Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821.

Königlich Württembergisches Staats— und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. Stuttgart, sedruckt bei Gottlieb Hasselbrink. Nro. 1. Königlich-Württembergisches Staats, und Regierungs-Blakk. Montag den 1. Januar 1884. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. A.) Ordens-Verleihung. S##ne abalall= (Majestät baben Württembergischen Krone zu ernennen gevermdge gnuͤdigsten Dekrets vom heutigen ruht. Tage den Ober- Rechnungs· Rath Her zog Stuttgart den zr. December 1820. jum Nirter des Kbulglichen Ordens der Wice-Ordens-Kanzler, Staats Minister Pbull. "ß.) Dienst-Nachrichten. Seine Khnisliche Mojestät haben dem Präsidenten des Criminal-Senats vermbze hächsten Dekreis vom 31. v. M. vom Ober-Tribunal von Gros, seitdem Geheimen Raih von Wächter beriges außererdentliches Mitglied des Gedas Prär#kat „Erceilen)“ zu verlelhen; beimen Raths, jum zweiten Gehelmen Rath und ordentlichen Mitglied dieses Collegiums, und den Stauts-Rath von Füscher, bisber außerordentliches Mitglied des Gehelmen Raths, zum ordentlichen Miglied desselben zu ernennen; sofort zu außerordenklichen Mithliedern des Geheimen Raths für das Jahr 1821 den Ober- Regierungs- Rath von Schmidlin, und den Ober-Flnanz-Rasß von Herdeg en zu berufen geruhet. II. Verfügungen der Departement'#s.. Des Jußstiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Der Referendar zweiter Elasse Johann Jakob Wldmann aus Balingen, welcher bei der mit ihm vorgenommenen ersten Dienst-Präfung das Zeugniß dritter Classe erhalten, und sich selt dem 11. Februar 1820 als Assistent bei dem Königl. Oberamtsgerichte Tuttlingen befunden hat, ist auf sein Ahsuchen dem Könlgl. Gerichtshofe in Tuͤbingen zugetheilt worden. Stutegart den 28. December 1820. Maucler. Dienst-Erledigung. Durch das am z:. v. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Mörike ist die Pfarrel Burgstall, Dekanats Marbach, erledlgt worden. Nro. 2. Königlich-Württembergisches Stgatlts= und Regierungs-Blakk. # — Samstag den 6. Januar 1821. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S##e Kbulgliche Majestät haben dle erledigte katholische Kaplanel in Ervermöge bochster Emtschließung vom :7.2. lenbach, Dekanate Reckarsulm, dem Pfar-M. den kaibolischen Pfarrer Zlnsmeister rer Gotthard in Stockheim gnaͤdigst in Rammingen auf sein Ansuchen in den uͤbertragen. Rubestand versezt, und demselben einen Unterm zo. v. M. wurde dem zur jährlichen Ruhegeholt gnädlest bewilligt; katholischen Pfarrei Seebronn, Land-Kaplvermöge bochster Entschliehung vom 30. v. tels Rottenburg ernannten Pfarrer Vicker, M. die erledigte Kaplanei zur heiligen von Wendelsheim, die Konigl. Bestaͤtigung Morla in Netzwell dem Professor Bran= erthellt. der sm Gymnasium daselbst, und 4 II. Verfügungen der Departements. A.) Der Departements ver Justifx und der auswärtigen Angelegenheiten. Der Ministerien der Justiz und der auswärtigen Angelegenheiten. In Betreff einer proviserischen Uebereinkunft mit der Großherzogl. Badenschen Reglerung über die Einrichtung der höheren Civll Geriches -Instanzen für den Condeminat-Ort Widdern. Die Konigl. Wuͤrttembergische und die Großberzogl. Badensche Regierungen haben für nethwendig erachtet, zur Befbrderung der Justiz-Pflege in dem unter der beiderseitigen Staatshoheit besindlichen Condeminat-Orte Widdern sich über angemessene provlsorlsche Elnrichtungen der höheren Instanzen bei der Cioll-Rechts-Verwaltung zu verelnigen; so wie dieses schon im Jahr 1809 in Ansehung der Strafrechts-Pflege geschehen ist. In Folge der eingelesteten besonderen Unterhandlungen ist nun hierüber eine Uebereinkunft, als provisorische Norm, abgeschlossen und belderseits genehmigt worden, welche hier im Auszuge zur öIffentlichen Kenntniß gebracht wird. 1.) Fär die zweite oder Appellatlons=Instanz in der Cioll-Rechts-Plege werden für den Condominat-Ort Widdern thells der Kinigl. Württembergische Gerichtshof in Eßlingen, thells das Großherzogl. Badensche Hefgerlcht in Mannze#m, nach elnem elnzufährenden Turnus bestimmt. An diese Stellen gehen a) die Appellatlonen, Nullitäten-Klagen, welche nie bel dem Unterrichter anzubringen sind, Klagen wegen verzbgerter oder verweigerter Justiz. Dlefelben besorgen b) die Ober-Aufsicht über die erste Instanz im Allgemelnen, und insbesondere über das Pupillen--Hypothekenund Depostten-Wesen. Was D) die Art der Appellotions-Ergreifung und Elnlegung, se wie die Grundsäte, wann appellirt werden kann, betrifft, so werden hieruͤber die Württembergischen Gesetze in Anwendung gebracht, d) die Prozeß · Behandlung aber in det zweiten Instanz richter sich nach den Formen des betreffenden Gerichts; bingegen wird der materlellen Ens- scheidung immer das Wuͤrttembergische Recht zu Grund gelegt. 3.) Der nach dem vorhergebenden Ar#lkel elnzuföhrende Turmus wird in der Art bestimmt, daß derfelbe 2) ven Jahr zu Jahr unter ven belderseulgen Appellations-Gerichten wechselt, jedoch mir der auf die Verßältnise der belderseitizen Antbelle an dem Ort gegründeten Modisication, daß d) gleichwohl der dritte Turnus zwei Jahre für dasn Großberzogl. Bobeusche Appellations-Gericht dauert; Bßc) mit dem Turnus In der Cloll. Rechts-Pflege wechselt auf gleiche Weilse der schen eingeführte Turnus n der Straf-Rechts-Pflege; der Jobrs-Turnus Ffängt jedesmal mi dem 1. Januar zu laufen an., und witd in der Woraussezung, daß der schon bestehende Turnus bel der Criminal-Rechts- Pflege mit dem 1. Januar des kuͤnftigen Jahrs an das Großherzogzthhum Baden übergebt, zu leicher Zeit auch bei der Kioll-Rechts-Pflege von Greßberzogl. Badenscher Seilte zuerst in Ausübung gebracht; wobei noch weller bestimmt wird, daß von der Mansicatlen der gegenwärtiaDb zeen Uebereinkunft-an, Die Appellations-5 Fälle on das Greßherzegl. Appellationsgerlcht gehen und von demselben nach den Bestlinmungen dleser Uebereinkunft werden erledigt werden. 3.) Bel der Civil: Rechts-Pflege wird durch den Tag des ausgesprochenen ersten Instang = Urtbeils., von welchem appellirt wird, bestimmt., vor welches der beiden Pbberen Gerichte zur Zeit des Wechsels die Berufung gehbrt. Klagen äber versbgerte oder verwel-#erte Justiz sind an leine Zeit gebunde#n., ebenso auch andere Klagen oder Instrurtions-Einbolungen; diese geben an diejenlge bhe#re Behbrde, dle gerade zur Zelt Dder Cingabe den Turuns bat. 4&.) Wenn in Prozeßsachen Ineldent=Werfügungen elner hbhern Behbrde erlossen worden sind, und die definltioe Erledigung nach dem Turnus an das hbbere Gericht des andern Souverains ##mmt; se hat der Alchter erster Instonz alles den Akten geneulich belzutegen, und an den böhern Richter mintn solchen einzusenden; so wie auch die bbberen Gerichte selbst ouf Ansuchen einander alles Bendehlgte mlothellen werden. Handelt #en sich hingegen von mcht Projeffualischen Gegenständen, so bleibt eine Sache bei derjenlgen boͤhern Beberde, wo sie einmal angebracht ist, wenn auch vor der definitiven Erledihung der Gerichtsbarkeits-Wechsel vor sich gehen sollte. 5) Prozesse bleiben, wie es sich von selbst versteht, des Wechsels ungeachtet, bei demjenigen Gerichte, wo fle einmal anhängig find. 6.) Das Rechrs-Mittel der Restitution wird, so lange der Prozeß noch bei dem Untergerichte anhaͤngig ist, auch bel demselben angebracht und kann nur dann den höheren Instanzen zugewiesen werden, wenn die Sache durch andere Rechrs-Muil dahin gebracht ist. 7.) Wird die Visitation der ersten Instanz für ndthig befunden, so geschiebt solche durch Commissarien der beiden höhern Gerichte gemeinschaftlich und aguf Kosten der beiden Seuverains, die sich auch Über dle durch die Refultate dtbig werdenden Verfügungen vereiniigen werden. Die commissarische Untersuchung eines speclellen Falls aber wird einseitig von demjenigen höhern Gerlchte, das gerade den Turnus hoat, oder bei welchem die Sache nach yF. 5 anhängig ist, angeordnet und von demselben über das Resultat entschleden. Macht jedoch das Resultat eine Normal= Verordnung oder Aenderung untbig; so haben sich beide hdheren Gerichte darüber zu vereinigen, ehe sse Gültigkeit haben kann. 6.) Die Erkenntnisse und Berfügungen jeder der höhern Gerichts-Behdrden ergehen, wie es auch dei Criminal-=Sachen geschleht, in gemelnschaftlichem Namen. 19.) In Räcksscht der Familien Angelegenheiten der Freiherren von Zollenabardt und von Gemmingen blelbt hbei der schon bestehenden provisorlschen Uebereinkunft, daß solche als Eremte und zwar die von Gemmingen bel den Württembergischen tnd die von Zollenhardt bel den Badenschen höheren Gerichten ihre Instanz haben. 10.) Als deitte Instanz ist immer dasjenige höchste Gericht der besden Souverains das geelgnete, bei welchem die zweite Instanz war; es geht demnach die weitere Berufung von dem Gerichisbofe in Eßlingen an das Küönlgl. Ober-Telbunal in Stuttgart, und von dem Hofgerichte in Mannbeln an das dortige Ober-Hofgericht. 11.) In Ansehung des Revisions-Mittels wird es ebenso gehalten, wie es bamst in dem betressenden Staat gegen seine ausschlleßlichen Unterthanen gebalten (Genebmiger, Corkerube den ar- Nowird. vember 182305; Stuttgart den 6. December 11.) Da in Widdern die Anwendung der 1670.) Wörtsembergischen Gesetzgebung hbergebracht ist, so hat es hierbel fernerhin sein Bewenden. Maucee### Winszingerede. Stuttgart den 26. December 1820. .) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Die Belobung des Gensdarmerle= Obermanns Hehl in Tuttlingen betreffend. Der zu Tuttlingen stationiete Gensd’ar: hülfe, mit lobenewerther Unerschrockenbelt wreie-Obermonn Hehl hat innerhalb we= und Klugheit aufgefangen, und zur geriger Wochen den berüchilgten Gauner fünglichen Haft gebracht. Jeseob Gugelban, von Upslambr, sodann Vermige hbehsten Befehls vom 16. d. M. desen Genossem, den Vaganten Andreas wlrd dem gedachten Obermann Hehl res-Rayer, von Welldorf, und noch weitere halb die verdiente Belobung ertheilt. diei der dffertlich a Sicherheit gefaͤhrliche Stuttgart den 25. December 1820. Persenen, allein und ohne weitere Bei- J. Otto. 1. Kdniglichr Regierung des Neckar-Kreises. Beka##ntachung, die Carl v. Kulestedt'sche Stifung. betreffend. Rach einer testomentarischen Anordnung dem zum voraus ernannten Administrater bes im Jahr 76·5 in Caxlerube verster= der Stiftung, von dem Siifter aus besonlenen. Großherseglich. Badischen. Gehei: derem Jutrauen die nähere Auvführung der men Narbs von Knuiested##ist elge, be= wodlthätigen Absichten desselben in Beziedeutende Summe zu Errichtung einer mil- hung auf die Verwendung der Silftungsden Stiftung aus dessen Verlassenschaft aus- Einkaͤnfte übertragen worden. tesett, und dem NRentammann Zeller in Die in Felge dieser Verfägung von dem Kleln-Bottwal, Oberams Marbach, als Nentamtmann emntworfene Silftungs- ur- kunde hat permige Allerhöchster Entschliezung vom 36. v. M. die Allerböchste Genehmlgung erhalten, und die Wollzlehung derselben soll mit dem 38. Janmuar künftigen Jahrs zum erstenmal ins keben treten, weshalb man sich veranlaßt findet, diese Stiftung mittelst nachstehenden Auszugs aus der Stiftungs-Urkunde zur bffentlichen Kenn#niß zu bringen, damlt dlejenlgen, welche nach den Statuten der Stiftung Ansprüche an den Genuß der Stipendlen derselben zu machen paben, sich Darnach zu richten wissen. V. 1. Die Stiftung erhält die Bememung „ Carl von Knlestedi'sche Seiftung.“ " 2. Sie i#st ausschließlich fuͤr Wuͤrtteniberger bestimmt oder solche, denen das Indigenatrecht zukommt. Mothwendige Bedingung aber ist der gewöhnlsiche Wohnsitz ännerbalb des Vaterkandes. F. 3. Der Grumsteck darf nicht nur iunlcht vermindert, sondern er wird nach und nach auf fünfzig tausend Gulden HLebracht werden. Die J/I0. 4 bis 15 eenthalten Bestimmungen für die Verwaltung, deren Beconntmachung bler überfäsfig ist. +. 16. Die Auechellung geschieht am Carlstas eder 38. Januar jeden Jahrs. Diejengen, welche sich um einen Beltrag bewerben wollen, muͤssen ihre Gesuche kuͤnftig vor dem 1. December den betreffenden Stellen übergeben; später einlaufende Gesuche kbanen nicht mehr berücksichtiget werden. Die Gesuche müssen Hortofreil eingelendet werden., und mit den ubthigen Bewelsen belegt seyn, und zwar hat man ssich zu wenden: 1.) Wegen Wittwen-Mortlenen und Gratiallen für Kranke, Gebrechliche und-Hülflose an die Administratien; .) wegen Stipendlen für die Unloersitär Tüblugen unmittelbar an den akademischen Senat; für das obere Gymnaslum zu Stuttgart on das Nektoratamt dieser Anstalt. J.) Wegen der nur perlodisch eintretenden Bau-Belträge zu Schukbäusern thells an den evangelischen Synodus, theils an den katholischen Kirchenrath; je mochrem der Turnus dlese · oder jene Glaubens-Werwondte trifft, wovon Un Lorkommendem Fall Nachrischt ertheilt werden wird. . 17. und 13. 6“ Die Seiftung beschränkt sich vuf drel Paupt-Abchellungen, auf welche aljährsich der Ueberschuß der Stiftungs-Einkuͤnfte gleich ausgerhellt wird: A. auf Wittwen= Portlonen, theils zu 50 fl., bells zu 36 fl. für Winwen aus dem Mittelstande ohne Rücksicht auf die verschledene Art des christlichen Glaubens-Bekenntnisses. Der gewöhnche Wohnste der Wittwe muß aber innerhalb des Reckar-Kreises seyn, wie solcher durch das Edikt vom 35. Nov. # bestimmt ist und können nar Wittwen konkurriren, dle drel unerzotzene Kinder, nämlich Sbhne unter 10, Toͤchtern unter 17 Jabren haben, ausgenommen sie haͤtten das 60. Jahr wurückgelegt, und bel großer Kränklichkelt keine Kinder, die sle binlänglich unlerstätzen könnten. Nur ausnahmsneise önnen aus den an den Reckar-Kreis engrönzenden Ober= Aemtern Witiwen von Geistlichen und von Lehrern an gelehrten Anstalten und Schulen bis zum Prözeptor einschließlich zutelasee werden, wenn sle fänf unerzehene Kinder besitzen, oder bel zurückbelegtem 6o. Jahr und großer Kränk-Uchkelt drei derselben. Der Begriff „Mirttelstand“ i# bel dleser Selftung beschränkt auf Winen von Geistlichen, von Lehrern e#n gelehrten Anstalten und Schulen, bis zum wissenschaftlich gebildeten behrer einer Real-Schule und bis zum Prézeptor einschließlich, auf Cloll=Sctaatsdiener bürgerlichen Standes, vem Nath einschließlich abwärts, sodavn auf Beamten der Standes= und Guto-Herrn und der Gemeinden, inlbfern alle diese fürmlich wlssenschaftlich gebilder sind, oder dem Schreiberstande angehbren, ferner auf Wittwen von Aerzten und wissenschaftlich gebildeten Wund-Aerzten, von privatistrenden Gelehrten, von Advokaten, Sobstituten, Renovatoren und ähnlichen Angestellten; endlich von Apothekern, gebildeten Kausleuten, Fabrik-Inhabern und enerkannt gedildeten Künstlern. In befonderer Anerkennung des Werthes elnes treuen Lehrers kbnnen auch die Wlitwen von ulcht wissenschaftlich geblldeten Real Lehrerr, Kollaborateren und von tehrern an deutschen Schulen bel den Portienen zu 25 fl. konkurriren. Witwen, welchen die Erziehung mebrerer Kiünder obliegt und die anderwärts keine oder wle z. B. die Wutwen der Geistlichen keine genuͤ-gende Pension haben oder von der Gemeinde ihres Wohnorts keine Unterstuͤpung zu erwarten haben, werden vor anderen beruͤcksichtiget und bei gleichen Umstaͤnden haben sich Wittwen aus den Orten Kletin-Bottwar und Heutingshelm eines Vorzugs zu erfreuen, auch wird das bbhere Aller berückllchtiget. Wer nun Ansprache an dlese Classe der Stiftung machen wlll, hat über Vermözen, Alter, Kinderzahl, Stand und Familienverhälinisse, Gesundheits-Umstinde, verschlossene Zeugnisse von geistlichen und weltlichen Oets-Vorsiehern, oder Oberémtern und Oberamts.Richtern beizubringen. 3. Die zweite Classe der Stlftung entbält Umerstützungen für Kranke, Hülflose, Arme, Alte und Gebrechliche jeder Art und jeden Standes mit besenderer Berücksichtigung der Orte Klein-Bottwar, Heutingsheim und Rübgarten. Diese Unterstützungen sind auf die Oberämter Marbach und Ludwigsburg beschränkt; es muß aber der Nochstand des Empfingers von dem geiftlichen und weltlichen Ortsversteher, oder statt des letzteren von dem Ober= oder Untek-Amts= Arzte glaubhaft In verschlossenen Zeugnissen bestätiget feyn. Ausnahmswelse darf die Summe von 50 fl. jährkich an derlel Personen auserhalb der bezeichneten Oberämter vertheilt werden. C. Die dritte Abthellung für das Erziehungswesen begreift die zwel Unter-Abtbeilungen: 1.) Stipendlen zu Befbrderung der Wissenschaften; a.) Belträge für das deutsche Elementar=Schulwesen. 1.) Die Stlpendien nb nur für evangelisch lutherische oder reformirte Sne von Eltern aus dem bezelchneten Mittelstande bestimmt, und zwar sollen bleran jährlich 50 fl. elnem oder zwei Jünglingen, welche in dem obern Gomnastum studleren, ohne Nückscht welchem Theile des Landes der Candidot ongehdrte, zu Thell werden, alles weltere aber, was auf dlese Classe fällt, Studlerende auf der Unloersität in Tübingen in jährlichen Portionen von 50 fl. erhalten, deren Eltern in dem Neckar-Kreise wohnen, oder zur Zeit ihres Ablebens gewohnt haben; ausnahmsweise kann der akademlsche Senat einen Jüngling, welcher sich durch Betragen, Fleiß, Talente und Kenntmisse vorzüglich auszelchnet, auch, wenn er dem NReckar-Kreise nicht angehbri, und aus elnem geringeren Stande ist, da# Stipendium als Prämie zuthellen. Nothwendige Bedingung bel allen, welche das Stipendium empfangen, sind unzureichende Mittel, gute Sitten und bel mehrerer Concurrenz werden theils ausgezeichnete Kenninisse, theils die Famillen-Umstaͤnde, thells bei gutpraͤdijirten Soͤhnen die Verdienste der Väter, theils die Candidaten von Klein-Bottwar und Heutingeheim beracksichtiger. Ven vollbürtigen Brüdern oder von Helb, Brüdern, wovon eines der Eltern noch am -eben ist, kann nur einer das Sipendium zu gleicher Zelt genießen, und ein Sohn einer Wittwe kann dessen nicht thellhaftig werden, so lange sein#r Mutter aus dieser Stiftung eine Witt#en= Portien zuflleßt. Spéötere schlechte Aufführung und Unsleiß begränden die Entzlehung des verwiligten Stipendiums und wurde nementlich in Absicht auf Duelle bo-Limm,, daß unter keinen Umständen elnem, der zu einem Duell herausgeferdert har, das Stipendium zukommen, und daß ein Candidet vor jebezmaligem Empfang sich auf Ehre scrlftlich erklären solle, sich einer solchen Herausforderung noch nie schulbig gemacht zu haben. Dlejenigen, welche sich um den Genuß eines Stipendlums bewerben woklen, haben ihrer Elngabe die usebigen Dokumente über Stand, Vermogen, Wohnort und Famillen-Umstände anzuschlleßen: und über ühre Kenntnisse, Fleiß und Aufführung verschlossene Jeugnlsse von sämtlichen Lehrern, bei welchen sie Umgerricht paben, belzubringen. 2.) Die für des deursche Elementar=Schulwesen bestimmte Unter: Abehellung wird jedesmal gesammelt bis zu elnem Fond von 2000 fl. und sodann zu Erbauung oder Verbesserung deut. scher Schulhéuser verwendet, in Beiträgen, die nicht unter 500 fl. betragen dürfen; dle Boulast wuß aber einer bedürfilgen Gemeinde obliegen. Diese Stiftung dehnt sich über das ganze Knigrelch aus; nur werden die Gemeinden Klein= Bottwar, beim und Räbgarten, kenkurriren sellten, besonders berücksichtiger. Bei dieser Abtheilung dee Stifiung siunder der Turnus statt, doß die dritte, sechste, neunte Austbellung katholischen, dle erste, zweite, olerte, fünfte, stebente, achte und lehnte aber Heutingswenn sie je evangelisch--lutherischen oder reformirten Gemeinden zukommt. Der 19. und 2. s. beschaͤftigen sich mit Bestimmungen über zweckmäßige Aenderungen, und der #F. 21 verordnet, daß ein Zuwachs durch Stiftungen und Legete, im Fall hierüber nich's besonderes bestimmt seye, dem übrigen Stiftungs -Vermdgen gleich gehalten werde. Indem dieser wesentliche Inbalt der Stiftungs= Urkunde hlemtt allgemein bekannt gemacht wird, bemerkt man zugleich in Ansehung der ersten Austheilung der Seciftungs= Elnkünfte von 2310 bis 1371, welche am 28. Januar 161 Katt haben wird, daß für diesmal, neben dem Sltipendium von 50 fl. für das obere Gomnasium zu Stuttgart, nur ein Stipendium von 5# fl. der Universität Tübingen zukommt, und nur drei Wittwen-Portionen, eine zu Go fl. und zwel zu 35 fl. vertheilt werden; ouch daß für dieses Jahr zu Elnrelchung der Gesuche um dlese Belträge ausnahmsweise bis zum 15. Januar 16-1 Raum gegeben wird. Ludwigsburg den 35. December 102e. Roell. Dienst = Erledigung. Durch das am 35. v. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Gmelin ist die Pfarrei Nattbeim, Dekanate Heldenbeim, erledlgt worden. 13 Nro. 5. Königlich-Württembergisches Staals= und Regierungs-Blakt. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. # Samstag den 153. Januar 1821. Dienst-Nachrichten. Sane Könleliche Majestät haben unter dem 5. d. M. dom Weg= Inspekior Bäumleln auf sein Ansuchen den Cbemkter als Oberlleutenant ertheilt. Umerm g. d. M. wurde dem ven Buch Erbürsigen, jur katholischen Pfarrel Eichbalden, Landkapltels Oberndorf, ernannten: Vikar Michael Wenner, und unterm nämlichen Dage dem von Ellwongen gebürtigen, zur katholischen Pfarrei Rennngen, Oberamte Geißlingen, ernepnten Vikar Joseph Aleys Mager in Zipplingen die Konigliche Bestaͤtlgung ertheilt. U. Verfügungen der Departements. A.) Des Justi= Departements: Des Justiz-Ministerium. Der Referandär zweiter Classe, Cbristian Kriedrich Orplich, von Welkersheim „ Oberams Mergenthelm, welcher bel dermit ihm vorgenemmenen ersten Dienßt= Pruͤsung das Zeugniß dritter Clase erhalten und seit dem 10, Februar 1820 als Aslistent bei dem Königl. Oberamtsgericht Reutlingen Dlenste geleistet bat, ist auf sein Ansuchen dem Könial. Gerichtehefe In Täblngen zugethellt worden. Siturtgart den #. Januar 2327. Maueler. bB.) Des Departements des Junern: 1. Des Ministerium des Innern. Di# Besuch der LKaudes= Uni##sttät betreffend. In dem gegenwärtigen Wlnter-Halbjahr befuuden sich auf der Landes-Unlversttät Tübingen: I. Theologie Studierende von der protestantischen Confesslon: 1. Württemberger iIIm Kimgl. Seminar. 93 b) in der Standt „% 1. Auslndernr 644 — 10 II. Theologie Studlerende von der kathollschen Confession: 1. im Khnigl. Convpikt 41. R Auslaͤnder ...2222 6 — 46 III. Rechtswissenschaft Studlererde: 1. Wür##emberger 553 2% Auslaͤnder ———. 13 — 166 IV. Medieln und höbere Chlrurgie Studlerende: 1. Württemberger beo# „A08 Ausländer 468 Höhere Chirurgie 5 Hbbere Thier= Arznelkunde 1 Niledere Chirurgge 44 Aledere Thlex= Arzneikunde V. Phisesopbie Studlerende: 1. Württemberger a) im Kduigl. protestamischen Seminer. 97 b) im Kinigl. katholischen Convikt 383 c) Iin der Stadddt 46 #. Ausländer —————————.do-b 6 — 156 VI. Kamcralwissenschaft Studlerende: 1. Württemberger 101 a. Ausländer — 105 Die Zahl der Studlerenden beträgt demnach an Inländeernr 642 an Auelndern Stuttgart den 10. Janpuar i821. v. Otto. 2. Des Koͤnigl. Studlenrtaths. Velarntmachung in Beteff der hiernächst statt habenden Prüfong solcher Jünglinge, welche für das Scudium einer höhern Wissenschast die Unkversität bezlehen wollen. Die diesjährige Fraplings-Prüfung der Stdien -Candldaten, welche nach einer neueren Perordnung vom 26. Jan. 1310 (Sitaats= und Reglerungs= Blatt Nr. 4) je am zweiten Montag des Monats Februar lören Anfanz nimmt, wird am :2. künf. tlzen Wronats und die folgenden Tage wiekerum In dem hlesigen Kbnigl. Gymnasium star haben. Diejenlgen Jänglinge, welche auf nächste Ostern die Universit## für das Studium der Rech'te, der Mediein, der kbern Chlrurgle oder der Kamcrol-Wissenschaften bezlehen, oder von der Kameral=Wissenschaft zum Studium der Rechts-Wissenschafr, von der nlederen zur hhheren Chirurgle, oder von der hhheren Thlrurgie zur Medicin übertreten wollen, Faben sich remnach, wenn sle auf ihre Gesuche um Zulassung zu jener Prüfung nicht durch besondere Erlasse zurückgewlesen worden sind, oder noch zurückgewiesen werden, am 12. Februar und folgende Tage, je Morgens ?) Uhr, im hlesigen Gomnasium einzusinden, und Tags zuvor bel dem Nekter dleser Anstalt zu melden. Suttigart den 3. Januar 1841. Suͤskind, 5. Des Königl. Medielnal-Collegiums. Von dem Koͤnigl. Medicinal « Colleglo wurde dem Med. et Chir. Dr. Friedrich Hbring, von Willsbach, Oberamts Weinsberg, gebürulg, nach erstondener Prüfung in der Medicin, pdhern Chirurgie und Geburtshülfe, und dem Mc. Dr. Carl Kammerer, von Romweil gebürtig, nach erstandener Prü. fung in der Medleln, dle Erloubuß zur Ausübung dieser Wlssenschaften erthellt. Etuttgart den 11. Jannarx i841. assenbach. 10 Dienst-Erledigungen. Durch das am 28. v. M. erfolgte Ab- durch das am 1. d. M. erfolgte Ableben leben des Pfarrers Marx ist die katholi- des Pfarrers Kern dle Pfarrel Oberstetten, sche Pfarrei Guͤndringen, Dekanats Horh; Dekanats Blaufelden, und durch das am 29. v. M. erfolgte Ab- durch das am 3: d. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Kocher die katholische leben des Pfarrers Scherer dle katholische farrel zu Mastenstadt, Oberams Ehlin= Pfarrei Ballmertshofen, Dekenats Neresgen; heim, erledigt worden. Nro. 4. Königlich-Württembergisches Staats- und Regierungs-Blakt. Montag den 15. Januar 1821. 1. Königliche Verordnung. Dle verlängerte Vertagung der Stände-Versammlang betreffend. Wilheim, don Gottes Gnaden König von Württemberg. l nach der Uns zugekommenen Anzelge die ven der Kammer der Abgeordneten Ju Prüfung des Haupt-Finanz-Etats gewihlte Commissson ihre Arbelten in der mit dem 32. dieses Monats zu Ende gebemen Zei der durch Unser Reseript vom v. December vorigen Jahrs angeordneten Veriagung der Staͤnde. Versammlung zu beendigen nicht vermag, und zu diesem Geschäfte wohl noch einiger weiterer Wochen Kürfen wlrd; so haben Wir, damit ibre Glicher bie zur Vollendung der ihnen auf. r olchtigen Vorbereltungs-Arbeit nicht durch andere Beschsftigung gestbrt, verden, nach Anhbrung Unseres Gceheimen Raths beschlossen, die Vertagung der Stände= Versammlung vom z2. d. M. ble zu dem 5. Februar dieses Jahrs zu verlängern. Wir erwarten, daß die Mitglieder der Stände-Versammlung sich an dem letztgenannten Tege hier wieder einfinden werden, damit an dem folgenden die Verhandlungen derselben fortgesetzt werden können. Gegeben, Stuttgart den 15. Jan. 1811. Wilhelm. Der Minister des Innern: v. Otto. Auf Befehl des Koͤniss. Der Staats-Secreikr: Vellnagel, 18. I. Verfügungen der Departement. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Der Referender zweiter Classe August amt#gerichte Sulz Dlenste geleistet har, Pfäfflin, von Resenfeld, Oberamts Sulz, 1f#t auf sein Anfüchen dem Könlgl. Gerichtswelcher bel der mic lihm vorgenommenen pofe in Tübingen zugetbellt worden. ersten Dsenst Pruͤfung das Zeugniß dritter Stuttgart den 13. Januar 1821. Elasse erhalten und seit dem 22. Februar 1330 als Assistent bei dem Koͤnigl. Ober- Maueker. Nro. 5. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Samstas den 20. Januar 1821. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Sr Khnialiche Majestät haben usge ollerhöchster Entschließung vom n. d. M. dle erledlgte Hfarrel Holzelfinlen, Dekmats Reutlingen, dem Dfarrer Diekeleer in Rommelsbach, Dekanato Tübagen, gnaͤdigst übertragen. Sehemn haben Hüchstdleselben durch Hchste Dekrer vom 15. d. M. dem Konklisten Beaupré bei dem Kbnigl. Gehtszese zu Cllwangen, und dem Kanjellisten Roschmenn bei der A#sstons= Cemmisson zu Stnttgart die nachgesuchte Erlaubniß eriheilt, ibre Stellen begenseltlg dertauschen zu därfen. derner hoben Hochstdieselben vermge Entschließung vom 13. d. M. die erledigte Pfarrei Renningen, Dekanats beonberg, dem Pfarrer Faber in Weinslelm, und vermüge Refolution vom 14. b. M. dle erledigte Haupt-Salz-Cassters-Stelle dem bleherigen Tobaks-Gefäll-Cassier Zlegler cguädigst zu übertragen geruht. Die Uebertragung der durch die Resignation des blsherigen Posthalters Prielmaler zu Friedrichshofen, Oberomts Tettnang, erledigten Posthalters Stelle daselbst an den dortigen Gastwirih Kees hat durch Königl. Enischließung vom 1½2. d. N. dle bchste Bestäelgung erhalten. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: Des Khnigl. kethelischen Kirchenratbeo. ) Die Dleast= Prüfung der karhollschen Geistlichen betnessend. Die Dlenst-Präfung der kathollschen Gelstlichen für das laufende Jahr uled auf den 3. Mai festgesetzt, und es findet zu kelner andern Zelt und in keinem andern Orte eine außerordentliche Prüfung statt. Dabei werden nur diejenigen Geistlichen zugelassen, welche im Jahre 1818 and fräher Prlester geworden fund. Die Candldaten haben sich vier Wochen vorher schriftlich zu melden, und, wenn keine Abwelsung erfolgt, am Montag den 7. Mal, Abends 4 Uhr, auf der diesseltigen Kanzlei zum Einschreiben zu erschelnen. Uebrigens beruft man sich auf die im Staats= und Regierungs = Blatt vom 16. Februar 1619. S. 111 bakannt gemachten Anordnungen. Stuttgart den 11. Jannar 1331. Camerer. hb) Die Präfungen der kathollschen Schullehrer und Schul-Candidaten betrefsend. Die ordentliche Dlenst= (Konkurs-) Prüfung dahier in Stuttgart a) für diejenigen Schullehrer, welche Schul-Irclplenten bilden wollen; b) für die Schullehrer und Proolsoren, welche in Stadtschulen angestellt zu werden wünschen, und P) für alle verelts in Folge der früher bei den Präfungs = Commisstonen erstandenen Prüfung angestellten Lehrer, welche befbrdert werden wollen, ist dleses Jahr auf den az. Mal festgesetzt. Die Gesuche um Zulassung zu dileser Prüfung müssen vler Wochen vorher mit schulinspectoratamtlichen Belberlchte elngereischt werden; die Candldeten selbst aber baben sich, wenn keine Abweisung erfolgt, am Montag den 21. Mai, Abende 4 Uhr, auf der dlesseitigen Kanzlei zum Einschrelben zu stellen. Dabei wird den Schullebrern und Provlsoren ein fuͤr allemal bemerkt, daß sle bei Stadtschulen nicht als wirkliche Lehrer angestellt, und auch von ihrer dermaligen Stelle nicht auf einen bessern Dienst bestrdert werden koͤnnen, wenn sie sich nicht durch die dahler zu erstehende Befbrderungs, Präfung daju befählget haben. Die Schul= Inspectoren werden ange-##lesen, die Schullehrer und Oroolsere#n chres Bezirks auf diese Verordnung besonders aufmerksam zu wachen, da känftlg keine Entschuldigung mehr berücksichtiget werden kana. Die zwel ordemlichen Präfungen für Voserate und für dle erste Anstellung auf einen Derfschuldlenst werden in den Hrüfungs-Städten Rotiwell, Reckarsalm, Ellwangen, Rledlingen und Ravensburg den a#2. Mal und 18. September obgeb#lten. Die Candidaten sollen sich jederlelt 14 Tage vorher bei dem vorsitzenden Dräfungs= Commissär melden, und am Tage vor der Präüfung zum Elnschreiben erscheinen. Stuttgart den 11. Januar 1821. Camerer. B.) Des Kriegs-Departements. Des Ober-Rekrutirungsraths. Lorladunz der Wilirärpftlchtigen zur Berichtigung der Rekrutfrungs-Listen und zur Jiehung des o für die diesjährige Aushebung. Den 3. Februar d. J wird in sämtll-#hen Oberams-- Bezirken die Berlchtigung der kisten und die vorlänsige Prüfung der Befreiungsgeünde zum Behuf der dlesjährigen Aushebung vorgenommen, und hlerauf lor Ziehung des Looses geschritten, wozu die iu den Stuttgarer allgemeinen Anzelgen N# S und 9 benannten Millitärpstichigen, deren Aufenthaltsort außer Landes oder unbekannt ist, se wie üäberhaupt alle im Jahre 1800 geborne Juͤnglinge, denen keine besondere kadung zugekommen seyn sollte, hlerdurch bffentlich vorgeladen werden. Für diejenigen, welche nicht erscheinen, wird das Loos durch Andere gezegen, und von Jedem, der es unterläßt, die Befrelung von der Aushebung, die ihm zu Statten kommt, entweder selbst oder durch Audere bei seinem Oberamt anzuführen, wird vorerst angenommen, daß er kelne Befrelung anzusprechen habe. De nun die vorläusige D##fung der Befrelungsgruͤnde den Zweck hat, die Mi-Litärpflichtigen über das, was ihnen zu bewelsen obliegt, zu belehren, so haben die Nlchterscheinenden Ach selbst zuzuschreiben, a2 wens ste, aus Mangel an dleser Belehounsg, sich an dem ihnen obliegenden Bewelse verskumen würden. Stungert den 15. Jan. 1337. Kapfl- à3 Nro. 6. Königlich-Württembergisches Staats = und Regierungs-Blatt. Dienstag den 35. Jannar 1831. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keilne. II. Verfügungen der Departements. Des Departements der Finanzen: des Finanz-WMinisterium. Beerduung, die Nachgebote bel kffentlichen Uuf- und Abstreich-Verhandlungen über Gegenstände der Finanz= Verwaltung betreffend. D. bej dffentlichen Auf- und Abstreich. Finanz-Beboͤrden, welche dffentliche Auf-Verhandlungen über Gegenstäende der Fl- und Abstreich-Verhandlungen vorzunehmen nenz= Verwalkung dle Nachgebete sehr paben, zur Pflicht gemacht: ükerhand genommen haben; so wird, um 1. Dergleichen Verhandlungen in Zeiten diesem Mitzbrauche und den daraus ent- und in zureichender Austehnung bfstetenden nachthelligen Folgen zu begegnen, femllch bekannt zu machen, und sich biemit vererdnet, daß künfilg in der Regel hieruͤber in den Protokollen genügend keine Ruͤckicht mehr auf dergleichen Nach- auszuweisen; gebeit genommen werden sell. 2. urkundliche Schätzungen, welche den Um so nachdrücklicher wird aber den Versteigerungen zur Grundlage die- nen sollen, nur sachverständigen, rechtüchen und verpflichteten Personen, die in der Sache nicht betheiligt sind, zu übertragen: 5. bei der Verhandlung selbst die ge. setzlichen und administrativen Vorschriften aufs genaueste zu beobachten, und 4. auf unerlaubte Einverständnisse der Kauf= Pacht= und Miethlustigen unter sich ein wachsames Auge zu haben. Zu den hoͤhern Verwaltungsstellen, welche# die Auf= und Abstreich = Verbandlungen entweder selbst zu genehmigen oder dem Königlichen Finanz= Ministerium zur Genehmigung vorzulegen haben, verssebt mansich, daß sie darüber, ob alle Erfordernisse beobachtet, der wahre Werch wirklich erzielt, und das Interesse der Koͤnigl. Ober. Finanß Kammer auf keine Weise verletzt worden sey, genaue Pruͤfung anstellen, und nach dem Ergebniß derselben ihre Entschließung fassen, oder ibre Antraͤge bei dem Kodnigl. Finanz-Ministerium machen werden. In besondern Fällen, wo sie ein Nachgebot aus erheblichen Gründen für siattbaft balten, und es den Umständen angemessen finden werden, daß der Nachbleter unter Vorbeha##t elnes nochmaligen Aufoder Abstreichs verbindlich gemacht werde, ist vor Annohme des Rachgebot# die Sache dem Finanz-Ministerium zur Entscheldung vorzulegen. Diejenigen Offerte, welche zwar nach bereits erfelgtem letzten Streich und Zuschlag, jedoch noch vörher angebrocht werden, ehe das Protokoll von den Urkunds-Personen unterzeichnet, und dadurch dle Verbandlung geschlossen ist, sind ulcht els unzuläáßige Nachgchote zu betrachten; vlelmehr ist in diesem Falle der Auf= oder Abstreich auf der Stelle zu erneuern. Obschon übrigens bel Verträgen, welche in Folge elnes bffentlichen Auf= oder Abstreichs geschlossen worden sind, eine Klage über Verletzung in der Regel nicht Statt findet; so versteht es sich doch von selbst, daß im Fall eines der Ober-Finanz Kammer nachtheiligen Einverständnises unter den dicitanten eder eines vorgegongenen Betrugs oder wesentlichen Irribums der Ober= Finanz-Kammer auch nach erfelgter Genehmsgung des Vertrags, vas in den Gesetzen gegründete Recht zustebt, je nach den Umständen entweder auf Wlederaufbe" bung des Vertrags oder auf Entschädigung zu klagen. Hlenach haben sich nun sämtliche Flnanz--stellen zu achten. Stuttgart den 8. Januar 19871. Weckherll##n. 145 Nro. 7. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. r Montag den 29. Januar 1821. —— I. Unmittelbare Kinigliche Dekrete. Keine. Uu. Verfügungen der Departementé. Des Justiz-Departemente. Di in ien Monat Deb 20 von, den Gerichtshöfen des Kölgreichs ausgesprochene Erkenmul#te betreffend. In dem verslessenen Monat December find ven fämtlichen Gerscktsh#fen des Klmlereiche nachstehende Erkenmtnisse euegesprechen worden, wobei im Allgemelnen bemerkt wird, doß nur solche Urtheile der Criminal= Gerichts-Stellen in das Staats= und Neglerungs-Blatt aufgenommen werden, wodurch elne längere, als drelmonatliche Freihels, Strafe erkannt wird. A) Obertribuna. 7. Criminal = Senat. Den 13z. December wurde: von dem Criminal, Senate des Gerlchtsn Die von Jesepd Strobel zu Weig- befs in Täbinsen wider ihn, wegen beim, Oberanns Turilingen, gegen das Pferde, Diebstahls, unter dem 24. Aug. d. J. gefällte (in dem Staats - und Reglerungs-Blatt Nro. 55. S. 486 eingerückte) Straf-Erkenntunß erhobene Berufung, als durch das sp#tere Betreten des Weges zur Gnade verzlchtet, weggewiesen, und Rekurremt in die Kosten zweiter Instanz verurthellt. Den 20. December wurde: a. In der Rekurssache des vormaligen Bäürgermeisters Bäuerle zu Essingen, Oberamts Aaken, das von dem Criminal-Senate des Gerichteshofs in Ellwangen unter dem :9. Mal 1819 geftllte (in dem Staats= und Reglerungs-Blatt Nro. 37. S. 333 enthaltene) Strof-Erkenntniß, nach weiterem Untersuchungs-Verfahren, dahln abgeändert, daß Rekurrent nicht nur wegen des Verdachts einer beabsichtigten Unterschlagung von Amtsschadensgeldern, sondern auch wegen angeschuldigten Kassen. Restes von der Instanz zu entbinden, bingegen wegen Fälschung einer Rechnungs-Urkunde und damit versuchten großen Betrugs, dessen # nach dem Erkennmmiß erster Instanz fär überwlesen anzunehmen, sodann wegen des in Ansehung jener Amtoschadensgelder ihn jedenfalls treffenden greben Rechnungdô-Unordnung und welterer Unrichtigkelten in seinem Kassen= und Rechnungewesen von seiner Stelle als Bärgermeister zu cassiren, zu jedem bffentlichen Amtae für unfählg zu erklären und mit elner viermonatlichen Zuchtbausstrase in Gotteszell zu belegen, auch zum Ersatze sowohl selner Arrest Azungsund 17 der Untersuchungs-Kesten, als auch der Kosten der Rekurs-Instanz anzuhalten sey; und endlich 5. in der Rekurssache des Johann Georg Matktmann, von Mossbeuren, Oberamte Riedlingen, das gegen ihn wegen nächsten Versuches der Nothzucht von dem Criminal-Senate des Gerichtebofs in Ulm unter dem 13. September 1320 gefällte (in dem Staats= und Regierungs. Blatt Nro. 63. S. 5)05 aufge: nommene) Straf-Erkenntusß lediglich bestätlgt, und Rekurrem in die Kosten der zwelten Instanz verurtbellt. 77. Cioil = Senat. Den 1. December wurde: 1. die gegen das von dem Civil= Senate des Gerichtshofs in Eslingen unter dem 7. Juni d. J. gefällte desertorische Erkenniniß im Wege der Appellatlon nachgesuchte Restltutlon der Landkrämer Jo- bkes Isger und Jakeb Frledrich Burger zu Ebningem Kläger, Appellanten, wlder ren Baͤrcnwirih Golz in Bernhousen, Bellazten, Appellaten, einen Kauf-Vertrag betreffend, als vor denselben Nicter gehbrig, weggewlesen, und oppellantischer Theil in die seinem Geßner bichurch verursachten Kosten verurthellt. Den 3. December wurde: 1. In ber Appellatsonssache von dem Closl-Senate des Gerichtshofs in Ulm zolshen der Kbalgl. Ausstandd-Commissten, Vorbeklagten, Wiedetklägerin, Appellanln, und dem vormoligen Guts-Beständer Georg Rommel zu Juslingen, Vorkläger, Wlederbeklagten, Appellaten, begenwärtig rie Wlederklage wegen eines Pochtgeld-Rückstandes betreffend, das Urleil voriger Instanz vem 13. April „3819 dabi#n abgendert, doß Wilederbeklagter Uesen Rest samt Verzugs-Zlnsen zu belohlen schuldig sey z jedoch unter Ver-Kelchung der Kosten dleser Instangz. Den :1. December wurde: . In der Appellatlonssache von dem Cloll-Sevate de Gerlchishofs zu Tübingen wischen dem vormallgen Rentbeamten Obistlan Frledrich Rämelin zu Kilchberg, Kläger, Appellamen, sodann der Freiberrlich von Tefflu'schen Gutsherrschaft daselbst, Beklagten, Appellaten, Dlenst-* Entlasung, Privat= Genugthuung und Schadens= Ersatz betreffend, die Berur fung theils wegen Wersäumnisses der peremterischen Frist zu Elnreichung der Beschwerdenschrift, theils wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde von Amts wegen verworfen. Den 15. und 3z#. wurde: December . in der Appellatlonssache von dem Cloll-Senote des Gerichtehofs zu Eßlingen zwlschen den Erben der Ehefrau des Advokaten Gemming zu Hellbronn, Beklagten, Appellanten, und dem Kronenwirih Meurer zu Boͤnnigheim, Klaͤger, Appellaten, eline Schuld-Forderung betreffend; 5. in der Appellationssoche von dem Cioll-Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwlschen Jakob Essinger, als Bevollmächusg. ten des Johann Gebhard, von Buchan, Kläger, Appellanten, und Joseph Graf zu Engeliz und dessen Streitgenossen, Beklagten, Appellaten, Vorzugsrecht im Gante betreffend, und in der Appellaiionssache von dem Cloll-Senate des Gerlchtshofs zu Tübingen zwischen Anne Marle, Ehefrau des Franz Michael Blesinger zu Rottenburg, Aiquldantin, Appellantin, und der Gantmasse libres Ehemanns, Liquldatln, Appellatin, bie kLokation des Belbringens des Appellantin betreffend, dle Berufung, je wegen Versäumung der Nothfrist zu Elureichung der Beschwerdenschrift von Amts wegen für verlassen erklärt. Den 18. December wurde: 7. in der Appellationssache von dem voraligen Ober-Justiz-Collegium zwlschen der Khulesl. Flnanz-Kammer zu Ludwlgsburg, Klägerin., Appellantin, und den Erben des vormaligen Pflegers., Hofrath Heigelln zu Heilbronn, Beklagten, Appellaten, Erstattung bezogener Amts-Nutzungen betreffend, das Erkenntulß voriger Instanz vom a7J. August "196 16 bestätigt, und appellantischer Theil in die Prozeß, Kosten verurtheilt; 8. in der Appellatlonssache von dem Cioil-Senate des Gerichtsbofs zu Eßlingen zwischen dem Contradicter in der Debitsache des verstorbenen General-Majors von Vischer zu budwigsburg, Beklagten, Appellanten, und Jakob Josepb Heiden in Esßlingen, als Cesstonar des Meses Bacher aus Hechingen, Kläáger, Appel-4#ten, das Elgenthum von Schuldschelnen betreffend, das unter dem 5. Juni d. J. gefällte Erkenmulß voriger Instanz, unter Vergleichung der Kosten, lediglich bestätigt. Den 31. December wurde: 9. in der Appellatlonssache van dem Cioll-Senate des Gerichtshofs zu Tübingen zwischen Johann Dreher zu Hausen am Thann, Beklagten, Querulanten, jetzt Auppellanten, und Fidel Mager, von Neukiech, Kläger, Duerulaten, nun Appelloten, Wirthschaftskauf betreffend, die Berufung wegen Mangels an elner Beschwerde von Amts wegen verworfen, und dem Alppellanten wegen seiner muthwlllsgen Streitsucht elne sechstägige Gefänguißstrafe zuerkannt., und a0. in der Appellatlonssache von dem Cioll-Senate des Gerschtshofs zu Ulm zusschen der Wittwe des Georg Aichroth zu Boll, Beklagten, Appellantin.,, und Christop# Alchroth daselbst, Kläger, Appellaten, Vergleschs-Erfüllung betreffend, die Berufung wegen innerer Grundloslgkele von Amts wegen verworfen. 39 ITI. Ehegerichtlicher Senat. G.e s.ch i.e dem wurden:: Des 7. Derember: Gottlieb Jäger von da, Beklagten, we-1. Daold Hamlehle, von Wemlingen." gen Ehebruchs, unter Verurtbellung des Oberamts Eßlingen., Kläger, von Ca- Beklagten in die Kosten. charine, geb. Schmid von da, Beklag- Den ré. December: ues, wegen beharrlicher Widerspenstigkett . Ehristoph Oettinger, Bäcker zu Schwalkin Fertseyung der Ehe, unter Verur= beim, Oberamts Wolblingen, Kläger, Hällung der Beklagten in dle Kesten. von Dorothee, geb. Wieland ven do, 1. Chrlstlan Frledrich Künzer, Sallermel- Heklagten, wegen Ehebruchs, unter Verster zu Walblingen, Kläger, von Je- urtheilung der Beklagten in dle Kesten. hanne Margareihe, geb. Behringer ven 5. Johann Michael Häring, Bäcker zu da, Beklagten, wegen beharrlicher Wider= Gaihingen, Kläger, von Regine, geb. shenstigkeit in Fortsetzung der Ebe, un- Frbschler von da, Beklagten, wegen beler Vergleichung der Kosten. Harrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung 5. Margarethe, geb. Wohlfarth, von Mönch-- der Ehe, unter Verurthellung der Bebos, Oberamts Welzhelm, Klägerln, ven lagten in die Kosten. ) Kreis Gerichtshfe. 1. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Crimln#al= Senar. Am 1. December wurden ver- falschen Namens um Geburtsorts bd urtpellt: der Untersuchungs-Bebdrde, frechen Lä-1u. die zu Maulbronn in Unterfuthung ge- #gens vor Gerichr, fortgesetzten ungüchtie kemmene Cathacine Caroline Hasser, gen Lebenswandele und Wagirens, neben don kachweiler, Oberemts Weinsberg, dem Ersatze des Schadens, und ihrer wegen wlederholten und ausgezeichneten Arrest-, aauch M der Untersucht gs. Dibstabls und Betrugs, Angabe eines Kosten zu jeßenmonatlicher Zucht- bausstrafe, nebst einem ihrer koͤrperlichen Beschaffenheit angemessenen Abschled, und zu nachheriger Einschließung in ein Zwangs= Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenlgstens jedoch auf dle Douer von fünf Monaten; . ouf die ven dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg geführte Untersuchung: ) Georg Adam Jägle, von Eberdingen, Oberamts Voihlugen, wegen wiederholten Diebstahls, Conkublnats und aglrens, neben dem Erfaße des Schadens und Bezahlung selner Arrest-, auch der Hälfte der Untersuchungs-Kosten zu zwel und einhalb ähriger Zuchthausstrafe mit Willkomm und nachheriger Elnschließung in eln Zwangs= Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens jedoch auf die Dauer von achtzehen Monaten; b.) Johanne Ellsabethe Weber, von Freudenibal, Oberamts Besighelm, wegen wlederholten Diebstahls, Conkubinats und Vagirens, neben Erstattung lbrer Arrest= Azungs= und der HFälfte der Untersuchungs-Kosten, auch Ersatz des Schadens zu achtzehenmonatlicher Zuchthausstrafe und nachberiger Einschließung in ein Zwangs-Arbaltshaus auf neun Monate; 3. der zu Stuttgart in Untersuchung gekommene Kuͤferknecht Ferdinand Danlel Schwarz, von Muͤnster, Oberamts Cannstadt, wegen wiederholten Dlebstahls und Namens-Fälschung, neben dem Ersatze des Schadens und Bezahlung seiner Arrest= Azungs= und Untersuchungs-Kosten zu drei und einhalbmonatlicher Festungsstrafe; 4. die zu Ludwigsburg in Untersuchung gekommene Christine Muͤnz, von Ulm, wegen dritten Dlebstahles und Vagabundliät, neben dem Ersetze des Schadens und Bezahlung ibrer Arrest-Azungs= und Untersuchungs-Kosten zu achemonatlicher Zuchthausstrafe und nachheriger Einschließung in ein Zwangs-Arbeltshaus auf wenlgstens vier Monate. Am 7. December wurde: 5. gegen Catharlne Eypple, von Feuerbach, Amts-Oberamts Stuttgart, welche zu Maulbronn in Verhaft kam, wegen drictten Diebstahls, Angabe eines falschen Namens und Geburtsorts vor Gericht, auch wegen wlederholten Vaglrens und Betitelns, neben Erstaltung sämtllcher Arrest= Azungs= und Umtersuchungs-Kosten elne achtmod natliche Zuchthausltrafe und nachherige Einschließung in 31 ein Zpongs Arbelzshaus bie zu erprob- monatliche Zuchthausstrase zuerter Besserung, miudestens aber auf die kannt. Dmer von oler Monaten; Am 1é. December wurden ver-6. gegen den zu Marbach in Untersuchung urtheilt: gekommenen Juden Law Oetenheimer, 9. die zu Stuttgart in Untersuchung gevdon Nordstetten, Oberamts Herb, wegen kommene Carollne Mayer, von Ludwiederholten Betrugs, neben dem Ersobe wigeburg, wegen wiederholter verbotsdet Veruntreuten und Bezahlung selner widriger Rückkehr in die Restdenzstadt Arrest-- Azungs= und Untersuchungs- Suttgort und wegen Vagirens, neben Kosten eine achmonatliche Zucht- dem Ersatze der Arrest= und Unterfus bausstrafe erkannt. chungs-Kosten zu olermonatlicher Am 3. Derember wurde: Zuchthausstrafe; : der zu Eßlingen in Untersuchung ge= 10. der vormalige Substltut Carl Mezkommene Jehann Jakob Mager, Schu- tger, von Affaltrach, Oberamts Welnsster von Endersbach, Oberamts Walb- berg, wegen rücksichtlich seiner damaligen lingen, wegen wiederholten Diebstahls amtlichen Verhbaͤltnisse ausgezelchneter und Bagirens, neben dem Ersetze des Umierschlagung von Stempcl: Gelde#n, Schadens und Bezahlung der Unterfu- und wegen zu viel elngezogener Thellungschungs Arrest= und Azungs Kosten Kosten, neben dem Ersatze des Unter: mit neunmonatlicher Festungsstrafe schlagenen, und zu olel Erpobenen, auch und nachberiger Einsperrung in ein Bcezahlung sämtlicher Untersuchungs-Ko-Zwangs Arbeitshaus bie zu erprobter sten zu viermonatlicher Festungs-Beserung, mindestens aber auf die strafe mir angemessener Beschäfegung Deuer von fünf Monaten belegt. innerhalb der Festung; Am 12. December wurde: 11. kudwig Friedrich Laiblen, von Walbder gegenwaͤrtig im Zuchthause zu Lud- lingen, wegen Bigamie, neben Bezahlung nlgoburg befindlichen Marie Agnes der Untersachungs Kesten zu fünf.-Maler, von Ehningen, Oberamte Urach, zehenmonatlicher Festungsstrafe. wegen wiederholten Betrugs, neben dem Am 19. December wurde: Ersote des Schadens und Bezahlung 12. gegen den zu Stuttgart in Unterfubder Untersuchungs Kosten eine sechs- chung gekommenen Schul-Provisor Jakeb Friedrich Wolbolt, von Sindelfingen, Oberamts Bdblingen, wegen mehrerer fortgesetzter und gewerbemäßig verübter. Betrügereien, neben dem Ersetze des Schadens und Bezahlung seiner Arrestund Umersuchungs-Kosten eine vlermonatliche Festungsstrase mit angemessener Beschäftigung innerhaolb der Festung erkannt, auch derselbe von selner Schul-Provoisorats-Stelle entsetzt, und zu Bekleldung Irgend eines bffentlichen Amtes für unfäblsg erkläre. An demselben Tage wurdent g. felgende zu Stutigart in Verhaft gekommene Ingqulflten, nämllch a) Cbhristeph Helnrich Specht, von Zell, Oberamts Eßlingen, wegen theils vollbrachten, theils versuchten wiederbolten großen und ausgezeichneten Dlebstable, neben. Ersatz des Schadens und Bezablung selner Arrest-, auch : der-Untersuchungs-Kosten zu dreijährlher- Juchthausstrafe und nachherigerr Einschließung in ein. Zwangs-Arbeitshaus auf ein Jahr; b) Leonhard Mutschelknaufk, von Kleln-Aspach, Oberamts Marbach, wegen Versuchs der Belbülfe zu elnem greßenund ausgezelchneten Diebstahl, neben. Ersatz seiner Arrest= und der Untersiüchungs-Kosten zu olermon atlicher Zuchthausstrafe verurthellt. Am ::. Derember wurdet 14. der zu Beslgheim in Untersuchung ge# kommene Jakob Schauler, von Ulm, wegen wiederhelten Diebstahls, neben dem Ersatze der Untersuchungs= Kesten mit vlerwonatlicher Festungsstrafe; 15. Barbara Froschle, von Kemnath, Oberamts Stuttgart, wegen elnes mit Fälschung verbundenen Betrugs, so wle wegen wiederholter Unzucht-Vergehen, neben Bezahlung sämtlicher Kosten mit fünfmonatlicher Zachthausstrafe belegt. Am 23. December wurden verurtheiült: 16. der zu Heilbronn in Untersuchung gekommene Jakob Heinrich Weber, von Ellbofen, Oberomte Weinsberg, wegen vierten Dlebstabls und wegen Ueberschreltung der Confination in dem Ort Ellhofen, neben dem Kosten-- und Schadens-Ersatze zu vierzehnmonatllcher Zuchtbausstrafe und nachberiger Einschlleßung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu errrobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von sieben Menaten; 17. Christoph Frlerrich Voge, ven Nel- 33 singen, Oberamts Eßlingen, wegen wie- großer ist, neben dem Kosten= und Schaderhelten Diebstohls, neben dem Ersatze dens-Ersatze zu drei und ein Halbres Schadens und Bezahlung seiner monatllcher Festungsstrafe. Arrest= Azungs= und Untersuchungs-“* ju feonsteh menetlich-n Fe- Am 30. December wurde verstungsstrase und nachheriger Einschließung ½ ribeilt: in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu ev:? 20o. Christiane Dorothea Hleber, von prebier Besserung, wenigstens jedoch auf Egloshelm, Oberamts Ludwigsburg, wesieben Monate; hen wiederholtier Unzucht in der Residenz-M. die zu Ludwigsburg in Untersuchung stadt udwigsburg, wiederholten Vagirens zekemmene Nosine Margarethe. Heubach, und Unterschlagung, neben Erstattung von Eßlingen, wegen dritten und aus- lbrer Arrest= und Untersuchungs-Kosten geleichneten Diebstahls und wegen wie- zu achtmonatlicher Zuchthausstrafe berholten müßigen Umherlaufens, neben mit Abschied; Bezahlung sämrlicher Kosten zu zehn= 1. die zu kudwigsburg in Untersuchung menatlicher Zuchthausstrafe und nach- gekommene Jebanne Graf, von Warth, beriger Einschliezung in ein Zwangs-Ar- Oberamts Nagold, wegen eines großen beitshaus bis zu erprobter Besserung, Hausdiebstahls, Fälschung elner dffentliwenigstens jedoch auf dle Dauer von chen Urkunde, Angabe falscher Namen fünf Monaten; und Geburtsorte und Vagirens, neben 19. der ju Ludwigsburg in Umtersuchung dem Ersatze des Entwendeten und Behekommene Friedrich Hübner, von lohlung ihrer Arrest= Azungs= und Un-Hechderf, Oberamts Weiblingen, wegen tersuchungs-Kosten zu siebenmonatlsweier Dlebstähle, wovon der eine eln cher Zuchthausstrafe. .) Cloil = Senar. 1. In der Appellatlonsseche von dem vo- und Moses Abraham Hochstetter, Hanrigen Oberamtsgerichte zu Heilbronn delsmann zu Heinshelm im Großherzogwoischen dem Adlerwirth Johann Gott- thum Baden, Kl., Aten, Schuldforde=#ieh Gschwend daselbst, Bekl., Anten, rung aus einer Intercesston betreffend, 2 34 wurde vermige Beschlusses vom 17., berg, Bekl., Producten am andern Theil, insin. den 329. Mov. unter Abänderung Schadens-Ersatz betreffend, wurde verdes am 18. Jannar 1814 erbffneten möge Erkenntulsses vom 1., und publ. unterrichterlichen Erkenninisses dahin er- den 29. Nov. u. 2. Dec. der Beklagte kannt, daß Bekl., Ant, von der gegen von der gegen ihn angestellten Klage ihn angestellten Klage unter Compensi- entbunden, und der Klaͤger in die Kosten rung der Kosten erster und zweiter In- des Prozesses, auch wegen muthwilligen stanz zu entbinden sey. Streits zu einer Gefängnißstrafe von 3. In der Appellationssache von dem vor- acht Tagen verurthellt. maligen Stadtgerlchte Stuttgart zoi- 4. In der Appellationssache von dem schen dem Kaufmann Meef daselbst und Oberamtsgerichte zu Stuttgart zwischen mebreren andern in den Akten benann- Leopeld Vogel, von Harthausen, Bekl., ten Gläubigern des in Conkurs gerathe-= Anten, und Mlchael Widmann, Schfer nen Kaufmenns Kylius, vormals zu zu Untersielmingen, Kl., Aten, Scha-Berg, Enten, Anten, uhd der Ehefrau dens. Ersatz-Forderung betreffend, wurde des genannten Kyllus, nun zu Schut- vermöge Beschlusses vom 28. September tern im Großherzogthum Baden, geb. und publ. 5. Nov. das unterrichterliche Ströhlin, Mit-#Lurin, Atin, Location ei- Erkenntniß vom r3. Jun. d. J. unter ner Ferderang im Gante ihres Ehe- Bergleichung der Kosten der zweiten manns betreffend, wurde gegen das am Instanz bezlehungsweise bestätigt und 9. Febr. 1818 eröffnete Locations-Ur- abgeändert. theil am 7. Nov., insin, den 2 Dec. 5. in der Arpellationssache von dem vorunter Vergleichung der bisher aufgegan- maligen Stadtgerichte Stuttgart zwischen nen Prozeß-Kosten, jedoch mit Bewels- den Georg Friedrich Weigle'schen Erben Vorbehalt für die Alin, reformatorisch von Schwaikbheim, Kl., Anten, und erkannt. dem Schustermeister Gettlieb David Lin-3. In der Rechtssache erster Instanz zwi- denmayer von Stuttgart, Bekl., Aten, schen Davld Eßlinger, Sattler In Weins- eine Hauskaufschillings-Ferderung betrefberg, Kl., Produrenten an einem, und fekd, wurde vermoͤge Beschlusses vom dem Hofralh von Fezer zu Stuttgart, 2. Oktober und ins. den 26. November vormaligen Oberamtmann zu Weins- das unterrichterliche Urtheil vom 15. März 1819 dahln reformirt, daß der Bekl., At, schuldig sey, die eingeklagte Summe ron 1000 fl. nebst Zinsen, so wie saͤmtliche Prozeß-Kosten erster und zweiter Instanz dem Kl., Anten, zu ersetzen. é. In der Schuldforderungs-Klagsache der Erben des verstorbenen Hoffactors Gbtsch Meses zu udwlgsburg, Kl, gegen den pensonirten Major von Grimmenstein zu Waiblingen, Bekl., wurde durch Erkenminiß vom 15., ins. 38. November, der Beklagte zu Bezahlung der eingeklogten Posten nebst Zinsen unter Verurtheilung in die Prozeß Kosten verurtheilt. 7. In Sochen erster Instanz zwischen dem Lofschmied Schaufele zu Stuttgert, Kl., und der Königl. Ausstands-Commission daselbst, Bekl., Werzugszinsen-Ferderung betrestend, wurde durch Bescheid vom 9. Oktober und ins. den 3. December die Beklagte unter Verurtbeilung in die Kosten des verzbgerten Prozeßes für schuldig erkanne, sich auf die gegen sie erhobene Klage einzulosen. Ganz auf gleiche Weise wurde an demselben Tage und wegen des gleichen Prezeß-Gegenstandes erkannt: 8. in Sachen erster Instanz zwischen dem Hofwagner Herrmann in Stuntgart, Kl., 35 und der Königl. Ausstands-Conmmission daselbst, Bekl.; 9. in Sachen erster Instanz zwischen Georg# Friedrich Landauers Sühnen in Stuttgart, Kl., und der Kbnigl. Ausstands-Commission daselbst, Bekl.; 10. in Sachen erster Instanz zwischen dem Hofsatiler Froͤhlich in Stuttgart, Kl., und der Koͤnigl. Ausstande-Commission daselbst, Bekl.; 11. in Sachen erster Instanz zwischen dem Kaufmannn Foͤhr in Stuttgart, Kl., und. der Koͤnigl. Ausstands-Commission daselbst, Bekl., und 12- in Sachen erster Instanz zwischen dem Hofschreiner Schweikle zu Stuttgart, Kl., und der Kdnigl. Ausstands: Commission daselbst, Bekl.; 15. in der Appellatsonssache von dem Ober. amtsgerichte Siuttgart zwischen der Sisf. tungs-Werwaltung Eßlingen, Lmin, Antin, und dem Apotheker Waldbauer zu Mbbringen, als Administrator der Reicher'schen Curatel daselbst, Mit-Tnten, Aten, Vorzugerecht im Gante des Wilhelm Grleb zu Möhringen betreffend, wurde unterm 6. Oktober und publ. 29. November das von dem Richter vorlger Instanz unterm 21. Juni 1819 gefällte Prioritäts-Erkenntulß un- ter Verurtheilung der Antin in dle Kosten dieser Instanz bestärigt. 14. In der Appellationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Leonberg zwlschen den in Akten benannten Geschwistern des für todt angenommenen Soldaten Johann Georg Klingel, von Wimsheim, Bekl., Anten, an einem und der ledigen Christine Dorothee Reule von da, mit ihrem gerichtlich verpflichteten Geschlechts-Vormund, Kl., Atin, am andern Thell, verschiedene Ansprüche an die Klingel'sche Verlassenschaft aus dem Grunde unehelicher Schwängerung betreffend, wurde das unterrichterliche Urtbell vom 5. Juli 1618 durch Urtheil vom 4. September, ins. den : 7. Oktober tbeils für rechtskräftlg erkannt, tbeils bezlehungsweise bestätigt und abgeändert, unter Vergleichung der Kosten beider Instanzen. 15. In der Appellatlonssache von dem vorigen Oberamtsgerichte Vaihlngen zwischen der verwittweten Stabskellerln Werner daselbst mit ihrem Krlegsvogt, Bekl., Antin, und den Erben des Anwalds Oestreicher, von Kleln= Glattbach, Kl., Aten, eine Anlehens = Forderung betreffend, wurde vermbge Beschlusses vom 1. December durch ein am g. desselben Menats erbffnetes Urtheil das von dem 56 Richter vorlger Instanz den 16. Juli 1818 ausgesprochene Erkenntulß unter Verurtheilung der Bekl., Anun, in dle Kosten dleser Instanz lediglich bestäiigt. 16. In der Rechtssache erster Instanz zwischen der Ehefrau des Kaufmanns Bahnmaler zu Eßlingen, Klägerin, und der verwittweten Frelfrau von Ricer zu Stuttgart, Bekl., Schuldforderung betreffend, wurde die Bekl. durch Urtheil vom 35. Oktober und insin. 3. December von der gegen sie anzestellten Klage unter Cempensirung der Prozeß = Kosten enbunden. 17. In der Appellationssache von dem ve-Drigen Stadtgerichte zu Stuttgart zwischen dem Hofschuhmacher Johann Friedrich Mayer daselbst, Bekl., Anten, und dem Kanzlei= Rath Geisheimer ebendaselbst, Kl., Aten, Bürgschaftsforderung betref, fend, wurde vermige Beschlusses vom 21. Nov. und publ. den 9. Dec. nach der von dem Kl., Aten, geschebenen Eidesleistung das unterm #9. December 1619 bedingt ausgesprochene Urtheil für unbedingt erklärt. 1. In Wechsel-Klagsachen des Handlungsbauses Stahl und Federer in Stuttgart, Klägers an einem wider den Handelsmann Johann Christian Dinkelacker zu Sindelsingen, Bekl., am andern Theil, 57 wurde am #2. December der Beklagte licher in diesem Rechtsstreite verursachin die Bezohlung des elngeklagten Wech- ten Kesten mit ihrer unstatthaften Klage sel, Forderungsrests von 45 fl. 20 kr. abgewiesen. nebst Verzugszinsen zu 5 pCr., vom 20. In der Aspellationssache von dem 2. März 18320 an zu berechnen, so wle Oberamtsgerichte Maulbronn zwischen in alle Kosten und Schäden verurthellt. Johannes Vollmer, von Oetiselm, Kl., 19. In der Rechtssache erster Instanz Anten, und dem Bürgermeister Gottwischen der Ehefrau des Säckler-Mei- fried Ade daselbst, Bekl., Aten, Rechsters Jehannes Grleb zu Sindelsingen, nungs= Ablegung über dle gemeinschaftmit diesem ihrem geseblichen Kriegsvogte, lich gepachteten Fruchtzehnten im Jahr Kl., und dem Ober-Regierungsrath, Ober- 1812P betreffend, wurde durch Dekret emtmann Fischer zu Bbblingen, und vom 2. Oktober ins. den 18. December dem vormaligen Oberamts-Aktuar, jezi- die von dem Kl., Anten, gegen das gen Amtsverweser Haas zu Sindelfingen, oberamtsgerichtliche Urihell de publ. 10. Bekl., Entschädigung wegen widerrecht- Mal d. J. ergriffene Berufung wegen licer Behandlung betreffend, wurde ver- Mangels an einer gegründeten Bemiige Beschlusses vom 238. November schwerde unter Verurtheilung des Anten und ins. 12. December die Klägerin in die Prozeß Kosten dieser Justanz von unter Verurtheilung zu Erstattung sämt- Amts wegen verporfen. Nachträge vom Monat November. Am 10. November wurde: 35. In der Appellationsache von dem u. die Debitsache des gewesenen Ober- vormaligen Oberamtsgerichte Bracken-Lleuenant Joachim Friedrich von Maltiz, beim zulschen dem Hofgärtner Richter und zu Stuttgart, Inten, in dem Ganie #ean dem selben Tage: des Johann Georg Günthner, von #. die Debusache des gewesenen Unter- Catharinen-Plaisir, und Anten an einem bieutenant Wilhelm Friedrich von Maliitz und der Ebefran des Ezechlel Günthner durch Verwelsung zur Erledigung ge- zu Wahlheim, Johanne Cabtbarine, bracht. Mit-Intin, in bemelrtem Gant-Prezeß 38 und Atin am andern Theil, die Ruͤck- säumter Nothfrist zu Einreichung der erstattung von voo fl., als einer Schuld Beschwerdeschrist von Amts wegen für der Günthner'schen Gantmasse-Curatel verlassen erklärt, und der Amt in dlie betreffend, wurde vermbge Beschlusses durch seine Berufung verursachten Kosten vom 16. August und ins. den 29. Sep- verurtheilt. tember 1630 die Berufung wegen ver-71. Gerichtshof für den Schwarzwalb-Kreis. 1.) Crimlnal-Senat. Am 4. December wurde: übten Betrugs, wegen Thellnahme an 1. a) der sfuspendirte Schultheiß Riekert einem Betrugs Attentat minelst eines in Lustnau, Oberamis Tüäbingen, wegen gefälschten Brod-LieferungsScheins, Fälschung einer Brod Lieferungs-Qult- dann wegen Unterschlagung von oler tung und mittelst derselben versuchten Scheffeln Csmmun-Haber, eigenmäch-Betrugs, wegen unbefugten Bezugs tiger Verfügungen über das Vermbgen einer Holz-Besoldung, so wle wegen der Gemeinde zu deren Nachtbell, endmehrerer eigenmächtigen Verfügungen lich wegen grober Fahrläßigkeit in Verüber das Eigenthum der Gemeinde und waltung des Elgenhums der Commun, zu deren Nachthell, auch wegen Dlenst- neben der Verblndlichkelt zum Ersatze nachläßigkeit, neben der Verbindlichkeit des Schadens, so wie der hälftigen Unzum Ersatze des der Gemelnde verur- tersuchungs-Kosten des Bürgermeistersachten Schadens, so wie der hälfeigen Amts entsetzt, zu Bekleldung eines Untersuchungs-Kosten des Schulthelßen= bffentlichen Amtes für unf ähig er-Amis entsetzt, zu Bekleidung einer klärt und zu sechsmonatlicher bffentlichen Stelle für unfählg er- Festungs= Arbeitstrafe verurtheilt. klärt und mit dreiwdchiger Ge- Am y. December wurde: fängnißstrafe belegt; :. der zu Rottenburg in Untersuchung geb) der suspendirte Bürgermeister Schaal, kommene Unterfbrster Johann Arnold von Lustnau, wegen Fälschung einer in Hundersingen, Oberamts Rledlingen, Quartlers = Rechnung und damit ver- vormaliger Hutamtsverweser zu Nosek, 59 wegen Bestechung, deren er für über- Am 1r. December ist: " wiesen angenommen worden, so wie we- 5. Frledrich Martin, von Alpirspach, gen Annahme einer unerlaubten Zech- Oberamts Oberndorf, wegen einet Real-Freibaltung, neben Confiscation der von und einiger Verbal-Injurlen gegen seine ihn ongenommenen vier kleinen Thaler, Mutter, ausgestoßener Drohungen gegen seiner Stelle als Untersürster entsetzt, den Oberbeamten und unbotmäßigen Bezu Bekleidung eines bffentlichen Amtes nehmens in dem Gesängniß unter Einfür unfählg erklärt und zu Erstat- rechnung eines Tbells des erstandenen tung sämtlicher Untersuchungs-Kosten Arrests als Strafe, neben der Verbindverurtheilt. lichkeit zum Ersatze sämtlicher Untersu-An demselben Tage ist: chungs Kosten, so wie des von ihm in z. die lerige Gortliebin Gde, von Trall= dem Gefängnisse gestifteten Schadens kingen, Oberamts Urach, wegen wieder- mit drei und einhalbmonatlicher bolten und dabel ausgeselchneten Dieb- Zuchthausstrafe belegt worden. stahls, auch wegen eines durch Anlehen An demselben Tage ist: umer falschen Vorspleglungen verübten 6. die zu Sulz in Untersuchung gekom-Betrugs, neben der Verbindlichkelt zum mene Benedikta Steiner, von Birken-Ersetze der entwendeten Geldsumme, s bhard, Oberamts Blberach, wegen Verwie der Arrest, und Umeersuchungs- bindung mit Gaunern, Berrugs durch Kesten zu ein und einhalb jährlger Annahme elnes falschen Namens und Juchthausstrafe mit derbem Willkomm dabel bartnäckig fortgesetzten Läugnens, und zu nachheriger, wenigstens ein jäh- dann wegen längere Zelt angedauerten riger Elnsperung in ein Zwangs= Ar- Conkublnats und Vaglrens, ferner webeltehaus verurtbellt worden. gen nachgefolgter Tbeilnahme an zwel. Am 3. Derember wurde: Diebstählen, neben der Verbindlichkeit I. Johann Georg Rähle, von Bezingen, zum Ersatze ihrer Verbaft., so wie eines Oberamts Reutlingen, wegen ehebrecherl- noch zu bestimmenden Antbeils an den schen Conkubsnats, neben Zuscheldung der Untersuchungs Kosten und des Schadene Hälfte der Umersuchungs-Kosten zu drei zu neunmonatlicher Zuchihausstrase, und einhalbmenatlicher Festungs- nebst Willkomm und zu nachheriger we-Arbelt verurppeilt. nigstens fünfmonatlicher Einsper= 40 vung in elnem Zwangs-Arbeltshause ver- Verbiudlichkeit zum Ersatze sämtlicher urtheilte worden. Untersuchungs-Kosten, so wie des ver-Am 14. December wurde: ursachten Schadens, so welt solcher noch . der zu Oberndorf in Untersuchung ge- nicht gelelstet ist, zu oiermonatllcher kommene Scribene August Christian Zuchthausstrafe verurthellt worden. Ziegler, von Stuttgart, wegen mehr- Am 13: December wurde: facher Unterschlagung zum Tbell bedeu-- 9- Matthäus Schledinger, von Hossintender und nur zum Theil ersetzter Geld- gen, Oberamts Tuttlingen, wegen großen summen, welche von demselben in seiner und ausgezelchneten, auch in Genossenamtlichen Eigenschaft als gewesener ver- schaft verübten Diebstahls, so wie wegen pflichteter Privat-Gehülfe des Oberamt= Medicastrirens, neben der Verbiadlichmanns Daub in Oberndorf, zu Besor- keit zum Ersatze des Schadens, so wie gung an dle Gläubiger eingenommen seiner Haft= Azungs-, und sämtlicher worden, erschwert durch zum Theil ganz Untersuchungs-Kosten, unter Einrechnung unbefugten Einzug jener Gelder, und eines Theils des von ihm erstandenen durch Fälschung eines von ihm ausge- Arrests, noch mit fünfmonatlicher stellten Empfangscheins zu Verhuͤtung Festungs= Arbeitsstrafe belegt; der Entdeckung seines Vergehens, neben 10o. der zu Nagold in Untersuchung geder Verbindlichkeit zum Ersatze des ge- kommene Joseph Kreidler, von Altstifteten Schadens, so wie sämtlicher beim, Oberamts Nageld, wegen zwar Umersuchungs-Kosten, zu Bekleldung kleinen und erfetzten, jedoch im rechtlleiner bffentlichen Stelle für unfähig er- chen Sinn dritten Dlebstahls, neben der klärt, undzuachtmonatlicher Festungs- Verbindlichkeit zum Ersatze seiner Haktstrafe mit angemessener Beschäftigung Azungs= und der Untersuchunge-Kosten verurtheilt. zu sechsmonatlicher Zuchthausstrafe Am 15. December ist: und zu nachberiger wenigsteus dreimo-8. Anne Marie, Johannes Werners natlicher Einsperrung in ein Zwangs-Ebefran, von Bobndorf, Oberamts Arbeltspaus verurtheilt. Herrenberg, wegen wiederholten und aus- Am 19. December ist: ßezeichneten, äbrigens kleinen und zum u1. der gewesene Brüderschafts-Pfleger Tbeil ersetzten Diebstahls, neben der Liebermann zu Nottwell negen des 4½ vom Iöm als Waldmelster gesetzten Case# sen= Reste unter Berücksichtlgung der ihm zur- Selte stehenden Mllderungs=Gründen, neben Emtlassung von den durch ihn bekleldrten Aemtern und’ Unfählgklts. Erklärung zu Bekleldung einer verrechnenden Stelle zu elner Geldbuße vom tzwonzig Reschsthalern und zum Ersatze der Umersuchungs= Kosten verurtheilt; m# der Stadt = Pfteger und vormalige: Stadt= Baumelster Morlz Steiner, von. Rottenburg, wegen Verwendung fsentlicher Gelder zu unwassirlichen Ausgaben, und unterlassener Verrechnung Mrselben, naben Verurtheilung in den-Ersatz des Schadens und der Umersuchungs Kosten von den durch ihn bekleldegen Cemmun-= Stellen entlassem vorden. Am 20. December- wurden: 15. folgende Bärger von Glatten, Oberants Freudenstadt, welche sich emwederals Mlturbeber oder als gewbhnliche Thellnebmer an dem daselbst in der Nacht vom 8. auf den g. Maͤrz, 1819 entstandenen Aufruhr und den dabel vorgefallinen Unordnungen, so wie an den gegen: bre Vorgesetzte blch sten Orrs vorgebrach, ten groben Verläumdungen und andermiigen. Beschimpfungen mepr ober: minder thätlge gezeigt habßen, mir nach-Kehenden Strafen belegt: a.)) der suspendlite Gemeinde: Roth Christion Mutz mie fü#fzebemonatlicher;. b)) der fuspendirte Gemelnde= Nath Andreos Schillinger m drelzehenmonatlicher; c). Michael. Bellhar) mit dreizebenmonatlicher; 2) der suspendirte Gemesnde Deputlrte Johann Georg Haug mit- drelzebenmonatlicher; e) der suspendirte Gemeinde- Deputlrte Mathaͤus Ekk ardi · mit zwoͤlf monatlicher; f) der suspendlete Gemelnde Deputirte Jakob Harr. mit hlebenmonatllcher, und' 8) der suspenditte Gemeinde-Rath Berne bord Finkbohner mit sechsmonatlicher Zuchthausstra fe; sodann b)) der Gemeinde = Deput##rte Frledrich Seeger: mit fünfzebenmonoatllcherz i1) Frledrich Renner mit v lerzebenmenetlicher; 1) Ccristlian Weigeld mit. dreizehenmonatlicher; 3 1) Gottlleb Mayer mit dreizehenmonatlicher; m) der suspendirte Gimelnde Deputlrten-Aktuar Johannes Beilbarz mit neunmonarlicher; m) der suspendlrte Gemelnde, Deputicte Mathäus Heß mit slebenmonatllcher; JJacob Käbler mit sechs= und einhalbmonatlicher; pP)Jacob Schlalch mit fünfmonatlicher; endllch der suspendirte Bärgermeister Mathäus Knaus mit dreimonatlicher Festungs-Arbeltstrafe. Daneben find die unter Lit. a. b. d. e. f. g. h. m. n und q vorkommemen Indloiduen bbrer bisherigen Stellen entsetzt und zu Bekleldung bffentlicher Aemter für unfählg erkannt, auch sämtlich vorbenannte PDersonen zu Erstattung angemessener Theile an den Untersuchungs-Kosten verurtheilt worden. Am 22. December wurde: 14. der suspendirte Schultheiß und Helligenpfleger Mathias Dreher, von Hausen am Thann, Oberemts Spalchingen, wegen der bel der Heiligenpstege und einer ihm anvertraut gewesenen Sequester-Verwaltung durch Kassen-Eingriffe gesetzten Geld-Reste, sedann we en tbeils dolofen, thells culposen Pflegschafts-Rests und endlich wegen Unterschlagung meh-Frerer, selner besondern Vorforge anvertrauter Gelder, von allen bis jetzt bekleideten Stellen cassirt, zu jeder kffentlichen Anstellung für unfählg erklärt#, und neben Erstattung des verursachten Schadens samt Zlnsen, so wie sämtlicher Untersuchungs-Kosten mit siebenmenatlicher Zuchthausstrafe belegt; 15. Joseph Klenk, von Unterthalhelm, Oberamts Nagold, wegen Ebebruchs mit der ihm in verbotenem Grade verwandten Agatha Klenk von da, neben Zuscheldung der Hälfte der Untersuchungs-Kosten zu einer Festungs-Arbeitstrofe von drei Monaten und 8 Tagen derurtheilt. Am 28. Detember ist: 16. a) Jatob Baur, von Kiebingen, Oberamts Rottenburg, wegen wiederbolten Ebebruchs zu sechsmonatlicher Festungs-Arbeitstrafe; b) Sabina Zahn von da, wegen gleichen Vergehens zu zwanzigwüchlger Zuchthausstrafe verurthellt, und jedem Inquisiten die Erstattung der bälftigen Untersuchungs-Kosten auferlegt werden. 45 Nachtrag vom November. Am 13. November wurde: der Schultheißen = Stelle, se wie der der Schultheltz Jorob Lörcher, von Bein- Verbindllchkei zu Erstattung der Unterberg, Oberamts Neuenbärg, wegen Khdr- suchungs= und Kur-Kosten milt einer vur Verlegung, neben Entlassung von Geldbuße von elner großen Frevel belegt. uan.) Cloll-Sesat. Am 5. December ist: Aten, Liqusdat und Vorzugkrechte ein-1. in der Appellationssache von dem Ober= geklagter Forderungen, so wie die Gülemtecgerichte Horb zulschen dem Juden tigkeit des Verkaufs der Seeger'schen Meises Marr, von Baisingen, Kläger, bl#egenschaft betreffend, Querulant nichs Anten, und Conrad Raible, Rößlens- mur mir der von ihm erbebenen ungewirths Wletwe, von Göttelsingen, Bekl., gründeten Michtigkelts= Klage, sondern WMin, Forderungen aus einem Darlehens- auch mit seinen Einwendungen gegen den md aus einem Tauschvertrag betreffend, biegenschafts-Verkauf abgewiesen, im daz die Berufung an den hlesigen Ge- übrigen aber das oberamtsgerichtliche nchtshof wegen Mangels der Appella- Kokations-Urthell theils bestetigt, #bells luonssumme abschlgende oberamtsgericht- ebgeändert, und wurden die in dleser liche Dekret vom 10. August d. J. Instanz verursachten Kosten zum Theil umer Perfällung des Anten in die da- dem Anten zugeschieden, zum Thell durch verursachten Kosten bestärigt worden. zwischen den Parthleen compenstrt. Am 3. Derember wurde: An demselben Tage ist: 2, in der Nichtigkeits- und Ationssache 3. die gegen ein Erkenntniß des Oberamse von dem vormaligen Oberamtsgerichte gerichts Täbligen ergriffene Berufung # Neuenbuͤrg zwischen dem Rath Korn- des Christtan Nagel, von Sikenhausen bek, von Calmbach, dlauldanten, im Bekl., Anten, wider Anna Monte Cencurs des alt Michael Seeger, von Schäfer daselbst, Kl., Acn, antceliche Schwann, Querulanten, Anten, sodann Schwängerung betreffend, wegen Ver kudwig Aldinger von da, und Consor-= fäumung der Notbfrist zu Einrelchung ten, Mit- Liquldanten, Querulaten, der Beschwerdeschrift unter Perfällung des Anten in die hlerdurch verursachten Kosten für verlaßen erkannt worden. Am 13#3. Derember wurde: 4. In der Appellationssache des Dionissus Straub., Adlerwlrths von Bileringen, Llausdanten, Anten, gegen den Gäter=Ffleger des Ignaz und Joseph Albus von da, Liquldaten, Aten, verschledene Forderungen betreffend, das Verfahren des Oberamtsgerichts Horb als geseszwidrig aufgehoben, das Oberamtögerlcht # In die dadurch verursfachten Kosten verurtheilt, und ein neues Verfahren angeordnet. Am 13. December wurde: 5. in der Nullitären= und Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Reuttlingen zwulschen dem suspendirten Adockaten Fetzer daselbst, Bekl., Qnten, Amen, und Christeph Friedrich Koch, von Ehningen, Kl., Quaten, Aten, Rechnung über empfangene Gelder zu Besorgung zeines Schuld-Akkords betreffend, das von dem Untertichter am :J. April d. J. ausgesprochene Erkennens#ß beststigt, und Cut in die Kosten zwellter Instanz erurtheilt, auch wegen muthwilligen Prozesstrens und Appellirens mit einer Fliscalstrafe von fünf Reichsthalern belegt; 6. die von dem suspendirten Advokaten Feter zu Reuttlingen erhobene Michiig-44 keitskloge gegen einen Bescheid des Oberomtsgerichts daselbst, vom 35. Januar 13877 in seiner Rechtssache wider Chiistoph Friedrich Koch, von Ebuingen, einen Mandats= Contrakt betressend, als unstatthaft verworsen, und der Querulant in dle Kosten dleser Instanz verzurhhellt. Am 19. December ist: 7. dle gegen., ein Erkenntniß des Oberamtsgerichts Reuttlingen ergriffene Berufung der Erben der Anna Moria Mak, von Oberhausen, Bekl., Anten, wider die Erben des Matthäus Bertsch zu Alperg, Kl., Aten, Anserüche aus elner Schenkung betreffend, wegen Versäumung der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerde-Sschrift unter Verfllung der Anten in die hlerdurch vexrursfachten Kesten für verlassen erkannt worden. Am 30. December wurde: B. In der Appellailonssache von dem vormaligen Oberamtsgetichte Horb zulschen der Freiherrlich von Raßler'schen Vormundschaft und dem Freiherrn Joseph von Raßler zu Weitenburg, Kl., Anten, und der Gemesnde Bbrstingen, Bekl., Atin, das Schafwelderecht auf Borstinger Markung betreffend, das erstrichterliche Erkenntulß unter einer abändernden Modisikation und unter Ver- 45 gleschung der Prozeß Kosten belder In= Ddann Georz Helprch Hang ouf dem Ponzen bestätlgt. Hof Hoben-Reuthin, Bekl., Atm, dle Am :s. December wurde: Wollziebung des Fechtsträftigen Kazischen 9. in der NRlchrigkelts= und Appellatlons- „Ganturtheils und Schadens-Ersatz betrefsache von dem vormaligen Oberomtsge- fend, die Appell ation wegen Mangels richte zu Balingen zwischen dem vor- an einer gegründeten Beschwerde unter maligen Pollzel = Inspektor Christlan PVerféllung der Anten in die Kosten die-Wiedmann daselbst, Bekl., Anten, ser Instanz verwerfen worden. Queralaten, und der Witlwe Elisabethe Am 29. December wurde: piister ebendaselbst, cum curatore, t. n der Rechtesache erster Instanz zwie Kl., Mir= Antin, Querulamin, p# eschen den Erben des Kaufmanns Chridebi# et compensationis unter Ver- stoph Friedrich Jenssch in Stuttgart, verfung der unstatthaften Nichtigkeits= Kläger, und der Gräsin Amalie von klage das unterrichterliche Erkenntniß da- Uerkäll-Gollesband, geb. von Göllniz bin reformirt, daß der Ant Wiedmann iu Rottenburg, cum curatore, Bell., der Klägerin, Mit = Antin, die für si# keine Wgaren-Schuldforderung samt Zinan zwei Posten eingenommenen Sum- sen betreffend, die Beklagte ouf den ihr men za erstatten schuldlg, und ihm bles lugeschobenen und von ihr abgeschwore: der Abzug seiner im Pfister'schen Gant nnen Haupt= Eld von der angestellten unbefriedigt gebliebenen Forderung und Klage entbunden, unter Ausgleichung seiner an die Mit-Amrin gelelsteten Zahe der Prozeß-Kosten. lung gestattet seyn solle, unter Bewels- Am zo. Derember wurde: Vorbehalt fär den Anten wegen einer 12. In der Ationssache von dem vormallbehanpteten wellern Zaohlung, und unter dgen Stadtgerlchte zu Nagold zosschen bbeilweiser Condemnation des Anten in Jebann Michoel Kempf, von Ebhausen, die Prosetz Kosten zweiter Instanz. Bekl., Amten, und Jakob Kewrf, An demselben Tage ist: Sattler in Altenstaig, Kl., Aten, eine 10. in der Aienssache von dem Oberames= Schuldferderung betreffend, der von gerichte zu Herrenberg zolschen Jehann dem Bekl., Anten, in Folge Erkennt-Martin Kaz und desen Eheweib Elisa- nisses des vormaligen Ober-Jusüz-Celedeiha zu Thailfingen, Kl., Anten, so- hlums vom à4. December 1814 ange- 46 tretene Bewels, als unstatthaft verwor- benz von da, Vorbekl., Nachkl., Anfen, sofort der demselben durch gedach- tin, und dem Referendeaer, nunmehrigen tes Erkenntniß nachgelassene Beweis für Oberamtsgerichts-Aktuar Panzer zu verlassen erklärt, und in der Hauptsache Leonberg, Vorkl., Nachbekl., Aten, erkannt, daß es bei dem gedachten Er- Drivat-Genugthuung und Kindes-Ernäéhkenntusß vom 34. December 18714 un- vung betreffend, der von der Antin anbedingt sein Verbleiben, auch der Bekl., getretene Bewels als unstatthaft verwor-Ant, sämtliche inzwischen erwachsene fen, und das erstrichterliche Erkenntniß Prozeß-Kosten zu tragen habe. unter Verfällung der Antin in sämtliche An demselben Tage ist ferner: Prezeß-Kosten zweiter Instang bestärigt 73. In der Appellatlenssache von dem Ober- worden. amtsgerlchte Zübingen zulschen Friedrike *W III. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 2. December wurde: welsche jedoch im rechtfichen Sinn als 1. der bei dem Oberamtsgerichte Welzheim wlederholte erscheinen, und von welchen in Unrersuchung gestondene Ulrich Be- zugleich der eine als Hausdiebstahl ausreis, von der Strauben, wegen wleder- gezeichnet wur, so wie wegen Vaglrens, holten Vaglrens und Bettelns, neben neben dem Ersatze des Entwendeten, in Bezahlung sämtlicher Kosten, zu einer so weit solcher noch nicht gescheßen ist, selnen kränklichen Umständen angemesse- auch neben Bezahlung der Arrest-Agzungenen einmonatlichen Zuchrhausstrafe und Untersuchungs = Kosten, zu einer zu Gotteszell, und nachherlger dreimo- zweimonatlichen Suchthausstrafe in natlicher Recluston in das Zwangs- Markgrbningen, und nachherlger zwei-Arbeltshaus zu Ellwangen; monatlicher Einsperrung in dem 1. Maria Margaretha Buckler, veon Zwangs= Arbeitshause zu Ellwangen, Aalen, welche bek dem Oberamtsgerschte verurtheilt. " Welzbeim in Untersuchung gekommen, Am g. December wurde: wegen zwei verübter kletner Diebstähle, 3. in der von dem Oberamtsgerichte Hei- denheim gefuͤhrten Untersuchungs-Sache gegen Johann Georg Maier, ven Gussenstadt, erkannt, daß derselbe wegen verübter sch werer, thätlicher und wörtlicher Injurien gegen den gewesenen Schulebelßen Maler in Gussenstadt, und gegen den nunmehrigen Schultheißen Fink daselbst, sodann wegen vorgebrachter, als ungegründet erfundener Anschuldigungen gegen die genannte Schultheißen, so wle wegen respektwidrigen Benehmens vor dem Oberamt, neben Bezahlung eines Teils der Untersuchungs-Kosten, von seiner Stelle als Obmann der Gemeinde = Deputirten zu entfernen, zu Bekleldung der Stelle eines Mitglieds des Gemeinderaths für unfählg zu er-Uren, und zu dreimonatllcher Festungsstrafe zu verurtheilen seye. Am 1:. December wurde: (. 2) der bel dem Oberamtsgerichte Welzbeim In Untersuchung gestandene Jacob Schuster, von Pfablbronn, Oberamis Welzheim, wegen mehrerer theils alleln, thells in Gevossenschaft verübten kleiner und erster Diebstähle, wovon einer qualifeirt und zwel ausgezelchnet sind, neben Ersatz des Schadens unter solldarischer Verbiadlichkelt, und Bezahlung der eigeaen Arrest= Ajungs= und # der Untersuchungs-Kosten, zu sechsmonatlicher Festungsstrafe; sodann b)) Jehannes Straub, von Muthlangen, Oberamts Gmünd, wegen wiederhe#ten, in Gemeinschaft mit gedachtem Schuster verübten, theils qualificirten, thells ausgezeichneten Diebstahls, neben Ersetz des Schadens sub obligatione in solilum, und Tragung selner elgenen Arrest= und Azungs-, auch #/ der Untersuchungs-Kosten, zu achtmonatlicher Festungsstrafe; und 2Michael Fütterling, von Muthlangen, wegen dreier mit dem erwähmen Schuster verübter Diebstähle, worunter einer ausgezelchnet ist, se wie wegen Ankaufs gestohlener Waaren, neben gleichmäßlgem Schadens-Ersatz, #auch Tragung seiner eigenen Arrest= und Azungs = und #36 an den Unterfuchungs-Kosten, zu einer ein und einhalbjährigen Festungsstrafe und nachheriger wenigstens sechsmonar:=licher Reclusion in ein Zwangs: * beitshaus; " auch an demselben Tag: 5ö. der bel dem Oberamtsgerschte Gerabronn in Untersuchun hann Georg Brand Oberamts Gerabrenn, 6 gestandene Jevon Kirchberg, wegen wiederholten 4 Bettelns und müßigen Herumstreichens, n#rben Bezahlung seiner Arrest: Azungs--und Untersuchunge-Kosten, zu vierwö chiger Festungsstrafe und nachheriger Recluston Iin das Zwangs-Arbeitshaus zu Ellwangen auf die Dauer ven drei Monaten derurthellt. Am 24. December wurde: 6. die bei dem Oberamtsgerschte Heldenbelm in Untersuchung gekommene Anna pofflster, Ebefrau des Johonn Geerg fiter, von Zang, Oberamts Heldenbeim, wegen verübter schwerer Khrper-Verleyung, neben Bezahlung sämollcher-Kosten, zu achtzehenmonatllcher-Zuchthausstrafe in Ludwigsburg veruretheilt. Am 19. December wurde: v. der bel dem Oberamtsgerichte Heidenheim in Untersuchung gestandene Joseph Erdle, von Kleln-Rördlingen im Khnigreich Balsern, wegen vieler in Gemeinschaft mit zwel andern Genossen verübtn: ausgezeschneten zum Theil Feld-Dlebstäble, neben Bezahlung seiner Arrest-Azungs= und Untersuchungs-Kosten, desgleichen Ersatz des Schadens, sub. obligatione in solidum, zu bffentlicher Ausstellung als „Felddleb“ und fünfmonattlcher Festungsstrafe verurtheilt. *-Am 23. Deeember wurde: 6. der bel dem Oberamtsgerlchte Schorndorf in Untersuchung gewesene Schulmelster Wilhelm Braun, von Baltmannsweller, welcher neben einem Polijei= Vergeben durch Schseßen im Dorfe, der Fälschung elner #fentlichen Urkunde in betrügerischer Absscht sich schuldig gemacht hat, neben Bezablung sämtlicher Untersuchungs-Kosten, von seiner Stelle ols Schulmeister cassirt, zu Bekleldung eines bffentlichen Amtes für unfähig erklärt, und zu einer Festungsstrafe von sechs Wochenz; ferner-. die bei dem Oberamtsgerschte Mergentheim in Unrersuchung gewesene Elisabetha Margaretha Neubert, von Welkersheim, wegen eines kleinen, aber durch Aufsorengen einer Thüre ausgezeichneten, so wle wegen elnes verübten großen Diebstabls, welche Diebstäble im rechtlichen Slne als zweiter erschefnen, neben Bejahlung lhrer Arrest= Azungs= und der Untersüchungs Kosten, auch neben dem Ersatze des Entwendeten, in s weit solcher noch alcht geschehen, zu neunmonatlicher Zuchthausstrafe in udwlgsburg; und-10. der von dem Oberamtsgerichte Neresbeim, untersüchte Joseph Traub,, vo# Dischingen, wegen theils veruͤbter, theils atientirter Wilderei, neben Bezahlung der Hälfte der Untersuchungs-Kesten, und dem Ersatz der Arrest= und Azungs=Kosten, auch neben der Conslskation seines Gewehrs, zu drei und einhalbmonatlicher Festungsstrafe verurtheilt. Am 29. December wurde: 11. die verwittweie Magdalena Qurz, von Hbßlenwarth, welche bei dem Oberamtsgerichte Schorndorf in Unter suchung stand, wegen Widersetzlichkeit mit thaͤtlicher Mißbandlung gegen einen obrigkeltlichen Diener, neben Bezahlung von z der Umersuchungs-Kosten, zu vlermonat-=licher Juchthausstrase in Markerkningen; und 1.. der bel dem Oberamtsgerichte Nereshelm in Untersuchung gekommene Kaver Wengert, von Hofen, Oberamts Neresbelm, wegen in Genossenschaft veruͤbter Koͤrperverlezung, zu vlermonatlicher Festungsflrafe verurthellt, und wegen der berursachten Untersuchungs= und Kur-Kosten das Angemessene verfügt. An zo. December wurde: u3. in der von dem Oberamtsgerschte Helkenhelm geführten Untersuchung gegen die Gemelnde Depiirten Conrad Barth und Conserten von Sbhustetien, Oberemts Heldenhelm: a)Jacob Gösele wegen verwesgerter Ausfolgung der Gemeinde-Rechnungen zu Sbönstetten von den Jahren 1816 bis 1818 an das Kbuigl. Oberams, so# wie wegen gegen den Oberamtmann Mbglng zu Heidenbeim bei der Königk. Regierung des Jaxt-Kreises in Bezlehung aouf dlese Rechnungen vorgebrachter falscher Beschuldlgungen, neben Emfernung von seiner Stelle als Obmann der Gemeinde-Deputirten, und Unfähigkeits-Erklärung zu Bekleldung der Stelle eines Gemeinde-Deputirten, zu vierwbchiger Gefängnißstrafe verurtheilt; sodann b) gegen den Gemeinde-Deputlrten Conrad Barth wegen Thellnahme an dem von Jacob Ghsele zu Schulden gebrach--ten Vergehen, zu der schon unterm 14. Nov. d. J. gegen ihn ausgeshrochenen Festungsstrafe von zwei Menaten, noch ein welterer Zusatz von vier zeben Tagen erkannt, auch derselbe von seiner Stelle als Gemelnde=Deputlrier entfernt; auch wurden Bc) die Gemeinde= Deputirten Johannes Niederberger, Christian Kolb Johannes Maler und Georg Friedeich Prinzing, wegen gleichmäßiger Thellnahme an den Wergehen des Jacob Ghsele, neben Emfernung von ihremn 5o Stellen als Gemeinde-Deputirie, und Prin#ng aber jeder zu vierzebenzwar Johannes Niederberger zu drei- tägiger Gefängnißstrafe verurtheilt, wdchiger Gefängnißstrafe; die übri- und wegen des Kosten = Punkts das tgen Inculpaten, Christian Kelb, Jo- Geeignete verfägt. bannes Maler, und Georg Friedrich a.) Cloil = Senac. Am 4. December wurde: von Aufhausen, Beklagten, Appellanten, 1. in der Appellationssache von dem Ober- und Caspar Mendel, von Röttingen, und amtsgerichte Mergentheim zwischen Con- Consorten, Kläger, Appellaten, Eigenrad Mbgel, von Kreglingen, Beklagten, thums = Ansprüche betreffend, die Beru-Appellanten, und Matthäus Kleider, von fung wegen versäumter Nothfrist zu Ein-Oberndorf, Kläger, Appellaten, eine reichung der Beschwerdenschrift für ver-Schuldforderung betreffend, das unter- lassen erklärt, unter Verurtheilung des richterliche Urtheil theils bestärigt, theils Appellanten in die Kesten dieser Inin Absicht auf das Beweis-Thema re- stanz. farmirt, unter Vergleichung der Kosten An demselben Tage wurde: belder Instanzen. 