausgezeichneten, jedoch ersetzton Diebstabls, neben dem Ersatze der Haft= um Umersuchungs-Kosten, zu einjähriger Festungs-Arbeitsstrafe verurtheilt worden. Am 8. Juli wurde: 5. gegen den bei dem Oberamtsgerichte Oebringen in Untersuchung gestandenen Cbristerh Breuninger, von Heinsheim im Bedinschen, wegen zweiten, ersetzten, kleinen Hausdiebstahls, neben dem Ersatze des Schadens, auch Zahlung seiner Haft= und der Untersuchungs-Kosten, eine viermonatliche Zuchtbausstrafe in Markgrbningen; 4, gegen den bei dem Oberamtzgerichte Crallsheim in Untersuchung gestandenen 4 Georg Monz, von Mazenbach, dasigen Oberamts, wegen ebebrecherischen Cencubinats, neben der Bezahlung der Untersuchungs-Kosten, eine fünfmonatlichr Festungsstrafe; 5. gegen die bei dem Oberamtsgerichte. Aalen in Untersuchung gestandene Margaretha Friz, von Unterrombach, gedachten Oberamts, wegen Ablängnens lhrer Schwangerschaft nach ihrem zweiten jetzt verjährten Unzuchtvergehen, sedann wegen ihres drlitten fleischlichen WVergehens und wegen wirderholten Vairens, neben der Erstattung der Hafstund Untersuchunge-Kosten, eine viermonatliche Zuchehemsstrafe, als Hofschèferin in Gottes zell, ausgesprochen; sodann wurden an demselben Tage: 6. die bei dem Oberamtsgerichte Oehringen in Untersuchung gestandenen Ingquisiten: a) Magdalena Kneller, MWittwe aus Criesbach, Oberamts Künzelsan, wegen Miturbeberschaft und DThell-Hmahme an sechs wirklich und gewerbmäßig verübten Betrügereien, vorzüglich durch Geisterbeschwbrung, deren sie sich wicderholt schuldig ge: macht hat, wegen dreier ähnlichen Betrugs-Attentate, auch wiederholten Kartenschlagens, ferwer wegen wieder- 4½ holten Conenbinats, und wegen tbebrecherischen Beisammenschlafens mit. einem noch nicht beigefangenen In-GLulpaten, endlich wegen Vagirens, zu zweljähriger Zuchthausstrafe in budwigsburg; d) Friedrich Ludtmonn aus Dixpach, Oberamts Reckorsulm, wegen wiederbolten Cencul inats, wegen Bagirens, wegen Miturheberschaft und Toheilnahme au mehreren, theils ver seiner früheren Bestrasung, tbeils erst nachhin, somit wlederholten und gewerbmäßig verübten Betrügerelen, vorzüglich durch Gelsterbeschwbrung, auch wegen Fälschung rr., zu ein-Hhriger, seiner unverkennbaren Ankage zur Lungenschwindsucht engemessenerFestungsarbelt semerhalb der Festung; c) Katharina Schaffert, von Scheppach, Oberamts Weinsberg, wegen Miturheberschaft an zwei wirklich verübten und zwel attentirten Betrügereien durch Geisterkeschwbrung, zu fechsmonatlicher Suchthausstrefein Ludwigsburg verurtheilt, und wer gen des Kosten = und Schadens-Erfa#e#das M#tbige yerfuͤgt. Am 11. Juli ist: 7. der bel dem vormallgen Criminalamite Mergentheim In Untersachung gestankene Bernhard Bär, von Halk, gewesener Prioat-Socribent des sufpendirteu vortigen Postverwalters Larcorn, wegen Unterschlagung von Postgeldern, und wegen an feinem gewesenen Prinzlpol verübter Veruntreuungen,) so wie wegen Entwendung von Portogeldern für ausgetragene Bricfe, neben dem Ersatze des Schadens, so weit er ulcht schon geleistet ist, Bezahlung der eigenen Haft= und # der bei der Untersuchung gegen ihn und Laccorn ver dem Oberamte Hall und dem Criminalamte Mergentheim aufgelaufenen General= und Special-Inqulsttions-Kesten, zu sechomonatlicher Festungsstrafe mit angemessener Beschäftigung verurtheilt worden. Am 15. Julk ist: 8. gegen Friederika Ka llen berger, vom Kdnigsbronn, Oberamts Heldenhbeim, welche bei den Oberamtsgerichte Aalen in Untersuchung stand, wegen wiederholten Vagleens und Betrugs durch Kartenschlagen, desgleichen wegen Entfremdung eines Accisepatents, und wegen Lügen vor Gericht, unter Einrechnung. des von ihr zur Schuld gebrachten zweiten Unzuchtvergehons, neben der Bezahlung der Haft= und Untersuchungs-Kosten, elne viermonatliche Suchthaus- 445 strafe in Markgroͤningen und nachberlge Stellung derselben unter genaue ortspeligelliche Aufsicht erkannt worden. Deiger dreimo natlicher Einsperrong in ein Zwangs-Arbeitshaus; b) Catharlna Hauber, von Randenweiler, Oberamte Croilsheim, wegen wiederholten, in Gesellschaft verübten Diebstohls, wiederholter Vagabundität, Concubinats und Annahme elnes falschen Namens, neben Bezahlung ihrer Haft- und & der Untersuchungs-Kosten, auch dem Ersatze des Schadens, unter solidarischer Verbindlichkelt mit ihrer Diebsgenoffin, zu achtmonatlicher Zuchthausstrafe in Markgröningen und nachberiger viermonatlicher Einsperrung in ein Zwangs- Arbeitobaus berurtheilt worden. An demselben Tage find: 9. der bei dem Oberamtsgerichte Oehringen in Untersuchung gestandene Mar#in Carle, von Meinhardsall, wegen begangenen Ehebruchs, dessen er für überwiesen angenommen werden, und wegen eines Bestechungs = Versuchs an dem Oberamtsgerichts = Verweser Reuß zu Hehringen, neben Einziehung der bezahlten Absindungs -Summe von 50 fl. zu Gunsten des Armenfonds der Oberamtsgerichts-Stadt Oehringen, und neben Verfällung des Inquisiten in die Belahlung der Haft= und : der Unterfuchungs-Kosten, zu viermon atlicher Festungsstrafe: #10. die bel dem Oberamtsgerichte Ellwangen in Verhaft und Untersuchung besindlich gewesenen Inquisiten: a) Benedikt Baizser, von Forstweller, Am 20o. Juli wurde:? 11- in der bei dem Oberamtsgerichte Hall verhandelten Untersuchungssache getzen Georg Michael Stelnbrenner, ven Wakershofen und Conserten gegen: a) den Schulcheitzen Friedrich Sauer, von Gellenkirchen, Oberamts Hall, Oberamts Ellwangen, wegen wlederpolten Concubinats und Vagabundltét, und wegen nachgefolgter Deilnahme an elnem Diebstahl, neben Bezahlung selner Haft= und # der Untersuchungs-Kesten, zu fünfmenatlicher Zuchtbausstrase in Gotteszell, und nachhewegen Ausstellung eines falschen Vermogens-Zeugnisses, neben Entsetzung von seinem Amte und Einflehung der für dieses Zeugniß empfangenen :fl. 21 kr. zu Gunsten des Armenfonds zu Hall, eine vierwdchige Festungsstrafe; dan geren 444 b) den Gemeinderath Jobhann Georg Maier daselbst, und eben so gegenc) den Gemeinderath und Gemelndepfleger Michael Wittmann daselbst, wegen Mltausstellung gedachten falschen Zeugnisses, je neben Entsetzung von ihren Aemtern, eine zehntägige. Grfängnißstrafe ausgesprochen. Am 20. Jull ist ferner: 171., der bei dem. Oberamtsgerichte Schorndorf in Umersuchung. gestandene Acciser-Frledrich Schongar, von Aichelberg, benannten Oberamts, wegen Cassenrests und wiederholter unordentlicher Rechnungsführung, neben. Cntsetzung von seiner Stelle und Unfähigkeits-Erkl#rungzur Wlederanstellung in einem verrechnenden Amte, zu zwelmonatlicher-Zuchthausstrafe in Gotteszell verurtheilt worden. Am. z2. Juli ist: 15. der süspendirte Anwald Michael Frizzu Großdelnbach) Oberamts- Lorch, nunzu Weiler-Rechberg, Oberamts Gmünd, welcher bel dem vormaligen. Obcramtekorch in Untersuchung gestanden hatte, wegen unbefugter Einmischung in das. Rechnungs #esen der Gemeinde, wegen Verwendung eingezogener Gelder auf elne eigenmächtige, zum Dheil strafbare. Weise, wegen unberechtigten und un-#mlichen. Verkaufs von Allmandtheilen, wegen unterlassener Abgabe des-Erlbses hieraus zur Iffentlichen Verrechnung, und Verwendung dieser Einnahme zu meistentheils unerlaubten Zwecken, wegen willkährlicher Verwendung. einer für veräußerte Gemeinderechte elngegangenen Summe und Verspätung der Ablkeferung derselben am die Gemeinde = Casse## wegen ekgenmchhtiiger Fällung dreier Eichen für sich, und wegen Verwenkdung des hiefür sich selbst gesetzwidrig angesetzten Preises zu unerlaubten Zwecken, wegen verschiedener-Verfehlungen bei den Holzabgaben am dritte Persomn, und wegen anderer Amts-Unordnungen, von seiner Stelle entlassen, zu drelwöchiger Gefängnißstrafe und zum Crsatze der Hälfte der-Unt#rsuchungs-Kesten, so wle des Schadens., veruxtheilt worden. " Am :27. Juli wurde: 14. der bei dem Oberamtsgerichte Gmuͤnd in Untersuchung gestiandene Christoph Kndller, von Engelbrand, Oberamts Neuenbürg, wegen kleinen und einfachen, aber wiederholten Diebstahls, dessen er für überwiesen angenommen worden, dann wegen Vagirens, Bettelns und verübter- Holz-Excesse, neben dem Schadens und Kosten= Ersatze zu-einjäh, 445 riger Festungsarbeit und nachheriger reus und Faͤlschung, dann wegen mehsechsmonatlicher Einsperrung in ein rerer verübter Diebstähle, unter denen Zwangs-Arbeitshaus, verurthellt. ein großer und ein ausgezeichneter begriffen ist, so wie wegen Funddiebstahls, An demselben Tage ist: neben dem Ersatze des Schadens, Be-15. gegen den bei dem Oberamtsgerichte zahlung seiner Haft= und der Untersu-Mergentheim in Untersuchung gestande- chungs-Kosten, elne einjährige Zuchtnen Franz Joseph Hirnsteln aus bausstrafe in Markgröningen mit, seiner Igereoheim, Oberamts Mergentheim, kränklichen Lelbesbeschaffenheit angemeswegen mehrjährigen Concublnats, Vagi- sener, Arbeit ausgesprochen worden. :.) Civil = Senat. Am 5. Jull ist: niß des Oberamtsgerichts Crailshelm, 1. die von Christoph Schmid, Bäcker zu das gedachte Erkenntniß wegen Unzu-Hessenthal, Kl., in Sachen gegen den ständigkeit als nichtig aufgehoben, unter Haal= und Stadt-Pfleger Bekh zu Hall, Verurthellung -edamaligen Gerichts-Bekl., Eneschädigung aus einer Bürg- Personals, in die bledurch den Queruschafts-Verbindlichkeit betreffend, ergrif- lonten verursachten Kosten. fene Berufung gegen ein Erkenntniß des Am 17. Juli ist: Oberamtsgerichte Hall, wegen verssumter 3. in der Rechtssache erster Instanz zwl-Notbfrist zu Einreichung der Beschwer- schen dem vormallgen Auditor, nunmehdeschrift, für verlassen erklärt worden, rigen Oberamtsgerichts-Aktuar Medleus. unter Verurtheilung des Appellanten In in Horb, Klágern, gegen den Herrn die Kosten der zwelten Instanz- Fürsten Carl zu Hohenlohe-Bartenstein, Am 12. Juli wurde: Beklagten, Besoldungs-Räckstands-Ana. auf die von der Gemeinde Gunzach, sprüche des verstorbenen Vaters des Klägerin, in ihrer Rechtssache wider Klägers betreffend, der dem Herrn Be-Johann Christoph Gütner daselbst, Be- klagten am 8. December 1818 auferlegte klagten, ein streitiges Waldrecht betref- Beweis für verlassen erklärt, und consend, erhobene Nichtigkeits-Klage und demnaterisch gegen den Herrn Beklagten eventuelle Berufung gegen eln Erkennt- erkanm werden, unter einstwelliger Aus-4 446 setzung des Erkenntnisses uͤber die Pro- laten, Pachtgelds- Ruͤckstand betreffend, zeß-Kosten und uͤber die Gerichts- gegen ein Erkenntniß des Oberamtsge-Spo rteln. richto Mergentheim, wegen versaͤumter Am 26. Jull wurde: Nothfrist zu Einreichung des Beschwerde-Libells für verlassen erklärt, unter Ber-4. der von dem Advokaten Frank zu Ellurtheilung der Appellamin in die Kosien wangen ergriffene Rekurs gegen das vom dasigen Oberamisgericht wider ihn aus- der zweiten Instanz; gesprochene Gant-Erkenntniß wegen Ver- B. die Berufung des Jehannes Unrath zu scumnisses des zu Einreichung der Re- Hohengehren, Imploranten, Apoellanten, kursschrift geselich vorgeschriebenen dret- in Sachen wider alt Frledrich Roos von bigtégigen Termins perwerfen, und da, Imploraten, Appellaten, ein abge-5. auf den von Franz Prinzing zu Sbhn- schlagenes Restitutions- Gesuch wegen stetten ergriffenen Rekurs das wider ihn angeblich neu aufgefundener Thatumunterm 6. März d. J. ven dem Oberamts- stände betreffend, hegen ein Erkenntniß gerichte Heidenheim ausgesprochene Gant· des Oberamtsgerichts Scherndorf, wegen Erkenntniß aufgehoben. versäumter Nothfrist in Einreichung des Beschwerde ##bells für verlassen erklärt, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten der zweiten Instanz; Am 29. Juli ist: 6. auf den von dem sufpendirten Orts-Schultheißen Philirp Neustel zu Sulzbach om Kecher, Oberomts Gaildorf, 9. die Berufung des Georg Zern, ven ergriffenen Nekurs, das am #7. Febr. Hermersberg, Beklagten, Arrellanten, d. J. von dem Oberamtsgerichte Gail- in Sachen wider Philipp Zorn zu Verderf ausgesrrochene Gaut= Erkenntniß renberg, Klöger, Appeilaten, Schuldforaufgehoben worden. derung betrefsend, gegen das ven Kdnigl. Justiz-Retardaten-Commission auf einen An demselben Tage wurden Dobgeschworenen Eid ausgesprochene zweite ferner: Erkenntniß wegen verslumter Nothfrist 7. die Berufung der Andreas Stadel- in Einreichung des Beschwerde Libells mann'schen Wittwe zu Bowlesen, Bekl., für verlassen erklärt, unter Verurkheilung Aprellantin, in Sachen ulder Andreas des Axpellanten in die Kosten der zwei-Gehrig zu Lffelstelzen, Klägern, Appel- ten Instanz; endlich 447 10. die Berufung des Hayum Israel zu Oberdorf, Liquidanten, Appellanten, wider die Verweisung, welche das Oberamtsgericht Ellwangen in der Gantsache des Anton Haͤfele, von Heisterhofen, und seines Eheweibs erbffnete, als gegem elne die Rechtskraft nicht beschreitende Bestimmung ergrifen, von Amtes wegen verworfen, unter Verurtheilung des Appellanten im die Kosten dieser Imstanz. 7F. Gerichtshof für den Donau-Kreis. 1.) Erimnal-Senat. Am 1. Jull ist: 1. Der bei dem Oberamtsgertchte Tettmang in Untersuchung gekommene Posthalter Prielmaler zu Friedrichshafen, wegen grober und fortgesetzter Dienstnachlä#tigkeiten, neben Verféllung in sämtliche-Kosten, von selmer Scelle als Posthalter entlassen wordem. unter Vorbehalt einer weitern Bestrafung desselben, falls sich der ihm zur Last fallende Bezücht eines im rechtlichen Sinne zweiten Incesis verisiceiren sollte, zu elner fünfmonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe, und nachberiger Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitsbause zu Ulm, bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer vom vier Monaten; b) Kunigunde Pfister, von Staig, Oberamts Wiblingen, wegen im rechtlichen Sinne zwelten Concub inats, An-Am 3z. Juli wurden verurtheilt: auf die ron dem Oberamtsgerlchte Leutkirch geführte Unptersuchung: a) Bernhard Hiller, von Wain, Oberamts Wiblingen, wegen sich zum zweltemnal zu Schulden gebrachten Concubinals, wegen Angabe eines falschen-Namens und Heimathorts, und anderer Lügen vor Gericht, so wie wegen wiederholten Vagirens, neben Verfaͤnung in seine Arrest-, Azungs= undin die Hälfte der Untersuchungs-Kosten, hgabe eines falschen Namens und Heimatborts, und weiterer Lügen ver Gericht, ferner wegen wilederholten Vagleens und Bettelns, und fortgesetzten unzüchtigen Lebens, neben Zuscheldung ihrer Arrest, Azungsund der andern Hälfte der Untersuchungs = Kosten, vorbehältlich elner weiteren Strafe auf den Fall, daß ein mit dem Inqulsiten Hiller begangener Incest, dessen sie bezuͤchtigt ist, verlfleirt werden sollte, zu einer sechsmonatlichen Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg, und nachberiger Einschließung in dem Zwangs-Arbeitsbause zu Ulm, auf die Dauer von zwel Monaten; 5. auf den Grund der von dem Oberamtsgerichte Ulm geführten Untersuchung, Theresia Rettenberger, von Staufen, Kbnigl. Baierlschen Kandgerichts Laulntgen, wegen zweier einfacher und kleiner, auch größtenthelle ersetzter Diebstähre, wovon jedech der eine der Summe des großen Diebstahle nahe kommt, und welche bei derselben den dritten Diebstahl im rechtlichen Sinne ausmachen, neben Verfällung in den Ersatz des Schadens, soweit er noch nicht geleistet ist, und ihrer Arrest -, Azungs= und Untersuchungs-Kosten, unter Elnrechgung elnes Theils des erstandenen Arrests, noch zu einer siebenmonatlichen Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg, nebst Abschied und nachheriger Ausweisung aus dem Kbnigreiche, mit Androhung empfindlicher Ahndung auf den Wiederbetretungsfall. Am 6. Juli ist: 4. gegen den bel dem Oberamtsgerlchte 48 Ebningen in Untersuchung gekommenen Conrad Schmid, von Griesingen, wegen großen, jedoch über die Hälfte ersetzten und durch Aufsteigen erschwerten Geld--Diebstahls, ferner wegen eines kleinen elnfachen Hausdiebstahls, und wegen eines entwendeten, jedoch aus eigener Reue ersetzten Laubthalers, neben Verfällung in sämtliche Untersuchungs-Kosten, und der Verbindlichkeit zum Schadens-Ersasz, soweit solcher noch nicht geleistet ist, eine fünf und einhalbmonate liche Festungs-Acbeitsstrafe, mit Rücksichtnahme auf seine kbrperliche Beschaffenheit, erkannt worden. Am lro. Juli wurden verurtheilt: die bei dem Oberamtsgerichte Ulm in Untersuchung gekommene Soybille Ez-Iin, von Ulm, wegen zum zweitenmale wlederholler Angabe eines falschen Ramens vor Gericht und wiederholten Vagirens, neben der Verbiwlichkeit des Ersatzes sämtlicher Kosten, zu elner drelmonatlichen Zuchtbausstrafe zu Markgrönngen und nachheriger Einsperrung in dem Swangs-Arbelteshause zu Ulm bls zu erprobter Besserung, jedoch wenigstens auf die Dauer von vler Monaten; 6. der bei dem Oberamtsgerichte Ravensburg in Unrersuchung gekommene Joseph Hirscher, von Dennenmoos, wegen Ueberschreitung seiner Dienst-Instruction und gefährlicher Widersevlichkeit gegen einen Forstdiener und damit verbundener Verwundung desselben, neben der Entlassung von der ihm übertragenen Flugschützen-Stelle, und Verbimdlichkeit zum Ersatze aller Kosten, zu einer fünfmonatlichen Festungs-Arbeltsstrafe, mit Räcksichtnahme auf selne kbrperliche Beschaffenhel#t. Am 17. Jull wurde: 7. Constantia Dreher, von Bruͤel, welche bei dem Oberamtsgerichte Wangen in Untersuchung kam, wegen heimlicher Beherbergung von Dieben und Beguͤnstigung mehrerer Diebstaͤhle, neben Verurtheilung in sämtliche Kosten, mit sechsmonatlicher Zuchehausstrafe zu Ludwigsburg belegt; 6. gegen die Veronika Moll, von Hundersingen, Oberamts Ehingen, wegen wiederhelten Vaglrens und Bettelns, neben Verfällung in sämtliche Kosten, Einschließung in das Zwangs-Arbeitsbaus zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf fünf Monate erkannt; 9. gegen den bei dem Oberamtsgerichte Gbppingen in Untersuchung gekommenen Schultheißen Maler, von Schlath, wegen Fälschung elner öffemtlichen Urkunde und Verletzung seiner Amtspflicht, neben Entsetzung von seiner Stelle und Unfähigkeits-Erklärung zu elnem bffentlichen Amte, eine zweimonatllche Festungsstrase mit angemessener Beschäftigung ausgesprochen. Am 2o. Juli ist: 10. gegen Johann Eberhard Heß, von Kirchheim, wegen wiederholter schwerer Injurien gegen seinen Vater und fortgesetzten afotlschen Lobens, neben Zuscheidung sämtlicher Kosten, eine viermonatliche Arbeitsstrafe in dem Zwanss-Arbeitohause zu Ulm erkannt worden. Am 31. Juli wurden verartbeilt: V#i. die bei dom Oberamtsgerichte Geppingen in Untersuchung gekommenen Inquisiten Jung Georg Friedrich Stähle und Michael Herb, von Börtlingen, wegen thärlicher und gefährlicher, aus Nache über die Anzeige eines Waldfrevels begangener Mißhandlung des berrschaftlichen Streifers Gottfried Braun daselbst, jeder unter Verurtheilung in einen angemessenen Theil der Kosten, zu 450 vier und einhalbmonetlicher Fe- strafe und nachheriger zwelmonatlistungs- Arbeitsstrafe; cher Einschließung in dem Zwanes-Ar-12. auf die bei dem Oberamtsgerichte beitshause zu Ulm; bLeutkirch geführte Untersuchung Crescentia Wahl, von Thannbelm, wegen zwelten Diebstabls, neben der Verbind=Uchkeit zum. Schadens-Ersatze und Ver- a)Barkara Buk, von Hailtingen, wegen fällung in die Untersuchungs-Kosten, zu Ebebruchs und fortgesetzten unzüchtigen 14- auf dise von dem Oberamtzgerlchte Riedlingen geführte Untersuchung: drel und elnh albmonatlicher Zacht- Lebenswandels, zu viermonatlihausstrafe; cher Zuchthausstrafe; 13. der bei dem Oberamtsgerichte Kirch- b)) Jeseph Frey, von Göfingen, wegen beim in Untersuchung gekommene Dhi- Ehebruchs und elnfachen Unjuchtslipp Hakb, von Bisstngen, wegen Be- Vergehens, zu vierzehnobchiger trugs, so wie wegen wiederhelten Vogi- Festungsskrafe; rens und Bettelns, neben Zuscheidung zugleich wurde jedem dleser belden Insämtlicher Untersuchungo= Kosten, zu quisiten ein angemessener Theil der Unterzmeimonatlicher Festungs-Arbelts- suchungs-Koflen zugeschieden. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. Am 6. Juli ist: sten Dekrets vem 33. Juni d. J. im 1. in der Untersuchungssache Legen Catbs- Mege der Gnads erlassen, und auf elne rine Benz, von. Berg, Oberamts achtzehnjährlge Zuchthausstrafe zu - Tettnang, erkannt worden, daß dieselbe Ludwigsburg gemildert haben. wegen des von ihr begangenen Kinds- Am 2:- Jull ist: mords, m##en Verurtheilung in sämt, 2.- gegem den bei dem. Oberamtsgorlchteliche Arrest-, Azungs-, Umersuchungs- Riedlingen in Verhaft und Untersuchung und Vertheidigung = Kosten mit dem gekommene Johannes Mozer, von Schwers vom Leben zum Tode gebracht Derendingen, Oberomts Tübingen, wegen werden solle, welche Strafe aber Selne mehrfacher theils qualifizirter, theils Kdnigliche. Moajestät vermbge höch- grotzer, theilte unter erschwerenden Um- ständen und in Genossenschaft verübter Diebstähle, wodurch dessen zweiter Räckfall begruͤndet ist, sodann wegen Diebstahls -Bersuchs, Funddiebstahls, fortgesetzten unzüchilgen Lebens, auch verübter Drohung, unerlaubten Gewehr=Beslees, entfernten Wilderei-Versuchs, und endlich wegen wiederbolten Baglrens, neben Verfällung in den Ersatz des durch seine Dlebstähle und den versuchten Ausbruch aus dem Gefängniß gestifteten Schadens, so wie elnes angemessenen Theils der Untersuchungs-Kosten, fünfj éhrige Festungs-Arbeirstrafe, and nachberiger Recluston bis zu erprobter Beserung, wenigstens aber auf ein Jahr ausgesprochen worden. Am 29. Juli wurden verurtheilt: 3. die bel dem Oberamtsgerichte Waldses in Verhaft und Untersuchung gekommenen Inquisiten: a) Heinrich Bräuchle, von Oggelsbeu« ren, wegen eines nach vorgaͤngiger Verabredung und Verbindung mit 454 zwel Genossen unter beschwerenden Umsstaͤnden deruͤbten Raubs, wegen wiederholter, theils großer, theils qualifizirter, theils erschwerter, thells in Genossenschaft und gewerbsmaͤßig verübter zehn Diebstähle und eines Diebstohls= Versuchs, unter Anrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, noch zu achtjähriger Festungsstrafe; b) Viacens Sauter, von Mutterswang, weßen eines nach vorgängiger Verabredung um Verbindung mit zwei Genossen unter erschwerenden Umständen verübten Raubs, sodann wegen zwar erster und kleiner, aber theils qualisizirter, tbeils erschwerter, in Genossen-=schaft und gewerbsmäßig begangener eilf Diebstähle und zweler Dlebstahls-Versuche, noch zu achtjährlger Festungsstrefe. Zugleich wurde gegen beide Inquisuen wegen des Schadens-Ersatzes, so wie wegen der Arrest-, Azungs-, Vertheldigungs- und Untersuchungs-Kosten das Angemessene verfägt. 454 2.) Cloil-Senat. Am 1. Juls wurde: 1. in der Ations sache von dem Oberamtsgerichte Leutkirch zwischen Franz Anton Braun, Kronenwirih in Berkheim, Bekl., Anten, und Franziska, Blasius Sanzen Ebeweib, von Mietingen, Kl., Atin, die Aufhebung eines Vertrags betreffend, das Gesuch des Amen um Wleder-Einsetzung in den vorlgen Stand gegen das desertorische Erkenntni½k vem 18. Jan. d. I., unter Verurhhellung desselben in die Kosten, verworfen. Am F. Juli ist: 23. in der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Waldsee zwischen Joserd Maler, von Ganszürnen, Bekl., Anten, und dem farrer Grins, Ramens der Pfarrei Rdihenbach, Kl., Aten, Kleinzchendrecht betreffend, die eingelegte Berufung wegen versäumter Mothfrist der Beschwerden= Einführung, unter Verurhheilung des Anten Un die Kesten, für verlassen erklärt worden. Am 8. Juli wurde: 5. in der Atlonssache von dem Oberamtsgerichte Göppingen zwischen Anna Maria, Deter Bäslers Ehewelb aus Boll, Ccum curalore, Bekl., Antin, und Cbristoph Friedrich Heim daselbst, Kl., Aten, Emschädigungs-Ferderung betreffend, die Berufung wegen innerer Grundlosigkeit von Amtes wegen verworfen, und Antin in dle Kosten verurtkhellt. Am 16. Jul ist: 4. in der Ationssache von dem Oberamtstgerichte Waldsee zwlschen dem vormaligen Bürgermeister Hundt daselbst, Luten, Anten, und einigen andern Gläubigern des in Gant gerathenen Alois Renz, von Heisterkirch, Mit-Luten, Aten, Vorzug im Gant betreffend, die Berufung wegen versäumter Notbfrist zu Einreichung des Beschwerde-Libells, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten zwelter Instanz, für verlassen erklärt worden. Am z1. Juli wurde: 5. in der reassumirten Rechtssache erster Instanz zwischen Anton Angele, von Sinnerts, Kl., Inten, gegen den Herrn Färsten von Metternich . Winneburg-Ochsenhausen, Bekl., Jaten, Räckzahlung einer Nicht-Schuld, zur Zeit Wleder= Einsezung in den vorlgen Stand m gegen den Ablauf des Bewels-Terins belreffend, umer Vergleichung #es Kestenpunkts, die gebetene Wieder= Ein setzung entheiltzund beitere Verhandleng eingeleitet; 1 6. in der. Melanssache von deitt robtsbollgen Oteranttsherichee Ebingen zwischen Jakeb Dommer, Bürger und Krämer in Rothenacker, Kl., Anten, und Anna, Ebcweib des Jrb. Haberbosch, von Kirchbierlingen, cum curatore, Bekl., Atin, eine Waarenschuld, nun anderwärtige' kläger'sche Beweisführung nach der Beklagten deferirtem und rirre Eide betreffend, das von dem vormaligen Provinzial. Jusliz-Cellegium zu Ulm in erster Instanz gefaͤllte Erkenntniß unter Vergleichung der Kosten abgeändert. Am 19. Juli wurde: 7. in der Ationssache von dem Oberamts-=gerichte Riedlingen zwischen Veit Neuburger, von Buchau, Bekl., Anten, und Georg Stelnhäuser, von Huggenlaubach, Kl., Aten, eine Abrechnungs-Schuld betreffend, die elngelegte Berufung wegen innerer Grundloslgkeit, unter Verurthellung des Anten in die Kosten zweiter Instanz, verworfen ————2 Hurper EÆEIEIIIIIIIM EIIIILIE penstonjrten Klostexfrau, Michaolia, Wuͤl-.lerri#., Ravenspueg.), Kl., Amim, Em Schreingemeistor,„gult###iy Kümmogttsbefen:, Bel## Schuldfor dernng Petreffend unter Beorutthellung der Antin in die Kosten zweiter Justinz, das unterrichterliche Erkenntniß bestäiigt-9. in der Atlone sache ven dem Oberamtsgerichte Gbppingen zwischen Leonbard Schurr, von Eschenbach, Kl., Anten, und Anna Maria Schülin, von Heiningen, cum cur. Bekl., Aun, Prioat= Genugthuung betreffend, wurde das Erkenntniß des NRichters erster Instanz, unter Verwerfung der Nullitäten=Klage, bestärlgt, und Am In die Kosten verurtheilt. Am 29. Jull ist: 10. In der Alionssache von dem Oberemtsgerichte Geißlingen zwischen Jakob Roösch, von Oberbbbhringen, Kl., Anten, und dem Stad#tpfeger Joseph Fischer? von Gelßlingen, Bekl., Aten, die eingewandte Berufung wegen verskumter Nethfrist der Beschwerde-Einführung, unter Verurtheilung des Anten in dle Fosten für verlasen erklärt worden; 5 464 Endkich wurde: Justin Hutter füär verlassen erklärz, den minderjiährigen Geschwißhern resselben gen Oberamtsgerichte Tetnang zwischen aber die Einrelchung eines Restitutlons-Jostin Hutter und dessen minörennen Gesuchs hegen die verstumte Rolfrist Geschwistern von Amsiell, Anten, und woch nachgelassen. der Concurs-· Masse der Eduard Frlkers Siuttgart den a #. August 1320. schen Eheleute, A#in, die Berufung des Maucler. I. in der Atlonssache von dem vermoll- 455 Nro. 47. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blakt. E — Montag den 4. September 187e. I. Unmittelbare Königlkiche Deerete. Dienst. Nachrichren. S. Kinigl. Majestäc hoben ducch bchste Entschließung vom 19. v. M. die erledigee Zollschrelbersstelle in Ulm dem vormaligen Landogtei-Kanzlisten Seidel daselbst übertragen. Serann haben Sücchstdleselben vermüge Enzschließung vom 2f0o. v. M. die Errichtung einer Instuenz-Post in Dischingen, Oberomts Reresheim, und die Uebertregung dieser Sielle an den vorms-Ugen Posthalter Beonlfat Hansmann allds aneigst genehmigt. Ferner haben Höchstdlefelben verm#-er Entschließung vom z#. v. M. den fran-Nlischen Sprach-Unterricht am obern Gymnaslum in Seuttgart vorsorglich vom Privaklehrer Saloms aus Zweibrücken und elnen Theil des erwellerten mathematischen Umterrichts am mittkern Gymnastum dem Hauptmann v. Lndaner; vermöge Entschließung vom 33. v. M. dle erledigte kathollsche Pfarpel Reichenbach, Oberamt# Geißlingen, dem Vikan Moll, von Fischbach; vermge Emschließung vom nämlichen Tage dle erledigte katbolische Pfarrel Justingen, Oberamts Münslugen, dem Pfarrer Wirsching in Abtsgmünd gnddigst übertragen, und vermbge Entschließung vom 36. v. M. den beiden Lehrern an der hiesigen Elementarschule, Schmidt u. Brandauer, den Präzeptors -Titel zu verleihen geuhbt. . . Untennss.v.M.wutd-demsudser Pfarrei Unteressendorf, Landkapltels Waldsee, ernannten Pfarrer Weiß, von Seebronn, die Koͤnigl. Bestätigung ertheilt. Am naͤmlichen Tage wurde der Rittmel-456 ster zwelter Classe Friedrich v. Spetb des ersten Reiter-Regimems, zum Rlrtmeister erster Classe bei dem dricten Reiler-Regiment, und der Oberlsieutenant v. Kapf des zweiten Reiter Reglments, zum Nittmeister zwelter Classe bei dem ersten Relter-Reglment; lodann unter dem 29. v. M der Unterlleutenant v. Hünersdorf des ersten Relter-Regiments, zum Oberlleutenane ernannt, und der Oberlieutenant v. Herbort vom ersten zum zweiten, se wle der Unterlieute“, nant von Rackulz vom dritten zum ersten Relter-Regimente versetzt. II. Verfügzungen der Departementt-Des Departements des Innern: des Ministerium des Innern. a) Die Ueberlassang der Dispensations= Ertheilung zum Tanzen bei Mlttwoch-Hochzeiten an dle Königl. Obrrämter berreffend. Durch die Bekanntmachung des ehegerichtlichen Senats des Königl. Ober-Tribunals vom 16. April 1816 (Staatsund Reglerungs-Blatt Nro. z1. S. 180) Und jzur Bereinfachung des Geschaͤftsgangs und Erleichterung der Unterthanen den geweinschaftlichen Oberämtern mehrere, bis dahin dem Ehegericht ausschließlich zugekommene Dispensationen äberlassen worden. Da bierunter auch die Dispensation von der Mittwochs-Copulatlon aufgezählr, die Erlaubulß zur Tanzmusik an Mlitwochs-Hochzeiten hingegen nur um deswlllen nicht ausgedrückt worden ist, weil diese nicht von dem Kdnigl. Ehpegericht, sondern von der 457 betreh#enden Rehlerunzs # Behkrde ertheiler zu werden pflegte, so baben Se. Kbnig-=liche Mejestät vermböge höchster Entscliezung vom r7. d. M. zu verordnen: tßeruht, daß die Erlaubniß zum Tanzen bei Mit#twochs = Hochzeiten, den K. Ober-Aemtern unker den für dle ebengedachten Ebhe-Dispensatlonsfälle gegebenen Bestimmungen überlassen werden solle, wogegen die einer erhbhten Ta### unterworfe#e Dilpensatlon zum Tanzen in der geschlos senen Zeit (mie Ausnahme der Christund Charwoche) noch ferner wie bisher ausschlleßlich von den Krels-Neglerungen in erthellen ist, Siuttgart den 1. August 1370. . Oete. # Die Behandlung der Todten bel bes Juden betreffend. Man hat in Erfahrung gebracht, daß die Vorsichts-Maßregeln, welche durch-dos. General-Rescript vom 3. Jull 1780 zu Sicherstellung des Lebens von Scheintodtem vorzeschrleben sind, de Cirkular= Erlaset vom 29. Okt. 99 ungeacheet. an mehreren Orten des Konigrelchs von den jüdl, schen Glaubens-Genossen noch immer » nicht beobachtet werden. « DasichabeieiqesolcheAussshmedmch keineGkündckechtfertiqenläßt-soflebt man sich veranlaßt, in Gemaͤßheit Konigl. Befehls vom 35. d. M. die genaue Einbaltung jener Verschriften mit dem ausdräcklichen Anhange einzuschärfen, doß denselben auch die jädischen Glaubens-Genossen ebenso wie alle andere Stagts= Angehoͤrige unterworfen seyen. Es haben daher die weltllchen Oen-Vorsteher inebesondert darauf zu seben „ daß auch bei den jüdischen Glaubens= Gewessen jede Person, die füc gestorben gehalten wird, wenn der Lelb niche eher ausvber auflaͤuft; wenigstens seche Stusnden lang, ohne etwas mit ihr vorzunetmen, auf ihrem kager umer stelßiger Aufsche gelassen werde, die Beerdlgung derselben aber oordentlicher Weise nicht ebet als iweimal vter und zwanzig Stunden nach dem Eintritr des scheint boren Stillstands aller Lebens-Thöätigkest erfolge, daß, um hlerüber wachen zu können, die Anzelge von jedem Todesfalle unverwellt geschehe, und daß eine früherr Beerdigung nur dann ausnahmsweise Statt sinde, wenn nach dem Urthelle eines zur Praxis leg#imirten Arztes unverkennbare Sputen der Verwesung schon früheri an einem teichname sich zeigen, endlich daß auch noch bei der Einlegung des Leichnams 458. in den Sarg, in Fällen wo nicht vas Aus-. oder Auflaufen eder der äble Gei di- Ueberzeugung von dem wirklichen Tode gewoͤkrt, durch aufmeitsame Betastung des enlseelcen Kirpers unter den AMippen und auf dem Bauche sich Gewißbeie darüber verschafft werde, daß an denselben keine Wärme mehr ju verspüren sey. · Den Khnigl. Oberémtern wird zur besendern Pflicht gemacht, auch die juͤdlschen Glaubens: Genossen ähres Befrke, zu pänkelicher Ersällung dieser auf Geünden der Erfahrung berubenden und deswegen schon durch dle Menschlichkeit gebotenen Bestimmungen antehigenfolls durch jedes ihnen zu Gebot stehende Mlrtel angjuholten, Orts„ Vorsteber aber, die sich eine unzeitige Nachsicht erlouben würden, zur strengsten Weramwortung zu ziehen. Stuttgart den 28. August 1820. v. Otto. Dienst-Erledisungen. Durch das am 9. v. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Faber ist die Pfarsc# Gronan, Dekanats e « durchdcsamszp..ekfocgte Ableben des Pfarrers Bbbel die Pforrei Il-Tofen, Dekanats Hall; turch das am 14. v. M. erfolgte Ablehen des katholischen Kaplans Longner die Kapkanel Waldsee, und durch das Ableben des Pfarrers vo#n Kolb dlie Pfarrei Gündelbach, Dekanats Knittlingen, erlergt worden. Unterm ag. v. M. wurde dem Unter-Mutenam v. Ungelter, des achten Infanterie. Negimenid, die nachgesuchte Entlassung aus den Militärdlepsten mi= dem Charalter elnes Oberlieutenants und der Erlaubniß die Aithet · Unfform in tragen, ertheilt. Obristlleutenant v. Moͤgelin, des dritten Reiter-Regimentt, ist den 21. v. M. zu Eßlingen mit Tod abgegangen. Vermöge Erischlieung vom 19 v. M. baben Se. Künigl. Majestät dem reformirten Pfarrer Euler in Wurmberg dle nachgesuchte Dlenst: Emlassung zu be, wllligen geruht. Nro. 48. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Montag den 11. September 1820. I. Unmittelbare Königliche Deerete, Dienst-Nachrichten. S. Knigl. Mejestät haben vermige hdchsten Dekrets vom 4. September dle erledigte Stelle eines Canzellisten zweiter Classe bei dem Kdnigl. Gerichtshefe in Ulm dem vormaligen Hof-Kameralamts=Verweser in Freudenthal Buob zu übertragen geruhbt. 6 Unterm v. d. M. wurde dem Unterlioutenant Schöbler, der Areillerie, die nachgesuchte Entlassung aus dem Milltärdienste bewilligt, und den beiden Oberliem#enants-. Häkthel vom sechsten und v. Rappold ##.m siebeen Infanterie-Regimen, die. Erlaubniß erthellt, ihre Stellen gegenseb tig zu vertauschen. . An demselben Tage wurde dem zur katbollschen Pfarrei Wäschenbeuren, Landkapitels Gmünd, ernannten bisherigen Kaplan Johann Repemuk Grieser, von Weilssenstein, die Könlgliche Bestätigung ortheilt. Das erledigte Rektorat der latelnischen Schulen in Rürtingen wurde am 2. August d. J. dem dorilgen Diakonus Plenk abertragen. 460 II. Ver fügungen der Departements A.) Des Departements des Innern: . Des Künigl. evangellchen Consistorium. Schul-Conferenz-Direktoren betressend. Da man den Stadepfarrer Die#sch zu dieselbe dem Diakonus Weizsäcker da-Hehringen unter Bezeugung der Zufrieden= selbst übertragen hat, se wird solches anbeit mit seinem bisber im Halten der durch bekannt gemacht. Schul-Conferenzen bewiesenen Dienstelfer seinem Wunsche gemäß von der Direktlon der Schullehrer-Conferenzen entlassen, und Stuttgart den z9. August #820. Wächrer. B.) Der Ministerien des Innern und der Restdenz-Polizei. Bekanntmachunz des am 28. Sept. d. J. zu Kannstadt abzahaltenden landwirtschastlichen Festes. Da das jährlich in Kannstadt abzuhaltende landwirthschaftliche Fest auch dieses Jahr wieder am 23. September Statt finden wird, so wird solches hiemit unter felgenden Anordnungen bekannt gemacht: I. Die Viehhalter, welche sich um einen Preis bewerben wollen, müssen ihr Vieh schon am z7. Sept. Nachmittags dem Schaugerscht vorsähren, und durch ortsobrigkeitliche Zeugnisse darthun, daß sie Juländer sind, und daß sie das zur reisbewerbung ausgestellte Bieh schon Eln Jahr lang besitzen. . Dle bei dem landwirthschaftlichen Fest zu vertheilenden Preise für die Viehzucht sind folgende: fär die drei besten #jährigen Hengstt. . für die drei besten „jährigen Stuten für die drei besten :jährigen Zuchtstiere für die drei zur besten Zucht erkannten Kühe mit dem ersten Kalke. für die drei besten feinwolligen vierschaufeligen Widder Duc. Duc. Duc. 1% 10 5 8 4 4 „ 461 für die drei besten feinwol= Duc. Duc. Dut. ligen vierschaufeligen Munerschaere.. 6 3 1 für die drei besten Ebre. 5 2 1 fär die drei besten Mutterschweie 4 2 1 Jeder Preisempfänger erhält zuglelch eine silberne Medaille. 5. Kein Bewerber kann mehr als einen Dreis für dleselbe Viehgattung erhalten. Wenn z. B. Jemanden für eine Viehgattung der erste Preis zuerkannt worden ist, und er bringe von derselben Viehgattung noch ein Stück, für welches er den zweiten Prels verdienen würde, s0 erhsit er nur den Ersten Preis, und der Besitzer des nächstfolgenden schbusten Stücks erhält den zweiten Geld-Preis nebst der Medeaille. 4. Nach der Dreieauslbellung für die besten Viehgattungen wird ein Pferderennen gehalten. Die Eigenthümer der Pferde, welche bei dem Wettrennen einen Preis erhalten wollen, müssen schon am :. Sept. Nachmittags auf dem Rathhause zu Kaunstadt erscheinen, und sich einschreiben lassen, damit sie Nummern erhalten, nach deren Ordnung sie des andern Tags um Wettennen aufgeferdert werden. Auch muß sich jerer Pferde-Eigenthämer, welcher sich um den Preis im Wettrennen bewirbt, durch ein ortsobrigkeitliches Zeugniß ausweisen, daß er ein Inländer, und daß sein Pferd im Inlande gezeugt und erzoten worden sey. Es bleibt jedem Pferde-Eigenthümer überlassen, ob er sein Pferd bei dem. Wettrennen selbst reiten oder ob er einen andern hiezu aufstellen will. Der erste Preis bei dem Wettrennen besteht in zwdlf Ducaten nebst einer Mediaille. Der zweite Preis in zehn Ducaten nebst einer MIdaille. " Der dritte Preis in Eimr Medaille. 5. In diesem Jahre wird kein Schifferstechen gehalten werden. 6. Jeder Preisbewerber, der nicht am Dage des landwirthschaftlichen Festes zu der "vorgeschriebenen Zeit, die durch das An-Nehen einer Glocke wird angedeutet werden, an selnem Orte erscheint, wird des ipm zugedachten Preises verluflig. 7. Auf die beiden rechts und links von dem Kiniglichen Paolllon angebrachten Tribunen wird Niemand ehns Einlaßkarte zugelassen. #3. Dliejenigen Abtbellungen des Nauan# lunerhalb der Rennbahn, welche zur Be- 462. sichtlgung des darin aufgestellten Viehes besilmmt sind, werden durch das Ausstecken färbiger Fähnlein bezeichnet, und dürfen nicht von den Zuschauern bei dem Feste gebraucht werden. 5 Die Rennbahn wird dleßmal nicht viermal, sondern nur dreimal umriiten. 20. Der Viehmarkt wird am Tage vordem Feste, also am 2y., der Krémer-Markt aber am 27. und 23. September auf dem bieherigen Lokalé abgehalten. 11. Es wird dafür gesorgt werden, vaß. die Zuschauer seolel mbglich bequeme Hle finden, auch werden Fonst rie geeigneten Anstalten getroffen werden, um durch Handhabung der Ordnung alles entfernt zu hakten, was eine frohe Feler des Tags, wozu alle diejenigen., welche Dheil daran zu nehmen Lust baben, elateladen werden, und die Sufriedenheit der zahlreichen Versammlung, der man entgegen zu sehen hat, stdren toͤnntt. Stuttgart den 9. Sept. 1820. Für den Minister des Innern: Mauccer. Opull. Dienst- Erledigung. Den 4. d. M. ist der penslonirte Oberst v. Alberti gestorben. Nro. 49 Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. — Montag den 13. September 1820. — – n ** „ 1. Unmittelbare Königliche Deecrste. Dienst-Nachrichtern. S. ee Königl. Majestät haben unter dem z:. v. M. die erledigte Oberumbeldersft#elle in den belden Kametalbezlrken Ao#len und Kapfenburg dem gquiesckrenden Ferstkassser Haas, von Heldenheim, und durch hüchste Resolutlen vom 31. v. M. des erledigte Ober-Artiseamt Siarelsiugen nem gewesenen Ober-Aceiseamts-Verweser-Schad in Altensteig anaͤdigst übertragen. Sodann haben Höchstdleselben- vermdge Enischistßung vom . d. M. dle erlerlgte Pfarrel Erbstetten, Dekanats. Marbach, dem. Pfarrer Helsfferlch uur Schafhausen, Dekanate Bdblingen; die erledigie Pfarrel Vbringen, Deksnats Ballugen, dem Vikat Haug zu Dizingen, Dekanats“ beonber: dle erledigte Pfarrel Thailsingen, Dekanölt Herreuberg, dem Pfarrer Zeller kr Erziugen, Dekanats Balingen; vermdge Entschließung vom 8. d. M. däd eelerigte Detanat Heildenheim · demt Bhakonus DNeu Fms n o— Mattgtbningebi, gnaͤdigst uͤbertragen; 464 durch höchstes Dekret vom nämlichen Tage dlie bei dem Criminat-Senat des Kdn#gl. Gerichtshofs zu Eßlingen erledigte Raths= Stelle dem Ober-Justiz= Assessor Dr. Gmelin zu Täblugen übertragen, und durch höchstes Dekret vom 12. d. M. den Ober-Justlz-Assessor v. Breitschwert in Eßlingen zu dem Criminal= Senat des Khnigl. Gerichtshofs in Kübingen mit Gehalts-Zulage verseht. Ferner haben Hbchstdieselben unterm 12. v. M. den Gouverneur zu Heilbronn, General, Lleutenant v. Hayn, unter Bezeugung Allerbbchst Ihres Dankes für die von ihm geleisteten Dienste, Penslonire. Die Uebertragung der erledigten Pesthaltersstelle zu Friedrichshafen, Oberames Tettnang, an den Bürge#melster und vormaligen Posthalter Joseph Prielmaler, bat durch Kbnigl. Emschließung vom ?. 7d. M. die höchste Bestétigung erhalten. U. Verfügnngen der Departements A.) Des Departements des Innern; 1. Des Khnigl. evangelischen Cooftstorlum. Due Aaschaffünz der Anl- #ung kaubstumme Kinder za zuterrichten von J. C. Ale hetreffend. Sämtlichen Verwaltern von Schulsonds, so wie den Worstehern der Schullehrer Lesegesellschaften wird hiemil#t aufsegeben, dle „Auleltung taudstumme Kinder im Schrelben, esen, Rechnen und „ Reden zu unterrichten, und ste morallsch utgut und bürgerlich brauchbar zu bilden, aven J. C. Alle, Lehrer und Vorsteher der Kinigl. Würtembergischen Taubstum-„men-ehranstalt in Gmünd 16:0“ anzusbaffen, und haben die Dekone und Schal-Conferenz-Direkteren für die Befolgung dieses Befehls zu sorgen; auch werden dle tetzten sich angelegen seon lassen, die Schullehre## über den zweckmäßigen Gebrauch dieser Anleitung zu belehren. Stuttgart den 5. Sept. 13 20. Wchter. 2. Des Kdnigl. Studienraths. Bekanmachung, das gesetzmäzige Alter derjenlgen, welche zum Land= Eramen zugelassen und in das niedere Seminar ausgenommen werden wellen, betreffsend. Man har olelfalilg, besonders aus Anlaß des beurigen Land-- Erxamens, wahrnehmen müssen, daß die bestehende Verordnung (Staats= und Reglerungsblatt o. Jahr 1815. Nro. z1. S. 161) in Ansehung des Alters derjenigen, welche zu dem Land-Eramen zugelassen und in das niedere Semlnar aufgenommen werden wollen, so wie in Ansehung des dreimallgen Erscheinens bel dem Land= Eramen, bel den Gesuchen um Zulaffung zu dlesem und um Aufnahme in jenes Häusig ganz nicht beachtet wird, und nicht nur manche Eltern, sondern auch Geistliche und Lebker in der Meinung stehen, und letztere die Eltern in der Meinung bestaͤtigen, als wären diese gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr hähiig. Da nun diese Meinung ganz krrig, und die Beobachtung der gedachten Verordnung zumal bel dem großen Zudrang fa oleler junger Leute zum geistlichen Stande durchaus nothwendig ist; so wird dleselbe hiemit nach ihrem ganzen Inhalt in Erinnerung gebracht, und demnach aufs neue festgeseszt: 1.) Jeder, der in die neue Promotion, welche jedesmal im Spätjahr fär das niedere Seminar gebilder wird, aufge: nommen werden will, muß in der Regel dreimal in drei euf einander folgenden Jahren bei dem Land-Eramen erschienen seyon. Er muß 2.) das erstemal (als Petens) em 18. Okrober des betreffenden Jahrs im Eaufe des 23. oder noch in der ersten Hälfte des 13. mebens-Jahrs, — mlihin in dem Jahre, in welchem er aufgenommen werden will, (als Euspeetans II4“ viee) im Laufe des 14. oder noch in der ersten Hälfte des 15. Jahrs steben. Wer daher nach dem Land--Eramen in dem durch das Gesetz bestimmten Alter nicht in das Seminar aufgenommen worden ist, kann im nächsten Jahre, wenn er das gesetzliche Alter bereits überschritten hat, nicht mehr aufs neue beim Land=Eramen zugelassen, und in die Promotion, welche aus den Schülern des 3. Jahrs (Krspectantes II“ vice.) gebildet wlrd, aufgenommen werden. Es wird hbiemit erklirt, daß alle Gsuche, wesche eine Ausnahme von diesen gesetzlichen Bestimmungen verlangen, ohne besonders erhebliche und amtlich bescheinigte Umstaͤnde kuͤnftig unberuͤcksichtigt bleiben werden. Man gibt den Geistlichen, wie ouch den Vorständen und Lehrern der Gomnasisen und latelnischen Schulen auf-, hlerüber die Schüler und deren Eltern zu verstän-* 466 digen, und unstakthafte Gesuche, mit welchen der Kdnigl. Studiemath in neuerer Zeit auf eine höchst lästige Welse in Menge bebelligt wird, nicht zu veranlassen und zu befbrdern, sondern vielmehr durch Erinnerung an das Gesetz zu verhindern. Stuttgart den 11. Sept. 1820. Süskind. —B.) Der Ministerien des Innern und der Residenz-Polizei. Bekanntmachung wegen Bestimmung von Prämlen, als Relse Kosten Entschädigung, für diejenige Pe##is-Bewerber bei dem landwirehschafelichen Feste, welche aus entfsrmeiren Gezenden des Koͤnigreichs anwesend find. Um den Landwirthen in entfernteren Gegenden des Königreichs dle Theilnahme an dem dlesjährigen landwirthschaftlichen Feste in Kannstadt zu erleichtern; und um die Zahl der Preis Bewerber moͤglichst zu vermehren, sind zur Verthellung unter diejenige Preis-Bewerber, melche aus entfernteren Gegenden des Kdnigreichs anweseud sind, acht Prämien, als Reise-Kosten= Entschödigung (sogenannte Weitprelse) unter nachstehenden Bestimmungen ausgesetzt worden: 1) Eine Prämie kann nur derjenige Preis= Bewerber erhalten, dessen Wohnor!, wenn er sich mit Pferden um den Preis bewiröt, wenigstens fünfzeyen, und wenn er mit Stieren, Kühen oder Schaafen denselben erlangen will, wenigstens acht Stunden von Kannstadt emfernt ist, und dessen Pferd oder Vieh zuglelch von dem Schau-Gericht als zur Preis-Bewerbung geeignet, anerkannt worden ist. :) Den Vorzug unter den für die ausgesetzten Prämiecn beféhigten Preis = Bewerbern bestimmt die grßere Entfernung der Wohnorte. Die Entsernung selbst wird nach den festgesetzten Post= Stonden berechnet. 5) Ein Preis= Bewerber, dem bei dem Fest ein Preis von 5 oder mehr Dukaten zu Theil wird, kann keine Prämie erhalten, es wäre denn, daß außer ihm kein anderer zur Prämie befählgter Pferde= oder Wieh-Eigenthümer mehr vorhanden märe. 4) Die Prämien betragen bei den Pferden, sie mögen nun zur Preis -Bewerbung Lei dem Wettrennen oder zu der rücksichtlich ihrer Schönheit geeignet seyn: iste PRrämie 4 Dukaten ate — 3 — Ste — 2 — Ate — 1. — 16 Fuͤr Stlere, Kuͤbe und Schaafe ꝛ 1ste Praͤmle 4 Dukaten 2te — 5 — öte — 2 — ###ue — 1 — Vorstehende Bestimmungen werden als Nachtrag zu der Bekanntmachung vom 9, d. M. das landwirthschaftlich Fest in Kannstadt am 33. d. M. betreffend, zur Pffentlichen Kenntniß gebracht. Stuttgart den 15. Sept. 1820. Für den Minlster des Innern: Maurcler. Phull. C.) Koͤnigl. Organisations- Vollziehungs-Commission. Bekanntmachung, die Ausdehnung der tranfitorlschen Vererdnung vom #6. April 1819 auf die Ciykl-Gerichts = Stelle der Königl. Residenz = Stadt Stutrgart betreffend. Unter Bezlehung auf die Bekanntmeachung vom 19. August d. J. (Staatsund Regierungs-Blatt S. 420) in Betreff des Termins für den Elntritt des durch das vierte Edikt vom 31. Dezember 1618 angeordneten gerichtlichen Verfahrens bei den Gerichts-Behbrden der Knigl. Residenz. Stadt Stuttgart, wird hiermit nachtráglich zur allgemelnen Kenmtniß gebracht, daß nunmehr ouch die Bestimmungen und Vorschriften der transiterlschen Verordnung vom 36. April 1519 (Staats= und Reglerungs-Blatt S. 201 ff.) -auf die am 1. September d. J., bel dem blesigen Stadt= Gerichte bereits auhängig gewesenen Prozesse angewendet werden sollen, und deshalb der 1. November 186 als Normal= Tag fesigesetzt seo. Stuttgart den 15. Sept. 1320. Maucler,. 468 Dienst-Erledigung. Durch böchstes Dekrei vom ro. d. M. Dle Bewerber um die Fierdurch in Er-M der Ober-Jostiz-Canzellist Katz zu ledigung gekemmene Sielle haben sich von Tübingen auf sein Ansuchen Kränklich= peute an innerbalb olerzehn Tagen belkeits halber mit Yenston in den Rubestand dem Kinigl. Gerichtshose In Tübingen zu versetz. melden. 469 Nro. 504 Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Montag ven 25. September 1820. I. Unmittelbare Königliche Deecrete. S. n Khnigl. Majestät baben unterm r7. d. M. dem Oberststallmelster, General-Major von Münchingen, die Erlaubusß ertheilt, den ihm von des Großberzogs ven Hessen-Darmstadt Kiniglicher Hobeit verliehenen Militr-Verdienst= Orden zweiter Classe zu tragen. Dienst-Nachrichten. Seine Khnigl. Majestdt haben vermöge boöchsten Derreis vom 16. d. M. den Oberamtsgerichts= Verweser Reuß zu Oehringen als solchen auf das erledigte Oberamtsgericht in Herrenberg zu versetzen, und zugleich dem bieherigen Kanzlei-Direktor Heyd in Ellwangen die Stelle eines Oberamtsgerichts = Verwesers in Oehringen zu übertragen, anch dem Lettern den Titel und die Rechte eines Ober-Justi)-Assessors zu verlethen geruht. Seodann haben H#chsidieselben ver: moge Entschließung vom 18. d. M. die erledigte kathollsche Pfarrel Oggelshausen, Oberamts Rledlingen, dem Kaplan Seyfriz in Rusplingen, Oberamts Spalchingen, und dle erledigte katholische Pfarrel Thannhausen, Oberamts Ellwangen, dem Prefessor am Gymnastum zu Rottweil und Ka-“ plan Weinschenk gu#digst verlicben. Unterm 19. d. M. wurde dem zur ka- 470 thollschen Pfarrel Mjttelbuch, Landkapitels Biberach, ernannten Pfarren Härle in. Rottum, undem nämlichen Tage dem zur katholischem Stadtpfarrei Hayingen, kandkopfstels Zwlefalten, ernannten Kaplan Fidel Preis, von Engelwies, die Khnigl. Bestätigung erthellt. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern des Ministerium des Innern. a)Den Fourage-Vergütungs-Preis für die Gensd'urmerie betreffend. Dem sämtlichen. Oberamtspflegen wlrd blemit erdffnet, das der Vergütungepreis für die in den Monaten Juli, August. und September an die Gensd'armerie abgegek#ene Fourage auf 20 kr. für die Rallo festgesetzt worden ist. Stuttgart den 15. Sept.- 1820. · o.Ot«. b) Privileglum gezen den Nachdruck des neuen deutsch-latesnischen Lericons vom F. C. Kraft. Da Seine Königl. Majestát dem. Buch= und Kunsthändler Ernst Klein in Lelpzig, vermhge bochster Entschließungnom 4. Juni d. J., ein Privlleglum gehen den Nachdruck für das in selnem Verlag. erscheinende „Neue deutsch-lateinlsche-Vricen von F. C. Kraft“ auf sechs Jahreverliehen haben, so wird dieses mit Himwelsung auf die Verordnung vom 25. Febr. 13.,5, Prlollegien gegen den Bücher-Rachdruck betreffend, zur allgemelnen Kenmmniß, gebracht. Svtuttgart dem 18. Sept. 1820. v. Otte. Dienst-Erledigungen. Durch. das am. do. d. M. erfolgte Ab-##len des Pfarrers Doerist die katholische Piar ei Stetten, Dekanatamts. Rotweil, erledigt worden. Unterm 14. d. M. wurde der katbolische Dfarrer Kistler zu Stafflangen, Landkopitels Waldsee, mit Pension in Ruhen stand gesetzt. Den 19. d. M. ist der Ober-Reolfor-Fbrster bei der Königl. Ober-Rechnungs-Kammer gesterben. 471 Nro. 51. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs— Blatt. — Donnerstag den 28. September 1820. 2 !— I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst = Nachrichten. S. Khnigl. Mazestät haben vermöge böchster Dekrete vom z7. d. M. önädigst geruht: Dem Staats-Sekreir und Hof-Domänen-Kammer-Präsidenten v. Vellnagel das Groß-Kreuz des Kbnigl. Ordens der Württembergischen Krone, und dem Direkter des Forstraths, v. Seutter, das Ritter-Kreuz dieses Ordens zu verleihen. Sedann haben Seine Königl. Majestät unter gleichem Datum: Dem Direktor der Justiz= Sektion des Krlegs-Departements v. Kapff, und dem Direktor des Kreis-Gerlchtshofes zu Ulm, v. Pfleer, Titel und Rang eines Staats-Jaths ertheilt; auch den Staaots-Rath, Vize-Ministerial=Direktor im Ministerium der auewärtigen Angelegenheiten, v. Feuerbach, zum Ministerial-Direkter, und den bisherigen Vize-Direkter des Crs. minal = Senats des Ober -Tribunass, v. Majer, jum Direktor dieses Senats ernannt. Vermge Entschließung vom a#1#. d. M. baben Seine Kbnigl. Majestät das erledigte Diokonat Wildbad dem PÖfarrer Seybokr zu Bürg, Dekonats Reuen-. stadt; vermbge Entschlleßung vom 3#. ö. M. der Stelle eines Obrshelsers im Eplingen die Benennung einer zwelten Stadtpfarrel belzulegen, das erlebigte zweite Diakonat in Eßlingen dem dermaligen dritten Diakonus daselbst, M. Klemm, umer Beibehaltung der Garnisons Predlgers-Seelle, zu verleihen., und die blerdurch in Erledigung gekommene unterste Diakonatstelle dem Vicar M. Dahm in Eßlingen; die erledigte Pfarrel Kuppingen, Dekanats Herrenberg, dem Pfarrer Kind in Hirsau, Dekanats Calw, und ve#rmöge Reselution vom 33. d. M. die 472 bel der Finanz-Kammer in Ulm erledigte Renovaliond-Rer'sors-Stelle dem gewesenen Theaker-Castier und Here#mte= Verwalter Psizenmaier gnädigst zu übertragen geruhr. Den 236. d. M. wurden befkrdert bei der Artillerle: Hauptmann erster Classe v. Wikede zum Major; die Oberlieutenants Dbtschmann und v. Binder zu Hauptleuten zweiter Classe, und dle Feuerwerker Link und Schunter zu Umerlleutenant## belm General-Quartiermelster= Stab Oberlientenant v. Bloß zum Hauptmann zweiter Classe, und Unterlleutenant Graf v. d. Lippe zum Oberlieutenant. I1 Verfüsuugen de Departemente. Des Depertements des Inneror Des Königl. evangelischen Confistorlum. Schul-Conferenz-Dfrektoren betresfend. Da durch die Befsrverung des Diakonus M. Erbardt zu Rosenfeld, Balinger Dekanats, die Schul-Conferenz-Direktors-Stelle in dleser Dibcese erledigt wordem ist, so hat man solche dem Dfarrer M. Werner in Bickelsberg übertragen. Sturtgart den 19. Sept. 1626. Wächter. Dienst = Erlebigung. Durch das am 15. dieses Monats orfolate Ableben des Pfarrers Jan ist die Pfarrel Linsenhofen, Detanats Reuffen erledigt worden. 473 Nro. 52. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats. und Regierungs· Blatt. Samstag den 50. Setrember 5. 1. Unmittelbare Königliche Decrete. Keine. I. Verfügungen der Departementsé. Des Justiz Derartements-Die in dem Monat August „6 20 von den Gerichtshöfen des Königreichs zalsrhrohem enenntaite betreffend. In dem verflossenen Monat August sind von fämtlichen Gerichtshbfen des Kinlgreichs nachstehende Erkenntnisse ausgesprochen worden, wobel im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urtheile der Criminal-Gerichts-Stellen in das Staats= und Reglerungs -Blatt ausgenommen werden, wodurch eine längere # als dreimenatliche Freihelts= Strafe erkannt wird. IC. A) Oberteibunal. 7. Criminal = Senat. rnt Den 12. August württ: * berg, dad *: Berügs und Külhuns 1. In der Rekmssachr des Johann Michael gesen ihn von den Geiichtspofe zu Tä-Psux, von Neusten, Oberamte Herten- bngen unter dom 3. Juli gefällee (in 47 4 dos Staats= und Reglerungs = Blatt Nro. 46. S. 434 eingerücktle) Straf-Erkennt#nist lediglich bestätlgt, und Rekurrent in dle Kosten dek zweiten. Instanz vermtbellt. *“ Den r August wurde: # . In der Rekurssache de Maur# Jakob Schmid, von Leonbekg, das wegen fortgesetzter Widersetzlichkelt gegen obrigkelt. liche Personen, sodann wegen Injurken gegen den Oberamtmenn und Oberamtsgerlchts-Actuar daselbst, von dem G#4-richtehofe zu Eßlingen unter dem ##3. Febr. d. J. gefällte C(in dem Staats-, und Regierungs-Blatt Nro. 16. S. 148 entboliene. Straf= Erkenonß, unter Verurtheilung desselben in die Kosten zwelter Justanz bestärlgt. 77. Eidil = Senat. Den 4. August wurde: 1. In der Appellatienssache von dem Cioll-Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen zotschen dem Pfleger des Michcel Haberkorn zu Schüzingen, und dessen Srreitgenossen, Beklagten, Predakten, Appel-W#en, sodann der Catharine Bellon zu Oelishelm und Conf., Kläágern, Produrenten, Appellaten, Vergleich wegen Erbfolge betreffend, die Berufung wegen Verscumnisses der Nothfrist zu Einrelchung der. Beschwerdenschrift für obrlaf sen erklärt. Den 7. August wurde: 2. In der Appellatlonssache von dem Civil-Senate des Gerichtshofs zu Ellwangen zwischen den Adam Koch'schen Rellkte#n zu Meubronn, Klögern, Appellanten, und Micha#l Nrr# #a Ebertsbrom, Beklagten, Appellsten, Verzug im Gante ber treffend, auf gleiche Weise erkannt. Den 11. August wuxde: 5. In der Appellationssache von dem Cloil-Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen den Erben des Siädtmeisters Stellwag zu Hall, Klägern, Appellanten, und dem Königl. Bergrath, Beklagten, Arpellaten, Aufhebung eines Kaufes betreffend, das Erkenniniß veriger Instanz vom 6. Febr. 1819 in der Hauptsache, n wegen Entbindung des beklagten Theils von der Klage, bestätige, und der Ko-*** durch Vergleichung der Kosten elder Instanzen abgeändert; sPdann "4. in der Appellationssache von dem Cloll-Senate Lez., Gerichtebofs zu Ellwongen zwischen dem Stabs-Schultheißen Bek, zu Alrkrautheinn, Beklagten, Appellan= ten, uud. Moses Abrabam Krauthelmer jzu Unterschipf und Cens., Klägern, Appellaten, eine Schuld-Forderung betxefsend, die Berufung wegen Mangels i. theils an der appellablen Summe, thells an den gesetzlichen Foͤrmlichkelten, von Amtes wegen verworfen; ferner 5. In der Wechselklagsache ded Prekurators Moser, Kläger, gegen den Ober-Regle-Lrungs-Rath Mundorf zu Stuttgart, Beklagten, Letzterer zu Bezahlung der Schuld samt Zinsen, wie auch in dle Erstattung der Kosten und Schäden veruriheilt. Den 13. August wurden: 6. In der Appellatiens sache von dem vormaligen, Appellaotions = Gerichtshofe zu Tüblngen zwischen Goulleb Schbck zu Herrenberg, Kläger, Appellanten, und dem Adlerwirih Walz in Hechdorf, Beklagten, Appellaten, elne Injurien-Klage betreffend, wie auch 7. n der Appellationssache von dem Cloll-Senate des Gerlchtsbofs zu Ellwangen zwischen dem suspendirten Bürgermelster Freybler zu Lauchhelm, Beklagten, Apvellanten, und dem Salz-Faktor Zimmerle zu Ellwangen, Kläger, Appellaten, eine Abrechnung betreffend, und b. in der Appellationssache von dem Clolk-Senate des Gerschtshofs zu Tübingen lwischen dem Mäller Sailer zu Dern-475 Ktädt, Beklagten, Appellaten, jett Abpellonten, und dem indenwlrth Müller daselbst, Kläger, Appellanten, nun Appellaten, eine. Wasser-Leitung betreffend, dle Berusungen wegen. WVersäumnisses der Nothfrist zu Elnreichung der Beschwerdenschristen, von Amtes wegen für verlassen erklärt; auch 9. in der Appellatlonssache von dem Cloik-Senate des Gerichtshofs zu Täbingen zwischen dem vormaligen Oberamtmann Geß in Calw, Beklagten, Appellanten, und der Kbnigl. Ober-Finanz-Kammer, Kläger, Appellaten, verschiedene Forderungen betreffend, die Appellatlen, als gegen ein einfaches richterliches Derrer ergriffen, von Amtes wegen verworfen. Den r. August wurden: 10. in der Appellatlonssache von dem Cioll-Senate des Gerichtehofs zu Ellwangen wischen der Ehefrau des Christoph Roßt, von Hllckartshausen, Klägerin, Querulamin, Appellantin, und Salomen Weier zu Michelbach, Beklagten, Querulaen, Appellaten, Aufhebung eines Kaufes betreffend, und 11. In der Appellationsfache von dem Cioll-Senate des Gerichtshofs zu Tubingen zwischen dem Substituten Landerer in Alpirspach, Beklagten, Appellanten, und Johanun Werner Siuitberg, Handels- mann in Elberfeld, Kläger, Appellaten, die Verwaltung eines gesellschafrlichen WVermbgens betreffend; die Berufungen wegen Mangele an gegründeken Beschwerden von Amtes wegen abgeschlagen. Den 35. August wurde: 17. In der Appellatlonssache von dem Cioll=Senate des Gerichtsbofs zu Täbingen wwischen der v. Schleitheim'schen Gantmasse-Curatel zu Nordstetten, Liquidatin, Productin, Appellantin, und den Erben des Emanuel Levi zu Hechingen, Liquidanten, Producenten, Appellaten, ein Absonderungs= Recht betreffend, das Erkenntusß vorlger Instanz vom. u5. Dezbr. 1819, unter Vergleichung der Appellatlono- Prozeß - Kosten, bestätigt. Den 28. Auguͤst wurde: 13. In der Appellationssache von dem Cloll-Senate des Gerichtshofs zu Täbingen jwalschen dem resignirten Oberamtmann Wächter zu Backnang, Kläger, Appellanten, und den Erben der Wilhelmine Mäller, von Tübingen, Beklagten, Apvelloten, elne Kestgelds, Forderung betreffend, das Erkenntniß der vorigen Instanz vom za. Junk 1818 bestärlgt, und Appellam in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. · . II. CEhegerichtlicher Senat. Geschieden wurden: Den 17. August: 1. Gottfrled Maier zu Waiblingen, Klaͤ-ber, von Catharine, geb. Veil von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. 2. Christian Hellerich, Hafner zu Unterweissach, Oberamts Backnang, Kläger, von Rosine Matdalene, geb. Mergenthaler, von Hohnacker, Oberamts Waiblingen, Beklagten, wegen Ehebruchs, unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. 3. Carl Krauß, Mezger zu Stuttgart, Klaͤger, von Caroline, geb. Wohlfarth von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurthellung der Beklagten in die Kosten. 4. Margarethe, geb. Rlkler, von Birkach, Amts: Oberamts Stuttgart, Klägerin, von Johann Georg Kley, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kosten. Den 31. August: 5. Pfarrer Meutour, jetzt zu Sornetan, im Kamon Bern, Kläger, von Charlotte, teb. Schmld zu Stuttgart, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fertsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 6. Johann Kaiser, von Bodelspofen, Oberamts Eßlingen, Kläger, von Catharine, geb. Sporer, von Schlaltdorf, Oberamts Tübingen, Beklagten, wegen beharrlicher Widerfpenstigkelt in Fortsetzung der Epe, unter Perglelchung der Kosten. 7. Johann Nellinger, Küfer zu Kleingartach, Oberamts Brackenheim, Kläger, von Christine, geb. Baumann von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, unter Verurthellung der Beklagten in die Kosten. 6. Daniel Danner, Schlosser zu Sulz, Kläger, von Catharine Regine, geb. Meirner von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 1) Kreis Gerichtsbefe. 7. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am r. August wurde: " 1. gegen Johannes Häberle, von Gzroß-Heppach, Oberamts Waiblingen, wegen fortgesetzten Vagirens-, zu der am 30. Jun. d. J. ihm znerkannten achtmonatlichen Zuchtbaus" Strafe (Staatsund Reg. Bl. von 13:0. S. 371) ein Zusatz von zwei Monaten neben dem Ersatz der Arrest= und Untersuchungs = Kesten ausgesprochen. An demselben Tage wurden verurtheilt: 2. folgende zu Stuttgart in Untersuchung gekommene Waibs-Personen, nemlich: a) Christine Barbara Maler, von Schmieh, Oberamts Calw, wegen wiederholter verbetener Rückkehr im die. Nesidenz-Stade und wlederholter Unzucht daselbst, zu achtmonatllcher Suchthaus-Strafe und nachheriger Ein- sperrung n ein Zwangs-Arbeits-Haus bis zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von oler Monatenz b.) Johanne Lulse Hausmann, von Siungart, wegen versuchter Kuppelei und Unzucht in der Restdenz-Stadt zu viermonatlicher Zuchthaus= Strafe, und cth) Catharine Lachenmaler, von Stuttgart, wegen wiederbolter Unzucht in der Residen;z Stadt, Kuppelei und Lügen vor Gericht, mit Räcksicht auf ihre früher erstandenen vlelen und bedentenden Strafen, zu zweijäbriger Zuchthaus = Strafe und nachheriger Einsperrung in ein Zwangs= Arbelts-Haus bis zu erprobter Besserung, mindestens aber auf dle Dauer von einem Jahr. Dabel wurden jeder dleser drel Perse-#n ihre elgenen Arrest= und 4 der Untersuchungs" Kosten zugeschleden; 4, der vormalige Kasten= Knechts-Amts-Verweser Genlieb Fiegel, von Groß-Gartach, wurde wegen des Gebrauchs eines falschen Maahßes und versuchten Betrugs, sodann wegen Injurlen elnes aus Nachlaͤßigkeit entstandenen Kassen = Rests, und eines weitern Dlenstvergehens, n#ben dem Ersatze der Untorsuchungs-Kosten und des verursachten Schadens zu sechswbchiger, seiner körperlichen Beschaffenheit angemessenen Fetungs . Arbelt verurtheilt und zu Bekleldung eines bffentlichen oder mit einer Verrechnung verbundenen Amtes für unfäblg erklärt. An demselben Toge wurden ferner folgende Strafen erkannt: 4. gegen Johannes Karle, von Willspach, Oberamts Weinsberg, wegen großen und ausgezeichneten Diebstahls, neben dem Ersatze des Schadens und Bezahlung seiner Arrest, und Untersuchungs-Kosten eine drei und ein halbmonatliche Festungs-Arbeit; 5. gegen die zu Stuttgart in Untersuchung tekommene Morgarethe Hausmann, von Oberbolhingen, Oberamts Mürinten, wegen wiederholten Vagirens, wlederholter Verletzung des Verbets des Elntritis in die Residenz-Stadt und wlederbolter Unzucht daseltst, neben Behahlung der Arrest= und Untersuchungs-Kosten eine achtmonatliche Juchthaus-Sctrafe und nachherige Einfperrung in ein Zwangs= Arbelts-Haus auf die Dauer von oler Monaten. Am 5. Ausust wurde: 5. dle zu Stuttart in Untersuchung ge- kemmene Marle Barbara Hiller, von Kirchheim, wegen Uebertretung der gegen sle verfuͤgten Consination auf ihren Wahnert, wegen wiederholter Uebertretung des Verbots des Elntrü#ts in die Restdenz Stad## und wegen wlederholten Unzucht daselbst, zu vierzehnmonatlicher Zuchebaus = Strafe und nachhe-Dreiiger Einschließung in ein Zwangs-Aebeits-Haus bis zu erprobter Besserung, windestens aber auf sieben Monate, dann zu Bezahlungihrer Arrest-, Azungsund Untersuchungs-Kosten verurtheilt. Am 5. August wurden verurtbeilt: 7. Johannes Abendschhn, von Groß-Oerlach, Oberamts Backnang; wegen fortgesetzter thätlicher Mißbandlung seiner Mutter, in Betracht, daß das Gesetz vom 18. Juk. 1813 in dem Wohnorte des Inquisiten nicht bekannt gemacht worden ist, zu zweljähriger Zucht-Hbaus= Strafe, neben Bezahlung der Arrest-, Untersuchungs= und Kurkosten; 6. Heinrich Riedel, lediger Mezger von Malnhard, Oberamts Weinsberg, wegen mehrerer zugefäzter Körper-Verletzungen und wegen Vagirens, neben dem Ersatze der Kur-, Arrest= und Untersuchungs-Kosten zu viermonatlicher Festungs=Arbeit. Am 38. August wurde: 9. Dem Adam Höhneisen, von Ober-Nieringen, Oberamts Valhingen, wegen tPätlicher Mißhandlung eines im Dienste begriffenen Kinigl. Dieners und wegen jeitiger Verläugnung selnes Namens, neben Bezahlung der Unmeersuchungs-Kosten eine drei, und einhalbmonatliche Festungsstrafe zuerkannt. Am 10. August wurde: 10. Der Gemelnde= Pfleger Herman, von Hohenhasloch, Oberamts Valhlugen, wegen Verhelmlichung eines Wald-Erjesses unter nachgefolgter Bestechung von Seiten des Holz-Ercedenten, serner wegen Berletzung der Schgarwächtees-Aticht mittelst Verschwelgung elnes Neujahrsnacht= Ercesses und wegen Elgenmächtigkeit mittelst Abänderung der von dem Magistrate im Jahr 1877 wegen der Brodfrüchte entwersenen NRe-Lartitlon, seiner #ffentlichen Stelle ent. setzt, und zu achttäslger Gefänguls strafe verurthellt, auch ihm ### der Untersuchungs-Kosten zugeschieden, und der Holzfuhrlohn-Betrag, welcher dem Hermann zu dessen Bestechung von dem Holz-Ercedenten nachgelassen worden, fuͤr consiscirt erklaͤrt. An demselben Tage wurde: 11. wegen fortgesezten Holzfrevels a) dem Jakob Raiser, von Bernhausen, Amts-Oberamts Stuttgart, zu der am 1. Aprll d. J. gegen ihn ausgesprochenen vlermonatlichen Zuchthausstrafe (Staats = und Regierungs= Blatt von 1820, S. 345. 