Soziale Kriegsund Friedens-Fürsorge in der Stadt Leipzig 1915 Zusammengestellt von Hedwig Tegeler Herausgegeben in eigenem Verlag vom Nationalen Frauendienst Leipzig Druck von Böhme & Lehmann, Leipzig--Eu. Vorwort. Mit dem Anwachsen seiner Kriegshilfe-Tärigkeit ist es dem Nationalen Frauendienst wünschenswert erschienen, ein Nachschlagebuch zu schaffen, in dem die in Leipzig bestehenden Kriegs, und Friedenswohlfahrtseinrichtungen mit Ausnahme der großen städtischen Fürsorgeämter zusammengestellt sind. Das vorliegende Buch ist entstanden in Anlehnung an den von der Berliner Zentrale für private Fürsorge herausgegebenen Führer, Kriegsfürsorge für Groß-= Berlin. Ihm sind die Neichsgesetze mit Erläuterungen entnommen, die bis Februar 1915 zur Linderung der Kriegsnot der mittelbar und unmittelbar Betroffenen erschienen waren. Aufgenommen wurden auch die bis 15. Oktober 1915 erlassenen reichsgesetzlichen und sächsischen Bestimmungen, sowie die wesentlichen städtischen Erlasse zur Kriegsunterstützung, Arbeitlosenunterstützung usw. Es gibt eine Abersicht über die zahlreichen Bestrebungen und Einrichtungen im Gebiete der privaten Kriegshilfe, die wir hoffen ziemlich in ihrem ganzen Umfange erfaßt zu haben. Gedankt sei allen, die uns mit Material unterstützt und guten Rat gegeben haben. Das Buch wird seinen Zweck erfüllen, wenn es denen, die in dieser harten Zeit bemüht sind, Not und Leid zu mildern, ihre Tätigkeit erleichtert und vereinfacht. November 1915. Nationaler Frauendienst. Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. I. Fürsorge für Kriegsteilnehmer und ihre Familien. A. Leistungen der Heeresverwaltung. 1. 2. 3. 4. Besoldungen der Truppden Densionen und Renten Dienstunfähiger. Gnadenbezüge und Hinterbliebenenrenten Merkblatt für die Hinterbliebenen 8. Kriegsunterstützung. .— —. p Text des Gesetzes Erläuterung. a) Anwendung des Geseges b) Kreis der Kriegsteilnehmer c) Kreis der zu unterstlenden Angegerigen der w teilnehmer d) Bedürftigkeit e) Höhe der Unterstützungen. s) Verfahren . g)Dauerder Unterstützung · 3. Sonstige Bestimmungen über Kriegsnothilfe v a) Einmalige Unterstüchung unehelicher Kinder b) Aufwandsentschädigung an soldatenreiche Familien c) Bezüge einberufener Beamten und An gestellter d) Staatliche Lohnangestellte und Arbeiter. e) Städtische Angestellte und Arbeiter H Arbeiter · und Angestelltenversicherung 1. Krankenversicherung u. Wochenhilfe für gricgersamiiten II. Invaliden- und Hinterbliel sicherung II. Angestelltenversicherung . gIGerichtSbakkeit I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten . II. Strafgerichtsbarkeit: dle Amneineerlaf=III. Freiwillige Gerichtsbarkeit n) Einkommensteuer der Kriegerfamilien . »Er-neuSchuluntemchtfüthlitäkkinder. . k) Fahrpreisermäßigung für Angehörige kranker und verwundeter Krieger . thetunterthyungfur Kriegerfamilien in 1 Leiphig . . Unterftützung der Familien österr. Wehrpflichtiger Auslandsdeutsche. . ......... Erkundigungsstelle für er Verwundete, Gefangene und Gefallene ......... Se ite Seite 7. Ermittlung von Zivilkriegsgefangenen . 56 8. Amtliche Erlasse und Bekanntmachungen zur breroche Kriegsfürsorge Erlaß des Kgl. Sächs. Ministeriums des. Innern: vom 27. Oktbr. 