rechte gepackt, das zu beraten man heute beginnt. Es ist das ein „salatähnliches Gebilde“, meint der Sozialdemokrat Quarck, und ähnlich wegwerfend äußern sich auch die Redner aller anderen Parteien und brechen die Beratung vorzeitig ab. Ee ist möglich, daß das ganze Kapitel sogar an den Aus- schuß zurückverwiesen wird. Aur der Abgeordnete Beierle, der als verantwortlicher Redakteur für diesen Abschnitt zeichnet, bittet um gut Wetter. Es war begreiflich, daß 1848 in der Paulskirche um Grundrechte geredet wurde, denn politische Rechte sollten dem Volke damals erst erstritten werden. Heute heißt es in Paragraph 1 der Verfassung: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Es ist alfo selber völlig souverän, es kann selber und allein seine Gesetze machen, es steht ihm keine Gewalt gegenüber, vor der man seine Rechte behaupten müßte. Im Grunde ist also das ganze Kapitel über Grundrechte voll- kommen überflüssig, ist lediglich ein Deklamatorium. Dazu kommt, daß jedermann andere Rechte geschützt zu sehen wünscht, der eine mehr die des Individuume, der andere mehr die der Gesamtheit. Auch sind dem Zentrum Oinge wichtig, auf die die Sozialdemokratie pfeift, und umgekehrt. So hat man denn einfach — sämtliche Forderungen sämtlicher Partei- programme der Mehrheit aufgenommen und notdürftig redi- giert, zum Teil im Nachsatz wieder aufgehoben, was im Vorder- satz steht. So wird die Freiheit der Person als unverletzlich proklamiert; aber ihre Beeinträchtigung oder Entziehung sei auf Grund von Gesetzen zulässig. Auch die Wohnung jedes Deutschen sei für ihn eine Freistätte und unverletzlich; aber wiederum ist das Eindringen in eine Wohnung auf Grund von Gesetzen erlaubt. Das Briefgeheimnis wird erneut als unverletzliches Grundrecht bezeichnet; aber auch da werden Ausnahmen durch Reichsgesetz statuiert. Die Sozialdemokratie verkündet in den Grundrechten völlige Zensurfreiheit; das Zentrum bringt im Nachsatz die Zenfur für Lichtspiele und 208