246) eln Zufaotz von sechs Wochen; b) dem Johann Georg Trautwein, von Bernhausen, zu der am 1. April d. J. wegen Holzfrevels gegen ihn ausgesprochenen zwei und elnhalbmonatlichen Festungsstrafe ein Zusatz von drei Wochen zuerkannt, auch belden der Ersatz des Schadens auferlegt, und jedem 1# der Untersuchungs-Kesten zugeschieden. Am 15. August wurden verurtbeilt: 12. die zu Stuttgart in Untersuchung gekommene Juliane Dorotbee Hôh, von Musberg, Amts-Oberanus Stuttgart, wegen wiederholten verbotswldrigen Eintritts in die Resldenzstadt Stuttgart und wegen Vaglrene, neben dem Ersatze der Arrest= und Untersuchungs-Kesten zu olermonatlicher Zuchthausstrafe. 15. a) Der zu Backnong in Untersuchung gekommene ledige Jakob ddw, ven Steinbach, wegen Miturheberschaft bel einem großen Diebstahl, neben Bezoblung selner Arrest- und Azungs-, 480. auch 3 der Untersuchunge= Kosten und neben dem Ersatze des Schedens zur Hälfte, jedoch unter Correal- Verbinrlichkeit mit Adam Gaßmann, zu fünfmonatlicher Festungs= Arbele; b) Adam Gaßmann, von Ober-Rleringen, Oberamts Vaihingen, weogen nachgefolgter Thellnahme an einem großen Diebstahle, in Rücksscht der wegen Diebstahle schon erstandenen mehreren Straken, neben Bezahlung selner und selner Ehefrau Transport-, Arrest= und Azungs-Kosten, auch 7 der Untersuchungs-Kosten, und neben dem Ersatze des Schadens zur Hälfte, jedoch unter Correal, Verbindlichkeit mit Jakob Löw, zu drei und ein#lbmonatlicher Zuchthausstrafe; 14. Frledrich Lade, von Kirchberg, Oberamts Marbach, wegen wlederholter Dlebstähle, worunter ein großer und qualifizirter begriffen, neben dem Ersatze des Schadens und der Arreste und Untersuchungs-Kosten zu elnjährlger Festungs-Arbelt und nachheriger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeltshaus bis zu erprebter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von sechs Monaten. Am 19. August wurde: 15. der zu Maulbronn in Untersuchung 482 18. Christlan Harsch, von Mundelshelm, gekommenen leblgen Christtine Wuͤnsch, von Uhlbach, Oberamts Cannstadt, wegen eines großen wiederholten und qualiszirhten, übrigens ersetzten Dlebstahls, neben Bezahlung iHrer Arrest-, Azungs= und Un ersuchunge-Kesten eine zehnmenatt liche Zuchthausstrafe zuerkonnt. An demselben Tage wurde: ½6. der Ober-Umgelder Ergezin ger z# 77 Mippenburg, Oberamts kudwitzsburg, wegen unbefugten Weinschanks und des dadurch begangenen Dienstvergebens, und wegen versuchter Verleitung eines Um-Lelds- Beamten zu elner Fälschung mit der auf den unerlanbten Welnschank gekoten Legol-Strase von zemhn Galden, neben Conflscation des Erlbse aus dem ausgeschenkten Weine belegk, und selnen Dienstes entlassen; auch wurden ihm die Untersuchungs-Kosten zugeschieden. Am 2. August wurden vevurtheilt: . Joseph Anten Vetterle, Stiftungs-Pfleger von Wimmenthal, Oberamts Weinsberg, wegen Kassenrefis, neben der Cassatlon und Unfébiskelns= Erklärung zu Bekleidung eines bffentlichen Amtes m viermonatlicher JZuchthausstrafe und zum Ersatze des Reste samt Zinsen, vuch Bezahlung der Arrest= und Unier-—. Oberamts Marbach, wegen fortgesetzter nächster Versuche der Sodemie, unter Beräcksichilgung seiner mindern Zurechnungsfähigkeit zu elnjähriger Festungs-Arbeit, neben Bezahlung der Unterfachungs-Kosten; 19. Ludwig Friedrich Pressel, Dekopist zu Stuttgart, wegen mehrerer, zum Theil großer Betrügerelen, neben dem Ersatze des Schadens, so wie der Arrest= und Untersuchungs-Kosten zu sech monatlicher Festungs-Arbeit innerhalb der Festung. · Am 35. August wurden verurtbellt: 20. der zu Besigheim in Untersuchung gekommene Manhlas Kalser, von Bobelshofen, Oberamts Eßlingen, wegen #lederholter, und zwar eines kleinen und zwtier großer Diebftaͤhle, neben Ersatze des Echadens und Bezahlung der Arrestund Ume#suchungs-Kosten, mit Elnrechnung einer Theile seines erstandenen Arreftd’zu zebmonatlicher Festungs-Arbeir; a1. Matg arethe Zindeisen, von Eßlingen, wegen dritten Diebstahls und wie· derholter Unzucht, neben Bezahlung der Umersuchungs= und Verpflegangs-Kosten . ochtmonatlicher Juchthausfrofe a — und nachheelger Einsperrimg in ein Zwangs-Arbeltshaus bis zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von vler Monaten; 22. der ledige Schuhmacher-Geselle Jakob Frkedrich Rothfaß, von Stutegart, wegen wiederholter Afotie und in der Trunkenheit verübten Unfugs, neben Bezahlung der Untersuchungs-Kosien zu vlermonatlicher Zuchthausstrafe und nachherlger Elnsperrung in eln Zwangs-Acbeitshaus bis zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von zwei Monate n. Am 29. August wurde: 35. der suspendirte Bürgermeister Johonn Mlep Erst, vn Kocherthürn, Obes-Amts Meckarfuhn, wegen Verwendung d# ur Comwun-Kaffe. gehoͤrlgen Gelder zu Nebenausgaben,“ und wegen elnes durch' arobe · Rachlaͤßigkeit gesetzten Kassentese, neben dem Ersatze der Nest=1##8# Summe samt Zlusen zu viermonatlicher Festungostrafe nir angemessener Beschäftigung innerhalb der Festung verurthellt, und von dem Bürgermeister-Amte cassirt. An demselben Tage wurdez 24. gegen den Festungs-Sträfling Johannes Kühnle, von Holzgerlingen, Oberamts Bkbblingen, wegen Entweschung vom Strafplatze, ein Zusatz von drel-Hähriger Festungs= Arbeit, zu der ihm ffrlber zuerkannren noch nicht ganz erstandenen Festungsstrafe ausgesprochen, und ihm die Bezohlung seiner Einlieferungs= und Umtersuchungs-Kosten auf-(urllegtz auch wurde erkannt, daß er mir achtzig- Stockstleichen, je olerzig in zwei Tagem zu' belegen sey. Seine Köni gliche Majest#ät haben iedoch den Kühnle durch Erlassung der letzten Strafe begnadigt. 5%%% Ci W S. W 1. In der Appellatlonssache von dem vormaligen Hberg mtsgerichte zu Vaihingch Jwischen bein' Shdbtbeifen Steln zu Hohenek, Hüeramis kudwigeburs, Kl., Anten, und dem Sachwäster bes ausgewondertei# Georg Martin Siterüger, von Groß" „Sochsenhelm, Küäfer Georg Ekberhardt daseibst, Bekl., Aten, eine Bürgschafts- Ferderung und Arerest bebeiresfend wurde vetmdge Beschlusses vom G. und inf. #5.-Juli die- von dem Kläger eingewandte' Apftllation wegen 483 Mangels an den Appellatsons-Formallen. von Amtes wegen als unzuläßig abgewiesen, und Kl., Ant, in die in dleser-Instanz erwachsenen: Prozeß-Kesten verurtbeilt. z. In der Appellationssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte Stuttgart zwischen Michael Fritz und Cens. zu Nulth, Bekl., Anten, und Daniel Pfeiffer und Cens. daselbst, Kl., Aten, eine Kauf-Schillings-Forderung betreffend, wurdevermüge Beschlusses vom : 2. Jum d. J. durch ein am 5. Jull erbffnetes Urtbell, das von dem Richter voriger Instanz. den 3. Der. 1818 ausgesprochene Erkenntulß unter Vergleichung der Kosten bestätigt, jedoch den Bekl., Anten, derbessere Beweis ihrer Einrede des geschehenen Nachlasses ihrer Sehuld vorbehalten. 5. In der Appellatsonssache von dem Obere amtsgerichte Marbach zwischen der Erblehen-Kasse zu Hhpfigheim, Lutin, Antin, und dem Gäterpfleger der Conrad Zeh'=schen Gantmasse daselbst, Laten, Aten, Location im Genie betreffend, wurde vermge Beschlusses vom 3. und inf. den 36. Juli die ergriffene Berufung wegen versäumter Nothfrist zu Elnreichung des Beschwerden-Libells unter Ver-Urthellung der Ln##n, Antin, in die Kosten dleser Instanz von Amtes wegen fürverlassen erklärt. 4. In der Appellatienssache ven dem vort maligen Oberamtsgerichte Marbach zwischen der Stadt Eßlingen, Kl., Antsn, und dem Pfarrer M. Keller, von Plei# delöheim, Bekl., Acten, beistung des Interesse wegen nicht erfüllten Kaufs, Contracts betreffend, wurde, vermbge Beschlusses vom 29. Mal d. J. und publ. den J. Jull, das gegen die Versäumniß der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift eingerelchte Restitutlons-Gesuch wegen Mangels einer geg tuͤndeten Beschwerde in der Hauptsache von Amtes wegen verworfen, und die Antin in die Kosten dieser Instanz verurthellt. 5. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Marbach zwischen der Stadt Eßlingen, Kl., Antin, und dem Schultheißen Nefflen, vom Pleidelsheim, Bekl., Aten, eeistung des Interesse wegen nicht erfällten Kauf-Contracts betreffend, wurde verm#ge: Beschlusses von zg. Mal d. J., und publ. den 12. Juli, das gegen die Versäumniß der Nothfeist zu Elnreichung. der Beschwerdeschrift ringereichte Restlstutions-Gesuch wegen Mangels elnerr gegründeten Beschwerde in der Hauptsache von Amten wegen vermoxfen, und i — 464 die Ankin in die Kosten diesir Jnstonz verurtheilt. Am g. August wurde: In der Wechselklagfache des Rechnungs-Raths Epplen zu Stuttgart, Kl., gegen den Kammerherrn und Major von Neischach zu Nußdorf, Bekl., der Letztere durch Urtheil fär schuldig erkannt, dem Kl. die auf zwel Wechsel schuldigen sovofl. nebst 6procenigen Zinsen zu bezahlen, auch Schäden und Kosten zu erstatten. . In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Cannstadt zwischen Jakob Hagdorn, Schkferel-Beständer zu Mählbausen, Bekl., Anten, und dem Bürgermelster Johann Georg Scher daselbst, Kl., Aten, eine Pachtschiktingo= Forderung betreffend, wurde die von dem Bekl., Anten, gegen das oberamtsgerichtliche Erkenntulg vom 38. Junl v. IJ. eingewandte Berufung unter dem 15. Moi d. J., publ. den 19. Juni, wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amtes wegen verworfen, und der Beklagte, Ant, für verbunden erkannt, die dem Kläger, Aten, hierdurch verursachten Kosten zu erstatten. 6. In der Appellatlonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Walblingen ko#schen dem Juden Sellgmann Gidesn zu Hochberg, Beklagten, Auten, und Sarg Gumbel, jetzt vereßelschter Maler zu Massenbachhausen, Kl., Atln, Genugthunng wegen angeblicher Verführung und Schwängerung betreffend, wurde vermdge Beschlusses vom a4. Jul. und inf. 31. Jul. und s. Aug. das umesrichterliche Urtheil vom 29. Nov. 1313 unter Vergleichung der Prozeß-Kosten belder Instanzen dahla reformiet, daß der Bekl., Ant, von der gegen Ihn erbobenen Klage entbunden seyn solle. 9. In der Avpellationsfache ven dem Oberamtsgerichte Bbblingen zwlschen der Ebefrau des Bäckermelsters Gutscher zu Stuttgart, geb. Seel, Kl., Antin, und der Wittwe des Advokaten Schönhut zu Sindelsingen, Bekl., Atin, Unachtbelt und resp. Michtigkelt des Georg Heinrich Seel'schen Testaments betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom 15. und publ. den 1;. Méärz d. J. der von dem Richter voriger Instanz am 16. April 1818 publizirte Bescheid selnem ganzen Inhalte nach bestaͤtigt, und und die Kl., Anein, fär schuldig em kannk, der Bekl., Atin, die in dieser Jnstanz aufgegangenen Kosten zu ersehen. 10. In der Appellatienssache von dem Oberamtsgerichte Leonberg zwischen Gottlieb Gerlach, Müller von Feuerbach, 486 Kl., Ant, und Sebastten Schäfer, Bauer in Hbsingen, Bekl., Aten, Gewährleistung von elnem Dferdskauf betreffend, wurde varmige Beschlasses vom 17. Jul. und publ. den 2½7. Jul. und 2. Aug., da der Ant die Beschwerdeschrift innerbalb der Mothfrist nicht eingerelcht hat, die Berufung suͤr verlassen erklärt, und derselbe in die Kosten dlefer Instanz verurtheilt. 11. In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Stuttgart zulschen der ledigen Beste Blumhardk daselbst, Kl.,, Amin, und Charloste, des Steinbauers Eberhard zu Steinenbronn Ehefrau, Bekl., Aten, eine Schuldforderung betreffend, wurde vermhge Ordinadien vom 19. April und insin, den 9. Mai d. J. das ven dem Unterrichter em 16. Dec. 1819 der Kl., Antin, inflnuirte Decretum rejectorium auftehoben, und verfügt daß die Antin mit ihren später vor dem Oberamterichter und Gericht zu Stuttgart angebrachten alternatlo gehäuften Klagen von genannter Gerichtestelle gehört, auch daselbst dlese Rechtesache rechtlicher Ordnung gemäfß verhandelt und entschleden werden selle. 11. In der Appellationssache von dem Stadtgerichte Stuttgart zwischen Sebastion Wels, Settlermeister daselbst, Kl., Anien, und dem Conslstorlal -Sekretä#r Gaupp ebendaselbst, Bekl., Aten, Eigenthums= Anspräche auf Lagerfäser betreffend, wurde vermdège Beschlusses vom 5. und insin. zo. Juk. die gegen des unterrschterliche Erkenntnitß vom 15. März d. J. ergriffene Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amtes wegen verwerfen, und Ant in die Kosten dleser Instanz verurtheilt. 13. In der Appellatlenssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Walblingen zwischen Jekob Friedrich Hfer, vosn. Winnenden, Bekl., Querulanten, Anten, und Wilbelm Friedrich Sprdsser daselbst, Kl., Quernlaten, Aten, Kellerzinsstreitigkeit betreffend, wurde vermige Beschlusses vom 36. Jun. und Iins. 17. Jul. die von dem Beklagten wider das oberamtsbßerichtliche Erkenntaiß vom 9. Jun. 1817 eingewandte Berufung weger Mangels ciner gegründeten Beschwerde von Amtes wegen verworsen, und der Ant in die Kosten dleser Instanz veruttheilt. 14. In der Appellatlonssache von dem Scadtgerichte zu Stuttgart zwischen dem Hof·- Schuhmacher Friedrich Mayer daselbst, Bekl., Anten, und dem Chiruraus Eberhard Friedrich Raff zu Ober- 486 Eellugen, Kl., Atvon-, Forderung aus einem Kauf-Contrart und Aufhebung rines Vergleichs betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom 13. Jun. und ins. 2. Jul. das untereichterliche Erkenntusß de publ. 1. März 1379 unker. Verurthellung des Anten Iin die Projeßkosten dieser Instanz lediglich bestätigt. 15. In der Nullitäten-Klage und respekt. Appellationssache von dem vermaligen Oberamtsgerichte Leonberg zwischen Johann Michael Widmaler zu Renningen, Kl., Qnten, Anten, und Johann Georg Widmaler und Consorten von da, Bekl., Qaten, Aten, mehrere Ersatzforderungen. betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom Lro. Jul. und inf. den 16. Aug.-die Nullitäten-Klage als unstatthaft abgewiesen, die Berufung aber Hlnssichtlich, der Emschädsgungs-Klage wegen der dem gemeinschaftlichen Vater und resp. Groß-Vater geleisteten Pflege wegen Mangels an einer gegründeten. Beschwerde von-Amtes wegen verworfen, und Ant indie Kesten dieser Instanz verurtheilt. 16. In“ der Rechtssache erster Instanz zwulschen Jakob Abraham Degginger, Juden= Schultheisßen zu Mählen am Neckar, Oberamts Horb, Kl., Preducenten, und der Administrakions-Sektlon des Königlichen Kriegs-Departeinems, Bekl., Productin, eine Forderung an Gehalts = Räckstand des verstorbenen Majors von Grünberg betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom 31. Jul. und ins. den 19. Aug. die Bekl. von der Instanz entbunden, und der Kl. in die derselben verursachten Kosten verurtheilt. II. Geeichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 3. August ist: ½ Franz Gantner, Schmidt von Geislingen, Oberamts Balingen, wegen nächsten Versuchs wlederbolten Ebebruchs, neben dem Ersat der hälftigen Untersuchungs-Kosten zu viermonatlicher Festungs-Arbeits-Strase verurtheill worden. Am :4. August wurde: : Joseph Strobel, von Welgheim, Oberamts Tuttlingen, wegen großen Diebstahls, dessen er für überwiesen angenommen werden, neben der Verbindlichkeit zum Ersatze des verursachten Schadens, so wie der Haft= und Untersu- 45-chungs-Kosten zu sechsmonatlicher 4. auf die zu Speichingen Kattgeh## Festungs= Arbelts-Strafe verurtheilt; Untersuchung: e#g Bertrand von Wellendingen, Oberamts Rottwell, wegen wie-Derholten qualisizirten und in Genossenschaft verübten Diebstahls, auch wiederholten Vagirens, noben solidarlscher Verbindlichkeit zum Ersatze des Schadens, sp wie selner Haft= und 2 der Untersuchungs-Kosten, zu sieben monatlicher Juchthaus-Strafe mit Willkomm; b) Engelbert Gröber, von Strasburg, wegen qualifizirten, in Genossenschaft verübten Diebstahls und Vagirens, neben -oltdarischer Verbindllchkelt zu Erstatstung des Schadens, seiner Arrest-- und der Untersuchungs-Kosten zu fünf-3. auf dle zu Tuttlingen stattgehabte Untersuchung, Baltas Freudenmuth, von Zwlefaltendorf, Oberamts Riedlingen, wegen wlederholten., durch beständige Verbindung mit Gaunern erschwerten Vaglrens, dann wegen wiederpolter in glelcher Genossenschaft sich zu Schuld gebrachter und dabei qualifizirter Diebstähle, ferner wegen Befreiung seiner Konkubine Theresta Burkhardt auf dem Transport durch thaͤtlichen Angriff auf die Geleitsmannschaft, endlich wegen Konkublnats, Angabe falscher Namen und Geburts-Orte bei obrigkeitli=— tung seiner Aerest-, Azungs-, so wie und nachberiger Ausweisung aus den limlicher Unvorsuchungs= Kosten mit Khniglichen. Staaten; ein und ein halbjährlger Zucht- 5. auf die zu Oberndorf Kattgehabte Unhaus-Strafe nebst Willkomm belegt, un- tersuchung? . tekPokbehaitderErstehungdeoNestZII Beneditt Krämer, von Mariozell, der wegen foherer Verbrechen von der wegen zweiten, zwar kleinen, aber in Fürstlich= Sigmaringenschen NReglerung Genossenschaft begangenen ausgezeichneunterm 5. Septbr. 1819 gegen ihn aus- d#en Dielstahls, sodann wegen Crwerbs gesprochenen und noch nicht bbllig er- und Besitzes eines fremden Wanderstandenen Strafe. buchs und fremder Heimathscheine, se wie wegen Konkubinats und Vagirens, Am 2:7. August wurden verur- neben solidarlscher Verbindlichkeit zum tbellt: Ersatze des Entwendeten und neben der ## Werblodlichkelt zu Erstattung der durch selinen Ausbruch aus dem Gefängniß verursachten Kosten, so wile seiner Haft-, AzungS= und eines angemessenenen Theils der Untersuchungs-Kosten zu fünfmonatllcher Zuchthaus-Strafe mit Willkomm; d) Anna Maria Fues, von Anlebis, Oberamts Freudenstadt, wegen Ehbebruchs, Kenkubinats und Vaglrens, neben der Verbindlichkelt, zu Erstattung lihrer Haft-, Azungs= und elnes angemessenen Theils der Untersuchungs-Kesten zu fünfmon aklicher Zuchthaus-Scafe. An demselben Tage Ufl: ö. der Tuchmachergeselle Georg Hereos, von Schhnau im Großberzoglich Badlschen Oberamt Heldelberg, zwar von dem Verdachte elner Mitgenossenschafe en dem im Wirths#ause zu Reckarthailingen geschehenen großen Diebstahle zweier Waaren-Kisten frei gesprochen, bingegen wegen nachgefolgter durch eln Consortium zu Fortschaffung und Vertrr5dekung der gestohlenen Sachen erschwerter Theilnahme, neben der Verbindlichkein zu Erstattung feiner Arrest-, Azungsund der Hälfte der Uneersuchungs-Kosten mit olermenatlicher Festungs-Arb#ts= Strafe belegt, und die nachperige Auswel 'ung desselben aus den Kbniglichen Staaten verfägt; 7. der Geweinde-Rath und Pferchmeister Conrad Mozer, von Kusterdingen, Oberamts Täblugen, wegen Weruntreuung und Unterschlagung von 48 fl. 46 kr. Pferchgeldern und wegen Rechnungs-Fälschung, neben der Verbindlichkeit zum Ersatze des Unterschlagenen samt Zinsen, so wle zu Erstattung sämtlicher Untersuchungs-Kesten, von der Sielle eines Gemelnde = Rathe und Dferchmeisier? entfernt, für unfählg zu Bekleldung elnes bffentlichen Amtes erklaͤrt, und zu dlermonatlicher Zuchthaun- Strafe vrrurtheilt, zuglelch aber erkannt worden, daß der Verdacht elner weitern Unterschlasung auf s#ch zu beruhen habe. Am . August wurde: 8. Mathlas Nill, gewesener Buͤrgermelster, nunmehr Gemelude- Rath zu Thal · beim, Oberamts Rottenburg, wegen mittelst Betrugs bezogenen doppelten Taglobns, neben Entfernung von feinem Amte, mit einer sechat gigen Intarteratlons· Strafe belegt, und zu Erstaitung von 1 der Untersuchungs-Kosten, s wie des zu viel empfangenen Taglebus; 9. Frledrich Lodb#lz, Küfer von Cals, wegen mittelst grüblicher Handanlegung veranlaten verschuldeten Vern#undung seines Baters, fo wie wegen thaͤtlicher Wldersetzlichkeit gegen die Schaarwache, unter Beruͤcksichtigung der in beiderlel Beziehungen ihm zur Selte stehenden besondern Milderungs-Gründe, neben Erstattung der Haftz, Azungs-, und Untersuchungo Kollen zu olermonatlicher Festungs-Arbelts-Strafe verurtheilt. Am 28. August ist: 10. der Gemeinde Rath und gewesene Buͤrgermeister, Jeserh Eyth, von Binsdorf, Oberamts Sulz, wegen geführter Nebenrechnung, Veruntreuung des Gemelnde= Vermbgens, verbunden mit Rechnungs = Fälschung, versuchter Bestechung und Dienst = Nachläßigkelt, neben der Entfernung aus dem Gemeinde Rath und Unfähigketts-Erkldrung zu Bekleidung eines bffentlichen Amtes und der Verbindllchkel#t zu Tezahlung elnes angemessenen Theils an den Unitersuchungzs--Kosten mit dreiwochiger Incarceration belegt, auch wegen Erstattung des Schadens das Geeignete verfuͤgt; 489 11. der vormalige Buͤrgermeister Lorenz Herrmann, von Friedingen, Oberamts Tuttlingen, wegen Unordnung in seiner Amtsführung und hlerdurch veeschuldeten Kassen-Rests, sodann wegen Pfeg-Schwarz, schafts. Rests, neben der Verbindlichkeit zum Erfatz der gesetzten Reste und der Zinse von Zeit der Remanets-Llquidatlon an, so wie zu Erstattung sämtlicher Untersachungs-Kosten, zu reiwochb ger . Incarceration veruriheilt, und zu Beklekdung elnes bffentlichen Amtes für unfébig erklärt worden. An demselben Tage wurde verurtheilt: 4 der gewesene Schultbelß , Johannes von Zimmern unter der Burg, Oberamis Rotiweil, wegen grbßtentheils in amtllcher Eigenschaft miiielst Verfölschung mehrerer Unmterpfandszettel und Obligationen bewirkter-. betrügerischer Aufnahme einer beträchtlichen Summe von Kapltallen, in Betracht des hierdurch gestifteten nicht unbedeutenden Schadens, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung seiner Haft= und sämtlicher Untersuchungs-Kosten, so wie des vollen Schadens, zu zweljähriger Zuchthaus-Strofe; 13. der Serlbent Johann Georg Fkeisch-Fauer, von Meutlingen, wegen zweier war ersten und ersetzten Diebstähle, wovon jedoch einer die zum gesetzlichem Begriff eines großen Diebstahls erforderliche Summe weit uͤberstelgt, nebender Werbindlichkelt zum Ersatz seiner 5 Haft= und sämtlicher Untersuchungs-Kesten zu fünfmonatlicher Festungs=Arbelts= Strafe. Am 238. August ist: a#- Immanuel Gotefried Neunhbfer, vo#n Töbingen., wegen zwar klelnen und erfe#ten, aber im rechtlichen Sinne dritten Diebstahls, neben der Verbindlichkeit des Ersatzes mtlicher Untersuchungs-Kosten zu zonns herliel Zucht-Haus-Strafe und nachheriger wenlgstens dreimonatlicher Elusperrung in ein Zwangs= Arbeitshaus verurthellt; 15. Michael Rieger, von Pfullingen, Oberamte Reutlingen, wegen Veruntreuung dreier seiuer Hut anvertrauten Schafe, auch wegen betrüglicher Verwechslung eines dem Schullehrer Göbel gebbrigen Stücks, dann wegen Ddellnahme an den Veruntreuungen des Schslers Michael Strbhl, van Balzholz, durch wissentlichen Ankauf mehrerer dem Dienstherrn des letzern gehbrigen Scha-Erkenstunisse in Am 17. August ist: 4auch geleisteter Beihüälfe zu dem won Sirbhl zu Deckung feiner Bernntreuung gespielten Betrug, neben der Verbindlichkeit zum Schadens= Ersegz, auch zu Erstattung seiner Arrest-, Azungsund 3 lan den Untersuchungs-Kosten über den erstandenen Arrest, weovon ihm ein Theil als Strafe angerechnet wurde, noch mit drel und ein hallbmonatlicher Festungs-Arbelts= Serafe belegt worden. Am 31. August wurde a6. Joseph Bippus, von Habsenhaus, Oberamts Rottweil, wegen dritten aus-Lezeichneten zum Theil ersetz##n Diebstahls, neben einer kbrperlichen Züchtigung von fünfzehn S,ockstreichen zu sechsmonetlicher Festungs-Arbeits. Strafe und zu nachheriger wenigstens dreimonatticher Elnsperrung in ein Zwangs-Arbeits-Haus, auch zur Erstattung des Schadens, selner Haft-, Azungs= und Unterssuchungs-Kosten verurlheilt. Repisions-Fällen. Kkrperverletzung und dadurch verschulde-1. Johann Georg Ziegler, von GönnIn“ gen, Oberamts Tübingen, wegen der an seinem Sohne absichtlich verübten ten Toͤdtung deslelben, zu einer jehenjáhrigen Zachthaus = Strafe, so wie zum Ersatz sämtlicher Arrest., Azungs=1 491 und Untersuchungs- Kosten verurtheilt werden, und hat der Khuigliche Ministerlal. Rath i in Abwesenheit Sr. Koͤniglchen Moajestät auf der remselben vurch das Honigl. Justize Ministerium erstatteten Vortrag kelnen Grund gefunren, auf Milderung dleser Strafe im Wege der Giner einen Antrag za machen. An Vemselben Tage wurder emts Urach, wegen des Verdachts absichtülcher Todtung des Martin Flad von da, zwar von der Instanz embunden, dagegen aber wegen vorfätzlicher Körper-Verletzung und darurch verschuldeter Talung des gedachten Flad-, neben Verfälkung in bön Ersät sämelicher Hoft-, Untersuchungs= und Verihridigungs- Kosten zusechs“ und- ein balbjähriter Zucht-2. Danlel Schm id, von Mejingen, Ober- « Haup Strafe veruttheilt. * Solr-Se art. Am g9. August wurde:. Aläger, Appellanten, und Jakob Schwaͤg-1. In der Appellatlenssache von dem vormaligen. Oberamtegesichte zu Freudenstadt zwischen dem Gerichts-Verwand#en Daniel Friedrich bleb und Consorten aseltst., Beklagten, Producten, Appellomen, und Johann Mertin Egeler von #, nun, dessen Erben, Kläger., Producenten, Appellaten, eine fubsidiarische Klage, jetzt die Relevanz und Zuloͤßigkeit einer Beweis-Antrekung betreffend, rie ergrissene Berufung wegen M angels“ #en einer gegräudeten Beschwerde unter Verurtbeilung der Appellanten in dgsz. Kosteo- dlestr Instanz verworfen-Am 14. August ist: 1. In der Apellationesöche von dem * aratsgerlchte zu Hertenberg. zwischen Anbretas Schwaͤgler, von Sindlingen, ler und dessen Streitgenossen, von Bohp-Worf, Beklagten, Appellaten, Privat-Genugthuumg wegen In furien und Schadens-Ersatz betreffend, das erstrichtert liche Erkenntnig unter Verfällung des Arrellanten in dil Koslen dieser Instonzbesttigt, und Appellant mit feiner Beschwerde gegen die ihm oberamisgerichtlich zuerkannie Strafe abgewiesen; 3- in der Appellationssache von dem vormallgen Oberamtsgerschte zu Sulz zwischen der Chefrau des ehemallgen Sübstituten Landerer von Alpirspach, cum curaiore legitimo, Bekl., Appellamsn, nnd der Curatel des Hanvelsmanns Jehann Georg Vayhlnger, von Firusaal, Klaͤgerln, Appellatin, elne Hofguts— Kaufschillings-Forderung betressend, das erstrichterliche Erkenntniß bestäͤtigt, und die Appellantin in die Kosten zweiter Instanz verurtheilt worden. Am 16. August wurde: 4. In der Appellatlonssache von dem vormaligen Oberamtsgerlchte zu Herrenberg wlschen der Ehefrau des Jung Johannes „Maier, von Gültstein, Liquidantin, Appellamin, und dem Professor Fulda zu Täbingen als Administrator der Faber'schen Snt#ftung, Mitliquidanten, Appellaten, Mitverbindlichkeit der Appellantin zu Bezahlung eines Kapltals betreffend, das ersteichterliche Erkenntniß unter Verfällung der Appellamin in die Kosten zweiter Justanz bestäligt; 5. dle Appellatlonssache von dem Oberamesgerichte zu Balingen iwischen dem dortigen Hirschwirth Sting, Beklagten, Appellanten, und der verwittweten Goldadlerwirthin Hartmann daselbst, Klaͤgegerin, Appellatin, Eigenthums-Anspruͤ-che an einen Garten-Platz betreffend, wegen versaͤumter Nothfrist der Appellatlons-Anmeldung fär hleher nicht erwachsen erkannt; 6. in der Appellationssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte zu Horb zwischen Peter Raͤchl, gewesenen Konigl. Balerischem Posthalter zu Neumarkt, jetzt Blerbrauer Ju Neuzttingen im 49 2 Konigreich Balern, Klaͤger, Appellanten, und dem Schutzjuden Abraham Frank, von Morsstetten, Beklagten, Apvellaten, Kaufschillings- Ferderung samt Verzugs,Zinsen beireffend, das erstrichterliche Urthell, abgeänden, und Beklagter unter Verwerfung des. demselben in erster Instanz. auferlegten Ergänjungs=Eides zu Bezahlung der Hauptsumme und der Verzugs-Zinse deruttheiit, unter Ausgleichung der Prozeß-Kosten. Am 485. August ist: 7. dle von Jakob Zlegler und Georg. Martin Grauer, von Günningen, ringewandte Beiufung zegen das von dem Oberamtsgerichte zu Tübingen in der Gantsache des Johann Georg Ziegler, von Gbnningen, gefällte Locations= Urtheil, wegen Versaͤumung der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift fuͤr verlassen erkannt, und den Appellanten die Bezahlung der Kosten zweiter Instanz auferlegt worden. An demselben Tage wurte. ferner: 8. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Tübingen zwischen Christoph Frledrich Ralth von da, Beklagten, Appellanten, und Magdalene Mozer, von- Derendingen, cum curatore, Klégerin, Appellatin, Privat= Geugthuung wegen zunehelscher. Schwängerung und Kindes: Frnährung betxefsen, nach Abschwbrung des Erfuͤllungs-Eides von der Appellatin, in der Hauptlache rondemnatorssch erkannt, unter Ausoelchung der Prozeß-Kastee. t Am 29. Abfgustät: 43 . i der Appellatlonssache don rdemmvormaligen Oberamtsgerlchie zu Reutlingen #wischen Joham Georg Schmide Wittive „von Dda# gm ruratete,, Klägerinn# Apmllamim. und dein?htrürgen Pegel „Daselbst, Bektagten, Appellaten Sisgerechtigkelt der Appellattin · ini dim Wohnhause des. At##llaten betreffent,, urer Aufhebung des Vestiichtorlichen: Erkeh#tnisses vom 35. Junl 1818 eine neue Haus-Verthellung angeordnet, und, guf Kosten-Compensatlon erkannt; « 495 10. In der Appellationssache von dem Ober? #amtsgerichtg zu Sulz. zwischen Georg Flledrich= Haigis, Bärenwirth, von Hollbhausen, Beklagten, Appellanien und der Ehefrau des Kaufmanns Valhinger mu. Suz, cum cyratqrea, Rlaͤgerin, Appellatin, „verschledene Forderungen betreffend, die in Berreff eines Welnkaufschillings von 35 fl. 7 kr. eingewandte Berufung. wegen fehlender Appellations- Summe verwyrfen, im übrl-Hen aber daß von der Könlal, Jusit-Rttardaten- Eommission gefaͤllte; und am EIIIIIIIII staͤtigt, auch- Appellunt An d6 Kten beider, Instanzen vexurtheilt; 11.än, der Aopellatianssache vol dem vorallgen Oberamtsgerlchm#, au. Roenburs üimischen, pem. Pferrer- Kica won Bleringen, Kisger, Appellan##n# u „Thomas Straub und Conserten; von Schwalldorf, Beklagten, Appellaten, BZb#en, aus den ein ver Brach gebauten HnIntterkräutern belr#effend ,mie Abändc=Eung der erstrichterlichen. Exrkenntnisse ##om 238. Mal 1813 und 13. Juni 1814 „sdls Beklagsen, Appellaten, u Abreichung znes fraglichen Jehnsens, und Enrschädlgung wegen der bisher entzogenen Zehnt-Elnkünfte verurtheilt, übrigens auf Compensatlon der Prozeß-Kosten Fider Instanzen erkannt worden. Am zo. Augüst wurdg: 12. in der Appellationssachs, von dem Oberamtsgerichte zu Neuenbürs zwlschen. Micheel EEIEILII abardt, und. Consorten, Kläger, Appellanten. und alt Michoel „Dexer von dan: Bell-gten Appellaten, Ansprüche aus einer geführten Pfiegschaft betrefsend, die ergriffene Berufung wegen Verstumung der Vothfrist zu Elorsschung der Beschwerdeschrift fuͤr verlasson erklaͤrt, 194 und den Appellanien: vle Erflatiung der Kostennzwelter- Justanz. auferlegi; u##- u Nr .Mppallstienssaech: vom dem: Oberamtsgerichte zu Suly zwilsche# In-„manuef Wagner, von. Mälhelm, Klaͤ-h#er, Appellumen, und Feiedrich Bominicker umbo onsétten von Sulf, Beklagten, Appellateñ, verschledene: Schild-Jerderüngan detressend, auf-gleiche WelsegFerkannt; .. dit er bom dem’: Oberamtsberschte, zu Rottenbung: zwischen Franz Wichart Biesingers EWefre bon J-a, cum cursure, Llquldantin, Appellantin, und vern Ganttnasse ihres Exevnu ** Appellatirn Bei###-Drlrrn #s-Lokak betreffend, v wigen Mangels einer gegruͤndeten Beschwerre verwvrfen, iind · Appellantin · in die Kosten dleseo Inlun-- verurtheilr. " An vbemfelbrn Tage ist: 16. in der NRechthsathe. etster Justanj ½ schen dem Niden Moses. Judas Oche, don: Nordstenten; Klaͤger, und denc Fitei-4 Feren, ven Müach zu Möhringen, Be-Nagtem Heistung elne# wersprochenen Beboöhnuidiii#d Esatz= von Kste und-Schäáben##be##fend. de# Bellagtel ppn ber Klage entbunden, und Kläyer n-(A#e P##ßKosten ve wurobeilt worden unter Vorbehalt des Bew#ises In Räc-Ach# * versten: * 1 * kr: i-' m- eenchtshsöf für den- Sin. —2 1½7. ernmten us em catt. Emis-- Auhü#t istr u# Fohann Flscher, von Lauchheiin, Obetamts’ Ellwangen, der bei- basigem Oberamtgerichte· in Umersachung stand', wegen eineb kleilmen, einfachen und ersehten Diebstahls, wegen groͤßen ü#s anstezrichneten- Biebstahlo, weger fortgtsetzten unzächtigen Lebens, und wegen · Vagirens, neben der Besablnng saͤrntlicher Kosten, I onntl 4% et Vestunnentafe verurthell Wern Am iv. Aucuft wurbrr 24 tdie bei, demr Oberamtsgerichte Mer geut-Mim iu Untersuchung gestandene Soa TFäihorina= Dürr, von Naffinr, gedachten- Oberamtt- wegem vrrübten zwan er-Pir klenen uns- usegen, iebich durch Einsteigen= auansiseterr und durch Aufdtütkung eins Thüre auegezeschneten. Olebstahls, „nebew Bejahlung der Haftund Untersuchungs - Kestem, zu- drel· end ei olbmmstüicher Zuchthnus- 4% Ktrafe aks Hofschäfferin zu Gottekzell, unter Rücksichtnahme auf ihre kbrperliche Beschoffenheit, verurtheilt, äbrigens ober der Perdacht der übrigen ihr angeschuldigeen Entwendungen als. mnerwiesan auf A#ich beruben gelassen. «-Andsmsekbeangzksts ö.gegendiebeldemObtkamtsßstichteHåi denheim ia. tlersuchma. estandenen Inaulsiten: a) Johannes Frasth, von Heiningen, Oberamts Goͤppingen, wohnhaft in Wellheim Oberamts Kicchheim, toer der zu Giengen, Somhelm und Bächingen in den Jahren 1876, 1817 And #1619 derübten 6 Dlebstähle, in Venacht, daß die meisten vieser Diebflble theite ausgezeichnet, cheils qualisizirt und in Gesellschafe verübt sind, #auch beinahe sämtlich als zweite Dieb-Käple erscheinen, und viner verselben unter die Klasse der großen gehdrt, auch wegen hartuuͤdizen Laͤunnens yneben dem Ersatze des Entgenbeien, so weit solcher nach nicht geschehen ist, und zwar unter solidarischer Verbindlichkelt mit den Genossen der betreffenden Dlebstähle, und neben Bejzahlong seiner Haft-, auch si# der, Untersuchungs = Kosten, elne achtzebenno #kiche Festungesteife eW#au#, und sderse.o. wegen eines Ehebruchs-Bejzlichts von der Instanz entbunden, auch ein VWerumreuunga- und · ein weiterer Diebahls-Befücht al unerwiefen beruhen „gekassen- wotdem;. ferser- ist 2 gegen Doͤbann Geerd Mülzer, vulge genner, von Sonlheim an. der Brenui/ Dbrawth. Heidenhelm, wegen der in [ileüen, Gonthelm Bächingen und Prenz, in den Johzen 1#7 und. 16½ rveruͤbtan 13 Diebstaͤhle woruntet 5 mehr oder wenlger F-üsgezeichncte, und aunttt viestn -auch Uin großer, s#tann 4 qualifizltit Diebst ͤhle —. welche rhelss allein, thei in Geselsschoft verübr Morden, unb wische, ½5=o#bol polizeillche Korreklinch bötungiennchens dennoch im rechrlichen Sinne lals ersier Diebstahl erschelem, neben#dem (Ersatze ##es Entt#eiteten in so #e olcher nicht schoit geschehen ist, und ijzwar unter Eortelik- Verbindfichkeit mit Den Gens sen ber vẽireff ard en Diebftäble EILI Bthahlunh stmner Haft= und i der krrersh, Keften, reine achtz ebe nmond tliche Festungs= Arcbeitsstrase iiusgefprochen, daͤueben dber Inzulst cheid vbn bei Vlrrachse inbbweter andrer" Biebflabls Anschulvlalingen vaͤnzlich ftlr gesprochen, thrils sind tdleselbe. als unetwlesen. bernhen gelassen worden Am 12. August wurds: 4. Anna. Catharing. Dollmentel aus Rehrbach, Im Badenschey, welche besdem Oberamt#gerichte- Hall in. Umersuchung stand, wegen großen unter erschwerenden. - Umstaͤnden verübten Diebstahls, dessen sie fuͤr überwsesen, angenommen. worden, neben bem Schsdens= und Kostens Ersatze zu kuͤnfmo natl icher ihrer Ge-— 6 Lubwigeburg und nochberiger Auswelsung. J aug d dem Sbalgfeiche. verurtheili. ELEL— 5. begen den bei dem ÖOberamtsgerschte Gmänd im Unmerrsuchung gestanvenen Mazthäus, Salzmann, aus Muthlanch, Hberamse: Gmönd, wegen zines welhwar kleinen und ersetzten: #doch aus-6gezeichneten und in, rechtlicher Hlnsicht. zwelten Diebstahls, dessen er für überwjesen angenommen worden, neben dem Ersatze seiner Hast= und Untersuchungs-Kesten, elne fünfmo natliche Festungsstrafe ausgesprochen wordenz « Amt-· Aug.lst· 2 der bei. vem Oberamtegezichte. Aolen. in Ninteriuchuns gestasden# Ignaz. Kuhn, Kwesener. Schwein-,# Kohlenhaͤndler, u Abtsgmänd, Oberzws Aalen, wegen. , fundhen angemess, ener Zuchthausstrafe in 498 eilner mittelst Handgeluͤbde- Bruchs derubten Unterschlagung, wegen eines Betrugs, wegen 5 kleiner Felddlebstähte, wovon ersetzt sind, wegen eines klelnen Diliebstahls an herrschaftlichem Eigenthum, und wegen 15 weiterer klelner Diebstuͤhle, wovon mehrere einem großen nahe kommen, nur Einer im Werih von 1 Fl. ersetzt ist, und welche im rechltlichen Sinne den ersten Diebstahl des Kühn ausmachen, zu zehenmonatlicher Festungsstrafe und vorberiger halbstündtger Ausstellung auf der Schandbühne mit „dem Zettel; „Seldleb“ verur=Feilr,. daneben aber inden Ersatz des kung seiner, Haft-Kosten verfällt, * wegen der Untersuchungs-Kesten das Angemessene verfuͤgt worden. Am. 6. August wusde: 7. der Seribent Christian Keller aus —. Nuchsen, im Großberzogthum Baden, zwelcher bel#dem Oberamtsgerichte Oehrtingen in. Antersuchung stand.,e! wegen Umerrschlagung elnes bedeutenden Summe ffentlicher Gelder, welche er zum Dell verbotener Weise eingezogen, wegen elner zum Behuf der Verdeckung dieser Umtersschlagung nerübten Verfälschung ver ven Ihm gestellen Cameral-Amts= und Stifmungs Rechnung, wegen eines an dem Cameral= Verwalter Ade zu Oehringen, mittelst Vorzelgung elnes verssegelten Paquets mit falschen Geldrollen gespielten großen Beirugs, endlich wegen Einkasstrung und Unterschlagung von 2:2o fl. Oiätengelder selnes gewesenen Prinzipais, neben dem Ersatze des Schadens, se welt dieser noch nicht geleistet ist, und Bezahlung der Arrest-, Azungs= und Untersuchungs-Kosien zu zweljähriger Juchthausstrafe in Getteszzell mi, seiner gebrechlichen Leibesbeschaffenbelt angemessener, Arbeit und nachbersger Ausweisung aus den Kdniglichen Staaten, verurtheilr. An demselben Tage I#s: gegen den bei dem Oberamtsgerichte Schorndorf in Untersuchung gestandenen Jareb Hottmann, von Weller, dastgen Oberamts, wegen Annahme eines falschen Namens und tbürlcher Widersetzlichkelt gegen einen Waldstreifer, dann wegen Mlßhandlung desselben und begangenen Helzfrevels, neben dem Ersatze des Schadens und der Kosten, eine viermonatliche, seiner kbrperlichen Beshaffenheit angemessene Festungs-Arbeitsstrasc ausgeserochen worden. Am 29. August ist: §. Jebannes Haux, von Weiler, Oberamts Schorndorf, der bei dasigem Oberamtsgerichte in Unkersuchung Kand, wegen zwe#er großer Dlebstähle und eines driten, elnem grosfen nahe kommenden 490 Dilebstahls, serann wegen Annahme falschen Namens vor einer obrigkeitlichen Beherde, wegen foregesetzten Vagirens und verbetenen Umgangs mit einer zu bleicher Zeit mit ihm In Untersuchung gestandenen Dirne, zu fünfzebenmenatlicher Zuchthausstrafe In Gotreszell und nachberiger Einschll. Kung in einem Zwangs-Arbeitehause auf eln halbes Jahr, daneben auch in den Ersatz des gestifteten Schadens, der Haft: und 3z der Untersuchungs= Kosten verurtheklt, und rerfuͤgt worden, doß er nach der Straf. Erstehung unter genaue ortspollleiliche Aufstcht gestellt werden soll, wo, hegen derlelbe wegen zweier weitern ihm angeschuloigter bereutender Diebstähle von der Instanz entbunden wurde. An demselben Tage ist: 10. der bei dem Oberamtsgerichte Ellwangen in Untersüchung gestandene Rikolaus Bauer, von Sechtenhausen, Oberamts Ellwangen, wegen ersten kleinen, aber qualisihirten Diebstahls, soram wegen Wilderel-Attenkats und Gewehr-Berheimlichung, neben der Conftskatien des Gewehrs, Ersaotz des Schadens unter Solidarischer Verbindlichkeit, und Bezahlung der Haft = und Untersuchunge-Ko-=sten, zu fünfmongatlicher Festungs-Arbeit verurtheilt worden. Am 31. August wurde: 1I1. der bei dem Oberamtsgerschte Oehrin-4 gen in Untersuchung Zestandene ledige Jakob Neuffer, von Oehringen, Sohn des dasigen Posthalters, wegen Mißhandlung eines Handwerksburschen und wegen der bezeugten, mit Beschimpfungen und thaͤtlicher Mißhandlung verbunden 498. gewesenen Widerse#zlichkelt gegen obrigkeitliche Dlener, neben Bezahlung selner Hast= und Untersuchungs-Kosten, zu viermonatlicher Festungs = Arreststrafe mit angemessener Beschäftigung verurtheil#t. Erkenntnisse in Revisions-Faͤllen. Am 2. August wurde: in der Untersuchungssache des Obetamisgerichts Neresheim, gegen Johann Georg Schmid, von Ober-Riffingen, Oberamts Meresheim, das Urtbeil, in Hinslcht dessen der Kbnigliche Mlnisterlal-Rath in Abwesenheit Sr. Königl. Majestät keinen Grund ger funden, auf eine Begnadigung des Berurtbeilten den Antrag zu machen, dahin ausgesprochen, daß Inquisit wegen verübten Raubmords, dessen er, des geschehenen Widerrufs seiner Geständnisse unerachtet, für überwiesen anzunehmen sey, desgleichen wegen verübter vieler Wilderel-Vergehen und Gewehr-Verheimlichung, so wie wegen Vergehens gegen die Conseriptions-Gesetze, und endlich wegen Unzucht-Vergehens, neben dem Ersate des durch die Wilderei-Vergehen gestifteten Schadens, und Confiscation der Gewehre, desglelchen neben Bezahlung der ärztlichen und der Vertheidigungs-Kosten, sodann 3 der General: und der sämtlichen Special-Untersuchungs-Kosten, in Erwägung des Manhels elnes in jeder Beziehung ganz vollständigen Beweises des dem Inqguistten angeschuldigten Hauptverbrechens, zu fünf und zwanzigjéähriger Zuchtbausstrafe in Gotteszell verurthellt seyn, und daß derselbe nach Erstehung der Strafe unter strenge polizeiliche Aufsicht gestellt werden soll. 1g.) Cioll = Senat. Am 2. August wurde: 1. der Recurs, welchen Michael Hommel zu Brenz gegen das wlder ihn vom Oberamtsgerichte Heldenheim gefällte Gant-Erfkenniniß ergriffen, verworfen. Am 5. August wurde: 3. in Querelsachender Nagelschmidt Bauerschen Wittwe zu Dörzbach, ein von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Künzelsau ergangener Bescheid in der Rechtssache derselben gegen den Juden Marr Isaak zu Hohbach für nichtig erklärt, unter Verurthellung der betreffenden Mitglieder des vormaligen Oberatmtogerlchts in die h.Kurch verursachten Kosten; sodann wurde 5. in der Rechtssache erster Instanz zwischen der Gemeinde Lautern, Kl., und der Freiherrlich von Wdllwart'schen und Degenfeld'schen Gutsherrschaft in Essingen, Bekl., dann dem Kdnigl. Forst-Kassen-Amte Heidenheim, Adcitaten, Wildschadens-Ersatz betreffend, des Adcitations-Gesuch der klagenden Gemeinde Lautern verworfen, unter Verurtheilung derselben in die hiedurch verursachten Kosten. " Am 1s. August ist: 4. die von Friedrich Bauer zu Nassau, Oberamts Mergentheim, Beklagten, Appellanten, in seiner Rechtssache wider das fürstlich Hobenlobesche Rentamt Welkersheim, Kl., Appellaten, Gefäll-Forderung und Gegenforderung betreffend, ergriffene Berufung gegen ein Erkenntniß des Khnigl. Oberamtsgerichts Mergentheim, wegen versäumter Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt worden, unter Verurtheilung des Avvellanten in die Kosten dieser Instanz. Am 14. August wurde: 5. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Künzelsan zwischen Martin Mütsch zu Bleringen, Beklagten, Apvellanten, und der Sabine Schweisser zu Aschhausen, mit Geschlechtsvormund, Klägerin, Atin, Schuld-Forderung be-489 kreffend, dle eingewandte Berufung wetgen versäumter Nothfrist zu Elnreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt, unter Verurthellung des Appellanten in dle Kosten der Appellations=Instanz. An demselben Tage wurde: 6. die Wechselklage des Moises Hochstetter zu Heimsheim, Kläger, wlder den Oberzoller Rümelin zu Bopfingen, wegen Verjährung des Wechsels, abgeschlagen, unter Verurthellung des Klägers in sämtliche Kosten. Am 29. August wurde: 5. die eingewandte Berufung in der von dem vormallgen Justiz-Collegium zu Ulm abgeurtheilten Rechtsfache zwischen Lazarus Salomon zu Crallshelm, Beklagten, Appellanten, und Andreas Prger zu Mgersbronn, Kläger, Appellaten, Forderung aus einem Mandatsvertrag betreffend, wegen verspäteter Einreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten zweiter Instang. Am z1. August ist: 9. der Recurs, des Clement Grimm zu Kirchheim, gegen das ulder ihn gefällte Gaent-Erkenntniß des Oberamtsgerichts Nereßheim, verworsen worden. Am sl. August wurde: . in der Appellationssache von dem vormaligen Justlz-Colleglum zu Ludwigsburs zwischen dem Kaufmann Schweizerbarth in Stuttgart, Kläger, Appellanten, und der Witiwe des Conditor Mikolaus David Bonhbfer, cum curatore, nun deren Erben, Beklagten, Appellatin, eine Waaren-Schuld samt Zlnsen betreffend, reformatorisch erkannt, unter Verglelchung der Kosten beider Instanzen. Am 23. August ist: 10. die in Sachen des Jehann Andreas Ser zu Werdek und Cons., Beklagten, Arpellanten, wider das fürstlich Hohen-=lohe'sche Renramt Kirchberg, Kl., Arpellaten, Leistung einer jährlichen Geld-=gält von 75 Gulden betreffend, ergriffene Berufung gegen das von dem vormaligen Justiz-Colleglum zu Ludwige#urg geséllte Urtbeil wegen Mangels elner gegründeten Beschwerde verworfen worden, unter Perurtheilung des Appellanten in dle Kosten zweiter Instanzz zu sleicher Zeit ist I. in der Appellatlons sache von dem Oberamtsgerichte Hall zwischen Lazarus Abraham, von Kochendorf, Beklagten, Appellanten, und Johann Georg Schuh, mann, auch Adam Treiter zu Unter-Alpach, Klägern, Appellaten, Forderung eines Tuchkoufschillings-Rests betreffend, die eingewandte Berufung wegen verboe 6. säumter Lihherist zu Einreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt worden, unter Verurthellung des Appellanten in dle Kosten der zweiten Instanz; dann ist 17. In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Hall zwischen Läzarus Abrabam, von Kochendorf, Beklagten, Appellanten, und Johann Geerg Bachmaler zu Ilzhofen, Kläger, Appelleten, Forderung eines Tuchkaufschillings-Rests betreffend, die eingewandte Berur wegen versäumter Nethfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt worden, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kesten der zweiten Instanz; ferner ist 13. in der Appellotionssache von dem Oberamtsgerichte Mergenthelm zwischen dem Schultheigen Michacl Muhler zu Honsbronn und Conforten, Kläger, Appellanten, und dem Krenenwirih Kober zu Weikersheim, Beklagten, Aoppellaten, Pferchgerechtigkeit betreffend, dle elngelegte Berufung wegen versäumter Notbfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt worden, unter Zerurtheilung des Appellanten in dle Kesten zweiter Instanz-1Gerichtshof für den Donau-Kreis. 1.) Criminal= Senat. Am 7. August wurde: 1. der Korrektionde Leonhard Lang, von Elbach, Oberamts Gesßlingen, wegen fortdaurenden auffallenden Unfteißes und wegen seiner Lurch Verläumdung selner Kameraden bewiesenen großen Verdorbenheit, neben Zuscheidung der Untersuchungs-Kosten, zu einer weitern Reklusion auf die Dauer von öler Monaten indem Zwangs, Arbeltahause zu Ulm verurtheilt: 7. gegen Franz Alch, von Zillishausen, Oberamts Blberach, wegen wiederholten Vaglrens und fortgesetzten asotischen Lebens, neben Verurthellung in sämtliche Untersuchungs-Kosten, sechsmonatliche Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitsbause zu Ulm erkannt. Am 1ro. August ist: 5. der bei dem Oberamtsgericht Ravensburg in Untersuchung gekommene Johann# Baptist Heilig, von Balndt; wegen körperlicher Mißhandlung seines Vaters und verübten Unsucht-Vergehens, nehen Zuscheldung sämtlicher Untersuchungs = Kosten, mit einer fünf und ein halbmonatlichen Zuchthausstrafe zu Gotteszell belegt worden. Am 17. August wurde: 4 auf den Grund der von dem Oberamtsgericht Kirchheim gefährten Untersuchung, gegen Johann Adam Scheufele, von Wellheim, wegen Unterschlagung und Verumreuung, auch Baglrens und unanständigen Betragens vor Gerscht, neben Verurthellung in den Ersatz sämtlicher Kosten und des Schadens, elne Festungs-5°%# Arbellostrafe von sechs Monaten erkannt. Am 21. August wurberm de#rur-. theilt: 5. der bei dem OberamtsgerichteAlm in tnntersicchung gekommene Jaköb Sabloner, von Höchstetten, wegen wlederhölken Vaglrens und Ueberschreltung selner Konfination, neben Zuscheidung der Kosten zu einer Elusperrung in dem Zwanzs=Arbeltshause bls zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf sechs Monstez. 6. auf die bei dem Oberamtsgerlchte Waldsee stattgehabte Untersuchung a) Joseph Gerai, von Haldtle, wegen intellektueller Urbeberschaft bei Faͤlschung elner bffentlichen Urkunde, 15 wie wegen Konkubinats und Vagirens, zu drei und ein Hhalbmonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe; b) Ellsabetha Flalsch, von Eblsweiler, wegen derselben Vergehen, zu diei und ein halbmonatllcher Zuchtbausstoafe zu Markgröningen; c) Joseph Anton Fischer, von Frledberg, wegen physischer Urceberschaft bel Fälschung elner bffentlichen Urkunde, wodurch dessen zwelter Räckfall begründet ist, neben Konfßsskatlon des für die Vornahme der Féelschung erhalteuen bohnes zu achtmo natlicher Juchthausstrafe zu Gotkeszell, wobel zuglelch bestimmt wurde, daß von jedem dieser 8 Inquislten ein verhaͤltnißmaͤßiger Anthell an den Untersuchungs-Kosten übernommen werden solle; 7. Fidel Binder, von Thaldorf, welcher bei dem Oberamtsgerichte Saulgau in Untersuchung gekommen ist, wegen wiecderholter kleiner Diebstähle, von welchen uiedoch einige als Hausdiebstaͤhle erschwert sind, neben dem Kostens- und Scha-Dens. = Ersatze zu viermonatlicher Juchthausstrafe zu Markgrbningen; 8. der bei dem Oberamtsgerichte Wiblingen in Untersuchung gekommene Jakob Hiller, von Wain, wegen zum drittenmale wiederholten Vagirens und ungebührlichen Benehmens auf dem Trans-Horte, neben Zuscheldung der Untersfuchungs= Kosten, unter Einrechnung eder von ihm bereits erstandenen Reklusion, zu einer weltern Einsperrung in bem Zwangs-Arbeitshaus auf vier Monate, und 9. Christian Friedrich Maler, Schneidersgesell, von Kirchheim, wegen-zum zweitenmale wiederholten Baglrens und (#derlichen bebenswandels, neben der Verbindlichkeit zum Ersatze sämtlicher Kosten zu fünfmonatlicher Elnsperrung in dem Zwangs-Arbeitshaufe. Am 28. August ist-1o0. gegen den bel dem Oberamtsgerichte Gbppingen in Untersuchung gekommenen Andreas Höfle, von Schlath, wegen vollbrachter Wllderel und unter lebensgefährlicher Drohung begangener Widersevlichkeit gegen Forstdiener, so wie wegen #wiederholten unbefugten Gewehrbesitzed, neben Zuscheidung eines angemessenen Antbells an den Untersuchungs-Kosten und Konfiskatlon seiner Gewehre, fünfmonatliche Festungs-Arbeitsstrafe und eine Geldbuße von vier klelnen Freveln erkannt; 1I. auf die bei dem Oberamtsgerichte Wib-[Uungen geführte Untersuchung, Anton Notbelfer, von Bihlefingen, wegen Wldersetzlichkeit und Verbal-Injurien gegen den Schultheißen und Gemeindetath daselbst, neben Zuscheldung eines angemessenen Theils der Untersuchungs-Kosten mit einer vlermonatlichen Festungsstrafe belegt worden. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. Am 14. August wurde: der bei dem Oberamtsgerichte Tettnang in Untersuchung gekommene Alois Streobel, von Steinenbach, wegen elnes in Genossenschaft verübten Raubes an Mathlas Haller, von Schmalzbofen, zweler zwar kleiner, aber thellwelse unter erschwerenden Umständen und Un gleicher Genossenschaft verübter, im rechtlichen Sinne drirter Diebstähle, ferner wegen 503 Konkubinats, Ineests, Vagirens ünd stondenen Arcests, nöch zu einer fUünf-Bettelne, neben der Verbindlichkelt zum jährigen Festungestrafe und nachherl=Ersat des gestifteten Schadens und Zue ger Einsperrung in vas Zwangs-Arbeitsscheidung seiner Arrest-, Ajlungs-, Un- baus auf wenigstens ande rth alb Jabtersuchungs, und Vertheidigungs-Kosten, re verurtheilt. unter Elnrechnung eines Theils des er-:.) Civil = Senat. Am 2. August ist: kenntniß seinem ganzen Inpalte nach 1. in der Ationssache von dem Ober-- bestätiget, und Antin in die dem Aten #amtsgerichte Blallbeuren zwischen Franz in zweiter Instanz verursachten Vtezeß-Joseph Hildenbrand, Adlerwirth in Ju- Kosten verurthellt; stingen, Bekl., Producten, Reproduten= Z. in der Atlonssache von dem Oberten, Anten, und Melchior Glbckler, von amtsgericht Wangen, zwischen dem Wietß Tomertingen, Kl., Produrenten, Repro-= Ankon Buschor, von Hazenweller, Bekl., ducten, Aten, Zinsferderung aus K aufe- Anten, und Johann Brudek, von Seizielern betr., die Ation wegen innerer bertsweiler, Kl., Aten, elne Schuld=Grandlosigkeit von Amts wegen verwor- forderung betr., reformatorisch dem Bekl., fen, und Appellam In die Kosten weiter Anten, besserer Bewels seiner Einrede Instanz verurtheilt worden. der berests erfolgten Zahlung ubter Aus-Am 8. August wurde: sedunsg beo Kostenpönkte nachgelassen; 3. In der Atlonssache von dem vorinall= 4. I, er Atonssichc von dem Oberan#s# gen Oberamtsgerichte Göppingen zwischen gerichte- Beizkluigen. zalischen Cah#rine Johann Gehrer, gewesenen herrschafeli- #### Rie und Cemser#n.) von Ttoffelhausen, chen. Kutscher zu Stutkgärt, nun desen Kl., Anten: und Lebphhe## Friedel von Wletwe und Universal= Eebin, Catha- da, Bekl., Aten, Erbschaftsstreitigkeir rina Dorsthea, unter Beistand ihres betr., die ergriffene Berufung“ wegen Kriegosögts, Kl., Amtin, und dem Kauf- Wersäumung der Nochfeist zu Slaüreimann Christoph Dunker zu Gbppingen, chung der Beschwerdeschrift, unter Ver-Bekl., Aten, angebliches Vorenthalten urtbellung der Anten in dle Kosten für elner Erbschaft betr., das in erster In- verlassen en erklaͤrt. stonz von dem vormaligen Provinzial- Eben so ist am 15. August: Dtiz-Kolleglum zu Ulm gefällte Er= 5. in der Atlonssache von dem Ober- b04 amtsagerichte Eblngen zwischen Johann in die Kosten der Atlons-Instanz ves-Geiger, och, Neuburg, Kl., Anten, uriheilt; · sodanndemPfcthommckundMeßS.dlc»Akic-n.-s.ick;evondcm Oberon-fegener Walz daselbst, Bekl., Aten, Be- richte Waldsee zwischen Franz Joseph nutzung des Brunnen- Wassers betr., Lorinser, von Hittelkefen, Kl., Anten, erkonnt werden. und Franz Jeserh Maier daselbst, Bekl., Am :2:. August wurde: Aten, ein Wohnungs = und Nutznief-6. in der Rechtssache erster Instanz zwl- sungsrecht betreffend, wegen ihrer innern sshen dem Schutziuden eiw Judas zu Grundlesigkeit von Amtes wegen verbudulgeburg, Kl., und dem Freiherrn worfen, und der Aut nicht nur in die Max von Spath auf Zwiefaltendorf, Kosten dleser Instanz, sondern auch we-Bekl., zwel Schuldforderungen betref- gen offenbar mutbailligen Appellirens. send, räckuchilich der einen Ferderung in die Strafe von einer kleinen Frevel Brkl. zu deren Bezahlung samt Zinsen verurtheilt. verortheilt, rücksichtlich der andern aber Am 29. August ist: wuxden die Parthieen zu Vorlegung ih= 9. in der Atlenssache von dem Oberamtsrex Beweismittel, unter Aussetzung des gerichte Geißlingen zwischen Margaretha Kostengunkss, aufgeferdert. Schweizer, von Mählhausen, cum cu-Am:#8. August wurde: ratore, Kl., Antin, und Joseph All-7. die Atlonssfache don dem Oberamtsge= mendinger daselbst, Bekl., Aten, Baterrichte Wangen zolschen dem vormalig schaft und Kinds-Ernährung betreffend, fürsilich Windischgräzschen Oberamt- die ergriffene Berufung wegen versäummann Scharpf zu Eglefs, Bell., Anten, ter Motbfrisft zu Elnrelchung der Beund dem Kbdnigl. Kameralamt Tettnang schwerdeschrift, unter Verurthellung der Kl., Aten, Erfällung eines Kauf-Ver#- Antin in die Kosten dieser Instanz fär trags, jetzt Hälfs-Wollstreckung betref- verlassen erklärt worden. fend, als unstatthafe verworfen, und Stuttgart den 30. Sept. 1820. Am wegen felner frivolen Appellatlon, Maueler 505 Nto. 35. bwiaich-Württembergisches Freitag den 6. Otioter 18230. — 1. Unmitzelbare Köͤnigliche Sr% Dienst. Nechrichten. S. Könligeliche Majestät haben dermbge allerhöchsten Entschließung vom à4. v. M. dle erledigte Pfarrei Bodels-Hhausen, Dekanats Tübingen, dem Vikar Wittich daselbst; ferner unterm 26. v. W. die erledigte Pfarrei Unterlenningen, Dekanats Kirchbein dem Pfarrer Pichker zu Iotngen, Dekanats Dürrmenz, und die erledigte Pfarrei Seissen Dekanats Blaubeuren, dem Pfarrer Heinseler in Suppingen, zu verlelhen geruht. 1. Verfügungen der Depertemenés. Des Departements des Innern: 1; des Ministerium des Innern VBelanntmachung wegem ber mebereinkunft uh dem Hörftenkhum Hohei jollern. Eiznaringen in * der Ausfbebung der Landes= # Durch die allgemesne Veroirnung vom. 2. Maͤrz 1846 ist iwar bereits * bandess asd Markungs-ofung z(Wme unggenrn Etaais · imoun. und Morbche „ ng im Sonien s resche aufgchöbes. · .c:."." bobͤ Damit aber dle Wohlthat dieser Aufbebung den diesseltigen Staats-Angehbrigen auch in den mehrfach angrenzenden fürstlich Hobengollery. io meringenschen Landen. zu Dheil werde aben Sa. Koͤnigiiche öffentlichen Kenmen Majestät mit des reglerenden Fürsten 4 4. . Sigmaringen bochsürstli, r cher Dur# lauch t die. eberelnkunkt getrofn fen, daß die Terrltorlal= und Markunge Losung, in soferne solche durch Gesetz oder Herkömmen dläher gegenselllg ausgeäbt worden, känftig und zwar vom 1. Sept. 1820 vm it dem einen Staate gegen vir Unterthanen des; andern nicht mehr# jur. Anwendung gebracht, jedem der beiden Staaten aber fuͤr den Fall, daß veraͤnderte Verbaͤltnisse ihm das Fortbestehen dieser licheteintunft nachthellig machen sollten, elne gegensestige Aufkündigungs-Befugniz mit-einer Frist von : Jahren vorbehalten blelben solle. Indem dlas Ueberelnkunft blemit zur Hersacht wird, versteht es sich von selbst, doß durch dieselbe, da sie chles das durch Gesetz vder Herkommen — Laͤndes- und Merkungs: Loungs = Recht zum Gegenstand bat, den berelts bestehenden oder künfiig sich bildenden vertragsmößigen oder testamentarischen Losungs Rechten kein Einirag geschebe, HIIIIEIEIIIITIIIVÈ ieherigen Gesetzgebung seln Bewenden habe. Stuttgart den 35. Sept. 18370. v. Otte. 2 r. inisl. cotbpolischen, Klechenrerbe : □—*-... Ve den Jünglingen, arsche Uch für. das künftige Studlum der k#arbelischen Theologie bestimmt Peben, werden in den kubon lischen Convikt zu Tübingen nach Hurher. gegangener Pruͤfung aufgenoininen: rnr a.) Von der Unlversität. In Tübingen ca Mock, von Aulendorf, Oberamts Walbset, Sobů eines Handels mansis. vb. # Von dem Gomnastum. in. Neusei, Maihis Dorn, von Roliwell Sohn elnes Hafners. Die di- cĩdriat AUu nahm e in den Latholischen Convili zu Tübingcn i5r ffend. .1 CarlWeilß „ Ssbrenn, Oberamts Roitenburg, Sohn eines Bauern. Andregs: Zipfash .veil Rcliweil, Sohn eines Möllere. And#e 6##n den Horb, Sohn eines Stadteatbe-Hoinkommem#moch # Themas. Ey#b Geißn Obermts Bahliugen- Sohn eines Bauezn. Inhönn. MNepomut ECusto, von Rottweil, Sohn elnes Angferschmiede. « 0 c..) Von dem Gomnassum In Ellwangen Georg Dursch, von Deggingen, Oberamts Geißlingen, Sohn elnes Chlvurgen. Kaver Baumann, von Ellwangen, Sohn eines Webers. Ignatz Fortbuber, von Hauärz, Oberamts Leutkirch, Sohn eines Thier=Arztes. Josepp Werner, von Ellwangen, Sohn eines Webers. Gonhard Galßer, von Ochsenhausen, Oberamts Biberach, Sohn des fürstlichen Archivars. Anton Welß, von Neuler, Oberamts=Ellwangen, Sohn eines Bauern-Georg SchmIdy, von Ellwangen, Sohn eines Rlemers. Joseph Bouer, von Dietenhelm, Oberemts Wiblingen, Sohn elnes Kirschnerd. Anton Stendel, von Ellwangen, Sohn eines Schreiners. Johann Nepomuk Bestlin, von Ellwangen, Sohn eines Topezirs. Philipp Zink, von Hehenstadt, Oberamis Aalen, Sohn eines Kanzellisten. Josepb Hainzmann, von Bkhmenki#ch, Oberamts Gelßlingen, Sehn elnes Bauern. Dazu noch ferner: Johann Hänsler, vom Pfaffenhbizle, Oberamts Ellwangen, Sohn eines Taglbhners. Johann Kurz, von Halden, Oberamts Ellwangen, Sohn eines Bauern. Die Aufgenommenen, so wie olle andere Conolktoren haben unfehlbar am Montag den z3. Oktober im Convikt einzutreffen. Stuttgart den 3. Oktober 18;20. Camerer. 5. Des Kbnigl. Studlenvatbe. 4 Bekanntma unz der zum akavemischen Studium höherer Wissenschaften auser dem evangelischen Seminar legitimirten Jürgllage. Nachstehende Studien-Kandldaten sind nach der in den Monaten August und September d. J. erstendenen gesetlichen Verpröfung zu Beziehung der Universttät für dans Sturdium höberer Wlseenschaften legitimirt worden: A. Für das Studlum der evangelischen Theolegie außer dem. Seminar. Adolpp Ch risti# an, Sei des Siodtrathe in Stuttgart. Courad Die!rich Haßler, Sohn des Pfarrers in Degenfeldl. Carl Ferd. Friedr. Schopper, Sohn des Pfarrers in Gbttelfingen. « Job. Frledr. Witt, Sohn des Gastgebers in Longenburg. . B. Für das Studium der Rechtsswissen schaft. Carl Ludwig Bausch, Sohn des Schullehrers in Mittelstadt. Friedr. Binder, von Stuttgart, selther Studlrender der Kaoneral-Wissenschaft. Carl Wilh. Böürger, Sohn des verstorbenen Rechnungsraths in Stuttgart. Carl Camerer, Sohn des verstorbenen Ofarrers in Unterhausen. dudwig Aug. Clemm, Sohn des verstorbenen praktizirenden Arztes in Stuttgart. v Frledr. Degen, Sohn des pensionirten „Hof-Kammerraths in Stuttgart. Ferdinand Christoph Graf v. Degenfeld, Sohn des Kdnigl. Kamwerherr und Rittmeisters, von Eobach. Gastao Heinrich Duvernoy, Sohn des versterbenen Ober Krlegsraths in Stuttgart. Carl Entreß, Sohn des Kreis-Regierungs= Direktors in Ulm. Franz Hauschel, Sohn des Stadt-Bür, germeisters ih Schhmberg. 5os Johann Friedr. Hezel, von Ilzbofen, seither Studirender der Kamfral-Wis-—- Klderlen, Sohn des Kaufmanns Un Ulm. « Christian Kläpfel, Sohn des verstorbenen Stadtschreiber#s in Stuttgart. udw#g Heinrich Lienhardt, Sohn des versiorbenen Schneidermelsters in Stuttgart. Johann Palmer, Sehn des Feldmessers in Winnenden. Carl Gustav Pfaff, Sohn des Geheimen Archivars in Stuttgart. Corl Frledr. Rheinwald Sohn des Kaufmanns in Stuttgart. Christ Hrinrich Niecke, Sohn des Landvogtel = Arztes in Stuttgart. Friedrich v. Rbder, Sohn des verstorbenen Königl. Kammerperren in Stuttgart. Jakob Ruthardt, Sohn des Schullehrers in Waldderf, Oberamts Nagold. Emil Sick, Sohn des Doktors der Rechte in Stuttgart. Benedikt v. Steinberg, Sohn des Kaufmanns in Mengen. Frledr. Steinhauser, Sohn des Kameralverwasters in Crailsheim kudwis Friedr. Stockmaier, Sehn des Ober-Amtmanns in Welzheim. Sigmund Frledr. Weiß, Sobhn des Ober-Amtsrichters in Balingen. Carl Frledr. Zaiser, Sobn des verstorbenen Kloster-Fdrsters in Alpirsbach. C.-Für dee Studium der Medizin: und höbern Chlrurgie. Carl August Abele, Sohn des Schleß-Kiefers in Schorndorf. Georg Ludiolg Dupernoy, Sohn des Medlzinalraths und Kbnigl. keibarztes in Stuttgart. Phllipp Jakob Fehleisen, Apothekers in Reutlingen. Georg Gustav Friedr. Hartmenn, Sehn des Oberamts-Arzts in Gbppingen. Carl Friedr. Theurer, Sohn des verstorbenen Chlrurgen in Stuttgart. "6 Jakob Lerenz Trucksees-, Sohn des verstorbenen Pfleg-Küfers in Eberdingen. Heinrich Horn, Sohn des Apotbekers in Neuenstein. « D. Fuͤr das Studium der Kameral-Wissenschaft. Johann Alch, Sohn eines Metzgers in Gmünd. Ernst Eduard Alberti, Sohn des verstorbenen Königl. Obristen in Stuttgart. Jeh. Nepomuk Bandel, Sobhn des pensionirten. Ober-Registrators in Merzentheim. Sohn des 559 Ernst Friedr. Bier dämpfel, Sehn des Oberamtsdieners in Crailsheim. Carl Friedrich Bohn enberger, Sohn ded verstorb. Gastgebers in Neuenbürg. Friedr. Dapid Carl Bonhöfer, Sohn des Advokoten in Hall. Cbristoph Friedr. Cronmüller, Sohn des Ober.