4. in der Berufungssache von dem Ober-Am 6. December: amtsgerichte Hall zolschen Frledrich 2. in der Appellatiͤonssache von dem Ober- Schneider, von Rieden, Beklagten, Apamtsgerichte Ellwangen zwischen dem pellanten, und Christian Mak daselbst, Bäckermeister Joseph Kohler zu Neuler, Kläzger, Appellaten, eine Schuldforderung Beklagten, Appellanten, und Maria betreffend, die Appellation wegen Ver-Kieninger von da, cum curatore, Klä= säumung der Nothfrist zu Einrelchung gerin, Appellatin, Verbindlichkeiten aus des Gravatorial-Libells, für verlassen ereinem Kaufvertrag betreffend, der Appel- klärt, und der Appellant in die Kosten lant gegen den Ablauf des Fatals der dieser Instanz verurtheilt. Appellations-Interposltion restitulrt; Am 9. December wurde: 3. in der Appellatlionssache von dem Ober= 5. in der Appellationssache von dem Oberamtdgerichte Neresheim zwischen dem amtsgerichte Künzelsou zwischen den Bürgermeister Berberich und Conforten Gabriel Walz'schen Klindern zu Asch- hausen, Klaͤgern, Appellanten, und den Kupn'schen Kindern daselbst, Beklagten, Appellaren, Ansprüche auf anerstorbenes uelterllches Vermögen betreffend, die Bemfung wegen versäumter Nothfrist zu Einreschung der Beschwerdenschrift für verlossen erklärt, und die Appellanten in dle Kesten dieser Instanz verurtheilt; 5. In der Berufungssache von dem Oberemtsgerichte Ellwangen zwischen Joseph Wolf zu Dinkelsbül, Kläger, Appellenten, und der Hauberschen Gantmasse ju Schnepfenmühle, Beklagte, Appellatin, Loration im Conkurs betreffend, die Appellation wegen Ablaufs der Noth-Peist zu Einreichung des Gravatorlal=#bell#, für verlassen erklärt, und der Apvellant in die Kosten gegenwärtiger Instanz verurthellt; J. in der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Oehringen zwischen dem vormaligen Justizrath Keber zu Adolzfurth, Kläger, Arpellant, und dem Güterösteger der Gantmasse der Wittwe des Frerrich Sekel zu Untersteinbach, Beklagten, Appellaten, eine Hypotheken-Forderung betreffend, die Appellation wegen Mangels einer gegrändeten Beschwerde unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten dieser Instanz verworfen. 61 Am 16. Deeember wurde: 8. in der Berufungssache von dem. Ober-* amtsgerichte Aalen zwischen dem Drelkönigwirth Roschmann zu Aalen, Beklagten, Appellanten, und der Wittwe des Bürgermelsters Enslin daselbst, Klägerin, Appellatin, Zinse aus einem rückfälligen Vermdgen betreffend, das von dem Richter erster Instanz gefällte Urtheil bestäligt, jedoch mit Bewels-=Nachlaß, unter Perglelchung der Kosten zweiter Instang. Am 20. December wurde: in der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Mergentheim zwischen Friedrich Bauer, von Noßau, Beklagten, Imploranten, Appellanten, gegen das Fürstlich Hobenlohesche Rentamt Weis kersheim, Kläger, Imploraten, Appellaten, rückständige Abgaben betreffend, das vorgebrachte Restitutions Gesuch gegen Ablauf der Nothfrist in Eintreichung des Gravatorlal· Libellg abgeschlagen; und endlich ist am :9. December: 10. in der Appellatlons= und respektloe Nullitären-Klagsache von dem Oberamtsgerichte Werzbeim zosschen Daniel Hinderer zu Rudereberg, als Güterpfteger der alt Gottlieb Hindererschen Gam masse daselbst, Appellanten, Querulanten, 1. und Georg Michael Abele, von Lorch, der Nothfristen und die eventuell angeals Güterpfleger der jung Gottlieb Hin- brachte Nichtigkeits-Klage, von Amts dererschen Gantmasse, Appellaten, Que- wegen als unstatthaft verworfen, auch Frulaten, Absonderungsrecht betreffend, der Appellant, Querulant, in dle Kesten dle eingewandte Berufung, sodann das der zweiten Instanz verurtheilt wor, Restliutions-Gesuch gegen den Ablauf den. 7. Gerichtshof für den Donau-Kreis. u.) Criminal= Senat. Den 4. December wurden . auf den Grund der von dem Oberamtsverurtheilt: gerichte Ulm geführten Untersuchung 1. der bei dem Oberamtsgerichte Leutkirch Felir Althammer, von Leipheim, wein Untersuchung gekommene Franz Jo- gen Diebstahls, neben der Verbindlichkeit seph Schuster, angeblich von Pfärrich, zum Ersatze des gestifteten Schadens, wegen zweier großer und unter erschwe- unter Aussetzung des Kosten= Punkts renden Umständen verübter Diebstähle, zu elner sechsmonatllchen Festungswelche dessen ersten Räckfall begründen, Arbeitsstrafe und nachheriger Ausweiund wegen wiederholter Landstreicherei, sung aus dem Königreiche, unter Strafneben dem Kosten= und Schadens-Ersatz Androhung auf den Wiederbetretungszu einjühriger Festungs.: Arbeits- fall. strafe; Am r2. December wurde: . auf die von demselben Oberamtsgerichte 4. gegen den bei dem Oberamtsgerichte geführte Umersuchung der Kaufmann Saulgau in Untersuchung gekommenen Johann Joseph Schmid, von Leutkirch, Bonaventura Renz, von Saulgau, wegen Eidesbruchs, wegen Ehebruchs wegen Injurien, muthwilliger Beschädiund wegen schwerer Injurien, unter Ein- gung fremden Eigenthums und Widerrechnung eines Theils des erstandenen setzlichkeit gegen obrigkeitliche Diener mit Arrests und Verféllung in die Kosten thätlicher Mißhandlung derselben, welch zu fünfmonatlicher Festungsstrafe; letzterer derselben für überwiesen anges nommen wurde, so wie wegen frechen und beharrlichen Laͤngnens, neben der Verbindlichkeit zum Kosten= und SchadenErsag, eine viermonatliche Festungs= Arbeitsstrafe erkannt; 5. auf die von dem Oberamtögerichte Klrchbeim gefährte Untersuchung gegen Sasomon Hukh, von bindorf, wegen wiederbolten Diebstahls, unter Zuscheidung sͤmtlicher Kosten, eine viermonatli— che Festungs-Arbeitsstrafe, mit Berücklichtigung seiner Khrper= Beschaffenheit ausgesprochen; 6. Catharine Heumann, von Blochingen, auf die bei dem Oberamtgerichte Saulgau geführte Untersuchung zwar ben dem wider sie entstandenen Verdachte elner strafbaren Vernachläßigung ihrer Leibesfrucht freigesprochen, dagegen derlelben wegen wiederholten Vagirens und Bettelns, auch wegen Fleisches-Vergehens, neben Zuscheidung eines angemessenen Theils der Arrest= Azungsund Untersuchungs= Kosten, eine zweimonatliche ZJuchthausstrafe zu Markrbningen und nachherige Elnsperrung in dem Zwangs= Arbeitshause zu Ulm bie zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von drei Monaten zuerkannt. Gu EG# Den 1u. December wurde: ). auf die von dem Oberamtsgerichte Ulm geführte Untersuchung: a) die Wittwe Margaretha Braun, von Ulm, wegen versuchter Kuppelei, auch wegen gewerbsmäßig getrichener Flei. sches-Vergeben, in Betracht ihrer schon mehrmals wegen liederlichen debens fruchtlos erstandener bedeutender Strafen, ferner wegen frecher und beharrlicher Lügen vor Gerichr, mit einer einjábrigen Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg, und nachheriger Einseerrung in dem Zwangs-Arbeitshause zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf sieben Monate; b) die ledige Anna Maria Khrner, von Ulm, wegen gleicher Vergehen, in Betracht ihrer gleichfalls wegen liederlichen Lebens erstandener Strafen, mit viermonatlicher Zuchthaussirafe und nachheriger Einsperrung in dem Zwangs=Arbeltshause zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf sechs Monate belegt. Zugleich wurde jeder dieser beiden Inquisitinnen ein angemessener Theil an den Untersuchungs-Kosten zugeschieden. Am 13. December isi: 3. auf den Grun der von dem Oberamts- gerichte Kirchheim geführten Unterfuchung gegen Jakob März, von Oethlingen, wegen gefährlicher und mir bleibendem Nachthelle verbundener Mißhandlung des Muͤllerknechts Johann Jaͤ-ger, von Dettingen, neben Zuscheidung seiner eigenen Arrest= Azungs= und eines angemessenen Theils an den Untersuchungs= und Hellungs = Kosten, elne sechsmonatliche Festungsstrofe; 9. gegen die bel dem Oberamtsgerichte Ulm in Untersuchung gekommene Anna Maria Bokstadt von da, wegen Ehebruchs, längere Zeit fortgesetzten Vaglrens und Bettelns, afotischen Lebens und ungebührlichen Betragens vor Gericht, neben Zuscheidung eines angemessenen Theils der Untersuchungs-Kosten, eine zehnwöchige Zuchthausstrafe zu Merkgrbningen, und nachherige Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitshause zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenlgsiens aber auf die Dauer von drei Monaten erkannt; ro. Magdalena Auer, von Gutenberg, wegen fünften Flelsches-Vergebens, über die ihr unterm :7. Juni 1818 wegen olerten Flelsches-Vergebens zuerkannte olermonatliche Arbeitsstrafe in herrschaftlichen Geschäften, neben Zuscheldung der Untersuchungs-Kosten mit einer weitern olermonatlichen Arbeitsstrafe in herrschaftlichen Geschäften belegt worden. Am 18. Derember wurden ver, urtheilt: 11. auf dle von dem Oberamtsgerichte Goͤppingen geführte Untersuchung: a) Catharlna Hösch, von Helningen, wegen mehrerer thells großer gewerbsmäßig, tbells in Genossenschaft verübter Diebstähle, welche lihren ersten Räckfall begründen, zu zweijähriger Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg, und nachheriger Einsperrung in dem Zwangs · Arbeitshause zu Ulm bis ju erprobter Besserung, wenigstens aber auf sechs Monate; b) Ursula Falch, von Ulm, wegen großen Diebstahls und gewerbemößiger Begünstigung von Diebstählen, zu zebumonatlicher Suchthausstrafe zu Markgröningen. Zugleich wurden beide Inqulsieinnen zum Schadens-Ersatze verurthellt, der Kestenpunkt aber noch ausgesetzt; 12. der bel dem Oberamtsgerschte Wibllngen in Untersuchung gekommene Jebann Michael Geiger, von Huͤttishelm, wegen zum drittenmal wiederbolter Landstreicherei, neben Verfaͤllung in die Kosten, zu einer Zwangs-Arbeitshaus- 55 strafe zu Ulm bls zu erprobter Besserung, Baler, von Langenau, wegen eines wenigstens aber auf sechs Monate, großen und unter erschwerenden Umund jugleich verfügt, daß Geiger nach ständen an seinem Dienstherrn verübten, seiner Entlassung unter genaue orkspoll- jedoch größtemtheils ersetzten Diebstohle, leiliche Aufsicht gestellt werde; neben Verfällung in den Kosten; und 13. Melchior Greeß, von Langenau, Ober= Schadens-Ersatz zu sechsmonetllcher amts Ulm, wegen eines qualifijirten und Festungs-Arbeitsstrafe. umer erschwerenden Umständen verübten Am zz. December wurde: lleinen Diebstahls, neben dem Schaden- 17. gegen Jacob Thumm, von Bolheim, und Kesten: Ersatze zu fünfmonat= Oberamts Heldenheilm, auf die bei dem licher Festungs-Arbeitsstrafe; Oberamtsgerichte Ehingen gefährte Un-18. der bei dem Oberamtsgerichte Saul- tersuchung wegen zwar kleinen und ergau in Umersuchung gekommene Chrl- setzten, aber durch Einsteigen qualificirstun Mayer, von Oberdigiehelm, we- ten und unter erschwerenden Umständen zen fortgesetzter Fälschungen Iffentlicher verübten Diebstahls, neben Zuscheidung Urkunden, auch wegen wiederholter Land- lämtlicher Untersuchungs-Kosten, elne streicherei und Bettelns, ferner wegen vlermonatliche Festungs-Arbeltsstcakügen vor Gericht zu sechsmonatli- fe erkannt; « checFestnnqssAcbcltssttofez Is.detbeidemOberamtsgeklchkkTmmug is.Ckeseenti-Naqel,voantltigen, in Untersuchung gekommene Jehann welche bei dem Oberamtsgerichte Ulm Georg Mdsle, von Beznau, wegen in Untersuchung kam, wegen sieben klei- jwar einfachen und grüßtenibells ersetzner und ersetzter Markt-Diebstähle, neben ten, aber großen und wilederholten Dieb-Zustheidung der Untersuchungs-Kosten, stahls, neben Perfällung in den Kostenju viet und ein halbmonatlicher und Schadens-Ersotz mit achtmonat. Jochihausstrafe zu Markgröningen und licher Festungs-Arbeits strafe belegt; nachberiger Ausweisung aus dem Konig- ferner wurden w„v urhe reich, unter Straf-Androhung für den 2g. a) auf die von dem Oberamtogerichte Witderbetretungsfall; Ulm geführte Untersuchung Geerg Witt-16. der bel demselben Oberamtsgerichte in mann, von Braltingen, wegen mehr-Untersuchung gekommene Johannes jährigen Conkubinate, se wie wegen Lam strelcherel und Bettelns, sodann wegen Fälschung öffentlicher Urkunden, ferner wegen frecher Lügen vor Gericht zu siebenmonatlicher Festungs-Arbeltsstrafe, mit Rücksichtnahme auf selne kdrperliche Beschaffenheit; b) Maria Margaretha Rögelein, von Seidelsdorf, Kbdnigl. Baierischen Landgerichts Dinkelsbühl, wegen mehrjährihen Conkubinats, Landstreicherei und Bettelns, sodann wegen Mitwissenschaft und Theilnahme an den dem Ge%org Wittmann zur Last fallenden Fälschungen öffentlicher Urkunden, so wie wegen frecher und hartnäckiger Lügen vor Gericht zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe in Markgrdaingen mit Abschied und nachheriger Ausweisung aus dem Kduigreich unter Straf-Andrebung. auf den Wlederbetretungsfall. Zugleich wurde jedem dieser beiden Inquislten ein angemessener Thell der Untersuchungs= Kosten jugeschleden. Am 28. December wurden verurtheilt: 320. der bel dem Oberamtsgerichte Saulgau in Untersuchung gekommene Mathias Nell, von Bollstern, wegen wiederholter Landstreicherei und einbekannten Fleisches = Vergebens, neben Zuscheldung (ämtlicher Umersuchungd= Kosten, 1 fünfmonatlicher Einsperrung in das Zwangs-Arbeltshaus zu Ulm; 21, der bel demselben Oberamtsgerschte in Untersuchung gekommene Thomas Conrad, von Oeffingen, wegen fortgesetzter Verläumdung des Oberamts Riedlingen und wegen fortgesetzter öffentlicher Injurien gegen das Oberamtsgericht daselbst, ferner wegen Injurirung des Schultbeißen Grether, von Oessingen, auch wegen versuchter gewaltsamer Entsetzung des Wilbelm Stelner aus dem Besttz elnes erkauften Hauses, neben Verfällung in einen angemessenen Dheil der Untersuchungs-Kosten, zu einer Festungsstrafe von zehben Monaten; !. auf den Grund der von dem Oberamtsgerichte Gbppingen geführten Untersuchung Johannes Reiß, von Albersbausen, wegen verübter erster, kleiner, zum Thell ersetzter, jedoch qualificirter Diebstäble, neben Zuscheidung sämtlichrr Umersuchungs-Kosten, zu einjähriger Festungs-Arbeitsstrafe mit Räcksicht auf selne körperliche Beschaffenheit; 23. der bel dem Oberamtsgerichte Wantgen in Untersuchung gekommene Benedikt Mayer, von Eberspach, Oberamts Saulgau, wegen eines einfachen, in Genossenschaft verübten großen, zum Thell ersetzten, aber den zweiten Räck- fall begruͤndenden Diebstahls, dessen derselbe seines Lugnens ungeachtet für überwiesen angenommen wurde, sodann wehan unerlaubter Ueberschreitung des ihm volizeilich angewiesenen Aufenthaltsorrs, neben Verfällung in den Schoden= und Kesten= Ersatz, zu einer Festungs-Arbeitsstrafe von eilf Meonaten und nechberiger Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitshause bis zu erprobter Besserung, wenigstens auf die Dauer von sechs Monaten. Sogleich wurde verordnek, daß Mayer nach erstandener Swase unter strenge bollzeiliche Aufslche gesetzt werden solle. Am Jo. December wurde: 10. gegen die bei dem Oberamtsgerichte Neensbug in Untersuchung gekommene Josepha Kreyer, von Sonntag, Kaiserlich Oesterreichischen Landgerichts Sonnenberg, wegen Aussezung ihres Kindes, neben Perfällung In ihre Arrest-Azungsund Untersuchungs= Kosten, oiermonatliche Zuchthausstrafe in Markgrdalngen und nachherige Ausweisung aus dem Küngreiche, unter Straf-Androhung auf den Wlederbetretungsfall ausgesprochen; 25. auf die von dem Oberamtsgerichte Ulm gefährte Umersuchung Marsa Anna Selmer, von Sflingen, wegen in 57 moͤrderischer Absicht an ihrem neugebornen Klude verübter Gewalt, sedann wegen kleinen Hausdlebstahls, auch wegen Unterschlagung, neben dem Ersatze des Schadens und Zuscheidung eines angemessenen Theils der Umersuchungs-Kosten, unter Einrechnung eines Theiks des erstandenen Arrests, eine Zuchthausstrafe von drei Jahren und neun Menaten erkanne, räcksichtlich den an Josepf Schie, von Stetten, Oberamts Wiblingen, angeblich veräbten Diebstahle aber die Inquisiein von der Instang entbunden. Zuglelch wurde vevordner, das Inculpetin nach erstandener Juchthausstrafe den Rest der ihr unterm 24. Oktober 1619 (Staars= und Regierungs-Blan vom Jahr 1819. S. 854) zuerkonnten Zwangs= Arbeitshausstrafe nachträglich, zu erstehen habe. Ferner wurden verurtheilt: 36. auf den Grund der von dem Oberamtegerichte Ulm geführten Untersuchung Carl Ludvig Boley, von Biberach, wegen drltten Dlebstahls, neben dein Ersatze sämtlicher Kosten und anter Worbehalt elnes Serafzusatzes auf den Fall, daß sich vurch die noch anbaͤngige Untersuchung ein welterer Reat desselben ergeben sollte, zu sechsmonatlicher 43 Festungs= Aebeitsstrafe und nachherl#ger Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitsbause zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von drei Monaten; 27. auf den Grund der von demtelben Oberamtsgerlchte vorgelegten Untersüschung Joh. Nepomuk ZSacher, von Dietenheim, Oberamts Wiblingen, wegen wlederholter ausgezeichneter Dieb-68 vlermonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe; 38. die bei dem Oberamtsgerichte Gelßlingen in Untersuchung gekommene Marla Anna Straub, von Wiesenstalg, wegen zzweiten Diebstahls, neben Zuscheidung „eines angemessenen Thells der Unterfuchungs-Kosten, zu einer dreimonatlichen Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg und nachberiger Einsperrung In dem Zwangs= Arbeitshause zu Ulm bls zu sjähle, neben der Verbindlichkeit zum erprobter Besserung, wenigstens ober auf Ersatze sämtlicher Kosten, zu einer "die Dauer von zwel Monaten. #.) Civoil = Senatt. Am 1. December wurde: ½. in der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Gdppingen zwischen Johann Georg Strobel, von Maftis, Kl., Anten, und Anna Catbharina Strobel von da., Bekl., Atin, Befreiung von fernerer Abreichung eines Lelbgedings betreffend, die eingewandte Berufung wegen Mangels einer gegründeten Belchwerde, unter Verfällung des Anten .iAn die bledurch veranlaßten Kosten ab, gewiesen; v„à, in der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Wiblingen zo#schen den Michael Buer'schen Relikien zu Dietenheim, Bekl., Anten, und Mlchael Geiger, von Halningen, Kl., Aten, Schuldforderung betreffend, die eingelegte Berufung. wegen innerer Grundlosigkeit, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten verworfen; 3. die negatorische Klage der Färstlich Zell-Wurzach'schen Vormundschaft gegen die Stiftungs-Verwaltung zu Leutkirch, Kirchenbau-Concurrenz-WVerbindllchkeit betreffend, wegen nicht begründeten Gerechtsstandes der Bekl., abgewlesen. Am 5. Derember ist: "„ 4. In der Auonesache von-dem Oberamts-Lerichte Tetinang zuischen Theresia Karg daselbst; mit lbrem gesetzlichen Belstand, Kl., Anmin, und Joseph Dortenmann von da, Bekl., Aten, Ersatz-Forderurg eus geführter Pfleschaft und angebliche Bürgschaft betreffend, das Erkenntniß des Richters voriger Instanz, unter-Vergleichung der Kosten zwester Instanz, bedingt unter Vorbehalt ezwaigen bessern-Bewelses des Klagegrundes bestärlgt: vorden. Am 8. December wurde: K. die Mulliräten Klahsache des fürstl. Taxis'schen Ober-Rentames Buchau, Querulanten, gegen Jakob Schlegel, von Duͤrmetingen, Querulaten, und das Oberemtsgericht Rledlingen, den Verkauf ela# Holz-Gerechtigkelt betreffend, durch Orbination erledigt; 6. der Rekurs der Conrad' Walz'schen Ebeleute von Justingen, gegen das Gant-Erkenntusß und Gen-Verfahren des Oberamesgerichts Münsingen verwerfen, und wegen Entstellung der Wahrheit! Wo zu viertäsizer Einthürmung, dessen Chewelb aber zu zweitählger Einthürmung verunhellt. Am 12. December ist: 7. In der Mlonssache von dem vormaligen: Oberamssgerichte Biberach zwischen Joseph Correy und Consorten von Obervorf,, Kl., Anten, und Balthasor Aschen-69 brenner daselbst, Bekl., Aten-, Jurück; ferderung zu olel bezahlter Steuren, jeg#t Versäumung des Beweis-Termins be-#treffend, die Berufurg wegen versäumten Noetbfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift, unter Verurtheilung der Anten in die Kosten, für verlossen erklärt, und' 6. in der Rechtssache erster Instanz zulschen den Anton Fuchs'schen Eheleuten von Oberhofen, Oberamto Navensburg, Kl., und der gräflich von Sternbergschen- Patrimonial, Herrschaft Welßenau, Bekl., die Vindicatlon der Nutzung eines Falllehenguts und elniger FMMstücke betreffend, unter Vergleichung der Prozeß-Kosten, theils absolutorisch, theils condemnatorisch erkannt worden. Am 29. December wurde: 9 . ln der Ationssache von dem vormallgen-Oberamtsgerichte Bilerach zwtschen den Gottfried Halder'schen Kindern,. bezlebungsweise deren Crben, ous Kirchberg, bnten, Anten, und den Gläubigern der dritten Klasse des Christoph Bogt daselbst, Mit-Lnien, Aten, Vorzug in dem Gante betreffend, die eingewandte Berufung wegen nicht beobachteter Ations-Fdemlichkeit, unter Verurtheilung der Anten in die Kosten welter. Instanz, verworfen; 6P% 10. Iin der Ationssache von demselben fällee Erkenntnsß, unter Berurhheilung Oberamtsgerichte zwischen der Wittwe des Anten in die Koesten, bestärigt; Gerster, von Winterreuthe, nun deren 33, die Atlonssache von dem vormaligen Erben, Lntin, Antin, und der Anton Oberamtogerichte Wangen zwischen dem Gerster'schen Gammesse daselbst, Latia, Forstoerwalter Joh. Meukam zu Wurzach, Artin, Vorzug des Leibgedings in dem dem Schulthelßen Kling und Alois Gante betreffend, die ergriffene Beru- Jäger zu Teuschwendi, Imploranten, fung wegen innerer Grundloslgkelt, unter Anten, und den Erben des Posthalters Verurtbeilung der Antin in die Kosten, Pbilipp Jakob Leber, von Holzleuthe, von Amts wegen verworfen. Imploraten, Aten, Kosten. Ersatforde-Am 22. December wurde: rung wegen unrichtiger Vermessung be-11. In der Ationssache von dem vormall- treffend, worin das vormalige Prooinzlalgen Oberamtsgerichte Biberach zwischen Justiz= Collegium in Ulm in erster Inder Gemeinde Birkendorf, Bekl., An- stanz erkannte, durch Ordlnation erletin, und Joh. Geerg Akermann und digt: Consorten, Kl., Aten, Uebernahme 14. in der Ationssache von dem vormaligen der Lasten und Abgaben von Wiesen Oberamtsgerichte Gbppingen zuoischen betreffend, nach geführtem Beweise, das Christoph Pfaff, von Heslach, Kl., von dem vormaligen Provinzial-Justiz= Anten, und Jehannes Schott, von Hoch-Collegium in Ulm in erster Instanz dorf, Bekl., Aten, eine Forderung ven gesällte Erkenntniß, unter Vergleichung einem Chausseebau-Akkord betressend, die der Kosten, abgelindert; eingewandte Berufung wegen Mangels 17. in der Ationssache von dem vormaligen #an der appellablen Summe, unter Ver-Oberamtsgerichte Ravensburg zwischen urtheilung des Anten in die Kosten, Mathlas Kesenheimer zu Hochberg, Kl., verworfen; Anten, und Mathlas Fischer zu Emel= #5. in der Ationssache von dem Oberamts, bosen und Conforten, Bekl., Aten, gerichte Münslugen zwischen Wilhelm Bärgschafts -Leistung betreffend, das Eberhord, von Mehrstetten, und Magvon dem vormaligen rovinzial-Justig- dalens Haueisen, von Bditingen, cum Collegium in Ulm in erster Justanz ge- curatore, Kl., Atin, Ansprüche aus unehelicher Schwaͤngerung betreffend, die ergriffene Berufung wegen Versaͤumung der Nothfrist zu Cinreichung der Beschwerdeschrift für verlassen erklärt, und Am in dle Kosten zwelter Instanz verurlheilt. Am 35. Deeember wurden: 16, die Joh. Georg Hutterschen minderjührigen Töchter von Amtszell, Enten, Amen, Juten, in ihrer Ationssache wider die Gläubiger des Ernard Friker, von Haslach, Laten, Aten, Jaten, Belahlung einer gemeinschaftlichen Schuld betreffend, gegen die verstumte Rothferisten der Berufung in den vorigen Siond wleder eingesetzt und weitere Verbandlung eingeleitet. Am :½9. Derember wurden: 17. in der Alionssache von dem vormalihen Oberamtsgerichte Göppingen zodischen ndkem Besitzer der Untern-Mühle, Geerg Hefele, nunmehr Johannes Scheuerle iu Nechberghansen, unter dem Beirrite der gräflich Degenfeld'schen BVormundschest, Kl., Anten, und dem Obern-Müster Bernhard Welchmüller ebemaselbst, Bekl., Aten, Wehrbau= Concur-Vinspflicht betreffend, das von der Juristen Fakuliét zu Tübingen in erster Jastanz an die Hand gegebene Erkeuntniß, unter Vergleichung der Kofien zweiter Instanz abgeändert; 18. die Nichtigkeitsklage des Unterfbrscers Franz Joseph Lochmuͤller zu Gruͤnkraut, in dessen von dem Oberamtsgerichte Navensburg entschledener Streltsache mit Jeseph Bemntele, von Blaser, Bezablung geleisteter Steinfuhren betreffend, unter Verurthellung des Querulanten in dle Kosten, als unstatthaft verworfen. Ebenso wurde erkannt: 19. auf die NRullitärenklage des Georg Jakob, Jakeb Durst, und Johann Geoeg Kehm, von Blaubeuren, Bekl., Anten, Onten, gegen Jakob Wälde, von Freudenstadt, KXI., Aten, Qaten, Entschaͤ-digungs-- Anspruͤche wegen nicht erfuͤlltea Vertrags, nun Bitte um Aufhebung des Erkenntnisses des Oberamtsgerichts Blaubeuren voch verlassen erklärter Berufung betreffend. Am So. December wurde: a0. in der Ationssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte Riedlingen zwischen den sogenannten Neubaͤnßlern, von Duͤrmentlugen, Kl., Anten, und der Mehrbeit dieser Gemeinde, Bekl., Aumn, Benutzung eines Waldes betreffend, das von dem vormaligen Proolnzlal-Justiz-Cellegium in Ulm gefaͤllie Erkenniuiß, anter Verurtheilem= der Appellanten indie Kosten besiätiot; 21. in der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Wangen zwischen dem Kaufmann Helnrich Schnabel in Stuttgark, Kl., Anten, und Nikelaus Mayer in Wangen, Bekl., Aten, eine Schuldforderung berreffend, die eingelegte Berufung wegen innerer Grundlosigkeit verworfen, und Ant in die Kosten verurtheiltz: „#2. die Klage des! Stadtraths zu Nledlingen, Kl., gegen den katbolischen Kirchenrath, Bekl., auf Aufhebung der Verblndung der St. Catharinen: Pfründemit dem Dekanats-Vikarlat, als zur richterlichen Entscheldung niche geelgnet. abgewlesen ; 12. in der Attonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Biberach zwischen dem Füärstlich Metternich'schen" Ober--Rentbeamten Kirn zu Ochsenhausen, Bekl., Nachkl., Amen, und Antom Geiß, von Alberweiler, nun dessen Erben, Kl., Nachbekl., Aten, Ersatz elnes Kapitals betreffend, erkonnt, daß. Anc dasjenige, was ihm durch Urtbell vom 28. April 186 (Staats= und Reglerungs-Blatt von 1830 pag. 371) zu bewelsen noch nachgelassen worden, nicht erwiesen habe; « MJIIder-Ationssache-von·demOberamtsgerichteKlrchhelarzwlschenMichael Schumacher, Mäller zu Wellbeim, Bekl., Anten, und Johann Georg. Müller und Crns. daselbst, Kl.,, Aten, elne Wässerung betreffend, die eingelegte Berufung, unter Verurtheilung des Appellanten in die Kosten, wegen innerer Grundloslgkeit verworfen z-15. in der Ationssache von dem Oberamisgerichte Waldsee zwlschen den Jehann Nepomuk Linder'schen Erbsinteressenten in Schweinhausen, Bekl., Anten, und Johann Georg Ege, von Hagenbuch, Kl., Aten, Hypothekarkloge betreffend, das Erkenntniß erster Instanz, unter Verurtheilung des Anten in dle Kosten zweiter Instanz. bestätigt; endlich 26. in der Ationsfache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Ehingen zwischen der Gemeide Deppenhausen, Jatin, An#n, und der Stadt Munderkingen, Intin, Atin, Schafwelderecht betreffend, daserstrichterliche Erkenntniß unter näherer Bestimmung defselben bestätigt, dle Kosten zweiter Instanz aber verglichen. Stuttgart den s9. Januar 1831. Maurler. 63 Nro. 8. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Mittwoch den 7. Februar 1821. 1. Unmittelbare Koͤnigsliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Se Khnigliche Majestät haben durch bochstes Dekret vom 18. v. M. ken Oberamtsgerichts-Aktmar Model zu Crellsheim als solchen zu dem Königlichen Oberamtsgerichte in Ulm zu versetzen geriht. Sodann haben Hoͤchstdieselben durch GEchste Euschließung vom 21. v. M. die erledigte Pfarrei Bibersfeld, Didcese Hall, dem Pfarrer Wolff in Hausen, Discese Brackenheim; vermige Entschließung vom 34. v. M. dle erledigte evangelische Pfarrei Erflugen, Dileefe Biberach, dem Prͤzeptor und Pfarramta- Verweser Merkle zu Leuttinch; — die erledigte katholische Garnisons-Hfarrei auf dem Hohenafperg dem Vikar Sprc, ter in Altshausen; die erledigte evongelische Hfarrei Neuweiler, Didcese Calw, dem Pfarrer Votteler zu Hausen ob Lontbal, und die erledigte katholische Kaplanei In Wiesenstaig dem Vikar Beck in Uniergrieshelm gnaͤdigst übertragen. Vermdge hoͤchster Entschließung vom 1½6. v. M. ist der Regierungs Sekreiär Schef kold in Reutlingen in gleicher Eigenschaft jzur Regierung nach Ulm versetzt worden, und vermbge Enischließung vom 31. o. M. der bleherige Umbersi###= Techmeister Roux in Tüblingen in den Rubestand rerseot, und die dadurch erledigte Fechtmelsters-Stelle dem Fechtmeister Kastropp aus Marburg äbertragen worden. Ferner haben Höchstdieselben vermöge Resolution vom 3. d. M. dle erkedigte Reoisers Stelle bei der Finanz=Kammer In Ludwlgsbarg dem bieher bei 84 der Ausstands = Commission angestellten Ober-Reolsor Binder gnaͤdigst zu uͤbertragen geruht. Unterm 20. v. M. wurde dem zur neuerrichteten katholischen Pfarrel Helligenbrunnen, Landkapltels Horb, ernannten Vikar Johann Eoangelist Fösch in Brstingen die Kbnigliche Bestätigung erthellt. II. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Oer Rechts = Candidat Franz Anton Sch#bell, von Ingelsingen, Oberamts Künzelsgu, welcher bei der mlt ihm vorgenommenen Dienst-Prüfung das Zeugniß dritter Classe erhalten pat, ist auf sein Ansuchen als Referendär zwelter Clage bel dem Kbnigl. Gerichtshofe in Ellwangen aufgenommen werden. Stuttgart den 35. Januar 1831. Maucler. Dienst-Erledisungen. Unterm r9. v. M. wurde dem Oberbleutenant v. Michelberger der Ariillerie dle nachgesuchte Entlassung aus dem Milirär, mit Beibehaltung des Charakters eals Ober-Lleutenant, bewilligt. Den 29. v. M. I#st der Reolsor Sbz bel der Zoll-Rechnungs = Kammer, und don *4. v. M. der Oberamts= Arzt Dr. Brotbeck zu Aalen gestorben. Berichtigung. In der Bekanntmachung des Medicinak. Collegil, die Präfung des Med. ei Chir. Dr. Haux betreffend, (Staats= und Neglerungs= Blat# Nro. vo. vo#m Jahr 5800) ist binie 2, statt Med. er Chir. Candldat, „ Med. et Chir. Docior“ zu lesen. 65 Nro. 9. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Freitag deu 16. Februar 1821. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S.a Khulgliche Majestät haben vermge Entschließung vom r. d. M. den Dr. der Philosophle Jacob Gerlach, von Genf, zum außerordentlichen Professor der franzbüschen Sprache an der Universitaͤt Tähingen zu ernennen geruht. Sodann haben Sdchstdieselben veraange Entschließung vom nämlichen Tage die erledigte katholische Caplanel in Waldsee dem Vicar Maier in Well der Stadt; vermige Entschließung vom 2. d. M. die erledlgte edangelische Pfarrei Ensingen, Dibjese Vaihingen, dem Diakon Mohr in Winnenden, Dibzese Walblingen;. vermge Eneschließung vom v. d. M. die erledigte Caplanei zum bell. Rochus in Mergenthelm dem Professor Galler daselbst, und vermöge Resolution vom 9. d. M. die erledigte Kameral- Verwaltung Zwiefalten dem vormaligen Kameral-Perwalter in Neuenbürg, Fezer, gnädigst in übertragen geruht. Umterm 5. d. M. wurde dem zur Caplanel in Grunzhelm, Dekanats Ehingen, ernannten Caplan Egle, von Seekirch, die Kdnigl. Bestätigung ertheilt; unterm 7. d. M. wurde der penftonlre Obrist v. Koseritz auf sein Ansuchen wieder in Dicnusithátinkeit gesetzt, und dem dritten Infanterie- Regimem zugerhellt; auch den Unterlieutenants v. Bischer des dritten Reiter-Reglments und Dünger der Artlllerie dle nachgesuchte Entlassung aus dem Milltär, und zwar ersteren mit dem Chbarakter als Oberlieutenant erthellt, und unterm 9. d. M. wurde der der Gensd'armerie zur Di. ustleistung zugetheilte 66 Artillerie-Umerliertenant v. Wallbrunn zum Olerlleutenam ernannt; der dem ersten Reiter-Regiment zugetheilte Unterlieutenant v. Malchus bel dem dritten Relter-Reglment cingerheilt; der Unterlieutenant Graf v. Waldburg-=Zeil-Trauchburg des ersten Infanterie: Regiments zur Artillerle versetbt, und endlich der dem zwelten Infanterle-Regbnem zugetheilte Oberlieutenant v. Schade beie dem ersten Infanterie-Regiment eingethellt. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: des Ministerium des Innern. Allgemelne Bekanntmachung, die landu#tyschartlichra Fecke betrend. Damit der bel Gründung des land wirtbschaftlichen Festes zu Cannstadt vorgeschte Zweck, die Verbesserung der Vlebzucht durch Auszeichnungen zu beftrdern, umfassemer erreicht werde, haben Se. Kdnigliche Majestät allerzuädigst onzuordnen geruht, daß zugleich auch jährlich in den steben Oberamts-Städten Biberach, Rledlingen, Münsingen, Göppingen, Hall, Besigbeim und Rottenburg, je 16 Dreis-Medaillen an die Besttzer der vorzäglichern im Lande gefallenen und erzogenen Pferde, Rindvieb-Stäcke, Schafe und Schweine ausgetheilt werden soll. u. Um die Cigemhümer der Pferde über den Werth derselben vorher zu belehren, wird der Königl. Land-Ober-Stallmelster künfeig bei Regullrung des Bescheel-Registers die hiezu auf die Bescheel-Platten einberufenen vlerjährigen Hengste und Stuten untersuchen. An dem von dem Oberamt oblger Staͤdte bekannt gemachten Tage haben alle um Hreise ssh bewerbenden Elgenthümer, ihre Tlere mögen zuvor geprüft werden seyn cer ucht, zur festgesetzten Stunde in der Lberamts = Stadt mit den olerjährigen Hengsten und Stuten, zweljährigen Zucht-Süeren und Kühen mlt dem ersten Kalb, vierschauflichen felnwolligen Widdern und Mutter-Schafen, so wic den Ebern und Mutter= Schwelnen, versehen ml den ersorderlichen Zeugnissen Der Abkunft zu erscheinen, und durch das nledergesetzte Schau-Gericht die Prüfung vornehmen zu lassen, elches dann den ersten und zweiten Prels je an zwel Hengste, zwel Stuten, zwel Sucht-Stlere, zwei Kühe, jwel Widder, w#ei Mutter-Schafe, zwel Eber und zwel Mutter-Schweine erthellen, und die Namen der Eigenthümer durch bffentliche Blätter bekanm machen lassen wird. Ale Pferde, welchen in den sleben Oberemt# : Städten Hreise zuerkannt wurden, mäsen am 27. September Mit#ttags zu Connstadt sich einfinden, um zur hbbern Preis= Ertbellung gezogen werden zu können; die Eigenthümer derselben erhalten für jede Stunde der Entfernung, worüber Lhe oberamtliche Urkunde mirzubringen ist, fünfjehen Kreujer Reise= und Einen Gulden Aufembalts= Kosten= Entschädigung. Die Eigemhümer der Rindoleh = Stücke und Schwelne, welchen in den Oberamts-Slädten Gbppingen und Besigheim Preise zuerkannt wurden, haben gegen glelche Entschsigung ihre Thlere am obigen Tage in Cannstadt zu stellen. Bei der alle Jahre am 2#. September Mittags zu Cannstadt beginnenden Präfung der vorzüglichern Pferde, Rindoieh-Stäcke, Schafe und Schweine, wozu jeder Eigenthümer elngeladen ist, wird ohne Räcksicht auf frühere Auszelchnung oder andere Bejiehungen nur dem Besseren der Preis juerkannt werden, jedoch mit des Zeschränkung bel den Schafen, daß diejenigen Schafhalter, welche Prelse für ein schlecht erhalten haben, in den drel Jahren zu der Bewerlunng niehnt gelasen werden. Die im vorigen Juhre stantgefundene Weit. Preise follen durch vorliesenre Morenunz weg. Zu dem mit dem landolrthschaftlichen Feste verbundenen Wettrennen wird der Kdnigl. Land-Ober-Strallmelster am Tage der Preis-Vertheilung in den sicben gomannten Oberamts= Städten von den vorbandenen, zum Rennen tauglichen, im Lande gefallenen und erzogenen ferden je Drei auswählen, deren Elgenthümer ebenfalls die obige Reise= und Aufenthalts-Kesten-Entschädigung erhalten; sie haben sich aber, #uK so wie uͤberbaupt alle, welche sich zum Wetirennen in Cannstadt einsinden wollen, mit einem Zeugniß über die Abkunft ihrer Merde zu versehen. Der erste Rennprels besteht in einer Medoille und 30 Dukaten. Der zweite in elner Medgille und #z0 Dukaten. Der dritte in einer Medeille und ro Dukaten. Endlich wird zu Erböhung des allgsmeinern Interesse bei dem landwirthschaftkichen Feste auch die Vorkehrung getreffen werden, daß die bei dem landwirthschaftlich n Vereine und Instltute vorgekommenen, 68. der Sffentllchen Aufmerksamkest würdigen Natm= und Kunst-Produkte zur Schau gestellt werden; wer daher irgend ein dersleichen Produkt- bffentlich bekannt machen wlll, wird hledurch eingeladen, entweder am 2y7. September Nachmittags sich damit iu Cannstadt einzusienden, oder dasselbe vor Ende Augusts an die Central-Stelle des landwirthschaftlichen Vereins, mit schriftlicher Angabe der sich auszeichnenden Elgenthümlichkeiten, so wie der Anwendung, einzusenden. Stuttgart den 7. Februar 3831. v. Otto. 69 Nro. 10. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Dienstag den z7. Februar 1831. 2 4 Kuigliche Verordnung. Die Einführung des Londboten“ und Güter= Juhrwesens beneffend-Wilhelm, don Gottes Gnaden König von Württemberg. D. Wir Uns in dem mlt dem Färsten I. von Thorn und Taris abgeschlossenen, Alle Versendungen von Belefscheften, und von Uns unterm #. September 1819 Geldern, Akten und andern Gegenständen, henehmigten Post-Lebens= Vertrag dle n3= kückslchtlich welcher zum Vortheile der beren Besilmmungen in Ansehung des Land- Staatskasse für verschledene Staats= Be boten= und Güter-Fuhrwesens vorbehalten Pbrden und Anstalten ein Dost Frelthum poben; so verordnen Wir nach Maßgabe nach den Gesetzen besteht, werden und folder hierüber vertragsmäßig festgesezten len auch künfücg durch die Post gescheben. Grundsie und nach Anhbrung Unsers Eben so haben alle Kdnigliche Seellen in Geheimen, Roths, wie folgt: Ausehung desjenlgen amtlichen Briefwech- sels und solcher Versendungen, wofuͤr das Postporto seither von den Koͤnlgl. Kassen der Postkasse verguͤtet worden ist, der Posten fortwährend wie blsher sich zu bedienen, und dieses auch bei ihrem amtlichen Brlefwechsel unter sich und ihren gegenseitigen Versendungen in Sachen der Partien, von welchen das Postporto zu erstatten ist, ju beobachten. Dagegen koͤnnen K. zum Behufe des übrigen bffentlichen und Prloatverkehrs im Innern des Königrelchs nach allen Richtüngen gehende, reitende und fahrende Boten sich hin und her begeben. Dieselben dürfen jedoch unterwegs keine Merde wechseln, Rothfälle, z. B. bei dem Erkranken elnes Oferdes und Vorspannen, ausgenommen. Auf denjenigen Straßen, wo kein regelmäßiger Postenlauf besteht, findet in Anshung der durch die bLandboten und Fuhrleute zu versendenden Gegensténde keine Beschränkung statr, und eben so ist auch jeder Bote, oder Fuhrmann, der von einem Drt ausgeht wo sich keine Post befindet, Belefe und Effekien ohne Unterschied, sowohl für seinen · Bestimmungsort, wenn 70 glelch daselbst ein Post-Amt aufgestellt waͤre, als auch für die an seinem Weg oder im Umkreise selnes Bestimmungsorts Lliegenden Ortschaften. In sofern in dlesen die Post kelme Briefe oder Pakete abgibt, zu übernehmen und daselbst abzugeben berechtigt. Wenn hingegen belde Orte, für deren wechselseltigen Verkehr ein Bote oder ein ordlnäres Fuhrwerk aufgestellt ist, durch elne Post in Verbindung stehen, so treten für diesen Fall folgende Beschränkungen ein: 1.) In Hinsicht auf die zu versendenden Pakete und andere Effekten haben sich die Landboten und Güter-Fuhrleute nach dem, als Beilage hier beigedruckten Verzelchnisse zu achten, worin die Gegenstände genauer bezeichnet sind, deen Versendung der Post ausschlleßlich vorbehalten ist, so wie diejenigen, zu deren Uebernahme die Post ucht angehalten werden kann, und endllch solche, welche nach der Willkühr des Aufgebers durch die Post oder durch Boten oder Land-Fuhrleute versendet werden können. In Ansehung derjenigen Effekten, welche bei einem Gewlchte von mehr 71 els 35 Pfund von dem Dostzwange Pofst zur Versendung gehörige Gegenbejreit sind, verbleibt es bei der be- stände und Briefe an andere Landbosebenden Vorlchrife, wornach jeder hten zu übergeben oder von dlesen zu Aufçeber berechtigt ist, die von ihm uͤbernebmen. .-iuvessevdegpctwvstwsßkgmGEM- «.)-Dok2«pvks·ts-v»nstvevs,zuwewenn sle gleich für verschiedene Em- gang der reltenden und fahrenden Posteu. fänger bestimmt sind, unter der Adresse. bestimmten Tagen niche an denfelbem en eine Person zusammen zu packen, Ort abgeben, es würde denn die Lteis oder auch postmäßigen Gätern solche, ctende Post alle Tage durch- oder abs die nicht postwäßig find, belzuyacken. gehen. 2.) Brlefe darf der Lendbote, wenn 5.) Auf Straßen, auf welchen regel-Kleich zulschen dem Orte, wo er ab- mähig die fabrende Post geht, darf gebt, und selnem Bestimmungsort der Landbote zu selnem Gewerbe sich eine Post-Verbindung ist, von beiden kelner Kutsche, Kalesche, noch eines. K und per befördern, In die an sel- denselben öhullchen Geföhrtes bedlenenz. nem Weg oder im Umkrelse seines doch istm gestertet, auf selnem Wagen elgentlichen Bestlmmungsertes befind- auch Relsende von einem Orte des Lanlichen Onschaften aber nur dann, des in das andere zu bringen 7 und wenn dern die Post kelne Briefe abglbe. deshalb auf dem Wagen einen Sit Es ist daher dem Landboten, wenn einzurlchten. er unterwegs einen Ort beruͤbrt, wo m ein Postamt sch besindet, nicht gestattet, in diesem Orte Brlefe auszugeben rder zu übernehmen, ste seyen denn lu solche, auf seiner Bahn befindllche Or#schaften bestimmt, worln ven der durch Boten gebracht werden. den. Posi keine Brlese abgegeben werden Es darf deewegen der Landhöte sns Aus 5.) Mt Vorbebal eben derselben Aas- land gerichtete Briefe mur zur Aufgabe an schme K dem kandbetet, verboten, der ein luländisches Pestame, daß ericüf fuR Ins Ausland sollen weder Brlefe noch solche Pakete, welche nach ihrem Inhalte eder Gewichte CArt. U. 1.) sfelbst im Ins nern nur durch die Post zu versenden fund, ð nem Weg oder in seinem Bestimmangsa# antrifft, Übernehmen. .Postmätzizs Pakete bingegen dürfen von dem Boten, wenn im Orte selnes Abganges elne Post t, gor nicht, w#nn aber in dem On, aus welchem er abgeht, keln Postamt sich besindet, nur zur Ueberlieferung an dasjenige nlöndlsche Postamt, welches er zuerst auf selnem Weg anteisst, äbernommen werden. W. Dle Aufsiellung von Landboten bleibt den Gemeinden und Amts-Khrperschaftem unter der Aufslche der Oberämter überlassen. Es stnd aber zuvor die Kbhulgl. Postämter, welche in dem Ort, aus welchem der Bote abgeben, oder an der Straße, welche derselbe einhalten soll, sich besinden, um ihre Ertkinetunen zu vernehtnen und dlese, wenn ste gegründet sind, zu beachten. Auch ist da, wo kelne Postémter bestehen, sändern jur Befbrderung der Brlefschaften ans iächste Postamt Statlons-Beten aufgestellt sind, welche elnen jährlichen Lohn ans Kameral-Kassen bezlehen, im Fallirgend eine Abänderung in der bisherigen Elnrichtung beabsichtigt wird, vorher mit den betresfenden Kamerol: Beamten Räck-#reche 11 neßmen. 7#. Als Landboten sollen rechtschaffene, im bLesen, Schreiben und Rechnen hinreichend erfahrene Männer angenommen werden, und dieselben angemessene Sicherheit leisten. Die mlt den Landboten zu errichtenden Dienst-Verträge sflud zur Prüfung und Genehmigung der betreffenden Kreis-Regierung vorzulegen, welche auch über eintretende Einreden Königl. Poststellen und über andere Anstände nach den in gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Bestlmmungen, ju entschelden hat. Der General.) Direktion der Königlichen Posten ist von der Kreis-Reglerung nach sechs Wochen, von Bekannmachung dleser Verordnung an, ein Verzeichniß aller in Gemäßhelt derselben im Kreise aufgestellten, oder schon selt längerer Zeit bestehenden und belbehaltenen Boten mitzuthellen. In diesem Verzeichn#lsse muß der Name des Boten, der Ort von welchem, und der Tag, an welchem er abgeht eder fährt, der Ort wohln er sich beglbr, die Straße, welche dem Boten zu seiner Reise vorgeschrieben ist, und der Betrag der Sicherheits-Leistung desselben aufgeführt seyn. Sollten nach diesem Zeltpunkte noch weltere Beten aufgestellt werden, so hat hievon dee Krels-Reglerung esne aleich umständ- liche Nachricht der General-Direktion der Kuuigl. Posten nachträglich zu geben. Wenn in der Folge ein Bote vom Dieaste. kemmt, und ein anderer angestellt wird, hne doß im Tage des Betengangs, im Bestimmungsort und in der einzuhaltenden Sraße, oder in den schon elnmal genehmigten Bedingungen des Dienst:Vertrags eine vefentliche Beränderur no ke## wird, in welchem Falle weder eine vorherige Ruͤckserache mit den Post-Behoͤrden noch eine Prujung und Genebhmitzung von Seite der Kreis:Regierung erforderlich ist; se hat vas Lberamt die Obllegenheit, von der, in der Petson deg Boten eingetretenen Verändewung und von der geschehenen Sicherheits-Bestellung nicht nur die betreffenden Yost-Iimter, sondern auch dle General-Direktion der Känigl. Pesten schriftlich in Kenniniß X V. Ein Ordinari-Fuhrwerk in Kutschen, Kaleshen eder ähnlichen Gefährten darf auf Siraßen, worauf regelmͤßlg der Postwagen gesuͤhrt wird, nicht gehen, es sey denn ven dem Erhland. Postmelster im Wege der Verpachtung, welche ihm vorbehalten ist, jugelassen. Unter einem Ordinarl-Fuhrw#e#k wird dat 75. jeuige verstanden, welches dos Jahr bindurch alle Wochen oder alle vierzehn Tage, oder alle Monate an einem gewissen Tag ab= oder zufährt, und Personen, Woaren und YHakete, ohne vorher ven jemand besonders bestellt zu seyn, hin, und herfährt. Dle Ordlnari-Kutsche, welche schon seit früberen Zelten zwischen Stuttgart und kudwigeburg täglich hin= und hergleng, und unter der Beschränkung, daß sie mit kelnen Gätern, Paketen, Briefen und Geldern, die weiter als nach Stuttgart oder udwigsburg geben, befrachtet werden dürfe, don dem Verbote des Ordinari-Fuhrwerks ausgenommen war, soll auch künftig unter gleicher Beschraͤnkung wieder bestehen. Wir uͤberlassen aber dem Erbland--Postmeister diese Ordinaxl-Kutsche unter eben denselben Bedingungen, unter welchen sle vormals für Rechnung des Finanz-Kammer verpachtet war, elnem dazu geeigenschafteten Einwohner von Stuttgart oder kudwigsburg zu verleihen und den Pacht-#ins zu beziehen. VI. Bel dem kondfuhrwesen finden künftig keine weitere Beschränkungen statt, als dlejenigen, welche den Landboten in dem Art. U. F. u. z. 3. 5, und in dem Art. III. vorgeschrieben, und von dem Landfuhrmann innerhalb des Konigreichs ebenfalls genau zu beobachten sind. Wenn aber demselben im Auslande Gegenstaͤnde, welche im Koͤnigreiche der Post zur Versendung vorbehalten sind, uͤbergeben werden; so darf er sie, in soferne deren Einfuhr nicht uͤberbaupt verboten ist, unter Beobachtung der Zollgesetze ins Koͤnlgreich und bie an seinen Bestimmungsort bringen, wo dieselben, wenn sie an elnen Einwohner des Orts gerschtet sind, diesem, oder wenn ste welter befbrdert werden sollen, dem Postamte zu überllefern sind, und der Landfuhrmann ist nicht verbunden, dem Postamt an der Grenze, wo er Ins Künigresch eintritt, dergleichen Gegenstände oder den Frachtbrief abzugeben, oder von jener Grenze an bie an seinen Bestimmungeort ein Postporto dem Postamte zu bezahlen. VII. Den Oberämtern llegt es ob, die Ihnen. Lvon den Postbeamten angezeigten Vergzebungen gegen den Inhalt dleser Verordmung und der Postgesetze zu untersuchen, und die Strafen, nach dem Maße der ihnen im Allgemeinen zustehenden Befugnisse, zuerkennen, oder die Akten der geeigneten Beborde zur Straf-Bestimmung zu übergeben. 74 In jener Beziehung haben die Oberäm, ter auf Ansinnen der Postbeamten solche Beten und Fuhrleute, gegen welche der Verdacht einer Uebertretung der Gesetze begründet ist, durch dle Or#o# Pollzel, Bebbrde anhalten, und ibre Wagen und die Gegenstände, welche sie führen, im Beiseyn des Postbeamten durchsehen zu lassen. Flnden sich darunter solche, deren Befbederung den Boten und Fuhrleuten nicht gestattet, sondern der Post ausschließlich vorbehalten ist, so ist zum Behuf der Straf-Bestlmmung das entzogene Porto von dem Postbeamten zu berechnen, und dlejenigen Gegenstände, welche aicht an einen Einwohner desselben Orts gerlchtet sind, sondern weiter versendet werden müssen, sind zu diesem Zwecke den Postbeamten gegen Qultitung zugustellen. In Ansehung der Serafen blelbt es bei den frühern Bestimmungen; insbesondere besteht bel einer Uebertretung der Vorschriften in Bezlehung auf dle der Pest zar Befbrderung vorbehaltenen Gegenstände die Strafe in Gemäßbelt der Verfägung vom ½7. Juni 1317 in dem zehenfachen Betrage des tarlfmäßigen Postporto. Der Oberamtmann hat den Elnzug zu besorgen und ## dleser Strafe dem Kameral. Verwalter zur Verrechnung für die 76 Stoatskasse, v# aber als Ersetz des der zeben Reichsthalern zu erkennen, welche Post-Anstalt, entgangenen Perto dem Post= der Staatskasse zugehhrr. « beamten, auf dessen Anzeige die Untersu- Gescheßen, Sturtgarr den 16. Febr. 180. chung vorgenommen worden, oder welcher — dem Oberamtssiz am naͤchsten ist, zur Wilhelm. Verrechnunz fuͤr dle Ober-Dostkasse ju Der Minister des Innern: übergeben. v. Otto. Gegen denjenigen, welcher ein Ordinari-Fobrwerk (dem Art. VI. zuwlder) sich an- Auf Befehl des Klalgemaßt, ist die in der Verordnung vom Der Staats-Sekretär: n#. December 1815 festgesetzte Strafe vo#n Wellnagel. Verzeichniß berjenigen Gegenstände, welche außer dem Brieswechsel, worüber die Vererdmung die genaueren Bestimmungen enthält: 1 ansschließlich der Post zum Transpo#t Alles Geld, Pretlssen aller Art, nae vorbehalten sind; mentlich verarbeitetes und unverarbel-U. nilche die Pog zur Beftederung za tetes Gold und Silber, geschliffene übernehmen nicht verbunden ist, und und ungeschliffene Edelstelne, Perlen, m, onche alllühelich durch die Post oder auie und sllberne Uhren, Bizoutedurch Boten und Fuhrleute befbrdert “ und Galanterie · Waeren, in sowerden können. ferne se aus Gold oder Silber verfertiget, oder mit echten Edelstelnen, oder I. Der Post sind zum Transport ausschließ- Perlen besert sind, Gold= und Silberlich vorbehalten: Koffe, echte goldene und silberne Borten. A) Ohne Unterschied des Gewichts und B) Wenn die Dakete 28 Pfurd und wes Wirhe. niger im Gewichte haben. Baummwolle (verarbeitete)y, Baumwollen--Fabrikate, Bernstein und Fabrikate davon, Blumen, gemachte, Borten, unechte, Bücher, gebundene und ungebundene, China, Edelstelne (balbe), z. B. Agat, Jaspls, Carnsol, Onlr 2c. Elfenbein, und Fabrlkate davon, Fischbein und Fabrikate davon, Flitrern von Gold und Silber (echt und unecht), Floretseide, verarbeitete und unverarbeltete, Goalanterse= Waaren, mnechte, Karmin, Korallen und Fabrikate davon, Kupferstiche, Landkarten, beder, felnes, Saffian, Corduan, Molereien (ohne Gläser), Meerschaum, Meerschaumkbyfe, Mustkalien, Nat#rallen von Fossillen und Pflanzen, Perlenmutter und Fabrikate davon, Putzwaaren, Quluqualllerie-Waaren, Saiten, 76 Schildkroͤten Waaren, Seide und Seidenwaaren, Spitzen, Sbhawls, Spielkarten, Tabak, Tapeten, Thee, Wollen-Fabrikate. II. Die Gegenstände, welche die Post zur Befkrderung nicht anzunehmen verbunden ist, und den Boten und Fuhrleuten ohne Unterschled des Gewichts und Wertho zum Transport uͤberlassen werden, sind: 1.) Alle fluͤssige und fuͤr die Postguͤter verderbliche Sachen und alle durch Reibung oder Luftzudrang leicht entzünd— bare Gegenstaͤnde, wie Schleßpuloer, Schwefel, Farbwaaren 2c. #3.) Ceicht zerbrechliche Gegenstände als Splegel, Glaszwaaren, Porzellain, Fayence, Stelngut, Kinderspiel-Waaren, Maschinen oder künstliche Werke, deren linnere Elnrichtung auf dem Postwagen Schaden leiden und dergleichen. Solche zerbrechliche Gegenstände werden, jedoch wenn sle nicht von zu großem Umfang und Gewicht sind, zwar auch von der Post zum Transport übernommen, jedoch in Ansehung der Zerbrechlichkelt nur auf die Gefahr des Verlenders. 3.) Die dem Verderben oder der Faͤulniß unterworfenen Viktualien, als Fleisch, Fische, Federvieh, Wildpret, frische Baum= und Gartenfrüchte, in= und ausländische Gewichse. Die Pest nlmmt nur ausnahmswese #. B. Baum= und Gartenfrüchte, inund ausländische Gewächse 2c. auf Gefobr des Versenders an. 4.) Ohne Unterschied des Gewichts und Werths sind den Boten und Fuhrleuten jum Transport die Sachen überlassen, bie wegen zu großen Raums slch nicht schiclich auf dem Postwagen packen lasen, 3. B. Meubles und dergleichen, -o vle guch nachstehende Gegenstände als: Arsenik, Auripigment, Buumwolleballen, Baumwolle (unverarbeitet); Bilnschwarz, Bettfedern, Bleiwelß, Campfer, Daͤrme, Eisen und alle grobe Gattungen von Elsenwaaren, Enzlan, Felle, rohe und ungegerbte Häute, Flrniß (nasser), Gyps, Glaͤtie, Gruͤnspahn, Hafnerwaaren, Harz, Haubrath, Kllnische Waeren, Krelde, Kremserweiß, 77 beder, Soht= Rinds, und Kalbleder, Leimnleder, Marmor, Materialwaaren, (nasse entzuͤndbare beschmutende) Meubles, Pech, Queksilber, Salz, Schlefersteine, Nechnungsafeln, Schwefelblüthe, Schmalte, Wachstaffent, Zunder. III. Ohne Umerschled des Gewichts und Werths kbnnen nachstehende Gegenstände willkührlich mit der Post oder durch die Boten und Fuhrleute befordert werden: Alabaster, Alabasterarbelt, Alos Ambra, Ananas, Anis, Avothekerwaaren, Aofelsinen, Arzneien, Austern, Balsam, Bastwaaren, Baumwollengarn, Bergblau, Berggrän, Berllnerblau, Bisem, Blech (Stiurz und verzinntes), Blechfabrikate, Blel und Fabrikate, Blelzucker, Boror, Cacas, Caffee, Capern, Chins, Cameel-Larn, Comeelhaare, Castanfen, Cbhocolode, Clbeben, Clchorien-Caffee und Wurzeln, Cltronar, Cleronen, Colequlnten, Conditorelwaaren. Datreln, Dochtgarn, Erie alle Gattungen, Faden, Farbhöljer, Farbkästchen, Fayence, Federn, Schrelb= und andere Federn, Fenchel, Feigen, Fir.5, trockener Fernambuk, Feuersteine, Flschotterfelle, Flachs, Früchte, Baum-Garten= und Felofrüchte, Garn, leinenes, Galgant, Gallépfel, Gewehre, Gewürze, in soferne bel einigen Gattungen nlicht Ausnahmen gemacht Knd., Glaswaaren, Gläser, optssche, Glosperlen, Gummi, Grize, Haare, Hausenblase, Hauf, unverarb itet und verarbeitet, Hirschborn, unverarbeltet, KFol#, ausländlsches, Cedern, Kork, Sbenholz, Meerrohre,2c. Horn, Jadigo, Ingwer, Instrumente, musikallsche, ppofikalische, astronomische und dergl., Kalmus, Kinderspielwearen, Kocheüille, Konigsgelb, Korlander, Kork, Kräuter, Krapp, Kupfer, bebkuchen, Lack, Lockmus, Leim, Leinwand, Limonen, Lorbeer-Pflanzen und Blättic, Malerelen mit Gläsern, Mandeln, Manne, Messing, Marmorwaare, Mastir, Milchjucker, Muskatnuß, 73 Neapolstanergelb, Neublau, Muͤrnberger Holzwearen, Obloten, Obst, Oliven, Opium, Orleans, DPalmen, Papier, Schrelb-Druck-Pack= und gefärbtes Papler, Pappendeckes, Pastell, Pfeffer, Pergement, Pelz= und Rauchwerk, Pemeranzen, Porzellain, Puder, NReis, Rbabarbar, Rostnen, Röthel, Saamen, landwirthschaftliche, Feld-Garten-Holz= und Blumensaamen, Saffran, Sago, Seilerwaaren, Saßaparllle, Schlrme, Senf, Schrot, Schüttgelb, Schwämme, Senesblätter, Serpemin und Arbelten davon, Slegellack, Spiegel, S.ärke, Stahl, Soceingut, Sternanis, Storax, Stbcke (Röhre), Süößbolz. Tombak, Trüffeln, Trippeln, Ubren, belzerne, Ulmer Gerste, Ulmer Brod, Unschlittlichter. Vanllle, Wachs, Wechslichter und Wachsfabrikate, Weinstein, roher und praͤparirter, Wolle (Schafwolle), Wollengarn, Zinn, Zucker, Zolen. 79 I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben nge Entschliegung vom 16. d. M. die erledigte Pfarrei Burgstall, Dekanats Marbich dem Pfarrer M. Sattler zu Frommern, Dekanats Balingen; vermge Entschlleßung vom 18. d. M. die erlerigte Pfarrel Molmshelm, Didzese —lnd. in Fengen, Didjese Urach, und vermoge Entschlieung vom 19. d. M. die erledigte Stadtpfarrei Güglingen, Dekkanats Brackenheim, dem Pfarrer Wurster in Oberurbach, Dekanar#s Schoendorf, übertragen. Unter dem 13. d. M. wurde der Hauptmann zwelter Classe v. Häußler, vom zwriten zum slebenten Infanterie · Regiment versetzt. U. Verfüsungen der Departements. Des Justiz-Departements. Des Justiz=Der Neferendar zweiter Classe Marimllan v. Himberger aus Tettnang, welcher bei der mit ihm vorgenommenen ersten Dienst, Prüfung das Zeugniß dritter Close erhalten, und sich seit dem 6. April 1810 als Assistent bei dem Kbuigl. Ober-Ministerium. eomtsgericht Hellbronn befunden pat, ist auf sein Ansuchen dem Konigl. Gerichts. bofe in Eßlingen zugetheilt worden. Stuttgan den 16. Februar 1621. Maucler. 80 Dienst-Erlebigungen. Die evangelische Pfarrel Kemnatb, Didlzese Stuttgart, ist durch das Ableben des Pfarrers Al. Baumann, und die katholische Kaplanei zu Haypingen, Oberamts Münfingen, Landkapltels Zwlefolten, durch das Ableben des Kaplane Wied in Erledigung gekommen. Am 16. d. M. ist der kathollsche kendkepltels-Kammerer, Schul-Inspektor und Pfarrer Held zu Dellmensingen, Dekanate Wiblingen, gestorben. Unterm16. d. M. wurde dem Haupt mann zweiter Classe von Liesching des siebenten Infanterie-Regiments, die nachgesuchte Entlassang aus dem Milltärdsenst ertbeilt, und am nämlichen Tage ist der Unterlleutenant Göt vom General Quartiermelkterstab zu Ludwigsburg. georben- * ##r Nro. 11. *“ Königlich-Württembergisches Stnats= und Regierungs-Blatt. Sanstag den 5. März 1821. —### — L Unttelbare Köntollch# Dekrete. Kelme. U. Verfützungen der %t 6 Des Justize Departementt. Di la.dem Monat Jannar 18a1 von den Serichtohoͤfen des gdnlirelhs ugiehrocher- il. betreffend. dem verstossenen Monat Januar find von sämtlichem Gerlchtshfen des Köoihgrechs nachstehende Erkenntulsse ausgesprochen worden, eben lmn Aügemelnem. bemerkt ELEIIIIIDIIILIE Gerichtss Siellen M'das Staate und Negleung = Blatt apfgenommen werden, wodarch reer als bi cho Frez#s Strafe erkannt wird. A) Qbertribunnal J.Ceimingl= Senat. Des 20. Jannar wurder hegen denselben wegen wiederpolker grund=1. In der Rekurssache des Danlel Becks, leser Beschuldlgungen wider den gewe-# Stenen, Oberamte Caunstadr, des senen Oberamts-M#tuer Sanler und den Bꝛ Orts Schuliheißen Dietelbach, auch eines Schulibelß Buͤchle, von Oeblbronn, Bestechungs Bersuches bei genannteimn. Oberamts Maulbronn, das von dem Sattler, von dem Criminal Senate des Criminal-Senare des Gerichtshofs zu Gerichtshofs zu Eßlingen unter dem Eflingen unter dem. 10. Oktober v. J. 4. März 18 9 gefällte, (in dem Staatz= "6 gesällte, (in Nre. 6) des Stacts und und Reglerungs Blatt Nro. 20. S. 176 Reglerungs-Blatts vorkommende) Ereiggeräckte Erkenntpiß is ber Hauptsache tkenntniß abge aͤndert, und der Anzeschulheschärft, und Rekurrent zu elner fünf digte, wegen eines mit Fälschüng vermenatlilchen Zuchthausstrafe in Mark- bundenen Pfleoschaftsrestes, neben Ergrbningen, neben Consiskarlon des Ge- stattung der Zinsen aus der unterschlagenen schenkes und dem Kosten-Ersatz verur- Summe bis zur Zest des gelelsteten thallt. 4 Rests-Erfatzes, zu sechewöchiger: seiner Den 33. Januar wurdet ü#w#erlichen Beschoffenheit ongemessenen „. JInder Rekurssache der wegen Diebstahls= Festungs= Arbeit verurtheist, zu Beklei-Begüänstlgung und Verbergung eines Ge- dung elnen: ffemlichen Amtes fär unfangenen zu Cannstadt in Umeersuchung föhig erklärr, und in die Kosten belder gekommenen Ursula Sptb, von Fuch- Iustonzen verfällt; senhof, Oberamts Göypingen, das, vor 4. in der Rekurssoche des Salemon Hek#, ben Efinicel. Senere dev Gerichtotes? ¶ von kindorf, Obeyamts Kirchhelm, vurde w Eßlingen unter dem 90. Jull v. J. das wider ihn wegen wiederholten Diebsgusgesprochene (Iin dem Staattz · und stehlo von dern Celminal, Senat des Rieglerungs. Blatte. N#o. 46 enthaltene) Gerichtehofe zu Ulm, unter dem J. De, Ertenninlßzß, uotef Verurchellung dee eomber u. J. gefsllee, (un M#e. 5 des Nureenten in dle Kohen zweiter Ir Staat#= und Reglerungs = Blatte vos anz, lediglich bestätigt. ————— le— Den 7. Janber wurde diclich bestätlgt, und Rekurrent in die 5. In der Rekurssache des vormallgen 4on Ichelter Instonz verurthellt — I twil · Senat Den 2. 12. 18. 19. u. 29. Janu#r wurde in den Appellatlons. Sachen: « I.VovdekiiClill-S·eu«te·ded9GäJchtis lese zu Ulm zolschen Sterhan Herdier #zu Hayingen, Imploranten, Appellenten, und Mathiat- Weber allda, Auftebong. elnes Kaufoertrags, nun Wlederelnsetzung in den vorlzen Stand betreffend; 1. von dem Cioll= Senate des Gerichtshofs Ju Eßlingen zolschen Gottlieb Ottenbacher zu Murrhardt, Beklagten, Appellenten, und den Casimie Seeger'schen-Eheleuten daselbst, Kläger, Appellaten, Bestez= Emsetzung bareffend; 5. von dem Cloil. Senate des Gerichtobofs ju Ellwangen zwischen Michoel Reinba#rd zu Oebringen, Kläger, Appellanten, und den Erben des Peter Conräd zu Schudllbronn, B.klogten, Appellatet, Emschärigung betresfsend; 4. don dem Cloll-Senate des Gerschtehofs zu Ublagen zwischen dim Kaplan Hanmann zu Vollmaringen, Kläger, Appellanten, und der Gemeinde Doutmergen, Bklagten, Appellain, Zurückgobe sequestruter Vermögenestinke betreffend ; 5. von ebendemselben Cioll Senate zwischen den Erben des Conrad Dierlinger zu Gunningen, Bekkagten, Appellanken, und Iriedrich Mauthe z# Schwenningen, Kläget, Appelloten; Anfnräche aud elnem Padtnachlasse berrefsehn und 6. von demselbeb Cloil = Senate zwlschen Michael Klen, Rothgerber zu Altenstelg, Kläger, Appellanten, und dem Magstrate daselbst, Beklagten, Appellaten, eine subsidlarische Klage betreffend, die Berufung je wegen Versäumung der teseplichen Nothfrist zu Elnrelchung der PBeschwerdenschrift von Amts wegen für verlassen: erklaͤrt. Dem n#. 18. 19. Jannar wurde in den Appellations-Sachen: 7. von dem Cioll Senate des Gerichtöhofe, zzuu Ellwangen zwischen der Juden Gemeinde zu Oluhausen, Oberamts Neckarsulm, Klaͤger, Appellanten, und dem Stsatsrathe Grasen von Berlichlagen zu Jar#hausen, Beklagten, Appellaten, Beisihgeld betreffend; sodann 8. von demselben Clvil · Senate zwischen Moriz Bleu auf dem Rallhof, Oberamts Künzelsan, Beklagten, Appellanten, und dem Johann Georg Deuber zu Bütteldronn, Kläger, Abbellaten, Losung betreffend; und 9. von dem Cloll-Senate des Gerichtshofe zu Tüblugen zoischen der Wittwe des Sebastian Biestnger zu Nottenburz, Klägerin, Appellantin, und dem Sllchen-Beneslclum, allda, Beblagten Appella-#ten, Gältfrächte- betreffend die Berufung, je wegen Mangels an einer Beschwerde von- Amfs- wegen verworfen. Den 3. Jänuar wurde: 20, In der Appellanonssache, vo#n dem vormuligen Ober-Justiz-Colleglum 1zwischen dem Königkichen Fiskus) Bürbeklagten, Wilederkläger, Appellanten, Appellaten, und dem Staats-Minister Grafen von Normann= Ehrenfels, jetzt dessen Lehens-Machfolger, Vorklaͤger, Wlederbeklaͤgter, Mit - Appellanten. Appellaten, wechselseltige Anspruͤche wegen der Lehen Ehren-64#: fels und Mashalterbuch betreffend, das. Erkenntniß voriger Instanz, jedoch unter Rachlassung des Beweises über elnen Dunkt in der Vorklage, mit Verglelchung der Kosten dieser Instanz, bestitigt; und 11. Iin der Appellatsonssache von dem vormgligen Ober-Justiz= Calleglum zolschen der Königl. Ober-Finanz-Kammer, Beklagten, Appellanten, und der Gemelnde Sontheim, Klägerin, Appellatin, Entschädigung aus einem Pochr-Vertrage betreffend, das nuter dem 30., Okt. 1818 ausgefprochene Erkenmniß, da der benen pellaten, Wieder EG—G* den ihm darin nachgelasseeweis nicht hergestellt hat, sowohl In dem Haupt.- als Kosten-Punkte fuͤr purificirt erklaͤrt. Den 19. Jaunar wurde: 173. In der Nichtigkests-Klage der Generalin ven Werneck'schen Erben zu Meubronn, Imploranten, gegen Frlederike Böählmaler, geb. von Thaunhausen zu Mönchsrosum cur., Implorstin, Vorzus in Gante betreffend,, die erbebene Klage als unstattpaft von Amts wegen verworfen. Den s:. Ignuar wurde!; 15. In der Appellarlonssache von dem Cioll-Senate des Gerichtshofs zu Ellwancdgen zwischen den Erben des Dreikhulg wlrths Frizlen zu Hall, Kläger, Appellanten, Wieder-Appellanten, und Daold Friedrich Holch daselbst, Beklagten, Ap-Aoppellaten, die Benutzung des Vermögens eines legitlmirten Kindes, und Alimemen= Ersatz bettreffend, dle Berufung des Johann Conrad. Wolf und dessen Ehefrau, als bleber nicht erwachsen, abgewiesen, in Ansehung der mitappellantischen Tochter, der Frlederike Gremenberger, das desertorlsche Erkenntnit des vorlgen Richter#s vom 4. Jannar 18:20 von Amts wegen, aufgeheben, die Appellatlon der übrigen Appellanten aber wegen Mangels an einer Beschwerde verworfen, und denselbin die Eingabe eines Restitutlond-Ge-65 ssches bel dem Richter veriger Instanz anbeimgestellt. Den 26. Jaunat wurde: 14. In der Appellationssache von dem Ciall-Senate des Gerichtshofs zu Eßllugen zwlschen der Stadt. Gemeinde Stuttgart, Beklagtin, Appellantin, Wledew Appellantin, und den Erben des Buͤrgermeisters Renner, von Dornstedt, Klaͤ-ger, Appellaten, Wleder-Appellaten, eine Teichel-Eieferungs-Fordefung betreffend, die Berufung wegen Moangels der appellablen Summe von Amts wegen verworfen. IK. Shegerichtlicher Senat. Geschieden wurden: Den 11. Januar: 1. Jchonn Georg Rößle, von Menenstade, Oberamte Neckarsulm, Kläger, von Cawoline Dorothee, geb. Gebbhard von da, Beklagten, wegen Ehebruchs, unter Verurhellung der Beklagten in dle Kosten. 1. Jakeb Hengsteler, von Oberrleringen, Oberamts Valhingen, Kläger, von Elisebetze, geb. Rothaker von da, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkeit ku Fortsezung der Ebe, unter Verglelhung der Hesten. 3. Jokob Ketterer, Schuhmacher von Valbingen, Kläger, von Johanne, geborne Schbaheinz, von Mülaker, Oberemts „Maulbronn, Beklagten, wegen beharrlicher Wlderspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, umer Verglelchung der Kosten. Den 18. Jaauart t. Johann Jakob Beil, von Botenheim, Oberamte Brackenheim, Kläger, von Eriederike, geb. Blll von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkeu in Fortsetzung der Ehe, unter Vergleichung der Kosten. 5. Michael Hübner, Weber von Hochdorf, Oberamts Walblingen, Klaͤger, von Rosine, geb. Wißmann von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, unter Verglelchung der Kosten. Den 235. Januer: 6. Eva Catharina, geb. Korrer von Tüe bingen, Klägerin, von Johann Schuhmacher von da, Beklagten, wegen beborrlicher Widerspenstigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheilung des Beklagten in die Kosten. 7. Johannes Gugel, von Tübingen, Klätger, von Rostlne, geb. Kurz von da, Beklagten, wegen beharrlicher Widersper stigkeit in Fortsetzung der Ehe, unter Veruntellung der Beklogten in die Kosten. 5. Anna Barbara, geb. Höll, von See burg, Oberamts Urach, Klägerin, von Stephan= Kuͤnkelin, Baͤcker von da, Beklagten, mittelst Aufbebung der Ebe wegen Irrthums, unter Berurthellung des Beklagten in die Kosten. 1) Kreis = GSerichts# höfe. 7. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1.) Triminal-Senat. Am 2. Januar wurden verurtbeilt: 1. Helnrich Funk, von Ludwigeburg, weben entfernten Versuchs elner Nothzucht, neben Zuscheldung seiner Arrest= Azungsund Untersuchungs= Kesten, zu neunmosatlicher Festungsstrafe; 4. a) Christine Margaretbe Fißler, von Benfeld, Oberamts Hellbrenn, wegen #lederholten müßigen Herumlaufens und Unzucht, auch ungebährlichen Betratens vor der Yollzel-Bebbede zu Hellbrenn, neben Bezahlung ihrer Arrest-Azungs= und der Hälfte der Umersu-"hungs-Kosten, zu vlermonatlicher Ebebruchs, neben Bezahlung von 7 der Uniersuchungs-Kosten, zu elerbh chiger Zuchthausstrafe. Am 5. Januar wurde: 5. der zu Eßlingen in Umtersuch ung ge, kommene Joachlm Hof, von Schnaltbeim, Oberamts Heldenhelm, wegen elner kielnen Veruntreuung und mehrerer Diebstäble, worunter eln großer und ein Haubdlebstahl begriffen ist, neben dem Ersade des Schadens und Bezohlung seiner Arrest= Azungs= und Untersuchungs-Kosten, mit fünfmonatlicher Festungsstrafe belegt. Am 9. Januar wurde: t. dem Johannes Barth, von Wangen, Oberamts Cannstadt, der zu Eßlingen in. Umersuchung gekommen ist, wegen Zuchthaus strafe; b) Cbristine Günther, von Hellbronn, wegen zum viertenmale wiederholten gefhelicher Mltzbandlung selner Famille nehen Verurtbellung in seine Arrest" ond Untersuchungs Kesten, eine vlermonatliche Zuchthausstrafe mit Willkomm juerkannt. Am #11. Januar wurdes verur" tbellt 5 Ernst Schbahut, der ättere, von Lausen, wegen wledeshelter Felddiebstähle und Baum-Verderbens, neben der Ver-Ue#lichkeln zum Ersode des Schadens im Bezehlung der Untersuchungs- Koken, zu einständiger Ausstellung auf der Schandbuͤhne mit aufgeheftetem Zetiel WBaumdieb und Baum-Verderber“ und zu einjabriger Zuchtbausstrafe, auch nachberiger Einschließung in ein ZIwangs-Arbellshaus bis zu erprobte Besserung, wenlgstens aber auf die Deuer von sechs Monaten; k. die u Hellbrenn in Untersuchung geb#mmene Christine Gebring, von Bietigbeilm, Oberoms Besighelm, wegen mehrerer wiederbolter Hausdiebstähle, einer kleinen Veruntreuung, grober #ä# #en und unverschämten Betragens vor Gericht, auch wegen Scertatlon, neben Bezablung ihrer Arrest: Azungs= und Untersuchungs = Kosten zu siebenmen#tlicher Zuchthausstrafe. #r Am 1(3. Jonuge wurdet 7. der Barbara Frbschle, von Kemnath, Oberamts Stuttgart, wegen sechsten Scortatlons Vergebens zu der am 2 z. Dejember vorigen Jahrs gegen sie ausgesprechenen fünfmonatlichen Juchthausstrafe (Sieats= und Regierungs. Blat v. J.#831. S. 3:.) eln Jasetz von elinmonolllcher Zuchthausstrefe zuevkannt. An demselben Tage wurde: 8. Jebann Jakob Pfeifer, von Stungart, wegen beirügerischen Geld-Einsammelns, mit Räcksicht auf die wegi n Beeinträchtigung fremden Elgenthums schon früber erstandenen Crimivelstrafen, neben dem Ersatze des Eingesammelten und Bezahlung felner Arrest= Azungsund Umersuchunzs-Kesten mit olerme natlicher Festungsstrafe belegt. An demselben Toge wurden ferner verurtpellt: 9 · a) der zu Welnsberg in Untersuchung gekommene Frledrich Horlacher, von Jarthausen, Oberamts Meckarsulm, wegen verschiedener Hausdiebstähle, ferner wegeneines qualisizirten und großen Dlebe ttahls, auch frecher Luͤgen vor Gericht, neben dem Ersatze des Entwendeten und Bezablung z der Uniersuchungs Kesten, sechszehnmonatlicher Juchthaus, 88 Krafe und elner kürperlichen Zächilgung mit zwanzig Stockstreichen; b)) Joham Frledeich Keppler, von Bizfeld, Oberamts Weinsberg, wegen eines qualistzirten und großen Diebstahls, neben Bezahlung von der Untersuchungs-Kosten, und Berlust der Mll#tär-Verdienst. Medallle, zu neunmonatllcher Festungsstrafe; 10. Christlane Friedrike Frank, von Bleüghelm, Oberamts Besigheim, wegen Ehebruchs und Schwangerschafts-Verbeimlichung, neben der Verbindllchkeit zu Erstattung von 3 der Untersuchungs-Kosten, zu acht und ein palbmonatlicher Zuchthaubstrafe. Am 16. Jonuar wurde: 11. Philiopp Enderle, Schultheiß von Höpsigbelm, Oberamts Marbach, wegen oleler aus grober Fahrläßigkeit bei Bestellung von Unterpfändern, und Führung des Unterpfands-Buchs begangener Verfeblungen und sonsilger Versehen in selner. Amtsführung, neben Verurthellung jum Schadens-Erfate und Bezahlung von 2 der Untersuchungs-, so wie von 3 der Unterpfandsbuchs= Renovations=Kosten von seinem Dienste als Schultpelß entlassen und mit vierwchlger Gesängnißstrafe belegt. Am i8. Jannar wurdet 12. die zu Seungart in Untersuchung 96 kommene Catharina Schäle, von Kicchbeim, wegen fortzesetzter Unzucht in der Restdenzstadt und Vaglrens, neben Bejahlung ihrer Arrest= und Azungs auch ##der Untersuchungs-Kosten, zu drei und einpalbmonatlicher Zuchthausstrafe verurtheilt. Am 20. Jonuar wurde: 15. dem Rudolph Springer, Weingärtner zu Hellbronn, wegen Verwendung einer bedeutenden Summe pflegschaftlicher Gelder in seinen Nutzen, neben'der Verbindlichkelt zu Erstattung der veruntrenten Geldsumme samt Zinsen, und zu Bezahlung der Untersuchungs-Kosten eine einjährige Zuchthausstrafe zuerkannt, auch derselbe zu Bekleldung eines bffeurlichen Amtes für unfähig erklärt. Am :5. Januar wurden verurtheilt: 14 der im Zwangs-Arbeltshause zu Eßtingen befindliche Christoph Lang, von Wlnnenden, Oberemts Waitblingen, wetgen gewaltsamen Ausbruchs aus dem Zwangs= Arbeleshause und begangener Vernutreuungen zu elnem Zusatze von dreimonatkicher Zwangs= Arbeitshausstrafe und einer körperlichen Züchtlgung mit fünf und zwanzigs Stockstreichen; –v. der zu Ehlingen in Untersuchung gemmene Melchior Steegmayer, von Albershausen, Oberamts Gbppingen, weten wiederholten und großen Diebstabls, nben dem Ersatze seiner Arrest= und Unursuchungs Kosten, auch des Schadens, zu sechomenatlicher, seiner etwas schwachen korperlichen Beschaffenheit angemessenen Festungsstrase und nachheriger Einschliezung in ein Zwangs= Arbeltshans bis zu erprobter Besserung, wenigstens-. abet auf drel Mongte; 16. Ur. zu Stutegart in Verhaft gekommene Marle Regine Friedrike Reichmann, von Göppingen, wegen wledersolter Unzucht in der Restdenzstadt, mit Jrrest verbunden, neben Bezahlung iht Arrest= und Untersuchungs Kosten, wsechsmonatlicher und achttäglget Zuchthausstrafe. Am 35. Januar wurden verurtheilt: 17. Andreas Mäz, von Murrhardt, Oberams Backnang, wegen naͤchsten Versuchs eines ualificirten und großen Diebstohls, welcher als driner Diebstahl esscheint, auch wegen Lügens vor GerichL, neben Bezahlung sämtlicher Unarsuchungs Kosten, zu elner Züchtigung. mlt fünf und zwanzig Stockstrekchen, und zu sechsmonatlicher Festungsstrafe, auch nachheriger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von drei Monaten; 18. Michael Bölker, von Boyfeld, Oberamts Heilbronn, wegen fortgesetzter Ml = bandlung seiner Mutter, neben dem Ersabe der Untersuchungs-Kosten, zu iweljäbriger Zuchthausstrafe: 79. a) Andreas Kolb, von Oetisheim, Oberamts Maulbeonn, wegen Anstiftang der Mißbandlung des Waldschützen Mayer in Oelbrenn, neben Bezahlung seiner Arrest= Agungs= und #der Un: tersuchungs-Kosten zu sechsmonatlicher Festungsstrafe; b) Georg Adam Ldehrer, e) Jakob Walter, d) Jakeb Lehrer, und e) Maitbaus Vollmer, von Oetisbeim, wegen in verabredeter Verbindung verübter thätlicher Mißhandlung des Waldschützen Mayer, neben Bezahlung selner eigenen Arrest: .-. der Untersuchungs Kosten, jeder vlermonatlicher Fesiungsstrafe. Von den Heilungs, Kosten des Waldschüten Mayer wurden dem Andreas Kolb z und den uͤbrigen vien Inquißten 2 jedem # unter solldarischer Verbindlichkelt zugeschieden. 20. a) Peter Mylilus, gewesener Schultheiß zu Thalhelm, Oberamte Hellbronn, wegen einer während selner Amtsführung als Schultheiß verübten Verfälschung Iffentlicher Urkunden in eigennäiger Absicht, und wegen grober Fahrläßigkelt, neben Bezahlung des der Almosen-lege zu Thalheim schuldigen Capitalrests nebst Zinsen und der Untersuchungs-Kosten., zu zweimonatlicher Festungsstrafe mit angemessener Beschäftigung innerhalb der Festung, auch wurde die Unfähiskelt zu Bekleldung eines dffentlichen Amtes gegen lihn ausgesprochen; b) Conrad Gmehlich, vormaliger Heiligenpfleger und Gemeinderath zu Thalbelm, wegen vorsétlicher Verletzung selner Amtepflicht, als vormaliger Almesenpfletzer, durch Verflschung bffentlicher Urkunden, neben solidarischer Verbindlichkelt zu Bezahlung des von Peter M0olius der Almosenkasse entzogenen Ca-Pitalrests samt Zinsen, auch 3 der Untersuchungs-Kosten, zu olerzehntägiger Gefängnüßstrafe, und wurde daneben Cassatlon von selner Stelle als Gemeinderath, und Unfählgkeit zu Bekleldung elnes öffentlichen Amtes gegen lhn ausgesprochen. Am Jo. Januar wurde: aà#1. gegen Eoa Carollna Oberländer, von Groß.Bottwar, Oberamts Merbach, wegen Ehebruchs, Scortation und wlederholter Calumnie, neben der Verbindlichkeit zu Bezahlung der Untersuchungs-Kosten, eine fünfmonotliche Zuchtpausstrafe und Züchtigung mit oler und #zwanzls Streichen erkannt. a.)Cxioil = Senat. 1. durch einen unter IElchterlicher Leitung zu Stande gekommenen BVergleich der Credstoren unter sich und mit der Wittwe des Gemeln-Schuldners d. d. 14. Nov. und respect. 32. Dez. 1820, hat das Deblewesen des selt dem russlschen Feldzuge vermißten Obristen und Batalllons-Commandeurs Leopold von Schmld auf Altenstedt, vom vormaligen Khnigl. Infanterle-Regiment Nro. 6. selne Erledigung zeerhalten; a. In der Appellationssache des Marlmillen Unkel, von Winnenden, Namens seiner Ehefrau, Kl., Anten, gegen Ferdinand Huß, von Großheppach, Bekl., Aten, dle Erstattung des Abgangs von dem muerlichen Erbgut der klaͤgerlschen Ebeftau betreffend, wurde verm#oge Beschlussen uom 15. Nov. und publ. den 6. Dez. in, wegen versäumter Nothfrist zu Anmeldung der Berufung an den boͤhern Achter von Amtswegen non devolutoesh erkannt, und der anmaßliche Ay-#elam zum Ersate der Kosten dieser Instanj verurtheilt. . In der Appellatlenssache von dem vormoligen Stadtgerichte Stuttgart zolshen dem Tuchmacher-Obermelster Eberka zu Stuttgart, Nochkläger, Anten, und dem Schneldermelster Scheerer desselot, Nachbekl., Aten, Vertrags-Erstlug und Abrechnung betreffend, muree durch Beschluß vom ua. Decembet #320 und ins- den 19. Jan. 1331 urter Vergleichung der Prozeß Kostem tcher Inskanzen und mit Beweis-Vorbebalt fuͤr den Aten reformatorisch erkaant. 4. Inder Appelletsonssache von dem Stadtgerichte zu Sturtgart zulschen Gettlieb-Khner, Schuster daselbst, Bekl., Anten, und dem Schuster Kornbrust zu-Veihingen, Kl. „ Aten,, Erfüllung elnes. Schoh, kleferungs= Akkords betreffend, wurde die vor dem Beklagten geten les am 3. August #820 erbffnete erst-Uchnrüche Urthell elngewandle Berufung 9r unterm 15. Nov., ins. den 4. December 1830 wegen versaͤumter Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift unter Verurtheilung des Anten in die Kosten von Amts wegen fuͤr verlassen erklaͤrt. 6. In der Klagseche des Andreas Lillich, von Rielingshausen, Oberamts Marbach, Bekl., Inten, gegen Gottlieb Desselber, ger, Lammwirib vom Groß-Ahpach, Oberamts Backnang, und Cpristian Gruber, von Murr, Oberamts Merbach, Kl., Jaten, Schuldforderungen betreffend, wurde die von dem Bekl. gegen bas ihm am 17. April 1820 erbffnete oberamtsgerlchtliche Erkenntniß erhobene. Muchtigkeitselage: vermbge Beschlusses vom 5. und ins. den 20. Januar. unter-Verurthellung des Inten in die Kosten als unstatthaft verworfen. 6. In ver Rechtssache ersker Instanz zul-—à schen dem Kaufmann Georg Friedrich Saitler zu Stuttgart, Kl verwittweten Majorin von Fribolin zu Cannstadt, Bekl., eine Waarenschuld betreffend, wurde unterm 10. September und ins. den 3. Oltober 1820 auf den angetragenen und von der Bell. angenommenen Eid erkannt. .,„und der . In der Appellatlonssache von dem Ober. amtsgerichte. Backnang. iwischern dem Oberamtsarzt Dr. Kehringer zu Gmuͤnd, Kl., Anten, und dem Resenwiri Buck und Bäcker Wieland, von Surlzbach, Oberamts Backnang, Bekl., Aten, Forderung für gelieferten Hopfen betreffend, wurde dle gegen das erstrichterliche Urthell vom 10. April 1820 ergriffene Berufung wegen Mangels elner gegründeten Beschwerde unterm 5. und ins. den 16. Junuar von Amts wegen verworfen, und der Ant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. 8. In der Appellationdsache von Brackenheim wurde vermbge Beschlusses vom 16. August und ins. den 19. September 180 wegen Versäumnisses der Nothfrist zu Elnrelchung der Beschwerdeschrift die von dem Hofgértner Alchter zu Sturtgart, als klquldanten in dem Gante des Johann Georg Guͤnthner, von Kleebronn, gegen das von dem vorwallgen Justlz-Collegium zu Rouenburg on Hand gegebene und em 7. Juli 1819 erbffnete Erstigkeirs-Urtbell ergrif. fene Berufung von Amts wegen für verlassen erklärt, und der Ant in die dadurch verursachten Kosten verurtheilt. 9. Durch Beschluß vom 18. December 1820 und ins. den 13. und :9. Januar 131 wurde In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Reckarsulm 92 zwischen Abraham Aschur, von Nufringen, Kl., Anten, und dessen Schwager und Schwester, den Isaak Moͤses'schen Eheleuten von Olnhausen, Bekl., Aten, die Erbebelluchh der elterlichen Verlassenschaft beider Thelle, auch Vindikatlon verschledener Fahrnißstäcke betreffend, das Urthell erster Instanz vom 5. November 187 lediglich besiärlgt, und Kl., Ant, in den Ersatz der in zwelter Instan) aufgegangenen Prozeß-Kosten verurthellt. 10. In der vor dem Stadtgerichte Stuttgeart verhandelten Rechtssache zulschen der Khnigl. Ober-Flnanz-Kammer, Kl., und den Kindern des zu Brackenheim verstorbenen Kameral-Verwalters Klalber, Bekl., den Ersatz eines Rechnungs-Restes betreffend, wurde unterm 36. Rovember 1820 und ins. den 38. Derember 1820 und 8. Januar 1831 die von beiden Theilen gegen Las stadtgerschtliche Erkenntniß vom a1. August 1819 eingewandte Berufung auf Seiten der Kl. zu Folge ihrer abgelegten Erklärung für verzichtet angenommen, auf Selten der Bekl. aber wegen Versäumnisses der Frist zu Einreichung der Beschwerdeschrift fär verlassen erklärt, umer Verurthellung der Bekl. in den Ersosz der in dieser Justanz aufgegangenen Prejeß-Koßten. u. In der Appellakionssache von dem Stadtgerichte Stuttgart zwischen dem Siadtrathe Frledrich Deeg allda, Bekl., Anten, und dem Stadtrathe Beker da-Clbst, als Verwalter der Kaufmann Heigelinschen und Landauerschen Debitmasse, Kl., Aten, In der Hauptsache eine Spollenklage, hler die Zuléßigkelt der von dem Kl. übergebenen Fragstücke 93 und Gegenbewels Antretung betreffend, wurde vermge Beschlusses vom 19. Detember 183°6 und inf. den 45. und.. Jannar 1331 die Berufung wegen Mangels an einer gegvündeten Beschwerde von Amts wegen verwerfen, unter Verurcheikung des Anten in dle in gegenwärtiger Instanz verursachten Koften. II. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Criminal-Senat. Am 15. Januar ist , 1. Mariln Maag, von Ebingen, Oberamts Balingen, wegen mehrerer fortgesetzten, im rechtlichen Sinne dritten, großen und ausgezeichneten Diebstähle, sodann wegen einer jedoch minderbedeutenden Verunneuung, zu olerjähriger Juchthausstrefe nebst Willkomm und Abschled, und munachheriger Einschließung in ein 3##angs-Arbellshaus auf wenigstens iwel Jahre, se wle zum Ersatze des Schadens, seiner Haft= und eines angemessenen Theils an des Untersuchungs= Kosten ogrurthellt, worden. Am 18. Januer wurdet 1. Maria Straub, von Nordstetten, Oberamts Horb, wegen zwar klelnen abet dritten, und in Genossenschaft verüblen Diebstahls, und wegen Bettelns jzu einer siebenmonatlichen Juchchausstrafe und zu nachheriger wenigstens drei und eln halbmonotlicher Einfperrung in ein Zwangs= Arbeltshaus verurthellt, das Erkenntniß äber den Kesten. pünkt aber bis zu der auf noch -ausstehender Veriftkatlon beruhenden definltieen Aburtheilung ihrer Murschuldlgen zur Zelt noch ausgesetzt. Am 15. Januar wurde: 5. a) der resignirte Schu ltheiß kudwig Kühfueß, von Bempflingen, Obere emts Urcch, wegen verschjedener Dienstund gemeiner Wergehen, namentlich wegen. Führung von Nebenrechnungen lurch Verhelmlichung eines Communbolz · Erloͤses und Verwenduns dessellen, so wie eines der Commun von der Amspfsege geleisteten Chausseée= Bau: kosten= Ersatzes zu ungesetzmäßigen Ausgaben, verbunden mit Fälschung des. Flecken= Protokolls „, södann wegen betüglicher Verrechnung eines fälschlich übersetzten Baukosten-Zettels und Verwendung, des Mehrbetrags zu unpesslrlichen Zechen, ferner wegen elgenmächtig ohne Abstreich, und unvorslchtig abgeschlossenen Mauer-Bauakkords für-Rechnung der Commun, neben dem Ersatze des der letztern verursachten Schadens samt Zinsen, unter salidarischerr Verbindlichkelt, von selnem Amte entsezt, zu jeder dfffentlichen Stelle fürunf äblg. erklärt, und mit fünfwmöbchiger Zuchthauestrafe belegt, auch, in. 4 der Untersuchungs-Kosten verurtheiltz. b) der resignirte. Bürgermeister Jakob# Lleb, vom Bempflingen, wegen derr sub a bezeichneten,, lihm mit selnem vorgenannten Mitschuldigen Kühfneß in Genossenschaft zur Last fallenden Vergehen, dann aber wegem unerdentlicher Rechnungsfährung und dadurch, verschuldetem bedeutenden Kassenrests, unter gleicher solidarischer Verbindlichkelt zum Ersatze 94 der der Commun-Kasse durch Verhelmlichung entzogener Gelder, allelniger Verbludlichkelt zur Erstattung des ihm gesogenen Rechnungs-Remanets samt Zinsen vom Tage der Liquldatson, so wle von 4 an den Untersachungs-Kosten, neben Entsetzung vom Amte, und Unfählgkelts-Erklárung zu jeder bffentlichen Stelle, zu zwesmonatllcher Zuchthausstrafe verüurthellr. An demselben Tage istr 4- Anton Häberle, von Rottenburg, wegen dritten Diebstahls und wlederholten. Vagirens, neben der Verbindlichkelt zum Ersatze des verursachten Schadend, so wie zu Erstattung selner Arrestund. Untersuchungs-Kosten, mit achtmonatlicher Zuchthausstrafe und nachberiger wenigstens vlermonatlscher Einsperrung in ein Zwangs-Arbeltshaus belegt worden. « Am:S.-Janusrwurder I.Ton1·at-F«ti·edklchBet,.vons"Tübinge-c,-wegen zwar kleiner aber wiederholter Dlebstähle, wovem elner ein. ausgezeichneter ist, nebem der Verbindllchkelt zum Ersate des gestlfteten Schadens, so wie zu Erstattung seiner Haft-Azungs= und sämtlicher Untersuchungs-Kosten, zu drelund ein halbmonatllcher Festungs-=Prafe verurthellt. 95 Erkenntnisse in Rebisions-Fällen. Am 4. Januar ist: 1. zegen dle zu Horb in Untersuchung gekommene Theresia Ströbbel, von Frommenhausen, Oberames NRottenburg, erkonmt worden, daß dleselbe wegen verübten Kindsmords mit dem Schwerte vom Leben zum Tede zu bringen, und der Ersatz ihrer Arrest:= Ajungs-Defensions-, sämtlicher Untersuchungs= und der Hlerichtungs-Kosten aus ihrem Vermigen zu leisten seh. Auf den Sr. Königl. Majestät durch das Königl. Justiz-Ministerlum um Behuf ekwalger Begnadigung erstuteten Vortrag haben Höchstdieselben vermige Dekrets vom 32. December v. J. der Delinquentin dle zoaerkonnte Todesstrafe gnädigst erlassen und salche ouf eine sechszebenjährige Juchchausstrafe gemildert. Am 24. Januar wurde: 1, auf die bel dem Oberamte Reuklingen und dem vormaligen Criminalamt Urach enzefangene, von dem Oberamtsyerschte zu Reullingen beendigte Umersuchung erkannt, daß a) der gegen Franz Joseph Wollmann, von Bronnen, erhobene Verdacht fräher von ihm allein gefertgten und aushebenen falschen Geldes in Ermanzelung näheren Bewelses auf sich zu beruhen habe, daß aber Inquisit wegen des später in Gemeinschaft T seinen nachstehenden Genossen durch Verferüagung falscher Münzen begangenen., fobwohl nicht durch wirkliches Ausgeben derselben von ihm vollbrachten Münz=Verbrechens, dann wegen Verschuldung in Hinsicht des von selnen gedachten Genossen geschehenen betrüglichen Aus-Lebens einiger falschen Münzen, welche er zu einem andern nicht streflichen Zweck früher gegossen, und diesen machber überlassen, so wie wegen elgenen Ausgebens elnes als falsch eingewechselten weiteren Sechsbäzners, endlich wegen in Genossenschaft verübten, zwar klelnen und ersetzten, aber qualifizirten Diebstahls, unter Brrücksichtigang der vorwaltenden Milderungsgründe und Elnrechnung eines Theils seines erstandenen langen und schweren Arrests noch zu fuͤnfiähriger Zuchthausstrafe, so wie zu Bezahlung der Hälfte einer Arrest: Azungs-Defensionsund eines Vierthelle der Uneersuchungs-Kosten; b) Jakob Maler, von Bronnen, wegen betrüglichen Ausgebens einiger falschen Münzen ohne erwiesene Theilnahme an deren Berfertlgung, so wie wegen nachberiger Miturheberschaft an dem bei vorgenanntem Vollmann angeführten, aber auch von ihm uucht durch wirkliches Ausgeben der gemeinschafttich verfertigten falschen Münze vollbrachten Münz-Verbrechens, in Hinsicht der für dlesen Inqulssten auf pleiche Art sprechenden Milderungs-Gründe und verhältnißmäßiger Berücksichtigung selnes erstandenen, jedoch minder langen Arrests gleichfalls noch zu fuͤnfjäbriger Zuchthausstrafe, so wie zu Bezahlung selner Arrest= Azungs-Defenstons= und eines Vlertheils der Untersuchungs-Kesten; ###) Marquard Eisele, von Bronnen, wegen des jzuerst in Genossenschaft mit den belden verbenannten Inqufssken unternommenen, dann aber später für sich allein fortgesetzten und durch wirkliches Ausgeben der selbst gefertigten salschen Münzen vollbrachten Münz-Verbrechens, unter ebenmäßlger verbältulßmäßiger Beräcksichtigung der bei den belden andern Inqulsiten erwähnten rechtlichen Mllderungs-Gründe zu lJehenjährlger Zuchthausstrafe, so wie zu Bezahlung selner Arrest=Azungs= Defenslons, und eines Vierthells der Umersuchungs-Kosten verurtheilt seyn solle. Se. Majestät der Khnig baben aber durch hochstes Dekret vom #6. Febr. diese Strafe auf die Dauer von steben Jahren tm Wege der Gnade gemildert. a.) Tivil = Seust. Am 3. Janucr wurden: „V2. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte zu Reuttlingen zwischen dem Hfarrer M. Dörr, von Erpfingen, Be-Magten, Anten, und Carlotte Braun, von DTäbingen, cum curatore, Klägerin, Atin, Genngthuung wegen ulcht erfüllten Eheoersprechens betreffend, und :. in der Appellationssache von dem Obereamtsgerichte zu Reurlingen zwischen den Schuhmachern Johannes Rbsch und Cons. von da, Beklagten, Anten, und den Lederhändlern Koch und Restler, dem Weil der Stadt, Klägern, Aten, elne Ferderung aus einem Vergleich betreffend, die ergriffenen Berufungen wegen WVerskumung der Nothfrist zu Einrelchung der Beschwerdeschriften unter Verurtheilung der Appellamen in die Kesten dieser Instanz für verlassen erkannt. Am 5. Jonnar ist: 5. In der Rechtssache erster Instanz zwischen der Kdulgl. Retardaten-Cemmission, Sektion der Flnanzen, Klägerlu, und den Exben des Schiffers Adam Rehfues iu Aoch, Beklagten, Ersatz doppelt unpfangener Jahlungen betreffend, conkemnaterisch jedech. mit Beweis-Verbesall für die Beklagte, unter Compen--Ktien der Prozeß Kosten erkanm worden. Am 9. Januar wurdenr I. In der Milons fache von dem Oberamtsgerichte Sulz zwischem Johann Frledrich Dük, oon Dornstelten, Kläger, Anten, Mu-Aten, und Barbara Sieber, von Dürrenmetstetten, Beklagten, Anin, Mit-Amin, Entschädfgung wegen Aufhebung eine Cheverlbbullses beweffend, die- von belden Theilen ergriffenen Berufungen wegen Versaͤumung der Nothfrist zu Einrelchung der Beschwerdeschrlften unter Vergleichung der Kosten für verlassem erkL#rt. Am 12. Januar ist: b. In der Aulonssache von dem vormallgem Obermtsgerlchte Horb zwischen Frany Jesep Wivemamm, von Bbrstingen, Vorbeklagten) Nachkläger, Anten, undder Frelherrlich von Raßlerschen Guts: kerrschoft zu Weltenburg, Vorklägerin, Nochbeklogten, Atin, gegenseitige Entschädigunge= Anspröche aus einem Pacht-Vertrage betreffend, das erstrichterliche-Erkenntuiß umer Verfällung des Ancem ir die Kosten zwelter- Instanz bestaͤtlgt 6. Im der Rechtssache erster Instanz zukschen dem Ober-Finanzrath v. Splttler in Stutrgart, als Besitzer des Ammerbofguts, Kläger, und dem Königlichem Stenuer-Collegium in Stuttgart, Bekl., Emschädigung wegem entzogenen Rechts. des Umgeldrs-Bezugs betreffend, die be-Nagte StsH von der Klage unter Verurthellung des Kläger# in die Drozeß „Kosten entbunden worden-Am 16. Januar wurden 7. In der Ationssache von dem Oberamtsgerschte Herrenberg zwischen dem Hof-Seckler Lienharde zu Stuttgarr, Llausdanten, Anten, und dem Güterpfteger der Gantmasse des Barblerers Jakob Frledrich Schindele, von Göärtringen, Jobannes Exhardt vaselbst, Llquidaten, Aten, unrichilge Verwelsung einer Forderung betressend, die ergriffene Berufung weger Mangel#s an einer- gegrän. betem Beschwerve unter Verurthellung des Anten in die Kosten dieser Instanz abgewiesen 8. in der Rechtssache erster Instanz zulschew Joseph Fallmann, von Birstingen, Kläger, und der Freiberrlich von Raßlerschen Vormunkschoft zu Weltenburg daun dem Obrist-Lleutenant Baron Joseph von Raßler, Bekl., verschledene Entschädigungs-Ansprüche aus einem 3 Pacht-Contralt betreffend, der beklagte Tbeil ju Bezahlung der eingeklagten Forderungen und Erstattung der Prozeß-Kesten verurtheilt. Am 9. Januar ist: . 9.JndersAtiongsachevondeinObeeamm gerichte Balingen zwischen Christian Widmann, vormaligem Polizel-Inspektior daselbst, Bekl., Anten, und seiner Ehefrau Anna, geb. Wagner, cum curatore, Klägerin, Atin, Alimenten-Reichung betreffend, die Appellation wegen Mangels an einer gegründeten Beschwerde abgewiesen und Am in die Kosten dieler Instanz verurtheilt; 10. in der Atlonssache von dem vormaligen Oberamisgerichte Nuͤrtingen zwisch en dem Ehewelb des Alt Johann Georg Fempel, von Unter-Ensingen, Bell., Antin, und dem Ochsenwirth David Stumpp, von Köngen, Kl., Aten, Ansechtung eines Vergleichs betreffend, das erstrichterliche Urthell, unter der Bedin-=gung der Abschwirung des dem Kläger, Aten, äuferlegten Ergänzungs-Eides bestätigt, auf den Fall der Verweigerung dieses Elres, aber der Beklagte von der Kloge freigesprochen und jedenfalls die Compensation der Prozeß-Kosten erkannt worden. go Am 23. Januar wurde: 11. In der Atienssache von dem vermali--— gen Oberamtegerichte zu Nagold zwischen Moses Abraham Herger und Benedikt Maier Herzberger zu Bretten, Kl., Anten, und Johann Georg Maler, von Ober-Haugstett, Befl., Aten, Enschsdigung für ein in der Gewährzelt gefallenes Pferd betreffend, „nachdem schon früher das oberamtsgerichtliche Erkenntniß aufgehoben werden war, den Klägern, Anten, die Abschwdrung eines Ergänzungs-Eides auferlegt und für den Fall der Ableistung deselben in der Hauptsache rondemnatorisch erkannt unter Vergleichung der Prozeß= Kosten, für den Fall der Eides- Verweigerung aber der Bekl. von der Klage, freigesprochen, unter Verurtheilung der Kläger in dle Prozeß-Kosten. Am 24. Januar ist: 2. In der Atienssache von dem als Remissions-Gericht besiellten vormaligen Oberamtsgerichte Reutlingen zaischen der vormaligen Sektion der Kron-Domänen des Königl. Departements der Finanzen, auch der Stadt Tübingen, . Kle Anten, und dem Maurermeister Carl. Stoll und Cansorten von do, Bekl., Aten, Zurück Erstattung erhaltener Vor- schuͤse zu einem Bruͤckenbau beireffend, das erstrichterliche Erkenntniß abgeaͤndert und auf Condemnation der Bekl., f#doch unter Vergleichung der Prozeß-Kosten erkannt; 15. in der Alionssache von dem vormalihen Oberamtsgerlchte Herrenberg zolschen der Ehefrau des Substliuten August Hofacker in Bobndorf, Klägerin, Amin, und Johannes Werner, Oelmüllers Sohn daselbst, Bekl., Aten, eine anbedingte Erblosung und Wieder-Einsetzung in den vorigen Stand gegen die Verstumung der Losungs Fbrmllchkelten aus dem Grund eines Betrugs betreffend, dos erstrichterliche Urthell bestäligt und die Amin in die Kosten zweiter Instanz verurihellt worden. Am 15. Januar wurde: 11. In der Ationssache von dem vormaliden Oberamtsgerichte Rottenburg zwilschen dem Güterpfleger der Florlan Stbleschen Gantmasse, Bürgermeister Klenzle, von Obernau, Bekl., Anten, und den Simon Leondhardschen Eheleuten daselbst, Kl., Aten, Rechnungs-=Ablegung betreffend, das unterrchterliche Erkenmulß umer Verfällung des Anten in die Kosten zweiter Instang bestäuigt. Am 5°% Januar wurde: u#8. In der Mienssache von den Oberamts-99 Lerichte Freudenstadt zulschen Mathäus Bühler, von Reinerzau, Bekl., Anten, und Christine Heinzelmonn, von Freudenstadt, Klägerin, Atin, Leibgedings=Vertrag betreffend, das ersirlchterllche Urebeil beställgt und Ant nicht nur in die Kosten zweiter Instanz verurtheilt, sondern auch wegen muthwilliger Streltsucht mit einer Fiskalstrafe von fünf Reichsthalern belegt. Am 3. Jannar ist: 16. In der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Urach zwischen den Handelsleuten Johannes Finkh und Sohn zu Reutlingen, Imploranten, Anten, und dem Curator des Hieronimus Sauter, von Ehningen, Iten, Aren, die Ver, weisung einer Waaren-Schuldferderung auf das in der väterlichen Nutuleßung stehende mütterliche Vermigen des Cridars betreffend, und 17. in der Arionssache von dem Oberamtsgerichte Sulz zoischen Chrisilne, Matbäus Sauers Ebewelb von Reutbin, cum curatore, Klágerin, Antin, und Abraham Wenkler, Pftugwirtb in Dornban, Beklagten, Alen, Herausgabe eines Abrechnunge = Rests und Rechnungs-Ablegung betreffend, reformatorlsch erkannt worden, unter Vergleichung der Prozeß-Kosten. 100 An eben diesem Tage wurde ferner: 18. In der Ationssache von dem vormallen Oberamtsgerichte zu Tübingen zwischen dem ehemaligen Land-Umgelder Kegele zu Lustnau, Bekl., Anten, und dem gewesenen Amtspfleger Kling, von Bebenhausen, Kl., Aten, Schadens-Ersatz aus einem Bevollmächtigungs-Vertrag betreffend, auf die Abschwbrung des dem Kl., Aten, zurückgeschobenen Paupt= Eides, unter thellwelser Abänderung der vom Unterrichter bestimmten Eides-Formel erkannt, und auf den Fall der Eides-Leistung der Bekl. in der Hauptsache condemnirt, unter Compensation der Prozeh-Kosten dieser und der vorigen Instanz, für den Fall der Eides-Verweigerung aber der Bekl. von der Klage freigesprochen und Kläger in dle Prozeß-Rosten erster und zweiter Instam, veruttheilt. III. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal= Senat. Am 2. Januar wurden: 1. In Folge der von dem Oberamtegerlchte Oehringen geführten Untersuchung, wegen in Gemeiaschaft verübter, durch nächtliches Auflauren erschwerter Körper-Verletzung: 5) Johann Georg Mathlas, von Garnberg, Oberamts Künzelsau, neben Bezablung seiner Arrest= Azungs= und der Hälfte der Untersuchungs-Kosten, zu sechsmonatll cher Festungsstrafe, und ") Philiop Hammel, von Garnberg, desselben Oberamts, neben Bejahlung seiner Arrest-Azungs= und der Hälfte der Untersuchungs-Kosten, zu viermonatlicher Festungoftrafe verurthellt. Am g. Januar wurde: 2. Barbara Schwarz, ledig, von Nosenberg, zu Felge der von dem Oberamtsgerichte Ellwangen geführten Untersuchung, wegen mehrjährigen Vaglrens, Concublnats und thätlicher Unterstützung ühres Beihälters, zum Behuf selner Entweschung, neben Bezahlung sämtllcher Aerest= Azungs = und Untersuchungs-Kosten, zu einmonarllcher Zuchtbausstrafe in Markgröningen, und nachberiger dreimonatlicher Einsperrung in dem Zwangs-Arbeltshause zu Ellwangenz ferner an demselben Tage: 3. die bel dem Oberamtsgerich# Galldorf 101 in Untersuchung gezogene Marla Okerin, lediz, von Kemnathen, wegen Faͤlschun-##, Bettelns und Vagirens, und wezen Scortation, sodann wegen Luͤgen vor Gericht, neben Bejiahlung saͤmtlicher Artrest- Azungs-- und Untersuchungs-Kosten, zu zweimonatlicher Zuchtbausstrafe in Markgröningen, und nachberiger zweimonatlicher Einsperrung in dem Zwangs-Arbeltsheuse zu Ellwangen verurthellt. Am 11. Januar wurden: 4 die bel dem Oberamtegerichte Welgzgeim in Untersuchung gekommene Josepha bang, von Klechheim, Oberamts Neresbeim, wegen veilten Diebstahls, und fortgesetzten unzüchtigen Lebens, zu neun' menatlicher Zachthausstrafe in budwigsburg, und nachberiger dreimonatlicher Rellusion in ein Zwangs-Arbeltshaus, se wie zum Ersatze deb Schadens im Tmtlscher Kosten; wie auch au demselben Tage: S5, der bel dem Oberamtsgerichte Neresbeim in Umrersuchung gekommene Matbes Gutkuecht, von Zang, Oberamts Heideuheim, wegen dritten Dlebstabls, zu elner sechsmonatlichen Festungs-Arbeltsstrafe, und nachheriger dreimonatc##cher Nekluston in ein Zwangs-Arbeits-B. Sebastian pfeife r, baus, so wie zum Schadens= und Kosten-Ersatz verur theilt. Unterv' 16. Januar wurden: 6. Joseph WBelstler, von Weisensteln, Oberamts Geißlingen, auf die von dem Oberaml.ögerichte Aalen geführte Untersuchung, wegen wiederholten Vagirens und Unzucht-Vergebens, neben Bezahlung der Arrest= und Untersuchungs-Kest#en, zu viermonatllcher Cinsperruwg in das Zwangs- Arbeitthaus in MKI’m; sedann an demselben Tage: bder bel dem Oberamtsgerichte Hall in Untersuchung gestandene Jude, Indos Doold, von Umerlimburg, Oberams Hall, wegen in Gemeinschaft mit Jehann Specht, von Stelnbach, attentirten und verübten Betrugs an dem Beuren Mortin Hommer, von Hewentbal, so wie wegen versuchter Verleltung des Johann Specht zu Ablegung elnes falschen Zeugnised, und endlich wegen versuchten Mißbrauchs des Eldes, neben Bezahlung der Kilfte der Untersuchungs-Kosten, zu viermo-=natlicher Zuchthausstrafe in Markgriningen verurthellt. Am 18. Januar wurde; von Bernsselden welcher bei dem Oberamtegerichte Mer- gentheim in Untersuchung stand, wegen veruͤbter Mlßhandlung des Schmids Sdoͤller zu Asfeld und Vilchland, und wegen eines, jedoch erst während der Müßhandlung beschlossenen und vollfährten Raubs, neben dem Ersatze des erwelskichen Schadens, so weit dieser nicht berelts geleistet worden, sodann neben Bezahlung der Arrest= Azungs= und Untersuchungs-Kosten, so wie der etwa verursachten Heilungs-Kosten, unter Berücksichtigung der verminderten Zurechenbarkeit des Inqulstten, und der vorllegenden übrigen mildernden Umstände, zu eln und ein balbjähriger Festungsstrafe, und nachberiger Ausweisung aus den Kinigl. württembergischen Staaten verurthellt. Am 33. Januar wurden: 9. Aloys Walz, von Lalbach, welcher bei dem Oberamtsgerichte Künzelsan in Untersuchung gekommen, wegen eines, an dem Schäfer Reinhard zu Assumstadt verübten großen, qualifizirten, im rechtlichen Sinne dritten Dlebstahls, unter WVorbehalt eines Strafzusatzes, der etwa durch die welter angeordnete Untersuchung begründet werden sollte, so wie der Bestimmung des Kostenpunkts, mit dreljährlser Festungs- Abbeitsstrafe, und nachberiger Einsperrung in das Zwangs=Arbeitshaus zu Ellwangen ble zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von einem Jahre belegt; auch an demselben Tage: 10. Jehann Carle, von Willspach, Oberamts Weinsberg, der bei dem Oberamtsgerichte Oehringen in Untersuchung stand, wegen kleinen einfachen, aber wlederholten Diebstahls, neben Bezoahlung selner Arrest= Azungs= und der Hlfte der Untersuchungs-Kosten, zu fünfmonatlicher Festungsstrafe verurthellt. Am 35. Jannar wurde: 11. Xaver Egele, von Eschingen, welcher bel dem Oberamtsgerschte Reresheim in Untersuchung gestanden, wegen des als Unter-Acclser DTurch Cessen = Eingriffe gesetzten Rests, und wegen Vermischung der bffentlichen mit seinen Prloatgeldern, neben Bezahlung der Untersuchungs-Kosten und Berichtigung der allenfallflgen Ersatz-Posten, von seinem Amt elnes Unter-Acclsers, so wie von seinen übrigen Aemtern cassirt, zu Bekleldung elnes öffentlichen Amtes für unfäbig erklärt, und zu zehenwdchlger Zuchtbausstrafe zu Markgrönlugen verurthellt. Am :7. Januar wurde: 1. Geerg Michael Steinbrenner, von Wakershofen, welcher bel dem Oberamtsgerichte Hall in Untersuchung stand, we- 105 gen verübten klelnen, ersetzten, aber qua- Unterm 30. Januar wurde: lifzrten und zweiten Diebstahls, dessen 14. in Folge der ven dem Oberamtsgerichte er für überwiesen angenommen wurde, Galldorf verhandelten Untersuchung: urken Bezahlung sämtlicher Kosten, zu ·Michael Kettemann, von Mittelsebenmonaetllcher Festungsarbeit ver- Fischbach, Oberamts Galldorf, und unb-ilt, dagegen wegen Bezüchts eines db) dbessen Stieftochter Catharina Röger, ortübten weitern großen Diebstehls nach wegen ehebrecherischer Blutschande, unfruchtios erstandenen Zwangewmitteln von ter Berücksichtigung der vorllegenden der Instanz entbunden; sodann wurden Milderungs-Gründe, neben Verurthelan demselben Tage: lung in die Untersuchungs-Kosten, mit n. drei bei dem Oberamitsgerichte Hei- solidarischer Verbindlichkelt, und zwar denheim in Haft und Untersuchung ge- ersterer zu achtzebenmonatlicher kemmene Juden= Junge, die scch Suchthausstrafe in Gotteszell, und letzfilsclicer Weise für Akroham Levi, tere in zohlfmenatlicher Jucht, Iseph gevi und Isaak Maler, von Je- bausstrafe in Ludwigsburg; sodann benhausen, Oberamts Gbrpingen, aus- an demselben Tage: gegeben, ohne daß bis jetzt ihre Ramen #35. die unterm 22. Febr. vorigen Jahrs und Geburtsorte ausgemittelt werden zu achtmonatlicher Zuchthausstrafe und konnten, wegen ersten kleinen, jedoch in viermonatlicher Rekluston in eln Zwangs, jedem Anthell einem großen nabe kom- Arbelishaus verurtheilte Anng Maria menden, durch Gaunerkünste gemein- Bullins, von Alfderf, Oberamts Welzschaflich veräbten Diebstahls, unter beim, in Folge einer vor den Oberamtg=Verbehalt eines Strafzusatzes, je nach gerichten Galldorf und Ellwangen gedem Ergebniß der über Uhre persbulichen führten weltern Untersuchung wegen ei-Verhälnisse welter zu pftegenden Unter- nes veuerlich erhobenen weitern greßen sachung, neben Bezahlung sämtllcher Diebstahls, neben Bezahlung der Upter, Kesten und Ersad des gestifteten Scha- sochungs-Kosten und Ersatz des Entwendend je zu olermonatlicher Zucht- deten, noch zu elner weltern viermohovsstrafe in Markgrbningen und elnem natlichen Reclusson in dem Zwangs:=Abschied von zehen Stockstreichen ver, Arbeitshause, in welchem sie sich berelts urchelll. befindet, verurthellt. · 104 Erkenntnisse in Redisions-Fällen-In der vor der w Oberamtsgerichte Aalem verhandelten 14ämiersuchungs-Sache gegem die Johann Jakob Rlesenmannschem Eheleute vom Fachsenfeld, Oberamts-Aalen; wurdc erkannt, daß Johann Jakob Rlese mmann, Schullehrer zu: Fachsenfeld #„, und dessen Ehefrau, Elisabetha Magskalena, geborne Fuchs, vom Heubach, eines mittelst Verschwbrung: an dem panslonkrten gutsherrschaftlichem Verwalter und Schullehrer Sartori zu-Fachsenfeld, verübten Giftmords, und einer unter gleschen Umständen verübtem: Verglstung der Ehefram desselben, fürschuldig zu erklären, und sonach beide-Inquisiten auf den Richtplotz zu schleifen, dort aber zuerst die Ehefrau mit dem Schwerte, sofort der Ehemann, mie dem. Rade von oben, vom bebem lum Tode zu bringem, und der Kürper auf das Rad zu slechten, daneben jedesderselben seine Arrest= Azungs-Wertbeldigungs= und Erecutlons-Kosken zutragen habe, beide aber für dle Kosten der Untersuchung und der versuchten Heilung der Sartorischem Ehefrau solldarisch verhaftet bleiben sollen. Seine Kbnigliche Mejestät haben aber die gegen den Ehemann erkannte Todesskrafe durch vas Rad in die Strafe des Schwerts mit. Belbehaltung ver sonst mit jener Strafe verbundenen Aufsteckung des Kopfs auf einen Spleß im Wege der Gnade gemildert, worauf an beiden Eheleuten die Todesstrafe durch das Schwert am 8. Jannar dieses Jahrs in der Oberamtsstadt Aalen vollzogen wurde. 2. ) Clol= Senar-Amg. Januar wurde: 1. In der Allonsfache ver dem Oberamtsgerichte in Mergenthelm zwischen Ludwlg Welßmann zu Althausen, Vorbeklagten, Nachkláger, Anten, und Johann Bauer vom daher, nunmehr dessem Ceben, Vorkläzer, Nachbeklagee, Aten, Schuldforderungen in der Ver= und Rechnungs-Ablegung in der Nachklage betreffend, dle Berufung wegen Verfäumung der Nothfrist, zu Einreichung der Beschwerdenschrift, für verlassen erklört, und der Ant in vle Kosten der zweiten Instanz verurthellt; · I«..lit-det-Rechtgstch"ederinectisgenamv ten Frohnbauren zu Gebenweller, Kläger, und den Erben des verstorbenen General=Keldzeugmelsters, Grafen von Päkkler, Billagten, angeblich widerrechtlich angestochene Frohndienste betreffend, die Beklagten unter Verurtheilung der Kläger in die Kosten dieser Instanz, von der Klage entbunden, jedech diesen Bebeit nachgelassen. Aum 13. Januar wurde: 3. In der von dem vormaligen Oberamtsterichte Hall verhandelten, durch die A##ugl. Justiz-Retardaten-Commssien untschledenen Streitsache zwischen dem Expeditionsrath, Kameralverwalter Kdnig in Galldorf, Kläger, Anten, und dem Jebann Georg Hannemann, Beklatten, Aten, Bezahlung zweier Pfandschulden betreffend, die Berufung wegen Manzels einer gegründeten Beschwerde, unur Verurthellung des Anten in die Kesten dieser Instanz verworfen; . in der Strelsache zwischen der Hüligenpfege zu Bartholomä, Imploramin, und der Freiherrlich von Holzischen Debimasse Juln, eine Kapltalforderung beneffend, die von der Heiligenpffetze Bartholonk nachgesuchte Wiedereinsetzmg in den vorigen Stand, ans Mangel eines Grundes blezu verworfer', und dieselbe unter Perurthellung un die Kosten dieser 106 Instanz, mit lhren Anspruͤchen an den Freiherrn von Holz verwlesen. Unterm 15. Januar wurde: 5. In der Arionssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Gerabronn zwischen der Gemeinde Elchenroth, Beklagte, Anein, gegen Johann Bernhard Herrschner, von Schbugras, Kläger, Aten, Entschädltungeforderung betreffend, das unterrichterliche Urtheil unter Verwerfung des -angebrachten Restltutlonsgesuchs bestätigt, und Ant in dle Kosten dleser Instanz verurtheilt. Unterm s#s. Januar wurde: 6. In der Ationssache von dem Oberamts=— in der Ationssache von Ellwan gerichte Neresbeim zwischen Joseph Maler, vormaligem Wirth in Aufhausen, Kläger, Anten, und Joseph Maler, Bréumelster allda, Beklagten, Aten, dle Aufbebung eines Kaufs betressend, dos von der Kbnigl. Retardaten. Commission in Rottenburg gefällte Erkenntniß, umer Werurthellung des Anten in die Kosten bestärigt; en 2 schen Joseph Maier, von en Kläger, Anten, und Hayum Israel, von Oberdorf, Beklagten, Aten, das von dem vormaligen Proolnzlal-Justh-Collegium in Ulm ausgesprochene Erkenniniß unter Verglelchung der Kosten dieser Instanz in der Hauptsache zwar beftaͤrigt, ledoch Bewels nachgelassen. Am :4. Januar wurde: 68. in der Atlonssache von dem vormallgen —–— Drovinzlal-Justiz-Colleglum in Ludwigsburg zwischen dem Staabs-Schulcheißen Rer zu Wiesenbach, und den in Akten benannten Consorten desselben, Liquldanten, Anten, dann dem Kduigl. Baiernschen Stadtgerschis-Assessor Rücker zu Hof, lquidanten, Aten, Lokatlon im Conkurs der Gläubiger betreffend, der dem Anten auferlegte Bewels für verlassen erklärt, und das unterm 7. Sept. 1614 erbffnete Urthell erster Instanz, lediglich bestäriget, unter Verurthellung der Anten in die Kosten dieser Instanz. 9. In der Allonssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte Gerabronn zwischen den Seltenverwandten der verstorbenen Anna Barbara Busch, geborne Herrmann zu Scheinbach, Kläger, Anten, und Andreas Busch zu Scheinbech, und dessen Erbln, Morla Barbara Wirth, geborne Busch, unter Belstond ihres Ehemanns Johann Georg Wirth zu Asbach, Beklagte, Atin, Erbschafts t Ansprüche betreffend, das Urtheil voriger Instanz bestätigt, und Kláger, Anten“ in die Kosten dleser Instanz verurthellt. Am 27. Januar wurde: bl0. In der Alionssache von dem ebemall-1 gen Oberamtsgerschte zu Känzelsou zwischen dem Löwenwir#ch Johann Doold Maler in Oehringen, als Luten, und Cessionar des von dem Amtmam Welgel in Lüwenstein, bel der Gantmasse des Kronenwirths Happold zu Braunsbach, eingeklagten Kapltals von 1550 fl., Antem, und dem Kaufmann Schwarz zu Hall, Enten, Aten, die Zurückgabe eines Kaplrals von 1550 fl. betreffend, das Urchell erster Instanz, unter Verurthellung der Anten, in die Kosten zwelter Instanz, jedoch mit Beweisnachlaß beslaͤtiget; I#n der Atlonssache von dem Oberamtsgerichte Schorndorf zwischen Johannes Wieler, von Hanbersbronn, für sich und seine Kinder erster Ehe daselbst, Beklagten, Amen, und Anna Marla, Jehann Buͤhlers Wittwe allda, unter Belstand ihres gerichtlich bestellten Kriegsvogts, und des Pflegers ihrer unmündlgen Klnder, Johannes Rube, Kläger, Aten, Gäöliigkeit einer Llegenschafts-Schenkung betreffend, dle ergriffene Berusumg wegen Ungrundes der erhobenen Beschwerde, unter Vernrthellung der Antien in die Kosten dieser Instanz, von Amts wegen verworfen. 107 Am 50. Januar wurde: Michael Wibel und Johann Caspar u. In der Mionssache von dem Ober- Sollmanns Wittwe von do, Kläger, Aten, umsgerichte Künzelsan zwischen dem Schadloshaltung betreffend, das Urthell Fürstlich Hohenloheschen Rentbeomten erster Instanz bestätlgt, und Beklagter, Moler zu Künzelsau, Beklagten, Anten, Ant, ln die Kesten verurthellt. und Johann Christopp Bähl, Geeorg. 7F. Gerichtshof für den Donau-Kreis. 1.) Eriminal= Senat. Am 8. Januar wurden verur= . auf den Grund der von dem Oberamtstberlt: gerichte Gdppingen gefuͤhrten Untersu-1. Johannes Frank, von Feldstetten, chung Johann Walter, von Ulhingen, Oberamts Muͤnsingen, wegen fortgesetzter wegen versuchter Faͤlschung, und zum Asotie und Landstreicherei, neben Ver- weltenmol wlederholter Landstrelcherei, sälung in sämtliche Untersuchunzs-Ko- neben der Verblindlichkeir zum Ersatze sten, zu einer Zwangs-Arbeitshausstrafe sämtlicher Kosten, zu zweimonatll: m Ulm, bis zu erprobter Besserung, cher Festungs-Arbeitsstrafe und nachhewenlastens aber auf sechs Monate, riger Einsperrung in dem Zwangs= Arunter Vorbehalt eines Straf-Zusatzes, beitshause zu Ulm bis. zu erprobter falls durch die noch anhängige weitere Besserung, wenigstens aber auf dle Umersachung sein Reat sich erhdhem- Dauer von sechs Monaten; sollte; 2. Nagdalena Wohrlin, von Nattheim, Oberams Heidenheim, wegen Miturheberschaß an elnem großen Diebstahl, neben Verfällung in den Schadens-Ersas, zu olermonatlicher Zucht-4. Michael Bitterling, von Gbppingen, welcher bei demselben Oberamtsgerlchte in Verhaft und Untersuchung kom, wegen Conkubinate, thätlicher Mißbandlung der Wittwe Schnell, von Gbppingen, und wegen lebensgesährlicher Drohungen, housstrase zu Markarbninger, die Ent- deren er zum khell für überwiesen anscheldung über den Kosten= Punkt aber genommen wurde, neben Zuscheidun )a noch ausgeseht; eines angemesenen Theils der Unersu— chungs = Kesten zu elner nach selner Kbrper-Beschaffenhelt zu bemessenden olermonatlichen Festungs-Arteitsstrafe; 5. der bei dem Oberamtegerlchte Wiblingen in Untersuchung gekommene Simon Zehrfelder, von Kodalsbofen im Kkbnigreich Balern, wegen dreler complottmäßig verübter Diebstähle, nachgefolgter Dlebstahls = Thellnahme und Angabe eines falschen Ramens, ferner wegen bügen vor Gericht, Landstreicherei und Räckkehr in das Kdngreich, ungeachtet der früher erfolgten Auswelsung, neben der Verbindlichkeit zum Ersatz eines angemessenen Theils der Untersuchungs-Kosten, zu einer siebenmonatlichen Festungs-Arbeltsstrafe mit Abschied und nachberlger Ausweisung aus dem Kdugreiche unter Androhung empfindlicher Abndung auf den Wlederbetretungsfall; 6. auf den Grund der von dem Oberamtsgerichte Kirchheim geführten Unterfuchung: a) Herrmann Bacher, von Wendlingen, wegen complotemäßlg und in Genossenschaft verübter Verwundung und Mßbandlung des Caspar Rehm von da, neben Perfällung in die Hälfee der Untersuchungs= und Hellungs-Kosten unter solldarlscher Verbindlichkelt, zu viermonatlicher Festungs- Arbelts. strafe, und b) dessen Bruder, Gortlseb Bacher, wegen gleichen Vergebens, neben Zuscheidung der andern Hälfte der Untersuchungs= und Heilungs Kosten, glelchfalls unter solldaorischer Verbindlichkelt, zu drel und einhalbmonatlicher Festungsstrafe. Am 15. Jonuar ist: 7. gegen den bei dem Oberamtsgerschte Ulm in Untersuchung gekommenen Jebannes Rau, von Ulm, wegen gewaltsomer Widersetzlichkeit gegen die Obrigkelt, Gotteslästerung, Drohungen und Injurlen, auch wegen höchst frechen und unbetmäßigen Benehmens wöhrend der Untysuchung, neben dem Erset sämlicher Kosten, unter Einrechnung elnes Thells des erstandenen Arrests, einjährige Festungs Arbeltsstrafe mit derbem Willkomm erkannt worden. Am 16. Januar wurden verurtheilt: 8. der bei dem vormaligen Crimlnalamte Gdppingen in Untersuchung gekommene suspendirte LKand-Cameralamts-Kastenknecht Johann Jakob Unkel, von Goͤppingen, wegen eines theils durch unerlaubte Elngriffe in die ihm anvertrauten Frucht = Vorräthe und deren Verwendung in elgenen Nutzen, theils durch grobe Fahrläßiakelt und Unordnung in seiner Amtsführung verschuldeten und ult unerlaubten Verkäufen von Zehentun Gältfrüchten, mit Fälschungen in den Kasten = Partlkularlen und einem entfernten Versuch zu Verfälschung des Szgzettels verbundenen großen, jedoch lheils durch ebschlägige Zahlungen, thells D EOF Sicherbeltelelt 9 ** g;, maan 6 Cescherten Kassenrests, neben Entsetzung von selner Kastenknechts-Stelle und Unfählgkeits-Erklärung zu Bekleldung eines öffentlichen Amts, zu einer zweljäbrigen Festungs = Arbeitsstrafe mit einer selner Ky#per-Beschaffenhelt angemessenen Beschäftigung und zum Ersatz des Schadens nebst Verzugszinsen, so wie sämrllcher Untersuchungs-Kesten; 9. auf dle bel dem Oberamtsgerichte Kirchbelm geführte Untersuchung: a) Christine Linsenmaser, von Holzmaden, wegen elnes unter erschwerenden Umständen verübten großen Diebstahis und elnes einfachen Unzucht-Vergebens zu slebenmonatlicher Zuchthausstrafe zu Markgröningen; b) deren Vater Johann Georg Linsenmaier von da, wegen Diebflahls=Wellnahme, so wle wegen mehrerer 199 0. welcher bel dem Oberamtsgerschte Ulm a) Marla Anna Rledmann, einfacher klelner Dlebstéhle, mie Räcksicht auf dle früher wegen dieses Verbrechens erstandene Strafe, zu fünf, monatlicher Festungs-Arbelt, unter erbehalt der Enescheidung über den Kosten-Punkt; Oswald Müäller, von Achstetten, in Untersuchung kam, wegen mebprerer elnfacher kleiner Diebstéhle und eines ausgezelchneten Diebstahls, se wie wegen längere Zeit gedauerter Landstreicherel, mit Räcksichtnahme auf die früher wegen Diebstohls erstanrene Strafe, neben der Verbindlichkelt zum Ersatze des gestifteten Schaodens und eines angemessenen Thells der Untersuchungs= Kosten, zu fän fmonatlicher Festungs: Arbeltsstrafe und nachheriger Einsperrung in dem Zwangs . Arbeitohause zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens auf die Dauee von vier Monaten. Sugleich wurde bestimmt, vaß Inquisit nach erfolgter Entlassung aus dleser Aastalt unter strenge pollzelli Jelliche A gestellt werden solle. züüce Am 18. Januar wurden ve urtheilt: “ 1. auf die von dem Oberamtsgerichte Tennang geführte Untersuchung: von Bl, - 118 zenhofen, wegen Ehebruchs, versuchter Kinds-Abtrelbung, entfernien Versuchs des Kindsmords und versuchter Kinds=Aussetzung, zu drei und elnbalb, jähriger Juchthausstrafe zu Ludwigsburg; d.) Jehann Georg Wolfensberger, von Blzenbofen, wegen Ehebruchs und intellektueller Urheberschaft bel der von der Riedmann versuchten Kinds-Abtrelbung, zu zweijährsger Festungs-Arbeitsstrafe; auch wurde jedem dieser beiden Inquisiten ein angemessener Dheil der Untersuchungs-Kosten zugeschleden; 14. der bei dem Oberamtsgerichte Kirchbeim in Untersuchung gekommene Johannes Strehle, von Böhringen, wegen elnes großen, wlederholten und unter arschwerenden Umständen verübten Diebstahls, neben Verfkllung in den Schaden= und Kosten-Ersatz, zu siebenmonatllcher Festungs-Arbeitsstrafe. Am 20. Januar ist: 13. auf den Grund der von dem Oberamtsgerichte Waldsee geführten Untersuchung gegen Anton Ereth, von Binsdorf, wegen Bienen-Diebstahls, so wie wegen wlederholter bendstrelcherei und Bettelus, neben Zuscheidung lämtlicher Untersuchungs-Kesten, drelmonatliche Festungs-Arbeitsstrafe und nachherige Einsperrung in dem Zwangs-Arbeittbause zu Rottenburg bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf fünf Monate erkannt worden. Am 22. Januar wurden derurthellt: 14. auf die bei dem Oberamtsgerichte Saulgau stattgebabte Untersuchung: a) der suspendirte Unterfoͤrster Gottlicb Reutter zu Lichtenfeld, wegen Veruntreuung von herrschaftlichem Holze, ferner wegen Versuchs elner Füälschung, so wie wegen beharrlichen Läugnens und Lügen vor Gerlcht, neben Entsf etzung von seiner Unterfbrsters-Stelle, zu drei und einpalbmonatlicher Festungsstrafe; b) der Revierforster Corl Obermüller zu Aleshausen, wegen glelcher Vergeben, neben Entsetzung vos seiner Revierfbrsters-Stelle, zu dreimonatlicher Festungestrafe mit angemessener Beschéftigung inneralb der Festung. Zugleich wurde wegen des Schadens und Kosten= Ersatzes das Aagemessene verfägt. 15. Oullle Hunfinger, von Seekirch, welche zu Biberach in Untersuchung kem, wegen vieljähriger Landstreicherei, um kheill in Verbindung mit berüch- tigten Jaunern, wegen unerlaubter Ueberschreitung ihrer Confinatien, serner w#igen fortgesetzten unzüchtigen Lebensgandels und Conkubinats, so wie wegen Mitwissenschaft und nachgefolgter Theilnahme cen Dlebstählen, endlich wegen Angabe elines falschen Geburtsorts vor der Obrigkeit, unter Einrechnung eines Tbeils des erstandenen Arrests, noch zu einer sechsmonatlichen Zuchthausstrafe zu Markgrdnigen, so wie zum Ersatz des Schadens und der Kosten und zu nachberlger Einsperrung in ein Zwangs-Arbelthaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf sechs Monate; jugleich wurde bestimmt, daß Ingussitin nach Erstebung dleser Strafe unter strenge polizeiliche Aufsicht gestellr werden solle. Am 24. Januar wurden: 16. auf die von dem Oberamtsgerichee Woldsee geführte Untersuchung: a) Anton Kloz, von Biberach, wegen vler in Genossenschaft veruͤbter, zum Deil ausgezeichneter und erschwerter Diebstähle, die den zweiten Räckfall besselben begränden, sodann wegen Fälschung und Landstreicherel, so wie wegen frecher gügen vor Gerlcht, mit einer Festungs= Arbeiesstrafe von Einem Johr und känf Monaten und nachherlgen Einsperrung in dem Zwangs-Arbeltshause zu Ulm auf die Dauer don sleben Monaten belegt; b) gegen den Scheerenschleifer Kaver Wohlháter, von Biberach, wegen oler in Genossenschaft verübter, zum Dheil ausgezeichneter und erschwerter Dlebstähle, v#ierjebenmonatllche Festungs-Arbeitsstrafe erkannt; auch wurde gegen beide Inqulstten wegen des Schedens= und Kosten= Ersatzes das Angemessene verfügt. Ferner wurden an demselben Tage verurtheilt: 17. der bei dem Oberamtögerichte Blaubeuren in Untersuchung gekommene Jobann Georg Kramer, von Dornstetten, wegen thätlicher Mißhandlung seiner Mutter, auch wegen liederlichen Lebenswandels, und ehrenrührigen Betragens gegen sein Pfarramt, neben dem Ersatze sämtlicher Kesten, zu sech monatlicher Festungs-Arbeltsstrafe, und nachberlger Einsperrung in das Zwangs-Arbeitshaus zu Ulm bis zu erprobter Vel. serung, jeden Falls aber auf die Dauer von zwei Monaten; 13. der bei dem Oberamtsgerichte Wiblingen in Untersuchung gekommene Anton Millar, von Hochwang, Koͤnigl. Balrischen Landgerichts Günzburg, wegen elnfachen kleinen, aber wlederholten Dleßstahls, so wie wegen wlederholter. Landstreicherei, neben dem Kosten= und Schadens Ersatz, zu viermonatllcher Festungs-Arbeitsstrafe, und nachheriger Ausweisung aus dem Kbnigreich, unter Androhung empfindlicher Ahndung auf den Wiederbetretungsfall; 19. Adam Frech, von Jebenhausen, welcher bei dem Oberamtsgerschte Gbppingen in Untersuchung kam, wegen zweler, tbeils qualisizirter, thells erschwerter Diebstähle, und wegen unbefugten Gewehrbesitzes, neben der Verbindlichkeit zum Schadens-Ersatz, und Zuscheldung eines angemessenen Tbells der Untersuchungs-Kosten, zu sechsmonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe, und einer Geldbuße von wel kleinen Freveln; J0. auf die von dem Oberamtsgerichte Tettnang vorgenommene Untersuchung: a)) Johann Georg Stdbckler, von Schlucht, Khnigl. Balrischen Landgerichts Immenstadt, wegen wiederbolter zum Theil qualistzirter und ausgezeichneter Dieb-Kähle, ferner wegen verbotswidrigen Wiederbetretens des Königreichs, auch wegen Conkubinaks und Landstreicheres, neben der Verbindlichkelt zum Schaden-Ersatz, und Zuschekdung elnes angemessenen Thells der Umersuchungs-Koften, zu fünfzehnmonatlicher Festungs= Arbeitestrafe mit Abschied, und nachherlger Ausweisung aus dem Könlgreich, unter Andrehung geschärfter Serafe auf den Wiederbetretungsfall; b.) Genovefa Mawarr, von Blumegg, wegen wiederholter Thellnahme an einem Diebstahl, so wie wegen fortgesetzten Conkubinats und Landstreicherei, neben Zuscheidung eines angemessenen Tbeils der Kosten, zu sechomonatlicher Zuchthausstrafe in Markgrb#ngen, mit Willkomm und nachheriger Einsperrung in dem Zwangs-Arbeiltshause zu Ulm bis zu erprobter Besse, rung, wenigstens aber auf die Dauer von sechs Monaten; zugleich wurde verordnet, daß Inquistuln nach erstandener Strafzeit unter genaue polizelliche Aufsicht gestellt werden solle. Am 35. Jannar ist: auf den Grund der von dem Oberam'sgerichte Ravensburg geführten Uvotersuchung: a)LConrad Adler, von Mockenhefen, wegen elnes unter erschwerenden Umständen verübten großen, jedoch ersetzten Diebstahls, serner wegen zwel kleiner elnfacher Diebstähle, auch wegen intellekrueller Urheberschaft bei Ablegung eines falschen Zeugnistes ver der Obrig= 113 keit, nehen Verfällung in einen ange- monatllcher Festungsstrafe mit einer messenen Theil der Untersuchungs- seiner Kirper-Beschaffenheit angemesse-Kosten und in den Ersatz des gestifte- nen Beschaͤftigung innerbhalb der Feten Schadens, mit siebenmonatli- stung; cher Festungs-Arbeitsstrafe; 24. auf den Grund der von dem Oberb) Joseph Dietenberger, von Filden= #amtsgerichte Ulm geführten Untersuchung meos, wegen unmlttelbarer Beihülfe Jehann Rlebling, von Langenau, zu dem von Adler verübten großen wegen mehrerer klelmer und einfacher um erschwerten Diebstahl, neben Zu- Diebstéhle, auch wegen elnet kleinen, scheinung eines Tbeils der Untersu- aber ausgezeichneten Diebstahls, neben chungs= Kosten, mit olermonatli- dem Kosten= und Schadens-Ersatz, zu cher Festungs = Arbeitsstrafe- belegt drei und elnhelbmonatlicher Feworden. stungs--Arbeitsstrafe; Am 29. Januar wurden ver= 35. die bei dem Oberamtsgerichte Riedurtheilt: lingen in Untersuchung gekommene Bar-M1, der bei dem Oberamtsgerichte Klrch- bara Berlocher, von Buchen, Kantons beim in Untersuchung gekommene Jakob St. Gallen, wegen wlederholten Ebe-Eppinger, von Oeshlingen, weten bruchs, kleinen und ersetzten KArchen, Guullcher Mißhandlung seines Vaters, Diebstabls, Ueberschreltung des Verbots neben Verfällung in sämtliche Untersu- des Wieder-Eintritts in das Kbnlgrelch, chungs-Kosten, zu sechsmonatlicher sodann wegen Landstreicherel und Bet-Festangs. Arbeltsstrafe; telns und wegen dügen vor Gerichr, 23. Gottlieb Walter, von Machtolsbeim, neben Zuscheldung eines angemessenen elcher bel dem Oberamtsgerichte Blau- Theils der Untersuchungs.= Kosten, zu beuren in Untersuchung kam, wegen durch lebenmonatlicher Zuchthausstrafe grobe Fahrläßigkeit bewirkter Brandstif- mit Abschied und nachheriger Ausweitung und polizeiwidrigen Gebrauchs el- sung eus dem Kbulgreich unter Andrones Feuergewebrs, neben dem Ersatze bung empfindlicher Strafe auf den Wiedes gestifteten Schadens und Verfͤllung derbetretungsfall; in die Untersichungs= Kosten, zu ver- 6. Irbann. Braun, don. Rieblingen, 5 - --". 114 welcher bei dem Oberamtsgerichte da- Verfällung in millche Untersuchungsselbst in Untersuchung kam, wegen thät- Kosten, zu einjährlger Festungtlicher Mißhandlung selnes Vaters, neben Arlbeitsstrafe. Erkenntnisse in Reölsions-Fällen. Am 20. Jannar ist: gefolgter Theilnahme an elnem Marktauf den Grund der von dem vormaligen Dlebstahl, ferner wegen Landstrelcherel Criminalamte Altdorf und dann von und oendlich wegen Conkublnats und dem Oberamtsgerschte Leutkirch gefährten Angabe elnes falschen Ramens vor der Untersuchung Andreas Braun, von Obrigkelt, unrer Elarechnung eines Thells Muttersweiler, wegen eines in Genossen- des erstandenen Arrests, zu einer sechs schafe und unter erschwerenden Umständen und einhalbjährigen JZuchthausveräbten Raubs, wegen sleben Dieb- strafe in Gotteszell und zum Ersetz des stählen, welche zwar klein, unter denen verursachten Schadens, so wie zu Beeber einer qualifzirt und die übrlgen zahlung seiner Arrest = Verpflegungsunter erschwerenden Umständen und Vertheldigungs= und elnes angemessenen sämtlich in Genessenschaft und gewerbs- Tpeils der Untersuchungs= Kosten vermäsi#g verübt sind, sodann wegen nach- urtheilt worden. « :.)«Clo«-Se.»t. Am g. Januar ist: Fremllchkelten, unter Verurthellung der 1. In der Ationssache von dem Oberamts= Anten in die Kosten verworfen worden. gerichte Blaubeuren, als Remlsstons= Am 19. Januar wurde: gericht zwischen Johannes Doͤbler, Jo- 3. In der Nichtigkeits= und Atlonssache bannes Beßler und Genossen von See- von dem Oberamtsgerichte Biberach zoiburg, Kl., Anten, und der Stadige- schen Abraham und Hirsch Maier aus meinde Münsingen, Bekl., Atln, Mühl- Laupheim, Liquldanten, Anten, und den bannpflicheigkeit betreffend, dle einge- in den Akten genannten Gläublgern der wandte Berufung wegen Mangels in den letzten Klasse in der Gantsache des Je- 115 henn Georg Schmld# von Westersach, Mit dlquldanten, Aken, Beiiritt zu einem Nachlaßoerglelch betreffend, die eingenandte Berufung, neben Berwerfung der unstatthaften Nichtigkeitsklage und unter Verurthelluns des Anten in die Kosten dieser Instanz, nicht angenommen. 3. In der Ationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Biberach zwischen Francska Hog, von Offenburg, cum curarore, Kl., Antin, und der Landschaftskesse zu Ochsenhausen, Bekl., Atin, sedann Joseph Bendel, von Steinhausen, Adcitaten, die Gültigkeit der Cesslon elner Forderung betreffend, das von dem vormaligen Provinl#al-Justiz-Collegium in Ulm in erster Instanz gefällte Bewels-Erkenntuiß aufgehoben, und die ubthige weltere Verbandlung angeordnet. Am 23. Januar ist: (. In der Ationssache von dem Oberamtsheriche Wangen zolschen Walpurga Werz, geborne Bosch, Ehefrau des gewesenen Kißlegg-Wurzachschen Landschafs-Kossters Werz, diguldantin, Aatin, und den Gläublgern erster Klasse in dem Conkurse lihres Ebemanns, Alquldaten, Auen, Wledereinsetzung in den verigen Stand gegen den Ablauf des Beweistermins betreffend, die eingewandte Beztufung wegen Mangels einer gegründeten Beschwerde, unter Verunhellung. der Amin in die Kosten dleser Instanz verworfen worden. Am g6. Jonuar wurde: 5. In der Atienssache von dem Oberamisgerichte Ravensburg zwischen Joseyhs, Wlttwe des Braumeisters Franz Anton Lauterweln zu Altdorf bei Weingarten, Bekl., Antin, und dem Handelsmann Joseph Wollrath zu Altdorf bei Nürnberg, Kl., Aten, eine Hopfen-Lleferung betreffend, das Erkenntniß erster Instanz, umter Verurtheilung des Aten in die Kosten zweiter Instanz beslätlgt. Am 30. Januar wurde: 5. In der Atiens= und Nichtigkelts · Klagsache von dem Oberamtsgerichte Münsingen zwischen dem Koufmann Johann Georg Baur in Ulmm, dlauldamen, An.-ten, Querulanken, und der Gantmasse des Michael Fälle, von Ennabeuren, Aten, Querulaten, die Gantverwelsung der Baur'schen Forderung betreffend, die elngewondte Berufung wegen versäumter gotägiger Nothfrist fär verlassen erklärt und Querulant mit selner brundlesen Michtigkeitsklage, unter Verurtheilung 1 die Kosten dieser Instauz abgewleen; 7. In dei Rechtssoche erster Instanz zwlschen Andreas Raner, Lehenbauren zu Oberhöfen, Oberamts Biberach, Kl., und dem Grafen von Stadion zu Warthausen, Bekl., angesprochene Steuerund Kriegskosten Frelbeit, nun Holz-Gerechtigkelt und diesfällige Entschaͤdigung fuͤr die vergangene Zeit betreffend, das Erkenntniß vom 31. Det. 1819 (Staats= und Reglerungs-Blatt vom Jahr 1820, pag. 55) wegen des dem Kläger in demselben noch nachgelassenen, aber nicht angetretenen Beweises für puristeirt erkannt, und sonach der Beklagte unter Verurtheilung detz Klägere in sämtliche Kosten von der Klagte gänzlich frelgesprechen; · eben so wurde erkannt: 116 dem Grafen von Stadion= Warthauß, Bekl., angesprochene Steuer = und Kriegskosten-Freiheit, nun Holz-Gerechtigkelt und diesfälllge Emschädigung für die vergangene Zelt berreffend. Endlich ist: 9. In der Atlonssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte Gbppingen zeolschen Helnrich Liebhard, Wagmeister daselbst, Bekl., Anten, und dem Handlungshause Helurich Färber und Sohn in Biberach, Kl., Aten, Ersatz eigenmächtig aus dem Waghause abgegebener Wolle betreffend, das voi dem vormaligen Provinzial-Justiz= Collegium in Ulm in erster Instanz gefällte Erkenntulß, unter Verurtheilung des Anten in die Kosten bestätigt worden. #. In der Rechtssache erster Jastanz zwischen Anton Lus. behenbauren zu Oberböfen, Oberamts Biberach, Kl., und Stuttgart den 3. März 1683 1. Maucler. 417 Nro. 12. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Sonntag den 4. März 18831. I. Könisliche Verorduung. Gesetz, die Aushebung für das Jahr 15 # k Wilheilm, don Gottes Gnaden König von Württemberg. W. baben nach Auhdrung Unseres Gehelmen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, die Zahl der für daz Jahr 1641 auszuhebenden Rekrulen auf Vlertausend Mann in der Maahe festgesest, daß die ungehorsam Abwesenden Unsere Ml#ster des Jnnern und ded Kriegswesens und beauftragt, biernach in Gemäßheit des Rekrutirungs-Gesetzes vom 7. August 1819 das Weltere anzuordnen. Gegeben Stutigart den 3. März 1631. und die wegen Berufs Ausgenommenen, Wil beim. in se sern die Aushebung sie trifft, als Der Minister des Jnnernz Eestelt in die Rekrutenzahl elngerechnet v. Otte. werden. 6 Der Minister ves Krlegswesens: Demnach verordnen und verfügen Wlr Graf v. Franquemoyt, baß aus der Zahl der im Jahre 1800 ge- Auf Befehl des Klinige. bo#men Jünzlinge Vlertausend Mann Der Staats: Sekretze k ber angegebenen Art ausgepoben werden. Wellnagel. 118 II. Verfügungen der Departements. Der Departements des Innern und des Krieges. Des Ober-Rekrutirungsraths. Die nach dem Gesetz vom 2. März 1931 nech Verhältniß der in den Rekrulirungsheuer auszuhebenden 4000 Rekruten sind Listen verzeichneten Anzahl von Milltärauf die Kreis= und Oberamts-Bezirke pflichiigen folgendermaßen vertheilt worden. I. Reckar-Krels. II. Schwarzwald-Kreis. Zahl *. ——.. — 4 "6 — Oberamt. 3 J Oberamt. J ilitaͤrpflich- Militdrpflich. uigen. Mekruten. x rigen. Rekruten. Backnang . . . .. 250 77 Balingen 222 74 Besigheim. . . .. 226 76 Calw ... .... 172 57 Bbblingen 187 62 Freudenstadt 219 75 Brackenhen.202 67 Herrenberg 258 60 Cannstat 189 65 Horee 166 55 Eßlingen 202 67 Nagoldl J225 75 Heilbron 1664455 Neuenbürg 153 5 Leonbereg .. 168 56 Närtingen 213 71 Ludwigsburg. ... 177 59 Oberndorf . . ... 173 58 Marbach 222 74 Reutlingen 20 7o0 Maulbronn 164 55 Rottenbutg 2569 Neckarsulum. . . 207 bg Notwell 147 9 Stuttgart 271 91 Soalchingen 157 5 Valhingen 119 50 Suls 1 164 5 Walblingen 234 73. Tübingen 20 5n Weinsberg32:3234 Kuttlingen * ···’- 22 Summe 5215 1073 Summe – - « —l— . U. Jart-Kreie. IV. Donau-Kreis. Zahl Zahl Oberamt. vnt 4 Oberamt. #ud * 4 Militrp#lich- mekruten. tarpf Rektuten. tigen. « tigen. " Aalen 2½0 50 Biberach ..... 162 534 Gilahein 181 60 Blaubeueen 56 Ellaangen 1836 65 Ehingen 171 5½ Geildorr 207 69 Geißlingen .... 157 5# Gerabroon 216 72 Gdpplngen . ... 240 80 Gmünd. * 144 48 Kirchbeim.. 206 69 Hall *êv•° 179 60 Leutkirc.439 46 Heidenheim. 183 61 Münsingen 124 41 Künzelsa 267 89 Ravensburg 151 50o Mergenthei. 2 75 Riedlinggen 171 57 Netesheim. .. .. 161 54 Saulgau . ... 156 52 Oebringen 257 686 Tettnag 149 50 Echorndorf ·.. 263 38 uln. 175 59 Welihelm. 169 56 Waldsese 108 56 Summe 929 Wongen 22 115 53 — — — Wiblingen .. ... 151 4 Summe2 822 — Rekapikeulation. I. Neckar-Kreis. . 3 II. Schwarzwald-Kreis 5 S 2nn II. Jart- Kreis *7 „ 2781 1nt" HW. Donau-Krees . 2462 339 Stadt Stuttgart 33: 5 Gesamtjahl aller vier Krelse 11960— 1%44 120 Vorkadung der Militärpfüchtigen zur heurigen Anshedung. Die Rekruten. Aushebung für das heuüge Jahr wird in den verschiedenen Oberamts-Bezirken des Kduigreichs an hienach. bemerkten Tagen vorgenommen, als: Den 16. März in Walblingen, Backnang, Herrenberg, Ballagen, Hall, Nereshelm, Geiglingen, Blberach. Den 2e. März. in Cannstadt, Marbach, Freudenstadt, Tuttlingen, Oehringen , Heldenhelm,, Gbppingen, Waldsee. Den 35. März in Eßlingen, Besigheim, Ragold, Spalchingen, Känzelsau, Aalen, Kirchheim, beutkirch. Den 27. März in dem Amts-Oberamt Stisttgart, Bracken--belm, Neuenbärg, NRottwell, Mergentbeim, Gmünd, Münflingen , Wangen. Den 80. März in. Büblingen, Hellbronn, Calw, Oberndorf, Gerabronn, Schorndorf, Ehingen, Tttnang, Stadt Stuttgart. Den 3. Aprilin Leonberg, Neckarsulm, Tübingen, Sulz, Crallsheim, Welzhelm,, Blaubeuren, Ravensburg: Den 6. April. in Walhlngen, Weinsberg, Mürtingen. Horb, Ellwangen, Gaildorf, Wlbllngen, Saulgau. Den 10. April in Maulbronn, Ludwigsburg, Urach, Rettenburg, Ulm,, Riedlingen. Den 15. Apri L in Reutlingen. Hierzu werden die Milltärpflichtigen, am deren Altersklasse Heuer die Reihe der Ausbebung ist, nemlich die im Jahr 1800 gebornen Jünglinge, unter den im Rekrutirunge, Gesetz vom 7. August 819 ange drohten Rechtsnachtheilen Hlerdurch vorgeladen, wobel zu ihrer Belehrung folgendeDn bemerkt wird#2. ½) Jeder Mllitärpflichtige hat sich anvem Tage der Aushebung in dem Hauptort desjenigen Oberomtsbezrk, dem er nach den Bestimmungen des Art. 6. des Rekrutirungs-Gesetzes am: gehdrt, einzufinden., .) Dlejenigen" welche elne Befrelung: wegen Familien-Verhöltnsse (als einzige oder älleste Sbhne u- s. w.) eder. wegen Berufs (als Studirende, Schulproolseren. u. s. w.) ansprechen, #nnen solche durch ihre Eltern, Vormünder oder sonstige Bevollmächtigte beltend machen;. dagegen. .) wird jeder, welcher bei der Ausbebung alcht erschelm, für diensttüchg angenommen, In so ferne seine Dlenstuntächtigkelt uscht notorisch ißt. Wer elnen Befrelungsgrund bel der Aushebung anzufüpren verstumt, kann solchen spärerhim nicht mehr geltend machen: auch har S.) abflchtliches oder verschuldetes Wegblelben von der Aushebung dle weltere. nachthellche Folge, daß der Mlchterscheinende, in so ferne ihn dle Reihee keifft, und kelne Befrelung für ihm nachgewlesen wird, unwlderrustich zum Coneingent bezeichner, und selner Zeit mi verlängerter Dienstzeit elngereiht, in so serne ihn aber die Relbe ulche trifft, mit Gefängnißstrafe belegt wird. 6. Gegenwärtiger Aufruf gilt allen Militärpflichtigen, denen keine besondere adung zugekommen seyn sollte, besonders aber denen, welche als abwesend in Nummer 36 der Stuttgarter allgemeinen Anzelgen namentlich, angefährt sind. Sturtgarr den 5. März 1811. Kepff. 113 Nro. 13. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Mittwoch den 7. März 1821. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S.nn Khulsliche Majestät haben wumge hüchsten Dekrets vom zr. v. M. der von, dem Posthalter Klag zu Oberndos nachgesuchten Adjunktlon seines Sohnes * Joseph auf den dortigen Postdienst die allerhochste Bestätigung zu erthellen geruht. Sedann hoben Hbchstdieselben ver, mge Entschliezung vom 34. v. M. die Eleigte Stodt. Pfarrel Bellstein, Dekanats Anech, dem biehersgen Diakon Sälzlin elda, onävigst verllehen. Cii boben Hchstdleselben unin 27. v. M. dem Salomon Jakob Kaulla in Stuttgart, auf sein Ansuchen, den Tliel eines Khnigl. Württemberglschen Hof-Azenten ertheilt, und zuglelch erlaub#t, den ihm von Selner Majestét dem Kbulg von Balern verliehenen Titel eines Königl. Balerischen Hof-Agenten in den diesseltigen Staaten führen zu dürfen, und vermge Entschließung vom nämllchen Tage wurde zur kathollschen Pfarrei Kirchberg, Landkapltels Bibcrach, dem gewesenen Pfarrer in Frommenhofen, Dreper, die Königl. Bestärigung ertheilt. Unterm 34. v. M. wurde an die Stielle des den 33. v. M. zu Ludwigsburg gestor- benen Oberlieutenants v. Rappeld, der dem fünften Infanterie-Reglment bishor zugetheilte Oberlleutenant Dürr lechsten Infanterie-Regiment, und belm 124 unterm 27. v. M. der dem achten In fanterie= Regiment bisher zugetheilte Oberlieutenant Pfau beim sechsten Infanterle-NRegimemnt eingetheilt. 1. Verfügunges ver Departemensts. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. a. Der Rechts-Candidat Christlan Frledrich Hartmann aus Heidenheim, welcher bei der von ihm erstandenen ersten Dienst-Präfung das Zeugniß zwelter Classe „sehr gut bestanden " erhalten pat, ist auf sein Ansuchen, als Referendär zwelter Classe bei dem Kbnigl. Gerichtshofe in Elingen aufgenommen worden. Stuttgart den 36. Febr. 1821. Maueler. 2. Der Rechts-Candldat Geerg Carl Baur, von Blaubeuren, welcher bei der mit ihm vorgenemmenen ersten Dlenst-Prüfung das Zeugniß dritter Classe „guk bestanden“ erhalten hat., ist auf sein Ansuchen als Feferendär zwelter Classe bei dem Konigl. Gerichtshofe zu Eßlingen aufgenommen worden. Stattgart den 1. Maͤrz 1821. Mauchlher. B.) Des Departements des Innern# 1. Des Khnigl. evangelischen Consisterim-Schul- Conferenz-Direltoren berressend. Als Nachtrag zu den bekannt gemachten Schul-Confevenz-Direktoren wird biemit zur Kenntyltz gebracht, daß dem Pfarrer Setuckrad in Lulzhausen auf sem Anvereinige, und Pfarser Baeur, von schen wegen Kränklichrele rie Dirertton der Schul-Conferenzen abgeno#mme, kdleser Beji eensteiten Conferenz-Bezirk mit dem von N de 1a6 schieß, zum Theilnehmer an dieser Confe- zirks die Stadt Heldenheim bestlmmt, und tenz= Direktion ernannt worden ist. unter Oberleltung des Dekans der Pfarrer Ferner ist nach Befoͤrderung des Pfar= Keller, von Fleinheim, zum Dilrektor ans Votteler in Hausen, Heidenheimer dleses Conferenz-Bezleks ernanm werden. DMe, bisberigen Schul = Conferenz= Situngart den 30. Febr. 18 31. Drckors, zum Conferenz-Ont seines Be- Wcchter. a. Des Khaigl. Mediel#sal-Colleglums. 1. 24 Ven dem Kinigl. Medichnal-Collegle Won dem Königl. Medieinal-Collegle-###de dem Karl Wilhelm Eschenmayer, wurde dem Dr. Hermann Brandeis, von Düremenz, Oberamts Maulbronn, aus Drag gebürtig, nach erstandener Pränach erstandener Präfung in der Toier= fung in der Mediein, Augen-Heilkunde Heilkunde, die Erlaubuniß zu Ausübung und Geburtsbälfe die Erlaubniß zur Aus-Meser Wissenschaft ertheilt. Abung dleser Zwelge ertheilt. Suultgart den a6. Febr. 1321. Stuttgart den 28. Febr. 1821. Massenbach. Massenbach. C.) Des Kriegs-Departements. Des Kriegs-Ministerium. U#mechung des Kriegs-Ministerlams in Derf der Prüfung derjeuß en I die Anl. t fur ffüzzers = Itglinge aufzenommen werden ——n 2 wche in Am 2. April wird die Präfung derjeperbau haben ngen jungen Leute, welche sich um die aritliches Jonih solches durch els Aufnahme in die Kdnigliche Anstalt für à)) bes sechsehme 3#, b und Offgters-Aglinge bewerben, vorgenommen müssen, welches durc, . ckgelegt baben werden. beurkunden i ; en aufschein zu Hlebei wisd bemerkt, daß die Bewesber r lie von Hause ei ne; 1) einen gesunden und fehlerfrelen Kor- Unnn ven wenigstens 2 bri 1 1126 .) mässen ste über #r bisheriges Wohl= Diejenigen Jünglinge, welche sich dliesem zu verhalten und über ihr Studlum die Folge zur Aufnahme geeignet halten, haben Zeugnisse ihrer frühern Lehrer eingeben, sich Sonntag den 7. April d. J., Ver, wobel bemerkt wird, daß sie in der Re= mlttags 9 Uhr, in der Kanzlei des Kriegsgel diejenigen Kenntnisse besitzen müssen. Ministerlums in Stuttgart persbulich zu welche man von einem Jüngling erwar= melden, wo sie binsichelich der zu bestehentet, der mit gutem Erfolge die achte den Prüfung das Weltere erfahren werden. Klasse des obern Gymnastums zu Stutt- Stuttgart den 3. März. 1831. gart absololrt hat. Graf v. Franquemont. Dienst-Erledigung. Unterm. :4. vorigen Monats wurde der fanterle -Regiment euf seln Aunsuchen Unterlieutenant Hölder im sechsten Ins penstonlre. 127 Nro. 14. Königlich-Württembergisches Staats = und Regierungs-Blatt. . Montag den 1z. März 18°21. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Na S#en Kbulezliche Majestät haben vernöge Entschließung vom 2. d. M. die erledigte Pfarrei Suppingen, Dekanats Blaubeuren, dem Drézeptor M. Zeller, von Besigheim, übertragen. Sodann hai am 20. vor. Monais der zur Pfarrei Adolzhausen, Didcese Weikersheim, ernannte Pfarr- Wikar Ammon ja Criezbach die hochste Westätigung erbalen. chrichten. Ferner wurde am 26. vorigen Monats dle Wahl des M. Braun lum Präzepter an der lateinlschen Schule zu Cannstadt bestätlgt, und der bisperige präzent - Assistent Bonjelĩus leptoratsallda, zum C ollabo. rator an eben derselben ernannt abo-Unterm 6. dieses Monats ersten Relter: Regim meister zwelter Klasse Kiugl. wurde der de ent aggregirte Rlit v. Adels Invaliden= Corpo versetzt II. Verfügungen der Departemente. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Der Rechts-Candldat Friedrich Ludwi#g Krauß, von Weikersheim, Oberamts Mergentheim, welcher bei der mit ihm vorgenommenen ersten Dleust= Prüfung das Zeugniß dritter Classe „gut bestanden“ erbalten pat, Ist auf sein Ansuchen als Referendär zwelter Classe bel dem Künigl. Gerichtshofe in Ellwangen aufgenommen worden. Stuttgart den 5. März 18 #u#. Mauerer. .) Des Departements des Innern: Des Königl. Studlenratßs. Bekanntmachung der zum akademischen Studlum höherer Wiffenschaften legitimirten JIlnglinge. Rachstehende Studlen-Candidaten find in Folge der von ihnen am 17. und 13. d. M. erstandenen gesetzlichen Präfung, zur Bezlehung der Untversität für das Studlum hbbherer Wissenschaften legltimirt worden: A) Fär das Studiam der Rechtswissenschaft. Carl Friedrich Bauder, von Stuttgart; Frledrich Bauer, von Waldsee; Friedrich Ernst Bleibel, von Tübingen; Alerander Burger, von Nereshelm; Christian Conz, von Tübingen; Carl August Firnbaber, von Aldingen; Carl Friedrich v. Gemmingen, von Reutlingen; Moriz Helnrich Burkhard Pfaff, von Stuttgart; Georg Rapp, von Stuttgart; Wilhelm Renz, von Marbach; August Ludlg Reyscher, von Unter=Rieringen; Heinrich Ludolg Rlecker, von Wllrberg; Gonlob Schwelzerbarth, von Stuttgart; Vehann Joseph Stelger, von Kißlegg; gndinand Carl Friedrich Stierlin, von Ellwangen; Ihann Friedrich Sting, von Balingen; Ohristion Gottlieb Strlin, von Stuttgartz Ger#lob Adolph Velel, von Marbach; keoin, Graf v. Winoingereda, von Siuttgart. 8) Für das Studlum der Mediein und hoͤhern Chirurgie. Uleich Bauer, von Schorndorf; Albert Becher, von Stuttgart; Joh. NRepomuk Blumenstetter, von Zwiefalten; tudwig Heiarich Jenisch, von Närtinsen; Jehann Helnrich Kreuser, von Schorndorf; Gasto Friedrich Mär klin, oon Täbin, genz 129 Georg Heinrich Nick, von keonberg; Carl Friedrich Renz, von Freudeastadt; Joh. Christeph Schütz, von Hildrizhau#s sen; Friedrich Sicherer, von Hellbronn; Stephan Steinhardt, von Rledlingen. C) Für das Studlam dei Kememeralolssenschaften. Georg Albert Hardegg, von Ludwigsburg; Johann dudwig Krauß, von Mergents beim; Joh. Georg Lindauer, von Zalserswelher; Carl Christian Mörike, von Heldenheim; Rudolph Friedrich Moser, von Stmttgart; Jeb. Christ. Räßlin, von Biberach ;3 Carl Friedrich Riecker, von Wildberg; Mar Stelnhauser, von Waldsee; Franz Georg Stumyf, von E Joseph Veit, von Ellwangen; Franz Wächter, von Stuttgart. Stungart den 19. Februar 1821. Suͤskind. ßlingen; 130 Dienst-Erledigungen. Am r. dleses Monats ist der aggregirte Unterm . d. M. wurde der Hauptmann Hauptmann zweiter Klasse v. Rauchhaupt erster Klasse im vlerten Infankerle = Negldes ersten Infanterle Regiments zu Göy= ment, Major Graf v. Seckendorf., auf pingen gestorben. sein Ansuchen pensionirt. Nro. 15. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Donnerstag den 15. März 1831. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. See Khalgliche Majestät haben vermige Entschließung vom 7. d. M. die weite Hauptlehrer: Stelle an dem Schullübrer. Seminar in Eßlingen dem M. Bärlin daselbst mit dem Charakter als Confucktor übertragen. Umerm 9. dieses Monats wurde der He#ptmann zweiter Klasse des siebemen Infanterse-Regiments vd. Ba ium Hauptmann erster Klasse i Infanterie: Regimem ernannt, dagegen der dem ersten Infan giment zugethellte Hau . Seeger, belm Regiment eingeiheilt. umann, m vilerten und terie- Reiter Klass, Jufamerse, ptmann zwe siebenten 131 1. Verfüsungen der Departements. Des Depsrtements der Finanzen: des Finanz-Ministerium. Bessimmungen fuͤr den Kasten- und Keller- auch AUchabgang bei obersinanzkammerllchen Vorrãthen. Se. Kodͤnigl. Maje staͤt haben durch boͤchste Entschließung vom 16. Nov. 1820 folgende Bestimmungen für den Kastenum Keller = auch Achsabgang bei oberfinanzkammerlichen Vorräthen zu genehmigen geruht. 1.) Für den Kasten= und Kellerabgang von neuen Vorräthen wird als Marlmum nach. Maßgabe der allgemeinen Verordnung vom 13. Mal 1761 festgesetzt, je von loo Scheffeln Frächten 3 Scheffel, und von 100 Eimern Wein 4 Eimer. In Absicht auf kleinere Verwaltungen, deren Ver-#tath an alten und neuen Produkten die Summe von Zoo Scheffeln Früchten und 75 Eimern Wein nicht uͤbersteigt, bleibt es jedoch, was die neuen Verräthe betrifft, bei der allgemeinen Verordnung vom 29. Mal 1769, wornach je auf go Scheffel 3 Scheffel, und vom Wein 5 vom Hurdert als zuläßiger Abgang anerkannt werden. :) Von den alten Früchten und Weinen wird künftig a) von Früchten nur 1 Scheffel vom Hundert, und b) vom Wein nur 13 Elmer vom Hundert als Abgang zuläßig erkannt, dergestalt, daß bei den ad 1) bemerkten kleinern Vorräthen dieses Morimum je auf go Scheffel alte Frucht seine Anwendung findet, und daß bei Weinvorräthen unter 75 Eimern 13 Prozent berechnet wird. 3) Dieses Maxlmum für neue und alte Vorräthe wird als Regel für die Rechnungs-Periode vom 2. Juli bis zum 50. Juni eines jeden Jahraes ouze“ orndet. 135 Et finden jeboch folgende Ausnehmen Fieoon Statt: ) Wenn eine Verwaltung zwischen dem 1. Mal und 3o. Jundi wech kieserungen an Getreide oder Wein empfängt, so kann dadon nur die Hälfte des regulotlomäßigen Betrages, alse bel neuen Früchten 1I vom Hundert, bel alten Frächten # om, Hunderr, bei neuem Wein 2 vom Hundert, bel altemn Weis # vom Hunderk, alt Abgang zugelassen werden. b) Ven denjenigen Vorrthen, welche innerhalb der ersten zwei Monate nach dem Sturze vem Kasten oder aue dem Keller kommen, wird nur die Hälfte des für die alten Vorrälhe bestimmten Maximums, und wwer: bel den Frächten## bel dem Wein q dom Hundert els Abgang berechnet. 4.) Wenn Getreide oder Weis vo elnem O#te zum andern geführt wird; so konn von derglelchen kleferungen der Achsabgang nach dem bestehenden Tarlf, wobel die Eutfernung und Beschaffenheit der Wege in Betracht kommt, doch nicht ohne nähere Prifonh des wileklichen Berlustetz anzes set werden, sondern et soll bei der Ankunft in Gegenwart des Kameral-Beamten oder Buchbälters das Ges treide auchgemesstn, der Wein geelcht, und nur der urkundlich erfundene und attestirte Abgang, übrigens in kelnem Falle welter als das bieherige Maximum verrechnet werden. Für das weiter Fehlende find die Fuhrleute verantwortlich, welche hlerauf belm Abordnen allfmerksam zer maches And. Wo Filialkästen oder Keller noch besteben, ist statt des Beamten oder Buchhalters eine verpflichtete Urkundsperson beljuziehen. Endlich bleibt es in Beziehung auf elnen Abgang oder Ueberschuß bei herrschaftlichem Getrelde oder Wein bei den Bestimmungen der Dienst= Justrukiienen fär Kastenknechte und Küfer, wornach, wena sich eln unpasstrlicher Abgang ergeben würde, nad der angestellte Diener sch deßbhalb alcht vollkemmmen rechtfertigen kbante, derselbe nicht nur diesen Abgang aus eigenen Mirteln zu ersetzen, sondern auch noch eine Engemessene Bestrafung, und nach Erfund der Umstände sogar Dienstemlassung zu gewarten hat; daß aber, weun der wirkliche 134 Abgang üichr so vlel betragem sollte, als kein Abgang vorhanden wäre, ulcht das nach dem angenommenen Maximum pas- Geringste für sich ansprechen darf. tren könnte, ein Kastenknecht oder Küfer bel Verlust selnes Dienstes sich nichts davon zueignen, oder selbstt, wenn etwa gar Weckherlin. Stuttgart den c. März 1871. Dien st „Ersebigungen. Unterm #:#½ dleses Monets wurde der Den 15. dleses Monats Ist zu Stutt-Umerlieutenont Wencher der Gensd'ar= gart der Ober = Finanzrath Nast gemerie penfionirt. storben. 145 Nro. 16. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Mittwoch den au. März 1831. - 1. Unmittelbare Kͤͤnigliche Dekrette. Dienst-Nachrichten. S. Khnikgliche Moajestät haben vermuge Entschlletzung vom r0. d. M. die erledigte katholische Pfarrel Unter= Griesbeim, Landkapitels Neckarsulm, dem Vikar Heß, von Engertshofen, übertragen. Unterm 2o. d. M. wurde dem von Mengen gebürtigen, zur karbollschen Kablanel in Arnach, Landkapitels Waldsee, ernannten Vikar Simon Beller die Klnigliche Bestätigung erthellt, und unterm 15. d. M. den beiden Hauptleuten zweiter Klasse, v. Wölkern des fünften und v. Seeger des siebenten Infanterie Negiments, dle Erlaubult er# tbeilt, ihre Stellen gegenseitig zu vertauschen. 156 II. Verfüsungen der Departements. Des Devartements des Innern: 1. des Ministerium des Inmern. Die neue Brandschadens= Umlage betresfend. Die am 5. Movember 1819 auzgeschriebene Brandschadens = Umlage von 6 kr. fär das 250 fl. Gebäude-Anschlag ist durch die der Stadt Mengen zugegangene Entschädlgung von 6 1,775 fl. und die seitherigen weltern Brandfälle beinahe erschbpft, wodurch das Bedürfniß einer neuen Brand. schadens = Umlage eingetreten ist. Seine Kbhnigl. Majestät baben daher solche durch allerhochste Entschließung vom g. d. M. auf 4 kr. vom 100 fl. Gebéude-Anschlag festgesetzt. Die Könlgl. Oberämter erhalten demnach den Befehl, zu Vollziehung dieser Umlage die erforderlichen Vorkehrungen und die zuverläßige Elnleitung zu treffen, daß die erste Hälfte derselben bis 1. Mal, dile zwelte aber bis 1. September d. J. zum Einzug gebracht, und an die Brandschadens Kasse eingeliefert werde. Da man übrigens die Bemerkung gemache bat, daß die Urkunden über den Betrag der letzteren Umlage zum Dheil sehr mangelhaft und spät eingesendet worden sind, so werden die Kbnigl. Oberämter wlederholt angewlesen, diese Repartitlons-=Urkunden, über den Betrag der Umlage nach dem am 28. März 1816, Staatsund Reglerungs= Blatt Nro. 13 erthellten Formular mit vollkommener Genauigkelt zu fertigen und binnen vier Wochen,s% wie die Abrechnungen der Amtspfteger über die eingelleferten Brandschadens= Beiträge (letztere in doppelter Ausfertigung)) nebft den Interims-Qutttungen an die Brandschadens-Versicherungs-Kasse um so gewisser elnzusenden, als der Brandschadens-Versicherungs = Kassier angewlesen worden ist, auf den Fall, daß derglelchen Urkunden wleder mangelheft oder zu spät elnkommen sollten, hlevon die Anzeige zu machen, um gegen die Schuldhaften die geelgneten Maßregeln eintreten lassen zu können. Stuttgart den 13. März 1841. v. Otte. 137 a. Des Künigl. Studlenratße. Die Anordnunz der Misttation der latelalschen Lehranstalten des Könsgreichs betreffend. Do wegen der Visttation der latelnischen kehranstalten des Kbnigreichs elulge neue Anordnungen getroffen worden, so wird sämtlichen Scholarchaten in den unten gegannten Städten aufgegeben, dle Lehrer lur ungeskumten Abfassung der jährlichen Schul-Berichte aufzufordern und diese innerbalb vler Wochen an die unten genannten Wisitatoren einzusenden. Die Verzelchnlsse er Schule, welche dlesen Schul= Berlchten beigelegt werden, lind mit möglichst genauer Angabe der Anjahl, welche nach dem voraussichtlich erfolgenden Austritt und Eintritt den Schülern um die Zelt der Frühlings-Consiematlon vorhanden seyn wlrd., und mit Bezelchnung der känftigen Beselmmung der Schüler, se welt von den Eltern derselben im Allzemeinen oder Besondern entschieden ist, abzufassen., in den Lehrplanen aber ist mmer die Zahl der Stunden, die jedem kehrfach gewidmet find, besonders aussuwerfen. In den känfilgen Jahren ## diese Schul, Berichte jedesmol vor Ostern vurch die betreffenden Schorlarchate en die Visttatoren einzuschlcken. I. An den Gymnastums-Rektor Fran## in Stuttgart sind einzusenden dle Schul-Berichte, von Baknang, Bellsteln, Besigheim, Bleilgpeim, Bönnigheim, Brackenhelm, Cannstodt, Eßlingen, Groß-Bottwar, Güglingen, Heilbronn, Knittlingen, Laufen, Ludwlgsburg, Marbach, Markgröningen, Murrhardt, Neuenstadt, Valhingen, Walblingen, Weinsberg, Winnenden. II. An den Professor Schott in Tuͤbingen die Schul-Berichte von Alpirsbach, Balingen, Blberach, Bbblingen, Calo, Ehingen, Freudenstadt, Herrenberg, Leonberg, Nagold, Neuenbärg, Neusfen, Näürtingen, Dfullingen, Davensburg, Reutlingen, Rosenfeld, Sindelsingen, Sulz, Tübingen, Tuttlingen, Wildberg. III. An den Rektor Gräter in Ulm von Aalen, Blaubeuren, Bopfingen, Gbppingen, Giengen, Heldenbelm, Kirchbelm, Münsingen, Urach. Av. An den Rekter der Real-Anstalt in Stuttgart, Weckberlin, von Crailsbelm, Hall, Ingelsingen, Kicchberg, Langenburg, M#ckmähl, Oehringen, Schornderf, Welklersbeim. Und da künftig auch die lateinischen behranstalten in Ehingen, Gmünd, Horb, Mi#rgemheim, Nottenburg, Riedlingen, W #1 ien, Tettnong, im gegenwärtigen Jahr auch in Mengen und Scheer mit Zuziehung der betrefferden Dekaue oder Schul-Inspektoren inkirt werden sollen, so wird den Lehrern an diesen Anstalten von den Visi-133 takoren eine schriftliche Anwelsung zukom, men, nach welcher sle die Schul-Berichte abzufassen und auf die von den Bisitatoren zu bestimmende Zeit zur Uebergabe bereh zu halten haben. Stuttgart den 5. März 13.1. Suͤskind. 5. Des Königl. Medleinal-Colleglume. Von dem Königl. Medleinal-Collegio wurde dem Johann Michael Münchinger, von Oetisheim, Oberamts Maulbronn, nach erstandener Prüfung in der Thier=Heilkunde, die Erlaubulß zu Ausübung dlaser Wissenschaft ertheilt. Stuttgart den 15. März 1871. Massesbach. Dienst-Erledigungen. Der Reglerungs-Reolsor Kielmenn zu Ellwangen ist, auf den Antrag des Kbulgl. Geheimen-Raths, vermhge allerhöchster Entschließung vom 8. d. M., aus dem Staats-Dienste entlassen werden. Durch das am 12. d. M. erfolgte Ab. leben des Professors Kielmann ist die Pfarrei Plieningen, Discese Siuttgart, in Erledigung gekommen. 139 Nro. 17-. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. m————2. Donnerstag den zz. März 1821. — 4 Ksnigliche Verordnung. Gesch, dle Uebernahme der Staatsschuld von den neuen Landestheilen bekreffend. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Wiürttemberg. snaeihen des f. 119. der Verfasls die auf den neuen Landesenden Staatsschulden betrefend, d verfügen Wir, nach Anhb-Geheimen Raths und unter nserer getreuen Staͤnde: theilen hafte derordnen und rung Unseres Zustimmung u 1. V leichn e den in dem angeschlossenen Verlions se genannten 30 Steuer-Contribund kandschafte- Kassen vormals teichs= und krelsständischer Gebiete, werden unter den belgefägten besondern Bestimmungen 2,833, oo fl. Passio-Schulden zur Staatsschuld übernommen; und die, über Abzug der in diesem und im vorigen Finanz-Jahr denselben vorläufig geleisteten Unterstätzungen von 15-,5 1. fl. nech übrigen :,6-9,96 fl. als eine vom 1. Juli :820 mit 5 vom Hundert verzinsliche Kapitalschuld auf die Sctagts-Schulden-Zahlungs=Kasse angewiesen. . 2. So wie die von den Kassen der gedachten Landesthelle zu übernehmenden Schuldensummen durch frelwilllige Uebereinkunft bestimmt worden find, werden auch mit den noch übrigen Landschaften und vormaligen Relchsstädten die bereits eingeleiteten Vergleichs-Unterhandlungen fortgesetzt, und sofort die sich weiter ergebenden Suammen nachträglich zur Staatsschuld übernommen werden. F. 3. Durch die Lelstung der ausgeworfenen Aoersalsummen werden alle und jede Ferderungen und Ansprüche der betbeiligten einzelnen Kassen gegen den Staat aufgeboben; der Staatskasse hingegen bleiben ihre Aktio-Kapitalforderungen samt Zinsen bei jenen Kassen vorbehalten, In so fern sie nicht auf einzelne ausdrücklich verzichtet hat. F. 4. Die betheilligten Kassen behalten ihr gesamtes Aktio -Vermögen, in so welt se blevon nicht einzelne Ansprüche und Forderungen der Staatskasse ausdrücklich eingeräumt haben; sie erfüllen dagegen aber auch alle bisher auf ihnen lastenden Verbindlichkeiten, in so weit der Staat für dleselben nicht besonders elngetreten ist, oder durch Ueberwelsung auf die zugestandenen Aversalsammen noch elntritt. 140 s. 6. Auf Abrechnung an diesen Aversalsummen sind zuerst die der Staatskasse bel den betheillgten Kassen zustehenden Altiv-Kapltal- und Zinsforderungen auf die Staats-Schulden--Zahlungs-Kasse zu uͤberweisen. Zu Ausfuͤllung des uͤbrigen Betrags baͤngt die spezielle Ueberweisung der Glaͤubiger lediglich von den betheiligten Kassen ab, welchen auch uͤberlassen bleibt, sich mit ihren Glaͤubigern in Absicht auf kuͤnftige Erhbhung des Zinsfußes, uͤber Zahlungsfeisten wegen der Zinsreste und andere vorkommende Anstände zu verglelchen. F. 6. Dle von dem fruͤheren landschaftlichen Verband herruͤhrenden Koͤrperschafis Kassen sind in der Regel, und wo es mdoglich ist, binnen Jahresfrist aufzulbsen. Die nach vollzogener Schulden= Ueberwelsung an dle Staats-Schulden= Zablungs "* Kasse noch übrigen Passto-Schulden und andere Verbindlichkelten, so wie die Aktloen werden daber auf die elnzelnen bethelligten Gemeinden nach dem bisherigen Conkurrenz-Verbäleniß und mit Räcksicht auf die einschlagenden besonderen Bestimmungen, Rechte und Gewohnhelten, ausgeschleden werden. Den auf einzelne Gemelnden verwlesenen Gläubigern blelbt jedoch die Gesamthelt der zuvor betheillgten Orte substdlarlsch ver- bindlich, bei welcher in dleser Hinsicht auch jede einjelne Gemeinde sich alljaͤbrlich ausjuweisen hat, in wie weit die auf sie verchellten Verbindlichkeiten erfällt sepen. s. 17. Die Forderungen einzelner Stiftungen an die aufzulbsenden Korperatsons-Kassen sind in der Regel, wie jene anderer Gläubiger zu behandeln. Dircftigen Gemelnden blelbt jedoch überlosen, wenn eine ihnen zugehbrige Stifkung nach vollkommen erfülltem Stiftungs=Iweck noch einen Vermgens= Ueberschuß bat, solchen zur Schuldentilgung in se welt in Anspruch zu nehmen, als die Stiftung wegen künfülger Vermehrung der für ihren Joeck erforderlichen Ausgaben desselben voreusslchtlich nichr felbst bedarf. s. 8. Die Auseinandersetzung der bishersgen Kperschafts-Kassen mlt ihren Gläubigern, die meue Elsnwelsung der letzteren, so wle die Auflbsung der Kassen ist unter der Lei-#ung der Oberämter zu bewirken, welche in Anstandofällen von der vorgesetzten Reglerungs-Behbrde Bescheid eingußolen baben. *9. . Fürbitnachc.s.·latketendeBekmebrunq-detStaats-Schctcvums,679,986si. werden der Staats-Schulden-Zahlungs-Kasse neue Deckungemittel in der Maße zugewlesen, daß der nach F. 4. des Staats=Schulden-Statuts anzuwelsende jäheliche Beltrag um dle jener Kapltal-Vermehrung entsprechende Zinssumme mit einem Zehentthell Zulage erhöht wird. Gegeben Stuttgart den 14. März 1831. Wilheim. Der Minlster des Innern: v. O tt o. Der provisorische Chef des Finanz- Departements: v. Wechherlin. Auf Befehl des Königs: Der Staats--Sekretär: Vellnagel. Beilage zu dem Gesetz wegen Uebernahme der Staatsschuld von den neuen Landestheilen vom 14. Maͤrz 1821. Verzeichnlß der von den Steuer- Contributions- und Landschastskassen der vormaligen reichs- und beisständischen Gebiete nach getroffener Uebereinkunft auf die Staats-Schulden-ZJahlungs-Kasse zu übernehmenden und vom 1. Juli u##so an zu verzinsenden Passiven. 142 Averlau summerder Namen auf den Vorliufis SBleibt der bethelligten kand,rundherrschaft. Olaneant erbaltene Un- zu esondere Bestlammunges. schaften und Städte. unben * terstützung. übernehmen. Passiven. Jart-Kreis. n. s. n Ingelfinzen. Der Fürst von 23000 Boo 22200 IMWoneben dleStaatsfasse d wegen der vormals Mainzi-Hbenl chen Besitzungen Un leisten GHehringen. den Sustentations,Pel##räge bestrelter; die Landschaftskasse aber dagegen die Ansprache wegen der früber #uf sie angewielenen Gehalte, in sofern sie gegründet ei Der St find, zu vertreten hat impurg-- er Staat. 6 — Schmidelfeld. ooo 60% Limpurg- Der Graf von Gaildorf. b- sooo — Sooo Limpurg- Der Staat Solms-Assenheim. 7 *i“ – 4800 der Graf von Waldeck und der raf v. Isenburg. EAmpurg- DerFürsstv. Collo200 — Lktoe « Groͤningen. redo-Manusfeld. Schwarzwald-Kreit. Rottenmuͤnster. Der Staat Soo . o0 o0 300 Rottweil - s ohne die Stadt. Der Staat. 145000 5000 140000 sDer Staatslasse werden dagegen die Anspruͤche auf dle Eenkurrenz der an Baden atgetrekenen Orte, so wie deren Antheil an den Aktlven der Landschaft einges räumk, indem alle über vorliehende 1#15.000 fl. vorhandene Passtven von den wuͤrttembergischen Gemelnden der vormallgen Landschen - treten werden. 235000 6500 228500 143 Namen bee bethelllgten Landscaften und Staͤdte. Grundberrschaft. Aversal-=summe der auf den Gesamksicat zu uͤbervehmenden Passiver. Vorldͤufiag erhaltene linterstuͤtzung. Blelbt zu übernehmen. IBesendere Vestimmungen. Donau-Kreis. zwiefallen-Eelngar ten. Schmarberg. Bachau. Der Staat. Der Staat. Der Fürst von Thurn und Tarié. Derfelbe. K. 55000 460000 25000 K. 1414 4ogeo n. 53636 419100 24400 bseeo Deneben verzichtet der Staat auf elne unverzirs#lle che Forderung an die dand“ schaft von 869626 fl.; wogegen übrigens die Ferder#ungz ber Landschaftslasse an dle vormalige Krelstasse als aufgehoben gu betrackten ist-Mlt Inbegriff der früher abgerissenen und jest wleder mit der Lundschaft vereiniq kten Thelle, nmlich den Amts Ausneng, der 32 Höfe, der Vogkel Hofen, Lietenau und der 3 Hoͤfe in Baienfurt. Auch wird hiedurch der in dem Münchner Staats Vertrag begruͤndete Anspruch an die Staatskasse, wegen der Herrschaft Blumenegs (in Vorarlberg) ausgeglichen. Der Landschaft blelben dle Anspruͤche an den Fürsten von Taris, als Nachfolger des Stifts Buchan, welches früber in den Krlegekesten, wovon dle Schulden dbertüh' ren, keinen Theil genommen, wobl aber gegen mehvere Gldukiger selnen Credlit elngelegt, und von selnen Domainen verpfaͤndet bat, um so mehr vorbehalten, als sie noch sehr belastet ist. 640000 53914 586086 144 Aversalsumme der Namen auf den Vorlaͤufig Bleibt der betheiligten Land- J Grundherrschaft. Gelam#estaar erbaltene Un- zu Besondere Bestimmungen. schaften und Städte. - »Das-F tekflüqunpübeknehmssp Passiven. · si. n. n. Donau-Kreis. Frankenhofen. Der Fürst von 8800 600 6300 Thurn und Taris. Obermarchthal. Derselbe. 108000 3600 104400 Scheer. Derselbe. 120000 2500 117500 Waldsee. Der Fürst von5255000 10000 245000 er Steattest= wird de en der Ansoruch auf da Waldburg-Wolf- geon dem Fürsten an sich 6%n egg-Waldsee. zogene Vermögen der landas . schaftlichen Chaussee, Kasse eingeräumt. Wolfegg. Derselbe. 225000 B000 21 7000 - 130000 B000 122000 IAußer den fruͤher schon auf Neutrauchburz. Der Furst von die Staats= Schulden, Zah-Waldburg= Zeil. lungs= Casse übernommenen Trauchburg. 65 vo fl. Passto, Capltallen. Durch die Aversalsumme wird Insbesondere auch der Ansrruch wegen der an Gasern abgetretenen Sculdbeißereien Wengen und Weiler ausgeglichen, welchen die Staatskasse in Gemäßheit des Münchner Staats Vertrags zu vertreten hätte. Zeil. Derselbe. 100000 4500 95500 1 ü 1235000 1000 125 Die Ansbrüche an die nun Wusczach. Der Sürst von oooo 5% unter balerischer Oberbobeit Waldburg-Zeil- Hebenden, Hhber zur Landschaft gehörlg gewesenen Wurcch. Orte Altrach und Fertbofen blelten der Landschaftekasse „ worhehalten. Gutenzell. Der Gras von 32000 600 34400 Törring -Guten zel. 1113800 47700 1066100 145 NWrecker summe der Name auf den Vorlaͤufig Bleibt der betbeiligten Land. Grundherrschaft. beleensea erhaltene Un- zu HGBesondere Bestlmmungen. soaften und Städte. Guukernehung. übernehmen. menden Passiven. Donau, Kreis. n ; a4 Egloffs. Der Furst von 13000 1000 vca3ooo Dem Stoate werden 15% udi & aen die Anspruͤche auf die Windisch-Gräz Conkarrenz der jetzt unter Hbalerisächer Oberbebeit ste# beuden Orte der vormallges Landschaft elngerdumt. Wei#e#nau Der Graf von 28000 1000 27000 Sternuberg. Schafseuried. Derselbe. 110000 4000 106000 Aulendorf. Der Graf von 5#%%%#%#½ 3000 47000 Konigsegs-Aulendorf. Köuigseggwald. Derselbe. 41000 1200 39800 Ebenweller, Ebendieser. 13500 — 13500 Roth. Der Graf von i148000 11000 115000 Wodbur insbesondere auch die Ansprücke wegen der an krbach-Warver Baiern abgetretenen Orte berg-Roth. Karrdorf und Steintach Jausgeglichen werden, welche die Staatskasse in Gemaßheit des Muͤnchner Staats-Vertrags zu vertreten gehabt hätte. Ochsenhausen, Der Fürst von350000 12000 338000 Metternich. 733500 33290 Joosco 146 A# umm, der Namen en nen.Vorläufigeibt ber bethelligten Lande,Grupbberrschaft. Srseemesaeerbel — Un- zu Besondere Bestimmungen. schaften und Städte. menden terstüazung.bernehmen. Passloen. Donau-Kreis. 6 na4 Heggbach. Die Grafen von] 30000 1000 29000 IMit Inbegriff von Mletln-Waldbott - Bas- gen und Sulmingen. senheim und von lettenberg. Ißny Der Graf von Boooo 10000 70000 Gegen Aufbebung der anvormall · gesprochenen Umgelds- Entvormallge Reichssladt. Quadt- Ißny. T#bibigung, und öberupe aller welteren Ansoröche an den Staat, welcher dagegen die Ansprüche des Grafen v. Quadt zu Gunsten der Stadt zu vertreten, übrigens auch gegen dlesen die Theilnahme an den Schulden der vormaligen Relchs-# stadt geltend zu machen bat. 120000 11000 99000 iiff Susammen33300o 153514 Nro. 18. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. — Dienstag den 27. März 1631. I. Unmittelbare Künigliche Dekrete. Dienst-Nachricht. Se#e Khnigliche Moajestät haben lembge bichsten Dekrets vom 15. d. M. dee Sielle elnes Oberamtsgerichts-Aktuars zu Balinzen dem Advokaten Hobbhahn daselbst, und vermoge Entschlleßung vom 19. d. M. die erledigie Pfarrei Bentelsbach, Dekasts Scherndorf, dem Hfarrer Valhln-=zer za Melmsheim, Dekanats Brockenim, uͤbertragen. gebe Hlchstdleselben un, im 35. d. M. den Commandeuc des vierten Relter Regiments, Obersten von Milkau, in Beräckstchtigung der von demselben geleisteten Dienste, mir einer erhbhten Pension zur Ruhe gesetzt; au dessen Stielle Allerh#Ichst Ihren Adjutamen und seitherigen Direktor der Gebelmen Kriegs-Kanzlei, Obersten Grafen v. Sonthelm, unter Belbehaltung der ersteren Stelle, zum Commandeur des olerten Reiter-Regiments, und den seitherigen General-Ouartiermelster-Lleutenant, Obersken v. Bangold, ju Allerbchst Ihrem Adjutanten ernannt- II. Verfügungen der Departemente. Des Devartements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. 2) Den Fourage-Verzütungs »Preis fuͤr die Gensd'armerie betreffend. Den saͤmtlichen Amtspflegen wird hiemit erdffnet, daß der Vergütungs= Prels für die in den Monaten Januar, Februar und Märj] d. J. an dle Genod'armerie abgegebene Feurage auf #8 kr. für ple Ratlon festgesetzt worden ist. # Stuttgart den 17. März 1821. v. Otte. b) Die Belobung des Oberamtmanns Desß#ler zu Mottenburg betreffend. Da Seine Kdulgl. Mejestát auf eine Alerhbchsidenselben vorgelegte Eingabe des Stadtraths und Bürger-Ausschusses zu Rottenburg in Betreff der Verdienste des Oberamtmanns Deüßler daselbst um d#6 städtische Rechnungswesen, verm#iöge bechster Entschliehung vom 14. d. M. demselben nicht nur dle allerhdchste Zufriedenbeit mit seinen erfelgreichen und uneigennützigen Bemühungen um Wledeyherstel, lung der Ordnung in dem Verwaltungsund Rechnungswesen der Stadt Rottenburg zu erkennen gegeben, sondern auch welter verordnet haben, daß derselbe wegen des Hlebel an den Tag gelegten Dienst-Elfers öffentlich belobt werden soll; so wird solches hlemlt zur allgemelnen Kemmms gebracht. Smetgart den 26. März 1331. v. Otto. 2. Des Kbulgl. evangelischen Consistorlum. 2) Das Anschaffen einer von dem Sekretär Schmidlis zu Stuttgart herausgegeben # Schrift aus ken Gemelnde= und Siiftungs-Kassen betreffend. Sämtlichen gemeinschaftlichen Oberämtern wird hiemit die von dem Sekretär Schmidlin zu Sruttgart herausgegebene zweckmäßige und gemelnnätzige Schrife# „, Ueber öffentliche Kinder-Indu-=„strie-Anstalten überhaupt, und „Insbesondere für Württemberg, . Stutigart 151 zum Anschaffen ars Gemeinde = und Silftungs-Kassen empfehlen, und versiehet man sich zu ihnen um se mehr, daß sie dieser Aufforderung entsprechen werden, als die Industrieschulen das wirksamste Mitel sind, dem Müßiggong und Bettel der Kinder zu skener#n, und sie zu gesitteten und arbelnsamen Menschen zu bilden. Stuttgart den 13. März 2811. Auf besondern Befehl. Wchchter. b) Schul = Conferenz, Direktoren betreffend. Dem Stadepfarrer Meister zu Welkersheim ist die erledigte Schul-Conferenz-Direktors-Stelle der Welkershelmer Diddese; dem Pfarrer M. Wucherer In Zwerenberg die durch dle Beferderung des Pfarters M. Reiniger, von Neuweiler, in Erleigung gekommene Schul- Conferenz-Direktors-Stelle in dem obern Theile der Colwer Dlörese; dem Pfarrer Büchelln #u Schwalkheim die durch die Befbrderung des Diakonus M. Mobr in Winnenden alaigr Schul-Conferenz= Direktors-Seelle des Wlnnender Distriktes übertragen, und der Pfarrer Zals, von Gräfenhausen, auf seine Bitte der Conferenz; = Direktion des Neuenbürger Bezirke, welche er mit lobenswerthem Fleiße geführt hat, emthoben, und der Dlakonus Seybold zu Wildbad zum Schul= Conferenz-Direktor ernonnt worden; welches daher zur öffentlichen Kenncniß gebracht wlrd. Stuttgart den 13. Maͤrz 1841. Waͤchter. 5. Des Khnigl. Medlelnal-Colleglums. WBrlehrang über die Klauen= Seuche der Schafe und hierauf sich bezlehende Anordnung. Sei dem Jabr 1814 hat sich besonders baler den selnwolllgen Schafen eine früher ln Frankreich bekannt gewordene Krankhel#t auch in Deutschland allgemelner gezelgt, ie se genannie Klouenseuche. Im J. 1816 warden dle den günstigsten Erfolg lelsten den einfachen Heilminel dagegen dffentlich bekannt gemacht, aber wie die Erfahrung zeigte, nicht immer oder zeltgemäß angewandt. Um alle Schafbesitzer über dlesen Gegenstand in Kenntniß zu letzen, und das aus demselben entspringende Machtheilige mdglichst zu entfernen, wird daher folgende Belehrung und Anordnung gegeben: Während der Winter-Monate, wenn die Schafe bei olelem Stall-Aufenthalte nasse Stellen hfters zu betreten, oder darin zu verwellen haben, bemerkt man, daß sie einen oder mehrere Füße schonend, oder kaum aufsetzend, lahm gehen. Wird man dies sogleich gewahr, so findet man die Klauen des ergriffenen Fußes ungewöhnlich warm; dlese Wärme verllert sich bel fortdauernder erhöhter Empfindlichkeit; untersucht man die Klauen genauer, so findet man dleselben mehr und minder angeschwollen, und bei dem Druck auf die hornigten Thelle sowohl der Wände als der Sohlen, Strahlen und Ballen, eine Schmerz ußernde Stelle, die béufig sich schon durch eine veränderte Farbe ausleichnet, Ist der Sitz des Uebels in den weichen untern Hormhellen, so werden dlese allmähllg abgestoßen, und die Heilung erfolgt öfters von selbst in 10o— 14 Tagen; ist er unter den festern Wänden, so werden die blutreichen empfindlichen Dhelle immer mehr krankhaft ergriffen, und nicht selten wird bel mangelnder Hülfe das Organ der Hornbildung, der Sanm verletzt, und die ganze Klaue geht mit dlesem verloren. Je ausgebreiteter das Geschwür, je näher der Krone oder dem Saume, deste mehr leidet das erkrankte Thier, bei dem Umermbgen auf dem kranken Fuß stehen zu konnen, und Abmagerung stellt s#ch ein. Obgieich die Krankheit bel treckener Witterung nicht vorzukommen pflegt, bald viele, bald nur einzelne elner Heerde ergriffen erschelnen, die ergriffenen dfters auch zwei bis dreimal nach einander während des Winters in zwei bis drei verschiedenen Jahrgängen wlederholt erkranken, so erfordert es dennoch dle Vorslchr, solche so viel moglich von den übrigen sogleich abzusondern, in trockene Ställe zu bringen, und darin bis zur gänzlichen Hellung zu belassen. Hat man die durch Schmerz und Farben-Veränderung sich auszelchnende Stelle der kranken Klaue aufgefunden, so entfernt man sogleich die hornigten Dhelle mittelst elnes scharfen Messers nach dem Umfeng des krankhäften Zustandes, und befeuchtet solche mit elner Wicke, bereltet aus Werk (abgängigem Hanf eder Flachs) und getränkt mut Spleßglanzbutter; für eln Loth derselben, binreichend um 50 Stellen damit zu befeuchten, darf jeder Apotheker 36 diesem Gebrauch höchstens vier Kreujer ohne Gefäß verlangen. Zu verbindern, daß die 6ende Spießglanzbutter nlcht zufällig getroffene Thelle an Kleldern, Händen 2c. wwecklos verändern, hat man solche nur mi kaltem Wasser sogleich zu befeuchten. Ist am folgenden DTage die gedupfte Sielle nicht trocken, sondern nössend, so wird das Befeuchten mit Spleßglanzbutter wlederholt; ist sle aber trocken, so bestreicht man dieselbe mit einer einfachen Salbe aus Her) und Fett zusammengesetzt, wozu die meisten sogenannten Karrensalben taugen, euch die braune, aus Schiffstheer bestehende, wenn nicht viele Klauentheile durch Krankket und Operation verloren gegangen saad; in dlesem Falle muß letztere mit etwas Fett vermischt werden. Das Bestreichen mit der Solbe wird bis zu gänzlicher Hellung fortgesetzt. Verband milt Lelnwand vorfichtig angelegt, ersordern nur die der Krone zunächst legenden Stellen. Stan der Sgleßglanzbutter, die sich im Erfolg sehr bewährte, kann man auch verdüane Salpetersäure anwendenz will man sich des gleichfalls päufig angewandten, aber 1fl minder schnell und sicher wirkenden Kupfer-Vltriol Puloers, oder anderer Kupfer=Mischungen bedienen, se sind die damlt beschäftlgten Schäfer auf die für die Gesundbel#t so nachthelligen Einwirkungen des „Kupfers genau aufmerksam zu machen. Jedem Schafhelter wird hiemit jur Pflicht gemacht, den Ausbruch der Klauen-Senche bel selnen Thieren fogleich dem ferchmeister anzuzeigen, welcher auf die lorgfältige Behandlung der Kranken zu wachen, und bei vorkommenden Hindernissen die amtliche Anzelge zu machen hat, damit solche durch Sachkundige bei Zelten gehoben werden kbanen. Für Schafe, welche mit der Klauen-Seuche behaftet sind, am wenigsten für solche, welche auf Schafmärkte geführt werden sollten, darf kein Ortsvorsteher Gesundbeits= Urkunden, bel scharfer Abndung, ausstellen. Stuttgart den 16. Maͤr; 1821. Massenboch. 4. Königl. Semlner= Inspektorat=Die Prüfung der in das Haupt-Schullchrer= Semlnar neu auszunehmenden Fünglinge betreffend. Die Präfung derjenigen Jünglinge, welche in das Konigl. Haupt-Schullebrer=Seminarium aufgenommen werden wollen, wird Mittwoch den 11. und Donnerstag den 213. April d. J. statt finden. Es haben daher die jungen Leute an dem ersten dieser Tage, Morgens halb 3 Uhr, in dem hlesigen Seminar-Gebäude für dlesen Zweck zu erscheinen und sich gefaßt zu halten, daß sie vor Mittag des zwelten Tages nicht entlassen werden können. Jugleich werden ##uch diejenlze Donnerstags den ##:. zu erscheinen aufgefordert, welche erst an Georgli 1842 aufgenommen werden wollen, um die Crsordernisse kennen zu lernen, nach welchen ihre Aufnahms-Jähigkeit beurtheilt wird. Eßlingen den àu. März 1837. Denzel. 5. General-Direktion der Königl. Württemberglschen Posten. Bekauntmachung, die Einführung eines neuen Postwagen, Curses zwischen Stattgert und Um, und die Einstellung des bisherigen Postwagen -Curses zwischen Stuttgart und Göppioßen berreffend. Dem Publlkum wird bekaunt gemachr, daß die Postvagenfabrt, welche bisher am Montag von Stuttgart nach Goͤppingen, und von dort am Dlenstag nach Stuttgart Statt hatte, vom 2. April d. J. an elngestellt wird. Dagegen ist die Elinrichtung getroffen worden, daß vom 1. April d. J. an, alle Sonntage, vom April bie Ende September früh ) Uhr, und vom Oktober bis Ende März fräb 3 Uhr, eln Postwagen von Stuttgart über Eßlingen, Plochingen, Göpoinhen, Geißlingen und Lulzhausen nach Ulm abfahren, und von Ulm alle Dienstag auf dem nämlichen Wege zurückkehren wlrd. Die Abfahrt des Wogens In Ulm geschleht oom April bls Ende September früb = Ubr, und vom Okteber bis Ende März früh 3 Uhr. Frankfurt a. M. den :4. März 1821. Alexander Frelberr v. Prints-Berberich. Dienst-Erledigung. Am 3. d. M. lst der penslonlrte Oberst v. Bequlgnolle zu Ulm gestorben. Nro. 19. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Dienstag den 5. April 1821, I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S.e Kbnigliche Majestét haben vermöge Entschlleßung vom a1. v. M. die erledigte Pfarrei Nattbelm, Dekonats Heldenheim, dem Pfarrer Raser in Sersbeim, Dekanats Valhingen; ble biedurch in Erledigung gekommene Plarrel Serbheim dem Pfarter Schmid zu Hausen ob Verena, Dekanats Tuxtliagen, und vermge Entschließung vom :4. v. M. die erledigte DPfarrei Frommenbausen, Oberamts Novensburg, dem Mlor Bäuerlen in Mergemheim gnaͤdigst uͤbertragen. 164 I. Verfügungen der Departemente. A.) Des Justiz-Departemeats. Des Justiz-Ministerium. Der Rechts= Candldat Anton Bellino, don Rottenburg, welcher bei der mit ihm Lvorgenommenen ersten Dienst-Prüfung das Zeugniß dritter Classe erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als Referendär zwelter Classe bei dem Knigl. Gerichtshofe in Tübingen aufgenommen worden. Stuttgart den 37. März 18-1. Maurler. 6.) Des Departements des Innerns: 1. Des Khnigl. katbolischen Kirchenratß#. Das Schul Inspcktorat Munderkingen betreffend. Da dem Pfarrer Schmid zu Oberstadion wegen Kränklichkeit die nachgesuchte Entlassung von dem Schul-Inspektorat Munderkingen ertheilt murde, so hat man diese Stelle dem Stadt- Pfarrer Sch werdt in Munderkingen übertragen. Zugleich wird unter Beziehung auf tie neue Eluthellung der kathollschen Schul-Inspektorate (Reglerungs-Blatt v. 9. Nev. 1320 Nro. 62) die Pfarrschule in Alberweller von dem Schul-Inspekterat Ehlngen Hetrennt, und dem Schul-Insrektorat Munderkingen einverleibt. Stuttgart den 3##. März 1821. Camerer. 2. Des Kodnigl. Stublenraths. ie Einsendung der Notizen wegen der Jahr-Märkte zum Behuf der Aufnahme in den Kalender betresfsend. Um das Verzelchniß der Jahr, Märkte, welches den Land-Kalendern beigefügt wird, mdglich vollständig und richtig geben äu khunen, werden die Kdnigl. Oberämter angewiesen, von jeder blelbenden Veränderung mit Jahr = Märkten In Orten ihres Amts-Bezlrks, alse wenn eln neuer Jahr-Markt eingefüßrt, oder ein sellheriger auf- geboben oder die Zelt zur Abbaltung des. selben anders bestimmt wrd, jedesmal dim HK##gl. Studienrathe als der D ichts-Bebbrde fär dle Redaktion der Klender dle Anzelge zu machen. Zuglesch werden die Königl. Oberämter aufgefordert, es 155 eben dieser Stelle zur Kenntniß zu brlngen, wenn sie etwa bereits in das seltherlge Märkie Vereschuß eingeschlichene unrichtige Angaben bemerken. Sungart den 19. Mäcz 2871. Süskind. C.) Des Departements der Finanzen: des Finanz-Ministerium. Köuigl. Verordnung in Betreff des statisiisch= topographischen Bürcau. Nach einer bereits unterm 168. November 1839 (Staats= und Reglerungs-Blatz NRro. vo) bekannt gemachten allerhdchsten Entschlesung haben Se. Könisl Maje-Ktät ein statistisch= tepographlsches Bürean iu errichten geruht. Dasselbe hat die Bemmung, eine genaue und vollständige bondes Volke= und Ortskunde von Wärttemberz zu llefern, und die in jedem Jabre blerunter sich ergebenden Veränderungen sorzfältiz zu sammeln, so daß jede Regletungs= Behbrde und jeder Württemberger fertdauernd eine richilge und umfassende Kenniniß von dem Zustande und den Verbͤlinissen des Voterlandes sich zu verschafsen, Gelegenheit habe. Um nun dlesen Zweck erreichen zu künnen, baben Se. Königl. Majestät verordnet, daß (ämtliche Prooinzial-Stellen und Beamte, namentlich auch die Gelflichen, Aerzte und Ortsvorsteher denjenigen Anforderungen, welche das Büreau in der angrebenen Beziehung an sie zu machen für n#thlg erachten wird, eslichtmäßig zu entsprechen gehalten seyn sollen. Insbesondere werden dieselben angewit, sen, die tabellarischen Fragen-Plane, welche das Büreau zu bestimmten Zeiten aus, schicken wird, mit Fleiß zu beantworten, um zur gesetzten Zeit pünktlich ousgefülle, und mit ihren Unterschristen versehen, an dasselbe zurückzusenden. Dabei wird bemerkt, daß man es gerne sehen wird, wenn auch Liebhaber der Va- 156 terlande kunde, welche nicht amtlich dazu vorgesetzten gemeinnuͤtzigen Zweckes beltroverbunden sind, dem Buͤreau ihre Beobach- gen werden. tungen und gesammelte Nachrichten mit- Stuttgart den :6. März 1831. tbellen, und somit zur Befbrderung des Wekhperlin. – Dienst-Erledigungen. Dle evengelilsche Pfarrei Heimertingen, die evangelssche Pfarrei Welzbeim, De-Dekanats Leonberg, ist durch das unterm kanats Schorndorf, durch den am 3. v. à. v. M. erfelgte Ableben des Pfarrers M. erfolgten Ted des Pfarrers M. Stein-M.August Ferdlnand Lenz, und pofer daselbst in Erledigung gekommen. 165 Nro. 20 Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Freitag den 6. urrn 1821. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. Sr. Khnlekiche Majestät haben ten Minisker am Könlgl. Balcrischen Hofe lurch Allerhöchstes Dektet vom 36. vori zu ernennen geruht. gen Monats den bleherigen Vice-Präslbenten deg Königlichen Ober-Reglerungs= Unterm 2. dieses Monats wurde dem Collegil, Staats-Rath, Frelherrn von vormallgen Unterlieutenam von Graff Schmitz= Grollenburg, zum außer= bie vachgesuchte Erlanbniß ertbeilr, die andentlschen Gesandten und bevollmächtig- ArmeeT Unlferm zu trogen. 168 tIl. Verfügzungen der De a#tements. Des Departements des Innernt Rektorstamt der Univer sität Täbingen. Bekanntmachung der Vorlesungen auf der Universität Tübingen, wie sie von der akademischen Behörde für das besiehende Sommer-Halbjahr angekündigt sind. Theologie. a) Evangelische Fakultät. Dle öffentlichen Vorträge über Rellgson und Christenthum für Studirende der evangelischen Confession aus allen Fakultäten wird OD. Steudel jeden Donnerstag von 3—9 Uhr balten. Ueber die chelstliche Dogmatik setzt D. Wuem seine öffemllchen Vorlesungen von 3—9 Uhr, und seln Examinatorlum pdchentlich in zwel Stunden fert. Eben diese Wissenschaft wird Prälat D. Bengel In elnem halbjährlaen Curfus bffentlich vortragen von —86 Uhr. Die christliche Moral wird in bffentlichen, auf einen halbjährigen Curs berechneten Vorlesungen gelehrt, und diese demnächst noch bestimmter angezeigt werden. Die wichtigsten Beweilsftellen derselben erläutert Dliakonus M. Pressel wöchenslich in 3 Stunden. Supplewente zu seiner Einleltung ins A. T. gibt D. Steudel in elner wöchentlichen Stunde, dle er noch bestimmen wilrd, bffentlich. Die Welssagungen des Esojes wird Ebenderselbe Iffentlich Nachmittags von 4—5 Uhr zu erklären fortfahren. Die kleinen Propheten erläutert Hrof. Jäger von 3—4 Uhr in Drioat=Vorlesungen. Ueber die meßlanischen, im N. T. angeführten Weissagungen des A. T. bält O. Steudel Prloat-Verlesungen WVormittags von 10—:: Uhr, an den Tagen, an welchen Prälat D. v. Flatt nicht lesen wird. Die Erklärung der Paulinischen Brlefe wird Prälat D. v. Flatt, wenn es seine Gesundheit gestattet, von 10—11 Uhr fortsesen. Die katholischen Briefe erläutert D. Wurm In Orloat, Vorlesungen von 5—4 Uhr. Den zwelten Theil der christlichen Klrchengeschichte trägt Prélat D. Benzel bffentlich von 11—13 Uhr vor. Zur blstorlsch-vergleschenden Darstellung der dogmatischen Hauptsosteme gibt Ebenderselbe nach dem Plenk'schen Abriß, Anleltung. Die Pädagoglk, mit Räcksicht auf den besondern Beruf des Predigers, wird Rebetent Schmid vortragen. Die homlletischen und kstechetlschen Uebungen des Prediger-Insticurs wird Ebenderselbe leiten, und damit wle blaher wöchentlich in einer Stunde die Fientliche Censur der in dlesem Instltute schaltenen Vorträge verbinden. Die vaterländischen Kirchen= und Schulgesetze erläutert in Verbindung m Uchungen Prof. und Dekan Münch. 5) Katholische Fakuleäke. Ueber biblische ArchKologle und Geschtchte des järischen Volkes llest D. Herbst drelmal wdchentlich. Die allgemeine Einleitung ins N. T. nägt D. Fellmoser zwelmal obchemtlich vor. 159 D. Herbst setzt seine eregetlschen Vorlefungen über das Buch Hiob fort, wochentlich dreimal. Die Brlefe an Timstheus und Titus erlutert Fellmoser .in oier, den Brlef an die Phllipper urd den zweiten an die Korinther in eben so olelen wbchentlichen Vorkesungen. Den zweiten Theil der chelstlichen Kirchengeschlchte trägt nach Dannen--mayers kehrbuche D. Herbst täglich vor. Klirchenrecht der Kotbollken lebr Prof. D. v. Dresch. Apolosgetische Theologle trägt vor D. Drey woͤchentlich dreimal. Ueber Dogmatik hälr Ebenderselbe fünf, und über Dogmengeschichte zwei Vorlesungen wöchentlsch. Die Vorträge über christliche Moral setze D. Hirscher fort ubchemtlich fünfmak. Katechetik und Homlletik wird derselbe täglich lehren, und damit Uebungen im Ausarbeiten und Vortragen verbinden. Derselbe wird die schwereren Stellen der evangelischen Perlkopen homiletisch = praktisch erléutern. Rechtswissenschaft. Die Metbodolegle erklärt Pref. D. Christ. Helnr. Gmelin bdffentlich wöchent- lich : Stunden von 4—5 Uhr nach seinem kehrbuch. Ueber Encyklopädle und Methedelogle nach Eisenh##t hält Bibliothekor D. Clossius wöchentlich in 5 Stundon Verlesungen. Ueber Literatur der Rechtswissenschaft Ebenderselbe nach Fugo wöoͤchenilich in 5 Stunden. Zu Vorlesungen über Rechtsgeschichte erbietet sich Prof. D. Christlan v. Gme-In nach eigenen Heften. Dieselbe trägt auch Prof. L. Schrader nach Hugo von 5—4 ver. Zu Vorlesungen über Institutionen des rimischen Rechts erbietet sich Prof. 10. Christ. v. Gmelin nach Hefacker, Prof. D. v. Malblank nach der H#pfnerischen Ansgabe des Heineccius ron —5. Aauch wird Pref. Wächter daräber nach Warnkinig lesen von 3—4 Uhr. Die Vorlesungen über die Pandekten w#lkerd Professor U. v. Malblank über seln Lehrbuch in den gewbhulichen Stunden von 9—i0 und von 11—1 fertsetzen. Auch wird Prof. D. Schrader seine Vorlesungen über die Pamekten nech Gänther anfangen und in denselben Stunden halten. Ueber daß romsche Erbrecht hält Prof. Wächter Verlesungen In wöchent-160 lüch 8 Stunden von 4—5 oder 11——51 nach Schweppe. Ueber das Kirchenrecht erbletet sich zu Vorlesungen Prof. D. Hofacker.Auch trägt Prof. D. Michaelis nach Böhmer dasselbe vor von 19—11 Uhr. Das deutsche Prloatrecht lehren Prof. D. Christ. Heinr. Gmelin nach Runde von 6—9 Uhr, und Drof. D. Michaelis nach seinem eigenen Grundriß zu Vorlesungen über das deutsche Prlvatrecht, nebst Beisägung des Cameral-Rechts, von 4—5 Uhr. Ueber das gemeine und württemberglsche Strafrecht bält Prof. Wähter Vorlesungen nach Grolmann in ubchemlich 6 Stunden von 0—9 Ubr. Das wücrttembergische Prlost=Recht leh#t Prof. D. Schmid nach Weißhaar von 7—8 Uhr. Zu dem Wechsel-Recht erblietet Vorlesungen Prof. D. Hofacker. Den Cioll-Prozeß trägt Prof. D. v. Malblank nach eigenen Heften Morgens von 7—8 Uhr vor. Den gemelnen und württembero#ischen Criminal-Prozeß mit praktlschen Uebungen Prof. D. Hofacker nach seinem eigenen Buch: Uebeosicht des Straf-Prozesses, Tübliugen 1610, um 8 Uhr. Afa. Deu Conkurs-Prozeß lehrt Prof. D. Schmid zueimal wochentlich von 5—6 Uhr. Zu examinetorischen Uebungenutiitet sich Prof. D. Michaelié. Heilkunde. Eneyklopädie der Hellkunde trägt-Prof. D. Hofacker vor. Verlesungen emtweder über allgemeine RKaturwissenschafe oder über Minetalogie ist Prof. D. F. G. Gmelin zu dalten erbotig. Botanli in näherer Beziehung auf Metiin in Verbindung mit Pflanzen=Demonstrationen liest Prof. Schübler von 1—3 Uhr wöchentlich 5 Stunden. Pflanzen-Phosiologie llest dersekbe In 3 Sumen der Weche ven 8—9 Uhr ###r 9—i0 Uhr. An Donnerstagen hält derselbe botanische Exceursionen. Eten so wird Prof. D. Sigweet betanlsche Demonstrationen und Exrursionen halten. Obemie wled Ebenderselbe vortragen. Pharmatevtische Chemle in Verbindung mit Waaren= Kunde wird in der Stunde von 10—11 Uhr Prof. D. C. G. Gmelln vertragen. Anatomle des Menschen oled Prof. D. Baur in der Frähstunde von 6—7 Uhr mlt Demonstratlonen lesen. Derxselbe erbletet ssch zu anatomlschen Repetltienen. Phosiolesle der Thlere mld Pra. D. Hofacker vortragen. Materia modica trgt Prof. D. F. E. Gmelin ver. " Toxlcologle durch Verfurhe etlaͤutert, wird Prof. D. Rapp vortragen. Wiece-Kanzler D. v. Autenrieth wird allgemeine Parß ologie vortragen, mh welcher sein praktischer behr-Cursus beginnt, der in den nächsten Jahren micht mehr unterbrochen werden wlrd. Derselbe wlrd auch wahrschelulich *-richtliche Arzuelkunde vortragen, und besorgt, wie gewoͤhnlich, ven 11 -12 Uhr das Clinicum selnem medicinischen Thelle nach. Prof. D. Riedcke traͤgt den zwelen Thell der Chlrutgie vor, und bkesorgt den chirurgischen und geburtshuͤlslichen Theil des Clinlcums. Derselbe erbletet sch lu Vorlefungen über die Geburtsbüälfe. Prof. D. v. Gärtner trägt gleichfalle ECbitrursle und Geburtshülfe vor, und erbletet sich zu Repetitlonen öber diese Fächer. D. Weber setzt dle in dem Winter-Halbjahre angefangenen Vorlesungen über gerichtliche Arzneikunde fort, und erbletet sich zu Vorlesungen über Kinder-Krankheiten dreimal in der Woche und zn medicinischen Repetitionen. Philosophische Wissenschaften. Prof. Schott trägt bffenrlich von 7—3 Ubr die Metaphosik vor, und erbletet stch zu Prsoat= Vorlesungen über die En-#eyklopi#ie der oblkosobischen Wissenschaften nach Schulze, oder öber allaemeine Geschichte der alten eder neuen Phllosophle. Prof. D. v. Dresch trägt das Natur-Recht oder das Eurepkische Volker=Recht vor. Prof. v. Eschenmayer trägt öffentlsch von 10—:1 Uhr das Ratur-Recht vor, Frlvatim setzt er die Vorlesungen über die übrigen Theile der Rellgions-Phllosopble von 7—6 Uhr fort. Prof. Sigwart lehrt von 3—9 Uhr dle Logik, und wird auf Verlangen von 11—11 uhr, oder zu einer andern belieölgen Stunde, die Metaphysik vortrogen. Mathematik und Naturlehre. Prof. v. Pfleiderer erklärt bffentlich von 6—10 Uhr den zweiten Theil der tbeoretischen Phosik. Prof. v. Bohnenberger lehrt von 5—6 Uhr die Experimental Pbosik und erbietet sich zu Vorlesungen über die Algebra. Geschichte. NRepetent Haug wird die Geschichte des Mittelalters drelmal in der Woche vortragen. D. Eifenbach llest über württem, bergische gandes= Geschichte zur beliebsgen Stunde. Schône Wissenschaften, alte und neue Sorachen und ELiteratur. Prof. Conz wird von 4—5 Uhr Horaozens Brlefe und den Ajax des So, phokles erklären. Prof. Tafel trigt von 9—10 Uhr Enceyklopädie der romischen Dichter, Geschichrschrelber und Redner vor. Auch wird er entweder Theophraslt Charaktere, oder doß 2. und #. Buch der Annalen des Taeci#tus zu elner beliebigen Stunde erklären, und erbietet sich zu Uebungen im Latelnischen. EEIEIIIIIX lellebigen Stunde sein Buch à Collection ol. Voyages and Travels erk’é#ren, prl#a-#n erbletet er sich zu Verlesungen über Mellenssche und englische Sorache. Prof. D. v. Scheerer erklärt hffentlich von 1—3 Uhr den zwellen Theil des Numa bompilins von Florian in Verbindung mut praktüschen Uebungen und Gesprächen, orloatim setzt er selne Vorlesungen über die froanzbsische Sprache fert. Peôf. Gerlach wird olermel in der Woche Iffenelich über die franzf'sische Sorache lesen, und erbletet sich auch zu Prlvat-Vorlesungen über dieselbe. Zu Vorlesungen äber philologissche und endere wissenschaftliche Gegenstände erbleten sich auch die Repetenten bes tvangelischen Seminariums, namentlich erbieret sich Repetent Paul y zu einer Uebersicht der zrlechtschen Symbollk. Auch erbieten sich die Repetenten des katholischen Convikte zu Prloat-Vorlesungen über yhilologische und ohilosophische Gegenttinde, wementlich erbietet sich Repetem Schöniager zu Privat-Vorlesungen über dle Trige nometrie. Staatswir#thschaft. Encyklopédle der dkonomlsch-politischen Wissenschaften trägt Pref. 164 Fule von 1½1—ü12 Uhr nach seinen Grundsätzen der bkonomssch polktischen oder Kameral-Wissenschaften, welte Ausgabe, Täbingen 1830, vor. Relne Mathematik mllt befonderer Räcksicht ouf dle Bedärfaisse der Seudirenden der Staats-Wirrhschaft wird YHrof. Poppe nach seinem Lehrbuch der reinen Mathematik, wweite Auflage, Frankfurt 1820, 6 Stunden wbchentlich von 9i1o Uhr lehren. Oekenomische Botanik, oder Betanlk in näherer Bezlehung auf hkonomische Wissenschaften überhaupt in Verbindung mit Pflanzen- Demonstrationen und den Grundsaͤtzen der Pflanzen-Physiologie traͤgt Prof. Schübler von 4—5 Uhr vor. Forstbotanik in Verbindung mit der Pbossologle der. Forstgewächse und Bodenkunde, als Einleitung In die Forstwissenschaft, lehrt Prof. Hun desbagen. Landwirthschaft lehrt Prof. v. Forstner Morgens von 7—8 Uhr, oder in einer ondern den Zuhbrern bequemen Stunde. Encoklopädie der Forstwissenschaft und Forstpolizel trägt Prof. Hundes: bagen von 3—9 Uhr ver. Speclelle Technologle trägt Prof. Popoe nach seinem Lehrbuch der spe- eielsen Technologie, Stuttgart ru#d Tübingen :819, von 10—11 vor.. Zu Vorlesungen über die Lan dwirthschafts -Polizei erbietet sich Prefessor 5. Forstner. Zu Vorlesungen über die Poltzeilehre; verbunden mit Pollzei-Recht, 5 Stunden wbchemlich, Abends von 5—6 Uhr erbletet sich Prof. Krehl. Zu Verlesungen über die Grundsse der Finanz-Wissenschaft erbletet sch Prof. Fulda Die Grumsötze des Steuerwesens insbesondere wird Prof. Krehl 3 Slunden wöchentlich von 5—4 Uhr vortragem Der Anfans der Vorlesungen ist auf den 2. Mal fesigesetzt. Tübingen den s. April 1871.. D. Drey. Dienst-Erledigung. Die evangelische Pfarrei Neunkirchen, Dekanats Welkershelm, ist durch das am. 17. v. M. erfolgte Ableben des Dfarrers Wengert in. Erledigung gekommen. 166 Nro. 21. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blakk. Freitag den 15. April 1831. 1. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. r Khalgliche Majestskt haben durch Achste Enrschließung vom 6. d. M. die kachollsche Pfarrei Winzeln, kandkapi-#els Oberndorf, dem Kaplan und Préceptor Schwalbold zu Biberach übertragen. ESedann haben Hoͤch stdieselben veraahge Resolution vom 2°0. d. M. gnaͤdigst geruht: Dem Ober-Flnanzrath von Spittler dle nachgesuchte Versetzung in den Ruhestand mit Penslon in Gnaden jzu beollll-□— dem bisherigen Tabaks-Magazine= Verwalter Zindel die Salz. Magazins-Verwaltersstelle bei der Sallne Friedrichshall zu übertragen; den bisherlgen Gradiemeister Gebbardl, von Hall, zum Materiallen= und Holz-Verwalter in Friedrichehall mit dem Titel eines Controleur#, und den bieherigen Berg. Cadet von ÖOsten in Hall zum Salinen.- Jufpektor in Hall zu ernennen. 166. 1. Verfügungen der Departemente. Des Departements des Innern: Des Khnigl. evongekischen Consistorium. Die Einführung der gemeinnützlichen Schrift: „Die Volks-Schule' betreffend. Es hat der Seminar Inspektor und. Prefessor Deniel zu Eßlingen eine berächtliche Anzahl von Erxemplarien seiner temelmüglichen Schrift: „Die Volks-Schule“ zur Bildung eines Grundstkocksfür die zu errichtende evangelische Schullehrer -Wierwen, Anstalt unentgeldlich angeboten, wofür des Königs Majestät remselben das hochste Wohlgefallen auszudrücken befohlen haben. Je mehr nun dlese Schrift zur Verbes serung des Unterrichtes in den Volks-Schulen hinzuwirken und die Schullehrer mit dem Gemeinnütlgssen und Anwendbarstin der neuen Pädagoglk und Metbodik bekannt zu. machen geeignet ist, desko mehr steht sich die unterzeichnete Stelle veranlaßt, den Ankauf dleser Schrift den Geistlichen, und Schullehrern für dlesen Zweck zu empfehlen und zuglesch zu verordnen, daß, # es nicht schon geschehen ist, dlese Schrlft aus den Schul-Fonds, wenn lhre Kräfte es nur immer erlauben, angeschafft werde. Sämtliche Dekane und Schul-Conferenz-Direktoren werden mit Vollzug dleser Anordnung beauftragt, und versieht man sich zu ihnen, daß site außer diesem Heuptwecke auch die Befbrderung der wohlibällgen Nebenzweckes sich werden bestens angelegen seyn lassen. Die Verzeichussse des Bedarfs von Exemplarten nebst dem Geld-Betrage dafür (zu : fl. für das Exemplar) find an die Registratur der unterzeichneten Stelle innerhalb eines Monats einzusenden, werauf sogleich die Absendung der verlangten Exemplarlen erfolgen wird. Stuttgart den 3. Aprll 1822. Wchter. Dienst-Erlevrtgungen. Die Wtholische Pfarrel Erlenhofen, Oberund Dekanat-Amts Wangem ist kurch das em 3r. v. M. erfolgte Ablehen des Pfarrers Jäger, und die färstl. Tarische Patronats-Kaplanel -zu Oepfingen, Ober und Dekanat-Amts Ehingen, durch das am 3. d. M. erfolgte Ableben des Kaplans Schml! In Erledgung gekommen. 167 Nro. 22. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Mittwoch den 18. April 1821. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Keie. U. Verfügungen der Departementéê. Des Justiz-Devartements. D# in dem Monat Februar 1821 von den Gerichtshöfen des Königreichs ausgesprochenen Erkenmtnisse betreffend. In dem verflossenen Monat Februar sind von sämtlichen Gerichtshüsen det Kulgreichs nachstehende Erkenntnisse ausgesprechen worden, wobel im Allgemelnen bemerkt wird, daß nur selche Unbeile der Criminal-Gerschis-Stellen in dos Staats= und Neglerungs-Blatt ausgenommen werden, wedurch elne längere, als dreimonatliche Freihcite= Strafe erkennt wird. A) Obertribunal. 7. Criminal = Senat Den 5. Februar wurde: wegen abermallger Entwelchung von der 1. In der Rekurssache des Festungs-Strf. Festung von dem Criminal-Senate des Ungs Frey aus Gmünd das gegen ihn Gerichtshofs zu Eßlingen unter dem 165 14. Nov. v. J. gefällte (in dem Staatsum Reglerungs-Blatt Nro. 73. S. 656 eingerückte) Erkenntniß im Wesentlichen bestärigt, die erkannte Festungsstrafe aber in elne Zuchthausstrafe, nach dem bestebenden Verglelchungs-Verhältnisse, verwandelt, und Rekurrent in die Kosten der zwelten Instanz reruphheilt. Den 17. Februar wurde: a. in der Rekurssache des Jakob März, von Oetlingen, Oberamts Kirchhelm, das von dem Crimlnal= Senate deß Gerlchtsbofs zu Ulm gegen ihn wegen gefährlicher, mit bleibendem Nachthell verbundener Wißbandlung des Joh. Jäger, von Dettingen, unter dem z5. Deember v. J. gefällte (in dem Staats= und Regierung= Blatt vom 7441. Nro. y. S. 54 vorkommende) Erkenntalß abgeänndert, und Rekurrent, neben Verfsllung in die Kosten zweiter Instanz, zu einer viermonatlichen Festungsstrafe verurthellt. 77. Lioll = Senat. Den 5. 9. und 123. Februar wurde in den Appellationssachen: u. von dem Cloll= Senate des Gerichtsbofs zu Eßlingen zwischen der Ehefrau des Johann Geerg Hafners zu Neus, stedt, Oberamte Walblingen, und deren Geschwistern, Imploranten, Appellanten, und der Gantmasse der Wlu#e Küölz allda, Implorakn: Appellacin, Vatergut betreffenb 2: von dem Eloll-Senate des Gerichtshefs zu Tübingen zwischen Johann Schwarz, von Leinstett, Oberamts Sulz, Beklagten, Appellonten, und Conrad Schlerlen daselbst, Kläger, Avpellaten, Lelbgeding betreffend ; 5. von dem Cloll= Senace des Gerschts hofs iu Ulm zwischen dem. berrschaftllchen Maler Johann Georg Kober in Thiergarten, Oberamis Saulgau, Klaͤ-ger, Appellanten, und Johann Georg Vollk zu Pfulllngen, Beklagten, Appellaten, Abrechnung betreffend, und 4. von dem Cioil-Senate des Gerichtshofs zu Tuͤbingen zwischen Jakob Frledrich Schräágle zu Neunek, Oberamts-Freudenstad;, Beklagten, Appellanten, und Andreas Träck daselbst, Kläger, Aoppellsten, Brenn= und Bauholz-Abhabe betreffend, die Bernfung, je wegen Versäumung der geseglichen Notbfrift in Elvnrelchung der Beschwerdenschrift, non Amts wegen für vexlassen erklärt. 169 Den 19. Febrsar wurde: 5S. In der Appellatlonssache von dem Eloll-Senate des Gerichtshofs zu Tübingen wischen den Bäcker Stephan Schmid'“ schen Ebeleuten zu Ofterdingen, Klöger, Appelloanten, Wleder= Appellanten, und Johann Martin Sulz Ada, Beklaͤgten, Appellaten, Wieder-Appellaten, Ebrentrͤnkung und Entschädigung betreffecd, dle Berufung wegen Mangels an elner Beschwerde von Amts wegen verworfen. Den 5. Februar wuürde: 6. in der Appellationssache von dem Cloll-Senate des Gerichtehofs zu Ellwangen zwischen der Ebefran. des Heinrich Mezler zu Miederstetten, Liquidantin, Appellantin, Wleder. Aopellantin, und der Gantmasse ihres Ehemannes, Liquidatin, Appellarin, Wieder = Appellatin, eine Belbringens, Ferderung besreffend,das Urihell vorlger Instam vom à3. Februar 1d20, unter Verurtbellung der Appellamin in dle Kosten dieser Instanz. bestailgt. Den g. Febrnar wurder 7. ku der Appellatlonssache von dem vormallgen Ober-Justiz Colleglum zulschen) dem Freiherrn v. Bommelberg zu Exolsbeim, Beklagten, Appellanten, und dem Dfarrer Eggle daselbst, Kläger, Appellaten, Noval-Zehnten Bezug beireffend, das unter dem #r. Oktober 1375 gefaͤllte erstrichterliche Erkenutniß bestärigt und Appellant in die Kosten dleser Jastanz verurthellt. Den 12. Februar wurde: ö. in der Appellatlonssache von dem Cloll-Senate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen der Ebefrau des Georg korenz Käser zu Schmalfelden, cum curatore, Imploran#in, Appellantin, Wieder-Appeklamin, und der Gantmasse ihres Ehemanns, Imploraten, Appellaten, Wleder: Appellaten, Zulassung zum Genusse der weiblichen Rechts-Wohlt#aten betreffend, das unter dem 38. August #8.3 ausgesprechene appellatlong. rchterliche Urthell, unter Verurthellung der Appellantin in die Kosten dleser Instanz bestärigt. Den 16. Febrvor wurder 9. In der Appellatienssache von dem Ciolk-Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen zwischen der Curstel des Carl Relnhard, Freiherrn v. Gemmingen, Kläger, Appellanten, und dem Ernst Eugen, Grefen v. Gbel zu Ludwigsburg, Beklagten, Appellaten, dle Zuläßigkeit elner Spolien-Klage betreffend, das unter dem 1.34. September 1819 gefällte erstrichterliche Erkenmtlß, mit Nachlassung eines Beweises fuͤr den appellantischen Thell 1% and unter Verglelchung dee Kosten dieser Instanz beställgt. Den 16. Februar wurde: ro. in der Appellationssache von dem Cloll-Senate des Gerichtshofs zu Ellwangen zwischen Marháäus Maler, von Kirchbelm, Oberamts Nercoheim, Appellanten, und der Gantmasse des Velt Hafele daselbst, wie auch Kaver Wecker, als Beslter der verkauften Llegenschaft, Appellaten, Leibgeding betrreffend, das umer dem 29. September 1819 ausge prochene Erkenmanß voriger Instanz, unter Vereleichung der Iin dleser Inssanz aufgegangenen Kosten abgeändert, III. EShegerichtlicher Senat. Geschleden wurden: Den 1. 8. 15. und z2. Februar: . Georg Martin Heß, Bäcker zu Roßwag, Oberamts Valhingen, Kläger, von Catharine, geb. Rammensteln von da, Beklagten; 2. Michael Schsnleber, Kronenwirth zu Weil im Schbnbuch, Oberamts Bbblingen, Kläger, von Chßristine, geb, Speidel von da, Beklagten; 5. Eva Catharlna, geb. Bäsler von Eßlingen, Klägerin, von Jakob Friedrich Wisbeck, Schnelder daselbst, Beklagten, je wegen beharrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, unter Verurtheilung der Beklagten in dle Kosten. 4. Melchlor Hodum, Nadler zu Glengen, Oberamts Heldenheim, Kläger, von Anne Marie, geb. Gerold won da, Beklagten; 5. Jakoh Schäfer, von Breuningsweller, Oberamts Walblingen, Kläger, von Christine Catharine, geb. Diener den da, Beklagten; 6. Gottlieb Küntmann, Musikus bei der zweiten Infanterle: Brigade, ven kudwigsburg gebärtig, Kläger, von Rosine, geb. Epel ous Stuttgart, Beklagten; 7. Frledrich Bertrand, Weginspekior zu Heilbronn, Kläger, von Elisobethe, geb. Herz, von Stuttgart, Beklagten, ebenfalls je wegen beharrlicher Widerspenstigkeit die Ehe fertzusetzen, jedoch unter Verglelchung der Kosten; sedann 8. Anne Marie, geb. Mänj, von Heselwangen, Oberamts Balingen, Klägerin, von Benedikt Jemer, Zimmermann allda, Beklagten; 9. Frledrich Weber, Condltor zu keutkich, 171 Klsger, von Barbara, geb. Welrler 1. Eva Catharina, geb. Braun, von von da, Beklagten, und Bernek, Oberamts Nagold, Kiägerln, 10. Barbara, geb. Freitag, von Roten- von Conrad Seeger, Weber daselbst, ader, Oberamts Ehingen, Klägerin, von mitrelst Aufbebung der Ehe wegen Frr-Jehann Georg Kramer von da, Be- thums, unter Verurthellung des Beklagliogten, je wegen Ehebruchs, unter Ver- ten in dle Kosten. urthellung der Beklagten in die Kosten. 8) Kreis = Gerichtsh#ife. 7. Gerichtshof für den Reckar-Kreis. 1.) Crimlnal- Senat. Am 1. Febtuar wurde: Azungs-, auch dle Haͤlfte der Untersu-1. dem Georg Mariin Blank, von Sont chungs „, so wle in die Inspektiensbeim, Oberamts Hellbronn, wegen elnes und Heilungs-Kosten des Knodel und treßen und ausgezelchneten Betrugs, seiner Beglester, mit viermonatllneben dem Kosten = und Schadens-Er- cher Festungs= Arbeltsstrafe belegt. sade, eine ofermonatliche Festungsstrafe zuerkannt. Am 6. Februar wurde: Am 3. Februar wurde: 3. der gewesene Zoll-Wisttator Uhl m 2. der zu Maulbronn in Untersuchung ge- Laufen, Oberamts Besigheim, wegen lommene Albrecht Wirth, von Enfin- wlederholter grober Injurien gegen den hen, Oberamts Valhingen, wegen ge- Onts Verstand und wegen Bestechungen, waltthällger Wlderseslichkeit gegen den neben Ersatz der Arrest= und Unterfuin Ausübung seines Amtes begriffenen chungs = Kosten, auch Censkekotien des Dorfschaͤzen Knodel, von Schübingen, ihm zum Behuf der Bestechung gegebeso wie wegen grober „und gefahrlicher nen Geldes, zu dreimenallicher Mishandlung desselben, auch Mißhand= Festungsstrafe verurttellt, und zu Belung der Begleiter des letzteren, nebei. kleidung elnes dfentlichen Amied fuͤr Veruntheilung in seine Atrest und unfaͤhilg erklärt. 172 An demselben Tage wurde: 4. der Christiane Günther, von Hellbrom, wegen dägen vor Gericht ein Zusatz von v'lerzehen Tagen zu der am 2. Januar d. J. wegen wiederholten Sbebruchs gegen sie ausgesprochenen vlerzigwöchigen Zuchthausstrafe zuerkamn. Am 8. Februar wurde: 5. der suspendirte Heiligenpfteger Martin Wilßelm zu Ilsfeld, Oberamts Besigheim, wegen Betrugs und Faͤlschung, auch Nachlaͤßigkeit in Fuͤhrung seines Amts, so wie bei Verwaltung einer Plegschaft von seiner Stelle als Helligenpfleger und den sonst etwa von ihm bekleldeten bffentlichen Aemtern entlasseen, auch in sämtliche Umersuchungs-Kosten verurtheilt. An demselben Tage wurde: &. der Christiane Margarethe Fißler, von Bonfeld, Oberamts Heilbronn, wegen unzächtigen Zuwandels und wlederholten Vaglrens eln Zusatz von einem Monate ju der am a. Januar d. J. gegen sie ausgesprochenen viermonatlichen Juchthausstrase zuerkannt, auch derselben ihre Arrest= und Azunge -, se wie die Hälfte der neuen Umersuchungs= Kosten zugeschleden. An demselben Tage wurdt ferner: 7. Conrad Wörz, Bickergeselle von Zuffenhausen, Oberamts Ludwigsburg, wehen wiederholter Wanderbuchs-Fälschung und Vagirens, neben Bezahlung der Untersuchungs Kosten zu dreimonalllcher Felstungs-Arbeit, und nachheriger Einschließung in ein Zwangs-Arbeitsbaus euf zwei Monate verurhheilt. Am 13. Februar wurden verurtbeilt: 8. Carl Koͤgel, von Heilbrenn, wegen fortgesetzten Ebebeuchs und versuchter Bigamie, neben Bezahlung seiner Arrest-Azungs= und Untersuchungs- Kosten, zu neunmonatlicher Festungs= Arbeltsstrafe; 9. Elisabethe Dorotbee Hemminger, von Eßlinsen, wegen vierten Diebstahls, neben Bezahlung ihrer Arrest= Azungs= und Umeersuchungs -Kosten, zu sechs und ein bhalbmonatlicher Luchthausstrafe und nachberiger Einschließung in ein Zwangs-Arbeitshaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von drei Monaten. Am 15. Februar wurde: 4 10. Christian Bauer, von Mdckmähl, Oberamts Reckarsulm, wegen ungücht- 173 ger Betastung elnes unmannbaren Mäd-- und Untersuchungs-Kosten, eine sechschens, neben Verurthellung in seine Ar- monatliche Zwongs-Arbelkshausstrefe rest. Aungs= und Untersuchungs Kesten, und nachperige polizeillche Aufsicht ermit viermonatlicher Zuchthausstraft; kannt. u. Georg Michael Keefer, von Unter- Am 22. Februar wurden vertürkheim, Oberam#e Cannstadt wegen urtheil: mttelst Fälschung verübter Bercügereien, 16. Florlan Bazenschläger, von Well Diebstahls, und verschuldeter Insolvenz, der Stadt, Oberamts Le#nberg, wegen niben der Werblidlichkelt zum Ersatze eines unter erschwerenden Umständen bdes Schadens, se wie selner Arrest= und verübten kleinen Diebstahls, und eines Untersuchungs, Kosten mie ein jähr!, Unzucht= Vergehens, neben Bezahlung ger Festungsstrafe; seiner Arrest= und Azungs= auch der In, die zu Heilbronn in Untersuchung ge- Hälfte der Untersuchungs = Kosten zu kommene Cacharine Rosine Beyerli# viertbelbmonatlicher Festungsven Mokmühl, Oberamts Reckorsulm, strofe; wegen dritten Diebstahls, neben Zuschei: 5. Rosine Dankel, von Jaxtfeld) Obeedung ihrer Arrest-Azungs= und Unter- amis Reckarsulm, wegen unehelicher sochungs Kosten, mit sechsmonatli- Schwängerung, verhelmlichter Schwanche#n Juchthausstrafunebst Willkomm gerschaft, versuchter Abtreibung ihrer und tochheciger Einsperrung in ein Leibesfrucht, beimlicher und huͤlfloser Jwangs, Arbellshaus bis zu erprobter Entbindung und Versuchs der Heimlichen Beserung, jedoch wenigstens auf drei Wegschaffung ihrer Geburt mit einlger Monate buegt. Näcksicht anf ihren erstandenen Arrest, Am :7. Februar wurde: zu einjähriger Suchthausstrafe und 15. gegen Eberhard Schmid, von Lien- Betablung saͤmtlicher Untersu hungeziugen, Oberamts Maulbronn, wigen Kosten. in der Trunkenbeit mehrfach zu Schuld Am ay. Februer wurde: gebrachten Injurlbsen Benehmens gegen 15. der zu Weinsberg in Untersuchung ger süne Mutter und fortgesetzten asotlschen kommene Christlan Klenk, von Allkebenswandels, neben der Verbindlich= mersbach, wegen verübter Diebstähle, leit # Bejohlung selner Arrist-Ajungs: welche zum Theil ausgezelchnet nd, und worunter ein großer ist, neben Ver— uttheilung zum Ersatze des Entwendeten, und zu Bezahlung sämtlicher Kosten, mit sechsmonatlicher Festungs= Arbeitsstrafe belegt. An demselben Tage wurde: 15. der vormalige Stadtumgelder und suspe dirte Stadtrath Gottlob Werner 774 zu Weinsberg wegen fortgesetzter Beträgereien von selner Stadtralhs = Sielle casstirt, zu Bekleldung eines bffentllchen Amntes für unfählg erklärt, und neben Bezahlung der Umersuchungs Kosten zu neunmonotllcher selner lrperlichen Beschaffenhelt angemessener Festungsstrafe verurtheilt. „a.) Cioll= Senat. 1. In der Conkurssache zolschen sämtlichen Competenz= Gléublgern des Freiherrn Carl von Klllinger zu Schwabbach, Ober mie Welnoberg, Inten, an elnem, und dem verordneten Güterpfleger und Contradiktor, Konzlelrath Geieheimer zu Stuttgart, Joten am andern Thell, wurde unterm 4. Sept., Ins. 31. Okt. 182o das Erstigkeits-Urtbeilaus gesprochen. a. In der Appellatlonsfache von dem Oberamtsgerichte Hellbronn zwischen Ferdlnand Carl Krall, Weinschenk daselbst, und den Kindern des Hufschmids Georg Oechslin allda, eum curatore, Johann Georg Hofmann, Kl., Anten, und Wleder-Anten, und Caspar Lang, Bürger und Herrschaft-Küfer ebendaselbst, Bekl., Aten, und Wieder= Aten, eln- Bau-Sireitigkeit betreffend, wurde die gegen das unterrichterliche Er kenntniß eingelegte Berufung unkerm ig. Dec. 1830, ins. den 20. Jan. 1331 wegen Versäumniß der Nothfrist zu Elnreichung der Beschwerdenschrift unter Verurthel. lung der Anten in die Kosten von Amts wegen für verlassen erkläre. 5. In der Afppellatlonssache von dem S:adtgerichte Stuttgart zwi#schen dem Buchhändler Sonnenweld daselbst, Bell., Anten, und dem Buchhändler Ritter in Gmuͤnd, Kl., Aten, Forderung für Commissions-Artlikel betreffend, wurde die gegen das unterrichterliche Erkenntaulß de publ. 9. August 1319 ergriffene Bero# fung unterm g. und ins. den 17. und 18. Jan. 1831 wegen Versäummß der Nothfrist zu Elnreichung der Beschwerdenschrift von Amts wegen für verlassen erklärt, und Ant in dle Drozeß=Kosten dleser Instanz verurhheilt. 4. in ber Appellationssache von dem Oberamt-gerichte Brackenheim zwischen dem ledigen Gottlob Menz, von Neipperg, cum curatore, Bekl., Anten, und der ledigen Catharine Hafner von da, cum curat., Kl., Atin, Anfptuͤche aus unahelicher Schwängerung betreffeod, wurde die gegen das unterrichterliche Erkenntulß de publ. 13. und 36. Jul. 1336 erhobene Beschwerde durch Erkenninl dom 5., publ. den 28. Der. desselben Jobrs theils für nicht anber erwachsen erklärt, thells wegen Mangels an einem blareichenden Grunde von Amts wegen verworsen, und Ant in die Kosten dieser Instanz verurtheilt. b. In der Rechtsfache erster Instanz zwischen dem Amtmann Fischer zu Neufen, A., und dem Ober-Finanzrath v. Seuben zu Stuttgart, Bekl., Wald-Geld-Forderung betreffend, wurde am 9. Februar i821 nach Abschmbrung des von dem Bekl. dem Kl. angetragenen Eides vermbge Beschlusses vom 10. Nevember 1610 der Bekl. unter Verarthellung in lämtliche durch diesen Rechtsstreit verunsachten Kosten für verbunden erklärt, nkem Kl. die elngeklagten 275 fl. 36 kr. Iu bezahlen. b. In der Appellatlons sache von dem vormoligen Oberamtsgerlchte zu Mardach 175 7 zwischen Christlon Gottlleb Dähn, Färber in Stelnheim an der Murr, Bekl., Anten, und Christoph Schmserer, Gerichts- Verwandten daselbst, als Pfleger des ledigen Christoph Kächler von de, Kl., Aren, Entschädigung aus elner geführten Pflegschaft betreffend, wurde ve#möge Beschlusses vom 50. December 1320 und publ. 20. Januar 1821 die Berufung wegen Mangels der gesetzlichen Appellatsonssumme unter Verurtbeilung des Anten in die dem Kl., Aten, dadurch verursachten Kosten für anber nlcht erwachsen erklärt. 7. In der Appellatsonssache von dem Oberamtsgerschte Ludwigsburg zwsschen Margarethe Schaͤfer, von Plaitenhardt, Oberamis Stuttgart, cum curat., Kl., Antin, und dem Unterfoͤrster Thomas Leins, von Gaeilenkirchen, Oberamts Hall, Bekl., Aten, verschiedene Forderungen betreffend, wurde mittelst Erkenntnisses vom 50. Okt., ins. den 20. und 28. Det. 1820 die von der Kl., Antin, gegen das Urtheil erster Justanz er griffene Berufung wegen Versaͤumnisses der Nolbfrist zu Einreichung der Beschwerdeuschrift unter Verurtbeilung der Amtin in die Kosten dieser Instonz von Amts. wezen für verlassen erklärt. 176 II. Gerichtshof fuͤr ven Schwarzwald-Kreis. 1,) Crimlnal-Senat. Am 55. Februar ist: 1. Tomas Volz, von Deilingen, Oberamts Rottwell, wegen elned zu Stetten verübten Kirchendiebstahls, dann wegen mehrerer kleinen nur zum Dheil ersetzten Diebstähle, so wie wegen eines Dieb=Kahls = Attentats, auch unredlichen Besiees einer gestohlenen Sache, neben der Verbladlichkelt zum Schadens-Ersatze, und zu Erstattung seiner Arrest Azungsund sämtlicher Untersuchungs-Kosten, zu einer sechsmonatlichen Festungs-Arbeitsstrafe verurchellt worden. Am a2. Februar wurde: a. Johann Georg Keinath, von Dettingen, Oberamts Urach, wegen eines großen, in Genossenscheft verübten und ausgezeichneten Diebstahls, so wie wegen Gebrauchs eine# frremden Wanderbuchs, neben der Verbindlichkelt zum Schadens=Ersatz, so wie zu Bezahlung seiner Hafe= und der bälftigen Untersuchungs-Kosten, mit liebenmonatlicher Festunge= Arbeltsftrafe belegt; 3, auf die vor den Oberamtsgerichten zu Sulz und Tuktliungen statt gehabte Untersuchung: a) Josepb Gugelban, von Upflembr, Oberamts Rledlingen, wegen zweler großen In Genossenschaft sehr geféhrlicher Gauner verübken durch gevaltsamen Einbruch qualifizlrten Dlebstähle, wegen eines in gleicher Genossenschaft verübten Einbruchs-Versüche, sodann wegen eines in Genossenschaft des hienach vorkommenden Johannes Baumgärtner mit großer Verwegenbeit ausgefährten, durch Aufsteigen und Einbruch guallfiolrten großen Dlebstahls, ferner wegen zweler in Genossenschaft mie Ceeille Zuber verübten, theils durch Einbrr quallfizirten, tbells durch Elastesgen ausgezelchneten Dlebstähle so wie wegen eines allein veräbten Einbruchs und einfachen Diebstahls, auch wegen ehebrecherischen Conkubinats, Betrugs durch Angabe falschen Namens und Fäbrung falscher Urkunden, endlich wegen mehrjährigen Vagirens, zu elner elerjährigen J3uchthausstrofe nebst derbem Willkomm und Alschled, und zu nachheriger wenigstens zweljährlger Einschließung in eln Zwangs= Arbestohaus verurtheilt; 5) der heimalhlose Jehannes Baumgärtner, wegen eines In Genossenschoft 177 Gugelhans unter erschwerender Dheilnahme verübten, mehrfach quallfizirten Diebstahls, mit Räckstcht auf drei von Im wegen Dlebstahls berels erstandene peinliche Strafen, sedann wegen nachzefolgter Thellnahme an elnem von andern angeblich zu Basel veräbten bedentenden Diebstabl, serner wegen mehrjährigen Conkubinal#F und Betrugs durch wlederholte Angabe falschen Nemens, und endlich wegen wiederholten mehrjshrigen Vagirens, mit elner Zuchtlausstrafe von drel Johren und eacht Mogabelegt; hausstrase verurkheilte Therese Burkhardt, ven Hermatingen, im Fürstentbum-Sigmeringen, wegen der neuerlich gegen sie erhobenen Verbrechen, némlich wegen nachgefoltzter Tellnahme an dem von Joseph Gugelhan und Jehannes Baumgämner gemeinschafilich verübten oben angeführten Diebstaßl, und wegen Betrugs durch Angabe folschen Mamens, auch wegen,xgroher Frechbeit im ügen, neben einer khrperlichen Sächilgung von zwanzig Ruthenhleben, mit einer weiteren zwei und einbolbmonatlichen Juchthausstrafe e) Vee Ehefrau des obengenannten Gugel- belegt. han Magdalene, geb. Kohlmus, wegen Zugleich wurde wegen des Schadennachgefolgter Theilnahme an drel von und Kosten= Ersodzes das Angemessene □h#r#em Manne verübten Diebstählen, in verfätt. NRäcksicht der früher erstandenen Stra- Am a26. Februar ist:. sen, sodann wegen wlederholten Vagl- 4. dle ledige Therese Alchelmann von ens und wegen Betrugs durch Angabe Epfendorf, Oberamts. Oberoderf zegen salschen Namenk, auch frechen Lügens mehrerer ersten und klelnen Dietscchle dor Gericht, neben einer kbrperllchen worunter ein durch. Esssieigen aualisn — Züchtigung von zwanzig Rutbenhieben, ler, neben der Verbindlichrelr #um Sb ##u achtmonatlicher Zuchthausstrafe dens = Ersotze und 4 Erstazung * und nachheriger wenigstens viermonat- Haft- Azungs- und Untersachungs, Kolcher Einschleßung in eln Zwangs-Ar- sten, unter Berücksichtigung der von britshaus verurthellt; ihr wegen Diebstahls berei## erstand hkie berelts unterm 20%. Oktober v. J. ner pollzellichen Correkilon, zu füaof W (Staats= und Reglerungs-Blatt von natlicher 3ochheusfaft verunthefe 1936 S. 605) zu fünfmonatlicher Zacht- wWorden. 173 .) Tlol!= Senat. Am 6. Februar wurden: 1. In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte zju Hetrenberg zwischen Jung Jebannes Buͤhler zu Bohndorf, Kl., Inten, Anten, und dem Ablerwirth Mast und Cons. daselbst, Bekl., Jaten, Aten, eine Eigenthumsklage betreffend; 24 in der Appellatlondsache von dem Oberamtsgerichte zu Reuttlingen zwischen Jakob Bezler und Cons. von Gemaringen, Bekl., Anten, und der Gemeinde Großengstingen, Kl., Atin, Entschaͤdlgung wegen Walduͤbertriebs betreffend, die ergriffenen Berufungen wegen Versaͤumung der Noibfrist zu Einreichung der Beschwerdeschriften unter Verfaͤllung der Anten in die Kosten dieser Instanz für verlassen erkanm: Am ?. Februar wurden: 3. in der Ationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte zu Rottenburg zwischen Margarethe Holzherr von da, cum curatore, Bekl., Antin, und Joseph Holzbeer und Cons. daselbst, Kl., Aten, die Vindikation elines Hauses berreffend, und 1. in der Atlenssache von dem vormallgen Oberamtsgerlchte zu Horb zwischen der Gemeinde Mordstetten, Kl., Antin, und dem Bürgermeister Schertlin u. Cons. von HorH, Bekl., Aien, Versteurung eines Waldes betreffend, die erstrichterlichen Erkenntnisse unter Vergleichung der Peoze-Kosten belder Instanzen“ abgeaͤndert. An demselben Tage ist: 5. in der Ationssache ven dem Oberamtsgerichte zu Urach zwischen Jobann Georg Hummel, von Ehningen, Kl., Anten, und Mathlas Leuze, Traubentitib daselbst, Bekl., A#en, Schadens- Ersatz betreffend, das er ichterliche Erlenniniß bestaͤtigt, und Ant n dle Kosten zweiter Instanz verfaͤllt 6. in der Atlonssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte zu Rottenburg zwischen Moriz Bifingers Wittwe von da, oum curatore, Liquidamsn, Antin, und der Gantmasse ihres verstorbenen Ehemanns, Liquldatln, Anin, Beibringens Forderung betreffend, das ersteichterliche Erkenntniß theils bestätigt, tbeils abgeändert worden, unter Vergleichung der Prozeß= Kosten zwelter Instong. Am 14. Februar wurdet: . in der Rechtssache erster Instanz zwischen Georg Friedr. Lbenz, Kaufmann zu Urach, Kl., und dem Oberamtmann Engel zu Nagold, Bekl., eine Schuld-Forderung betreffend, nach Abschwdrung 179 des dem Kl. deferlrten Haupt-Eldes, das unterm 15. Sept. 2320 bedingt ausgesprochene condemnatortsche Urtheil unbedingt bestaͤtiget, unter Berurtheilung ded Bekl. in die neuerdings aufgeganhgenen Kosten; ## dle Arionssache von dem Oberamtsgegerichte zu Nagold zwischen Barbara, Alt Friedrich Wursters Ehefrau von Bernek, Kl., Antin, und dem Schultbeißen Christian Därr und Cons., Bekl., Atken, Emschädlgung betreffend, wegen Mangels an der Atlonssumme unter Verurtheilung der Antin in dle Kosten dieser Justanz weggewlesen. Am 16. Februar ist: 9. in der Ationssache von dem vormallgen Oberamtsgerlchte zu Horb zwischen der Freiberrlich von Raßlerschen Gutsherescheft zu Weitenburg, Kl., Antin, und Mathaͤus Blank und Cons. von Balingen, Bekl., Aten, Gültreichung beweßend, erkanmt worden, daß es bei dem unterm 9. Febr. 1820 in zwelter Instenz ausgesprechea#n, bedingt bestä#igenden Unhell nunmehr sein unbedingtes Verbletben und Autin die weiteren Kosten zu tragen pabe. Lgang, Zlmmermenn in Waldderf, Bekl., Anten, und Ellsabethe Barbara Restlin, von Weil im Schbnbuch, Kl., Atin, Kindes-Anerkennung und Ernäöhrung betreffend, und 11. In der Atlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Ragold zwischen dem Hirschwirth Kempf, von Rothfelden, Bekl., Anten, und dem Loͤwenwirth Graf, von Ebhausen, Kl., Aten, Fesihaltung elnes Pacht-Pervags betrefsend, die elngewandten Berufungen wegen Versäumung der Nothfeist zu Einreichung der Beschwerdeschriften unter Verfällung der Anmtin in dle dadurch verursachten Kosten für verlassen erkannt. An demselben Tage ist: #18. in der Rechtsseche erster Jastanz zwischen dem Gastgeber Helnrich Speldel zu Ludwigsburg, Kl., und dem Justiz-Aseesser. Christen in Rottenburg, Bekl., eine Schuld-Forderung betreffend, der Beklagte von der Klage entbunden und Klger in die Hrozeß-Kosten verurtheilt, demselben jedoch noch Bewels selnes. Klagegrundes nachgelassen worden. Am 1. Februar wurde: 13. in der Atlonssache von dem vormali. gen Oberamtsgerichte zu Oberndorf zwischen dem Gewehrfabrik-Inspektor Ulrich zu Rottweil, Bekl., Anten, und Am 20. Febrnar wurden: 1% in der Allonssache von dem Oberamts-Erichte zu Tübingen zwischen Jakob dem Kaufmann Frledrich Schmid zu Bern, Kläger, Aten, Schuld Forderungen aus einem Lieferungs-Akkord betreffend, das ersteichterliche Erkenn#mis besiätigt und Ant in die Kosten zwelter Instanz verrtheilt; ##4. In der Atlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Freudenstadt zwischen dem Kameral-Verwalter Martz in Altenstaig, Kl., Anten, und Jakob Pfelfle zu Gbttelsingen, Bekl., Aen, Wandelungs, Klage betreffend, reformatorisch erkannt, unter Vergleichung der Prefeß-Kosten belder Instanzen. An demselben Tage findt B. in der Ationssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte zu. Sulz zwischen der Ehefrau des Chbristian Bilger zur bbringen, cum curat., Kl., Antin, und Andreas Wegenast, von Holzhau-=sen, Bekl., Aten, unehellche Schwängerung betreffend, und 16. in der Atlonssache von dem vormallgen Oberamésgerschte zu Horb zwschem der Wittwe des Adlerwirths Wldenmann zu Tübingen, cum curat., d# quldantn, Antin und der Ebefeau des. in. Gant gerathenen Juden Immanuel: Semuel; von Mührlügen, curn curat., Mit-Llauldantin, Min, Zurückferderung, ## Belbringens betreskend, dlei erstrichterlichen Erkenmulsse unter Verfällung der antischen Pertien in die Prozeß-HKosten zwelter Instanz beslärigt worden. Am 23. Februar wurde: 17. in der Ationssache von dem Oberamtgerlchte zu Freudenstadt zwischen der Wlttwe des Amtspfletzers Beck, von Reschenbach, cum curatore, Implorantin, Antin, und der Gantmase des Kaufmanns Oslander zu Balerbbronn, Itln, Atin, Absonderungsrecht betreffend, das erstrichterliche Erkenn#nsß #beils bestätigt, theils abgeändert, unter Verglelchung der Kosten beider Instanzen; 1. in der Nichisgkelts-Klag= und Ationssache von dem vormallgen Oberamtsz#-richte zu Rottenburg zwischen der Gemelnde Frommenhausen, Bekl., Querulantin, Antin, und dem Hfarrer Kern zu Hirrlingen, Kl. . Qten, Aten Zehentrelchung betreffend, das erstrschterliche Erkenntulß abgeändert) und auf Einleitung des vom Unterrichter als nnerheblich verworfenen Bewels-Werfabrens erkannt, unter Verglelchung der Prozeß Kosten Pelder Instanzen. Am 27. Februar wurde: 19. in der #chtigkelts-Klage und Atlenslache von dem Oberamtsgerlchte zu Rottenburg zwischen Jehenn Mariis Ka, Water und Sohn zu Nemmingshelm, Kl., Aten, jetzt Querulanten, Anten, und Jehannes Hertkorn daselbst, Bekl., Anten, jetzt Laten, Aten, das Eigenhum eines Hofrasch-Platzes betreffend, wegen mangelnden Nichtiokelts= und Beshwerdegrundes abweisend erkannt, unter Verfällung der Qnten, Anten, in dle Kosien dieser Instanz; 10. In der Acionssache von dem Oberamtsgerichte Freudenstadt zwischen Johonn Adam Rapp, von Bbsingen, Kl., Anten, und Joh. Georg Schmiv u. Cons. ju Pfalzgrafenweiler, Bekl., Aten, die Gäliigkelt elnes Pfandrechts beereffend, das oberamtsgerschtliche Erkenntniß vom 19. November 1819 als nichtig aufgeboben, und dlese Sache zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das in die bisherigen Prozeß Kosten verurtbeilte Oberamtsgericht in Freudenstadt Wrückgewlesen. Am 28. Februar find: 21. in der Rechtssache erster Instanz zwischen dem qulescirenden Verwaltungs-Ne Toblas von Wachter zu Memulngen: Kl., und dem Obrist-leutenant Baron Joseph von Naßler, sodann der Freiherrlich von Raßler'schen Curatel zu Weitenburg, Bekl., eine Kaplealund Zins-Forderung betreffend, dle Beklagten sowohl in der Hauptsache als im Prozeß= Kostenpunkt condemulrt worden. Ganz auf gleiche Wesse wurde an demselben Tege und wegen des gleichen Prozeß-Gegenstandes: 12. auf die Klage des Khalgl. Balerischen Aopellations-Gerschteraths Dr. v. Wachter zu Memmingen; 5. auf die Klage des Ulrich Benedikt von Wechter zu Memmingen: 23. auf die Klage der Johann Jakob von Zellerschen Curatel und der mejerennen Regine von Zoller, cum curatore, zu Memmingen; 25. auf die Klage des qulescirenden Rentbeamten Tobias Pilgram, von Memmingen, und 6. auf die Klage des Johann von Heutß auf Trunkelsperg zu Memmingen, im Namen seiner Ebegattin Regine, geb. von Stoll, gegen dieselben Beklagten erkanut. III. Betichtshof fuͤt den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal--Senat. Am r. Februar wurde: 1. Franeisca Brenner, von Waldhausen, HOberamte Rereshelm, in Folge der voe dem Oberannegerichte Nereshelm gegen ste verbandelten Untersuchung, wegen mehrerer elnfachen, arbßientbells ersetzten Diebstähle, worunter ein großer Diebstahl sich besindet, neben dem Kosten= und Schodens-Ersotz, zu elner oiermo-=natlichen Zuchrhausstrafe in Markgrningen verurthellt. Am 6. Februar wurbe: 2. in der vor dem Oberamtsgerichte Heldenheim verhandelten Untersuchungssache tzegen Bernhard Mailänder zu Fleinbeim und Consorten, Bernhard Mailländer von dem Verdachte einer Verläumdung des Oberamtmanns Mdbgling zu Heidenheim freigesorochen; dagegen aber wegen gegen den Schultheißen Burgi zu Fleinbelm ausgesprochener dffentlicher und schwerer Injurle, so wie wegen vor versammelter Gemeinde und in Gegenwart des Oberbeamten bezeugter Unbotmuaͤßigkeit und wegen Aufreitzung mehrerer Gemeinde-Glieder zu Verhinderung der Wollzlehung eines oberamtlichen Besehl#, neben Bezahlung eines angemessenen Theils der Kosten, unter solidarlscher Verbindlichkeit mie den üb. igen Angeschuldigten, von seiner Stelle als Obmann der Gemeinde-Devutlrien entfernt, zu Bekleidung der Stelle eines Gemelnde Deputlrken und Gemeinde-Raths für unfähls erklärt, und ju dreimonatlicher Festungsstrafe verurtheilt. An demselben Tage wurde: 5. Franz Pbllipp, Seeger, von Gundelbardt, Oberamts Crallebe#m, welcher bei dem Oberamtsgerichte Hall in Haft und Untersuchung gekommen, wegen vlerten qualisizirten, jedoch kleinen Diebstabls, neben Bezahlung sämtlicher Kosten und Ersatz des gesilsteten Schadens, zu jweijähriger Zuchthausstrafe in Goetteszell, und nachherlger Einsperrung in das Zwongs-Arbeinshaus in Ellwangen bis zu erprobter Besserung, jedoch wenigstens auf die Dauer ven neun Monaten verurtheilt. Unterm 8. Februar wurden: 4. die bei dem Oberamtsgerlchte Gaildorf in Untersuchung gestandene 7, a) Barbara Krauter, von Laufen am Kocher, wegen Vagirens und wegen mehrerer kleinen, aber gewerbemäßig verübter und im rech'lichen Sinne dritter Diebstähle, neben solldarischer Verbindlichkeit zum Ersotz des gestifteten Schedens, und neben Bezahlung der eigenen Arrest= Azungs= und 3 der Untersuchungs Kesten, zu fünfmonatlicher Zuchrhausstrafe zu Ludwigsburg und sechsmonatlicher Reclusion in ein Zwangs-Arbeitshaus; 183 b) Christine Bekin, von Rölhling, Oberamts Craileheim, wegen derselben Vergeben, neben solldarlscher Verbindlichkeit yum Ersatze des gestifteten Schadens, und neben Bezahlung der eigenen Arrest-Azungs= und # der Untersuchungs Kosten, zu zehunmonatlicher Zuchchausstrafe zu Ludolgeburg und viermonatlicher Rekluston in en Zwongs: Arbeltshaus; und #6) Catharlne Wahl, von Laufen am Kocher, wegen nachgefolgter Theilnahme an mehreren Dlebstäblen der Krauter md Bekin, in Betracht ihrer früheren Bestrafungen, neben Bezahlung der eigenen Arrest= Azungs= und 9 der Untersuchungs Kostev, zu olermonatlicher Zuchtausstrase zu Ludwigsburg Verunheilt. Unterm 13. Febrnar wurde: b. Taiheriae Antifuhr, von Mönster, Oberams Geilderf, welche bei dem Oberamtegerichte Hall in Untersuchung stond, wegen greßen, ausgezeichneten und vierten Diebstahls, desgleichen wegen lntellektueller Urheberschaft on der hällchung eines Reise Posses, so wie tegen Vaglrens, neben Ersatz des Schakenzund Bejahlung lhrer Arrest-Azungsund#der Untersuchunge Kesten, zu fünf. zehenmonatlichert Juchthausstrafe zu N 7 budwlgsbarg mit Willkomm unb Abschled, und nach Erstehung dieser Serafe zu wenigstenk sechsmonatlicher Rekluston in das Zwangs- Arbeite haus zu Ellwangen verurthellt; ferner wurde an demselben Tage: . die bei dem Oberamtsgerichte Welzbelm in Untersuchung gekommene Ehefrau des Friedrich Stohrer, Cbristine, zu Ge, hausen bel Bruk, wegen Theilnahme on der im Jahr 1819 von ihrem Eh# mann verübten Brendstiftung und früherem Abbrennen seines elgenen. Hauses, beides in bettuͤgerischer Abslenn, so wie wegen mehrerer hluzugetretener erschwerender Verfehlungen, veben Verartkheslung in ipre Arrest: Azungs= und 1 der Untersuchungs-Kosten, mit zweijährlser Zuchthausstrafe in Ludwigsburg belegt. Am 15. Februar wurden-Aauf den Grund der vor mimnDndE[n gerichte Ellwangen geführten Un chung: a) Johann Michael Sturm, von Hangendenbuch, wegen vierten, jedech einfachen und klelnen Diebstahls, zu neunmoenatlicher ZJuchehausstrafe in Gotteszell mit derbem Willkomm und Abschleb, und nachberiger Ein-Perrung in ves Inongs-Arbeitshaus 3 tersu- mu Ellwangen bis zu erprobter Besserung, wenigstens ober auf die Dauer « von sechs Monaten; b) Johann Georg Schilling, von Klein= Altdorf, wegen gleichen in Genossenschaft mit Sturm verübten Vergebens, das auch bei ihm als vlerter Diebstahl zu prädlciren ist, in Räcksscht der von ihm früher schon erstandenen pärtern Strafen, zu fünfzehenmeonatlicher Zuchthaussträfe in Gottesjie mit derbem Willkomm und Abschied und nachheriger wenigstens sechsmonatlicher Einsperrung in das Zwangs Arbeltshaus zu Ellwangen verurthellt, auch jeder in die Bezablung der Arrest= und Azungs Kesten, beide aber zusammen mit solidarischer Werbindlichkeit io den Ersatz des gestifteten Schadens, in soferne solcher noch nlcht vollständig geleistet, und der sämtlichen Untersuchungs- Kosten verfällt. · Unterm1-.Februarwukde: 8. Michael Schleicher, von Waͤschenbeuren, welcher bei dem Oberamtsgerichte Welzheim in Untersuchung gestanden, wegen Mißbandlung selnes Schwiegervaters, Faͤlschung seines Wanderbuchs, Injurien gegen den Oberamtérichter, Unbotmäßigkelt gegen seinen Ortsvorgesetzten und Vaglrens, neben Bezablung sämtlicher Arrest: Azjungs= umd Untersuchungs-Kosten, über den erstandenen Arrest, don dem ihm Ein Monat als Theil der Strafe angerechnet worden, noch zu zwesmonatlicher Festungsistrafe und zwekmenetlicher Einsperrung in das Zwengs= Arbeltehaus zu Ellwangen verurtheift. Amn 2o. Februar wurde: 5. Kaver Weeber, von der Streltmäbhle, welcher bel dem Oberam'sgerlchte Gmänd in Uneersuchung gekommen, wegen greber Kdroer= Vesletzung des Mlcheel Hefele, von Zischberg, neben Verurtheliung in saͤmtllche Kosten und der Verbindlichkelt zum Schaden= Ersetz, 11 einer Festungsstrafe von sechs Monsteu verurtheilt. Unterm zr. Februar wurde: ao. Barbara Kling, von Böhlerihann, welche bei dem Oberamtsgerlchte Ellwan# gen in Verheft und Untersuchung gekommen, wegen einer verübten, zwar klelnen, aber ausgezelchneten Amotlon, wegen Unzucht und Baglrens, in Erwaͤ-gung der wegen Beeinträchtigung fremden Eigenihums schon wiederholt erstandenen polizeilichen und peinlichen Strasen, neben Bezohlung ihrer Arrest- 188 Azungs= und Untersochungs-Kosten, elner lechem onotlichen Zuchthauteuch neben Ersatz des Entwendeten, ju strafe in Ludwigsburg verurthellt. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. In der von dem Oberamtsgerschte Welz- Hälfte seinem verhelratheten Sohn geheim verhandelten Untersuchungssache bbrigen Wohnhauses, welches letztere gegen den Söldner Frierrich Stehrer, Verbrcchen als eine wirkliche, obwoh! ron Gehhausen bel Bruck, Oberamt# einfache Brandstiftung anzusehen war, Welzbelm, ist am 6. Februar :3 3 „: er- mit zublfjäbriger Zuchthausstrafe in kennt worden: daß der Angeschuldigte Gotteszell zu belegen, und neben Ersatz wegen des im Jahre 1816 durch bbeli- des erzlelten betrüglichen Gewinns und ches Abbrennen selnes eigenen einzeln des gestifteten weitern Schadens, selne stehenden Hauses begangenen groben Be- elgene Arrest Azungs= und 3 der truge, dann wegen des #n glelcher Absicht sämtlichen Untersuchungs Kosten zu ertm Johr 13:9 verübten abermallgen statten schuldig seve. Angändens seines neu erbauten, zur au.) Cloil-Senat. Den 2. Februar wurde: Schultbeißen Herrmann, von Criesbach, 1. in der Appellatlonsseche von dem Ober- Kl., Amen, und Georg Holch, von emn#gerichte Galldorf #wischen Rezine Bobachshof, Bekl., Aten, einen Kauf-Noller, von Wolfenbrück, Bekt., An- Contrakt berreffend, die Berufung wegen tin, und Barbara Jung, von Muͤnster, wersaͤumter peremtorischer Frist, zu Ein-Kl., Aun, eine Forderung aus einem reichung der Beschwerdeschist, unter Vertrage betreffend, das Urthell des vorl- Verurthellung des Anten in die Kosten den Schiers abgeändert, unter Ver- tiwelter Justanz für verlassen erklän worgleichung der in beiden Instanzen auf- den. ezangenen Kesten. Am 20. Februar ist: 7. in der Alonsseche von dem vorwallgen Oberamtsgerichte Känzelsau zwischen dem Am 10. Februar wurde: 5. die Berufung in der Ationssache von dem Oberamtsgerichte in Kau wischen Jstob Hübsch, Gemeindeschäfer in Hes- senthal, Vorkl., Rachbekl., Anten, gegen die Gemeinde Hessenthal, Vorbekl., Machklaͤgerin, Antin, Entschädigung aus einem Mleih-Contrakt betreffend, wegen versäumter Nochfrist zu Elnreichung der Peschwerdeschrift für verlassen erklärt; ferner wurde an diesem Tage: 4. in der Ationssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Crallshelm zwischen Jakeb Kraͤnzlein in Ansbach, Kl., Anten, gegen den Sonnen wirth Lindner in Crailsbeim, Bell., Aien, eine Liedlohns--Forverung betreffend, das Urtheil erster Instanz, jedoch mit Bewelßnachlaß bestätige, unter Verurthellung des Amen in die Kesten. — An demselben Tage wurde: bK. in der Atlonssache von dem vormeligen Oberamtsgerichte zu Gaildorf zwlschen der Sophie Wieland zu Seehblzle, Oberamts Galldorf, Kl., Antin, und Gonlieb Nothdurft zu Frankenberg, desselben Oberamts, Bekl., Aten, dle Alimentation eines Kindes und die Wiedererstattung der Tauf= und Kindbett-Kosten betreffend, das Urtheil erster Instanz bestätlgt, und Antin in die Kosten zwelter Instang verurtheilt. 186 Am 17. Febeuar ist: 6. in der Allonosache von dem Oberamtsgerlchte Hall zwlschen beonhard Wurst, Mäller in Bubenorbis, Bekl., Anten, und Heinrich Ruth, gewesenen Wirth zu Neunkirchen, Kl., Aten, eine Ferderung von 60 fl. 0ö kr. betreffend, das Urtheil erster Instanz jedoch mit Bewelsnachlaß beslärigt worden, unter Verurthellung des Anten in die Kosten dleser Instanz. Unterm 17. Febiuar wurde: 7. In der Atlonssache von dem Oberamtstgerichte in Känzelsan zwischen Georg Michael Schalk, von Herrenthlerbach, Kl., Anten, und dem Jehann Georg Schalk, von Ettenhausen, Bekl., Aten, elne Schuldbferderung betreffend, die Berufung wegen versäumter Nothfrist fuͤr verlassen erklän, und in der Atlonssache von Gmünd zoischen dem Kaufmenn Franz Stawl daselbtt, Linidanten, Anten, und der Gantmasse der welland Salome Staßl, Karfmanns Wittwe allda, dlausdatin, Atin, elne Schuldforderung betreffend, die Berwfung wegen versäumter peremtorlscher Frist zu Elnreichung der Beschwerdeschrife, unter Verurtheilung des Antenin die Kosten dleser Justanz fü#r verlas, sen erklärt, 181 Am ig. Februar wurde: An demseben Tage worden . in der Atlonssache von dem Oberamts" 11. in der Allonssache von dem Oeramttsgerichte in Künzelsan zwischen Jehan# gerichte Crailsheim des Frledrich Kepp Georg Schmezer, Bürger und Fuhr- #u Asbeach, Kl., Anten, gegen Andreas mann allda, Kl., Anten, und Wichcel Baumenn daselbst, Bekl., Aten, Lelb-Stein, von Hohbach, Bekl., Aten, einen gedings-Abreichung betreffend, das von Kauf,Contrakt betreffend, die Berufung dem Prooinzial-Jostig-Collegium zu Ulm wegen versäumter Nechfrist zu Eirrei= ausgesprochene Urtheil bestärigt, unter chung der Beschwerdeschrift für verlasen Verurthellung des Anten in die Proerklärt, unter Verurthellung des Anten zeß-Kosten. in die Kosten dleser Instanz. Am 33. Februar wurde: 12. in der Atlonssache von dem Oberamts-An demselben Taße wurde: gerichte Ellwangen zwischen Franz Rieglo, der von dem Andreatz Mayer, ves gers Wittwe, von Dfablheim, Bekl., Dersen, Oberamts Neresheim, gegen Antin, gegen Jonas Israel, von Oberdat von dem Oberamtzgerichte Neres- dorf, Kl., Aten, eine Ferderung von heim ausgesprechene Gant-Erke##mtalt l# fl. betreffend, das Urtheil des Oberergiiffene Rekurs, wegen verscumten amtsgerichte unter Verurthellung dese Lermins zur Einreichung der Nekurs#- desselben in dle Kosten wegen Incompeschrift, für verlassen erklärt. tenz)) als nichtig aufgchoben. IV. Gerichtsbof fü#r den DonauKreis. 1.) Crisinel = Senat. Am 1. Februar ist! kerner wegen Conkublnats, kandstrelcherel 1. gegen die beli dem Oberamtsgerschte und Lügen vor Geriche, neben Verflllung Rledlingen in Untersuchung gekommene in den Schadens= und Kesten-Ersoz Agache Rösler, von Alleshausen, ##r fünfmenatliche Zuchthausstrase zu ten Diebehehlerel und nachgefolgter Thell= Markgrbningen erkannt werden. nahme an mehreren von Nlkolaus Muschel Am 3. Februar wurde: und TConserten veräbten Dlebstshlen, 2. die bei dem Oberamtsgerichte Leurkirch in. Untersuchung gekommene Genoveve Schornsteln, von Altenstadt, K. K. Oesterreichischen Eandgerichts Feldkirch, 183 wegen verbotener Wiederbetretung des Kbhgreichs, und wlederbolter Landstreicherel, ferner wegen ConkubInats und falscher Angaben vor der Obrigkelt, neben Verfällung in einen angemessenen Theil der Umersuchungs-Kosten zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe in Markgrialugen nebst Abschied verurtbeilt. Zugleich wurde verordnet, daß Inqulstuln nach erstandener Strafe unter Androhung geschärfter Abndung auf den Wiederbetretungsfall aus dem Khnigreich susgewlesen werden solle. An demselben Tage wurde: 3. auf die bei dem Oberamtsgerichte Gelßlingen geführte Untersuchung Catharine Berchthold, von Gospach, wegen wiederholten Ehebruchs und Lügen vor Gericht, neben Verfällung in die Hälfte der Untersuchungs-Kesten mit drei und einhalbmonatlicher Zuchthausstrafe in Markgrbningen belegt. Ams. Februar wurden verurtheilt: 4. auf den Grund der von dem Oberemts-=gerichte Veltnang geführten Untersuchung: u) Xaver Fuchs, von Mehetsweller, wegen sechs theils großer, thells quallfl irter, tbeils unter erschwerenden Umstaͤn · den und größtentheils in Genossenschaft, auch gewerbsmäßig verübter Diebstaͤhl-, welche bel demselben den ersten Ruͤckfal anemachen, zu vlerjähriger Festungs=Arbeltsstrafe; b) Kaver Schütterle, von Tennenmoos, wegen sechs wiederholter, theils qualisl-Urter, theils unter erschwerenden Umständen und grbßtentheils in Genossenschaft, auch gewerbsmäßig verübter Diebstäble, noch über dle berelts unterm A# Febr. v. J. (Staats= und Regiémugs-Blatt v. 18 20. p. 16y) wegen anderer Diebstähle gegen ihn ausgesprochene neunmonatliche Festungs, Arbeitsstrafe, in einer weitern Festungs-Ar beilostrafe von vier Jahren; ) der Wachezlieher Benedikr Lingg, von Nadensburg, wegen der ihm in der Untersuchungssache gegen Fuchs und Schütterle zur Last fallenden gewerbemäßig getriebenen Diebebehlerel und Thellnahme an dem Geftohlenen. zu einer zweljhrigen Festungs-Arbeirsstrefe, unter Vorbehalt des weltern Spo-Erkenn#inisses in Betreff der lbm in Untersuchungesachen gegen Josepp Pfster, von Willlsau, und Genossen zor bast fallenden Vergehen; zugleich wurde gegen saͤmiliche Inqulsiten hinsichilich des Kosten = und Schadens-Ersetzes das Angemessene verfügt; dle bei dem Oberam'tsgerichte Ulm in Untersochung gekommene Maiie Canrida Maler, voen Biberachze#l, Khnigl. Balerischen #adgerichts Roggenburg, wegen fortgesetzten, jedoch einfachen Haus-Dlebstahls, wegen fortgesetzten unzgüchiitigen Lebens und polipelwidrigen Herumziebens, ferner wegen Theilnahme an Faͤlschung einer bffentlichen Urkunde, auch frecher Luͤgen nund ungebuͤhrlichen Benehmens vor Gericht, neben Erstt des gestifteten Schadens zu sechsmonatlicher Zuchthausstrafe zu Markgtoͤ-ningen und nachheriger Answeisung aus dem Koͤnigrelche, untor Straf- Andeobung auf den Wiederbetretungsfall; der Kesten-Punkt aber noch ausgesetzt. Am 12. Februar ist: (. zegen Donat Kaplan, von Woliertschoende, welcher bei dem Oberamugerichte Weldsee in Untersuchung k#m, wegen zweler unter erschwerenden Umständen verübter Kirchen-Diebstäble und wegen zum Dheil betrügerischen Bettems, neben Verurthellung in den Kosten= und Schedens Ersatz, einjährlge Festungs-Acbeitsstrase erkannt worden. Am 15. Februar ist: 7. auf den Grund der von dem Oberawte. gerichte Ulm geführten Untersuchung gegen den Oberamts = Dlener Leonbard Schwager daselbst, wegen Ehebruchs, und wegen intellekrueller Urheberschaft bel Fälschung einer Privat-Urkunde, neben dem Ersatz sämelicher Kosten elne drei und elinhalbmonatliche Festungsstrafe, mie Näcksichinahme auf selne khrperliche Beschaffenheit ausgesproche#n worden. Am 19. Februar wurdesn verurtheilt: 8. auf die von dem Oberamtsgerichte Ravensburg geführte Untersuchung: a) Ursula Friker, von King, wegen fünf zum Theil großer und meistentheils in Genossenschaft, auch gewerbsmäßig #erübter Betrügerelen, ferner wegen drei kleiner Diebstähle, worunter zwei Kaus-Liebstähle, se wie wegen Verletzung des Heandgelübds, Gebrauchs eines falschen Tauf-Zeugnisses und unzüchtigen Lebenswandels, zu einer Zuchthausstrafe in Ludolgsburg von elin und einem palben Johre, mit eliner lbrer kbrperlichen Beschaffenheim angemessenen. Beschäsflgung; b) Veronlka Scheck, von Neukirch, we- 190 gen sechs neuerdings gegen sie erhobener, zum Theil großer und in Gen,sssenschaft auch gewerbe maͤßig verübter Betrügerelen, so wie wegen Beihülfe zu einem großen Betrug, über die bereits unterm 5. Jannar 18230 (Staats- und Regisrungs-WBlatt v. 830 Pag. 120) gegen fle eusge'prochene neun und einhalbmonatliche Zuchthausstrafe, zu einer weitern Zuchthausstrafe von neun Menaten. Zugleich wurde gegen beide Ingulsuin wegen des Kosten= und Schadens-Ersatzes das Angemessene verfägt. An demselben Tage istt gegen Johann Rall, von Ebulnges, Oberamts Urach, welcher bei dem Oberemtsgerichte Saulgan in Unterfuchung kam, wegen wilederholter Wanderbuchs-Fälschung, wlederholter und längere Zeit fertgesetzter Landstrelcherei, sodann wegen Uabotmäßlgkeit gegen den ihn arretirenden Gensd'armes, auch wegen Conku-Unats und Lägen vor Gericht, neben Perfällung in sämtliche Untersuchungs-Kosten, olermosstliche Festunss-Arbeitsstrafe und nachperige wenlastens drelimonnatliche Slosterrung in elnem Iwangs= Arbeltshause erkonnt woden. Am 23. Februar wurde veran theilt: 10. auf die von dem Oberamtsgerichte keunlirch gefährte Untersuchung, Franz Joserh Lau, von Motten, wegen zoeler großer und qualistzirter Diebstähle, welche dessen ersten Räckfall begründen, ferner wegen nahen Versuchs eines qualifizirten Diebstahls, sodann wegen Betrugs, Landstreicherel und frecher dügen vor Gericht, neben Verfällung in den Schsdens= und Kosten Ersotz, zu achtzehnmonatlicher Festungs-Arbeltsstrafe mit derbem Abschled. Zugleich wurde verordnet, daß Inqul-#t nach erstandener Strafe, unter Androhung empfindlicher Ahndung auf den Wiederbetretungsfall, aus dem Könlgniche ansgewlesen und an das Kkbolgl. Beierische Landgericht Weiler gefönglich elngeliefert werden solle. An demselbes Tage ist: 11. gegen Marie Aune Straub, von Piesenstalg, welche bel dem Oberamtsserlchte Geißlingen in Untersuchung kam, vegen elnes in Gerstinschaft veräbten teinwand-Diebstapls, ferner wegen kond, srrelcherei in Verbiadung mit beruͤchtigtem Dlebsgesindel und nachgefolgter Thellnahme an mehreren von dielem 191 verübten Diebsläplen., neben der Verbindlichkeit zum Schadens= und Kesten-Ersotz, unter Einrechnung der gegen sle unterm 30. December 1820 (Staatsund Reglerungs = Blatt v. J. 1811. p. 54) erkannten Strofe sechsmonatliche Suchthausstrafe zu Ludwigeburg: und nachhersge Elnsperrung in dem-Zwangs, Arbeitshause zu Ulm ble zu erwrobter Besserung, wenigstens ober, auf kie Dauer von vier Momaten er-##nnt werden, Am 26. Februar wurde verurtheilt: . der bei dem Oberamtsgerichte Wangenin Untersuchung. gekommene Franz Anton Helm, ven Oberreuthe, Königl. Balerischen Landgerichto Weller, wegenmebrerer“ theils ansgezelchneter, theils mit hffentlicher Gewaltthätigkeit verübter-Diebstähle und Wiederehmri#ts in das Khaigreich nach vorausgegangener Ausweisung, unter Strasbedrohung für dle-Näckkehr, neben Verfällung in den Ersod des gesilsteten Schadens und sämtlicher Kosten, mit Vorbebalt Steaferhöhung, wenn sich wegen einlher, durch sein bleßes Geständuß erbeiner Diebstähle in der Felge ein beleder. Reat. u#gen ihn ergeben sollte, zu elnerneunmonotlscher Festungs-Arbeltsstrafe, ouch wlederholter Auswelsung aus dem Königreiche, umer Androhung geschärfter Strafe im Wlederbetretungsfall; 18)) Jobann Jaudas, von Aichelau, wlcher bel dem Oberamtsgerichte Mänfintgen in Untersuchung kam, wegen verabredeter Stbrung einer bffemlichen oberomtlichen Verhandlung, ferner wegen beleidigender Ausdrücke gegen den Oberemtmann, den. Ortsschultheltzen und den Obmann des Bürger-Ausschusses, auch wegen Widersetzlichkelt gegen einen Polizeidiener, neben Zuscheldung eines ans gemessenen Tbells der Uniersuchungs=Kosten zu viermonatlicher Fesiungsstrafe; 14. der bei dem Oberamtsgerichte Wangen In Untersuchung gekommene Soerikea# Joseph Gebbard Burger, von Wirghen, wegen muttelst Verferrigung falscher Dekrete Kinigl. Bebbrden theils vollbrachten, tbeils versuchten Beirugs, neben dem Ersatz des gestif#eten Schadens und eines angemessenen Theils der 5 tersuchungs-Kosten, zu einjschriver Festungsstrafe mit esper seiner Kkrper-Beschaffenbeit angemessenen Beschsf.lgung. 4 ) 191 natlicher ’estungs-Arbeitsstrafe und einer Geldbuße von zo Pfund Heller belegt; 16. gegen den bei dem Oberamtsgerichte Am 2-:. Februar wurde: 15. Anton Stenzel, von Eseach, auf die von dem Oberamtsgerichte Saulgau gegen ihn geführte Untersuchung, wegen zweler kleiner Diebsiähle, sodann wegen fortgesetzten kleinen Beirugs durch Anmaßung einer Amtsbefugniß, ferner wegen Unterschlagung dffentlicher Gelder, Verunkreuung, versuchter Wilderei, unerlaubten Gewehrbesitzes, ersten Unzuchts-Wergehens, Landstreicherel und Bettelns und endlich wegen frecher Lügen vor Gericht, neben Zuscheidung sämtlicher Untersuchungs-Kosten mit siebenmonlm in Untersuchung gekommenen Daoid Eckle, von Bermaringen, wegen fortgesetzten unzüchtigen Lebens und polizeiwldrigen Herumziehens, so wie wegen JFälschung einer dffentlichen Urkunde und wegen Lügen vor Gericht, neben Zuscheidung sämtlicher Untersuchungs-Kesten eine viermonatliche Festungs-Arbeitsstrafe erkannt. „.) Cloil-Senat. Am 3. Februsr wurde: 1. nach erfolgter gütlicher Schuldentilgung die über die Freiherrlich von Rietheimischen Güfer, Stetten und Kaltenburg verhängte Sequestration und Administ ation für aufgehoben erklért. Am 6. Februar ist: 2. In der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Göppingen zwischen Johann Alber, von Reichenbach, Kl., Anten, und dem Hof-Kameral-WVerwalter Kausler zu Stetten, Kl., Aten, die Erfüllung eines Heu-Kauf-Vertrags und Wergleichs betreffend, dle eingelegte Betufung wegen innerer Grundlosigkeit, unter Verurtheklung des Anten in die Kosten, von Amts wegen verworfen worden. Am 6. Februer wurde: 5. In der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Ulm zwischen Dorochee Reuk, don Baimersterten, Kl., An#In, und Leonh. Mäller, von Wittau, Bell., Aten, Vaterschaft und Kindes Ernäßrung betreffend, die Berufung wegen Versäumnisses der gesetzlichen Nothfrist zu Einrelchung des Beschwerde Libelle, unter Verurtheilung der Antin in die Kosten, für verlassen erklärt; ebenso wurde erkannt: 4. In der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Waldsee zwischen Johannes Mäller, von Wolferksweller, Bekl., Angen, und Jakob Joseph Elnstein, von Buchaou, Kl., Aten, Schuldforderung betresffend. An demselben Tage wurde: 5. in der Atienssache von dem Oberamts-=zerschte Blaubeuren, als Remlsstonsgericht, zulschen den Erben des Joham bcenhard von Nachtrab, von Um, Kl., Anten, und der Stadt Ulm, Bekl., Aten; so wle 6. in der Atlonssache von demselben Oberamisgerichte zwischen Matthias und Wolfgang Neubronner in Ulm, Kl., Anten, und der Stadt Ulm, Bekl., Aten, Forderungen von einer Brennbl-Eleferung betreffend, die eingewandtt Berufung wegen innerer Grundlosigkelt, unter Verurtheilung der Anten in die Kosten, verworfen. Am 20. Februar ist: J. In der Atlenssache von dem Oberamtsgerichte Göppingen zwischen Leonhard Welhmüller, von Zell, Bekl., Anten, und Heinrich Magel, von Oberberken, 193 Kl., Aten, Bezohlung eines Kapltals nebst Zinsen betreffend, die ergriffene Berufung wegen versäumter Einrelchung der Beschwerdeschrift für verlassen erklär, und Ant in die dadurch veranlaßten Kosten verurthellt; B. in der NRechtssache erster Instanz zwischen dem Khnigl. Forstamt Gelßlingen, Kl., und dem gräfl. von Degenfeldilschen Rentamt Cybach, Bekl., Ersatz-Forderung wegen eines gegen das Jagdfolgerecht sich zugeelgneten Hirsches betreffend, unter Verunhellung des beklagten Thells in die Kosten, condemnatorlsch erkannt; . in der Atlonssache von dem Oberamtsgerichte Wansen zwischen dem Mezger Joseph Burkhark, von Rahdenried, Kl., Anten, und Aleis Rummel und Genossen von da, Bekl., Aten, Entschödl-Lung betreffend, die Berufung wegen versäumter Nothfrisft in Elnreichung der Beschwerdeschrift, unter Verurtbeilung des Anten in die Kosten für verlassen erklärt worden. Am 33. Februar wurde: n#o. Iin der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Biberach #w#schen Alols Reusch, von Ochsenhausen, Kl., Anten, and dem gräfl. von Törringenschen Com- mis Ar Banghard, Bekl., Aten, elne Schuldforderung betreffend, die eingewandte Berufung wegen Mangels einer gegründeten Beschwerde., unter Verurthellung des Anten in dle Kosten „„ vom Amts wegen verworfen. Am 2--. Februar wurde:: D. in der Atlonssache von dem Oberamts“ gerichte Wangen zwischen Anne Marle-Salis, von Wangen, und Consorten, Kl., Antin, und Audreas Maler daselbst. und Consorten, Bekl., Aren, dle gemelnschaftliche Benutzung einiger DThelle eines Hauses betreffend, das Verfahren r#rs Rlchters erstr Instanz, unter Ver-194 urtheilung desselben in die oufgelaufenen Kosten als. nichtig aufgehoben und elne neue Verhandsung angeordnet; 12. In der Ationssache von dem Oberamtsgerichte Göppingen zwischen Jokob Buk von da, Kl., Anten, und Jebannes Sibler, von Klein Eielingen, Bekl., Aten, Ne Erfälung elnes Kauf-Contrakte betreffend, dle ergriffene Berufung wetzen versäumter Nothfrist zu Cinreichung des Beschwerde = Lhibells, unter Verurtbellung des Anten In die Kosten für verlassen erklärt.. Stutrgert den 6. Aprll 161 1. Maurler. 195 Nor. . Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Donnerstag den 29. April 18 31. # Körnigliche Verordennung. ##esct wegen der Umläge des letzten Drikttheils der dirciten Grund-Häuser= und Gewerbe- Steuer für das Etats-Jahr 1812. Wilhelm, don Gottes Gnaden König von Württemderg. Million und-D. an der direkten Grund- Haͤuser- und Gewerbe--ESteuer fuͤr das laufende Etals Jnhr !3; im Berrag ven 2,400, o000 fl. durch Unsere Verordnung vom . Juni 1820 nur Fas erste, und durch das Gesetz um 13. Juni 1820 das zweite Drittheil, zusammen mit Einer sechsmal bundert tausend Gulden eusgeschrieben worden sior, ein umfassendes Abgaben-Gesetz für die Finanz-Yeriode von 1855 aber zur Zeit nech nicht erlassen werden kann; so verordnen und urr- 196 fuͤgen Wir, zu Beseitigung nachtbeillger Unser Finanz-Ministerium ist mit der Stdrung in dem Bezug der Staats-Ein= Vollzlehung dieses Gesetzes beauftrogt. nahmen, nach Anuhbrung Unseres Gebeimen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände: Wilheim. Daß nunmehr auch der Betrag der Ter provisorische Chef des direkten Grund-Häuser= und Gewerbe- Finanz-Departements: Steuer sär die oler letzten Monate v. Weckherlin. des laufenden Etaks-Jahrs mit Acht- „ malbundert tausend Gulden Auf Befebl des Kinige#: umgelegt und zum Einzug gebracht werden sell. Gegeben Stuttgart den 16. Aprll 1811. Der Staats= Sekretär: Vellnagel. I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nacheichten. Seine Königliche Mojestét haben durch höchste Entschließung vom 15. b. durch höchste Entschließung vom 11. d. M. M. die erledigte Pfarrei Frommern, Dedie erledigte katholische Pfarrei Rammin= konats Balingen, dem Pfarrer Lang iu gen, Landkapitels Ulm, dem Vikar Bo= Flbzlingen zu übertragen geruht. denmüller in Haslach, und II. Verfügungen der Depaertemnents. A.) Des Departements des Innern 1. des Ministerium des Innern. Erinnerung an das Verbot in dem §F. 1. der Brand-Versicherungs= Ordnung vom Jahr 1807, in Beziehung auf eine oͤffentliche Bekanntmachung der Feuer- Versicherungs-Bank des deutschen Handels= Standes. In einer Bellage zu Nro. 79 des Schwä= fassung einer zu Getha errichteten Feuerbischen Merkurs vom 3. d. M. ist die Ver. Versicherungs-Baak des dentschen 197 Handels standes, unter deren Gegen= „erden dürfe, bel Corstheatien der ganstinden. namentlich auch Wohnhäuser „ zen auf den Brandfall von elner andern und andere Gebäude aufgeführt sind, „ Gesellschoft zu bezlehen habenden Entmit dem Anhang bekannt gemacht worden, „schádigung und beil weilterer unfehlbarer doß wer von dleser Anstalt Gebrauch ma= #„ Strafe; fo sieh: man sch veranlaßt, chen wolle, sich deshalb an Louis Duvernoy, dicjenlgen, welche an jener Feuer-Versi-Materlalisten in Stungart, wenden könne. cherungs= Bank des deutschen Handelsstan-Da aber durch den (#.71 der Könlgl. des Theil nehmen wollen, auf die gedachte Wäürttembergischen Brand= Versicherungs= gesetzliche Bestimmung aufmerksam zu ma-Ordnung vom 17. Der. 130) (Stasts= chen, und ste umer Hinwelsung auf die und Regierungs-Blatt von 1808. S. 30) Rechtsnachtheile, deren sie sich aussetzen, bestimmt ist, „daß elin inländisches vor einer Benuͤtzung derselben in Beziehung Gebäude in kelner andern Gesellischaft auf inländische Gebäude ausdruͤcklich „, als in der inländischen allgemelnen Brand= Hiemit zu verwarnen. "schedens-Versscherungs-Anstalt versichert. Stuttgart den 9. April 1877. v. Orte. 2. Des Khnigl. katholischen KirchenratHb# Das Schul-Inspektorat Dberndorf betreffend. Da der bleherige Schul-Inspektor dorf gebeten hat, so wurde dlese Stelle Pfarrer Krachenfels zu Altoberndorf, dem Pfarrer Schwalbold in Winzeln lelner anderen Geschäfte wegen, um Ent= bbertragen. losung von der Schul, Inspektorat Obern- Stuttgart den 123. April 1877. Camerer. #.) Des Departemenks der Finanzen: 1. des Finanz-Ministerium. Se. Könlgl. Majestet haben vermsge Weisser aus Stutegart und Dahm eus bchster Resolutlon vom 16. April gnädiast Schwenningen, welche bel der mit ihnen ßeruht, die belden Cameral-Candidaten vorgenommenen Dlenst-Präfung das Prä- 196 ditat: „Sehr gut“ erhalten baben, als Referendäre bei dem Finanz-Departement, und zwar den ersteren bei dem Büreau des Finanz-Ministeriums und den zweiten bei der Ober= Rechnungs= Kammer anzuß## len. Stuttgart den 18. April 1811. Weckberlis. a. Staats-Schulden-Zaßlungs-Casse. Erinnerung an die Königl. Obcramts-Pflegen, betreffend die Ablieferung der Militär-Cantiont-Gelder. Die neuerliche Aushebung von Milliérpstichtigen und die dabel elmretende Stellung von Ersatz-Männern, für welche dle gesetzliche Cautidn je à 4oe fl. durch dle Khnigl. Oberomts-Pflegen einzuxiehen und an die Staats-Schulden-Zahlungs-Casse abzullefern ist, veranlaßt letztere, dle sämtkich Konigl. Oberamts-Oflegen, unter Beziebung auf das Staats= und Reglerungs-Blatt von 1830. Nro. 19. hleudurch wiederholt aufzufordern, die für eingestandene Soldaten bei ihnen hinterlegten Cantionen nagesäumt und portofrei einzusenden, Indem nur von dem Tag an, an welchem dlose Gelder bei diesseitiger Casse einkommen, dle Zinse bezahlt werden, dle betrefe fenden Einsteher aber solche oon dem Tage der Cautions= Leistung an verlangen, was hingegen bei verspäteter Ablieferung urcht stott haben kann, und wodurch sodann bie Einsteher bfters in bedeutenden Schaden kommen. Sollten demungeachtet solche Fälle vorkommen; so haben die Kinigl. Oberams-Pflegen es sich selbst zuzuschrelben, wenn ste zu Erstattung der Zins-Raten in Anspruch genommen werden. Stuttgart den 13. Aprll 1831. Steinhell- Dienst-Erledigungen. Die evangellsche Pfarrei zu Well im Schoͤnbuch, Dekanats Boͤbllugen, ist durch das am 2. d. M. erfolgte Ableben des Pfarrers Holland, und durch das am 4. d. M. erfolgte Ableben des Dekans und Pfarrers Rlegger das Dekanat und die Stadtpfarrei zu Spaichingen in Erledigung gekommen. Nro. 24. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Mittwoch den 25. April 1682 1. — I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichtes. — Seine Konigliche Majestäͤt haben durch hichstes Dekret vom 1. d. M. den bisberlgen geheimen Justiz= Mlnisterial=Kanzellisen Gnelting wegen mehrfacher Dienst-Verfehlungen nach Maßgabe des s. 41 der Verfassungs-Urkunde auf dle Eielle eines Ober- Justlz-Kanzellisten zuüüchgesetzt. Durch bichstes Dekret vom 16. d. M. sedenn der Kanzelist Gneiting bel. dem Königl. Gerichishofe in Ulm eingetheilt, und dagegen der seither bei letzelem Gerichtehofe angestellte Kanzellist Buob zum gehesmen Kanzellisten bel dem Kdnigl. Justiz-Ministerium gnédigst ernannt worden. Ferner haben Sbchstdieselben durch höchste Entschließung vom :4. d. M. den bisherlgen Lehrer der dritten Klasse an dem Gymnasium zu Ellwangen, Professor Hdg auf dle vehrstelle an der viertem Klasse befbrderr, durch bchste Entschlletzung vom nämllchen Tage die erledigte Pforrel Ganslosen-=Dekanats Gbppiugen, dem blsherigen Vikar Baumann daselbst überragen, und vermodge hoͤchster Entschließung vom 14. dleses Monats dle Ernennung des Carl Wilbelm Hennenhofer, von Tübingen, zum Posthalter in Waiblingen bestslget. Sedann haben Seine Königliche Majestét vermige höchster Entschließung vom ::. d. M. dem Ober-Regierungerath o. Schmidlin den Tltel und NRang eines Staats-Raths zu erthellen gerubt. II. Verfügungen der Deparetementée. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Miniskerium. Der Rechts -Candidat Carl Friedrich Wilhelm Wergo, von Cannstadt, welcher bei der mit ihm vorgenommenen ersten Dienst-Prüfung das Zeugniß dritter Classe erhalten hat, ist auf sein Ansuchen als ZReferendär zweiter Classe bel dem Kdniglichen Gerichtshefe zu Tüblingen aufgenommen worden. Siuttgart den 17. April 18:1. Maurcler. a0 Bekanntmachung, die Gesuche um Unterlassung der bfentlichen Bekanntmachung von Straf-Erkenmtnissen betreffend. Da bei dem Kdnigl. Justiz-Minssterlum bäufig Gesuche um Richtbekanmmachung eon Straf-Erkenntuissen durch das Staats= und Reglerungs= Blatt angebracht werden; so sleht sich dasselbe, in Folge erhaltenen Befehls Seiner Kbnigl. Majestét, veraniaßt, unter Hinweisung auf die Koͤnigl. Verordnung vom 26. Juni 1811 (Staatsund Reglerungs-Blatt vom Jabr 1811 S. 541) wonach die einen Verbrecher treffende Strafe nur auf ihn allein wirken, keineswegs aber seine Berwandten an ihrer Ebre kränken soll, hiermit zur allgemelnen Kennt#nß zu bringen, daß Gesuchen der obenerwähmen Art aus Rücküchten für die Fa##-mille des Veruktheilten nicht entsprochen, und auf solche in Zukunft keine Verfägung ertheilt werden könne. Stuttgart den 18. Aprll 1821. Maucler. b) Bekauntmachung, die bevorsteheude Semestral-Pruͤfung bei dem Königlichen Ober-Tribunal betreffend. Alle Rechts-Candldaten, welche sich um Zulossung zu der nach Ark. 1 der Dienst-Prüfungs-Instruktien für das Könlglich=Ober-Trlbunal vem 20. November 1830 (Staa's= und Reglerungs-Blau S. 6:5) im Monat Junius des leufenden Jahrse bei dem Königl. Ober-Tiibunal Statt findenden Semestral-Prüfung melden wellen, verden, in Gemäßbeit der Vorschrift des so eben erwähmen Artlkels, hiermit aufgeferdert, ihre diesfslligen Gesuche, welche benau nach den Vorschriften der Bekanntwachung vom 3. Oktober 1818 (Staatsund Regierungs-Blatt S. 59)7) elngerichtet seon müssen, bis zum 15. Mal d. J. bel der unterzelchneten Stelle um so gewisser einzurcichen, als im Falle der Nicht-Einbeltung dieses Termins der Nachlbeil des Ausschlusses von der nächsten Semestral-Prüfung für die Säumigen unfehlbar elntreten würde. Stutigart den 35. April 1821. Maucler, B.) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Aussorderung zu Vollzichung der gegen die Theilnabme an auswärtigen Lokterien bestebenden Ver--ordnungen betrefsend. Aus Veranlassung der selt elniger Zeie in den bfentlichen Blättern erschelnendem Ankümigungen und Aufforderungen zum kotterie Spielen findet man sich bewogen, dle gegen dle Tbeilnahme an ausn i#r#gen benterlen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und namentlich die deshalb unter dem 9. Junl 130) (Staats= und Reglerungs-Blatt Nro. 42) erneuerte Vererdnung biemit wiederholt einzuschärfen, und den Polizel = Behbrden aufzugeben, für den genauen Vollzug der gedachten Verordnung noch ihrem ganzen Inhalte bei Vermeidung eigener Verantwortlichkelt besorgt zu seun. Stmegart den 35. April 7871. v. Otto. 208 2. Des Khnigl. katbolischen Kirchenrakbe. Die Industrie-Schulen, und die Schrift des Sekretärs Schmidlin darüber betreffend. In dem F. :4 der allgemeinen Schul-Ordnung vom 10. Sept. 1308 wurde angeerdnet, daß überell mit den Elementar-Schulen eine Arbeitsschule verbunden werden foll, um die Kinder früher an eine nätzliche Thärigkelt zu gewbönen, und sie mit allerlel Hülfsmitteln der Industric bekonnt zu machen. In der Druckschrift: „ Ueber bffeutliche Kinder-In-„dustrie-Anstalten äüberhaupt, „ und lnSsbesondere in Württem-„berg, von Johann Gottlieb „ Schmldlin, Sekretär der Cen-„ tral-Leitung des Württember-„ gischen Wohlthéátigkeits-Ver-„ eins (Stuttgart 1881. Preis 43 kr. „ bel dem Verfasser)“ tnd die Erfahrungen, welche In den ver-Schledemen Arbeitsschulen hlerüber bisher gemaldt wurden, gesammelt und mli neuen, fshr zweckmäßigen Vorschlägen verbunden. Den gemeinschaftlichen Oberämtern und Schul. Inspektoraten wird deshalb die Aur schaffung dieser Schrift für dle Lokal-Schul? Bibliotheken aus den Gemeinde= und Siiß tungs-Kassen nachdräcklich empfohlen. Zugleich wird der Auftrag erneuert, in ihren Amtsbezirken den Industrie· Schulen und Kinder- Beschaͤftigungs-Anstalten ferner alle Aufmerksamkelt zu widmen. Die Schul-Inspektoren haben in ihrem Visltailons=Bericht jährlich von elnem jeden Orte ihres Bezirks bestimmt anzugeben, ob eine Invustrie= Schule vorhanden sey; womit die Kinder in derselben beschäftigt werden; ob alle Schüler, oder nur dle Kinder der Armen daran Theil nehmen; ob der Unterricht im Winter und Semmer gegeben werde; wie vlele Stunden täglich oder wochentlich; wer ihn ertheile, und welche Belehnung dafär ausgesetzt sen; ob keine arbeilsfäbise Kinder unbeschäftigt gelassen werden; welche Geistliche und Orts-Vorsteher sich um die Einführung ordemtlicher Industrie Schulen, oder wenigstens um Beschäfiigung der armen Schüler Verdienste erwarben, oder der ihnen zu Gebot stehenden Mittel ungeachtet, saumselig bewlesen haben. Stuttgart den 13. April 1821. Auf besondern Befehl. Camerer. 