1914: Maßnahmen zur Kriegsunterstütung 5 vom 8. Febr. 1015: Österreicher betreffend 59 Rundschreiben des Reichskanzlers vom 19. April 1918: Zusammenstellung der Grundsäte Über die Anwendung d des Gesetzes vom 28. Febr. 1888/4. Aug. 1914 60) Rundschreiben des Reichskanzlers vom 1. Sunl 1915: Elternunterstühung 65 Bekanntmachung der stellvertr. Intendankur des xix. (z2. K. S. Armeekorps vom 20. Sept. 1915: Erhöhung der Hinterbliebenenrente 66 Bekanntmachungen des Bundesrats: vom 30. Sept. 1915: ÄAnderung des Unterstüchungsgesetzes vom 28. Febr. 1888 66 vom 4. Aug. 1914: Anwartschafts- Erhalkung beiKrantentassen 67 vom 1. Aug. 1915: Leistungen der Krankenkassen 67 vom 29. Jan. 1915: Erhaltung der Anwartschaftt bei Krankenkassen . 68 vom 3. Dezbr. 1914: Wochenhilfe 69 vom 28. Jan. 1915: Ausdehnung der Wochenhilfe .. 72 vom 23. April 1915: Weitere Ausdehnung der Wochenhilfe 72 Auszüge aus den Verhandlungen der Priegsunterstügungskommission der Stadt Leipkbtg 75 II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Cinderung der Quiegsnot VI A. Verordnungen des Bundesrats zu Gunsten not. leidender Schuldnert . .....83 1. Zahlungsbefristungen 84 2. Pfändbarkeit von Lobn. und d Gebalisansorichen 85 3. Einigungsämter 686 4. Geschäftsaufsicht. .. . . ... 387 5. Zwangsvollstrecug . 88 8. Darlehnskassen 839 C. Höchstporeise 9pmpwo0 D. Nahrungsmittelversorgung. .. . ...9l E.Arbetterund Angestelltenversicherung. 1. Gesetzliche Bestimmungen zur Krantenversicheruns infolge des Krieges 97 2. Angestelltenversicherung 229 F. Arbe#terschun. .. . .........100 G. Arbeltlosemunterstützung. . 100 H. Gesetze und Verordnungen über wirtschafeliche Maß. nahmen zur Linderung der Kriegsnot. 1. Einigungssmer „ 1083 Bundesratsverordnung 100003 Sächsische Ausführungsbefti gen 104 —2 d Seite Bestimmungen, die Errichtung eines Einigungsamtes in Leipzig betr. u. Bundesratsbeschluß ub. die Sichersiellung von Fleiss chvorräten Bekanntmachung des Bundesrats über die Beschränkung der Milchverwendung Bekanntmachung des Bundesrats: Verordnung zur eurhaltung unzuverlässiger Dersonen vom Handel. Ordnung des Verkehrs mit Mebl und Backwaren usw. . Bekanntmachung des Rates der Stadt Leipzig: Negelung des Brotverkehrs . Bekanntmachung des Rates der Stadt Leipzig: Eierver. kauf betreffend Bekanntmachung des Bundesrats über Erwerbslosenfürsorge Bekanntmachung des sächsischen Ministeriums des Innern über die Kartoffelversorgung in Sachsen III. Städtische und private Wohlfahrtspflege. 1. Allgemeine Einrichtungen. 1. Nationalstiftung für die Hinterbliebenen der im Fre « Ge. fallenen 2. Rotes Kreuz und Albert. Verein 3. Invalidenfürsorge a) Städtische Kriegsinvalidenfürsorge b) Verein Heimatdank für die Stadt Leipzig c) Deutscher Frauendank 1914. . d) Ortsausschuß Leipzig i. hre Ficerbeimren e) „Germanen“ e. V. B. Leipziger Einrichtungen. — 1# — 35333353. Städtische Kriegsnotspende (halbstädtisch) Kriegsausschuß sozial-tätiger ereinigungen . .KnegsausschußtürKonsnmentemnteressen .ZentralefükprivateFüksorge. .Zentrale für Jugendfürsorge . .LeipzigerKrieqökkeditbanHAGL .Jlüchtlmgsfukiotgc. a) Pfleg · und Jugendfürsorgeamt. b) Gewährung von Darlehen an Kriegsteilnehmer aus Leipzig c) Kaufmännische Kriegskurse fülr weibliche Angehörige von Kriegsteilnehmern. d) Unterstligung für Leipziger zuner und ** treibende Adressen der Bezirke der Kriegsnotspende. Vertrauensmänner des Hausbesiyervereins Nationaler Frauendienst Konfessionelle Fürsorge C. Einrichtungen bestimmter Berufsklassen. 1. Deutscher Hilfsbund für kriegsverleczte Offiziere 2. Gemeinnügtzige Stellenvermttelung“ des Bundes deitscher Offiziersfrauen — — —2 JJ 8 112 129 129 130 142 143 .143 . l« .l46 .1«19 .150 .175 .l76 176 175 173 .178 .179 180 180 VII Seite 3. Verein der Buchhändler .. 