-Aciisers in Walblingen. : Emnst Cbrist. Friedr. Heller, Sobn des verstorbenen Pfarrers in Unterlenulngen Albert Friedr. Kinzelbach, Sohn des Stadt-Raths in Stuttgart-Wilh. Friedr. Gottlieb LTang, Sohn des versterbenen Pfarrers in Donstetten. Fidel Riederh'fer, Sohn des Ober-Instiz-Prokuraters in Ellwangen: Christian August Schmid, Sehn des Dekans in Bbblingen. Franz Starkloff, Sohn des verstorbenen Oberamts Chlrurgen in Mergentheim. Georg Friedr. Unger, Sohn des versterbenen Schultheißen in Edelfingen. Helurich Friedr, Bellnagel, Sohn des Hofraths in Stuttgart. « Franz Anton Winker, Sohn des Kaufmanns in Spaichingen. Stuttgart, den z1. Sept. 1616=Siskind. * 510 5b) Bekanntmack ung der in die evangelischen Seminarien neu aufgenommenen 37glinge. In die Königl. evangellschen Seminarlen sind felgende Jünglinge, die sich dem Studlum der Tpheologle widmen wollen, aufgenommen: In das Seminar zu Täbingen unter die von Schbuthal in dlesem Herbst dahln abgebende Promotion: kudwig Heinrich Kapf, Sohn des verstorbenen Dekans in Herrenberg. Dbll. Ludwis Kauffmann, Sohn des Rektors om eyceum In Täbingen. Eduard Knapp, Sohn des Justizraths in Rottenburg. Wilbelm Rapp, Sohn des Kaufmanns Obllipp Rapp in Stuttgark. Frledr. Heinr. Rheinwald, Sohn des Hfarrers in Reckarrems-Got#tfried Friedr. Weber, Sohn des fürstlichen Mundkochs in Hohenlohe=Klechberg. udwlg Immanuel Werner, Sohn des OberT Präceptors in Seuttgart. Cbristion Frierr. Wurm, Sohn des Gymnastums-Professors in Stuttgart. In das Seminar zu Urach: Christian Immanuel Friedr. Klemm, Sohn des Pfarrers in Genkingen. Johannes Mährlin, Sohn des Bautalhs in Lupwigsburg. In das Seminar zu Schbathal: Franz Wilhelm Baur, Sohn des Ober-Tribunalraths in Stutigart. 2 Job. Frledrich Beßler, Sohn des Bürgermelsters in Magstatt. Karl Frledrich Bilfünger, Sohn des Kameral-Verwalters in Vaihingen. Johann Christopp Blumhardt, Sohn des Holzmessers in Stuttgart. Karl Frledrich Denzel, Sohn des Wundarztes in Bbblingen. Karl Daoid Dieterich, Sohrn des Schullehrers in Besigbeim. Joh. Christian Dbrnacher, Sohn des Reolerförsters in Mdemähl. Kar! Gustav Eberhard Eidenbenz, Sohn des Schullehrers in Lienzingen. Gettlieb Friedrich Gaupp, Sehn des Uhrmachers in Markgrbningen. Heermann F iedrich Hardegg, Sohn des Medicinalraths und Küuiglichen Leibarzts in Ludwigsburg. Karl Hardegg, Soahn des Ke: fmanns in Ludwigsburg. Friedrich Albert Hauber, Sohn des Hofmusikus in Stuttgart. Ernst Adolph Hauber, Professors In Schoͤnthal. Karl Ludwig Hetsch, Sohn des Stademusikus in Tübingen. Sehn des Bustav Hobrher, Sohn des Forstverwallers in èwenstein. Kudwig Frledr. Wilhelm Hofmann, Sohn des Bärgermeisters in Leonberg. Franz Hopf Sohn des verstorbenem Pfarrers in Alchelberg. Karl Cbhristian Friedrich Kielmaler, Sohnmeines Collaborators in Nürtingen. Frledrich Wilhelm Krauß, Sohn des Ofarrers in Zaberfeld. Ferdinand Friedrich Memminger, Sohn des Kupferschmled-Obermelsters in Tüblugen. August Frlerrich Mobl, farrers in Feldstetten. Ernst Wllhelm Mutschler, Sohn des Ober-Justizratbs in Eßlingen. Heinrich Nast. Sohn des Stadeschreibers in Gmünd. Sohn be# 511 udwig Eduard Friedrich Pfäfflin" Sohn des Amtmonns in Nosenfeld. Ernst Friedrich Rapp, Sehn des ver: storbenen Praͤceptors in Wartarduinnen. Christ. Heinrich Albert Reucher, Sohn des Schneidermeisters in Siuttgari. Georg Albert Rheinwald, Sohn des Kaufinanns in Stuttgart. — Sduard Wisenmann, Franz Schmidlin, Sobn des Ober-Regierungsraths in Stuttgart. Karl Friedrich Schnizer, Sohn des Kafmanns in Münfingen. DOermar Friedrich Heinrich Schönbut, Sehn des verstorbenen Advokaten ia Sindelfingen. Kerl Frledrich Stimmel, Sohn des Pfarrers in Därnau. August Friedrich Vischer, Sohn des verstorbenen Oberhelfers in Ludwigs- « burg. Korl Friedrich Wenz, Söhn des Schyfärbermeisters in Tübingen. Sohn der Schloßverwalters in Göppingen. Ferdinand Ulrich Wucherer, Sohu des Pfarrers in Zweie#berg. dudwig Wilhelm Würlen-, Sohn des Stedtschrelbers in Geislingen. August Frledrich Wurst, Sohn des Präceptors in Güglingen. n— Wilhelm Hcinrlch JZeller, Sohn des Rentamtmanns In Klein Boiwor. VLudwih Eduaͤrd Ftiedr. Ziegler, S'# des Ditons“ in Mänfsingen. Der Tag des Einteltte ist auf Freltag den Wilbelm Gottlieh Schilet, Sohn dos Wundarzts in Zavelstein. 20. Oktober festgesetzt. Stuttgart den a29. Sept. 1820. Suͤskind. 5i2 64. Die Einkseferung der neu aufgenommenen 36glinge in das Seminar zu Schönthal betreffend. Den Eltern und Vormändern der in des Seminar zu Schbuthal aufgenommenen Zöglinge wird erdffnet, daß eine Ein-Grichtung wegen angemessener Verkdstigung der die letzteren bel ihrer Einlieferung begleitenden Eltern und Verwandten auf ihre Koßen getroffen worden ist. Sie haben daher sogleich dem Prélaten v. Abel ader dem Oekenomie-Nath Kohler in Schbnthal die Anzeige zu machen, von wem ein Seminarist werde begleltet, und ob #einz oder zweimal in Schömhal müsse übernachtet werden, damit sowohl wegen Beherbergung solcher Persenen bel den Seminar-Angestellten, als wegen ihrer Speksung, die bei den brilichen Verhältnissen erfordersichen Anstalten iu Zeiten getroffen werden ldnnen. — Die dlesfallsigen näheren Bestlimmungen, se wle Verzeichnisse über die von den Seminarisien mitzubringenden Bücher und Fabrniß- Stücke über die bei ihrer Einlieferung, und nachber von ihnen zu entrichtenden Gebühren, und über die denselben zukommenden Benesicien können bel der Reglstratur des Konigl. Studienraths ein-Cesehen, auch-Abschriften hievon genommen oder nach Verlangen auf ihre Kosten gefertigt werden. In Hinsicht auf die von den Seminarle sten und ihren Eltern oder Vormündern einzulegenden Cautions-Scheine wird noch besondere Verfügung getroffen werden. Stuttgart den 3. Oktober —*ii Süseind. Diens= Erledigungen. Durch dos am 3#1. v. M. erfelgte Ableben des Prälaten Dr. Müller isst dle Stelle eines General , Superlutendenten von Hellbronn, und durch das am z2. v. M. erfolgte Ableben des Pfarrere Bayha die Ppfarrei Schmiden, Dekanats Kannstadt, erledigt worden. Die Ober-Umgeldersstelle in dem Kamsralamts = Bezirk Leonberg ist durch die Emlasüung des blsherigen Ober-Umgelders-Ergenzinger in Erledigung gekommen. Nro. 54. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blakt. Samstag den 24. Okbtober 1820. I. Unmittelbare Kinigliche Decrete. Dienst-Nachrichten. Se# Königliche Majestät haben vembge hochster Entschließung vom :. d. M. das erledigte Diakonar Markgrbningen, Dekanats Ludwigsburg, dem ältesten Repetenten und Vikar in Stuttgart M. Heyd; das erledigte Diakenat Rürtingen dem Repetenten und zweiten Vikar in Stutt-—ie:2 die erledigte Pfarrei Rommelshausen;, Dekanats Cannstadt, dem Pfarrer-- Beringer in Höpfgbeim, Dekanats Marbach; vermoge Entschließung vom 6. d. M. die erledigte reformirte Pfarrel Perouse, Oberamts Leonberg, dem Pfarrer Staub aus Maladers in Graubünden zu verlelhen, und vermöge Resolution vom nämllchen Tage die erledigte Bau-Inspektors-Stelle im Schwarzwald-Kreise dem blsher bei der Bau= und GartenDirektion angesiellten Bau-Contreleur Dillenlus zu übertragen geruht. Sodunn haben Höchstdieselben auf dle in Gemähheit des Cdikts über die Gemeinde-Verfassung gemachten Verschläge durch bbchstes Dekret vom 6. d. M. die HOber-Bürgermeisiersstelle in der Kinigl. 514 Ressdenzstadt Stuttgart dem bieherigen Ober-Justiz-Prokurator und Universttaͤts-Jusiktiar Feuerlein zu Tübingen gnädigst übertragen. Ferner haben Höchstdieselben vermk#-ge Emschließung vom 7. d. M. die erledigte Pfarrei Schwarzenberg, Dekanats Freudenstadt, dem Vikor Megnin in Thalbeim, Dekanats Tüblugen; die erledigte katholische Pfarrei Berg bei Ravensburg dem DPfarrer und Schul-Inspector Weinmann in Sulgen, Oberamts Oberwdorf, und durch hbchste Entschliehung vom 8. d. M. die erledigte Zucht= und Waisenhaus-Pflegersstelle zu Ludwigsburg dem bei dem Ministerium des Innern angestellten Ober-Reolsor Barth proplsorlsch zu übertragen geruht. Unterm 5. d. M. wurde dem zu der kathel. Kaplanei in Haisterkirch für Haldgau, Landkapitels Waldsee, ernannten, von-Forst gelürtigen Anton Bendel, bisberigen Wikar in Burgrieden, und unterm J. d. M. dem tue kalbelischen Pfarrel Aufbausen, Landkapitels Neresbeim, ernannten Vikar Johann Dreyer, von Röttingen, die Kklnigl. Bestätlgung ertheilt. Am nämlichen Dage wurde dem Unter-Dleutenant v. Riekbammer, des fänften Infanterie = Reglments, die nachgesüchte Emtlassung aus den Knigl. Militärdiensten mit dem Ccharakter als Ober-Lieutenont und der Erlaubniß die Armee= Uniform u tragen- ertheilt, und dem Gesache der beiden Hauptleute zweiter Classe, v. Hermann, des vierten Infanterle= Reglinents, und v. Massenbach, der Garnisons-Compagnien, ihre Stellen gegenseltig zu vertauschen entsprochen. II. Berfügungen der Departements. Des Departements des Innern: des Ministerium des Innern. Bekannemachung der Vorlefungen auf der Universtlit Tübingen, wie sie von Selte der akademischen Behdrde fär d## bevorstehende Winter-Halbjahr Fngeciain sind: Tbeologie. a) Evangelische Zakultät. Die öffenrlichen Vorträge über Religlon und Christenthum für Studirende der evan- gelischen Konfession aus ollen Fakultäten wird D. Wurm jeden Donnerstag von 3 —9 Uhr somsetzen „und dabei befonders die Haupt-Verdienste der christlichen Religlon. um die natürliche zu erläutern suchen. Die Encoclopäédie und Geschichte dertheologischen Wisenschaften erbietet sich D. Wurm nach Planch's Grund-Riß der theolog: Encyclop. Gbrt. 1815. iIn Privat-Verlesungen Abends 5—6 Uhr vorzutragen. Die christliche Dogmaelk wird, entweder Prélat D. Bengel Vormittags 10—11 Uhr, oder D. Wurm von9—0. Uhr bffentlich lehren. Die christliche Moral trägt Prélat D. v. Flatt dfentlich, vom 11—12 Uhr vor. Die wichtigstem Bewelsstellem derselben erläutert Diakon#s M. Pressel- woͤchentlich in. 3 Stunden. Zur Fartsetzung der bffentlichen Vorlesüngen zur Elnleltung ins A. T., Morgens-#*—9 Uhr . ist D. Steudel erübtig. Sbenderselbe wäre berelt, die Welssagunsten des Esalas in derselben Stunde bffentlch zu erkliären, Im Fall die- ie : Mehrbel dies wönschte. Die Sprüche Salomo's erläutert Prof. Jäger von 10—711 Uhr in Drinatvorle-. sungen, mit besonderer Rücksicht auf dieelexandr. WVerslon. · 515 Zum kffemtkichen Vortrage der allgemeinen Einleitung ins Neue Testoment (Kritik und Hermene#t#k) ist O. Wurm berelt. GOaEoangellum Johannis wlrd D. Steudel Abends 4—5 Uhr in Drivatvorlesungen erläutern. Die Apostelgeschichte eben so, Nachm. 3—4 Upr, DPrélat D. Bengel. Ebendieselbe in öffentlichen Vorlesungenzu derselben Stunde, Prof. Jäger. Dle Briefe an die Galater und an die Millpper, Präfar D. v. Flate, un Privnt- Vorlesungen. Zu exesctisch-praktischen Prlvatvorlesum gen über die Pastoralbriefe= des Apostel# Yaulus und über die johanmelschen Brrefein der Apokalypse Iist D. Wurm erbbelg. Dle Klichengeschlchte wird Prälat D. Bengel bffentlich, nach Stäudlin's Lehrbuch, vortragen, wofern er picht das-Fach der Dogmatlk schow im nächsten Halbjahre wleder übernimmt. Die: Pasteraliheologle, lehrt Dekan und Prof. Ma nch. Dla Homiletik und Katechetik lehrt in wbchentlichen 3 oder 3 Stunden Repetent Schmid der jüngere; Ebenderselbe wird“ dle bomiletischen und katechetischen Uebungen des Drediger = Instituts leiten, und damlt, wie bisber, wöchentlich in einer Szunde, dle ffentliche Censur der in dle- sem Instltute gehaltenen Vortraäͤge verkinden. b) Katbolische Fakultit. Allgemelne Vorträge über Religion und Chrlstenthum für- kathol. Studlerende bletet an D. Drey in einer gelegenen Stunde. Dheologische Encyclopädle und Methodologie trägt vor Ebenderselbe dreimal w#-chentlich nach seinem Lehrbuche. Pistorisch = kritische Elnleicung in das alte Testament liest D. Herbst wöchentlich drei Stunden. Dis Buch Hlob erklärt Ebenderselbe wöchentlich drelmal. Die katholischen Brlefe erläutert D. Feilmoser wbchentlich fünfmal. Das Svangelium Johannls Ebenderselbe woͤchentlich dreimal. Die Apostelgeschichte Ebenderselbe woͤ-chentlich zweimal. Dle Kirchengeschichte traͤgt vor D. Herb st nach Dannemayers Compendium##chent--lich fünfmal. · ) Den apologetischen Theil der Theologie exlaͤutert D. Drey dreimal woͤchentlich. Die dogmatische Theorie der kathollschen Kirche und des katholischen Cultus wird Ebenderselde dreimal in der Weche vortragen. 6516 Ueber die christliche Moral liest D. Hl# scher täglich von 11—12 Uhr. Die Pastorallehre entusckelt Ebenderselbe wochentlich #mal von 4—5 Uhr. Einmal in der Woche wird der Näámllche abwechselmd die Grundsätze der Liturgie aus einander setzen, und hemiletischpraktische Uebungen an auserlesenen Schrifta stellen pornehmen. D. von Dresch wird, wenn ihm selns Kränklichkelt noch erlauben sollte, Vorlesungen über das Kirchenrecht zu halten, dieses seiner Zeit bekannt machen. « Rechtsgelehr samkeit. Eneyrlopédie der Rechtswissenschaft lehrr Href. D. L. Schmid von ro—i1 Uhr. Naturrecht von :—3 Uhr nach Gros vorzutragen erbietet sich Href. D. C. H. Gmelin. Institutionen des Rbmischen Rechts werden vorgetragen von 2—3 Uhr nach Hofecker Prof. D. C. v. Gmelin; ven 3— 4 Uhr MWrof. D. E. Schrader nach Warnkdnig und Mackeldey. Pandekten fängt an Pref. D. J. F. v. Malblanc nach seinem Lehrbuch; setzt fort Prof. D. E. Schrader nach Güns ther, beide von 9—10 und von 11—12 Uhr. Dieselben lehrt Prof. C. G. Wächrer, mit Ausnahme des Erbrechts, welches er känftigen Sommer. vortragen wird, nach 817 Schweppe, Romisches Privatrecht rr. Aueg. von 1879, in denselben Stunden, 13mal wbchentlich. Deutsches Privatrecht wird nach Rumeum 19—12. Uhr von Prof. D. C. H. Gme, lin auf Verlangen vorgetragen werden. Lebenrecht wird nach päs von 3—9 oder 5—6 Uhr Hrof. D. A. Michgelis lehren. Zu demselben erbletet sich nach Päs Prof. D. C. Hofocker. Deutsches Staaterecht, in Verbindungmit dem oͤffentlichen Cemeralrecht liest Prof. D. A. Michgelis von 19—11 Uhr nach, seinem Entwurf einer Darstellung des bfsemlichen Reches der deutschen Bundesstaaten. Tüb., 180. Gemeives und wärtembergksches Handels und Wechselrecht llest derselbe von 3—4 Uhr, nach Mextens Grundriß rc. Ausg. 1820. Wechselrecht nach Pättmann zu lesen erbletet sich Hrof. D. C. Hofacker. Wäürtembergisches Privatrecht in der S:eunde von 3—3 vorzutragen erbletet sich Prof. D. J. F. v. Malblanc. Remisches und würtembergisches Erbrecht 5mal wbchentlich zu lehren ebbieket. sich Prof. D. S. Schmid. Strafrecht wird von 68—9 Uhr, Smel wbchentlich, Prof. D. C. Hofacker nach Teuerbach vortragen. : — 4 berg. Militärstrafrecht, vorzäg#ch des würtem# bergische, lehrt derselbe wöchemlich smal. Würtembergischen Prozeß nach dem #ten. Organisations -Edikt zmal wbchentlich zu lehren erbietet sich Prof. D. L. Schmid. Draktische Anleitung zu gerichtlichen Verhandlungen im ordentlichen und außerordentlichen Verfahren, mit schriftlichen und mündlichen Uebungen, wird Prof. D. C. H. Gmelin zmal wbchentlich von 8—9 Uhr ertheilen. .O. W. F. Clossius wird, sobald er von seiner Reise zuräckgekehnt ist, dle von. ihmn zu Paltenden Vorlesangen besonders anzeigen. « L(Wegendesttnmchtp vgl. noch vle phllosophischen, wegen des Kirchenrichts die theologischen, wegen des Pollzelrechts die staatowlrthschaftlichen Vorlesungen.) Heil 1 uin de. Raturgeschichte Wuͤrtembergs T Prol. Schuͤbler ven 11—1-3 Uhr, oder in eis ner andern den Zuhbrern passenden Vormlttagsstunde, unter Zugrundlegung von, Memminger'e Belchreihung von Würtems Stuttg. und Täbinzen 1820. Allgemeine Chemie und eine Uebersiche der gesamten Chemie wird Prof. Sigwart lehren. Den aten Theil dex Chemie, naͤmlich. die organische Chemie und die Theorle der Wissenschaft wird Prof. D. C. G. Gmelln. dartragen. Zu Vorlesungen über Zoochemie oder. pharmaceutische Chemie erbietet sich. Pref. D. Sigwart. Anatomle des menschlichen Kbrpers lehrt. Prof. D. G. Rapp. Osteologle traͤgt Prof. D. Baur vor. Anleltung, zu Sertionen und anatomische. Repetitlonen glebt Ebenderselbe. Zu Vorlesungen äber Pbystologle erble“. tel sich Prof. D. F. G. Gmelin. Geschichte der. Medlcn wird. Prof. D. Hofacker vortragen. Allgemelne Mathologle. wird Prof. D. #. G. Gmelin. von. 8—9 Uhr lehren.. Zu. Vorlesungen über Materla, medleen ist Ebenderfelbe. erbbtig. Den Dheil der Nosologie, welcher dieacuten. Krankhelten. begreift,, wird Vices. Conzler D. v. Autenrieth vortragen. Ueber die Krankheiten der Kinder und Frauen wlrd D. J. S. Webes Borträge halten. Ferensische Medieln lehrt. Biee-Canzler=D. 4.. Autenrieth., Den ersten Thell der Chlrurgle trägt: Hrof. D. Riecke vor. Zu Vorlesungen über Chlrurgle erbletett uch ebenfalle Poôf. D. v. Gärtnev. 518 Cblrurgische Operatienen an Leichnamen wird Prof. D. Riecke austellen. Geburtshälfe wird Pref. D. v. Gärtner lehren. Eneyelopädle der Thlerarznelkunde wird Prof. D. Hofacker vortragen. Den medileinischen. Teil des Clinscumswird Vice-Canzler D. v. Autenrieth, und den chirurgischen und geburtshülflchen Thell desselben Prof. D. Riecke beforgen. Zu medleinischen, chlrurgischen und gebuctshülflichen. Repetitionen und Examinatorlen erbleten sich die Hrof. v. Gärtnen und D. Weber. Pbilo soplsche Missenschaften. Prof. Schott traͤgt dffentllch sowohl dle Logit nach Schulze (Grundsätze der allgemelnen Logik, Götingen 23317) von 8— 9Ubhr, als auch die Metaphystk von 11— #1a Uhr vor-. Prof. D. v. Eschenmayer trägt dffentlich von 2o—a1 Uhr. das Naturrecht vor, prlvatim wird er den angewandten Thell der Pshchologie fortsetzen. Auch erbletet er sich zu. Vorlesungen über Relle. gionsphllosophle.. Drof. Sigwart trägt von 8—9 Uhr dle Anihropologie vor; auch erbletet er sich vo# 11—12 Uhr zu Verlesüngen entweder über dle. Ethik oder. Geschlchte der Wilosoyhie. Mathematik und Naturlehre. Prof. v. Pfleiderer erklärt bffentlich von 8—9 Uhr die theoretische Pöysle. Prof. v. Bohnenberger trägt von 11 —12 Uhr die Elementar-Mathematik vor. Geschichte. Href. D. Riüsler ##zt hfentlich den ersten Tbell der allgemeinen Weltgeschichte von 9—10 Uhr vor. Drof Tafel erbletet sich, die allgemelne Geschichte der alten Vblker, besonders der Griechen und Rdmer, vier= oder fünfm—al in der Woche, in elner noch zu bestimmenden Stunde zu lebren. NRepetent Haug wird die alte Geschichhte viermal in der Woche, ebenfalls in noch zu bestimmenden Stunden, vortragen. D. v. Dresch wird, wenn ähm selne Kränklichkeit noch erlauben sollte, Verlesungen über die Geschichte der drei letzten Jabrhunderte zu halten, dieses solner Zel# eankündigen. — Staatswirthschaft. Pref. Falda trägt die National-Oekonomie von 11—111 Uhr vor, und erbietet sich zu Vorlesungen über die Grundlehren der Straßen= und bürgerlichen Baukunst. 5/ – kandwirthschaft lehrt Prof. v. Forstner in elner den Zubbrern beauemen Stunde, und erbletet sich zu Borlesunge uͤber Landwirihschafts -Poligel. For stwissenschaft iraͤgt Prof. Hundes ha-###n von 9—i0 Uhr vor. Specielle Techmloglse lehrt Prof. Peppe von ro—i1 Uhr nach seinem Lehrbuch Der speciellen Technologle, Stuttgart und Tübinzen :879; und die Maschinenkunde von 4—5 Uhr, oder zu elner andern beliebsgen Stume. Pollzel Lehre und Pollzei-Recht wird Prof. Krehl vordragen. Agrikultur-Chemie mit den Grundsstzen der auf Künste und Gewerbe angewandten Cbemle überhsupt wird Prof. Schübler Rachmitrags von à—3 oder 3—4 Uhr vortragen. Schöne Wissenschaftes, alte und ne## Sprachen und Literatur. Prof. Conz erbletet sich zu Vorlesungen über die Theorie der Wohlredenhelt nach Eschenburg. D. Steudel erbietet sich zu Vorlefüngen über die arabische Sprache, oder äber dle aramsischen Dlalekte um a—3 Uhr. Hrof. Conz wird dle Choe#bheren des Aescholus und den Euthophron des Platen von 1P——12 Uhr erklären. Chenderselbs 20 Kest über die ersten Bücher der Iistoriar. des Dacitus von 3—4 Uhr-Prof. Tafel twägt eine Eneyclopädle# der griechischen Dichter, Geschichtsschreiber and Redner fünfmal in der Woche, Abends Aubr, vor. Auch erbletet er sich zu einer Auslegung der Wolken des Aristephanes, mie- Ausführungen über den Geist und Zweck der einzelnen Kombdien desselben Dichters (drei oder vlermal in der Woche). Prof. D. Emmert wird bffentlich in einer noch zu befstlmmenden Stunde sein Buch: Theatro, oO sia Scelta di Drammi facili, erklären; privatlm erbletet er ssch. zu Vorlesüngen über englische und franzbsüsche Sprache. Pref. D. v. Schere#r wird öffentlich den ersten Thell des Numa Pompilius von Mr. Florian erklären, und dawit praktische Uebungen und Gespräche verbinden; priostim setzt er seine Vorlesungen über dle franzbsische Sprache fort. Zu Vorlesungen über phllologlsohe und endere wissenschaftliche Gegenstände erbieten lich auch die Repetemetn des evangelischen Semlnarlums. Namentlich erbietet sch Repetent Dhrner zu Vorlesungen über die Anfangsgründe entweder der ebrdischen, oder der arabischen oder der persischen Sprache. Auch wird von den Repetenten im Konolkte über kirchliche Alterthümer und die apostolischen Véter in exegetischer und kritischer Bezlehung zur Erkäuterung der Dogmengeschichte gelesen werden. Mahler Dörr erbietet sich zum Unterricht im Zeichnen und Mahlen anatomischer Yräparate, Landschaften u. f. w. sowohl nach Orlginallen, als auch nach der Matun. Musikdircktor Silcher erthellt im protestantischen Seminar und im katholischen Konvikt Unterricht um mehrstimmlgen Gesang. Auch sindet man Gelegenheit in Erleenung des Reitens, Fechtens, Tanzens, der Musit, u. s. w. Der Anfang der Vorlesungen ist auf den 24. Oktober festgesetzt. Stuttgart den 13. Okt. 1820. o.-Otto. 521 Nro. 55. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blakt. —. 4 Dienstag den 17. Oktober 1820. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst= Nachrichten. S. 1#. Khnigliche Majestset haben dem Cloll-Senak #es Könlgl. Gerschtsdurch höchstes Dekret vom 6. d. M. die heofes in Tübingen dem Ober-Justiz. Rath drurch den Tod des Ober-Justiz-Raths D. Voßler zu Ellwangen auf sein An-D. Schnurrer erledigte Rathsstelle bei suchen gnädigst übertragen. II. BVerfügungen ver Departemenks 4.) Der Departements der Instiz und des Innern: der Ministerien der Justiz und des Innern-Herordnunz, die Berücksichtigung des Gesundheits-Qustandes und der Kleidung der in Ul#e Jachthäuser und aguf die Feftung einzuliefernren Sträflinge beirrffend. Es ist zur Anzeige gekommen, daß öf= Sirflinge in die Zuchthäuser und auf die tars kranke und nicht hinloͤnglich bekleidete Festung eingellefert werden. Da. nun hier- durch theils der Zweck der Strafe verfehlt, theils den gedachten Strafanstalten ein für dieselben nicht geeigneter Aufwand verursacht wird, so werden in dieser Beziehung kten Oberamtszerichten, Dheranitetn unb Oberamts-Aerzten nachstehende Vorschrif-# ertheilt. 1.) Die bisher vvorgeschrsebene . örstlslche Untersachung einrs jeden Inqulsiten binsichtlich seiner Fähigkeit zu Exstebun einer Zuchthans= oder Festungs-Strafe findet in Zukunft nicht mehr uubedingt. stai1t, sondern es ist eder, männliche oder weibliche, Ingulit am Schluse, der Untersuchung zu Protekoll zu befragen, ob er an einer Krankheit oder einem Gebrechen lelde, und sofert. nur. derjenige, welscher dergleichen von'sich angiebt, durch den Oberamts Arzt zu untersuchen und über den Erfund eln Zeugniß quszustellen. 2.) Findet der Oberamts-Arzt den Verunheilten mit einer innerlichen oder äußerlichen Krankheit behaftet, so ist die Einlieferung bei leichteren Vergehungen in jedem Falle, bel schweren Verbrecher### aber nur, Anfoferne dleselben on. ziner gefährlichen, oder ansteckenden Krankheir, leiden „bis zu erfolgter Hesstellung guzuschseben, und ist zu dem Ende der. Verurtheilte durch den Oberamts-Arzt oder Oberamts-Wundarzt in gebdrige Behar dlung zu nehmen. ’3.) Wäbrend der ärstlichen Bebandlung ist der Behufiheilte insofern er schen fruͤber verhaftet war, roder der Flucht verdaͤchtig ist, im Gefaͤngnise oder elnen andern plerzu tauglichen Orte aufzubewahren, und auf schriftliche Anweisung des Arztes mit den erforderlichen Arznei= und Lebens-Mitteln au versehen. Es wird jedoch den Oberbeamten sowohl, als insbesendere den Oberamts-Aerzten zur besondern Obllegenheit gemacht, dafür belergt zu -seyn, daß biebei kein übermätiger und durch hühere Räcksichten nicht gebotener Aufwand entsiehe. 4.) Säugends Mütter sind in der Regel ##uchr früher, als bis ihre Kinder sechs Mönate alt und ohne schädliche Folgen antwöhnt sind, in das Zuchthaus einzuliefern. Nur in schweren Ceiminalfällen; oder w sonst Gefahr auf dem Verzuge baftet, ist auenahmsweise gestattet, den Säugling der Mutter an den Strafort mitzugeben. 5.) Wenn die Strsäflinge elgenes Vermogen besitzen, so haben in den ad Nr. : und 3 bemerkten Faͤllen hievon die Oberamts-Aerjte und Wundärzee, Wwie auch die Arpotheker ihre tarmaͤßig revidirten Anst#e zu beziehen; für ganz zahlungsnufähige Sirflinge bingegen werden zwar die don den Oberamts Aerzten mederirten. Aporheker-Rechnungen auf diee Khmgl.C#Stgats, Kaße übernonmen, die Oberemts-Aerzte oder Wundärzte bingegen sind in diesem Falle zu einer Anrechnung befugt, oiolmehr f6#ihre Besoldung zu unentgeldlicher, Besorsung dex unvermöglschen. branken Gefangenen verpßichtet. Endljch 6. ) baben die Oberbeamten dafür Serge zu tragen, daß. die vermdglichen. Sass-DOberamtmaͤnner 54 E linge mit hinlänolichen Kleidungestäch aus eigene Mitteln, die unvermiglichen aber mit der zum Transvort erforderlichen nothdürfiigen Kleidung aus dem Fonds:der Inquisitions=Kosten so zeitig versehen werden, daß bei Cinlangung des Urtheils, ihrer Ablieferung kein Hinderniß mehr Um Wege seebe. Sämtliche, Kbnigl. Oberamts-Richter, und Oberamts-Aerzte baben sich in vorkommenden Faͤllen nach diefen Vorschrifien genau zu achten. Sutgart den 10. .Okreber r820. Maueler. v. Otto. ".) Des Departements des Innern: (1. des Ministerium des Innern. Privilegimm gegen den Nachbruck des Lese= und Lehrbuchs von G. Eltb. Da Se. Königliche Mojestät dem Buchdrucker Frledrich Walther in. Dinkelsbühl, vermoge hochster Enrschließung vom :. März d. J., ein= Prloileglum gegen den Nachdruck für das von ihm verlegte „#rhr = und Lesebuch für die katholi-„ schen Volksschulen von Gahriel Eith“ auf sechs Jahre unter der Bedingung ertheilt baben, daß er im Kbnigreiche das Exemplar sowohl im Einzelnen, als in ganzen Portionen nicht höher als um sechs und dlreißig Kreuzer verkaufe, so wird dieses mit Hinweisung auf die Verordnung vom 35. Febr. 1815, Prioilegien gegen den Bücher-Nachdruck betreffend, zur allgemelnen Kennmiß grbracht, Stuttsurt den 3. Oklober 1820. v. Ot to, 524 2. Des Atnigt. Medietnal-Collegkums. Von der um#erzeichneten Stelle wurde den Med. Candidaten Johann Steinle, von Altblerlingen, Oberamto Ehingen, und Josenh Starkloff, von Mergenthelm nach erstandener Prüfung in der Medicin, die Erlaubniß zu Ausübung dleser Wissenschaft ertheilt. Sunuttgart den 9. Oktober 1820. Wassenbach. 5. Klalgl. Regierung für den Donau-Krels. Belohnung fuͤr den Entdecker eines boẽhaften Drand fifters. Auf allerhbchsten Befehl wird hlemie wegen der neuerlich in Oberschwaben nach gegründeter Vermuthung durch Feuer-Einlegung, entstandenen olelen Feuersbrünste, denjenigen, welche elnen folchen boshaften Brandstlfter entdecken, oder keine Festsezung durch beweleliche Angaben veranlassen, eine Bekohnung von Fünf hundert Gulden bffentlich ausgesetzt; was die Oris = Vor#-steher, besonders in dem Donau: Krelse, Iren Untergebenen bekunue zu machen haben. Ulm den 4. Oktober 13820. . Freyberg. Dienst-Erledigungen. Den 29. v. M. ist der pensionirte Lieutenant Schlegel, und den 4. d. M. der pensionirte Oberste v. Boxberg gestorben. Durch das am 3. d. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Kraus ist die katho-Asche Pfarrel zu Bronnen bei Laupheim, Oberamts Wiblingen, erledigt worden. Seine Königliche Mcgzjestät haben vermöge hbchster Emschließung vom 7. d. M. der Bitte des Pfarrers Grundler in Enstugen, Dekanats Vaihingen, ihn vom Martini d. J. an mit dem gewbhulichen Pfarr-Ruhegehalt ven seinem Pfarramt in entlassen, gnädigst entsprochen. Unterm 11. dieses Mo#mts wurde der Gensdarmerle= Lteurenant Deprezin mir Penslon aus dem Militärc entlassen. 523 Nro. 56. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. — Donnerstag den 19. Ottober 1820. 1. Unmittelbare Ksooisliche Deerete. Dienst= Nachrichten. D Khnigl. Entschlleßung vom 9. d. Friedrich Sastind in Nürtingen als M. wurde die Anstellung des Kaufmanns Post-Verwalter daselbst bestaͤigt. l I. Verfügungen des Depsr#ements.. 1.1— Des Departemen#ts der Finanzen: Kinigl. Frucht= and Wein-Werwaltungs-Commsission. Herbst Ceneral= Restript auf 1870. Die Konigl. Kameral-Aemter werden Welngefä#l- Erhebung enheilt worben sind, lel der bevorstehenden Weinlese auf die im Allgemeinen verwiesen, und ihnen zue Altern und neuern Verordnungen, welche gleich folgende besondere Worschriften erwegen der Herbst-Anstellen und der theilt: 1.) Bei den Hexbst-Anstalten ist die moͤglichste Sparsamkeit zu beobachten. Es sollen daher für den Elnzug der Wein-Gefälle nicht mehrere Offieianten angenommen, auch nicht mehrere Keltern und Keltern-Béume ausgerüstet werden, ls das Bedürfniß unerlößlich fordert. .) In denjenigen Orten, wo wegen zu geringen Ertrags der Weinberge keine bffentliche Kelter aus geruͤstet wird, ist in der Regel der Zebente nach vorberiger pflichtmäbigen Schitzung in Geld nech den mittlern Kerbst. Preisen elnzuziehen, und- oir diiche Geld-Betrag im Nachherbst-Berichte anzuzeigen. Wenn aber- ##e Weinberge, Beliter, dle Nayural: Zehenträchung vori#e en würden, so ist nach Beschi#fetthert er Umstaͤnde der Zehente 5:5 #a) entwedfs pen#dem. Vorlot vach der Eiche, von dem Druck hingegen nach elner unparthejischen Schsgung einzuziehen, oder es ist b) der Zehentt nach Rauem. #u- nehmen, und zum Auerressen des Weines eine Privat: Trotte zumier then, 5.), Dle jaͤhrlichen Gefell? an Voden-Beet= und Gältweinen müssen in den ** 1: dei Keltrern abzugeben. Regel, und in so welt es nur immer seyn kann, in Natur gereicht werden. Wenn aber die Weinberg-Besttzer in allen ihren Welnbergen ulcht so vlel Wellrerlesen, als ihre herrschaftliche Schuldigkelt an Wein beträgt; so dürfen diese den Werth ihrer Weinschuldlakelt in- den mittlern Herbst-Preisen in Geld bezablen. Durchaus unbeminelten Gefällpßlchtigen bingegen ist der Natuxal- Betrag ibrer Boden: und Gältweln, Schuldigkeit vor der Haßd In den Ausstand zu schreiben, und in Gemäßbeit der General=Vorordnung · vom 26. Muͤrz 1819 (Staats = und Regierungs = Bloatt Seite -140) das weltere zu beobachten. . *XV und Teaawtine, so wie dle Besoldungen und Pensionen der weltlichen und gelstlichen Dlener auf dem Lande, sind mit z Theilen Vorlaß und mit Thelo Druck, in so ferne die Gesälle eines Kameral Bezirks Jug pallgändiger. Berich#igung derselben hinrelchen, ohne Ausnahme unter Wenn ober dle Gefälle eines Kameralamts-Bezloks zu vollstänviger Berichtigung dieser Abgaben nicht hinreichen; so flnd zuobrderst Gültem und Tagwelne ganz r abzugeben, das übrige Weln-Gefäll aber ist unter die Besoldeten mögllchst gleich, jedoch so auszuthellen, daß dasjenige was die Prätendenten an. ihren Wein-Forderungen gut behalten, nicht in kleineren Theilen als in ganzen, halben oder Piertels-Eimern besteht. 5.) Auf den Ueberschuß, der sich nach den eingesendeten Herbst-Berichten bei verschiedenen Kameral-Aemtern ergeben wird, werden Besoldete aus andern Kameral= Amtsbezirken angewiesen werden. Im Fall daher nach dem Resultat der Weinlese mehr oder weniger Ueberschuß zu erwarten seyn sollte, als in den Herbst-Berichten berechnet ist; so haben die betreffenden Kameral-Aemter pHievon schleunige 627 Anzeige zu machen, damit bienach die Anwelsungen bemessen werden küönnen. Kleine Reste, die sich am Ende des Kelterns ergeben, stad sogleich unter der Kelter im Aufstreiche zu verkaufen. 6.) Nach beendigtem Keltern-Geschäfte haben die Kameral-Beamte den Machberbst-Bericht der Vorschrift gemäß. an die unterzeichnete Stelle einzusenden, die Herbst-Kosten-Werzeichnisse aber sind den Kdmgl. Kreis-Finanz=Kammern zur Dekretur vorzulegen. Uebrigens wird bler noch angefügt, daß diejenigen Besoldeten, welchen ihre Besol=Dung nicht in Natur an neuem Wein abgegeben werden kann, mit Geld in angemessenem Preise werden befriedigt werden. Stuttgart den 16. Oktober 1676. Süskind. 5# Nro. 57. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. –. — » Montag den 25. Oktober 18 20. I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst- Nachrichten. S. ue Königliche Majestät haben im Laufe dieses Jahrs bei den Koͤniglichen Gesandtschaften im Auslande folgende Personal = Veränderungen zu beschließen geruht. «-DurchAllerhdchsteONescrlptvom-Z. Mai d. J. ist der am Koͤnigl. Preußischen und Kbnigl. Hannbverischen Hofe akkreds. tirte Gesandte, General der Infanterle, Freiherr von Phull, von diesen beiden Posten abberufen, und der Obersihofmeister der reglerenden Könlgin Mojestt, Stoats-Mlnisser und Ordens-Groß-Kanzler, Graf von Wintzingerode, zum Gesandten am den Hbfen von Berlin und Hannover ernannt, demselben auch der bei dem Kurfürstl. Hessischen Hofe durch die Abberufung des bisherigen Gesandten, Staats-Ministers und Bundestogs = Gesandten, Freiherrnvon Wangenheim, erledigte Gesandtschafts-= Posten gnädigst übertragen worden. Durch Allerhchstes Reseript ron eben diesem Tage find der blsherige Gesandte in Wien, Staats = Minister Graf von-Mandelslohe und der Gesandte in Paris 836 Staats-Rath Graf von Gallatin abberufen, und durch diese und eine spuͤtere Allerhoͤchste Entschließung vom 3. Sept. der bisherige Gesandte in Muͤnchen, Staats = Rath Freiherr Gremp von Freudensteln zum Gesandten am K. K. Oestrelchischen und der Gesandte in Carlsruhe, Graf von Mülinen zum Gesandten am Konigl. Franzbsischen Hofe ernann, auch der bei der Gesandischaft in München angestellte Legations = Sekretär Freiherr Christian Gremp von Freudenstein der Gesandtschaft in Wien zugerhellt, und der Legations = Sekretär von Cogniard in Carksruhe als. solcher zur Gesandtschaft in Petersburg versetzt worden. Vermige Allerhdchster Entschließung vom z2. August ist der bioher als Legations = Sekretär bel der Gesandtschaft in Berlin angestellt gewesene Geheime Legations-Rath, Graf von Mandelslobe, #an die Stelle des wegen Krankheit zurückberufenen Majors von Schworz zum Konigl. Geẽschãͤftotrͤger am Königl. Großbrirannischen Hofe ernannt und dle dadurch erledigee Stelle dem begations= Rath Wagnet überragen Horden. · s Selne Kbnigliche Majestát haben vermige hbchster Entschließung vom 8. d. M. den bieher bei der Finanz-Kammer in Ludwigsburg angestellten. Ober-Revisor Volz zum Assistenten und Kassier bei dem landwi##schaftlichen Institut zu Hohenbeim gnädigst zu ernennen geruht. Sodann haben Höchstdleselben unterm 13. d. M. den St#udiosus Ferdinand v. Malchus zum Unterlleutenant ernannt, und dem ersten Reiter = Reglment jzugetheilt. lII. Verfügungen der Departements. A) Des Justiz-Departements. Dese Justiz-Ministerium. Der Rechts-Candlidat Frledrich Carl fizer aus Stuttgart, welcher del der mle ihm vorgenommenen Prüfung das Zeugniß zweiter Klasse „sehr gut bestanen“ erhalten pat, ist auf sein Ansuchen als Referendär zweiter Klasse bel dem Kbnigl. Gerichtshese zu Eßlingen aufgenommen worden. Stuttgart den 19. Oktober 1620. " Maucher. 631 B.) Des Depärtements des Inneen: 1. des Ministerium des Innern. Warnung gegen verstümmelte Münzen. Es ist die Anzeige gemacht worden, daß in der Gegend von Werabronn olele iheils beschnittene, theils durchlocherte Muͤnzen groͤberer Sorte in Umlauf gekemmen sind. Indem das Publikum vor der Annahme solcher verstümmelten Mänzen gewarm und zur Anzeige der Verbreiter derselben aufgefordert wird, erhalten die betreffen: den Polizei-Stellen die Welsung auf dlesen Gegenstand lhr besonderes Augemmerk zu richten. Stuttgart den 16. Okt. 1320. v. Otte. 2. Des Khnig'. Medieinal-Collegliums. HVon dem Honigl. Medicinal-Collegio wurde dem vormaligen Landschafts-Chirurgen Merkle in Ober-Marchrhal, Oberamts Ebingen, nach erstandener Prüfung in der Medicin, die bedingte Erlaubnih zu Ausübung dieser Wissenschaft ertheilt. Stuttgart den 10. Okt. 182e. Massenhach. C.) Königl. Organisetions-Vollziehungs-Commissson. Bekanstmachung, die wegen Abscheldung der Gefängnisse erstatteten Berschte betreffend. Den Kbdniglichen Oberamtsgerichten und Oberämtern, welche auf ihre gemeinschaftlich erstatteten Berichte, die Abscheidung der Criminal= und der Polizel-Gefängnisse betreffend, nicht durch besondere Erlasse von hler aus beschleden worden sind, wird hlerdurch bekannt gemacht, daß sie dleses als ein Zeichen, daß man bei ihren Berichten nichts zu erinnern gefunden, anzuseben und daher keinen weiteren Bescheld zu erwarten haben. Stuttgart den 18. Okt. 2820. Maurer. * Dienst-Erledigungen. Ourch das am 5. dleses Monats er- durch das am 13. dleses Monats erfolgte Ableben des Pfarrers Kleiner ist folgte Ableben des Pfarrers Paret dle die katholische Pfarrei Waltershofen, Ober= Pfarrei Renningen, Dekanats Leonberg, emts Leurkirch, und erledigt worden. 533 Nro. 58. Königlich-Württembergisches Stgats= und Regierungs-Blatt. Freitag den 27. Oktober 1320. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Ordens-Verleihung. S. ine Königliche Majestät haben vermöge hbchsien Dekrets vom z:. d. M. dem gegenwärtig bier anwesenden Kaiserl. Russischen Medizinal= Inspektor und Hofrath LUr Schmid, von Mohllew, einem gebornen Württemberger, „ zu Belohnung „ und dankbarer Anerkennung der ausge-„jeichneten Verdlenste, welche er sich waͤh-„ rend des russischen Feld zugs als Aufseher l„, der Syitäler zu Minsk um die dabin ge-„„ kommenen kranken und verwundeten Würt-„v tembergischen Offiziere und Soldaten er-5„ worben hat, “ das Nitterkreuz des Kdniglichen Ordens der Wörttembergischen Krone zu verleihen geruht. Stuttgart den 35. Oktober 1820. Der Vice-Ordens= Kanzler, Staats-Minister, Minister der Residengz=Pollzel Phull. 634 B.) Dienst-Nachrichten. Selne Koͤnigliche Majestät haben vermoge hoͤchsten Dekrets vom 28. Mai d. J. an die Sielle des zum Koͤnigl. Gesandten an den Hbfen von Berlin, Hannover und Cassel ernanten Obersthofmelsters der Könlgin Majestät, Staats-Ministers und Ordens-Kanzlers Grafen von Winczingerode, den bisherigen ersten Kammerherrn der Kdnigin, Grafen von Beroldingen, zum Obersthofmeister, und an dessen Stelle den von dem Gesandtschafts Posten in Paris abberufenen Staats--Rath Grafen von Gallatin zum ersten. Kammerherrn der Koͤnigin Majestaͤt gnaͤdigst zu ernennen geruht. Durch Dekret vom 23. d. M. haben Se. Koͤnigl. Majestät wegen der Abwesenheit des Ordens-Kanjlers, Staats-Ministers und Gesandten Grafen von Wintzingerode, den Staats-Minister und Minister der Residenz-Polizei von Phull-Rieppur zum Vice-Ordens-Kanzler gustigst ernannt. Se. Königl. Majestät Haben durch bochstes Dekret vom 19. d. M. die durch den Tod des Canzellisten ammenstein erledigte Canzellisten-Stelle bei dem Kiniglichen Ober-Tribunal dem bisherigen Canzellisten bei dem Kbnigl. Gerlchtshofe zu Täbingen, Fleischhauer, die bierdurch erledigte Canzelllsten. Stelle bei letzterem Gerichthofe- dem gewesenen Deropisten bei der Kammer der Abgeordneten, Boßler, und dle durch die Pensionlrung des Canzellisten Kat erledigte Canzellisten= Selle bei dem Kbulgl. Gerichtshose zu Tuͤblngen dem Substituten Brutscher von Stuttgart übertragen. Sedann haben Höchstdieselben durch böchstes Dekret vom 2o0. d. M. den bisberigen Oberamtsgerichts-Verweser Kapff in Gaildorf zum wirklichen Oberamtsrichter daselbst ernannt, und dem Oberamtsgerichts-Verweser Fuchs in Mergentheim den Titel eines Ober-Justiz Asessors gnädigst ertheilt. Ferner haben Hüchstdieselben vermge Entschließung vem 22. d. M. dem restgnirten Pfarrer Heigelin zu Geradstetten auf sein Ansuchen den Titel eines Professors der deutschen Sprache zu verleihen, und vermdge Entschließung vom 25. d. M. dle erledigte Pfarrei Geradstetten, Dekanats Schorndorf, dem Pfarrer Löffler, von Hundersingen, Dekanato Münfingen, zu übertragen geruht. I#. Verfütun micher, Dom###tements. 4 Des Justiz-Hepartements: Des Jüst- Müaisterium. Der Rechts-Candldat Carl Wächter, von Stuttgart, welcher bei der mit ihm vorgenommenen ersten Dienst-Prüfung das Prädikat zwelter Classe „sehr gut bestanden“ erhalten hat, ist auf sein Ansuchen *’* ?„½: 2½P als Referendär zweiter Classe bei dem Ksniglichen Gerlchtehofe in Ellwangen aufgenommen worden. Stuttgart den s 1. Oktober 1616. Maucle. B.) Des Devartements des Innern: des Ministerium des Innern. Da die bei dem Könlgl. Ministerlum des Innern kürzlich in Erledigung gekommene Stelle eines Ober-Reoisors nicht wieder besetzt wird, se wird solches den Bewerbern um diese Stelle nachrischtlich erdbffnet. Stuttgart den 31. Oktober 1320. v. Otto. C.) Des Departements der Finanzen: des Finanz-Ministerium. Die Angabe des Alters bei Pensions= und Gratialien = Gesuchen betreffend. Da es zur Vollständigkeit der Verzeichaisse über die Pensionen und Gratlallen gehbrt, daß in denselben auch das Lebens-Alter der empfangenden Personen bemerkt werde; so haben die Behbrden, welche über Gesuche um Denslenen o#er Gratiatien zu berichten haben, ihren Berichten in dieser Angelegenheit jedesmal auch eine Bescheinigung über das Lebens= Alter der Bittenden beizulegen. Situuttgart den 20. Oktober 2 820. Weckherlin. 836 »Dienst-Erledigungen. Durch das am i6. dleses Monats er- Den à1. dieses Monats ist der penslofolgie Ableben des Pfarrers Maͤrklik/ist nirte Majer kudwig von Relschach in die Hfarrei Thieringen, Dekanats Balin«. Mußdorf gestorben. gen, erledigt worden. 4. 537 Nro. 59. Königlich-Württembergssches Stagats, und Regierungs- Blakt. ll Freitag den 3. November 18730. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst = Nachrichten. S. u Khulgkiche Mojestät haben durch bochstes Dekret vom 35. v. M. die durch die Ernennung des Canzlei-Direktors Heyd zum Oberamtsgerlchts-Berweser in Oehringen erledigte Seelle elnes Direktorlal -Sekretärs bei dem Ksniglichen Gerichtshof zu Ellwangen dem bisperigen Registrator bel demselben, Reibel, mit dem Titel eines Canzlel-Raths und dem Rang eines Ober-Justiz-Assessors # übertragen; vermge Entschließung vom nemlichen Dage den bisherigen Amtmann und Amtsschrelber Veiel zu Kbugen als Sekretär zu der Regierung des Neckar-Kreises, sodann den Sekretär Geß bei dem Steuer, Collegium provisorisch auf die Amtei und Amtsschrelberei Köngen mit Zuthellung des vormallgen Amteschreiberel-Distrikte Denkendorf, den Sekretär Binder bel der Reglerung des Reckar-Krelses zu dem Sekretarlat bei dem Steuer-Collegium zu versetzen, und vermöge Entschließung vom à4. v. M. den- Oberamts-Werweser Stängel zu Gmänd zum air deselbst zu ernennen getuht. *5¾ 6l Sodann haben gichhlielelken vermige Emtschließung vom 35. v. M. die erledigte Pfarrei= Exlenschieß, me Alxpek, dem bisberigeb Bitar asekbst, Ar. Bauer, und * — — aberiragen. ——.—. — 5533 vermöge Emschlleßung vom 36. v. M. dies erletigte Pfarrei Benningen, Dekanats Lundwigsburg, dem Pfarrer Tritschler in Kehlstetten, Dekanats Münsingen, gnddigst 5½rß— imerm *v e. .M. “wurde der Unter-Lieutenant v. Sußdorff des ersten In-IFfessterie Reglments zunn fünften In###nte=ELIIIII 21 u, BVersagunsen * De rartemente. Des Justiz-Departements: Oes Jusich= Winsstekum Den Oberamts-Rlchtern Arnold zu Schorndorf, Seybold zu Ellwangen, dem Stadt-Richter Reinhart zu Stuttzart, und den Oberamtsgerschts= Bertbefern Aich zu Spaichingen und Ma# zu Oberndorf ist auf ihr Amsuchen diekegitimation zur beziehungsweisen Zurückbehaltung und Zurücknahme wehreter nach der transitorischen Verordnung vom LIEIIEIIII Commission äbergegangenen Prozeß= Sachen, zum Behuf der elgenen Entscheldung durch dle Oberamtsgerischte, ertheilt worden. Indem man solches hlerdurch zur allgemeinen Kenntniß bringt, wied zugleich den vorgedachten Rlchtern und Amtsverweserm wegen des hierdurch an den Tag gelegten Diensteifers, auf Befehl. Sr. Königl. Majestät, eine dffemllche Betobung hlermit ertheilt. Stutigart den a3. Ottobor 1870. .Mauelser. Nro. 60. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs- Blakl. Montag den 6. November 182 0. I. Unmtttelbare Königliche Decrete. Dienst-Nachrichten. S Khnigl. Majestät haben ver= nats Hall, dem Pfarrer Reininger in udge Entschließung vom 29. v. M. dle Neuweiler, Dekanats Calw, und erledigte Pfarrel Gündelbach, Dekanats dle erledigte Pfarrei Steingebronn, Deka-Knlalingen, dem Vikar Baumann in nats Münsingen, dem Vlkar Busch in Mleningen, Amts-Dekanats Stuttgart, Schwenningen, Dekanate Tuttlingen, gusdie erledigte Pfarrel Westheim, Deka= digst übertragen. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. 1. Des Justiz-Ministerium. Bekanntmachung, die Geschäftsthätiskelt der Oberamtszerichte betreffend. Aus den eingekommenen Berlchten über 1879 errichteten Oberamtsgerichte des ldie Geschäfts= Tärigkelt der am 1. April olgreichs haben sich für den ersten Zeit- raum der amtlichen Wirksamkelt derselben in den belden Hauptzweigen der Rechts-Berwaltung, der Criminal- und Civil-Rechtspflege, solgende Resultate ergeben. Es sind vom 1. April 319 bis zum 3o. Juni 1#820 von den Oberamisgerichten im Meckar= Krelse 1113 im Jaxt= Kreise 4 im Schwarzwald-Kresse 744 im Donau-Krelse 640 mithin im Ganzen 1937. Criminal= Untersuchungen zum Schlusse gebracht, sodann in bürgerlichen Rechts, Streitigkelten vom 1. Juni 1819, als. dem Zeltpunkte des Eintritts des neuen gerichtlichen Verfahrens, bis zum 30. Juni 1820 von den Oberamtsgerichten im Reckar-Kreise 3335 im Jart= Kreise ..... 2960 im Schwariald- Kreise 2009 im Denaus- Kreise. 1197 somit im Ganzem 7601 Hrozeß = Sachen thells durch rlchterliches Urcheil entschleden, theild aber durch Ver- 540 glelch unter richterlicher Vermittlung belgelegt worden. Indem die unterzeichnete Stelle auf Befehl Seiner Kdniglichen Majestät solches zur Iffentlichen Kenntniß bringt, wird noch angefügt, wie die BVlsttatlon mehrerer Oberamtsgerichte das erfreuliche Resultat gewährt babe, daß im Ganzen genommen dle Oberamtsrichter und deren Aktuare, se wie an manchen Orten dle Oberamtsgerichts- Beisiver, oielen Eiser un Thäkigkeit än #en Tog gelegt, und daß auch die letztern insbesondere durch ihre Bemühungen bei Vergleichs-Verbandlungen zur Abschneidung fbrmlicher Rechts= Streitigkeiten wesentlich belgetragen baben; was zu der Hoffnung berechtigt, doß die Belsitzer der übrigen Oberamtsgerichte eln glelch gemelnnü#zigeo Bestreben und elne gleich lebendige-Thellnahme an den Verrichtungen des Rlchtevamtes sich werden angelegen seyn lassen. Stuttgart den 24. Oktober 182f0. Maucler. 2. Crimknal-Senat des Khulgl. Gerlchtskefs für den Jaxt-Krele. Straf-Erkenntp#if. Bermeg Erkenntnisses- des. Criwinal-Senats, des Ktnigl. Gerichtshofs für den. Joxt-Kreis vom 28. Sept. wurde der Chleurg Bernhard Knaus, von. Heu- 51 bach, Oberamts Gmünd, wegen wleder= Fesiungsstrafe verurtheile, und überdles anbolten Medlkastrirens, neben Zurückerstat- geordnet, daß dieses Straf-Srkenntniß durch. tung des für die abgegebenen Arznelen er= das Kdnigl. Staots = und Regierungsbaltenen Betrags und Bezahlung der Un= Blatt bekanm gemacht werden solle. tersuchungs-Kosten, zu sechswochiger Gbz. .) Des Departements des Innern: Des Khnigl. evangelischen Consistorlum. Schul= Conferenz-Dlirektoren betreffend. In Betreff der Schul-Conferenz-Direk= rektien der Schullehrer-Conferenzen enthotoren wlrd hiemit nachträglich bekannt ge= ben, und dieselbe dem Pfarrer Holland macht, daß man den Oberbelfer A1. Bin= zu Eglosheim übertragen habe. der zu kudwigsburg auf sein wiederholtes Stuttgart den 34. Oktober 2320. Gesuch von der Thellnahme an der Di- Wächter. 645 Nro. 61. Königlich-Württembergisches *——— Staats= und Regierungs-Blakt. —— Dienstag den 7. November 1820. I. Unmittesbare Könipliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. See Königliche Mozjestät Haben durch allerhöchstes Reseript vom 3o. v. M. den General, Grafen von Blsmarr, zum außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minlster am Großherzogk. Badischen Hofe zu ernemen geruht. Sodann haben Hochstdieselben verimdge Entschließung vom 27. v. M. dem zu Augoburg prioatisirenden Dr. Binder, von Brackenheim, den Charakter eines Kniglichen Hofraths gnädigst zu ertheilen geruht. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Die Vohe elner Dlenst-Präfung betrefsend. Den 27. d. M. und den folgenden Tag wird eine Dienst= Prüfung bei dem Departement des Innern Statt finden. Es haben sich daher vdiejenlgen Bewerber 54 welche sich inzwischen gemeldet, das vorgeschriebene Alter zu dieser Prüfung erreicht baben und nicht durch besondere Erlasse zurückgewiesen worden sind, an dem: erstgedachten Tage, Morgens 3 Uhr, in der-Kanzlei des Ministeriums des Innern vahier einzusnden, und , so weit es vondenselben nicht bereits geschehen ist, inzwischen oder am Tage des Erscheinens, sich #ber ihr- Lebensalter gehdrig auszuweisen), und ein verschlossenes Zeugnß ihree bisherlgen Prinzipals, ferner ein Nationale, das ihre bisherige Laufbahn und das Ger schäftsfach, den? sie sich kuͤnftig zu widmen gedenken, enthalten muß, beizubringen, ouch im Fall einer berelts erstandenenstüberem Präfung datz betreffende Pruaͤ-fungs= Ziugnsß vorzulegen. Stuttgart dem 5. Nevember #80. — ro. *l! 2. Konigl. Reglerung des Donau-Kreises. Bekannmachung der in dem Oberamte Biberach zu Emporbringung der Merdezucht gemach### Anordnungen. Von der Amts-Versammlung zu Blberach ist auf den Antrag des Künigl.=Oberamts die Anordnung getroffen wor: ven, zu Emporbringung der Pferdezucht. im dortigen Oberamtsbezirke alljährlich eine. Fohlenschau in der Oberamtsstadt zu veranstalten, und für die schönsten Fohlen nach dem Urtheil von Sachverständigen Prämien aus der Amtspflegkasse im Gesamtbetrag von 150 fl. stufenweise, verchellen zu lassen. Seine Kbnigliche Majesiät haben dem gedachten Oberamt und der Amt=Versammlung Allerhdchst Ihre Zufriedenbest über diese zweckmäßige Anstalt zu bejeugen geruht, und verordnet, diese Verfabrungsart noch besonders dffentlich zu beloben. Ulm den 350. Oktober 1820. vr. Frelberg. Dienst= Erledigung. Den 4. September ist dem Unterlleuke: nant v. d. Brinken der Artlllerte die nachgesuchte Entkassung aus dem Mllitär mit dem Cbarakker als Oberlleutenant erthellt worden. 545 Nro. 62. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Donnerstag den 9. November 18320. I. Unmittelbare Königliche Dercrete. Dienst-Nachrichten. S.# Künigliche Majestät haben vermge hdchster Entschließung vom 25. v. M. die Versetzung des Kanzlisten Bechstein von dem Schrelbtisch ver Reglerung des Donau-Kreises zu demjenigen bel der Regierung des Neckar-Kreises, und des Kanzlisten von Mestz von dem Schreibtisch der Reglerung des Neckar-Kreises zu demjenigen bel der Reglerung des Denau-Krelses zu genehmigen geruht. Unterm 4. d. M. wurde dem zur kathollschen Kaplanel in Weißensteln, Oberamts Geißlingen, ernannten blsherigen Kaplan Offner, von Wlesenstaig, die Küönlgliche Besta#igung erthbeilt. 646 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innernt Khulgl. ketholischer Kirchenratb., Die katholischen Schul= Inspektorate betreffend. Da die Umstände aufgehhbrt paben, welche die provisorische Einthellung der katholischen Schulen in kleine Schul-Inspekterats-Bezirke nothwendig machten, se hat man sich bewogen gefunden, die Zahl derselben za vermindern, und mir Berücksichtigung der Obrramts-Bezirke eine neue Eintheilung vorzunehmen, auch die 36 Schul-Inspektorats-Stellen nunmehr deflnitiv zu besetzen, und zwar: 1. Schul-Inspektorat Wurmlingen. Schul-Inspektor, Pfarrer Zieger in Wellheim. Dazu gehdren die sämtlichen Schulen der Pfarreien Wurmlingen, Durchhausen, Friedingen, Gunningen, Irrendorf, Kolbingen, Mühlhausen, Mühlhelm, Rendingen, Renquishausen, Seltingen, Welghelm, Wellhelm. 2. Spaichingen. Schul= Inspektor, Pfarrer Wucherer in Schbrzingen-Spaichingen, Alrheim, Balzhelm, Bbectingen, Bubsheim, Dellingen, Denkingen, Dürbhelm, Egeshelm, Frittlingen, Geshelim, Mahlstetten, Nufplingen, Obernheim, Reichenbach, Schbrzingen, Wehingen. 5. Binsdorf. Schul-Inspektor, Pfarrer Kistler in Binsdorf. Binsdorf, Dormettingen, Dotternhausen, Erlaheim, Geißlingen, Hausen am Thann, kautlingen, Margarethausen, Rathsbausen, Roßwongen, Unterdigisheim, Wellen unter der Rennen. 4. Rottweil. Schul-Inspektor, Pfarrer Gundelfinger in Hergen. Rottweil, Altstadt Rettweil, Böhringen, Bdlsingen, Dautmergen, Deißlingen, Dletingen, Dunningen, Feckenhausen, Gbßliungen, Hausen ob Rottwell, Her-Vvenzimmern, Horgen, Irslingen, Lauffen, 547 Neufra, Neukirch, Schbmberg, Stetten bei Rottwell, Villlngendorf, Wellendingen, Zimmern ob Rottweil, Zepfenban. 5. Oberndorf. Schul-Inspektor, Pfarrer Krachenfels in Altoberndof. Oberndorf, Aichholden, Alteberndorf, Bochingen, Epfendorf, Harthausen, Hocht mößingen, Lauterbach, Mariäzell, Schramberg, Seedorf, Sulgen, Waldmhßingen, Winzeln. 6. Horb. Schul= Inspektor, Pfarrer Baumeister in Grünmettstetten. Horb, Abldorf, Althelm, Baisingen, Bleeingen, Bierlingen, Bildechingen, Brstingen, Eutingen, Felldorf, Gdttelfingen, Gränmettstetten, Gündringen, deinstetten, Mühringen, Nordstetten, Pexingen, Salzstetten, Unterthalheim, Vollmaringen, Wachendorf, Weltingen, Wielenstetten-7. Rothenburg. Schul-Jaspektor, Pforrer Seckler # Obernau. Rothenburg, Altingen, Bühk, Deitingen, Ergenzingen, Frommenhausen, Hoilfintzen, Hemmendorf, Hirrlingen, Hirschau, Klebingen, Niedernzu, Obernau, Oberndorf, Poltringen, Schwaldorf, Seebronn, Tübingen, Weiler, Wendelehelm, Wurmlingen. 6. Stuttgart. Schul-Inspektor, Stadepfarrer Wild in Eßlingen. Stungart, Dät#ngen, Eßlingen, Hofen, Hohenasperg, udwigeburg, Neuhausen, Oeffingen, Pfauhausen, Stelnbach, Unterboihlngen, Weilderstadt. 9. Heilbronn. Schul-Inspektor, Pfarrer Maurer in Sondheim. Hellbronn, Affaltrach, Massenbachhausen, Kürchbaufen, Pfedelbach, Schwalgern, Sondhelm, Stockhelm, Wimmenhhal. 10. Neckarsulm. Schul-Inspektor, Kaplan Schipferling in Gundelshelm. Reckarsulm, Degmarn, Duttenberg, Erkenbach, Gundelshelm, Höchstberg, Janrfeld, Kocherthürn, Obergrieshelm, Oedheim, Oftenau, Untergricoheim. 11. Amrichshausen. Schul-Inspektor, Pfarrer Wolf in Nagelsberg. Amrichshausen, Ailringen, Altkrauthekm, Aschhausen, Berlichlugen, Bjeringen, Braunsbach, Jaxtberg, Kupferzell, Marlach, Meßbach, Mulfingen, Nagelsberg, Oberginsbach, Oberkessach, Schbnthal, Sindeldorf, Waldenburg, Westernhausen. 12. Mergentheim. Schul-Inspekter, Pfarrer Rlegler In Markelshelm. Mergentheim, Apfelbach, Bartensteln, Bernsfelden, Haltenbergstetten, Hartbausen, Igershelm, Laudenbach, Markelspeim, Rengertshausen, Roth, Stup-Lach. 15. Ellwangen. Schul-Inspektor, Pfarrer Hund in Hobenberg. · Ellwangen, Buͤhlerthann, Buͤhlexzell, Ellenberg, Großallmerspann, Hohenberg, Jaxtzell, Marktlustenau, Neuler, Schwabsberg, Steinbach, Stimpfach. 14. Lauchheim. Schul-Inspektor, Pfarrer Haße in 30=bingen. kauchheim, Beerspach, Dalkingen, Gelßlingen, Lippach, Nordhausen, Pfahlhelm, Rlhlingen, Sechtenhausen, 1 Stddtlen, Thannhausen, Unterschneldhelm, Wessingen, Westhausen, Zipplingen, Zöbingen. 648 15. Neresheim. Schul- Inspektor, Kaplan Lang in Reresheim. Neresheim, Auernheim, Aufhausen, Balmerthofen, Demingen, Dirgenheim, Dischingen, Dorfmerkingen, Dunstelkingen, Ebnat, Eglingen, Elchingen, Flochberg, Großkuchen, Hertfeldhausen, Kerkingen, Kirchheim, Köstingen, Ohmenhelm, Pflaumloch, Rdttingen, Trugenhofen, Unterriffingen, Uememml## gen, Waldhausen. 16. Unterkochen. Schul-Inspektor, Pfarrer Siegler in Hohenstadt. Unterkochen, Abtsgmünd, Dewangen, Hausen an der Roth, Heuchlingen, Hünlingen, Hofen, Hohenstadt, Oberkochen, Schechingen, Untergröningen. 17. Gmünd. Schul-Inspektor, Pfarrer Ade in M#gg8-lingen. Gmänd, Borgau, Ebersberg, Lerlikofen, Jcgiugen, Lautern, Leinzell, Mögglingen, Mönhof, Muthlangen, Oberbetringen, Oppenweiler, Rechberg, Relchenbach, Spreitbach, Straßdorf, Unterbbdbingen, Waldstetten, Wäschenbeuren, Weiler an den Bergen, Wezgau, Winzingen, Wißgoldingen, Zimmerbach. 18. Eybach. Schul-Inspektor, Pfarrer Feuerle in Drackenstein. Eybach, Böhmenkluch, Deggingen, Diteenbach, Denzdorf, Drackenstein, Goßbach, Großeißlingen, Hohenstadt, Kleinsießen, Mählhausen, Nenuingen, Ouenbach, Rechberghausen, Reichenbach bei Wlesenstaig, Salach, Treffelhausen, Weißenstein, Westernhausen, Wiesenstaig. 19. Wiblingen. Schul-Inspektor, Pfarrer Held In Oellmenstugen, · WibllugemAchstettemBilasingemBkdm nen, Dellmensingen, Dletenheim, Donaustetten, Dorndorf, Gögglingen, Hättisheim, Illerrieden, Oberkirchberg, Schnürflingen, Stalg, Steinberg, Sleßen, Stetten, Reglisweiler, Unterkirchberg, 20. Laupheim. Schul-Inspektor, Pfarrer Bliedermanu in Bußmennshausen. kaupheim, Baltringen, Baustetten, Burgrieden, Bußmannshausen, Großschaff, ha#usen, Mietingen, Orlenhausen, Roth, 649 Sulmingen, Schdnebuͤrg, Schwendi, Walpertsbofen. 21. Biberach. Schul-Inspekter, Pfarrer Hopt in Alberweiler. Blberach, Aalen, Aepsingen, Asmanns-=hardt, Attemweller, Hornfischbach, Ingerkingen, Langenschemmern , Lauperts-=bausen, Maselheim, Mettenberg, Mittelbiberach, Obersulmetingen, Reuthe, Schemmerberg, Ummendorf, Unterfülmetingen, Wartheusen. 22. Ochsenhausen. Schul-Inspektor, Pfarrer Härle in Mittelbuch. Ochsenhausen, Bellamont, Erolzhelm, Gutenzell, Hürbel, Kirchberg, Mittelbuch, Oberdettingen, Reinstelten, Ringschneid, Rottum, Stelnhausen an der Rettum. 23. Waldsee. Schul-Jnspektor, Pfarrer Rosenlcher in Reute. Waldsee, Althann, Arnach, Bergetreute, Dietmanns, Eggmannsrled, Haisterkirch, Molpertshaus, Maählbausen, Reute, Rüchenbach) Unterschwarzach, Wolfege Zlegelbach. 550 # a4. Schussenried. Schul, Jespektor, Pfarrer von Blocken in Aulenderf. Schussenrked, Aulendorf, Eberhardzell, Hochdorf, Ingeldingen, Michelwinneden, Onerswang, Relchenbach, Stafflangen, Steinhausen an der Riß, Schweinhausen, Unteressendorf, Wlmerstettenderf, Winterstettenflecken. 265. Leutkirch. Schul-Inspektor Pfarrer Sanens in Meratzhofen. beutkirch, Aichstetten, Altmannshofen, Diepoltshofen, Engeratshefen, Gebratspofen, Herlazhofen, Hofs, Meratzhefen, Oberzeil, Reichenhofen, Selbranz, Waltershofen, Wllleratshofen. 26. Roth. Schul-Inspektor, Pfarrer Haner In Hauärz. Roth, Altrach, Berkheim, Ellwangen, Haslach, Hauärz, Kirchdorf, Moshausen, Oberopfingen, Thannheim, Trelerz, Wurzach-27. Wangen. Schul-Inspektor, Pfarrer Greifing in Primisweller. Wangen, Amtzell, Beuren, Bolsternanz, Cbristazbofen, Deuchelrled, Eglofs, Elnthürn, Eisenbarz, Enkenhofen, Friesenhofen, Immenried, Ihny, Kißlegg, Leupolz, Menatzhofen, Niederwangen, Ofärrich, Ratzenried, Roggenzell, Rohrdorf, Schwarzenbach, Siggen. 28. Tettnang. Schul-Inspektor, Pfarrer Münch lo Gatnau. Tettnang, Bavendorf, Brochenzell, Berg, Eriskirch, Ettenkirch, Fischbach, Goppertsweiler, Gattnau, Haslach, Hiltensweller, Jettenhausen, Kehlen, Krumbach, Lelmnau, Langenargen, Neuklech, Oberelsenbach, Oberzell, Obertheurlugen, Primisweller, Thaldorf, Tannu, Unterallingen, Wilpoltsweller. 29. Ravensburg. Schul-Inspektor, Pfarrer Weinmann in Berg. Ravensburg, Altdorf, Baindt, Berg, Blitzenreute, Bodnegg, St. Christina, Danketsweller, Essenhausen, Frohnhefen, Gornhofen, Grünkraut, Horgenzell, Hasenweiler, Kappel, Karsee, Obereschach, Rinkenweller, Schmalegg, Vogt, Wald--burg, Weißenau, Wilhelmskirch, Wol- vertsschwende, Wechsetsweiler, Zogenweiler, Zußdorf. 50. Saulgau. Schul-Inspektor, HPfarrer Beckler in Friedberg. Saulgau, Altshausen, Bollstern, Blochingen, Boos, Ebenweller, Ebersbach, Ennetach, Fleischwangen, Fulgenstadt, Frledberg, Hochberg, Hoskirch, Hohentengen, Heudorf bel Scheer, Herbertingen, Königseggwald, Mleterkingen, Mosbelm, Mengen, HPfrungen, Renhardsweller, Rledhausen, Scheer, Sleßen, Uneerwaldhausen. 31. Riedlingen. Schul-Inspekter, Pfarrer Veeser in Aweelfingen. " Rledlingen, Althelmm, Andelsingen, Binswangen, Braunenweller, Daugendorf, Dürrenwaldsterten, Därmettingen, Därnau, Egelfsingen, Emerfelden, Erlsderf, Ertingen, Frledingen, Gräningen, Hundersingen, Heudorf, Kanzach, Marbach, Mrsingen, Neufra, Wilfstingen. 32. Uttenweiler. Schul= Jäspektor, Pfarrer Sauter in Dirnau. Unenweiler, Bezenweiler, Buchau, Diekelhofen, Dietersklich, Göffingen, Hall-551 v tingen, Hausen, Oggelshausen, Offlugen, Reutlingendorf, Sautgart, Seekirch, Ulhendorf, Unlingen, Unterwachingen, Zell, Zwilefaltendorf. 35. Zwiefalten. Schul-JInspektor, Pfarrer Maler in Magolsheim. Zwiefalten, Alchelau, Bronnen, Bichishausen, Bremelau, Eglingen, Emmeringen, Ennabeuren, Erbstetten, Gundersbofen, Großengstingen, Haylngen, Huld-=stetten, Justingen, Magolsheim, Oberstetten, Tigerfeld, Wilsingen. 56. Ehingen. Schur Juspektdr, Psarrer Hen singer in Oberdischingen. Ehingen, Alberweller, Altheim, Allmendingen, Bach, Denaurleden, Erbach, Heufelden, Kirchblerlingen, Naßgenstadt, Oberdischingen, Oepfingen, Rißdissen, Schwoͤrzkirch, Untergrieftugen. 55. Munderkingen. Schul-Inspeklor, Pfarrer Schmld ln Oberstadlon. Munderkingen, Altsteußlingen, Emerkingen, Frankenhofen, Granhelm, Grunzbeim, Hundersingen, Kirchen, Meuburg, Obermarchthal, Oberstadion: Oggels- beuren, Reichenstein, Untermarchthal. 56. Ulm. Schul-Inspektor, Pfarrer Hugger in Harthausen. Ulm: Bollingen,, Burgberg, Dornstett, Dletingen, Eggingen, Einsingen, Hausen ob Urspring, Herrlingen, Harthausen, Lohnthal, Niedersiotzingen, Oberstotingen, Rammingen, Ringingen, Schmiechen, Schelklingen, Skftingen, Stetten im Lohnthal, Temer#tingen, Westerstetten. Die blsher nur provsforisch aufgestellt tzewesenen Schul = Inspektoren, welche durch diese Abänderung außer Dienstthätigkeit treten, haben ihre in den Händen habende Akten an denjenigen Schul-Insbekter urkundlich abzugeben, dem die Rupertshofen, 662 Pfart· und die damit verbundenen Fillal-Schulen ihres bisherigen Inspektorats: Bozirks fuͤr die Zukunft pugetheilt worden sind. Zuglelch bezeugt man ihnen über ihre blsperlge Dienstleistung die Zufriedenheit, und wird auf ihre Wiederanstellung nach Umständen Bedacht genommen werden. Die Kböniglichen Oberämter und andere Kbnisliche Beamtungen, mit welchen die Schul-Inspektoren in amtliche Berührung kommen, werden dleselben nach Vorschrift der allgemeinen Schul-Ordnung und der soähter erfolgten Verordnungen überall, wo es ubthig, in ihren Amts Verrichtungen nachdrücklich unterstügen, und darüber wachen, daß dieses auch von den ihnen untergeordneten Stellen geschehe. # Stungart den 36. Oktober 2870. Camerer. Nto. 63. Kbhniglich-Württembergisches Staaks- und Regierungs-Blakt. *—— —— D tenstag den 14. Rovember 1820. . Unmittelbare Königliche Deerete. Keine II. Verfügungsen der Departements. Des Justiz-Departements. DTie la dem Monat September 2620 von den Gerichtshöfen des Könizrelchs ausgesprochenef Erkenntnfter berreffend. In dem verftossenen Monat September flnd von sämtlichen Gerlchtshtfen des Kö-=ugrelchs nachstehende Erkenmnisse ausgesprochen worden, wobel im Allgemeinen bemerkt: wird, daß nor solche Urtheile der Criminal-Gerschis-Stellen in das Staats= und-Regierungs -Blatt aufgenommen werden, wodurch eine längere „ als drelmenatliche Freiheits-Strafe erkannt wird. A) Obertrib un al. J. Criminal -Senat stabls in Untersuchumg gekommenen Johanncs Kauderer, von Faurndau, das von dem Gerichtshofe zu Ulm unier dem Den g. September wurde: ½ In der Rekurssache des bel dem Oberemtsgerlchte zu Göppingen wegen Dleb- L 554 22. Junl d. J. gefällte (in dem Staats= tung einer Schlägerel und dabei verübund Reglerungs-Blatt Nro. 40. enhal- ter sehr groben Mißhandlung des Jakob tene) Straf-Erkenntulß dobin abgeän= G#z, so wie wegen Real-Injurien gegen dert, daß Rekurrent zu einer zweijäh- dessen Begleiter, von dem Gerichtsbofe Drigen Festungsstrafe, neben Verfällung zu Eßlingen unter dem 35. Mal d. J. in sämtliche Kosten, verurthellt seyn soll. gefällte (in das Staats= und Regie-Den 19. September wurde: rungs = Blatt Rio. 35. S. 339 einge-2. In der Rekurssache des Jakob Friedrich rückte) Straf-Erkenntniß lediglich be-Käbler, von Merklingen, Oberamts stänlgt, und Rekurrent in die Kosten der keonberg, das geten ihn wegen Anstif- zweiten Instanz verurtheilt. 