10) Entscheĩ- 
dung; Mit- 
theilung des 
faktischen 
Theils der 
Nelation. 
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und vor den Oberamts-Gerlschten durch Bevollmächtigte handeln, noch 5.) an die beson- 
dere Bedingung geknüpft, daß jener Rechts-Nachthell nicht blos dem Beoollmächiig- 
ten, sondern auch der Partes selbst bekannt geworden sey. 
Diese Bestimmung bezieht sich jedoch ausschlietzlich auf die bei den Ober- 
amts-Gerlchten zur Verhandlung kommenden Rechtssachen. 
„ 
Ist eine Rechtssache zur Entscheirunge zu bringen, bei deren Instruktlon nach 
obiger Vorschrift — (F. 20.) die Entwerfung einer sbrmlichen Uebersicht der Streit- 
Verhältulsse nicht erforderlich gewesen; so genügt es an dem Vortrage des Entwurfs 
der Entscheldungs-Gründe mit Erwähnung der erheblichen That-Umstände und der 
Art, wle solche erwlesen flnd. 
Findet eln ausfuͤhrlicher schriftlicher Vortrag Statt; so steht es dem Gerichte 
zu, der Parteil, fle mag an dem Publlkations-Termin erschienen seyn oder nicht, 
auf ihr Verlangen elne vollstaͤndize Abschrift des der rechtlichen Ausfährung zum 
Grund gelegten faktischen Thells der Relation, gegen die gesetzliche Gebühr aus- 
zuhändigen. 
Durch dle erstere der vorstehenden Bestimmungen erhält der F. 145. des Edikts 
— durch die letztere aber erhalten die 9#y.4%8. und 149. — einen Zusagz. 
s. 28. 
Ven den Vorschrlften der eblgen 9##. 11—7) finden die hlernach bezelchneten 
ihre Anwendung auch bei den hö#eren Gerlchtsbbfen: 
a.) dle — des F. 20. iIn Betreff des Zweckes und der Wirkung der Ueberslcht 
der Streit-Verhaͤltnise; 
b.) die — des #. 21. in Bezlehung auf den Verglelchs-Versuch; 
e.) die — des s. 22. in Betreff der Ergänzung des Beweis-Verfahrens; 
d.) die — des s. 23. wegen des Zeugen-Veihdrs; 
e.) die — des G9. 27. wegen Gestattung der Mittheilung des faktischen Theils 
der Relatlon; 
und es werden dadurch die betreffenken Bestimmungen des Gesetzes vom ::. Sep- 
tember 1819. 1#. 8. 9. und :, modificir#t.