13580 4. Kriegshilfskasse für den beipziger Buchhandel 181 5. Leipziger Lehrerverein 182 6. Deutsch-nationaler Handlungsgehilfen- Verband. 12 7. Verband deutscher Handlungsgehilfen zu Leipꝛis I183 8. Kriegsfürsorge der Gewerkschaften . 183 9. Große Leipziger Straßenbahn . .. ... ..184 10.LeipzigerElektrischeStraßenbahn.........184 D. Sonstige Kriegsnothilfe. 1. Kriegskinderhootrt:: 1985 2. Kriegssuppenküche.. 135 J. Kriegernachmittagsheine 135 4. Leipziger Verein der Kinderfreunde ... .....185 5.Schillekvcrcm.. ........·185 6. Verband Leipziger Gurtemplerlogen 16 7. Verband Leipziger Schreberverein ([336 8. Wohltätigkeitsverein Sächs JFechtschue As0 9 . Annahme und Sammlung von Liebesgaben l1 Während des Druckes vollzogene Abänderungen früherer Bestimmungen und Neuerlasse 189 1. Schulgeld für Militärkinder 18 2. Polizeiliche Meldung der zum Heere ceingerufenen DôDD 3. Erhöhung der Arbeitlosenunterstützung 188 4. Erhöhung der Sriegsunteriisn: I8 5. Hinterbliebenenrente 188 Bekanntmachung des Bundesrats zur Einschränkung des Fleisch-=und Fettverbrauchs 198 Bekanntmachung des Rates der Stade Leipzig über die Versorgung von Kindern, Wöchnerinnen und Kranken mit VollmiltltlK 130 Zweiter Teil. Einleitung 1 I. Gesetzliche (Berufs.) Vermunoschaft 2 II. Waisenpflegee 3 III. Ziehkinderaufsicht 4 IV. Fürsorgeerziehung . 7 V. G gelegenhei ....... 9 VI. Sänglingsfürforge. . 10 VII. Die dem Pfleg· und Jugendfürsorgeamt unteriiebenden Anstalten . 1 VIII. Anstalten, die dem Armenamt anterstehen .. 136 IX. Unterhaltspflicht ..... .. . ..19 Atmenrecht..................27 VIII Seite X. Leistungen der Allgemeinen Ortskrantentasse 30 I . .....30 ll Bezüge der Kassenmitglieder 31 Ul. Krankmeldungen und Verhalten der Kranken . 37 IV. Beginn und Ende der Leistungen 38 V. Freiwillige Mitgliedscaat 34389 VI. Allgemeine Bestimmungen 410 Klasseneinteilung und Beiträge 43 Besondere Bestimmungen für die häuelichen Dienstboten 44 Auszug aus der Kassensahung 45 Besondere Bestimmungen für die breiisen * 46 Allgemeine Bestimmungen 47 XI. Invaliden- und Hinterbliebenenversicherng 473 I. Kreis der versicherten Dersonen .. 48 I1. Leistungen .. .· . .50 III. Beiträge . .55 IV. Berechnung der Versich-rungeleistungen . 56 V. Wartezeit .. 61 VI. Anwartschaft ..... 61 VII. Freiwillige Zusayversicherung. .... 63 VIII. Allgemeine Bestimmungen ... 63 XII. Angestellten. Versicherung 65 I. Kreis der Versicherten . 65 II. Die Leistungen der Versicheruns 67 Il. Die Wartezeit . . 72 IV. Anwartschaft .. 73 V. Freiwillige Versicherung . ... 73 VI. Beiträge . 74 VII. Berechnung der Bersicherungleistungen 75 VIII. Ruhen der Rente .. 77 XIII. *8 WW hlf h 2.4 Gruppe. Obdach und Wohnung. Alter sheimstättenverein. 78 Altersversorgungs-Anstalt 78 Asylverein für Obdachlose 78 Baugesellschaft, gemeinnügige 78 Daheim in L.-Plagwig 79 Daheim für Arbeiterinnen 79 St. Elisabethhaus 79 St. Elisabethheim .... 79 Frauenheim in Borsdorf. .. 79 Freundinnen, internationaler Verein der ...... 79 Heilsarmee . ...79 Heim für alleinstehende Frauen und Mädchen 80 Heim des Frauengewerbevereins · ·» ··80 Verbekgcnzurddetmat.............80 JohannishofpitaL...·...........80 Jedidia................ —-81 □— Kellnerheim, christliches Lehrlingsdaheim. Leipziger Männerheim Gustav-de-Ciagre-Häuser Männerheim, Arndtstr. Marienheim Marthahaus Meyersche Häuser Oftheim . .. Salomonstift . Schachtsches Stift Schweizerinnenheim. Wöchnerinnenheim Zufluchtsstätte . Gruppe. Ernährung. Städtische Speiseanstalten Speiseanstalt L.