17. Cioil = Senat. Den 4. September wurde: dem Richter voriger Instanz unter dem 1. In der Appellatlonssache von dem Ciovll- 4. Sept. 18:8 ausgesprochene Erkennt-Senate des Gerichtshofs zu Ellwangen miß, unter Vergleichung der Kesten, zwischen Leonhard Schanbacher auf dem bestätigr. Aichenbachhof, Kläger, Appellanten, 3. In der Appellationssache von dem verund Joham Weller daselbst, Beklagten, maligen Appellotions-Gerichtebofe zu Appellaten, eln fehlendes Gütermeß Ulm zwischen Friderike Bühlmn er, eb. betreffend, dle Berufung wegen Man- von Thannhausen, Liquidantin, Aprelgels der gesetzlichen Appellationssamme lantin, und der Feelberr bilipp Carl von Amtes wegen verworfen. Friedrich von Thannhausen'schen Debit-1. In der Appellatlonssache von dem vor- masse, insbesondere den hiebei bethelligmaligen Avppellations-Gerichtshofe zu ten Erbem der Generalin von Werneck, Tübingen zwischen der Kbnigl. Ober-- geb. von Wellwarth, Liquidaten, Appel-Finanzkammer, Klägerin, Apfpellantin, laten, Vorzug im Gante betreffend, und den eilf in den Akten benannten das Urtheil voriger Instanz dahin ab-Gemeinden des vormaligen Oberamts ge#ndert, daß der in dem Gant-Er-Altenstelg, Beklagtem:, Arpellaten, Be- kenntulsse vom 27. Febr. 1816 der blbolzungs= Recht betreffend, das von duldantin vorbehaltene Beweis eines 555 Absonderungs= Rechtes für geführt zu vil : Senate des Gerlchtshofs zu Ulm erachten, daher dieselbe für die llqul- wwischen Jakob Böbhringer zu Langenau, dirte Summe dven Jooo fl. samt Zin- unter Beistande feines gerichtlich bestellson zu befriedigen sey, unter Verglei- ten Pflegers, Beklagten, Querulanten, chuns der in beiden Instanzen aufgegan- Appellanten, und der Urfula Gersllauer genen Kosten. aus Ghttingen, Kläserin, Querulatin, Den 8. September wurde: Appellatin, Helrathguts-Forderung be-4. In der Appellationssache von dem vor- weffend, dle Berufung wegen Mangels maligen Färstlich Hohenlohe'schen Ju- an elner gesründeten Beschwerde von stizrathe zu Barienstein zwischen der Amtes wegen verworfen. Moegarethe, Ehefrau des Schbossere 7. In der Appellationssache von dem Cl-Franz Frohn daselbst, blauldantin, Ap- vil-Senate des Gerichtshofs zu Ellwenpellamtin, und. Jakoh Mathan zu Nle- sen zwischen Georg Friedrich Klaus, berstetten, Mitliguldanten,- Appellaten, von Burleswagen, Beklagten, Appelladie Zurückforderung eines Beibringens ten, nun Appellanten, und Johenn Ca, betreffend) das Erkenntult voriger In- par Rubensdbrfer, von Neldenfels, Klästanz bestaelgt, und Appellanein in die ger, Appellanten, jebt Appellaten, Er-Kosten diefer Instanz verurthellt. sah einer Forderung betreffend, auf Wk. In der Apellationssache von dem Ei- eleiche Welse erkannt. . »Es-ampaGetkchtzspfzsuEfnm s.JnderAppellationSsachevondemClvils gen zwischen dem Registrator Marz zu Senate des Gerichtehofs zu Ulm zwi-Sturtgart, Beklagten, Appellanten, und schen Caspar Schaaf in Mählhaufen, dessen geschiedener Ehegckttln, Lauise Au- Kläger, Appellanten, und Anton Zimzuste, geb. Kses, von Laufen, Klägerln, mermann daselbst, Beklagten, Appellaten, Appellatin, Vermügens, Auseinander= Aufhebung eines Mühlenkauss betreffend, setzung betreffend, das Urthell der nächst- die Berufung wegen Verskumnisses der vorigen Instanz, unter Verurtheilung gesetzlichen Rothfrist zu Elnreichung der des Beklagten in die Kosten dieser In- Beschwerdenschrift von Amtes wegen stanz, bestaͤtigt. fuͤr verlassen erklaͤrt. Den ½n. September wurde: 9. In der Appellatlonssache von dem Cloll=. Jo der Appellatlenssache von dem Cl- Senate des Gerichtshefs zu Ulm zol- sschen dem Eisenbändler Kihle zu Biberach, Kläger, Appellanten, und dem Abraham Ostermaier allda, Beklagten, Appellaten, einen durch Ehepakt stlpu-Lirten Räckfall betreffend, das Erkennt, uulß der nächstoorigen Instanz., unter Verurthellung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz, bestétigt. Den 15. September wurde: 10. In der Appellatlonssache von dem Clvil-Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen der Gemeinde Reswälden, Elquildatin, Appellantin, und dem Müller Kerner daselbst, elquidanten, Appellaten, Schadensberechnung betreßend, die Berufung wegen Wersäumnisses der gesetzlichen Rothfelst zu Einrelchung der Descchwerdenschrift von Amtes wegen für verlassen erklaͤrt. Der 13. September wurde: 41. In der Appellstionssache von dem Cioll= Senate des Gerichtshofs zu Ulm zolschen dem gewesenen Schulcheiß Hbilipp Biegger zu biebenau, Oberamts Tettnang, Impetranen, Appellamen, und der Marie Anne, Ehefrau des Joseph Steuer zu Altdorf, Impetratin, Appellatin, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wegen Verstumnisses in don Afppellations-Fhrmllchkeiten betreffend., die Berufung um Hinsicht auf den Mangel der appellablen Summe von Amtes wegen verworfen. Den 35. September wurde: 145. In der Appellationssache von dem Cloil-Senate des Gerlchtsbofs zu Eßlingen zwischen Caroltne Schbner, von Heerburg, jetzt deren Erben, Kläger, Appellanten, und den Testaments-Erben der Gehelmen Räthin Renp geb. Storr, von Stuttgart, Bekkagte. Appellaten, pcto spolii, bie Berufung wegen Wer-(umnisses der Nothfrist zu Einrelchung der Beschwerdenschrift pan. Amtes ween für verlassen erklärt. 15. In der Apellationssache von dem Cloll-Senate des Gerlchtehofs, zu Ellwangen zolschen dem Hirsch David Sandel Leolte zu Mbnchsroth,, Llauldanten, Appellanten, und dem Pfleger der Joseph Brandstetter'schen Gantmasse van Oellrichsbronn, Liquldatln, Appcllaten, Kapital-Forderung und Ersatz-Posten betreffend, auf gleiche Weise erkannt. 14. In der Appellatlonssache van dem Eivil-Senate des Gerichtshefs zu Ellwangen zwischen dem Hirsch David Sandel zu Mbnchsreih, Liquldanten, „Appellanten, sodann dem Ofleger der Faver Manz'schen Deblemasse zu Oellrichsbronn, Caspar Sandmaler, und - 6557 Joseph Petermann zu Ellwangen, Appellaten, die unterbliebene Befriedigung des Appellanten bey der Gant-Verweisung betreffend, die Berufung wegen Mangels an der Appellatlons-Summe vyon Amtes wegen verworfen. Den'ag. September wurde: 15. In 'der Appellationssache von dem Eioll-Senate des Gerlchtshofs zu Tübingen zwischen Joseph Hlls zu Hintersulgau, Kläger, Appellanten, und Martin Maser zu Duningen) Beklagten., Appellaten, einen Verglelch betreffend, die Berufung wegen Mangels an Einer 7 gegründeten Beschwerde von Amtes wez gen abgeschlagen, und Appellant in die Kesten dleser Instanz verurtheillt; und #ndlich r#6. In der Apellationssache von dem Cloil--Senate des Gerichtehefs zu Eßlinzen zwischen dem Stiftungs-Rechnungs-Revlser Bernhard zu Ludwigsburg, Beklagten, Appellanten, und dessen Ehefrau, Caroline, geb. Kraft, Klägerin, Appellakin, Alimeme betreffend, die Berufung wegen versäumter Notbfrift #n Einrelchung der Beschwerdenschrift #en Amtes wegen flr verlassen erklärt. III. Ehegerichtlicher Senat. Geschleden wurden: Den *. September: 1. Ferdlnand Mahl, Soaifensteder zu Göpplugen, Kläger, von Rosine Catberine, geb. Hohneker von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ebe,, unter Vergleichung der Kosten. a. Johann Best, von Spielberg, Oberamts Brackenheim, Kläger, von Eva Barbara geb. Kleln von ' Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurheilung der Beklagten in die Kesten. Den 24. September: 5. Pfarrer M. August Heinrich Schmid zu Ohmden, Oberamts Kirchheim, Kléger, von Gottliobtn Heinrike Caroline, cLek. Diebokd, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit In Fortsetzung der Ehe, unter Verurthellung der Be klagten in die Kosten. 4. Jakob Frledrich Hornkkel, Weber von Sindelfingen, Oberamts. Böblingen, Klé-#er, von Christine, geb. Kobler von da, Beklagten, wegen beharrlicher Wlde#- 558. spenstigkeit in Fortsetzung der Ebe, unter der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. Ver zrenhung der Kesten. 6. Jakob binkenheil, Schwanenwirth zu 5. Jehann dud wig Strobel, von Erzingen, Reuenbürg, Kläger, von Anne Mar-Oberamts Balingen, Kläger, von Eli- garethe, geb. Schoͤlin, von Gréfenhausen, sabethe, geb. Sigel, von Vbbringen, Beklagten, wegen beharrlicher Wider=Oberamts Sulz, Beklagten, wegen be- spenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, umer harrlicher Widerspenstigkelt in Fortsezung Vergleichung der Kosten. 13) Kreis= Serichtshöfe. 7. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 2. September wurde: · laserKdaigi.Tnchfabslk sukqdwigss 1. Dem zu Weinsberg in Untersuchung burg, wegen mehrjährigen Concubinats gekommenen Decoplsten Christoph Fride= zu vlermonatlicher Festungs-Strefe. rich Bilfinger, von Kaltenwesten, b) Resina Dorothea Bauer, vrn Lud-Oberamts Besighelm, wegen Betrugs wigsburg, wegen gleichen Vergehens zu und fortgesetzten unordentlichen und müsst- drei und ein palbmonatlicher gen Lebens, neben dem Ersatze des Scha- Zuchthaus-Strafe, dens und Bezahlung seiner Arrest= und und beiden Inquisten die Bezahlung Untersuchungs Kosten eine zwelmenat- der Untersuchungs-Kosten zu glelchen liche Festungs-Arrest-Strafe mit an- Theilen auferlegt; gemessener Beschäfigung und nachberige 3. Eva Carolina Oberländer, von Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus Großbottwar, Oberamts Marbach, webls zu erprobter Besserung, wenigstens gen verlaͤumderischer und luͤgenhafter aber auf die Dauer von zwel Mona- Angaben vor Gericht, neben Bezahlung ten, zuerkannt. der Umersuchungs-Kesten zu elnem Zu-Am Fy. September wurden sab von zwelmonatlicher Juchrverurthelle: haus-Strafe zu der am :3. August 1818 2. ) Johann Carl Friderich Jentsch, wegen Diebstable gegen sie erkannten von Neurupin in Preußen, Arbeitor zweljährigen Zuchthaus-Strefe (Staats-4 und Regierungs = Blatt vo#n 1328 S. 537); 4. der zu Besigbeim in Untersuchung ge-5. 1 kommene Jakob Heune, von Plechingen, Oberamts Eßlingen, wegen wlederholter Fälschung und Dlebstahls, neben Bezahlung der Arrest= und Umeersuchungs-Kosten zu #iner weltern dreimenatlichen Festungs-Arbeit; Elisabethe Derothea Wielandt, von Poppenweiler, Oberamts Ludwigsburg, wegen wiederholter Unzucht in der Restdenz= Stadt budwigsburg, auch wiederholten Vaglrens, neben Bezahlung der Arrest= und Untersuchungs Kesten zu achtmonatlicher Zuchthausstrafe; . der zu Neckarsulm in Untdersuchung gekommene Schustergeselle Heinrich Schmidt, von Hohbach, Oberamts Künzelsau, wegen wiederholten Vaglrens,fälschlcher Vermdgens, Angabe, Berläumdung und Scortstion, neben Ber jahlung seiner Arrest= und Azungs-, auch ## der Untersachungs = Kosten zu viermonatlicher Festungs-Arbett und nachberiger zweimonatlicher Einschliefung in ein Zwange-Arbeitsbaus; Ellfsabetha Catharind Frlderlka Beutelspacher, von Stuttgart, weßtzen wiederholter Unzuche in der Residenz=559 Stade, wiederhelten Diebstahls, Betelns und Vagirens, neben Bezoahlung rer Arrest-Azungs= und Umersuchungs-Kosten zu fünfzehenmonatlicher Juchthaus-Strafe und nachheriger Einschließung in ein Zwangs-Arbeltshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens jedech auf die Dauer von sechs Movaten. Am 17. September wurde: 6. Dem zu Stuttgart in Untersuchung 9. dem suspendirten Heiligen gekommenen Jehann Jakob Hammer vom Lembacher-Hof, Oberamts Marbach, wegen mehrerer Diebstéhle, Bettugs und Vagirens, neben dem Ersade des erweislichen Schadens und der Untersuchungs-Kosten, eine fünfmenatliche Festungs-Arbeit; -NPfleger Ludwig Schaͤfer, von Ruich, Amtsoberamts Stuttgart, wegen durch Nachläßigkeit gesetzten, edoch bereits ersetzten Kossen-Reste und wegen zur Bedeckung desselben verübter Fälstungen, neben Nachbezahlung des Zinses aus dem berechneten Rest, in so weit solcher nicht soglelch getilgt werden, und reben Bezahlung der Uneersuchungs= Kosten mie Räckslcht auf die Geistesschwäcke des Inculpaten, eine dreimonatliche Zuchthausstvafe zuerkannt, auch derfelbe 560 nom Amte caffirt und zu Bekleldung. elner Iffentlichen Stelle für unf big: erklärt. An. demselben Tage wurde: w. Gegen den zu- Böblingen in Untersuchung gekommenen Jobannes Klein. Bäcker von Waldenbuch, Amts-Oberamts Stuttgart, wegen großen und ausgLezelchneten Diebstahls, auch wegen Unterschlagung, neben dem Ersatze des-Schadens und Bezahlung seiner Arresl-Azungs= und Untersuchungs-Kosten eine sechsmonatliüche Festungs-Strafeexkannt. Am 14. Septembe#r wurde:: zm. Georg. Friderich Trriber, von Sll klenbuck, Oberamts Cannstadt, wegen-Un Zustande der Trunkenhe## verüäbter-Mißhandlung mehrerer Personen, und vedurch verschuldeter Tddtung des Knaben-Christoph Schenk, von Rohraker, neben Bezahlung selner Arrest-Azungs-Untersöchungs= und. Vertheidlgungs-Kosten: moler jäbriger Festungs-Arbeitsstrafer #rurihellt. Am 16. September: wurden verurtheilt: 18. Der zu Coumsadt in Umersuchung. gekommene Johann Georg Mezger, vom Denkendorf, Oberamts Eßlingen, wegen wlederholten Dlebstahl# zu achtzehrnmenatlicher Festungs-Arbelt und nach-V. heriger Elnschlleßung in ein Zwangs-Acbeltopa#s bis zu erprobter Besserung, jedoch wenigsten? auf neun Monate neben Bezahlung selner Arrest-Azungsund Umersuchungs-Kosten zt . der Invalide kud, Fried. Norhacker, von Cannstadt, wegen greßen Familien-Diebstahls; neben Bezahlung selner Arrest= und Untersuchungs -Kosten, und Werlost der sllbernen Militär-Verdienst Medaille) zu vier und einbalbmenatlicher Festungs-Arbelt - M„ der zu Stungart in Untersuchung gekommene Johannes Kuhll, von Rärigen wegen wiederbolten gusgezeichneten Dlebstahls und wegen. Felddlekstohls zu halbstündiger Anssteilung auf d#e Schandbühne mit aufgebeftetem Zettel „Felddieb““ und zu drelmonatlicher Festungs-Strafe, neben Bezahlung von z der. Untersuchungs-Kdsten und Ersak. des Schadens unter sollrarischer Werbindlichktit mit selnen Genossen. Am 36. September wurde: #5. Dem. Christion Schilpp, Meigerknecht von Ldwenstein, Oberamts Weinsberg, wegen ausgezelchneten Dlebstapl# und Vagabunditär, neben dem Ersage des Schadens und Bezohlung der Untersuchungs-Kosten, eine drel und elnbalbmonatliche Festung#= Strafe zus erkannte. EL 2.) Civil-Senat. 1. In Sachen des ehemaligen Gastgebers Zimmermann zu Stuttgart, Kl., Anten, gegen den Ober-oligel, Commissär Götz daselbst, Bekl., Aten, Forderung und Gegenforderung betreffend, wurde durch „Dekret vom 34. Mal, ins. den 9. Juni dleses Jahrs, die von dem Kl., Anten, gegen den Bescheid des Stadt-Gerichts Stuttgart de publ. 29. Rov. 1879 ergriffene Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde unrer Verurkheilung des Anten in die Prozeß-Kesten dieser Instan; von Amtes wegen verworfen; c. in der Appellatlonssache von dem Oberomtsgerichte Hellbronn zwsschen der Wittwe des Kronenwirths Ellas CThri-=stian Moll zu Unterelsisbelm, cum curat., Kl., Antin, und der Ehefrau des Elias Schuß von de, cum curat, legir, Bekl., Atin, Aufhebung eines unter dem 36. Junl 1811 eingegangenen Erbschafts-Vergleichs betreffend, wurde unterm 15. Aug. und publ. den 5. Sept. unter Compensation der Kosten reformaterksch erkannt; J Z. in der Appellationssache von dem Oberemts-Gerichte Neckarsalm zwischen Jobann Georg Fischer, Mezger zu Neckarsulm, Bekl. Wiederkl.,, Anten, und Martin Fischer daselbst, und dessen Ehefrau Elisabethe, Kl., Wlederbekl., M#en, Pcto. Debi#i in der Ver:= und Rachklage, wurde vermöge Beschlusses vom 13. Aug. und publ. den 1. Sept, die gegen das unterrlchterliche Erkenntniß de publ. 5. Mai d. J. ergriffene Berufung ddegen Versäumnisses der Nothfrist zu Ueberreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt, und der Ant in dle Prozeß-Kesten dleser Instanz verurtheilt; 4. In der Appellatlonssache von dem Königl. Stadtgerichte Stuttgart zwischen Catharine Friderlke, Ebefrau des Mezgermeisters Pbilipp Gunzenhäuser, des jüngern, zu Eßlingen, unter dem Beistande dleses ihres gesetzlichen. Geschkechts-Vermunds, Kl., Antin, an elnem, und dem Dezeptor Johann Cdristopp Knors bei dem Khnligl. Gymnastam in Stuttgart, Bekl., Aren, am andern Theil, Bermächtulsse betreffend, wurde vermüge Beschlusses vom 28. Aug- und, lf. den is. und 30. Sept., unter Abänderung des unterrichterlichen Erkenatnisses vom 20. Dec. v. J. leszterer fär schuldis erkannt, der Antin die Hälfte des ihr von der verstorbenen Ehegattin des Aten vermachten Summe vden 1 662 3ooo fl. mit 1500 fl. auf die in deren-Testamente vom 4. Dec. 1812 verorde nete Weise samt Zinsen à 5 pCt. von der Erbschafts-Antretung an, nicht weolger die der Antin vermachten, und Verselben noch nicht erweislich zugestellten Fahrulß-Stäcke binnen 30 Tagen berauszugeben, unter Compensation der Kosten; 5. In der Appellatlonssache von dem vormaligen Sradtgerichte Stuttgart zwischen don Schuhmachern Johenn Wagner und Friedrich Sezer daselbst, jetzt den Eeben des Letztern, Bekl., Anten, und dem Schuhmacher Johann Friedrich Bulling zu eudwigsburg, Kl., Aten, eine Forderung aus einem Schuhe-bleferungs-Akkorde betreffend, ist durch einen ram 3. Inl. gefällten, und nach berichtigter kegitimation den Anwälten den 12. Sept. zugestellten Bescheld unter Aafbebung des erstrichterlichen Urthells erkannt worden, daß die Beklagten, Anten, annoch mit dem Bewels ihrer Einreden binnen einer zerstsrlichen Frisk von 45 Tagen zu p##ren seyen; der Kesten-Punkt wurde ausgesetzt. 77. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) TCriminal-Senat. Am 1. September wurden verurtheilt: 1. Auf dle zu Balingen stattgehabte Untersuchung: a)Jung Johennes Germ von Eblagen, wegen Thellnahme an Schlaghändeln, und blerdurch veranlaßter gesährlichen Verwundvung des Strumpfwebers-Gesellen Caspar Kaseus, sodann wegen thätlicher Widersetzlichkelt gegen die Holizei und Verbal-Injurien, neben Verurtheilung in sämtliche Kur-Kosten des gedachten Kaseus, so wie in selne eigene Arrest-Azungs= und der Untersuchungs-Kosten zu vlermonet. licher Festungs= Arbeltsstrase, sodann b) der gewesene Seldat Christian Eisenbeis, von Ebingen, wegen bewaßneter Wldersetzlichkelt gegen die Yollzel, auch wegen ausgestoßener gefährlicher Drehungen gegen einen Pollzeldlener, s wie wetzen Berbal= Injurlen gegen den Amtsbürgermelister Kaufmann, unter Verurtheflung in seine Arrest-Azungsund der Untersuchungh- Kosten zu 563 4. Anna Maria Käbler, von Gränthal, einer drel und einbolbmonallichen Festungs-Arbeitstrefe. Am 4. September ist: 4. Jaskob Friedrich Wur er, von Altenstoig, Oberamts Reagold, wegen kleinen Dlebstahls, sodann wegen Attentats elnes ausgezgelchneten Dlebstahle und wegen Vagirens, in Betracht der von ihm wegen Elsgemhums= Beecinträchtigung schon mehrfältig erstandenen peinlichen Strafen, neben Verfällung in seine Hafte Azungs= und sämtliche Untersuchungs-Kosten zu eln und einhalbjährlger Zuchthausstrafe mit Willkomm und zu nachheriger wenigstens neunmonatlicher Einschlleßung In ein Zwangs-Arbeltshaus verurtheilt worden. Am 7. September wurde: 5. Die zu Nürtingen in Untersuchung gekommene ledige Anna Maria Kümmerle, von Eßlingen, wegen wiederbolter Betrügereien, neben der Verbindlichkeie zu Erstattung ihrer Verhaft- und sämtlicher Untersuchungs-Kosten zu einjahriger Zuchthausstrafe und nachheriger Einschließung in ein Zwangs--Arbeltshaus auf wenigstens sechs Monate verurthellt, und zugleich verfügt, daß sle nach deren Erstehung unter besondere Lellzelliche Aufsicht gesetzt werden solle Oberamts Freudenstadt, wegen Verheimlichung ihrer Schwangerschaft, verschuldeter hülfloser RNlederkunft und dadurch bewlrkter Tüdtung ibres neugeborenen Kindes, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung sämtlicher Arrest= Azungs-=und Untersuchungs-Kosten zu einer einj145rigen Zuchthausstrafe verurthelle. Am 2½1. September wurde: 5. Catharina Mader, von Unterjesingen, Oberamts Herrenberg, wegen wlederhelten Ehebruchs, neben dem Ersatze sämtlicher Untersuchungs-Kosten mit einer zwanzigwöchigen JZuchthausstrafe belegt. Am 15. September wurde: 6. Jakob Baumann, von Iselshausen, Oberamte Neuenbürg, wegen zweier ersten und einfachen Diebstähle, von welchen der eine die zum gesetzlichen Begriff eines greßen Diebstahls erforderliche Summe übersteigt, in Betracht, daß derselbe wegen gleichen Vergehens schon elne Correction erlitten hat, neben der Verbindlichkelt zum Ersotze des verursachten Schadens und zur Erstattung seiner Haft-, so wie der Untersuchungs-Kosten, zu viermonatlicher Festungs-Arbeltsstrafe verurtheilt. An demselben Tage istt 7. Der. Gemeinde-Pfleger Melchlor Bauer, von Alch, Oberamts Näürtingen, wegen bedeukenden Kassenrests, von seiner Stelle #als Gemelnde-Pfleger entsetztz zu Be-Uleldung eines bffemlichen Amtes für un. fbig erklárt, und zu viernöchiger Zuchthausstrafe, so wie zu Bezahlung der Untersuchungs-Kosten; 8. der Pferchmeister Matpäus Mutschler, von Sulz, wegen Kassenrests seiner Stelle als Pferchmelster entsetßzt, zu Bekleidung elnes bffentlichen Amtes für unfählgerklärk, und zu zweimonatlicher Zuchchausstrafe, se wie zu Bezahlung der Umersuchungs, Kosten verurthellt worden. Am 29. September wurde: 9. Der zu Reuttlingen in Untersuchung gekommene Ernst Gotthilf Friedrich Hartmann, veon Allbengstett Oberamts Calw, wegen wiederholter gewerbsmäßtz verübter Dlebsiähle, neben der Verbindlichkelt zum Ersatze des gestliteten Schadens, so wie zu Erstatmung seiner Arrest-Azungs= und sämtlicher Umersuchungs--Kosten, mit viermonatlicher Festungs=Acbeltsstrafe belegt. 1.) Cioll= Senst. Am 14. September wurde: 1. Die von Georg Walker zu Wankheim gegen das von dem Oberamtsgerichte zu Tübingen erdffnete Lokations= Urtheil in der Gantsache des Zimmermanns Jo-Hbann Georg Schall, von Wankheim, ergriffene Berufung wegen Versäumung der zu Einreichung der Beschwerdeschrift gesetzlich bestimmten Nothfrist unter Verfällung des Anten in die hierdurch verursachten Kosten für verlassen erklärt; alngen, jetzt dessen Erben, Beklagten, Anten, und Friedrich Mauthe, von Schmenningen, Kläger, Aten, Ansprüche auf einen Pachtgelds-Nachlaoß betreffend, auf die Abschwörung des Relnigungs-Eides erkannt und in dleser Veraussetzung das erstrichterliche Erkenniniß bestärigt, für den Fall der Eldes-Verweigerung aber zum Vortbeil des Beklagten entschieden worden, anter Ausglelchung der Prozeß= Kosten. An demselben Tog ist ferner: 5. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Tuttlingen 2. In der Appellatlonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Tuttlingen zwischen Cenrad# Dieringer, von Gun- 565 zwischen dem Hendlungshaus Haueisen urtheilt, demselben jesoch Bewels nachund Harppreche zu Stuttgart, Elquldan= gelassen worden. bden, Anten, und der Ehefrau des CenAm 16. September wurden: ditors Kehler in Turtlingen, Mit= e= 6. in der Appellationssache von dem vorquidantin, Atin, Lokatien des Heirath= maligen Oberamtsgerichte Balingen zwiguts betreffend, der von den Anten aus schen den drei Söhnen deß gewesenen dem Grume der Berschuldung ihres Kastenknechts Johann Georg Engeler Prekurators nachgesuchten Restitntion von da, Beklagzen, Anten, und den im gegen das desertorische Erkenntniß vom Gam ihres Vaters unbefrledigt geblie-28. Waͤrz d. J. stait gegeben werden. benen Glaͤubigern dessellen, Kluͤgern, Am 13. September wurde: Aen, die Verwendung des Mutterguts 4. in der Appellationssache von dem vor- der Anten zu Befriedlgung der Aten maligen Oberamtsgerichte zu Nagold belrefend, die drei in den Con#urszwischen Mariln Gutekunst, Weber von. Preiusen der drei Cngeler'schen Sbhne Schietingen, jebt dessen Erben, Klger, ausgesprochenen oberamisgerichtlichen Ur-Amen, elner, sodann dem Schultheißen theile bestätigt, und die Anten in die und den übrigen ehemaligen Magistrats- Kosten zwelter Instanz verurthellt. Mitsliedern daselbst nun bezlehungsweise An demselben Tag ist: deren Erben, Beklagten, Aten, anderer „„ der von den Erben der Abna Moris Seits, Schadens-Ersat betreffend, das Binder zu Gältsteln ergriffene Rekurs erstrichterliche Urtheilt umter Werfällung gegen das von dem Oberamtsgerichte der Anten in. die Koslen erster und in Herrenberg ausgesprechene Gant-Eriweiler Instanz besistigt. kenntniß als zu spät angezelgt verworfen, Am ". September ist: und b. in der Rechtssache erster Instanz zu: 8. in der Appellationssache von dem vorschen Georg Friederich Lenz in Urach, mallgen Oberamtsgerichte zu Ragold als Kläger, und dem Oberamtmann Engel Remissions-Gerlcht zwlschen der Stadt zu Nagold, Beklagten, Schuldforderun- und dem Amt Herrenberg, Beklagten, den betreffend, der Beklatte sowohl In Nachkläger, Anten, und dem Landschaftsder Haupllache als im Kostenpunkt ver- Cascer Nest zu Schramberg, jetzt dessen Erben, Kläger, Nachbeklagten, Aten, eine Abrechnung über gelelstetes Militär=Fuhrwesen, jetztt den Eintritt in den Rechtsstreit betrefend, den Aten die Einlossung in den Rechtsstreit und dle Erstattung der durch dlesen Incldent=Punkt verursachten Kosten durch Bescheid auferlegt worden. Am 12. September wurde: 9. in der Rechtssache erster Instanz zwischen dem Handelsmann Moses Katz, von Rottwell, Kläger, und dem Gensd'armerle-Rittmeister v. Sigel zu Calw, Beklagken, elne Darlehens-Forderung samt Zinsen betreffend, sowohl in der Hauptsache als im Kostenpunkt condemnaterisch erkannt; 10. die von den Gebrüdern Michael Kaver und Conrad Seyfried in Nottweil, Kläger, Anten, in ihrer Rechtssache gegen Elisaberha Räpplin von Lauter-526 bach, Beklagte, Atin, Nlchtigkelt eines Testaments betreffend, ergrisfene Berufung gegen ein Erkenntniß des Oberamtsgerichts zu Oberndorf, wegen Versäumung der gesetzlichen Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift unter Verfällung der Amen in die Kosten für verlassen erklärt. An demtelben Tage ist:!# 11. In der Appellazlonssache von dem vormaligen Oberamtagerichte zu Rürtingen zwischen dem Müller Conrad Falg, von Neussen, Iten, Anten, und dem Müller Obilipp Jakob Hau von da, Inten, Aten, Benützung elner gemeinschaftlichen Müßle betreffend, das erstrichterliche Urtheil unter Verfällung des Anten In dle Kosten zwelter Instanz bestärlget worden. Am i9. September wurde: 12. in der Appellatsonssache von dem Obesamtsgerichte Tübingen zwischen der Wittwe ded Conrad Walker zu Mähringen, und dem Dfleger des von ihr mir jenem erzeugten Kindes, Vorkläger, Rachbeklagten, Anten, sodann Jakob Walker, Wagner daselbst, Vorbeklagten, Rachrläger, Aten, die Herausgabe zweler als Gegenvermächtniß bestimmter Güter-Kücke, den Ersatz des Ertrags derselben und die Vindicatlon mehrerer Efsekten in der Vor= und den Ersatz verschiedever Auslagen In der Nachkkage betrefkend, dad hinsichtlich der Vorklage vom Nichter erster Instanz ausgesprochene Urthell unter Ausgleichung der Prozeß=Kosten bestärfegt: 13. in der Appellatlonssache von dem Oberamtogerichte Oberndorf zolschen Anna Maria Roth, von Abtbenberg, cum curatore; Klägerin, Antin, und dem Biersieder Jakob Keck von da, Beklag- 8 u ten, Aten, die Entrichtung elnes Magdlohns von jährlichen bo fl. für die Dauer der zwischen den streitenden Theilen eingegangenen, nachher aber als nichtig aufgehobenen Ehe, und die Ernährung des in dleser nichtigen Ehe erzeugten Kindes betreffend, die angebrachte Bitte wegen Entrichtung eines Magdlohns als unstarthaft verworfen, das Erkenntniß erster Instanz blosichtlich der Kindes-Ernchrung aber dobln abgeändert, daß der At der Amtin jährlich 40 fl. Alimente zu reichen schaloig sen, unter Ausgleichung der Prozeß-Kosten zweiter Instanz. Am 3o0. September Ast: 14. In ver Alppellationssache von dem Oberamtsgerichte zu Täbiagen zwischen. dem Bürgermelster Armbruster, von Dhrnach, Beklatzten, Anten, und der Chriftins Barbara Rekar von de, cum euratore, Klägerin, Arin, dle Ernährung elnes unehelichen Enkels des Anten betreffend, die ergrisfene Berufung wegen Mangels an elner gegründeten 61 Beschwerde verworfen, und Ant in die Kosten zwelter Instanz verurtbeilt; 15. in der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerschte Tübingen zwlschen Helurike Herrmann, von Nagold, cum curatore, Klägerin, Antin, und dem Juris Studiosus Ludwig Sorn zu Tübingen, Beklagten, Abten, Privat-Gerugehnung wegen unehelicher Schwängerung, Kindes-Ernährung um Ersetz von Tauf= und Klndbett, Kosten betreffend, das von der Knlel. Justiz-Retardaten-Kommlssion gefällte, den Beklagten, Aten, zur Rein gungs-Eid zulassende Erkenotniß dahln abgeändert worden, deß der Beklagte, At, Im Fal die Klägerin, Antin, den thr dagegen auferlegten Ergänzungs-Eid abschwbören würde, in der Hauptsache unter Ausglelchung der Kosten verurtbelle, im Fall der Eldes-Verwelherung aber von der Klage entbunden, und die Klägerin, Amtin, ihm die Prozeß-Kosten beider Instanzen zu erstatten schuldig seyn solle. 1II. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal = Senat. Am 2. September ist: 4. die bet dem Oberamtsgerichte Schornde in Untersuchung gewesene ledige Sbristlane Thudium, von Beutekspech, wegen wlederholter kleiner Diebstöble und kortgesetzten. Baglrens, neben der Bezablung sämtlicher Kosten nud dem Ersatz des gestifteten Schadens zu viermonatlicher Zuchthausstrafe und nachberliger sechsmonatlicher Rerclusion in ein Arbeltshaus verurthellt, und an demselben Taße: 2. dem bel dem Oberemtsgerichte Aale#n in Untersuchung gestandenen Inquisiten Caspar Neuhdußler, von Uzmemmingen, Oberamts Neresheim, wegen wiederholten, großen qualiflzirten Diebstahls, und einer nachgefolgten Theilnahme an einem solchen, so wie wegen mehrerer weiterer kleinzr zum Dbell ausgezeichneter Diebstähle, neben Verbindlichkeit zum Ersatz des Schadens, eine einjährlge Fefstungsstrafe zuerkannt worden. Am 5. September ift:. # der bel dem Oberamtsgerichte Galldorf in Untersuchung gekommene Gotllieb Frledrich Wied, von Baknang, wegen Wildersetzlichkeit gegen obrigkeitliche Diener und wegen Mißbandlung eines dersolben zu drei und einhalbmenatlicher Festungsarbelt, se wie zum Ersatz des im Gefängniß gestifteten Schadens und Bezahlung aller Kosten verurtheilt; und an demselben Tage: 4. gegen Leonhard indle, von Deufstet-568 ten, Oberamts Crailshelm, welcher bei dem Oberamtsgerichte Aalen in Untersuchung gekommen, wegen wlederbolten sreßen und ausgezeichneten Diebstabls, neben dem Ersatz des Entwendelen,s% weit es noch nicht gescheben, und Bezahlung sämtlscher Kesten eine zebenmongtliche Festungsstrafe und nachberige fünfmonatliche Reclusion in eln Zwangs-Arbeitshaus erkannt worden. Am 2. September wurde: 7 5. gegen den bel dem Oberamtsgerichte Oehringen in Umersuchung gewesenen Geerg Graf, von Tiefensall, wegen einer an Michnel Süß daselbst verübten Kürperverletung, wodurch dem leszteren ein bleibender Schaden zugefügt worden, neben Bezahlung der Kur= und 2 der Untersuchungs-Kosten und unter Vorbehalt der etwalgen clollrechtlichen Ansprüche des Süß auf Prioat= Satisfactien eine viermonatliche Festungs-Arbeitsstrafe ausgesprochen; auch an demselben Tage: 6. Michael Wagner, von Adelmannsfelden, welcher von dem Oberamktsgerichte Aalen untersucht worden, wegen wlederholten Vaglrens und wegen Bettelns unter einem erdichteten Vorwande, neben Bezahlung aller ausgewendeten Kosten zurotermonotlicher Zuchthaus- 669 sen berußen gelassen, und zugleich binsichtlich der Umersuchungs-Kosten die Entscheidung noch vorbehalten worden. sKtrafe und nachberiger viermos aklicher Reclusion in einem Zwangs-Arbeitshaus verurtheilt. Am 9. September ist: 7. gegen die bei dem Oberamtsgerichte Gaildorf in Verhaft und Untersuchung gekommenen Ingqulssten: a. Jehann Michael Bühr, von Groß-Am 16. September wurde: 6. der bei dem Oberemtsgerichte Oehringen in Untersuchung gestandene Johann Georg Dhrrmann von do, wegen culposer Toͤdtung der Barbara Meißner, elßlingen, Oberamts Goppingen, wegen Straßenraubs, Diebstahls und anderer minder bedeutender Vergeben, neben Bezahlung selner Arrest= und Azungs-Kosten, auch neben dem Ersatz des verursachten Schadens unter solidarischer Verbindkichkeit mit seinem Genossen Johannes Waldenmaler, eine, vser= und einhalbjährige Juchthausstrafe erkannt, und der Verdacht einer weitern Entwendung auf sich beruhen gelassen, auch b. gegen Johannes Waldenmaler, von Ganslosen, Oberamts Göppingen, wegen gleicher. Verbrechen, neben Bezahlung seliner Arrest= und Azungs=Kosten, auch neben Ersatz des verursachten Schadens eine olerjährige und achtmonatliche Zuchthausstrafe ausgesprochen, hingegen wegen zweier weiterer klelner und einfachen Dilebstähle derselbe theils von der Instanz entbunden, thells der Verdacht als unerwlevon Schwbllbronn, zu einer achtmonatlichen Festungsstrafe, so wie zu Bezahlung sämtlicher Kosten, verurthellt. Am ig. September ist: 9. gegen den bei dem Oberamtsgerichte Künzelsau verhaftet gewesenen ledigen Wilhelm Sammet, von Pfedelbach, wegen eines klelnen einfachen Diebstahls und wegen eines entfernten Diebstahls=Attemtats, in der Rückscht, daß sein Vergeben als dritter Diebstahl sich darstellte, neben Bezahlung ber Kosten eine sechsmonatliche Festungsstrafe und nachberige Reclusson in ein Swangs-Arbeitsbaus auf drei Monate erkannt; auch am nämlichen Tage: . a) der bei dem Oberamtsgerichte 2 in Untersuchung gewesene Johann Georg Krämer, von Bartenstein, wegen mehrjährigen ehebrecherüschen Concubinats, sodann wegen veranlaßten falschen Eintrags in das Taufbuch, neben Bezahlung der Haͤlfte der 3 7 * . Untersuchungs-Kosten zu fünfmonate „Kürperverfehung, welches Verkrechens licher FeKtungsstrase, und. dle belden letztern Intulpaten für überb) Marie Grünsperger von do, wegen wiesen angenommen wurden, neben dem des erst gedachten Vergebens, nebhen Ersat ihrer eigenen Arrest-, Azungs-,s Bezahlung der andern Hälfte der Un- wle der Heilungs-Kosten, und zwar tersuchungs-Kosten zu olerm onat= letztere unter solidarischer Verbindlichlicher Zuchthaus-Arbeit verurtheilt, da- keit, sodann neben Bezahlung von # der gegen der gegen diese beiden Ingulsiten Untersuchungs-Kosten, unter Vorbehalt erhobene Verdecht des Verbrechens # der privatrechtlichen Anspeüche des Damder Bigamie als unerwlesen auf sich musikaten, so wie unter Vorbchalt eines beruhen gelassen worden, Straszusatzes, wenn ein bleibender Scha-Am 35. September ist: doen sich ergeben sollie, jeder zu sechs-11. Jakoblna Stängel, vor Scherndorf, monotlicher Festungzstrafe verurthellt. welche von dem dortigen Oberamtsge Am So. September wurde: richte wegen Ebebruchs, Baglrens und 33. der bel dem Oberamtsgerichte Ellwanwiederholter Prel llerel untersucht worden, gen in Untersuchung gekommene Johann zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe Friedrich Mattbes, von Sulzbach. am und nachheriger dreimonatlicher Kocher, Oberamts Galldork, wegen ver-Neclusion in ein Zwangs= Arbeitshaus, übter mehrerer Diebstähle, welche im sodann zum Ersatz des durch letztge- rechtlichen Sinne den dritten Dlebstahl dachtes Vergehen gestifteten Schadens ausmachen, und worunter zwei durch und zu Bezahlung sämtlicher. Kosten Einsteigen agualisizirt sind, desgleichen nerurtheilt, auch verfügt worden, daß wegen Vaglreus und Conruhbinats, neben sle nach erstandener Strafe unter strenge dem Ersatz des Schadens und Bezahvollzeiliche Aufsicht zu siellen sey lung der Kesten. zu Kachtjebmonat=Am 28. September wurden: licher Festungsstrafe und nachhexiger 13. die bei dem Oberamtsgerichte Schorn- neunmonatlicher Recluston in ein darf in Untersuchung gestandene Jehan= Zovwangs= Arbeitssaus, unter Vorbehalt nes und Daniel Krauter und Michael eines Sroftusezes, wenn si ich durch dr Wagper, von Krähwinkel, wegen in angeorbnete weitere uUntersachung e Genossanschaft an dem Gottlieb Kirch- welterer Reat herausstellen sollit, pberdbrfer zu Oeschelbrenn verübter schwerer urtheilt. X71O Erkenntnisse in Redisions-Fällen. i Am 19. September wurde: leister ist, Bezahlung der elgenen Arresi-1. der bei dem Oberamtsgerschte Hall in und Azungs., und 4 der Untersuchungs-Untersuchung gestandene Postverwalter Kosten zu sechsjähriger, seiner kränkkeacorn von da, wegen verübter ole- lichen Eelbesbeschaffenhett angemessenen ler und bedeutender Unterschlagungen von Zuchthaus= Arbeitsstrafe verurtheilt. mle der Post versendeten Geldern, ferner Am 33. September'würde: wegen Unterschlagung von Befehlen der 7. gegen den bel dem Oberamtsgerichte vermaligen Konigl. Ober. Post- Direktion, Neresheim in Verhaft gewesenen Johann sodann wegen Betrugs, Ausstellung eines Georg Klein, von Izelberg, Oberamts falschen Zeugnisses und versuchter Ver-= Heldenbeim, erkannt, daß Inquistt wegen leltung eines Amtsbothen zu Ablegung eulposer Todtung vet Soidaten Caspar eines falschen Zeugnssses, Fälschung des Grähle,won Mlethelm, urer Verwer-Postmanuals, und wegen ordnungs- fung des! rechelich nicht begründeten und pflichtwidriger Vexwaktung der ihm Wherrufs seiner Gestaͤndnisse var dem anvertrauten Amtskasse durch Kassen- vormaligen Criminal- Amt Ellwangen, Eingriffe, so wie uͤberhaupt wegen nach- so wie wegen der von ihm theils veruͤblaͤßiger und unordens#icher Amtsführung, ten, theite attenrirten Wildereil= Vergeneben Kassatlon pon selner Stelle als hben, neben dem Ersatz des Schadens Postoerwalter, und Unföhlereirs-Erkks. und Besablung de#ehern Theils der rung zur Bekleibung eines öffentlichen in dieser Untersuchung erwachsenen Kosten Amtes, desgleichen neben Ersatz des zu zweijähriger Festungs= Arbelts-Schadens, so weit dleser noch nicht ge- streafe verunheilt seyn solle. „ 31)) Stoil-= Senet. Am 4. Sep tember wurde: Jen, das von dem erstern vorgebrachte 1 In Sachen des. Georg uUnger, vos Nestltutlons- -Gesuch umer Verusthelung Mezholz Oberamts Geradronn, K.., bes Inten in die Kosen mit Peweis-Anten, Inten, gegen den .Schulkheißen Nachlaß verworfen. Neber, don Gammesfeld, Bekl., Aten, 6)2 Am ul. September wurdet 2. die Ationssache vom Oberamtsgerlchte 5. in der Ationssache vom Oberamisgerichte Oehringen zwischen dem Hafner-Crallsheim zolschen den Aubwiesen-Besitzern zu Hohnbard und Jartbeim, Oberamts Crallsheim, Bekl., Anten, gegen die Gemeinden Jerchei und Steinbach, Kl., Aten, Emschädigung wegen entzogener Vlehwelde betreffend, unter gerlchtlicher Vermittlung miteelst Vergleich erledigt. Am 20. September ist: -. dle Berufung der Helllgenpflege Schornbach, Oberamts Schornderf, butin, Antin, gegen das Erkenntniß des Oberamtsgerichts daselbst in der Gantsache des Jakob Beutel daselbst, Ltin, Atin, Vorzugsrecht betreffend, wegen mangelnder Ationssumme unter Veruxtheilung der Antin in die in dieser Instanz aufgegangenen Kosten von Amtet wegen verworfen worden. 15 An demselben Tage wurde: 4. In der Ationssache vom Oberamtsgerschte Ellwangen zwischen dem Finanz-Rath Rau in Ellwangen, als Verwalter der Ellwanger Landes-Nothdurfts- Casse und der Gontmasse des Anton Haͤfele von Heisterhofen, und dessen Ebeweibs der Urcheils-Publikations-Akt für nichtig erklärt, und durch Ordlaeatlon das Weitere verfägf; auch meister Erlenbusch allda, Bekl., Anten, und dem Hofratb Ballheim daselbst, Kl., Aten, die Einrichtung einer Gartenthüre 2c., nun die Justifikatson der Alons-Fbemlichkelten in zweiter Instanz betreffend, die Berufung wegen versäumter Nothfeist zu Einreichung der Beschwerdeschrift fär verlassen erklärt, unter Verurthellung des Anten in die hledurch verursachten Kosten. Am 25. September ist: 6. in der Ationssoche vom vormaligen Oberamtsgerichte Künzelsau zwlschen Georg Abel, vormaligen Posthalter zu Ailringen, Oberamts Künzelsau, Luten, Anten, und der Silftungspflege Mergentbeim, Mit-klquldantin, Atin, Vorzug im Gam des Michael Martin, von Eberbach, betreffend, confirmatorlsch erkannt, und Ant in die Kesten zweller Instanz verurtheilt worden. An demselben Tage wurde: 7. die gegen eln Erkenntniß des vormalltgen Justiz-Collegium in Rottenburg erbobene Nchtigreits= Klage des Fahrmanns Fröscher, von Hall, Qnten, Is feinet Rechtssache hegen Christlan Kirchner, von Wollmuchshausen, Oberomts Dehringen, Qten, Bezahlung elnes Kauf- schillings-Rests betreffend, verworfen, unter Verurtheilung des Qnten in die Kosten dieser Instang. Am 30. September wurde: 8. in der Ationssache vom vormaligen Oberamtsgerichte Oehringen zwischen Johann Michael Reinhard, von Oehringen, Kl., Anten, und dem Schultheißen Peter Cenrad zu Schwbllbronn, nun dessen 573 Erben, sodann dem Bürgermelster Georg Pfeiffer, und dem Pferchmeister Adam Moͤgele daselbst, Beklagten, Aten, eine Schadens-Ersatz Forderung von 679 si. betreffend, das Urthell erster Instanz unter Verurtheilung des Anten in sämtliche Kosten der zweiten Instanz seinem ganzen Inhalte nach bestätigt. IV. Gerichtshof für den Donau-Kreis. 1.) Criminal= Senet. Den J. September wurde: 1. Friedrich Franz Dtschmann, Oberacciser zu Leurkirch, auf die von dem dortigen Oberamtsgerichte geführte Untersuchung wegen eines durch Kassen=Eingriffe gesetzten Kassenrests, unter Berücksichtigung der ihm zu Statten kommenden Milderunge Gründe, neben Cassation und Unfählgkeits-Erklärung zu Bekleidung elnes bffentlichen Amtes zu zweijährlger Zuchthausstrafe zu Getteszell, unter Verfällung in den Kostenund Schadens-Ersatz, verurthellt. Den 9. September wurde: der bel dem Oberamtsgerichte Ulm in Untersuchung gekommene Jeseph Lang, von Oberstozingen, Lberamts Ulm, wegen wiederbolter Ueberschreitung seiner Confination und fortgesetzter Landstreicherrel, neben Verurthellung in sämellche Untersuchungs-Kosten, unter Einrechnung der bereits seit Ende März d. J. erstandenen Reclusion, noch auf sleben Monate zur Einsperrung in das Zwangs=Arbeitshaus verurthellr; 5. gegen Johannes Alt, von Drakenstein, Oberamts. Geißlingen, auf dle bei dem Oberamtsgerichte Ulm geführte Umersachung, wegen fortgesetzten llederlichen Lebenswandels, neben dem Ersatze der aufgegangenen Kosten eine vlermonatliche Einsperrung in das Zwangs-Ar-=beitshaus erkannt; 14. der zu Leutkicch in Untersuchung gekommene Johannes Rau, von Ulm, wegen wlederholter Beträgerelen, gefäbrlicher 514 Drohungen, Angabe einetz falschen Namens und frecher Lügen vor dffentlichen Behbrden, auch Baglrens, neben Verfällung in den Kosten= und Schaden Ersaz, zu siebenmonatklcher Fe-Ktungs-Arbeitsstrafe und nachberiger Einsperrung in das Zwangs-Arbeitshaus zu. Ulm bis zu erprobter Besserung, wevigstens aber auf vier Monate, auch wegen unbottmͤßiden, frechen Benchmens während der Untersuchung zu einer Züchtigung mit 15 Suockstreichen verurthejlt. Am 11. September wurden verurtheilt: 6. der bei dem Oberamtsgerichte Ulm in Untersuchung- gestandene Jakob Barth von Eberspach, Oberemts Güppingen, wegen fortgesetzten asetischen bebenswandels, neben Verurtheilung in die Kosten, zur Einsperung in das Arbeitshaus zu Ulm bis zu e'probter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von sechs Monaten; die bei dem Oberamtogerichte Wiblingen In Untersuchung gekommene Vero-=nike Widmann, von Obersulmetingen, wegen des mit ihrem Stlefoater verübten Incests und wegen Vaglrens, neben Juscheldung der Kosten zu einer an: r* derthalbjährigen Juchihausstrase zu Ludwigsburg; 7. Johannes Bickel, von Oberreuke, auf die von dem Oberamtsgerichte Waldsee geführte Untersuchung. wegen zweiler Pferds-Veruntreuungen, neben Verfällung in die Kosten zu siebenmonatkicher Festungs-Arbeitsstrafez 8. ber zu Saulgau in Untersuchung gekommene Franz Joseph Hlrrrlinger, von Ochsenhausen, wegen Fälschung bffentlicher Urkunden, welche zugleich dessen viertes Fälschungs= Vergeten im rechllichen Sinne ausmacht, sedann wegen mehrerer Fälschungs-Versuche, wegen Vagirens, Bettelns und bügens vor Gericht, neben Zuscheldung der Kosten, mit Räcksichtnahme auf seine krperliche Beschaffenheit zu einjähriger Festungs-Aebeitsstrafe und nachheriger Reklusion in dem Zwangs-Arbeitshause zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von sechs Monaten; deßgleichen 9. auf die von dem Oberamtsgerschte Leutkirch geführte Untersuchung: a, der bereits auf der Festung befindllche Bernbard Hiller, von Wain, wegen -wiederholten Inrests, neben Verfällung in die Hälfte der Kosten, zu welterer — sechsmonatlichen Festungs= Arbeits. strafe, und b. die bereits im Zuchthaus befindliche Kunlgunda Pfister, von Staig, Oberemts Wiblingen, wegen gleichen Pergehens, neben Verfällung in die andere Hälfte der Kosten, zu fernerer sechswonatlichen Zuchthauostrafe zu kudwigsburg. Am 13. September wurde: 10. gegen Johann Georg Mattmonn, von Moosbpurg, Oberamts Niedlingen, welcher bei dortigem Oberamtsgerichte in Untersuchung gestanden war, nächsten Versuchs der Nothzucht., unter Verurthellung in sämtliche Kesten, eine zweljährige Festungs-Arbeitsstrafe erkannt. Den 24. September: 11. gegen Joseph Treff, von Ihny, Oberamts Wangen, auf die von dem Oberamtsgerichte Wangen geführte Untersuchung, wegen zwar kleinen, aber qualifzzirten und in Genossenschaft verühten Diebstahls, dessen derselbe seines elusneus ungeachtet für überwiesen ongenom-=men wurde, neben Verfällung in dle Umersuchungs-Kesten, eine drei= und einhalbmonatliche Festungs-Arbeitsstrafe. · 615 wegen Am 33. September wurden verurtheilt: 1:- der bel dem Oberamtsgerichte Kirchheim in Untersuchung gekommene Ferdinand Liebler, von Cckwaͤlden, Oberamts Kirchhelim, wegen mittelbarer Urbeberschaft an der Entweichung der Eva Haag, von Veinau, aus dem Atrest, wegen planmaͤßig mit derselben zu Stand'gebrachter Emweschung auf dem Transpart, wegen Mitwissenschaft und Genehmsgung elnes von gedachter Haag verübten klesnen und elnfachen. Dlebstohls, auch eines von derlelben begangenen kleinen Beirugs, wegen zum zweltenmal wirderholten Concublnats, und zum drittenmal wlederbolter Landstreicherel, dann wegen Ane Labe eines falschen Namens und Geburtsorts, auch mehrerer Lücen ver Gerlche, neben Zuscheidung seiner eigenen Arrest= und Azungs= und der Hälfte der Untersuchungs-Kosten, zu einer Züchtlgung mit 15 Stockstrei##en dann u einer einjährigen Festungs-Arbeits--strafe und nachherlgen, Rekluston in ein Zwangs-Arbeitshaus bie zu erprobter. Besserung, und wevigstens auf s echs Monate; 15. der bei demselben Ob eramtsgerichte in Untersuchung gekommene Friedeich. 576 Bea#le von Bissingen, Oberamts Kirchbeim, wegen thällcher Mißhandlung selner Eltern zu ein jähriger Festungs-Arbeitsstrafe und in sämtliche Kosten; Amtsfährung, unter Verfällung in einen angemessenen Theil des Schadenund Kosten= Ersatzes, zu elner fünfzehn wchigen Festungs-Arbeltsstrafe; desgleichen 165. )) der bel dem Oberamtsgerichte Um in Untersuchung gekommene Sebastlan 4. auf die von dem Oberamtsgerlchte Riedlingen geführte Untersuchung: a. Peter Wagner, von Seekirch, wegen gewerbsmäßig getriebener Diebsheblerel und nachgefolgter Theilnahme an mehreren Diebstählen, Verbpeimlichung und Befbrderung der Flucht zweier aus dem Gefängniß Entwichenen und wegen frechen Lügens und Lugnens vor Gericht, unter Aufbebung des gegen denselben unterm 18. Ok'br. 18:9 ausgesprochenen Erkenntnisses, zu einer neunmonatlichen Festungs-Arbeltsstrase mit einer seiner krperlichen Beschaffenheit angemessenen Beschäftigung, unter Zuscheidung eines angemessenen Antheils an dem Schaden= und Kosten-Ersatz und mit Vorbehalt elnes Strafzusotzes auf den Fall der Erhebung elner größeren Verschuldung; b. Johann Baptist Braun, von Tiefenbach, wegen Diebehehlerel und nachgefolgter Thellnahme an einigen Diebstäblen, wegen gotteslästerlicher Aeußerunchen und wegen injuribser Aeußerungen egen Kbulgliche Beamte über ihre Müäller, von gauphelm, Oberamts Wiblingen, wegen mittelft bedeutender thätlicher Mithandlung eines Gens-Vermes, complottmäßig und bewassnen bewerstelligter Befreiung von Gefangenen, Vagirens und einfachen Unzucht-Vergehens, neben dem Ersag der Kosten, unter Elnrechnung elnes Thells des erstandenen Akrests; zu einer Zuchthausstrafe zu Gotteszell von einem Jahr und fünf Monaten, mit Worbebalt eines Strafzusatzes auf den Fall, daß sich bel einer Untersuchung gegen dessen Mlschuldige eine höhere Verschuldung gegen denselben perausstellen sollte, und b). In derselben Untersuchungssache Gerteude Bayer, von Klingenstein, Oberamts Blaubeuren, wegen längere Zeit fortgesetzten Vaglrens und Bettelns, und wegen unzüchtigen #ebens, neben Verbindlichkeit zum Ersatz eines Kosten-Antheils zu einer lermonatlichen Einsperrung in daes Zwangs-Arbeits- 575 haus zu Ulm mit der weiteren Bestimmung, daß beide Inquisiten nach erstanbener Serofe unfer strenge pollzetliche Aufsiche gestellt werden sollen. Den 2f0. September wurde: 16. Johann Maler, von Bistingen Oberamts Kirchhelm, wegen gewaltsamer mit einer Waffe verübten Widerfthlichkeit gegen obrigkeltliche Dlener, neben Verfallung in sämtliche Kosten, auch in den Erfagz des durch seinen gewaltsamen Ausbruch aus dem Gefängniß gestifteten Schadens, Iin Räcksicht seiner verminderten Zurechnungs Fäbigkeit zu oiermenatlicher Festungsstrafe verurtheilt und zugleich verfägt, daß derselbe binsichtlich seines Hangs zur Trunkenhelt unter genaue polsjeiliche Aufslcht gestellt werde. : Den 353. September wurde: 17. Anna Maria Maier, von Reilchenbach, Oberamts Gmünd, auf den Grund der vom dem Oberamtsgerichte G##-plngen geführten Untersuchung, wegen Felddiebstahls, welcher zugleich ihren. dritten ODlebstahl im rechtlichen Sinne ausmacht, neben Verféllung in smtliche Kosten, zu einer halbstündigen Ausstellung auf der Schandbähne mit angeheftetem Zeitel „Felddiebin “ dann zu einer sechsmonatlichen Zuchthausstrefe zu Markgröningen und nachheriger Einsperrung in das Zwangs-Arbeitsbaus zu Ulm bis zu erfolgter Besserung, wenigstens aber auf dret Monate; 18. dle bei dem Oberamtsgerichte Waldsee in Verhaft und Untersuchung gekommene Maria Hensker, von Tettnang, wegen vier zwar kleiner und Einfacher, aber als Hausdiebstähle ausgezeichneter Diebstähle; neben Verfällung in sämtliche Kosten, so wie in den Schadens= Ersatz zu einer vier= und einbalbmonatlichen Zuchthausstrafe zu Markgroͤnigen ; 19. Margaretha Koser, von Kirchbeim, auf die von dasigem Oberamtsgerichte gepflogene Untersuchung wegen fünf kleiner und einfacher Dlebstähle, unter welchen jedoch drei als Hausdiebstähle ausgezeichnet sind, und welche saͤmtliche Diebstaͤhle zugleich den vierten Diebstahl derselben im rechtlichen Sinne ausmachen, sodann wegen drei kleiner Betruͤgerelen, eines Scortations-Vergehens, wiederholten Vaglrens und wegen Lügen vor Gericht, neben Verfällung in die Kosten, zu einer einjährigen Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg und nachheriger Einsperrung in das Zwanss= Arbeitsbaus zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf sechs Monare verurtheilt. Den 25. September wurde: 20. die bei dem Oberamtsgerichte Ulm in Untersuchung gestandene Elisabetha Herzberger, von Hörenhausen, Oberamts Wiblingen, wegen wiederbolten Bagirens, neben Verurtheilung in die Umoersuchungs-Kosten, zu einer Einsperrung in das Zwangs-Arbeitshaus bis 578 zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf vier Monate; au. in der vor dem Oberamtsgerlche Ulm anhängig gewesenen Untersuchungssache: a. Paul Gluf, von Weidenstetten, Oberamts Ulm, wegen mehrerer, zum Thell ausgezeichneter, kleiner, in Gemeinschaft und gewerbsmäßig verübter, den dritten Diebstahl im rechtlichen Slnne bildender Diebstähle, ferner we-Len Concubinats und wlederholter Landsstreicherel, neben der Verbindlichkelt zum Schadens= und Kosten-Ersatz, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, zu elner Zuchthausstrafe zu Gotteszell von einem Jahr und sechs Monaten mit Wilkomm und zu nachheriger Einsperrung in das Zwangs= Arbeitshaus zu Ulm bie zu binlänglich erprobter Besserung, wenigstens aber auf ein Jahr; b. Agnes Gröner, von Niederstezingen, Oberamts Ulm, wegen Miturheberschaft an den von Gluf verübten Diebstählen, Concubinats und Vagirens, neben Verbindlichkeit zum Schadens= und Kesten-Ersatz, unter Einrechnung eines Tbeils des erstandenen Arrests, zu einjäbriger Zuchthausstrafe zu Ludulgsburgz 42. Christeph Hees, von Relchenbach, Oberamts Gppingen, auf die von dortigem Oberamtsgerichte gefährte Untersuchung, wegen Meineides, neben Unfähigkeits-Erklärung zu Ablegung eines Zeugnisses oder Eides und der Verbind-=lichkeit zum Kosten= Ersatz, zu einer balbständigen Ausstellung auf der Schand-=Bühne mit angeheftetem Zettel „Meineldiger“ und viermonatllcher Zuchtbausstrafe zu Markgrninge verurtheilt odann am 29. September: 13. auf den Grund der von dem Oberamtsgerichte Riedlingen geführten Untersuchung, Georg Adam Bachmann, von Frickenhausen, Oberamts Nürtingen., wegen versuchter Verleitung feines Mit-Arrestanten zur Entweichung aus dem Gefängnisse, wegen Diebstahls und Fälschung, unter Einrechnung der cm durch Erkenntniß vom -5. Febr. d. J. bereits zuerkannten und wegen seines Ausbruchs aus dem Gefängniß nech 579 nicht erstandenen Strafe, neben Scha- fünfs Monates und nachberiger Redens= und Kosten-Erstattung zu elner kluston in das Zwangs-Arbeitshaus von Festungestrafe von drei Jahren und wenigstens ein und ein halb Jahr. us.) Eloil-Senat. Am 5. September wurde: Den 15. Septembet wurde: 1. In der Rechtssache erster Instanz zwi· 4. in der Appellationssache von dem vorschen Isak Benjamin, von Treuchtlin- mallgen Oberamtsgerichte Ehingen zwl. gen, Inten, und Freiherrn Gustav von schen Johann Gelger, von Neuburg, Spetb-Untermarchthal, Jaten, Schuld- Kl., Anten, nun Inken, und Pfarrer Forderung betreffend, Jat mit seinen Sommer, auch Meßner Walz daselbst, Einreden ausgeschlossen und in die Be- Bekl., Aten, jetzt Jaten, Benutzung zahlung der eingeklagten Forderungen, des Brunnenwassers betreffend, das geso wle der Kosten, verurtheilt; gen das desertorlsche Erkenntniß vom z. In der Wechsel-Klagsache von L. S. 15. August d. J. vorgebrachte Daftitu=Seeberger, von Gunzenhausen, Kl., ge- tions-Cesuch verworfen. gen den Handelsjuden Heinrich Haar= Den 19. September wurde: burger, von Ulm, Bekl., Cezterer zu 5. In der Appellatlonssache von dem Ober-Bezahlung der eingeklagten Wechsel= emstgerichte Wangen zwischen Mar.“ Forderungen samt Verzugs-Zinfen nebst Kolb, von Mazen, Kl., Anten, und Fosten-Ersatz verurtheilt. Baptist Rägele und Consorten von do, Beklagten, Aten, elnen strelulgen Weg Am 1#2. September wurde: betreffend, die Berufung wegen nicht 5. die von der Gutsberrschaft Balzheim appellabler Summe verworfen; tgegen die Kbnigl. Finonz= Kammer an-- 6. in der Appellatlonssache von dem Obergebrachte Klage, sogenannte Schmid= amtsgerichte Gelßlingen zwischen Mat-Ebebaften betreffend, wegen nicht noch- thlas Mann, von Mählhaufen, Bekl., gewiesenen privatrechtlichen Titels und Anten, und Apotheker Bauer, von Wiedaber nicht begtründeter Gerichtsbarkelt lenstaig, und Consorten, Kl., Aten, dieses Gerichtshofs, von Amtes wegen Fabrweg und Wässerung betreffend, die verworfen. , Appellation wegen zu spät eingereichter 56% Beschwerteschrift für verlassen erklärt; von Hornstein, vormallgen Landvogts das gegen dieses Verscumi#t vorge- am Bodensee, unter der Leitung des brachte Restiturions-Gesuch und die Gerichtshofs im Wege der Gäte ereventuelle Nullitäten -Klage verworfen, ledigt. auch Amt in die Kosten dieser Instanz An eben dlesem Tage wurde: verurtheilt; v0. In der Appellatlonssache von dem Hber=. in der Appellationssache von dem Ober- amtsgerschte Göppingen zwischen Juditha amtsgerichte Tettnang zwischen Johann Einsteln, von Fellhelm in Balern, Kl., Haller, von Blankenried, Kl., Ant, und Amin, und Abraham Marr, von Je-Johann Bucher von da, Bekl., At, benhausen, Oberamts Göppingen, Bekl., Vorbehalt elniger Fahrnißstücke bel einem Aten, Privat= Genugthuung und Kinds-Gesamt-Verkauf betreffend, die Berufung Ernäbrung betreffend, die elngelegte Apwegen versäumter Einrelchung der Be- pellation wegen Mongels einer Beschwerdeschrift, unter Verurthellung des schwerde von Amtes wegen verworfen, Amen in die Kosten dieser Instanz, für die Autin in die Kosten dieser Inskanzverlassen erklaͤrt; und wegen muthwilliger Streitfucht zu 8. ig der Appellationssache von dem Ober- der Strafe von einer kleinen Frevel amtsgerichte Muͤnsingen zwischen Ste- verurthellt. ohan Herter, von Hayingen, Kl., Inten, Ferner: Anten, und Matihias Weber daselbst, ar. in der #evenustenelace von dem Ober-Bekl., Jaten, Aten, elnen als nichtig amitsgerichte Gdppingen zwischen Kaver angefochtenen Steigerungskauf, nun Schabel, von Salach, Bekl., Ant, und Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand Franz Joseph Hockenmaier von da, wegen neuer Umstände betrefend, die Kl.,, Aten, Vindlration von 16 Rutben Appellation wegen innerer Grundlostgkeit Grasgarten betreffend, die Berufung verworfen, und Ant in die Kosten dieser wegen Man#els an der oapxellablen Instanz verfällt. Summe, unter Verurtheilung des Ap-Unterm 36. September wurde: pellanten in die Kosten, verworfen. 9. die Debltsache des Freiherrn Mar Stuttsart den 24. November 180. « Maucler. 581 Nro. 64. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blak!. Freitag den 17. November 1820. — I. Unmittelbare Königliche Decrete. Dienst-Nachrichten. S. 1 Königliche Majestét haben vermige Entschließung vom 4. d. M. den Hrézeptor Knorr am klesigen Gymnasium in den Ruhestand gnédlost versetzt, und das dadurch erledlgte Präzeptorat dem kbehrer Noller dahler übertragen. " Sodann haben. Höchstdieselben vermüge Dekrets vom 6. d. M. den Ober-Justiz-Sekretéren Zimm er in Ellwangen und Haas in Ulm die Erlaubniß ertheilt, ihre Stellen gegen einander vertauschen zu dürfen, und durch bechstes Dekret vom nämlichen Tage die Stelle elnes Oberamtsgerichts-Aktuars zu Rottwell dem Advokaten Hirschle zu Tuͤbingen uͤbertragen. Unterm 7. d. M. paben Seine Kknigliche Majestät dem Bereuter Lefebre der zweiten Relter-Brigade den Charakter eines Brigade-Stallmelsters ertheilt. 6B2 Ferner haben Hoͤch stdie selben vermbge Resolution vom g. d. M. den bisherigen Hükten= und Gegenschrelber Wege, ven Beerenthal, als Reolsor bei dem Kdnigl. Bergrath anzustellen, und vermöge Reseripts vom 10. d M. den bisherigen Auestands -Cassier Günzler zum Reolsor bel der Finanz-Kammer in Ludwigsburg zu ernennen, und dagegen die Führung der Ausstands-Casse dem bei der Dispositions-Casse angestellten Controleur Aigster neben seinem blsherigen Amte, so wie durch höchstes Dekret vom nämlichen Tage dle durch die Versetzung des Ober= Jüstiz-Raths Dr. Poßler erledigte Rathsstelle bei dem Königl. Gerichtshofe zu Ellwangen dem Assessor dieses Gerichtshofs, Geß, und vermöge Entschließung vom nämlichen Tage die erledigte Pfarrei Schmiden, Dekanats Cannstadt, dem Hfarrer Hoch--stetter in Färfeld, Dekanals Hellbronn, zu übertragen geruht. Unterm 3. d. M. wurde dem Gesüche des Gouverneurs zu Ulm, Feldzeugmelster v. Cammrer, um Entledigung von der Gonverneurs-Stelle gnädlest entsprochen; unterm 9. d. M. dem don Stetten bei Mählhelm an der Donau gebürtigen, zu der katholischen Pfarrei Mettenberg, Land-Kapirels Biberach, ernunmen bisherigem. Wikar Pbilipp Belthafar Buschle in Spalchingen, und unterm :. d. M. dem jur kathollschen Pfarrei Braunsbach, Oberamts Künzelsau, ernannten bisherigen Vikar Aquilln Schneider in Betzenweller die Königliche Bestätigung erthellt. u. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern 1. Des Könlgl, Medielnal-Collegiums. Von dem Königk. Medlelnäle Collegio wurde dem NRegiments= Arzt Ur: Köffter zu Ulm nach erstandener Prüfung in der Merieln die Erlaubniß zu Ansäbung dieser Wissenschuft erihrilt. Stuttgart Pben 0. November 1820. Massenbach. 1 2. Universität Tabingen. Heute den 6. d. M. als am Geburtstage des verewigten Koͤnigs Friedrich wurden die von- Höchstdemselben gestlfteten Preis-Medalllen unter mehrere Studirende, deren auf die vorgelegten Preis-Aufgaben elngegangene Arbelten gekrönt werden konnten, von dem Vice = Kanzler Dr. v. Auteurlsetbd, Ritrer des Koͤngle — Kronen-Ordens, nach elner von demselben der Feler und dem SZwecke des Tages. an: gemessenen Rede, unter zahlreicher Versammlung der lehr## sowohl als der hiesint: gen Studlrenden bffentlich wleder ausgertheilt. Der evangelisch- theologischen Fakultät wurde dlesmal nur Eine Abhandlung überreicht, die aber, obschon niche ohne Fleiß, tbeologlsche Kenntniß und auch phllosophlsche Beleuchtung der vorgelegten Materie, doch schon darum nicht gekrent werden konnte, weil sie mehr als zwel Monate erst nach dem gesetzlichen Termin übergeben wurde. Bel der katbolisch= theologischen Fakultät erhlelt den Preis: Hieronlmus Dimmker, von Rottwell, Theol. Kand. im blesigen tatholischen Konigl. Convilt. Von der iuridischen Fakultzt erhlelt den Pres: : Friedeich Seeget aus Kannstadt. Die medleinische Fakultät erthellte denselben, an: Herrmann Frledrich Autenrleth, von Töbingen. Oeffentlich belobt wurden die Verfasser aiweler anderer eingegebenen Abhandlungen: M. Wilhelm Hartmann aus Backnang, und Erhad Fesedeich. ——–i–i.i. Neiien gen. Bel der phllosopbischen Fakultt erhlelt den Prels: Carl Heinrich Stirm aus Schornderf. – Die staatswirthschaftliche Fakultär erthellte den Preis an: Wilbelm Gottlieb Mayer, von Tibingen. Oeffentlich belobt wurde noch von ebenderselben: August Gottlob Pfahler aus Kirchhelm an der Teck. Den chirurglschen Preis erhlelt: Ebristion Erledrich Klett aus Täübingen, L Auch gleng diesmal elne Beaontwortung Aufgaben für das nächstkünftige Jehr, entder vermöge der Spelerschen Stiftung auf= hält das für dlesen akt gedruckte lateinische tgegebenen Frage eln, die des Prelfes Programm. würdig erklärt wurde. Der Verfasser ist: " Täbingen den 6. Nevember 1820. Xader Schbninger aus Wellhelm. « Die naͤher mottolrten Urthelle der verschle- Rektorat-Ame. denen Fakultéten, so wie die neuen Prels- Dr. Drey. ——— Dienst-Erledigung. Durch das am 4. d. M. erfolgte Ab= tbolische Pfarrel Beuren, Oberamts Wanleben des Pferrers Lauber ist die kas pen, erledlst worden. – Stagts= und Regierungs-Blakt. Nro. 65, Königlich-Württembergisches — Montag den 20. November 1890. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst Nachricht. S Knigliche Majestät heben Eßlingen zugethellten Neferendär Schumm durch höchstes Dekret vom 2o. dleses Mo, zum Ober-Justiz-Assessor daselbst gnädigst nats den dem Kkuiglichen Gerichtshofe in ernannt. II. Verfüsungen der Departementt A.) Der Departements des Innern und der Finanzen: der Ministerien des Innern und der Finanzen. Die künftige Behandlung der Bau-Concessions, Gesuche betreffend. Den Kreis-Reglerungen ist durch hre Erlaubniß zu Aufführung neuer Gebäude Instruktion vom z. Dez. 1819. J. 117. auf Allmanden und Feldgütern, auch zu Nro. 8 das Erkenmtniß über besondere An= Elnrichtung von Feuer-Werkstätten rc. überstände bei der oberamtlichen Erthellung der wagen worden. Da hiernach diejenigen Bau-Concesstons-Gesuche, bel welchen keine besondere Anstände vorwalten, den Oberämtern unter geeigneter Räcksprache mit den Kameralämtern zur Erledigung überlassen sind; so ftudet man sich veranlaßt, über die künftige Behandlung dleser Gegenstände felgende nähere Vorschriften zu ertheilen: 9. 1. Alle Gesuche um Erlaubniß zu Auffuͤhrung neuer Gebäude auf Allmanden und Feldgätern und zu Einrichtung von Feuer-Werkstätten find bei dem betreffenden Oberamte anzubringen. 9. 2. Liegt gegen die Ertheilung der Bau-Erlaubnißß; keln besonderer Anstand vor, so bat das Oberamt das angebrachte Gesuch von Amtes wegen zu erledigen. . 3. Vor der wirklichen Gewährung desselben bat das Oberamt jedesmal mit dem betreffenden Kameralamte oder gutsherrlichen 586 Rentamte in Communlcation zu treken und. von demselben Nachricht zu verlangen, ob auf das neu zu errichtende Gebäude oder Werk nach den Lagerbüchern oder einer rechtsbeständigen Observanz eine Grundbeschwerde, und welche, zu legen, auch, da solche in Gemäßheit der Kbnigl. Verordnung vom 15. Sept. 1818. p. au (Staatsund Reglerungs-Blatt Nro. 54) sogleich abzulbsen ist, was dafür als Capital anlusetzen sey. Diese Gebühr ist sodann den Baulustltgen bekannt zu machen, sofort dem Kameralamte oder Rentamte von dem gemachten Ansatze Nachricht zu ertbeilen, auch ersterer Beamtung über die das Jahr Hdurch angesetzten Grundlasten oder Ablz#-sungs-Gebühren zu Belegung der Amts-Rechnung eine Urkunde auszustellen. 9. 4. Findet das Oberamt, daß gegen eln beabsichtigtes Bauwesen in der so eben angefuͤhrten oder in privatrechtlicher oder polizellicher Beziehung Anstaͤnde vorwalten, so ist der Gegenstand der betreffenden Kreis-Reglerung zur Entscheidung vorzulegen, welche, sofern diese Anstände das finanzielle Interesse berühren sollten, Larüber mit der Kreis-Finanz-Kammer Räcksprache zu nehmen hat. s. 5. uch bet Anlehung von Mählen= und Wasserwerken, oder wenn überhaupt von dem Baulustigen irgend eine Wasser-Benützung (mit Ausnahme der Brunnen) beabsichtigt, wenn Bauholz aus den Staats-Waldungen gefordert, oder wenn das Gebäude nahe an Waldungen gesetzt werden lellte; se ist der Gegenstand der Kreis= 537 Reglerung vorzulegen, welche nach Werschledenheit des Falls mit der Kinigl. Ober-Mühlen= Inspection oder dem Forst-NRathe zu communielren und dle gutächtliche Aeuherung dleser Stellen elnzuholen hat. #F. 6. Was endlich dle für Bau-Concesslonen tewohnlichen Tarx-Stempel= und Schrelhgebühren betrifft; so sind solche von den Knigl. Oberämtern und bezlehungsweise von den Kreis-Reglerungen nach den votliegenden Bestimmungen anzusetzen. Die betreffenden Behbrden haben sich nun in vorkommenden Fllen nach diesen Vorscheiften zu benehmen. Srtuttgart den 1. November 1820. v. Otto. Weckberlin. ":.) Der Departements des Innern und des Krieges: Des Ober-Rekrutirungsraths. Die Vorbereftung der Lushebung für das Jahr 1831 betreffend. Wegen Vorbereitung der Aushebung für das Jäahr 16a#u werden die damit beauftragten Behbrden im Allgemelnen auf die umerm 15. Nov. 1819 (Staals= und NRegierungs-Blatt von 1819, peg. 796 bis 313) erlassene Instruktion verwiesen. Namentlich sind auch die, für die Vorbereitungs-Geschäfte in dleser Instruktlon #. 1, 15, 17, 3/ bestimmten Termine zu beobachten, und werden übrigens die betreffenden Behbrden auf nachstehende Punkte besonders aufmerksam gemacht: k% #. 