Das  ungeschriebene  Recht.  Gewohnheitsrecht  u.  Observanz.  115

die  Publikation  in  den  einzelnen  Staaten  zu  deren  Rechtsquelle
  geworden.

b)  Bei  den  staatsrechtlichen  Verträgen  handelt  es  sich  um
Vereinbarungen  zwischen  der  Staatsgewalt  auf  der  einen
Seite  und  den  ihr  Untergebenen  auf  der  anderen  über  öffent—
lichrechtliche  Verhältnisse.  Man  hat  mit  Recht  bestritten,  daß
es  sich  hier  um  Verträge  handele,  weil  nur  einseitige  Akte  der
Staatsgewalt  kraft  souveränen  Staatswillens,  der  sich  selbst
beschränkt,  möglich  seien.  Die  sogenannten  Staatsverträge  sind
deshalb  für  das  geltende  Recht  nur  staatliche  Hoheitsakte,
deren  Besonderheit  darin  liegt,  daß  sie  nicht  aus  der  Initiative
des  Staates  und  seines  Lenkers  hervorgehen,  sondern  ihren
Anstoß  durch  Forderungen  der  Untertanen  erhalten.  Dagegen
steht  es  für  vergangene  Zeiten  fest,  daß  in  ihnen  Staatsverträge
  abgeschlossen  worden  sind,  in  denen  die  Initiative  des
Staates  das  Primäre  war.  Tatsächlich  gab  es  Staatsverträge,
und  zwar  1.  Rezesse  einer  Staatsregierung  mit  einem  Standesherrn,
  z.  B.  hinsichtlich  der  Schulunterhaltung,  der  Steuerfreiheit
  oder  der  Entschädigung  wegen  Aufhebung  der  Steuerfreiheit
  (in  Preußen  durch  Gesetz  vom  18.  Juli  1892).  Sodann
hatten  wir  2.  Abmachungen  der  Landesregierungen  mit  den
katholischen  Bischöfen,  z.  B.  wegen  der  gemischten  Chen
(sogenannte  Konkordate);  und  endlich  ist  3.,  allerdings  noch
weiter  historisch  zurückreichend,  die  große  Zahl  von  Abmachungen
  zwischen  dem  Träger  der  Staatsgewalt  und  den  Ständen
  von  Bedeutung  gewesen.  Die  wichtigsten  Staatsverträge
waren  zweifellos  die  Vereinbarungen  über  die  Beden  und
über  Steuerbewilligungen.

8  26.  Das  ungeschriebene  Recht.  Gewohnheitsrecht
und  Observanz.

Unter  Gewohnheitsrecht  verstehen  wir  alle  staatsrechtlichen
Normen,  die  entstehen  1.  durch  mehrere  gleichmäßige  Hand-87