-Anger- Groneworf Volksküche L., Reudnitz. . Katholische Volksküchen Schülersuppenanstalten. Israelitische Spelseanstalt . Gruppe. Fürsorge für Kranke und Albertzweigverein . Augenkranke, Hellanfiat Augustusbad Bethlehemstift Bienersche Blindenanstalt Blinden-Erholungsheim Chirurgische Poliklinik . Ehtkurqtsch ppoliklinisches 7 . Dtakomssenhauö. . Distriktspoliklinik Dürrenberg Erholungsheim Hermannsbad Erholungsheim Naunhof Erholungsstätten für Lungennennte Arbeiter in Storteris Ferienheim Lauenstein Ferienkolonie, Verein für. Förstel bei Raschau. Frauenklinik Fürsorgestelle für Lungenkranke .. Gebrechliche Kinder, Leipziger Heim und Beratungsstelle Geisteskranke, Hilfsverein für — im Königreich Sachsen Gewerkverein der Heimarbelterinnen Deutschlands. Gleesberg i. Erzg ...... Halskrankhecten Poliklmik für Hauspflege Hautkrankheiten, voiitlinir fir Humanitas . Israelitische Ferien- und Solbade-Kolonie Durrenberg . Kinderkrankenhaus . . Leipziger Heilstätte bei Adorf . Leipziger Kinderheim Dürrenberg. Medizinisch-poliklinisches Institut Milchkolonien Milchanstalt, Indermichangtalt der Stadt fag Milchspenden Nasenkrankheiten Nervenklinik . Ohrenkrankheiten, DHoliklini für Orthopädische Chirurgie Ortskrankenkasse für die Stadt Leipzig . Rettungsgesellschaft „Samariterverein zu " Leireis Sachsenstiftungen. Sächsische Stiftung Schulzahnklinik . Schwindsucht, Aueschuß ar Betampiung i der Stotterer. Taubstummenanstalt .. Taubstummen-Verein, Algemeiner . . Vereinigung zur Fürsorge für kranke Arbeiter . Volkshygiene, Deutscher Verein für . . WalderholungöstätteNannhof. .. Wöchnerinnen, Verein der Loge „Balduin zur binde-Zahnärztliches Insticut. — Krankenhaus St. Jakob Krankenhaus St. Geors Pfleghaus 1 · ll Heilanftalt Thonberg .Gruppe. Bekämpfung der Truntksucht. Deutscher Bund abstinenter Frauen Deutscher Verein gegen den — bribir ***] Fürsorgestelle für Alkoholkranke Guttempler-Logen . . Heilstätte für alkoholkranke weibliche Personen . Trinkerrettungsvereine Blaues Kreuz .... VerbondfllkTrinkekfilrforge·......... Gruppe. Jugendfürsorge. A. Vereine und besondere Anstalten. Frauenheim in Borsdorf · Frege-Stiftung Katholischer Fursorgeverein. Kind, Durch das Kind — far d das Kind Kinderfreunde Kinderlesezimmer . Kinderschutzkommission. Magdalenenhilfsverein Selte 91 91 92 92 93 93 93 94 94 94 XIl *i1 * Selte Martinstift in Borsdorf 104 Säuglings- und Wöchnerinnenheim 1004 Vincentiusstift 105 Zentrale für 5. firfere in ve 105 Zillerstift 104 B. Krippen. Der Leipziger Krippenveren 107 Deutsch-Evangelischer Frauenbuud 1007 C. Lleineinverbewahranstalten. Adressen derselben 10008 D. Kindergärten. Leipziger Fröbel-Beren 110 Pestalozzi-Fröbel.Berein 110 Verein für Familien- und Volkserziehung 110 Verein für Volkskindergärten 110 Volkskindergarten L.-Neuschönefelld. I10 k. Kinderhorte. I. Knabenhorte. Adressen derselkhen 1410 I. Mädchenhorte. Adressen derselben 112 III. Horte für Knaben und Mädchen. Adressen derselben. 113 V. Jünglings- und Jungfrauenvereine. a) Kreisverband der evangelischen Jünglingsvereine 115 b) Jünglingsvereine außerhalb des Kreisverbandes 119 Jungfrauenvereine. a) Dem Kreisverband Leipzig angeschlossen. . .119 b) Außerhalb des Kreisverbande z#12½ F. Schrebervereine. Adressen derselbben ..123 Gruppe. Offentliche echtsa uakunstsfie iten Arbeitersekretariat . ..125 Rechtsauskunftsstelle (eipziger Wolksbureau) .. 125 Rechtsschutzstelle des Allgemeinen deutschen Frauenvereins. 