1. Die Rekrutirungs= und Zlehungs-Listen sund nach den, der Instruktion von 181 beigefügten Fermularien zu entwerfen. Da übrigens das Aushebungs= Geschäft dadurch befbrdert wird, wenn man eine Uebersicht des Messes der Militaͤrpflichtigen bat; fo sind letztere bel der vorläufigen Prüfung der Befreiungsgründe auch verläufig zu messen, und das Meß ist in der Kolonne s der Rekrutirungs= iste anzumerken. 9. 1. Zu dem JF. 11 der Insiruktion ven 1319, welcher heuer das erstemal zur Anwendung kommt, wird bemerkt, doß nur solche Millitärpflichtige, welche bel der Aushebung von 1820 übergangen worden, also nur Jünglinge, dle im Jahr 2799 geboren sind, sich diesmal zur nachträglichen Aufnahme in die Rekrurlrungs-Liste eignen. 568 F 3. In den Orten, wo dem Rathsschreiber die zu Abfassung der Rekrutirungs-Listen erforderliche Uebung zur Zelt noch abgehen Sollte, kann dleses Geschäft auch für dlesesmal, nach dem Ppflichtmäßigen Ermessen des Oberamtmanns, dem Stadt= oder Amtsschrelber, oder einem selner Gehülfen übertragen werden. . Sämtliche Oberämter werden erinnert, das Verzeichuß derer, welche sich zur bffentlichen Ladung eignen, (Instruktien von 1819, 9. 10) unfehlbar auf den bestimmten Termin zur Recistratur des Ober-Rekrutirungs-Raths einzuschicken, damit das Einrücken in die bffentlichen Blätter voch zu rechter Zeit erfolgen konne. 9. 6. Was die, in nahe liegenden auslaͤndlschen Orten sich aufhaltenden Milltärpflichtigen betrifft; so ist bei denselben die Spezial-Ladung mit der Ediktal-Ladung zu verbindem, da anzunehmen ist, daß solchenfalls die Spezlal-Ladung gewohnlich von Wirkung seyn werde. (Vergl. Instruktion von 1819, J. v6.) Ist aber zur Zeit, wo das Verzeichniß der dffentlich Vorzuladenden eingeschickt werden muß, (Instruktlon v. 1819, 9. 17) die Jnllnuation der Spezlal-Ladung berelts gehbrig nachgewiesen; so bedarf es der Ediksal = Ladung von derglelchen im nahen Auslande sich aufhaltenden Militär=Pflichtigen überhaupt nicht. s. 6. Da bel der letzten Aushebung die-ß. 25 der Instruktion von 1819 enthaltene Vorschrift nicht aller Orten gehbrig beobochtet worden; so sieht man sich verankaßt, auf diese Vorschrift besonders oufmaksam zu machen, damit die Verpandlungen des Kreis-Rekrurlrungs-Raths nicht durch Anstände aufgehalten werden, welche füglich in dem Zeltraum zwischen der Ziehung des Looses und der Aushebung Pétten beseitiget werden kbonen. Stuttsart, den 16. November 2870. Kapff. Dienst-Erledigung. Umerm 16. dieses Monaks wurde der Genod'armerie- Lieutenant Strerl in auf fein Ansuchen in den Pensioksstand verkee#. 689 Nro. 66. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blakt. Freitag den 34. November 1330. 1. Unmittelbare Känisliche Decretea Dienst= Nachrichten. S. ie Kbnigliche Majestät haben vermöge Entschließung vom 15. dl M. die zerledigte Pfarrel Dängenthal, Dekanats Hall, dem Pfarrer Herrmann in Blbersfeld, desselben Dekanats, und unterm 16. d. M. die erledigte Pfarrel Schaffpausen, Dekanats Bbblingen, dem Pfarrer Steinbofer, zu Wangen, Dekamis Gyppingen, gnädigst übertragen. Sodann ist der bleherige Quartlermelster Lleutenant Baéumleln, durch Kdnigliches Reseript vom 13.5. M. zum Weg-Inspektor, und unterm 17. d. M. der bisher funktiomrende Anditor Schultheis definitlo zum Auditer ernannt worden. Ferner wurde unterm 18. d. M. dem Unter-Lleutenant Hahn im ersten Infante rle-Reglinent die nachgesachte Entlasung aus dem Mllitär mie dem Charakter als Ober=Lleutenant ertbellt, und der bleberige Feuerwerker o. Schnizer zum Unter-Lieutenanf# der Artlllerie ernannt. 590 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innernr des Ministerium des Innern. Wegen Erhekung der Brand-Eutschädtsunss. Gelder von den Amtspflegem. Man hat dle Erfahrung gemacht, daß mehrere Oberamtepfkegen dle Brand-Entschcdigungs-Gelder sogleich nach der Dekretur, wenn schon ver Verungläckte nochnicht im Bauen begriffen ist, bei der Hauptkasse erheben, und bfters Jabre lang liegen lassen, bis sie verwendet werdene#nen. Da es aber, wenn die Entschädsgungs-Gelder früher, als das Bedürfniß elntritt, erhoben werden, der Kasser zum Nachthell. gereicht, iudem die auf Verzinsung ausstehenden Gelder derselben im solchem Fallohne Noth aus dem Interesse gezogen wer-Ven: so wird den Königl. Oberämrerm aufgegeben, die Amtspflegen anzuwrisem, daß se dle Brand-Entschsdlgungs- Gelder nichtfrüher, als sie deren zur Unterstützung der Verunglückten zum Behufe des Bauens beduͤrfen, /bei der Hauptkasse erheben, und sich hleruͤber mit gemelnderaͤthlichen. Urkunden unter oberamtlicher Beglaubigung ausgelsen sollen. Uebrigens baben die Königl. Obermter Sorge zu tragen, daß die abgebrannten Gebsude, sobald es dle Kräfte der Verunglückten erlauben, wieder aufgebaut werven, und Hlerunter den 9. —1 der Brand-Versicherungs-Ordnung, wornach solches n der Regel innerhalb elines Jahres geschehen soll, pflichtmäßig zu beobachten. Stuttgatt den: 14. November 1820. — v. Otit . b) Ernennung. zu lebenslänzlichen Mitgliederm. der erslen Kammer der Stände .. Versämmlung. Seine Kinigliche Mojestät haben vermdge Dekreto vom 19., d.. M. den Staats-Mlnister, Oberst· Kammerherrn, Grafen v. Zeppelln, den General-Major, Grafen v. Bismark, Gesandten cm Geoßherzogl. Bas denschen Hofe„ den Vice-Präsldenten, Staatsrath, Frei herru#v.= Schmis-G'yllenburg, und Deen Reglerungs-Drösidenten, Stoatereth v. Mohl, zullebenslänglichen. Mlsgliedern de¼ ersten Kammer der Stände-Versommlung zu ernennen geruht. Snntgart den 20. Ngoember 1820. v. Otte. 691 Nro. 67. Königlich-Württembergssches Staats- und Regierungs-Blakk. 1 . ————---Donnerstag den 50. November- v 820. I. Unmittelbare Königliche Decrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Jufki;-Departements. Die laidem Monat Okrober 1820 von den Gericheshüfen des Königreichs enszesprocheneserkenm###a#=berreffend. In' dem verflossenen Monat Oktober find von sämtlichen Gerschtebefen des Kl ngreichs nachstehende Erkenntnisse ausbesprochen worden, webei im Allgemeinen bemerkt wird, daß nur solche Urthelle der Criminal-Gersch##-Stellen Iin das Staats= und Regierungs-Blatt aufgenommen werden, wodurch eine längere, als drelmonatllche Freihelts-Strafe erkanmt wird.. A) Obertribuneal. 7. Criminal-Senatt Den z1. Oktober wurde: gegen ihm wegen zweler großen Diebu1. In der Rekurssache des Johannes Haux, stähle und eines dritten, einem großen von Weller, Oberamie' Schorndorf, das- nabel den Dlebstahle) sodann wegen Annahme salschen Namens dor der Obrigkeit, wegen fortgesebten Verxlrens und verbotenen Umgangs mit einer zu glelcher Zeit in Untersu.hung tek#emmeaen Dirne, von dem Criminal-Senate des Gerichtehofs zu Ellwanden unter dein 29. August d. J. gefällte (in dem Staats= und Regierungs-Blatte Nro. 52. S. 497 enthaltene) Straf-Erkenmnih lediglich bestätigt, und Rekurrent in die Kosten der zweiten Instanz verurtheilt. Den s4. Oktober wurde: 4. In der Rekurssache des Ferdinand Liebler, von Eckwälden, Oberamts Kirchbeim, das gegen ihn wegen Urhe-II. Den 6. Oktober wurde: a, in der Appellationssache von dem Cioll-Senale des Gerich:sho## zu Tübingen zwischen dem Freiherrlich von N. ßler“ schen Rentamte zu Weitenburg, Kläger, Appellanten, sodann dem Matihäus Blank, Sebastian Bernhard und Georg Angster zu Boisingen, Oheramts Horb, Beklagten, Appcllaten, und Mit:-Appellanten, eine Gült-Forderung betreffend, die von beiden Theilen ergriffene Berufung, wegen bedderseitigen Ver-Humni#e# der Norbfrist zu Einreichung 892 l Vers-hast«dexEucwcichuanerEve Hagg aus dem Arrest, planmäßig mit letzterer zu Stande gebrachter Entweichung auf dem Tranoport, sodann wegen Genchmigung des von letzterer verübten Diebstahls und Betruge, wegen wiederbelten Vagirens und Conkubinats, endlich wegen Angabe falschen Nomens und Geburtgorts, und frecher Lügen vor Gericht, von dem Criminal-Senate des Gerichtshofs zu Ulm unter dem 13. September d. J. gefellte (in dem Staatsund Negierungs-Blatte Nro. 65. S. 575 eingerückte) Erkenntulß., mit Hinweglassung der Stolkstreiche, bestärigt. Civil - Senat. der Beschwerdenschrift, unter Verwen fung des Mit- Appellantischen Restitutiens-Gesuchs, fuͤr verlassen erkannt; *2. in der durch Compromiß an den Civil— Senat des Ober-Tribunals gekommenen Rechtssache zwischen der Koͤn'gl. Retardaten-Commissien, Section der Finanzen, Klágerin, und der (Bemcinde Untereisisheim, Oberamts Heilbronn, Beklagten, Fiskalische Ansprüche an Gemeinds-Gerechtigkeiten betreffend, wurden Theils der Klägerin versthiedene dabin gehb#rige Nechte unter Einlellung eines besondern 59#. biguiselions-Verfahrens, in Beziehung auf Einzelne derselben zur Bestimmung einer Entschäádigung für das Bergangene mer dannt, theils die Enischeidung wegen des von ihr angesprochenen Genusses der sogenannten Wbrthstücke auf weitere Verhandlung ausgesetzt, tbeils endlich dle Kisherin mit ihren Ansprüchen auf den Genuß bürgerlicher Holzgaben, sowohl für das Vergangene, als auch für die Zukunft, abgewlesen. Den 20. Oktober wurde: 5. In der Appell mionssache von dem Cloil-Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen zw'iseben dem vormaligen Pest-Expediter in Hellbrenn, Georg Heinrich Seyfarth in Treichtlingen, Vorbeklagten, Wiederklälf#er, Appellanten, und der vormaligen Kinial. Ober-Post-Direktion, jetzt der AusstandsCommsssion, Ersatz abhandengekommener Pest-Gelder in der Vorund Jurückforderung gelelsteten Ersatzes for weggekommce Postporto-Gelder in der Wiederklage betreffend, das Erkenntuiß voriger Instanz, unter Verurtheilung des Appellsanten in dle Kosten, bestaͤtigt. Den 50. Okrober wurde: A. in der Appellationsseche vom dem Cloil=Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen Andreas Remer zu Oberhfen, Oberemts Biberach, Klger, Arpellanke#n und dem Grafen von Stadlon zu Warthbausen, Beklagten, Mit Appclonten. wie auch 5. In der Arpellstionosache vom demselbem Gerichtehofe zwischen Anton duz zu Oberbbfen, Kläger, Appellanten, und dem Grafen von Stadion zu Warthhausen, Beklagten, Mit = Aprellanten, angesprochene Steuer= und Kriegs=Kosten-Freiheit, wie auch Holz-Gerecht# same und diesfällige Entschsigung bes tresfend, die von beiden Theilen eingelegten Berufungen, wegen Mangels an einer Beschwerde von Amts wegen verworfen. An demselben Tage wurbe: 6. In der Appellatsenssache von, dem Cioll-Senate des Gerich'ehofs zu Ulm zwischen Xaver Hund zu Medenreuthe. Kläger, Appellanten, und Georg Rundel zu Alznach, Beklagten, Appellaten, Kostenund Schedens-Ersatz betreffend, die Berufung wegen Verlkumnisses der Notbfrist zu Elnreschung der Beschwerdenschrift, für verlassen erkannt, und endiich ). in der Appellationssache von dem Cioil-Senate des Gerichtsbofs zu Eß ingen wwischen dem Handelemann Carl Frledrich Bach zu Heilbronn, Vorbeklags ten, Nachkläger, Appellanten, und dem Abraham Verhamme zu Amsterdam, Vorkläger, Nachbeklagten, Appellaten, Bezahlung eines aauen-Kaufschillings in der Vor= und Leistung des Interesses wegen nichterfuͤllten Kauf-Vertrages In der Nachklage betreffend, die Beru fung wegen Ungehorsams in Einreichung der Beschwerdeschrift, auf Anrufen des „Gegentheils für verlossen erklärt, und Aopellam in dle Erstattung der Koste# Oleser Instanz verurthellt. XII. Ehegerichtlichee Senat. Geschl.= den wurden: Den 5. Oktober: 4. Marie Agnes, geb. Eberbach, von Bönnigheim, Oberamts Besighelm, Klägerin, pon Johonn Cbristoph Friedrich Sußderf, Adooksten zu Stuttgart, Beklagten, wegen Ehebruchs, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kesten. 2. Andreas Gbhringer, von Plüderhausen, Oberamts Welrhelm, Kläger, von „ Anna Marla, geb. Kunlg von da, Beklagten, wegen böslicher Verlassung, unter Verurtheilung der Bezlagten in die Kosten-#. Marie Catharine, geb. Stoll, von Aich, Oberamts Mürtngen, Klägerin, von Johann Darld Hiemer, Bäcker von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkelt in Fortsezung der Ehe, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kosten. a Davld Friedrlch Haͤußermann, von Kirchberg, Oberamss Marbach, Kläger, vo# Barbara, geb. Geiger, von Hobhneck, Oberamts Ludwigshurg, Beklagten, wegen behatrlicher Wlderspenstigkeit in-Fortsetzung der Ehe., unter Verunteilung der Beklagten in die Kesten. Den 12. Oktober wurde: K. in der Ehescheidungs = Klagsache der Marie Sephie, geb. Braun zu Stuttgart, Klägerln, gegen Cbristeph Schwelzer, Bürger und Sxeisewirth allda, wegen muthmaßlichen Ehebruchs, Bewels er-Tannt. Den 19. Oktober wurden geschiedent 4Friedrich Mezger, Rethgerber zu Mundelsheim, Oberamts Marbach, Kläger, von Frledrike geb. Grünewald, von Hespigbelm, Oberamts Besigbelm, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenm- fügkeit in Fortseung der Spe, unter Vergleschung der Kosten. 7. Rosine Friedrike, geb. euz, von Altenstalg, Oberamts. Nageld, Klägerin, von Johannes Wurster, Bäcker von da, Beklasten, wegen muthmaßlichen Chebruchs, unter Verurthellung des Beklagten iIn dle Kosten. 8. Der Major von Parrot zu Comburg, Kläger, von Megdalene Elisabethe, geb. Kutter, von Ravensburg., Beklagten. wegen beharrlicher Wlderspenstigkelt in Fortsetzung der Spe, unter Vergleichung der Kosten. #. Der Kammerberr, Geaf Friedrich-v. Nerz mann-Ehrenfels, Klaͤger, von Sophie Friedrike, geb. ven Plessen, von Bützow im Großberzogthum Mecklenburg., Beklagten., wegen beharrlicher Widerspenstlgkeit in Fortsezung der Ehe, unter Verurtheilung der Beklagten in die Kosten. Den 36. Okteber wurde: 10. die Ehe des Georg Schillinger, Schumachers zu Bietighelm., Oberamts Be-696 sighelm, Klaͤgers, und der Christine, geb. Sauerbeck, von da, Beklagten, wegen Irrthums, unter Vergleichung der Kosten aufgehoben. Sodann wurden geschieden: 11. Jakob Doll, von Nabern, Oberamts Kirchheim, Klaͤger, von Eva Margaretha, geb. Hiller von da, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 17. Anna Maria, geb. Ambacher, von Neldlingen, Oberamts Kirchheim, Klä--gerin, von Christian Kuch von da, Beklagten, wegen verletzter ehelicher Treue, mnter Verurtheklung des Beklagten in die Kesten. Endlich: 1. Johann Melchlor NRleffer, Weber von Nolingen, Oberamts Kirchbelmn, Kläger, von Catharine Dorothee, geb. Weiler von da, Beklagten, wegen be-Parrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung Ter Ehe, unter Vergleichung der Hosten. B) Kreis Berichtshöofe. J. Gerichtshof fuͤr den Neckar-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 3. Oktober wurden verurtbeilt: 1. der zu Weinsberg in Untersuchung gekommene Jude Kuslel Jonas, ven Jebenbausen, Oberamts Göppingen, wegen wiederholten Diebstahls und wegen 696 wiederholten, in Gemeinschaft mit einem Andern verübten groben Belrugs, dessen er für überwlesen angenommen wurde, nelen d#Ersatze des Schadens undzwar räcksichtlich des in Gemeinschoft begangenen Betrugs unter soltdarischer Verbindlichkelt mit seinem Genoßen, auch neben Bezahlung seiner Arrest, und 3 der Umersuchungs-Kosten, mit Einrechnung der verwirkten Scertations-Strafezu sechszebenmonatlicher Zuchthausstrafe und nachhersger Einsperrung im ein Zwangs-Arbeltshaus bie zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von acht Monaten; 2. die zu Neckarsulm in Untersuchung gekommene Catharina Keidel, von Ernsbach, Oberamts Oehringen, wegen mehrerer zum Theil ausgezelchneter Diebstäble, weorunter ein großer ist, nebem dem Ersatze des Schadens und Bezahlung ihrer Arrest= Azungs= und der #brigen Untersuchungs-Kesten zu neunmonetlicher Zuchthausstrafe; 5. Christoph Schaffert, Nagelschmieb zu Kellbronn, wegen zweier thells durch Elngriff in eine von ihm verwaltete Alegschafts-Ka#re, theils durch grobe Verschuldung gesetzter Kassen-Reste, mit Sälschung, elner Prlvet-Urkunde zur zele tigen kesrügerischen Bekeckung eims Thells des Restes, neben Cntsetzung von seinen Pfegschafts-Aemtern und Unfäbigkeits-Erklérung zu Bekleidung einer ösfertlichen Stelle zu viermonatlicher, seiner kbrperlichen Beschaffenbest angemessener Festungs-Arbeit und ken Crsatze der Restsumme samt Zinfen, so wie aller Untersuchungs-Kesien. Am 5. Oktober wurde: 4, dem Jakob Höschele, Taglkhner von Gerlingen, Oberamts Lernberg, wegen wlederbolten Diebsiahls, mit Rücksicht #auf schon früher erstandene bedentende Stafen, neben dem Crfatze der Arrestund Untersuchungs = Kosten eine zweijäbrige Festungsstrafe und nachberige Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus, wenigstens auf die Dauer von einem Jabre, zuerkannt. Am 20. Oktober wur den verur. theilt: 5. Sebastian Schmid, ven Marlach, Oberamts Künzelsau, wegen wiederholter Entweichung von der Festung zu achtzig Stockstretchen, je vierzig in zwei auf einander folgenden Tagen, und zu elnem Zusatze von dreijähriger Festungs-Arbeit zu den ihm früher zus erkaunten Festungestrafen, neden Bezahlung der Untersuchungs-Kesten. Seine Koͤnigliche Majestät haben jedoch dem Schmid die Strafe der achtzig Stockstrelche in Gnaden erlassen. 6. Johann Bächle, vormaliger Schultbeiß von Oelbronn, Oberamts Maulbronn, wegen eines mit Fälschung verbundenen Pflegschats-Kassen-Restes, neben dem Ersatz des Restes samt Zinsen vom 1. Aprll 3619 an und Bezahlung der Untersuchungs-Kosten zu viermonatlicher, seiner schwachen koͤrperlichen Beschaffenheit angemessenen Festungs— Arbeit; auch wurde er zu Bekleidung eines bffentlichen Amtes für unfählg erklärt= der zu Böbkingen in Untersuchung gekommene ledige Schafknecht Johann Friedrich Rathgeb, von Mezingen, Oberamts Urach, wegen großen und ausgezeichneten, übrigens ersetzten Diebstahls, neben Bezahlung sämtlicher Arrest-Azungs= und Untersuchungs-Kosten zu vlermenatlicher Festungs-Acbell, Am 13. Oktober wurde: l. gegen Era Carolina Oberländer, von Groß-Bottwar, Oberamts Marbach, wurgen Verlumdung ein Zusatz oen drei Monaten zu der Ihr wegen Dlebstahls unterm 18. August 13818 zuerkannten zweijährigen Zuchthausstrafe (Staats= und Aegierungs-Blat von 1618 S. 532); 9. gegen den zu Besisheim in Untersuchung gekommenen Jakob Hutt, von Kriegsheim im Großherzogthum Hessen, wegen wiederholien großen Di-bstabl dann wegen thaͤtlicher, mit grober Mißhandlung verbundener Wid rsetzlichkeit gegen die von der Obrigkeit mit seiner Transpor. irung beauftragten Personen eine einjährige Festungsstrafe und nachberige Verwelsung in sein Heimwesn mit dem Verbote des Wieder-Eintrlt# in die Königl. Staaten, neben dem Ersade des verursachten Schadens, der Kur-Kosten des von ihm Verwundeten und seiner sämtlichen Arrest= und Unlersuchungs-Kosten, erkannt. Am 1½4. Oktober wurde: #v# die zu Kannstadt in Untersuchung gekommene ledige Bbrabara Beit, von Feuerbach, Oberamts Stuttgort, wegen elnes Diebstahls Versuchs, dessen sie für überwlesen ange ommen werden Ist in Räcksicht der früher erstandenen peinlichen Strafen, neben dem Criatze der Arrest= und Untersuchungs Kosten mit olermonatlicher Zuchthaus #rafe und nachberiger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Beserung 648 wenigstene aber auf dle Dauer ven. iwei. Mv nat en belegi. Am. 17. Oktober wurde:: 11. dem Christian· Kisel, von Aichelberg, Oberamts Schorndorf., wegen versuchter Erpressung ein Zusatz von zwel Momaten zu- der am: 17. Februar d. J. wegen veräbter Dlebstähle gegen ihn ausgesprechenen zwek-- und elnhalbjährigem Zuchthausstrafe (Staate“= und Regles. rungs-Blal2 S. 149) zuerkannt. Am. 129. Oktober- wurden verurtheilt:. 1 der zu Kaunstadt in Untersuchung gekommene Chrlistoph. Bek, von. Asch, Oberamts Blanbeuren, wegen Widerse#slichkeit mit thätlicher Mißhandlung elniger Gensd'armes, auch wegen Real-Injurken und Verwundung, neben Bezahlung seiner Arrest- und Untersuchungs-Kosten, sö wie der Kur-Kosten des Verwundeten, zu sech smonatlicher Festungs-Arbelt;- die ledige Catbarina Widmann, von Gündelbach, Oberamts Maulbronn, wegen fortgesetzter thätlicher Mißbandlung ihrer' Mutter, neben. Bezahlungder Arrest= und- Untersuchungs= Kosten. zu zwel= und' ein palbjährigesn Suchthausstrefe. Am 26. Okteber wurde: 14. der suspendirte hofkammerliche Kastenknecht Grorg. Martin Eberle zu Mondelehelm, Oberamts Marbach, wegen eines theilo durch unerlaubsen Elngrif in die ihm anvertrarten Fruchtvorrähe und Verwendung in elgenem Mutzen tbells durch Unordnung und Nachlaͤßigkeit in seiner Amtsfübrung' veranlaßten unpossirlichen Kasten Abgangs, se ule wegen, sonstiger Nachlätigkeit und Un eordnung in seiner Amtsführung, ven den blsber bekleideten Aemtern eines hof · kammerlichen Kastenknechts und Küfers, auch einen Aceisers zu: Murvelsbpeim kassirt, zur Bekleldung jedes hffentlichen Amtes für unfählg erkicrt, und zu sweimenatlicher, seiner kelbesbe schaffenheit angemessener Festungs-Akbellsstrafe, ferner zum Ersotz seines Kastem Abgange nebst Verzugszinsen, se wie. zur Bezahlung sämtlicher Untersichunge-Kosten, verurtheilt. Am 31. Oktober wurden: 16. folgende zu Marboch in Untersuchung gekommene Personen, nemlich:. a) Joban- Heinrich Diez, von Klein-Aspach, undb). Gottfried Tränkle, von Groß-Bottwar, wegen in Gemeinschaft mit Andern veruͤbter. Faͤlschung bffentlicher Urkun- den und der damlt versuchten betrüge-590 rischen Zueignung einer Erbschaft von. 2900 fl., Jeder mit achtzebenmonatlicher Fesiungestrafe; sodann wonnsächtiger Absichk, und wegen Theilnahme an dem obenerwähnten Versichh der betrügerischen Zueignung elner Erbschaft von ½2005 fl. mit einjäh-Conrad Weltprecht, von Borfeld,, Oberamis Hellbronn, wetgen in Gemeinschaft mit Andern verübter Fälschung bffenmlicher Urkunden aus geriger Festungs-Arbeir belegt, auch jedem der drei Inquisiten 1 der Untersuchungs-Kesten zugeschleden. aS.) Cloil= Senat. ’v 1. In der- Appellatlonssäche zwischen den Casimir Seeger'schen Eheleuten zu Murrbhar't, Oberamts Baknang, Jaten, Anten, und Gottlieb Ontenbacher daselbst. Inten, Aten, Besitz-Entsetzung betrefsend, wurde gegen den unter dem 26. Jul. v. J. von dem Richter erster Instanz ansgesprochenen Bescheid durch Uribeil vom #4 August und ins. den 33 Sept. d. J. unter Compensation der durch dlesen Inrideht-Strele in belden Instanzen zufsgegangenen Prozeß-Kosten reformatorisch erkamtt. . In der Appellarionssache von dem vermaligen Stadt = Gerschte Sturtgart zwischen dem Haondelsmann Uhl daselbst und Consorten, blquidamen, Anten, um dem Banquler Süskind zu Augsburg Mitliquldanten, Aten, kocation einer Bürgschafts-Forderung in dem Gante der Carl Theodor Enslin' ichen Wittwe betreffend, wurde das unterm # 5. No, 1817 erbffnete unterrlchterliche Urtheil unter dem k#xr und ins. 14 Sept. d. J. mie Beweis-Vorbehalt umer Compenstrung der Kosten ktwelter Instanz refermirt. 5. In der Appellatlonssache von Waiblingen zwischen Helurich Rosch, oon Neckarrems, Inten, Anten, und Jakob Maler daselbst, IJien, Aten, eine Garten= und Weg-Streliigkeit, dermalen Wiedereinsetzung in den vorigen-Stand gegen ein Urtheil betreffend, wurde vermige Beschlusses vom 24. August und ins. den 6. September d. J. die von dem Inten gegen das Urtheil des Unterrichters vom 27. Nov. 1319 elngewandre Berufung wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amis wegen verworsen, und Ant in dle Kosten dieser Instanz. und überdies ws-2 gen muthollligen Prozessirens in eine Serafe von zehen Relchsthalern verurtheilt. t. In der Appellastonssache von dem vor-Wallgen Oberamtsgerichte Eßlingen zwischen dem gewesenen Lammwlrth Fried:=rich Wirz zu Ober-Eßllugen, der Zeist lu Berg anfäßig, Kl., Anten, und dem Schulthelßen Gotktlieb Reinbard in Ober-Eßlingen, Bekl., Aten, Ersatz angeblich zu vlel angewlesener Schulden betreffend, wurde vermöge Beschlufses vom 2. und Ins. d. 14. Sept. d. J. die gegen das unterrichterliche Erkenntniß vom 38. Sept. 1818 eingewandte Berufung wegen Mangels der zur Zel# der Ergreifung dieses Rechtsmittels vorgeschriebenen Appellationssumme unter Verurtbellung de Anten in die Kosten zwelter Instanz von Amts wegen als hieber nicht erwachsen erkannt. b. In Sachen erster Instanz zolschen dem Schutjuden Isaak keol zu Stuttgart, Kl., und dem Hof-Theater-Intendanten, Freiherrn von Wäöchter daselbst, Bekl., Bärgschaft betreffend wurde vermige Beschlusses vom 18. und ins. den 28. Sept. d. J. erkannt: daß Bekl. die mit 335 fl. eingeklagte Schuld fams Verzugs, Zinsen vom 31. März 13:9 an binnen 0 Tagen zu bezahlen verbunden, auch die Kosten dleses Hrozeses dem Kl. zu erstatten schuldig sev. 6. In der Apellatlonssache von dem vormaligen Stadtgerichte zu Sturtgart zwischen Jung Chrlstian Lecher, Weinkärtner zu Heslach, Bekl., Anten, und Georg Gottlieb Rähle, Welngärtne daselbst, Kl., Aten, des Eigenthum einer Hofraithe betreffend, wurde vermöge Beschlusses vom 7. Aug. und insf. den 7. Sept. d. J. unter Verurtbellung de Anten zu Erstattung der selt dem 2. Juli. v. J. in dieser Instanz dem A##n verursachten, so wie der früheren Contumacial Kosten, und unter Verglelchung der übrigen Prezeß-Kosten das von dem Richter nächstooriger Instanz em 27. März 161) ausgespreochene Urtheil lediglich bestätige. 71. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Criminea! = Senat. Am 5. Oktober wurde: 1. a) der gewesene Bürgermelster Johann Caspar Koch, ven Ostdorf, Oberamts Balisgen, wegen geheimer Rebenrechnung und Verwendung des lhm auvertrauten Commun= Vermdgens zu unpas- sirlichen Ausgaben, welche durch den Gebrauch einer falschen Rechnungs-Urkunde und durch concurrirende Bestechung mchrerer Forstbedlenten erschwert ##nd, nehem Erstattung elnes angemessenen Theils an den Untersuchungs-Kesten, selner zuvorkommenden Resignatlon ungehindert, zur Entsetzung von seinem Amte, zu (jepentägigem Gefängusß und zum Ersatz der auf obige Weise unterschlagenen g9i fl. 20 kr. samt Zinsen, unter Vorbehalt des Regresses gegen dlejenihen, welche an den von ihm bestritrenen unerlaubten Zehrungen Thbell oder von ihm Geschenke angenommen, verurtheiltz 6) der gewesene Vogt Martin Schuler, von Ostdorf „wegen Mitwissenschaft, Zulassung und naher Theilnahme an ebigen Vergehen des Buͤrgermeisters Koch, deren er Läugnens unerachtet rechtllch als überführt angenommen worden, gleichfalls unter Verwerfung seiner frelwllligen Abdankung, neben Erstattung elnes angemessenen Thells an den Untersuchungs-Kosten, und solldarischer Verbindlichkelt zum Ersatze der verhelmlichten und unpasstrlich verwendeten Communal-Einnahmen, von seinem Amte entsetzt, und mit sechstägigem Gefängniß belegt; c) der gewesene Revlerforster Vollmer, von keldringen, Oberamts Sulz, wegen der gegen ihn erhobenen ungebührlichen Geschenk-Annahme von dem Cemmun-=Vorstande zu Oftdorf, deren sich derselbe nach bereits über ihn verhängt gewesener Suspension unter erschwerenden Umstäoden schuldig gemacht hat, und deren er als überwlesen angenommen worden ist, neben der bereits unterm 30. Sept. 1818 gegen ihn ausgesprochenen Enlassung zu einer Wlederanstellung für unfähig erklärt, Amg. Okeeber ist: 2. auf die zu Rettweil stattgehabte Unterfuchung verurthellt worden: a) der Schmidiknecht Martin Baisch, von Oberriglsbeim, Oberamts Ballggen, wegen entfernten Versuchs des Verbrechens der Münzfälschung, dessen er für äberwiesen angenommen worden, mit Räcksicht auf mehrere mlldernde Umstände und unter Einrechnung elnes Tbells selnes Arrests zu siebenmenatlicher Zuchthausstrofe, so wie zu Erstattung seiner Hast= und 1 der Untersuchungs-Kosten; b) der Schmidtknecht Johann Georg Kopf, von Dunningen, OÖberamte-Roetweil, wegen Mlkurheberschaft bel Verfertigung eines Münzgerätbs zu dem von einem andern vorgenomme- en, jedech sehr entsernten Versuch des Werbrechens der Münz'sélschung mit „Räcksicht auf mehrere mildermde Umstände und ###terw Einrechnung elnes heils des erstandenen Arrests zu sechs-(monatlicher Zuchthausstrafe, auch zZum Ersatz seiner Haft= umd eines Drinheils der Untersuchungs-Kosten. Am g9. Oktober wurde ferner: 53. auf die zu Rottweil stattgehabte Untersuchung: 2) der sfuspendirte Jell-Wisitator Rihm, von Rottenmünster, wegen Erpresfung, deren er, Laͤugnens ungeachtet, in Rechten fuͤr uͤberfuͤhrt angenommen worden, neben Perfällung in die Hälfte der Unezersuchungs-Kosten und Entsetzung von der Sitelle eines Zoll-Vistcaters mit drelbchiger Incarceration, und 1b.)) der gleichfalls suspendirte Unter-Aceiser und Zoller Herbst in Deislingen, wegen naher Hülfleistung bei Verübung jenes Verbrechens, sodann auch wegen anderwärtiger Dienst= Vergehen und Unordnung in Fübrung seiner Amts-Journale, neben Werurtheilung in dle endere Hälfte der Untersuchungs-Koüten und Entfernung von selnen Sitellen, mit vierzehentägiger Inæarcetation belegt-An demselben Tag ist: 4. der suspendirte herrschaftliche Kastenknecht Johanges Wösner, von Deinban, Oberamts Sulz, wegen des durch Verwebdung der seiner Aufsicht ano#r# traut gewesenen Früchte, in eigenen Nus #en gesetzten, übrigens bereits restituir##n Frucht. Rests, neben Entsetzung ron selner Stelle, Unfaͤhigkeits-Erklaͤ rung zu Versehung irgend elnes bffentlichen Amtes und Verfällung in sämn cliche Untersuchungs-Kesten zu sechs, abchiger Zuchthausstrafe verurthell, worden. Am rs. Ortober wurde: 5. Clemens Sauer, von Honau, Oberamts Reuttlingen, wegen mehrerer jw#t kleiner und größtenthells ersetzter, jedoch wiederholter und gewerbsmöägig fortgesertzter Diebstähle, in Betracht, daß der-Helbe nach bfteren polizeilichen Correcti nen wegen gleichen Vergehens bereits die dritte pelnliche Strafe erstanden hat, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung sämtlicher Haft-, Azungs= und Unter suchungs-Kosten, so wie zum Schadens-Ersatz, so weit solcher nach nicht gelelste ist, zu zwel= und elnhalbjähriges Zuchthausstrase und zu nachheriger wenigstens ein= und einhalbährleer Einschlleßung in ein Zwangs- Arbeltsbaus verurthellt. Am 20. Oktober ist: 60 6. die zu Sulz in Untersuchung gekommene ledige Therese Burkbarde, von Hermatingen im Fuͤrstenthum Sigmas ringen, wegen wiederholten Vagirens, Concubinats und Umgangs mit Gaunern, zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe, so wle zum Ersatz ihrer Arrest-Kosten, unter Vorbehale der Zuscheidung eines angemessenen Theils an den Unrterfuchungs -Kosten veruxtheilt und zugleich verfügt worden., daß sie nach Erstehung lhrer Strafe aus den Kbnigl. Seaaten ausgewlesen und ihr deren Wiederbetreten bei Strafe untersagt werden selle. Amz. HOktober ist. 1. Martin Reinhardt, von Reusten, Oberamts Tüblugen, wegen zahlrelcher zwar kleiner, jedoch gewerbsmäßig verübter, dabei ausgezeichneter und nur jum Thbeil ersetzter Diebstähle, zu einer fünflebnmonatlich en Festungsstrafe, s0 wie zum Ersatze des Schadens, seiner Haft= und eines angemessenen Thbeils an den Untersuchungs-Kosten verurtheilt worden. Am 316. Okteber wurde: 6. der ledige Schullehrer Isak Simon, von Wankheim, Oberamts Tübingen, wegen Ehebruchs, neben Cntlassung von der Stelle eines dffentlichen Schullehrers und Verfällung in ein Drittel der Untersuchungs= Kosten mit zehnwböchiger Zuchthausstrafe belegt. Am 2y7. Oktober wurde: /5 der Gerichtsschrelber Johann Georg Zinser, von Gärtringen., Oberamts Herrenberg, wegen Fälschung des Kaufbuchs durch einen unwahren Eintrag und hlernach in betrügerischer Absicht gefertigten gefälschten Ertrakts, neben Entsetzung ven seiner Stelle als Geerichtsschreiber und Gemeinderaih, Unfäbiekeits-Erklérung zu jedem dffentlichen Amte und Verfsllung in sämtliche Untersuchungs-Kosten mit dreimonarlicher Zuchthausstrafe belegt. Am 30. Oktober ist: no. der Mezgermelster Jokob Schuh, von Tübingen, wegen entsernten Versuchs einer ehebrecherischen Rothzucht, gefährlicher Drohung gegen seine Ehefrau und wegen frechen bügens und Läugnens vor der Obrigkeir, neben der Verblndlichkeit zum Ersatze seiner Arrest-, so wie sämtlicher Untersuchungs "* Kosten und unter Vorbehalt der eiollrechtlichen Genugthuung für die von ihm mißhandelte Person zu fünfzehunmonatllcher Juchthausstrafe verurthellt worden. 604 Erkenntnisse in Reoisions-Fällen. Am 29. Oktober wurde: der suspendirte Celminal-Nath Geßner, don Urach, wegen grober Verletzung selner Amtspficht nicht nur durch auffallende Verz#gerung, sendern auch durch unförmliche und ganz illegale Behandlung mehrerer zum Thell wichtiger Untersuchungen, hiernächst wegen verübter, tbeils eigenmschtiger, theils betrügerischer Handlungen zu Bedeckung seiner Dlenstnachläßigkeit, sodann wegen Miüßbrauchs seines Amtes zu Bedrückung von Gefangenen und zu Gelderpressung von Parthieen, nicht weniger wegen GeschenkAnnahme, ferner wegen unerlaubten Einzugs herrschaftlicher Straf, gelder und deren Verweadung in elgenen Nutzen, so wie endlich wegen fertgesetzter Unterschlagung elner bedeutenden Summe bffentlicher oder seiner besondern amillchen Sorgfalt anvertrauter Gelder und bezlehungswelse Effekten, und verübter mehrfältlger Betrügerelen zu Bedeckung dleser Verbrechen, neben Cassatles von der Sielle eines Criminal-Ra#bs und Unféhigkeits-Erklärung za# Bekleldung elnes bffentlichen Amtes, zu elner von der Zelt seiner Elnlleferung an den Strafort im December v. J. an laufenden achtjährigen Zuchthausstrafe verurtheilt, auch zu Erstatung seiner Haft= und fämtlicher Unterfuchungs = Kosten, so wie zum Ersatze des verursachten vollen Schadens samt Zlnsen für verbunden erkannt. Auf den Seiner Königlschen Majestät von dem Kbnigl. Justiz=Ministerlum zum Bebuf etwalger Begnadsgung erstatteten Vortrag haben Höchstdieselben, vermöge Dekrets vom a2. v. M., zu einer Begnadigung Sich nicht bewogen gefunden, sondern verordnet, daß das Straf- Ercenntniß seinem ganzen Inhalte nach an dem Werurtheilten vollzogen werden soll. ug.) Cioltk- Senet. Am 4. Oktober wurde: 1. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Spaichingen zwlschen dem fürstlich Zellschen Kaplan Hertmann zu Pollmaringen, Kl., Anten, und den Vorstehern der Gemeinde zu Dautmergen, Bekl., Aten, Zuräckgabe sequestrirter Vermkgensstücke oder deren Werth-Erstattung betreffend, das astrichterliche Urthell bestätigt, und Am in die Kosten zweiter Instanz verust tbeilt. Am6. O ktober ist: 2. in der Appellationssache von dem Oberemtsgerichte Spaichingen zolschen dem Waldhornwlr#h Hilzinger, von Tuttlingen, Kl., Anten, und Ignaz Merk, von Spaichingen, Bekl., Aten, Kauf-Contrakt betreffend, die von dem Kl., Anten, ergriffene Berufung wegen unterlassener Einreichung der Beschwerdeschrife innerhalb der gesetzlichen Notbfrist für verlassen erkannt, und Ant in die dadurch verurfachten Kosten verfällt worden. Am 1r. ÖOktober wurbe: K. in der Nicheigkeits-Kloagsache des Andreas Kaz, von Nemmingsheim, Kl., Qmen, gegen die Wittwe Barbara Lumpp daselbst, rum curatore, Bekl., Qatis, ein Compensatlonsrecht betreffend, dos von dem vormaligen Oberamtsgerichte in Rottenburg am 27. Juli 1618 gefällte Erkenntnif wegen Incompetenz des gedachten Oberamtsgerichts unker Verfällung der Mitglleder desselben in die Kosten des Nlchelgkeitsstreits cassiet, und die Einholung eines Erkenntmnlsses bei der Kbdnigl. Justiz-Retardaten-Commission angeordnet; 4. uu ber Appellatlonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Tübingen zolschen Jung Caspar Bauer, von Dettenbausen, Bekl., Anten, und Anna Mari, Christlan Oßwalds Wi#twe, cum curatore von da, und Consorten, Kl., Aren, Thellnahme am Ertrag von Obstbäumen betreffend, das erstrichterliche ErkenutmHß# unter Vergleichung der Kesten erster und zweiter Insianz abgeändert, und auf Entbindung des Bekl. von der gegen ihn erhobenen Klage erkannt. Am 13. Oktober ift: 5. die Appellationssache von dem Oberamtsberichte Rottenburg zwischen Johannes Adls, Schmidt daselbst, Bekl., Anten, und dem Nagelschmidt-Obermelster Blhbrer, von Ludwigsburg, Kl., Aten, elne Schuldforderung betreffend, sowohl weden versäumter Appellatlons-Fatallen, ols auch wegen mangelnder Appellatlonssumme für ulcht hleper erwachsen erkannt, und Amt in dle hlerdurch verursachten Kosten verurthellt worden. Am 1b. Oktober wurde: 6. in der Appellationssache von dem vormalizen Oberamtsgerichte Nagold zwlschen Michael Klirn, Rotbgerber vo#n Alienstaig, Kl., Anten, und den in den Akten benannten vormaligen Magistratsgliedern von da, Bekl., Aten, elne subsldlarische Klage betresfend, dos erstrich: erliche Erkenntniß, jedoch unter Aufbebung eines durch solches den Bekl., Aten, gemachten, nun als überflüssig erkannten Beweisvorbehalts bestärkgt#undauf Ausglelchung der Kosten zweiter Jastanz erkanne; 7. in der Apellationssache von dem Oberanmtszerichte Herrenberg zwischen dem Tuchscheerer-Obermeister Lipp zu Stuttgart, Liquldanten, Anten, und der-Gantmasse des Keßlers Johenn Adam Probst, von Gärtringen, Liquidatin, Atrin, Ausschluß der Forderung des Liquidanten betreffend, die er griffene Berufung wegen Mangels an einer Beschwerde verworfen, und Aut in die bierdurch verursachten Kosten verurtheilt. Am 24. Okltober ist:. 8. in der Appellations sache von dem Oberamtsgerichte Balingen zwischen Jakob# Gonser, von Theilsingen, Bekl., Anten, und Dorothee Schiller, nun verehlichter-Bizer daselbst, Kl., Atln, Kindes-Ernährung betreffend, dle ergriffene Berufung wegen versäumter Eimreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erkannt, und Ant in die dadarch veranlaßten Kosten verurtheilt; 4. in der Aoppellarionssache von dem Ober: amtsgerlchte Balingen zwischen Christian Letsch, von Ostdorf, Bekl., Amen, und-Barbera Vegt, von Zillb#ausen, Kl., Atin, Peivatgenugthuung wegen unebelicher Schwängerung tr. betreffend, auf gleiche Weise erkannt worden. An bemselben Tage wurde: 10. der Ober-Justiz-Procurator Knapp zu Tübingen als Anwalt des Friedrich Smith aus Pbiladelphia mit seinem Gesuch um Erkennung der Wechsel. Prezeß = Erccution gegen den Grafen von Arnsberg in kiebenzell, Oberamts Neuenbürg, wegen einer Forderung von 2219 fl. samt Zinsen und Kesten ab= und mit dleser Forderung an das Kbnigl. Bale-Grische Landgericht zu München als Unlversal-Concursgericht für das Graf von Arusbergische Schuldenwesen verwlesen. Am 2:5. Oktober. wurde:. 14. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Freudenstadt zwischen Jak. Frled. Schrägle, Müller zu Nemnnek, Bekl., Anten, und Andreas Träk, Mül. ler daselbst, Kl., Aten, eine Brenne und Bauholz-Gerechtigkeit betreffend, der erstrichterliche Bescheild bestärige, und Aat in die Prezeß= Kosten zweiter Instanz verurtheilr; 13. in der Apellatlonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Sulz zwischen Conrad Schirle, von keinstetten, Kl., Anten,, und Johannes Schwarz von- da, Bekl., Aten, eln belbgeding betrefsfend, das erstrichterliche Urthell reformirt, und Bekl., At, in der Hauptsache bedingt condemnirt unter Ausgleichung der Proz: ß-Kesten. Am 31. Oktober wurde: 13. in der Rechtssache erster Instonz zwischen den Erben des verstorbenen Kaufmanns Christoph Friedrich Jenlcch, von Stuttgart, Kläger, und der Grifin Amalle Uerkäll-Gyllenband, geb. 6095 von Gbllnizy zu Rottenburg, Bekl., elne Waaren-Forderung betreffend, der Beklagtin die felerliche Abschwbrungeines Houpt-Eides auserlegt, und dieselbe. im Fall der Ablegung desselben von der Klage enkbunden unter Compensation der Kosten, im Fall der Eldes.Verweigerung aber die Beklagte sowohl in der Hauptsache als in die Kesten verurtpeilt. III. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminel = Senat. Am 3. Oktober ist: 1. der bel dem Oberamtsgerichte Aalen in Umersuchung gestandene Melchlor Vellnagel, von Oberkochen, wegen abslchtlicher Kbrper-Verletzung zu drel= und einhalbmonatlicher Festungs-Arbelt verurtheilt, wegen des Kostens= und Entschédigungs-Punkts aber die Entscheldurg ausgesetzt worden. Am r0. Oktober wurde: #a. Gottlieb Karr, von Ebingen, Oberamts Ballugen, welcher bei dem Ober--amtsgerichte Aalen zur Untersuchung kam, wegen wlederholt veruͤbter Faͤlschung elner uffentlichen Urkunde, und wegen wledersolt zu Schuld gebrachter Widerseglichkelt gegen die Pollzel, neben Bezohlung aller Kosten zu einer zwelmonatlichen Festungs, Arbeitsstrafe und nachheriger zweimonatlicher Reclusion in einem Zwangs-Arbeltshause pverurbellk Am 2). Oktober wüurdc: 5, der- Steuer-Elnbringer Johann Chrlstian Drießleln,# von Waldenburg, welcher bei dem Oberamtsgerichte Oehringen in Untersuchung stand, wegen elgenmächtiger Erhebung des sich selbst eufgesetzten, von der Behbrde jedoch nicht genehmigten Gehalts aus selner Amtskasse, neben dem Ersatze der unbe, fugt erhobenen Gelder, so weit kleser. nicht bereles geleistet ist, samt Werzugs=5 linsen von der Zeit der unbefugten Erbebung der Gelder an, sodann neben Bezahlung der Untersuchungs- Kosten, von seiner Stelle als Steuer-Einbringer entfernt, und mirt elner Geldstrafe von zehn Reichsthalern belegt. Am 19. Oktober ist: 4, der bel dem Oberamtsgerichte Heldenbeim in Untersuchung gekommene Siegmund Keügel, von Augsburg, wegen großen einfachen und ersetzten, aber wlederholten Diebstahls, neben Zahlung sämtlicher Kosten zu achtzehnmenatlichen Festungsstrafe nebst einem Willkomm von 35 Suockstkelchen verurtheilt, und vekfügt worden, daß derselbe nach Ablauf seiner Strafzelt an seine Obrigkelt in Augsburg unter der Verwarnung, dle Kdniglich Waͤrttembergische Staaten nicht mehr zu betreten, abzullefern sey. An demselben Tage wurde: 5. gegen Burkhard Hofmann, von Nenstädtlein, Oberamts Crallshelm, der von dem Oberamtsgeeichte Oehrsagen untersucht worden ist, wegen kleinen und restltulrten, aber dritten Diebstahlo, neben Bezahlung aller Kosten eine einjährige Festungsstrafe und nachherige dreimonatliche Rerlullon in einem Zwongs-„Arbeltehause erkannt, die welterem gegen denselben vorgekommenen Bezüchte eber wurden als unerwiesen auf sich beruhen gel assen. Am 21. Oktober wurden: 6. die bel dem Oberamtsgerichte Welzbeim in Untersuchung gestandenen a) Gotifried Oertle, von Oberurbach, wegen des mit Christine Worner, ven Walkersbach, veruͤbten Ehebruchs und nachher im Wittw nstande gefuͤbrten Concublnats, neben Bezahlung seiner Arrest--Azungs- und der Haͤlfte det Untersuchungs-Kosten zu viermonatlicher Zuchthausstrafe in Gottetzell, und b) gedochte Christine Wiener, v#s Walkersbach, wegen gleicher Vergeben, neben Bezahlung ihrer Arrest= Azungsund der Hälfte der Umersuchungs-Kesten, ebenfalls zu vlermonatlicher Zuchkhausstrafe in kudwigsburg, unter Vorbehalt einer weitern Sirafe wegen ihrer vlerten Scortatlon, verurtheilt. An demselben Tatge wurde ferner: 7. der Flurschüe Cespar Klee, von Merkolsbeim, Oberamis Mergentheim, wegen unbefugter Veräußferung von Holz aus dem Gemeindewald cassirt, und neben dem Ersatze des. Schadens und Bezahlung von 3 Ker. Untersuchungs-Keften, zu vierzebentaͤtiger Gefängnißstrafe, auch 8. die bel dem Ob tsgerichte Heldenhel · in Untersuchung gekommenen a) Xaver Kopp, ledlg, Musskant ven licher Zuchthausstrafe in Ludwigsburg verurthellt. Am 24. Oktober ist: 9. gegen Era Regina Gaufer, von Rledernhall, Oberamts Künzelsau, welche bautern, wegen großen durch Einstelgen qualisizirten, und durch Fährung von Waffen gefährlichen, in Gesellschafe verübten Dlebstahls, sedann wegen Scortation, Mißhandlung einer Weidsperson und gerichtlich vorgebrachter Lügen, neben dem Ersotz des Entwendeten und Bezablung sämtllcher Kosten, zu drelund einhalbjähriger Festungs-Arbeltsstrafe verurtheilt; b.) Fidel Kopp, von Lautern, wegen Tbeilnhme an dem Diebstahl seiner Sbbne Georg und XKaver Kepp und wegen hartnäckigen Läugnens vor Gericht, neben Bezahlung seiner Arrest= und Azungs-Kesten, zu viermonatlicher Zuchtibausstrafe in Getteszell, und c) Ursula Kopp, von Lautern, Ebefrau des Fldel Kopp, wegen gleichen Vergehens, in Erwägung, daß sie schon einmal wegen nachgefolgter Begünstitung eines von ihrem Sohne Georg verübten Diebstahls bestraft worden, neben Bezohlung ihrer eigenen Arrestund Azungs-Kosten zu viermonatbel dem Oberamtsgerichte daselbst in Untersychung stand, wegen wlederholten in Genossenschaft verübten kleinen Diebstahle, neben Ersatz des Schadens, Bezahlung ihrer Arrest-Azungs--, und der Untersuchungs-Kosten, unter solldarischer Verbindlichkeit mit ihrer Coinculpatin, eine viermonatliche Zuchtbausstrafe in Ludwigsburg mit, ihrer kraͤnklichen Leibesbeschaffenheit angemessener Arbeit; sodann 10. gegen Jakob Benz, von. Apfelbach, Oberamts Mergentheim, wegen attentirter Sodomie, neben dem Ersatz der Aneest= und Azungs= und Bezahlung der Untersuchungs-Kosten eine ein jäbrige Zuchthausstrafe in Markgröningen erkannt; auch an demselben Tage: 11. Johann Georg Wießner zu Mergentheim, welcher bei dem dortigen Oberamtsgerichte in Untersuchung gekommen ist, wegen begongener Fälschung elner bffentlichen Urkunde, von selner Seelle als Toorwart entfernt, und neben 610 * Bezahlung sämtlicher Kosten zu oler- natlicher Neklusten in elnem Zwangs-=wöchlger' Festungsstrafe verurthellt Arbeitshause verurthellt. worden. . * An demselben Tage find: Am 31. Oktober wurde: 15. Adam Stüzlein, Adam Rößlein 12, der bei dem Oberamtsgerichte Gmünd und Martin Dehner, von Archshofen, zur Untersuchung gezogene Anten Kk- Oberamts Mergenthem, welche bel dem nig, von Schlechtbach, Oberamts Gall- Oberamtsgerichte daselbst in Unter suchung dorf, wegen mehrerer kleiner Diebstähle, gestanden, wegen mit Mißhandlung verunter welchen eln quallfizirter Diebstahl, bundener Widerfetzllchkelt gegen elnen der zuglelch als wlederholter Dlebstahl Gensd'armes, deren sie für überwiesen im rechtlichen Sinne sich darstellt, und angenommen wurden, neben dem Ersatg lwei unter erschwerenden Umständen des verursachten Schadens und Bezahverübt sich bestuden, desgleichen we- lung von 3 der Untersuchungs Kosten, gen klelner Unterschlagungen und we- unter solidarlscher Verbindlichkeit, und gen wlederholten Vagirens, neben dem zwar Stüzleln und Dehner jeder mit Ersatz des Schadens und Bezahlung fünfmonssttlicher Festungs= und Rößaller Kosten, zu sechsmonatlicher . Kn mit fünfmonatlicher Zuchthaus=Festungstrafe und nachheriger dreime- Strafe in Markarbningen belegt worden. :.) Cioil = Senat. Am 2. Oktober wurde: fär verlassen erklärt, und Arpellant in 1. In der Appellatlonssache von dem Ober= die Kosten der zwelten Instanz veruramtsgerichte Gmünd zwlschen dem ledl- theilt. gen Cyriak Oechsle, von Strasdorf, Be- An demselben Tage ist ferner: klagten, Appellanten, und der ledigen 3. in der Appellatlonssache von dem Ober-Elisabethe Burger, von Steinbach, Ober- amtsgerichte Kuͤnzelsau zwischen dem amte Eßlingen, Klaͤgerin, Appellatin, vormaligen Stedtschulthelßen Fischer zu Vaterschoft, Kindes-Ernäbrung und Pri- Künzelsan, Llaquldanten, Appellanten, vatgenugthuung betreffend, die Berufung und dem Amtsbürgermelster Gleck damegen versäumter Nothfrist der go Tage selbst, als Curator der alt Christeph iu Einreichung der Beschwerdeschrift Bähl'schen Gantmasse, iguldaten, Ap- 611 pellaten, Vorzugsrecht betreffend, die HBerufung wegen verslumter peremtortscher Frist zu Einrelchung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt, und Anpellant in die Kosten zweiter Instanz verurtheilt worden. Am g. Oktober wurde: 3. das Eckenntniß des Oberamtsgerschts Ellwangen in der Appellationssache des Jobann Maurer, von Glengen, Oberamtd Heidenbeim, Beklagten, Appellan-=hten, gegen Franz Haz auf der Ludwigsmühle, Kläger, Appellaten, Schuldenlosung und darause hergeleltete Entschädlgungs-Ansprüche betreffend, mit Beweis -Nachlaß über eln neues faktisches Worbringen in der Appellations-Instanz bestätigt, unter Vergleichung der Kosten. Am 11. Okteber wurde: é. die Conkurssache des zu Wilna verstorbenen Hauptmanns von Glock, von-Schwäblsch-Hall, durch Verweisung erledigt. Am 18. Oktober ist: 5. der von dem Bauer Michael Feuchter zu Räkertsbronn, Oberamts Hall, gegen elne Verfügung des Oberamtsgerichts daselbst, in Betreff der Taxation seines Waldes, ergriffene Rekurs., verworfen werden. Am 2153. Oktober wurde: 6. in der Appellationssache von dem vermaligen Oberamtsgerschte Oehringen zwlschen dem fürstl. Hebenloheschen Ober-Rentamt vaselbst, Llauldanten, Aoppellanten, und mehreren Conkursgläubigern des gewesenen berrschaftlichen Küfers Johann Friedrich Wimpfheimer zu Langenbeutingen, Mit-#lquldanten, Appellaten, und Mit-Appellanten, Lokation im Conkurs des gedachten Küfers Wimpfbelmer betreffend, das unterrlchterliche Erkenntult labgeändert, unter Berglelchung der in erster und zweiter Instanz von belden Theilen aufgewandten Prozeß=Kosten. An demselben Tage wurde: 7- die Rekurssache des Melchior Ruk, vont Mulsingen, Oberamts Künzelsau, wider das gegen ihn gefällte Gant-Erkenntu# des Oberamtegerichts Künzelsau durch Ordination erledigt. Am Zo. O ktober ist: 3. In der Appellationssäche von dem Oberamtsgerschte Trallsheim zwischen lazarutz Salomon daselbst, Beklagten, Producten, Appellanten, und Michael Mak, vom Schweizerhof, Kläger, Prohucenten, Appellaten, eine Beholzungs-Gerechtigkel# betreffend, die Berufung wegen verstom- ter peremtorischer Frist zu Einreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt, und Appellant in die Kosten der zwelten Instanz verurtheilt worden; auch wurde 9. in der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Galldorf zwischen Regine Neller, von Wolfenbrük, Klägerin, Appellantin, und Barbara Jung, von Münster, Beklagtin, Appellatin, elne Fonderung von Hoo fl. nebst Zinsen betreffend, auf Beweis erkannt, und endlich 1%. der von den Caspar Haag'schen Eheleuten zu Forchtenberg, Oberamts Hepringen, gegen ein von dem Oberamtsge--richte daselbst wider sie ausgesprochenes Gaut-Erkenntniß ergriffene Rekurs verworfen. 7F. GBerichtshof für den Donau-Kreis. 1.) Criminal = Senat. Am 2. Oktober wurden: 1. auf dle von dem Oberamtsgerichte Münsingen geführte Untersuchungen verur: tbeilt: Seribent Christlan Frledrich Weosser, von Stutkgart, wegen eines. mittelst Anmoßung bffemlicher Gewalt verübten großen Betrugs, so wie wegen seines, durch Fälschung und Gewerbsmäßigkelt erschwerten, unbefutgten Memorialienschrelbens, neben Verfällung in die Kosten= und den Schaden-Erfatz, unter Beräcksichtlgung der gegen ihn früher schon wegen Fälschung und Betugs erkannten mehrfachen Strafen, zu einer Festungsstrafe von einem Jeahr und zeben Mon#aten, mit elner seiner körperlichen Beschaffenheit angemessenen Beschäftiguns; 2. Johann Lamparter, von Wittlingen, wegen vorsätzlicher Mißhandlung und bedeutender Verwundung der Katharina Eberhard, von Gaisbeuren, so wle wegen versuchren Unzucht-Vergehens, neben der Verbindlichkelt zum Ersotz der Hellungs= und sämtllcher Untersuchungs-Kosten, zu einer sechsmonatllches Festungs- Arbeitsstrafe. Am z. Oktrober wurde: 5. auf dle von demselben Oberamtsgerichte geführte Untersuchung! gegen Chrlstion Grliesinger, von Gruorn, wegen sieben erster zum Thell großer und unter erschwerenden Umständen verübter Diebstähle, so wie wegen einer an seinem Dienstherrn begangenen Unterschlagung, ferner wegen Hazardspiels und Unzucht- 613 Vergebens, neben der Verbindlichkelt zum Ersaztz des gestifteten Schadens, so weit dies nicht berelts gescheben ist, und Verfaͤllung in saͤmtliche Kosten, eine Festungs- Arbeitsstrafe von einem Jahre und acht Monaten erkannt;z ferner wurden: 4. die bel dem Oberamtsgerichte Ravensburg in Untersuchung gekommenen Inquisiton: a) Magdalena Delgendesch, von Halbertshofen, im Königreich Balern, wegen vler zwar kleiner und ersetzter, aber in Genossenschaft verübter Diebstähle, welche zugleich deren zweiten Diebstahl im vechtlichen Sinne bilden, so wie wegen versuchter Theflnahme an zwel kleinen Dlebstählen, sodann wegen kandstrelcherel und Bertelns, endlich wegen frechen und beharrlichen Lägens und bdugnens vor Gericht, zu achtmonatlicher Juchtbausstrafe zu Ludwlgsburg; b) Otillla Kohler, von Behllugen im Könlgreich Baiern, wegen gleicher Vergehen zu ftebenmenatlicher Juchthausstrafe zu Markgröningen verurtbellt, wobel zugleich bestimme wurde, daß von jedem der beiden Inquissten ein angemessener Theil der Kosten äbernommen, auch dieselbe nach erstandener LHuchchausstrafe, unter Strafbedrohung auf den Wiederbetretungsfall, aus den Kdalgl. Staaten ausgewiesen und an das Kdnigl. Balerische Landgericht Ursberg eingellesert werden sollen. Am g. Oktober ist: 5. gaegen die ledige Agnes Eccard, von Erblereute, welche zu Biberach in Verhaft und Untersuchung kam, wegen fortgesetzten llederkichen Lebenswandels und mehrjähriger Landstreicherei, neben Zuscheldung sämellcher Kosten, vier= und elnbalbmeonatliche JZuchthausstrefe zu Markardigen, und nachherige Ein-[perrung in dem Zwangs-Arbeltshause zu Ulm ble zu erprobter Besserung, weugstens aber auf die Dauer ven sechs Meonaten, erkannt, und dabel verordnet worden, die Eccard nach ihrer Entlassung aus dem Zwaengs-Arbeitshause unter strenge ortspolljelliche Aufsicht zu seten. Am 12. Oktober wurden verurthellt 6. der bei dem Oberamtsgerichte Gbppingen in Untersuchung gekommene Johannes Hübsch, Küser zu Ar hausen, wegen kleinen, aber wlederholten Betrugs, wegen kleinen und einfachen Diebstahls, so wie wegen wlederholten Vagitens, neben Verfaͤllung in den Kesten= und und Schaden-Ersatz zu ein- und ein- balbmonatlicher Festungs-Arbeltsstrafe und nachheriger Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf drel Monate; 7. auf die von dem Oberamtsgerichte Ulm geführte Untersuchung: ay) Konrad Weil, von Weilheim, wegen mehrjährigen Concubinats, so wie wegen vollzelwidrigen Herumzlebens und wegen bügen vor Gericht, zu fünfmonatlicher Festungs-Arbestsstrafe; b) Euphrosina Merz, von Zang, wegen glelcher Verzehen zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe zu Markgebangen; zuglelch wurde jedem dieser beiden Inqulslten ein angemessener Theil an den Untersuchungs-Kosten zugeschleden. Am 16. Oktober wurde: 9. auf den Grund der von dem vormallten Crlminal-Amt zu Gippingen gefährten Untersuchung dem Johann Nepomuk Schwarz, von Bbhmerkirch, wegen Verwundung mit blelbendem Schaden, neben Verfällung in die In-Hektions= und Heilungs-Kosten des Verwundeten, so wie in sémtliche Untersuchungs-Koften, eine Festungs= Arbeitsstrafe von sechs. Monaten zuerkanm; q 9. gegen den bei dem Oberamtsgerschte Ulm in uUntersuchung gekommenen Fridolin Germann, von Bühschwll im Kanton St. Gallen, wegen Angabe eines folschen Namens vor mehreren Kbnigl. Gerlchtsstellen, so wie wegen wiederholten verbotswidrigen Betretens der Klniglichen Scaaten, ferner wegen mittelst Fälschung verübten großen Betrugs, endlich wegen wiederholten Veglrend und Bettelns, unter Einrechnung eines Thells der im Zwangs-Arbeitshause zu Ulm bereles erstandenen Einsperrung, neben der Verbindlichkeit zum Schaden= un Kosten-Ersatz, eine stebenmonatllche Festungs-Arbeitestrafe mit derbem Abschied ausgesprochen, zuglelch aber er kannt, daß derselbe nach erstandener Strafe unter Androhung empfindlicherer Ahndung auf den Wilederbetretungsfall aus dem Königreich ausgewlesen, und zur Bestrafung des in der Schwel) ver" übten Diebstahl-Vergebens wohlverwobrt an die betreffende Gerschtsbehbrde ausgellefert werden solle. " Am 19. Oktober ifst: 165. Martin Rbck, von Herbertingen, auf die von dem Oberamtsgerichte Soulge# geführte Untersuchung wegen des an selnen. Gläubigern begangenen Betrugs und einer mie demselben concurrlrenden Ver- 6.5 letzung der an Eldesstatt gegebenen Zu- wenigstens aber auf dle Dauer vo## fünf sicherung, neben Verurtheilung in elnen Monaten; angemessenen Theil der Umersuchungs- 13. der bei dem Oberamtsgerichte Riedlin-Kosten mit einjähriger Festungs- gen in Untersuchung gekommene Johann Arbeltsstrafe belegt worden. Georg Maurer, von Altshansen, wegen Am 33. HOktober wurden verur, zwar kleinen und ersetzten, aber unter theilt: erschwerenden Umständen verübten Dieb-1. die bei dem Oberamtsgerichte Leukkirch stahls, welcher als dessen dritter im rechtin Verhaft und Untersuchung gekommene lichen Sinne erschelmt, neben Verfällung Crescentig Müller, von Herlazhofen, in sämtliche Untersuchungs- Kosten, zu wegen Mlturheberschaft an einem in siebenmonatlicher Festungs-Arbeits-Genossenschaft verübten und dle Summe strafe unb nachberlger Einsperrung in elnes großen im rechtlichen Sinne weit dem Zwangs-Arbeitshause zu Ulm bis übersteigenden Diebstahls, neben Verfäl- zusrprobter Besserung, wenigstens aber auf lung in den Ersatz des Schadens und drei und einen halben Monat. elnes angemessenen Theils der Unterfu- Am Jo. Okteber wurde: churgs-Kosten zu einer fünfmonatll= 14, der resignirte Bürgermesster Cpristlan chen Juchthausstrafe zu Markgrbningen; Seyfang, von Aichelberg, welcher 13. auf dle von dem Oberamtzgerichte bei dem Oberamtsgerichte Kirchbeim in Geißlingen geführte Untersuchung, Be- Untersuchung kam, wegen mehrmals ronica Schmid, von Unterbbbingen, wiederholter Betrügereien, neben Unwegen zwar klelnen und ersetzten, aber in sählgkeits= Erllérung zu Bekleldung eines Genossenschaft verübten und im rechtli- öffentlichen Amtes und Zuscheldung eines chen Sinne vierten Diebstahls, neben angemessenen Dbeils der Untersuchungs-Zuscheidung ihrer Arrest= Azungs= und Kosten mit elner fünfmonatlichen, eines angemessenen THeils der Untersu- seinem Alter und seiner schwächlichen chungs- Kosten, zu neunmonatlicher Constitutlon angemessenen Festungs-Ar-Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg und nach- beitsstrafe belegt; beriger Einsrerrung im Zwangs-Arbeits= 35. auf die von demselben Oberamtsgehause zu Ulm blse zu erprobter Besserung, richte geführte Untersuchung Apollom## 4 Ott, von Blaubeuren, wegen acht klelner, einfacher und großen Theils restituirter Diebstaͤhle, welche den dritten Ruͤckfall der Inquisitin begruͤnden, sodann wegen Unterschlagung, unzuͤchtigen Lebens und Landstreicherei, neben dem Kosten- und Schadens-Ersatz zu einjhriger Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg mit Willkomm, und zu nachherizer Elnsperrung in einem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, aber wenigstens auf die Dauer von einem palben Jahre verurtheilt. Am 31. Oktober wurden verurtheilt: 16. auf die von dem Oberamtegerichte Soulgan vorgenommene Untersuchung" Cark Bücheler, vormallger Heiligenpfleger zu Herbertingen, wegen durch Kassen= Eingriffe gesetzten bedeutenden Kassenrests und damit concurrirender, durch vorsätzlich unterlassene einnahmllche Verrechnung eines abgelbsten Capitals verübter Fälschung, neben Unfaͤhigkelis-Erklaͤrung zu Bekleidung eines oͤffentlichen Amtes und Verfällung in die Untersuchungs-Kosten, so wie zum Ersatz der Restsumme samt Jinsen, vom Tage 2 der Anerkennung des Rests an, j# dreijäbriger Zuchthaus-Strafe zu Gotteszell; 11, der bel dem Oberamtsgerichte Leutkirch in Unecersuchung gekommene Anton Herrmann, veon Thannheim, wegen versuchter Wilderei und unter lebensgefährlicher Drohung gegen einen Forstdiener verübter gewaltsamer Wldersetlichkeit, ferner wegen Gewehr-Verhel#mn, lichung, neben Zuscheldung sämtlicher Kosten und Confiskation seiner Gewehre, in achtmonatlicher Festunge-Arbeitzstrafe, se wie zu einer Geldbuße von 20 Pfd. Heller und zwei kleines“ Frevelnz * 18. auf die bei dem Oberamtsgerschte Rovensburg State gehabte Untersuchung, Johannes Steinbach, von Rurrrechtsbrugg, wegen Wanderbuchs-Fälschung und wiederholter Landstreicherel, neben Verfällung in die Untersuchungs-Kosten, zu zwelmonatlicher Festungs= Ar beitsstrafe und nachheriget Einsperrung in einem Zwangs-Arbeltshause bis zu erprobter Besserung, wenigstens eber auf die Dauer von sechs Mons“ ten. 617 a.) Cioll = Senat. Am 6. Okteber wurde: 1. in der ulcht gehbrig verhandelten Streltsache des gemelnschaftlichen Oberamts Riedlingen, Ramens der Heillgen-Fabrik iu Althelm, die Veräußerlichkeit oder, Verpfändbarkeit der Ragelschmied Fischer'schen, zur Klrchen-Fabrik Altheim jeden Falls gültbaren Güter betreffend, die Entschewung des Oberamtsgeeschts Rledlingen, auf die von dem gemeins scheftlichen Oberamee daselbst im Wege des Recurses vorgebrachte Beschwerde, aufgehoben. Am 16. Okeber wurdet 2. in der Appellationssache von, dem Oberamtsgerichte Ravensburg zolschen Michael Hämmerle, don Aledorf, Kl., Anten, Inten, und Ignaz Günter von da, Bekl., Aten, Jaten, die Unterbaltung eines Gartenzauns betreffend, Ane gegen das deserterische Erkenntniß wegen versaͤumter gatägiger Nothfrist zu Einreichung des Beschwerden-Libells, nach hergestelltem Beweise, daß olche durch die Schuld des Sachwallers versäumt worden, wieder in den vorlgen Stand eingesetzt, jener mit elner Fiscalstrafe belegt, und weitere Verhandlung angeerdnet; 5. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerschte Waldsee z#o#schen Matthlas Neher, von Ried, Kl., Amten-, und dem Grästich Kbnigsegg'schen Jäzer Gasser, von Aulendorf, Bekl., Aten, Schadlosbaltung betreffend, die Berufung wegen nicht appellabler Summe des Streikobjekts, unter Verurthpellung des Anten in die Kosten dleser Instanz, verworfen. Sben so wurde erkanntt 4. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Blaubeuren zwischen Christoph Rupp, von Selssen, Bekl., Anten, and Michael Mahler, von Weiler, Kl., Aten, Entschädlgung für Liedlohn betreffend. Am 17. Oktober ist: 5. in der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Saulgau zwischen Johann Georg Kober, Malser im Thlergarten, Kl., Anten, und Johann Georg Volk, von Pfullingen, Bekl., Aten, Abrechnung und darauf sich gründende Zahlungs-Verbindlichkelt betreffend, die Berufung wegen innerer Grumlesigtkelt, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten zwelter Justanz verworfen worden. Am 20. Oktober wurde: 6. In der Appellatlonssachr von dem vormollgen Oberamtsgerichte Biberach zwi- 618 schen dem Eisenhändler Lieb doselbst, Kl., Amen, und Fidel Winter, von Beuren, Bekl., Aten, einen Pferdetausch betreffend, das von gedachtem Oberamtsgerichte gefällte Erkenntniß, unter Verglelchung der Kosten zwelter Instanz, bestätigt. Am 234. Oktober wurde: J. In der Appellationssache von dem dermaligen Oberamtsgerichte Münsingen zwischen dem Wirth Alois Sez, von Zwiefastendorf, Kl., Anten, uny Carl Schmid, Ricolaus Stemmer, auch Jobannes Knupfer, von Pfronstetten, Bekl., Aten, Gesellschafts= und Theilungs-Klage betreffend, die gegen ein blos proceßleltendes Dekret elngewandte Berufung, unter Verurtheilung des Anten in die Kesten, von Amtes wegen verwerfen; 8. in der Appellationssache von dem Oberamtsserichte Tettnang zolschen den Gebbard Lachenmayer'schen Eheleuten in Kreßbrunn, Bekl., Anten, und den Gebrtuͤdern Foͤrster, von Nonnenhorn, Kl., Aten, das Urtheil erster. Instanz wieder aufgeboben, und die Akten der Justiz-Retardaten-Cemmisston in Rottenburg zur Ertheilung eines Erkenntnisses zugefertigt. Am J. Oktober wurde: 9. die gegen die Bewels-Desert, Erklärung ### eingewandte Berufung in der vor dem Oberamtsgerichte Wiblingen verhendelten Rechtssache des Kaver Reinbolb, von Dletenbelm, Bekl., Anten, gegen Martin Schwärzler, von Langenan, Kl., Aten, Schuldferderung betreffend, wegen innerer Grundlostgkeit unter Verurtheilung des Anten in dle Kosten verworfen; 10. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerschte Geißlingen zwischen der Gemeinde Neidlingen, Antin, und der Gemeinde Wiesenstalg, Ar#n, Weg-Reparation betreffend, das von gedachtem Oberamtsgerichte gefällte Erkenntniß, unter Vergleichung der Kosten, theils bestätigt, theils abgeändert; 11. in der Appcllationssache von dem Oberamtsgerichte Gbppingen zwischen Johann. Georg Hoyler, von Hochdorf, Jaten, Anten, und seinem Ehewetb Agnes Margaretha, geb. Mühlhäuser, Intin, Atin, Alimemen, Beitrag betreffend, dle elngewandte Berufung wegen versumter Nothfrist zu Einreichung des BeschwerdebLibells, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten, für verlassen erklärt. Siuttgart den 29. November 1320. Maurler. Nro. 68. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blakt. Samstag den 2. December 18230. ——.— I. Unmittelbare Königliche Deecrete. Dienst-Nachrichten. S. ne Khnigliche Mojestät haben vermöze Emschließung vom z4. v. M. die erledigte Pfarrei Ilshofen, Dekonats Hall, dem Pfarrer Cranz zu Altenstoig=Dorf, Dekanats Wildberg; die erledigte Pfarrei Hundersingen, Dekanats Münsingen, dem Vikar M. Lechler zu Pfeffingen, Dekonats Balingen; die erledigte Pfarrel Hpfigbeim, Dekanats Marbach, dem Repetenten M. Eldenbenz in Tübingen, und vermkge Emtschließung vom 15. v. M. die erledigte katholische Pferrei Dalkingen, Oberamis Ellwangen, dem Professor Fuchs am Gomnastum zu Ellwangen gnädigst übertragen. Sodann haben Hüchstdieselben vermöge Resolution vom nämllchen Tage an dle Stelle des zum Revlser bei der Finanz-Kammer In Ulm ernannt gewesenen, von dleser Stelle aber wieder entbundenen vort maligen Theater-Cassiers Pfizenmeler, den blsherlgen Cameral-Verwalter Weifemann, von Zwlefalten, auf seln Ansuchen und mit Verbehalt des Narcges als Cameral-Verwalttr, zum Reviser bei der Finanz-Kammer in Ulm zu ernennen geruht. Ferner baben Hoͤchstdieselben durch Dekret vom 18. v. M. die Aktuarsstellen bei den Oberamtsgerichten in Cannstadt dem Referendär zwelter Classe bei dem Knigl. Gerichtshofe zu Ellwangen, Wocher; zu Leonberg dem Referendär zwelter Classe bei dem Kbnigl. Gerlchtshofe iu Ulm, Panzer; zu Hall dem dortsgen Oberamtsgerichts-Assistenten Steinhefer; zu Oehringen dem dertigen Oberamtsge-=richts-Assistenten Frick, und zu Tübingen dem dortigen Oberamtsgerichts-Assistenten Bierer, welche sämtlich die angeordnebe einjäprige Dienst-Probezelt zur Zufriedenheit der Ihnen vorgesetzten Seellen erstanden, gnädigst übertragen. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Wuir#nung gegen falsche Sechs= Krerzerstücke. Nach einer Mittheilung der Großherzogl. Badeunschen Polizel-Behdrde in Karlsruhe ist daselbst ein Falschmänzer, Namens Johann Rudolph Mayer aus Aarau, in Untersuchung, welcher seit elniger Zeit falsche Badensche Sechs-Kreuzerstücke in Umlauf gebracht hat. Dieselbe enthalten: a)Auf der Aversseite das Brustbild des Großberzogs mit der Umschrift: LUDWIG GCROSIIERZOG VON BADEN 1319, und b) auf der Reversseite das Badssche Herze schildwappen, auf dessen rechter Seite die Zahl 6, auf der linken aber der Buchstabe K steht; ste find von purem Mesling, und zeichnen sich von den achten vorzuͤglich darin aus, daß a) fle etwas größer sind, b) ihr Gepräge unvollkommen und niche genug erhaben ist, c) die Randgraolrung melstens halbzirkelfbrmig die Umschrift umgjebe, und umgekehrt die Umschrift sich in den Rand verliert und dadurch undeutlich wird, und daß endlich d) sle bei ibrem Angriff schmugig scheinen, und nach Abreibung der nur sparfam aufgekragenen WVersilberung die Messingfarbe sichtbor wird, wodurch sich auch der Unkundige leicht von ihrer Unächtheit berleugen kann. Außerdem wurden bei dlesem Falschmün- Alersseite ein W. mit aufgesetzter ler noch folgende nachgeprägte Münzen und Krone, von einem Laubkranze umge-Münzstempel vorgefunden: ben, und b) auf der Reversseite die Aufschrift: VI KNIEIZLR, 1318. mit der Umschrift: KONICLICN W#. TIIENBEHRGISCHEB sCIIIDAM’NZE. 1) Khniglich Würtembergische Sechs-Kreuzerstücke. Dlese enthallen das Gepräge von 130) und zwar: a) auf der Aversseite die verschlungenen Buchstaben FRK., mur der Umschrifr: KÖONlGLIE VITHENBERGISCL SCHEMDEMUNZE; b) auf der Reversseite das Koͤnigl. Wuͤrtembergische Herzschlldwappen, und unter dlesem die Jahrzahl r807. ) Ein Großherzogl. Badischer Münzstempel, enthaltend: 2) auf der Aversselte das Großberzegl. Herzschildwapven, mit der Umscheift: CROSlERZOG.· TIUN‘ BADEN 1817, und b) auf der Reversseite die Aufschrift: KREUZER, mit einem Laubkranze umgeben. 3) Ein weiterer Großberzogk. Badischer Münzstempel, entholtend : a) auf der Aversseite das Großherzogliche Herzschildwappe#n, mit der Umschrift: CROSHERZOCTHUM BADEN 1816, und b) auf der Reversseite die Aufschrift: 6 RREUZER, Wib# elnem Laubkranze umgeben. 4) Ein Krniglich Wäürtembergischer Münzsempel, enthaltend; a) auf der 5.) Ein Herzegl. Nassauischer Münzftempel, enthallend: a) auf der Aversseite das Herzogl. Nassanische Herzschitewappen, mit der Umschrife: HERZOGLICH NASSAUISCIIE SCHEI. DESZE, und b) auf der Reversseite die Aufschrift: 6 KREUZER 3:g. von einem Laubkranze umgeben. 6) Ein Großberzegl. Hessscher Mänzstempel, enthaltend a) auf der Aversseite das Großberzogl. Hessische Herzschildwappen, mit der Umschrift: GROSHERZOGTIIIM HESSEN; b) der Reversstempel fehlt. Es wird dieses zur Warnung des Publikums bekonnt gemacht, und zugleich werden sämtliche Oberämter des Khnuigreichs angelolesen, auf die Verbeeitung solcher falschen Münzen aufmerksam zu sehn, und wenn sie sich im Umlauf zeigen sellten, dieselbe einzufordern und zur weitern Verfügung bieher einzusenden. Stuttgart den 18. Nevember 1876. v. Otte. 6142 2. Des Khn'ugl. katbelischen Klece##oatpe. Die Einführung von Präceptor AI. Memmingers' 'ner Geeographie in den kathelw den deutschen Elementarschulen betreffend. Um die Elnführung „#der kleinen Beschreibung oder Geegraphle und Geschichte von Wärtiemberg von J. D. S. M. Memminger, Stuttgart und Tübingen bei Cotta 13:0“ in den deutschen Schulen zu erleichtern, wird den Schul= Inspektoren und Lokal: Schul-Commlsskonen aufgegeben, nach und nach mehrere Exemplart zu der Schulbücher-Sammlung eines jeden Orts aus den Schusfonds und den. . zde all gemeinen Schul--Ordtiung angebeuteten, Mitteln anzuschaffen, und den vermbglicheren Eltern die Ankaufung der kleinern Gergraphie für ihre Kinder zu empfehlen. Siuttgart den 9. November 1820. Camerer. s. Des Künlsl. ev angeklschen Conflstorlum. Schul-Conferenz-Direktoren betresend. Man hat den Pfarrer Kausler zu Oberroth, da dieser Ort der Galldorfer Dibcese zugethellt worden ist, von der Direktion der zweiten Schullehrer-Conferenz in der Backnanger Dihcese unter Bezeu-=gung der Jufriedenhelt mit selnen geleisteken Diensten enthoben, und dlese dem Pfarrer Scholl jzu Kirchenkirnberg uͤbertragen. Stuttgart den 14. November 1820. Waͤchter. 7 Dienst-Erledigung. Durch das am 17. vorigen Monats erselste Ableben des Pfarrers Nehm ist die katholische Pfarrei Nenningen, Oberamts Geislingen, erledigt worden. 623 Nro. 69. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs- Blakt, " — —..-Mittwoch den 6. December #820, I. Unmsttelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S.# Mojestät haben vermöge Entschließung vom 26. v. M. die erledigte Pfarrei Böckingen, Dekanats Hellbronn, dem Vikar M. Schett in Neufen gnädigst übertragen. Sodann baben Hüchstdieselben durch b#chstes Dekret vom 38. v. M. die erledigte Negistrators * Stelle bel dem Kbnigl. Gerichtsbofe zu Ellwangen dem bisberigen zwelten Registrator bei dem Koͤnigl. Gerichtehese zu Tübingen, v. Schott, über-Natzen dagegen den bisherlgen zweiten Reglstrakor bel dem Khalgl. Gerichtshofe in Ulm, Gebhardt, In glelcher Sigenschaft zu dem Kbulgl. Gerlchtshofe in Tübingen, selnem Wunsche gemäß, versetzt, und ium zweiten Registrator bel dem Kduigl. Gerichtshofe in Ulm den bisher im Nubestand befindlich gewesenen Ober-Pollzel=Commissär Weng daselbst ernannt. Am 11. v. M. wurde dem bisherkgen Repetenten des kathelischen Convikts In Tüblugen, Andreas Kolb, von Well der Stadt, das neu errichtere Ober-räjeptorat an der latelnischen Schule zu Gmänd, und am 20. v. M. bes erselgte iwelte Praͤceptorat an der lateinischen Lehranstalt zu Eßlingen dem fräher bei derselben angestellt gewesenen behrer der Arlthmetik 614 und Geegraphle, Georg Herzog, von Schmiden, Oberamts Cannstadt, äbertragen. #. Verfügungen der Departements. Des Justtz-Departements. Des Jußi= Ninisterinm. In Vetreff der Prüfongria im Inkit- Deart#ement. Rachsthendee Auszug. aus der von Seinesr Klalglichen Moajestät genehmigten Dlenst- Präáäfungs-Instruktion für daes Königl. Ober-Tribunal, u. d. 360. November 1826 wird Hlermit unter Be-Rehung auf die dadurch naͤher entwickelte und theilweise abgeänderte Verordnung W# u. Mal 1316, die Präsung der — Rechts-Candidaten betreffend, (Stactsund Reglerangs -Blatt S. 50 ff.) zur allgemelnen Kennkniß gebracht, und debei bemerkt, daß die hbler ulcht abgedruckten Bestimmungen und Artikel jener Instraktion ledlglich Anwelfungen für die Präfunss = Behbrde selbst zam Gegenstande paben. Ausjug aus der Dienst-Prüfungs= Instruktion für das Könisliche Ober-Tribunal. Durch die Verordnung vom 31. Mal 1818 in Betreff der Ptüfung der Rechts-Candldaten (Staats= und Neglerungslatt S. abo ff.) ist das Khnigl. Ober-Tribunal ausschließlich zur Hrüfungs-Beborde bestimmt, und dabei festgesetzt worden, daß bei demselben alljaͤhrlich zwel Geemester- Pruͤfungen Statt flnden sollen. Zuslelch · wurden diefe Präfunden felbt durch zwei Abstufungen unterschleden, ladem die Befählgung zu Kanzlel-Diensten im engern Sinne, zu Gerichts-Aktuarlaten und zur öffentlichen Reches-Auwallschaft an die Erstehung der ersten, dle Befähigung zum Raihs--Dienste oder zum Rich teramte aber an die Bollendung der zweiten Dienst-Drüfung geknäpft sepn follte. Auch wurden die Bewerber uem eine An- 826 stellung im Justlzfache fuͤr verbunden ererklärt, nach Erstehung jener ersten Präfung si.b waͤhrend eines Probejahrs durch praktische Uebung entweder bel einem der Kreis= Gerlchthdfe als Referendäre, oder bei Gerlchten erster Instanz als Amts-Assistenten welter auszubilden. In Abslcht auf den Gang dleser Prüfungen selbst aber, und das Verfabren der Dräfungs-Behlrde bei denselben ist einstwellen die früher bel den Advokaten-Präfungen pergebrachte Behandlungsart belbehalsten worden. Da jedich die seitherige Erfahrung gelehrt hat, doß die ebenerwähnte Prüfungs=Metbode den getroffenen neuen Einrichtungen und dem besondern Zwecke jeder der belden Dienst-Prüfungen nicht durchaus entspreche, und daß eine Reoision der Verordnung vom a1. Mal 1813 auch in Ansehung elniger andern Bestimmungen derselben unumgänglich erferderlich sey; überbaupt aber das Bedürfuß elner umfassenden Dienst-Präfungs-= Instruktion für das Königl. Ober-Tribunal fäblbar teworden ist: se werden zu diesem Behufe auf erstatteten Vortrag an Seine Khnigl. Majestät und nach welterer Begnrachtung des vorliegenden Gegenstandes durch den Koͤnigl. Geheimenrath hiemut folgende Worschriften eithellt. A. Verfahren bei der ersten Dienst-Prüfung. Art. I. Termin zur Meldung; zelt der Prüfangen. In Bezlehung auf die nach F. 3 der Verordnung vom 31. Mal 1818 bel dem. Ober-Tribunal von Halbjahr zu Halbjahr abzuhaltenden Prüfungen wird von Seite des Kbnigk. Justiz-Ministerium durch öffentliche Bekanntmachung jedesmal ein Termin unter Androhung des Ausschlusses bestimmt, bis zu welchem dlejenigen Rechts-Candldaten, die der nächsten Dienst= Präfung sch zu unterwerfen entschlossen sind, auf die im. .# der mehrgedachten Verordnung und in der weitern Bekanntmschung vom 35. Oktober 1618 (Sctaatsund Regierungs -Blatt S. 59)y) festgesepte Weise die Zulassung zu dieser Präfung nachzusachen haben. Der Zeltpunkt für die-Vornahme dleser balbjihrigen Prüfungen ist in der Regel auf die Monate Junlus und December festgese. Dlejenlgen Candidaten, welche sich von dem Tage der Bekanntmachung gegenwärger Verordnung an zor ersten Dilenst-#räfung melden, werden auf die nächste Semester-Präfung hiermit verwiesen. Urt. H. Prͤffangs-Commission. Zu Examinatoren der zu den Semester-Drüfungen zugelassenen NRechts-Candidaten werden von desn Justiz-Ministerlom oler Raͤthe des Ober-Tribunols, und zwar zwei aus dem Criminal-Senate und zwei aus dem Cloll-Sengte dieser böchsten Gerschts-Lelle, jedesmal auf die Dauer Eines Jahrs ernannt; dleselben knnen jedoch nach Verfluß des Jahres aufs Neue be-Kärigt werden. Sie sind bel denzeinxelnen Prüfungen ulcht sémtlich, sondern steis nur zmel von Unen beschäftiget. Art. III. Suhrĩftliche, mündliche Prufung; Ordnung derselbem Dlese Prüfung theilt sich in die scheifes Tiche und in dle mündllche ab. Die schriftliche Hrüfung wird nach den -welrer unten festgesetzten näheren Bestimmungen zuerst vorgenommen; nach Iprer Beendlgang tritt dle mändllche ein. Art. W. Berhältalß der selben. Die mändliche Prüfung i#Kst jederzest als dle Hauptsoche anzusehen und eu behandeln. Durch se sell der Grad der olssenschaftlichen Ausbildung, welchen der Camlldat erlangt hat, und ob derselbe die Grund-Principien der Wissenschaft und den kanern Zusammenbang ihrer „Lehren richilg und deutlich aufgefaßt habe, so vollständig als mbglich durch zusammenhängende Befragung ausgemlttelt werden. Diee sschriftliche Hrüfung dagegen hat sich auf die Vorlegung und Beantwertung Lpecieller Fragen aus denjenlgen Rechtsfächern zu beschränken, welche von größerem Umfange siud, oder die melsten Hofltioen Bestimmungen enthalten, um zu erforschen, wie welt der Candidat solche dem Gepächtulsse sich elngeprägt habe, Urt. V. Begtgenfsiände derselben. Es findet dabir vorzuͤglich bei dem Clvil-Rechte mit Einschluß der Prozeß: Lehrt, bei dem Criminal, Rechte, und bei dem Canonischen Rechte die Prüfung durch schriftlich zu beantwortende speclelle Fragen Statt. Die muͤndliche Pruͤfung aber verbreltet sich sowohl uͤber die ebengenannten Faͤcher, aus welchen auch schriftllche Fragen vorgelegt werden, als uͤber alle uͤbrigen in der Art, daß zwar die wichtlgeren Faͤcher mit mehr Ausfuͤhrlichkeit als die minder wichtigen behandelt, jedoch stets allgemeine und specielle Fragen mit elnander derbunden werden. Ein besonderer Gegenstand. der schrift-Iben Prüfung ist die Ausarbeltung eines, DrobeJ Aufsatzes (Art. XIV. f.). Art. VI. Wahl der Fragen. Die Wahl der Fragen und das DThema m dem ebengedachten Aufsatze bleibt zwar dem Ermessen der Examlnatoren überlass sen; jedoch sind die zur schriftlichen Beantwertung bestimmten Fragen, so wie jenes Thema, vor der Prüfung dem Justiz=Ministerium verschlossen vorzulegen. · Hlerbei baben die Dräfungs.= Cemmiftt rien sich über die zur gemelauschaftlichen Berathung. geeigneten Gegenstände., namentlich über die Verthellung der Fächere über die Wahl der zur schriftlicheo Beantwortung vorjulegenden Fragen, und über die Aufgabe des schriftlichen Probes Aufsades, im Voraus zu nereinigen. Art. VL EIILEIIIII So weit es unbeschadet der- erhslttul.: mß#3 vollständigen Prüfung der einzeluen Cordidaten geschehen kann, Ist daranf Bedacht zu nehmen, daß besonders bei ven schriftlichen Fragen in den Materien abgewechselt werde, damit nicht ebenpleselke#n-6#7 Fragen In mehreren Präfungen nach elus ander vorkommen. Auch ist zu verhäten, daß nicht durch beständige Uebergehung gewisser Matersen Anlaß zu deren Vernachs lßigung im Studium gegeben werde. Art. VII. Zortsetduns-Bei der schriftlichen Hrüfung find die Fragen aus dem Römischen Rechte In Hateinischer Sprothe aufzug eben und zu beamtworten. innen den nächsten drel Jehren ven Bekanntmachung gegenwärtiger Verord--Fühs## bleibt es jedoch den Candldaten noch freigsstelle, b -f pel schrifeticher Bes autwortung der auf 'das. Römssche Recht sich bezlehenden Fragen sich der sateinischen aver der. dautschen Sprache bedlenen wollen · ket. F. nktun. Verashme der Prũüfuns. Einberufuns der Candldaten. Sind auf die angegebene Weise die uhe thlgen Vorberejtungen getreffen; sohat der Kanzlel:W#lrektor des Ober-Tribunals die #Umtlichelt uune Peüfung zugelassenen Canvivaten „nach= vorgängiger Auftage bei dem Jastiz-Ministerlum auf elne bestimmte Zelt ## Escheinen in der Kanzlel des Ober=Arlbanals., Bebufs der wirklichen Voraiahme denr Dr##fung und zuni#chst der 628 schriftlichen Fragen - Beaniwortung, einzuberufen. Art. X Ffortsetzuag. Dleser Einberufung der Candidaten ist das Präjudiz anzuhängen, daß jeder derselben im Falle selnes Nicht-Erscheinens am ersten Tage und zur bestimmten Stunde von dieser Semester-Prüfung gleich denen, die sich an dem Termine für die erste Meldung versäumen C Att. I.), ousger schlossen und auf dle nächste verwlesen werden würde. Ausnahmsweise und unter Beräckssch##e hung besonderer, zur Entschuldigung des Niche-Erschienenen gereichenden Umstände, kann von dem Justiz-Minilsterium, wenn es sonst ohne Störung der allgemelnen Anordnung gescheben kann, elner obgesonderten schriftlichen Prüfung Statt gegeben werden. ·«« Art. XI. EEEIIILIII Fragen Vorlegang. Die erschlenenen Candldaten haben unter der unmittelbaren Aufsicht des. Kanzlei-Direktere die #hnen schriftulch vorzulegenden Fragen, ehne Gestatstung d Gebrauchs anderer literarkscher oder sonstiger Hälfsmittel, als des corpus juris civilis .— und canonici, und des Land= Rechts, schriftlich zu beantworten, und ssch mit diestr Beamwortung odllig geeichzeltig, jedoch ohne gegenselize Räcksprache unter sich nehmen zu dürfen, zu beschäfeigen. Findet in dem Falle des Art. X. als Ausnahme dle abgesonderte schriftliche Präsung Einzelner Statt; se fnd dleser setztern andere schriftliche Fragen zum Grund zu legen. Art. X. Fortsetzung. Fär jeden Ver= oder Nachmittag ist durch den Kanzlel= Direktor zu Abschnei, bung der Muglichkeit des Nochschlagens eder Rachfragens in der Zolschenzelt L zum Wieder- Erscheinen in der Kanzlel, eine angemessene Zahl von Fragen den in der schriftlichen Prüfung begriffenen Canbidaten zur Diktatur zu bringen. Die Beantwortung dleser Fragen, woran in der Folge nichts mehr geändert werdes darf, haben die Candldaten vor dem Wes gehen dem Kanzlei-Direktor zuzustellen. Wer mit der Beantwortung jener Fisgen Iin dem erwähnten Zelt-Abschnitte nicht zu Stande kommt, kann späterhin Kleselben ulcht mehr schriftlich beantworten, sondern wird damit auf dle muͤndliche Prufung (Art. XVII. ff.) derwiesen: t- wird aber im Protokolle dlesfalls die nothige Bemerkung gemacht. Die Zohl der jeresmal zur Dlktatur in bringenden Fragen bleibt zwar dem Ermessen des Kanzlel-Direkters unter etwalger Räüksprache mie den Eramlnateren tberlassen; dabel ist jedoch darauf zu sehen,. baß keinem Candidaten über Zeit-Beengung s#ch z# beschweren, gegründeter Anlaß gegeben werden möge. Art. XI. Cortsetzung. Wenn währesd des Laufs der schrifellchen Präfung eine Werhinderung der einlelnen Candidaten, z. B. wegen Krankbeit elntritt; so ist nach Maßgabe der Dauer dieser Verhinderung entweder glelchfalls die Verweisung auf die nächste Semester-Prüfung zu verfügen, oder es fündet die Verweisung auf die mündliche Prüfung (Art. XII.), oder auch nach Zulassung der Umstände eine abgesonerte schriftiiche Dräfung Crt. X. XI.) Statt. Art. XIV. b) Probe-Aufsatz. Nach Vollendung der schriftlichen: Fra-#n-Beantwartung hat jeder Candidat statt der bisher üblich gewesenen fbrmlichen Prebe-Nletlonen sluen einfachen Auffas, besen Zweck s#ch deupuf beschränst, elne 629 Probe von der Darstellungs-Gabe, Schrelb-Art und Beurthellungs-Kraft der Candldaten zu erhalten, unter den nachfolgenden Besbimmungen auszuarbelten. Art. XV. Fortsetzung. Jum Gegenstande dieses Probe-Aufsetzes kann nach dem eben angegebenen Zwecke dle Erdrterung irgend einer rechtlichen Frage, allenfalls mit näherer Antabe dessen, was dabei entwilckelt werden sell, oder die gedrängte Darstellung des, ZJusammenhange verwandter Rechtssätzen u. f. w., jedoch Kets ohne Akten ausersehen werden. Die Entscheldung eines Rechtsfalles aus spruchreisen gerichtlichen Verhandlungen daher unbedingt ausgeschlossen. Art. XV7. Fortsetzung. Mit Ausarbeltung dleser Aufsätze sind, wie wit Beanzwertung der schriftlichen Fragen, in der Regel saͤmtliche bei der Senestral = Prüfung erschlenene Candidaten, olelchzeltlg ouf der Kanzlel des DOber: Trihunals unter der Ausfsicht des Kanzlel-Direkters zu bespäftigen. Auch blei ist der Gebrauch icgend elnss Titeserischen Hölfzmtels, — mit Avsnahme der oben im Art. X. genanm#ten Rechts-Qusllen, 630 wenn es die Materle erforrert, — schlechtbin untersagt. Auch bier endlich ist die Unterbrechung der Arbelt durch- Emtfernung nicht gestattet; daher die Aufgabe jederzeit fo zu wählen ist„ daß die Candidaten mit deren Edsung in einem halben Tage zu-Stande. kommen können. Art. XVII. Gang der mündlichen Prüfang. Sind vie vorgelegten' Frogen schriftlichbeantwortet, und die Probe-Aufsätze gefertigt, auch beiderlei Arbeiren dem Kanzlel-Vorstande eingehändigt, und von diesem den Eraminatoren mit den Akten öbergeben; so wird die mändliche Prüfung (Art. IV. ff.), so bald als es nur immerpunllch i##, vorgenommen. Vr. XVIII. Fortsetzung. Diese mündliche Prüfung wird höchstens mit drel Candidaten zusleich bewerkstelligt, und es werden hiebel die zu Prüfenden der Relhe nach befragt; worsber orn einem der Expeditoren des Ober-(Tribunals nach dem Turnus-, wie blsber, genaus Pretokolle; und zwar für jeden Rechts-Candidaten ein abgesondertes, zu führen sind. A Zrt. M. Dortrag Über die Resultate der Prüfuns. Wennsofert auch dlese Protekolle zu-den Sperlal= Akten der einzelnen Gepräften registrirt sind; so wlird über den Erfolg des ganzen Geschäfts von ebendenselben Räthen, durch welche die mündliche Drd, sung vorgenommen worden, eln Vortrag in der Plenar-Situng des Ober-Tribunals nach Vorschrist der Verordnung vom z1. Mat 1318. F. 4 mit Amtrögen hinstchtlich der Annahme und etwaigen Classisicirung erstattet: wo fodann die blsher gesetzliche weltere Bibandlungs= Art der Sache auch fernerhin zu beobachten ist. Urt. XX. Tlassification. In Ansebung der Classisickrung der gepräften Rechts-Candidaten werden unter Hinweisung auf die Besiimmungen der 10-5 und 6 der Verordnurg vom :u. Mal 1313 die oier Prädikate folgendermaßen festgesetzt:. I. Classe: ausgezeichnet, II. Classe: sehr gur, 1N,. Elosse: gur, V. Closse: unzureicherd — bestan-E— vden. Da es jeboch bisber an einem bestimmten Maßhßabe zu Bemessung des Gredes 631 der Brauchbarkelt oder Verzäglichkelt des Gepräüften, und zu der dadurch begründeten Ertheilung eines der vier Prädlkate gemangelt hat; so werden hierunter nachstebende nähere Vorschriften erthellt. (Die Ar#ikel XXI bie XXV entbalten diese Vorschriften zum Behuf einer näheren Instrulrung der Prüfungs-Bebörde). Art. XXVI. Wirkungen des Jeugulsses vierter Classe. Die fbrmilche Ausfertigung eines Zeugalsses mit dem obgedachten Drädikate (Art. XX.) kann bei der olerten Classe übergangen werden: dagegen ist in elnem solchen Falle dem Candidaten in einer besendern Resolution unter Bemerkung der Classe freizustellen, bei der nächsten, oder ausnahmsweise bei einer der folgenden Semester= Prüfungen, sich zur Fortsesung der Prüfung zu melden, welche altdann auf diejenigen Gegenstände und Fächer beschränkt werden muß, in Ansehung derer der Candidat bei der vorangegangenen Prüfung keine oder nicht hinlängliche Genäge geleistet hatte: daher dann auch eben diese Materlen oder Prüfungs-Gegenstände in der zu ertbeilenden Entschließung namentlich auszuheben und zu bezelchnen Und. Bei der sortgesetzten Präfung trin übrigens jederzelt eine abgesenderte Behandlung ein, und die Vorschriften der Art. XI. ff. sinden inseweit hler ulcht Siatt. Art. XXVII. Abwelsung. Wer auch nicht theilweise der Erwartung entsprochen hat, und in jeder Näcksicht für jetzt zur Abwelsung sch eignet; ist nicht nur vor Verfluß eines vollen Jahrs zu einer neuen Pruͤfung sich zu melden, unter kelnerlei Umständen berecheigt, sondern auch bei dieser letztern durchaus so zu bepandeln, als ob mit ihm zuvor noch gar kein Prüfungs-Versuch vorgenommen worden wäre: und es finden In Ansehung seiner alle ebenerwähnten Vorschriften ihre volle Anwendung. B. Verfahren bei der zweiten Dienst=Pruͤfung. Art. XXVII. Anordnung derselben. Die zwelte DienstPrüfung ist denjeaigen Rechts-Praktlkanten gewldmet, welche nach erstandener ersten Pröüfung CLit. A.) und nachdem sie zuerst bel einem der oler Kreis-Gerlchtshbfe, und sodann bel 2 elnem Oberamtsgerichte, die gesehliche Dienst-Probe als Referendäre zweiter Classe in dem Zeltraume Eines. Jahres abgelegt baben, sich um ein Rlchter-Amt mit Einschluß der Oberamtsgerichts = Aktuariate, oder um die Advokatur zu bewerben entschlossen sind. Wird von einem solchen Rechts-raktikanten das Gesuch um Zulassung zur zwei-632 ten Dienst-Prüfung bel dem Justiz-Mlnisterium angebracht; so bestellt der Justiz, Mlulster, nach vorgängiger gesetzmäßiger Beurthellung Über die Zuläßigkeit dieses Gesuchs, und wenn er dasselbe fär begründet erkennt, in der Regel diejenigen Räthe des Ober-Teibunals zu Exominatoren, welchen früher bei der ersten Dienst. Prüfung des Bewerbers das mündliche Eramen und der Vortrag im Collegium übertragen gewesen. Art. XXIX. Probe-Relationen. Ven denselben werden sodann, nach genommener Ruͤcksprache mit den Vorstaͤnden der beiden Haupt-Senate des Ober, Tribunals, dem Rechts-Drakiikanten Gerichts-Akten aus den beiden Hauptfächern zur Ausarbeltung förmlicher Probe-Relationen, innerhalb eines ger umig genug zu bestimmenden Termins, eingehändigt. " Art. XXX. Fortsetzung. Die Fertigung dieser Probe Relatlonen im Criminal= und Cioll-Fache bildet hier den wesentlichsten Bestandtheil der Orfungs-Beschästigung von Selte des Candidaten, und die Beurkheilung des Werths derselben das Haupt = Geschäft von Selte der Prüfungs-Behirde. Hlerbei werden folgende nähere Vorschriften ertpeilt. Art. XXXI. Aunsarbeltung und Ablehusy derfrlben. Es dürfen zwar dlese Relatlonen von dem zu pruͤfenden Rechis-Praktikanten in dessen Privat- Wohnung unter Benuͤtzung aller ihm zweckmaͤßig scheinenden wissenschaftlichen Huͤlfemittel ausgearbeltet werden, und es findet hlerbei eim besondere Aufsicht nicht Statt. Hingegen ist der Candidat verbunden, sich in Hinsscht auf die Form dleser Aufsätze nach den geseslichen Vorschriften genau zu richten, dle ersteren mit den Akten vor Ablauf des bestimmten Termins (Art. XXIX.) bes Referenten elinzuhändigen, und sofert dlese Vorträge in der Plenar-Versammlung des Ober Trlbunals persbnlich abjulegen. Art. XXM. Fortsehuas., Es ist hiebel insbesondere darauf zu seben, daß der Candldat die von ihm schrifte lich aufgesetzten Relationen bel deren Ablegung lm Colleglum durch freten mündlichen Vortrag noch näher ausführe und eytwickle: in welcher Bezlehung sowohl den Vorständen und Eraminaloren, als auch jedem andern Mitgliede des Collegium gestatte: seyn sell, Fragen an den Candidaten zu richten, welche dem Lettern zur Erläuterung selner Relatien Anlaß geben, und eben dadurch zu selner genaueren Prüfung dlenen können. (Der Art. XXXIII.ne beso dere Vorschrift für das Ober-Trlbunal.) Art. XXXIV. Besondere mündliche Befratzung. Elne schriftliche Fragen-Beantwortung fällt bei der zweiten Dienst-Prüfung binweg; dagegen sindet eine mändliche Befragung, welche det Ablegung der Probe-Relmionen vorausgehen oder ihr nachfolgen kann, unter folgenden näheren Bestimmungen Statt. Art. XXXV. Fortsetzung. Bei denjenigen Praktikanten, welche in Folge der früher erstandenen ersten Dienst-633 Hräfung das Prädikat erster oder zwelter Classe erlangt hatten, ist sich hlerbel auf eine umständlichere mündliche Befrahung aus dem Gebiete der praktischen Rechts-Gelehrsamkelt, namentlich des Prozesses, zu beschränken; diejenlgen dagegen, welchen nut das Prädikat dritter Classe ertheilt worden war, sind nunmehr überdles aus denjenlgen anderweiten Fächern und Materien zu befragen, worin sie bel jener ersten Prüfung nach Auswels der darüber verbandelten Eraminations= Akten sich verbältnißmäßla schwächer gezeigt hatten. Art. XXXVI. Fortsetzuns Ein umstämliches Protokoll ist auch uͤber diese muͤndliche Vorlegung und Beantwortung von Rechtsfragen zu fuͤhren, uͤbrigens bei dieser zweiten Dienst--Pruͤfung in der Regel jeder einzelne Candidat abgesondert zu behandeln: jedoch können ausnahmsweise nach Beschaffenheit der Umstände auch mehrere glelchzeltig um Zulassung zu dieser zweiten Prüfung sich meldende Rechts-PDraktikanten der zuvor erwähnten mündlichen Befragung, unter steter Berücksichtigung der im Art. XXXV. berührten indloiduellen Verhältnisse eines jeden, verelnt unterworfen werden; wogegen die Probe-Vorträge (Art. XXXI. ff.) niemals anders, als von jedem einzelnen Can- 634 didaten abgesondert, im Collegium abzulegen sind. Art. XXXVII. Jeit dleser Prükung. Dile Anordnung regelmätiger Semester-Prüfungen ist bler lcht erforderlich; vielmehr kann zu jeder Zeit, und auch auf Anmelden eines einzigen Bewerbers, dle WVeranstaltung zur zweiten Prüfung alsbald getreffen werden. Art. XXXVIII. WVWortrag über das Resultat der Hrüfung. Nach erfolgter Registrirung des Protekells über die mündliche Fragen Beantwortung CArt. XXNT ff.) und der belden Probe-Relatlonen nebst einem Auszuge aus den betreffenden Siezungs-Protokollen des Ober-Tribunals wirb über den Erfolg des ganzen Geschäfts von den beiden Examinatoren in einer welleren Plenar=SlItzung des Ober-Tribunals der Vortrag auf die geseelich bestimmte Weise (Verordnung vom àu. Mal 7818. F. 4) erstattet. Art. XXXIX. Fortsetzung. Wenn nun von den Examinatoren über die Beföhlgung des Geprüften zum Richter-Amte, zum Oberamtsgerichis-Aktuariate eder zur Advokotur der Antrag gemeacht ist; so wird zur Abstimmung darüber geschritten, und nach Mabgabe des Collegial=Beschlusses das gutüchtliche Anbringen der Prüfungs= Behörde an das Justiz-Ministerium befördert: wo sodann die Aufnahme des geprüften Praktikanten in die Zehl der Advokaten oder der Referendäre erster Klasse von hbherer Entschlleßung abhängt. Eine bestimmte Classistcaton findet noch 9. 15 der Verordnung vom 21. Mal 1818 hier nicht Statt. Art. XL. Transitorlsche Bestlmmung. Diejenigen Candidaken, welche vor Bekanntmachung der gegenwärtigen Werordnung, In Folge einer von ihnen erstandenen juristischen Präfung, sev es vor oder nach dem Erscheinen der Verordnung vom 21. Mal 1818, das Prädikat einer der belden ersten Classen sich erworben, und semit ihre vorzügliche Tüchtigkeit in praktlschen Ausarbeitungen durch dle bet jever Prüfung gefertigten Relatlonen bereits erprobt haben, sind ven Erstehung der hier vorgeschrlebenen zwelten Dienst Prüfung befrett, und ist daher von ihnen anzunehmen, daß der Ausforuch ihrer Befählgung zum Richter-Amte, zum Oberamtsgerichts-Aktuariate, uder zur Advokatur schon wirklich erfolgt se. Setuttgart den 30. November 1330. Auf Seiner Kbniglichen Masjestt besondern Befebl. Maucler. 655 Nro. 70. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakk. " v Samstag den 9. December 1820. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S. # Königliche Mojestät haben vermbge Resolution vom 34. v. M. die erledigte Accise-Schrelbers= Stelle bei der Acelse-Rechnungs-Kammer dem pensionirren Kammer = Laqual Fauser gndigst Ebertragen. Sedann haben Hüchstdieselben vermmge Resolution vom 23. v. M. für dle Statistik und Tepogrsphle des Vaterlandes ein eigenes Büreau zu errichten, und solches der Kadaster-Commssien an die Seite zu stellen geruht. Fü dieses statistisch-topogrophlsche Büreau ist neben dem Reglerungs = Ratbe Kausler der bisherige Préceptor 3#7. Memminger in Cannstad: mit dem Charakter und Range eines Professors der Unloersität gnädigst ernenut worden. Ferner baben Sdchstdieselben vermöge Entschließung vom 2. d. M. dle erledlgte Pfarrei Iptingen, Dekauats Dürrmenz, dem Stadt= Pfarrer Hirzel In Gäglingen, Dekanats Brackenhelm, gnädigst übertragen. Unter dem 1. d. M. ist vie erledigte Oberamts. Arzts-Stelle zu Biberach dem Oberamts-Arzt Dr. Hofer in Wangen übertragen worden. 636 II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Bekanntmachung, die Weihenmayerische Familien,= Stiftung betreffend. Es ist eine im Jahr 1603 zu Jena ge: zu Commssarien ernannt und bestellt wormachte Welhenmayerische Stiftung für den sind, so werden alle diejenigen, welche Studlrende aufgefunden und der unbe= von Johannes Weißenmayer, Gastzeträchtliche Fundus derselben zum Theil in ber zu Laulngen, von 1543 abstammen, Sicherheit gebracht worden. hlemit aufgefordert und eingeladen, binnen Da daran gelegen ist, daß diese Famille= drel Monaten wegen ihres Abstammungs-Angelegenheit gehbrig in Ordnung gebracht rechts von obigem Johannes Welhenmayer werde, und zu dlesem Zweck der durch beglaubigte Taufschelne und andere Direktor v. Jäger, Dokumente sich auszuweisen und solche den Ober-Finanzrath v. Spittler, und Khnigl. Commissarien zuzusenden. Seiftungs-Verwalter Weihenmayer Stuttgart den 38. November 1820. zu Ludwigsburg v. Otto. 2. Des Künigl. evangelischen Confslstorlum. Errichtung eines Privat-Schullehrer = Seminars in Heidenhelm. Da man dem Dekan M. Reuchlin in unter seiner Aufslcht ertheilt hat, so wird Heidenheim die Genehmigung zu Errich= solches hlemit bekannt gemacht. tung eines Privat-Schullehrer-Seminars Stuttgart den 1. December 1830. Süskind. 5. Des Köhnigl. Medlelnal-Colleglums. Ven dem Kbu#gk. Medicinal-Collegio Erlaubniß zur Ausübung dleser Wissenwurde dem Wock. er Chr. Candldat Chrlstian schaften ertheilt. Friedrich Haux, von Ebingen, Oberamts Balingen, nach erstandener Prüfung in der Medlein und hbhern Chirurgle, die Massenbach. Stuttgart den 5. December 1330 637 OB.) Des Departements der Flnanzen: 1. des Finanz-Ministerium und der Hof-Domänen-Kammer. Erläuterungen und nähere Bestimmungen zu der Verordnung vom 2. Oktober. 1810 die den Bewoßnern und Rutzuleßern berrschafelicher Gebäude und Güter obliegenden Verbindlichkeiten betreffend. Die unterm z. Oktober 181y ergangene Verordnung, welche die Verbindlichkelten der Nutznießer herrschaftlicher Gebäude festsetzt, findet man in Bezlehung auf die Bewohner solcher Gebéude, die von dem Knigl. Finanz-Mlnisterium oder von der Königl. Hof-Domänen-Kammer ressortiren, mit folgendem näher zu erläutern sich veranlaßt. 1.) In Beziehung auf die den Nutznleßern dieser Gebäude zur Besorgung obllegenden kleinern Reparationen werden folgende nähere Bestlmmungen festgesetzt: a) Das Welssen geht, mit Ausnahme der Kanzlelen und Amtszlmmer, die Nutznießer an, samt den damit in Verbindung stebenden kleinen Repavatlonen des Bestichs eoder der Verlipsung; im Fall aber die eingetretene Beschéädlgung von grißerm Belange und ohne Verschuldung des Nusuleßers entstanden ist, übernimmt die betreffende Casse die Kosten. b) Für Reparatlonen an den Schlbfsern, Anschaffung von Schlüssel, Befestigung des Beschlägs mit Nägeln oder Schrauben 2c., Anschaffung neuer Kloben und Vorrelber hat der Ruznleßer zu sorgen, well dlese Gegenstände zum Inventarjum gehbren, das. er im Stande zu erhalten verbunden ist. Wenn derselbe in Besorgung der bler genannten Reparatlonen olcht saumselig ist, so kann ein Abgang an Jalousten, Fensterläden, Thüren, Thoren, Vorkaominen und Ofenthürlen, deren Beschläg und Schlbssern künftig nicht mehr vorkommen; wo folcher aber dennoch Statt findet, hat der Bewohner für das Mangelhafte einzustehen. c) Die Herflellung zerbrochener Fensterschelben, so wle des Bleies, das durch den Bruch des Fenskers schadhaft geworden ist, die Erhaltung der Anschlagleisten, Blendlelsten und Eckstäbe geht den Nutznleßer an; die Kosten von Verblelung hingegen, welche vorzunehmen stad, weil das Blei schathaft ist, so wie die Erhaltung des Rahmwerkes, im Falle dleses nicht durch Muthwillen ruinirt, sondern durch die Länge der Zeit schadhaft geworden ist, übernimmt dle betref. fende Baukasse. d) Wenn an Jalousien bas Rahmwerk fault, so wird der Bauherr füär die Wlederherstellung sorgenz dagegen slud die zwischen inne liegenden Brettchen, wenn sie beschädlgt worden oder ganz abgehen, von dem Nuznießer anzuschaffen und anstreichen zu lassen. Eben derselbe hat auch die Dachläden zu unterhatten, wenn nicht Fäululß den Schaden herbelgeführt hat. e.) Wenn neues Rahmwerk in die Fenster und käden eingezogen werden muß, so geschleht das Abbrechen und Wiederanschlagen derselben auf Rechnung der betreffenden Casse. Die Herstellung und Ausbefferung der Thüren ist nur dann Sache des Bewohners, wenn solche durch sesn oder der seinigen Verschulyen beschädist werden. Dagegen hat er für Herstellung der an deren Befestigung entstehenden Mängel zu sorgen, so wle 638 für das an der Befestigung der Feaster Mangekhafte. g) Das Ausspaͤnen alter Bbden geht den Nutznießer an; die Herstellung derselben ist aber nur dann seine Obliegenhelt, wenn die eingetretene Be, schädigung unbedeutend ist. b) Der Nutzuießer einer milt Tapeten versehenen Wohnung hat die Tapeten, wenn sle schadhafe sind, auf seine Kosten repariren zu lassen. « Nene Tapeten werden nicht auf berrschaftliche Kosten angeschafft; wenn daher die Tapeten so schadhaft sind, daß teine Reparatlon mehr anschlaͤgt, und der Nutznieber nicht auf eigene Kosten die Zimmer kapeziren lassen will, so werden dlese auf Kosten der. Herrschaft auf dle gewbhnliche Arr geipset und geweißt. 2.) Das Weissen und Reinigen der Webnungen hat känftighin nicht mehr der abgehende, sondern der einziebende Nuznießer auf selne Kosten beforgen 1# lassen. 5.) Zu Ergänzung des (. 6 der Werordnung vom 2. Oktober 1817 wird angefügt, daß, wle es schon in der Natur der Verbinolichkeiten der Nuynleßer. liegt, das Ausschlagen der Gräben an Gütern den Nutznießern obllege. 4.) Die Nuynleßer haben, wie zu den Kosten der neuen Zäune, so auch zu den Reparetions = Kosten gur Ein Wiertel beizutragen. I.) Endlich liegen die klelnen Reparstienen an den Backofen, Küchen und Waeschkesseln, Heerden und an den Guß-Kelnrbpren dem Nutznleßer ob; auch wer-659 den mit Ausnahme der herrschaftlichen „Meierelen um Brauerelen, für Brannlewelnbrennerelen ond fär die Unter-Faltungen der bestehenden Elnrlchtung zum Obstdberen keine Kesten auf dle berrschaftliche Casse äbetnommen. Stuttgart den 28. November 1820. Weckherlin. WVellnagel. . des Finanz-Ministerium. a) ODessentliche Belobung, Da sich bel der Einleltung zu Verpachtung der, der Künigl. Ober-Finanz-Kammer #ustebenden Frucht= und Heuzehenten auf mehrere Jahre die Kameral= Beamten Eckhardt in Heidenheim, Werver in Ellwangen, Neuffer in korch, Dertinger in Baknang, Hochstetter in Murrhardt, Fehleisen in Wlernsheim besonders thätig gezelgt haben; so werden dieselben in Gemöhheit allerhöchster D krete vom 31. Oktober und à4. November hiemit bffenelich belobt. Stuttgart den z#. Mevember 2820. Weckberlin. 1) Nfgung drs Flnanz= Minlkertams, die Behindmag der Kosten von Untersuchungen wagen Uebertung der Zinanz-, Venst und Jasd-Gesetze betrefend. Da unter den auf den Ausgabe-Etat des Justiz-Ministerlums übernommenen Criminal-Inquisttions-Kosten (Verordnung vom 2). Februar 1619, Staats= und Regierungs = Blatct Nro. 13) die Kosten von den zum Wirkungskreise der Oberämter und Forstämter gehbeigen, und emtweder von diesen oder dem Steuer-Collegium und den Flnanz-Kammern zu erledigenden Untersuchungen wegen Uebertretung der Finanz-, Ferst= und Jagd Gesetze (Verordnung vom 32. November 1819, Staatsund Regierungs-Blatt Nro. Uo) nicht begriffen werden; so sind in vorkommenden Faͤllen die Verzeichnisse hleruͤber den letztgenannten Siellen zur Dekretur vorzulegen, welche, wenn die Schuldigen kein Vermögen besitzen, die Kosten auf die hinsichtlich des Strafbezugs. hiefuͤr geelgneten Gefäll-Cassen zur Zahlung und Verrechnung anzuweisen haben. In Ansehung des Wieder-Einzugs dieler Kosten ist es nach der in der Verord-640 nung vom 27. Februar 1819, F. 11 wegen der Criminal-Inqulsitions Kosten gegebenen Bestimmung in der Maße zu halten, daß die Kameral-Verwaller die für die zum Einzug übernommenen Kosten zu erthellenden Schelne gegen die zaplenden Gefäll-Cassen zu Belegung ihrer Rechnung auszustellen haben. Stutegart den r. December 1820. Weckherlin. Dienst-Erledigungen. Die Ober-Umgelders= und Ober, Acelsers-Stelle zu Neuenbürg ist darch den Tod des bisherigen Ober= Umgelders und Ober-Accisers Eschenmaier in Erledigung gekommen. Die Stelle eines Stadt= und Armen-Arztes zu Rettweil ist durch das am 37. vorigen Monats erfolgte Ableben des Dr. Vogel daselbst, und die Pfarrei Holzelsingen, Dekanats Reulingen, ist durch das am Jo. v. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Schmid erledigt worden. Gestorben ist der Sallnen-Haupt-Cessler Hopphan in Stuttgart, und der Renovatlons-Reolsor Käppel in Reutlingen. „-Bericht Der im Känigl. Staats= und Reglerungs-Blatt Nro. 64. S. 584 als Preisträger des Speler'schen Stiipendiums aufgeführte Franz Kaver Schbninger ist nicht aus Weilbeim, sondern aus i gun g. Weillderstadt gebürtig, und Kandldat des dritten theologischen Kurses im Kdnigl. katholischen hbhern Conolkte zu Tübingen. Conolkts-Direktor Koch. 641 Nro. 77. Könkglich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakk. Samstag den 16. December 1890. II. Uumittelbare Kynigliche Dekrete, Drenust-Nachrichten. S. ine (Khalgliche Majestät haben und Stallmeister Cotta von Cottendorf durch allerhöchste Entschließung vom 26. v. M. dem seitherigen Legations-Sekretär den Titel und Rang eines Legatlens-Raths gnädigst zu erthellen geruht.“ II. Verfügungen ver Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerinm. Dle Erktzung des bisbersgen Jatellzenz= Hlatts bei' dem Könsgk. Staats= und Keglerungs? Blarr durch die Sruttsarter alltzemeine Anzeigen berreffend. Da mit dem Schlusse des Jahres 180 das gegenwärtig mit dem Kbnigl. Staatsund VWenlerungs-Blatt verbundene Intellitenz-Blatt aufho#rt, und an dessen Stelle ein abgesonbertes allgemelnes Imelligenz=Blatt unter dem Titel: „Skuttgarker allgemelne Anzelgen““ tultt, deren Verlag vorerst auf das Jahr 18z, den Cbrisioph Friedrich Cotta'schen Erben überlassen worden, so wird folches den sámtlichen Kömgl. Stellen mit folgenden näheren Bestimmungen erkffnet. 1.) In dle Stuttgarker allgemelne Anzeigen werden alle diejenige Artikel elngerückt, welche Königl. Behbrden, seyen aste Ministerlen, Colleglen oder Landkeamtungen, jufolge vorllegender allgemelner gesetzlicher Bestimmungen oder be-6### sonderer Verordnungen von Amtes wegen bekaunt zu machen Haben, sie mögen nun den einen oder den andern Zwelg der Staats-Perwaltung betreffen. Dahln gehbren also z. B. Ankündigungen von Verkäufen und Verpachtungen von Staats-Eigenthum, Auf= und Akstrelchs-Akkorde, Diebstahls-Anzeigen, Sleckbrlefe, Vorladungen Abwefender, namentlich Conscriptions-Pftichtiger, u. s. w. Dle Insertion solcher Artikel geschieht in der Regel welmal; Ausnahmen flnden statt, wenn entweder gesetzliche Besilmmungen die dreimalige Einräckung erfordern, eder wenn Legtere ausdrücklich nur elnmal verlangt wird. .) Das Einrücken der vorgenannten Arulkel geschicht unenrgeltlich in allen Fällen, in welchen die Staats-Casse die Insertlons= Kesten zu übernehmen haben würde; wenn diese aber ausnahmswelfe von den Par hleen zu vergüten sind, so 3.) Sämtliche Kbnigl. geschleht betzteres mit zwel Kreujern für die gedruckte Zelle. Derglelchen kaum erwaͤhnte Ausnahmen werden ins: besondere gewbhnlich bei Verkäufen, Verpachtungen oder Werleihungen ven Staats= Eigenthum eintreten, wenn den „Käufern, Pächtern oder Mietbern neben andern Kosten auch die Bezahlung der Insertions-Gebühren anbedungen wi#. Behbrden sinh Lgehalten ihre amtlichen pe. 1. näher bes eichneten Bekanntmachungen in kein anderes Zeltungs= oder Intelligenz-Blot, rels in die mit dem 1. Januar 13311 rerschelnende Stuetgarter allgemeine Argelgen einruͤcken zu lassen. Von dieser Regel finden, iedoch folgende Ausnahmen statt: a) Wenn die Insertion in mehrere ISffentliche Blätter auf elner gesehlilchen Anerdnung beruhr; rb) wenn das Interesse der Bekanmwerdung in elinem bestimmten V. zirke vorllezt. In dem ersten Fall musß die Nechricht zwar in die Suntgarter allgemeine Anzeigen elngerückt, se kann aber glech=Jel#lg auch in ein anderes Zeltungs= oder Intelligenz-Blatt inserirt werden. Eben dieses findet in dem jzwelten Falle dann statt" wenn dle Kosten der Insertion die Staats-Casse treffen würden. Sind aber solche von Parthleen za tragen und die Publikation der Nachricht geht von einer Könlgl. Bezirks-Beamtung COberamtsgericht, Oberamt, Kameralamt rc.) aus, so kann die Eiarückung in die Stuttgarter allgemeine Anzeigen unterblelben und es genägt an der Insertion in ein Provinzlal= oder Local-Intellligenz= Blau. 63 4.) Dle Sunttgarter allgemelne Anzelgen erscheinen in jeder Woche viermal, am Montag, Dienstag, Dennerstag und. Samstag; der jährliche Prels derselben wird auf zwei Gulden und dreißig Kreuzer festgesetzt. Hiernach wollen und Haben lich alle Kbalgl. Stellen zu achten. Sturtgart den 14. December 1620. Auf Seiner Kbuiglichen Majestät, besondern Befehl. Maucler. B.) Des Departements des Innern: 4, Dee Knigl. kathollschen Kirchen raths, Kie katholischen Schul-Inspektorate betreffend. Auf das Gesuch des Schul-Inspektors Schlpferling in Gundelsheim hat man sich veranlaßt gesehen, denselben von dem Schul-Inspektoratamte Reckarsulm zu entlassen, und den Inspektorats-Bezirk Heilbronn mit dem Inspektorat Reckarsulm zu vereinigen. Zugleich wird dos im Staaks= und Regierungs-Blatt Nro. 6# bekannt gemachte Verzeichniß der katholischen Schul-Invon Binswangen,, Leutkirch die Pfarrschule von Urlau, in dem Inspektorat Tettnang die Pfarrschule von Frledrichshafen. pektorate berichtiget. Es fehlen in dem Inspektorat Reckarsulm die Pfarrsckule in dem Inspektorat In dem Inspektorat Epbach ist Westernheim statt Westernhausen zu lesen. Stuttgart den 4. December 2370. Camerer, 2. Des Kknigl. evangellichen Conssstorium--Vestimmung des Termins zur Consurs- Prüfung der deutschen Schsl-Provisoren und Incsplenten. evangellscher Coafession. Sämtliche deutsche Schul-Provisören und Inciplenten, welche sich an Martinl dleses-Jabrs zur Conssskorlal -Präfpng gemeldet baben, und ulcht rurch besondere Erlasse zurükgewlesen worden sind, werden hiemit, und zwar die Schul-Proviforen auf den 5. Jannar, dle Inclplenten des Genevalats Heilbronn, Oebringen und Maulbronn auf den 3. Januar und die Inciplenten der uͤbrigen Generalate auf den 16. Januar 1821 hieher berufen, wo ste Morgens 8 Ubr auf der Kanzlel des Könlgl. TCensistoriums zu erscheinen haben. Smttgart den 5. December 1320. Säskind. Dienst-Erledigungen. Dem 29. v. M. ist der penfslonl##e bleutenant Barattt# gestorben. Dforrers zu Hohen-Asberg i#st durch da#s# am 3. d. M. erfolgte Ableben des Pfar-Dle Stelle elnes katholischen Garnssons= rers Egle erledigt worden. 646 Nro. 72, Königlich-Württembergisches Staats, und Regierungs- Blakl. Mittwoch den ao. December 1820. k Unmittelbare Kövigliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S. ue Khnigliche Mejestät heben vermige Entischließung vom 8. d. M. dle erledigte katholische Pfarrel Waltersho-=ken, Oberamts Leutkirch, dem Pfarrer Gast in Zimmerbach, Oberamts Gmünd; vermbge Entschliefung vem 172. d. M. ble erledlgte Pkarrei binsenhofen, Dekanats Neuffen, dem Pfarrer Keinatß zu Spielberg, Dekanats Wlldberg; die erledigte Pfarrei Ohmenhausen, Dekanats Reutlingen, dem Vikar Payer zu Reusten, Dekonats Herrenberg, und vermge Entschließung vom 14. d. M. dle erledlgte Pfarrei Hirsau, Dekanats Calw, dem Vlkar M. Seeger zu Hertrenberg gnädigst zu übertragen geruht. Sodann haben Shchstdleselben unterm 15. d. M. Znädigst genehmist, daß der zum Revifor bei der Finanz-Kammer in Ludwlgsburg bestimmt gewesene Rechnungs-Rath Gänzler und der bieberige Haupt= Buchhalter bei der Staats-Casse, Rechnungs-Roth Valet, ihre Stellen gegenselulg vertauschen dürfen. 646 # Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Der Rechts-Candidat Ferdlnam Mohl, von Weißach, Oberamts Valhingen, welcher bei der mit ihm vorgenommenen ersten Dleast-Prüfung das Zeugniß dritter Classe Ebalsen hat, ist auf sein Ansuchen als Referendär zwelfer Classe bei dem Könislichen Gerichtshofe in Ulm aufgenommen worden. · SturxgartdmtvDecembek1830 Mautler. B.) Des Departements des Inuerun des Ministerium des Innern. Bekanntmachung · dor Vestimmungen, nter welchen Inländer, die die gesetliche Stodlen= Vorpröfu#s ulcht erstanden haben, die Landes= Unlversttät besuchen dürfen. Da die Unlversirät Tübingen nicht selten eon Inländern bezogen wird, welche entweder ver erstandener Vorprüfung, und vor erhaltener Erlaubniß zum Studiren zur Vorbereitung auf jene Vorprüfung., öffentliche Vorlesungen daselbst besuchen, eder ohne auf Staatsdienste Anspruch zu machen, durch den Besuch akodemischer Vorlesungen über einzelne Wissenschaften slch auszubilden suchet, so paben Sr. Königl. die Aufsicht der akademischen Behbrden Majestät in Beziehung auf äber dieselben und auf ihre äbrigen Verbältnisse durch bchstes Dekeet vom 6. Dec. folgendes zu bestimmen gerußt: I.Jeder Inländer, welcher ohne von dem Studienrath dlie Ermächtigung zum Studlren erhalten zu Haben, altvemische Vorlesungen hbren will, bet sich nach der Verordnung vom :7. Jum 1618. y. 5. (Staars= und' Regieungs-Blatt vom Jahr 1816. Nro. 40) ebbei dem Rektoratamt der Universitit zu melden, Zeugnisse von den bisfer besuchten Lehranstalten vorzulegen und anzugeben, welchen Studienzweck er bobe, und wie lange er ihn zu verfelgen wünsche. *1. Hlerauf hat der Rektor demselben, narh vorperiger Räcksprache mit dem 647 Kanzler, auf eine dem angegebenen nisse der Unioerslicts = Lehrer und der Zweck angemessene Zeitfrist, welche Gegensiände der von ihm besuchten Fnachher cuch nach Erfotdernß der WVorlesungen eine Abrechnung der Umstände noch verlängert werden kann, Zelt selnes früheren Aufenthalts auf die Benützung der Unloersttats-An- der Universität an der gesetzlichen Stustalt in der Art zu gestatten, daß ein dlerzeit, von 3 bie 4 Jahren fär solcher, der die Absicht hat, sich auf luléßig erkenne. die Vorpräfung vorzubereiten, auf '6. Mit Ausnahme derjenigen, welche die Besuchung von Vorbereitungs- eine anderwärige Hauptbestimmung Collegien beschränkt ist. bhaben und einzelne Vorlesungen, bes 35. Wer auf diese Art zum Besuche suchen, und dle daher nach der Beakademischer Vorlesungen zugelasen stimmung der Verordnung vom 77. wird, ist auf die Unlverfltäts-Gesetze Juni 1818 nur in Bezlehung auf durch Handschlag zu verpflichten; er dle Erhaltung der Ordnung in den wird, gegen Entrichtung der gewoͤhn- Vorlesungen der akademischen Aufsicht, lichen Gebühren in ein besonderes sonst aber ihrer ordemlichen Behbrde Buch eingeschrleben, und erhält, statt unterworfen sind, ist jeder nichtimmeder Matrikel, einen Einschreibschein., “rikulirte Stadirende den akademischen in welchem auch die ihm bewilligte Behörden in eben der Art, wie die Zeit des Besuchs akademlscher Vor- eigentlichen Studirenden untergeben., lesungen zu bemerken ist. nud glesch dlesen zu behandeln. 4. Das Verhaͤltniß, in das er hiedurch 7. Nach erhaltener Erlaubniß zum Stutritt, begruͤndet jedoch keinen Anspruch diren ven Seite des Studlearaths auf die den elgentlichen Studirenden wird jeder ohne eine weitere Gebühr besetzlich bewilligte Freihelt von der zu entrichten, in das Verzeichniß der Aushebung zum Krlegsdienste. Studirenden eingetragen; er erhält b. Von dem Ermessen des Studlen- die Matrikel und tritt in alle Rechte raths hängt es ab, ob und ale fern elnes Seudixenden ein. derselbe bei der anzustellenden Vor- Dlese sämtlichen Befilmmungen werden prüfung, nach der Bescheffenheit der hlemit zur Vpentlichen Kenutniß gebrachtt von dem Geprüften vorgelegte Zeug- Stungart den 1z. Decs#### 1820, #. Ottse. 648 Dienst-Erledigungen. Ourch dle am 26. v. M. erfolgte Besrderung des Professors Fuche zur Pfarrel Dalkingen ist die vierte Lehrstelle am untern Gymnastum in Ellwangen In Erledlgung gekommen. Durch das am 6. d. M. erfolgte Ableben des Ofarrers Burkhard ist die Pferrel Ober-Sontheim, Dekansts Gallderf durch das an eben dlesem Tag erfolz# Ableben des Pfarrers Tellarius dlie Pfarrel Ersingen, Dekanats Blberach, und unterm 2f0. d. M. die Stadt= Pfarrei Beilstein durch das Ableben des Stadt-Pfarrers Dobelmann erledigt worden. — 649 Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. —— Freitag den 29. December 1820, 1. Unmictelbare Königliche Decrete. Keine. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Dr in dem Ronat NRovember 1#630 von den Gerichtshöfen des Könlgreichs ausgesprochene Erkenntussse betreffend. « IndemverflossenenMonathvembetsindvonsömtllchenGeflchtghdfenAst nigrelchgnachstchendeErkenntnissesuggesptochcnworbemwobeikmAllgemeineubemeckt wird, daß nur solche Urthelle der Criminal-Gerschts-Stellen in das Staats= und Reglerungs-Blatt aufgenommen werden, wodurch eine längere, als dreimonatllche Frelhei#s-Strafe erkanmt wird. A) Obertribunal. 7. Criminal = Senat. (Nechtrög#ich.) Den 31. Oke. wurber Holzgerlingen, Oberamks Bbblingen, 1. In der Rekurssache des Festungst das gegen ihn wegen Entweschung von Sträßings Johames Kühnke, von dem Strofplatze, von dem Criminal- Senate des Gerlchtshofs zu Eßlingen unier dem 3. August d. J. gefällte (in das Staats= und Reglerungs-Blatt Nro. 53. S. 438= eingeräckte) Erkenntniß ledtglich bestaͤtigt. Den 6. November wurde: u. In ber Rekurssache des Boptist Herrer, von Schnezenhausen, Oberamts Tettnang, das gegen ihn wegen großen Funddiebstahls von dem Criminal= Senate des Gerichtshofs zu Ulm unter dem S#. Jull d. J. auf vlermonarliche Festungsarbeit gesällte Erkenmn#ß bestätigt, und Rekurrens in die Kesten zwelter Instanz verurtheilt. Des 1u. November wurde: #s. In der Rekurssache ves Bernhard Hlller, von Wain, Oberamts Wlb-Ungen, das von dem Crlminal-Senate des Gerichtshofs zu Ulm gegen ihn wegen wiederholten Incesks, unter dem àu. September d. J. gefällte (in dem Staats= und Reglerungs-Blatt Nro. 63. S. 514 vorkommende) Erkenntniß, un ter Verurtheilung des Rekurrenten in die Kosten zweiter Instanz bestaͤtigt; höe sodann 4. In der Rekurssache des Johann Abend—-schn, von Großdrlach, Oberamis Backnang, das von dem Criminal-Senate des Gerichtshefs zu Eßi ingen wider ibu wegen Mißhandlung selner Muler unter dem 5. August d. J. ausgespre“ chene (in dem Staats= und Regierungs Blat# Nro. 33. S. 479 elngerückte) Erkenntniß abgeändert, und die erstrich, terliche Strafe auf dreijährige Zuchthaus-Arbelt in Markgröningen erhiht. Den réA#. November wurde: K. In der Untersuchungssache gegen den Becker Jakob Trißler zu Reutlinzen, wegen thätlicher Wldersetzlichelt gegen einen Gened'armen, die von ihm gegen das Straf, Erkenntuitz des Criminal-Senates zu Tübingen vom 13. Mai d. J. (Steats= und Reglerungs-Blett Nro. 35. S. 325) eingewandte Berufung als gleich anfänglich durch Betreten des Gnadenweges verzlchtet, vertworfen und Rekursent in die Kesten iwelter Instanz verurtheilt. 77. Eioil = Senat. Den 3. 6. und :7. November wurde: n 1. In den Appellationssaches von dem Cloll= Senote des Gerschtshofs zu Elwangen zolschen dem Herrn Fürsten von Hobenloh#= Boxzenstein, Beklagtem 681 Appellanten, und dem jetzigen Oberamtsgerichts-Aktuar Medicus zu Herb, Kläger, Appellaten, Gehalts-Räückstand betreffendz 2. voy ebendemselben zw#schen Jakob Merklin zu Onolzbach, Kläger, Appellanten, und dem Frledrich Beck daselbst, Beklagten, Appellaten, Onerlrung eines balben Gemeinde-Rechts betreffend; 3. von dem Cioll-Senate des Gerschtehose Oo Ulm zwischen Jakob Daold Essinger zu Buchau, als Bevollmächtigten des Aloys Kerner daselbst, Kläger, Appellenten, und Balthasar Merk zu Memmenhausen, Großherzogl. Badischer Herrschaft, Beklagten, Appellaten, Entschädigung aus einem Gutskauf betreffend; 4. von dem Cioll-Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen zwischen dem Hof-Faktor Jockob Ottenheimer zu Stuttgart, Beklagten, Appellanten, und dem Freiherrn Johann und Franz von Maasburg zu Wien, Kläger, Appellaten, eine Wechsel-Forderung bertreffend; 5. von dem Ciloil-Senate des Gerschtshofs m Ulm zwischen Velt Neuburger zu Buchau, Beklagten, Appellanten, und Georg Steinhäuser zu Huggenlaubach, Kläger, Appellaten, Abrechnung betreffendz 6. von dem Civll. Senate des Gerichtshofs zu Tübingen zwlschen dem Joseph Beck zu Rottenburg, Kläger, Appellanten, und den Joseph Gugel'schen Eheleuten daselbst, Beklagten, Appellaten, pato laesionis enormissimae; 7. von ebendemselben zwischen Andreas Schwägler zu Sindlingen, Kläger, Appellanten, sodann Jakob Seeger und Conforten zu Bondorf, Beklagten, Arpellaten, Genugkhuung und Schadens-Ersasz betreffend, und endlich 8. von dem Cloll. Senate des Gerschtsbofs zu Ellwangen zwischen Moses Hochstetter zu Heinshelm im Greßberzogtbum Baden, Kläger, Appellanten, und dem Oberzoller Rümmelin zu Bopfingen, Beklagten, Appellaten, Wechsel-Forderung betreffend, die Bernfung, je wegen versäumter Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdenschrife, von Amts wegen für verlassen erklärt. Den 5. Rovember wurde: 9. In der Appellatlonssache von dem Cloll-Senate des Gerlchtshofs zu Eßlingen zwischen dem Herrn Färsten Franz von Salm-Doyk zu Baindt, Beklag ten, Appellanten, und dem Stadtrath Helnrich Erbe zu Stuttgart, Klger, Appellaken, Schadens= Ersatz aus elnem Hauemiethe Vertrag betreffend, das Erkenntniß vorsger Instonz theils bestaͤtigt, theils abgeaͤndert. Den lo. November wurde: 10. In der Appellationssache von dem Cloil-Senate des Gerichtshofs zu Täbingen zwischen Abraham Petersberger zu Mübringen, Kläger, Appellanten, und Jeseph Daold Berlizheimer allda, Beklagten, Appellaten, eine Waaren, Schuld-Forderung, jetzt die Zulsßigkelt eines Restitutlons.= Gesoches betreffend, die Berufung wegen Unerheblichkeit der Beschwerden von Amts wegen verworfen, und Appellant wegen selner beharrlichen muthwilligen Streitsucht zu elner achttösigen Gefängulßstrafe verurtheilt; 11. Iin der Appellationssache von dem Cloll-Senate des Gerlchtshofs zu Tübingen zw#schen dem Großberzegl. Badischen Staatsrath von Hofer zu Constanz, im Namen selner in der Ebe mit Marse Eoe, geb. Beck, erzeugten drel Kinder, wlie auch dem Kaufmann Joseph Beck jzu Rottenburg, Beklagten, Aoppellanten, sodann der Eleonore, Wittwe des Handelsmanns Kaver Beck allda, Klägerin, Avopellatin, Erbfolge betreffend, das Urtheil voriger Instanz unter WVergleschung der Kosten in dieser dahin abheändert, daß der Klégerln die von ihr angesprochene Erbsportion von der Verlassenschaft ihres Ehemanns nicht gebühre. Den 17. Neovember wurde: 12. in der Appellattonssache von dem Cloll-Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen den Intestat-Erben des Fidel Rbein zu Altheim, Oberamts Rledlingen, Kläger, Appellanten, sodann den entfernteren Seiten-Verwandten desselben, Beklagten, Appellaten, Erbschafts-Ansprüche betreffend, die Berufung wegen Mangels an elner gegründeten Beschwert von Amts wegen verworfen; 15. in der Appellationssache von dem Cloll-Senate des Gerichtehofs zu Eßlingen jolschen dem Sattlermeister Sebastlan Weiß zu Stuttgart, Kläger, Appellanten, und der Königl. Ausstands-Come missson, Beklagten, Appellatin, elne Arbelts-Berdleuft-Forderung betreffend, das Erkenntultz erster Instanz, umer Verzlelchung der Kosten, abgeändert. Den :4. Rovember wurde: 14. In der Appellatlonssache von dem vormallgen Ober-Justiz. Collegium zoischen dem Herrn Grafen Johann Phillpp von Stadien-Warthausen, Beklagten, Appellaten, Appellanten, nun Prokucenten, und dem Albert Franz Kirn, vormals Obervogt zu Starion, Kläger, Appellanten, Appellaten, jetzt Drodukten, Emschädigung wegen Dlenst-Emtlassung be- 653 treffend, nach vorgesngsgem Beweis Ver- bin gegen von der Verbindlichkelt, an den fahren, das Erkenminiß vom 8. Februar Kláger zu Gleichstellung seines jährlle 1610 dahin purificirt, daß der Herr Be- chen Dienst Elnkommens zu Ochfenhausen klagte dem Kläger zur Entschädigung mit der ihm für den Zeltraum vom für das demselben entjogene Rentamt, 10. November 1810 an bie zu seinem vom 19. November ##B810 an bis zu Eintritt in obgedachte Dieuste zukemdessen Eintritt in dle Fürstl. Metternich- menden jährlichen Emschädlgung etwas schen Dienste, jährlich die Hälfte der zu entrichten, frelzusprechen sey, unterihm durch die Dekrete vem 3. Septem- Verurthellung des Herrn Beklagten in ber 170% und 3. September „:#3#0#„ aus- die Kosten. geseten Besoldung zu relchen schuldig, III. Ehegerichtlicher Senat. Geschieden wurden:t Den 2. November: schen, Oberamts Weinsberg, Kläger, 1. Jehann Frlederich Schepperle, Weber von Cbristine Elisabeebe, geb Seyffer zu Ober-Eßlingen, Oberamts Eßlingen, von da, Beklagten, wegen beharrlicher Kläger, von Frlderike, geb. Schempp, Wloderspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, von Bisfingen, Oberamts Kicchbelm, unter Vergleichung der Kosten. Beklagten, wegen beharrlicher Wlder= Den 9. November: spenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, un-= 4. Georg Daold Fuß, Blerbrauer zu ter Vergleichung der Kosten. Pflummern, Oberamts Rliedlingen, 2. Jakobine Frlderlke, geb. Splemann, Kläger, von Margarethe, geb. Lamparvon Bletigheim, Oberamts Beslehelm, ter von da, Beklagten, wegen beharrli-Klägerin, von Georg Adam Herdegen, cher Wlderspenstigkelt in Fortsetzung der von Frauenzlmmern, Oberamts Bracken- Ehe, unter Verurtheilung der Biklagbeim, Beklagten, wegen bbslicher Ver- ten in die Kesten. lafung und Bigamie, unter Verur= 5. Margarethe, geb. KFökmann, von theilung des Beklagten In die Kosten. Klingenberg, Oberamis Brackenbelm, S. Johann Jakob udalg, von Grant Klägerin, von Andeas Oeser, Schiffe## von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspensti##kelt in Fortsetzung der Ehe, unter Verur, beilung des Beklagten in kie Kosten. 6. Margarethe, geb. Herrmann, von Khngen, Oberamts Eßlingen, Klägerin, von Michgel Müller von da, Beklatzten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 7. Catharine, geb. Seibold, von Groß-Sachsenheim, Oberamts Beihingen, Klägerin, von Johann Metz von da Beklatzten, wegen beharrlicher Wider-[eenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Koßten. Den r#6. November: 8. Anna Margarekhe, geb. Spengler, von Lautenbach, Oberemts Walblingen, Klägerin, von Gottlieb Bareuter, Chlrurg von da, Beklagten, wegen Ehebruchs, unter Verurtheilung des Beklagten in dle Kosten. » z.Chkistl-e,geb.Mu-z,vonSchlthof, Oberamts Backnang, Klaͤgerin, von Jobann Geerg Schelb, von Fornsbach, Obevamts Backnang, Beklagten, weten beharrlicher Wlderspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheilung des Beklegten in die Kosten. 10. Andreas Wieland, von Forst, Ober-654 amts Hall, Kläger, von Marle Elises bethe, geb. Windmüller, von Rleden, Oberamts Hall, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeit in Fortsézzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 11. Johain budwig Kentner, Mezger 30 Heldenheim, Kläger, von Anna Merie Ursula, geb. Bosch, von Nattheim, Oberamts Heldenhelm, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkeit in Fortsetzung der Ebe, unter Verurthei, lung der Beklagten in die Kosten. Den :5. Rovember: 12. Christian Wilhelm Stark, Loͤwenwirth zu Unterriexingen, Oberamts Vaihin. gen, Klaͤger, von Anna Catharine, geb. Gutscher, von Hemmingen, Oberamts Leonberg, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkelt in Forsetzung der Ehe, unter Wergleichung der Kosten. 13. Ludolg Krehl, Wogner zu Münsingen, Kläger, von Barbara, geb. Schbll von da, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkelt in Fortsezung der Ehe, unter Vergleichung der Kesten. 14. Christian Reichert, ven Friolzbelm, Oberamts Leonberg, Kläger, von Luise, geb. Hartmann von da, Beklagten, wegen beparrlicher Wlderspenstigkeit in 656 Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung ger, von Susanne Dorothee, geb. der Kosten. Frech von da, Beklagten, wegen be-15. Jehann Georg Helurich, von Deger- barrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung loch, Amm, Oberamts Siurtgart, Klaͤ- der Ehe, un rer Vergleichung der Kesten 1B) Kreis «BGerichtshöfe. 7. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Criminal-Sesat. Anm n Nevember wurden ver- eln Zwangs-Arbelkshaus auf wenigstens urtheilt: ein Jahr. 1. Agathe, Johannes Schweilzers Ebe- Am 4. November wurde: frau zu Oefsingen, Oberamts Kannstaedt, 3. der zu Stuttgart in Untersachung gewegen versuchter Vergiftung ihres Ehbe- kommene Christian Stölzel, von Backmanns, euch elner an dlesem veräbten nang, wegen mehrerer einfacher und Entwendung und eines kleinen Dieb- kleiner Hausdlebstähle, neben dem Er-Kohls, ieben dem Ersatze des Schadens sade des Schadens und sämtlicher Arrestund Bezeahlung Iihrer Arrest= Ajungs- und Un'ersuchungs-Kosten mit fünfund Untersuchungs-Kosten zu drei- monatlicher Festungsstrafe belegt. jäbriger Zuchthausstrafe; Am 7. November wurde: „. die zu Backnang in Untersuchung ge: 4. dem zu Ludwigsburg in Untersuchung gekommene Catbarina Kander, von Grun- kommenen Joserh Grimminger, von bach, Oberamts Schorndorf, wegen drit- Ofannenstiel, Oberamts Aalen, wegenten Dlebstahls, wlederholten Vagirens einer kleinen Verumreuung, in Crwägung und Concublnate, neben Bezahlung ihrer der von ihm wegen wiederhol en Dieb-Arrest - und #tel der Untersuchungs- stahls erstandenen Strafen, unter Ein-Kosten zu zweijähriger Zuchthaus- rechnung eines Thells des von ihm erstrafe und nachheriger Einsperrung in standenen Arrestes, eine fünfmonatliche Festungsstrafe neken Bezablung sämtli er Untersuchungs Kosten zuerkannt. An 4. November wurde: 6. V.ihael Eininger, vormallger Buͤrgermeister und suspendirter Gemeinde-Rath zu Hobenek, wegen eines an dem Gemeinde-Vermdzen veruͤbten kleinen Betrugs und wegen zu diesem Zwecke vorgenommener Faͤlschung, neben Verurtheilung zum Ersatze des verursachten Schadens und saͤmtlicher Untersuchungs-Kosten, von seiner Gemeinderathe-Stelle und den etwa sonst von ihm bekleldeten iIffentlichen Aemtern cassirt, und zu fernerer Bekleldung elnes öffentlichen Amtes für unfäßlig erklärt. Am demselben Tage wurde: 6. gegen den Festungssträsfing Johannes Frey, von Gmänd, erkannt, daß er wegen wiederbolter Entweichung von der Festung, neben Erstehung des Restes der ihm fräher zuerkannten Festungsstrafe und der unterm 3#. Juni 1816 angeordneten Recluslen, mit achtzig Stockstreichen in zwel auf einander folgenden Tagen belegt, und zu drelsjähriger Festungsarbelt, auch zu Bezohlung sämtlicher Untersuchungs-Kosten verurtheilt seon solle. Seine Khnigliche Majestét haben jedoch dem Frey die geseglich gegen ihn erkannte kbrperliche, Züchtigung in Gnaden erlassen. Am 16. November wurden veiurtheiltt 7. der zu Böblingen in Untersuchung gekommene Jakob Friedrich Schuster, von Leonberg, wegen dritten Diebstahls, neben dem Ersetze seiner Arrest= und Untersachungs-Kosten zu achtmonat-=licher Festungsstrafe und nachherlger Elnsperrung in ein Zwangs-Arbeltshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf dle Dauer von dler Monaten;. 