679 
Es steht den Gemeinden Räthen das Rlchteramt nicht nur in Unkergangs= und 
n geringfägigen Sachen, sondern auch in Compromiß-Sachen unter folgenden 
näheren Bestimmungen zu: 
a#.) Den Partelen ist gestatter, bei allen und jeden bürgerlichen Rechts-Streltig= 
kelten, ohne Beschränkung auf gewisse Elgenschaften oder den Werth des Streit- 
Gegenstandes, auf den Gemeinde-Rath des beklagten Theils zu cowpro- 
mittiren, und der Gemeinde NRatb hat in diesem Falle die vollkommene Ver- 
pflichtung, das angerufene schledsrichterliche Amt zu verwalten. 
b.) Zur Gältigkelt eines solchen Compremisses wird erfordert: 
½) die rechtliche Fählgkeit der Parteien, sich vertragsmäßig verblndlich zu ma- 
chen; daher der Gemeinde-Ralh in dieser Bezlehung die glelche Prä- 
fung, wie bel dem Erkennen über Centracte überhaupt anzustellen hat; 
#) elne unzweldeutige Erklärung der Parceien darüber, daß ste dem Ausspruch 
des Gemelnde Rathes, obschon demselben in dieser Rechts-Sache sonst 
kelne Gerichtsbarkelt zustchen würde, sich unterwerfen wollen. — Diese 
Erklärung muß zu Protokoll gebracht und von den Parteien, wenn von 
ihaen nicht elne eigene Vertrags= Urkunde zu den Acten übergeben wird, 
in jenem unterschrieben werden. 
Tc.) Die Gemelnde = Räthe baben in solchen Fällen ebendasselbe Verfahren zu 
beobachten, welches im Edicte füär diejenigen Rechts. Streitigkeiten vorge- 
schrieben ist, in denen ihne: kraft des Gesetzes die Gerichtsbarkeit zusteht. 
d.) Die schiedsrichterlichen Erkenm#sse der Gemelude-Rühe kbunen sowohl aus 
den, in dem Land-Recht Tbeil I. Ti:. o. F. oom Aus spruch u. (. w. 
bestimmten, als aus den gemelareih'ilichen Geünden angefechten werden. 
Ueberdieß wird den Parteien das Rechts-Mittel der Berufung (Appel= 
lation) an das Oberamts-Gerlcht gegen dergleichen Erkenntolsse eingerdumt, 
es mag deshalb bep Eingehung des Compromisses ein befonderer Vorbehalt 
gemacht worden seyn, oder nicht. 
e.) Bei Ergreifung dieses letzteren Rehts-Mittels muß eben dieselbe Förmlich= 
kelt beobachtet werden, welche für die Appellatlon gegen untergängliche Ur- 
theile (9. 10. des Ediets) festgesetzt ist. Auch sindet hler dasjenige seine