125 Gruppe. Vereine für Arbeitsbeschaffung oder achweis. Arbeirsbeschaffung, fÜr Bedürftige 125 Arbeitsnachweis für gediente Militärs (Sachsenstiftung). 125 Arbeitsnachweis, Verein für. 126 Blinde, Verein zur Beschaffung von Gorchi und Arbeitsgelegenheit für Blinde . 126 Blinde, Verein der erwerbtreibenden Blinden 126 Dienst an Arbeitlosen .. .126 Gewerkverein der Heimarbeikerinnen chle .. .127 Invalidendank . . ...127 Leipziger Brockensammlung 127 Leipögiger Männerhrern 127 Marienden 1427 Marthahaauausssss 127 Sachsenstiftung... 127 Seite Schreibstube für Stellenlosse 127 Schweizerinnenheim 127 Werkstätte für Arbeitlose. 1127 8. Gruppe. Allgemeine Unterstütungsvereine. A. Armen-Diakonie des Vereins für Innere Missiom 1238 Armenfreunde, Gesellschaft der — zu Leipzdig 128 Armenfreunde, Gesellschaft der — in L.-Reudnig(128 Armenfreunde, Frauenverein — L. Volkmarsdorf 128 VBayern-Beren 1438 Bismarck-Stammtisch . .. ..128 Börsenverein Deutscher Buchhändler .. . 128 Buchhändler, Verein der — zu Leipzig 129 Buchhandlungsgehilfen-Verein zu Leipzig 129 Bürger-Verein . .129 Chrtstbescherungskomitee für die Altftadt 2 z1r29 Christbescherungskomitee zu L.= Naustadt . ...129 StElisabethveremLeipzig... .. ...lZ9 StEcisabethvereinLeipzthest. ....129 Eutritzsch, Verein für freiwillige Armenvsies e 1229 Fechtschule . ....130 Gemeinwohl Verein — e. Shieuis 130 Gesellschaft der Freunde ... ...130 Gesellschaft der Vertrauten .. .. .130 Handelskammer . ...... ·..·130 Harmonie ..·. .131 Hausbettelei, Verein zur Verhütung der 131 Hilfsverein für Angehörige des Großberdegtune dese 131 Hilfsverein israel. Gewerbetreibender 131 Israelitischer Handwerkerverrren 131 Israelitischer Wohltätigkeitsveren 1331 Komitee zur Christbescherung für Kinder 131 Komitee zur Beschenkung bedürftiger Kinder 1331 Osterreich ungarischer Hilfsverein. .. 11332 Pfennigverein L. (Anger Crottendorf- 132 Presse, Verein Leipziger .... 132 Schillerverein zu Leipzig . .. 132 Schweizergesellschaft .. .......132 StammtischGrofze.. .. ..... .132 Stammtisch zum Kreuz ...... .132 Strafentlassene ..... 132 Ungar. Berein. 133 Vincentiusverein .. .133 B. Gemeindepflege. Adressen 134 C. Eranenoitfevereine Adressen #1136 D. Unterstücung von gregoteilnebnern“ Deutscher Veteranen-. Dark 138 Germanen 1338 XlIll XIV Se ite Verband deutscher Kriegsveteragnen 1338 Friedensstiftngg 139 Veteranenspende 1339 Kaiser-Wilhelm- -Stiftung. .... . .139 9. Gruppe. Sonstige Wodlfahrtscinrichtungen. Arbeitslosenversicherungskasset 139 Bahnhofshilfe 140 Deutsch- ifraelitische Variehnetase für Frauen und Jungfrauen 140 Helferbund . .140 Konfir Ausst . Sp rverein, für — in Leipzig ..141 Konfirmanden. „Aussteuer- .Sparverein, für — in Reudnig . 141 Leipziger Sparvereeein I1I41 Mutterschugz 142 Spar- und Versicherungsverein für schulentl. ifrael. Mädchen 142 Verein für Anerkennung langjähriger Dienstzeit .. 142 Verein zur AUnterstlitzung befähigter Kinder in Leipzig- West 143 Verein zur Unterstützung unbemittelter talentvoller Knaben. 143 Zentrale für private Fürsoge 143 Erster Teil. I. Fürsorge für Kriegsteilnehmer und ihre Familien. A. Leistungen der Heeresverwaltung. 1. Besoldungen der Truppen. Die Besoldungen richten sich nach den „Friedens- und Kriegsbesoldungsvorschriften für das Heer und die Kaiserliche Marine“. Besoldung der Anterklassen. 1 im im im Es erhalten monatlich: Friedens. immobdilen mobilen — 4“ q zustand Zustand Zustand MA 4 “ Gemeine unberitten.. 9.— 9.0 „ beritten 10.50 11.60o7l Fahrer als Gemein 10.50 11.40 17.40 „ als Gefreie . 12.