8. der zu Eßlingen in Untersuchung gekommene Jobannes Schwarz, Weingärtner von Bletlgheim, Oberamts Bestgpelm, wegen wiedephölten Diebstahle, neben Bezahlung seiner Arrest-Azungs, und Untersuchungs-Kosten zu vier: monatlicher Zuchthausstrafe; 9. der zu Marbach in Umersuchung gekommene Gottfried Klemmer, von Hochdorf, Oberamte Weiblingen, wegen großen Diebstehls, neben Bezahlung sämtlicher Untersuchungs-Kosten zu einjährlger Festungsstrafe. Am 18. November wurde: 10. Dem Johonn Georg Holzwarth, von Stiftsgrundbof, Oberamts Bocknang, wegen bedeutenden Anthells an einer le. bensgefährlichen Verwundung des Danlel Traub, so wie wegen Anthells an minder bedeutenden Verwundungen anderer Personen, neben der Verbindlichkelt zum Ersatze der Kur-und Arrest-, se wie 4 der Untersuchungs-Kosten, unter Vorbehalt eines Strafzusatzes für den Fall, wenn die Verwundung des Traub den Tod desselben oder einen bleibenden bedeutenden Schaden zur Folge haben sollte, elne selner kbrperlichen Beschaffenheit angemessene viermonatliche Festungsstrafe zuerkannt. Am 33. November wurden: a1. Die zu Ludwlgsburg in Verhaft gekommenen Inquisiten: a) Anton Höner, von Sbnek, Oberamts Gaildorf, wegen in verabredeter Werbindung verübten großen Diebstabls an Koͤniglichem Eigenthum mit achtmonatlicher, und b) Georg Michsel Fasel, von Horlachen, Oberamts Galldorf, wegen des nämlichen Verbrechens mit sechs-657 monatlicher Festungsstrafe belegt;. auch jedem seine eitzenen Arrest= und Azungs-, so wie dle Hälfte der Untersuchungs-Kosten zugeschieden, und der Ersatz des Schadens unter solidarischer Verbindlichkeit auferlegt. Anm 29. Novembder wurde: 13. gegen Christkan Gottlob Sessenhelmer, von Bletigheim, Oberamts Beslgbelm, wegen Entweischung aus der wider ihn angeordneten polizellichen Aufssche, wegen Betrugs und Betrugs-Versuchs, auch Vagabundltat, neben Zuscheldung seiner Arrest = Azungs= und Untersuchungs-Kosten eine dreimonatliche Zuchthausstrafe und nachherlge wenigstens zweimonatliche Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus erkannt. An demselben Tage wurde: 15. der resignirte Schultheiß und nachherige Gemelnderath, auch Wallenrichter und Feldumergänger Philipp Steegmäller, von Frankenbach, Oberamts Hellbronn, wegen absichtlicher Fertlgung unrichtiger Holz-Werstelgerungs-Protokolle und Führung von Neben= Rechnungen mit dem nun verstorbenen Bürgermeister Weidenmann, wedurch thells eigene Zechen des Steegmüller und Weldemmann, thells andere gesetzwidrige und unpassserliche Ad#gaben gedeckt worden sind, auch wegen unerlaubten Kaufens von Communholz, von seinen Aemtern entsetzt, zu fernerer Bekleidung eines Ssfentlichen Amtes für un fähig erklärt, und daneben bei den dem Ingulsiten zu Statten kommemen Milderungs=Gründen, auch in Räücksicht selpcs bohen Alters und seiner dedurch herbei gefuͤhr-2 ten Umtüüchtigkelt zu Erslebung einer körperlichen Strafe mit einer Geldbuße von fünfzig Relchstbalern belegt, ferner zum Ersatze sämtlicher Untersuchungs = Kosten, und des der Commun-Casse erweislich entzogenen Geldbetrags unter selidarlscher Haftung verurtheilt. An demselben Tage wurde: 14. der fuspendirte Bürgermelster Ambrosius Ortwein, von Jextfeld, Oberamts Reckarsulm, wegen Kassen -Rests, der theils durch nachlößige und unordentliche Rechnungs-Führung, tbells durch Un-653 terschlagung von Commun-Elgenthumt das er zum Dbell in eigenen Nuten, hrtentheils aber zur Deckung unpassirlicher Rebenausgaben verwendet hat, entstanden ist, ouch wegen nachläßiger und unordentlicher Amteführung überbaupt, von seiner Stelle als Bürgermeister cassirt, zu Bekleldung eines bffemlichen Amtes für unfähig erklärt, und zu sechswöchiger Festungestrafe, auch zum Ersatz des Restes samt Zinsen, se wie des sonst gestifteten Schadens und eines angemessenen Theills der Untersuchungs-Kosten verurtheilt. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. Am 11. November wurde: in der Untersuchungssache gegen Cdbristina Maenper, von Bruch, Oberamts Backnang, das Erkenntniß, welches vo#n Sr. Könlgl. Majestät im Weg der Gnade nicht gemildert worden ist, dahin ausgeschrieben, daß Inquisitin wegen Dodtung ihres Kindes durch Aussetzung zu achtzehn jähriger Zuchths#usstrafe und zu Bezahlung sämtlicher aus Anlaß dieser Untersuchungssache aufgegangenen Kosten verurthellt seyn solle. s.) Cioill = Senat. 1. in der Appellatienssache von dem Oberamtsgerichte Eßlingen, als Remisstons-Gericht zwischen Florian Geiger in Boihlngen, Bekl., Anten, und der ledigen Caltharine Hafner, von Neustadt, Kl., Atin, Ansprüche aus unehellcher Schwängerung betreffend, wurde vermk#-ge Beschlusses vom 12. August und publ. den 13. Oktober d. J. die von dem Bekl. wider das dessen Bitte um Wlederelnsetzung in den vorigen Stand gegen die Erdffnung des Zeugenrotuls rnd um Reassumtlon des Zeugenverhbre verwerfende unterrichterliche Erkenntnig de pabl. 17. März d. J. ergriffene Appellation unter Verurtheilung des Anten in die Kosten dieser Instanz wegen Mangels an elner gegründeten Beschwerde von Amts wegen verworfen. .In der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Eßlingen zolschen Johannes Hauser, von Plochingen, Kl., Anten, und Catharine Margarethe Schurr von da, unter Belstand ihres Krlegsvogts, Bekl., Atin, Schuldforderung betreffend, wurde vermdge Beschlusses vom 9. Okteber d. J. durch ein am 35. veselben Monats erdffnetes Urthell das von dem Richter voriger Instanz den 28. April d. J. ausgesprochene Erkenneniß thelle bestätigt, theils abgedndert, und der Kläger, Ant, mit der angestellten Klage abgewiesen, die Prozeß=Kosten beider Insianzen aber wurden compenstrt. 3. In der Appellatlenssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Waiblingen zwischen Magdalena, Ebefrau des Weingériners Johann Georg Hafner zu Neustadt, Oberamts Waiblingen, gebornen Kilz, unter dem Beistand dieses ihres 659 ten, an einem, und Ludwig Kbölle zu Schweikheim, als Gant-Güterpfleger der Wittwe des verstorbenen Caspar Kblz allda, Magdalena, Jaten, Aten, am andern Theil, onerstorbenes Vatergut betreffend, wurde vermbge Beschlusses vom 10. Jull — 36. Sept. und ins. 3. Nov. d. J. das unterrichterliche Locations Erkenntniß vom 3. Mai 1615 unter Compensation der Prozeß Kosten gegenwärtitger Instanz theils abgeändert, theils bestärigr. 4. In der Appellationssache von dem vorigen Stadigerichte Stutktgart zwischen dem Hof= und Finanz-Ratb Flrubaber daselbst, Beklagten, Anten, und der vermaligen Kbnigl. Ober Finanz-Kammer, nun Staats-Haupt-Cassen-Verwaltung, Kl.. Atin, den Ersatz elnes von dem voe#mallgen kircheurátblichen Sekretär Hopfenstok gesetzten Cassen-Rests betreffend, wurde gegen das unterrichterllche Erkenniniß vom 1. Junl 1318 durch ein Urtheil vom z5. Sept., ins. 11. Nov. d. J. mit Bewels = Auflage für die Kl., Atin, und Vorbebalt der Entscheldung über den Kesten-Punkt reformatorisch erkannt. 5. In der Appellationssache vom Obergesetzlichen Geschlechts-Vormunds, und den Geschwistern derselben, Inten, Anamtögerschte Leonberg zwischen Johann Georg Kühnle, Schifer von Warmbronn, Bekl., Anten, und dem vormaligen Handlungehaus Johann Christian Orchslin zu Rutesheim, Kl., Alen, eine Forderung aus einer Buͤrgschaft betreffend, wurde die von dem Beklagten, Anten, gegen das unterrichterliche Ure theil vom 19. April d. J. eingewandte Berufung wegen versäumter Mothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift unterm 39. Sept, und ins. 34. Oktober d. J. von Amts wegen für verlassen erklärt, und der Am in die Kosten dieser Instanz verurthellt. 6. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerlchte Leonberg zw#schen Mathlas Klingel zu Wimsheim, Bekl., Anten, und Joseph Anton Volz, Bärenwlrth zu Tiefenbronn, Großberzoglich Baden“-schen Oberamts Pforzheim, Kl., Aten, Forderung aus einer Bürgschaft betreffend, wurde unterm 29. Sept. und ins. 1, Nev. d. J., die Berufung wegen Versäumnssses der Nothfrist zu Elnreichung der Beschwerdeschrift von Amts wegen für verlassen erklärt, und der Ant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. 7. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Marbach zolschen der Gemeinde Gronau, Oberamts Marbach, Vorbekl., Nachkl., Antin, 660 unb der Kron-Domänen= Section des Kbnigl. Finanz-Depertement, Vorkl., Nachbekl., Atin, Ersatz für aufgewendetes Bauholz in der Vor= und Entschcdigungs-Forderung in der Nachklage betreffend, wurde das erstrichterliche Urtbeil in der Vorklage abgeändert, und die Atln mit dleser als unstakthaft abgewiesen, in der Rachklage aber das Urthell vorlger Instanz bestärlgt, unter Vergleichung der Prozeß-Kosten belder Instanzen mit Ausnahme derjenigen, welche die Verbekl. und Nachkl. durch ihren Ungehorsam verursacht, und daher der Vorkl. und Nachbekl. zu erstatten hat. 3. In der Appellatlonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Bbblingen zwischen den Johann Frledrich Rebmann“ schen Erben zu Schbnaich, Bekl., Ane#n, und den Caspar Reiff'schen Erben zu Mezingen, Kl., Aten, Schuldferderung betreffend, wurde die gegen das unterrichterliche Urtheil vom 33. Dec. 1311 ergrissene Appellatlon unterm 9. Olt.. ins. 13. Nov. d. J., unter Verurthellung der Anten in die Kosten des Hrojesses dleser Instanz, wegen Mangeld einer gegründeten Beschwerde von Amts wegen verworfen. 9. In der Appellationssache zwischen Eber#-bard Schäzle, von Markgrdalngen, Kl., 661 Anten, und felnem Bruder, Christlan Schaͤzle von da, Bekl., Aten, Schuldfokderung betreffend, wurde die gegen das Urthell des Oberamtsgerichts Ludwigsburg vom zo. Mak d. J. ergriffene Berufung durch Dekrer vom 35. Okt., publ. den 17. Neoo. d. J., wegen Versäumnisses der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift unter Verurthellung des Amen in die Kosten der zweiten Instanz von Amts wegen für verlassen erklärk, 20. In der Appellatlonssache zwischen Ge-* org Kümmerle, von keonberg, Kl., Anten, und Johannes Hägele allda, Bekl., Aken, Räckforderung elnes angeblichen Zuolel = Empfangs betreffend, wurde die gegen das Urtheil dee Oberamtsgerichts Leonberg vom 15. Juni d. J. eingelegte Berufung wegen Bersaͤumnises der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift unter Berurthellung des Anten in die Kosten zweiter Instanz durch Dekret vom 36. Okt., publ. à#. No. d. J.,= von Amts wegen für verlassen erklärt. I7. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Ciiminal-Senat. Am 1. November wurde: 1. der gewesene Bürgermeister Jakob Blgele, von Jesingen, Oberamts Sulz, zwar wegen des gegen ihn erhobenen Werdachts eines durch Kassen-Eingrlffe gesetzten Rests von der Instanz entbunden, derselbe aber wegen unbefugter Anleihung von Kassengeldern, so wle wegen unordemtlicher Rechnungs- Fübrung ünd bierdurch entstandenen cälposen Kassen=Rests, ungeachtet selner freiwllligen Regnation, des Bürgermelsteramtörnet. setzt, auch fuͤr unftbis zu- VBeWaltung eines öffentlichen Amtr# erklört und neben der Verblndlichkeit zum Ersatz der Rest-Summe und der Zinse, so# wle zu Erstattung elnes angemessenen Dells an den Untersuchunge, Kosten mit viermonatlicher Zuchthausstrafe belegt: 3. Andreas Kleinmann, von Heinstetten im Großberzeglich Badischen Bezirks-Amt Mößklrch, auf die zu Tuttlingen statt gehabte Untersuchung wegen Thellnahme an einem In Genossenschaft von Jaunern verübten qualistcirten Diebstaßle, sodann wegen Conenbinats und Bagirens, neben Bezahlung der Arrest und Unter- suchungs-Kosten und unter solidarischer Verbindlichkeit zum Ersaß des Schadens, zu sechsmonatlicher Festungs-Arbeltstrafe verurtheilt, nach deren Erstehung er aus den Khniglichen Staaten ausgewiesen werden soll. Am 9. Rovember wurden verurtheilt: 3. Ludwig Schauwecker, don Reutlingen, wegen Verfälschung dreier bffentlichen Urkunden und blebei bezweckten nächsten Versuchs eines großen Betrugs, welcher Vergehen er, Läugnens unerachtet, als in Rechten Überwlesen angenommen worden, neben Ver'öllung in sämtliche Untersuchungs-Kosten zu viermenatlicher Festungs-Arbeitstrafe;: 4. Anton Fischer, von Beffendorf, Oberamts Oberndorf, wegen wiederholter Dieb--stäble, worunter ein durch Einsteigen qualisteirter und ein großer begriffen, unter Einrechnung des sich zu Schuld gebrachten fleischlichen Vergebens, zu zehenmonatlicher Festungs-Arbeitstrafe, so wle zum Ersatz des verursachten Schadens und Erstottung seiner Arrest= und der Untersuchungs Kosten; 5. Jakob Frliedrich Wild, von Kemnath, wegen Körperverletzung se wie wegen Concubinats, nehen der Verbludlichkeit iu Erltattung selner Haft= und elte# angemessenen Tbells an den Unterfuchungs Kesten, so wie der Kur-Kosten zu drel und einhalbmonatlicher Festungs-Arbeitstrafe; 6. der zu Herrenberg in Untersuchung gekommene Martin Beiter, von Bletenhausen, Färstlich Sigmariglschen Oberamts Halgerloch, wegen zwar kleinen, jedoch durch Einstelgen quallsiclrten Diebstabls, neben der Verbindlichkeit zum Ersatz selner Hafr-Wiedereinlieferungs= und sämtlicher uUntersuchungs-Kosten zu drei und einhalbmonatlicher Festungs= Arbeltstrafe, nach deren Erstehung er aus den Kbniglichen Staaten ausgewiesen werden sell. Am 13. November ist verurtbellt worden: 7. Marse Agnes Auer, von Neubulach, Oberamts Calw, wegen vieler klelnen, jedoch ausgezeichneten Diebstähle, neben Bezahlung ihrer Arrest= und Untersuchungs-Kosten zu sechsmonatlicher Zuchthausstrafe; 8, Alt Jobann. Georg Schaible, Schuster, von Wltterehausen, Oberomts Sulz, wegen ortgesetzter Unbotmaͤßigkelt „gegen seine Orts-Obrigkele, tbärlichen Anssise auf einen ihm zugeschickten „Prresser und thärlicher Widersetzlichkele an Segen: eluen in Ausübung seines Dlen- rsm–WU stes begriffenen Gensdarmes neben Bezahlung der Arrest= und Untersuchungs-Kosten zu fünfmonatlicher Festungs-=Arbelssstrafe. Am 16. Rovember wurde: . a) Moriz Straub, von Nordstetten, Oberamts Horb, wegen zweier kleinen, jedoch in Genossenschaft verübten Dlebstähle, wovon einer durch Einsteigen qualificirt lst, unter Berücksichilgung der ihm früher wegen unvorsichtigen Ankaufs gestohlener Waaren zuerkannken Strafen usd neben solidarischer Verbindlichkeit zum Ersatze, auch Verfällung in seine Arrest-Kosten zu oler und einhalbmonatlicher Festungs-Arbeirstrafe; b) Joseph Blocher) von Rerdstetten, wegen elnes zwar kleinen, jedoch in. Genossenschaft verübten durch Einsteigen qualisickrten auch wiederholten Dlebstahls, neben solldarlscher Verbindlichkeit zum Schadens-Ersatze und Bezahlung seiner Arrest-Kesten zu fünfmonatlicher Festungs-Arbeirstrafe verurthellt, das Erkenntniß über die Untersuchungs-Kosten aber noch ausgesetzt. Am 235. Rovember isi: 10. Joseph Wirthle, von Horgen, Oberamts Rottwell, wegen wiederholten Betrugs und Vagirens, erschwert durch 663 Asotie, ausgestoßene Drohungen und Schimpfreden zum Theil gegen obrigkeitliche Behbrden, so wie durch Angabe falscher personlicher Eigenschaften, in Betracht der von ihm wegen gleicher Vergehen bereits zum bftern erstandenen pelalichen Strafen und pellzeilichen Corrertionen, neben der Verbindlichkelt zu Erstattung seiner Arreste und sämtlicher Untersuchungs-Kosten, so wie des gestliteten Schadens, zu einjähr iger Zuchthaus-Strase mit Willkomm und nachberiger wenigstens sechsmonatlicher Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus, verurthellt worden. Am 34. Nevember wurden verurtheilt: 11., die zu Tübingen in Umersuchung gekommene Catharina Stoll, von Wolfschlugen, Oberamts Nürtingen, wegen wlederholten Betrugs und Vagirens, auch Angabe eines falschen Namens vor obrigkeitlichen Behbrden, neben der Verbindlichkelt zum Ersatz des gestlfteten Schadens, so wie zu Bezahlung ihrer Haft-Azungs= und sämtlicher Unterfuchungs-Kosten zu neunmonatlicher Zuchthausstrafe mit Willkomm und nichheriger wenigstens fünfmonatlicher Einschliezung in ein Zwangs-Arbelt#-baus; 664 13. Ursula Catharina Kuͤfner, von Reutlinzen, wegen wiederholten Unzucht-Vergehens in Betracht der wegen gleicher Vergehen schon fruͤher erstandenen Strafen zu viermonatlicher Zuchthausstrafe und zum Ersatz der Untersuchungs= Kosten; 15. der zu Calw in Untersuchung gekommene ChriskopoH Wurster, von Egenhausen, Oberamts Nagold, wegen dritten Diebstahls, neben der Verbindlichkeit zum Ersatz seiner Berhaft-Azungsund sämtlicher Untersuchungs-Kosten zu sechsmonatlicher Festungs= Arbeltstrafe und nachheriger wenigsiens dreimonatlsicher Einschließung in eln Zwangs-Arbeitshaus. Am 7. Rovember wurde: 14. der resignirte Schullehrer und Atcciser Johann Georg Waller, von Sullgen, Oberamts Oberndorf, wegen unordentlicher Accise-Amtsfährung und Kassen-Rests, sodann wegen mehrerer Fälschune gen bIffentlicher Urkunden, von seiner Stelle als Aeciser und selnen übrigen Aemtern cassirt, zu Bekleldung elner bffentlichen Stelle für unfählg erklän und neben der Verbindlichkeit zu Erstttung von 3 der Untersuchungs-Kosten mit fünfmonatllcher Zuchthausstrefe belegt; 15. der zu Herrenberg in Untersuchung gekommene Zlegler, Joseph Loͤrch, don Grosselsingen im Fürsienthum Hohenzollern-Hechingen, wegen Concublnats, Vaglrens, doppelter Fälschung selnes Wanderbuchs und Betrugs durch Vortgeben eines nicht von ihm erlermen Handwerks, neben dem Ersatze selner Arrest= und & der Umersüchungs-Kosteo zu drei und einhalbmonatllcher Festungs-Arbeltsstrafe verurtheilt, nach deren Erstehung er aus den Küniglichen Staaten ausgewiesen werden foll. .) Cloll= Senar. Am 3. November wurde: 1. die gegen ein Erkenntniß des Oberamtsgerichts Freudenstadt ergrisfene Berulung des Jakob Bohnet, von Glatten, Klägers, Anten, wider Frledrich Hofer, von Obermußbach, Beklagten, Aten, dle Gäültigkelt elnes Gutsverkaufs betreffend, und 2. die gegen ein Erkenntniß der Käolzl. Justtz-Rerardaten-Commission ergriffene Berufung des Matthäus Kohler, Ofalzgrafenweiler, Klägers in seiner bei 465 dem Oberamtsgerschte Freudenstadt verhandelten Rechtosache gegen Jak. Frlemeich Münsters Erben von da, Beklagte, Eneschäbiguns wegen eines Harzha#rdels betreffend, wegen Verslumung der gesetzlichen Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschriften, unter Verfällung der Anten in dle hlerdurch verurfachten Kosten für verlassen erkannt. Am 7. November ist: 3. In der Nichtigkeirs-Klagsache von Nagold zwischen dem Fabrleanten David-Schdule zu Ebhausen, Beklagten, Omen, und Jakob Vetter von da, Kläger, Qaten, Schadens-Ersatz und eine Wässerungs= Gerechtigkeit betreffend, die erbobene Nichtigkeltoklage als unstatthaft verworfen und Qnt in die Kosten dleser Inskanz verurtheilt worden. Am 8. November wurde: 4. In der Appellationssache von dem vorr maligen Oberamtsgerichte Balingen zwlschen Joh. Jakob Haug, Ziegler vem Ostdorf, Kl., Anten, und Joh. Mark. Schuler, Dorfsvogr daselbst, Bekl., Atem, eine Regreßklage betreffend, das erstrichterliche Urtheil bestätign und Anr in die Kosten zwelten Jastanz verurtheilt. Am io. November istr . Im der Debitsache des Freiberrn Car# Joseph Ifklinger von Granegs zu Lakendorf, Oberamts Rottweil, der Präklusso-Bescheld gegen diejenigen Gläubiger, welche ihre Forderungen ble jetzt nicht liquldirt haben, ausgesprochen worden. Am 14. November wurde: 6. un der Appellatsonssache von dem vors mallgen Oberamtsgerichte Urach zwischem Joh. Georg Forstner, von Ehningen, Kl., Anten, und den Erben des Andreas Hofmann von da, Beklagtem, Appeklaten, Ersatz einer Steuer betreffend, die ergriffene Berufung wegen Mangels an der Appellatlons-Summe unter Werurthellung des Anten in die Kosten zweiter Instanz verworfen. Am 15. November ist: 7. in der Rechtssache erster Instanz zwlschen den Erben des dbw Auerbacher, von Nordstetten, Klägern, und dem Grafen Clemens Schenk von Staufenberg, Bekl., eine Schulb-Forderung, jedt die Einrede des nicht zuständigen Gerlchtsskandes betreffend, diese Einredeburch Bescheld verworfen, und dem Beklagten die Einlassung auf die erhobene Klage aufgegebem, auch derselbe in die blerdurch verursachten Kosten veturtheilt; 8. in der Appellatlons= un? Nichtigkeits-Klagsache von dem Oberamtsgeriche## Reutlingem zwyischen dem Oberemtz=5 Pfleger und Commun-Rechnungs-Revisor Grdzinger zu Freudenstadt, Bekl., Auerulanten, Anten, und den Erben der Wittwe des Kaufmanns Georg Pbilipp Wucherer zu Reutlingen, Kl., Querulaten, Aten, die Ausfolge elnes Erbschafts Antbells, eines Fahrniß-Kaufschlllings und elniger Fahrnisstäcke betreffend, das erstrichterliche Erkenntniß theils bestaͤtigt, theils abgeaͤndert worden, unter Ausglelchung der Prozeß-Kosten . tbelder Instanzen. Am 77. November wutde: 6#. In der Rechtssache erster Instanz zwischen dem Lammmwirth Friedrich Sauer zu Schloß Schwandorf, Oberemts Na-Lold, Kl., und dem Freiherrn Gustar“ von Kechler daselbst, Bekl., verwelgerte Bezahlung des Erb-Pacht-Zinses aus einer Schildwirehschafts -Gerechtigkeit betreffend, Beklagter ven der angestellten Klage entbunden, und Kläger in die HDorozeß: Kosten verurtheilt. Am aa. November ist-10. in der Appellationssache von Cal# zwischen dem Hof-Faksor Jakob Ottenbeimer, von Stuttgart, kiquidanten, Anten, und. der Joseph Notterschen Debitmasse, in Calw, Liquldatin, Atin, eine Schuld-Forderung betreffend, die ergrif-666 fene Berufung wegen Verskumung der Nothfrist zu Einrelchung der Beschwerdeschrift für verlossen erkannt, und Ant ln die Kosten zweiter Instaunz verurtheilt worden. Am 22. Nevember wurde: 4. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Calw zwisehen Jak. Heinrich Traklen, Leineweber, von Hirsau, Bekl., Wiederkl., Anten, und dessen abgeschiedener Ehefrau, Christiane Katharine Stotz, jetzt verehelichter Ledbolz zu Calw, Kl., Wiederbekl., Atin, Pri, vation des vlerten Theils des Vermdgens, auch Alimentenreichung in der Vorund Zuräückferderung des Belbringens in der Wiederklage betreffend, das erstrichterliche Erkenn##ß lediglich bestätigt, und Ant in die Kesten zwelter Instanz veruxtheilt: 1#. in der Appellationssache ven dem vormaligen Oberamtsgerlchte Täbingen zwichen den Tuchfabrikanten Gebrädern Krauß in Calw, Kl., Anten, und dem Handelsmann Geerg Andreas Walker zu Tübingen, jetzt dessen Erben, Bekl., Aren, Bürgschafts-Ansprüche betresfend, das erstrichterliche Erkenntniß unter Ausgleichung der Prozeß-Kosten erste# und zweiter Jostanz abgeändert und Bekl., Aten, iu Erfüllung der von ihrem. Erb- 667 lasser übernommenen Bürgschefts-Verbindlichkelt schuldig erkannt; f5. In der Appellationssache von dem Ober-Am 29. Nowember wurde: . In der Ationssache von dem Oberamts--gerichte Tübingen zwlschen dem Bleramtsyerichte Neuenbürg zwischen der Ehefrau des Georg Markin Schbnhardt, von Langenbrand, Liquldantin, Antin, und der Gantmasse des gedachten Schhnhardt, Liquldatin, Atin, Ueberloos betreffend, das erstrichterliche Erkenntniß, unter Ausgleichung der Prozeß-Kostem tweiter Instanz abgeändert. Am :4. November ist: r4. Iin der Ationssache von dem vermmllben Oberamtsgerichte zu Reutlingen zwischen dem Steinhauermeister Johann Jakob Weiß zu Stuttgart, Kl., Anten, und dem Barchentfabrikanten Bernhard-Aikele zu Reutlingen, jetzt dessen Erben, Bekl., Aten, die Bezahlung einer cedirten Darleihens-Forderung betreffend, unter Aufhebung des erstrichterlichen-Erkennisses auf einen vom Kläger, Amen, abzuschwbrenden Erfüllungs-Eld erkannt worden. wirch Johannes Wldmann von 25, Kk., Anten, und dem Seifensieder Wilhelm Forstbauer daselbst, Bekl., Aten, ästimatorlsche Injuriem-Klage und Schadens= Ersetz= Forderung betreffend, die ergriffene Berufung wegen Mangels an. einer gehründeten Beschwerde, unter Verurthellung des Antem in die Kosten. dieser Instanz verworfen; 1#6. in der Nulliräten= und Appellatienssache von dem Oberamtsgerichte Sulz zwischen der Ehefrau des in Gant gerathenen Joh. Martin Danner, vom Boll, #quldantin, Querulantin, Antin, und Jakob Ziegler, von Weiden, und Consorten, Mltliquldanten, Querulaten, Aten, Eigenthums-Ansprüche und Vorzugsrecht im Gant des Ebemanns der erstern betreffend, das in erster Instanz gefällte Locatlons-Urtheil beststige, und. die Antin in die Kosten zweiter Instanzverurthellt II. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis, 1.) Criminal-Senat. Am 4. November wurde: 1.# der bel dem Oberamtsgerichte Heiden belm in Untersuchung geskandem Johann-Martin Stammler, von Heldenfungen, 668 Oberamts Heldenbelm, wegen gefährlicher Verwundung selnes Sohns, unter Beräcksichtigung des Milderungsgrundes der Trunkenhelt, neben Bezahlung der Arrest= Azungs= Untersuchungs= und Heil = Kosten, mit elnjähriger Festungs-Arbeiltsstrafe belegt. Am 7. November wurde: . die bei dem Oberamtsgerichte Schornderf in Untersuchung gestandene ledige Friedrike Back, von Schorndorf, wegen groben Betrugs, Fälschung eiiner öffentlichen Urkunde und frühen Beischlafs, neben Bezahlung ihrer Arrest. Azungs= und ## der Untersuchungs-Kosten, zu einer siebenmenatlichen Zuchthausstrafe in Kudwigsburg verurtbeilt, und welter verfägt, daß die Inqulstliln nach deren Erstehung unter strenge ortspollzeillche Aufsicht gestellt werden selle. und Untersuchungs-Kesten unter folidarischer Verbinvlichkeit mit Ludwig Hubmann, von Kupferzell, Oberamts Oehringen, ferner neben Vergütung des dem Schultheißen Niebel verursachten Schadens, mit einer siebenmontllchen Zuchthausstrafe in Gotteszell; b) Ludwig Hubmann bober wegen des nämlichen Vergehens, mit elner achtmonatlichen Festungs= Arbeitsstrafe belegt, übrigens wegen der Kesten und des Schadens= Ersatzes gegen ihn vie gegen Schüle verfügt; auch an demselben Tage: 4. gegen den bei dem Oberamtsgerlschte Gmänd in Untersuchung gestandenen Ferdinand Oberkirch, von Gmünd, negen der von ihm verübten mehreren klelnen und einfachen Diebstähle, welche im rechtlichen Simm als erster Diekstobl zu betrachten sind, neben Bezohluns Am 9. November wurde: 3. der bei dem Oberamtsgerichte Hall in Untersuchung gestandene a) Georg Schuͤ-le, von der Unternziegelhalde, Oberamts Oehringen, wegen der an dem Schulte beißen Johann Georg Rlebel, von Goggenbach, veräbten Kdrper-Verletzung, neben Bezahlung seiner Arrest= Azungsder Hälfte seiner Untersuchungs-, auch der Hell-Kosten, und zwar der Hellder Arrest Ajungs= und Untersuchungs-Kosten, und neben dem Ersatze des ver ursachten Schadens, eine vlermonatliche Zwangs= Arbeitsstrafe mit Hinsicht auf die erlittenen Correctionen und unter Berücksichtigung selner Jugend, erkannt. Am 1½4. November wurde: 5. erkonnt, daß der bei dem Oberemtsgerichte Schorndorf in Untersuchung 9e standene Ferdlnand Hohl, von Holz-Hausen, Oberamis Schorndorf, wegen Umerschlagung eines Kapitals von Loo fl. und der laufenden Zinse, desgleichen eines Kapitals von 35 fl. samt dreivierteljährigen Zinsen, se wie zweier Kapi-Malposten in dem angeblichen Betrage von 35 fl. samt Zinsen, welcher Unterschlagungen aus der gemeinschaftlichen ehelichen WVermdgensmasse der Inculpat für überwlesen angenommen wurde, und endilch wegen Verleung des abgelegten Handgelbnisses zur getreuen Vermözend-Angabe bei der Verlassenschafts-Theilung seiner Ehefrau, neben Ersatz des bälftigen Betrags der genannten Kapital-Posten und der zur Zeit der Ablbsung derselben fällig gewesenen Zluse, so wie der Verzugs-Zinse von dem gedachten Zeitpunkte an, auch neben Bezahlung der Untersuchungs-Kosten, von seiner Stelle als Schullehrer zu casstren, zur Bekleidung eines bffentlichen Amts fär un fählg zu erklären, und zu dlermenatlicher Festungstrafe zu verurtheilen sey. Am 16. November wurden: . die bei dem Oberamtsgerichte Kuͤnzelsan in Untersuchung gestandenen Inquisiten Johann Michael Holzmann, von Crailshausen, und Georg Adem Rit-669 B. der bei dem Ob 8 ter, von Englertshausen, Oberamtt Gerabronn, wegen Versuchs eines durch Einsteigen qualisicirten zweiten Dlebstahls, dessen sie fuͤr uͤberwlesen erklaͤrt, neben Bezahlung ihrer Arrest= Azungsund Untersuchungs-Kesten unter solidarischer Verbindlichkelt rücksichtlich der letztern, jener mit einer viermonatlichen, dieser mit drei= und ein-Halbmonatlichen Festungsstrafe belegt. Am 18. November wurden: 7. die bel dem Oberamtsgerichte Crailsbelm in Untersuchung gestandenen Martin Gsell, von Triensbach, und Leonhard Blumen stock, von Erkenbrechtshausen, Oberamts Crailsheim, erster unter Einrechnung des über die Gebühr erstandenen Verhafts von einem Monate, noch zueiner fün fmonatlichen, letzterer zu sechsmonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe, neben Bezahlung der UntersuchungsKesten zu gleichen Theilen, verurkbeilt. Am 35. November wurdet NMN K.i A. in Untersuchung gestandene Johann Michael Maier, von Fleinhelm, Oberamts Heidenheim, wegen kleinen und elnfachen Diebstahlos, Concubinsts, Vagirens, Bettelns, Thellnahme an elner bedeuten- 670 den Unterschlagung, und wegen vor der bach, Oberamts Oehringen, wegen wle-Obrigkeit vorgebrachter Lügen, mit elner derholten zwar kleinen, aber qualifieesechsmonatlichen Festungs-Arbeits- ten, so wie wegen Felddiebstahls, neben strafe und nachherigen dreimonatli- vdem Ersatze des Schadens und simtlichen Recluston in elnem Zwangs-Ar- cher Kosten, zu elner feiner kürperlichen beitshause, belegt. Beschaffenbelt angemessenen Festungs-Am 238. November wurdet Arbeltsstrafe von sechs MWonatenr # Johann. Martin Keudel, von Erns- verurthellt. 2#.) Clsoil.= Senat. Am ur. November wurder. Am 15. November wurbper n. In der Debltsache des verstorbenen Obere 3. der. Rekure des Andreas Mzeger, er sten und Chaussee-Seus-Intendanten- Roth am See, geten das von dem Ober-Grafen von Benzel-Sternau, der Hof- amtsgerichte Gerabronn in dessen Rechts-Schuhmacher Friedrich Maler in Stun. (hche mie der frelherrl. von Holschn gart mit der an die Masse gemachten. Sequester-Wogtei Amllshagen gefälle Ferderung von. 4y fl. pröcludtrt., Erkenn#niß als unzuläßig verworfen. Am 27. Rovember wurde: An demselben Tage wurde:: 4. in der Appellationssache von dem Ober-. In der Appellationssache von dem Obere amtsgerichte Gerabrenm zwischen dem amtsgerichte Hall zwischen Franz Dol- freiherrl. von Berlichingen'schen und ler, von Stadel, Beklagten, Appellan- bräfl. von Göbrlz'schen Rentamte #1 ten, und Catharina Räk, von Künzelsau, Hengstfeld, Klägern, Appellanten, un Klägerin, Appellatin, die Erfüllung el- Ludwig Kiesel zu. Blobach, Beklagten, nes Vergleichs betreffend, das von der Appellalen, eine Schuld-Forderung be-“ Kbdnigle Justiz-Retardaten-Commisslon treffend, die Berufung wegen verscum in Rottenburg unter dem #35. Februar, ter Nothfrist zu Einrelchung der Be 1319 gefällte Urtheil reformirt, unter schwerdenschrift für verlassen erklärt, und Vergleichung der Kosten beider Instan- das appellantische Rentamt in die Kozen. sten der zweiten Instanz, verurthellt. An demselben Tage: 5. In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Gmünd zolschen Christoph Molt, von Bezgenrieth, Beklagten, Appellanten, Laiber zu Gmünd, Kläger,, Appellaten, elne Forderung aus einem Kaufvertrage betreffend, die Berufung wegen versäumter Notbfrist zu Einreichung des Graatorlal-Libells für verlassen erklärt, und der Appellant in die Kosien der iweiten Instanz verurtheilt. An demselben Tage wurde: 6. in der Berufungssache von dem Oberamtsgerichte Mergentheim zwischen dem Finanz-Kammer-Assessor Steudel in Ulm, Kläger, Appellanten und Appellaten, und der Gemeinde Stuppach, Beklagein, Appellatin und Appellamtin, die Appellation wegen Versäumung der Mothfrist zu Einreichung der Beschwerdenschrift für verlassen erklärt, und der Appellant in die Kosten der zweiten Instanz verurtheilt. Am 39. Rovember wurde: 7. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Oehringen zolschen der Wittwe Helena Huͤrlln zu Heidenheim und Consorten, Beklagten, Appellanten, und dem Baͤckermeister Johann Christian nnd dem Rothochsenwirth. 671 Lung zu Oehringen, Kläger, Appellaten, elne Kaufschillings-Forderung betreffend, Die von gedachtem Oberamtsgerichte unter dem u# Julli d. J. vorgenommene Urthells-Publikation von Amts wegen aufgthoben und durch Ordination das MNdihige verfuͤgt. Au demselben Tage wurden #. die von dem Oberamtögerschte Aalen in der Berufungsfache des Johann Georg Schäfer, von Leitenbach, als Vormünder der Jakob Schfer'schen Kinder, von Burkhardshof, Kläger, Abpellanten, und den Mitglledern des im Jahre 112, bestandenen Walsengerichts zu Unterrombach, Schulthelß Pfteiderer und Consorten, Beklagte, Appellaten, den Ersatz des den Curanden des Klägers, Appellanten, verloren gegangenen Vermsgens von 1069 fl. 9 kr. betreffend, vor-Lgenommene Urtheils-Eröffnung von Amis wegen aufgehoben, und dos Weltere durch Ordination verfägt. An demselben Tage wurde: 9- In der Berufungssache von dem Oberamtsgerichte Oehringen zwischen Johann Christian Huber in Waldenburg, Klé-#ger, Appellanten, und dem vormallgen fürstlich Hohenloheschen Hofrath Herwig zu Kupferzell., Beklagten, Arpellaten, Elgenthums-Aunsprüche betreffend., dle 672 ven dem gedachten Oberamtsgerichte unter dem 19. Junl d. J. vorgenommene Publikatlon des unterrichterlichen Urcheilo von Amts wegen aufgepoben, und das Weltere durch Ordinatlon verfügt. IE. Gerichtshof süe den Donau-Kreis. 1.) Celminal = Senat. Den 4. Rovember istm 2. gegen den bei dem Oberamtsgerichte Münsingen in Untersuchung gekommenem Clemens Geiger, von Mehrstetten, wegen mehrerer unter erschwerenden Umständeo begangener Diebstähle, Gebrauchs. elnes falschen Passes, Concubinats und bandstrelcherel, neben Verfsllung in die Kosten und den Schadens-Ersatz einefünfzehenmonatliche Festungs-Arbeltsstrafe erkannt weorden.“ Am 9. Mober wurden: 2. auf die von dem Oberamtsgerichte Ulm geführte Untersuchung verurtheili:. a) Jaceb Häge, von Ulm, wegen tbeilsqualisicirter, theils umer erschwerendem umständen, in Genossenschaft und ges werbsmäzig verübter Diebstähle, ferner wegen Landstreicherek und pollzelwidritzen Betragens im Zwangs= Arbeitsbause, sodann wegen beleidigender Aeußerungen gegen das Oberamtsgerücht Ulm, neben Schadens= und Kesten= Ersatz zu einer, noch In selnem Verwahrungs-Arreste zu erstehenden Zächtigung von 15 Stockstreichen, elner Festungs-Arbeitsstrafe von neunzeben Monaten mil Abschied, und nachheriger Einsperrung in ein Zwangs=Arbeitshaus bis zu erprebter Besserung, wenigstens aber auf fäünf Monate; b) TWhomas Wagner, von Dettingen, wegen mehrerer theils qualiftrirter, tbells unter erschwerenden Umständen In Genossenschaft und gewerbsmäßig verübter Dlebstähle, so wie wegen Bagirens und frecher kügen vor Gerscht, neben Verurthellung zum Ersatz des Schabens und der Kosten zu einer noch in seluem Verwahrungs-Arreste zu erstebenden Zächtigung von 15 Stockstreichen, ener Festungs-Arbeitsstrafe von zwanlits Monaten und eigem Abschled. Am 13. November wurde:r: 3. auf den Grund der von dem Oberamtsgerichte Wlblingen vorgelegten Unter- suchung gegen Gottlieb Sparn, von Kohlstetten, wegen der gegen das Personal des Oberamtsgerichts Ulm begangenen Injurlen, so wie wegen Widerseblichkeit mit thätlicher Mißhandlung, dann wegen der durch forktgesetzte Fälschung dffentlicher Urkunden verübten Beträgereien, welche sämtliche Verbrechen bezlehungswelse einen ersten, zweiten und vlerten Rückfall begründen, neben Verurtheilung in sämtliche Kosten und in den Ersatz des gestifteten Schadens, elne Zuchthausstrafe zu Gotteszell von einem Jahr und eilf Monaten nebst Willkomm und nachberlger Einsperrung in das Zwangs-Arbeltshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf dle Dauer von einem Jahr, erkannt. Am 1½46. NRovember wurden verurtbeilt: 4. der bei dem Oberamtsgerichte Ehingen in Untersuchung gekommene Johann Martiun Wolter, von Münslgen, wegen swohl in unmittelbaren Eingaben bel Seiner Königl. Mojestät, ols auch bei der Untersuchungsbehbrde durch unerwiesene und falsche Anschuldigungen vorgebrachten schweren Calumnien hegen den Kameral-Verwalter Seifferheld, neben Verfällung in fämtliche Unterfu-673 *rv 5 chungs-Kesten zu einer sech emonalllchen Fesiungs-Arbeltsstrafe; Martin Reich, von Leutenhofen, welcher bei dem Oberamtsgerichte Tettnang in Untersuchung kam, wegen Bagirens und Bettelns, auch nächsten Dlebstahls-=Versuchs, unter Berücksichtigung der von dem Ingqulsiten wegen Diebstahls bereits früher erstandenen Strafen, neben Zuscheldung sämtlicher Kosten zu einer viermonatlichen Festungs-Arbeltsstrase und nachheriger Ausweisung aus dem Kdulgreiche unter Strafbedrohung auf den Wiederbetretungsfall. . Am 14. November ist: gegen die bei dem Oberamtsgerlchte Ravensburg in Untersuchung gekommene Magdalena Sabloner, von Burgrie-=den, wegen wlederholter Landstrescherek, so wie wegen Chebruchs und Lägen vor Gericht, neben Berfällung in die Ko; sten, elne fünfmonatliche Zuchtbausstrafe zu Ludwigsburg und nachherige Einsperrung in dem Swangs-Arbektsbause zu Ulm auf sechs Monate erkannt worden. Am 2°0. November wurden verurthellt: 7. Jehann Michael Schreivogel, von Aufhosen, der bei dem Oberamtsgerichte 4 Blberach in Verhaft und Untersuchung kam, wegen verübten Diebstahls und „wegen Landstreicherei, unter Eimechnung eines Theils seines erstandenen Arrests und mit Einschluß der ihm am ½2. Jun. d. J. C(Staats= und Regierungs-Blatt vom Jahr 1820. Rro. 40. Seite 390 und 391) zuerkannten, aber nicht vollzogenen und der am 1. Jull gegen ihn ausgesprochenen Strafe, werüber ihm das Erkenntniß wegen seiner Flucht noch nicht eröffnet worden, neben Verur-(tbeilung in die verursachten Kosten, zu fünfjehenmonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe und nachheriger Einsperrrung in eln Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von acht Monaten; 8. Johann Heigrich Ammann, von .Geißlingen, welcher bei der Crimlnal=Umersuchungs-Commission gegen die in dem Donau-Kreise endeckte Jaunerbande zu Biberach in Verhaft und Untersuchung kam, wegen ersten und kleinen., aber „uunter erschwerenden Umständen und in Genossenschaft verübten Diebstahls, neben Verfällung in den Ersatz des gestifteten Schadens und selner Arrest= Azungs= und eines noch auszumittelnden Theils der Untersuchungs-Kosten, unter Einrechnung eines Theils seines erstandenen Arrests, noch zu ei, ner Festungs-Arbeilsstrase von vier Monaten; gegen die bei dem Oberamtsgerlchte Leulkirch in Untersuchung gekommene Bernhardlne Kübler, von Urlau, wegen eines zwar kleinen und einfachen, bingegen den ersten Rückfall begründenden Diebstahls, auch wegen Beitelnt und fortgesetzten unzücheigen Lebenswam, dels, neben Verfällung in den Schsdens. Ersatz und in sämtliche Untersuchungs-Kosten, dreimonatliche Zuchbaussirafe zu Markgrbningen mit Wil komm und nachbersge Einsperrung in einem Zwangs= Arbeitehause bis zu erprebter Besserung, wenlgstens aber auf □ die Dauer von drel Monaten es kannt. Den 23. November wurder perurtheilt: 10. ber bei dem Oberamtsgerichte Raventburg in Untersuchung gekommene Johbannes Hald, von Cbur im Conts## Graubünden, wegen eines quallficirten der Summe des greßen Diebstabls nche, kommenden, jedoch wieder ersetzten Haus-Diebstabls, neben Verfêllung in s#m liche Kosten, zu einer fünf und einhalbmonatlichen Festungs-Arbeittstrafe und nachheriger Ausweisung aus 675 dem Kbnigreiche unter Strafbedrohung auf den Wiederbetretungsfall; 11. Anna Maria Leins, von Mattienbaus, welche bei dem Oberamtogerichte Wiblingen Iin Untersuchung kam, wegen Blgamie und Vagirens, neben Zuscheidung sämtlicher Kosten zu elner einjährigen Zuchthausstrafe zu Markgrb#ingenu: 13. die bei demselben Oberamtsgerschte in Untersuchung gekommene Margaretha dämle, von Laupheim, wegen eines großen Kirchendiebstahls, ferner wegen zweier kleiner und einfacher Diebstähle, von denen jedoch elner in Genossenschaft verübt wurde, und welche den ersten Räckfall der Inquisttin begründen, neben Verfällung in den Schadens-Ersatz und in elnon angemessenen Thell der-Kesten, zu neunmonatlicher Zuchtbaussirafe in Ludwigsburg. Am :5. November ist: 13. auf den Grund der von dem Ober--amtsgerichte Waldsee vorgelegten Unzersuchung: a) Johann Georg Blankenhorn, von Erkenbrechtsweiler, Oberamis Nüriingen, wegen mehrjährigen Concublnats, #a wie wegen Vaglrens und Belttelns mit viermonatlicher Festungs= Arbruestrafe, und. 16. auf die b) Elisabeebe Hahn, von Gebfattel, Kinigl. Baserischen Landgerichts Rotbenburg an der Tauber, wegen gleicher Vergehen mit viermonatllcher Suchthausstrafe zu Markgrbuingen belegt, auch zugleich jedem dieser Inqulsiten eln engemessener Theil an den Umersuchungs = Kosten zugeschieden worden. Am :7. November ist:: 14. gegen Johann Stückle, von Blberach, wegen durch Fahrläßigkelt bewlrkter Todtung der Jakeb Gersterschen Ebhefrau daselbst, neben Verfällung inseine eigene Verhaft= und Untersuchungs-Kosten, so wie in die Kur= und Sections. Kosten der Geibdteten, eine olermonatllche Festungsstrafe mit angemessener Beschäftigung innerhalb der Festung erkanm werden. Am 3. November wurden: von dem Oberamtsgerichte Leutkirch geführte Untersuchung verur thellt: a) Joseph Ghppel, von Bühl, Königl. Balerschen Landgerichts Günzburg, wegen mebrerer zum Theil qualificirrer, in Gemeinschaft und gewerbsmöbig verübter Dlebstähle, so wie wegen nachgefolgter Diebstohls-Theilnahme und eines Dlebstahls-Versuchs, ferner wegen Con- eublnats, Bettelns und Landstreicherel, unter Beruͤcksichtigung der wegen Diebstahls schon fruͤher erstandenen Strafen, zu einer zwel und einhalb jäheigen Festungs-Arbeltsstrafe; b) Thereska Greisle, von Eberhaufen, Khnigl. Baierschen Landgerichts Roggenburg, wegen mehrerer, zwar einfacher und klelner, aber gewerbsmäßig verübter, den zweiten Diebstahl im rechtlichen Sinne blldender Diebstähle, se wie wegen Diebstahls -Thellnahme, Concubinats und wiederhelter Landstreicherei, in Anbetracht der wegen des letztern Pollf= Vergehens berelts erstandenen kirperlichen Züchtigungen, zu sechsmonatlicher Zuchthausstrafe zu Markgrbningen mit Willkomm und Abschied; 6b Maria Albrecht, von Schweighausen, Kbnigl. Balerschen Landgerichts 606 Ottebeuren, wegen mehrerer gewerbsmäßig verübter Diebstähle, ferner wegen Diebstahls-Theilnahme und Mitwissenschaft, so wie wegen wiederholter Landstrelcherei zu elner viermonatlichen Zuchthausstrafe zu Markgrialngen mit Abschied. Zugleich wurde verordnet, daß jeder der obigen drei Inqulsiten seine eigene Arrest= Azungs= und einen angemessenen. Dbell an den Untersuchungs-Kosten zu tragen, auch jeder fär den Ersatz des durch seine Verbrechen gestifteten und nicht erseyten Schadens und zwar, so weit es In Gemeinschaft geschah, in solidum zu haften habe, und nach erstandener Strafe, unter Bedrohung empfindlicher Ahndung auf den Wiederbetretungsfall, aus dem Künlgreiche ausgewiesen werden solle. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. Am 6. Rovember wurde: #1. auf den Grund der von dem vormaligen Crimlnalamte Altdorf geführten Untersuchung Elisabetha Rohrer, von Sommeri, Cantons Thurgau, wegen versätszlicher Kbrper-Verletzung und dadurch verschuldeter Törtung des Alois Wehmer, von Altstetten im Künigreich Baiern, dann wegen mehrerer tbeils #ausgezeichneter, theils unter erschwerenden Umständen verübter Diebstähle, so wie wegen Concubinats und Vagirens, neben Zuscheidung ihrer eigenen Arrest-Azungs= Untersuchungs= und Verchei= digungs= Kosten, unter Einrechnung eines Dbeils ihres erstandenen Arrests, noch mit einer Suchthausstrafe zu Ludwigsburg von sieben Jahren und zephen Monaten belegt. Am 27. November ist: 2. auf dle von dem Oberamtsgerichte Ravensburg geführte Untersuchung gegen Katharina Dreher, von Staig, er-677 kannt worden, daß Inqulsitin wegen Kindsmords, neben Verurthellung in (ämteiche Kosten mit dem Schwert vom Leben zum Tode gebracht werden solle; welche Strafe Seine Khnigliche Majestät vermbge bbchsten Dekrets vom 11. d. M. aus Gnaden erlassen und auf eine zwanzig jéhrige Zuchtbausstrafe in Ludwigsburg gemildert baben. rag.) Cioll = Senat. Am 4. November wurde: 1. die Berufung des Decans M. Burk in Göppingen gegen eine auhergerichtliche Schulden, Verweisung in der Stadtfarrer Ledererschen BVerlassenschaftssache zu Weilhelm, unter Verurtheilung des Appellanten In die Kosten, als unstattbaft verworfen. Am 7. November ist: 2. in der Appellationssache von dem Oberomtsgerichte Geißlingen zwischen den Möderbesitzern und der Gemeinde Böhmenkirch, Jatin, Amin, und der Ges meinde Weißenstein, Intin, Atin, Schafweld-Besit betreffend, die elngelegte Berufung wegen versumter Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift, vater Verurthellung des Appel-4 lanten in die Kosten für verlassen erklärt worden. Am 20. November wurde: 5. dle Wechselklage der August Schdnbardt'schen Erben in Wertheim, Kläger, gegen den Grafen Schenk von Hastell-Waal, Bekl., als unstatthaft verworfen; 4. in der Appellatsonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Biberach zwischen Joserh Patent, von Mittelbiber#ach, Bekl., Anten, und Dderesta Zell, von Reute, Klágerin, Atin, Kindes-Ernährung und Prloat-Genugthuung betreffend, die eingewandte Berufung gegen das von gedachtem Oberamtsgerlchte gefällte Erkenmniß wegen Versäumung der für diese Sache früher bestandenen Nothfrist von zo Tagen zur Akten-Einlegung, 678 imter Verurtbeilung des Appellanten in Forderung betreffend, Bekl., bedingt, die Kosten, von Amts wegen für ver. unter Erkennung auf den Ergängungslassen erklärt. Cid ven Seiten des Kläágers, jur Zoab-Am. 14. November ist: lung und im die Kosten verurtheilt worden. 5-, in der. Appellatlonssache von dem Ober- Am 38. November wurde:: amtsgerichte Rledlingen- zwischen Niko-= 3. in der Rechtssache erster Instang zis laus Baumeister, von Utenweiler, Bell., schen den Hoffaktor Görsch'schen Erbea in Appellanten, und Jakob dinder, von bur,wigoburg, Kläger, und dem Mojor Gießenweiler, nun dessen Wittwe, Bar- v. Sautler in Ulm, Bekl., Forderungen bara dinder, Kläger, Aten, eine aus einem Darlehbens-Vertrage betref-Abrechnungsschuld betreffend, die von fend, tbells für den Klger, tbeils be. dem Appellanten ergriffene Bernfung dingt unter Erkennung auf einen zurückger wegen innerer Grundlosigkeir verworfen, schobenen Eid wegen Wuchers, auf Beund Appellant in die Kosten dieser Ju- freiung des Bekl., erkannt, und hitstanz verurtheilt worden. scchtlich der Kostem das Angemessene. An demselben Tage wurde: verfügt; 6#. in der Rechtssache erster Instanz zwie 9. das Restitutionsgesuch des Kaufmann#' schen Loͤw- Judas, von Ludwigeburg, Weckberlin, als Pflegers der Straubi-Imen, und dem Freiherrn Max von schen Kinder, so wie des Gustav Kef, Speth auf Zwiefaltendorf, Jaten, eine: ler; als Pftegers der abwesenden Micheel Schuldforderung betressend, nach gefähr- und Wilhelm Ruprecht, fämtlich von tem Bewelse, der Jat, neben Verur- Geißlingen, in deren Rechtssoche gegen theilung in sämtliche Prozeß-Kosten, die Siechen Pflege allda, Vorzug im auch zu Bezahlung der weiter eingeklag Adelung'schen Gante betreffend, ab= und. ten Forderung für schuldig erkannt. an den Unterrichter verwiesen. Am 3. November üst:. Ferner wurde: 7. in der. Rechtssache erster Instanz zul= 2. die Debirfache des emtlassenen und ## schen dem Senator Schwerdtfeger zu Wilna verstorbenen Obrist: Lieutenonts Memmingen, nun dessen Erben, Klä- Andreas v. Raßler auf G merschwong, ger, und der: Gräásin von Stein auf durch Erkenntniß über daß Verzugsrecht Emerkingen; Bekl., eine: Darlehens-- dier: neueren: Glaͤubiger; erledigt; 11. in der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Tettnang zwischen dem Handlungshause Rueß und Rutbardt in Frledrichshafen, Kläger, Appellanten, und dem Handlungshause Deutelmoser, Leibfried und Comp. daselbst, Bekl., Aten, eine Waaren-Forderung betreffend, wurde die gegen das Erkenn#tuiß des vormaligen Prooinzial=679 Justiz-Collegium in Ulm eingewandte Berufung wegen Versäumuß der damals gesetzlichen Nothrist zur Appellations-Anmeldung, unter Veruriheilung des Appellanten in dle Kosten für verlassen erklärt. Stuttgart den 19. December 1870. Maueler. 681 Nro. 74. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blakt. Samstag den 50. December 1820. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S.u Königliche Mejestät haben unterm 16. d. M. dem vormaligen Unter-Lleurenant Flattich den Charakter als Ober= Lieutenant, und unterm #1. d. M. dem zur kattolischen Pfarrei Rottum, Land-Kapitels Biberach, ernannten Kaplan Martin Nadler, von Berg bei Ravensburg, dle Künigl. Bestätlgung ertbeilt. Sedann haben Hüchstdieselben durch bochstes Dekret vom ::. d. M. den Kanzlel-Direktor des Kbnigl Ober-Tribunals, Ober -Justizrath Breyer auf sein durch geschwächte Gesundbeit morloirtes unterebänigstes Gesuch, unter Bezeugung der böchsten Zufrledenhelt mit selnen v eljährigen, mit besonderer Auszelchnung und seltenem Elfer treu geleisteten Diensten, in den Ruhestand zu versetzen geruht. 1. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements: Des Justiz-Ministerium. Der Referendär zwelter Classe, Theodor Becker aus S#tuttgart, welcher bel der mit ihm vorgenommenen ersten Dienst-Präfung das Zeugnip dritier Classe erpal- ten und sich seit dem y. Juni 1870 als Assistent bel dem Kdagl. Oberamtsgerlchte Ludwigsburg befunden hat, ist auf seln Ansuchen dem Konlglichen Gerichtspofe kn Eßlingen zugetheilt worden. Stutegart den 20. December 1820. Maucler. B.) Des Departements des Innern: des Ministerium des Innern. Den Fourage-BVergütangs Preis für die Gensd'armerie betreffend. Den sämtlichen Oberamts-Pflegen wird biemit erbffnet, daß der Vergütungs-Preis für die in den Monaten Oktober, November und December d. J. an die Gensd’armerie abgegebene Fourage auf 18 kr. für die Ratlon festgesetzt worden ist. Stungart den :4. December 1870. v. Otto. C.) Des Departements der Finanzen: Des Khniglichen Bergraths. Salz-Confiscationen und Strasen beressend. Da der Fall schon bfters vorgekommen ist, daß Kbnigl. Oberämter conflszirtes Salz und dle wegen Salz-Einschwärzung angesetzten Geldstrafen lrrigerwelse den Ober= Acceisämtern zur Verrechnung übergeben haben, so wird hlemit in Erinnerung gebracht, doß dergleichen Conftskatienen und Strafen den Salz-Faktorlen zur Verrechnung urkundlich zu übergeben seyen. Stuttgart den 19. December 2820. v. Herda. Dienst-Ersedigungen. Gestorben sind: Am 20. d. M. der Pfarrer Georg Ludwolg Frledrich Schäfer zu Gaggstadr, Dibrese Blaufelden; am 12. d. M. der Pfarrer M. Gottfrled Heinrich Scholl zu Beutelspach, Didcese Schorndorf, und am :7. d. M. der Pfarrer M. Job. Georg Schmid zu Feuerbach, Dlbcese Stuttgar. Durch das am :g. d. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Maper ist die Pforrei Malmshelm, Dekanats Leonberg, erledigt worden. Register über das Königlich Württembergische Stgats= und Regierungs-Blatt. vom Jahr 18 .2. J. Chronologisches Verzeichniß der im Jahre 1830 erlassenen Gesetze und Verordnungen. "4 Nachtrag vom November 1819. 7. Desgl. Erlaubnit zur Annahme des Königl. 16. Universitär Tübingen. Bekanntmachung Schwedsschen Schwert= Ordens, 23. der Superattendenz des neuen Baues im 8. Desgl. Die Amtskleidung der Mirglieder der-Tubingen, 4. zweiten Kammer der Stände betr., 10. Desgl. Die Amtsk.eidung der Offickalen und Diener der Stände betr., 11. — Dekgl. Die Aufbebung lder Retardaten-Commission, in Steuersachen betr., 14. — Desgl. Den Zutrite zu der Königl. die Stände-Versammkung eröffnenden Sitzung Jannar 18720. betr., 14. 4. Ministerium des Innern. Präjudicsal-Ter- r. Evangelisches Censistorium. Errichtung eir December. 79. Ministersam des Innern. Den Besuch der Landes-Universität Tübingen betr., 2. 31. Finanz-Ministerium. Auflösung der Commission in Getreide = Angelegenheiten, 7. min wegen Einsendung der noch rückstän- *nes Prirat Seminars für die Bildung dlgen Anzeigen zum Behuf der zu errich- von Landschuklehrern betr., 19. tenden Adels-Matrikel, 3. 15. Desgl. Schul-Conferenz= Dlrektoren betr., — Deögl. Welterer Nachtrag zu dem provifori- 6. schen Verzeichnisse ritterschaftlicher 3amle — Popillen-Senat des Königl. Gerichtshofs lien, 4. für den Neckar-Kreis. Den Jahrs- 41. 29· — · Ministerlum des Innern. Berscht über dlie Verehlichung eremter Personen betr., So. Justiz= Ministerium. Erkenntulsse der Gerichtshöse vom December 1819, 21—485. Ministerien der Justiz und des Innern. Entwurf einer vorübergehenden Anordnung der Ministerlen der Justiz und des Inner# wegen elner wechselseirigen Aushülfe unter den Justiz= und Aodministrativ=Beamten in Krankhelts= und Abwesenheits = Fällen derselben, 18. Studienrath. Bekanntmachung in Betreff der Prüfung derjenigen, welche sich den akademischen Studien höherer Wissenschaften widmen wollen, 19. Evanzelisches Confistorlum. Schul-Conferens Direktoren beir., 81. Criminal-Senat des Königl. Gerichtshofs für den Reckar-Kreis. Straf-Erkenntniß gegen den Adbvokaten Schübler, 687. Februar. Steuer-Collegium. Einsendung der Namen 2c. der Oberamtsdiener betr., 62. Ober-Rekrutirungsrath. Beschluß der p. 813 des Staats = und Rezierungs= Blattes vom Jahr 1819 abzebrochenen Justrukrion zu Wollzlehung des Rekrutirungs-Gesetzes vom 7. Augusi 1810, 40—77. Degl. Justruktion fär die dem Kreis-Rekrutirungsrathe beigezebene ärztliche Commission, als Anhang zu der Instrukrion für die Pollzlehung des Rekrutirungs-Sesetzes vom 7. August 1810, 73—77. Neue Einibeilung der Postämter des Königreichs unter das 27 6. Katholischer 26 v 29 Hanpt- Postamt Stuttgart, und die drei Ober= Postämter Tüblagen, Hellbro#n, Ulm, 04—38. Kuchenrath. Die Conkurs-Prüfungen der kathollschen Ceisllichen betr., 33. Ober-Mekrurirungsrath. Erläuternde Berordnung, die Kekrutlrungs-Kosten betr., 60—96. Ministerlum des Innern. Bekanntmachung, das Eigenthum gesundener Schätze betr., 96. - Studienrath. Bekanntmachung der zu Beziehung der Univerfität für das Studlum der Wissenschaften legitimirter Jüngkinge, 97. . Arminlstrations = Section des Kriegs-Depa#rements. Au sämtliche Oberämter, die Vergütung der Natural = Leistungen für das Königl. Mil.tär betr., 101. Jastiz-Mlaisterium. Erkenntnisse der Gerichtshäf#e vom Januar 1820, 103.—133. Kathol. Kirchenrath. Erinnerung an die katholischen Schul= Jnspektorate, rück. fländige Jahröäberichte betr., 130. Königl. Dekret. Die Umlage der direten Steuer für das Etats-Jahr 1613 detr., 99. Königl. Dekret Gesetz, dle Ausbebung für das Jahr 1870 betr., 100. Evangelisches-Confistoriem. Schul-Conferenz: Direktoren brir., 130. März. Königl. Commission für die hiesigen Wasserleltungen. Den auf Verfertigunz guie Brunnenteichel ans Steingut aus zesetjten Preis betr., 131. 4. Ober-Rekrutirungsrath. Bertheilung der beuer auszuhebenden Rekruten auf die Kreis = und Oberämter, 136. Assentirungs Commission des- Kriegs-Departements. Instraktien wegen der befinitiv bezeichneten Melitär-Mlichtigen, Einliee ferung der Rekruten und Einsteher betr., 128. 6. Studienrarh. Bekanntmachung wegen Ueberfüllung des obern Gymnasiums in Stattgart, 130. 15. Ministerium des Innerr. Bekanntmachung der Vorlesungen auf der Unirersftät Tübingen, 134. 7. Justig-Mlnisterium. Erkenntnisse der Gerichrshöfe vom Februar, 147—1569. 4#. Könlgl. Gesetz. Die Herabsetzung der Accise vom Blehhandel in das Ausland betr., 141. 41. Minlsi#erium des Innern. Perleihung der gzoldenen Civil-Verdlenst-Medaille an den Professor Zipser zu Neusohl in Ungarn, 172. Desgleichen. Den Fourage Vergz#tungs=Preis für die Gensd'armerie betr., 172. 22. Schul-Seminar-Inspeltorat. Bekanntmachung die Pruͤfung der in das Haupt-Schullehrer Seminar neu aufzunehmenden Jünglinge betr., 176. 22. Kathol. Kirchenrath. Die Auflosung des Landkap'tels Ebingen betz., 276. 27. Ministerium des Innern. Dieschirurglschen Unterstützungs -Kaffen betr., 177. 27. Reglerung des Jart= Krelse. Oeffentliche Belobung eines verdienten Orts-Porstebers, 178. April. 6. SEtaats = Schulden= Zahlungs= Kasse. Dle zu erhedenden Militär-Redemtions= Gelder betr., 163. . Minifterium des Innern. Den Hruck und Verkauf der Steuer-Abrechnungs-Bücher und Steuer= Zettel betr., 168. 17. Desgleichen. Bekanntmachung des Frel# zügiskeits-Vertrags mit dem Königreich der beiden Sleilien, 1982. Katbol. Kirchenrath. Die Wiederbesetzungke Berichte über erledigte niedere Kocchendienste betr., 193. 18. Ministerlum der Residenz= Polizei. Verleihunz der goldenen Medaille an den Bürgermesster Binder, 1690. ao. Finanz= Minifiertum. Die #ezahlung der Delatlons= Gebühren in Stras. Rekurs-Fällen betr., 197. Lehenrath. Ere#fnung an die Könlzl. Hasallen, in Beziehung auf die am 15. April 1620 vollzogene Bermählung Seiner Könlslichen Majestät, 238. ½5. Evangelisches= Consistorlum. Schul= Cenferenz Direktoren beir., 200. Ministerium des Innern. Privlleglum für den ausschlleßlichen Verkauf tragbarer Getreide-Handmühlen, 196. Mai. .Evangelisches= Censistorlum. Die Conkurs=Prüf#ngen der deutschen Schullehrer evangelischer Coufession betr., 297. — 27 4. Organssations = Vollziehungs = Commission. Bekannmachung, die Organisation der Stadt-Direktion und der Lokal-Stellen in der Refidengsladr Stuttgart betr., 201. 5. Ministerien der Jusiiz, des Innern und der Finanzen. Die Verrechnung der Kosten. für die Sportel-Journale der Oberamtsgerichte und Oberämter betr., 200. ,. Rathol. Kirchenrath. Die diesjährigen Schulberichte betr., 200. Justiz-Ministerlum. Erkenniulsse der Gerichtshöfe vom März, 903—233. Kathol. Kirchenrath. Die Ferlen der kathos lischen Schulen betr., 236. *. Ministerium der auswärtigen Angelezenheiten. Die Behaudlung der Legalisirung von Urkunden, die für das Ausland bestimmt find, betr., 337. 10. Justiz-Ministerium. Erkenntnisse der Gerichtsböfe vom Aprll, 241— 377, #Aanb-Gestüts-Commission. Dekret an dle Könlgl. Oberämter, die Einsendung der Verzeichnisse über dle prästirten Vorspa#ne für die Gestüts = und Beschäl -Aastalten berreffend, 275. Staats-Schulden-Jahlungs-Kasse. a.) Die Zins-Bergleichung mit der Staats-Schalden-Jahlunzs-Kasse betr., 275. b.) Milirär-Cautions-Lieferungen detr 275. Juns. & Ministerien der Justiz und der Finanzen. Verordnung die Nornahme der Wilderei-Untersuchungen belr., 278. 7. Ministerium des Innern. Die Ernennung des General = Lieutenants v. Hügel, ## and des General-Majors, General-Quartiermeissers v. Barnbüler zu lebeuslänglichen Mitgliedern der ersten Kammer der Stände-Versammlung betr., 375. 7. Mlnlskerien der Justiz, des Innern und der Einanzen. Verordnung wegen Eingabe und Erledigung der Forderungen an die Staats-Kassen innerhalb des beereffenden Etars-Jahrs, 79. — Staats- Haupt-Kassen „Verwaltung. Aufrof derselben wegen Eingabe der diesjährigen Forderungen an die Staats-Kassen, 262. 6. Mloisterlum des Innern. Den Fourage-Vergütungs-Preis für die Gensd'armerie betr., 284. rx.F#nanz-Ministerkum. Verfügung des Finanz-Ministerlum, die Brrechnung der Einzugsgebühren von Forst- und Jagdstrafen vetr., 2385. 14. A#dmninistrations, Sektion des Kriegs-DOepar: tements. Die Berichtigung der Militär-Mensionen und Ehren= Invaliden= Gelde betr., 265. 16- Evangellsches-Confislorsum. Ole Einführung der Geographie und Geschichte Würt tembergs vom Präzeptor M. Memminge in den beutschen Schulen betr., 291. 17. Ministerium des Innern. Bekan#tmachung in Betreff der Anordnung einer periodischen Visitarion einzelner Dderämter, 339. 20. Juftiz-Ministerium. Erkenntnisse der Gerichtsböfe vom Mai, 315—342. — Leanngestüts -Commission. Die jährlichen oberamtlichen Berichte über Fohlen und Stuten betr., aar- 24. 8. Königl. Dekrer. Gesetz, dle Festsetzunz der Civil = Liste für die Regierungszeit Selner Majestät des Königs betr., 30. Fustiz. Min'sterium. Köntgl. Genehmigung der von der Stände = Versammlung zu Mitgliedern des Staats Gerichrshofs ernann#en Staatsdiener, 310. Kadolischer Klrchenrath. Die Dispensations-=Gesuche der Katholiken von der Blutsverwandtschaft und Schwägerschaft betr., 354. Königl. Dekrete: # Das Abgaden-Gesetz für das Stats-Jahr 2613 betr., 295. b) Gesetz, die Zuweisung verschiedener Fonds an die Finanz-Berwaltung betr., 304. c) Perordnung, die Erhebung der direkten Steuer für das erste Drittheil des Erats-Jahrs 1825 betr., 306. 4) Gesetz, die Erhebung der direkten Stener für das zweite Drittheil des Stats-Jahrs 1817 betr., 306. Desgleichen. Staats-Schulden = Statut betr., 347—353. Finanz-Ministerium. Verfügung wegen Aufhebung der Kanzlei * Rerlsions = Gebühren, 345. Seminar= und Schul-Inspektorat. Conkurs = Prüfung zur Stelle eines Lehrers an der Mustersckule zu Eßlingen, 311. Justiz-Minlsterlum. Bekanntmachung, dle Erledigung einer Kanzelisten = Stele bei dem Königl. Gerichtshofe zu Ulm betr., a10. a#. Ministerlum des Innern und des Kirchenund Schulwesens. Den Besuch der Landes= Universisät betr., 344. — Staats-Schulden-Zahlungs-Casse. Dle Urkunden wegen Befreiung von der Ka-6 pltal- Steuer betr., 345. 3o. Frucht= und Wein-Berwaltungs-Lommis sion. Früchte-Verkauf betr., 346. Juli. 4. Steuer-Colleglum. Verordnung, die Veraccifirung der Biehrausch-Contrakte hetr., — Bergrath. Die Salz-Gefäll-Perwaltung betr. 1 355. 6. Staats-Haupt-Cassen-Verwaltung. Dle Besoldungs= und Pensions-Steuer betr., 65. 7. Kriegs-Administrations = Sekrion. Milltär=Penstons-Verrechnung betr., 356. 10. Ministerlum des Innern. Bekanntmachung, die Führung der Register über die Geburten, Ehen und Todesfälle und der Familien Register für die Juden betr., 30. 47. Finanz-Minlsterium. Die Verleihung der Hroßen, kleinen, und Sehmd-Zehnten betr., 359. — Staats -Schulden- Zahlungs- Caffe. Dle Ausstellung der Zins= Quittungen für aus den Kameralamts= und Amtspflege Cassen ic. auf Vergleichung erhebenden Zinse aus Staats-Capttallen betr., 360. 19. Justlz-Ministerlum. Erkenntnisse der Gerichtshöfe vom Juni, 396. 24. Studienrath. Bekanntmachung, betreffend die Prüfung derjenigen Jünglinge, welche 4. 1.) die Unlver sität fuͤr das Studlum einer hoͤbern Wissenschaft beziehen; 2,) in eine sder bereits bestehenden Promotionen in den evangelischen Seminarien aufgenommen werden wollen, 208. Ministertom des Junern. Bekanntmachung, die bevorstehende Auflösung der Retcardaten-Commission des Innern betr., 40l. Kriegs = Administratlons = Sektion. Dle Milirär= Vorspanns-Koflen= Verzeichnisse betr., 405. August. Steuer= Collezlum. Dekret! an sämtliche Oberämter, die Lösung der Ausgangs-Scheine von ius Ausland Meisenden betr., 409. Stadsenrath: 2) Dle Prüfung für die vorläufige Legleimation zum Studieim der katholischen Theoksogie betr., 402. B) Die Pruͤfung für die Uufnahme in den katholischen Convlkt zu Tübingen betr., 403. Stever-Collezlum. Vorläufize Verfügung, die Tavakls= Gefäll = Verwaltung betr. 404. Dekret an sämtliche Oberämter, ketreffend die Umlate des ersten und zweiten Drie theils an der Jahres = Steuer von 1622, 410. Steuer-Collezium, Aufsorderung der durch das Abgaben, Gesetz vom 27. Jun. d. J. von der Capirak = Steuer befreiten Perso“ Nen, ihre Capltal-Steuer-Freiheit bel 29. denjenlgen oͤffentlichen Cassen, bel denen fie Capitallen stehen haben, noch in diesem Monat nachzuwelsen, mit angefährter näherer Bezelchuung der öffentlichen Cassen, 413. Krlegs -Adminlstrations= Sekrion. Jahrsbericht der Invaliden-Gehalte betr., 416. Studsenrath. An dle evangelischen Dekanate und Vorftände der lareinischen Lchranstalten des Reichs, 415. Steuer= Colleglum. Dekret an sämtliche Oberämter, kbetresfsend das Regulativ für die Anrechnung der Kosten von der Lo# nahme der durch das Abgaben-Gesetz vom 22. Juni d. J. angeordneten Ergänzungs-Steuern, 416. Organisations= Vollziehungs. Conmmission. Bekanntmachung, den Termin für das Beginnen des neuen Verfahrens bei den Gerichts--Behörden der Königl. Refidenz Stuttgart betr., 470. Unmittelbares Könlgl. Dekret. Die Errichtung einer Inftuenz= Post in Dischingen, Oberamts Nereshelm betr., 455. Justiz-Ministerium. Erkenntulsse der Gerichtshöfe vom Juli, 491—454. Ministerium des Innern: Die Neberlaffung der Dispensations= Er#-theilung zum Tanzen bei Mittwoch-Hochzelten, an die Königl. Oberämter betr., 456. Desgl. b) Die Behandlung der Tedten bel den Juden betr., 457. Evangelisches Consistorlum. Schul= Conferenz= Oirekloren betr., 460, September. « EvangekischcsznsistotimmDER-schaflung der Anleitung taubstumme Kinder zu unterrichten, von J. C. Alle betr.;, 467. Mniferium des Innern und der Residenz=Polizel. Bekaumtmachung des am 28. September v. J. zu Cannstadt abzuhaltunden landwirthschaftlichen Festes, 460. Stubienrath. Bekanntmachung, das gesetzmäßige Alter derjenigen, welche zum and-Eramen zugekassen, und in das niedere Seminar aufgenommen werden wollen betr., 465. Ministerium des Innern und der Residenz-Poelizel. Bekanntmachunz wegen Bestim mung von Prämien, als Reise= Kosten-En'schädigung für diejenige Preis= Bewerber bei dem landwirthschaftlichen Feste, welche aus entsernteren Gegenden des Königreichs anwesend sind, 466. Ministerium des Innern. Den Fourage-Bergütungs-Preis für die Gensd'armerie betr., 4% Organisations- Vollziehungs = Commission. Bekanntmachung, die Ansdehnung der tranfitorischen Verordnungen vom 26. April. 