105 Nro. 25. Königlich-Württembergtsches Staats= und Regierungs-Blatt. Montag den 50. April 16 31. #1. Unmittelbare Königliche Dekrsete. Dienst-Nachrichten. Seine Khnigliche Majestät paben durch hochste Entschließung vom 18. d. M. die erledigte Pfarrel Hausen, Dekanats Beackenheim, dem Pfarr= Vikar Paret K Friedrichshafen; durch bichste Entschllehung vom nämllchen Dage die erledlgte Pfarrei Wimsheim, Dekanats beonberg, dem Pfarter NM. Febleisen zu dombach, Dekanats Freudenstadt; durch höchste Entschließung vom 20. d. M. ble erledigte Helfersstelle zu Winnenden, Delanats Walblingen, dem Pfarrer M. Heim zu Reichenbach, Dekanats Freudenstadt, und durch böchste Entschließung vom à1. d. M. die erledigte katholische Pfarrei Naßgen=Ktadt, Dekanats Ebingen, dem Pfi#rrer Klemmer zu Nordstetten, Oberamts Horb, übertragen. Unter dem 2e. d. M. wurden die Ofsiziers-Zöglinge v. Malersbach, Cammerer, Bregenzer, Graf v. Gronsfeld, und Wißmer zu Unterlleutenents ernann. 204 HM. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern: des Ministerium des Innern. Allgemeine Bekanntmachung der Termine für die landwirtbschaftlichen Partikular-Fesie. Uum,. Bezlehung auf die Bekunntmachungvem . Februar d. J. die landwirthschaftlichen Fesle betreffend; (Staats= und Reglerungs Blatt Nro. 9) wird blemit zur western bffenillchen Kenntniß gebracht, daß. Ne Austhellung der in jener Bekanntma-=chung erwähnten Partikalar= Preise zu Roettenburg den 9. Juni d. J.=zu Münsingen den 24 — — zu Hall den zu Besigbeim den 29 — — zu Gbppingen den 2o. Aug. — . 256. — –– zu Blberach den 3. Aug. P. J. und zu Niedlingen den 27. — — statt baben wird. Die zur Preis-Bewerbung bestimmten Thiere sind daher an dem für jeden Ort bezeichneten Tage, Morgens um 20 Uhr, an Ort und Stelle zu bringen, und dem dortigen Schaugerlchte zur Präfung vorzufähren. Stuttgart den 17. April 1821. v. Otto. 8.) Der Departements des Innern und des Krieges. Des Ober.-Rekrutirungsraths. Vorladung der abwesenden Militärpflichtigen zur Nachaushebung. Dliejenigen Militärpflichilgen, welche bei Nr. heurlgen Aushebung nicht erschlenen fund, ohne daß für sie eine Befreiung nach-Lewlesen worden wäre, stud nach Maßgabe ihrer Koos-Nummer zum Contingent oderzu dessen Ergänzung vorläuflg bezeichnet. worden. Da nun den vorléufig Bezeichneten gestatlet ist, sich wegen ihres. Wegkleibens von der Aushebung bei der Rachzushebung. zu rechtfertlgen und solchenfalls ihre etwalgen Befrelungsgründe nachträglich ausjuführen, so werden dieselben hlemit dffemlich aufgerufen, sich zu diesem Ende bei' der Nachaushebung, welche den 15. Mai endigt, n der betreffenden Krelsstädt eliksinden, widrigenfallt gegen ste als - Ungeborfme nach Vorschrift des Nekrutlrungs. Gesches verfahren werden wird-Stunigart den 10. April 231.. Kapff. 205 Nto. 26. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Sonntag den 6. Mai 1631. 1I. Unmittelbare Königliche Dekrete. Kelne. II. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern# 1. des Ministerium des Innern: Nachtrag zu der Bekanntmachung- wegen Vertbeilung der landwirthschaftlichen Partikular-Preis“ für die vorzüglicheren: Hausthiere.. Au Veranlassang mehrerer Anfratzen: Feste bestimmten sseben Oberomts-Sicte wird biemit bekannt gemacht, daß es jedem er seine Tbiere zur Prels--Bewerbung ab-Vich. Tigentbuͤmer frei stebe, in welche der senden wolle. si# dlee landwirihschaftlichen. Partikular= Stuttgart den 3. Mal 18:7. v. Otte 206 „. Des Künigl. evangelsschen Conflstorlum. Die Einderufung der evangelischen Schullehrer, Provisoren und Incipienten zur Consistorial-Prüsong betreffend. Dlejenigen deutschen Schullehrer, Proolsoren und Jucigienten., welche um die Consinorlal Prüfung geberen haben, und nicht durch besondere Erlasse davon zurückgewlesen worden sind, baben sch, und zwar 1) die Incipienten des Uracher, Ulmer und Maulbromner Generalats den 25. Mal; 4) ble Ineipleuten des Tuͤblnger, Hellbronner und OHehringer Generala## den 38. Mai; 3) die Schulprooisoren den 30. Mol, und 4) die Schullehrer den 4. Junlk d. J., Morgens 8 Uhr, auf der Kanzlel der unterzelchneten Sielle zur Conkurs-Prüfang einzufinden. Stuttgart den 4. Mal 1831. Wéchter. 5. Des Köntal. Medieinal-Colleglums. Von dem Kbnigl. Mediceinal Colleglo wurde dem Med. ei Chir. Dr. Joseph Zimmer, von Abtsgmünd, Oberamts Aalen, nach exrstandener Pruͤfung in der Mediein, die Erlaubniß zu Ausäbung dieser Wissenschaft ortheilt. Stuttgart den 28. April 1821. Massenbach. 8.) Des Departements der Finanzen: Des Kbnigl. Steuer-Collegiums. DOrkret an sämtliche Oberämter wegen der Umlage des letzten Drittels der direkten Grund-Häuser und Gewerbe-Steucr für das Etats-Jahr 1827. In Felge des Gesetzes vom 16. d. M. (Staats= und Regierungs Blart Nr. „83) wornach zu Beseitigung nachtheillger Stlrung in dem Bezug der Staats-Einnabmen, und bis ein umfassendes Abgaben=Gesey für die ganze Finanz-Persode von 1822 erlassen werden kann der Betrag der direkten Grund-Huserund Gewerbe-Steuer für die vier letzten Monate des laufenden Etats-Jahr# von 22 mit Achtmalhundert Te“ send Gulden umgelegt und zum Eiszug gebracht werden solle, wird den Kougl. Oberämtern biemit s 207 erkennen gegeben, daß die Anns- Corpora· eintern aufgeßeben, uscht mur dee Subre. tionen die in dem anllegenden Versheilungs= partition sogleich anzuordnen, sondern auch Dlan ausgeworfenen Quoten zu übernehmen folche Einieltungen zu treffen, daß die Obersaben. amtspflegen mit Ablleferung der Steuern De es für die Erbaltung der Ordnung pünkilich elnjuhalten im Stande find. ln dem Staatshaushalt und für die Be- Im äbrigen werden die Kdnigl. Oberstrelung der Staats-Bedürfnisse von großer amter auf die wegen der Umlage und des Wichtigkelt und dringend nothwendig ist, Sinzugs der Seeuern im Allgemelnen und doß die bereits von zwel Monaten verfal- insbesondere auf die unterm zu. Jund leuen Steuer-Gelder, welche die Staats= 1389 (Staats= und Regilerungs-Blatzt Kosse bisher entbehren mußte, se bald wie Mit. 39) gegebenen Bestimmungen hingemlglich eingellefert werden, das übrige aber wiesen. auf die Verfall-Zeit richtig eingehe, besenders da hievon vor der Hand auch noch die WVersorgung der Schulden-Zahlungs= Auf bbchsten Befehl. Kosee abbängt; so wird den Königl. Ober- Jäger. Stuttgart den 4. Mai 1831. Repartition de# nach dem höchsten Reseript d. d. 16. April 1831 für die Monate März, Apille MNal und Junl 1831 auszuschreibenden letzten Drirels der Johrs. Steuer von *182 mit Soc, doo fl. und zwar: Reckar-Kreis. Oberamt .k# Oberamt f.f. kr. Kurdwlsbureg .... 1-96 4% Becknang 11,39310 Marbuiueueuc 16% 0 2 Besigben 15,36 4 Maulbren 11,910 — Beblingge 14,05% — Neckersulrnrn ... 1% 15½ % Drackenteen 15,53648 Stne#art, Amt. 13,630. — Eßlingen . .· 10, o0o0 — Paihinan 13,163 20 Heilbronn........... 13,0#46 4% Waolblingen 13, 2790 — Kanustadt. .. ..... —iie — asbeereegeg. 3,055 :o w##bereg 279766 40 — Schwarzwald-Kreis. — Oberaomt. ft. k## Balingen -14795 20 Lallyyyw 8,846 20. Freudenstadt. 0J07695 20 Herrenberegg 15,356. 40 Horbt d000909.4n# 420 — Nagoll 9,766 40 Meuenbrlee 5,810 — Nürctingen ... 1½,685 20. Oberndoif 7,:46 J0. Reutlinegen . . 12,025 20 Nouenbuncsg 13,186 40. Rotrwweil 9,505 2o Sopalchingen 7, 05 20. Susz 9,056 40 Tübingen . 13,636 40 Dutlingen 11436 4% Uroch 3220956 40 — 180,016 0. Jart. Kreis:. Oberamn st. krr.. Aale .. 6, 5. 2o. Oallsben. 11,783 30, Ellwangen. 12,916 40. S————I. O2o —. Gerabroon 1797863 20. GSGmüänd 2170 —. Halll. 2—10370 —1 Heldenheennnn 1276 40% 1754740 Künzelsan Oberamt- fl. kr Mergentheelin. 109766 4f% Neresheem.. 10,1266 40 Oehrlingen 1966 400 ———— 5 ... 11,283 20 Wel heim.. P29706 40 — 480#55 20 Donau,= Kreic. Oberamt. ff. kr. Biberahh) .... 15, 900 — Blaubeuren . t9,.880-· Ebingen . 12,5ö10 — Geißlingen. 11,256 40. Obbpingegen 16, . — Kirchhehhin 12/919 — Leuskrrieg 10,2316. 40“ Münsingen 9,9oo — Ravensbunteg 12,936 d0. Riedllingen 13,520 — l———-—-.-..... 11,846. 40 Tettmaog 10,4405 20. Ullm. 5,%0#16 40 samt dem. vormallgen O. Amt 15,666 40 Aipeck 9720. — Waldsee . 11,460 — Wanggen 11,225 10 Wiblingen 11,636 40 — 19/296 4% Stuttgart, Stadt 1,753 40 Pof, Domalnen= Kammer. Hoo — — Bou,ooo — 209 Nro. 27. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Montag den 1:4. Mai. 1621. I. Unmittelbare Könisliche Dektete. Keine-. Verfügungen der Departements. Des Justiz-Departements. Die in dem. Monat März 1821 von den Gerichtshöfen des Khnigteichs ausgrsprochenen Erkenntnisse. betreffend. Im dem verffessenen Menat März flnd von sämtlichen Gerichtshlfen des Ki-Moreichs. nachstehende Erkenntulsse ausgesprechen werden, wobei im Aligemelnen bewerkt #lrd, daß nur selche Urtheile der Criminal-Gerichts = Stellen in das Stoats= und Regierunge = Blatt aufgenommen werden, wedurch eine längere, als dreimonatliche. örelheb.= Strafe erkanm wirde. Asl Obertribunal. 1. Criminal = Senat. Den 3. März wurde: das Erkenntult des Gerschtohofs zu Täu. Ja der Rek' rsache des Rehlerförsters bingen vom 3. Juni 1830 (Staots-C##l Frledrich Koch, von Waldenbuch, und Reglerungs-Blatt Nre. 40. S.375) dahin abgeändert, daß der Angeschuldigte zwar wegen des Bezüchtes der Erpressung und einer eigentlichen Bestechung von der Instanz zu entbinden, dagegen wegen erwiesener vlelfachen, mit erschwerenden Umständen verknüpften Geschenk-Ansahmen von Amtsuntergebenen, wegen Bezugs unerlaubter Accidenzien, illegaler Behandlung der Holz-Abgabe-Reolster, grober Elgenmächtigkeit und Rachläßigkeit im Dienste, unter Aufhebung der ihm deshalb früher oberforstamtlich angesetzten Geldstrafen, neben dem Ersatze des Schadens, der Geschenke und wildervechtlich bezogenen Accidenzlen, wle auch sämtlicher Untersuchungs = Kesten, von seiner Stelle als Reolerfbester zu entlassen sey; sodann 2. in der Rekurssache der Marie Regine Frlederike Reichmann, von Gbpoingen, das gegen sie wegen wlederbolter Unzucht ln der Resldenz und conrurrirenden tepischen Incestes von dem Crlminal-Senate des Gerichtshofs zu Eßlingen unter dem 35. Jan. d. J. gefällte (in dem Staatsund Regierungs-Blott Nro. 15. S. 89 vorkommende) Erkenntniß abgeändert, und Rekurrentin zu einer olermonatlichen Zuchtbausstrafe in Ludwigsburg, neben dem Ersatze der Kosten beider In-Kanjen, verurthellt. Den ro. März wurde: 3. in der Rekurssache des Georg Mariin Blank, von Sontheim, Oberamts Heilbronn, das gegen ihn wegen des an selnem Dienstherrn veräbten Betruges von dem Crimlnal-Senate des Gerlchtotofs zu Eßlingen unter dem 1. Febr. ö. J. gefällte Erkennunsß (Staats und Re-Hlerungs, Blat: Nro. ::. S. 177) binsichtlich der Strafe abgendert, und Rekurrent zu zweimonatllcher Festungsarbelt verunbeilt, der Punkt des Schadens: und Kosten= Ersatzes aber, neben Verfällung in die Kosten zweirer Instanz, bestärigt. Den 20o. März wurde: 4. in der Rekurssache des Aloys Walz, von Lalbach, Oberamts Künzelsan, das don dem Criminol= Senate des Gerschtshef# zu Ellwangen gegen ihn unter dem 33. Jan. d J. gefällte (in dem Sraats= und Reglerungs-Blatt Nr. 11. S, 203 enthaltene) Erkeantniß abgeaͤndert, und Rekurrent ruͤcksichtlich des ihm angeschuldigten großen und quallfielrten Diebstahls, wegen Mangels an zureichendem Beweise, von der Instanz enebunden, übrigens in selne Werbaftseund elnen ven dem Gerlchtebose noch zu bestimmenden Dbeil der Umtersuchungs-Kosten verurthellt; sodann 5. in der Rekurssache des Jehann Michael Vbleer, von Bonfelo, Oberomts Hell- 212 bronn, das gegen ihn wegen Mißhand- Senate des Gerlch'shofs zu Eßlingen lunz seiner Mutter von dem Criminal-= unter dem 320. Jan. d. J. gefällte (in Senate des Gerichtshofe zu Eßlingen dem Staats= und Reglerungs= Blatt unter dem 25. Jan. d. J. gefällte Er- Nro. 11. S. 68 elngerückte) Erkenniniß kenntnitß (Staats= und Regierungs Blatt abgendert, und Rekurrent, neben Er-Nro. 11. S. 89), unter Verurtbeilung klärung seiner Unfählgkelt zu Bekleldung des Rekurrenten in die Kosten dieser elnes bffentlichen Amtes, Verurthellung Jastanz, lediglich bestärigt. in den Ersatz des Rests samt Zinsen Den :4. März wurde: von Zelt des Eingriffs an, und Verfäl-6. In der Nek## sache des Gottsfried Klem- lung in die Kosten beider Instanzen, mer, von- Hochdorf, das Erkenmniß des mit einer achtmonatlichen Zuchthaus-Crimlnal" Senates zu Eßlingen vom strafe zu Markgröningen belegt; endlich 16. Nov. v. J. (Staats= und Regie: 3. in der Rekurssache des Johann Wirth, rungs= Blatt Nro. *3. S. 656) abge- von Ensingen, Oberamts Valhingen, das #ndert, und Nekurrent wegen eines ein- tzegen ihn wegen gewaltthäriger Widersachen, großen, aber ersetzten Diebstahle setzlichkeit von dem Criminal-Senate des mu neunmonatlicher Festungsstrafe Gerichtshofs" zu Eßlingen unter dem und zu Bezahlung der Kosten belder 5. Febr. d. J. gefällte (in dem Staats-In#tinzen verurtheilt. und Regierungs-Blatt Nro. . S. 101 Den 31. März wurde: enthaltene) Straf-Erkenn#uniß, unter 7. in der Rekurssache des Rudolph Sprin- Verurthellung des Rekurrenten in die ger, von Heilbronn, das gegen ihn we- Kosten zwelter Instanz, lediglich begen Pftegschartsrestes von dem Criminal= stäiigt. 17. Civil.-Senat. Den März wurde: · pellaten, nun Apellanten, und der Ge-1. In der. Appellatlonssache von dem Cioll- meinde Gronau, Oberamis Marboch, Senate des Gerichtshofs zu Ep#l ngen Vorbeklagten, Widerklägerin, nun Apwiischen dem Kbuigl. Ober-Finanz-Col- vellatin und Mit-Appellantiy, Baubolzligium, Vorkläger, Wirerbeklagten, Ap- Ersos in der Vor= und Entschädigunge Forderung in der Widerklage betreffend, die Berufung der mitappellantischen Gemelnde wegen Versaͤumnisses der Nothfeist zu Einrelchung der Beschwerdenschrift von Amts wegen fär poerlassen erklärt. Sbease wurde den 29. und zo-Närz in den Appel lationssaochen à. von dem Cloll-Senate des Gerichtshofs zu Ehlingen zwischen Johann Vollmer, von Oetlsheim, Kläger, Agopellanten, und dem Bürgermeister Ade daselbst, Beklagten, Appellaten, Zehentbestands-Forderung bet esfend; sodann J. von dem Cioll-Senate des Gerlchtsbofs zu Täbingen zulschen den Erben der Kaufmann Wuchererschen Erben in Neutlingen, Kläger, Queruloten, Av-Fellaten, jetzt Appellanten, und dem Reoisor Grözinger zu Freudenstadt, Beklageen, Querulanten, Appellanten, nun Appellaten, einen Erbantheil betressend; endlich 4. von dem Cloll-Senate des Gerichtshofs zu Tübingen zwischen Anton Hofmeister zu Rottenburg, Beklagten, Appellanten, Und Joseph Ledermann daselbst, Kläger, Appellaten, Benutzung eines Brunnens betreffend, je aus demselben Grunde auf gleiche Welse erkannt-Den :. Mä#z wurde: 5. in der Appellationssache von dem Lioll-Senate des Gerichtsbofs zu Tübingen zwischen Herz und Maier Ottenheimer zu Mordstetten, Oberamte Horb., Beklagten, Appellanten, und den Erben des edo Auerbachers daselbst., Klägern Aopellaten, eine Wechselschuld betreffend, das Erkenm#iß der vorigen Instanz vom 9. Febr. 1620 unter egleichimg der Kosten, theils bestaͤrigt, theils abgeaͤndert. Den 5. März wurde: 56. in der Nichtigkelrsklagsache von dem Cioll-Senate des Gerichtsbofs zu Eßlingen zwischen Georg Adam Geiger, von Pleidelsheim, Oberamts Marbach, Klilger, Appellaten, Querulanten, und Caspar Aiperspach, von Groß-Ingersheim, Beklagten, Appellanten, Qnerulaten, die Zuräckforderung einer Nichtschuld beireffend, die Klage ohne weltere Verbandlung als unstatthaft verworfen, und das vorrichterliche Erkenntaiß vom au. Juli 1830 unter Werurtheilung des Queruloanten in die Kosten dleser Instanz be-Ktätigt. Des 1. Der. 1820 und 12. Märl 1841 wurde: 7. In der Appellationssache von dem Cioll-Senate deß Gerichtshofe zu Täblingen zulschen dem Schutz= Juden Abraham Fe## zu Nordstetten, Beklagten, Avpellanten, und dem Braumeister Peter Rähl zu Neu-Oetingen, Klägern, Avpellaten, eine Kaufschillinge-Forderung samt Verzugszinsen betreffend, die Berufung wegen Mangels an einer Beschwerde von Amts wegen verworfen. Den t2. März wurde: K. in der Richtigkeltsklagsache von dem Cioll Senate des Gerichtshofs zu Tübingen zwischen dem iuspendirten Advokaten Fetzer, von Neutlingen, Beklagten, Avpellamen, nun Querulanten, und Jas kob Melchlor Kaufmann, Nadler daselbst, Kläger, Appellaten, jetzt Querulaten, Schuldforderung betreffend, die #bhobene Klage, tbeils als hleher niche erwachsen, Eells als grundles weggewiesen, und Querulant, neben Verfällung in den Ersaz der Kosten, wegen seines muthwilligen Streltens in elne Fiskel-Strafe von jehn Thalern verurthellt. Den 16. März wurde: v in der Appellationssache von dem Cloll-Senate des Gerichtsbefs zu Ulm zwischen den Steuer-Comrlbuenten des vormaligen Stift: Kalscrsheimischen Pflegemtes iu Mlederstotzingen, Beklagten, Appe lanten, und den Verwalter Sautberschen Erden zu Genderkingen, Klägern, 243 Appellaten, Liefernng betreffend, das Erken#tniß voriger Instanz, unter Verwerfung des appellantischen Restlanlons-Gesuches, jedoch mit Vorbeholt des Beweises geleistetor Zablung für die Beklagten bestärigt, ond aprellanrischer Theil in die Kosten dleser Instanz verurthellt. Den 15. März wurden: do. In der Appellatlomssache von dem Cloll-11. in der Reoislonssache Senate des Gerichtehofs zu Eßlingen z#wisschen dem Weinschem Bayh zu Stuttgart, Beklagten, Aprellanten, und der Ebefrau des Trompeters Huber in Ludolgeburg, Klägerin, Appellatin, Erbfelge betreffend, die Erkenntnisse vorlger Instanz vom 38. Febr. und 17. Mai 16 20 unter Verglelchung sämtllcher HrozeßKosten, tbeils abgeändert, thells bestätigt; sodann zwischen den Seiten--Verwandten des Fidel Rheins zu Althelm, Oberamts Ehingen, Klaͤ-gern, Appellanten, Reoldenten, und den entfernteren Collateralen desselben, PBeklagten, Appellaten, Reviun, Erbschafts-Ansprüche betreffend, die Reolslon auf den Grund der provisorischen Berordnung vom :3. September 139 (I. 23.) ohne Verhandlung der Sache weggewiesen: endlich 13. in der Appellationssache von dem Cioll. 114 Senate des Gerichtshofs zu Tuͤblngen pwischen David Schkbttle zu Ebhausen, Oberamts Ragold, Beklagten, Appellanten, und Jakob Vetter daselbst, Kléger; Aoppellaten, eine Nichtigkeitsklage betreffend, die Berufung wegen Mangels an der appellabeln Summe durch Urtheil verworfen, und Aovellant in die Kostendieser Instanz veruriheilt. Den 236. März wurde: 13. in der Appellationssache von dem Cloil=Settate des Gerichtshofs zu Ulm zwischen der Bürgerschaft zu Wurzach und den zu dleser Stadt lehnbaren Bauren in Wizmanns, Klägern, Appellanten, %, Tann der Fürstl. Waldburg-Zeil. Wurlachschen Vormundschaft, Beklagte, Appellatin, Jagdfrehnen betreffend, das von dem Richter voriger Instanz unter dem 29. Januar 1319 ausgesprochene Erkenntniß, unter Verurthellung des appellantischen Tbells in dle Kosten dieser Instonz lediglich bestäugt. 777. Ehegerichtlicher Senak. Geschlieden wurden:, Den 1. 8. 15. :2. u. :9. März: 1. Anne Marie, geb. Schnärlin, von Ottenbronn, Oberamts Calw, Kléägerin, von Johann Georg Wohlleber daselbst, Beklagten, z. Anne, geb. Herr, von Glatten, Oberamts Freudensiad:, Klágerin, von Jakob Wolf zu Schopsioch, Beklagten, 3. Deaniel Schleb, von Weitmars, Oberamts Wellhelm, Kläger, von Anne Marie, geb. Kunlin daselbst, Beklagten, (.—5) je wegen beborrlicher Widerspenstisk.it in Ferusehung der Ebe, unter Veruriheilung der Beklagten in die Kosten; 4, Gesrg Friedrich Wagner, Schnelder zu Stuttgart, Kläger, von Frlederike Christine Boßler von da, Beklogten, 5. Jobann G##gGaugel zu Münster, Oberamts Cannstadt, „„Läget, von Marle Barbare Bayh von *5S5s Beklagien, 6. Ferdinand Daniel Mayer, Traubenwirth zu Unter-Ensingen, Oberamte Nürtungen, Kläger, von Marie Elisabethe, geb. Hbfelln von da, Beklagten). 7. Jehann Michoel Schüle zu Magstadt, Oberamts Bbblingen, Kläger, von Christine, geb. Schmid von da, Beklagten, 8. Johann Rub, Kübler zu Pläverhausen, Oberamts Welzheim, Kläger, von Mar- garethe, geb. Walter, von Alfdorf, Beklagten, 9. Anne Catharine, geb. Braun zu Blberach, Klaͤgerin, von Christian Gottlieb Fieger, Salfensieder daselbst, Beklagten, ((4—9) eberfalls je wegen bebarrlicher Widerspenstigkelt in Fortsetzung der Ehe, jedoch unter Verglelchung der Kosten; sodann 10. Jakob Knuddler, von Hall, Klöger, von Anne Catharine, geb. Weber vaon da, Beklagten, u. Marle Magarerhe, geb. Wolf zu Haag, Oberamts Oehringen, Klägerin, von Martin Carle, von Mainhardsall, Beklagten, ##atharine, geb. Kengeter, zu Vorder-· steinenberg, Oberamts Welzbeim, Klägerin, von Friedrich Bauer, Kübler von Alfdorf, Beklagten, C###: ) je wegen Chebruchs, unter Verortbeilung der Betlagten in die Kesten; endlich 43. Matie, geb. Woͤrner ju vdalchingen, Oberamts Muͤnsingen, Klaͤger, von Johann Georg Khlle daselbst, Becklagten, und 14. Marie Elisabethe, geb. Bunz zu Rürtingen, Klägerin, oon Johann Caspar Schäfer daselbst, Beklagten, (15—14) je wegen bbslicher Verlassung, unter Verurtheilung der Beklaglten in die Kosten. nr) Kreis Gerichts b öfe. 7. Gerichtshof für den Neckar-Kreis. 1#.) Erimine! = Senat, Am 1. März wurde: 1, die zu Bestabeim in Untersuchung gekommene Maris Barbara Model, von Oferelbach, Oberam's Oehringen, wegen dritten und quallsicirten Diebstabls, auch wlederhelten Betrugs und Vaglreus, neben dem Kosten= und Schadens-Ersosz in ein jäbriger Zuchchausstrafe und nachheriger Einsperrung in ein Zwangearbeitsbaus bis zu erprobter Beserung, wenigstens aber auf die Dauer don sechs Monaten verurtheilt. 416. An demselhben Tage wurde: der vormalige Bürgermelster Christiam Krügele, von Mundelshelm, Oberamts. Marbach, wegen zum Theil verschuldeten Kassenrests und unordentlicher Amtsfährung, zu Brkleldung eines verrechnenden Amtes fäür un fählg erklärt, mit einer Geldstrafe von dreißig. Relchstbalern belegt, und ihm : der Untersuchungs-Kosten zugeschieden, auch. der Ersatz des Restes auferlegt. Am 3. März wurde: 3. Jobann Georg Betsch, Schufter ##u:-Cannstadt, wegen thärlicher Widersetzlichkeit gegen obrigkeltliche Diener, neben-Bezahlung seiner Arrest= Azungs= und-Umersuchungs-Kosten, zu fünfmonatlcher. Zuchtbansstrafe verurtheilt. Am 6. März., wurden verurtbellt:: 5, wegen in verabrederer Verbindung verübter lebensgefäbrlicher Mitzandlung des-Michgel Klenzle, vom Klein-Hegnacher-Hof, Oberamts Walblingen, unter Vorbehalt eines Strafzusotzes auf den Foall, Jaß Klenzle an den erlittenen Verletzungen terben, oder dadurch eln bleibenden Nachtbell für selne Gesundbeit entstehen sollte, folgende Personen von Hegnach, Overaints Waiblingen, nämlich 2). Johannes Heckel, neben Bezahlung von 7 der Untersuchungs= und der Heilungs Kosten des Klenzle, zu sechemonatllcher Festungs, Arbeitsstrofe und fünf und zwanzig Stockstrelchen vor der Ablieferung an den Strafort;, 5) die belden Solbaten Danlel Dobler und Matthäaͤus Dobler, neben Bezahlung von der Untersuchungsund Heilungs-Kosten, jeder zu fuͤnß monatlicher Festungsstrafe; c) Mattbäus. Herrmann., Frlerrich Dobler, Christlan Ludwlg und Georg Dobler, neben Bezahlungvon der Untersuchungs= und Hellunge-Kosten, jeder zu viermone! Ucher Festungsstrafe. Dabel wurde jedem dieser Verurchellten die Bezahlung selner Arrestund Azungs-Kosten auferleg., und im Ansehung der Hellungs-Kosten solidarische Verbindlichkeit gegen slo# ausgesprochen. An demselben Tage wurbde: 5## der suspendirte Amtmann und Amttschreiber Schliz, von Murrpordt, Oberams Backnang, wegen gesetzuldriger üöbertriebener Anrechnungem, betrügerlscher zum Thell mit Fälschungen verbondenen Vorenthaltung durchftrichener Videntur- und Thellungs- Gebuͤhren, 227 unerlaubter Geschenk- Annahmen, beträgerlscher Erschleichung einer übermäßigen Belohnung für selne Bemühungen bei Auothellung von Sustentattone-Früchten und ordnungswideiger. Erhebung dleser enschlichenen Summe, fodann wegen elgenmaͤchligern Besorging· des #m. nicht zugekommenen Frächte= Ausebeilungs. Geschfto und ordaungswioriger Behandlung desselben, endlich wegen unordentlcher Rechnunge-Föhrung und Nach-Läßigkeit im Amte durch Mangel an gezehlriger Aussicht äber seine Gehülfen, neben der Verbindlichkelt ### Bergütung des bel Austhellung der Sastentatlons=Früchte erhobenen Fruchtrestes samt Znken, so wie zum Ersatze des dur seine rechtswidrigen Handlungen überhaupt emstandenen Schadens, auch zu Erstatmng sämtlicher Untersuchung= Keflen, von seinen Aemtern kassirr, und zu Beklezdung eines Iöffenlichen Amtes fär unfaͤhig erklärt. Am 10. März wurde: (. die Ehegatmn des Regierungsrathe Bolgeol, Wishelmine Amalie Resine, zu Eßlingen, wegen Ehebruchs, Berheimlichung der Schwangerschaft, belmlicher und hülfloser Geburt, auch lebensgefährlicher Behandlung ihres neugeborenen Kindes, neben der Werbludlichkeit zu Bezohlung PEämilicher Untersuchangs= Arrest= und Azungs-Kosten zu wei#berttzer Juchthausstrafe verurthellt. Am 13. März! wurde: 7. der zu Stuttgart in Untersschung gekommene Josepb Biedermann, von Dürchhausen, Oberamts Tutilingen, wegen mehrerer kleiner, aber als Hausdiebstaͤble ausgezelchneter Entwendungen, neben dem Ersade ded Schadens, auch der Acrest= und Untersuchungs-Kesten mit olermonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe belegt; Wllhelm Wagner, süspendirter Schultbeiß in Zaberfeld, Oberamte Brackenbeim, wegen grober Fahprläßigkeit bei Fährung der ihm anwertralsen Geschäfte und Plegen, und dadurch berbeigefährten Kassen-Restes, auch wegen unordent. lichen und umvördigen Betragens, neben der Verdludlichkeit zuln Erfatze des bei seinen verschledenen Gäterpfeegen gesetztem Restes samt Zinsen, so wie ju Bezahlung Fmeticher Untersuchungs-Kosten von der Stelle eines Schultheitzen entlassen, und zu viersbger Gefngmsßstrafe verurthellt . Ceroline Wenbreter, von Hellbronn, wegen im vechtlichen Sinne dritten Diebstahle, mit sechsmonstlscher Zachthausstrafe und nachperiger Einschlietng 2 18 in ein Zwangs-- Arbeltehans bis zu erprob- #g##erungs-Blan S. po) zu westerer drelter Besserung, mindestens ater auf die mongtlicher Zuchthausstrafe; Dauer von drei Monaten, neben dem 33. der zu Brackenheim In Unters chung Erfatze des Schadens und Bezahlung Ure Rrrest Azungd und Unte rsuchunss-Kesien; « -« 10. Derothea Reuz, von Neckat- Garkach, Oberamis Heilbronr, wegen zweler quallsicirter und eines ausgezelchneten Diebstabls, neben dem Ersetze des Emwendeten und Bezahlung ihrer Arrest= Azunssund Untersuchungs Kosten mit. sechemonatlicher Sochthausstrafe belegt. Am 15. März wurden verustbeilt:. . Jehann Phllipp Benz, von Heslach, Stadt-Oberamts Stuttgart, wegen im rechtlichen Siane dritten Dlebstahls neben dem Ersahe des Schadens und Bejzahlung selner Arrest, Azungs= und Unterçuchungs-Kosten zu sechsmonatllcher Festungsstrafe und nachheriger Einspervrung in ein Zwangs-Arbelishaus bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf dle Dauer von drel Monaten; 12. E Caroline Oberlndes, von Greßbottwar, Oberamts Marbach, wegen wiederholker lügenhafter und verläumderlscher Angaben, äber die am 30. Januar d. J. gegen sle ausgesprochene fünfmonnt. H□che Juchthauestrafe (Staats= und Netgekommene Maurersgeselle Johann Michael Gäßele, von Meulautern, Oberamts. Weinsberg, wegen uim rechelichen Sinne vierten Diebstahls, neben dem Erla#ze den Emwendeten vod Bezablung sämtlicher Arrest= Azungs= und Untersuchungs-Kostenza##siebenmowmotlicher Festungs-Arbeitsstrafe und nachheriger Eiaschlleßung in ein Zwangs-Arbeltshaus ble zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf Ne- Dauer von drei Moneten, Am 27. März wurde: 14. dem zu Brackenhelm in Untersuchung gekommenen Jakob Härle, Schafksecht von Abstadt, Oberamts Beslgbeim, wegen Tabake-Einschwärzung, Vagirene, Werletzung elnes erdlichen Versprechens und Lügens vor Gericht, neben Ersatz seller Arrest-Azungs= u. Untersuchungs-Kosten eine siebenmonatllche Festungestrafez n— Carl Kügel, von Hellbrenn, ween Cokublnals, ein Zusotzvon einem Monate zu der wegen Epebruchs und versuchter Bigeémie unterm 15. Februar d. J. gegen ihn ansgesorochenen neunwmenatlichen-Festungestrafe, neben Zuscheidong selner Arrest= und Azungs , auch 219 der Hälfte der Umtersuchungs- Kosten #u- keit bel Besörgung von Holz#erkuse erkunnt. für die Commun, Verwendung eines Theils-Am 3. Dee. 182°0 u. 17. März des Holz-Erlbses zu ungeseollchen Zwecken, 83„: wurden verurthellts mmordentlicher Rechnungsführung und das 16. a) Cetharina, Ebek##au deh jung Chrle Sorch verschuldeten Cassenrests, von der sttan Blumer, Wsbers zu Knit#lingcn, von ihm bekleideren. Stelle elnes Buͤrger-Oberamis Maulbronn, und moalsters entlassen, und neben ber Verd) Dorohes, David Henping, Webers bindlichkelt zum Scheodens-Ersag, daselbst, Ebefran, wegen Tdellyahmen wie zu Bezehlung sämtlicher Untersuden rechtswidrigen Vortbellen der ble- chungsKosten mit einer Gelpbuße von nich unter den Erkennalssen in Reol- dreißbis Relchsthelern bestraft, auch sfionsfällen sub nr. 2- aufgeführten Ver- Bekleldung eines verrechnenden Amtes brechen ihrer Ebemánner, Jede neben. für unfählg erklärt. Bezeblung von r der Untersuchungs- Anm :z. März wurde: Kosten zu viermonstlicher Zucht= 33. ded zu Böblingen in Untersuchung gebausstrafe; kemmene Joham Mertin Welß, ###n B) Pierre Enoch Pouet, von Klein-Wil- Althengsteit, Oberamts Calw, wegen wlelars, wegem wiederholter, in verabrede- derbolter Dlebstähle und Bettelns, neben ter Verbindung mit mebreren Persene# dem Schadens-Ersot und Bezehlung sortgesetzter Wilberek-Vergehen, unbe- seiner Arrest= Aungs= und Untersufugien Gewehr« Besitzes und Luͤgen vor chungs- Kosten zu vlermonatlicher Gerlcht, neben Consiskation des Gewebrs, Vestungsstrafe verurtbellt. Ersatz des gestifteten Schadens unter selidarlscher Haftung fär seine Genossen, Bezahlong seiner Arrest= und Azungs-, — Am :4. März wurden verur. tbeilt: 19, Jakob PVogel, Schusters: Geselle vo auch ½ der Untersuchungs-Kosten zu E7 mi wegen #achtmonatlicher Festungstrafe- dreler Dlebstähle, worunter ein großer Am 20. März wurde: und ausgezelchneter ist, neben dem Ersotz „7. Jchann Frledrich Orth, gewesener des Schadens und Bezahlung selner Ar-Büörgermeister von Klein-Bottwar, Ober- rest · Azungs· und Unter suchunss · Kosten EEIILIEIIBII 15 der zu Bestgheim in Unmtersuchung ge- Va#mes" neben dem Ersotze des Scha-„Mommene Carl Gotlieb Rampmaier, dens und Bezahlung der Uncersuchungs-#on Gemmingen im Großberzogihum ( Kosten eine olermenalliche Festungs, „Baden, wegen zweler Diebstähle, neben Arbelt; Bezahlung seiner Arrest= Azungs= und 24. gegen Jakob Geiter, von Pleldels-„Umersuchungs-Kosten'zu oter monatbi- beim, Oberamts Marbach, wegen Wldercher Festungsstease und nachheriger Aus- setzlichkelt gegen einen. Gensd'armes und cselsung aus den Kbniglichen Staaten; nunerlaubten Gewehr-Beslees, neben Conau, der zu Backnang in Untersuchung ge- siskation des Gewehrs und Bezahlung kommene Johan## Georg Kugler, von feiner Arrest= Azungs-, auch 3 der Un-Mannenberg, Oberames Welzheim, wegen tersuchungs-Kosten, eine drei und ein, wiederholten Diebstabls, Asotie unb Va- Halbmonarliche Festungsstrafe; alrens, neben dem Ersatze des Schadens 35. gegen Johann Georg Koch, geweseand Bezahlung selner Arrest= Azungs- nen Anwalt zu Rledenberg, Oberamts und Untersuchungs-Kosten, zu vierme- Stuttgart, wegen elgenmächtiger Anleh-A#tlicher Festungsstrafe. nung eines Kapltals von 200 fl., und An „7. März wurde: des der Gemeinde Kasse dodurch zugeon. gegen den zu Brackenb-im in Verbaft fuͤgten Schadens, sodann wegen wledergekommenen Heter Dreyd, end, Bäckers- bolter Diebstähle und fortgesetzter Waldgesellen aus Helwing in Frankreich, we- Ercesse, neben Bereb lung der Untetsugen großen unb ausgezeichneten Dleb- chungs-Kosten, und Erses der ange-T neben dem Ersabe bes Schadens liehenen i1 00 si. nebst Zinsen, auch des und der Kosten, unter Elnrechnung eines durch seine Wold-Ercesse verursochten Wells des erstandenen Arrestes eine Schadens, eine vlermonatliche selner drei und einhalbm onatliche Fe- schwachen Koͤrper · Beschaffenhelt angemes-Kungs Arbell und nachberige Auswelsung sene Festungs · Ardeltostrafe erkannt. aus dem Konigreiche; Am 219. Mérz wurden verur-"-5. gegen Johann Georg Günter, von 6 tbellr: · www-gernObersmtsStuttgort-svegevIsisskvaemmkrUnOpvnObst-WakdEkkessey Unbbtmaͤßigkelt und thär= Rleringen, Oberamts Valhin#gen, wegen licher Wdeersetzlichkelr gegen einen Gens- mehrerer, thells gesetzlich ausgezeichneter, 4½1 Wells einfacher Diebstähle, auch wegen apfel durch die ihm zugefligte Mißdandeagens vor Gericht, neben dem Erlate luns elnen bleibenden Schaden an seiner der Untersuchungs-Kosten, zu viermo- Gesundhelt erleiden sollte. natlicher Festungs-Arbeirsstrafe; ½). Simon Leist, von Neckarsulm, wegen Am 51. März wurde: Mizhandlung seiner Ehefrau und lebens= 28. der zu Marbach in Uptersuchung gegefährliches Verwundung des Ancon kommene Gottfried Klemmer, von um deonhard Helzapfel, neben Belch- Hochdorf, Oberamts Walblingen, wegen lung der Hellungs-Kosten der Verwun- mehrerer gegen den Schultheißen Zlegler, deten, so wie selner Arrest= Azungs= von Siegelhausen, und einige Welbsund sämtlicher Untersuchunge-Kosten, zu Dersonen vorgebrachter verläumderischer blexmonatlicher Festungs= Arbelts- Bezächte, neben Verurthellung in dle sKafe, unter Vorbehalt eines Straf-Zu- Untersuchungs-Kosten, mit fänfmonatsotes auf den Fall, doß Anton Holz- licher Festungs--Acbeltsstrofe belegt. Erkenntnisse in Reodisions-Fällen. Am /#8. März wurde: Am 9. Februsr und 77. Maͤrz 1. der zu Brackenbeim in Verhaft gekom- wurden: mene Johann Sebastian Lindenber- 3. a) David Henning und der, von Rapbach, Oberamts Weins- b) Jung Christlan Blumer, beide berg, wegen im Affekte verübter Khrper- Weber, von Kalulingen, Oberames verlezung und dadurch verschuldeter Tod- Maulbronn. zung eines Menschen, auch Verwundung wegen dreler StrefenpwebteHonasanzan, weler Anberer, neben der Verbindlich- welche durch vorangegangene Werabrerung kelt zum Ersatze der Legal-Inspektions- und bezlebungswelle urch Fuͤhrung von und Sectlons, so wie der auf die Hel- Waffen und gefebrlichen Schlag Jalung der Verwnndeten aufgelaufenen, steumenten, Wermummung und nicht dann seiner Arrest- und Azungs- auch unbedoutende Mißbandlung der Ber auh · simlllcher Untersuchungs; und der Ver- 4#n erschwert s###, sodann weteeines ente chelelgungs-Kesten, ju- fänfiähriser Fe#en StraemroDWersuchs, seraer Festungsstrafe verurthellt. #41 wetzen sleler grüßtenbelle komplotmößtg verdbter, zum Thelk greßer, qualisiclrter umd ausgezelchneter Diebsiaͤble, endlich wegem komplottmößlg verübter Wlldereksoder zu zwanzigjährkger Zuchthaus-Krafe, neben dem Ersotze des Geraubten und Entwendeten,, unter solidorlscher Verz bindlichkelt in Begiehung auf dle gemelncchaftlich verübten Verbrechey, und Begzahlung ihrer Arrest= Azunge= und Ver-222 t theidlgungs-, auch je 3 der in der neueren, und der Hälfte der in der früberen Umeersuchung aufgegangenen Kosten derurthellt. * Seine Königl. Majestät haben bef der Beschaffenbest der von den Ingulstten begongenen Verbrechen einer Milverung der obigen Strafen im Wege der Gnade nicht Stan gegeben. 2.) Eivit— Sengt- #. r. In der. Appellotsonsfache von dem Oberamtsgerichte Ludwigsburg zwischen Ludwig. Hirsch, von. Reckatwelhingem, Kl., Anten, und dessen Bruder Abraham, Hlrsch, und deren Schwester Christine=Catharlne, Bekl., Atem, Erbschafts-Thellungs, Strelt betreffend, wurde mitulst Erkenntnisses vom 9. Jan., Iins.den 1- Febr= die von dem Kl., Anten, gegen ras nnterrichterliche Urtheil vom. : 1. Julb 1620, ergriffene Appellatlon wegem Mangel#. am elner gegründeten Beschwerde unter Verurthellung des Antem in die OProzeß Kosten dleser Instanz von. Amts wegen verwotfen. « zzsnm RechtssachesstetJasianHvb .—schm-vem-Fedbotmspmtbmvstdws «znrMüb1b-usea,;sthtzmxsk Comsstadt, WBell., Anten, und der Konigl. Hofbauk miSpagent, Kl. . Atin, ine Schptforderüng betreffend, wurde vermige Er: kenntnisses vom 164 Januar und publ. den g. Febr. der Bekl. fär schaldig erkannt, der Kl. die eingeklagte Forderung von 2259 fl. 4y kr. samt Zinsen zu bezahlen, und die Prozeß-Kosten zu erstatten. 5. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Ludwlgeburg zwischen Conrad Stein, Müller zu Hebenek, Bekl., Anten, und dem Stodtrathe Ludolg Gros zu Ludwigsburg, Kl., Aten, Erfällung eines Kaufvertrags betreffend, murde die von dem Bekl.,Amen, gegen das am 29. Sept. 2670 erbffnet# erstrichterliche Urebeil eingewandte Berufung unterm 10. Jen.), Iins. den 20. Febr.- wegen verscumter Nothftist z# Einrelchung der Beschwerdeschrift unter Verurthellung des Anten in die Kosten ron. Amts wegen luͤr verlassen erklaͤrt. . In der Appellatlonssachẽ don dem Oberomtsgerichte Marbach zwischen Chrifstlan Friedrich Schnell, Mezger von Besigheim, Kl., Anten, und Philipp Adam Jig, von Steinhelm, Oberamts Marbach, als Güterpfleger in der Gantsache des Rosenwirihs Wirth von da, sodann der Ehefcan des gedachten Wirth, Bekl., Aten, Lokatlon-im Gante und Nachgebot auf ein Haus betreffend, wurde die don dem Kl., Anten, gegen das am 15. April 2620 erbffnete ersteichterllche Unhell eingewandte Berufung unterm 18. Aug. und Ins. den 2. Sept. 160 wegen verscumter Nolhfrist zu Einreicung der Beschwerdeschrift unter Ver, mtheilung des Anten In die Kosten von Amts wegen für verlassen erklärt. b. In der Appellationssache von dem Oberberichte Bdblingen zwischen Johannes Roh, Adlerwirih von Dbffingen, Kl., Anten, und Jakob Fischer, nun dessen Erbin, der Ehefrau des Bäcker#s Widmoeon daselbst, Bell., Atlo, einen Hauslauf bemeffend, wurde die ron dem Kl., Aaten, gegen dan am 7. Julb817 ersfnete ersteichterliche Urthril eingec#ndie Berufung unterm 33. Jamarund ins. den #.. März wegen Mangels en einer gegrltadeten. Beschwerte, verworfen, und der Ant in die Kosten dieser Instanz verurtbellt. 6. In der Appellatlonssache von dem Oberamtegerichte Ludwigsburg zulschen kudwig Gehweller, von Markgrdningen, Inten, Anten, und Daold Zllhardt vonda, Jaten, Aten, das Eisemhum und den Besitz eines Hauses betresfend, wyr de vermdge Beschlusses vom 14. Febr. und ins. den 6. Mäz, das um#erm 20. Juli 1818 erbffnete Urthell erster Ihstanz lediglich bestätlget, und der Ant in den Ersatz der Prozeß, Kosten diesch Instanz verurtheilt. J. In der Appellatlonssache von dem Stadtgerichte Stungart zwischen dem Kaufmonn Uhl daselbst, Bekl., Anten, und Johann Miche#el Rau, von Roßwälden, Kl., Aten, Erfällung elnes Kaufoertrags bewessend, wurde vermige Be schlusses vom J. Febr. und erbffnet den 32. Febr. und 5. März, die Berufang wegen Verssumung der Motbfelst zu Emmreichung der Beschwerdescheift unter WVerurthellung des Amten in dle Koslen dieser Instanz für verlassenl erkit. 8. In der Appellatlonssoche von dem Okeramtsgerichte zu Neckarsulm zwischen der Ebcfrau· des · Sebastlan Meyle zu Thann, Oberamts Ludwygsturg, Anna Morie, cum curatore legit., Kl., Antin, und dem Stadtrath Christoph Friedrich Schil-Ung in Brackenhelm, Bekl., Aten, In Betreff angeblich widerrechtlich exportirlter Effekten und des Verlustes eines Pfandrechts, wurde die Berufung vermige Beschlusses vom ). Febr., und publ. den 33. und 2y7. desselben Monatk, wegen Versäumnisses der Nothfrist zu Einreichung der, Beschwerdeschrift, unter Verurthellung der Antin in die Kosten dleser Instanz für verlassen erklärt. 9In der Appellstlonssache von dem Oberamtsgerichte Leonberg zwischen Franz Adis zu Weil der Stadt, Bekl., Anten, und Bernhard Sickle daselbst, Kl., Aten, Festhaltung eines Hauskanfes beweffend, wurde vermöge Beschlusses vom 124 232. Dec. 1820, publ. den 6. Febr. 1821, die gegen das Erkenntulß des Oberamts-Hgerichts vom 50. Aug. v. J. ergeiffene Berufung wegen Verfaͤumung der Nothfrist zu Einreichung der Beschwerdeschrift, unter Veruriheillung des Anten in die Kosten diefer Inskanz von Amts wegen fuͤr verlassen erklaͤrt. 10. In der Aoppellatkonssache von dem Oberamesgerichte Welblingen zwischen Georg Beutter, Loͤwenwirth von Groß-Heppoch, Bekl., Amen, und Georg Michael Bosch, Bauer von Bbetlingen, Kl., Aten, die Vindikätion elnes Ochsen betreffend, wurde vermoge Beschlusses vom. 17. Febr., ins. den 8. Maͤrz, untter Compensleung der Kosten belder Instanzen, und. mie Bemeis-Vorbehalt für den Aten reformotorlsch erkaunt. 1-In der Appellatlonssache Son dem Stadtterichte Stutigart zwischen dem Kaufmann Käppler zu Wattwyl, Kl., Anten, und dem Mezgermeister Motz zu Stuttgart, Bekl., Aten, Bürgschaft betreffend, wurde vermbge Beschlusses vom 50. Jan. und publ. den 7. Febt, die von dem Kl. gegen das den 13. Okr. v. J. erbffnete erstrichterliche Erkenbiniß eingewandte Berufung wegen Verskumnisses ver Notbfrist zu Einreichung der Beschwerdesthrift für verlassen erkiäm und der Aut in die dadurch verursachten Kosten verurtheilt. 12- In der Appellationsfache von dem Stadtterlchte Seurtgart zwischen dem Küfermeister Johannes Groß daselbst, Kl., Anten., und Aien, un dem Küber=Obermelster Erbe, Küfer Diehm, und Schubmacher Kreuziger ebendaselbst, Bekl., Ateh, und Mitanten, Possessorium ordinarium einer Kelter,= Benugdund betreffend; wurde vermige Beschluffes, vom 39.: Nov. und publ. den 19. Dec. v. IJ. die von den Bell., Aten, und Mit Anten, gegen das ihnen em 11. Juli v. J. erbesnete Erkenm#tßt elngelegte Berufang wegen versäumier Notbfrist zu Einrelchung der Beschwerreschrift von Amts wegen fär verlassen erklärt, und wurden die Bekl., Aten, Mu-Anten, in die dadurch verursachten Kosten verurthellt. 15. In der Appellationssache von dem Oberamtegerichte Reckarsulm zolschen Sable, Ehefrau des Erhard Gautscher, Müllermeisters zu Rletb, Oberomts Vaihlngen, cum curat., Kl., Antin, und Christian Herrmann, Bäckermeister zu Neustadt, Bekl., Aten, elne Fidel-#ommiß -Klage auf Beschränkung der obterlichen Rutzniefung des großmütterlichen Vermögens des Kindes des Bekl. betreffend, wurde vermge Beschlusses vom 20. Febr. und ins. den 8. März, die von der Antin gegen das oberamtsßericheliche Erkenntniß vom 29. Sept. 180 elngewandte Berufung wegen Mangels an elner gegründeten Beschwerde verworfen, und die Amtin in die Kesten dieser Jostanz verurtheilt. I. In der Rechtesache erster Instanz wwischen dem Rittmeister Carl Siegkried von Scherlel zu Arche hofen, Oberamts Mergenmheim, Inten, und dem Consleuten, Dr. Weishgar zu Seutt-225 gart, als Vormund des Karl August von Schertel, Jaten, ein spolium hinsichtlich des Bezugs der Zinse aus dem sogenannten Gelstuger Lehen: Stamms-Capital à 30,00 fl. betreffend, wurde unterm 3. Febr. und ins. den 15. März der Int umer Verurtheilung in dle Kosten dieses Prozesses mic selner Spo-Lieaklage ab= und mit seinen Ansprächen -auf die fraglichen Zinse auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen. 15. In der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte Heilbronn zwischen der Verlassenschoftsmosse= Cura#el des verstorbes nen Heffaktors Mayer Löw, von Sombelm, Bekl., Antin, und der Conkursmasse-Curatel des Advekaken Hoser zu Heilbronn, Kl., Atin, Entschaͤdigung wegen ulcht angezeigter Handlohnspflichtigkelt eines verkauften Hauses betreffend, wurde die von der Bekl., Aniin, gegen das unterm 9. Jun. v. J. erbffnete erstrichterliche Erkenntniß eingewandte Berufung vermöge Beschlusses vom 35. Jan- und ins. den 8. März, wegen Mangele an elner gegründeten Beschwerde unter Werurtheilung der Antin in die Kosten dieser Instanz von Amts wegen verworfen. 26. In der Appellationsfache von dem Ober-Zmtegerichte zu Brackenheim zwischen 5 dem Hofgärtner Richter zu Stuttgart, Kl., Anten, und dem Müller Michael Deker zu Schkkingen, nun dessen Erben, und dem Ziegler Samnel Schmid zu Bnulghelm, Bekl., Aten, Bürgschaft betreffend, wurde unterm 30. Jan. und ins. den 19. März, das ersteichterliche Urthell vom 7. Juli v. J. bestärigt, und der Ant in die den Aten durch seine Berufung berursachten Prozeß-Kosten verurthellt. 17. In der Appellatlonssache von dem Obecamtsgerlchte beonberg zwischen Sufsanne Wellinger, von Magstadt, Oberamts Bblingen, cum curat., Jakob Schmid, Kl., Antin, und Tobias Seuferle und Georg Adam Mozer, ven Rutesbeim, Bekl., Aken, Forderung eines Güter=Kaufschillings betreffend, wuxde durch Beschluß vom 20. Oktober, erbffnet den 21. NRovember und 20. December 1320 die ergriffene Berufung für desert erkannt. 13. In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Leonberg zwischen Susanne Wellinger, von Magstadt, Oberamts Bblingen, cum curatore, Matthlas. Wiomaler, Kl., Antin, und Tobles Seuferle, Jakob Pflüger, und Georg Adam Mozer, von Rutesheim, Bekl., Aten, verschledene Forderungen betrefoberamtsgerlchtliche fend, wurde durch Beschluß vom 17. Januar, erdffnet den 2o. Febr. die ergriffene Berufung für desert erkannt. 19. In der Rechtssache erster Instanz zwlschen der Curatel der Verlassenschafts-Masse des verstorbenen Hoffaktors Mayer Löw zu Sonthelm, Klägerin, Produktin, Reproducentin, und dem Freiherrn Friedrich Christoph v. Weller zu Weller, Bekl., Producenten, Reprodukten, Schuldforderung betreffend, wurde verindge Beschlusses vom 2. März unter Aussetzung des Erkenmnisses über den Kostenpunkt der Bekl. von der in Be-Betreff der Wechsel-Schuldforderungen von Nro. 1—6 lncl. angestellten Klage entbunden, in Betreff der übrigen Forderungen aber weltere Verhandlung erkannt. 20. In der Appellatlonssache von dem Oberamtsgerichte Eßlingen zwischen Mattbäus Gunzenhäuser, Schuhmacher deselbst, Kl., Anten, und Panl Gunzenbäuser und Consorten ebendoselbst, Bekl., Aten, Tbellungsstreir betreffend, wurde vermbge Beschlusses vom 20. Febr., und erdffnet den 9. März, die gegen des Erkenntsß vom 16. Juni v. J. elngewandte Berufung wegen versäumter Noethfeist zu Elurelchung des Beschwerde- Libells fuͤr ver- 227 lossen erklärt, und der Ant ln die Kosten einem Kaufoertrage betreffond, wurde dleser Instant verurtheikt. dbie gegen das am 1. Noov. 1876 erdffnele a1. Vermidge Beschlusses vom 17. Febr., unterrichtesrliche Urtheil ergrissene Beund ins. ren 2. März, wurde in der rufung wegen Versaͤumnisses der Moth-Appellatione sache von dem Oberamtoge- frist zu Elnreichung des Beschwerderichte Heilbronn zwischen der Witiwe Libells unter dem 14. Febr., ins. den des Kronenwiribs Elias Christian Moll 6. Maͤrz, von Amts wegen fuͤr verlaszu Unter · Eisi-beim, cum curat., Kl., sen erklärt, und der Amt in die Kosten Amin, nachher Atin, und der Ehefrau dleser Instanz verurtheilt. des Elias Schuh von da, cum curatore, Bekl., Atin, nachher An#ln, Auf= 33. In der Appellatlonssache von dem b#ebung eines Erkbschafs-Verglelchs be- Oberamtsgerichte Weinsberg zwischen treffend, das Urtheil vom 15. Aug. v. Jakob Kübler, von Schinhordr, und: I., da die Brkl., Atin, den ihr darin Consorten, als Erben des versiorbenen auferlegten Bewels binnen der ihr be- Jakob Kübler von da, Bell., Anien, stimmten Frist zu führen versaͤumt hat, und Melchlor Kübler zu Parie, Kl., für unbedingr und purifteirt erklärt. Aten, Aussolge des. elterlichen Vermb-22. In der Aodpellatlonssache von dem ens betreffend, wurde vermbge Ber-Siodtgerichte Stuttgart zwischen dem schlusses vom 1. Febr., und ins. den Buchbändler Sonnenwald daselbst, Bekl., 28. Maͤrz, die Appellatlon wegen Man-Amen, und der Curatel der Verlassen= gels an der appellabeln Summe nicht schafts= Masse des Buchhändlers Uebel angenommen, unter Verurtheilung der cbendaselbst, Kl., Atin, Klage aus Anten in die Kosten dieser Instanz, T. Gerichtshof für den Schwarzwald-Kreis. 1.) Er#lminal-Senat. Am 2. Mérz wurde: ) Martin Gißler, von Neunuifra, 5. ouf die zu Tutilingen ffangehabt U##- Oberemts Freudenstadt, wegen zweleu nern derübten Diebstähle, von welchen der elne durch Einbrechen und Einstelgen quallsicirt und dessen Gegenstand die Summe eines großen Diebstahis weit überstelzt, der andere aber ausgezeichnet ist, dann wegen Concubinats, wlederholter Paßfälschung und wlederbolten Vaglrens, neben solldarischer Mitoerbludlichkelt zum Ersetze des vernursachten Schadens und neben Erstattung seiner Arrest= und eines Drittheils sämtlicher Untersuchungs Kesten zu zwanziemonatlicher Zuchthausstrafe mit derbem Willkomm und iu nochherlger wenigstens sechsmonatlicher Eiaschließung in ein Zwangs-Arbeltshaus verurthellt, mach deren Erstehung er unter besondere polizeiliche Aussicht gestellt werden soll; b) Andreas Maver, belmathlos, wegen dreier in Genossenschaft mit Gaunern gerübten Dlebstähle, von welchen zoel quallfielrt sind, und einer die Summe eines großen Diebstabls welt übersteigt, der dritte aber ausgezelchnet ist, dann. wegen wiederholten Vagirens und Bettelns, auch wegen vor Geriche vorgebrachter Lügen, mit Räcksichmahme auf die wegen nachgefolgter Thellaahme an Dilebstählen früher erstandene peinliche Stcafe, neben solldarischer Mitverbindlichkeik zum Ersatze des gestlfteten Schadens, selner Arrest= und eines Drittheils der Uotersuchungs Kosten mit ein und zwanzlemonatlicher Zuchthausstrafe und derbem Wlllkomm belegt; (c) Eoa Marla Beonner, von Egllgen, Oberamts Münfingen, weten nachgefolgter Thellmahme an zwelem Diebstäblen, Concubinats und wiederholten Vagirens, auch wegen Führung elnes kalschen Namens und frechen Lügens vor Gertch#, neben Rachßolung der ihr früher zuerkannten, aber noch ulcht erstandenen dreimonatlichen Zachtbausstrafe und nachhetigen wenigstens sechomonatlichen Elöschllefung in ein Zwangs, Arbeitshaus; unter der Verbindlichkelt zum Ersotze den Schadens, so wle ihrer Arrest= und eines Sechsthells der Untersuchungs-Kesten fzzu weiteter (tebentnonatticher Söchtbausstrafe verurtheilt, noch deren Erstehung sie unter polizeiliche Aufsicht zu stellen; d) Barbara Boni, von Wurmlingen, Oberchnts Tuulingen, wegen nachgefolgter Thellnahme an zweien Diebstählen, doann wegen Concubinats, wlederpolter Scortation, auch wlederholten Bettelns und Vaglrens, neben der Verblodlichkeit 429 zam Ersatze dessen, was sie von dem Gestohlenen erbalten bat, so wie ihrer Arrest= und eines Sechstbells am den Untersuchungs-Kosten mit fünf und elnhalbmonatlicher Zuchthausstrafe kbelegt, nach deren Erstehung sle anter polizelliche Aufsicht zu setzen. Am 5. März wurde: #. Ishann Georg Junger vom Hof Neuthin, Oberamts Hertenberg, wegen nächsten Versuchs einen großen Betrugs,, betrügerlschen Schuldenmachens und verschuldeter Insolvenz, neben der Verbindlichkelt zum Ersatze des. verurcsLachten Schadens, so wle seiner Verhaft-Azungs und sämtlicher Untersuchungs-Kosten, unter Beräcksichtigung des von hm erstandenen Arrests zu sechs und tinbalbmonatlicher Festunghe- Arbeltsstrafs derurtheilt. Am 12. Maͤrz ist: 5. Konrad Bek,von Dettingen, Oberams. Urach, wegen elnes in Genossenschaft verübten, ausgezelchneten und großen Dlebstahls, neben solidarischer Verbindlichkelt zum Ersätze des Schadens, wie auch seiner Hast= Azungsund der hälfiigen Untersuchungs-Kosten m siebenmonatlicher Festungs Arbeitstrafe, so wie zu Erstattung der verursachten Arrest= und Umtersuchungs-Kosten. verurtheilt,, der erhobene Verdacht versuchten Mänzfälschung ober in Ermanglung näberen Bewelses bis de-HPiv für beruhend erkannt; . Christian Pfaff, von Rb#henbach, Ober-„mts Oberndorf, wegen eines im rechtlichen Sinne drliten, jedoch kleinen Diebstahls, neben der Verblndlichkei# zum Ersatze des Schadens und sämtlicher Untersuchungs-Kosten zu sechsmenatlicher Festungs = Arbeitstrase und nachheriger dreimonatlicher Einschlleßung in ein Zwangs= Arbeltshaus verurtheilt worden. Am 15. März wurde: 9.- auf die zu Freudenstadt vorgenommene Untersuchung: a) Alt Schultheiß Matthaͤus Kok, von Oberiflingen, wegen naͤchster Theilnabme an den bel der Gemeinde-Verwal. tung daselbst entdeckten Nebentechnunten und wegen Fälschung, so wie wehen anderwärtiger Dieast-Vergehen, neben Entsezung von allen selnen Aemtern und Unfählgkelte Erkl. rung zu Wersehung irgend elner bffentlichen Stelle zu sechswbchiger Festungs-Arbeitsstrafe 3 b) der gewesene Bürgermelster Matthäus Haas, von Oberistingen, wegen Fübrung von Nebenrechnungen und Theil- 234 nahme an Fälschungen zu Bedeckung derselben, auch wegen anderer Dienst-Vergehen, neben Entsetzung von allen seinen Aemtern, und Unfählgkeits-Erklärung zu Versehung irgend einer Afeutlichen Stelle, zu vierwöchiger Gefängnißstrase verurtheilt, auch wegen Erstattung des verursachten Schadens. und der Untersuchungs-Kosten das Angemessene verfuͤgt. Am 16. März wurde: 6. auf die bei dem vormallgen Crimlnabamte Urach, und fofort bei dem Oberemtsgerichte daselbst Kottgebabte Unter: suchung: e) ber gewesene Bürgermeister Johannes. Baumann, von Zoainingen, wegen elnes durch umordentliche Kassen= und Rechnungsfäheung emsstandenen, durch Fälschungen zeltig verdeckten, jedoch noch vor Elpleltung einer Untersuchung vollständle ersetzten Kossenreste; sovann. wegen fortgesetzten Betruge mittelst der von ihm und selnem Mltrechner mehuere Johre fortgeführten falschen Uebergaben, ferner wegen verschledener Beeinträchilgungen des Gemelnde. Vermögens, neben Entsetzung von den durch ihn beklelderen Aemtern, ouch Uunféählekelts-Erklrung zu Verkrhung jeden bffemlichen Amrs, und neben der Verblndlichkeit zum Ersaze des unliquidirten Remanets samt Zlasen, se wie des der Gemeinde sonst verursachten Schadens, auch eines angemessenen Theils an den Umersuchungs-Kosten, mit ssebenmonatlichen Zuchthausstrafe belegt; b) der Schultheiß Jakeb Mutschler in Zainingen, wegen naͤchster Thellnahme #an den durch die belden Gemeinds-Rechner Baumann und Höberle verübten Fälschungen, sodann wegen Beelnträchtigung des Gemeinde-Vermögens und wegen Nachläßigkelt in der Ausfsicht über die Gemeinde= Verwaltung über: baupt, neben der Verbindlichkeit zu Erstattung des der Gemeinde zugefügten Schadens, so wie eines angemessenen Theils an den Untersuchungs-Kosten, von seiner Sielle entsetzt, zu Bekleldung eines dffemlichen Amtes für unfählg erklärr, und zu vkerwchb ger Gefängnißstrafe verurthelle. Am 9. März ist: 7. der ledige Schneider Chrlstlan Welß, von Bettenhausen, Oberamts Sulz, wegen Versuchs der Unzucht mit unmannbaren Médchen, neben Verféllung In die aufgegangenen Untersuchungs-Arrest = Azungs und Vertheldigungs- 231 Kosten, mit einer vlerjäht iger Zuchtbausstrafe belegt worden. Am 26. Maͤrz wurde: a. Georg Bahnbolzer, ven Lauffen, Oberamts Rottwell, wegen mehrerer, zum Thell grober Beträgereien, mit Näcksicht auf den hlerdurch gestifteten nicht unbedeutenden, größtenthells unersetzten Schaden, neben der Verbindlichkeit zum Ersatze desselben, so wie seiner Hast-Azungs= und Untersuchungs-Kosten, zu achtmonatkicher Festungs-Arbelle strafe verurthellt. Am 29. März ist: . auf die zu Närtingen stattgehabte Unters suchung Christlan Friedrich Mayer, von Kirchheim u. T., wegen wlederhelter Asotle, neben der Verbindlichkelt zu Bezablung seiner Arrest= und Unterfuchungs-Kosten, zu einjährlger Zoangs Arbeltshausstrafe und zu nachherlger welterer Reclusson bls zu erprabter Beserung verurtheilt worden. 2#.) Eioell= Senar. Am 6. März wurden: 1. In der Nichtigkeits-Klagsache von dem Oberamtsgerichte zu Urach zwischen Jakob Vatter, von Sirchingen, Bekl., Qmen, und Catharlna Plankenhorn, von Gschingen, Kl., Qaiin, Kindes-Ernäbrung betreffend, und 1#. In der Richilgkelts-Klagsache von dem Oberamtsgerichte zu NRagold zoischen dem Kronenwirth Lambach, von Altenstaig, Bekl., Qnten, und Johann Georg Gdltenbort, von Minderspach, und Consorten, Kl., Qaten, räckständigen Arbeitslohn beireffend, die Qnten wegen mangelnden ichiigkeitsgrundes unter Verurthellung in die Kosten dleser Instanz abgewiesen. Am 7. Märg ist: 5. in der Appellationssache von dem Oberamtsgerichte zu Tuttlingen zwischen Je. bann Jakob Haller und Philipp Klaiber, von Hausen ob Verena, Bekl., Anten, und dem Salzfaktor Friedrich Wenz in Tübingen, Kl., Aten, Bärgschaft betreffend, das oberamtsgerlchtliche Urthell unter einer Modißkatlon und unter Bewels-Nachlaß für die Bekl., Anten, bestärigt, und auf Verglelchung der ProjeßKosten zwelter Instanz erkannt worden. Am g9. März wurde: 4. in der Michtiskelts, Klagsache von dem vormaligen Oberamtzgerlchte zu Horb #ulschen Johannes Girdrer, von Wiesen- stetten, Jaten, Quten, und Xaver Hank von da, Inten, Qaten, die Wiederherstellung elner Dachrinne und elne Einfahrts Gerechilgkelt betreffend, Querulant wegen mangelnden Nischtigkeltsgrundes abge piesen und in die Kosten dieser, Instanz verurtheilt. Am 14. Moͤrz ist: 5. in der Appellationssache von dem Oberemtsgerichte zu Horb zwischen den Erben des zu Schramberg verstorbenen Oberamtmanns von Khuon, Kl., Wlederbekl., Anten, und den Erben des versterbenen Lw Maler Auerbacher zu Nordstetten, Bekl., Wiederkl., Aten, die Herausgabe einer Urkunde in der Vor= und die Bezeahlung elnes Kapitals samt Verzugezinsen in der Nochklage betreffend, das ersteichterliche Erkenntul½ä unter Verfällung der Anten in die Kosten dieser Instanz bestätigt woriden. Am 230. März wurde: 6. in der Appelleatlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Horb zolschen der Gemelade Ahldors, Bekl., Antin, und der DHfarrei Möhringen, Kl., Ativ, Steueröstichtigkelt betreffend, das erstrichterliche Erkenntniß abgelndert, und die Bekl., Antin, unter Vergleichung der Prozeß=Kosten belder Instanzen von der Klage, wie sle angebrache worden, entbun den; 7. In der Appellatlonssache von dem vor maligen Oberamtsgerichte zu Rettenburg zwischen alt Johannes Kußmaul, Bauer zu Nelllugsheim, Bekl., Amen, und der Unloersitäts-Kamrralverwualtung Täübingen, in Vertretung der P##rei Welfenbausen, Kl., Atin, ein Obstzehentrecht betreffend, das ersteichterliche Urthell unter einer Modifstkatlon besttigt, ond die Vergleichung der M#ozeß-Kosten zwester Instanz ausgesprochen; # in der Appellationssache von dem vormaligen Oderamtsgerschte zu Ballngen zwischen dem bleutenant Christion Indermühle zu Ultrendorf in der Schwelz, Kl., Anten, und Jakob Höschle, Schloßwirth zu Balingen, jetzt dessen Erben, Bekl., Mit-Anten, eine vom Gläubiger cedirte Bürgschafts -Klage betreffend, das erstrichterliche Urtheil thells bestätigt, thells abgeändert, die PDrezeß Kosten dieser Instanz aber wurden zum Theil verglichen, zum Theil den Erben des Min Anten Hüschle auferlegt. Am :1. März find;: 9. in der Appellarionssache von dem Oberamtsgerichte zu Neuenbücg zwischen dem Amtspfleger Eschenmayer daselbst, Bekl., Anten, und dem Buͤrgermeister Siek zu 253 Wlldbad Kl., Aten, Ersah tined · Ab · ¶ Schultheißen Carl Benz und Consi, von rechnungs · Posten bemeffend Umerbolbipgen, Befl,, Auen, jedt Anv120. in, der Appellatlonssache von dem vor- ten, sedann: dem Freih. von. Thumbmallgen Oberawisgerichte zu. Balingen Meuburg und Conf, daselbst, Kl., Anwischen dem Stabsvog#. Jukah Schic, ten „Jetzt Aten, eine Weg- Gerechtiglelt on Weilbeim, Bell., Anten, und dem betresfend, das vontder, Kbnigl. Insut-Teler Conrad- Shlle daselbst, nun des- Retardatem Commission gefällre Urbeil #en Erben, Kl., Aven, elnen Abrechnungs= unter Verfällung der Amten in die Kosten Preir betreffend, dle oberamtsgerschtli- zweter Jnstanz bestärlgt worden., chen Eskenntstiss unter Verfällung der Am 35. März wurde: Amen in dle Drozeß= Kosten zwelter In: #36. in der Appellatiynssache von dem Ober-Kanz besiällgt worden. amtsgerichte zu Urach zwischen dem Chrl-An. demselben Tage wurde! stopp Friedrich. Kochschen- Ebeleuten, m. In der Rechtssache erster. Instanz zwl- von Edningen, Bekl., Anten, und den scen dem vormaligen Kameralverwalter Erbemoes Melchior Rall von da, Kl., und jetzigen Flnanz= Kammer-Registrator Aten# eine Darlebensforderung betref-Heller zu Lubwlgoburg, Kl., und dem fend, die ergriffene Berufung wegen. Khnigl. Kammerherrn Grasen Carl von- Werszumung der gesetlichen Nothfrist zu beutrum, so wie dem Ober-Tribunals= Elnreichung der Beschwerdeschrift unier Prorurater D. Schott in Stuttgart, als Perfällung, der-Anten in dse. Kostea- wei Administrater des gräflich Clemens von ter Instanz fuͤr verlassen etkannt; beutrumschen. Fidelcommiß- Vermbgens, 14. in der Appellatkonssoche von dem Ober=Bekl., Ersatz von Arministratlons-Kosten amtsgerichte zu Rottenburg zoischen Thoberreffend, dle. Entbindung ver Belag- mas Biesinger, Bäcker daselbst, Bekl., an von der Klage ausgeforochew# und Anten, und dem Stodirath Amton Horn-Alsger in die Projeß · Kosten verurthtilt, steln · allbda, Kl., Aten, Aslimatorische bemselben. iedoch noch Bewels, nachge, Klage wegen erlittener Injurlen betrefen. fend, die ergriffene Berufung. wegen Am nämlichen Tage ist: Mangels an einer gegründeten Beschwer-. In der Appellatlonssoche von dem Oher- de unter. Veruribeilung des Anen in amisgerichte zu Nuͤriingen· iwischen: dem #e Koten dleterInstonz abgewilesen 3 4 #5. un n Appellalloussachte vodn dem Oberamis gerichte zu Roltenburz zwischen Karoline ·Biesinger, vo Oberndorf, cum guraterc , K Auchn; und den. Elben 7 de Anton Schäffer, voh Wemwelsbelm, Gekl., Aten# idle erhelsfem Verofung wegen Versäumung der Boochfristr zu Ein-* reschung ker Besihwerdeschrist, unter Versällung der Autin’, in die dadyrch verursichten Kostetz g. verlesen petidrt. Am Mayz if## . IchdesREchtdsachcketftek Instanz Zwischen MwchudasOchdzuNotdstettele WemmedpkodMåZihInspeäisteid skdkMümhzuMühcingmsBK1L",.IHEten, -’Meu-pvsk1c"cnten’,stiesscelflstißWurst speechenen Belohnung und den Ersatz oon Kosten und Sch#den betreffend, #be# den zeführten Bewels unk Gegen-„Babiwels= sd wie die Staithaftlgkeit des vom Kläger # Brklagten eventell augetragenen Eldes erkannt worden. An demselben Tage wurdesv . Inrder Nichiidke iterege und Appella-#lonssacht von dem Obéromtegerscht# zu Sulz zwischen-Der Ehefrau des in Gant gerathenen Jehannes Eberhard zu Boll, cum. cur. Jatin, Qutn, Amtin, und Georg Jakob Bührfet daselbst, Inten, Qaten, Aten, vis Vevbindischkeit " zu Dezablung elnse Schulbfesherung bes g *3 EIIIZI Nichtlgetli Uage EEILLLEIIII thell unter Verfällung, der Antin in die 1. Proseh-Kostem zwelter Instanz= bestänigt, der Attin jedoch wmach Beweis, nucgefassen; unn .-IBJU der dlppellablondsach- von dem Oberamtegerichte ju Satz. zwischen Moritn „Dayyer, von Boll, lemern, Aoten, und HGGerrrg Jatob ien kasestn, Mit- Lnten, Aien, vLokauion im Barni des Iohannes Eberhard von da betreffend, das oberamtgerichiliche Urtheil unter Veiglelchung der Prbzeß- Kosten welet W abgeändert. Am 18. Maͤrz ist: 19. in der Appellatlonssache von dem vermaligen · Oberamtsgerichte zu Horb jwi-. schru der. Geimeinde Retingen;, Bekl., Antin, Pirodultin, undi. ## Kätzigl. Fin#anzkammer des Schwarjwald Kreises in Reutlingen, Kl., Atin, Producentin, Spolienklage wegen Pferchertrags berref-Ilukend, #forosch auf Embindung#den nüdr Klage unter Cothpensatien der vor dem in zweiter Instanz gefällten Bewelsbescheld aufgegangenen Prozeß Kosien und unter Verfällung der Kl., Alin, Probducentin, n die nachherlgen Kesten "erkonnt worden. - *55 An demselben Tage wurde: ꝛ0. in · der Appellatiynosache yon dem Hbers amtsgtrichte, zu Reutlingen zwvjschen dem Handlungehaus Harpprecht und Haveisen · zu Saungart, enten, Anten, und der Ehefau des in Gent gerathenen #phserz Jehonn Morits Kchler.) Tunliugen qhin. CKhh: M , Atl, Lokaliom und Porzyggrecht im Keblerschen Gam betreffeud, das erstrichlerliche Urthell untee Verfällung. der ————————MHie ¶ lanz besterig, den Auzey, jedoch voch Beweit nachgelesenz. hau in der „Uschtigkeitekloge und Appellatlonsoche von dem Oberamsegerschte ## Uauch wischen der · Sliftuugb: Bgt paltung daselbst, als Vertreterin, Ler #der#-gen Hospitalpflege, Kl., Antin, Antin, sodonn dem Schultheißen Bühringer und den übrigen Gerichts-Mitglledern uns F’belp. veren Erben, in MWrhlin 2Bill., Quten, Aten, Wbsiricrische Klaͤge cbeeressend, das oberomtsgerichrilche Urthril umer einer ausdebnenden Morlfikotlon des in erster Instanz nachgelassenenu Bewelses /bistͤtigt, und atif Wr-FKeichung dor Prozeß: Koften beirer Inistanzen erkaunt. LII. Gerfchtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Crminel.-Senst Am 5. März wurden: 1. In bee vor dem Oberamtsgerichte Aulen verbenkelten Unterfuchungssache sehen Johann Georg Schmid, von Adelmannsfelden, und Beronlka Icotzin 6 ven Fachsenfeld, " a) Jeharn Georg Schmid wegen ausgejeichnetent imurechrichenn Sinne Prus ##n Diebstahle, wegen obbefugten Umherlaufens, ·nod wrgen unjzuͤchtigen · Zusammenlehtens mit der Bexonika. Jagobin, zu einer Festungsstruch von drei 1 Jahren und nochheriger Reclasson #n dem Zwangs: Arbeiishaust zu Elltbangen auf Ein' Jahr; *5 db). Weofk Fbiczen ungchtigen . Juschawmmmletent ik # chäno# Geurg Schmt, vokangegangener Wiseenschäft von dem von demselben veräbten Dieb-Inn Koble; und. gen ub nvsst —m saufens; mit eicer Zuchtb#sstafe iu Ludwisbrg af vlesnei nate ver, urtheilt, und jedem der Verartbellken seine eigenen Arrest= und Ajungr, und 436 die Hälfte der Uncersuchungs-Kosten zgugeschleden, auch dem Inquisiten Schmid de#r Ersetz des Schadens auferlegt. An demselben Tage wurde! „. Georg Bldlingmaler, von Lenglinen, der bei dem Oberemtsgerschte Welzbeim in, Untersuchung stand, wegen der . gegen ihn erbobenen, im. Jahr 1845 uüttemirten Faͤlschung, neben Verurtheilung in fämtliche Umerluchungs-Kosten, don „#einen zur Zeit dleses Bergessena mich Fekleldeten Stellen eines Gerchts -Mieglieds, Walsenrichters und Untergängers im Lenglinger Staabe, entlassen, und mit einer Geldbuße von einer großen Frevel belegt. Am 68. März wurde: 3, Jehann Georg Zeltter, von Steinhelm, der bei dem Oberamtsgerichte Heldenhelm in Perhaft und Untersuchung gekommen, wegen sich zu Schald gebrachrer mehrfacher Betrugshandlongen, so wie wegen. Vagivens, Betttlns, und erster Scortotion, zu zwelmonatlicher. Festungs-Arbeit und. nachberiger iweimonatlicher Reclusion in einem Zwangs-Arbeltshause, so. wle zum Schadens-Ersatz und zu Bezahlung sämellcher Arrest- Azungs = und Umersuchungs=„Kosten verurtbellt. Unterm 15. M###kIsst=. Georg Maler, von Barkoloms, welccher bel dem Oberamtsgerichte Nalen In Vetbaft und Unterfuchung zekommen, wegen wlederholrer Landstreicherel und Beitelns, neben Bejahlung seiner Arnirest. und Azungs-Kosten, ju einmonatlichtr Zuchthausstrafe und vachberiger dreimonatlicher Nerlusson in einem Zwangs- Arbeitshause verurtheilt worden. Am 2½, Mari wurde: 5. In der loor dem Oberemrsgerchte Oehringen verhandeken Untersuchungssache gegen ben Festungs- Straͤfilng Jalob Friedrich Fischer, von Pfedelbach, Oberamts Oebringen, erkannt: daß derselbe des gebrochenen Handgelöbde für berwlesen anzunehmen, und desbalb, neben Ersatz der aufgelaufenen Kosten, noch mit einem Zusatze von vler Wechen, in der ihm unter dem 12. Oktober 1319 wegen großen Diebstahls zuexkannten drei und einhalbmonatlichen Festungs= Arbeit zu belegen sey. Unterm 20. März wurden: 6. Boaltthasär Schelling, voß Oberstetten, Oberamts. Gerabre#nn, und Geöorg’ Me-#häus Konrad, Schafknecht von Untererbhlngen, Oberamts Galldorf, welche vor dem Oberomtogerichte Metgentheim in Untersachung gestanden, wegen schwerer Kürper-Verletzung, neben Bezahlung der sämtlichen Hellkosten und 3 der Untersuchungs-Kosten mit soltdarischer Berbindlichkelt, und zwar e) Schelling zu oler und elnhalbmonatlicher Festungsstrafe; 15) Konred aber in Ruͤcksicht elner fruͤ-hern wegen gleichen Vergehens erstandener Festungsstrafe, zu sechsmonatlicher Festungsstrafe, und jeder derselben in den Ersatz selner Arrest= und #jang, Kosten verurtheilt. As demselben Tage wurde-1. Jehann Joseph Schwarz, von Stelnbach, Oberamts Hall, welcher bel dem Oberamtsgerichte Hall in Verhaft und Untersuchung gekommen, wegen zwei kleiner infachen Diebstähle, die im rechtlichen Sinne als fuͤnfter Diebstahl erscheinen, neben Ersatz des gestifteten Shadens und Bezablung der samtlichen Artest. Ajungs- und Umtersuchungs Kosten, ja itbeljbriger X strafe in Gottesjell und nachberlger Einsperrung in das Zwangs-Arbeltshaus in Elwangen bis zu erprobter Besserung wenigstens aber auf dle Dauer von Einem Jahr verurthellr; ferner Wu ö Salomine, Christopbs Wẽllerd Ebefrau zu Alfdorf, Obereints Welzhelm 231 wegen nachgefelgter Thellnahme durch Angahme gestohlener Effekten, und wegen Mitarheberschaft an einem — quaͤlfficirten Diebstahl, neben dem Rosen# und Schadens, Ersatze, zu olermongtlicher Zuchthausstrafe In Mark-— verurtheilt worden. Ain 22. März wurde: ** Marla Anna Walter, von Nereshelm, welche bel dem Oberamtsgerlchte zu Nereshelm in Umteersuchung Kand.,, wegen klelnen einfachen, jedoch drltren Dieb-Habls, so wie wegen Vagltens, neben Schadens= und Kosten- Ersat, zu sechsmonatlicher Juchthausstrafe in Ludwigsburg und nachheriger dreimonatlicher Rerluslon in ein Zwangs-Arbestzbaus verurtheilt. Am 5.. Märg ist: 10. Christlan Walter, von bi#ndach, Oberamts Gmänd, der bel dem Oberamtsgerichte Ellwöngen n Verhaft und Unrsuchung gekommen, wegen des in Gesellschaft mit der Anne Marie Bulling, von Alfdorf, am „1. Juni 18719 an Job. Müller in Alfdorf verübten großen Diebstabls. welcher als dessen dritter Diebstabl erscheim, neben Bezoblung seiner Arrest- und der wegen der Untersuchung zu Ellwangen am 26. März 6. J. sich ergebenen Koh##n, auch neber 158 de#m Ersatz des Entwendeten unter solldarisch Verbindlichkeit mi der Anne Marie- Bulling, zu finer welern Fe-I tungestrafe von drel Monaten, als Zusatz zu der unterm. 217. Junk o. J. 22 Civil--Senat. Unterm, . Maͤrz wurde: 2. dle Konlgl. Staats- Herpilasn Verwaltung in Stuttgart wegen versaͤuinter Rothfrist zu Einleguns der Appellailon gegen das von der Kbnigl. Justiz. Re-64 tardaten · Commisfion in. Rottenburg gefaͤllte Locations Urtbeil in ver Gantsache der Franj Knbrzerschen Eheleute von Eberbach in integrum restimirt, und des Weltere vurch Oidination verfuͤgt. Am 22. März wurde: 2. die Atlonssache soltschen dem Hofrath Herwig in KpfersellB Bekl., Wiederklaͤger, Neoldemten, Querulanten, nun Amen, und dem Kaufmana Catl. HZiledeich Christlieb, von Hetheingen, z# dessen- Erben, Kläger, Wlederbeklagten, Reolsen, Querulaten, nun Aten, Fer erungen und Gegenforderungen, jetzt Richtigkelt. des von der ehemallgen. Reglerung. zu Waldenburg n der Sache erdffneten und in Neoife bestätigten Urth.l betrefend, wegen versumter goiagiget Moihlris #u Eimuelchung her schon gegen ihn erkannten fünfjehumo. natlichen. Festungsstrafe und fechsmonotlichen Cinsperrung in einem, Zwangs=Arbeltshause verurthellt worden. ... nI „Beschwerdeschrift, far, verlassen erklart, zund Aut in. soͤmtliche Kosten der Atlom-Instanz veruriheilt ;. · älndekAtiotigsachxs,vpni.demOberst-Itssacht-HONIdezopscheanajbwstqi genkljstzuStmsidockssBoHöqescund Nachkfqugtcr Anten,onki·nc-n,nad Jo seph Schludi, Vorbekl. uad Nachkliger, Aten, am andern Theil, Erfül-4 lung eines ouf- Congrokts; in der. Voru Entschäigung. wtzgen. uscht. gebirtg eitailten Kapf· Contrakts= in def. Pachklage betreffend, die ##nsewandte, Berufung wegen verstzumter gotaͤgiger Nothfrist in Einreichung def., Beschwerde-Schrife „f unter Verurthellung. den Anten *Wl die Kesten der Aiions= Ingem. fuͤr verlossen erklaͤrt; 4 in ter Aionssache von dem Oberamts-T e Gei abt enn iwischen Iopbanne " Cbristine Hdlziin, von Beilstein, Obgramis Matbsch, Klägerip, Droduserty Amin, und Miliop B von Rotb am See, Bekl., Produksen, Aten, Pri- 0 Frioathehusshuang, Kindes- Ernhrung, und Ersatz von Kindbetrkosten betreffend, resermatorisch: auf Abschwbrung des Rel-: Algunzs.= Eides und #evemell in der Gouptsache selbst'erkan##t#: *s., dir in der Attkonssache zwischen dem NRotbgerber Doold Stblle zu Obersontbeim, Jaten, Anten, und den übrigen Erben der verwittweten Margarethe Mauurer # *xm Janten, Aten, die verweigerte Abschmbeung eines Mauifestallns: Eides betreffend, eingewandte Berufung wegen versaͤamter qutögiger Noihfrist. zu Cimeichuug der Beschwer· deschrift für verlassen erklärt, und Amt in die Kosten Fieser Instanz verurthellt. Unterm :17. März wurde: (. in der Atlonssache von dem vormallgen Oberamtsgerichte in Gmünd zoischen dem Webermeister Johann Michoel Haveluch zu Heubach, im Namen selner Ebefrau und deren Kind: erster Ebe, Kläger, Aaten, Produkten, und dem lvormaligen Amtspfleger Jakob Schneider daselbst, Bekl., 2len, Producente#n, Ansprüche aus einer Oletschaft betrefsend, der dem Penten durch Erkenntniß vom 26. August 318 auferlegte Beweis für nicht)geführt angzenemmen, und roduke von der Verbimlichkest zu. Pelahlung des an ihn geferderten Akco-Remaneis aus der Leoharb Schnelderschen Pflegschaft, unter Verurthellung des Producenten in die Kesten dleser Jastanz frelpesprochen; 7. In der Alsonssäche von vem vormallgen Oberamtsgerichte in Holl zwischen dem Cameraloerwalter Seiferheld in. Münsingen und Consorten, diquldenten, Anten, und den Gläubigern der Gentmase des verstorkenen Steuer Einnehmers ebchner in Hall; Liquidanten, Aten, die Berufung wegen Versäumung der Atoneförmlichkelten voon Amts- wegen verworfen, und die Amen in die Kosten verurkheilt Am 21½. März * 6. die Ationssache von dem Oberamtsger richte zu Gerabronn zwischen dem Juben Maiet Salomon gzu Michelbach an der häcke, Kl., Eldesdelaten und Referenten, nun Anten, und der Cacharina Bekin daselbst, Bekl., Eldeedeferentin und Re--latin., nun Atle, einen Kaufschillingsrest. o 10 fl. betreffend, wegen Mängels an viner gezründeten Beschwerde don Amts wegen verworfen, urd #tt in die Kosten der w Instanz verurtheilt; 3. die Atlonssache von dem! Oberamtsge. richte Hall wischen Joseph Burthard von. Thanhemhal, Bekl. # Anten, und 240 Osar Bär und Maͤndle Manasses, von forrerung, Beklagter von der gegen ### Mulsingen, Kl., Wen, Schuldforderung angestellten Kloge, jedoch mit Bewelsbetreffend; nachlaß für den Kläger, entbunden, räck 20. die Ationssache von dem Oberamts- sichtlich der anderen, Forderungen aber gerichte Oehringen zwischen dem Kauf- die Klage angebrachter Maßen verwormann Blezinger in Oehringen, Bekl., ken, und Kläger dem Bekl. sämtllche Anten, und dem Stadtschultheiß Welz- von ihm aufgewandte Kosten zu ertet sͤler allda, als Kuhbachlscher Masse- ten für schuldig erklärt. Curator, Kläger, Aten, elne Zins-Rück- Am 28. März ist: standsforderung betreffend, wegenverfum= F3. in der Atlonssache von dem vormaliter Nothfrist zu Elnreichung des Gravato- gen Oberaomtsgerichee Galldorf, des Gonrlol Abells, unter Verurthellung der An- lieb Fahr zu Sulzboch am Kocher, Bekl., ten in dle Kosten, fär verlassen erklärt. Anten, gegen die Königl. Finanzkamworden. mer des Jart-Krelses, Nomens des Unterm 27. März wurde: Kameralamts zu Galldorf; Kl., A#n, 11. bazarus Salomen, von Crallsbeim, Restliution eines ohne lehensherrliche Be-Ant, in seiner Alenssache wider An- wllligung erkauften Lehens betreffend, die dreas Pihger, von Mögersbronn, Aten, gegen das von dem vormaligen Provinelne Schuldforderung berreffend, gegen das Kal-Justiz Collegsum zu Ulm ausgesprowegen versäumter peremtorsscher Frist zu chene Urtheil ergriffene Bervfung wegen Einreichung der Beschwerdeschrift dies- Mangels elner gegründeten Beschwerde feits ausgesprochene desertorische Erkennt- verworfen, und Bekl., Ant, in die Keiß in integrum restltuirt, und das sten verurtbeilt; Weitere durch Ordinatlion verfuͤgt. 14. in der Atlonssache von dem vormall-Den 23. März wurde: gen Oberamtsgerichte Känzelsau“ der in 13. in der Rechtssoche erster Instanz des den Akten genannten Gemeinden bes Kalserlich Oestreichischen Flokus, Klaͤger, vormaligen. teutschordenschen Amts Ballgegen den Kinsglich Wünembergischen bach, Kl., Anten, gegen die in den Ak-General, Lleutenant vom Whllwarth, ten genann##en Gemelnden des veormall-Bekl., verschledene Erfatzferderungem gen tentschoreenschen Amie Nirenbausen, betreffend, rücksichtlich der einen Haupt- Bekl., Aben, Krlegekosten= Verga#ung 74#. üetreffend, das von dem'vormallten Pre- dantin, #i##st#geyen aam i16. Nov. einglal-Justiz-Collegium in Ludwigsburg 1317 imb#er Freiherrlich von Kudringeme-Cusgesprochene Erkennins½z, unter Ver- schen. Gamsache ausgesprochene Dräkluunhellung der Anten in die Kesten be- sio= Erkenmni# in integrum restliulte, siͤtigt; und des Weltere durch Ordinatlon ver-16. in der Ations sache von dem Oberamts= kügr worden. herichte zu Oebringen zwischen dem ver- Den zo. März wurden. mallgen Hofrath Herwig zu Kupfersell, #7. in der Ationsfache von dem vormali-Kl., Anten, gegen den Bauern Mck- #en Oberamtsgerichte Känzelsau, der tin Nied, von der Tanne, Bekl., Aten, Stadtgemelnde Mergentheim, Klägerim. die Vindikation elnes Pferdes betreffend, Antin, gegen die in den Akten genann-Ue Berufung unter Verwerfung der ten Gemeinden des vormallgen teurschoreventuell angebrachten Rlchrigkeltsklage Teuschen Amts Nizenhausen, Bekl., wegen Mangels au elner gegründeten. Aien, Krlegskosten= Wergütung barrf. Beschwerde von Amts wegen abgeschle- fend, das von dem vormaligen Provingen, und der Ant in die Kosten dleser tlal= Justig.-Collegium in Ludwigeburg Instanz verurtbellr; ausgesprochene Erkenntniß, unter Verv6. in. Sachen der Maximlliane Eyberger urtheilung der Aniin in die Kosten der d# bu,igsburg, Imploramla, Aüqul# zwriten Instanz bestätigt - 7. Gereichtshof für den Donau-Kreis. u.) Criminal-Senat. Ami. Mͤrz ist: Hen angemessenen Theil der Untersu-1-# bei dem Oberamtsgerichte Saulgan chungs Kosten mit viermonatllicher in Untersuchung gekommene Ferdinand Festungs-Arbeitostrafe belegt worden. Brändle, von Saulgau, wegen fortgeseiter Wanderbuchs = Füälschung und Am 5. März wurden veror mehrfäbrigen arbeilslosen Herumzlehens btiohellt: und Beuelns, neben · Verfͤllung in el. 3. auf den Grund der von dem SÖberomte: 6 gerichte Blaubeuren vorgenommenen Untersuchung der Chirurg Schweizer, ven Herrlingen, wegen grober Verlaͤumdung des Wirths Hblz, von Herrlingen, dann wegen Mißhandlung seiner Familie und Asotie, neben Verfällung in sämtliche Untersuchungs = Kosten zu drelmonatlicher Festungs= Arbestsstrafe mit einer seinem schwächlichen Kbrper angemessenen Beschäftlgung und nachherlger Einsperung in dem Zwangs=Arbeltshause zu Ulm bis zu erprohter Besserung, wenlgstens aber auf die Dauer von drei Monaken; 5. auf die bel dem Oberamtsgerichte Waldsee geführte Untersuchung: a) Ellsabetha Keßler, von OÖsterhofen, wegen Aussetzung ihres neugeborenem unehelschen Kindes und wegen Fleisches-Vergehens zu sechemonatlicher Zuchthausstrafe in Markgröningen b) Xaver Zaͤngerle, von Ellwangen, Oberamis Leutkirch, Vater des ausgesetzten Kindes, wegen gleichen Vergehens, zu sechsmonatlicher, seiner kbrpertichen Beschaffenhelt angemessenen Festungs- Arbeltsstrafe; zugleich wurde gegen belde Inquislten wegen der Kosten dos Ingemessene verfuͤgt. An demselben Tatge wurde: 4. gegen Joseph Abt, von Muͤhlhausen, welcher bei dem Oberamtsgerichie Ehingen in Untersuchung war, wegen wiederholten Diebstahls, neben Zuscheidung sämnlicher Untersuchungs -Kosten, elne vriermonatliche Zuchthausstrafe In Markgriningen mit elner seiner körperichen Beschaffenhelt angemessenen Beschäftigung erkonnt, und 5. auf die von dem Oberamtsgerichte Biberach gefährte Umersuchung gegen Anton Rapp, von Mettenberg, wegen mit chätlicher Mißhandlung verbundener Wi, bersetzlichkelt gegen den ihn arretlrenden Gensd'armes, sodann wegen wlederholten ungüchilgen Lebens und Vagirens, neben Verfällung in sämtliche Kosten, olermonatliche Festungs= Arbeitsstrafe und nachherige Elnsperrung in dem Zwangs=Arbeltshause zu Ulm ble zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von zwei Monaten ausgesprochen. Am 13. März wurden verur:-tbellt: 6. der bel dem Oberamtsgerichte Saulgas in Untersuchung gekommene Martia Seofrled, von Blochingen, wegen mehrerer Betrügerelen und Conkublnats: 1453 neben Verfaͤllung in den Kosten= und Schadens= Ersatz zu olermonatlscher Juchthausstrafe in Markgebningen; 7. ouf die von dem Oberamtsgerichte Biberach gefährte Untersuchung: ) Johannes Merkle, von Wolfsbähl, Kbnigl. Baler. Landgerschts Rürdlinzen, wegen eines nach vorbergegangener Verabredung mit elnem Mligefangenen complott= und planmäßig veräbten gewaltsamen Angriffs auf zwel Gehülfen des Gefangenwärters und dadurch versuchter Befreiung aus dem Gefängnsß, auch wegen weitern im Gefängniß bebangenen Unfugs zu viermonaltllcher Festungs-Arbeltsstrafe und kbrperlicher Züchtigung mit 50 Stockstreichen; b) Joseph Zech, von Oberrieden, Kantons St. Gallen, wegen glelchen Anhriffs auf zwei Gehülfen des Gefangenwärlers und dadurch versuchter Befrelung aus dem Gesängniß, zu viermonatiicher Festungs= Arbeitsstrafe und kbrperlicher Zächtigang von z0 Seeckstreichen; mgleich wurde gegen belde Inqulslien wegen des Kosten= und Schadens= Ersotes das Angemessene verfägt und das Erkenntniß wegen der denselben angeschulbigten welrern Verbrechen vorbehalten. An demselben Tage wurde: 6 gegen die bel dem Oberemtsgertchte Leutkirch in Umersuchung gekommene Franziska Kleiner, von Leder, Khnigl. Balerischen Landgerschte Buchloe, wegen wiederholten verbotswidrigen Elntritte in die Könlgl. Staaten, wiederholter Londstreicherei und wegen Angabe eines falschen Namens, in Betracht der wegen tzleicher Vergehen berelts erstandener Strafen, neben dem Ersatze sämtlicher Kosten sechswöchlar Zuchthausstrafe zu Markgröningen, nebst Willkomm und Abschled und nachberige Answeisung aus dem Königrelch, unter Androhung geschärfter Strafe auf den Wiederbetrer tungsfall erkannt; 9. gegen den bel dem Oberamtogerichte Münsingen in Untersuchung gekommenen Joh. Al#, von Drakensteln, Oberamts Geißlingen, wrgen wiederheiten- Betrugs und fertgesetzten klederlichen Lebenswandels, neben der Verbiadlschreit zum Kosten= und Schadens= Ersatz eine sechsmonatlkiche Zuchchausstrafe in Gotteslsell, mit Willkomm und nachherige Einsperrung in dem Zwangs: Arbeitshause zu Ulm bis zu erprobter Beserung, we. nigstens auf die Dauer von sechs. Mowaten ausgesprochen; 244 % na. Fidel Bentele, von Daugendorf, den, daß Zirn nach erstandener Straft welcher bei dem Oberamtsgerichte Ried- unter genae ortspolizelliche Aufsicht zu lingen in Umersuchung kam, wegen eln- stellen seve. ffachen, kleinen und ersetzten, aber im # · stechtllchenSinsoccrtenDicbstath,so Am 17. März wurden versewle wegen polizelwidrigen Herumzlehens, tbeilt: neben Zuscheldung eines angemessenen 12. auf den Grund der von dem Ober-Tbeils der Untersuchungs = Kosten, zu amtsgerichte Tettnang geführten Unterachtmonatlicher Zuchthausstrafe zu suchung Agatha Rueß, von Ettenkirch, Markgiöningen, mitl einer selner körper- wegen eines großen, jedoch größtentheils lichen Beschaffenhelt angemessenen Be- ersetzten Betrugs und wegen drei kleiner schäftigung, und nachheriger Einsperrung und eipfacher Diebstähle, durch welche in dem Zwangs= Arbeiteha#se zu Ulm dieselbe sich des wlederholten Räckfalls bis zu erprobter Besserung, wenigstens in das Verbrechen des Betrugs und aber auf die Dauer von sechs Mona- Diebstahls und der fortgesetzten gewerbsten verurthellt und verfägt, daß Ben- mäßigen Beelntrschtigung fremden Eltele nach erstandener Strafe unter strenge genthums schuldig gemacht hat, so wie polizelliche Aufsicht gestellt werden solle. wegen Landstreicherei und Bettelus, neben Verfällung in den Kesten * und Am 15. Mär ist- Schadens= Ersatz zu oler jähriger #. gegen Mathias Zira, von Dhalheim, Zuchtbausstrafe zu Ludwigeburg, mit welcher bel dem Oberamtsgerichte Bibe- Willkomm und Abschled und nochhertrach in Untersuchung kam, wegen wie- #er Einsperrung in dem Zwanc Arlerholten Diebstahls und wlederbolten beltshanse zu Ulm bis zu erprobter Def, Vaglrens, neben Verfällung in sämrliche serung, wenigstens aber auf zwel Jah-Kosten, eine zwelmonatliche Festungs- te, mit der Bestimmung, daß dieselbe Arbeltestrasfe, und nachherige Einsper- nach ihrer Entlassung aus dem Zwangsrung in dem Zwangs-Arbeitshause zu Arbeitshause unter strenge polizeiliche ulm auf dle Deuer von zwel Mona- Auflicht gestellt werde; buen, mit der Destimmung erkonm wor= 13, der bei dem Oberamtsgerschte Ravens- burg in Untersuchung gekommene Franz Joseyb Moser, von Appenberg, wegen mehrfacher, zum Thell ausgezeichneter Diebstähle und wegen Umeerschlagungen, neben dem Kesten= und Schadens Ersatz# u ftebenmenatlcher Festungs-Arbelisstrafe; 14. auf die von dem Oberamtsgerichee Gepbingen geführte Untersuchung: ) Mlchael Stetzmaler, von Ottenbach, wegen rübter Mißbandlung, Verbal-Injurien und Drivatconcussion, neben Juscheidung der Hälfte der Unterftchungs und etwalgen Heilungs Kosten m drei und einpalbmonotlicher Festungs= Arbeitsstrafe mit Räcksichtnahme auf selne kbrperliche Beschaffenbeit; d) dessen Chewelb, Cäcllla, wegen glelcher Vergeben, neben Zuscheldung der andern Hälfte der Kosten, zu drei und einhalbmonatlicher Zuchthausstrafe tu Markgrbuingen. – Am 19. März wurden veror: tbell#t: ib. auf den Grund der von dem Oberemtsgerichte Tettnang geführlen Untersachung: ) ager Harrer, von Primieweller, 245 wegen Sachgefolgter Tphellnhme an mehreren Dlebstählen, Bezänstigung elnes qualiffeirten Kirchen, Diebstaßls und wiederholren Beherbergung elnes Jouners und flüchtigen Verbrechers zu sechemonatlicher Festungs-Arbeitsstrafe, und b)) dessen Ehefrau, Monlka, wegen gleicher Vergehen, zu sechsmonatlicher Zuchchausstrafe zu Ludwigsburg; :a) Franz Joseph Horter, von Primis= * weller, wegen Theilnahme aͤn mehreren Dlebstählen und Begünstigung eines quallsicirten und großen Kirchen-Diebstahls zu viermonatlicher Festungs=Arbeltsstrafe; d) Benedikt Lingg, ben Ravensburs. wegen Theilnabme an zwel großen Kirchen-Dlebstählen und einem andern großen Diebstahle, deren derselbe elnes Läugnens ungeachtet für überwiesen angenommen wurde, äber die berelts unterm 5. Febr. d. J. in der Untersuchungsfache gegen Kzoer Schsttle ung Genossen gegen denselben ausgesprochene zweiljaͤhrige Festungs Abeitsstrafe zu elner weirern Festungs-Arbelrestrafe von ein und einem halben Jahrez zugleich wurde hinsschillch des Kestenund Schadens-Erliges gegen säntlche ohlge Inqulslten das Angemessene verfägt. An demselben Tage wurden verurtheilt: 16. auf die von dem Oberamtsgerschte Rledlingen geführte Untersuchung: a) Josepb Zinkenstein, von Pfannenstiel, Oberamts Aalen, wegen eines qualisteirten, in Genossenschaft und unter erschwerenden Umständen verübten Dlebstahls, über den erstandenen Arrest zu oiermonatlicher Festungs= Arbeltsstrafe; d) Joseph Bevmbast, von Egeingen, wegen Mltwissenschaft und gewerbemdßlg getriebener Beguͤnstigung und Theilnahme an Diebstaͤhlen, sodann wegen Verbindung mit berüchtigten und gefaͤhr-Uchen Jaunern, unter Einrechnung eines Tpells des erstandenen Arrests, zu zebumonatllscher Festungs-Arbeltsstrafe; u64) bessen Schwester, Appolonio Baumbast, von Volkersheim, wegen Mitwissenschaft, gewerbsmäßig getriebener Begünstigung und nachgefolgter Theilnahme bei verübten Diebstaͤhlen, wodurch sie sich des ersten Ruͤckfalls schulaig gemacht hat, dann wegen wleder-246 e) Crescentia Gaul, bolten Vaslrens und unzüchtigen bebens mit einem berüchtigten Jauner, unter Einrechnung eines Theils des erstandenen Arrests, noch zu fuͤnfmonatlich er Zuchthausstrafe zu Markgroningen, und nachheriger diermonatlicher Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitshause zu Ulm; d) Ellsabetha Baumbast, ven Volkersheim, wegen Mitwissenschaft, nachgefolgter Theilnabme und Begtuͤnstlgung bei einigen in Genossenschaft veruͤbten Diebstaͤhlen, dann wegen wiederbolter Landstreicherei, auch wiederholten Unzuchts-Vergehens, über den erstandenen Arrest noch zu fünfmonatlicher Einsperrung in dem Zwangs-Arbellshause zu Ulm; von Achstetten, wegen wiederholten Concublnats und Vagirens, auch nachgefolgter Diebstahls -Theilnahme, unter Elnrechnung eines Tbells des erstandenen Arrests, zu zweimonatlicher Zuchthausstrofe zu Markgröningen, und nachberiger lweimonatlicher Einsperrung In dem Zwangs= Arbeltshause zu Ulm; 1) Anng Maria Anisch, von Bettighofen, Oberamts Ehingen, wegen entfernter Beihhlfe bel einem Raube, 247 wegen Dlebstahls-Theilnahme, sodann ser in · Untersuchung gekommene Johanwegen wiederholter Landstreicherei in nes Huber, oon Bregenz, wegen eines Gesellschaft von berüchtigtem Dlebsge- zwar kleinen, aber lm rechtlichen Sünne sisdel, auch fortgesetzten unzuͤchtigen drltten Dlebstahls, und wegen Wieder-Lebens, uͤber den erstandenen Arrest betretung des Köolgrelchs nach erkonnter noch zu viermonatllcher Zuchthaus- Landes, Verweisung, ferner wegen eines strafe zu Markgröningen, unter Be- klelnen Funddlebstahls, und wegen frecher räcksschtigung ihrer krankhaften Körper- bügen vor Gericht, neben Zuscheldung beschaffenhelt, und nachheriger Einsper- lämtlicher Kosten, zu sech smonall## rung in dem Zoangs= Arbeitsha#use zu cher Festungs-Arbeltssteafe mit Abschled, Ulm, bie zu erprobter Besserung, wenig- und nachheriger Auswelsung aus dem stens aber auf die Dauer von sechs Knigreich, unter Androhung empfind=Monaten; licher Strafe auf den Wlederbetretungsugleich wurde gegen sämtliche obige In- fall, auch gefänglicher Elnlleferung anqulsren wegen des Kosten= und Scha- das Kalserlich Königl. Oesterrelchlsche dens-Ersatzes das Angemessene verfägt. Landgericht Bregenz. l Am z. März ist: Am 26. März wurden verur, 17. gegen den bel dem Oberamtsgerichte theilt: Ehiagen in Umersuchung gekommenen 19, der bel dem Oberammsgerschte Wlblin-Leopold Scheuble, von Munderkingen, gen in Untersuchung gekommene suspenwegen ehebrecherischen Concubinats, neben dirte Ober, Umgelder Jehann Georg Mol-Verfüllung in die Untersuchungs-Kosten, denbaver, von Wiblingen, wegen eine olermonatliche Festungsstrafe mehrfältiger, elne bedeutende Summe bemit Räcksichttahme auf seine kürperliche tragender Betrügerelen an den Wirthen Beschaffenheit erkannt worden. und Bierbrauern seines Distelkts, und jum Theil erhobener culposer Beschaͤdi-Am 34. März wurde verur- gung des Aerariums an den Umgelds, tbeilt: Einkünften, auch wegen anderer Dienst-18. der bei dem Oberamtsgerichte Wald- Vergehen, neben Emsetzung von seinem 248 Anmte, Unfazigkeits-Eeklsrung zu Be--klefdang einer Iffentlichen Stelle und Zuerkennang samtlicher Untersuchungs-.Koten, unter Einrechnung eines Theils. De erstandenen Arrests, zweiner Festungs-(Krafe von einem Jahr und acht Monaten, mit angemessener Beschäfttgung innerhalb der Festung; 20. auf den Grund der von dem Oberamtagerichte Ulm geführten Untersuchungr a) Ursule Jeblin, von Regglisweiler, Oberamts Wiblingen, wegen drel kleiner, ersetter) aber In Genossenschaft ve#m #bter Makkidiebstähle, welche bei derselben e zwelten Rückfall begränden, vann. wehen beharrlicher und frecher ügem vor Gerichth zu elner kbrperlichen ZächtlqgLung mit zwanzig Ruthenstreichen, undener Zuchthausstrafe #m Ludwigsburg von eilf Monatem auch nachheriger Einsperrung in dem Zwangs - Arbeitsause zu Ulm bis · zu erprobter· Bessemng., wenigstens aber auf die Dauer von fuͤnf Monaten; uI XÆader Ott, von Beutelreusch, Oberamts Wiblingen, wetzen drel kleiner erfetzter, aber in Genossenschaft verübter, bel demfelben den drleren Räcfall bebegründender Marktdiebstähle, dann wegen beharrlichen und frechen #äugnens vor Gericht, zu elner kbrperllchen Züchttgung von zwanzig Soockstreichen, und ein jshriger Festungs-Arbeitsstrafe, auch nachheriger Einsperrung in das Zwangs= Arbeitshaus zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von sechs Monaten. Am 29. März istr 4. gegen die bel dem Oberamtsgerlchte Klrchhelin In Umersuchung gekommene Marla Dorothea Widmaler, von ell, wegen mebrerer kleiner Hausdiebstähle, von denen einer einem großen nahe kommt, neben Verfällung in einen angemessenen Well der Untersuchungs = Kosten, und den Ersag des gestifteten Schadens, eine echtmonstliche Zuchthausstrafe zu kudwigsburg ausgesprochen worden. 