— T 12.90 20.40 Sanitäts-Gefreite beritteer 106.30 18.90 23.40 Krankenwärter unberitternr 15.— 17.100 Ö Gefreite unberitten 1o0o.50 11.40 18.30 „ beritten 12.—-— 1200 Obergefreite unberitter 135.-— —.— 18. 90 Unterofflzier 323.20 33.60 40.— Sergeant .. .139.60s49.5057.— Vizefeldwebel·........H47.10 57.— 63.— Feldwebel und Wachemeisttr 6210 81.— 96.— Feldwebel und Wachtmeister erhalten außerdem im immobilen Zustand 15 .4, im mobilen Zustand 30 .f Dienstzulage. — Mokbil sind nach dem Wortlaut der Besoldungsvorschriften jene Formationen, die für den Gebrauch im Felde mit ersonal und Material besonders ausgestattet sind; immobil dagegen 1 1 sind die, bei denen eine derartige Ausstattung unterblieben oder wieder aufgehoben ist. Die Kriegsbesoldung wird durch die Kassen der Militär. verwaltung monatlich oder nach Monatsdritteln im voraus gezahlt. Wegen der etwaigen Einbehaltung und Zahlung des von den Empfangsberechtigten der mobilen Formationen für ihre Familienangehörigen bestimmten Teiles der Feldbesoldung bestimmt die Kriegsbesoldungsvorschrift folgendes: „Alle Angehörigen mobiler Formationen können einen Teil ihrer Besoldung zum Anterhalt ihrer in der Heimat zurückbleibenden Familien, je nach ihrer Wahl in regelmäßigen monatlichen oder in einmaligen Beträgen, sich in Abzug bringen lassen.“ Die regelmäßigen Familienzahlungen der Gehaltsempfänger dürfen indessen sieben Zehntel der Kriegsbesoldung, die der Mannschaften ein Orittel der chargenmäßigen Löhnung nicht übersteigen. Frauen von Berufsunteroffizieren (sog. Kapitulanten) erhalten, sofern sie nicht in der Kaserne wohnen, noch eine Interkunftsentschädigung von 60 3 für den Tag. Die Familienzahlungen werden, wenn der Kriegsteilnehmer vermißt oder gefangen ist, eine Zeitlang voll weiter gewährt, später aber wegen Fortfalls der Hriegsbesoldung gekürzt. Wird nach Leistung von Familienzahlungen der Tod des Kriegsteilnehmers bekannt, so findet weder Rückforderung noch Anrechnung auf die „Gnadengebührnisse“ statt (s. S. 4; anders bei Beamten). Während des Aufenthalts in Lazaretten erhalten die Soldaten nur die geringere Krankenlöhnung; diese beträgt für den Tag für Gemeine 10 9, Unteroffiziere 60 3, Sergeanten 90 9, Vizefeldwebel 1,20 — und Feldwebel 1,50 Kx. Für die in der Wohnung Verpflegten tritt hierzu ein besonderes Pflegegeld. Offiziersgehälter. Das Monatsgehalt der Leutnants beträgt im mobilen Zustande 310 4/, im immobilen 280 4: das der Hauptleute in beiden Fällen 595.4. Die Besoldungen und Gehälter sind dieselben für Aktive wie für den Beurlaubtenstand. 2. Pensionen und Nenten Dienstunfähiger. Die Pensionen und NRenten sind geregelt durch das Offizierspensionsgesetz vom 31. Mai 1906 und das Gesetz 2 über die Versorgung der Personen der Unterklassen vom selben Tage. Die Offizierspensionen richten sich nach der Länge der Dienstzeit und sind nach Bruchteilen des früheren Oiensteinkommens festgelegt. Für die Offiziere des Beurlaubtenstandes wird die Pension nach dem pensionsfähigen Diensteinkommen eines Infanterieoffiziers ihres letzten Dienstgrades bemessen. Dazu treten bei Kriegsbeteiligung Kriegszulagen von 1200 A jährlich bei Leutnants und Hauptleuten, 720 bei Offizieren mit höheren Pensionen; im Falle der Verstümmelung Ver— stümmelungszulagen von jährlich 900 4 bei Verlust von Hand, Fuß oder des Gehörs und 1800 bei Erblindung. Die Pension wird gewährt, solange infolge der ODienst= oder Kriegsbeschädigung die Dienstfähigkeit aufgehoben ist; auf die Erwerbsfähigkeit im Zivilberuf kommt es nicht an. Die Renten