1#10 auf die Civil-Gerichtsstelle der Königlichen Residenzstadt Stuttgart bitr., 467. Ministeriam des Innern. Privikeglum gegen dru Nachdruck des neuen deutsch-lateinischen Lrirons von F. C. Kraft, 470. Evangelisches-Confslerium. Schul-Conferenz- Direltoren betr., 472. v Studienrath. Bekanntnachung der zum Mademischen Studium höherer Wissen schaften außer dem evangelischen Semsnar legieimirter Jünzlinge, 5e7. Ministerium des Innern. Bekaunmachung wegen der Uebereinkunft mit dem Fürstenthum Hohenzollern = Sltemarinten, In Betreff der Aufhebung der Landes = und Markung#n Losang zwischen den gegenseitigen Staats-Eenossen, 505. Studienrath. Bekanntmachung der in dle evangelischen Seminarien neu ausgenommenen Zöglinge, 510. Justiz-Ministerium. Erkenntnisse der Gerichtshöfe vom August, 473—5%. Okteber. Ministerlum des Innern. Privllegium getzen den Nachdruck des Lese= und Lehrbuchs vom G. Eith, 533. Scudienrath. Die Elalieferung der neu aufgenommenen 3öglinge in das Seminar zu Schönthal betr., 57#. Kathol. Kirchenrath. Die diesjährige Aufnahme in den kathollschen Convikt zu Tübingen betr., 566. Kegierung für den Donan-Kreis. Belohnung für den Entdecker eines boshaften Brandstisters, S25. Ministerium der Justiz und des Innern. Verordnung, die Berücksichtigung des Gefüundheits. Zustankes und der Kleidung der in die Zuchthäuser und auf die Festung einzuliefernden Sträfl.ge betr., 521. Ministerium des Ir nern. Bekantmachung der Vorlesungen auf der Univerfirät Tü-2 16. 9 23. 24 26. * 3 bingen, wie sie von Seite der akademischen Behörde für das bevorstehende Winterhalbjahr angekündigt find, 514—536. Ministerium des Junern. Warnung gegen verstümmelte Münzen, 531. Frucht- und Wein= Verwaltungs= Commission. Herbst-General-Reseript auf 1670, 525. Organssations = Vollzsehungs = Commission. Bekannmachung, die wegen Abscheidung der Geföngnisse erstarteten Berichte berr., 637. Finanz-Miuisterlam. Die Angabe des Alters bel Pensions-- und Gracialien = Gesuchen betr., 535. « " Justiz-Ministikium.Bekanntmachöns,dle Geschaͤfisthätigkeit der Oberamtsgerichte betr., 539. Evangelisches Consistorium. Schul = Con serens= Direktoren betr., 544. Karhol. Kirchenrath. Die kathol. Schul-Inspektorate betr., 546—5523. Reglerung des Donau-Kreises. Bekanntmachung der in dem Oberamte Biberach zu Empo#brinzung der Pferdezucht gemachten Anordnungen, 544. November. Ministerium des Innern und der Finanzen. Die künftige Behandkung der PVau= Concessions Sesuche betr., 583. Ministerium des Innern. Die Vornahme einer Dienst-Prüfung betr., 543. 4 Kathol. Kirchenrath. Die Einführung vom Präzeptor M. Memmingers llelner Geo-14. 46. a8. 20. 27. 29. 30. graphie in den katholischen deutschen Eltmentarschulen betr., 622. Justiz- Ministerium. Ech untnifse der Se richtshöfe vom September, 553—580. Ministerkum des Innern. Wegen Erhebung der Brand-Enrschädigungs= Gelder von den Amtspflegen, 590. Evangelisches Confistorium. Schul- Conferenz, Direktoren betr., 637. Ober-Rekrutirungsrath. Die Vorberektunz der Aushebung für das Jahr 18a# betr., 537. "6 Ministerium des Innern. Warnung gezen falsche Sechs-Kreuzerstücke, 630. Desgl. Ernennung zu lebenslänglicken Mitglieder der ersten Kammer der Stände Versammung, S90. Finanz.Minlsterium. Oessentliche Belobun, 639. Ministerlum des Innern. Bekanntmachurt die Weltenmayerische Famillen-Stifrung betr., 636. Finanz-Mintsterium urd Hof-Domäa#=Kammer. Erläuterungen und nähere Bestimmungen zu der Verordnung vom 3. Oktober 1817, die den Bewohnern und Nuztznießern herrschaftlicher Gebäude und Güter obliegenden Verbindlichkeiten bet., 637. « Justiz-Ministerium.EtliusknlssebnsA tichtshbfevomcktobek,59«1—618. Desgleichen-JnBemssbekpküfanzes imJustlstepaktemut,6-4—634. 11 Dezember. 1. Finanz-Ministerium. Verfügung des Finanz-Ministeriums, die Behandlung der Kosten von Untersuchungen wegen Uebertretungen der Finanz-Forst und Jagd-Gesetze betr., 639. — Erangelisches - Consistorlum. Errichtung eines Privat-Schullehrer = Seminars in-Heidenheim, 636. 4. Kathol. Kirchenrath. Die katholischem: Schul-Inspektorate. betr., 643: — Eoangelisches -Consistorium: Bestimmung“ des Termins zur Conkurs= Prüfung der demschen Schul. Provisoren und Juciplensten epangelischer Confession, 644. 12. Minlsterlam des Janern. Bekanntmachung der Bestimmungen, unter welchen Inländer, dle die gesetzliche Studien = Vorprü#-fung nicht erstanden habeh, die Landes-Univerfträt besuchen dürfen, 646.) 14. Justiz-Ministerium. Die Ersetzung des blsherigen Intelligenz.-Blatts bei dem Königl. Staats = und Reglerungs = Blatt durch die Stuttgarter allgzmeinen-. Anzeigen betr., 641. 19:. Bergrath: Salz-Confiskationen und Strafen betr., 687.. 24. Ministerium des Innern. Den-Fourage-Pergütungspreis. für die Gensd'armerie betr., 662.. 20.- Justiz -Ministerium Erke##ntnisse der Gerichtshser vom. November , 649—679. II.. Alphabetische s: A. Abgaben. Das Abgabengesetz für das Etats--Jahr 151r3 betrefsend, S. 295—04, f## Steuerwesen. Abzug und Nachsteuer. Bekanntmachung des Frelzügieskeits. Vertrags mit dem Königreich Heider Sic lien, S. 298. Accise. Die Herabsetzunz der Accise vom Pleh-Handel in das Ausland betrefsend, S. 141; Sach-Rie gi fier. die Veraccifirung der Miehtausch= Contraste brir., S. 355. Adet. Mreijudiclal = Termin wezen Einsendung der noch rückständigen Anzeigen zum Behuf der zu errichtenden Adels = Manikel, S. 3;. w iterer Nachtrag zu dem provisorischen Verzeichnisse ritterschuftlichen Familien, S. 4. Anzelgen, Stuttgsrter allgemelne, f. Intelligenz= Blatt. Aussanss. Gelb. Verfügung, dle Lͤsung der Ausgangs-Scheine betr., S. 409. Ausbebuns zum Milltär -Dieuste, f. Rekratlrung. B. Vau= Conce sions-Gesuche, deren künftlge Behandlung betr., S. 685. Belobungen, öffentliche, des Schultheißen Bürkle, von Haubertsbronn, S. 176; der Oberamtsrichter Englert, Hlerlintger, Hollend, Klett, Laux, Richter, S. 166; der Oberamtsrichter Asch, Arnold, Nay, Reinhart und Seybold, S. 5 16; der Kameralbeamten Dertinger, Ekhart, Fehleisen, Hochstetter, Neuffer, Werner, S. 630. Belohnungen. Belohnung für den Enddecker eineS boshaften Braudstifters, S. Sat# Besoldungs= Sreuver, s. Steuerwessen. Brandschaden. Erhebung der Brand-Entschädigunzs -Gelder von den Amtöpflegen, S. 590. Brunnen-Teicheln. De auf Verfertigung zuter Brunnen= Tcheln aus Steingut aus-Besetzten Prels betr., S. 137. Buchdruckereien und Buchhandlungen. Der Druck und Verkauf der Steuer-Abrechnungs= Bücher und Steuer= Zettel betr. S. 183. C. Canzlel-Revisions-Gebühren, Verfügung wegen Aufhebung derselben, S. 345. Capital-Steuer, -(. Stenerwesen. Jautionen. Militär = Cutlons = Lieferungen beir., S. 2#5, s. Rekrutirung. Chirurgen. Dle chleurgische Unterstützungs-Lasse betr., S. 174—1w05; Ausschuß von Wand-erzten und dessen Oblicgenheiten, K. 16. S. 204; Ausstände, F.o. S. 173; Bekträge zu den chirargischen Unterstütungs= Casen, §. a. S. 172; Bestimmung der chirurgischen Unterstützungs-Cassen, . 11, S. 174; Fonds de vormaligen Landvegtei-Umerfützungs = Cassen und Vertheilung derselben, §. 8. S. 173; Fonds der vormalizen chirurgischen Junftlade, §F. 3. S. 173; was dazu gehört, K. 4. S. 175; wem die Verthellung obliegt, K+K. 10. S. 173; Vertheilung derfelben an die chirurgischen Unterstutzungs-Cassen, F. 5. (. y. S. 175; Oberamtmann, dessen Oblegenheiten dabei, h9. 14. S. 174; Oberamts= Arzt, dessen Verhältnisse, 5 . 15. S. 174; Ortsbestlmmung, we die chlrurgische Unterstützungs = Casse verwaltet wird, K. 12. S. 174; Stuttgart, Residenz = Verhältussse derselben, 9. 18. S. 175; Vereinigung der Chirurgen mehrerer Oberamts = Bezieke zu Errichtang riner gemeinschafrlichen Unterstützungs-Caffe, S. 17. S. 175; Wahl des Rechners, . 25. S. 177. CEivil-Eiste. Gesetz, die Fesisetzunz der C'#il-Liste für die Regierungezelt Sr. Majestät des Königs Wilhelm betr., S. So#y. Confiscationen. Salz-Confiscarionen und Strasen betr., S. 68. Conrikt, katholischer, ln Tübingen, f. Unlversität. D. Delations-Sebühren. Die Bezahlung der Delstions-Gebühreo in Straf-Rekursfällen betr., S. 197. Dispensationen. Die Dispenfations = Gesuche der Katholiken von der Blutsverwandtschaft und Schwägerschaft betressend, S.5“; bie Ueberlaflung der Dispensations=Eintheilung zum Tanzen bei Mlttwoch-Hochzeiten an die Königl. Oberämter betr., S. 456. E. Ergänzungs-Steuern, s. Steuerwesen. Erkengtnisse der sämtllchen Gerichtshöfe vom Jahr 1330, — nämlich nachträglich vom Dscember 1819, S. 21—48; vom Januar 1870, S. 103—124; vom Februar, S. 143 —690; vom März, S. 205—232; vom Aovril, S. 341—871; vom Mai, S. 313— 345; vom Juni, S. 361—196; vom Juli, S. 4½1—4054; vem August, S. 473—504; vom September, S. 553—58f0; vom Oktoher, S. 591—618; vom November, S. 649 699. Besonders bekannt gemachte Straf-Erkenntnisse: gezen den Advokat Seeger in Göppingen, S. 274; gegen Johann Georg Michel Bauer, von Ingelfingen, S. 264; gehen den Advokaten Schübler in Stuttgar#, S. 355; gegen den Barbier Johann Martin Kleiner, von Nusplingen, S.354; gegen den Chlrurgen Ferdinand Brukner, von Durchhausen, S. 357; gegen den Chirurgen Bernhard Knaus, von Heubach, S. 520. 15 Exemte. Den Jahrsbericht ber die Verehlichungen exemter Personen ic. betr., S. Bo. F. Elnanz= Verwaltung. Gesetz, dlie Zuweisung verschiedener Fonds an die Finanz-Verwaltung beir., S. 304; f. Unterfuchungs.-Kosten. orftstrafen. Die Berechnung dder Einzugs-Gebühren von Forst= und Jagdftrafen, S. a6s; s. Untersuchungs-Kosten. Freizügiglkelt, f. Abzus und Nachsteuer. Früchte. Auflösung der Commissien in Getreide = Angelegenheiten, S. 7; deren Verkauf betr., S. 346. G. Gehäude. Die den Bewohnern! und Nutznießern herrschusrlicber Gebäude und Güter obllegenden Verbindlichkeiten betr., S. 637. Gefälle, s. Tabaks-Ge fälle. Gefängnisse. Die wegen Abscheidung der Gefängnisse erstatteten Verichte detr., S. 631. Gensd'armerie. Vergütunzs-NPreise für die an die Gensd'armerie abgegebene Fourage, S. 172. 284. 470. 682. Gestut siwesen. Einsendung der Vorspanns-Verrzeichnisse für die Gestütrs= und Beschäl-Anstalten, S. 275; die jährlichen oberamtlichen Berlchte über Fohlen und Stuten betr., S. 201. Getreide, f. Früchte. Gratialien. Die Angabe des Alters bei Penfions“ und Gratialien= Gesuche betr., S. 635. Grundzefälle und Renten-Stener, f. Steuerwesen. Gymnasiium. Bekannemachung wegen Ueberfüllung des obern. Gymnasiums in. Stutt-Gart, S. 130., H. Herbst-General.-Reseript für das Jahr. 1820, S. 525. Herrschafts-Gebände, f. Gebände. J. Jagd-Gesetze, f. UntersuchungsK osteu. Innere-Verwaltung. (Departememt der-Justly= und. des. Innern.), Entwurf ein# vorübergehenden Anordnung der Minislerlen. der Justiz und des IJnnern, wegen einermechselseitigen Aushülfe unter, den. Justize und Administrativ- Beamten in Krankreitsund Abwesenheits« Fãllen. derselben, S. 10. Intelligenz-BAaltt. Die Ersetzung desselben durch die Stuttgarter Allgemelnen Anzeigen · betr., S. 641 Anvraliden. Die. Berichtigung der Ebren- Invaliden = Gelder betr., S. 285 den-Jahresbericht, der. Invaliden Gehalte betr., S. 416. Jude n. Die Führung: der Reglster über ihre. Geburten, Ehen und- Todesfälle und der-Familien Register betr., S. 358; die Bes. bandlung ihrer= Todten betr., S. 457. Fustiz-Departement, s. Innere Verwaletung, Prüfungen, Rechts-= Erkennt--nisse, Residenzstadt. Kirchenwesen, katöolisches. Die Concurs-, Prüfung der katholischen Geistlichen betr., 14 S. 88; die Auflösung des kankkapitels Ebingen betr., S. 176; die Weederbesetzungs-Berichte über erledigte niedere Kirchendienste betr., S. 193., Kreis-Reglerungen. Anordnung einer yerlodischen. Visitatlon, elnzelner Oberämter, — e.. Land.-Eramen. Das ban- Eramen vom Jahr 1820. betr., S. 415; das gesetzmätzige Alrer derjenlgen, welche zum Land- Eramen zugelassen und in das niedere Seminar aufgenommen werden wollen betr., S. 465. Landwirthschaft. Bekanntnachung, das landwirthschaftliche Fest im Jahr 1820. bett., S. 460; Bestimmung von Pämien als Reisekosten.= Entschädlgung für diejenigen Prelsbewerder bei dem landwirthschaftlichen Feste, welche aus entfernten Gegenden des. Könlgreichs anwesend sind, S. 466. Landwirthschefts-Fest, s. Landwirth--schaft. Losung. Bekanntmachung wegen der Ueber inkunft mit dem. Fürstenrhum Hohenzollern. Sigmaringen, die Aufhedung der Landesand Markungs-Losung zwischen den gegenseitigen Staats.-Genossen betr., S. 505. M.. Militär. Dle Vergütung der Natural-Leistungen für. das Militär betr., S. 101; die zu erhebenden Militär-Redemtions= Gelder betr., S. 183; s. Cautionen, Pensionen, Rekrutlrung, Vorspann. Münzwesen. Wamnung gegen verstümmelte Münzen, S. 531; gegen falsche Sechskreuzer=Kücke, S. 620. N. Nachdruck. Priv'leqkum gegen den Nachdruck des neuen deutsch-lateinischen Lericons von SF. C. Kraft, S. 470; gegen das Leseund Lehrbuch von G. Elth, S. 533. Nachsteuer, f. Abzug und Nachsteuer, Natural-Leistungen, (. Milltär. D. Pberamtségerichte. Die Geschäftsthätigkeit derselben betr., S. 5393 s. Sporteln. Oberämter. Einsendung der Namen 2c. der Oberamtsdiener und ihres, Einkommens an das Steuer-Collegium betr., S. B2; Pisitation derselben durch die Kreis-Regierungen, s. Kreis-Regierungen, Sporteln. Ordens-Erthellung an den Kaiserl. Russischen Medichnale Inspaltor und Hofrarh Dr. Schmid, S 533. Orgenisation. Die Drganisation der Stad# Direktlon und der Lokalstellen in der Resibenzstadt Stuttgart betr., S. 2o#. P. Pensionen. Die Brrichrigung der Mlitär=Pensionen berr., S. 285; die Militär Pensions-Verrechnung betr., S. 3556; die Angabe des Alters bel Pensions= und Gratialten-Gesachen betr., S. 535. Pensionsstener, s. Steuerwesen. Pferde. Anordnang in dem Oberamt Biberach zur Emporbringung der Pferdezucht, S. 544 f. Gestütswesen. (ostwesen. Privllegien. Neue Einthellung der Poftämter des Königreichs, S. 84. Preise, landwirehschafrliche, f. Landwirthschaft; wissenschaftliche, s. Universitär. Für den ausschlleßlichen Verkauf tragbarer Getrelde Handmühlen, S. 196; 1. Nachdruck. ’ofunser. Dle prüfungen für die akademlschen Stadlen höherer Wissenschaften betr., S. 19; Conkurs= Prüfung der karho- ischen Schullehrer und Schul = Candidaten betr., S. 88; Prüfung der in das Haupt-Schullehrer= Seminar neu aufzunehmende Junglinge betr., S. 176; Conkurs-Prüfung der beutschen Schullehrer betr., S. 107; desg". zur Stelle elnes Lehrers an der Musterschule zu Eßlingen, S. 314; Prüfung derjenigen Jünglinge, welche 1) die Universttät für das S#udium elner hohen Wissenschaft begiehen; 2) in eine der bereits beflehenden Promolionen in die evangelischen Seminarien auftzenommen werden wollen, S. 396; desgl. für die vorläufige Legirimationen zum Stur dlum der katholischen Theologie betr., S. 40% ; desgl. für die Aufnahme In den katholischen Convikt zu Tübingen betr.;, S. 40%; desgl. beim Departement des Innern, S. 543; desgl. im Jußtlz-Departement betr., S. 624—634; desgl. der deutschen Schul-Provisoren und Ineipienten ecvangelischer Confession, S. 644; s. Schulwesen, kathol. Kirchenrath. R. Rechts-Erlenntulsse, f#. Erke##n###Lae. Reglerungs = Blatt (Staats und) die künftige Elnrichtung des Staats= und Reblerungs= Blatts hetr., S. 1;f. Intelligenz= Blatt MNekrut#ung. Beschlut der S. 315, Jahrgang 1819 abgebrechenen Justrultion zu Horllzlehung des Rekrutirungs-Gesetzes vom 7. August r610, S. 40—72; Abwesende. Militärpflichtige, #J. à10. S. 60; Anführung der Entscheidungs = Gründe in der ZSlehungs-Liste, &. 74. S. 56; Anstände beim Schluß der Contingents-Liste, §. 95. S. 65; Aushe dung, Bekanmmmachuns derdazu bestimmten Tage, §. 56. S. 40; Vornahme derfelben, §. 57. S. 49; Aus scheidung der Ergänzung, §. 83. S. 63; Auszug aus der Einsteher-Liste, J. 10946. S. 68; Befreiung, é. 63. S. öu. K. 69. S. 54. K. 77. S. 50; Beratbung über die Befrelungsgründe, §. 63. S. ö#; Beweis wezen Befreiung, §. 7. S. 59; Cautionssumme des Einsteher5, deren Einlieferung, éK. 1655. S. 68; Contingents -iste, K. 63. und 86. S. 6r; Dienstrüchtigkeit der Militärpflichtigen, Entscheidung darüber, §. 66. S. 53; Oilenstuntüchtiskelt, &. 64. S. 53; Disponsation vom persönlichen Ersche nen, F. 111. S. 70 &112. und 115. S. 77; Einliefer ung der definitiv Bezeichneten, K. 97. S. 66; Einsteher, Erfordernisse desselben, &.# 99. S. 66. K. 100. und 101. S. 67; Julassung desselben, &. 107. S. 68. K. 166. und 100. S. 69; Eiosteher-Liste, 6. 103. S. 69; Auszug daraus, g. 104. S. 68; Einstellen, §. 68. S. 66; Enrscheidungen, welche auf die Nachaushebung Eusgesetzt werden können, &. 76. S. 50; des Kreis-Rekrutlrungsrath wie sie einzutragen sind, F. 67. S. 53; bei der Nachaushebung, §. 61. S. 6% Erklärung der Ausdrücke: „vorläufig oder Bedingungs-=weise zum Contingent bezeichnet“, #K. 68. S. 54; Gränze des Contingents, &. 86. S. 62; Liste der ungehorsamen Militärpflichtigen, F. 106. S. 640: Loosnummern, 7. 87. S. 62; Messen, §. 62. S. öu; Nachsushebung, 8. 69. S. 54 K. Jo. S. 55. §. 76—78. S. 59. J. Eq. S. 6o. J. Oo—0 8 S. 64; Dauer derselben, §. go. S. 64; Nichterscheinende, für welche Befreiung angesprochen wird, K. 69. S. 54; Ortsbestimmung, wo die Aushebung vorgenommen wird, S. S9. S. 50; Protokolle des Kreis= Rekrurirungsraths, §. 75. S. 58; Rekurs, §J. 21 und 72. S. 55. 8. 73. S. 56; Revision der Contingents- Liste, 5. 9i u. 93. S. 64. 5. 94. S. 65. 9. ꝗ6. S. 66; Schema, 5. 85. S. 61; Signalement der bei der Nachaushebung erscheinenden, 9. 80. S. öo; unentschieden gebliebtne Fälle find bei der Nachaushebung zu erledigin, &+. 89. S. 60; ungehorsame Militärpflichtige, . 108. S. 69; Berfahren bei Ausscheidung des Contingents und dessen Ergänzung, §. 82. S. 61; gegen ungehersame Militarpflichtige, §. 109. S. 69; Verhandlungen des Krels-Rekrurtrungsrates, worin sle bestehen, §. 6o. S. 50; Bisitation, g. 61. S. 51; Vorladung zur Aushebung, §. 58. S. 50; der vorläufig Bezeichneten, g. 79. S. 6o; Zeugmiß der Bezirksbehörden, F. 65. S. 53; zweifelbafte Gegenstände- sind dem Ober=Rekrutirungsrath vorzulegen, S. 72. Erläuternde Verordnungen, die Rekrutlrungskosten betr., S. 89—94; Amts-VDersammlungs-Aktuar darf keine besondere Anrechnunz machen, §. 9. S. g0; Ankauf der gedrackten Formularien, I+. 3. S. 89. . 16. S. 91; Ausfüllung der Kekrutirungs-Listen ist annliche Obliezenheit, S. 4. S. qoo; Aushebungs= Kosten, 9. 7. S. 9%; Beiträge der Einsteller zu den Koften, S. 30—33. S. 95. 5. 34—36. S. 64; Condukteurs-Kosten, S. 17. S. 91; Einlieferungs-Kosten, (. 7. S. go; Meß-Kosten, §9. 14. S. o#; Meß= Instruments-Kosten, K. 15. S. 91; Oberamtmann ist durch seinen firen Gehalt belohnt; §. 8. S. ho; Oberamte = Arzt darf in seinem Wohnorte nichts anrechnen, F. 10. S. 90; Obliegenheit der Central-Stadtschreiberei, §. 12. S. #qu; des Oberamtmanns, IF. u1. S.go; Prüfung und Dekretur der Kosten, 5. 5—29. S. 91—95; Rekrutirungs-Kasse betr., S. 9"4; Rekrutirungs-Kosten, wer ffe zu tragen, 2. 1. S. 69; Rekrutirungs-Liste, Kosten ihrer Fertigunz, C. 2. S. 89; Staats· Diener, deren Diäten und Reise= Kosten. . 10—22. S. Ja: Taggeld des Gerichts-Aktuars, 9. 5. S, go; der Orts-Vo. sieher, 4. 6. S. ge; Urkunds= Personen, FJ. 5. S. 91; Berpflegungs= Kosten der Mannschaft, §. 18. S. o#. Instruktion für dle dem Kreis-Rekrut#-rungsrathe beigegebene ärztliche Commission, als Unhang zu der Instruktion für die Voll-Nehung des Rekrutirungs = Gesetzes vom 7. August 1#810, S.73—35. Adsesonderte Vifitation, S. 6. S. 73; Art der Vifitation, §S. J. S. 73. FF. 8. S. 1„ ; Beurthellung der Gebrechen, . 15 u. 16. S. )4; sonstiger körperlichen Unvollkommenheiten, §. 16. S. 77; Gutachten wegen sonstiger Gebrechen, F. 3o. S. ; Krankheiten und Gebrechen, welche vom Militär Dienst ausschließen, Aufzählung derselben, F. 17. S. 75. L. 10. S. 77; Locale für die Pisitationen, §. a. S. 73; Resufltat der Viffration ist im Protokoll einzutragen, #K. 9. S. 74; Unterschrift und Uebergabe des Bisitatlons= Prokokolls, J&. 13. S.J; Urthell über Diensitüchtigkeit, &. 10. S. 74; Uebergabe derer, die vifütirt werden sollen, §F. ö. S. 73; Uebertrag ins Bifsitations = Prokokoll, K. 4. S. 73; Verschiedenheit der Urtheile der Aerzte, F. 11 u. 13. S. 74; Verschwiegenheit über die Gebrechen, g. 1J. S. 76; Berwelsung auf das Nekruriungs = esetz und Inftrufrion, §. 1. 73; Wisltätton---Protokoll, FS. 3. S. 73 und 73. Aushebung ven 4500 Mann für den Milirärdlenst, S. die Namen der zum Contingent rder dessen Ergänzung be-3 0 loo; zeichneten Militärpflichiligen sind der Regiktratur detz Ober-Rekrutirungsraths, die Zahl der bei der Aushebung zum Contingent definitiv bezelchneten Militärpflichtigen find der Assentirungs-Commission des Kriegs-Departements anzuzelsgen, S. 126; Vertheilung der auszuhebenden Rekruten auf die Kreis= und Oberamts-Bezirke, S. 126; Vorkereitung der Aushebung für das Jahr à831 betr., S. 587. Residenzstadt. Bekanntmachung, den Termin ffür das Beginnen des neuen Werfahrens bei den Gerichts-Behörden der Refidenzstadt Stuttgart betr., S. 420; die UAusdehnung der traufitorischen Verordnung vom 26. April 10 auf die Civil -Gerichrsstelle der Königlichen Residenzstadt Stuttgart betreffend, S. 46; f. Organisation. « Retakvateusäommissioaeassufhebung der Retardaten-Commission in Steuersachen betr., S. 14; dle bevorsiehende Auflösung der Retardaten = Commission des Innern betr., S. 4%. RKerisions-Gebühren, s. Kanzlei-Kevlsions-Gebühren. S. Salz,= Confiscatlonen, s. Confiscationen. Salz-Verwaltung. Die Salz-Gefäll-Verwaltung wird dem Königl. Dergrath untergeordnet, S. 355. Schäte. Das Eigenthum gefundener Schätze betr., S. 96. Schenkung, f. Schulwesen. Schul= Conferenz-Direktienen, s. Schulwesen. 13 Schulwesen, berhaupt. Bekanntmachunz, dle Scheukung des Professors M. Deazel von Schulbüchern an die katholischen Sche len betr., S. 402; die Anschaffung der An leitung taubslummer Kinder zu unterrichte, von G. C. Alle bem, S. 464; f. pe# fungen, Seminarien. Schalwesen, protestantisches. Schul-Conferen, Direktoren betr., zu Mardach, S. 20; zu Geiß lingen und Affaltrach, S. 81; zu Gaildef und Ostelshelm, S. 130; zu Wain, S. 200; zu Okhringen, S. 460; zu Rosenfeld, S. uu zu Eglosheim, S. 541; zu Kirchenk##-berg, S. 632; dle Einführung der Ei#-graphie und Geschichte Württembergs vom Präzeptor M. Memminger in den deuk“ schen Schulen betr., S. a01; s. Prüfongen. Schulwesen, katholisches. Erinnerung an die katholischen Schul= Inspektorate, rückstim dige Jahrberichte betr., S. 130; Die dies jäbrigen Schulberichte betr., S. 200; ki Fersen der katholischen Schulen bem., S. :à1 —236; Eintheilung der katholischen Schul-Inspektorate, S. 546—553, u. 643; dit Einführunz vom Präzeptor M. Mem' mingers kleiner Geographie in den kalbo lischen deutschen Elementar-Schulen bei S. 683; f. Prüfungen. Seminarien. Die Errichtung eines Friest Seminars für dle Blldung von Landschub lehrern in Reichenbach betr., S. 20; del glelchen in Heidenhrim, S. 655; Bekauotmachung der in die evangelischen Seml#s“ rien neu aufgenommenen Zöglluge, S. 56. Sporteln. Die BVerrechnung der Kosten für di Sporteln = Journale der Oberamtsgerichte und Oberämter betr., S. 200. Staats'= Kassen. Verordnung wegen Eingabe und Erledigung der Forderungen an die Staats-Kassen innerhalb des betreffenden Stats-Jahrs, S. a70; Aufruf der Staate-Haupr-Kassen= Verwaltung wegen Eingabe der diesjährigen Forderungen an die Staats-Kassen, S. 2387. Staats-Gerschtshof. Ernennung zu den von Sr. Majestät dabel zu besetzenden sechs Richtersstellen, S. 288; Königl. Genehmigung der von der Stände-Versammlung zu Mitgliedern des Staats-Gerichtsbofs ernannten Staatsdiener, S. 310. Staats-Schuldenwesen. Monkrung der Vergleichungen mit der Staats-Schulden-Jahlungs-Kasse, S. 275; die Ausßellung der Zuns-Quittungen für aus den Kameralamts= und Amtspflegkassen 2c. auf Vergleichung erhebende Zinse aus Staats-Kapitalien betr., S. 300. Staats-Schulden-Statut. Begriff der Staats-Schuld, . 1. S. 348; Größe der Schuld, §. 2. S. 348; Bestimmung des Zinsen-Zahlungs= und Tilgungs-Fonds, ##. 3. S. 348; besondere Anweisung dieses Fonds, g. 4. S. 348; Deckung der Verwaltungs-Kosten, F. 5. S. 349; Art der Verziusung, F. 6. S. 340; Art der Kapital-Ablösung, §. 7. S. 349; Vermehrung der Schuld durch neue Ueberweisungen oder Aulehen, f. 8. S. 350; Art der Bescheinihung und Buchführung, §F. 9. S. 350; Verwaltungs = Behörde, #9. 10. S. 351; Vawaltungs = Etat und Kassen= Berlchte, K. 11. S. 355; Ober-UAafsscht der Regierung, K. 12. S. 351; Rechnungs-Ablegung und Erledigung, §. 13. S. 35. · Stadt-Direktion, s. Organisathon. Standesherren. Kammer der Standesherren. Ernennung lebenslänglicher Mltglieder derselben, S. 378, 590. Stände. Die Amtskleidung der Mitglieder rrr zweiten Kammer der Stände betr., S. do; der Offizialen und Diener der Stände betr., S. 11; den Jutritt zu der Königk. die Stände-Versammlung eröffnenden Sigung berr., S. ur. Steuerwesen. Die Umlage der direkren Steuern für das Etats-Jahr 163 betr., S.oo; Aktiv-Kapitalsteuer und Bestimmungen deshalb, S. 294—297; Besoldungs= und Pensions-Steuer und Bestimmungen deshalb, S. 90— Jos und 355; Grundgefälle und Renten= Steuern und Bestimmungen deshalb, S. 209— 302 weitere Verordnung für die Aufnahme, den Einzug und die Verrechnung vorftehender Steuern, S. 302—304 ; Verordnung die Erhebung der direkten Steuern für das erste Drittheil des Stats-Jahrs 18:W, 306, 40; desgleichen für das zweite Drittheil des Stats-Jahr 1837, S. 306. 4i6e; die Urkunden wegen Befsreiung von der Kapital = Steuer betr., S. 345; Aufsorderung an die von der Kapital-Steuer befreiten Personen, ihre Steuerfreiheit 2c. nachzuweisen 2c., S. 413; das Regulativ für die Anrechnung der Kosten von der Aufnahme der Ergänzungs= Steuern betr., S. 416. Stiftungen, (offentliche milde). Belanntmachung der Superattendenz des Martinianischen Stipendiums (sogenannter neuer Bau) in Tübingen, S. 4—; Eigenschafcen des Bewerbers, F. 3. S. 6; Filklerische Stiftung III. S. 6; Genuß anderer beträchtlicher Stipendien, 4. 2. S. 6; Priorität der Eingaben IV. S. 6; Geschlechts-Register V. S. 7; Inkorporirte Familien-Stipen-=dien II. S. 6; Sinn der Stiftung; 1I. S. 5; Vermögens Zeugniß ist von dem Bewerber belzubringen, §. 1. S. 5; Zeit der Rezeption VI. S. 7; die Weihenmayperische Familien-Sciftung betr., S. 636. Straf-Erkenntrnisse. f. Erkenntuisse. Sträflinge. Berücksichtigung des Gesundheirs=Zastandes und der Kleldung der in die Zuchthäuser und auf die Fesiung einguliefernden, S. 521. Studienwesen. /. Prüfungen, Unlsversität Tübinzen. T. Tabaks-Gefälle. Vorläufige Verfügung, die Tabaks= Gefäll-Verwaltung beitr., S. 404. u. Unlverfität Tübingen. Den Besuch der Landes-Universität Tübingen betr., S. 2; Bekanntmachung der zu Bezlehung der Universität legitimirten Jünglinge, S. 7; der Vorlesungen auf der Univerfftät im Sommer-Halbjahr 1820, S. 134—40; im Winter-Halbjahr 1837, S. 54—520; Bertheilung von Preis = Medaillen an Studierende, S. 563; Zahl der Studierenden im Sommer 1820, S. 344. Die Aufnahme in den kotholischen Convikt zu Tübingen betr., S. 506; Bekanntmachung der zum akavemischen Studium auße dem evangelischen Semigar legitimirten Jünglinge, S. 507; Bestimmungen, unter welchen Inländer, die die gesctzliche Studien-Vorpräfung nicht erstanden haben, die Landes-Universitä# besuchen dürfen, S. 640, s. Stiftungen, Prüfungen. Untersuchungs-Kosten. Die Behandlung der Kosten von Untersuchungen wegen Uetretung der Finanz= orst- und Jagd- Gesetze beir., S. 639. Urkunden. Die Behandlung der Legalifirung von Urkunden, die für das Ausland bestimmt sind, S. 237. V. Vasallen. Eröffnung an die Königl. Basallen in Bezlsehung auf die vollzogene Vermählunz Seiner Königlichen Majestät, S.238. Berdienst-Mebaillen. Erthellung eine socchen an den Prof. Zipser zu Reufohl in Ungarn, S. 19; an den Schultheitz Bürkle in Haubersbronn, S. 176; an den Bürgermeisier Binder in Stuttgart, S. 189; deögl. an Ankerwirih Böhringer zu Jagstfeld, S. 420. Vieh-Accise, s. Accise. Visitationen der Oberämter, f. Kreis-Regierungen. Vorspann. Die Militär-Vorspannskosten-Werzeichnisse betr., S. 409; s. Gestütswesen. Wilderer. Bestimmung wegen Vornahme der Wildersi-Untersuchungen, S. 273. Z. Zehenten. Die Verleihung der großen, kleinen und Oehmd", Zehenten betr., S. 359. —.———J III. Alphabetisches Personen-Register. v. A#bel, 273. Abel, 206. 518. 572. Abele, 100. 262, 509. Abendschön, 470. 65°. Abraham, 500. Ackermann, 106. a11. Adam, 3186. Ade, 548. Abelung, 676. Adis, 6Gos. Adrion, 153. Ahl, 23. Aich, 501. 509. 538. bLichler, 146. A#cheler, 353. Aichroth, 394. Aigster, 370. 582. Aikele, 667. Aipersbach, 30. v. Alberti, 462. Alberti, 509. Albrecht, 676. Alerauderreuther, 362=Allion, 245. Allmendinger, 428. 504. Wr. 575. Amann, 674. Ambacher, 595. Ammen, 247. Amnthör, 317. Andreas, 2164. Angele, 452. Angster, 507. Anisch, 229. lepenhäuser, 46. Appinger, 106. v. Arand, 187. v. Aflt, 262. Urmbruster, 116. 129. 156. 567. Arnold, 536. v. Arnsberg, 6o6. Auber, 199. Uuberle, 108. Auchrer, 276. Auer, 667. Auerbacher, 157. 665, v. Autenrieth, 137. 518. Autenrieth, 101. 105. 583. Artin, 368. Baader, 33. Bach, 593. Bacher, 374. Bächle, 507. Bachmann, 166. 229. 326. 578. Bachmaier, 500. Bachmor, 344. Back, 668. Bader, 146. 376. Bäder, 206. Badent, 40. Bahr, 392. Baier, 101. Balzzer, 443. Baisch, boꝛ. Bayh, 3z11. 323, Bayha, 512. Balbach, 333. Ballheim, 572. Bandel, 5609. v. Baͤr, B80. Bäãr, 221. 224. 366. 442. Barth, 22. 514. 514. Baratti, 644. Bareuter, 654. Baßmann, 133. Bäsler, 452. Batent, 514. Batzle, 596. Bauer, 9. 117. 118. 146. 158. 154. 189. 190. 228. 229. 260. 263. 284. 366. 386. 389. 497. 436. 499. 507. 558. 553, 504. 579. 605. Bäuerle, 207. Bäuchlen, 110. Bauhof, 330. Baumann, 160. 228. 245. 251. 258. 282. 477. 507. 539. 563. Baumann und Comp., 366. Baumelster, 270. 390. 547. 67. Bäumlein, 192. 589. Baur, 24. 137. 103. 436. 50. 518. Bausch, 506. Bayer, 570. Becher, 276. Bechsteln, 545. Beck, 33. 35. 102. 156. 651, Becker, 36. 681. Beckler, 551. Beer, 309. Behler, 396. Beigel, 17. Beil, 432. .Beilharz, 253. Beiter, 662. Bel, 102. 156. 224. 245. 252. 292. 366. 440. 474. 698. Belh, 445. Bellon, 250. 474. Belser, 204. Benedikt, 332. Bendel, 122. 514. Bendaich, 200. Bengel, 134. 186. 515, Benninger, 25. 249. Benjamin, 579. Benz, 450. 609. Graf v. Benzel= Sternan, 670. Berger, 335. Beringer, 513. Eraf v. Berlichingen, 430. v. Berlichingen, 365. Berlizheimer, 439. 652. Bernhard, 374. 557. 592. Graf v. Beroldingen, 95. 161. 267. 533. Bertrand, s73. 336. 43)0. Best, 557. Bestlin, 500. Beßler, 510. Besendörfer, 333. Besserer, 246. Beutel, 572. Beutele, 131. Beutelspacher, Beuter, 204. Bez, 390. Bezler, 130. Bezold, 118. Biber, 97. Bickel, 574. Bidermann, 330. Bledermann, 549. Bieger, 231. 271. Biegger, 556. Bierdümpfel, 509. Bierer, 620. Biesinger, 222. 329. 494. Bihl, 431. Bihler, 319. Bilfinger, 422. 510. 553. F. Binder, 472. Binder, 98. 180. 221. 227. 379. 502, 508, 537. 54. G □% P 543. 565. Bippus, 400. Blrk, 162. Bischof, 204. Graf v. Bismark, 545. 59e. Bitsch, 392. Bizer, 606. Blalch, 257. Blank, 196. 441. 597. Blankenhorn, 675. Blaser, 363. Blersch, 271. Blessing, 383. Blind, 24. v. Blocken, 550. Blocher, 663. v. Bloß, 472. Bloß, 146. 163. Blumenflock, 669. Blumhardt, 155. 465. 510. Böbel, 458. Boger, a2ol. Bohm, 116. v. Bohnenberger, 138. 519. Bohnenberger, 50. Bohnek, 666. Bohnle, 114. Böhringer, 324, 420. 555. Bek, 3.9. Bokstatt, 24. Boler, 1568. Bolz, as. Bommler, 494. Bonhöfer, 500 50. Bopp, 336. Bose, 211. 344. Bosch, 158. 219. 423. 654. Boscher, 226. Booͤler, 219. Boßler, 534. v. Vorberg, 524. Brand, 337. Brandauer, 456. Brandstetter, 336. 556. Bräuchle, 45. Brann, 133. a19. 330. 433. 430. 449. 453. 576. 50#. Bräunlin, 156. Brecht, 323. 380. Breitenbücher, 874. v. Breitschwert, 464=Wreyer, 430. 687. Breunninger, 36. 191. 441. v. d. Brinken, 544. " Brodbeil, 339. Brotbeck, 152. Bruder, §03. Brucklacher, 157. Bruker, 369. Brukner, 357. Brustle, 367. Brutscher, 334. v. Bubenhoven, 226. Buck, 337. 338. Bucher, 60. Bücheler, 616. Buchtel, 363. Bühl, 132. 610. Bühler, 06. ab0. Bühlmaler, 554. 23 Buͤhr, 569. Bührer, 605. Buk, 433. 450. Büller, 120. Bulling, 163. 667, Bond, 397. Buob, 459. Burr, 1228. Bürger, 506. Purger, 15. 60. v. Bürgi, 414. Burk, 677. Burkart, 386. Burkhard, 166. 643. Burkhardt, 487. 603, Bürkle, 178. Bürklen, 332. Busch, 539. Buscher, 305. Buschle, 587. Buschor, 503. Büttmr, 113. Buzorint, 97. v. Cammerer, 582. Cammerer, 98. 506. Canstetter, 183. Carl, 217. Carle, 207. 4.3. Casselmann, 185. Cellarius, C648. Christian, 507. Chriftmann, 1. 346. Clausnizer, 129. Clemm, 506. Cleß, 2e. Clossius, 517. Conrad, 155. 5)3. Conz, 139. 519. v. Cogniard, 830. Cotta von Cottendorf, 6är Cranz, 619. Cronberger, 288. Cronmüle#, 5090. Custor, 506. Dahm, 472. Dambach, "45. Damberger, 125. Danneger, 317. 216. Danner, 477. 667. Dannhauser, 873. Dänuber, 245. David, 33. Debler, 37. 243. Desen, 508. Graf v. Degenfeld, 568. Degenfeld, 499. Degginger, 1568. 436. Dehner, 610. Deigendesch, 613. v. Demler, 191. Demmel, 15. Oenzel, 40 5106. Denzer, 289. Deprezin, 5%. Dertinger, 639. Deutelmoser, 468. 269. 679. Diebold, 557v. Diem, 37-. Dleringer, 564. Dieterich, 510. Dietrich, 97. Dieterle, 257. Dietzsch, 460. Diez, 596. Dihlmann, 29. 420 Dikert, 368. „Dill, 387, Graf v. Dillen, 31é. Dillenius, 313. Dimmler, 6583. Dittel, 47. Döbel, 429. Dobelbauer, 125. Dobelmann, 648. Dölle, 120. Doll, 505. Doller, 670. Dollmantel, 406, Dölker, 435. DOommer, 453. Dörr, 139. 205. 221. 259. 520. Dörrmann, 500. Dorn, a3. 506. Dörnacher, S10. Dörner, 520. Dörtenbacher, 378, Dossinger, 225. Dötschmann, 471. 573, Derißner, 154. Drießlein, 600. Dreifuß, 31. Drey, 35 516. Drtyer, 514. 24 Dreher, 106. 440. 440. 677. v. Dresch, 135. 136, 138. 186. 5616. 519. Drescher, 137. Dunker, 503. Dupper, 112. Dürler, 45. Dürr, 38. 358. 316. 345, 404. Dursch, 968. 50. Duscher, 10. v. Düvernoy, 186. 508. 509. Ebe, 168. Sberbach, 594. Eberhard, 340. 433. 6:2. Eberhardt, 116. 482. 465. Sberle, 398. Sbert, 318. Eccard, 673. Eckher, 212. Eckhardt, 630. SEge, 265. Egeler, 256. 491. Egetenmaler, 110. Esner, 336. Egle, 6364. Eoplen, 484. Ehinger, 142. Ehret, 259. Ehrlein, 259. Ehrler, 316. 327. Eichner, 156. Eidenbenz, 510. 619. Einicke, 230. 341, Euinger, 655. Eisele, 257. 391, 436. Eisenbeis, 562. Eiser, 9. Einsteln, 580, Eitel, 378. Svrth, 489. 506. Ekert, 106. 366. Elben, 133. Euinzer, 380. Esstert, 1. Elsäßer, 410. Emmert, 139. 520. Endres, 340. Engel, 565. Eugeler, 156. 565. Englert, 3. 133. Euslin, 599. Entreß, 506. Eppler, 436. Eoting, 378. Erath, 18. 159. Erb, 119. Erbe, 651. Ergezinger, 48r Ergenzinger, 303. 518. Erhard, 164. 33. 364. Erhardt, 273- 472. Erlenbusch, 572. Erne, 393. Ernst, 432. Erpf, 93. v. Sschenmayer, 138. 186. 516. Eschenmaier, 640. Esenwein, 210. Essenwein, 177. 1682. Effig, 157. Essinger, 342. 395. 657. Euler, 453. Ezlin, 446. v. Faber, 08. Faber, 199. 200. 458. 402. Faig, 506. FSaist, 35. Falber, 43. Falch, 250. Falter, 36. Farmann, 159 Fasel, 657. Faßhuber, 363. Faust, 101. Fauser, 3a. 635, Federer, 423. Fehr, 171. Feblelsen, 509. 69. Feierabend, 97. Feilmoser, 191. 316, Felbmaier, 328. Fenk, 262. Fesenmaier, 269. Fetzer, 264. Feuchter, 611. EIIIIIE Feuerle, 549. Feuerlein, 514. Fiegel, 478. Ließ, 319. Fizel, 1983. Findeisen, 148. 4311. v. Fint, 210 15 Fink, 97. 168. 219 387. Finkb, 135. Fünhaber, 15. 243 659. v. Fischer, s. 142. 186 201. Sischer, 164. 4530 453. 49é. Soi. 561. 610. 662. E'schhaber, 158. Flad, 49r. Flaig, 327. Tlaisch, 501. v. Flatt, 134. 186. 515. Flartig, 661. Fleischhauer, 469 534 6E#l 333. Forg, 165. Fo stbauer, 378, 667. Forster, 470. 616. Forster, 124. v. Forstner, 138. 519. Forstner, 36. 488. 605. Forchuber, 307. Fortner, 30. Frank, 164. 168. 271, 268. 364. 414. 425. 446. 492. Frasch, 206. 366, 495. Frech, 655. Frei, 30. v. Sreiberg Elsenberg-Hürbel „ 46. 230. #. Freiberg-Elsenderg= Kndringen, 46. Freudenmuth, 487. Erey, 45. 169. 395. 422. 455. 450.— 656. Frepbier, 476. Fribolin, 204. Frick, 610. Fridel, 380. Frlker-, 1863. 229. 36. Frisus, 101. Frisch, 266. Fritsch, 145. Fritz, 483. Friz, à4. 223. 362. 383. 432. 41. 44. Frizlin, 37. Fröhlich, 330. Frohn, 555. Fromberger, 420. Fröser, 502. Suchs, 36. 168. 317. 3946. 534. 619. 646. Fues, 483. Fülle, 166. Fulda, 238. 130. 492. 519. Euß, 653. Futter, 392. Gaiser, 258. 269. Galßer, 507. Gad, 150. 215. Graf v. Gallatin, 530. 534. Gänsler, 318. Sannt, 108. Ganuner, 486. Ganz, 367. Ganz= umüller, 233. Ganzborn, 261. Sänzle, 366. Eänglen, 350. 4. v. Gãrtuer, 137. 518. Gärttner, 288. Gasser, 611. Gaßmann, 480. Gast, 645. Gaufer, 609. Gaus, 199. Gauß, 430. Gaupp, 84. 485. 516. Gebhard, 25. 106. Gebhardt, 623. Gehr, 152. Gehrer, 503. Gehrig, 446. Gehring, 146. Gehweiler, 26. Geiger, 30. 133. 3)6. Soz-570. 591. 658. 677. Geiß, 271. 323. Geister, 387. Gelshelmer, 313. v. Gemmingen, ot. 251. v. Georgii, 186. 310. Georgii, 288. 324. Gerai, 501. Gerber, 115. 204. Gerlach, 247. 434. Germann, 614. Gern, 562. Gerster, 47. 655. Gerstlauer, 555. Gerstner, 336. Geß, 475. 537. 583. Geßler, 34. Seßner, 604. Eldon, 464. GEieß, 209. Githör, 166. Elaz, 324. v. Slock, 611. Glock, 610. Glöckler, 208. 5035. Eloning, 335. 386. Glorian, 160. Elaf, 678. v. Gmelin, 1365. 136. 576, Emelin, ai. 185. 136. 131. 138. 464. 516, 517. 516. Göbel, 490. Godelmann, 82. Göhringer, 594. Göhrung, 349. Gölz, 152. v. Göllniz, 330. 370. 607. Gonser, 606. Göppel, 675. Göttling, 206. Göbtsch, 374. 678. Gottsellg, 214. Göe,, 500. 561. Göz, 332. 366. 365. 554. Graf, 395. 508. Grähle, 571. Grammonr, 8. Grag, 262. Gräßle, 182. Gräßler, 147. Gräter, 396. Grau, 345. 395. v. Grauer, 334. a63=Grauer, 492. v. Grebner, 83. 171. Greiner, 396. Greising, 550. Greisle, 676. Gremp von Freudenstein, 536, Greul, ½4. Erleb, 430. Grieser, 459. Griesinger, 672. Erimm, 400. Grlmminger, 310, 655, Grins, 452. Grob, 368. Gröber, 467. Gröner, 578. Gros, a2. Groß, 356. 380. Grosmann, 116. 146. Grötzinger, à16. 666. v. Grunberg, 486. Grünewald, 594. Grundler, 524. Grunsky, 130. Grünfperger, 570. Esell, 669. Gubler, 376. 457.=Gugel, 440. 657. v. Gültlingen, 187. 332. Gumbel, 484. Gumpper, 215. Gundert, 81. Gundelfinger, 129. 546. Gänter, 6717. Günthuer, 171. 515, Güntner, 169. 445, Gänzler, 833. 582. 645. Gunzenhäuser, 434. 56, Gutekunft, 565. GEutscher, 484. 654.=Haaf, 119. Haag, 45. 364. 365. 55. 507. 612. Haarburger, 579. Haas, 463. 531. Hab, 30. Haberbosch, 453, Haberkorn, 250. 474. Habermaas, 196. Häberle, 371. 477. Käbich, 275. Hifele, .30 396. 447. 512. Hafuer, 132. 263. 368. 658. 659. Haz, 145. 317. Hagdorn, 434. Häge, 677. Hägele, 225. 321. 335. 661. Hager, 343. Hahn, 559. 675. Hähnle, 375. Heid, 674. Haigzis, 56. 331. 43. Halazmann, 30)y. Halh, 450. Kälbel, 459. Haller, 156, 160. 216. 3220. 376. 50. 50. Hammer, 326. 559. Hämmerle, 169. 337. 367. 017. 27 Haner, 550. Hank, 159. Hanselmann, 223, Hänsler, 507. Harr, 331. Hardezg, 510. Harrer, 377. Haͤring, 97. ain. Härse, 470. 540. Hirlin, 375. 671. Harpprecht, 1 85. 331. 257. 565. Darsch, 35. 369. 461. v. Hartmann, 158. 186. Hartmann, 493. 5o9. 564. 583. 604. 654. Hasenmäule, 165. Haspel, 8. Haße, 54. Hafller, 307. 508. Graf v. Hatzseld, 36. Hau, 566. Hauber 206. 443. 610. Hauderer, 392. Haueisen, 115. 231. 257. 565. Hauff, 27. 95. 134. 6153. Haug, 177. 31. 438. 465. 510. 665. Hauser, 104. 217. 246. 316. 659. HDuschel, 6508. Häußerman## 594. Häusler, 45. 243. Häßler, Bo. Kausmann, %9. 362. 455. 478. Haur, 497. 591. 636. v. Hayn, 464. Haz, 611. Hees, 5708. Hogel, 403. Hebsaker, 202. DHegsele, 337. Helden, 374. v. Hesder, 47. Heigelin, 98. 333. 343. 53K Hellig, 340. 44. 429. 501. Heilizmann, 374. Heim, 19. 274. 452. Helmbach, 169. Hein berger, 251. Helnkel, 131. Helurich, 324. 655. Heinz, 163. Heinzeler, 505. Heltier, 391. Heswitz, 126. Hekler. 183. Held, 549. Heler, 202. 236. 340. 365. 5eg9. Hellerich, 476. Helferich, 176. Helfferich, 463. Helfenberger, 251. Helmreich, 25. Hellriegel, 111. Hellwig, 344. Hemmerle, 192. Hempel, 2426. Henne, 214. 559. Heuger, 380. Hensinger, 551. Hensler, 115. 577. Henßler, 80. 216. Heprägs, 120. Herb, 449. Herbst, 81. 135. 516. 662. v. Herbort, 456. Herson, 483. v. Herdegen, 186. Herdegen, 653. Herre, 155. Herrer, C50. Herrlinger, 338. v. Hermann, 8374. Hermann, 151. 479. Derrmann, 57. 35.07. 106. 225. 226. 264. 329. 369, 273. 378. 469. 567. 589. 616. 654. Herter, 580. Hertfelder, 246. Horwig, 368. 671. Herz, 15-. Herzberger, 578. Herzog, 315. 621. Heß, 42. 111. 18. 440. Heßloͤhl, 211. Hetsch, 97. 206. 510. Heyd, 469. 513. 537. Hez, 33. Hezel, 333. 3641. 568. Hezer, 1½2. Hlemer, 59s. Hildenbrand, 503. Hller, 9. 35. 3a7. 370. 44 J. 479. 502. 574. 595. 650. 18 Hils, 577. Hlzinzer, 605. Hipp, 246. 361. Hirlinger, 514. Hirnstein, 445. v. Hirrlinger, 168. Hirsch, 22. 243. 381. 438. Hirschbühler, 40. 314. Hrschbüler, 221. Hirscher, 136. 449. 516. Hirschle, 581. Hirzel, 423. 635. Hebach, 79. Hochsterter, 95. 201. 499. 53. 639. 651. Hockenmaier, 500. Hof, 250. Hyfacker, 136. 137. 246. 343. 415. 5:. 518. Hoͤfer, 251. 430. 4385. v. Hofer, 35. 652. Hofer, 3a1. 470. 635. 668. Höfle, 507. Hofmann, 195. 511. 608. 665. Pometster, 97. 257. 188. 399. Hofläß, 429. Häh, 480. Jürst v. Horenkohe, 267. Fürst v. Hobenlohe, Bartenslein, 204. 445. 650. Prinz Hohenlohe- Ungelfingen, 182. Fürst Hobenlohe-Kirchberg, 344. Prinz Hobenlobe-Kirchberg, 2. Fürst Hohenlohe -Laugenbueg, 244. Prinz Heohenlohe-angenburg, 287. Furst Hohenlohe-Dehrlugen, 244. 262. Hohl, 365. 669. Hoͤhneisen, 479. Hohnecker, 557. Hokmann, 653. Holland, 186. 541. Holch, 37. Hölder, 150. Holder, 314. Hokldenrieth, 305. Hollenstein, 45. v. Holz, 316. Hölziler, 430. Holzmann, 669. Holzschub, 330. Holzwarth, 655. Hommel, 408. Honold, dr. Hopphan, 640. Hopf, 511. Hopfenstock, 659. Hopt, 510. Horge, 288. Hörger, ½7. Horn, 22. 509. Ki#ger, 511. Hornikel, §97. v. Hornftein, 269. 580. Hdrz, 156. Höschele, 506. Hottmenn, 497. Hopler, 618. Hezel, 30. v. Huber, 2090. Huser, 24. 28. 271. 324. 6J Huberich, 8. Hubmann, 663. Häbsch, 613. v. Hüzel, 276. 27. Hugser, 55:. Kugwart, 215. v. Humbracht, 422. Hummel, 220. 268, 330. 331. Kund, 306. 543. 593. Hundekhagen, 1236. 5119. Hundr, 432. Hüner, 057. 7. Künersdorf, 455. Hutt, 597. Hutter, 451. Hopeden, 2. Jäckle, 22. v. Jäger, 636. Jäger von Jägerberg, 381. Jäger, 134. 152. 288. 515. Jäk, 33. Jakob, 234. 270. 357. 987. Jan, 244. 472. Jauß, 209. Jederle, 267. Jenisch, 330. 370. 007. *. Fenut, 147. Jenter, 430. Jentsch, 558. Jerter, 145. 436. 29 v. Ifflinger, 315. Iinger von Granegg, 665. Illenberger, 207. Ilg, 33. Imgart, Se. 433. Imhoff. 2. Joannis, 34. Jonas, 595. Jourdau, 20). Isaak, 336. 498. Israel, 335. 350. 336. 447. Judas, 145. 504. 618. Jurg, ib65. 612. Junk, 206b. Käfer, 25. 316. Kaiser, 45. 209. 333. 477. 482. Kalbfell, 33. Kallenberg, 427. Kallenberger, 148. 3vo. 447. Kamm, 209. Kammerer, 330. Kant, 150. Käppel, 640. Kappelmann, 1½4. v. Kapf, B4. 456. 471. Kapf, 105. 139. 15 J. 289. 510. 533. KRaprus, 337. Karcher, 425. Karse, 478. Kam, 07. Karrer, 395. Käfer, 207. 269. Kaseus, 567. Katz, 408. 633. 566. Kauderer, 396. 533. Kaufmann, 8o. 210. 355. 4 4. 5lo. 562. Kausler, 190. 428. 622. 635. Kaz, 325. 6os. Kazenwadel, 146 v. Kaz'na er, 9. v. Hechler, 666. Keck, 506. Kegrels, 222. Kehl, 433. Keldel, 576. Kelm, 338. Keinath, 6485. Kek, 153. v. Kellenbach, 2. Keller, 8. 26. 220. 234. 237. 241. 155. 392. 424. 432. 483. 490. Kellermann, 265. Kemmler, 331. 426. Kempter, 264. Kentner, 65 1. Keppler, 132. Kerler, 473. Nern, 36. 273. Kerner, 342. 536. 652. Kees, 269. KReß#er, C76. Keudel, 670. Keuerlber, à15. Kibele, 18. Kiderle, 220. Kiderlen, 506. Kiefer, 211. Kielmaier, 511. Klenzlen, 23. Kiereker, 330. Kles, 30. 555. Klesel, 140. 436. 67e. Kletzling, 426. Kilgus, 106. 160. Kind, 472. Kinzelbach, 500. Kiypp, 360. Kirchdörfer, 570. Kircherer, 255. Klrchmaier, 267. Kirchner, 310. 365. 572. Kirn, 271. 605. 652. Klrschner, 16 Kiesel, 508. Kistler, 470. 546. Klaus, 555. Klee, bosg. Kleber, 46. 269. Klein, 155. 288. 354, 4%. 6557. 560. 671. Kleiner, 167. 266. 354. 431. 532. Kleinmann, 661. Klemm, 140. 201. 472. 510. Klemmer, 636. Klenk, 106. 319. 384. Klett, 188. a320. 371. 383. Klex, 476. Klingel, 60. Klinger, 39. v. Klinkowström, 16)7. 30 Klöble, 231. Klöpfer, 277. Klampp, 24 Klöpfel, 306, Knapp, 97. 6ob. Knäule, 214. Knaupp, 422. Knaus, 540. Kuecht, 254. Kneller, 441. Knöll, 500. Knöller, 34. 444. Kubpsfte, 111. Knorr, 561. 681. Knupfer, 616. Kober, Soo. b6i7. « v. Koch, 287. Koch, 17. 171. au2. 263. 325. 375. 474. 600. Kofink, 107. Köhle, 209. 556. Köhler, 119. 394. Kohler, 33. 206. 219. 257. 277. 512. 657. 613. 664. v. Kolb, 453. Kolb, 40. 150. 300. 579. Kön###e, 659. Kölz, 659. Koͤnngot, 105. v, König, 2. Könis, 13. 171. 250. 433. 610. Konrad, 39. 105. 283. S10. 594. Kopp, 225. boq · Kopf, 276. bol. Korn, 316. Körner, 211. 369. Koser, 577. Krach, 33. Krachenfels, 547. Kraft, 105. 322. 470. 551. Krämer, 95. 164. 487. 569. Kramer, 103. ab4. Krapf, 75. Kraus, 47. 207. 370. 431. 439. 524. Krauß, 35. 476 511. 666. Kraut, 152. Krauter, 570. Krautheimer, 224. 475. Krazmann, 140. Krehl, 139. 519. 654 Kreltmaier, 493. Kretschmaler, 425. Krieger, 101. Kroneker, 363, 364. Krögel, 606. Krumm, 424. Kübler, 83. 226. 206. 332. 554. 563. 674. Kuch, 505. Küfner, 664. Köüllweln, 430. Kuhn, 366. 406. Kühner, 47. 152. Kühnle, 240. 610. 659. Kuhnle, 345. 482. Kümmerle, 563. 0061. Kümmerlen, 206. 383. Kunz, 332. Kunzl, 32r. Kuppisch, 153. Kmz, 140. 263. 331. 335. 500. Kutter, 33. 364. 505. Kägzler, 110. Laccorn, 442. 571. Lachenmaier, 124. 168. 478. 618. tächer#in, 296. abe, 480. Laib, 169. Laiber, 671. Lambart, 23. Kämmermaier, 62. lämmle, 605. #Lamparder, 187. amparter, 6.2. 653. Kanderer, 154. 315. 33. 331. 475. 491. Kandthaler, 1293. v. Langen, 190. Lang, 20. 97. l10. 5% 509. 548. 573. Kangensteln, 368. Lauber, 564. Lauer, 22. 218. Lauter, 122. Lautier, 133. Laux, 188. 434. 473. Lav, 119. Lechler, 619. Lidermann, 257. Lefebre, 581. Lehmann, 154. 177. v. Lehr, 186. Lehrer, 430. Leibins, 309. Leibfried, 679. Leiner, 227. Leins, 246. 675. Leir, 370. Leizing, 376. Lempp, 63. Leng, 365. Lenz, 565. Leo, 106. Lepretre, 182. Letsch, 6o6. Leuze, 220. 256. 330. Levl, 34. 316. 433. 476. 600. Levite, 336. 556. Leyh, 32. Lezguß 17. Lieb, 256. 491. 6018. Liebler, 505. 507. Liedle, 563. L#egenhölin, 268. Lienhardt, 508. kinck, 159 v. Lindauer, 455. Linder, 270. 678. Andner, 288. t#ink, 472. Linkeaheil, 338. v. Linstow, 346. Kipp, bob. Graf von der Lippe, “ Löbert, 142. Lecher, 600. Löchler, 619. Lodholz, 488. 666. v. Loͤffler, 18. Liffler, 206. 534. 584. Longner, 458. Lorch, 664. Lörcher, 219. Lorinser, 504. Löw, 430. Prinz von L9wensteln-Wertheim-Freudenberg, 372. udtmann, 442. Ludwig, 375. 437. 653. Luger, 253. Lüllich, 31. 423. Lumpy, 605. Lung, 671. Lupp, 254. Lutz, 426. Luz, 203. 493. 50. Lüze, à14. v. Lüzow, 161. v. Maasburg, 651. Machol, 246. Mack, 0. Mader, 563. Mager, 440. Mahl, §57. Mahler, 67. Mährlin, 610. v. Maier, 1866. Maier, 95. 1233. 145. 161. 413 220. 222. 250. 340. 377. 396. 449. 452. 475. 44.— 40:. — 557. 577. 599. 219 274. 44. 477 · 551. 670. v. Majer, 389. 471. Maier, 278. Mak. 70. 611. vVv. Mal lanc, 517. v. Malchus, 530. Minn, 579. Manasses, 386. SGraf von Mandelslohe 550. Mannes, 261. Manzold, 121. Manz, 27. 336. 339. 656. Mark, 665. Märklin, 440. 536. Marschall, 167. Martin, 225. 577. Martini, 270. 255. Martis, au#8. Marr, 580. Marz, 24. 555. 135. 136. v. Massenbach, 205. 574., M.st, 358. Mattes, 276. Mattihes, 570. Matheis, 330. Mattmann, 5)5. v. Maucler, 166. 256. 424. 476. 504. 669. 916. 529. 4414 32 Maulbetsch-, 258. Maurer, 36. 230. 547. 611. 6.5. Mausnest, 394. Mauthe, 564. Maoz, 585. Mag, 538. Moyer, 36.117. 224. 226. 233. 247. 251. 276. 324. 380. 426. 437. 465. 583. 658. 602. v. Mayhdfer, 278. Mericus, 445. 651. Medikus, 204. Megnin, 334. 514. Mehl, 96. Mehrer, 161. 316. Mehrle, 244. Meißner, 569. Meirner, 477. Memhardt, z24. Memminger, 62z. 635. Menlker, 132. Mergenthaler, 496. Merk, 342. 605. 631-. Merkle, 531. Merklein, 386. Merklin, 651. Merkt, 391. Merz, 614. Messerschmies, 339. Fürst von Metternich = Winneburg = Ochsenhausen, 22. 270. 395. 452. 55. 291. 511. Mitz, 545. Metzzer, 209. Meurer, 431. „Meyer, 1. 97. Mezger, 151. 164. 436. 560. 594. 670. Mezler, 164. Michaelis, 226. 419. 517. Miellnger, 171. Miller, 43. 46. 144. 147. 200. 204. v. Misklau, 2. Minderer, 17. v. Misani, 205., Mittler, 385. Möbes, 373. 432. Mock, 506. Model, 163 Mögele, 573. v. Mögelin, 4532 Möglin, oz. a1. v. Mohl, 30. 185. 596, Mohl, 511. 646. Moll, 392. 440. 455. 36., v. Molitor, 95. Molt, 379. 671. Mönch, 427. Mörike, 20. Moosburger, 334. Moser, 206. 211. 2#4 3631. 425. 475. Mösle, 226. Motz, 33. 654. Moutour, 477. Mozer, 379. 450, 488. Jes. Maff. 216. Mühleisen, 373. Mubler, 500. Muhlhäuser, 618. v. Müller, 397. Müller, 41. 83. 97. 105. 107. 133. 248. 253. 338. 429. 453. 475. 476. 405. 512. 576. 615. 654. Mulfinger, 436. Graf v. Mülinen, 166. 530. v. Münch, 46. 114. 205. 440 494. Mänch, 135. 515. 550. v. Münchingen, 469. Mund, 339. Manding, 173. v. Mundorf, 18. Mandorf, 98. 475. Mark, 390. Mugaster, 665. Manz, 21. 143. 654. Murr, 110. Mursch, 103. Mursch, 409=v. Mutsler, 419. Muts#cl#e#, 511. 564. Mutzel, 130. Nadler, 661. Nagel. 106. 370. Näigele, 570. Nagler, 265. Nast, 97. 511. v. Nacermann, 80. Nathan, 169. 555. 33 Navarre, 121. Nawerr, 267. 268. Neber, 119. 577. Neeb, 193. Neef, 433. Neff, 565. Neßlen, 463. Neher, 677. Neidhardt, 431. Nekar, 507. Nellinger, 477. Nestle, 115. Neuburger, 145. 453. 65°. Neuffer, 496. 639. Neahäusler, 266. Neubäußler, 568. Neunhöfer, 400. Neustel, 446. .Miebel, 668. Nieberzall, 26. Niederho#fer, 509. Nieffer, 595. Nies, 391. Nill, 488. v. Niet hammer, 514. Noll, 159. Noller, 612. Nör, 263. 474. EGraf von Normann-Ehrenfels, 595. Nüßler, 320. Notter, 666. Nothacker, 560. Nothelfer, 502. Oberlaader, 558. 597. Oberkirch, 668. Ochs. 440. 4094=Sechsle, 60. Oechslin, 660. Delhaf, 271. Oellenhelz, 310. Oelschläger, 331. Oertle 606. Oeser, 655. Oesterlen, 182. Fürst v. Oettingen. Wallerstein. 262. Olner, 535. Ohemais, 243. v. Ollenhausen, 152. 150. Oppel, 9. Ortwein, 655. Ostander, 101. Oster, 425. Ostermaier, 169. 556. Oßwald, 605. Ott 40. 7230. 247. 34 r. 616. Ottenbacher, 599. Ortenheimer, 157. 317. 651. 666. Onmann, 2311. v. Ow, 379. Paff arh, 37. Palmer, 558. Panzer, 620. Paret, 532. v. Parrot, 595. VParrot, 105. Pa sauer, 330. 5 Patent, 677. Pauli, 243. Paulus, 206. Payer, 645. Peter, 42. Petermann, 551. Petersburger, 439. 652. Paff. 45. 246. 508. Pläfflin, 112. 511. Pfahler, 583. Pfeffer, 116. Pfeiffer, 485. 503. Peil, 107. Mifter, 398. 447. 575. Hfizenmaler, 472. 619. v. Pfizer, 869. 471. fizer, 425. 550. v. Pfieiderer, 138. 186. 679. Pffleiderer, 195. 671. Pfleghaar, 370. Alüger, 366. v. Phull-Rleppur, 5344 v. Phull, 529. Pichler, 505. Pilger, 267. Matt, 277. Mank, 459. v. Messen, 595. Plleninger, 96. 364. Pöôse, 427. Poppe, 1536. 139. 519. Präg, 3606. Preis, 40. Pressel, 134. 467. 515. Le Pretre, 196. 54 Prlelmaser, 370. 447. 464. v. Prieser, 234. Prinzing, 446. Probst, 162, 606. Mröger, 499. Graf v. Quabt-Ißny, 24. Rächl, 40#. v. Rackulz, 456. Raff, 485. Raile, 363, Nalser, 345. 480. Raith, 327. 379. 492. Rall, 221. 256. Rambold, 41. 123. Rammenstein, 414. 534. NRapp, 20. 137. 302. 254. 415. 5lo. 511. 518. Raphael, 331. Räpplin, 566. v. Rappold, 459. Rappold, 34. v. Raßler, 22. 116. a#18. 597. 676. Rath, 256. Rathgeb, 386. 597. Rau, 132. 224. 430. 5)07. 573. Rauschmayer, 273. Rauser, 157. 426. Kebmann, 438. 660. Redwiz, 106. Regelmann, 331. Rehm, 234. 672. Relbel, 537. Reich, 376. 675. Reichert, 346. 206. 654. Reiff, 660. Neinbold, 618. v. Reinhard, 2. Reinhard, 201. 334. 573. boe. Reinhardt, 277. 603. Reinhart, 312. 538. Reininger, 539. v. Relnwald, 166. v. Reischach, 484. 8536. Reiser, 14 2. 90. Reißer, 318. Rempp, 4359. Renner, 3o0. 495. Rens, 42. Nenz, 36. 350. 318. 431. 45a. 556. Reß, 255. Rettenberger, 448. Rertich, 235. Reuchlin, 463. 636. Reulin, 319. v. Reuß, 136. Reuß, 97. 343. 445. 469. Reusch, 244. Reuter, 213. 252. Reuther, 511. Rerer, 354. 493. v. Rraw, 168. Nhein, 652. Rheinwald, 508. 510. 511. FKichter, 168. Rlecke, 137. 130. 506. 518. Riecker, 424. Ried, 373. Riedel, 476. Riedlin zer, 190. 255. 284. Rleger, 10. 276. 490. Rlegler, 548. Riehl, 39. Riek, 38. Riekher, 132. 320. Riethmüller, 375, Rik, 385. Riker, 532. Rikler, 476. Rlß, 391. MRitter, 249. 669. Ritz, 503. Reck. 614. v. Röder, 317. 506. Rogg, 165. Roger, 207. Rob, 158. Köbler, 145. NRöhm, 60#. Rohner, 393. Robrer, 676. Roller, 360. 581. v. Rom, 46. 182. Kom, 46. Rommel, 331. 396. 44. Römer, 315. Romer, 593. Romerfb, 362. Roos, 446. Resch, 208. 453, 599. Roöscher, 31. 35 Roschmann, 440. Rooschuz, 344. Röser, 206. Rösler, 101. 138. 439. 619. Röslin, 205. alo. Nosenlöcher, 549. Rost, 324. 475. Kößlein, 670. Rotacker, 98. Norh, 329. 566. Rothftuß, 432. Rubensdörfer, 555. Rudolf, 198. Rued, 375. Rueff, 283. Rueß, 679. Ruf, 260. 437. Rühle, 600. RNuk, 611. 670. Rümmelin, 499. 651. Rumeisch, 319. Rundel, 396. 595. Ruof 34 79. Ruoff #5. Rupo, 45. 249. 617. RNuprech-, 678. Rüst, 160.. Kuß 426. Rathardt, 345. 50%. 679. Sabloner, Sor#. 675. Säckler, 288. v. Sailer, 199. Sailer, 258. 424. 475. Salile, 393. Fürst v. Salm-- Dyk, 657. GSraf v. Salm-Reiferscheld-Krautheim, 161. Salomé, 455. Salomon, 499. 611. Salzmann, 496, Sammer, 56g. Samuel, 316. Sandel, 656. Sandell, 37. Sandmaier, 556. Saxens, 550. Sanuz, 123. 452. Sartori. 124. 395. v. Sartler, 673. Sattler, 31. Sätze, 123. Sauter, 116. 162. 219. 225. 245. 330. 451. 551. Sautter, ½12. 334. 457. Sauer, 443. 602. 666. Sszuerbeck, 595. Schaad, 251. Schaaf, 30/. 555. Schaal, 160. 258. 366, Schabel, 580. Schakhardt, 309. Schäberle, 256. Schäble, 179. Schad, 42. 327. 463. Schof, 79. Schäfer, 2. 114. 206. 327. 45. 559. 6)1. 632. Schaffert, 320. 142. 596. Schaible, 35. 144. 331. 662. Schall, 366. 564. Schaler, 204. Schall, 335. Schanbacher, 33. 384. 554. Schanzenbach, 323. Scharf, 504. Schauer, 159. Schäufelln, 2ok. Schaufler, 366. Schauwecker, 667. Schäzle, 660. 661. Scherl, à346. Scheib, 654. Schek, 120. Schelling, 371. Schempp, 653. Graf Schenk von Castell-Ober=Dlschingen, 46. 46. 245. Schenk v. Castell-Waal, 677. Schenk v. Staufenberg, 665. Schenk, 560. Schepperle, 655. v. Scherer, 139. 520. Scherger, 207. Scheu, 337. Scheufele, 50. Scheurer, 97. 260. Scheurenberger, 120. Scheoringer, 251. 339. Scher, 385. Schick, 23. Schiedinger, 379. Sdief, 363. Schiefer, 475. Schiepp, 476. 36 Schlle, 511. Schlller, 337. v. Schilling, 95. Schilling, 366. Schillinger, §05. Schilpp, 560. Schimpf, 29. Schinn, 277. Schlrle, 606. Schipferling, 54-. 643. Schlecht, 253. 372. Schlegzel, 54. v. Schleitheim, 31. 476. Schlumpp, 45. Schmelzle, 257. 332. v. Schmid, B82. 374. Sdmid, 80. 111. 156. 148. 155. 210. 244. 253. 315. 318. 329. 365. 395. 425. 4. 477 40 50. 509. 675. 533. 551. 557. 616. 640. 682. Schmidberger, 569. Schmidlin, 5½11. Schmidt, 456. 559. Schmieg, 322. Schmitt, 150. v. Schmitz-Grollenburg, 590. Schneider, 112. 115. 217. 251. 337. 591. 4%. 582. Schnell, 45. 264. 3a1. 342. Schnepf, 347. 12 3. 158. 260. 332. 445. 40 . 51. 596. 129. 162. 278. 342. 448. 496. 517. * v. Schnizer, 539. Schnizer, 511. Schnizler, 377. Schnurrer, 521. Schnarle, 318. Schober, 357. Schöck, 2357. 475. Schöll, 210. 654. Scho, 33. 386. 6a2. 687. Schöller, bob. Scöllhammer, 318. 24z. Schölin, 556. Scholter, 341. Schöner, 431. 556. Schongar, 444. Schönbardt, 667. 677. Schönhut, 484. 511. Schininger, 565. 660. Schonthaler, 23. 425. Schepper, 250. 508. Schöofer, 118. v. Schott, 395. 673. Schott 45. 98. l0. 137. 2½. 268. 50. 518. 625. Schöttle, 665. Schrader, 136. 516. Schraft, 24. Schrägle, 365. 606. Schramm, 185. v. Schrank, 309. Schreiber, 109. 322. 431. Schreyvogel, 300. 6y3. Schroth, 219. 319. Schübler, 61. 137. 138. 353. 459. 510. 519. Schückle, 148. Schuh, 114. 435. 561. 603. Schuhmacher, 212. 390. Schuhmann, Soo. Schüle, 666. Schuler, 601. Schulin, 453. Schulthels, 569. Schumm, 366. 585. Schunter, 472. Schurr, 97. 453. 659. Schürlen, 222. 333. Schuster, 96. 125. 656. Schütterle, 167. 562. 387. v. Schütz, 245. Schwaderer, 252. Schwäzler, 491. 657. v. Schwarz, 550. Schwarz, 36. 345. 469. 606. 614. 656. Schwärzler, 47. 125. 618. Schweikhardt, 33. 159. Schweikle, 439. Schweisser, 400. Schweizer, 23. 28. 96. 132. 428. 458. 504. 596. 055. Schweizerbatt, 434. Schwelzerbarth, 500. Schwenkel, 4357. Schwert, Zo-Schwertfeger, 678. Schwundter, 371. Sebald, 261. Sebig) 260. Eraf von Seckendorf, 162. 201. 57 v. Seckendorff, r65. 161. Seckler, 547. Seeberger, 579. Seebich, 36. Seefried, 9. v. Seeger, 2. 11. Seeger, 130. 274. 599. 645. 651. Seel, 434. Seibold, 106. 242. 654. Seldel, 455. Seifer, 259. Selferfeld, 673. Seitter, 368. Seitzer, 269. Seiz, 357. Scssenheimer, 652. Senbert, 430. Seuter, 477. Ser, 500. v. Senbold, 17. Seybold, 472. 538. Seyfang, 615. Senfartb, 593. Seyffardt, 212. Seyffer, 653. Soyferlein, 9. Senpfrled, 20. 566. Sepfritz, 469. Sez, 618. Sezer, 502. Sick, 28. 362. 508. Siegel, 247. Siegle, 109. Siegmann, 107. 242. 423. 583. v. Sigel, 566. Sigel, 558. » Sigwart, 81. 137. 516. Silber, 369. Eilbereisen, 340. Silcher, 140. 520. Simon, 605. Singer, 309. Slun, 146. Smith, 606. Sommer, 372. 507. 5729. Sonnenfeld, 225. Sorn, 567. Sparn, 101. 673. Spär, 82. Späth, 428. Soccht, 366. Speier, 233. Spenzler, 654. Sperl, 101. v. Speth, 13. Bo. 456. 504. 63. v. Speth-Untermarchthal, 579. Spindler, 129. 190. Spismann, 655. v. Spittler, 4. 656. Spitzuas, 212. Spohn, 31. Soöhr, 2186. Sporrer, 477. Spring, 516. 377. Spröyule, 151. Sprösser, 435. Stadelmann, 446. 138. 517. 231. 232. Graf v. Stadion, 593. 652. Starler, 338. v. Stahl, 37. Stahl, 425. Stähle, 22. 440. Sctaiger, 132. 577. Stammler, 66-. Stängel, 538. 570. v. Stapf, 187. Stark, 65.1. Starkloff, 509. 524. Starkmann, 395. Staub, 513. Stauber, 168. 317. Steeb, 277. Steegmüller, 657. v. Steffelin, 289. Stegmaler, 391. Stehle, 253. 343. Steidle, 84. v. Stein, 608. % Stein, 201. 211. 266. 352. 482. Steinbach, 371. 616. v. Steinberg, 508. Steinbrener, 443. Steiner, 251. Steinhäuger, 97.244.455. 508. 651. Steinhäußler, 334. Steinhofer, 539. 620. 6 teinle, 97. 524. Steinmayer, 79. Steinmez, 330. Stellwag, 474. Stemmer, 167. 337. 618. Steudel, 134. 58 Stemmler, 335. Stempflen, 338. Stendel, 507. Stephan, 379. v. Sternen#15, 311. Sterzer, 327. 519. 671. St-uer, 251. 271. 556. Stich, 427. Siickel, 386. Stier, 153. Stlerlin, 538. Stimmel, 511. Stimmer, 270. Eting, 492. Stirn, 583. Stockmaier, 508. v. Stokmajer, 283. Stoll, 156. 594. 663. Stölzel, 635. Stoppelin, 396. Storr, 451. 556. Stotz, 666. v. Straser, 47. Straub, 45. 159. 166. 109. 330. 581. 193. 663. 676. Streker, 245. Strenger, 482. Streub, 277. Striegel, 129. Strobel, 261. 454. 435. 486. 502. 558. Ströbele, 270. Sctröhl, 490. 159. 182. 515. Ströhlin, 98. Stubl, 268. Sctückle, 6-5. Stumpf, 352. *7 Stumpp, 373. Sturm, 117. Stürmer, 289. Stuttberg, 315. Stüzlein, Glro. Sülzle, 215. 432. Süpflen, 25o. v. Süskind, 185. Suekind, 525. 599. Süs, 508. v. Sußdeiff, 558. Sul dorff, 594. Tafel, 139. 145. 317. 519. 520. Taglieber, 36. v. Tessin, 157. 205. 210. Te ifel, 264. v. Thannhausen, 554. Theurer, 97. 243. 509. Thieler, 367. Thierer, 226. Thron, 332. Thudium, 567. Füurst v. Thurn und Tarls, 114. 28n. Sraf Thurn= Valsasfina und Tarxis, 230. Traklen, 666. Tränkle, 598. Traub, 97. 125. 383. 657. Trautwein, 148. 480. Treff, 575. Treiber, 367. 560. Trelter, 500. Trieb, 27. Tripßler, 325. 650. Trirschler, 538. Tröscher, 357. Trucksees, 509. Trük, 35. 606. Trunk, 427. Tschanum, 25. Uebele, 392. v. Uerküll = Gyllenband, 379. 607. Uhl, 599. v. Ulm, 4. 269. 383. Ulmer, 250. 318. 455. Umggelter, 458. Unger, 119. 509. 571. Unrath, 446. Unfelr, 366. Unsöld, 341. Valhinger, 256. Valet, 6.5. v. Varnbüler, 278. Vayhinger, 491. 493. Veiel, 311. 537. Beit, 246. 597. v. Vellnage“, 471. Vellnagel, 509. 607. Velte, 261. Veeser, 551. Verhamme, 594. 330. 9t Veser, 395. Vetter, 318. 665. Vetterle, 481. Vephelmann, 283. v. Vischer, 574. Bischer, 511. Vogel, 640. Vogele, 661. Vogler, 360, 390. Vogt, 98. 458. 606. Poldenauer, 265. Volk, 45. 617. Vollmer, 250. 601. Vollmurh, 121. Voltenauer, 227. Volz, 35. 159. 530. 660. Voßler, 521. 582. v. Wãchter, 186. 310. 600. Wächter, 20. 136. 476. 516. 535. Wagenast, 379. Wagenmann, 108. Wagner, 97. 106. 222. 251.2 213. 274. 364. 3 530. 562. 672. Wahl, 450. Wahler, 426. Waibel, 117. Weiblinger, 256. Wadidel, 215. Waizenegger, 40. 4t1. 314. Waker, 3168, 220. 8. 434. 494. 590. 576. Walcher, 338. Wälde, 270. Waldenmaier, 365. 569. Waldenmayer, 225. Waller, 664. Walker, 115. 258. 564. 566. 666. Walter, 106. 231. 333. 336. 584. 673. Walther, 533. Walz, 129. 257. 475. 579. Wanner, 338. 47. v. Wangenheim. 529. Weber, 29. 84. 119. 137. 155. 222. 233. 289. 424. 435. 510. 518. 580. v. Wechmar, 252. Wechsler, 47. Weckherlin, 250. 433. 675. Wege, 582. Weger, 165. Wehle, 256. Weidenmann, 657. Weidmer, 24. Welgel, 240. Weihenmayer, 6536. Weihwadel, 380. Weil, 335. 336. 674. Weiler, 226. 302. 395. Weingärtner, 369. Weinmann, 5:4. 556. Weinschenk, 469. Weis, 485. Weiß, 390. 456. 506. 507. 509. 652. 667. Welsser, 108. Weishaupt, 122. Weismann, 619. Weitprecht, 599. Weitzel, 221. Weizsäcker, 460. Weker, 333. Weller, 38. 163. 248. 554. v. Welling, 91. Welker, 101. Wendel, 213. 432. Weng, 6253. Wenger, 365. Wenz, 571. 1 Werkmeister, 186. v. Wernek, 554. v. Werner, 344. Werner, 2 70. 325. 329. 472. 4705. 507. 510. 659. Wernert, 276. Wesmer, 676. Weysser, 614 Wezel, 45. 106. 321. Wider, 144. Widmaler, 263. 486. Widmann, 2y. 41. 182. 260. 574. 596. 667. Wied, 508. Wieland, 118. 654. Wielandt, 559. Wiedmann, 105. Wießner, 609. Wiest, 38. Wikere, 472. Wikler, 393. 9 4% Wild, 54. 662. Wilbelm (Herzos von Württemberg,) 379. Graf Wilhelm zu Waldburg-Zaeil-Trauchburz, 288. Wilhelm, 425. v. Willich, 37J. 335. Willmer, 255. v. Wimpfen., 187. Wimpfheimer, 611. Windmüller, 654. Winker, 509. Winter, 618. Graf v. Winzingerobe, 529. 534. r. Winzlugerode, 317. Wlrschin, 456. Wirth, 155. 265. Wirthle, 215. 663. Wirz, 155. Wlir, 508. Wittich, 505. Wittmann, 444. Witzigmann, 14. MWizenmann, 511. Wocher, 620. Wchlfarth, 476. Woslpold, IJ. Wöbr, 132. Wolf, 25. 65. 110. 142. 252. 572. 547. Welfer, 423. v. Wözwarth, 38. 499. 554. Worz, 386. Wörn, 427. 181. Wörner, 335. 606. Wörz, 310. Goo. Wösner, 607. Fürst v. Wrede, 38. Wucherer, 254. 511. 546. 666. Wullen, 511. Wunsch, 147. 467. Würger, 245. Wurm, 134. 510. 515. Wurst, 511. Wurster, 31. 258. 35. 352. 565. 595. 664. Würtele, 26. TXander, 655. Zalß, 9B. Zaiser, 509. Zanger, 146. Zeeb, 319. Zeh, 209. 314. 483. Zehner, 34. Zell, 276. 677. Zeller, 202. 283. 322. 463. 511. Graf v. Jeppelin, 590. Jeug, 366. Zieger, 546. Ziegler, 94. 390. 490. 492. 511. 548. 667. Ziller, 191. Zimmann, 322. Zimmer, 537. Zimmerle, 419. 475. Zimmermann, 323. 394. 555. — Zink, 507. Zinser, 603. Zipper, 375. Zipperer, 246. Atbeim, 617. Altenstaig, 218. 605. Alroberndorf, 34. Amlishagen, 670. Balzbeim, 579. Beffendorf, 34. Biberach, 351. 364. Birlendotf, 515. Bochingen, 34. Böhmenklrch, 677. Brackenheim, 312. 664. Dautmergen, 604. Ebingen, 396. Eglingen, 463. Frephurg, 396. 41. Zipfely, 506. Alpser, 172. Zirn, 391. IV. Orts-Register. Geradstetten, 37. Glengen, 316. Gronau, 66o0. Großfüßen, 316. Gunzach, 445. Pebsack, 37. Heidenhelm, 38. 499. Hemighofen, 45. 169. 341. Hengstfeld, 670. Herrenberg, 565. Höfen, 3:5. Hoͤpfigheim, 483. Hohnhard, 572. Horrheim, 311. Jartheim, 572=Kirchberg, 5°0. Jorn, 446. Juber, 436. Jüflin, 258. Laupheim, 231. 364. #autern, 490. Mergentheilm, 5)72. Mühlen, 205. Münsingen, 30. Neidlingen, 618. Nonnenbach, 45. 169. 341. Oberdischingen, 48. Oberdorf, 385. Obermarchthal, 316. HOehringen, 671. Olnhausen, 486e. Mochingen, 214. Ravensburg, 45. 168. 341. 6 RKledlingen, 204. Rogtwälden, 342. 556. Rottenburg, 344. 329. Rotiwell, 266. Schaashof, 46. Schornbach, 572. Etelnbach, 572. 44 Stuttgart, 30. Stoppach, 671. Tettnang, 504. Tuttlingen, 363. Unterbolhingen, 310., Unterkessach, 365, Unterelsishelm, 592. Upfingen, 35. Warthausen, 315. Welkersheim, 409. Weilenbergerhof, 46. Weisenstein, 677. Wiesenstalg,, 616.