249 2.) Cioll= Senat. Am 13. Maͤrz wurde: 1. in der Appellatlons sache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Tettnang zwischen Michael Dbrler, von Saulgau, jetzt dessen Güterpsteger, Kl., Anten, und Kaver Bärnwlg in Tetimang, Bekl., Aten, Forderung aus elnem Gerstenhandek betreffend, das von dem gedachten Oberamtsgerlchte eusgesprochene Erkenntalß unter Berglelchung der Kosten reformirt. Am 20. Mäcz ist: 1, die Appellatienssache von dem Oberemtsgerichte Ulm zwischen dem pensionirten Nevlerfbrster Herele daselbst, Namens selner Ehefrau, Kl., Anten, und der Mathlas Küchelschen Stiftungspflege daselbst, Bekl., Atin, Verwendung der Stiftungs=Gelder betreffend, durch Ordination erledigt worden. Am :5. März wurde: 5. in der Appellatlonssache von dem Oberemtsgerichte Waldsee zolschen Franz Joseph Bhringer, von Hüttelkofen, Kl., Anten, und Joseyh Maler von de Bekl., Aten, Wohnungs= und Nagmleßungsrecht betreffend, die Berufung unter Verurtheilung des Anten in die Kosten ale unstatthaft verworfen; k. In der Rechtesache deß gewesenen gräflich Fuggerschen Reoler= Jägers Alols Edelmann, von Dietenhelm, Janten, gegen den Justizrath Christmann in Rotten-=burg, als Käufer des vormallgen gräflich Fuggerschen Guts Brandenburg und Cesslonar des größten Thells der graflich Fugger-Brandenburgschen Gläubiger, Jaten, angebliche Besoldungs-Guthabens-Forderung, dermalen Wlederelnsetzung in den vorigen Stand betreffend, Int mit der blquldatlon seiner Pensions-=Ansprüche, nach der Zeit des Dräklussoe Erkenninisses zugelassen, für das Vertangene aber mit selinem Restliutions=Gesuch unter Verglelchung der Kesten abgewlesen. — Ebenso wurde erkannt: 5. in der glelchen Rechtssache der Wittwe des verstorbenen Amtsdleners Ritter zu Dietenheim, Intin, gegen den Justizrath Christmann in Rottenburg, Jaten. Am :7. März ist: 6. In der Wechsel-Klagsache des Handelsbauses Emanuel Laroche zu Basel, Kl., gegen den Handelsmann Meses Mayer zu Buchau, Bekl., eine Wechsel Forderung von 1500 fl. betreffend, Belkl., 6 2 zu Bezahlung der eingeklagten Forderung samt Zinsen, Kosten und Schäden, jedoch unter Cautlons-Auflage an Klétger für die Widerklage verurtheilt worden. Am 30. März wurde: in der Rechtssache erster Instanz zwischen dem Gastgeber Schwaderer in Stuttigart, Kl., und dem Freiherrn Ernst von Menzingen, Bekl., eine Schuldforderung betreffend, Kläger mit 250 selner Klage, als vor dem incompetenten Gericht angebracht, abgewlesen; 8. in der ältern Deblrsache des vorstorbe: nnen Kanzellisten Grimminger in Ulm das Drioritäts = Erkenntulß ausgesprochen, und ein gleiches Erkenntniß ergieng 9. In der Verlassenschafts-Debltsache ebendesselben. Stuttgart den 14. Mai 1821. Mautler. Nro. 28. Königlich-Württembergischek Staats= und Regierungs-Blatt. Freitag den 13. Mai 1831. I1I. Unmittelbare Könisliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S. 1 Koͤnigliche Majestät haben durch höchste Entschließung vom 21. vorlgen Monats die erledigte katholische Pfarrei Rasgenstadt, Dekanats Ebingen, dem bisherlgen Dekanats-Commissär, Ofarrer Klemmer zu Nordstetten, Oberamts Herb, ouf seine Bitte äbertragen. Sodann haben H#chndieselben vermoͤze echster Enischließung vom 3. d. M. den Reglerungsrath Oberamtmann Günzler zu Rärtingen, auf sein Ansuchen der von m bleher bekleldeten Stelle Altersbalber zu entheben., und der Akten: Ausscheldungs-Commisston zuzurhellen, und vermige hüchster Entschließung vem 4. d. M. dem Wirtbschafesrath André in Brünn den Charakter und Rang elnes Kbnigl. Hofraths zu verlelben geruht. Ferner haben Hbchstdleselben durch bbchstes Dekret vom nämlichen Tage den Repetemen Schmid, den Jüngern, zum außerordentlichen Professor der evangelischen Theologie on der Unloersirät Tuͤbingen; und- Den prooisorisch zum Professor an der Anstalt der Offiziers- Zbglinge zu Ludwigsburg berufenen Repetenten Speldel definitiv hiezu gnaͤdigst ernamit. 252 vernsdge hoͤchsten Dekrets vom 5. d. M-Umer dem 6. d. M. ist den Oberlieutenants Hauf des vierten und v. Baumann des achten Infanterle-Regiments „die Erlaubniß estbellt worden, ihre Stellen gehensellig zu vertsuschen. ILI. Verfügungen Ver Depeartemente. 4A.) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Verleihung der silberuen Verdienst-Medaille an den Gensd'armerie-Obermann Hehl za Tuttlingen. Se. Königl. Mazjestät haben vermöge böchster Entschlletzung. vem 5. d. M, auf die Allerhbchstdenselben gemachte Anzeige, von dem durch den zu Tuktlingen stationicten Gensd'armerle = Obermann Hehl be#i Verfolgung eines gefährlichen Igungs und im Handgemenge mit demselben bewiesenen Myith, gedachtern Hehl als Aufmunterung zu Fortsetzung seines Cifers in Verfolgung der Vaganten, die silberne Verdienst-Medaille zu ertheilen geruht. Stutgaxt den 5. Mai 1331. - oskmoz 2. Des Kbnisl. kathbolischen Klrchenraths. Die von don Taubsiummen.-Lehrer Alle in Gmüny kerausgegebene Druckschrift über den Unterricht der Taubssummen betreffend. Da es sich aus den elngezegenen Berichten ergiebt, daß bei der groͤßen Anzabl von Taubstummen in dem kaibolischen Theile des Khmgrelchs Württemberg das Taubstununen., Instiuud im Gmuͤnd nicht hlareichen kann, alle bildungsfählgen Tayb-Kummen aufzunehmen und zu unterrichten, sondern daß auch die Lehrer in Stuͤdten und Dörfern in der Felge an dlesem Unterrichte Thell nehmen müseen, um dem Bebuͤrfnlsse jener ungluͤcklichen Menschenklasse ganz zu entsprechen; da auch bereitd Elnige Geistliche und Eehrer blerin glüclche Versuche gemacht haben, so wird den Schul, Jnspekroren aufgeträgen, dafür zu sorgen, daß die von dem Taubstummenbehrer Alle in Gmünd berausgegebene „ Anleitung taubstumme Kinder im Schreiben, Lesen, Rechnen und Reden zu unterrichten tc. 2c in den Stodt= und rand-Schulen angeschafft werde. 253 Die Schul-Inspektoren haben södann in eigenen Conferenzen sich mit den Schullehrern über dle zweckmäßigste Benützung dieser Schrift zu besprechen, und dadurch Versache des Taubstummen= Unterrlchts unter ihnen zu veranlassen. Stuttgart den :6. Aprll 16:1. Camerer, 5. Des Khnigl. evangellschen Couslstorlum. Schut-Conferenz-Dikckkoren betreffend. Die durch Befbrdcrung des vormaligen Stadtpfarrers Hlezel, von Gäglingen, erledigte Dlrektlon der Schullehrer= Conferrnsen des Güglinger Distrikto ist dem Oforter M. Kraus zu Jaberfeld übertragen, dle Stadt Gäglingen aber als Conferenzort belbehalten worden. Stuttgart den 4. Mal 1821. Wachter. 3. Des Khnlgl. Medleinal-Colleglums. Von dem Koͤnigl. Medicinal-Collegio wurde dem Med. Dr. Unfried in Markarbningen, Oberamts Ludwigsburg, nach erstandener Pruͤfung in der Medieln, dle Erlaubnitz zu Ausübung dleser Wissenschafe eribellt. Stuttgart den 15. Mal 1881. Massenbach. III. Staats-Schulden-Zahlungs-Casse. Die Vergleichung der im Etats-Jahr 161 bezahlten Jinse betreffend. De des Etats-Jahr .8377 nun bald zu Cameral-Aemter, Oberamts-Pflegen und Ende gehet, so werden diejenigen Könlgl. Alcise Verwaltungen, welche sich wegen be- 264 jablter Zinse aud Cautionde- und andern Staats- Kapltalien fuͤr dieses Etats · Jahr noch zu vergleichen haben, biemlt ersucht, diese Vergleichungen unter Anschluß der Original- Zlns- Qultiungen noch vor Ablauf dieses Etals· Jahres unfehlbar einzusenden. Smittgart den 16. Mat 1821. Stelnbeil. Dienst-Erledigungen. Die katholische Pfarrel Bühlerihonn, Dekanats Ellwangen, lst durch den am 5. v. M. erfelgten Tod des Pfarrers Helnrich Gottlieb Heß allda, und die katholische Pfarrel Altheim, Dekenats Ehingen, durch den Tod des bisberigen Pfarrers Wilbelm Schüßler am näömlichen Tage erledigt worden. Das Dekanatamt Bbblingen ist durch das Ableben des Dekans M. Schmid, und die evengelische Pfarrel glenzingen, Detanais Knlttlingen, durch das Ableben des Pfarters M. Sigel in Erledigung gekommen. Am 3. d. M. ist der Brigade Audltor Be##z zu Oehringen gestorben. Unter dem 6. d. M. hat der aggregiete Oberlieutenant Krölk von Grimmensteln, der Artlllerle, die nachgesuchte Entlassung aus dem Mill#r# erpalten, mit dem Charakter als Hauptmann zweiter Klasse. Der Umeerlleutenant Parrok, des sechsten Infanterie-Reglments, wurde unter dem #1. d. M. auf sein Ansuchen Penslonirt. 288 Nro. 29. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Mitt woch den 33. Mai 18a . I. Königliche Verordnnagen und unmittelbare Dekrete. ) Gesetz über die Erhebung und Verwaltung des Umgelds. Wilhelm, don Gottes Gnaden Könis von Württemberzg. U.- die Beschwerlichkelten zu eutfernen, Erhebung und Verwaltung dleser Abgabe welche die bieherige Erhebungeform des beschlossen, indem Wir Uns vorbehalten, Umgeles in dle demselben unterworfenen die Gesetze über dle Indirekren Ababen äber-Gewerbe und in dle Verwaltung selbst legt, haupt, so wie insbesondere uͤber die Wirthund um jugleich jn diesen Zweig der schafes-Abgaben, elner Revision und durch-Staats = Einnahmen mehr Sicherheit zu greifenden Verbesserung zu unterwerfen. bringen, baben Wir, nach Anhbrung Wil verordnen und verfägen daher wie felgt: Unseres Geheimen Raths und unter 1 Zustimmung Unserer gelreuen Stände, Die bieher durch die Flnanz-Behbrden blgende vorläußge Abänderungen in der nach den peciellen Vorschriften der Um- 266 gelbs Ordnung, im Einzelnen gefährte Verwaltung des Umgelds wird vorläuflg für die Periode vom 1. Juli 1821 bis dahin 1814 aufgehoben. 9. 2. Es wird dagegen, mit Ruͤcksicht auf den Ertrag des Jahres 1612 und auf den Lss der Etats-S##e für die Jahre 32 3, die Averfalsumme auf Slebenmal smxf Sechs und Dreißlg Tausend, Einbundert und Fünfzig Guldev bestimmt, welche die Oberemts-Bezirke, und zwar jeder für selnen Antheil, der Staatskasse an Umgeld, Sud= und Halbthalergeld und Wietbschefts-Accise von Weln, Bler, Obstmost, Essch, Branntwein und Liqueur, in se welt zu gewähren haben, als die Aversalsumme des. Bezirks bei der WVerthellung auf die einzelnen Wirrbschefts-Gewerbe nicht vellständig umgelegt werden follte. Fär dle Brauerelen und übrigen Wlrtpschafts-Gewerbe der Guts= und Standes-Herrschaften werden besondere Ansätze de-Kimmt werdeni*.is · Dle für den Oberamts = Bezirk ausgemittelte Aversalsamme wird von der Amts-Versammlung unter Mitwirkung des Kameralbeamtenuf die elnzelnen Wlrthschafts-Gewerhe in dem Oberamts,Bezirke ausgethellt, nachdem ste die Austhellung W durch einen aus ihrer Mitte gewahlten Ausschuß hat vorbereiten lassen. Als Anhaltspunkte werden hiebei die bieherigen Lelstungen derselben, wle sie aus den Rechnungen herrorgeben, und die für die Wewerbesteuer aufgenommenen Rotizen über den Umfang der Gewerbe benuͤtzt. Dle hiezu absuordnenden Mitglieder der Gemeinde= Räthe werden sich mit dlesen Notizen versehen, und,sich überhaupt von dem Betrieb der einzelnen Gewerbe vollständlge Kenntusz zu verschaffen suchen. 1 Diese Austheilung wlrd jährlich ergänzte, erneuert und berlchtigt. Den in dem kaufe des Jahrs neu entstandenen Gewerben werden, auf den Grund eines gemeinderätbll. chen Gutachtens, von dem Oberamt unter Leommunlkation mit dem Kameralbeamten Zoschen = Ansätze gemacht, dle gegen die Amtspflegkasse verrechner werden, von welcher nach Maßgabe der im F. 2. enthaltenen Bestimmung die bel der Werthellong etwa entstandenen Ausfaͤlle zu decken sind. Beschwerden von Sele der Abgabe-Pfllchuigen gegen den Betrag der lhnen gemachten Ansaͤhe sind nur dann zuläßig, wenm eln Abgabe-Pflichtiger nachzuwelsen vermag, daß die Anhalls-Punk, ouf welche 251 ber Ansah gegruͤndet ist, unrichtig auf lhn ##ewendet worden sind. Dast Recht, solche Beschwerdem vorzu-Kingen, wird auf die Zelt von 14 Dagen, von Bekanntmachung der entworfenen Austheilung an gerechnet, beschränkt. Zu Präfung und Erledlgung solcher Beschwerden wird in jedem Oberamts-Be-Ukke elne besondere Commission nledergesetzt, nelche aus dem Ober= und Kameral-Beemten und fünf Mitgliedetn, wovon drei nicht zuglelch Mltglieder der Amtsversammlung seon dürfen, bestehrt. Diese Commissten wird vor Regulirung ber einzelnen Ansätze durch die Amtsversämmlung gewählt. 9. 6. Der Elnzug von den elnzelnen Wirtbschefts-Gewerben wird, in olerteljährigen Raten durch den Kameral, Beamten besorgt der sch Mezu der bisherigen Oberillmgelder zu bedienen hat, so: lange fie noch keine andere Bestimmung erbalten haben. Es wird dafuͤr eline Einzugsgebühr vonakr. vom Gulden bestlmmt-Die Erhebunge-Beomten siad für die Anwendung der gesetzlichen Minel und Anmfung der oberamtsgerichilichen Hülfs: Volsstreckung zum Bebhuf des Einzugs: ber#antwortlich. Je auf den 3o. Junl wledmik der Amtseafege über den wlrklichen Betrag, dlenachgekommenen Zolschenansähe und dle entstandenen Ausfälle abgerechnet, und ihr der Mehrbetrag abgellefert, se wle der. Minderbemag von ühr ersegtzt, den sle jedech im nächsten Jahr wleder zur umzulegenden: Summe hinzuzufägen hat. s. 1. Doas Recht, Concesslenen zu Wirthschafts-Gewerben zu erthellen, blelbt der Regierung vorbehalten. In verkommenden Fällen wird der benefende Gemelnderath hleräber vernommen, und dessen Aeußerung dem amtlichen Berlchte belgeschlossen. Die gesetzlichen Conresslons-Gelder, so wie die jährlichen Necognitions= Hafen: und Kessel-Gelder, werden neben den obenge: nannten Umgelds-Gefsllen von den Kameralämtern gegen. die 9. 5. bestimmte Einzugsgebühr erhoben. Der den Welnbergs-Besttzern nach F. 5.. der Umgelds-Ordnung gestartete Ausschan“ ibres selbst erzeugtren Weins darf nicht eber arbffnet werden, als das Ober· und Kameralamt dafür, unter Eindelung einer tutächtlichen Aeußerung des Gemelnderalbe über den Betrag und Werth des auszuschenkenden Produkts die. Abgaben berechnet hat. "r Die für die elnzelnen Oberamtsbezirke audgemmittelten Avbersalsi, umen betragen folgendes: 8. Besghelm . ... Backnangg Bkolineo VGrack heim. Cannstadt Eßlingen 4 * Heilbron Ludwigsburg Leonberg . .. Marbach Maulbronn Neckarsulm .. fl. 94149 11,021 5,809 8,440 9,484 9.814 24,907 21,501 9,64 6,778 7,232 11,954 Stuttgart Stadt. 35, 282 — Amt Valhingen Walblingen DTeinsberg Balingen Calo. Freudenstadt Herrenberg Horbeo Nagold Neuenbürg Nürtingen Oberndorf . . 7, b# 6,991 6,564 6,553 8,304 7,903 6,441 7,051 5,066 8,023 9,075 7540 6,926 28 Reutlingen Reitenburg Rottreil. v Spaichingen .. Sulz . .... Tübingen Tuttlingen .. Urach .... Aalen ... Crallshelm Ellwangen Gerabronn. Gmünd Gaildorf Hall 4 v Heidenheim .. Künzelsan Mergenthelm Neresheim. Oebringen. Schorndorf Welzheim ... Biberach .. Blaubeuren. Ehingen Ghppingen Geißlingen Klrchheim. Leutkirch. .. 2 ·# * · 4 Mähsngen sl. 13/706 15919 6,056 2,234 6,112 18,465 4, 375 17,883 9,566 13, 198 20,787 14,011 12,724 6,952 17, 308 14,481 11/431 12,355 12, 196 121,678 7485 7°900 20,592 9,267 10,614 18,7½3 17752 12.4119 6,590 13,137 289 *7 Ra#ensburg. 13,703 Rledlingeen 9740 Saulguo. 6, 14 Tetmang 90565 Uum. 43,5,869 Wangeen 88½16 Waldse 5,793 Wlblingen 53/ä#e Summe 735,150 Zum Behuf der Unter-Austheilungen werden den Am:o= Versammlungen nicht nur die für dle Bestimmung der Aversalsummen entworfenen Berechnungen, sondern auch, in Anstandsfällen, einzelne NRechaungen und Aktenstücke, zum Jweck einer nähern Aufelärung, mitgethellt werden. s. g. Die Kosten, welcht durch Mltwirkung der Ober" und Kameral- Beamten entstehen, werden auf die Staatskasse äbernommen; dle Kosten aber welche die Amtsversammlung, der vorbereltende Ausschuß und die angeordnez2e Rekurs -Behbede verursachen, sind von der Amtspflege zu bezahlen, wegegen derselben von der Staatskasse ztel Procent der Aversalsumme als Vergütung durch das Kameralamt erstattet werden. Unser Finanz. Ministerium ist mit der Vellzichung dleses G setzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den 19. Mai 1831. Wilheim. Der provisorische Chef des Finanz-Departements Weckherlin. Auf Befehl des Khulgs: Der Staats-Sekretär Wellnagel. B) Dienst-Nachrichten. S.in- Königliche Majestät baben dermoͤge boͤchster Enischließung vom 5. d. M. den bisher bel der Regierung des NReckar Kreises angestellten Reolser Rutbard'iIn gleicher Elgenschaft zu der Re-9rrung des Jaxe Kreises zu versetzen ge: ruht. Sodann baben Höchstdleselben vermoͤge hoͤchster Emschließung vom 2o. d. M die erledigte Pfarrei Erzingen, Dekanats Balingen, dem Vlkar àl. Glöckler zu Kirchbeim; vermbze hbbchster Entschlleßung vom 72. d. M. dle erledigte Stelle elnes Lehrers 260 an der drliten Klasse des untern Gymna sams. in Rettweil dem katholischen Priester-Keller allde- mit dem Charcektor elnes Prekessers., undrie Sielle an der zwelten Klage desselben. Gymnasiums dem Priester Hauber allda, mit dem Charakter eines Präcepter#s zu. übertragen geruht. Ferner haben Höchstdleselben vermiuge hochster Entschließung vom nämlichen Tage die Kaplonel zur bell. Moria in Rotiwell dem Professor Brander an dem dortigen Gymnassum selnem Wunschetemäs wieder abgenommen, und dagegen dem neuernannten Präeptor Hanber#s# allda), undvermöge Hochster-Enrschlleßung vom 13.6 M. die erledigte Pfarrel Ober- Urbach, Oekanats Schorndorf, dem Dfarrer M. Barolli zu Bbrtingen,„Dekonate Mänslngen; äbertragen. umterm 15. d. M. istldie Stelle eines! Oberamts Atzts zu Aolen dem ausübenden Arzt Dr. Böshler, daselbst! übertregen worden. Unter dem· 16. dꝛ Me wurde der Unter-Nemenant Kllom ersten zum secheten,, undder: Unterlientenant Rblll vmersten, Ipfenterle: Reglme### versedt. Unterm’ 13. d. M. ftüd folgende Ver-4nderungen und Befrderungen lin der K# ulglichea Jafanterie vorgenommen worden. Penflonirt sind: Der bisherige Commandeur des slebenten Infanterie-Regiments, Oberst v. Konig, die Mojors v. Brechr, v. Rottenhof des ersten, vr. Naufesterdes slebenten; und v. Trhltsch des achtem Reglments. Berset wurden: Die Batalllons# Cöme mandeurs, Oberst o. Seybotben und Oberstlieutenant v. Gaisberg in glelcher-Eigenschaf#, Ersterer vom fünften zum slebenten, Letzterer vom sechsten zum fünften Regimente, Oberstlieutenant: v. öfflervom olerten als Batolllons = Commandeur zum sechsten, Major und Bataillons-Commandeur v. Flemming als solchervom fünften zum siebenten Retziment, so wie die Majars v. Sattler vom slebenten zum fünfren, und v. Arlt vom General-Quartiermeisterstabe zum sechsten Regiment. Befbrdert ist: Der bisberige Batalllons--Cömmandeur: im: stebenten. Regimente, Oberstio. Hohorst zum Commoadeur jenes· Regiments, und zum Betaillons Commandeur ernennt: Der Major Franz; v. Millet: des fuͤaften Regiments.. I. Verfuügnngen der Departements. Des Departements der Finanzen: Kbͤnigl. Cataster-Commisslen. Ankündigung, die Errichtung einer Zeichnungs= und lithographischen Unterrichts-Mastalt betreffend. Die Fortschrirte, welche in neueren Zelten die ithographie gemacht hat, haben ür als Kunst und als Erwerbszweig elnen Werth gegeben, der die Aufmerksamkeie jeder Reglerung in Anspruch nehmen muß. Schon früher war mit der Köhnigl. ithographle in Setuttgart elne Lehr= Anstalt verbunden, in welcher Jünglingen aus dem blestgen Walsenhause freier Unterricht ercheilt, und se vorjugsweise fär die Tataster-Arbelten nachgebildet wurden. Seine Khalgl. Mejestät Haben sich entschlos-Een, dlesem Instltute elne geößere Vollkommenbelt und eine gemelnnüzigere Ausdehmung in der Maße zu geben, daß nun ulcht uur dle Gegenstände des Unterriches vermehrt worden sind, sondern auch auderen Jünglingen, welche sich dlesem Kunst-WWelge entweder ganz widmen, oder denselben in anderer Bezlehung nöher kennen lernen, oder auch nur in einzelnen Fächern sich umerrichten wollen, die Thellnahme bestattet ist. Die Gegenstände des Unterrichts und dle blefür angestellten Lehrer sind foltende: 1) Schbnschrift Lehrer der blihotzra-2) Planzelchnen phie: Wenng. 5) Anfangsgründe der Geometrie, wozu nur die Zeit des Winters und einer der angestellten Trigonometer oder Ober-Geometer bestimmt wird. 4) Freie Handzeschnung; ##ehrer: Ekemonn-Allessos. 5) Elubogrophle nach lhren verschledenen Methoden, als durch Gravlren, chemlsche Dinte, Krelden Manler 1c. und zwar: a. Geschichte und Hälfskenntnisse; Lehrer: Ekemann Allesson. b. Praktische Anwendung der Krelde. Manler; Ebendetselbe. c. Graviten und mit chemischer Dinte; kebrer: Inspektor Fleischmann. Die Juͤnglinge, welche zum Zweck ihrer Ausbildung als wirkliche Llibhographen den vollstaͤndigen Unterricht in allen dlesen Faͤchern empfangen, bezahlen monatlich 3fl. 12 kr., dlejenlgen, welche aur Unterricht in der frelen Handzeichnuug erhalten, monatlich fl. und (fär den Umerricht in den übrigen Lehrfächern, deren Auswahl Inen überkossen ist, für jede Stunde 3 kr Für die bereits in das licographische Institut oufgenommenen Zdglinge bleiben die bleberlgen Bestimmungen besteben. Diejienigen, welche nun an dem Unter-Dricht Thell zu nehmen gesonnen Und, haben sich vor dem r. Jull d. J. bei dem Sekretaer der Cataster-Commissten, Hefele, zu melden, wonach sodann die Zelt, wann der Unterricht beginnt, näher angezelgt werden wird. Stuttgart den 17. Mal 1331. Jéger. Dienst-Erleditzung. Die katbolische Kaplanei zu St. Georg in Allmendingen, Dekanats Ehingen, uft durch das am y. d. M. erfolgte Ableben des Kaplans Boos in Erledigung gekommen. Se. Köhn'sgl. Majestät haben vermüge Dekrets vom 9. d. M. dem Konzlei=Direkior Stahl In Stutzgart die wegen Kränklichkelt nachgesuchte Versetzung in den Ruhestand in Gnaden gewährt. Nro. 30. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Samstag den 26. Mai 1821. 1. Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. Kelne. II. Verfügungen der Departemente. Des Justi3-Departements. Die in dem Monat April 183 von den Gerichtshöfen des Konigreichs ausgesprochenen Erkenatnisse betreffend. In dem verflessenen Menat Aprik sind von fämtlichen Gerlchtshbfen des Kialgresche nachstehende Erkenntulsse ausgesprochen worden, webel im Allgemelnen bemerkt wird, daß nur solchs Uribelle der Criminal-Gerichts= Stellen in das Staats= und Regierungs Blatr oufgenommen werden, wodurch eine längere, als dreimonatllche Kreibelre- Serefe erkannt, oder die Dienst. Emfernung elines Staats oder Commun=Dieners verfügt wird. A) Obertribunal. 7. Criminal = Senat Den :-4. Aprll'wurde: Oberndorf, das von dem Crimlnal, Senate 1. In der Rekurssache des Serlbenten des Gerlcheshofs in Täblugen unter dem Lanberes; zu. Alpirsbach, Oberamts 14. Febr. v. J. g###ällte (im Staats= und Regierungs--Blatt von 1820. Nra. 16. S. 164 enthaltene) Erkenntniß abgeaͤndert, Rekurtent in Hinsicht eines Betrugs durch falsche Verrechnung von 35 Louisd#or von der Instanz entbunden, hingegen theils eines Bestechungs-Versuchs, tbeils der falschen und thellweise betrüglichen Verrechnung eines Gold-Aufwechsels von *5 fl., deren er für überwlesen angenoinchen worden, so wie einer weltern'’ Unredlichkeit#gegen selnen Gesellschafter während der Unterbondlungen über den Gesellschafts-Wertrag für schuldig erkannt, und deswegen sowohl. als. wegen Hrundlosen. Injuelbsen. Vorbringens gegen verschledene Iffentliche Beamte, unter Beräcksichtigung einerseits der von ihm schon früher wegen Becrugs erstondenen Strofe, andererseits des während der neuen Unterfuschung schon erlictenen Ae#este noch zu sechsmoönatlich#l Festungsstvefe, Unfi-164 1 hlekeits Etrlärung zu Beklelbang: eines. bfenellchen Amis, und Ersätz der sämtlichen Kosten beider Instanzen verurtbeilt. Den zu. April wurde: 2. in der Rekurssache des Maurers Jakob Eppinber, von Oetlingen, Oberamts Kirchheim , das gegen ihn wegen chaͤtlichei Mhandlung selnes Vaters- von dem Criminal= Senate des Gerichtshefs in Ulm unter dem 39. Jan. d. J. #e#-# fällte (im Staats = und Reglerungs-Blatte Nro. 11. S. 113 vorkommende) Erkenn#niß abgeändert, und Rekuxrent, neben Verfällung in die Kosten zweller Instanz, zu einer zehenmonatlichen Festungsstrafe verurtheilt 5. un der Rekurssache des Johannes Rau, von Ulm, das gegen ihn wegen wiederholter Beträgerelen, gefährlicher Drehungen, Angabe elnes falschen Nament, frecher Lügen vor öffentlichen Behbrden und Vagirens von dem Criminal= Se-„Jate des Gerichtshofs in Ulm unter dem 9. Sept. 130 gefällte (in das Staats= und Reglerungs-Blatt Rro. é5.. S. 5)y3 elngeräckte) Erkenntniß lediglich bestätlgt, und Rekurrent in die Kosten zweitet Instonz verurthellt; hingegen 4. in der weiteren Rerurssache des vorgenannten Nau, von Ulm, das gegen ihn unter dem 23: Jan. d. J. gefaͤllte Erkenntniß (Staats · und Reglerungs· Blatt Qro. 11. S. 08) dahln abgeändert, daß der Angeschuldlate wegen geweltsomer Wldersezlichkeit gegen die Obrigket, Geneslästerung, Drohungen, Injurien und hüchst frechen Benehmens wöbrend der Untersüchöng, als derselben 168 Berbrechen Aberwiesen, vehen dem Ersatze fämilscher Kosten und unter Einrechnung eines Thells des erstandenen. Arrests, zu einer achtmonatlichen-Festungestrafe mit derbem Willkemm verurtbeilt, dagegen wegen des Bezächts bffen#lich ausgestoßener injuribsen Aeußerungen gegen des Königs Majestit und wegen injurlhfen Betragens gegen Mis Meär= Personen, von der Instanz ent“ bundem seyn soll. Den atu. April wurde: 5. in der Rekurssäche der Gebrüder Herrmann und Gottlseb Bacher, von Wendlingen, Oberamts Kirchheim, das von dem Cilminal= Senate des Gerlchtshofe“ in- Umm unter dem 6. Jan. d. J. gefällte (in dem Staats= und Reglerungs-Blatt Nro. 11. S. ros enthaltene) Erkenntniß abgendert; und zwar Herrmann Bacher, wegen Verwundung und Mißhandlung, zu einer dreimonatlichen, Gottlieb Bacher, wegen thürllicher Theilnahme, zu einer zweimonatlichen Festungsstrafe verurtheilt, und übrigens beiden der Ersat ihrer elgenen Arrests-, sodann der Untersuchungsund Kur-Kesten zu gleichen Theilen, s Ansehung der letzteren unter solldarischer Verbindlichkeit, endlich die Erstattung der in zwelter Isstanz erwachsenen Kosten nach Verhälmiß zugeschleden. 77. Lidil = Senat Den 6. und 9. April wurde in der Appellatlions-Sache: n von dem- Cioik: Senate des -erichtsbofs zu Tübingen zwischen den Johanm Moartin Kaz'schen Ebeleuten zu Thallfingen, Oberamis Herrenberg, Klaͤgern, Appellanten, Wieder-Appellanten, und Georg Heiurich Haug zu Reuthln, Beklagten, Appellaten, Wieder-Appellaten, Abrechnung, betreffend; u# von dem Cloil-Senate des Gerlchtöhofs Ellwangen zwischen dem vormalige Oberlieutenant Roschmam zu Aalen, Beklagten, Appellanten) und der verwittweten Bürgermeisterin Enslin alldo, Klägerin, Apvpellanein, Zinsen aus einem Räückfall betreffend; und 5. von dem Cloll-Senate des Gerichtshofs zu Ulm zoaischen Mathlad- Kesenbelm#m#e#r iu Hochberg, Oberamts Ravensburg, Klaͤger, Appellanten, und Mathias Fischer zu. Emelhofen und Consorten, Beklagten, Appellaten, Bürgschaft betrefsend,die. Berufung.,, i wegen Versäu- mung der Nothfrist zu Elnrelchung ber ten, Appellaten nun Appellanten und Beschwerdenschrist von Amtswegen für dem fürstl. Hobenlohe Oehrlugen'schen Lerlassen erklärt. Ober-Rentemt, Mitliculdanten, Aprel-Den-. April wurde: lamen, jetzt Appelloten, Vorzugerecht 4. In der Appellatlons-Sache von dem Cl- beir., dle Berufung wegen Mongels a#n oll-Senate des Gerlichtsbofs zu Eßlingen der appellablen Summe von Amit vtzwischen Johann Georg Mayer und den ## verworfen. übrigen vormaligen Beständern des Gu- Deng. April wu rde: tes Ruͤbgarten, Klägern, Appellanten, 7. Un der Appellations Sache von dem Clund dem Grafen von Dlllen zu Däzin- oil: Senate des Gerlchesbofs zu Eßlingen, Bekla zten, Appellaten, Ersagfor= gen zwlschen Johannes Hauser von Plederung betreffend, das unter dem Sien chlogen, Kläger, Appellanten, Wicder-May o. J. gefällte Erkenntniß erster Appellanten, und der Cakharine Mar-Instant, unter Vergleichung der Kesten, garethe Schurr daselbst, Beklasten, Apabgeändert. vellatin., Wieder Appellatin, die Ausfolge elner Erbschaft betreffend, die Be-*iesJ rufung wegen Mangels an der oxpella, 5. in der Appellations-Sache von dem Cl- teln Somme für hieher uich- awochsen oil = Senate des Gerichtshofs in Ulm . erkannt, und Appellant in dle Kosten zwischen Frant Joserß Haldenried # dleser Instanz verurtheilt Ausnang, Beklagten, Appellanten, Wie- . der-Appellanten, und der Viktorie Kar- Den av. Aprklwurde: rer, verebellchen Veeser, vom Unterroth, 9. Un der Appellatlens, Sache von tem El-Klägerin, Appellatin, Wleder-Appellotin, oll Senane des Gorlchtehose zu Täbin=Prloaigenugthuung berrefend, dle Bee gen zolschen Jakeb Schsfer, von Reutrufung wegen Mongels on elner. gegrün= lingen, Kläger, Appellanten um dem deten Beschwerde verworfenz und Herch Färsten von Thurn und Teris, 6. In, der Appellatlane-Sache ven dem Ti- Beklagten, Appellaten, Pacht. Entschädivil-Senate des Gerichtshofe in Ellwan- hung betreffend, das untei bem 12. Jar. gen zwischen den Gläubigern des Küfers 1820 gefdllte Erkenntniß voriger Instanz Wlpfpeimer zu Beutingen, Llauldan-= ## iwel Punkten bestatige, in Ansehung des Den 6. April wurde: dritten aber die Berufung fär- unssatt--haft erkannt; unter Wergleishung der Kosten dleser Instanz. Den zo. April wurde: 9. In der Appellarlons Sache von dem Cioll-Senote des Gerichtshofs zu Täbingen zwischen Johann Michael Kempof zu Ebheausen, Oberamts Nageld, Beklagten, Aopellonten, Wicder-Arrellanten, und Jakob Kempf zu Altenstalg, Kläger, Avpellaten, Wieder-Appellaten, Schuld-=Forderung betreffend, dle Ber lung weten Mangels an der appellabeln Summe, unter Werurthellung des Appellonlen in die Kosten, für hletzer alcht erwachsen eiklärt, und „10. In der Appellations-Sache von dem Cloll Senate des Gerichtehofo zu Ulm, zolschen Kaver kinder, Braumeister zu Unenweller, Oberamts Rledlingen, Kläger, Appellanten, Wleder-Appellanten, und Nicolaus Baumeister daselbst, Bekl., Appellaten, Wieder, Appellaten, einen Vergleich beireffend, das unter dem 16. April ##0 gesällte Erkenntniß voriger Instanz bestätigt, und Appellant in die Kosten Lieser Instanz verurthellt. 7I7. Shegerichtlicher Senat. Geschieden wurden: Den 6. und ::. Noril: 1. Anne Marke, geb. Ber:sch, von Igelsloch, Oberamts Nevenbürg, Klägerin, von Benjamin Kusterer zu Schwarzenberg, Bekkagten, 2. Sophle, geb. Marquard zu Sturegart, Klägerin, von Christlan Kasten, Kupferschmid daselbst, Beklagten, 5. Michnel Lang zu Ho#nberg, Oberamts Gerabrenn, Kläger, von Margereihe, tgeb. Deschner, Beklogten, je —3) wegen beharrlicher Widerspeustigkeit in Forisezung der Ehe, unter Verurthellung der Beklagten in die Kesten; sodann den 232. April: 4. Mlchael Groß zu Hllpertshausen, Oberamte Geräbronn, Kiäger, von Barbaro, geb. Walter, Beklagten, aus demselben Rechiegrunde, jedoch unter Vergleichung der Kosten. Den 5. Aprll: 5. Gottlob Renner, Salzmagasins-Aufseber zu Holl, Kläger, von Restae Magdaleue, geb. Stähker, Beklagten, wegen muthmaßlichen Epebruches, und · 168 6. Frledrlch Ginsle, Schuhmache# zu Neuenbauͤrg, Klaͤger, von Friedrile, geb. Märcklin, von Schwan, Beklagten, wegen Ehebruchs; je (5—6) unter Verurthellung des Beklagten in die Kosten, 1) Kreis. Ge## ##ch ##sh #. 7. Gerichtshof für den Neckar-Kreis.. 1.) CrlmIinal-Senate Am 3. April wurden verurtheilt: m—0 der zu Walblingen In Untersuchung gekommene Michael Baumelster, Keßler von Ebersberg, Oberamts Baknang, wegen mehrfältiger, gewerbsmäßig verübter, wiederholter, zum Thell ausgezelchneter und qualisicirter, auch zum Theil großer Dlebstähle neben dem Ersatze des rens, Annahme elnes falschen Namens und wegen frecher Lügen vor Gerlcht, neben dem Kosten= und Schadens-Ersatze zu eince Züächtigung mit fünf und zwanzig Stockstreichen und zu fünfzehnmonatlicher Festungsstrafe, auch nachberiger Einsperrung in ein Zwangs-Arbeltshaus bis zu erprobter Besserung, weniestens aber auf die Dauer von acht Menaten; Schadens und Bezahlung seiner Arrest-Azungs= und Untersachungs-Kosten zu drel jährlger Zuchthausstrafe mit derbem Willkomm, und nachheriger Einsperrung in eln Zwangs--Arbeltshaus bis zuerprobter Besserung, wenigstens aber auf die Dauer von achtzehn Monaten; z#. der zu Stuttgart in Untersuchung gekommene Mtlchael Eisenbart, von-Deufringen, Oberamts. Bbblingen, wecen im rechtlichen. Sinne. dritter Diebstähle, worunter ein quallsichrter begriffen ist, (dann. wegen wiederholten Vagi-. Jakob Friedrich Sllber, von Denkem dorf, Oberamts Eßlingen, wegen mehrerer zum Thell im Zustande der Trunkenheit, aber unter sehr erschwerenden Umständen, verübter grober. Excesse; dann wegen wlederholter, mie thätllcher. Mißhandlung und Ausstohung, gefaͤhrllcher Drohungen verbundenen Wldersetzlichkelt gegen seine Orts-Obrigkeit, zu fünfmenatlicher Festunge- Acbeltsstrafe, neben Bezahlung seiner Arrest-Azungs= und 3 der Untersuchungs-Kesten, G# auch Ersatz des durch selnen Ausbruch aus dem Gefängnisse verursachten Schadens; 4. Jehannes Boßbüschel, von Bierlgbeim, Oberamts Besigheim, wegen elnes qualisieirten und zweier einfacher kleiner Diebstäble, auch wegen Hazard-Splelens und Unbotmäßigkeit euf dem Transporte, neben dem Kosten= und Schadens-Ersatz m fünf und einpbalbmonatlicher Festungsstrafe mit elner seiner Leibes-=Beschaffenheit angemessenen Arbelt. Am 7. April wurde: 5. dem Johann Frledrich Rester, ven Eglosheim, gewesenen Helligen= Pfleger, wegen Kassen-Rests bei der von ihm verwalteten Helligen Pfleg-Kasse, neben dem Ersatz des Restes samt Zinsen und Bezahlung der Untersuchungs-Kosten elne kwelmenatliche Zuchthausstrafe zuerkonnt, auch derselbe von seinem Amt entsetzt, und zu Bekleldung clnes bffentlichen Amtes für unfähig erklärt. Am 10. April wurden verurtheilt: 6. der zu Stuttgart in Untersuchung gekommene Mäuhäus Kühnle, von Endersbach, Oberamis Walblingen, wegen tgroßen Beteugs und Fälschung, auch ausgezeichneen Diebstahls, neben dem Ersade den Schadens und Bezablung seiner Arrest: Azungs, und Umerfuchungs-Kosten zu fünfzehenmonatkicher Festungsstrafe; 7 der zu Neckarsulm in Untersuchung gekommene Schafknecht Jakob Frledrich Eltel, von Aurlch, Oberamts Valhln=Lgen, wegen mehrerer kleiner, zum Thell ausgezelchneter Diebsiéchle und Weruntreuungen, sodann wegen Vaglrens, Beibülfe zu zwelmalsgem Salz. Einschwärzen, und frechen Lügen vor Gerlcht, neben dem Kosten= und Schadens-Ersatz za slebenmonatlicher Festungsstrafe; 8. der zu Stuttgart in Verhaft gekommem Caspar Helner, von Bissingen, Oberamts Ludulgsburg, wegen mehrerer, auegezeichneter und wiederholter Diebstähle, ferner wegen eines ausgezeichneten um wiederholten Betrugs, auch Lähgens vor Gerlcht zu slebenmenatlichen Festungestrafe und nachheriger Einschließung in ein Zwengs-Arbeitehaus bl# zu erprobter Besserung., wenlestens aber auf die Dauer von vier Moneten, neben Ersotz des verursack #en Schadens, und Bezoahlung seiner Arrest= und Azungs auch #der Untersachungs-Kosten; 9. Heinrike Raiser, oon Stuttgart, wegen driiten und auegeleichneten Die ble, neben Bezahlung der Kesten u zehen- 110. Wonoeticher Juchthansslrafez-und-nachbrriger Einschließung in eln Zwango-Arbeirehaus bie-zu erprebter Besserung, menigstens aber auf die. Dauer von. fünf-Monaten;z. Am· z. April wurde: 10 gegen den suspendirten Büegermelster Gottfried Binder, von Gruppenbach, Oberamts Belslghelm, wegen unerlaubter Selbsthälfe durch. Angrif von Kassen-=Geldern und wegen zu. Deckung dieses Aogriffs verübter F#lschung bffentlicher Uekunden, auch wegen Bestechung und Verumreung, die Cassatlon von seiner Stelle und Unofêhigkelt zu Bekleidung elnes bffenilichen Amtes, ferner Confiskatlon des zur Bestechung erhaltenen. Geschenkes und eine sechsmonatliche, selner schwachen kdeperlichen Beschaffenheit angemessene Festungsstrafe erkannt, auch demselben den Ersotz des Restes samt Zinsen, se wie die Bezahlung von 4, der Untersuchungs-Kosten auferlegt. An demselben Tage wurde: 1. der zu Walblingen in Untersuchung gekömmene Daold Mayer, von. Herbrechtingen, Oberamis Heldenheim, wegen mit ihätlicher Mißhavdlung verbundener Widersetzlichkeit gegen elnen Forst-Offteienten mit viermonatlicher Festungsstrafe, nebem Bezahlung seiner Ar--reste Azungs- und Un#tersuchungs auch der Heilungs-Kosten des. Verwundete#n“ belegt. Am= i-. Aprll-wurde: 123. dem zu Neckarsulm in Untersuchung: tgekemmenen Jokeb Frlerrich Baler, ven Klingenberg, Oberamts Brackenheim, wegen zweler Diebstähle, woven der elne: troß und qualifirirt ist, neben dem Schadens- Ersotz und Bezahlung der Untersuchungs-Kosten eine sechsmonatliche: Festungsstrafe zuerkennt: Am 18. April wurdet 13. Jakob Maisch, vormallger Wald-Melster von Gerlingenz Oberamts been#-berg, wegen theils durch vorsätzlichen Kassen Eingriff und Verwendung bffeatlicher= Gelder zu seinem Prloat-Gebrauch, theils durch grobe Fabrlässigkeit gesetzter Kassen-Reste, von seiner Stelle als Gemeinde-Rath entseszt) zu Bekleidung elnes bfseutlichen Amtes für unfählg erklärt und za zweljäbriger Zuchtbausstrafe mit einer seiner kbrperlichen Beschaffenheit angemessenen. Beschäftigung, auch zu Bezahlung seiner Arrest= Azungs= und Untersuchungs-K jien, so wie zum Ersatz der Kassen-Reste sam Zinsen verurthellt. Am :. April wurde: 14 gegen Johanne Rostne Vogelsang, L von Breitach, Oberamis Meckarsulm, wegen thaͤilicher Mißhandlung ihres Ehemannes und verschuldeter Toͤdtung des selben, in Rücksicht auf besondere, den Reat der Dotung mildernde Umstände, neben der Verbindlichkeit zum Ersatz ihrer Arrest- und Untersuchungs-Kosten eine achtmonatliche Zuchthausstrafe erkannt. Am 26. April wurden verurtheilt: 15.Charlotte Bauer, von Klein-Bottwar, Oberomts Marbach, wegen gewerbsmäßig. verübter Marktdiebstähle neben dem Ersaotze des Schadens und der Unterfuchungs-Kosten zu sechsmonatlicher Zuchthausstrafez. 16, der zu Ludwlgsburg in Untersuchunggekommene Johann. Georg Schimpf, von Schsnasch,, Oberamts Blbblingenfwegen vlierten Dlebstahle zu zehenmo natlicher Zuchthausstrase und nachbe-Driger Einschliefung in ein Zwangs-Arbeltehaus bls zu erprobter Besserung, mindestens aber auf die Dauer von fünf Monaten, neben dem Ersatze seliner Arrest- und Untersuchungs-Kosten.. Am 28. April wurde: 17. Christian Goͤz, von Schepbach, Oberamts Weinsberg, wegen eines bel einer Pflegschaft gesetzten dolosen Kassenrestes und wegen Fälschung zu Bedeckung dieses Restes, auch verschuldeten Vermk#-tzens= Zerfalls neben der Verbindlichkelt) zu Bezahlung der Untersuchunge-Kosten. mie achtmonatlicher Festungsstrafe. belegt. · Erkenntnisse in Rebisions-Fällem: 18. In der Untersuchungs= Soache gegen Catharine Hammer, von Allmerspach, Oberamts Backnang; hat der Crimlnal=Senat des Königlichen Ober-Tribunals umerm 10. März d. J. das Erkennin#ß Lefell:: doß die Inqulsstin wegen versachter. Abtreibung lbrer Leibesfrucht und vollbrachten Kindsmords mit dem Schwert vom Leben zum Tode za bringen und der Ersatz ihrer Arrest-Verpflegungs= Vertheldigungs- *-! der Untersuchungs= so wie die Erstartung der Hinrichtungs-Kosten aus dem Vermoͤgen der Inquifitin zu lelsten sey. Seine Königllche Mojestät haben jedoch vermöge Dekrets vom 30. Maͤrz der Deliquentin die erkannte Todes-Strafe im Wege der Gnade erlaflen, und dieselbe auf zwanzigjährige: Sachthausstrefe gemildert. 2 272 2.) Ciobil--Senat. 1. In der Appellationssache von dem Z. In der Appellationssache von dem Kdoͤ-vormaligen Stadt= Gerlchte Stuttgart nigl. Stadtgerichte Stuttgart zulschen wolschen Regine Gleßer, geb. Drieß- dem StliftsMößner Benz daselbst, Enten, lein zu Berg, Bekl., Aneln, und dem Anten, und der Debit-Masse des Feld-Sternwirth Benedlkt Grimminger zu Steuslers Lastlen allda, Lailn, Atin, Gmänd, Kl., Aten, einen Hopfenkauf verschsedene Forderungen betrefsend, wurde betreffend, wurde dle Berufung durch vermüge Beschlusses vom :. März und Erkenntal½ß vom 16. Jan. und insinuirt instnulrt den #15. desselben Monats, die den 5. März d. J. wegen Mangels an Berufung wegen verskumter Nothfrist u elner gegrändeten Beschwerde unter Ver- Einreschung der Beschwerde,Schrift für urthellung der Antin in die Kosten der verlassen erklárt und der Ant in die Pre, Appellations-Instanz verworsen. ceß-Kosten dieser Instanz verurkbeilt. .m#lIn der Aovellatlonssache der Ehefrau 4. In der Rechts-Sache erster Instang des Johann Georg Zügel zu Murrhardt, zwischen dem Kkbniglichen Finanz-Depoar, Marie Dorothee Ellsabetbe, cum cu- tement, Kl., und der Gemelnde Großrat., Liquidantin, Amtn, gegen den ge- Gartach, Intervenlemin eines, und dem richtlich constlruirten Gärer-Pfleger der Kbnigl. Preußischen Geheimen Hofrath Gantmasse ihres Ehemannes, Wilhelm Cotta von Cettenderf, Bekl., andern Häckel, Rathsoermandten in Murrhard', Theils, Zehend= und resp. Markunge, blquidaten, Aten, Gantverwelsung der Streltigkeit betreffend, wurde die Inter Jlaten-- Forderung der Entin, Antin, venientlin am 23. Febr., insinuirt den betreffend, wurde vermoͤge Beschlusses 20. März, mit ihrer Intersention ab, vom 26e. Jan. und publicirt den r. gewlesen, und in sämtliche dadurch ver-Febr. die gegen die am 6. Aug. 1318 ursachten Kosten verurthellt. pudlieirte Schulden-Werweisang in der 5. In der Rechts-Sache erster Jastanz Züzel'schen Ganrsache ergriffene Appella= zwischen dem Khalgl. Preußischen Ge nson wegen Verscumung der Nothfrist belmen Hofrath Cotta von Cottendorf, zu Elnrelchung des Beschwerden, -Libells Inten, und dem Küniglichen Finanzunter Verurthellung der Autin in die Departement, Jaten, Bestitz einer Ze-Kosten dleser Instanz für verlassen erklärt. bend,= Gerechtigkelt betreffend, wurde der 275 Int, unterm 29. December 180, insinuirt den 19. Micz 13:1„„ unter Cempenstrung der Prozeß= Kosten mit seiner Blite um Schus in dem Besitze des Zchend-Rechts anf dem streitigen Disirlet abgewlesen, auf dem unterm 12. Mai 1315 gerichtlich angelegten Sequester aber bis zu Ausgang des petiterischen Rechtsstreits äber denselben Gegenstand beharre. 6. In der Appellationssache von dem Seedt-— gerichte Stuttgart zwischen dem Handelsmann Abraham G#sch zu Ludwigzsburg, Kl., Anten, und dem vormoalsgen Ober- Post-Stallmeister Vegelwald zu Stuttgart, Bekl., Aten, Gewährschaft elner verhandelten Schuld betreffend, wurde vermbge Beschlusses vom 17. März, und insinnirt den 9. April, die Berufung wegen Mangels elner gesrän, reten Beschwerde, verworfen, unter Verurthellung des Anten in die in zwelter JI'stant verurfachteu Kesten. Durch Beschluß vem (8. Febr. und. Infinuirt den :. März wurde in die Avrellatienssache ven dem Oberamtsgerichte Heilbrenn zwischen dem Posthalter Ttanz Imhof iu Faͤrfeld, Kl., Anten, und dem Gastgeber Frierrich Redwitz in Sonthelm, Bekl., Aten, pct. querelae# kaerionis enormis, das unterm 11. Jul. v. J. erbffnete erslrichterliche Erkenn#nsß abgcändert, und auf Verwerfung der von dem Bekl, vorgeschützten Einrede des Wergleichs, jeroch unter Wergleichung der Hrozeß,-Kosten, erkannk. 18. In der Appellationssache von dem Obereamtsgerlchte Cßlingen zwischen dem Stadtwerkmeister Früh, von Stuttgart, Inten, Anten, und dem Advokaten Dr. Romer dasclbst, Rothgerber Schaller in Eßlingen, und Eberhard Frledrich Hehl, Kaufmann zu Stuttgart, Jaten, Aten, bLocation im Substitut Bilfinger'schen Gante betreffend, wurde vermöge Be, schluqtes vem 9. Febr., und instnuirt den 12. und 14. März, die Verrfung weben versäumter NRothfelst zu Elnreichung der Beschwerdeschrift fär verlassen er, klärt, und Aut in die durch selne Aypellation verursachten Kosten verurthellt. 8. In der Rechts-Sache erster Jostanz zwischen dem Finanzkammer, Seerretair Heller zu Reutlingen, Kl., Hreducenten, und den beiden Majors Morlj und Franz von Miller zu Ludwigsburg, Bekl., Predurten, Bezahlung einer Richt. Schuld betreffend, wurde durch Erkenntulß vom 9. März, insinuirt den 1. April, auf den. Ergänzungs-Eld erkaunt. ro. In der Arvellatlenssache von dem vormallgen Stadt-Gerichte Stungart zwi- 274 schen dem Hof-TDhierarzt, Medicinal= sache von Stuttigart zwischen Aaron Rath Hördt daselbst, Bekl., Anten, und Pfeifer, Bekl., Anten, Wleder-Anten, Dem Kammerherrn, Oberforstmeister von und dem Medieinal-Rath und belb-Kahlden allda, Kl., Aten, Entschädl- Medieus Dr. v. Jäger, Kl., Aien, tung für ein betm Englistren zu Grunde Wleder = Aten, beide von Stattgart, gegangenes Pferd betreffend, wurde das Dienstbarkeit betreffend., wurde umkerm unterrichterliche Urtheil vom 34. März :7. Febr. und instnulrt den J. Apeil 1310 unter Compensation der Kosten theils reformatorisch, theils ronfirmato-Durch Erkenntniß vom 23. Febr., inst- risch erkannt, und jeder Parthie die von nulrt den zo, und z1. März, bestätigt, ihr in dlesem Rechtsstreit in sämtlichen jedoch dem Bekl., Anten, ein Beweis Instanzen aufgewendeton Kosten zgugenachgelassen. sprochen. a1. In der Appellatlonssache von dem 33. In der Appellatlonssache von dem vor-Oberamtsgerichte Böblingen zwischen maligen Oberamtsgerichte Ludwigeburg Jakob Friedrich Seldel, Bauer zu Alt= ltolschen dem Dreher-Obermeister Johandorf, Bekl., Anmten, und der Ebefrau nes Conrad daselbst, Bekl., Anten, und des Wagners Ichann Georg Härtner, Margarethe Hay, non Steinhelm an der Marle Dorothee, geb. Auch zu Täbin Murr, cum curetore, Kl., Atin, Entgen, cum curat, legit., Kl., Ain, schädigung wegen elnes aufzuhebenden Vindication der Hölfee elner Behausung Lelbgeding-Vertrags betreffend, wurde samt Garten und alternatio die Bezah= unterm 26. März und insinulet den 11. lung eines Kausfschkllings-Rückstands be- Apell dos unterm 33. No. 161n3 ge· treffend, wurde die gegen das am :7. fällte Urthell unter Compensation der April 1818 erbffnete Urthell eingelegte Kosten theils bestärlgt, thells abgeändert. Appellarkon durch Erkenntalß vom -. 14 In der Nichtlgkelts-Klagsache des Jo-März, insinulrt den 7. und g. April bann Georg Heysls, Böärenwirths zu unter Verurthellung des Anten in die Stuttgart, Kläg., Qanten, orlder Kosten dieser Instanz wegen Mangels den Baͤrenwirth Gottlob Zitfeld zu an einer gegruͤndeten Beschwerde ver- Möbringen, Amts-Oberamts Stuttgart, Bekl., Qaten, elne Schuldforderung worfen. 12. In der untergänglichen Appellatlans- betreffend, wurde vermöge Beschlusses von 27. Febr., und Instnuirt den 7. Aprll, die gegen den von dem vormaligen Oberamtsgerichte Stuttgart am 9. Nov. 1618 erdffneten Bescheld, und das am 5. December desselben Jahre erfolgte Urtheill erster Instanz angebrachte Nicheigkeitsklage, unter Verurthellung des Qanten in die in dleser Instanz verursachten Prezeß-Kosten von Amts wegen verworfen. 1b. In der Appellatlonssache van dem Oberamtsgerichte Hellbronn zalschen dem Lammwlrh Herrmann, von Flein, Bekl., Anten, und dem Wegenspanner Heinrich Grumbach zu Hellbronn, als Bernerscher Pfleger, Kl., Aten, Unterpfandeklage betreffend, murde vermdge Beschlusses vom à7. Febr., und insinulrt den à3#1. März, auf Eides = Ablegung erkannt. 46. In der Appellatkonssache von dem Oberamtsgerichte Stuttgart zwl#schen Jakob Murrihum, von Echterdingen, Bekl., Wlederkl., und Ludwig Murrihum von da, Intervenienten, Anten, an einem, und dem resignirten Schulthelßen Morlok, von Däziugen, Oberamte Böblingen, Kl., Wlederbekl., Aten, am andern Theil, verschledene Ansprüche aus elnem Oferdekauf betreffend, wurde das erstrichterliche Urtheil vom 3. Juli 1830 unter Verurtbellung der Auten in die Kosten dleser Instonz, durch Erkenn:niß vom -., und insinulrt den 22. April, bestätigt. a. In der Appellatlonssache vom dem vormaligen Stodtgerlchte Stuttgart zulschen der Kdulgl. Ober-Finanzkammer, Vorkl., „Nachbekl., Antin, und der Curatel der Gammasse des Kaufmauns Welß In Stumtgart, Verbekl., Nachkl., AMiiy, Salpetergrabens-Pacht betreffend, wurde mittelst Erkenntuisses vom y. März, und Instnulrt den 5. und 6. Abril, der erstrichterliche Bescheld theils abgeändert, tbeils bestätigt, unter Verglelchung der Prozeß Kesten. AaBb. In der Aopellationssache von dem vormaligen Stadtgerichte Stuttgart zwischen dem General-Major v. Theobald daselbst, Kl., Amen, und dem vormallgen Holzmesler, nunmehrigen Kornhaus-In-Hektor Johann Adam Horkbeimer allda, Bekl., Aten, elne Forderung aus dem Bilsingerschen Gante betreffend, wurde durch Erkenntniß vom 4., un ir stnulre den 21. Apiil, die Appellation nach Abfluß der zu Einrelchung der Beschwerdeschrift zerstdrlich anberaumten zwelten Frist fuͤr verlassen erklärt, und Ant in die Kesten der Appellations= Instang verurkheilt. 276 II. Gerichtshof für den Schwarzwald Kreis. 1.) Cilmlnal-Senat. Am 1. April wurde: 1. auf die zu Oberndorf statt gehabte Untersuchung Karl Bertrand, von Wellendingen, Oberamts Nottwell, wegen wlederholter zum Theil ausgezeichneter Olebstshle, worunter eln großer begrifsen ist, so wle wegen Vaglrens unter Einrechnung elnes Thells des erstandenen Arrests und unter Vorbehalt eines Strafzusatzes für den Fall, daß sich durch, die angeordnete weilere Untersuchung eine böhere Verschuldung gegen denfelben herausstellen sollte, neben der Verbindlichkelt zum Ersatze des durch selne Dlebstäple gestifteten Schodens, so weir solcher noch nicht geleistet ist, und neben Verfaͤllung in selne Haft, und z der Untersuchungs-Kosten zu neunmonatlb. cher Zuchthausstrafe verurthellt. Am 2:2. April list: " 4. Jehann Georg Groz, von Vöbringen, Oberamis Sulz, wegen ersten und einfachen aber greßen Dlebstbls unter Beräckich launz der von lm wegen Dieb-Koble schom fröher erstan denen Correcilon z einer fünfmonatllchen Festungs-Acbeltsst.ofe, #2„ wie zu Erstatung seiner Hait. uid sm licher Untersuchungs-Kosten verurtyellt worden. Am 13. April wurde: 3. dle zu Tüblugen la Untersuchung gekommene ledige Dominlka Wachendorfer, von Bühl, Oberamts Rotlenburg, wegen mehrerer zwar kleinen dabel aber größtenthells ausgezeichneten und gewerbsmäßig verübten Diebstähle, so wle wegen zweler Unzerschlagungen, auch wegen Vagirens, unzüchtigen Lebenswamdels und frecher Lügen vor Gerscht, unter Beräcksichtigung der fruͤber erstandenen pollzellichen Correction, neben der Verbindlichkeit zum SchadensErsat, auch Verföllung in ihre Verhaft, und slämtliche Untersuchungs. Kosten zu achtmonatlicher Zuchthausstrafe milt elnem Willkomm von 15 Ruthenhleben, so wle zu nachberiger wensastens viermonatlicher Einsperrung In ein Zwangs-Arbeltehaus verurtbeilt; 4. auf dle zu Tunlingen starrgepabte Untersuchung: a) der fuspendirte Schulehelß und Geriichtsschreiber Johannes Sauter, von Hausen ob Verena, wegen Bewilligung und Leltung der bel der Gemelnde daselbst geführten Neben Rechnungen, erschwert durch wissentlich falsche Beurkundung mehrerer Rechnungs, Belege und Eintraͤge, sodann wegen mehrerer Beelnträchtigungen der Gemelndekasse und verschiedener Dienst.-Vergehen, veben Entsetzung von seinen Aemtern m sechsöchiger Festungs-Arbeltsstrafe; d) der suspendlete vormallge Richter und nunmehriger Gemeindepfleger Johannes Haller daselbst wegen Mütbewilligung von Neben-Rechnungen, Theilnahme on unerlaubten Sbbrungen und anderer Dienst= Vergehen, neben Entsebung vom Amte zu zwblftäglger Gefängnißstrase; Wa) der resignirte Bürgermelster Friedrich Glunz wegen geführter Neben-Rechnungen und Verwendung des (einer Verwaltung anvertrauten Commun=Vermdgens zu unpassirlichen Ausgaben, erschwert durch falsche Rechnungs-Einträge und den Gebrauch falscher Rechmungsbelege zu deren Bedeckung, so wie wetzen anderer Dlenstvergeben, neben Unfähigkeits-Erklárung zu jedem Hientlichen Amte zu fünfwöchiger Festungsstrafe mit angemessener Beschäftigung verurthellt, auch wegen des Sch-den= und Kosten= Ersützes das Angemessene verfügt. Am 16. April ist: I. War der wider den Pfarrer M. Harp, 277 precht in Kusterdingen, Oberamts Tübingen', vorliegende Verdacht verübter oder doch versuchter Ebebruchs Vergehen als unerwlesen, Iin einem Fall auch als verjährt für beruhend erkannt, dagegen derselbe wegen Bestechung, so wle wegen eines geringern Dlenstoergepens neben Cassation von der bis jetze bekleldeten Stelle eines Orts-Gelstlichen und Unfäzlgkelts-Erklárung für fernere Bekleldung elnes bffentiichen Amtes, zu elner vlerohchigen Festungestrase mit angemessenen Beschäftigung, auch zum Ersatz sämt. licher Umersuchungs= Kosten verurtbellt worden. Am 17. April wurden verurtheilt: 6. der zu Tuͤbingen in Untersuchung ge. kommene Gabriel Leuzing, von Tigerfeld, Oberamts Münsingen, wegen Iin Genossenschaft mit geföährlichen Gannern verübten großen und durch Einlruch qualificeirten Dlebstahls neben der Verbind-=lichkeit zu Erstattung selner Arrests=Azungs= und elnes angemessenen Theils an den Untersuchungs-Kosien zu einer zwanzigmonatlichen Zuchthausstrafe mit derbem Willkemm; ). dle zu Täbingen In Untersuchung gekommene Katharine Einzig, von Schwall-=dorf, Oberamts Rottenburg, wegen ehe- 278. wecherischen Contubinats, Vatitens und Bettelns, neben der-Verbindlichkelt zum Ersate ihrer Arrest-Kosten, unter Aussetzung des. Erkennpnisses über die Untersuchungs-Kosten zu oler und elnhalbmonatlicher Zuchthausstrafe, nach deten Erstehung sie unter polizelliche Aufsicht zu stellen; ## Gottleb Hartlieb, von Bal#holz, Oberamts Närtingen, wegen dritten Dlebstahls und Obst-Entwendung, so wie wegen Jagd. Excesses und unerlaubten Besides eines Schleßgewehrs, neben der Confe#cation des letztern, zu einer einjährigen uchthausstrafe und zu nachhrriger wenigstevs se chsmonatlichee Einspevrung in ein Zwangs--Arbeltshaus, auch zum Ersatze selmer Haft= und sämtlicher Uotersochungs Kosten-Am. 86. April ist: Mlchael! Finkbelner, von Bslersbronn, Oberamts Freudenstadt, und Jakobina Mast von da: wegen incestuosen Ehebr uchs jedes, neben; der Verbindlichreit zu Erstartung der hälfülgen Untersuchungs-Kosten, mit siebenmonatlicher Zuchthausstrafe belett; 10.. Matthäus Sch# h, von Goͤnningen; Oberamts Tuͤbingen, wegen Fund-Diebstahls und abermaligen Vaglrens, in Begrachtung, daß, derselbe wegen Diestahls. amd Vaglrene schon wlederholt bestraft worden, neben der Verbludlichkelt zum Ersatz selner Arrest= so wie der Untersuchungs-Kosten zu viermdnatlicher. Zuchthausstrafe und nachheriger wenigstens zweimonatlicher Elnusperrung: in eln Zwangs-Arbeltshaus verurtbeilt und zugleich verfägt worden, daß er nach seiner Entlassung unter genaue ortspollzelliche Aufstcht gestellt werden solle. Am 30. Aprik wurde:: 14. Jobann Mariin Rledmüller vom Thailsingen, Oberamts Herrenberg, wegen Unbotmägigkeln, tbstlicher Wider setzlichkeit gegen einen Gensdarmes belselner Arretirung, sodann wegen mehrfach erschwerter-Schlaghändel, neben der-Verlündlichkeit zu Erstattung selner Arrest und der Hälftigen Untersuchungs-Kosten mit vler = und einhalbmonatlicher, Festungs = Arbeitsstrafe be: legt; 18. der zu Calw in Untersuchung gekommene Jakob Baumann, von Iselshausen, Oberamts Nagold, wegen widerpolter Dlebstähle auch Angabe elnes falschen Ramens und falscher persbullcher. Verhälenisse, neben der Werbindllchkelt, zum Ersatz des verurfachten Schadens, so weit solcher nicht berelts statt gefunden hat, se wie zu. Erstattung selner- Arrest= und sämtlicher Untersuchungs-Kosten zu Vreimonatlicher Festungs-Arbeit und 35 Srockstreichen, auch zu 2.) Civin-Am 4. April wurde: #. in der Atlonssache von dem Oberamtegerichte zu Herrenberg zwischen den Gemeinden Ober= und. Unterbschelbronn, Bekl., Anten, und der Gemelnde Behndorf, Kl., Alln, einen Markungsstrei#t betreffend, das erstrichterliche Urtheil unter Ver faͤllung der Anten in die Kosten zweiter Instanz bestaͤ:igt; 2. in der Nichtigkeits, Klagsache von dem Oberamtegerlchte zu Urach zolschen den Gebrädern Samuel und Friedrich Lieb, don Deitingen, Bekl., Querulanten, und dem Gemelnde-Rathsschreiber Peter Nath von de, Kl., Querulaten, Entschͤdigungs-Forderung aus elnem Pacht-Vertrag betreffend, das erstrichterliche Erkenntniß jedech unter Vergleichung der Proze#= Kosten dleser Instanz, und unter Bewels-Rachlaß für den Quernlanten bestbtigt. An 6. April iste 5. In der Atlonssache von dem Oberamtsterlchte zu Balingen zwischen dem Handelemonn Krimmel in Ebingen). iquldamen, Anten, und der Gantmasse des nachherlger, wenlgstens sechtw#chlee Elaschlieung in einem Zwange= Ae beltohause verurthellt. Senat. verstorbenem Handelsmonns Cdrifliam Adam Landenberger daselbst, Liquldatin, Atin, eine Schuldforderung betreffend, dle ergriffene Berufung wegen Versäu-=mung der Nothfrist zu Elnrelchung der Beschwerdeschrift als verlassen erklaͤrt, und Ant in die dadurch verursachten Kosten verfaͤllt worden. Am 10. April wurde auf gleiche Weise erkannt: 4. ln der Atlonssache von dem Oberamtsr gerlchte zu Oberndorf zwischen Ferdinand Salzgeber, von Schramberg, Bell., Anten, und Lorenz Mbhrlin, von Na vensburg, Kl., Aten, eine Waarenrests-Forderung betreffend ;, 5. in der Ailonssache von dem Öberamtsterichte zu Speichlugen- zwischen dem Khnigl. Kameralamte in Rottenmünster, Aquldanten, Anten, und den übrigen Eläubigern des Mathl#s Schneckenburger, von Alrbelm, Mit-Lliauidanten, Aten, Verzugsrecht im Gante betreffend; 6. in der Arlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Ballagen zulschen dem Steuer-Elnnehmer Maurer, von Ebingen, Llquil•# danten, Anten, und dem Kaufmann Hökle und Cons. von da, Mit Liquidamen, Aten, Lekation im Gante betreffend. Am 11. April wurden: 7. In der Nichtigkeitsklage und Ations sache von dem Oberamtsgerichte zu Oberndorf, #wlschen Jehannes Nall, von Seedorf, Vorkl., Nachbekl., Querulanten, Anten, und Johann Georg Schnelder von da, Vorbekl., Nüchkl., Querulaten, Aten, die Erfüllung eines Kanf Centrakis in der Vor-, und die Emrichtu eines Kaufschillingsrests in der Nocklage berreffend, die von dem vormalitzen Hreoinzsal= Justly-Cellezium und der Jastiz-Rerardaten: Commisston gefdllien und am 15. Sept. 1816 und 21. Aus. 1620 oberamtsgerichtlich erbffneten Erkennehisse umer Verfällung des Querulanten, Anten, in dle Kosten zweiter Instanz bestärizt. Am 18. April ist: 3. Iin der Atlonssache von dem Oberamtsgerichte zu Ballugen zwlschen Aloi# Moser, von Unterdigishetm, Bekl, Anren, urd dem Freiherrn Anton von Ulm zu Werrenwag, Kl., Aten, verschiedene gutsbörrliche Forderungen berreffend, das erstrichterliche Erken#tniß bestärlgt, und Ant in dle Kosten zwelter Instanz verurcheilt worden. Am 25 April wurde: 9. In der Arionssache von dem Oberamtsgerichte zu Tuttlingen zwischen dem Hendlungshause Harpprecht und Haueisen in-Stutegark, Liquldanten, Anten, und den Handelsleuten Schelling Stbnen urd Pfster zu Schafbausen, Mit-Liquidantes, Aten, die Herausgabe elnes Leluwand-Erlbses von 35., fl. 39 kr. zur Gantmasse des Condilors Kohler In Tuttlingen betreffend, das oberamtsgerichtliche Urtheil und die Verweisung in dem gedachten Gante best##tügt, und Ant in dle Kosten zwelter Instanz verurtheilt; 10. in der Rechtssache erster Justanz zwischen der Gemelnde Nordstetten, Oberamts Horb, Kl., und dem Freih. Christian von Münch zu Mähringen, als Besitzer des Schleßguts zu Nordstetten, Bekl., Befrelung von Frohndlensten betreffend, der Bekl. unter Verfülllung in die Prozeß-Kesten für schuldig erkannt, die Klägerin von allen zum Schloßgut in Nordsteiten schuldigen gemessenen und ungemessenen Frohndiensten ohne Ausnahme auf immer und unentgeldlich loszuzählen. An demselben Tage sst ferner: 11. in der Atloussache von dem vormollgen Oberamtegerichte zu Nageld zwischen dem Bürgermeister Boller, von Helterbach, Bekl., Anten, und dem Juden= 281 Vorsteber Jesaias Gidion, so wie dem der Anten in dle dadurch verursachten Schugjuden Moses HFirsch, von Nerin- Kosten für verlassen erkennt worden. zen, Kl., Aten, das Jnteresse aus einem Am :-. Apiil wurde: nicht vollständig erfällten Kauf-Contrakt 44. in der Appellationssache von dem Oberbetreffend, Taß erstrichrerliche Urtheil be- emtsgerichte zu Rottenburg zwischen Jostäugt, und Ant in die Kosten zweiter honn und Cark Camesasca daselbst, Kl., Instanz verfällt Anten, Wieder = Anten, und Bernhard 17. In der NRichtigkelts-Klassache von dem Sautermelsker allda, Bekl., Aten, Wie-Oberamtsgerichte zu Oberndorf zwlschen der Aten, Zurücksetzung eines Hausecks dem Stadt= und Amtsschreiber Klett und Eigenthums = Anspräche an elnen daseibst, Drovocaten, Querulanten, und Winkel betreffend, das erstrichterliche Ur-2e: säestl. Hehenlohe Waldenburg'schen tbeil umer Werfällung der Anten in die Arminlstrations Cimmlsstlez zu Oehrin- ProzeßKesten dieser Instanz beställgt, ten, Provecantin, Querulatin, Forderun- des Anten jedoch noch Beweis als Rehen und Gegenforderungen aus einer ger selulo: Bedingung nachgelassen;. führten Verwaltung berreffend, das Ver- 15. In der Ationssache von dem vormalse sahren des Oberamtegerlchts Oberndorf gen Oberamtsgerichte zu Oberudorf zwlals nichtig aufgehoben und unter Ver- schen Joseph Hils, von Hintersulgen, fällung des Oberamtsgerlchts in die bis- elquwante, Anten, und Ferdlnand Wolberlgen Kesten eine neue gesetzmößige ber, von Schramberg, und Censorten, Verhandlung und Entscheldung angeord- Mit= Lluldanten, Aten, Absenderungsnei; Recht im Gante des Johannes Reuter, 15. in der Atlonssache von dem Oberamts- von Friedrichsberg betresfend, das obergerichte zu Horb zwischen den Leenhard amtsgerichtliche Urthell unter Verfällung. Teufelschen Cheleuten zu Rehrdorf, Kl., des Anten in dle Kosten zweiter Instanz Anten, und Anten Müsslzmann zu Voll- bestärigt. maringen und Conserten, Bekl., Aten, An demselben Tage find: eine Gleichstellungs= Forderung betref. 15. In der A.ionssache von dem vormalsfend, die ergrissfene Berufung wegen gen Oberamtegerichte zu Reutlingen zwi-Versiumung der Noitbfrist zu Cinrelchung schen dein Steinhauermeister Jehann der Beschwerdeschrift unter Verfällung Jakob Weiß zu Stuttgast, Kl., Anten, und dem Barchent-Fabrikanten Johann isch zu Bezahlung der eingeklagken Bernhard Aikele zu Reutlingen, jeszt Hauptsumme samt Zinsen verurkdellt und dessen Erben, Bekl., Aten, eine cedirte die Prozeß Kosten belder Instanzen com-Darlehens= Forderung samt Zinsen be- penstet worden. treffend., die Bekl., Aten, reformato-III. Gerichtshof für den Jaxt-Kreis. 1.) Criminal = Senar. Den 7. April wurde: dung eines Thells dieser Früchte und 1. In der vor dem Oberamtsgerlchte Cralls= des Erldses in selnen eigenen Nugen, heim verhandelten Untersuchungs-Sache sedann wegen Berützung elner gerichterkannt, daß Marie Margarethe Koch, lichen, bei lihm deponlrten Summe, fer-Ehefrau des Corl Caspar Koch, von ner wegen elnes durch seine Nachläßig=Spraltbach., Oberamts Gmänd, wegen kelt entstandenen Rests bei elner ihm an: eines durch Anwendung abergléubischer vertrauten Streßenbau-Rechnung, neben Mlttel verübten wlederbolten Betrugs, Ersatz des säwtlichen Interesses und sämtneben Bezohlung khrer eigenen Arrest- licher Unrersuchungs-Kesten, von selner um Azungs-Kosten, so wie eines An- Stelle als Schultbeiß entsctzt, zur Betheils an den Untersuchungs-Kosten, zu kleidung eirer dffenilichen Stelle fuͤr unsechsmonatlicher Zuchthausstrafe in fäbig erklärt, und zu dreimonatlll-Markgrönningen zu verurtheilen seye. cher Festungsstrafe mit einer, seiner Am 1to. April wurde: kbrperlichen Beschaffenheit angemessenen . der bei dem Oberamtsgerichte Gail- Beschäfngung verurthellt. vorf in Untersuchung gekommene Amts- Unterm 124. April wurde: schullbelß Johann Pbilipp Meufel, . der bel dem Oberamtsgerichte Schornvon Sulzbach, wegen bei der im dorf ln Untersuchung gekemmene Ki-Jahr 167) übernommenen Au"stbheilung fer Michael Schikler, don Heb, von Sustentations Frächten sich zu sack, wegen der bel mehreren Pleg=Schuld gebrachter Unordentlicher Rech- schaften durch Cossen-Eingriffe gesetzten, nungsführung, eigenmächtiger Verwen- aber vollsländig wieder ersetzten Zeste, * neben Bezahlung der Untersuchungs-Kosten von der Seelle tines Gemeinde-Raths cassirt, zu Bekleidung eines HMentllchen Amtes für unföhls erklärt, und zu eilner Festurgestrafe von oler Wechen verurthellt. An demselben Tag wucde: der bel dem Oberamtsgerichte Crailsbeim in Untersuchung gekommene verhelrathete Christian Hertfelder, von Schbnbrunn, wegen begangenen Ehebruchs mit einer Blbdsinnigen, neben Bezahlung der aufgegangenen Kesten zu elner Festungsstrafe von vier Monate#n verurthellt. Den zu. A#ril wurde: 5, die bei dem Oberomtsgeeichte Gmünd verhaftet gewesene Catharine Pattermann, von Pfannenstiel, Oberamts Aalen, wegen in Gesellschaft ihrer ledlgen Techter gleichen Ramens, verübten, zwar kleinen und einfachen, auch restinirren, aber zwelten Diebstahle, desken ste Läugnens unerachtet für rechtlich überwiesen angenommen, neben der Hälfte der Umersuchungs-, so wie der sie beweffenden Verpflegungs-Kesten, zu einer vlermonatlichen Juchthausstrafe lu kudolgsburg verurtbeilt. Am nämlichen Tage wuxde#: 6. die bri dem Oberamtsgerichte Hei-265 denbeim in Untersuchung gewesene Doroiben Ortner, von Schnaltheim, wegen verübfer vierter Scortation zu elnem Strafjusatz von veier sehn Tagen Acbelt in perrscheft#schen Geschäften in der gegen dleselbe unterm r#. März d. J. wegen dritter Scortatson erkannten dreimonailichen Arbest in herrschaftlichen Geschäften verurtheikt. An demselben Tage wurde ferner: die bel dem Oberams#gerichte He# in Umersuchung gestandene Rosine Dovothea Stein, von Lachweller., Oberamts Weinoberg, wegen kleinen einfa chen, aber drinen Diebstahls, wegen wlederholten Vagirens und wegen Scortoe tion, neben Ersatz des Schadens und sämtlicher Kosten, zu einer siebenmo, natlichen Zuchthausstrafe in Ludulgs burg verurtheilt. Unterm :4. April wurde: B. die bei dem Oberamtsgerschte Aalen in Verhaft und Untersuchung gelommene Catharine Stadelmaler, von Heuchlingen, wegen wlederholten Vagirens und unzüchtigen Lebenswandels zu elner viermonatlichen Zachrhzusstrefe in Markgrdningen und nachberiger drelmonat, licher Recluslon ia einem Zwangs-r- beltshause, so wie zu Bezahlung sämtlicher Untersuchungs-Kosten verurtheilt. Am 236. April wurdet 5. Jobann Peter Daold Selbetß, Bürger und Salssleder zu Hall, wegen tbärlcher Wirersetzilchkelt gegen einen Po-Uzeidiener, welche als ein wilederholtes Vergehen dleser Art erscheint, neben Bezohlung seiner Arrest= Ajungs= und sämtlicher Untersuchungs-Kosten, jzu fünfmonatllcher Festungsstrafe veruxtheilt. Unterm 33. Aprll wur de: 16. in der vor dem Oberamtsgerichte Ellwangen verhandelten Untersuchungssache gegen Rosine Birk, von Michelbach an der Lücke, Oberamts Gerabronn, die Agngeschuldigte wegen zwar einfachen und zum größten Thell restiluirten, aber groben und vierten Diebstahls, zu achtmonatlicher Zuchthausastrafe in Lud— wigsburg und nachheriger viermonatlicher Unterbringung in das Zwangs Arbeltshaus in Ellwangen, wle auch jum Ersatz ihrer Arrest= Ajungs, und Umersuchungs-Kesten, so wie des Schodens, in so weit er noch nicht vergület worden, verurthellt. An demselben Tage ift: Leonhard Bach, von Waldmannshe, fen, welcher bel dem Oberamtsgerschte Mergenhelm in Untersuchung stand, wegen eines kleinen ausgezeichneten, und mit einem Einbruchs-Versuch verbunde, nen dritten Diebstahls, neben dem Schadens- und Kosten-Ersatz zu achtmenatlicher Festungs-Arbeltsstrase und nachheriger oiermonatlscher Rerclusion in dem Zwunge-Arbeitshause’in Ellwangen, verurtheilt worden. 1. Erkenntnisse in Revisions-Fällen. 12. In der vor dem Oberamtsgerischte Ellwangen verhandelten Untersuchungssache zegen den lerigen Maurers-Gesellen korenz Sing, ven Forstweiler, Oberamts Ellwangen, wurde erkannt: daß der Angeschuldlgte wegen des am 4. Jullus 1619 an dem Zlmmergesellen Andreas Spegel, von Thannhausen, Oberamts Ellwangen, veräbten vorsätzlichen Tedtzu welchem Berbrechen nech vlele großen Theils beweffnete, qualift ELIIIIIIIIII wle mebrere andere geringere Vergehen hinzukommen, mit dem Schwerdt vom Leben zum Tede zu bringen, und der Crsah des durch ihn Pestlfteten Schadens, so ale selner Arrest= Ajungsund Vertheidlgungs-Kosten, Ingleichen schlags, 286 der fuͤr die Hellung des Erschlagenen nach boͤchster Entschließung vom 7#7. eufgewendeten, auch der sämtlichen #o- Aorll #3:1 n im Gnadenwege vorstehencal= und der Hälste der übrigen Unter- des Urthell nicht gemildert haben, s suchungs-, erdlich voch der Hlurichtungs- wurde an Lorenz Sing die Tedesstrafe Kosten, aus dem Vermgen des Ingul, durch das Schwerdt am 3. Mal d. J. siten, so welt ein solches vorhanden, zu in der Oberamts, Stadt Ellwangen vollleisten seo. zogen. Da Selne Koͤnigliche Majestaäͤt 2#.) TCioll= Senet. Unterm 4. April wurde: ber'schte Aalen #wischen den in den Akten 1. Ie der Mionssache von dem Oberamts= benan#tien Geschwistern des zu Abtsgerichte Gerabrenn zwischen dem Mäller tmänd verstorbenen Jeseph Fuchs, von Hefmann, von Oberstätten, Oberamts Mazenbach, als dessen Intestat= Erben, Gerabrenn, Kl., Anten, und dessen Kl., Anten, und den im Joseph Fuchs“, Bürgen, Bekl., Aden, die Aufbhebung schen Testament aufgesübrten Legatarsen des Verkaufs seiner Mühle betreffend, und Besitzern des Fuchs'schen Verm#-die ergriffene Appellallan als unstatthaft tgens, namentlich der Stftungs-Verchalverworfen) und Act in die aufgegangenen tung zu Ellwangen, Bekl., Aen, die Kosten verurthellt. Nichtiokeit des Testaments sowohl als Unterm 3. April wurde: des TCedicüls betresseed, die ergriffene 2. in der Ationssache von dem Ober, Berufung wegen verskumten peremtori amisgerichte Gerabronn zwischen Heln- schen Termins zu Einreichung der Berich kLuttenberger zu Lendsitedel, An- schwerdeschrift, für verlassen erklärt, und ten, und seimen Gläublgern, Aten, die die Anten in die Kosten dleser Instanz Nichtigkeit eines Haus- und Guts-Prr- verurtheilt. « kaufs betreffend, die ergriffene Berufung An demselben Tage wurde: als unstatihast verworfen, und Ant in 4. das Gest. des Bürgers und Handelsdie Kosten dieser Instanz verurtheilt. manns Franz Stahl in Gmänd um Wie-Dea #. Avril wurde: derelnseung in den vorigen Stand we-S5. be der Atlonssache von dem Oberamts= gen Desert-Exklaͤrung seiner Atlonssache — gegen die Stohlsche Gantmosse unter Verurihellung dos Imploranten in die biesfalle verursachten Kosten, als unstatt Paft verworfen.. Dem r. April worde: 6. In. der Atlonssache von dem vormaligen Oberamtsgerichte Künzelsau zolschen'dem vormaligen Gutspächter Matthéus Relnbard#, von Schloß Stetten, Bekl., Anten, und dem Frelberrlich von Siettenschen Rentamt in Kocherstetten, Kl., Aten, Eneschädlgung wegen vernachläßigten Feldbaues betreffend, das Erkeiuntniß des vorigen. Rlchters, unter Verurtheilung. des Anten In dle Kosten bestätlgt. Unterm. 16. April wurde: 6. in der Atlonssache von dem vormalitem. Oberamtsgerlchte Gmünd zwischen Jebann Aich, Handelsmann in Gmünd, und dem Juden Lö#w) von Jebenhausen, Beklagte, Anten, und Johannes Mäller, von Täferroth, Kl., Aten;, die Bezahlung: elnes Reukauf-Geldes von g00 fl. be-(reffend das von dem vormaligen Oberemtsgerichte Gmänd- ausgesprochene Erkenntniß bestälgt, und. dle. Anten in die-Kosten dieser Jostanz verurtheilt. Den :z5. April wurde: J7. in der Atlenssache von dem Oberamtsgerichte- Gerabronn. zwischen Mlchoel Renners Wiitwe, von Saalbach, cum. # curatore, Kl., Aatln, und Joeßa## Adom Strbbel, von Hengstfeld, Bekl., Aen, Schuldforrerung betreffend, die von der Klägerir, Antin, erhriffene Atlon wegen verscumter Notbfrist zu Eirrelchung der Beschwerdeschrift für desert erklärt, unter Berurthellung der An#n. in die Kosten dieser Instanz. An eben dliesem Toge wurde: .. In der Atlonssache von dem Oberamtsgerlchte Gerabronn zwischen dem Bürgermelsster Ehrler, von Blllingsbach, Namens seiner Frau, Kl., Anten, und Johann Georg Oberdörfer, von Centersweiler, Bekl., Aten, elin versprochenes Helrathgut betreffend, die von dem Kl., Amen, ergriffene-Atlon wegen verslumter Rothfeist zu Einrelchung der Beschwerdeschrift für desert erklärt, unter Verurthellung des Anten in die Kosten dieser Instanz. An, demselben Tage wurde ferr ner: 9. in der Ationssache von der vormoalig Füärst-Bischsflichen. Regierung in Wärzburg zolschen dem Schutzjuden Nathan Baruch, von Veltshbcheln im Königeeich Balern, Kl., Amen, und dem Schusjuden Isak Jakob, von Mleders#ett#en, Bekl., Auen., Forderung aus einem Mäckler-Vertrag betreffend, Kläger, Am, ab5 degen bab: von der vormalig Fuͤrst Bk wleber elngesedt, and sofort die Appellaschflichen Regierung, s#Würzburtz um ü#n ale an den Gerichtshof erwachsen, term 18. Jannar 1802 ausgesprochene angenommen. beferkorlsche Erkenninlß zu inregrum r Fernet wurde: Kitulrt. 17. in der Ationssache von dem Oberamtszerlchm Gerabronn zwischen Marie Barkbüre Fram und Conforten; von Heimshofen, Bekl., Anten, und Sopbie Franz, verehlichte Stemmler, von Geroldshausen, Kl., Atin, Herausgabe des vaͤterlichen Vermögens, jett Wieder-Eisetzung ir den vorigen Stand, gegen dem Bescheld vom 19. Jan. #1378 bemwefend, die Verhandlung des Oberamtsgeuchts. Gerabronn vom 7. December :320 als. uchtig aufgehobem und durch Ordimntlom das Mbthige verfägt; #ch wurder is. die Ationssache von dem Oberdisgerichte Heidenheim zwlschen dem Burg-Kosten zwelter Instanz verurthellt vogt und Kastenknecht Kinselmam zu Av demselben Tage wurde: Heldenheim, Bekk-, Anten, unv dem u. hn. dber. Atlonssache von dem Oberamts- Quartiermelster Glanz zu Sturthart, gerichte Ellwangen, zwischen dem Siif- Kl., Atem Bürgschaft- betreffend, wegen tungsrathe zu Lauchhelm, Imploranken, Versäumung der gotäsigen Notbfrist zu-Anten, gegen die Ebhefrau des Kanzli- Einreichung der Beschwerdeschrift für sten von Schiller zu Mergentheim, Im- verlassen erklärt; bloratin, Acin, poro. arresti,, die antische 24. in der Atlonssache von dem, vormali#. Partbie gegen die Wersäumung der go- he#n Oberamtsgerlchte Crailshelm zoischen zlgen Northfrist zu Einreichung der- Jehann Christoph und Christien Gürner, Veschsdeschrift, in den vorigen Stand. ven Ganzach, Bekl., Anten, gegen dle: 4 Am 30. April wurde: 10.. Un der Ationdsache von dem Oberamtsgerichto n Gmünd zwischem dem dorelgem Amtspfleger Ralnpa#rd, Beklagten, Anten, und dem Juden Seligmann Hirsch zu Lehrensteinsfelv, Oberamts Weinsberg, K.., Aten, die Bezahlung elnes Capitak=Rests samt Zlasen betreffend, unter Verwerfung ves angebrochten Gesuche um Wleder-Einsetzung in den vorigen Stond gegen den. Ablauf der Fatallen zu Einwendung und Verfolgung des Rechtsmttels der Aion gegen das in der Soche gefaͤllie Beweis-Erkenntniß / das Urtheil erster Instanz belrigt, und Ant in die Gemelnde Guͤnzach, Kl., Atin, eln Waldrecht betreffend, das ganze unter-286 richkerlsche Verfahren als nichtig gufge-Poben, die Kosten aber verglichen. 7F. Gerichtshof für den Donau-Kreis. · s.)"th"å1«inqk-Scuat. Ams.»A-priiw»urdenver«urthellt: · 1. auf den Grund der von dem Oberamtsherichte Leutkirch geführten Untersuchung: a) Marie Stephani, von Karllebofen lm Balernschen, wegen ehebrecherischen Conkubinats, wlederholter Landstrescherei und Wleder-Eintritts in das Königreich nach vorausgegangener Vergarnung unter Straf-Androhung, zu fünfmonatlicher Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg; b) Franz Joseph Häberle zu Leutkirch, wegen ehebrecherischen Conkublnats, zu oiermonatlicher Festungs-Arbelisstrafe, und nachheriger Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitshause zu Ulm bis zu erprobter Besserung, wenlgstens aber auf zwei Monate; zugleich wurde jedem dieser belden Inquisiten ein angemessener Dhell der Kosten zugeschieden. An demselben Tage wurde: 2. gegen Xaver Hiller, von Waln, welcher bei dem Oberamtsgerichte Wibllngen in Untersuchung kam, wegen wiederbolten Ehebruchs und pollzelwidrigen Herumjiehens, neben Verfaͤllung in saͤmt. liche Untersuchungs, Kosten, eine sechsmonatliche Festongsstrafe mit einer seiner schwachen Krper= Beschaffenbelt angemessenen Beschäftigung erkannt, und dabei bestimmt, daß derselbe nach erston“ dener Strafe unter genaue polizeiliche Aufsicht gestellt werden solle. Am 9. Aprll wurden ve ur, tbeilt: 3. der bel dem Oberamtsgerschte Rovtnsburg in Untersüch#ing gekommene 16jährite Josepd Bauz von da, wegen eines großen und ausgezeschneten, aber ersetzten Dlebstahls, neben Zuscheldung sämtlicher Umersuchungs-Kosten, zu olermonatlicher Einsperrung in dem Zwangs-Arbeitehaufe zu Ulm; 4. auf die von dem Oberamtsgerichte Wiblingen: geführte Umersuchung, Cospar Bauer, von Oberbalzhelm, wegen ver: schuldeter Tödtung des Küfers Jrban Georg Stark, von Wain, neben Zuscheldung der Untersuchunge-Kostept # dlermonatlicher Festungsstrafe innerhalb der Festung; 5. Jakob Schwarz, von Göppingen, welcher bei dem dortigen Oberamtsgerichte in Untersuchung kam, wegen Unterschla-Lung von Zunftgeldern, neben Entsetzung von seiner Stelle als Zunftmelster und Zuscheidung eines angemessenen Tbeils der Kosten, zu viermonatlicher Festungsstrafe. Am 12. April Aft: 6. gegen die bek dem Oberamtsgerichte Gyppingen in Untersuchung gekommene Margarethe Buk, von Boll, wegen mum vliertenmal wlederholten Diebstahle und wiederholter Landstrelcherei, neben Verfkllung in den Kosten und Schadens-Ersat, einjährige Zuchthausstrafe zu Markgröninger und nachberige Einsperrung in einem Zwangs-Arbeirshause bis in erprobter Besserung, wenisstens aber euf die Dauer von sieben Monaten erkannt worden. Am 16. April wurden verurtbeilt: « 7. der bei dem Oberamtsgerichte Tettnang in Untersuchung gekommene Wachszieher Benedikt eingg, von Ravensburg, wegen gewerbsmäßiger Wellnahme an drei großen Pferde= Diebstäblen, neben Verfällung in den Kosten= und Schadens-Ersetz, äber dle bereits unterm 5. Febr. und 19. März gegen ihn erkannten Strafen, zu welterer Festungsstrafe von sechs Monatenz; 8. auf die bei demselben Oberamtsgerichte geführte Untersuchung: a) Michael Lanf, von Siggenweller, und b) Beotist Veeser, von Hergensweller, wegen komplottmäßig verübter Verwundung und schwerer Mißhaplung des Joseph Bentele, von Hergensweiler, neben solidarischer Verbindllchrese zum Ersatze der verursachten Hellungs=Kosten, unter Einrechnung elned Thells des erstandenen Arrests, zu sechsmonatlicher Festungs, Arbeitostrafe; zugleich wurde jedem dleser beiden Inquisiten ein angemessener Theil der UntersuchungsKosten zugeschleden. An demselben Tage wurde: 9. gegen Benedikt Heinrich, von Daugevdorf, welcher bei dem Oberam'sgerichte Tettnang in Uncersuchung kam, wegen Conkubinats, kleinen und einfachen Diebstahls und Landstrelcherei, neben Verfällung Iin einen Thell der Untersachungs= Kesten, zweimonaellche Zuchthaussteafe zu Markgrbningen, mit Räcksichtnahme auf seine körperllche Beschaffenheit, und nachherige Einsperrung in dem Zwange; Arbeitshause zu Ulm 290 bis zu erprobter Besserung, wenigstens sämtlicher Untersuchungs Kesten verureber auf die Dauer ven zwei Mona- thellt worden. ten erkanm Am zo. Aprik ist: 20. gegen die bel dem Oberamtsgerichte 12; auf den Grund der von dem Ober-Wangen in Untersuchung gekommene emtsgerichte Mänflugen gefährten Umer-Johanne Knoll, von Waldsee, wegen suchung gegen Jakob Nusser, von Ulm, kleinen in Genessenschaft veräbten Bie- wegen durch Medicastriren und Segennen-Diebstahle, wodurch sle sich des zwel- sprechen wiederholt verübter Betrügereien, uen Dlebstahls im eechtlichen Siose sodann wegen Veruntreuung, wlederbol, schuldis gemache hat, ferner wegen Ver- ten leichtsinnigen Schuldenmachens und untreuung und wegen bandstrelcherei, Landstreicherei, so wie wegen Unguchtneben Zuscheldung sämtlicher Unterfu- Wergebens und wiederbolter falscher Anchungs = Kosten, vier und elnhalb- taben über seine persbullchen Verhältmonetliche Zochthausstrafe in Mark- asse, neben dem Kosten= und Schadensgeiningen, mit Räcksichtnahms auf tbre Ersatz, achtmeonatliche Festungs-Arkbrperliche Beschaffenheit ausgesprochen. beitsstrafe und nachherige Einsperrung in " dem Zwangs-Arbeltshause zu Ulm bl# An *1çv' April ist: zu erprobter Besserung, wenigstens aber 1#l. der bel dem Oberamtsgerichte Tettnang auf die Dauer von fünf Monaten im Uncersuchung gekommene vermalige erkannt worden. Postholter und Salffaktor, Conred An demselben Tage wurden feu-Prlelmeler, von Frledrichshafen, we- #ner verurtheilt: 13. auf den Grund der von dem Oberamtsgerichte Riedlingen geführten Untersuchung: a) Barbare Moll, von Hunderslngen, Oberamts Ehingen, wegen Mitwissenschaft und nachgefolgter Theilnahme bei den zu Eichen und Kerzenweller von Gottlleb Schempp und Cons. verübten NRaubverbrechen, ferner wegen nochgegen Kossenrests und Umerschlagung von zwel ihm in der Elgenschaft als Post-Halter zur Befbrderung uͤbergebenen Gelsd= Poqueten und Briefen, neben Cassation und Unfkbigkelrs-Erklärung zu WVerwaltung eines öffentlichen Amtes zu olerjäbriger Festungsstrafe mit ongemessener Beschäfelgung, se wie zu dem Ersatze selnes Kagenrests und Bezahlung (olster Diebstohls-Thellaahme und Begänstigung, auch wegen Annahme getblener Effekten unter verdächtigen Um-Känden, endlich wegen wiederholten unschugen Lebens und Landstrelcherel in Gesellschaft von berüchtigten. Jaunern, utter Elnrechnung elnes theils des erstandenen Arrests, zu achtzebnmonatlhi— cher Zuchthausstrafe zu Ludwigsburg, und nachheriger dreimonatllcher Einsperrung in dem Zwangs- Arbeltshause zu Ulm; b) Elisabethe Hartmann, von Gamerswang, Oberamts Ehingen, wegen Mltwissenschaft und nachgefolgter Dhellnahme bel einem:, unter erschwerenden Umständen und komplottmäßig verübten Diebstahl, sodann wegen zum zwelten mal wiederholten Conkublnats und Landstreicherei, über den erstandenen Arrest, noch zu zwei und einhalbmonatlicher Juchthausstrafe zu Markgrinintgen, und nachberiger dreimonatlicher Einsperrung in dem Zwangs= Arbeltehause zu Ulm; ) Tloil Am 6. April, 1. in der Atlonssache von dem Oberamits# gerlchie Soulgau zolschen. Danlel. Müller, von Wuemberg, Kläger, Anien, luglch wurde binsich'llch des Schädener Ersatzes gegen diese belden Ingaisiten das Angemessene vorfügt, der KHostenvunkt aber noch ausgesetzt; 14. die bel dem Oberamtsgerichte Saul-HLau in Untersuchung gekommene Marle Magdalene Vollmen, von Rled, wegen zum drittenmol wiederholter Landstrelcherei und Bettelns, so wie wegen Unzuche = Vergehens, neben Juscheldung sämtlicher Untersuchungs Kosten, zur Einsperrung in dem Zwangs= Arbeits-Fause zu Ulm bis zu erprobter Bese-#ungu„ jedoch wenigstens auf die Dauer von sechs Monaten; 15. die bel dem Oberamtsgerichte Um in Umtersuchung gekommene Marle Kramer, von. Allelsingen, wegen kleinen, eber in Genossenschaft verübten Blenen-Diebstahls, klelnen Funddlebstahle und dritten Scortatlons = Vergehens, auch wegen eaͤgen vor Gericht, unter Aussetzung des Kestenpunkts, zu diermonatlicher Juchthausstrafe zu Mark, gerdningen. Sen und Johann Keßler, von Mengen, Bekl., Aten, die Erfällung eines Kontrakts betrefend, die Berufung wegen .Versumnustes der gefezlichen Rothfrist iu Elneeichung des Beschwerde, Libells, unter Verurtheilung des Anten in dlie Keosten, für verlassen erklärt; 2. die Nullitaͤten-Klage des Johannes Fallscheer und Johann Georg Staͤbler, von Oberbehringen, Jaten, Qnten, gegen Jobann Georg Preßmar daselbst, Inten, Aaten, durch Ordinatlon erledlat. Am 20. Aprik wurde: 5. der Jude Harburger in Ulm mlt seinem nach Verfluß der Nothfrist von 3f0 Tagen vorgebrachten Rekurs gegen des von dem Oberamtsgerschte daselbst wider ihn gefällte Gant- Erkenntniß, abgewiesen; 4. in der Atsonssache von dem Oberamtsgerlchte Leutkirch zwischen Anton Härle, von Ellwangen, Kl., Anten, und Sebastlan Riß und Consorten von da, Bekl., Aten, eine Schuldforderung betreffend, die Betufung wegen Mangels #an der appellablen Summe, unter Verurthellung des Anten In die Kosten dieser Instanz verworfen; 5. in der A#onssache von dem Oberamtsgerschte Riedlingen zwischen dem Sch#-fer Michoel Vester, von Detiingen, Kl., Anten, und K###e# Mähle, von. Neufra, mun desser Erben, Bekl., Aten, einen Mandats-Contrakt berreffend die Beru-292 fung wegen Beschwerdenmangels verworfen. An demselben Tage wurde: 6. in der Allonssache von dem Oberamtsgerichte Biberach zwischen den Mltglledern des im Jahr 1614 bestandenen Moglstrats zu Ehingen, Bekl., Anten, und der Woalsenkassen= Administratlon in Obermarchihal, Kl., Atin, Regrefi- Anspruͤche betreffend, die Berufung wegen versaͤumter Noihfrist in Einreichung der Beschwerdeschrift, unter Verurtbellung der Anten in dle Kosten, fuͤr verlassen erklaͤrt. Am 15. April wurde: 7. der von Sebastlan HOetlee Lon der Reumühle, ergriffene Rekurs, gegen das von dem Oberamtsgerlcht Leurkirch, ausgesprochene Gent= Exkenntnß verwerfen, .und 8. die don dem Oberamesgerschte. Tettnang. im Cloil Rechtswege gefaͤllte Sentenz, In der Zehend- Defraudatlons- Denunciatlonssache des Joseph Stauder, von Brandt, gegen den Schultheißen Buiher, den Umermöggenbeuren, aufgehoben. Am 27. Apr##I. Istz 6 9. I## der Aelonsfüche von dem Oberamtsgerichte Leutkircht zwischen dem · vormaligen · graͤflich Wartembergischen Patrimo- #9a nlel- Oberboge Grmtsbel 19, bechngen, ilt. dem tst W. slter Insten) in Estghereephn Beden, Berl., Jo aelerocheney Jesh, ch in die Hollten, Anden, bnd der Khalgl. Ausstands. Lerschtigresten esnkaufen, ium besen-Cemm isslen, Kl. Jatin, Atin, Stam- dern Mtrfahren- vextie senpel· Exsab nun Avresis- Recht sertialng Am us. Apell wurdet bereffend, die elngewandte Berufung, 12.Ia des Ationssache von dem Oberumer Perurthetlung den Auten ##dle om'#sgerichee Wangen zwischen Fbeel Kosten, wegen Mangelanciner gegrür#e Biggel, von Kirnathen, und Joseph Friden Beschwerde verworfen; -§3 #% os Schmlpberg, Kl., Anten, und 10. in dor Atioossache von de#tt vermmll Gebhard. Hensler zu Dorreute, Bekl., hen Oberamrsgerlchts. Biberach! zwschen „A#en, ple Giße und Entrichtung eines dem Muͤller Vincens Ott, Van; Wart- Suts- Kaufschillings betreffend, de bousen, Kl., Anten, und der Gemeinde Nerufaog, in Hinslcht des ersten Punkts, Rißegg, Bekl., Arem Mählbannsteiclg= umier. Berurtbellung, der Anten in dle keit brireffend, die Berufung wegen vper- „Kosten zweiter Instan), wegen Mangels sumert. Nothföst., zu Eiarelchung der elner gegründeren Beschwerde verworfen, Beschwerdeschrift, unter Verurtheilung und nur nech hinsichtlich des zweiten des Amten in ' ster- für verlesen Punkts Verbandlung zugelassen. erklér dorden Am 27. April wurde: Am z #prei## ist: 13. in der Ationssache von dem Ober-. der Atlonssache von dem Ober= omtszerichte Wangen zwischen Anton amtegerichte Blaubeuren zwischen Jo- DBaschor, von. Hazenweller, Bekl., Anbannes Domeni Merr On und Cen- ten, und Johann Bruder, von Slbrazsorken, von Suppingen, Kl., Anten, und weller, Kl., Aten, Schuldforderung beden Waldnutzungs = Jnhobern daselbst, treffend, das Erkenntniß erster Instanz Bekl., Win, Anthell an den Wald- unter Verurtheilung des Amen in die nutzungen betreffnd, das In erster In- Kosten bestärigt; stanz von der Jurisien = Fakuliäk in 44. in der Atlonssache von dem Oberamis-Tübingen gesällte Erkenmniß, unter gerichte Rievlingen zwlschen den Cura-Veruriheilung der Apten in die Kosten, toren des Handlungshauses Jopann Sigbesteaiigt worden; zugleich wurden die mund Mayer zum Schwane Iin Mem- 194 i mingen, Anten,“ und Gedrtz Frlebrich Östermaser dem süßterit in Blberach, Aten, Anspruͤche aüf legierem cedirte Obligatlonen betreffend; bie tingewandte Berufung, unter Verurchellung, des Anten in. die Kesten wegen! Mengels einer hegründeten, Beschwerde verwarfen Am'7. Abril wurden: . in dev-Ationssache- von dem Obesazmisgerichte Gelßlingen zwischen Johln## Allgower, Georg Geyer und Cocfötlen, von. Greßsässen, Inten, Anten, und Jo-Fann Michael Vlllforch, Michael Element, Joseph Fetver und Consorten;, von Gingen, Inten, Aben, eine Brunnenwöhr.