der Unterklassen richten sich nach dem Grade ihrer Erwerbsfähigkeit und sind gleich den Unfallrenten nach Prozenten abgestuft. Ist die Erwerbsfähigkeit um weniger als 10 % gemindert, so wird keine Rente gewährt, soweit nicht ein Anspruch auf solche durch mindestens 18jährige Dienstzeit erworben ist. Zu den Renten treten gleichfalls die Kriegszulagen mit monatlich 15 / und die Verstümmelungszulage mit weiteren 27 , bei Erblindung 54 4. Hiernach erhalten bei völliger Erwerbsunfähigkeit jährlich — 1 1 Vollrente 1 einschließlich bei Ver- 3 1 daallein FLriegszulage stümmelung Erblindung )4 Gemeien 540 7420 1044 1368 Unteroffizierer 600 780 1104 1448 Sergeanen 720 900 1224 1548 Feldwebe. 900 1080 1404 1730 I Bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit sind die Renten entsprechend niedriger; so würde ein Gemeiner bei 50 % Erwerbs. fähigkeit einschließlich Kriegszulage 450 4 erhalten. Die Anträge auf Rentengewährung sind bei der Holizeibehörde zu stellen. 1“ 3 Verwundet oder krank aus dem Felde zurückkehrende Soldaten sollen von ihrem Truppenteil oder von den Ersahhbataillonen in der Heimat nicht eher entlassen werden, als bis ihre Rentenansprüche geregelt sind. Sollte anders verfahren werden, so müssen sich die Betreffenden an den zuständigen Bezirksfeldwebel wenden, um ihre Ansprüche gesetzlich regeln zu lassen. Leute, die nach kurzer Zeit aus dem Militärverband wieder entlassen werden, weil schon bestandene Leiden sie verhindern, Kriegsdienste zu leisten, sind nicht als Kriegsverletzte anzusehen und haben keinen Anspruch auf Militärrente. Sie erhalten in Leipzig auf Antrag im Bedürftigkeitsfalle Arbeitslosenunterstützung für sich und ihre Familie. 3. Gnadenbezüge und Hinterbliebenenrenten. a) Gnadengebührnisse. Hinterläßt ein gefallener usw. Kriegsteilnehmer eine Witwe oder eheliche oder legitimierte Abkömmlinge, so werden für einen gewissen Zeitraum nach dem Tode des Kriegsceilnehmers Gnadengebührnisse gewährt. Gnadengebührnisse können auch gewährt werden, wenn der Verstorbene Verwandte aufsteigender Linie, Geschwister, Ge.-schwisterkinder oder Pflegekinder, deren Ernährer er ganz oder überwiegend gewesen ist, in Bedürftigkeit hinterläßt, oder wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. Der Antrag auf Zahlung der Gnadengebührnisse ist entweder an diejenige stellvertretende Korpsintendantur, zu deren Geschäftsbereich der Truppenteil usw. des Verstorbenen gehört oder an das für den Wohn-- oder Aufenthaltsort zuständige Bezirkskommando zu richten. Letzteres sorgt dann für die Weitergabe. An Belegstücken sind dem Antrag beizulegen: 1. eine Bescheinigung des Truppenteils usw. über die Höhe des Gnadengehalts oder der Gnadenlöhnung des Verstorbenen und über die Dauer der Empfangsberechtigung, 2. eine militärdienstlich beglaubigte Bescheinigung über den Tod des Kriegsteilnehmers, Z. in dem Falle zu 2 außerdem eine amtliche Bescheinigung über den Verwandtschaftsgrad und das Verhältnis zum Verstorbenen. Können Bescheinigungen der zu a und b erwähnten Art nicht gleich beigebracht werden, so sind bestimmte Angaben über den Dienstgrad, die Dienststellung und den Truppenteil oder die Behörde des Verstorbenen erforderlich und als Ausweise über den Tod die in Händen der Antragsteller befindlichen Mitteilungen der Truppenteile usw., Auszüge aus Hriegsranglisten oder Kriegsstammrollen, Todesanzeigen und Nachrufe der Truppenteile und Behörden im Militär-Wochenblatt oder in sonstigen Zeitungen und Zeitschriften beizufügen. Auch ein Hinweis auf die Nummer der amtlichen Verlustliste würde genügen. Auf Antrag stellt das Zentral-Nachweisbüro des Kriegsministeriums in Berlin XWV, Dorotheenstr. 