= Bauconcurrenz-Streitigkelt betref. fend, die Anten geaen. d-o vesertorische Erkennemit, wegen- versäumter gbtögiger Motbfristt zu Einrelchung der Beschwerveschrift,, nach bergestelltem Bewetse, doß solche dorch die Schuld ihres Anwoalts veelumt werden, wleder im den vochger Stand eingesert, und wettere Verhandluns. angeosdnet. s dimsehen Toßge I. . le ber Atioßesuche von um Oberamsgerichte Wibliagen zwischen · Anton Ignaz Landihaler, vcn Dellmensingen, El., In Anten, und den Gebrädern von Helder kin Bcckerach Brkl., Aen, Lllon bei eeiner Gefellschafts = Auflsung und Ze Hgen##- Pochtuag betreffend., die Berufung wegen Mangels an elner gegraͤniderrn Beschwerde, umer Verurthellunz #4 Auten in die Kosten zweiter Intanz verworfenzin der Rechtsfache erster Instanz · zwischen dem Pfarrer Joseph Eggle zu Eroltheim, Kl., und dem dortigen Gutsderrn, Freiberrn van Bommelberg, Be tlagten; den Umfeng des pforrlichen AKleizehend = Reches und den Bezus. des Noval„ Zehenden · betreffend, unter Vergleichung der Kosten, thells absolu torisch, chells eandemngtorlsch erkanne werden. Siattgart den 36. Mat r671 Maurfesk. 195 Nro. 7 . Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs -Blatt. — Dienstag ven 29. Mai 1851. —— T. Unmittelbare Königliche Dekretes-Dienst-Nachrichten. So# Kknigliche Mozestát haben korch höchstes Dekret vom :7. d. M. dem. Konzelliten Gneiting bel dem Kbnigl. Gerichtshofe in Ulm und dem der Kbuigl. Ober, Rechnungs-Kammer in Stuttgart. lugetheilten Kanzellisten Kemmeter die nachgesuchte Erlaubniß ertheilt, ihre Stellen gegenselllz vertauschen zu dürfem. Sedanr haben Höchstdleselben vermige bochster Entschtleßung vom 18. d. M. die aledigte Pfarrei Meimehelm, Dekanats Brackenheim, dem Blkar Nl. Nle# tger in Münchingen, Dekanots Leonberg, und vermbge höchster Entschließung vom nämlichen Toge dem Gebelmen Narhs-Kanzellisten Nahm die erledigte Stadischreiberel-Amtsverweserei Saulgau. nädigst zu übertragen geruht. Am 20. d. M. wurde die Wahl des Vikars M. Osiander zum Präzeptor ander lateinischen Schule zu Beslgheim bestaͤtigt. I. Verfügungen der Departement#. A.) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. ay Verlelhung der goldenen Civil-Verdienst-Medaille an · den Orts--Vorlkeher Kaipf in Herbrechtingen. Selne Königl. Majestät haben vermbge böchster Entschließung vom 16. d. M. dem Orts-Vorsteher Kaipf in Herbrechtingen, Oberamts Heldenhelm, aus Ver-#enlassung seines beoerstehenden Amts= Jub) Verleihung der silbernen Verdienst= Medaillc Seine Khnigl. Majestlt haben in böchster Entschlletung vom 13. d. M. dem Schullehrer Maurer zu Reckarthallsingen, Dekanats Närtingen, aus Veranlassung belfestes als Belohnung seines kangjährigen treu erfüllten amtsichen Berufs die golksne Tioll-Verdlenst: Medallle in Gnaden verliehen. Giuttgart den 15. Mal 4821. v. Otto. an den Schullehrer Maurer zu Netkarthailfingen. seiner Amts-Jubelfeler die sllborne Vordienst-Medallle zu ertheilen geruht. Stuttgart den zu. Mal 3331. v. Otte. a. Königliche Reglerung des Neckar-Kreises. Bekanntmachung, die Einsendung der Ober-Einbiingerei-Rechnungen über idie Zuchthaus, Gesäste bemeffend. Durch die Anzelge, daß die Ober-Einbringer über dle Zuchthaus= Gefälle ihre Rechnungen so spät an dle Zuchthaus-Pfle“ gen übergeben, daß diese nicht im Stande sind, ihre Amts Rechnung in der gesetzlllichen Frist zu Ktellen, sieht man sich ver: anlaßt, den Ober-Einbringern der Gefkélle sär die Zuchthéuser Ludwigaburg und Markarbningen bei Vermelbung der in der Koͤrigl. Verordnung vom 1. Maͤrz i818 (Staaisund Reglerungs -Blate Mro. 92) festgeseeten Strafe gemessenst aufzugeben, ihre Rechnungen längstens bis zum 15. Jual I. J. an die genannten belde Zuchthaus-Pflegen einzusenden. Ludwlgsburg den 19. Mal 871. Böhler. 19 B.) Des Departements der Finanzem . Ober= Rechnungs = Kammer. Wegen Erledigung der Forderungen an die Staats-Kasse. Ja der Verordnung vom y. Junlus 1820 (Stauts= unb Reglerungs. Blatt 1880 Nr. 0) ist anter F. 2. dle Bestimmung enthalten, dah die Rechnungen über Forderungen an die Staats- Kasse spaͤtestens auf den 10. Junlus: den betheiligten Verwaltungs-Stellen vorgelegt werden sollen, und ist diesen zugleich zur Pflicht gemacht werden, die Prüfung und Vorlegung der-Felben an dle Königl. Ministerien so #Au becchleunlgen, daß sie noch vor dem r5. Julius auf die Staats-Kasse angewlesen werden lonnen. Die pünkiliche Wollztshung dieser Vorschrift istt unerlüßlich, um elnen -olländleen Rechnungs-Abschluß und mur diesem relnen wesenllichen Zweck der Etats Wirthsschaft zu errkichen, und dle Ober-Rechnungs-Kammer findet sich in Folge bübemen Auftrags veranlaßt, bei dem herosiunchenden Ende des Etats-Jahres sämtllche „Stellen und Personen, welche entweder For-(derungen an die Staats: Kasse zu machen, ieder zur Amweisung vorzubereiten baben, zouf jene Bestimmungen, mit dem Anfügen aufmerksam zu machen, doß sle die aus der Nichtbeuchmung derselben entstehenden Machtheile sich selbst belzumessen haben. S.nurtgart den 35. Mal 16 n. Raht. 2. Des Koͤnigl. Steuer-Collegiums. Vewordnung wegen des letztmals vorzunehmenden Umgelds-Absicchs auf den letzten Juni d. J. In Folge des wegen künftizer Verwaltung und Erhebung der Wirihlchafts-Abteben bekanmt gemachten Gesetzes vom 19. d. M. hat die bisherige Erhebungs-Art derselben mit Ende dis laufenden Quartals od#er mit dem letzten Juni d. J. au#zuboͤren. Da nun mit dlesem Termin der letzte und End-Abstich elntritt, bisher aber der Quartal-Abstich in dem elinen Bezieke frber, in dem andern splier vorgenommen und zum Dbell vor dem Quartol-Schluß, zum Theil ober auch erst nach demselben beendigt werden, bingegen die Abgaben voo diesem letzten Abstichs--Quortal vollständlg, aber auch nicht welter hinaus ins künftige Quartal zu erheben #d, se werden den Ober- Umseldern folgende Wel- — sungem in Bezlebung auf dlesen letztmals. vorzunchmenden Abstich ertheilt: u#.) Muß der Abstich bis zum letzten Tag des Quartals durchgängig vollendet seon, es darf aber damit nur um so stch ergebenen Betrags von dem Jeit raum der in Abstich gekemmenen Tage, zu berechnen und zur Abstichs-Summe zu schlagen; 5.) ist der Abslich um so mehr mit Gevlele Tage früher angefangen werden, als hlezu im Ganzen unumsänglich, erforderlich sind; 1.) da es jedoch bel größeren Bezirken oder wenn ein Ober-Umgelder mehrere Bezirke zu besorgen hat, nicht zu vermeilden seyn därfte, mit dem Abstich klelleicht schon einige Wochen vor dem-Quartal= Schluß zu beginnen, sao ist denjenigen Wlrihen, bel welchen der naulgkelt, und im Beiseyn der Wirthe und Brauer vorzunehmen, als nachher kelne Einwendungen mehr berück, sichilgt werden kbnnen; envlich und-4.) ist das Gefäll vollständig einzuzlehen und abzuliefern, und die Rechnung, wenn solche ja nicht in dem bestimmten Termin eingesendet werden kbnnte) längstens in den nächsten olerzehen Tagen darauf, mithin bis zum 15. Abstich nicht erst am Ende des Uuar- August zu übergeben. tals, nämllch in den letzten drei Tas. Den Ober= und Kameralämtern wird gen, sondern früher vorgenommen hiebei noch angefügt, daß ihnen hlernächst. wird, für das Umgeld, Halbthalergeld die näheren Vorschriften für die Vollzieund die Arcise auf die Zeit der nich: hung des Gesetzes vom 19. d. M. zuin Abstich gekommenen DTage, das kommen werden. Ratum nach Maßgabe des durch den- Stuttgart den 35. Mal 1831. s##hnlichen Wirthschafts = Betrieb- Jäger. Dienst-Erledigungen. Unterm 20. v. M. wurdr der Unter- Der Sekretär des, Königlichen Studlen Heutenant v. Bahnscheck lm stebenten raths“, Hezer, ist am zu. d. M. 6% Infanterle-Resiment auf sein Ansuchen in Korben., Denslonsstand versetzt.. Nro. 32. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Montag den 4. Juni 18a#r. I Unmittelbare Königliche Dekvrete-Dienst-Nachrichten. S# Kdulgliche Majestät haben Unterm :6. v. M. wurde dem zur Pfarrei hurch hochste Entschließung vom 34. v. M Herdorf, Landkapitels Rledlingen, ernannble erledigte Pfarrel Kemnath, Dekanato ten Kaplan Munving, von Herheriingen, Siurtgort, dem Pfarrer Faber Iin Dach= die Kdnigl. Bestätigung erthellt, und ul„, Dekanato Calw, übertragen. Sedonn= baben Höchstdieselben durch unterm 31.—. M. die bei dem vierten bKörste Enischtlegung vom. a7. v. M. den Infanterie-Reglment erledigte Auditorsbieherigen Stadtpfarrer Schertlin in Stelle dem ehemaligen Ober- Lleutenant Herb zum Dekan des dortigen Landkapi- v. Mundorff uͤbertragen. tels rnannt. 800 II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Jutkiz-Ministerium. 1. Der Referender zweiter Classe Frledrich Herbort, von Stuttgart, welcher bei der mit ihm vorgenommenen ersten Dieust-Hräfung das Zeugniß dritter Classe erhalten und seit dem 6. September 1820 als Asststent bei dem Kbnigl. Oberamtsgerichte Stuttgart Dienste gelelstet hat, ist auf sein Ansuchen dem Königl. Gerichtsbofe in * lin zen zugetheilt worden. Stuttgart den 35. Mal 1821. Maueler. 2. Der Referendär zwelter Classe Wilbelm Murschel, von Stuttgart, welcher bel der mit ihm vorgenommenen ersten Dleut-Hräfung das Zeugalß dritter Classe erbalten und sich seit dem v. Juni 1820 als Assistent bel dem Kbnigl. Criminal-Amt Stuttgart befunden hat, ist auf sein Ansuchen dem Königl. Gerlchtshofe in Eßlingen zugetheilt worden. Stuttgart den 35. Mal 1831. Maueler. Bekanntmachung in Betreff der Einsendung der Gebühren für das Staats= und Regierungs-Blatt auf dac zweite Semester 18a1. Fär das mit dem ersten Juli d. J. beginnende zwelte Semester des Staats= und NRegierungs -Blatts flad die Gebühren hn stl. 30 kr. vom Eremplar durch die mit dem Einzug in den Oberamts. Bezirken beauftragten Stellen und Personen, so wie durch die Kdnigl. Postämter im Laufe des Monats Juni 1331 an das Kassenamt des Regierungs -Blats einzusenden, von den in Stungart wohnenden Abonnenten aber auf dem Büregu der erwähnten Stelle zu berichtigen. Sollten für das zwelte Semester dleses Jahres irgendwo mehr oder weniger Exemplare als lim ersten Semester erforderlich seyn, so ist der genannten Behörde hlevon in Zeiten Nachricht zu gebenindem nach Ablauf des Monats Juni kelne Abbestellungen mehr angenommen werden konnen. Stuttgart den 35. Mais 1a##1. Maueker. 301 B.) Des Departements des Innern" Des Köbnigl. evangelischen Consfistorium. 2) Schul-Couferenz- Dircktoren betreffend. Die Schullebrer-Conferenz- Direktors-Stelle im Distrlkt der blutern Alp der Münsinger Dibcese, welche durch Befördetung des Pfarrers Tritschler, von Kohlstetten, erledlgt worden war, ist dem Pfarrer M. Busch, von Sceingebronn, übertragen, und der Pforrort Gomadingen zum Conferenzort bestimmt worden. Stuttgart den 23. Mal 1831. Wchter. b) Die Erledigung einiger Pfarreien bstreffend. Zu den erledigten Pfarreien Oberstetten, Dlöcese Blaufelden, Kohlstetten, Dibcese Münsingen, und Splelberg, Diöcese Wildberg, baben sich tbeils keine, thells so wealge Bewerber gefunden, daß man sch veronlaßt siehz, die Verhältnisse dieser Stellen mie der Bemerkung bekannt zu machen, daß weitere Bewerber ihre Eingaben innerhalb 4 Wochen bei dem e#vangellschen TConsigerium elnzureichen haben. Dle Pfarrel Oberstetten enthält „20 Seelen, har kelne Fillal= Gottesdlenste, und ist mle einem meistens in Güter= und Zehenten: Genuß bestehenden Einkommen von 40° fl. nach Etaks= Prelsen verbunden. Die Dfarrei Kohlstetten mit Einschlußn des Eine Stunde entfernten Fllials Klein-Enugstingen bat 660 Seelen. In dem Fillal wird an Sonn-Fest= und Felertagen, se wie in dem Mutter: Ort geprediget., und abwechslend Kladerlehre gehalten. Das Einkommen berechnet sich nach Etats-Preisen auf 770 fl. Die Pfarrel Splelberg in Verbindung mit dem Fillal Egenhausen enthält 2#260, Seelen. Das Fillal ist eine halbe Stur de von dem Mutter Ort entfernt, und die Gottesdlenste an Sonn, Fest- Feler: und Bußtagen werden abwechslend in der Mutter: und Filial-Kirche gehalten. Das-Elnkommen ist boo fl. nach Etats-Prelsen-Stutigart den 39. Mal 1321. Wéchter. Dienst-Erledigung. Der Ohber-Justiz-Prokurator Erbe zu kedigung gekommene Stelle haben sich im Ulm ist am 19. v. M. gestorben. nerhalb vler Wochen von beute an bei dem Die Bewerber uem die hlerdurch u Er- Künigl. Gerlchte befe in Ulm zu melden. 305 Nro. 33. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Freitag den 8. Juni 1821. 1 Unmittelbare Königliche Dekrete. Dienst-Nachrichtem. S. Köniskiche Masjestät Habem und General= Superintendenten von Geilvermöge hoͤchsten Dekrets vom 29. v. M. bronn dem blieberigen Dekan Märkiln lden bleberlgen außerordentlichen Professor Meuenstadt zu übertragen, und ihm denlder Fechte an der Unloersträt Tüblngen, Tltel elnes Prälaten nebst dem Hrälaten=Dr. Schmid, selner Bitte gemäß in das Kreuze zu verlelben., und Justlx= Deportement versetzt und ihn zum vermöge höchster Entschließung vom näm-Ober-Justlz, Aßessor ndoigst ernannt. lichen Tage das erledigte Dekanat Herren-Sedem hoben Höchstdleselben verm# berg dem Dekan der Gelslinger Dlhzese, z böchster Entschlletzung vom r. d. M. dle MW. Gaab zu Alltenstadt, Oberos#ts Gelsaledigte Stelle elnes ersten Stadtgelstlichen. I##en, In übertragen geruht. 304 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. Vorläufig besetzte Revisorat-Stelle bei der Regierung des Neckar-Kreises betreffend. Aus Veranlassung eingekommener Gesuche um die durch die Versetzung des Reolsors Ruthardt erkedigte Revisorat=ScGelle bei der Reglerung des Meckar-Kreises wird bekannt gemacht, daß wegen vorläufiger Besetzung dleser Stelle berelts Fürsorge getroffen worden ist. Stuttgart den 39. Mal 1851. v. O tto. 2. Des Khnigl. Medielnal, Celleglums. Bekannmmachung eines vorzüglichen Mittels gegen den Bandwurm. Der Kürbiekern oder Kettenwurm (Ternia solinm) ist ein in Württemberg zlemlich verbreitetes, und in einigen Gegenden einbeimisches Uebel. Zu seiner Hebung scheint die Dtung des Wurms, von welcher der Abgang selnes Kopfes die einige sichere Ueberzeugung gewährt, eine unumgängliche Bedingung zu seyn. Die bis jetzt bekannten zu diesem Zwecke vorgeschlagenen Mittel erreichen dene selben héofig nicht, indem sie zwar oft große Massen von dem Kärper des Wurms ousleeren, den Kopf aber zurücklassen, und die hieme#lt im Widerspruch stehende Erfah: rung in andern Ldäudern, namentlich in der dodurch, daß dort eine ganz andere Gattung von Bandwurm, nämllch der sogenannte breite Bandwurm, mit jenen Mitteln gläcklich bekämpft wird. So wle aber der Gebrauch derselben gegen dle hieländische Bondwurm-Gattung, den Kettenwurm, gar est ven gewuͤnschten Erfolg nicht gewaͤhrt, also ist er uͤberdies in Hinsicht auf den Zelt. Aufwand sowohl, ols auch wegen ded bel den Kranken · gewdhnlich bald sich elnstellenden greßen (Ekelt dagegen, für diese sehr besthwrrlich. Desto mehr verdient daher ein Mietel, welches bisher geheim dehalten, nunmehr aber von dem Besitzer gegen eine Mth ige Belohnung zur bffentlichen Bekanntbenachbarten Schwriz, enklärt sich zum 1. mathong öbergchen worden ist, die Auf- nerksamkelt der Aerzte, da dasselbe, wenn ues glesch als ein in allen Flllen untrüg-Üches Specisikum sich alcht bewährt hat, vornämlich dadurch sich auszeichnet, daß es nicht nur von schneller und sehr bedeutender Wlrksamkelt, für die Pattenten in Bezlehung ouf die Beschwerden, die es durch Geschmack und dlätetisches Verhalten verursacht, nicht besonders lästlg, wohlkell and äberall leicht und ächt zu haben, sondern auch An seinen Mebenwirkungen aus 305 dle Gesundbeit der Kranken gefabrloser, als dle meisten der sonst angerühmten Mittel ist. Es besteht nun das bier angekuͤndlgte Mlttel, und das Verfahren bel dessen Anwendung, in folgendem: I. Von der münnlichen Farrenkrautwurt b#el, (Rad. fllicis maris) welche same den Blattansen im Frühjahre gesommelr, klein geschnltten, und vorsichilg gerrocknet wird, aber nicht über ein Jahr lang aufbewahrt seyn darf, werden 2 Loth mit 3 Schoppen Wasser in elnem bedeckten Topfe elne Stunde lang gekocht. Dem beißen Absude wird ein Quint zerschnittene, uht alte Kellerhals-- (Seldelbast-) Rinde (Corter mererei ) zugeseszt, II. und nach etwa 10—12 Minuten wird die Fluͤssigkelt durch ein Tuch geselht, worauf derselben : Leih (füär stärkere Personen 3 Qulnt) feln gepuloerte Farrenkrautwurzel zugemischt wlrd. Dleser ganze Absud wird, nachdem der Kranke Abends jzuvor blos elne sehr fette Wassersuppe genossen hat, Mergens nüchtern, wo möglich auf einmcl, oder wenn dses ulcht gut Lehr, auf zwel, Pöchstens dreimsl in Zolschenzeiten von elner Stunde genemmen, worauf sich der Kramke starke Bewegung in feeler Luft machen muß. Wenn nach 3—4 Stunden dasß Auflioßen und die unangenehmen Empfindungen, welche das Mittel im Magen erregt, aufgehhrt haben, so nimmt der Kranke rin Pulver aus 20 gr. Calomel! und 20 gr. felsch bereitetem Eisen-Bltriol (bel Kindern und Schwachen von jerem nur 4 gr.). Sollte dieses blnweggebrochen werden, so ist die Gebe zu wiederhelen. Bis zum Abtange des Wurme, welcher gewbbullch noch am Abend desselben Dags erfolgt, darf kelne Speise genessen werden. Geht der Wurm nicht an demselben Tage ab., so wird Abends wiederum 3°6 eine fette Wassersuppe, am nüchsten. schwchhllcheren Personen nur 15 kl# Morgen ober nöchtern ein Pulver aus. 20 gr. von jedem) genommen. 40 gr. Rbabarber, und eben so viel Seuttgart den 19. Mal 18a31. Jelappen-Wurzel (bei Kündern und Masseubach. Dienst-Erledigungen. Den 36. #. M. ist der Stutenmelsten den 28. v. M. der Oberamts-Arzb’ Dr. Dür in Offenhausen, und. Reuchlin in Boblingen gestorben. 507 N r 5. 34. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Donnerstag den #. Juni 1öar. 1. Unmittelbare Köntgliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S..# Kbakgkiche Majestdt baben unterm 7. b. M. dle erlersgte Oberanterm 23. v. M. den bieberigen Vikar Amtsarzts-Stelle zu Wangen dein biehe-M. Frrnbaber in Hall zum Präceptor rigen Unter: Amtsarzt Dr. Banwarth # lateinischen eepranstalt allda ermannnt, zu Ißny Snädigst übertragen. 1#d U. Verfügungen der Departements. A.) Des Departements des Innern und der Finauzen: der Ministerien des Innern und der Finanzen. Vorschrift, die Ausbezahlung und Verrechnung der n; den Etat des Ministeriums des Junerm kommenden Straßen= und Brücken= N####sien bel#fend. Um die regelmäßige Bezahlung der sichern und eine fertlaufende genaue Ueber-Enoßen= und Brücken= Baukosten iu cht über dlesen Siaats= Aufwand vermit- Sos telst einer geordneten Verrechnung herzustellen, baben Seine Königliche Majestät am 5. März d. J. zu verordnen geruht, daß von dem künfilgen Etats-Jahr an die auf den Etat des Mlnisteriums des Innern kommenden Straßen= und Brücken-Baukosten, auf Anwelsung des Miniskers des Innern, von den Amtspflegen auf Abrechnung an den Steuern unter der Aufsicht der Oberämter bezahlt werden sollen. und über dlesen Aufwand elne besondere Haupt-Rechnung zu fuͤhren sey, womit der Komptabilitäts = Beamte bei dem Deportement des Innern, Konzlelrath Lerch, allergnädlast beauftragt worden ist. Es treten daher folgende Bestimmungen ein, deren genaue Beobachtung pledurch vorgeschrichen wird. 1. Das Milsterlum des Innern setzt die Staatskasse von Zeit zu Zeit über die Summe In Kenm'ß, für welche dem Hauptrechner Credit von der Staatskasle erbffnet, und bezeichnet derselben die Amtspflegen, auf welche der Betrag des Credlis ausgeschrieben werden soll. Die Stsatskasse bemerkt den Betrag in einem Vormerkungsbuch, um bei andern Zaßhlungs= Anwelfungen auf vle #uu#spflegen Uch varnach sichten in Lanetn. 2. Der Hauptrechner wird durch der Ministerlum des Innern von dem lhm angewlesenen Credit und von den Amtspflegen, auf welche er gegeten ist, in Kenntnit gesebt. Er bemerkt die Summe in elnem befsondern Abrechnungsbuch, in welchem er jeder Amtepfleyge den bel Ur echffveten Credle als Soll zuschreibt. 3. Auf den Grund dleses Credits wer, den von dem Ministerium des In, nern Anwelsungen an die Amtepflegen zu Bejahlung der eingelnen Baukoßten-Ferderungen dem Haupt-Rechnungsführer zugestellt, welcher die Forderungen in dem Abrechnungsbuch als angewlesen elnschreibt und gewohl in dem Journal, unter Bemerkung der Nammer der Zahlungs= Anwelsung, als auch in dem Menuoal unter der geelgneten Etats.= Rubrik in Ausgabe setz#, sofort die Anwelsung dem be#-breffenden Oberamte #ufertige. 4. Dleses at dafür zu ortzen, daß die angewlesenen Posten richtig und ehne Verzbgerung bezahlt werden, und des wegen in ein dafür zu haltendes Heft den Inhalt der Anwessung jedesmal sogleich einzuschreiben, sodann dleselbe nlt Belsetzung des Tages, an welchem sie abgegeben wlrd, dem Amtspfleger r## Ausbezahlung juzustellen. 5. Nach geleisterer Bezahlung und läng-Lens bie zum 7o. des nächsten Monats haben dle Amtspflegen dle ihnen mngekommenen Anwelsungen, so wi dle von den Empfängern gutttirten Kosten= Zettel mit deren Bellagen, nebst einem, in Form elnen Gegenscheins anszuferugenden, Verzelchnisse und einer entworfenen Steuer-Quit-#nug an den Haupt-Rechnungsführer am#ex der Ueberschrift: n„ An das Mloisterinm des Innern“. „ für dessen Rechnungsam “ mmäckzusenden, welcher 6. ulcht allekn die an uhn zuräckkommen den Jahlungs-Anweisungen und Kosten-Zettel, welche Belege seiner Rechnung werden, mit den Verzeschnissen zu ver-Meichen, sondern auch die Kosten-Tettel und deren Beilagen in Bezlelung auf Zahl, Inbalt und Empfanger Beurkundung zu prüfen, im Fall er Anstände fludet, deren Erledigung. einzulefren, im andern Fall aber die ven den Amtspflegen bezahlten Sum men in dem Abrechnungsbuch als „ Hat“ zu bemerken und In Einnahme zu stellen, die Verzeichnisse durch selne Unterschrift ale richtig zu 509 bezeichnen und sofort dieselhen, nebst den entworfenen Stener: Quttiungen, an die Staatskasse abzugeben hat. 7. Bel dieser wird der Belauf, als elne Steuer-Lleferung der Anmepflege, in Einnahme, dagegen als Straßen=Bau- Aufwand summarisch in Ausgabe gebracht, die Steuer-Qulteung aber unterschrieben der betreffenden Amtspflege zugefemigr. 3. Der Haupt-Rechnungsführer erslartet dem Ministerium des Innern am Ende elnes jeden Mon#ats einen Rechnungs -Bericht, worin nachguweisen iß, wie viel bei jeder Amtspflege auf den gegebenen Credli angewiesen, wie dlel hieran bezahlt, auch ob und in welcher Maße ein welterer Credit beieiner Amtspfkege ubthig ift. 9. Am Ende des Erats-Jahrs legt der-#elbe elne Haupt-Rechnung ab, worin, um den gesamten Aufwand ven elnem Etats. Jahr darzustellen, auch die am Schlusse des Jahrs etwa noch ncht bezahlten Straßen= und Brücken-Bankosten aufzunehmen, und alo Reste nochzuführen find. Dieselben werden in der neuen Rechnung als Reste wieder vorgetren en, vod als folche bei deg Anweifungen bezeichnet, damit ste bei der Staats- Hauptkasse gleichermaßen als Reste verrechnet werden. 10. Die Pruͤfung der Haupt-Rechnung und dle Emtledigung des Rechners hehhrt zu den Obllegenheiten der Ober. Rechnungskammer. Stuttgart den 4. Jun. 1857. #. Otto. Wecherlin. B.) Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. a) Vorschrift in Brtreff des Wirkungskreises des Oberamtmantis und der Ortebehörden bei dem Straßen-Bauwesen des Staatz. Zur Eeläaterung der Insteukrion vom 19. Junt 1818 über die Leitung des Straßen=Bauvwesens, insbesondere im Hinsicht auf die Mitolrkung der Oberamtmänner und Ortsbehbrden, wird in Gemäßbelt Königl. Entschließung vom So. v. M. und unter Beziehung auf die in Betreff der Ausbegahlung der Stroßen, Bankosten getroffene Einrichtung folgendes verordnet: 1. Allgemeink Bestemmungen über das Zusammensammenwirken des Oberamtmanus und Weginspektors bei dem Straßen-Bauwesen des Staats. Dem Oberamtmann llegt in Gemeinschaft mit dem Weginspektor die Aufsicht aber die von dem Scaate zu unterhaltenden Straßen und Brücken und über deren Erhaltung in selnem Bezirke ob. Vornämlich hat der Oberamtmann eine unausgesetzte Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß die Straßen in unizeschmaͤlertem Zustande, immer gut, jedoch mit den mäßigsten Kosten; erhalten, da wo es erforderlich ist, mir Schranken oder Schusdämmen versehen werden; daß der Baumsatz nach den gesetzlichen Bestimmungen hergestellt urd unterhalten, daß von allen denjeulgen, welchen in Bezlehung auf Sitaßen, Beüäcken und deren Zugehhrungen nach Gesetzen, Observanz oder Verträgen, Verbind=Tichkelten obliegen, diese vollständig und zu gehdriger Zeit erfällt, daß der Statskasse keine Kosten zu welchen sie nicht verbunden ist, zugeschoben; daß über die auf Rechnung des Staats vorzunehmenden Straßenbau= Arbelten genaue Akkords geschlossen, von den Unternehmern Sicherheit geleistet und dleselben von der elngegangenen Ver“ bindlichkelt nicht eher, als bis sie derselben vollkommen Genäge gelelstet paben, losgesprochen; daß endlich dle Verzeschuisse 311 über die vom Staate fu tragenden Kosten Kbald als migllch richiig gestellt, zur Präfung und Genehmigung der bbhern Behdrde vorgelegt und nach erfolgter Anwelsung unezüglich ausbezahle werden, und daß Iberha##t bei dlesem Verwaltungs- Zweige eine regelmäßige aber rasche Geschäftefühvung eintrete. . Der Oberamtmann soll daher bei seinen Relsen im Amtsbezirk immer auch den Zustand der Straßen beobachten, wenn er Moͤngel entdeckt, entweder hlevon dem Weglaspektor Nachricht ertheilen, oder der SIbigl. Kreis-Reglerung Bericht erstatten, vder, wenn es blos darauf aukommt, daß 4ingelne, welchen etwos zu thun obliegt, . B. Wegenechte, Güterbesltzer, Gemeinden x. ihre Verblndlichkelt erfüllen, hiezu Dleelben enhalten. Er darf jedoch eelnseilig keine Anordaung machen, welche eine technische Beurthellung erfordert, oder eine Auslage der Staatskasse verursacht. Eben. so wenig darf der Weginspektor, der im Uebrigen auf seine Dienstes = Instrukiion. verwiesen wird, Verfügungen, welche einen Aufwand fuͤr die Staatskasse zur Folge haben, treffen, ohne daß bievon k#r Oleramtmann unterrichtet sey. Vielmehr #nüssen bei dlesem Verwaltungszwelge, welcher neben der techulschen Behandlung mancherlel rechtliche, polizelllche und finanzielle. Rücksichten erfordert, die, ob ü##e schon dem Beu-Beamten nicht fremd eyn därfen, doch vorzüglich zur Beachtung des Oberamtmanns gehbren, belde Beamte Hemelnschafrlich zusammenilrken. Es soll deswegen der Weglespckter von allen seinen Anordaungen im Straßenbau den Oberammann schriftlich oder mündlich In Kenntalß setzen, besonders die Gelegenhest, wenn er bel selnen olerteljährigen Besichtigungs-Relsen in die Oberemtsstadt kommt, zur mündlichen Räcksprache mit dem Oberamtmamn benätzen, auch demselben dlejenigen Gemeinden, Göterbesteer oder Unternehmer siner Arbelt, wesche eiwa ihre Obllegen-HFei#en ücksichtlich der Straßen verstumen, benennen, damit ste zu Erfällung jener Lermocht werden. II. Besondere Besiimmungen hecköber. In Bezlehung auf die Behandkung einzelner Geschäfte, und war A. bei der Unterhaltung der Straßen und Brücken wlrd festgesetzt: 2) Der Weginspektor bat bei seinen vlerteljährigen Beslchtigungs-Reisen jevesmoal auch dasjenige zu bemerken um aufzuzeichnen, was er zur Aufnahme in den Strahenbar Ekat des nchsten Jahres fur noihwendlg sindet den ganzen Etat abet hat er zu der in der Berordnung vom 19. Jull 1818 bestimmten Zeit zu verfassen, und nebst den dazu gehbiigen Rissen und Ueberschlägen und mill selnem an die Kreis-Regierung bestimmten Berichte dem Oberamtmann zu übersenden, welcher, wenn er dabel Anstände findet, hlerüber die ubthige Aufklärung sich verschafft, sofort seine Bemerkungen in alnem besondern Bericht an die Krels-Regierung aufnimmt, ader, wenn er elchts zu bemerken Ka## dles in Kürze auf dem Etat beisetzt, endlich den letztern mit den Berlchten und allen Beilagen an die Kreis Reglerung befbrdert. 2) Von dleser wird der Etat, nach erfolgter Genchmigung, dem Oberamt--mann und Weginfektor zugeferilge; Tener har davon Einsicht zu nehmen, das Erforderliche sch aufzuzeschnen, und sodann den Etat dem Weginspeltor zur Ausfuͤhrung zu schicken. 3) Dle gewobnlicher Welfe nur auf ben Grund eines dffentlichen Aufgebots abzuschlleßenden Contrakte, sowobl uͤber Kreckenwelse Leistung. saͤmtlicher Unter haltumags-· Arbeiten, als auch uͤber einelne Verrichumgen, z. B. die Bel-Schoffung des Unterhaltungs-Motersats, Welche in Fer Retzel auf mehrere Jaht ebgeschlossen werden, ferner über bedeu tende außerordentliche Ausbesserungti find von dem Oberamtmann und de-Bau-Beamnen gemeinschaftlich zu tref sen. Alkords uͤber kleine Ausbesso rungen aber, wovon der Anschlag nich mehr als Zoo fl. beträgt, har der Weginspektor unter Beizlehung des trsten Worstebers und eines Gemeinderatho aus dem Orte, auf bessen Marlung die Baustelle liegt, oder das dieser am naͤchsten ist, abzuschließen. Die Entschl ießung der hihern Behbrde #ber die getroffenen Contrakte ist nchs nur an den Wegiespektor, sondern auch en den Oberamtmann auszuschrelben, damic dieser immer von der ganzen Geschaftsfäührung und befonders von allem, was auf Ausgaben sich begleht. amterrichtet sen. Wa die Untersuchung und Ueber nahme geleisteter Sitraßenbau- Arbelten anberrifft, so werden das beigeführte Seraßen-Unterhaltunge-Material, Hie gerlugere Ausbesserungen und Bam ten, welche nicht äber Soo f. kosten, von dem Weglaspektor unter Beiziehbung des Vorstehers und eines weltern Mugliedd vom dem Gemeinderotbe der jenigen Gemeinde, guf deren Mor- 34 ltund dle Arbeit stam gefunden hat, #bernommen. Der Orts- Porsleher und der Gemeinderalh erhält für diese zur Ortspollzel gehdeige Berrlchtung innerhalb der Gemeinde-Markung aus der Staatskasse keine Belohnung. Ileht eine Straße durch ein, in kelne Gemelnde elngecheiltes Staats-Eigenum, z. B. Kron= Waldungen; so geschlehet die Uebernahme des Materlals in Gegenwart des Orts-Worr stebers und elnes Gemelnderaths der nächstliegenden Gemelnde, welchen in dlesem Falle ihre Zeir= Verstumuß nach dem allgemeinen gesetlichen Maßstabe von dem Stte vergütet wird. Der Uebernahme bedeutender Bauten hat sich der Oberamtmann selbst mit dem Ban= Bean#den zu umerzleßen. Ist ein Sttaßen: eder Bräckenbanwesen ven der Erheblichkeit, daß der Aufwand dafuͤr auf rood fl. oder Hober kommt, so ist die Unitersuchung and Uebernahme des hergestellten Werben nicht von eberdemtelben Baubeamten, Kelcher die Arbelten geleltet Vat, ondeen von elnem andern, ln der Negel von dem-Krels= Baurathe, zu volliebe icher Uebernehme muß ein seraueb. Potekell geführt werden, dessen Aufnahme In denjenigen Fällen, da d#er Oberamtmann beiwehm, dlesem, in ondern Fällen aber dem Wegluspektor obllegt. Dasselbe istt ven allen an der Uebernahms-Verhandlung tbellneh-Mmenden Bebrden zu unterzeichnen, welche dadurch für den Inchals des Hretekolls verantwortlich werden, dagetzen aber auch das Recht haben, Erinnerungen, welche ste auf den Grund dleser VerantwortlIchkeit für ndthig balten, zu Protokoll zu geben. 5) Die Kostenzettel äber die hergestell, ten Arbelten hat der Weglaspekter dei den vierteljührigen Besichtlgunge-Rel, len immer zu sammeln und gebdrig Lerüft und berichtigt, nebst den Uebernehms Protekollen und Urkunden und unter Bellegung seines, an die Regierung bestimmaen, Beslchügungs-Berlchtes, sobeld ale mi#llch dem Oberammenn zu übersenden, von welchem der Bericht nebst allen Bellstdgen, nach elngezogener Aufklérung über etwalge Anstände, und unter Beifägung felner Bemerkungen, wenn er deren zu machen hat, an die Krels-Reglerung zu befdrdern ist. Dae jedoch der Weglnspektor nicht immer alle Kostenzetel soglelch zur Hand bringen kann, bingegen unter a14 Besbachtung vorstehender Bestimmungen, der Oberamtmann vor allen Anerdnungen im Staaßenbau vollkom? men unttrrichtet ist, miehin auch wissen muß, ob über irgend eine Stroßenbau-Arbelt eine Kostenrechmung noch sicht eingegeben senz so hat derselbe in solchem Falle diese selbst einzufordern, und dem Weglaspekter zur Präfung und unmittelbaren Befbrderung. an die Krels-Reglerung zuzufertigen. 6 Die vem Oberemm#n in der Verordnung in Betreff der Ausbezahlung der Straßen = Baukosten aufgetragene-Buchfübrung über dit zur Jahlung angewiesenen Posten, hat den mehrfachen Zweck, nicht allein, dem Oberammimann ein Huͤlfomittel zu Erfuͤllung der ibm ebllegenden Sorzze für richilge und haldige Ausbezohlung jener Baukosten und eine vollständige Ueberssche öber den jährlichen Betrag derselben, so wie elne Controle für den- Falb einer zwelmallgen Anrechnung oder Nachforderung zu gewähren; sondern auch denselbem in den Stand zu seten, daß ar durch Berglelchung dieses Buchesmit dem über die eingesandten Kostenzettel zw haltenden Verzeichnisse jeder Zeit finden kome, ob und welche derfelben noch nicht zur Zablung angewiesen seyen. Da es nun seht daͤran Lelegen ist, daß mit dem Schlusse dis Eiats-Jahrs auch alle Straßen; und Brüäcken = Baukosten vollkommen berichtiget seyen, so wird dem Oberamtmann zur Pflicht gemacht, nicht nur von Zeir zu Zeir, sondern auch sechs Wochen vor Ende des Etats-Jahrs eine Untersuchung in Betreff der noch unberschilgten Kosten vorzunehmen, und die Kreis- „Reglerung an alle diejenigen Kostenzettel zu erinnern, welche zwar an dieselbe zur Zohlungs. Einleitung eingeschickt, aber noch nicht zur Jahlung. angewiesen worden sind. B. Bei, Neubauten, besonders bei neuen Straßen= Anlagen, wolche immerhin eine vorherige sorgfältige Erwägung aller Verbälralsse erfordern, hat der Ober=#mmmonn die verschledenen in Borschlag“ gekommenen Bau- Linlen gemelnschaftlich mit dem Baubeamten zu beangenscheinigen, die für jede derselben sprechenden Rücksichten zu untersuchen, neben dem Zwecke des Staats, auch die besondern Vorthelle, welche, Unzelne Gemeinden und Grund= Elgenthämer von der neuen Ankage ssch versprechen dürfen, und die sowohl hlexquf als auf fruͤhere Vertraͤge tc. zu gruͤndenden Anspruͤche auf Baubriträge zu erörtern, — lerüber an die höhere Behorde Berlcht zu erstatten, die Unterhandlungen über Baubeitrge elnzulelten, die Contrakle #ber den etwa auf Kosten des Staats erforderlichen, Ankauf von Grunkstücken, so wie über die Arbelten gemelnschaftlich mit dem Bau= Beamten abzuschließen; wegen der Sicherheit Leistung der Bau-Unternehmer die erfordertichen Einleimngen zu treffen; wäöbrend der Arbeiten den leitenden Bau-Bemten in Fällen, da derselbe elner amtlichen Belhülfe und Einschreltung bedarf, zu unterstätzen; über Zablungen und Verrechnung die Aufslcht zu führen, und seiner Zeit wegen der Uebernabme der vollendeten Bauwerke in Gemeinschaft mit dem Kreis-Baurath oder demjealgen Bau-Beamten, wolcher hlezu, als vorher nicht mit der Leitung der Arbelten beschäftiget, beauftragt werden wird, das Geeignete zu besorgen. Indem man nun von den Oberamt: männern erwartet, daß sle dem In jeder Beziehung so wlchilgen Smaßen=Bauwesen eine verzügkiche Aufmerksamkelt und TWötigkeit widmen werden, wird fuͤr diejenigen, welche zu ihrer Psflicht· Erfuͤllung noch elnes besondern Anirlebs bedurfen mbchten, beigefuͤgt, daß Selne Koͤnlgliche Majestat bei Hochst Dero Reisen im karde den Zustand der Straßen und in wie ferne die Oberamtmanner den ihnen in dieser Bezilhung neuerdings ur" bestimmiee auferlegten Obllegenhelten nach ukemmen sich angelegen seon lasen, Hlchst-Sich zum besondern Aunemerk machen werden. III. Obliegenbeiren der Orköbeherden. Die Ortsbeh#eden fünd 1) dafür verantwortlich, daß Innerhalb der Orts-Markungen von den Gemein den und Güter Besitzern dasjenine, was denselben zu Folge der Wegordnung in Ansehung der Erhaltung der Strahen innerbalb Etters und der Bruͤcken, des Ausschlagens der Chausseegraͤben und der Reinigung der Dohlen, ferner in Bezlehung auf die Sicherheits-Schranken oder Dimme, auf Wegzels ger und auf Baumpflanzung zu belden Seiten der Straße, endlich wegen Erbaltung der Nummern Steine und wegen des Transports der Steinwage oebliegt, immer und zu gehdriger Zelt erfällt werde. ) Haben dleselben dlie or#epollzelllche Aufsicht darauf zu richten, daß a)die Straßen in lhrer gonjen Breite stets für den Wandel sei erhelten, 2 und dieser nirgends durch Anbaͤufung mit Unrath, Dung, Bau Materialien oder andern Gegenstaͤnden gehemmt werde; daß ferner die Straßen weder durch Bauwerke und Verzäunungen verengt, noch durch das Abgraben der Bdschungen an den Chaussee-Grsben geschmälert werden. Ist eine solche Schmälerung, dle sich oft auffallend darin zeige, daß steinerne Brücken und Dehlen, welche ursprünglich mit der Breite der Straße gleich waren, nunmehr auf der Seite über die Straße hervorstehen, eingetreken; so haben die Ortsbehdrden durch Vermessung der Straße und durch Aufsuchung der Grenz Steine an den benachbarten Grundstäcken, dle wahren Grenzen der Strahe ausmumitteln und von dem Erfund an das Oberamt Bericht zu erstatten, damtt daseelbe gemeinschaftlich mit dem Weg-Inspektor zur Wlederherstellung jener die geelgnete Anordnung treffe. b) Daß alle dlejeuigen, welche Stra-Hen-Bauerbeiten äbernommen haben, ihre Berbindlichkeit vollkommen und zur gehbrigen Zelt erfällen, daß insbesondere das Unterhaltungs-Materlal binnen des von dem Weg.Inspekter bes der Angabe bestimmten Termins 31# beigefährt, hlevon alchts entfremdet, daß bei d#r Uebernahme des Materlals, welcher der Ortsvorsteher und eln Mitglied des Gemeinderaths-belzuwehnen baben, nicht nur das Nachzzählen der beigeführten Haufen mic Dünkilichkelt vorgenommen, sondern auch, nach elner jedesmal vorher zu gebenden Erklärung, der wie vielste (z. B. bie oder Gte oder ste) Haufen nachzumigen sey, das Abwägen genau vorgenommen und sowehl die ganze Zohl aller Material-Haufen als das Gewicht jedes Einzelnen derjenigen, welche abgewogen werden, um hieoon einen Durchschnitt berechnen zu kön? nen, in dem Protokell eingeschrieben werde. « Daß ferner die Wegknechte in Ansehung des Einleisens bel geeigneter Wliterung und des Relnigens der Straße von Morast sich nicht versaͤumen, und daß der Letztere unverzuͤglich rein abgefährt werde. c) Daß endlich nicht von einzelnen Personen an Straßen, Bräcken und deren Zugehbrden durch verbotene Handlungen, 3. B. Rauhsperren, Schleifen von Baustämmen u. s. w. Schaden verursacht werde. Im Allgemelnen werden die Orts= 41.1. behteden vaf di Weg, Ordnung ver= den Behbrden pünktlich zu befolzen, die wiesen. Kreis-Reglerungen aber, welche zunächst Verfehlungen gegen dleselbe haben über die Vollzlehung zu wachen habes, werste mu den gesetzlichen Strafen zu rü= den dabei aufgeferdert, die Erfahrungen, gen, oder, wenn jene das Maß ihrer welche fle hinslchtlich der Veroollständigung Strafbefugniß übersteigen, dem Obee= und Vereinfachung der den Geschäftsgang amt anzuzeigen; wie ihnen denn über= und die treue Pflichterfüllung der concurrihaupt obllegt, in allen Fällen, welche renden Behdrden betreffenden Verschriften elns hbhere Elnschreitang erfordern, ju machen in den Fall kommen kbunten, an das Oberamt Bericht zu erstatten. sergfältig zu sammeln, und dem Ministe-IV. rium des Innera vorzulegen. Aufforderung an die Kreis-Regierungen. rt Verschrifen sind vom ersten des Stunigart den 4. Junü 131. künftigen Monats an, von allen betreffen- v. Otte. b) Den Feurage-Bergötungs-Preis für die Gensd'armerie betressend. Den sämellchen Amtspflegen wlrd hiemit Feurage auf 1) kr. für die Ratlon bestimmt erhffnet, daß der Vergütungs-Preis für worden I#st. dle in den Monaten April, Mail und Juni Stungart den 8. Juni 1831. b. J. an dle Gened'armerle abgegebene v. Otto. c) Erinnerung wegen Einsendung der Gesd'armeric-Kossen= Verzeichnisse. Nach den bestehenden Vorschriften sollen sam gemacht, die Einsendung der Genod#a## die Rechnungen über die Forderungen an merie Kosten= Verzeichniste auf die Menate die Staatskasse so zel#lich vorgelegt werden, Aoril, Mai und Juni d. J. so zu beschleudaß sie noch vor dem 15. Juli auf die let= nigen, daß sle längstene in den ersten 5 Tatere angewiesen werden knnen. gen des Mona#ts Juli bel der unterzeichne-Do dlese Vorschriften auch bei den Gens= ten Stelle eingekommen sind. d'armerle Verpflegungskosten ihre Anwen- Damtt aber die Amtspflegen an der pünktdung sinden; so werden sämtliche Oberamts= lichen Befolgung dleses Auftrags nicht ver-Pflegen pierauf mit der Welsung aufmerk= hludert werden; so erhalten die Bejlirke- 318 Kommandamen der Gensd'armerie die Weifuns, die Quittungen über die am 30. d. M. verfallenden Extra-Gelder den betreffenden Amtepfltegen mit dem Schlusse dieses Menats unfehlbar zur Werrechnung zu über geben. Stuttgart den 6. Junk 1871. e. Otto. „. Des Könsgl. evangellschen Confistorlum. #a) Die Erledigung des Dekanats der Didces. Geißliugen zu Altenstadt betreffend-Dusch-###-Befkrderung des Dekans Gaab. auf das Dekanat Hervenberg, Ist das Dekanat der Dibrese Geislingen , wovon der Wobns Altenstadt ist, erlediget. Die Bewerber um dleses Dekanat erster Classe, welches mit einem Elnkommen von 2000 fl. nach Erate-Preisen verbunden ist, haben binnen sechs Wochen ibre Bittschriften bel dem evangelischen Comsterlum elnzugeben. Stuttgart den 3. Juni 1837. Wcchter. 5) Die Erledigung des Dekanaks Neuenstadt bekreffend. Durch Beshrderung des Dekans Märkkin zu Neuenstadt auf die Stelle eines Geu##ral: Superintendentem und ersten Geistlichen zu Feilbronn ist das Dekanat Neuen-23 adt erxlediget. Es ist solches als ein Delanat zwelter Classe mit einem Cinkommen von i10o sl. nach Etats-Preisen verbunden, und die Bewerber haben ihre Blitschriften EEEEEIIIT sistorlum einzureichen. Stuttgart den 8. Junt 1825. Waͤchter. 3. Des Kobnigl. Medicinal, Colleglums. Von dem Königl. Mrdicinal-Collegle. wurde dem Med. Dr. Carl Friedrich, Hopfengártner in Stuttgart die Erlaubalß zur Ausübung der Medlein, nach juvor erstandener Präfung, entbellt. Stuttgart den 7. Junt 1837. Ma ffenbach. — — — — Gedruckt bri G. Haffelbrink, Buchdrucker. 319 Nro. 35. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. N Freitas ben 22. Juni 1821. I. Ksigliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete. l Gesetz, die Gehalte, Taggelder und Reife-Kosten der Mitglieder der Stände-Versammlung und bes Ausschusses, se wie der ständischen Beamten und Diener betressend. « «W.,·ich.:c-kcm, don Sottes Gnaden König, von Württembers. D. dle Berfassungs.= Urkunde s. 195. ist die Festsehung der Taggelder und Reise-Kosten der Slänre-Mitglizder, #eo wie, der Besoldungen der, Mliglieder des Ausschusses und der slä#dischen Beamten auf Wexabscledang ausgesiht worden;. Wir verordnen und verfügen doher in,. dleser Bezlehung nach Auhlrunz Unserces Geheimen Rgihs und umer Zustimmung Unserer getreuen Stände wie folgt: 7. 1. Taggelder und Reise-Kosten. Won den standesherrlichen, so wie vonden erblichen und’ den nicht in Stuttgart wohnenden lebenslaͤnglichen Mltgliedern der Kammer der. Standesherrn. haben die jenl W% gen, welche ihre Absicht, von dleser Befugniß Gebrauch zu moachen, erklären, dieselben Taggelder und Relse-Kostent anzusprechen, welche hiernach für die Mitglieder der Kammer der Abgeordneten festgesetzt sind. Die Taggelber aller Mitglieder der Kammer der Abgeordneten werden auf Fänf Gulden und dreißig Kreuzer festgesetzt. Die Denfelben gebührende Entschi#gons für Relse= Kosten beträgt Eluen Gulden auf jede Poststunde der Entfernung ihres Wohnorts von Stuttgart. mit Fünf Gulden dreißlg Kreuzer anzu-Hrechen. Während der Benrlaubung elnes Mirglieds hrt die Berechtlgung zum Bezug von Taggeldera auf; auch sindet bei Relsen, welche im Urlaub unternommen werden, kelne Kosten = Vergüätung statt. Die Präsldenten belder Kämmern erhalten als Mitglieder des Ausschusses Entschäbigungs= „. Gehalte, die Ihnen auch während der Dauer der Stände= Versammlung sortgerelcht werden. J. 4. Smiscilen der Ausschuß-Mittglieder. Die Enrschsdiguns des Prästdenten der ersten Kammer wird mie Inbegriff ver Wohnung jöbrlich auf Slebentausend Fänf Hundert Galden, die des Präsldenten der Außerdem haben si sie je für zehn Poststunden elne Tagegebühr zwelten Kammer glelchfolls elnschläßls der Wohbnung jährlich auf Fünf Tausend Gulden bestimmt. Eben so erbalten die Abrigen oler Mitglleder des Ausschussed, -elche nach dem s. 2go. der Verfassungs Uek#unde in Stutt -· gart anwesend seon müssen, eine Entschligung von; -Eiseanse Acht ** den. 1% Wöährend der Dauer eines emmenn vie# lehtge nannten ** Mitalledern auf, und diese treten dagegen fuͤr die genannte Zeit in den Bejug der oben setgesetzten Tasgeldet ein. · I. Brsoldungen der sanmischen Beamtek. Die Jahres= Besoldunsen der staͤndischen Beamten werden auf folgende Art regulirt: 1) Fuͤr den Kassler der Schulden- Tiltungs-Kasse auf Eintausend Achthunabert Gyldent [emfelben sind hlerneben zu Deckung etwalgen Kassen Abganzs dem Jehre n#ch Zwelhumeri Gulbea bewlllige; · für den Archlaa auf —. Sechsßundert Gulden; · stürdencdntmlevcder Schacht-Ellsungs Kasse auf Eiatausend Vlerbunderi Galden 4) für die zwei Reglstraroven der erften 52t1 und zwesten Kammer je auf Elmausend Zwelhundert Gulden; 5) für die Buchhalter erster Klasse bel der Schulden-Tilgungs-Kasse auf Einbeusend, für die Buchhalter zulter Klasse auf Achthundert Gulden; 6) für die zwei Kanzellisten der Kammern je auf Sechshundere und fänfzig Gulden. Es können sedoch die Grhalte des Kasslers, des Archloors, des Comrok#ure, der zwei Registratoren, so wieder Buchbalter nach den ersten fünf Jahren ihrer Dlenstzelt um 100 fl., amd nach welteren fünf Jahren wieder am 100 fl., sodann aber ulcht weiter erhböt werden. Auf 91. Weise koͤnnen auch die Gehalie der beiden Kanzellisten à um 50 fl., also nach Verfuß von zehn Jahren auf böchstens 575° l. stelgen. 7) Dem Verwalter der ständischen Sustemations -Kasse, wozu die Stände einen ihrer Beamten wählen mögen, Keine jährliche Belohnung von. Dreihundert Gulden ausgesetzt. » 1 Delohnung außerordentlicher Arbeirer und Gchülfen. Wenn nach dech Erachten des Vorstand Siände Versammlung, der Ilazlnen Kammern oder des Ausschusses, die stämdlechen Beamten oder niedern Dlener einer zeltigen Aushälfe bedärfen, so sollen dle biebei verwendeten Personen= durch Taggelder brlohnt werdem deren Betrag sich nach den Bestimmungen richtet, welche in dergleichen Fällen für den Kduigl. Dlenft enheilt. Ind. K 5. Gchalte der niedern Diener. Der Jahres-Gehalt der belden Kanzlei-Diener der Stände-Versammlung, welche zugleich die Stelle von Hausmeistern in dem Ständehaus zu versehen haben, wird bei dem dltern auf Vlerhundert und fünfz## Gulden, bei dem jüngeren auf Dreibundert Galden festgesest. Ven diesem Gehalt haben sch diese beiden Dirner dlie in der Verordnung vom 20. Jan. 1320 (Reglerungs-Blatt S. 12) vorgeschriebene bloree selbst anzuschaffen. s. 6. Allgemeine Bestimmung. Wenn elnem Mitgllede der zweiten Kammer ober den Ausschusses, einem Kändlschen Offielalen oder niedern Dleuer über beren ordentliche-Gehalte oder Taggelder, eine Zulage, Gratlsikation und dergleichen aus der ständischen Sustentatlons- Kass# hewilllge werden will, ## konm dleses na# eu dem Wege verPerabschleung gelchepen. . 7. Vorübergebende Anorbnungen. 1) Der gegenwärtige Schüldemn Zahlangs-Kassier und die von belden Kammerm erstmals gewählten Registratoren tretem von jetzt an in den höchsten Betrag des fuͤr fie bestimmten Gehalts, beziehungswelse von Zwel Tausend und von Vlerzehn Hundert Gulden. Elne weltere Vermehrung desselben finder für ihre Personen nicht statt. 2) Den bei der Schulden-Zahlungs-Kasse gegenwärtig angestellten. Buchhaltern blelbt der Räcktritt in den Kbniglichen Dienst in so lange vorbebalten, bäs über die zu Besorgung der Geschäfte ubthige Zahl derselben, endliche Ueberelnkunft getroffen seyn wird. Bis zu diesem Zeltpunkte hin bezlehen sie die ihnen srither ausgesetzten Gebalte, mit Ausnahme des zweiten Buchvbalters, dem vom i. Jull 182: an, eine Zulage von Zwei Hundert Gulden derwilligt wird. 35) Sorlange die Stelle des stäwischen Archloars unbesetzt bleibt, können dessen Geschäfte von den Ständen elnem oder mehreren: ihrer Beamten übertragen werden, welchen daflr elne Gesammt-Entschädigung von Drei Hundert Gulden ausgesetzt wird. Unsee Flnatg= Ministerlum ist m Vollziehung dleses Gesetzes beouftragt. Gegeben Stnetgart den 2o. Jund #####-Wilhem. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: ov. Weckherlin, Auf Befebl deg Kobnlgea Der Staats-Sckretke Vellsssel. b) Gesetz, die Einberufung der abwesenden Mitglieder des Kändischen Ausschusses betreffend. Wilhelm,, von Gottss Gnaden Koͤnig von Wuͤrttembers. Erwägung, väß der h. 290. der 8 Urkunde ziat im.4 Allzemeinen festseht, doß die abwesenden Mitglieder deW Stände - Ausschusses von ven · anwesenden Mitolledern deselben so oft nbexusen eden sollen, als es#die Umsstände erfordern, Kßtere aber nichn näher beprichn find, be vetordnen und verfuͤgen Wlr n getsches Bezlebung nach Auhbrung Unseres Gebelmen Raths und unter Zustimmung Uslever getreuemn Stände wie nachsteht: 1 Dle anwesenden Mitglieder des stän-Uschen Ausschusses sind verbunden, die abwesenden Mitglieder desselben n felgenden Elllen einzuberufen: à) So oft dle anwesenden Mitslieder dafür balten, daß die Reglerung um Einberufung einer außerorrentlichen Stände Versammlung zu bluten seyn möchte; 3) wenn nach Verstuß eines Etats-Jahrs das Flnanz-Mialsterlum dem ständischen Ausschusse die richilge, der Werabschlelung angemessene Verwendung der verwilligten Steuern in dem verflossenen Stats-Jahre nachwelst, und selyen hierauf gegrändeten Etat fär das folgende Jahr dem Ausschusse zur Berathung mittheilt 5) bei Abtr der Jahres-Rechvung der Schulden-Zahlungs- und Sustentatlous-Kasse; 4 bel der Berathung des Recheaschafts-Berichts (Verf. Uck. . 191.) 3# J. v. In Bezlehung auf andere, in verste-Vendem F. nicht genannte mbglicher Weise eintretende Fälle bleibt die Frage von Einberufung der Abwesenden der verfassungsmäßlaen Beurthellung der anwesenden Mttolleder des Kändischen Ausschusses anheimgegeben. J. 3. Wes jeder Eluberufung der Abwesenden hat der anwesende Dheil des ständischen Ausschusses Unsd Anzeige jzu er-Katten. Unser Minister des Inners ist mie Wollzlehung des gegenwäriigen Gesetzes beduhragt. Gegeben, Stuttgart den 20. Juni 18 a1. Wilzeln. Der WMinisier des Innern: v. Otte. Auf Befepl des Khulgs Der Stants-Secretäre Bellnagel. 514 A.) Erlaubniß zu einer Ordens-Annahme. Sebkne Khnigliche Majestäát haben vermöge gnädigsten Dekreis vom ro. d. M. dem General -Majer und Gesandten am Großherzoglich= Badenschen Hofe, Grafen v. Bismark, dle nachgesuchte Erlaubulß erthellt, den ihm von Sr. Königl. Hohe## dem Kurfürsten von Hossen verliehenen Kurhessischen Militaͤr-Werdienst- Orden tragen zu duͤrfen. Stuttgert den 15. Juni 1637. Der Vice-Ordens-Kanzler: Staats- Minlster Phull. B.) Dienst-Nachrichten. Seine Kynkgliche Mejestät haben vermöge höchster Entschlleßung vom 6. d. M. Die katholische Kaplanei zum helligen Fran-Kkus in Ravensburg, in Verelnigung mi#t der Stelle eines Lehrers an der dortigen Real-Anstalt, dem Repetenten Ziyfelliin Conoikt zu Täbingen, und verm#oge böchster Entschliezung vom J. d. M. die erledigte Sekretär#s-Stelle bei dem Studienrath dem Sekrezär Reicheneker zu uͤbertragen goruht. Sodann paben Höchstvlefelben vermge Resolution vom 11. d. M. gnävigst geruhr, den proviserlschen Bau-Jaspektor Gabrtlel aus dem Ben.= Juspektorats-Bezirke Gmünd in glelscher Elgenschaft in den Bezirk Bietighelm, den Bau= Inspektor Manz, von Holl, in den Brzirk Gmünd zu versetzen, Und das von letzterem feliher versehene Bau-Inspektorat dem Saline-Baumeister Stok in Halk neben selner seitherigen Sielle gusdigst zu übertragen gerutbt. Unterm 9. d. M. wurde dem zu der Kaplanel in Seekirch, kandkapitels Rledlingen, ernamtem, von Scheer gebuͤrtigen, Carl Helm, bisherigen Vikar in Hochmbsfingen, die Kbnigliche Bestätligung erthellt, und unterm :1. v. M. der Ober-bieutenant v. Siegel von den Garnisons-Compagnsen mm dritten Infanterle: Regimemt versesz. 545 II. Verfügungen der Departemente. Des Justiz-Departements. Des Justiz-Mirnssterium. 1. Oer Referendär zweiter Classe (Staatsand Reglerungs-Blatt von 1820. S. 661) Theoder Friedrich Becker, von Stuttgar, Knach erstandener zwelter Dlenst-Präfung als zum Richteramt und zur Adookatur befäbist erkannt, und hiernach ln das Werwichniß der Referendärs erster Classe ein-Setragen worden. Stuttgart den 123. Juni 1321. Maucler. n. Der Rechts= Candldat Gustav kanbeuer, ven Stuttgert, welcher bei der ussten Dienst= Prüfung das Zeugniß dritter Classe, gut bestanden, erholten pat, ist auf fels Ansachen als Referendar zwelter Classe bel dem Konigl. Gerichtshofe des Meckar-Areises aufgenommen worden. Stuttgart den 14. Junl 1821. Maueler. 3. Der Rechts= Canvidat Ferdinand Frlevrich Heyd, von Bissingen, Oberamts kudwigsburg, welcher bei der ersten Dlenst-Pruͤfung das Zeugniß dritter Classe erbalten hat, ist auf sein Ansuchen als Refecendär zwele#er Classe bel dem Künigl. Gerichtshofe in Ellwangen aufgenommen —. Stuttgart den 16. Juni 1821. Mauclher. 327 .-Nro. 36. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Dienstag den 236. Juni 1821. Känigliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete. Gesetz, den Ablösungs-Maßstab für die Grund-Abgaben betreffend. Wilhelm, vdon. Gottes Gnaden König von Württemberg. in die Ablbsung der dem Grund-Eigen, thuͤmer sowohl als der Finanz-Verwaltung läslgeren Grund= Abgabe-Ganungen zu erlelchtern, haben Wir für ubthig erachtet, in dem Maßstabe der für jene Abblung in dem zweiten Organlsotlons-Edikt. dvom 18. Nov. 1817, und in der dasselbe erlͤuternden Verordnung vom 15. Sept. 1818 gegeben ist, in Beziehung auf die dem. Sitaate angohbrigen Gefaͤlle, einstwellen und bis zu einer allgemeinen Revislon der früheren Gesetze, einlge Abaͤnderungen elntreten zu lassen. Wir verordnen und verfügen daher nach Anhbrung Unseres Gebeimen Raths und mit Zustimmung Un serer getreuen Stände, wle folgt: 1 Fär die Abldsung der Laudemlen und. DThellgebähren, der Frohnen und Frohngel= der, der lebendigen oder Blutzehnten, so wle der Hen-Zehnten, soll kuͤnftig statt des zwanzigfachen der Sechszehenfache Betrag des Gefälls als Entschsplgung angenommen werden. f. ## Die Abgabepflichilgen sind berechtigt, die Ablbsung der Dhellgesalle mit Ausnahme der Zehnten zu verlaugen, es mog die Dbeilgebühr in einer gederen oder kleineren Quote Des Ertrags bestehen. Fö. 3. Bel unveränderlichen oder solchen Gelrund Natural-Gefällen, welche in fest bestimmten Summen abzutragen sind, ist die Abldsung bie zu dei Beirage von Zewßen Gulden einschließlich, durchgäpgig im zwanzigfachen Betrage des Gefälls gestantet. F. 4. Qel der Ablbsung der vorbenannten Gefälle sind für die Berechuung des Geldwerths der Naturallen solgende Preise zum Grunde zu legen: s. kr. Schfl. Kernen. . . . . . .. 9 56 1Schfl. Waijzen, Erbsen, Linsen, Welschkorn.. 1 Schfl. Muͤhlkorn à Schfl. Roggen, Ackerbehnen. 8 — 7 12 6 44 313 1 Schst. Gerste und gemischtes *“ Konn Sct Wi. s : Schst. Dinkke — 1 Schst. Elnkorn und Emer 3 15 1 Schffl. Habbern .. 224 1 Wanne Heu...... . 848 1 Fuder Stroh..... 8— EELIIIITT nach einem angemessenen Durchschulite zu berechnen. J. 6. Alle Abgaben und Kosten., welche mie der gerichtlichen Infinuatlon der Contrakte verbunden zu seyn pPflegen, so wie dle Concessions-Tarxen find in Bezlehung auf die Geféll-Ablösungs-Verträge aufgeboben. Unser Finanz-Minlsterlum ist mit der Vollziebung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 35. Juni 1674. Wilheim. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: v. Weckherlin. Auf Befehl des Kbnle#: Der Staaks= Sekretär: Vellnagel. 329 l Verfügusngen der De#teme#st#. 1. Kbulgl. Staats-Hauptkassen-Verwaltung. Derordnong in Betreff des Drucks und Verkaufs der Kalender. Oas ousschlleßende Recht des Drucks, Verlags und Verkaufs aller inländlschen Quart- Schreib- Taschen- Wand-Kupfer, und anderer Kalender im ganzen Umfange des Könlgreichs auf die 20 Jahre von 133; bis 1831 ist dem Bachdrucker Benjamin Gotilob Kurz und der Wirtwe des Buchrruckers Justus Flelschhauer in Nautlingen, unter der Bedingung überlassen worden, daß für einen Quartkalender b6 kr., für einen Schreibkalender ro kr., fär elnem Taschemkalender 3 ke. und für einen Wandkalender : kr. gefordert, dlese Prelse eber, bei welchen sauberes Papler und gute Schrift zu llefern sind, unter kelnerlei Verwand und bei Serafe von Zehen Gulden und Confiskation des Mehrerhobenen weder von den Pächtern noch von andern Verkäufern erhöhe werden dürfen. Die Prelse der Übrigen Kalender hingegen fund wlllkührrlich. Die Admodiateurs haben längst im Monat Oktober die Kalender für das naͤchste Jchr zum Verkauf zu bringen, und defür zu sergen, daß in jedem Oberanme wenigstens Ein Derail-Verschließer sich belinde. Nur mit Beollligung der Admodlateurs lung unterworsen. lender ungestempels verkauft oder feildürfen von Andern Kalender gedrucke, oder die von den Admodiateurs und ihren Kommissionärs gedruckten Kakender verlegt, fell-Heboten und verkauft werden. Durch dlese Berecheigung der Adwokleteurs ist jevoch die Befugniß Anderer zu Einführung ausländischer Kalender zum eigenen Gebrauch oder zum Wiederverkauf nlcht ausgeschlossen. Diese Katender sind aber nach den be-Kehenden oder während der Pachtzelt noch mu erlassenden Verordmungen der Stempe: Wer auslänrische Kableter, oder wer, außer den Admodlateues und deren Kommissionärs, öhne deren Elnwilllgung Kalender druckt, und felbst oder durch andere fellbletet oder verkauft, oder er solche von Andern gedruckte, inländische Kalender fellbietet oder verkauft verfällt in eine Strafe von Zwanzig Gukden und Consivkatlon aller vorräthigen Exenplare. Hingegen ist den Inländischen Druckern nicht verboten, auf Bestellung und um den Lehn für elnen auswärtigen Kakender Verle: ger zu drucken, jedoch mil der Einschränkung, daß der inländische Drucker niemals das 2. So Welbletn eiten solchen, Kalenders druckem daurf, bel elner Serafe von. Zwanzig. Gulden und Chasiskatlon des gegen dleses Verhot: gedruckten Vorraihs. Wer ausländische. Kalender im Künlgulche ungestempelt, oder wer inländische. nicht. von den Admedlateurs oder deren-Kommisssonalrs gedruckte Kalender kauft, eder auf irgend elne Art am sich bringt, rerfällt lm elne Strafe von Zehen Gulden. und Confiskatlom der vorräthigen. Exemnlare. Wer einem ausländischen), nur zu selnem-Hausgebrauch bestimmten, und erweisllch. selbst aus dem Auslande verschriebenen oderaus diesem selbst eingeführten. Kalender ungestempelt beßält,, verfällt, im die geseeliche: Stempelstrafe. Von allen dlesen Strafen habem vie. Angeber Ein. Viertihril, die Admodlateurs Elu: Vlerthell„ T.-und- Königl. Flekus. Zwel Vierthelle zu bezlehen. Saͤmtliche Kbnigl. Polizel-Behbrden wer, den hierdurch sowohl zur eigenen Wachsemkeit auf Uebertretungen, als auch insbesondere dazu aufgefordert, den. Grenzzollern, Gensd'armen, Pollzel= und. Amtsienern, Zoll= Wisttatoren 2c. unter. Zusscherung der eben, bestimmten Anbrinsgebühren einzuschärfen, daß sle auf alle. Uebertretungen genaue Aufslcht tragen, die verbotenen Kalender bel Druckern, Verkäufern,, Känfern und andern, und daher auch bel Fuhrleuten, deren Pakets bei zureichendem Verdocht durch die Orts-Pollzel eder Zollbep#rden untersuchen zu lassen ind „ wegnehmen und den Kduigl. Oberämtern zur weltern Verfügung übergeben sollen.. Stungart den 18. Juni 18a#. Auf beseondern. Befebl. Süekind. Künigl. Frucht= und Welin= Verwaltungs-Commisslson. Früchte-Verkauf betreffend. Diejenigen Kameral, Aemter der Kdnigl., Ober= Flnanzkammer, welche die bis jetz bel denselben zum Werkauf ausgesetzten. Früchte vor dem Sturz nicht mehr verwerthen konnten, werden, hiemit: angewlesen, sogleich nach dem Sturz mit dem Verkauf fortzufahren, und sich die vonhellhafte Verwerthung der herrschaftlichen. Früchte besonders angelegen. seyn zu lassen Stuttgart den z:. Juni 1831. Süskind. 3t Nro. 37. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs Blatt. Mittwoch den 27. Juni 1821. I. Königliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete. Königl. Bestätigungs-Urkunde der Geschäfts-Ordnung für die Kammer der Abgrordncten. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg. N die Kammer der Abgeordneten Unserer getreuen Stände den Emwurf Vrer Geschäfts-Ordnung zu Unserer Kkalglichen Bestätigung unterthänigst vorgeletzt hot, welcher wbrtlich also lautet: Geschäfts-Ordnung der Kammer der Abgeordneten. Von Erdffnung der Kammer. 1.p Wenn der Künig den Landteg erbffner hat (Verf. Urk. s. 160), so vevanstaltet der Vorstand der Kammer längstenè innerbalb der nächsten drel Tage dle erste Sleung. Von dem Präsidium und dem Seerctariat. 1#ßn-Zu den ersten Geschäften gehbrt in der neugewählten Kammer der Bericht des Ausschusses über die Legltlmation der Mitglieder (Verf. Urk. 6. 159), sodann die Wahl des Präsidenten und des Wice- Präfldenten, und auf jedem Landtag die Wehl der Se eret&re. (Ebendas. F. 164.) Ver der Wahl der bettern wird dleses Amt durch die jüngsten Mirglleder versehen. Die Namen der gewählten Serreräre sind dem Koͤnige anzulelgen. F. 3. Die Amtsbefugulß des Präsidemen ist im Allgemeinen durch die Verf. Urkunde (#. 65) bezelchnet. 4 Das gesammte Amts, und Dieaft-Personal der Kammer ist ihm untergeordnet. Er verwaltet die Pöllzel in den Gebäuden der Kammer. Won ihm, oder nach seinem Auf#wag von dem Registrator, werden die an die Kammer gerlchteten Schrelben er-Hnet. Von den Sitzungen. F. 4. " Wenn beide Kammern, außer dem Fall der Konigl. Sitzung (Verf. Urk. s. 160.) förmlich vereiniget sind (Ebendas. s. s. 190. 191. 195. 196.), so bat der Präsident der ersten Kammer die Sitzung zu erdffnen und zu schließen. Derselbe macht die Proposllon; er sorgt für Erhaltung der Ordnung und des Anstandes. Dle Leitung der Verbandlung liegt dem Präsldenten der zweiren Kammer ob. Das Drotokoll wicd durch Secretäre beider Kammern gemeinschaftlich geführt. 332 F. 5. Als elne Vereinlgung belder Kammern ist es nicht anzuseben, wena dle Mltglieder elner unvoll#éhligen Kammer den Si#zungen der andern Kammer anwohnen. (Verf. Urk. s. 160. 164.) F. 6. Ver Ausbebung einer Sitzung bestlmmt der Präsident die Zelt der nächnfolgenden. Kann er dieselbe nicht genau angeben, # bestimmt er den äußersten Zeitpunkt, Innerbalb dessen die nächste Sieung Katt finden soll. #. 7. Erbebe sich Wlderspruch gegen dle Zelt-Bestlmmung des Présidenten, s0 entscheldet der Beschluß der Kammer. Ein Mitglled, welches Elnwendung macht, muß aber von drei andern unterstützt werden. Bevor solcher Widerspruch zugelassen, und derüber entschleden ist, kann die Sitzung nicht uufgeboben werden. Nur wenn der Prästdem veranlaßt ist, wegen Unordnung in der Kammer die Sibung aufzubeben, so #t biegegen keine Einwendung zulátzg. Die Umerbeechung darf jedoch in diesem Fall nicht länger dauern, als ble zum dritten TageF. 8. Von der Zest der Sitzungen ulred dem Khnigl. Gehelmen Nathe durch elne ab dle 333 Kanjlel desselben gerichtete Mittheilung bes Eecretarlats der Kammer Nachricht ertbellt. « 9. Die Sihungs= Protokolle werden in der Regel beim Anfange der nächstfolgenden Sizung, oder In besondern hlezu besiimmten Sitzungen verlesen, und nach Erledizung otwaiger Erinnerungen dagegen, durch die Secretaͤre unterzeichnet. Dlejenigen Pretokoll-, welche in der letzten Sitzung elnes Landtags noch nicht vevlesen worden sind, werden neben der Unterschrift der Serrerkre durch den Präsidenten und den Vire Präsidenten, oder in Abwesenheit des Letzteren, durch ein Mitglied des Ausschafses beglaubigt. F. 10. Ueber die Verhandlungen in geheimer Sitzung (Verf. Urk. F. # 58.) werden abgefonderte Protekolle geführt. Ohne aus: Prückliche Genehmigung der Kammer künnen dleselben nicht bekannt gemacht werden. Wenn die Sitzung auf Begehren der Minister oder Königl. Commissarlen gehelm teworden ist, so kann nur mit Zustlmmung der letztern oblge Genehmigung ertheilt, oder die Beraihung in dffentlicher Sitzung forigeseht werden. #F. 11. Fär d#n dffemlichen Sitzungen (Verf. Urk. 1. 167.) geschleht die WBertheilung der Elntritts= Karten, welche nur fuͤr Maͤnner bestimmt sind, von der zweiten Kammer durch das Prästdium in der Art, daß eine verhältnigmäßige Zahl der Reglerung und dem Dräsidenten der ersten Kammer, der übrige größere Thell aber den Mitglledern der zweiten Kammer zugestellt wird. F. 12. NRlemand darf in der Kammer ##tend sprechen, wenn er oicht hlezu besondere Genehmigung erhölt. Die Rede wird gegen das Prälsldium gerichtet. Die Form der Vorträge ist durch den g. u71. der Verf. Urkunde bestimmt. K. 3. Rlemand darf unterbrochev werden; auch. M es nicht erlaubt, von dem an die Tages=Ordnung gekommenen Gegenstand abzuschwelfen. Beleldlgungen oder Verläumdungen derelgenen oder fremder Reglerungen, des deutschen Bundes, der Stände=Versemmlung oder einzelner Personen sind der Bestrafung nach den bestehenden Ge, setzen in dem ordentlichen Wege des Rechts unterworfen. 9. 14. Wird irgend eine dieser Vorschrlften (V. #½. 13.) verletzt, und der Praͤsident unterlaͤßt die Ruͤge, (Verf. Urk. 9. 136.) so hat jedes Mliglled das Recht, ihn darauf aufmerksam zu machen. Von der Tages-Ordnung. F. 15. Die Geschäfte der Kammer werden in derjenigen Zeitfolge vorgenommen, In welcher die Gegenstände derselben nach dem Tagbuche an dle Kammer gebracht worden find. #. 16. Eine Ausnahme findet Statt: 1) Beil Vorträgen der Könlgl. Minister und Commissarien, wenn sie erklären. daß sle elnen Anteag lm Namen des Ki#lgs zu machen haben, in welchem Fall:e jene Vorträge die Verhordlung so lanae unterbrechen, bis der Antrag an eine Commission verwiesen ist. 2) Bei Koͤniglichen Erlessen, welche in der ersten Sitzung nach ihrem Einlauf ven len rerden. 5) Bei Vor'ränen über Legitimatlon und Beeidiaung eines Mitglieds, welche zu jeder Zeli den ersten Gegenstand der Tages-Ordnung ausmochen. 4) Bei Berichten von Commissarien, worunier wieder denjenigen, welche Koͤnigl. Antraͤge betteffen, der Vorzug gebuͤhrt. 6) Vermdge besondern Beschlusses det Kammer, aus Gründen, welche entweder in der Wichtigkelt oder Dringlichkeit eines Geschäfts, oder in dessen Zusammenhang mit einem andern llegen. J. 15. Wie es mit der fortgesetzten Verdandlung der in der Kammer vorgekommenen Gegenstände zu halten sey, ist bei jeder Art don Geschäften besonders bestimmt. F. 18. Wenn die Kammer in elnzelnen fuͤt dringend oder unwicheig erkanmten Fällen von der Regel abgehr, daß kein Gegenstand in derselben Slaung, in welcher der sich auf ihn bezlebende Autrag gemacht wird, zur Verhandlung und Abstlmmung gebracht werden solle (Werf. Urk. s. 113.); so ist dleses nebst der dem Beschluß zum Grunde liegenden Stimmenzehl ausdruͤcklich im Protokoll zu bemerken. s. 19. Ver dem Schlusse der Sitzung macht der Präsident, so weit es möglich ist, dle Tages Orrnung der folgenden bekanm. Die Tages Ordnung wird im Saale angeschlagen. Pon den Eingaben. s. 10. Zur vorläusigen Prüfung der bel der Kammer einlangenden Eingeben wird füe dle Dauer jeden Landtags eine ständige Commissson gewählt. Dilese erbält die ein, kommenden Elngaben segleich noch der Eltragung ins Tagbuch von dem Secretarlat, berathschlagt daruͤber, und erstattet der Kammer ihren Vorrrag. ¾. Dle an einzelne Mitglieder der Kammer gelangenden Eingaben werden von denselben nicht in der Kammer vorgetragen, konnen aber von ihnen der Registratur zur Vorlegung an das Prsidium zugestellt werden. Eingaben von Ungenannten werden nicht berückscchtiget. . ::. Deas Verzeichniß der neu eingekommenen Elngaben wird nach Erledigung des Prokekells obgelesen. Jedes Mitglied hat das Recht, von dlesen Elngaben auf dem Setretarlat Einsicht zu nehmen. 9. 25. Die Kammer wird die einzelnen Staatsbärger sowohl als Kbrperschasten von den auf deren Elngaben gefaßten Beschlüssen, mitrelst Auszug des Protokolls, In Kenntuß sezen. Von den Anträgen der Mitgliecder. 9. 24. Jedes Mitglled der Kammer bat das Necht, Anträge an dleselbe zu bringen. Der Amtragsteller überglebt seinen Antrog ehne nähere Begründung oder Emtwicklung schriftlich der Registraur. Derselbe muß so gefaßt seyn, daß solcher, wenn er un-335 veraͤndert durchgebt, den Beschluß der Kammer, wie dieser lauten müßte, ausdrücke. Die Registratur hat die ihr öbergebenen Amrige sofont in das Tazbuch einzutragen, und solche jedesmal in der nächsten Situng nach der Zelterdnung des Eimrags zuglelch mit dem Verzeichniß der neu eingekomme · nen Elngaben (. ##2.) abzulesen. [*I 15. Wenn nach der Zell der geschebenen Uebergabe bei der Reglstratur die Tages Ordnung (99. 15. 16.) auf den Antrag zu, rückführt, so wird der Antragsteller von dem Präsldenten aufgerusen. Ersterer verllest jetzt seinen Antrag, und läßt demselben die kurze und bändige Angabe der Gründe felgen, welche der Registratar schriftlich übergeben werden, worauf dle Kammer die Begutachtung des Antregs durch eine bestehende oder neu zu bestellende Commissten beschließe, oder aber dessen un. mlitelbare Berathung sich vorbehalten kann. bF. 26. Geschleht betzteres, se blelbt dem Anmtrag sein Vorjus in der Tages= Ordnung, jedoch in der Art, daß er alche eher als nach Versluß von drel Tagen zur Berathung kemmt; alsdann wird er ven dem Antragsteller abermals verlesen, und nach Gefallen schrifelsch oder mündllch entolckelt, womit sich die Berathung erbffnet. 856 J. 21. Dieser erdentliche Gang der Antraͤge kann zwar wegen Dringllchkeit oder Unwlehtigkeit des Gegenstandes, oder wegen desen Zusammenhang mit einem endern, durch befondere Beschlüse der Kammer, abgekürzt werden. Wenn aber dieselbe In den durch den F. 173. der Verfasungs Urkunde vorgesehenen Fällen einen Antrag in der nämlichen Sitzung, worin er zoerst vorgetragen wurde (F. 24.) zur Verbandlung bringt, oder wenn sie schon bei dem zweiten Vortrage (K. 45.) dessen unmittelbare Berathung boschließt, se wird dadurch das Recht des Antragstellers auf vorberige Begründung oder Emwskelung seines Antrags nicht aufgehoben. (# " Will ein Antragsteller seinen an elne Commission verwlesenen Antrag schriftlich näher entwickeln, so hat er dlese Entwickelung der Kammer zur gleichmäßigen Verwelsung an die Commission zu übergeben, und kann dieselbe unmittelbar vor der commissarischen Bericht#-Erstattung vortrogen. J. 29. Nach der Berichts- Erstattung gebuͤhrt das Wort zuerst wleder dem Antragsteller, worauf sich die frele Debaite erbffnet. g. 30. Dem Antragheller ist zu jeder Zeit erlaubt, den von ihm gemachten Antrag zu rückzunehmen; es steht aber jedem ondern Mitgllede frei, diesen Amtrag auszunebmen und zu dem selnigen zu mochen, was jeech den Stand der Verhandlung ulcht abändert. Von den Commissionen-#F. 31. Jere Cemmission bestcht, wenn die Kammer nicht eine andere Jahl beschließt, aus sieben Mitgliedern, welche durch relative Stimmen-Mehrheit gewählt werden. l 3„# Ein Mitgkied, welches in eine Commmissson gewählt worden ist, kann aus dem Grundt, weil es schen Iin andern Commi'sloncn beschäftigr ist, die Enthebung von der neuen Wapl nachsuchen, dle ihm in dliesem Folle nicht zu erschweren Ist. Lehmt eln Mitslied eine solcht Wahl eus andern Gründen ab, fo hat die Kammer über die Zuläßlgkelt der lehteren durch sbrmliche Abstimmung 12 entschesden. In jedem Falle wled on die Stelle elnes austretenden Mitglieds eio anderetz gewählt. . 33. Die Liste des Personals der bestehenden Commissionen wird im Sitzungssaale angeschlagen. F. 34. Dasjenige Mitglied, welches dle meisten Stimmen erhalten hat, laͤßt die erste Stzung #ansagen; in dieser wählt die Commisston ihren Vorstand und dessen Stell ertreter; so wie jedesmal lhren Aktuar, und späterhin elnen oder mehrere Berschts= Erstatter aus der Zahl ihrer Mitglieders. 33. Der Präsdent der Kammer kann zu keiner Commlssson als Mieglied gewählt werden; dagegen stehr ihm frey, allen Commisstens Sltungen, jedoch ohne Stimmrecht, anzuwohnen; deswegen ist ihm von jeder Situng zeitige Anzelge zu machen. 4. 36. Die Commilsienen #önnen, außer von Mieglledern der Kammer, kelne Elngaben edee sonsilge Mirthellungen annehmen, noch Aumräge an den Gehelmen Rath bringen, wohl aber bel vorkommenden Anständen mit den betreffenden Ministerien Räcksprache pflegen, odet die Minister zur personlichen Theilnabhme an ihren Berathungen olnlat den. (Verf. Urk. h. 169.) Lehteres kaun lusbesendere dann geschehen, menn die zur Verberathung eines Königlichen Gesetzes-Emwurfs bestellte Commission auf Modifaationen desselben anzutragen sich veranlaßt findet. Mit andern Staats-Behdrden ist den Commissionen keine Räcksprache ges stottet. 37. Di Slungen der Cemmisstenen ### 337 nicht #fentlich. Ißre Verhandlungen Unnen nur mit Genehmlgung der Kammer Hekeanst gemacht werden. s. a8. Zur Gältigkest eines Commisstons-Ber schlusses wird die Anwesenhelt von wenigstens zwel Dritthellen der Mitglieder erfordert. . 3##. Sobald die Cemmisston ihre Berathun-#en beendiget und. ähr Gutachten abgefaßt bat, wird solches dem Prästventen zur weltexen Anordnung angezeigt. Kb. 40. Hat eine Cemmissten elnen olchtigern Gegenstond G. 4.) mittelst Vortrags i der Kammer begutachtet; #%o würd der Gegeustand vertagt, und kann, so ferne die Kammer nicht elne fröhere Crdrterung wecen Dringlichkeit der Soche befonders beschlleßt, vor Ablauif vey drei Tegen ulcht in Berathung gelogen werden. V. 4 Der Commisstens. Berucht betrifft aber elnen wichiigern Gegerstand" wenn er 1)0 einen Gesetzes Vorschlag den Regiu rung begutachtet, oder a)sich mit einem von dem Beschlusse der zweiteg Kammer abwelchenden Beschlaß der ersten Kamwer, pen Fall der Abga- 536 ben Werwilligung ausgenommen, hauptsöchlich beschäfeigt. Desglelchen 5) wenn die Commissien eine Beschwerde oder Vorstellung bel der Reglerung, ader die Blite um eln Gesetz in Antrag bringt; endlich 4) überhaupt alsdann, wenn die Kammer elnem von der Commisston bearbelteten Gegenstande gleiche Wichtigkeit mit den vorgenannten beilegt. F. 4## In minder wichtigen Fällen kann ein Commisstons-Gutachten in der ersten Slbung nach dessen Erstattung von der Kammer berathen, und durch einen Beschluß erlediget werden; en wäre denn, daß die Kammer sogleich zur Berathung schrelten wollte. Wled die Berathung nicht unmittelbar nach der ersten Verlesuns des Commissions: Berichts votgenemmen ; so ist der. selbe vor Erbffaung der Berathung noch enmal zu verlesen. s. 3. Wenn Im Leufe der Berathung sich neue Auslchten entulckeln, oder neile Zusäßze und Abänderungen zur Sprache kommen, welche burch das vorllegende Commisssens-Gutachten nicht erschbpft ##nd so kann die Kammer dleselben zäür nähern Präfung en die Commisson zurückgeben. Von der Dehatte. s. 44. Wenn der Praͤsident dle Debatte erdffnet hat, so sprechen die Mitglleder in dert jenigen Folge, in welcher ste von ihren Siszen aufgestanden stad. Jedoch ist derjeuige, dessen Vortrag zunéhhst berährt wurde, darauf zu erwledern berechtigt. F. 45. Der Préstdent ordnet den Gang der Verbandlung und leitet die Berathung und Abstimmung. (Verf. Urk. F. 165.) Er nimme an der Debatte se wellt Thell, öls es zu Erfüllung jener Pflcht udibig ist. Will derselbe als Abgeordneter an der Verhandlung Antheil nehmen, so verläßt er dem Drästldentenstuhl, und konn denselben hinsichtlich der Verhandlung über diesen Gegenstand so lange nicht wieder elnnehmen, bis dle Sache definltio erledigt ist. In solchen Fällen verfteht der Buce-Drästdent die Seelle des Präfldemen. s. 46. Jedes Mitglied kann darauf aufmerksam machen, daß die Debacte erschbpft ser. Der Präsldent erklärt nach vorgängiger Befragung der Kammer, welche im Zwelfelt, falle zu entschelden hat, die Debatte für geschlossen. Von der Abstimmung unb den Beschlbessenß. 47. Jeder Antrag, welcher zur Abstimmung gebracht wird, wird von dem Präfldeuten in elnzelne elnfache Fraten aufçeldst, so daß jedes Mitglied durch bletze Bejahung oder Vernelnung seine Summe abgeben konn. (Verf. Urk. J. #:74.) Verbestetungs-Vorschlätze werden in der Regel vor der Hauptfrage zur Abstimmung gebracht. F. 8. Jedem Mligliede Ist gestattet, gegen dle Stellung der Fragen,, sowohl im Einzelnen, als in Beslehung auf deren Reihenfolge Erlanerungen vorzubringen, welche der Pruͤsiden entweder von Amts wegen berücksichtlten, oder dem Urtheil der Kammer unterstellen wlrd. 1 Nach erfolgter Fragestellung sindet in der ARegel die Abstimmung Statt. F. bo. Die Sümmen werden mit Ausnahme der Mernach (y. 5. und 55.) bemerkten Fälle, auf namentlichen Aufruf des Prälldeuten oder nach dessen Auftrag elnes der Secretkre In der durch ) 26-z, der Verfassangs-Urkunde bezelchneten Ordnung abgelegtz; dem Präsldenten gebührt im Falle der Summengleichpeit dle enscheldende Eillmme, der Vice-Prälsldenk und die Se. 339 eretaͤre slimmen In der ihnen als Mlitglie: dern der Kammer gebührenden Ordnung. F. 61 Wenn auf dle Frage des Prästdenten: ob ein von ihm angetragener Beschluß keinen Anstand finde? Solllschwelgen erfolgt, so wird dlefer Beschluß als durch allgewelne Zustimmung gefaße, angesehen. Sollte jedoch bei Verkündung des Beschlusses sich ergeben, daß ein Mißverständniß obgewaltet, so ist namenrlich umzufragen. . 57. Bei nementlichem Aufruf geschieht die Abstimmung durch Bejahung oder Vernelnung. Bedingte und abwelchende Abstlmmungen sind nicht zuläßig. Auch i#st kein Mirgliod berechilget, dle Abstimmung ju verweigern, es wäre denn, daß die Frage dessen persbnriche Verhältulsse beträfe. Wer dessen ungeachtet die Abstimmung verwelgert oder aussetzt, oder wer nicht unbedingt mit Ja oder Neln abstimmt, wlrd als getgen den Antrag stimmend gezählt. Eine berelis abgelegte Stimme dorf vicht zurückgenommes werden. 63. Enthält ein Gesetzet= Entwurf eder legend ein Antrag mehrere Punkte, wotüber besonders abgestimmt wurde; se wuß nach der Abstimmung über die einzelnen Punkt noch über das Ganze abgestimmt werdes. 2 840 F. 54. In der Regel wird blos dle Zahl der bejabenden und der vernelnenden Seimmen ohne die Namen der einzelnen Selmmfährer im Protokoll verzeichnet. Nur bei den Fragen über Abgaben- Verwilligung (Verf. Urk. F. 181.) und über elne Abänderung der Verfassung (Ebendas. J. 276.), oder in Folge elnes besonderen Beschlusses der Kammer, ist die Siimme jedes elnzelnen Mitglieds namentlich im Protekoll zu bemerken. Auch außerdem kann jedes Mitslied dle namentliche Anfüährung setner Stimme verlangen. 9. 66. Durch geheime schriftliche Seimmgebung wird abgestimmt: 2) wenn auf den Druck eines in der Kammer gehaltenen Vortrags engetregen ist; 2) bel den in der Stände-Bersammlung vorkommenden Wchlen. JF. ß56. Slad für dieselbe Stelle mehrere Candleaten, oder sonst zu demselben Zwecke mehrere Mitelieder zu wählen, so wird durch jedes slummende Mltglied die erforderliche Zahl auf Einem Stelmmzettel verzeichnet. Wenn. jedoch zu elner Wahl mehrerer Mitglleder absolute Stimmen- Mehr-Heit erfordert wird, se kann nur ein Mit, glied nach dem andern gewöhlt werden. s. 57. Die Stlmmen werden in den, s. 55. bemerkten Fällen durch die Seeretäre während derselben Sltzung gezählt, mit Zuglebung wenigstens eben so vieler anderer Mitglieder, welche der Präsident, nach der Stimm-Ordnung abwechselnd, dazu bezelchnet. Bel denjenigen Wahlen, welche durch die verelnigten Kammern geschehen (Verf. Urk. V# 190. 1953. 196.), sind aus jeder Kammer glelch olel Serutatoren zu nehmen. F. 58. Finden sich auf elnem Stimmzettel meht Mitglieder verzeichnet, als zu wählen sind, so werden die zuletzt geschriebenen, insowelt durch ihre Benennung dle erforderliche Zahl überschritten ist, nicht gezählt. hF. 59. « JstbeselnekWabknufmehrere"M«-glleder die gleiche Stimmenzahl gefallen, so gibt das natuͤrliche Alter den Vorzugs. 60. Der nach der Stimmen- Mehtheit gezogene Beschluß wird der Kammer durch den Präsidemen verkündet. Erhebt # Zweifel gegen die Richtigkelt der Siimmenzaͤhlung, so wird nochmals umgt · fragt. . 61. Die Ausfertigung der Beschluͤsse geschiebt in der Regel durch das Secretariat, oder aub Auftrag der Kammer durch die Bericht erstattende, oder eine neu zu bestellende Commission. In wichtigern Fällen oder so oft es der Dréásidem eder dle Kammer sonst für nbihlg erachtret, wird dle Ausferiigung, der Kammer zur Beurtheilung vorgelegt. Ven den Cemmunicationen der Kammern unter sich und mit der Regierung. 1½5 341 Ein Zusammentritt beider Kammern zu dertraullcher Besprechung finder, außer den in der Perf. Urkunde #(9. 181. und 163. beleichneten Fällen, nur zufolge freiwllliger Entschliesung belder Kammern Statt. (Ebendas. s. 177.) Mit der Einladung zu einer solchen Besprechung ist jedesmal die Anjeige des Gegenstandes derselben und abschrifiliche Mittheilung des betreffenden Antrage zu verbinden. Der Prästdent derjenigen Kammer, von welcher der Zusammentritt veranlaßt wurde, macht bel demselben die Yropositlon. J 63. Außerdem gescheben die Mii#heilungen der belden Kammern schslftlich. SlIe werden vom Mrässdenten unterzelchnet, und von eivem Secretaͤr contzasigultt. 7 J. 64. Die Königlichen Anträge sind von der Kammer, an welche dleselben zuerst gebrachn worden sind, jedesmal der andern Kammer zur gleichmäßigen Berathung mitzuthellen. Dleses muß auch dann gescheben, wenn sle die Zustimmung der Kammer olcht erpalten haben. (Verf. Urk. f. 299.) . 66. Wenn durch Uebereinstimmung der Kammern oder in dem Falle des g. 181, der Vorf. Urkunde mitielst Durchzaͤhlung eln Staͤndebeschluß zu Stande gekommen ist; so wird derselbe von jeder Kammer besonders der Regierung vorgelegt. Im entgegeygeleyten Falle wird von jeder Kammer elne Anzeige gemacht. (Verf. Urk. F. 183.) ß. 66. Die Berathung bestimmter Formen für die gegenseltige Mitthellungen der Kammers unter sich und Letzterer an die Regierung, soll auf dem nächstkänfelgen Landtage Statt finden. s. 67. Mit den elnzelnen Mlnisterlen communicirt die Kammer durch ihr Présidlum. Von den Deputationen. F. 68. Depuatienen (Verf. Urk. h. 20.) werden von dem Prästdenten ernannt, wenn 34 nicht eine formliche Wahl durch die Kammer beschlossen wird. Der Ptraͤsident befindet sich jedesmal au der Spite der Abordnung. Vom Ausschusse 9. 69. In dem fländischen Ausschusse, dessem Gaschá#ts -Verpältuisse durch die Verfasfungs-Urkunde (9Vf. 121. 125. 169. 160. 167—295.) bestimmr und, führe der Prsstdem ver ersten Kammer, und wenn dieser verhlndert ist, der Präfldent der zwelten Kuammer den Vorsitz. Außerdem fuͤhrt betzterer die erste Stimme. Dem Vorstande gebührt nur im Falle der Seimmengleichheit die emtschelidende Stimme. Im Uebeigen rlchter sich die Geschäfts-Ordnung des Ausschusses nach den allgemelnen Regeln der Colleglal-Verhandlung. fl. 70 Die Stellvertreter der Mleglieder des Ausschusses, welche jedoch bel nur vorübergehender Verhinderung eines Mltglieds nicht elnzuberufen sind, werden jeder Zeit aus derselben Kammer genommen, welcher dasabgehende Mitglied angehbrte. Sollte aber jedes Mitglied dieser Kammer, auf welches Stimmen für den Ausschuß gefallen und, einzutreten verhindert senn, so kommt dle Relbe an dlejenigen Mlrglieder der aadern. Kammer, welche Silmmen füär den Ausschuß erhalten haben. ·1— Dem Ausschuß ist nach Verschledenheir der Fälle die Communikation mit dem Ksniglichen Geheimen Rathe, oder mh den einzelnem Ministerken, nlemals aber mit andern Staatsbehbrden gestattet. K.. 77. Sollte die, dem Ausschuß übertragene Pruͤfung ver Seuer-Verwendung, dle Berathung des Jahrs-Etats, oder die Ereterung von Gesetzes Entwärfen, welche dem Ausschuß von der Siände-Versammlung zu nöherer Pröfung zagestellr, oder von der Regierung zur Vorberathung mitgetheilt werben, dle mündliche Räcksprache mit einzelnen Ministerlen wünschenswertöß machen; so find Letztere kurch den Ausschuß zur Besprechung einzuladen. # 7. In dem Rechenschafts-Berlchte, welchen DVer Ausschußf bei Wleder-Erdffnung der Stände= Versammlung über kie, von ihm in der Zwischenzelt gepstogenen Verhandlungen abzulegen hat, ist jedesmal zu u#m kerscheiden, was in dem vollen Ausschuß oder von den zu Seuttgart anwesenden Glledern desselben, was zufolge der ordentlichen Amtsbefugulß des Ausschusles, oder 343 Kraft deföndern Auferags bder Kammern, verhenkelt worden Ist. Der Berlche i#t. von sämmtlichen Mitgliedern des Ausschusses. ju unterzelchnen. . 24 Denjenlgen Mitgliedern, welche zur geuen Stände: Versammlung nicht wieder gewaͤhlt worden sind, ist die persoͤnliche Thellnahme am Vortrag des Berichts glelchfalls gestattet. 9. 15. Sollie die Stände-Versammlung burchden Bericht des Ausschusses sich zu irgend einer naͤheren Untersuchung oder sonstigen Beschlußnahme oeranlaßt sinden, fo sind die Anträge hierüber in abgesonderter Sigung der einzelnen Kammern zu mwachen, und im ordentlichen Wege zu verhonkeln. Zu alberer Aufklävung ist der Ausschuß gegem wede elnzelne Kammer verpflichtet. Besondere Bestimmung. #. 6. Vorsteßende Bestimmungen (F. 1—)5.) Fllen nach alleruntevrthänigst nachgesuchter mmd erkangter Bestärlgung Seiner Mejestät des Königs vorerst auf die Dauer der jetzigen Stände-Wahl eingefährt „se dann aber nach Maßgebe der knzwichhen gesammelten Erfahrungen einer Reolsion ur terworfen werden. So haben Wir vorskehender Oeschafes. Ordnung der Kammer der Abgeordneten Unserer getreuen Stände, nach Anhdrung. Unseres Gebeimen Raths, ihrem ganzen Juhalte nach, Un sere Kbnigk. Bestätigun: ertheilt, und dle blerüber ausgefextigte gegenwärtige Urkunde zu dem Ende elgen. händig unterzelchnet. Gegeben, Stungart den 33. Juni 1821. Wilhe! m. Der Minister des Innern: v. Otte. Auf Befeßl des Königs: Der S#ats, Serrctär: Pellnagel. 344 II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: 1. des Ministerium des Innern. privilegium für den ausschliehlichen Verkauf neu erfundener Getreide-Handmüblen. Se. Khnigl. Majestät baben ver= unter dem Vorbehalt gleichmäßiger Begünmdyge höchster Entschließung vom 17. d. M. stigung derjenigen, welche die Erfindung dem Hof. Mechanlkus Eberbach dahier auf wesentlich verbessern würden, auf die Dauer sein unterthänlgstes Ansuchen, ein Prlolle= von zehen Jahren gnädigst zu erthellen gegium zum oausschließlichen Verkauf einer ruße. von ihm nach einem von der priollegirten Es wlrd dabe , tragbaren Getreide-Handmähle des Jufstin ochtung ie, aee hee Nach— Helfenber ger und Compagnie aus Rorschach in der Schwelz verschledenen Princip Stuttgart den 3#. Juni 1831. neu erfundenen Getreide = Handmähle, v. Otto. „. Kdnigl. Gemeinschaftliches Oberamt Rledlingen. Der Bürger und Taglbhner, Menrad Dlese edle Handlung wird andurch ift Schll zu Reufra hat zur dortigen fentlich bekannt gemacht. Schule ein Capital von Einhundert Gul- Riedlingen, den 16. Junk 13a1. den gestiftet. Oberamtmann Baͤuerlen. Dekan Sirdbel. Dienst-Erledigung. Den 22. d. M. 1st der Justitlar des Kt. rektor der Ausstands. Commission, Gehelmer unglichen Ober-Finanz-Cellegiums und Di= Ober-Justlzrath v. König gestorben. 345 Nro. 33. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Freitag den 29. Junt 1831. 1 Königliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete. Ecketz, die Aufhebung der bisherigen Tabaks-Gefäll-Verwaltung, und die Einführung einer Auflage auf den Tabak-Handel beneffend. Wilhelm, don Gottes Gnaden König von Württemberg. D. Wir Uns bewogen gefunden haben, sß. 1. ble bisherige Verwaltung der Tabaks-Ge- Dle biszberige Verwaltung der Tabakhe fälle aufzuheben, und dafür eine Auskage auf Gefflle mit allen damit zusammenbängenden Tabgehandel einzuföhren, so verordnen den Vererdnungen über den Tabakbandek und versügen Wir nach Anhhbrung Unseres und Tabakbau Cjedoch unter Belbehaltung. Gehelmen Roths und unter Zustimmung der bisherigen Zoll- Ausätze) ist von dem Anferter getreuen Staͤnde, wie folgt: 1. Jull vieses Jahrs an aufgehoben. 9. 2. Fär das Fla#anz-Jahr 1337 erstmals und bis auf weltere Verordnung soll eine Auflage auf den Tabakhandel mit einem reinen Ertrag für die Staats= Kasse von WVierzig Tausend Gulden erhoben werden. s. 3. Diese Auflage wird auf saͤmtllche Tabak-Fabrikanten und mit Tabak handelnde Kaufleute nach Maßgabe ihres jährlichen Verschlusses im inländischen Verkehr von dem Kbnigl. Steuer-Collegium ausgetbeilt. Jeder Tabakfabrikant oder Kaufmann bat daber jaͤbrlich bei der gewbbhnlichen Acclse-Datent-Classifikatlon eine eigenhändig von ihm unterzeichnete Fassion zu übergeben, in welcher sein wahrscheinlicher Absotz an Schnupf= und Rauchtabak im Jnlande, sewohl nach dem Gewicht als nach dem Erlds aus demselben, angegeben wird. Dlese Fasslonen werden von der Petent. Classisikatlons -Commissson gesammelt und geprüft. Ergeben sich blebel Zweifel über die Richugkeit der Fasstonen, se werden solche unverweilt durch das Oberamt unter Zuziebung der Commlssion untersucht und be-Sichtigt. Das NResultat der auf dlese Welse berichtigten Fassionen von jedem Kameral-546 Bezirk wird in einer spezificlrten Liste unter Beischluß der Kostenzettel uͤber die Aufnahme an das Steuer-Cellegium eingeschickt. J. 4. Das Steuer-Collegium wird sodann auf den Grund des fatirten Erlbses: a) den für die Staats-Kasse zu erhebenden reinen Ertrag von 40, voo fl.; b) die Kesten der Aufnahme und des Elnzugs, und Ip) zur Sicherstellung gegen einzelne Ausfälle elne Zulage von Drei vom Hundert auf saͤmtliche dieser Abgabe unterworfenen Gewerbetreibenden umlegen, die vollzogene Vertheilung nach Kameral-Bezirken absendern, und durch den Druck oͤffentlich bekannt machen. F. 5. Der Einzug der Tabaks= Austage wird durch das Ober-Acclse-Amt zugleich mit der Patent -Accise und unter den gleichen Bestimmungen, welche bei dleser binscchtlich der Belohnung statt finden, besorgt. F. 6. Wer ohne elne Fassion elngereicht, und ohne die gesetzliche Abgabe entrichtet zu beben, mit Tabak bandese, unterlieg#, nebin Nachbezahlung der nicht entrichteten Abgabe, elner Srofe pon zehen Neichsthalen, welche im Wlederholungefall geschaͤrft und bis zur lebens änglichen Ent,lehung des Rechis mit Tabak zu handeln, gestelgert werden kann. Betrügerische Angaben werden, nach den allgemelnen geseglichen Grundsätzen bestraft. *% Wenn ein Tabakbandel im Laufe des Stats= Jadrs erdffnet wird, so ist bel der nächsten Aufnahme der Fassionen das in der Zwischenzeit abgesetzie Quantum zugleich anzujeigen, und der Berref der Abgabe nachzuholen. Dlejenlgen Tabaksbandlungen, welche im baufe elnes Erats-Jahrs aufgelbet werden, 347 enteschten die Abgebe une noch fär dos Quartal, in welchem dle Außtbsung statt gefunden hat Unser Finanz: Mlnisterium ist mit der Wollziehung rieses Gesetzes beauftragt. Gegeben Stuttgart den s7. Juni 1651. Wilheln. Der provisorische Chef des Finanz-Departements: v. Weckberlin. Auf Befehl des Khalgs: Der Staats-Sekretär: Vellnagel. Dienst-Nachrichten. Se. Khulgl. Majestät haben vermige böchster Entschließung vom 37. d. M. den Staatsreth von Weckherlle, bisber prodisorischen Chef des Finanz-Departement, zum Geheimen Rath und Finanz-Minister gnäͤdigst ernannt. Ferner haben Höchstdieselben durch ellerhöchstes Decret vom :u. d. M. dem Siaats-Minister und Ordens = Kanzler Grafen von Winzisgerode neben den von ihm bereits bekleldeten Missienen auch den Gesandtschafts-Pesten am Könlgl. Sächsischen Hofe gnddießt. übertragen. Unterm 36. d. M. erhlelt der zur Pfarrei Begenweller, Landkapliels Rlerlingen, ernannte Pfarrer Müller in Herbertingen, Lamkapltels Saulgau, die Königliche Be-Ntätigung. 8546 N. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innerst Des Königl. erongelischen Consistorium. Das erledigte Diakonat Münfingen betreffend. Das durch Befkrderung erledigte Dlokonat Muͤnsingen ist mit einem Einkommen von 620 fl. nach Etats- Prelsen verbunden, und der Dlakon hat, neben Versehung der gewbbnlichen Diakonats-Geschäfte zu Münngen, in dem elne halbe S#inde auf gutem Wege entfernten Pfarr-Onte Auingen mie 500 Seelen je am zweiten Sonntage eine Predig mit angehängter Catechlsatton, alle Cast#al = Gottesdienste, und vor der Communion die Verbeveltungs-Predigt z# palten. Die Bewerber baben ihre Blttschriften binnen vier Wochen bei dem evangellschen Consistorlum einzugeben. Siuttgart den 22. Jum 13-1. Waͤchter- 349 Nro. 39. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats- und Regierungs-Blatt. Samstag den 30. Juni 1821. * — — l. Koͤnigliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete. GEcsetz über die Gerichts= Sporteln. Wilhelm, don Gottes Gnaden Koͤnisg von Württemberg. D. in den bestehenden Gesetzen begrändete Verschledenar#gkeit des Maßstabes der Sportel-Ansätze für gerschtliche Erkenntnisse nach dem Unterschlede der Instanzen, und die aus der Anwendung der Tax Ordnung vom Jahr 1808 slch ergebende verhältulßmäßige Unglelchhelt dieser Abgabe in dem Appelkations = Instanzen, slud Unserer Aufmerksamkelt nicht entgangen. Um daher in Ansehung dieses Gegem standes die Gesetzgebung auf mglich einfache Grundsaͤte zuruͤckzufuͤhren, eborch neben Werelnfachung der Geschäfts= Bebandlung bauptsächlich eine Gleichheit der Verthellung der in Frage stehenden Abgabe, mit gleichzeitiger Ruͤcsichinabne auf das, sämtliche Steuerpflichtige mitelbar berührende Interesse der Staats Kasse begrändet würde, verordnen und vrrfügen. Wir, nach Anhdrung Unseres Gehei- men Raths, und unter Zustimmung Un-EEIIIEAUMIIIIII F. 1. Durch alle Gerichts- Instanzen hindurch findet ein Sportel-Ansotz fär richterliche Erkenntnlsse in bürgerlichen Rechteostreitigkelten statt. F. Der Betrag der Sporkel für ein Erkenmß richtet sch durchgänglg nach der Grbbe des Strelt-Gegenstendes, ohne Umerschled zwischen dem Haupt-Aspruche und den etwaigen Neben Forderungen, jedoch mit Ausschluß der Prozeß-Kosten. J. 3. Bel Berechnung dieser Groͤße des Strelt-Gegenstandes kommt es einzig auf den Werth des eingeklagten Objekes, in wie ferne solches nämlich in der Klaye als streitig bejzelchnet ist, an, ohne Räcksicht darcauf, worin das elgentllche Interesse bel dem Streite für die Porthelen testehe, oder ob im Werfolge der Verhand-=lungen eln Thell der elngeklagten Ferderung von dem Beklagten zugestanden werde. J. 4. Wean der Stiele-Gegenstand zwer nicht 455]0 in Geld-SSummen besteßt, aber doch auf einen bestimmiten Geldes-Werth sich zurückführen läßt; so bedlem sich der Richter bei dessen Schätzung, wenn es ihm nsethig scheint, der Hülfe vo#n Sach= eder Kunft Verständigen. Wird der Rechtsstrele gerade äber den Wertb einer Seche geführe; se glebt dlejenige Schäung, auf wesche die Entscheldung des Zechtsstrelts selbst ssch gränden auch dle Norm für den Sportel, Aasagz bßt aber der Stcelt, Gegenstand selner Natar nach elne bestimmte Schöung nicht zu (res ingestimabilis): so wird dach blos zum Behufe des Sportel. Ansabes, nach Maßgabe der Umstände, ela Hewisser Geld-Anuschlag vom Gerichte festgesetzt. J. 6. Die vom Rlchter erster Jastanz festge setzte Bestimmung des Streitwerihes, ist in Hlnsicht auf den Spertel-Ansah auch für dle folgenden Instanzen emscheldend. Dem höberen Nichter stehr ordemtlicher Weise eine Abänderung derselben nlcht zu Beruht jedoch der Spertel-Ansatz auf dem Anschlag einer nach ihrem wahren Werthe ulcht zu schtenden Soche; so 352. EILIIIIIEIIIIIIEI sich dabel nicht beruhigen will, bei dem nächst böern Richter eine einfache Beschwerde erheben, welche innerhalb acht Togen dem Alchter erster Instanz zu über; geben ist. Der Anschlag wlrd sodann von senem definltio bestimmt, und gegen dessen Ausspruch sindet kein welterer Resurs Katt. Außerdem ist in allen Fällen, in wel-#en dem Sportel-Ansatz elne affenbare Unrichtigkelt zum Grume llegt, die bbhere Behlrde nicht nur auf das Begehk. der Parthelen, sondern, vermdge dis Rechies der Oberaufsscht, auch von Amte wegen einzuschreiten befugt. Endlich wird bei dem Sportel-Aafäz. in den hbheren Instanzen, dle in erster Instanz angenommene Bestimmung des Streltwerthes nur in Hinsicht auf denjenibben Theil des Streit-Gegenstandes zum Maßstabe genommen, welcher auch in die-Ubere Instanz als streitig gebracht wurde. F. 6. Mag der Strelt= Gegenstand inm elner Geldsumme bestehen, eder doch seiner Natur nach durch Schötzung auf elnen brstimmten Geldeswerth sich zuräckführen lassen, oder mag der Werth desselben bloß um Behuse des Sportel- Ansatzes nach richter lichem· Ermessen festgeseht seyn; so werden die Sporteln für das Erkrantulß in folgender Abstufung berechnet. F. 7. Fuͤr ein Urtheil des ersten Instanz beträgt der Sportel-Ansotz, wenn der Werth rnes Streit= Gegenstandes zweihundert Gulden, ader weniger beträgs, drel. Procent. Belaufe sch dieser Strektwerth auf mehr. als zwelhundert Gulden, so werden fär die Sporteln berechnet: a) bls auf Zwelhundert Gulbden, drei Ptocent; 5) von da an, ble auf Fünfzehnhundert Gulden, zwei Procent; c) von da an, für jeres westere Einhun, dert Gulden, ein Hrocent. Alle Sechen, welche im Wege des Rekurses oder der Berufung von den Ge. meinde= Räthen an das Oberamtspericht gelangen, werden bei dlesem binsichtlich der Sportel = Berechnung mle Sachen eister Instanz behanbelt. s. 8. Fur ein Erkenntniß zwelter Jast anz Cerster Appellations. Instanz). werden bis auf zweihundert Gulden, ole in der ersten Instanz drei Procent, von da an, 352 bis auf dreitausend Sulden, jwei Prorent, für jedes weltere Elnhundert Gulden aber ein Hrorent des Streltwerip# als Sportel berechnet. F 9. In der dritten Instanz C(zwelrer Appellatlons-Instanz) werden als Sportel bis auf zwelhundert Gulden drei Procent, von ds an bis auf Sechstausend Gulden, zwei Procenk, für jedes weltere Einhundert Gulden, Ein Procent des Sereltwerths angesegtzt. 20. Reoisions-Sachen, werden in Ausehuns der Sportel Berechnung durchaus wie Appellationssachen behandelt. Wenn demnach gegen eln von dem Ober-Tridunal in erster Instanz ausgesprochenes Erkenninis die Revision ergriffen worden is; se findet für das Neolslons-Urcbeil eben dleselbe Sportel statt, welche für ein in der zwelten Instanz (ersten Appellations-Instanz) ausgesprochenes Erkenntniß berechnet wird. (9. 8.) Ist dagkgen die Revision gegen ein von dem Ober-Tribunal, als iweiter Inslanz (Geset dom 22. Sept. ibig F. i8. )gefaͤlltes Urthell eingelegt worden; so taltt fär das Reolsions= Erkenntuiß derjenige Sportel-Ansetz eln, welcher (##r die Erkenntnise EEIEIIEI Instanz) bestimmt ist. (. 9.) Die nach der bisberigen Gesetzgebung, in Ansebung dieses zweiten Falles, noch begrän, det gewesene Verbindlichkeit zu Erlegung einer Succumbenz Summe von Elnhundert Tbalern wird blermit für aufgepoben erklärt. (Vergl. Verordn. vom 20. Jull 24611 Staats= und Reglerungs-Blatt S. 55) f.) (1 11. Der Spertel-Ansotz in einer Instanz darf folgende Summen nicht überstelgen: 1) Wenn der Strelt-Gegenstond in einer Geld-Summe besteht, oder doch auf elnen bestimmten Geldeswemb sich zuräckfähren lä##t: #a) in erster Instanz die Summe vas Zwelhundert Gulden; b) in zwelter Intkanz, die Summe von Zweihundert und Fünfslg Guldenz c) in dritter Instonz die Summe von Dreihundert Gulden. 1) Läßt aber der Streit Gegenstand kel#e solche bestimmte Schézung zu; se kons in seder Instanz im höchsten Falle nut die Hälfte der hler angegebenen Sunme als Sperzel berechnet werden. 4. 124 In einer und ebenderselben Instanz finde, der Regel nach, nur ein Sportel-Auseh Sien. Istt rober in olnem bedingt entscheldenden Erkenntuisse der Parthel voch Beweils nachgelassen worden, (IV. Ediet F. 124) und es wird in Folge dleser Beweisfühtung das Urtheil purifickre, oder wird ausnahmewelse (ebendaselbst f. 65.) zuerst über den Auspruch des Klägers im Alltemeinen erkannt, nachber eber zu Beslimmung der Grbe der Forderung ein beson-363 deres Verfahren eingeleitet; so kann in. dlesen Fällen nur Einmwal, bei Fällung des End Erkenntnisses, die Sportel angestht werden. Dagegen ist beil abgesonderter Verhandkung und Entscheidung über den ordentllchen Betz= und über den Rechtsstand, so wie, wenn aus#n#ahmsweise (J. 66.) die vetschlerenen Streitpunkte getrennt, und einleln nach besonderer Verhandlung enischleden werden, für jedes Erkenninit der Sper-#. Ansatz begrändet. . 13. 6 6 In Felse yrzben oufgestellten Grundt P# ((#zwi Intbefondere die lu den, bieherlgen Ehesehen bagtjndet. gewesens Appellatlons- Tare (Einlege Tare) bemit ausdräcklich für aufgehoben erklärt. J. 14. Erkenntnisse, wodurch der Kläger, obne Vernehmung des Beklagten, gänjlich abbewlesen, oder wodurch über eine Berufung von Amts wegen, obne vorausgegangene Berhandlung in der Aprellatlons-Instang und opne Erbffnung eines fb#ullchen Ure wells, auf endliche Welse entschleren wird, (IV. Ediet f. 37; Gesetz vom 32. Sept. 1819. J. 14 15.) untelegen dem gleichen Sportel= Aufatz, wie frmliche Ur#helle. s. 16. Eben dieses sindet in Absicht auf Erkenninisse im Nulliräts= und im Restliue tions = PDrozesse alsdonn statt, wenn die Nullitäio- Klugr derworfen, oder die Re-Kirutien abgeschlagen wird; es mag in belden Fillen solches durch fbrmlichee oder nicht fbemliches Erkenntniß 9°'scheben. Der Sporiel-Ansatz richtet sich nach der In · stanz, in welcher dergleichen Erke.intnisse ausgesprochen werden. Wlrd dagegen eln unterrichterliches Verfabren eder Erkenutultz von Amts wegen Efpeheben, se fällt ein Sportel= Anso# binweg· . 16. Der) Ausatz der Sportel und dle Be- 364 ##mmung der Berkbladlichkult zu deren Emt#chtung muß jederzelt auf einem Collegial -Beschlusse keruhen, und ist in allen-Fällen, im dem' Erkenmnisse, in welcher Form dasselbe arlessen senx, auszudrücken. Bel förmlichen Urtheilen, und fo oft. über die Zuscheidung der Kosten eines-Rechtsstreites überhaupt zu erkennen ist, hat ssch des Gerlcht in Abstcht auf die Sporhtel nach ebendenselben Rechts= Grundsätzen zu richten, wolche über die Zuerkennungder Drozeßkosten im Allgemeinen gäültig sind. Im Falle der Compensation der Kosten wird daher die Sportel von beiden Parchelen zu glelchen Theilen getragen. FV9. 17. Bei Wleverklagen welche als sölche, und nicht in ver Form von Elnreden vorgebracht werden, wird der Streitwerth, woruͤ-ber in der Wiederklage erkannt worden ist, in Bezlehung auf den Sportel-Ansatz ebenfalls in Berechnung genommen. F. 18. Die Spertel ist soleich, zu #richten wenn schon etwa gegen das ergangene Urtheil ein Rechtsmittel eingelegt, oder gegen den Beirag des Shortel- Ansabes (W 5.7 elne Beschwerde erboben worden ist, eder erhoben werden will. Dem hühern Rlchter bleibe es jedoch vorbebalten, über die Erstattung der Spo#rteln, se wle über den Csatz anderer Pr#s zeß · Kosten zu erkennen. (9. 16.). s. 19 Bel Vergleichen, welche nach erfolg ter oder eingekommener ersten Vernehmung der Parthelen zu Stande kommen, es mag solches durch richterliche Vermittlung oder ohne dieselbe gescheben, ist mit nachstehender Ausnohme (. 2o.) die Hälfte derjenigen Sportel zu entrichten, die in der betreffenden Instanz bel Erlevigung der Sache vurch richterliches Urchell zu bezahken gewesen wäre. Eben dlese Bestimmung ist auf diejen“ gen Fälle anwendbar, In weolchen der Klä, ger der Appellane nach Vernehmung des Beklagten oder Appellaten auf seine Klotze oder Appellation verzichtet. K. 20 Fü# dle Erledigung von Gantsachen, ohne Unterschled, ob dieselbe durch Erkenmuß oder Vergleich (F. 19.)lerfolgt; wird nach dem Betrage der Actiov-Masse die Hölfte der für die Urtheile erster Instanz (7 7.) festgeletzten Sportel bevechnet; #o, doß dien 755 An einer Gemsache die Summe von Ein hundent Gulden niemals überschreiten. Fuͤr die Gantoerweisung, auch wenn solche abgesondert von dem Locations: Erkenntuise erbffnet wird (1V. Ed. F. 176.), findet ein Sportel-Ansatz nicht Statt. J. 21. Wird gegen das Gant Erkenmalt die Appellatlon an das höhere Gericht elagelegt, so tritt in Ansehang des darauf erfolgenden Erkenmisses des hbberen Nchiers der ##haliche Spor##l- Anfatz ein. Eben dieses gile von #em auf #in Gant-Erkenntuiß süch beziehenden Michtigkelessder Restleuions-Verfahren, unter den im J. 25. enthaltenen Bestimmungen und Voreussegungen. J. 22. In Wechsel-Sachen ist fuͤr jedes Extenntniß die Hälfte der gewbbulichen Sportel (F. 7.) anzusetzen. (Vergl. Ge-Pee vom 23. Sept. 1819. s. 27.) F. 13. Hluflchtlich der fuͤr ebegerichtliche Erkenntnisse angusetzenden Sporteln (Taren) verblelbt es elnstweilen und bis zur NReol-#o## der Ehe, und Ebegerichts Ordnung irt den bloherligen geseglichen Bestlmaunges. — — J+. 24. Arme Partbheseu nd von der Verbiadlichkelt zu Egtrichtung der Sportel. frelo s. 16. Der Betrag der Sporteln flleßt in die Staa:s Casse mit nachstehender Ausnahme. ß. 26. An dem Sportel-Extrage von den durch das Oberamtsgerlcht selbst geséllten ordentilchen Civll= und Gant-Erkennenifsen (vergl. IV. Editt f. 179.) wit Ehnschluß der del demselbrn vorkommenden Fälle ven Versleichen vdert Verzichten (F. #19. 20.) sindet zu Gunsten der gewählren Gerichts-Beistzer rin Abzug ia der Maße Start, daß Ein Deiteh##ll von dem Betrage elner jeden solchen Sporiel sogleich kune: behalten, und die dadurch sich ergebende Summe bei der perlodischen Ueberzabr der Sportel-Elnnahme an das Cameralam abgerechnet wird. Die verhälenihmäßige Verthellung dieser Summe unter die gewaͤhlten Gerichtsbeisttzer, bleibt biesen selb st lediglich uͤberlassen. Bel Gantsachen, velche, nach oberamtsgerichlich erkanntem Gant: Prozesse, vor den Gemeinde Raͤthen verbandelt werden, wird Won jenem Drlechell zunächst die Belobnung der bel dieser Verhandlung woehw#e### digen Gemeinderaths Glleder nach der im J. 48. festgesezten Norm entrichtet, und der Ueberrest sodann den Oberamtsgerichts-Belsttzern ohne Rücksiche darauf, ob dleselben an Erledigung dleser Gantsachen durch Verglelch oder durch gerichtliche Entscheldung Tbell genommen haben oder nicht, zugeschleden. #.5 Dle Dläten und Relsekosten der Oberamts-Richter bel den Gant-Verhandlungen übernimmt känftig dle Staats-Casse. Solche werden olerteljährig von dem Sportel-Betrag in Abzug gebracht, und, unter Belbehaltung der über die Deerstur dieser Kosten getcoffenen Elarichtung, mit der Amispflege verrechnet. Jeue Dläten und Reise Kosten, so wie die Belohnung der Gemeinde-Räthe werden jedoch in denjenigen Fällen von der Gammasse besteitten, in welchen sie die geseylich begrändete Sportel Summe über-1—.———- + Durch dlese Bestimmung ist die Vor-Schift des IV. Edlets vom 3.. Debbr. 15½, I 48, in Absicht auf die Belohnung der gewählten Gerichts-Beisigzer fär ibre Amts-366 Verrlchtungen is bürgerkichen Rechtosecher, außer Wlrkung gesetzt. Es zaben jedoch, neben der im 9F. 16. für sämtliche gewählte Gerichts-Bellser festgesetzten Belohnung, die Einzelnen derlelben auch fernerhin elne Entschädlgung für die Zellverslumniß in denjeulgen Fallen anzusprechen, wo sie eals Scablnen #n Criminal-Untersuchungen beiges zogen werden. Dilese Entschädlgung bemägt je für zehn Stunden Einen Gulden. Dile Staats-Casse hat hlesir lubsldlarisch zu haften. s. 19. Bel den böheren Geischtsstellem Ist ein Abzug an dem Sporteln, Ertrag zu Gon, sten irgend elnes Dleners in kelnem Folle zulaͤßig. In allen Appellationssachen, worin bel diesen Behoͤrden erkannt wird, treten die durch gegenwaͤrtiges Gesetz bestimmten Spor · teln an die Stelle der fuͤr solche Rechis-Gegenstaͤnde bisher noch in Berechnung genommenen Taxen, Taxschreibgebuͤhren und Stempel. Surrogate. ö6l. 3% Außer dlesen Ansätzen und den für Gem Inventare und Gant-Verwelfungen festgesezten Taxen haben dle Parthelen fär Ab- schriffen, wesche denselben auf Begehren erihellt werden, dle im V. Edicte vom 31. Dechr. 1875. ßh. Zo. c. festgesehten Gebuͤhten zu entrichten, die in allen Instanzen nach gleichem Maßstabe zu berechnen sind. Nameutlich sind diese Gebaͤhren von den Abschriften der oberamtsgerichtlichen Erkenntulsse und Emscheidungsgründe, ulcht nur, wenn solche auf Verlangen der Parthelen ausgeferigt werden, sondern auch im Felle des f. 149. des 1IV. Edlets zu bejahlen. Dagegen werden dlese Abschriften von den Erkenninissen und Entscheldungs= Gründen der Kreis-Gerlchtshbfe und des Ober-Tribunals, den Parthelen von Amts wegen unemgeltlich mitgetheilt. (Gesetz vom 23. Scht. 1619. F. u72.) 9. 31. Die Entrichtung irgend einer andern Gebühr (F. 3o.) #n unzuläßig. F. 37. Das gegenwörtige Gesetz ist von dem ersten Jull 1831 an bei sämtlichen Gedchten den Kbnigrelchs in der Maße in Anwendung zu bringen, daß die durch dasselbe bestimmten Sporteln fär alle dlejenl-#en Erkenntnisse anzusetzen, einzuxiehen und to berechuen sind, welche an diesem Tage, 357 und von da an den Parthelen oder deren Anwaͤlten erbffnet werden. In Appellatlonssachen hoͤrt die Verbindsichkeit des appellantischen Theils zu Entrichtung der Elnleg-Taxe (K. 13.) mle erwähntem Tage glelchfalls auf; derzgestalk, daß in denjenigen Appellatlons-Prozessen, worln dle Einrelchung der Beschwerdeschrift, bel dem höheren Richter om 1. Jull 1331 oder spätex erfolgt, diese Toxe ulcht mehr angesetzt werden darf. (Vergl. Gesetz vom 22. Sept. 1819. . 21.) Die Bestimmungen des vorllegenden Geseves wegen der Sportel-Ansäpe bei Wertleichen und Werzichten (. 19. 20.) wie wegen Belohnung der gewählten Bess steer der Oberamtsgerichte ((. z6. 15.) sind glelchfalls von jenem Tage an In Ausübung zu bringen. « DlevokdemLJtilltsnbeschltcs Einlege Taxen, so wle die himerlegten Succumbenz-Gelder, sind in den an dlesem Tage noch unerledigten Sachen bel deren endllcher Emscheldung den Parthelen zu ersetzen. ß. 33. Vem ersten Juli 1371 an Und die bisberlgen gesetzlichen Bestimmungen über den Sportel= und Tax. Ansetz für gerichtliche Urtheile und für Vergleiche, mit alleiniger à 353 Ausnahme der Ebesachen (F. :5.) als aufgehoben zu betrachten. Insbesondere trltt dleses Gesetz fuͤr die unteren Gerlchts-Instanzen an die Stelle des V. Ediets vom 31. Decbr. 1818. y. 30. KA. I11.; fär die hhheren Gerlchts-Beherden ober bezlehungswelse an die Stelle des Gesetzes vom #7. Sept. 1319 f. 38., und der betreffenden Bestimmungen der Taxordnung. vom Jahre 1808, so wle (in Hinsicht auf das Stempel-Surrogat) der Wererdnung vom 14. Jan. 1817. F. 34. Die Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes sind auf die bei den Omts-Obrigkelten dem Gemelnde-Nathe) zu verhandelnden an#rrmn: und auf die Mitglleder dieser Behoͤrden aicht anwendbar. Eben so bezleht sich dasselbe nicht auf die bei Ausuͤbung der willkuͤhrlichen Geuchtsbarkelt rc. statisindenden Sporteln ——— Unser Mloister der Justiz ist mit Voll-RNebung des gegenwärtigen Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 26. Junl 1841. Wilhelm. Der Minister der Justiz: Freiberr v. Maurler. Auf Befehl des Khnigs: Der Staats, Sccreräe#: Bellnagel. 359 U. Verfuͤgungen der Departements., Des Departements der Finanzen: des Finanz-Ministerium. Verordnung an fümtliche Camrral= und Ober-Acciseämter, Veränderungen in den indirekten Abgaben berreffend. Da in Gemäßhese der Verabschledung über den Haupt-Flnanz-Etat fär dle Etats-Herlode 1820 ble 1835 vom 1. Jul. 1621 #an folgende indirekle Abgaben nicht mehr erhoben werden sollen, nämlich: a) bie Akcise vom Vlehhandel, wle sie im y. 45. der Acceise-Ordnung vom 18. Mal 1808 enthalten ist; b) dle Aceise von Feld und Garten = Früchten, nach dem sechsten Abschnlite der Accise -Ordnune J. 41. mit Elnschluß des Repses und der übrigen Sämereien im neunten Abschaltte y. 67.; Wc) die Accise von dem im Herbst und noch vor Martini durch die Weingärtver oder Güter Beflser selbst abgesetzten Weinmost und Obstmosst; d) das in s. u7. der Acelse-Ordnung bestimmte Markttaggeld inländischer Kauf- und Handwerksleute, und e) die durch das Gesetz vom 2. Februar 1817 F. :. Artikel 10. auf amtliche und gerichtliche Obllgatienen, Swuldund Bürgscheine gelegte Stempel,: Abgabe; so werden dle Cameral= und Ober-Aeciseämter hleoon zu lihrer Nachochtung und weitern Verfägung bie zur Erschelnung des allgemelnen Finanz-Gesetzes für die Etats, Perlode 1623 vorläufig in Kenmu#ns#ß geseszt. Stuttgar den 37. Juni 1821. Weckherlin. 361 Nro. 40. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Sonntag den 1. Juli 1821. **— I. Königliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete. Eesetz über die Straßenbau-Abgaben. Wilhelm, vdon Gottes Gnaden König von Wurttemberg. Wir haben Uns bewozen gefunden, die bisherlge Straßenbau-Abgaben. Ordnung vom Jahr 1610 elner Reolsion unterwersen zu lassen, in deren Folge Wir nach Anhbrung Unseres Geheimen Raths und unter Zustimmung Unserer getteuen Stände hinsichtlich der Erhebung der Staats-Straßen-Abgaben verfügen und vererdnen wile selgt: I. Allgemeine Bestimmungen. ß. 1. Die bleher im Innern des Khnigrelchs au gehebenen (für Rechnung der Staats-Kasse früher unterhaltene) Chaussee Wegund Bräcken= Geldstätte, und die mie denselben zuror verbunden gewesenen Gebühren blelben aufLehcben; ebenso unter- 362 blelben auch künfiig die von elnzelnen Gemelnden zur allgemeinen Strahenbau. Kasse gelelsteten besonderen Straßenbau= Unlerhaltungs-Beiträge. Zugleich werden die von den Gemeinden und Amts = Kdrperschaften auf Vicinal=Straßen bisher erhobenen Weg-Gelder gegen eine denselben aus der Staats, Kasse zu leistende Entschädigung aufgehoben; die brilichen Thorsperr-flaster= und Brücken-Gelder aber bleiben wie blsher bestehen. II. Künftige Straßen-Abgaben-A. Vonm inländischen Vich. . 2. Von dem vie der Inländer besteht künftig für den Gebrauch der Stts, und Vicinal= Straßen nur eine Patent-Abgabe nach folgenden Classen, deren Festsetzung nicht von dem Gewerbe der Pferde-Besiter, sendern von dem Gebrauch abhängt, der von den elnzelnen Pferden gemacht wird: 1. Classe mit einem Ansatz von jährlichen zoplf Gulden für jeres Pferd. In diese kommen dlejensge Pferde der Frachefabrer, welche zu dem Betrieb eines anhaltenden Fuhrwerks bestimmt find. I1. Classe mit jihrlichen acht Gulden für jedes Pferd. In dlese kommen: Dle Pferde, welche die Lohnkutscher für das eigentliche Hauderer= Gewerbe verwenden; b)) die Pferde der Landboten, welche w#-chentlich 16 Poststunden und darüber (sey es auf einmal oder mehrmal, jedoch ohne Einrechnung des Ruͤckwegs) auf den Staats- oder Vicinal-Straßen fahren; ) alle diejenlge Pferde, welche nur jum Vergnügen, zur Bequemllchkelt, eder um des Ranges und Standes wlllen gebalten werden. III. Classe milt jährlichen vier Gulden für jedes Pferd. In diese Classe gehbren: a) Die Pferde der Landbeten, welche w#-chentlich 6—18 Poststunden (einschließlich wie oben II. Classe b) auf Staatsund Vieclnal= Straßen zorücklegen; b) dle Pferde, welche von den Besitzern bedeutender Mahlmühlen zum Transport der Früchte und des Mehls außerbalb der Orts-Markung, unter Benützung der Staats = und Viclnal-Straßen verwendet werden; c) die Pferde, welche die Eigenthuͤmer vorzuͤglich zum Reiten, Fahren oder Vorspann vermiethen, oder zu Accords-Fuhren auf jenen Straßen verwenden; 865 #) diejensgen Pferde, welche von den Im Cioll= eder Mllickr-Dlenst Angestellten wegen des Amtes oder Dlenstes gehalten werden, jedoch soll jebem Subaltern=Offizler, nämlich: Rittmelster, Hauptmann und von diesem Grade abwärts, ekn Dienst. Pferd von der Steuer frei, bleiben. IV. Classe mit jährlichen ein Guldem. k#olf Kreuzer von jedem Pferde. Hieher gehhren nunmehr alle in den vorbergehenden drei Classen ulcht genanntem ferde über zwei Jahre im Alter , ohne-Ausnapme. F. 3. Eben diesen Bestimmungen unterllegem sruch die Pferde der Post Stallmeister und Posthalter; Wir behalten Uns jedoch vor entweder mit der General-Post-Kasseüber elin angemrssenes Aversum einen Versleich abzuschließen, oder die Straßenbau-Abgabe von den Post-Beamten nach Maßhabe ihres Gewerbes und der vorstehendem Classisicatlon. im Einjelnen. einziehen zu lassen. sJ. 4. Von den übrigen Wiehgattungen soll folgende Abgabe erhoben werden, von Zug-Ochsen oder Zug-Stieren 36 krr. 2. Eseln oder Maulthieren. 4 kr. — Schaffen... kkir. SO-Foblen Cunter # Jahren), Kuͤhe und Rinder, so wie Ziegen, Kälber, émmer und Schweine bleiben frei. F. 5. Derjenige, welcher mit knländischem DVleh Lom Auslande herelnkommt, oder durch das-Königreich durchreist, oder ins Ausland sich beglebt, hat sich bei dem Grenz= Jollamte mit dem für das laufende Etats-Jahr gelbeten Straßen-Abgabe-Patent zu legi, timiren, widrigenfalls aber das für auslänvisches Blieh bienach (F. 7.) bestimmte Straßengeld besönders zu emrlchten. 1½t½ Von der Straßen= Paten# Abgabe bleiben frei: Dle Pferbe unb uͤbrigen Zug- und Trag-Thlere des Khulgs, der Kbnigl. Familie, der fremden Gesandten und dlejenigen Dlenstpferde der Subalkerm# Offlzlere, welche oben F. z.-III..Classe lit. d. ousgenommen. slnd. B. Vom ausländischen Vieh. F. 7. Von dem ausländischen Vleh, wesches herein, hinaus, oder durch das Land geht, wird folgende nach der Weite des Wegs (von der Grenze an bis zu dem Bestimmungs-Ort oder von dlesem bis zur Grenze) berechnate Straßen- Abgabe erboben; naͤmlich auf eine Stunde:· Bon elnem Pferd oder Fohlen ohne Unterschied, drei Kreuzer, von einem Ochsen, Srier, Esel, elner Kuß, so wie von zwel Kälbern, zwei Schafen, zwei Zlegen, zwei Schweinen, vier Lämmern, vier jungen Ziegen, vler Milch-Schwel, nen, ein Kreuzer, in der Maße, daß, wenn an der Grenz-Jollfiätte eine geringere als dlie zurückgelegte oder noch zu benützende Straßen-Krecke angegeben oder verweggeldet werden würde, bei dem nächstgelegenen Accise, Amt ver betreffende weltere Straßenschein, bei Serafe des fünffachen Ersatzes des welter betreffenden Straßen= Geldes, zu Thsen lst. Wenn das Vieh an demselben oder an dem folgenden Tage wleder über die nämliche Grenzstätte zurückkehrt, so darf wegen des Rückoegs kelne weltere Abgabe entrichtet werden. Wobel übrigens bemerkt wi#rd, daß von dem durch elinen Ausländer im Lande erkauften Vieh dle ausländische Straßen- Abgabe von dem Orte an, wo dleses Kebt, zu besohlen ist. F. 8. Hlestchelich der ausländischen Vorspannsferde, welche der Relsende oder Fuhrmann neben seinen eigenen Pferden gebraucht, wird bestimmt, daß von den Vorspanns=Pferden vas Straßen-Geld nor bis zu dem Orts von welchem sie wieder in daß Ausland zurückkehren, zu bezahlen, und hiefär ein besonderer Scheln zu lösen ist, welcher dem Acciser des Orts, von welchem die Vorspanns-Pferde zurückgehen, vorzulegen, und von diesem der zurückgelegte Weg attesliren zu lassen, sefort mit dem elgentlichen Eingangs-Scheln dem Acciser desjenigen Ons, ble zu welchem der Relsende oder Fubrmann fährt, oder beim Durchreisen, dem Grenz-Zollamte zugestellt werden Uoll. s. 9. Frei von dleser Abgabe find: Kdnigliche Estaffetten und Kurlere, regierende Fürsten und Gesandte, und diejenigen ausländischen Grenz Nachbarn, welche Feldgürer auf diesseltigem Gebiete besitzen, und um ihres Baues und der Erndte willen über die Grenze gehen müssen; vorausgesetzt, doß auch der Nachbar-Staat glelche Räcksicht Statt finden laße. #F. 10. Wir behalten Uns vor, für Fuhrwerke mit breiten Felgen eine weltere Ermähigung, so wie für dlejenigen Fuhrwerke, welche bervorstehende Rad-Mägel führen, eine Erhbhung der Abgabe im verfassungsmaͤßlgen Wege eintreten zu lassen. III. Administrative Vorschriften. sJ. 11. Am 1. Jullus jeden Jahrs laͤßt der Gemelnde-Rath jeden Orts durch die veroflichteten Piehschauer unter Beigebung eines Aktuars das in F. 2. und 3. genannte Bleh elnes jeden elnzelnen Einwohners verseichnen; dleses Verzeichasß wird dem Gemelnde-Rath vorgelegt, welcher bel den Pferden insbesendere die nach der bezelchneten Elgeuschaft derselben betreffende Klasse ge-#lssenhaft belschrelbe, und den Ansatz regu-IIre. Aus dleser eiste, welche in der Orts-NReglstratur aufzubewabren ist, ferilgt der Magistrat das jenige Verzeichniß, welches dem Ober-Acciser des Distrikts zu uͤbergeben ist, in welchem die Pferde je nach den Klassen und ihrer Anzahl mit dem Ramen ihrer Elgenthämer, und hernach die Stlere, Elel und Maulthlere unter Bemerkung der Elgenthümer aufjufähren sind. Die Abhoben freien Stücke aber bleiben ganz wey. a. 12. Sobald der Ober-Acelser die Orts-Listen erhasten hat, revldirt er ste in Gemeinschaft mic dem Cameral-Verwalfer; sie belde betichiigen die etwa sich ergebenen Anstaͤnde, und machen hierauf gemelaschaftliche Anielge an die Acelse-Rechnungs-Kammer daruͤber, wie olele Patent Fermularien für 565 den ganzen Distrikt erforderkich sepen, mie Bemerkung a) des Total-Belaufs des Gefälls, b) der Pferde, je nach den 4 Classen, c) der Ochsen, Stlere, Esel, Phaultbiere. 2 35. Nach Einlangung der Patent-Fermularien ferilgt der Ober— Ataͤser solche unter seinem Namen aus, läßt soglelch den olerten Theil des Belaufs elnzlehen, und verrechnet ihn unter Beischluß eines von dem Cameral-Verwalter beglaubigten summarl · schen Auszugs aus den specisiken Orts-Listen in seiner nächsten Quartal-Rechnung über dle Straßen-Abgaben unter der Rubrik „von Straßen-Geld-Patenten“ und llefert das eingegangene Geld unter der ausdrücklichen Benennung „Straßen- Abgoben“ an dle Staats-Kasse vellstämig ein. Mit diesem Elnzug, der Verrechnung und bleferung wird von Quartal zu Quartal fortgefahren, und in der letzten Quartal-Rechnung des Jahres werden sodann die specifiken Orts Reglster beigeschlossen. s. 14. Die einzelnen Abgabe- Pfllchtigen werden von den Orts- Accisern auf den Patenten bescheinigt; es wird durchaus kein Ausstand geduldet, und es muß daher das, was vier Wochen vor dem Einteit des 566 nächstfolgenden Quartals ulcht bezablt ist, mittelst. Erxecutlon, beigetrieben werden. 10 Der Viehstand vom ersten. Julius jedem Jahres bestimmt die unveränderliche Schuldigkelt für das ganze Johr, ebgleich dieselbe in vier Quartas-Fristen, abgetragenwerden darf, oder im Laufe des Jabres Veränderungen im. Vlehstand oder Besltzer-Lorgeben.. « Gchr dleser letztere zwlschen dem Jahr mit-Tod ob, so ist der Räckstand an dem ganzen Jabres-Betrag vor der Erbs-Abtheilung, elnzuziehen. J. i16. Die Kosten der jöhrlichen Vleh Aufnahme und Classisicatlon, so. wie der Verzelchnisse, fallen- auf die Gemeinde-Kassen und fiad nach Vorschrift der Commun=Ordnung zu berechnen ; hlngegen erhalten die Aeciser von dem, was sie im Detall. einzlehen, eine Eilnzugs-Gebühr von 2# kr. vom Gulden, und die Ober-Aceiser vondem, was durch die Orts-Acclser an ste gellefert wird, elnen halben Kreuzer vom Euldem von dem. Skraßenbau. Gefuͤll.. s. 19. Das Straßen-Geld vom ausländischen Vieh wird kuͤnftig. unter dieser Rubrik verrechnet und eingeliefert. Die Acciser= und. Grenz-Zoller führen hieruͤber elgene Journallen oder Register nach der Zeitfolge, ste nummeriren die Posten, so wie die dagegen ausgegebenen Scheine, wozu sle die Formularlen von der Accise = Rechnungskummer erhalten. Sie werden. biefär dle bisherige Belohnung beziehen. (i& 18. Das' gegenwärtige Gesetz tritt mit dem ersten Julius 183: in Wirksamkest. Unfer Flnanz-Miussterlum ist mit der Wollzlehung, desselben beauftragt. Gegeben,, Stuttgart den 36. Jun. 1811. Wilhelm. Der Finanz-Minister-Weckherlin. Auf Befehkvdes Königs: Der Staats-Scerctär: WVellnagel- 350 Gesetz, betreffend die Aufbebung des Ausfuhrzolls don Tebensmittiln. Wilhelm, don Gottes Gnaden Köntg von Wuürttembers. um dle Freihelt des Verkehrs, und indbesondere den. Absatz der landolrthschaftlichen Erzeugalsse zu befbedern, verordnen und verfügen Wir, noch Anhlrung Unsers Gebelmen Raths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, in Be-Uebung auf den Ausfuprzoll von Lebensmitreln, wie folgt: 15 1. WVon dem 1. Juli 1331 an, bis auf weltere Verordnung ist der Ausfuhrzell, den der gegenwärtig bestehende Zoll-Tarif #anf nachstehende Artikel gelegt hat, aufgeboben, nämlich: Getrelde, (glatte und rauhe Frächte.) Hälsen Früchte, Grüze, gerändelte Gerste, Kartoffeln, Brod und Mehl, (besonder# auch fo#r genanntes Ulmer-Brod) gränes und gedbriees Obst, Soren, Malz, Bier und Blerwefe, Braumwels und Esl#g, Schlachtvieh, Federoleh, frisches und dürres Fleisch, Butter und Schmalz, Eler, Garten- Gemüse. s. 2. Alil dlese Artleel können auf sämtlichen Zellstärten des Landes ungehindert ausgehen, jedoch sind die elnzelnen Artlkel und die Menge derselben jedesmal an der Grenz-Zollstärte, bei Vermeldang einer Strafe von drei Gulden fünfzehn Kreuzer für jeden Unterlassungsfall, genau anzugeben. ö 3. Unser Ficknz= Mialsterium ist mit der Wollzlehung dleses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 9. Juni 1831-. Wilheim. Der Finanz-Minister: Weckherlin. Auf Befehl des Königs: Der Staars-Sekretär: Vellnagel. 568 Dienst-Nachrichten. Seine Königliche Majestät haben durch bochste Entschließung ovom #* o. M, dle erledigte kathollsche Hfarrel Gündringen. Landkepitels Horb, dem Vlkar Glökler zu Untertholhelm gnädigst zu übertragen geruht. Sodann haben Hbchstdleselben vermöge bdchsten Dekrets vom 22. v. M. den Oberamtsgerichts= Aktuar Panzer, von beonberg. eiin gleicher Eigenschaft zu dem Oberamtsgerichte Reutlingen verseht. Ferner haben HShchstdleselben vermige Resolutkon vom 2). o. M. dle erlehigte hereschaftliche Waagmeisters-Stelle in Ulm dem blsherigen Gen#darmerle=Lleutenant Gärtner, und durch bochstes Dekret vom 38. v. M. den Gehelmen Sekreidr Weisser zum Assessor bel, dem Cioll Senet des Koniglichen Ober, Tribunals mit dem Titel und Rang elnes Ober-Justizraths ernannt, und demselben zuglelch die Kanzlel-Direktion bei dem Ober Tribunal übertragen. II. Verfügungen der Departements. Des Departements des Innern: Des Khnigl. evangelischen Consistorlum. Die erledigte Pfarrei Dachtel betreffend. Die durch Befbrderung erledigte Pfarrei Dachtel, Dibcese Calw, hat kein Fillal, 360 Scelen, und ein Einkommen von 6o fl. nach Etats- Preisen. Die Bewerber haben ihre Blitschriften binnen vler Wochen bel dem evangelischen Confistorium elnzugeben. Stuttgart den 26. Juni 1821. Waͤchter. Dienst-Erledigung. Durch das Ableben des Keplans Schwelger ist die katholische Kaplanei worden. Deggingen, Landkapitels Eybach, erlebigt — — 369 Nro. 41. Königlich-Württembergisches Dienstas den 5. Juli 182 r. Staats= und Regierungs-Blatt. Königliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete. Gesetz in Betreff der Straf-Recurse. Wilhelm, von Gottes Gnaden. Känig von Württemberg. J. unserer organischen VPerordnung vom 65. Mal 18618 haben Wir die näheren Vorschriften über die im gerichtlichen Wege zu ungreisenden Rechtsmütel gegen Erkenntallse der Criminal, Gerichte, der neuen Straf-Preceß Ordnung vorbehalten. Inzuischen sinden Wir Uns elnes Theils durch die bleherige Unbestimmihelt in diesem Theile des gerichtlichen Verfahrens, andern Thells aber und vornehmlich durch den allgemeinen Wunsch nach moͤglichster Abkürzung und Verelnfochung des Recurs-Ganges veranlaßt, die bleberigen Normen der Straf-Recurse überhaupt elner vorläu, sigen Reolslon zu unterwerfen. Wir vererdnen und verfügen daher, nach Anbdrung Unseres Gehelmen Rathes und unter Zustimmung Unserer getreuen. Stän, de, ble zur Erscheinung der allgemeinen, Straf Preceß-Ordnung, wle folgt: I. Abschnitt. Von den gerichtlichen Recursen in Strafsachen. #". 7. Der Recurs, in gerschrlichen Strafsa chen, als elgentliches Rechtsmitrel mii Suspersio-Wirkung, kann, außer den Fällen, w die Straf-Erkenninisse der Kreis= Gerichtshöfe nach Vorschrift der bestebenden Gesetze an das Ober-Trübunal zur Reolsion von Amts wegen einzusenden sind, von dem Angeschuldigten oder in des. #en Namen von dem piernach genannten Personen gegen ein Erkenntniß eines Oberamtsgerschts (Oher#emtsgerlchts-Celleglum oder eines Krels. Gerichtshofe ergriffen. werden., wenn jener aus irgend elnem rechtllchen Grunde dadurch für beschwert erachtel wird. J. 2 Dlees Rechtemlttel sindet nur Statt: ½) gegen jedes definitte Erkenntniß, es meg basselbe eln verurthellendes, oder ein bles von der Instanz entbindendes seyn; 2) gehen Zwischen-Erkenmnisse, welche die Wiekang eines Endurtheils haben, (Erkenntnise auf Zwangemittel zu Erforschung der Wahsheit und auf den Relnigungs-: Eid); 50 gegen elne zichterliche Verfügung, in deren Folge der Angeschuldigte an der wirklichen Ausuͤbung oder dem wirklichen Genusse selner staatsbürgerlichen Activ- oder Passiv v- Wahlrechte gehlndert wörds. (Verf. Ue#. AA 135. 141. 158.) Außerdem hat der Angeschuldigte, und ia Fällé#as des- Verb auch die in F. 3. erwähnten ihn vertretenden Personen ohne besondern Auftrag, zu jeder Zelt das Recht der elnfachen Beschwerdeführung über geseb- und ordnungswidriges Verfahren der Gerlchts-Behörde, oder eine Verzbgerung #der Entscheidung von Selte dersfelben. kWerf. Urk. s. 36). Insbesondere soll, wenn uͤber die Anlegung der Haft eine solche Beschwerde erboben wlrd, der höhere Richter laͤngstent binnen acht Tagen, nachdem solche mit den Emscheldungs. Gründen-Ddes, Umersu“ chungs Rlchters bel ihm elngekommen K# barber zu entschelden verbunden seyn. Die Einsendung der gedachten Entscheldungt · Gruͤnde soll stets obne Verius bewikli werden. Wied im kaufe der Untersachung gegen elnen öffentlichen Dlener auf Susi pensien vem Amte erkanm; se hat die Wiekunt der#selben sch ledlglich auf die Bestellung eines Amts-Verwesers auf Kosten des fu-Heudir#eri Dlener#s mitelst Gehales, Abzugz #beschréaken, und es sol, wenn der Anzeschuldigte in der Felge durch das End-Erkeontulß gänglich frei gesprochen würde, om dleser Abzug nebst Zinsen aus der bfemtlichen Kasse vollständig ersetzt werden. ö. . Bei Ergreifung und Verfolgung des Reemses kann der Angeschuldigte von selnem Vercheldlger, Vater, Vormund oder Ebegatten vertreten werden, und auch ohne besondern Auftrag knnen dieselben an seiner Stau den Recusfs anmelden und ausführen. * 4% In allen für die Ergrelfung des erwähnten Nechtemlttels geeigneten Fällen,, finder nur Ein Recurs Statt. Es entscheldet daher der Kreis-Gerichtslof über einen Rerurs gegen ein oberamtsgerlcheiiches Erkenntniß in letzter Instang. Eben se entscheldet das Ober-Tribunal in letzter Instanz äber Recurse von den durch die Kreis-Gerichtshbfe In erster Instenz ausgesrrochenen Erkenninissen. “. In belden vorbemerkten Fällen steht der Nerurs-Instanz zu, dos Straf-Erkenninss der ersten Instanz nach Beschaffenbelt der Umstände zu betölgen, zu mildern oder schärken., 54 ö. 6. Unmlttelbar noch Erbffnpng des Erlennnnisses, die immer in Gegenwart: bet Oberamtsrichters und zweler: G####–-n eichts-Belsitzer geschehen muß, ist den-Angeschuldigte, es. mag dos Oberamtsgericht (Oberamtsgerichts-Colleglum) erkemnender oder bloe untersuchender Nlchter gewesen seyn, über das ihm zustehende Rechtsmittel des Recurses, dessen Fristen, und die mbglicherwelse (F. 5.) gänstigen oder ungünstigen Folgen desselben deutlich. zu un terrichten, und zu befragen, ob er sich des Rechtsminels bedienen wolle oder nicht. Diese Belebrung und die Zuzlebung zweler Gerichte-Belsitzer gehört zur wesentlichen Form des Verfahrens, und muß daher zu den Akten beurkundet werden. Zugleich ist dem Angeschuldigten selbst. oder der ihn vertretenden Person, bel der Erdffnung des Urthells iu erklären, daß ihnen, wenn sie es verlangen, eine unerstreckliche Bedenkzest von zwelmal oler. und zwenzig Stunden, binnen welcher thnen das Recht der Recurs-Elnlegung Eaffen bleibt, gestotter sey. ß. 5. Wird der Recurs binnen dieser gesetzlichen Bedenkzeit nicht ausdruͤcklich eingelegt, oder wird demselben entsagt; so geht das Erkenniniß unminelbar nach Ablauf solcher. Frist, se wle im Augenblicke des Verxlchtes, In Rechtekraft über; d. h. das Erkenneniß konn jetzt vollgogen werden, wenn der Verurthellte den Weg der Gnode ulcht betreten willl. J. 8. Im Falle der Recurde-Einlegung kann der Angeschuldlete, oder wer dessen Stelle vertritt, (y. ö.) die Gründe, aus welchen das Eskeuneuß erster Instanz für beschwevend erachtet wlrd, entweder sotlesch bei Erbffnung desselben, oder wenn auf Verlangen (F. 6.) dle gesetzliche Bedenkzele verstattet worden, zugleich mit der Einlezung des Rechtsmittels innerhalb derselben vor dem Oberamtsgerichte mündlich zu Pre kok. ausführen. Es ist aber binnen dleser Frist auch getattet, elne besendere Ausführung sich vorzubehalten; fär welchen Fall zur Einscche der Akten, die jedoch nur im Gerichtshause unter Aufsicht (allenfalls in dem Wohnorte des Wertheidigers) zuläßig lst, zur Verfertigung und zur Elnreichung der Beschwerdeschrift, eine weltere unerstreckliche Frist von fünfzehn Tagen, wenn das Oberamtsgericht selbst, und von dreißig Tagen, weun der Kreis-Gerichtshof das Erkennt-=niß gefällt hatte, hiermit festgesetzt wlrd. . 9. Die Verstumung dieser gesetzlichen Frist, 3172 welche von Anmeldung des Recurset an laufr, übrigens nach der Vorschrift des vlerten Edikts vom 3. Der. 13.3. r 69. zu berechnen ist, macht zwar nicht des erariffenen Rechtsmittels selbst, wohl aber der Befugniß zu noch besonderer Ausfübrung der Beschwerden verlustlg., soferne dogegen kelne Wledereinsetzung in den vorlgen Stand aus rechtsgülilgen Geaden nachgesucht und erlangt wulrd. ß. 104 Innerhalb acht Tage, nachdem die Be schwerden-Ausführung zu den Akten gekemmen, oder der gesetzliche Termin für die. selbe (#. 8.) fruchtlos obgelaufen ist, bat das Oberamtsgericht sämtliche Akten mit Bericht an den Krels-Gerichtshof elnju senden. Ist gegen eln von dem Oberamtsgerlchie selbst gefälltes Erkenntniß das Rechtsmlitel des Recurses ergriffen worden, so blelbt dlesem Gerichte unbenommen, In selnem Bericht, womit die Akten dem Gerlchtspbofe vorgelegt werden, in gedrängter Kücze anzuführen, wos es in Bezlehung auf die Beschwerden des Recurreiten und deren Gehalt besonders zu erlunern findet. Wenn hingegen der Rccurs gegen ein Erkenntniß des Gerlchtshofs elngelegt werden ist; so Fat ssch das Oberamtsgerich bel Zurücksendung der Akten Kets auf elne einfache Begleltungs = Anzeige schränken. in be-4. 11. In leerem Felle ist von dem Krels-Gerlchtehofe innerhalb fünfzebn Tage, nach Elnlangung der Akten, deren weltere Befbrdecung an das Ober-Tribunal zu bewerkst,ligen, und es steht dabel dem Geelhrehofe gleich-alls frei sich über den Gegenstand und Gehalt der Beschwerden kürzlich zu dußern. J. 15. Die Verslumniß der in den belden vorstehenden V. . und #. festgesetzten FrlsKten wird mit Ordnungs-Strafen geahndet. II. Abschnitt. Ve den augergerlchtlichen Recursen in Strafsachen. 51 13. Gesen Dlseipliner-Stras-Erkenntalsse der Gerichtshbfe, gegen die außergerlchtlichen Straf Verfügungen der Oberamtegerschte, so wle geden die Straf-Erkenntnisse der h#-bern und nledern Verwaltungs Seellen und der Gemende-Ob#gkeiten findet elne außerherichttiche Berufang an dle luständige Oberbehbrde Statt. s. 14. Dieser eudergerichtliche Recurs steht gegen alle und jede Stea Erkzntnttsse der 373 GemelndeObeigkelten und der unkern Gerichts= oder Verwaltangs-Stellen ohne Räcksicht auf dle Art und Größe der Strafe, gegen die Colleglal-Erkenntnisse der hbber#n Gerichts= und Verwaltungs Behbrden hlngegen nur In denjenlgen Fällen osfen, wo es sich von elner Frelhelis-Strafe von mehr als acht Tagen, oder von einer Geldbuße von mehr als zwanzig Reichsthalern pandelt. F. 15. Wenn in einem der se eben (J. #4.) bezeichneten Fälle der Angeschuldigte um Rachlaß, Verminderung oder Verwandlung der Strafe ans rechtlichen Gründen ansuchen will; so hak er hleoon derjenigen Be, bbrde, welche das Erkenntulß ihm e. ffnet bat, längstens binnen zweimal oler und klwanzig Stunden (von jener Erbffnung an zu rechnen) die Anzelge zu machen. J. 16. Zu Ausfährung seiner Beschwerde wird dem Gesttaften 1) wenun es sich von der Straf: Verfuͤ. gung einer Gemelnde Obrigkelt handelt, eine weitere Frist von acht Tagen; 2) wenn dle Beschwerde gegen das Erkenntulß elnes Oleromtsgerschis, eines Oberams oder Ferstamts gerichtet ist, elne Frist ven fünfzehen Tagen; 874 3) wenn das Erkenntuiß von elner höhern Gerlchts= oder Verwaltungs, Stelle gefällt worden ist, eine Frist von dres, bis Tagen von der Anmeldung des Rerurses (. 15.) an zu rechnen, gestarte“. s. 174 Binnen der so eben (s. 16.) angejzelgten Frist hat der Augeschuldigte, wenn er slch durch die Straf. Verfügung einer Gemeinde Obrlgkeit beschwert erachtet, (F. 6. Nr. ) sich unmittelbar an das der Ge-Weinde vorgesetzte Oberamt oder Oberamisgericht zu wenden, und dlesem selne Beschwerde mündlich oder schrifelich vorzutragen, worauf das Weltere von Amts wegen nach Maßgabe der Gesetze verfügt wird. 1. Ist hingegen die Beschwerde gegen ein St##af-Erkenn#tniß des Oberamtsgerichts, des Oberamts, des Forstamts, oder elner hhhern Beh#rde gerichter, so hat der Ge-Hrafte binnen der oben C(V. 16. Nr. 1. und 3. )5 festgesedten Frist, eine schriftlichs Beschwerde Ausführung derjenigen Amtsstelle, welche das Erkenntniß ihm erdffnet bot, zu uͤbergeben, welch' letztere diese Eingabe laͤugstens binnen fünfzehn Tagen, unter Anschluß der bel ihr vorliegenden Akten, on dle zuständsde Necurs-Behdrde elnkusenden hat. J. tg. Die zur Anmeldung und Ausfübeunsz des Rerurses festgesetzten Fristen (F. 15. 16.) nd unerstrecklich; dle Vers#umolß derselben, so wie die Umgehung derjenlgen Amtsstelle, welche das Erkenn###ß erhffnet bat, (V. 16.) ziehe den Verlust des Beschwerde-Rechts nach sich. Eine Wieder einfetzung lu den vorigen Stand ist nur lm Falle unverschuldeter Verhinderung zu läßig. Die WVersäumniß des zu Elnsendung der Recursschrift vorgeschrkebenen Termins (V. 13.) wird mit Ordnungs. Strase gegen den Bezmten geahndet. . 20. Die Recurs-Behörde ist nach der koge der Sache zu Bestärigung, Milderung oder Schärfung der an ste gebrachten Straf- Erkennenisse und Straf. Verfägungen berech, tigt. s. 21. Ueber die Noihfrist zu Anmeldung det Recurses (9. 15.) ist der Gestrafte bel der. Erdffnung des Straf- Erkenntnisses, uͤbet die weltern Fhrmlichkelten (#F. 16.—15.). bingegen, so wie über die Folgen elner dleß fälllgen Versäumniß (F. 19.) bel der Anmeldung desselben zu belehren, und daß falches geschehen sey, durch seine Unterscheift, bekräftigen zu lassen. Dle bleruͤber aufzunebmende Urkunde wied dem amtlichen Berichte (F. 18.) belgeschlossen, die Zeit der Einreichung der Rerursschrift aber auf der Vorderseite derselben von Amts wegen beglaubigt. sJ. 22. Durch den in gesetzlicher Ordnung (s. 14. 15.) elngelegten Recurs wird die Vollliehung der Strafe bis zum Ablauf des zu Ausführung desselben bestimmten Termins (. 16.), durch die Wahrung des Lettern eber, bis zur Entscheldung der Recurs-Beblede gehemmt, unbeschedet jekoch der Slcherbelrs-Leistung in den gesehlich biezu geeigneten Faͤllen. Nur wenn es sich von Aufrechthaltung bes obrigkeltlichen Ansehens handelt, kann, des ergriffenen Recurses ungeachtet, eine Einthärmung von der Gemelnde Obrigkelt bie auf vl#er und zwanzig Stunden, don dem Oberamtsgericht oder Oberamt eber bis auf dreimal oler und zwanils Stunden vollzogen werden. Dem Gestraften blelbt jedoch auch ia diesem Falle die Beschwerde-Fäßrung noch erstandener Strafe während der geseplichen Nerursfeist (#. 16.) offen. 375 #F 13. Gegen dle Eatscheldung der Recurs-Beberde ist kein weiterer Necurs an elne bbbere Stelle gestattet. 1 In ollen Cbrigen durch das gegenwäreige Gesetz nicht abgeänderten Punkien hat e# bei den, dle Ordnung der Scre#-Recurse betreffenden Besllmmungen der Edricte vem 8. Mal, 20. Nov. und 31. Dec. 18n8, auch 11. Juli und :2. Nov. 1819 bis zu verfassungemößiger Revoision derselben, nch fernerhin sein Verblelben. Unsere Minister der Justiz und des Innern sind mit Wollzlehurg des gegenwärttigen Gesetzea beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 36. Junl 1331. Wilhelm. Der Minister der Juftiz: Freiberr v. Maucler. Der Minister des Innern: v. Ottoe. Auf Befehl des Koͤnigs: Der Staats-Secretar: Vellnagel. 577 Nro. 42. Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. - — Mittwoch den 4. Juli 1821. Königliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete-Abgaben-Gesetz für die Etats-Jahre 1820 bis 1823. Wilhelm, don Gottes Gnaden Koͤnig von Wuͤrttemberg. N. hdem die direlte Steuer fuͤr bas Etats-Jehr 13# durch die Gesetze vom 32. Juni 1810 (Staats = und Reglerungs-Blatt S. 06) und 6. Aprll 18#a# (Staatsund Realerungs-Blan S. 195) bereits. festgeset: werden, so versägen und verordnen Wir sowobl in Brzlehung auf die birekte Steuer für dle Etats-Jahre 198271 und 1033 als auch auf die übrigen in der Etats-Perlede 1320 bis „:823 zu entrichtenden Abgaben, nach Anbbrung Unserres Geheimen Naths und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: A) Direkte Steuern-9. 1. Dle direkte. Steuer auf Gebaͤude, Ge- werbe und das Grund-Eigenthum ist fuͤr die Etais: Jahre 1834 und #64; auf jaͤhrliche Zwel Millionen, Vlermalhundert Tausend Gulden bestimmt. #F. . Wegen der auf die Staats-Kasse von den Amts Corporationen übernommenen bLasten im Betrag von 104,8353 fl. wlrd dle Summe von Elnmalhundert Tausend Gulden für die EtatsJahre 1644 und 162: nach dem Maßstabe der direkten Steuer umgelegt und erhoben. s. 3. Fuͤr die Etats. Jahre 1832, 1834 und 183 sellen die Apanagen, die Akrio Capltalien, die Grund-Gefälle und Renten, so wie die Besoldungen und Pensslonen unter folgenden näheren Bestimmungen in dle Besteurung gezogen werden: I. Apanagen. #F. 4. Die Aopanagen unterliegen in der Art der Besteurung, daß von einem Bezug von jährlichen Vlertausend Achthundert Gulden 1413 fl. 3573 von jedem welteren Hundert Gulden aber 6 fl. 40 ke. zu entrichten sind. ** · * II. Akriv-Capitalien. F. 5. Von jedem Hundert Gulden Capltal werden ohne Rückskcht auf den böheren oder nlederern Zinsfuß Zwanzig Kreuzer Steuer erboben. Von selbst versteht sich jedoch, daß die bei der Staots-Schulden-Casse stehenden balbzinsenden Capitalien auch nur zur Hälfte ihres ursprünglichen Rennwerthetz in Berechnung genommen werden. s. 6. Dieser Steuer sind alle verzindliche Capitalien der Privaten, so wie der Communen, Corporationen, der bffentlichen und Fomillen= Stiftungen, der Zunftkossen und anderer bfsentlicher und Privat = Anstalten la der Maße unterworfen, daß dle dlesseltigen Staatsbürger ihre sämtlichen Capltalien in und außer den Kbnigl. Staaten, dlejenigen Württemberger aber, welche sich im Auslande aufhalten, und denen das Unterthanen -Recht oder der Regreß ins Vaterland vorbehalten worden ifst, nur ihre lm Larde angelegte Capltalien zu versteuern haben. Diejenigen, welche in verschledenen Staaten domlscilirt snd, baben die Capltalien, welche ste in den andern Staaten besshen, worin ste zugleich domscilirt nd, nicht zu versteuern. s. 1. Zu den verzinslichen Capltallen geh#ren auch nicht aur dlie verzinslichen, sondern selbst die unverzinslichen Zieler. Jedoch werden dle letztern nur nach Abzug des darunker enthaltenen Zoischenzlnses nach rem wahren Capltalwerthe, dle erstern aber nach ihrem Nennwerthe versteuert. Was übrigens dle Steuer Reste betriffi, welche Gemeinden oder Amtspfleg= Cassen zu fordern haben, sie seyen verzinslich oder unverzinslich, so find dleselben der Besteuerung nicht unterworfen. s. 8. Frei von der Besteurung sind: 1) die Zucht= Waisen= und Irrenhäuser; 2) die Universitaͤt Tuͤblngen mit ihren Instituten; 5) der geistliche und weltliche Wiarwen-Fiskus, so, wie die Wittwen Casse in Ellwangen und die doreige geistliche Verwallung; 40 dlejenigen Kirchen= und Heillgenpstetgen, se wie die übrigen unter öffenellcher Verwaltung stehenden milden Stif-379 tungen, welche erwelslich, d. b., nach ihrer letzten bereits gestellten Rechnung an einem Desicit leiden; 5) dle allgemeine Spar= Casse und die Hülfs= Casse in Seuttgart; 6) dle Schullehrer-Wiitwen-Cassen und die Schulfonds; 7) diejenigen Wittwen, Walsen und gebrechlichen Personen, welche nicht über Zwel Tausend Gulden Capitollen besitzen, und deren Haupt= Nahrungsquelle in den Zinsen aus dlesen Capltallen besteht. Wobei jedech eine Absonderung der eigenen und der in der Beyvuͤtzung stehenden Capltalien nicht Statt findet. 8) die Aktiv-Capltalien der Gant. Massen. Ueber die einzelnen Fällc hat das Oberamt nach gewissenhaster Prüfung aller Verhaͤltnisse zu erkennen, und sämtliche Erkenninisse dem Steuer-Collegsum einzusenden, in Anstandsfällen aber solche der Entschelidung desselben zu unterwerfen. s. g. Wenn von den im Auslande stehenden Capitalien einige auewaͤris mit ciner Steuer belegt seyn sellten, so sind zwar dleselten nach darüber geführtem Beweise ganz oder zum Theile frei zu lassen, je nachdem der auswaͤrtige Stener Ausetz den diesseigen ertrelcht##oder ulcht; es ist aber selches bel der Tapltallen-Angabe anzuzelgen, damst ble im Kdnigrelche stehenden Capitalien der Einwohner der auswärtigen Staaten auf die gleiche Weise bebandelt werden kbnnen. S 10. Die Passto-Capitallen därfen von den Aktio-Capltallen nicht abgezogen werden. #. 1. Bei der Capitallen: Steuer entscheidet für das Etats-Jahr 1672 der Besitzstand vom 1. Juli 1820; für das Etats-Jahr 1824 der Besigzstand vom 2. Juli 1831, und für das Etats-Jaßr 1833 der Besitzstand vom 1. Juli 1822. Wird ein Capital innerbalb dieses und des zur Steuer-Zahlung festgesetzten Termins In Ablosung gebracht, so bleibt es dessen ungeachtet für den Lauf des Etats-Jahrs der ganzen Besteurung unterworfen. · 17. Von allen bel bffentlichen Cassen angelegten Capltalien Ist dle Steuer von den Cassen für dle Gläubiger auf den in F. 36. bestimmten Zahlungs-Termin vorzuschleßen, und bol der nächsten Zins-Zahlung abzu-Vehen. 6 Die verschledenen Haupt= Casslere I# Stuttgart baben den Steuerbetrag unmittelbar an die Staats-HauptCasse, dle Cassen Beamten auf / dem Lande aber an die 380 betreffenden Amispflegen mit den erforderlichen Urkunden abzullefern. sJ. 15. Ueber alle nicht bei bffentlichen Cassen angelegten Capitalien, wozu die verzinslichen Prioat- Altiv- Forderungen, so wie die im Auslande stehenden Capitalien, in gleichem alle Zieler nach ihrem wahren Capitalwerthe gehdren, haben die Besitzer derselben fuͤr das Etats-Jabr 1537 gleich nach Bekanntmachung des gegenwärtigen Gesetzes eine summarische Anzeige nach dem Beslestand vom 1. Juli 1830 der Obrigkeit des Orts zu übergeben. In den zwei känftigen Etats-Jabren ist diese Anzelge je zwischen dem 16. Jul und 1. August zu machen. Von Personen, welche elnen prülollegirten Gerichtsstand haben, wird die Anzeige den Oberämtern übergeben, welche verm#öge dieses Auftrags das Erforderliche zu besergen paben. F. 14. Wenn ein der Bestenrung unterworfenes Caplial ganz oder zum Thell unangezelgt gelassen wird, so ist ordentlicherweise der fünfzehnfache Betrag der zurückgebllebenen Sceuer Unserem Fiekus als Strefe vere fallen, und diese Strafe findet Statt, obschon die Thatsache, durch welche sie be- gruͤndet wird, erst nach dem Tede des Besleers bekannt wird. g. 15. Vormuͤnder und andere Verwalter von fremdem Vermdgen, so wie die Nutznießer von solchen.Capitalsen, worüber das Elgenthum Andern zustebt, haben für die richtige Annabe zu haften. Fällt ihnen eine Verbeimlichung zur Last, so werden sie mit der im F. 1. bestimmten Strase belegt, an deren Stelle, wenn sie solche nicht entuchten können, eine verhältalhmäßige Frelheitssirafe trütt. « f.16. Da, wo in elner Gemeinde der Fall vorkommt, daß die Capitalien schon nach dem Maßstabe, welcher von früheren Zeiten ber bel der Austhellung der Jahrssteuer angewendet wird, entweder unter dem Gesamt-Vermözen, ober für sich besteuert werden, nuß dessen ungeachtet die Aufnahme der Copitalien nach allen Punkten des gegenwärtigen Gesetzes gescheben, der Steuer-Betrag davon berechnet und der Gesamt-Beleuf von der Gemelnde-Casse an dle Amtepflege abgeliefert werdenz es sind aber in einem solchen Falle zur Gleichstellung der Capital-Besitzer mit den übrigen Steuer-Pflichtigen diejenigen Maßregeln anzuwendem welche zu eben dlesem Zwecke bel den 3: fruͤhern allgemeinen Capltal-Steurrn angeordnet worden sind. Uebrigens kann neben dleser für den Staat angeordneten Besteurung der Capltallen der Einzug der in der Commun-Ordnung regulirten Capltal-Steuer nicht zugleich Statt haben, und muß letztore fär die Jahre 1832 unterbleiben. ö. 17. Kein Besitzer eines Coapitals ist berechtigt, von dem Schuldieer sich die Capitalsteuer vergüten zu lassen. Werletzungen dleses Geseßes werden nicht nur mit der Strafe des fünfzehnfachen Betrags geahndet, söndern dem Schuldner blelbt auch übersassen, auf Zurückforderung der vergü, teten Steuer zu klagen, oder dieselbe künftig von seiner Ziusen? oder Capital-Schuldigkeit in. Abzug zu bringen-Auch werden frühere Verträge, durch welche dem Schuldner die Uebernahme der Capl#elsteuer zur Bedingung gemacht wurde, außer Wikung geseszt. II. Grund-Gefälle und Renten. . Der Geféll- und Remen-Steuer find unterworfen: a) alle auf dem Grund-Elaenthum haftende Abgaben, als Zehnten, Zinse, Gälren, Landachten u. s. w., in so welt sle entweder gjaͤhrlich, oder nach bestimmtem Zeit-Umlauf zu bezleben sind; b) die auf Grund-Eigenthum oder bestimmte Gefälle fundirten jöbrlichen Renten, ste werden bel der Staats-Casse, bel Corporatlonen oder Prioaten erhoben; hlerunter gehbren nicht nur dle durch den Reichs-Deputatlonsschluß von 1303 bestimmten ewigen Renten, sondern auch jene Entschädigungs-Summen, welche verschledenen Standes und Grand-Herrschaften und Corporationen für den verlorenen Umgelds-Bezug, oder aus andern prioatrechtlichen Titeln, in Folge der abgeschlossenen Revenü#en-Ausscheldungs-Verträge gerelcht werden. ß. 19. Frel von der Besteurung sind: a) die saͤmtlichen Gefaͤlle und Renten der Sctaats-Casse; b) die Renten und Gefälle der Unloersi-=tär Tüblugen, und der damit verbundenen Institute; desgleichen der geistlichen Verwaltung Ellwangen und derjenigen Kirchen= und Heiligen-Pflegen und übrigen unter bffentlicher Verwaltung stehenden milden Stiftungen, welche erwelslich, d. b. nach der letzten berelts gestellen Rechnung on- einem Deficit leiden; 381 ) die Nutzungen der Gerichtsherrlichkel und miederen Pollzel-Gewalt, namentlich alse: dle Strafen, Taxen, Sporteln Eiokünfte rc.; d) die K #udemlen und Foll-Gebähren; e) dle Geiälle der viesseliigen Staatsbürger in auswärtigen Scaaten. F. 20. Alle im F. it. genannten Einkuͤnfte sind in dem Betrage einer jährlichen Nudung in der Maße zu besteuern, doß je auf fünf Gulden Ertrag ein Capltal von Hundert Gulden angenommen, und daden eln Steuer Bemwag von Zwanzig Kreuzert entrichtet wlrd. 11 21. Dlejenigen Einkünfte, deren Betrag j#hr: lich voraue bestimmt ist, werden in diesem, und die Naturalien in folgenden Prelsen in Berechnung genommen: 1 Schstl. glatte Fruch. 5 1l. 1 Schfl. Duͤnkel 5 fl. : Schfl. Haber 3 fl. 1 Eimer Wein. ..55 fl. Die äbrigen NRaturalien werden in den laufenden brilichen Preisen angeschlagen. Solche Einkünfte aber, deren Betrag entweder wandelbar ist, wie Zehenten und Tdeil-Gebühren, oder welche nur nach gewissem Rotationen, wie z. B. Landachten, zu bezlehen sind, werden elner Durchschniutst 583 Verechnung unterworfen., wezu die drel Jahre 1817, 1618 und. 1819 zu waͤhlen sind. Die darunter begrlffenen Naturalien werden in oblgen Preifen zu Geld berechnet. s. 22. Ven dem auf diese Weise berechneten jöhrlichen Betrage der Gefälle finden foltende Abzüge Statt: a)Dle auf den Gefällen haftenden beistungen, wie dieses der Fall seyn kann, wenn auf elnem Zehenten die Baulast einer Kirche, die Besoldung elnes Geistlichen oder eine andere Verbindlichkelt ruhr, welche Leistungen nach den bel der Flaanz-Verwaltung bestebenden Normen zu berechnen fünd. Der jährliche Betrag solcher beistungen wird auf dle gleiche Weise, wie der jührliche Betrag der Gefälle angeschlagen. beisungen, woju eine Grund-Herrschafe nur im Allgemelnen ohne besondere Bezlebung auf die ihr zustehenden Gefälle verbunden ist, so wie die Zinse von auf den Gefällen haftenden Passio-C#ltallen, sind vom Abzuge aucgeschlossen. « VsDIOEtbstvgsststemMike-, ehne Röcksicht auf dich Person des Bescders durchaus ein, Zobarhell in Abzug zu bringen ist. Bei Zehenten, deren Ertrag nach Selbst-Ein,ügen in Berechnung genammen ist, sind die wirklichen Erbebungs-Kesten abzuzlehen. behenbare Gefälle werden übrigens. wle dle eigenen besteuert. s. 17. Die Aufnahme der steuetpflichtigen Gefslle und Renten wird den Kbalgl. Oberämtern in der Maße übertragen, daß sle von sämtlichen Gefäll= Besleern In ihrem Bezlrke vollständige Verzelchulsse und Berechnungen nach dem zu erthellenden Formular elnzufordern, solche zu prüfen und besonders dle Beweise dofür, deß dle in Abzug gebrachten Leistungen auf den Gesllen haften, sich in Anstandsfällen vorlegen zu lassen haben. 8r Die Gefllle werden in der Regel ortweise aufgenommen und in BVerzeichnisse gebracht; es wsed jedoch denjenigen Standes= und Grund-Herrschaften, welche in mehreren Orten und Oberamis Bezirken Gefälle bezlehen, zugestenden, solche in dem Oberamts-Bezlrk ihres Aufenthalts zur Besteurung anzuzelgen; dleses Oberamt hat aber in einem solchen Falle wegen der Richligstellung der Gefäll-Verzeschnlsse mit den betrefsenden Oberäm#ern zu communlciren. s. 48. Die Verhelmlichung steuerbarer Gefélle und Remen wird auf dieselbe Welse geahndet, welche bel der Capital-Steuer F. 14.5 bestimmt sst. IV. Besoldungen und Pensionen. F. „6. Der Besoldungs- Steuer sind unterworfen: a) Die Gehalte derjeulgen, welche eln Hof= oder Slratsamt beklelden, der-Milltär = Personen bis auf den Giad eines Lleutenants elnschlietzlich, der Gelstlichen, der Lehrer an Universstäten und andern höhern und niedern Lehr-Anstalten, Ingleichem der Communalund Stlftungs-Beamten; b) den Gehalten dieser Diener wird in. Beziehung auf die gegenwärtige Steuer gleich gestellt: das Einkommen gutsberrschaftlicher Beamten, der Angestellden bei der Hofbank, der ausübenden Aerzte, der Advokaten, Akiuarlen, Bachbalter, Substituren und Handmungs-Commis, so wie der besoldeten, Künftler. ; 27 7%. W veren jährliches Elnkom: a) Diejenigen/, Eintundert Gaß men den Betrag von - ven nicht übersteigt! 384 b) Diejealgen Schullehrer, deren jhili ches Elukommen den Betrag von Drek sundert Gulden nlcht öberstelgt; s# daun werden ck) Getreide = Besoldungen bie auf den Betrag von Zweihundert Gulden im gesetzlichen Anschlage frei gelassen, se deß in Sinsicht auf die F. 31. enthaltene Stafenfolge der Steuer-Ansäte dlese soo fl. an den ersten 6o0 fl., welche ein Besoldeter bezleht, in Abzus kommen. s. 28. Steuerbar ist dae ganze Amts-Einkommen, es mag aus bffeutlichen Cassen oder andern Quellen sließen, es mag in veraus bestimmten Summen an Geld oder Naturallen oder in veränderlichen. Summen z. B. aus dem Ertrage von Gütern und Zehenten, in Gülten oder In (eseplichen Sporteln, Einzugegebühren, Scholboerdienst oder andern zufällsgen Elnnobmen bestehen, ferner der Genuß der Amts-Wohnungen. Uebrigena koͤnnen die unter den Besoldungen begrissenen Capitalien und Gefälle, nicht neben der Besoldungs-Stener noch zu den auf jene Objekte gelegten Steuers gezogen werden 2. Die Naturallein werden in denselben 385 Preisen# und die veräß derlichen Dhelle des Einkommens nach denselben Grundsätzen berechnet, walche bel den Gesällen und Nem# in h. ꝛu. vorgeschrleben sind. Der Guͤter- Genuß wird nach brilichen Pachtwerthen eingesetzt-Wenn der Zebent - Ertrag nach Selbst-Einzügen berechner wlrd, se werden dle. Erbebungs-Kosten vas#on abgesogen hußerdem sinder bei den Gefällen überhanßt der Abzug jenes Zehenttheils seine Anwendung, #ilcher bel der Gefällteuer #9. 12. bestunmt iß. Die Wohnungen der Staeiediener unterlieqen nur un so welt der Besteurung,, als l ale ein wirklicher Besoldungerheil verlieip##o Und, und als solcher uch in Fällen der Versohung, Quiedirung und .eslonlkl# iin * Gehelt #i Fsieche — Inn der Regel: werden vieselbe u dem Anschlag versteuert, In welchem ste in die Mesoknung eingerechnet sind. Wo aßer dleves nicht der Fall ist, odes wo vie Staats-Kossen uod Gemeldem aus etner gemitheten Wohnung selbst nicht elnen geringerem Hauszius bezahleo, sinden folgende Ausätze Stati: Die Wohnungen ver rré der Collegien werden pr , e dar Dis r vlez#n zu. 50 fl., die der Vorsteher und Prefetseren an der-Unsoerstre, dem Gynnaslum in Stuttgark, und #er Gesstlichen daselbst zu roo fl., dle der Professoren, und dder Gelstlichen in den #audstädten, der DOberomts-Aexzte, und der Stiftungs-Verwalter zu voo fl., die der Präceptoren in den Städten, der Geistlichen auf dem TLanuye, der gutsberrschaftlichen und der Communal-Beamten zu 50 fl., dle der Deusschen Schullehres zu ab fl. angeschlogen. **)* J. 50. Das, was ein Diener als Ersatz von Anslagen für Gehülfen oder Dienstboten, „ Canzlrlkosten, oder in. Pferds-Natlonew#s#. bezieht, wird nicht in Berechnung genommen. Eben so wird jenen Befoldeten, welchen zwar fäs, Geh#lfeo veln besonderer Gehalt nemsgesett Ist, düe aber gleichwobl um ihm### Amtes wlllen solche zu halten haben, gestatret, dafür elnen angemessenen Betreg F Abjug. zu bringen, dissen Grs#e die Obe#ter j## beurthellen habon-- Aaf slelche Welfe sind dle Aerite und Advoka-#rn u. n#s zu Verfteurung ihrer reinen Eiskünfte nach Abzug des mie der Ausübung Hren Wlssenschaß verbundenen Aufwandes G##ppichteg s. 31. Von dem nach verstebenken Bestimmungem ausgemlitelten Gehatz#und Ein-1* tonimen wirð eine Clasfen -Stener mlt folgendem Tarif entrichtet: Ein Dlenst; Einkommen das mehr als 100 s. betraͤgt/ entrichtet bis auf bob fl. von jedem 100.. .. Ufsl. a0 kr. lbon jedem wrlter# händen Gulda. blse auf #00 KfSKS K fl.4 kr. –— — 1800 fl. 6f — fl. 40 kr. —– — 3600 fl. 5Pffl kr. — — 4800 fl. 6·fl — sodann von jedem weitern roo fl. 6 fl. 40 kr gs. 31. Gleicher Steuer find unterworfen rakle Heaslonen, deren Betrag die Summe don Einhundert Gulden uͤberstelgt. Bestehen dieselbe ganz oder zum Theil In Naturalien, so sind sie nach den im 9. 21. 28. bis bo- ertheilten Worschrifton in behondeln. « — — 2400 fl. F. 33. Die Anzabe des Einkimwens tind der Pensionen bleibt zwar in det Regel jedem Steuerpflichtigen aͤberlassen, jedoch werden in dleser Beziebung folgende nähere Bezangen erthellt: #r#e sein gesammtes Einkommen aus s Casse beziebt, von dem wird r durch Abjug an der Bein der Maße erverschiedenen Ti-1) der Staat die Steue Seldung eder Pension * eben, daß die unter 486 teln stehenden Empfänge, aks z. B. SBesoldungen uad Ergänzunzgs : Pen stonen, auf eine Hauptsumme gerech, nei werden, daß za denselben der Beri der Amts-Wehnungen noch f. 19. gelegt wird, und daß solche Empfänge, welche ein Besoldeter eus elner Rebe-Caste bezieht, von dleser derjeulgen Case Engezeigt werden, welche den Haupthhell des, Einkommens abzurelchen and dle Steuer ju erbeben hat. 2) Auf · die gleiche Welse wird. es in Ausebung derjenigen Indioiduen gehaltrn, welche ihren Gehälr #der Penslon nicht unmittelbar aus der Staats-Haupi · Case, sondern ecutweder· aus Hof- oder aus Spttlal-Cassen in· Stuttgart bezlehen. Der Steuer- Betrog Wind don drn Cassca Weamten an die Siaats - Haupt -Case mit einer Urkunde abgellefert, und ein *½ Verzeschuiß dab#ber #an dos Steuer=Tellegtum:ueingesender 3) Diejenigen Staats-Dlener, wesche Pe-« chcclbtsvjen ideehsltesansdepI dgl-Eässen«sivfdemkaitdesicheer wusch-scsbsosiIIEccmedtaesVeskskoatkuagsi Aasdsbenszbqlchok,ksosjvitPlesKlkcheas undSchul-chnet,diebdbetennudnles deben Fobst· Beamten, die Communal und Silftüngs-Dlenershabes lbr siriries a##d zufllliges Elukommen, lederes nach twewisenbafter Schaͤzung, nach einem vorjoschrefbenven. Formular in Verzeichnisse zu bringen, und dlese den Oberämtern ihrer Bezirke zu überbeben. Dasselbe haben aach dlesenigen Personen - subtobachtetywckchezudeeimp.26. nacaLic.b.bezelchneteaClassewan Meshxdukebtmm ’Dle-siu«Stnttsattsich--ufha!tesdeu.J--IchsduefdksethlassebahethdlefeBausch- Ists-Dle Verheimlichung eines Einkommen-Dells, oder eine zu geringe Angabe desselben uled dach der bei der Caypital-Steuer K. 14. gemachten Bestimmung geohndet. V. zer bie T#ufnahme und den Einzug der Apanaten-Capital= Geséll= und Besoldungs-Skeuer wird noch insbesondere verordnet: . 38. Die Art und Welse der Aufnahme, so wle die formelle Geschäfts. Behandlung werben in elnere von, dem Könlgl. Stener-Collegium zu erlassenden Vollziehungs-Instruktlon unter Anwendung der hlerüber im Gesehe vom a#. Juni 1820. F. 33. bie 35. entbaltenen Anordnungen näher bestimmt werdes. 9. 36. Die Capltallen= und Gesll= Steuer ist; 385 Für das Etats-Johr 1931 auf den ao. August 1821 zum Einzug zu bringen; sedann fuͤr das Etats-Jabr 321 zur Hälfte den 15. November 16811 und zur Hälfte den 16. Februar 1872; endlich: für das Etats-Jabr 18;1 tur Hälfte den 15. November 18#3 und " jut Haͤlfte den 15. Februar 1833 in entrichten. Die Besoldungs= und Penslons-Steuer, so wie die Steuer von Apanagen ist fär das Etats-Jahr 162# auf den Termin Jacobi 1831„ für die zwel folgenden Etats-Jabre aber je auf den 3. Februar zu berichiigen. Die Capltal-Steuer erheben, se welt se ulcht von den öffemlichen Cassen nach F. 12. obgeliefert wird, die Gemelnden, und llefern sie an dle Amtspftegen; die Geféll= und Besoldungs-Stener, letztere so weit sie nicht von den Cassen-Beamten nach F. 35. der Staats-Haupt-Casse öbergeben wird, wird von den Amtspflegen unmiitelbar eingezogen. 9. 37. Zur Belobnung für den Einzug und die bleferung der Steuer dürfen im Ganzen 388 oler Heller vom Gulden Iin Abzug g# brocht werden, wovon bei der Capltalsteuer dem Steuer Einbringer 1 Heller und dem Amtepfleger „3 Heller gebühren. Die Kosten der Aufnahme werden nach dem voon dem Steuer, Colleglum unterm 16. August „310 (Stoats= und Reglerungs: Blatt Seite 06) ertheilten Regulatlo berechnet, und von den Oberämtern gepräft und dekreiirt. Jede unrichtige Angobe in Absicht auf den Zeltaufwand wird in Gemäßbest des V. Edikts vom 31. Dezember 1816 alo eine Fälschung bestraft werden. :) Judirekte Sterern. s. 36. Inun dem Acise-Geser vonn 18. Mal 2808 veten vom 1. Juli 1634 an folgende Vernderungen ein: Es sell nämlich von diesem Tage an nicht mehr erboben werden, a) die Accise vom Vlehhandel wie sie im s. 45. der Accise-Ordnung enthalien 1 % b) m Acelse von Felb= und Gordenföchten nach dem 6. Abschultt. der Actclse-Orenung 9. - mit Elnschluß des Neosee und der äbrigen Sümereen ) die Accise von dem im Herbst und npgoch vor Mortial durch die Weingärtn « . ner oder Guͤterbesltzer selbst abgesedten Weinmost und. Obstmost nach . 25. der Accise= Ordnung; endlich d) das im F. 17. jener Ordnung bestimme Markttaggeld inländischer Kauf“ und Handwerksleute. F. 39. Dle durch des Gesetz voin 1. Februe#t 181) (Staats= und Reglerunze Blat Selte 59) ##. a. Art. 2°0. auf omilliche und gertchelche Obligationen, Schulbz und Bärgscheine geleqzte Stempel, Abgabe I#st vom 2. Juli 183: an aufgehoben. F. 40°. Dle Aufhebung des Ausfuhr, Zölls won bebensmineln, so wie die Austsuog N Tabaks= Verwaltung und die Bestinmuogz einer Auflage auf den Tabakdandel fud durch besondere Gesetze ausgesprochen, welche vom 1. Juli 1331 an, in Wirkung treten. Unfer Finanz-Ministexium ist mii der Vollzlehung dieses Gesetzes beauftragt. Gegeben, Stuttgart den 29. Junl 1911. Wilhee im. Der Finanz-Minister: Weckherlin. Auf Befehl des Khulgzgs: Der Staats= Sckretär#: Velloagel. Sm#it ##E. Hasselbrink, Dachdrucker 389 ANto. 45 Koͤniglich-Wuͤrttembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Freitag den 6. Juli 18a31. 4. k. Königliche Verordnungen und unmittelbare Dekrete-Gesetz wegen writerer von den neuen. Landestheilen zu übernehmenden Staatsschulden. Wilhelm, den Gottes Gnaden Ksnig von Württemberg: N.# durch die zu Folge des Gesetzes vom 15. März d. J. fortgesetzten Unterbandlungen wegen der von den neuen Landestheilen zu übernehmenden Staatsschulden wleder mehrere Verglelche erzlelt worden slad, so verordnen und verfügen Wir nach Anhbrung Unseres Gehelmen NRatbs und unter Zustimmung Unserer getreuen Staͤnde: 9. 1. Von den In dem angeschlossenen Verieschalse genannten 11 Cassen vormalig reichsständischer Geblete und ehemaliger Relchsstärte, werden unter den belgefügten besondern Bestlmmungen, Achtmal Hundert Sieben und Fänfzle Tausend Fünf und Achtzzls Gulden Passko-Schulden zur Steatsschuld übernommen, und dle überr Abzug der in den belden Finanz- Jahren von aa? denselben vorlaäͤufig geleisteten Untersluͤzdungen ron 22,800 fl. noch übrigen ·54, 35 fl. als eine vom 1. Jull 1820 mit 5 vom 200 verzinsliche Capitalschuld auf die Staats-Schulden-Zahlungs-Casse angewiesen. ** 2. Die in dem Gesetze vom 13. März 2. J. V. 3 . ö. é6. 7. und 38. ausgesprochenen Bestimmungen sinden auch hier Anwendung, in sofern die elnzelnen Verglesche nicht abwelchende Bedingungen enthalten. 9. 3. Fuͤr die nun eltretende weitere Vermehrung der Staatsschuld um 336,185 fl. werden der Staats-Schulden-Zahlungs" Casse neue Deckungs-Müttel in der Maße 590 zugewiesen, daß der nach F. c. des Staats-Schulden= S#tatuts onzuwelsende jöbrliche Bellrag um die jener Capltal-Vermehrung entsprechende Zinslumme mit einem Jehentehell Zulage erhöht wird. Gegeben, Stitgart den 29. Juni 1817. Wilbelm. Der Minister des Innern: v. Otto. Der Minister der Finanzen: v. Weckherllin. Auf Befehl des Knigst Der Staats-Sekretär: Vellnagel. 391 Bellage zu dem Gesetze wegen weiter zu uͤbernehmender Staatsschulden. Weiteres Verzeich niß der von den Steuer= Contriburions= und Landschaft-Cassen vormals reichs= und kreisständischer Gebietc und von ehemaligen Reichsstdten im Wege der Ucbereinkunst auf die Staats-Schulden-Jahlungs-Casse zu übernehmenden, und vom 1. Juli 1820 an zu verzinsenden Passiven. Avr###lt emen samme der · auf den Vorlaͤufiag Bleibt ber bethelligten Lande Grundberrschast.Gesamtstaat erdaltene Un zu Besondere Bestimmungen schasten und Stuaͤdte. zu überneh- cerstugung. übernehmen. s Bestimmungen. menden — Bassiven. —4/ Jart-Kreis. 11 si. s. Elwangen. Der Staat. 350, ooo 11, 000 339, odo Neben dleser Summe wer-Universal-Eteuer- Casse den die unverzinslichen Forund Contributions-Casse berunse des Staats ne N### Fuͤrste eiden Cassen mit 77,653 fl. ormal. Fuͤrsteuthums. 50 fr. nachgelassen. Ochringen Der Fürst von 5 #r oo Die Contritutlens, Casse - chgc . Fkst 95«ooo 4% 2% bat die Ansoruche wegen der mit Neucustein Hohenlohe-Och= fraber auf sie angewlesenen Connihurions-Casse. ringen. Gebolte versaledener Diener, In solern sie gegröndet sind, zu vertreten, wogegen der Staar die wegen der vormals Mainziscen Besisungen zu leistenden Su-Ktentattons= Belträge des streltet. Durch die Aversalsumme It namenklich auch elne vermeinklicke Forderung wegen in olel brzablter Steuern an den Staat mil 15, 56 fl. ausgeglichen-Dlie Contributions - Casse # hngenburg, Der Fürst don 21. boo boo 5%% vertritt die Anspräche wemiibutions-Casse. Hohenlohe-Lan- gen ter fruͤber auf r n (gewlesenen Gehalre ln so genburg. 4% sie gegrandet Ind. . z— 16,50% 50% 392 ###el“ 7— summe der Nemen auf den Vorlänfig Bleibt der bethetligten LindeGrundberrschaft.Gesamtstaat serhaltene Un- zu Besondere Bestlmmunges. schaften und Siddte. zu überneh:tütung. übernhmen. menden " Paisiven. *r si. fl. si. Jert-Kreic. Waldenburg, Der Bürst von%% 2, 00 68, 000 *m—ix- * #tean Contridurions-Casse. Hohenlohr-Wal- einiger zum Tbell aus der de Contrtib##rions, Casse desoldenburg-Walden- 103 gewesenen Tlener a# burg. dle Contridurions, Casse . Iclaes.klusp·so,-«wsos « letztere die weitern Gehalts-Anspruiche, ln sosern sie gegründet sind, zu verkteten 4 . dai. Eglingen, Der Fürst von 5,50% — EEIIIIIIIIIIII Landschafts= Casse. Thurn und Taris. dlierer Steuer, Müchstand der Landschast an die Aus Kands,Cage begahlt. Bopfiugen. Der Staat. 70½e%#0#0 4, Soo 69, 5% Die besondern Bestlmmunt vormalige Reichsstadt. gen sind in dem über dee · hng: der Stadt abgeo entn Le i gebeulr ergleiq angt-Schwarzwald= Rotwweil, Der Staat. 40, ooo — 0,0 porinalige Reichsstadt. 4%% eeerzenuh z4. u# 4 reks (# Casse de-4 « SMUIUESHIMM do,.pp 1 Vestimmuhatal die westen über die er eind in dem Stadt zeschenlertr der bern Verzleichearn kesen ! - — — *1955% 6,5% i 166,0290. 593 Avetsallumme der " Namen auf den Vorlausig Blelbt ber betdeillaten Lande# Grunbherrschaft.] Gesamtstaat serhaltene an zu Besondere Besiimmungen. schasten und Städte. zu an vernucuns. übernehmen. 6 menden . Vasliven. · si. si. si. Douau-Kreis. # — Neben Verilchtleinung des Gundelfingen, Der Fürst von B,00 ooe n, Verwcmeiiung 76 Neufra, Fürstenberg. vormaligen Central, Landn. schaft, Calse in Donau=Landschaft · Casse Eschingen derrührenden, #eed) 4.940 fl. 4% kr. erlau6D) senden Rückstände der Landsckaft an die Ausstands, Cage. — 60# ußer den bereles nech=Insingen, Der Staat. Geoe gelassenen unverzinslichen utributlous Casse. Räcständen zur Stgats=Casse und Kriegs- Casst mit 24,665 si. 42 It. — Neben der berelts bel der # Der Staat. 45%00 45% % Dher, vee, "v7. vorwalsge Reichsstadr. lungs-Casse elngewiesentn chest S * Summe 60, ooo sl. Die naͤhern Bestlmmungen enthaͤlt der uͤber die Auspruͤche der Stadt uͤberdanpt geschlosene Werelelch. —i“““"“s-A E — 5#%% . 394 Aver jale summe der amen auf den Perläuk# Plelbt der bethelligten LandGrundherrschaft.] Gesamtstaat serbaltene Un- u Besonder schasten und Städte. m überneh,berstätzuung. ernihmen. sonbere Besilmmuagen. menden Pasuven. Donau-Kreis. P5 5 si. Ravensburg, Der Staat. 122,765 — 122,583 sVeken der fuͤr dle Stadtvormalige Reichsstadt — mit Gebiet. Sluats Soulden, Zahlungs Casse bereits einges wlesenen Capital: Samme von 182,215 fl., wovon nan definitiv der Stadt-Casst EIIIIII burger Schulden- Tilgungs-Caffe neben der nenen Uebernahme 144,215 sl. zugeschrleben werden, so daß lettere Casse überhaupt 267,000 si. ærhilt. Die nähern Bestimmungen sind in dem getroffenen Ber# glesch enrhalten. 122,785 — 122, 705 l Summe 85-,085 22,800 — « ö95 II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. Des Justiz-Ministerium. Da Se. Königl. Majestät vermbge böchsten Dekre'#s vom #6. Juni dem Oberemts- Rlchter Rlchter zu Aalen, zur Annahme der auf ihn gefallenen Wahl elnes stäuoischen stellvertretenden, Mitglieds des Siaats- Gerichrshofs, Hoͤchst Ihre Genehmigung zu erthellen geruhe haben; so wird solches hiemlt zur öffentlichen Kenniniß gebracht. Stuttgart den 30. Juni 18231. Fär den Justlz-Minister: r. Otte. .) Des Departements des Innern: des Ministerium des Innern. Privilegium für eine neu erfundene Hand-Gerbmühle, nebst Verlängerung eiucs Privilegiums für eine Hand-Mahlmhle. Se. Khalgl. Mejestêt haben vermüge bbchster Entschließung vom #4. des laufenden Monats, dem Justin Helfenberger und Compagnie aus Rorschach im Canton St. Gallen, auf ihr Ansuchen ein Prlollegium für den ausschlleßlichen Verkauf der von ihnen neu erfundenen Hand-Gerbmühle auf die Dauer von jehen Jahren, unter dem Vorbeha#lt glelchmäßiger Begünstigung derjenlgen, welche die Erfinbung wesenlich verbessern würden, gnädigst zu erthellen, auch das ihnen bereits unter dem 35. Aprll 16720 verllehene Prlolleglum für die von ihnen erfundene Hand = Mahlmähle (Staats= und Reglerungs= Blatt Seite 196)) von sechs auf gleichfalls zehen Jahre, somit bis zum z5. Aprll 2830 zu erstrecken geruht; welches zur Nachrscht und Nachachtung hlerdurch öIffentlich bekonnt gemache wird. Stuttgart den 3o. Junl 1327. v. Otte. 398 Dienst-Erledigungen. Se. Khalsk. Mo jestät baben ven. Dedn. 2. d. M. ist der Oberst und Eommöge böchster Entsschließung vom 25. v. mandeur des ersten Relter = Reglmentss, M. den Amtmann Volz zu Willmandin-z v. Relnhardt, gestorben. gen, Oberamts Reutlingen., auf sein Gesuch mit Belassung seines Gehaktes in den Nubestand zu verseten geruht. 597 Nro. 44. Königlich-Württembergisches Staats= und Regierungs-Blatt. Samstag den 7. Juli 18214. 1 Unmittelbare Koͤnigliche Dekrete. Dienst-Nachrichten. S. Khnigl. Majestät haben vermöge allerhöchster Entschllehung vom 29. v. M. den Rektor des Gymnastaums in Sturttgart, Franz, auf selne allerunterthaͤnigste Biite, mit Beibehaltung der Stelle eines Paͤdagogarchen, und mit Pension, seines Amtes an dieser Lebranstalt zu ent. heben und ihm den Charalter und Rang nebst der Dekeration einos Drälaten zu verxleihen geruht, und kurch allerhbchste Emschlietung von eben dlesem Toge ist dle Stelle eines Rekr.3 em Gymnasium in Stuttgart dem an diesem Lehr Instltut angestellten Ellesten Professor Cammerer gnddigst übertragen worden. Sedann haben Höchstdleselben vermige Enschließung vom nämlichen Tage die erledigte Pfarrel Helmerdingen, Dekonats Leouberg, dem vormaligen Pfarrer zu Gruibingen, Christmann, das erledigte Dekonat Bdblingen dem Hsarrer Kies zu Deizisau, Dekanats Eßlingen, und das katbolische Dekanat und Stadtpfarramt Spolchingen dem Schul-Jnfrektor und Pfarrer Biedermann zu Bußmannshausen, Landkapltels Wiblingen, zu übertragen geruht. 398 II. Verfügungen der Departements. A.) Des Justiz-Departements. 1. Criminal-Senat des Königl. Gerichtsbefe für den Schwatzwald— Kreis. Straf-Erkenntniß. In der vor dem Oberamtsgerichte Spaichingen verhandelten Untersachungs-Seache gegen den Amtsschreiber Bozenhard in Spalchingen und Consorten erkennt der Criminal-Senat des Gerichtshefs für den Schwarzwald, Kreis: Daß #) der Angeschuldigte, Amtsschreiber Bozenhard, wezgen des im Verkehr mit seinen Amts= Angehbrigen sich schuldig gemachten Wuchers, dann wegen Besorgung wucherlicher Darleben und der biefür unter Benutzung des Norhstands der Hüälfebedürftigen bezogenen Übermäßlgen Drevlsionen, neben der Werbindlichkelt zum Erfatz ven :3 der Untersuchungs-Kesten, so wie zur Zuräck-Erstattung des wucherlichen Interesse und der bezogenen Proolsonen, so welt solche alcht bereits erfolgt ist, von seicen bleher bekleldeten Stellen auf ein anderes, jenen gleich zu achtendes, jedoch nicht selbstständiges Amt auf selne Kosten zu versetzen und überdies mit elner Geldstrafe von Fünfzig Relchstholern zu belegen, auch der Betrag der ven ihm gegen wucherliches Interesse ausgeliehenen Summe von 3356 fl. 36 kr zu confisziren; sodann #)) der Stlftungs: Verwaltungs-Diener Kupferschmid zu Sfpalchingen wegen Wuchers, gelelsteter Belbülfe zu wucherlichen Geschssten und des Bezugs übermäßiger, übrigens bereits zurück erstatterer Proolssenen, veben der Verbiydlichkelt zum Ersetz von 3 der Untersuchungs-Kosten, und neben der Conßskatlon des Betratz der von ihm wucherlich ausgellehenen Summe von 368 fl. mies olerwdchiger Gefängnißstrafe zu belegen #### Tübingen den 16. Ap##il 18:1. Baver.