48, besondere Todesbescheinigungen aus. b) Hinterbliebenenrenten. Das Militärhinterbliebenengesetz vom 17. Mai 1907 ist ein schwer verständliches Gesetz. Praktisch wird es jetzt zum ersten Male erprobt und nun zeigen sich hier Schwierigkeiten, die durch den Aufbau und die Fassung des Gesetzes gesteigert werden. Die Meinungen über die Auslegung des Gesehzes gehen sehr weit auseinander, da die Begründung, die seinerzeit dem Gesetzentwurf beigegeben worden ist, sehr dürftig war. Die Verquickung der Militärhinterbliebenenversorgung während des Friedens mit der während des Krieges erschwert das Verständnis sehr! — Das Geseg selbst zerfällt in zwei Teile. 1. „Allgemeine Versorgung“:; 2. „Kriegsversorgung“. Unter der „Allgemeinen Versorgung“ sind nicht nur die Bewilligungen nach dem Militärhinterbliebenengeseg, nachdem unter bestimmten Voraussetzungen den Hinterbliebenen aktiver Offiziere sowie auch den Hinterbliebenen von Militärpersonen der Unterklassen eine sich nach den früheren Bezügen der Verstorbenen richtende Pension zusteht, sondern auch die Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dessen Anstellung als Reichs., 5 Staats- oder Kommunalbeamter zustehenden Ansprüche auf Witwen- und Weisengeld zu verstehen. „Kriegsversorgung“ erhalten die Witwen und ehelichen Kinder der zum „Feldheer“ gehörigen Offiziere, einschließlich der Sanitätsoffiziere, Veterinäroffiziere, Beamte und Militärpersonen der Anterklassen und der auf dem Kriegsschauplatz verwendeten Personen der freiwilligen Krankenpflege, die im Kriege geblieben oder infolge einer Kriegsverwundung oder einer sonstigen Kriegsdienstbeschädigung gestorben sind, in dem Falle einer sonstigen Kriegsdienstbeschädigung jedoch nur, wenn der Tod vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Friedensschluß erfolgt. wenn die allgemeine Versorgung zufteht " nicht zusteht Das Kriegswitwen- und 8an d#n Waisengeld beträgt für doRKriegswatsengeber Kriegswatsengeld l die Hinterbliebenen eines Ariegs· far jedes (artege.! für jedes witwen · vater· eltern· witwen · ¶ vater · eltern· geld lose lose geld lof. " 5 Kind Hind-) Kind ginde) · 4 A 4A 4£— A4—d 1. Generals oder Offiziers * in Generalsftellung. .1500 150 225 2000 200 300 Stabsoffiziers in Regitst deursstellg1500 150 225½00 200 300 anderen Stabsoffiziers.500 200 300%00 200 300 Hauptmanns, Ocberleutnants, Leutnants, Feldwebelleutnants od. Deck- 1 offizies Feldwebels, Wizefeldwe- n bels, Sergeanten mit 6 Gizefeldwebellöhnung, n Unterbeamten mit einem 6 I 1 L 1200 200 O pensionsfähigen Dienst- r einkommen von mehr als i » 1200.«jährlich.. 300108 Sergeanten, Unteroffiziers, Unterbeamten mit einem penfionsfähigen Dienst · einkommen von 1200 A und wenigeer 001 18 7. Gemeinen. 100 140400 l6os8 sm *) Dem elternlosen Kinde steht das Kind gleich, dessen Mutter zur Zeit des Todes des Vaters zum Bezuge des Kriegswitwengeldes nicht berechtigt ist (z. B. bei Scheidung oder Wiederverheiratung). 6 Ist nun, wie die Kriegsministerien neuerdings behaupten, ob mit Recht oder Unrecht mag dahingestellt bleiben, die „Allgemeine Versorgung“ die Regel, dann würde bei „Kriegsdienstbeschädigungen“ nur ein Kriegszuschlag hinzukommen! Die Höhe der „Allgemeinen Versorgung“ der Hinterbliebenen unterliegt aber gewissen Beschränkungen. Sie darf weder einzeln noch zusammen den Betrag der für den betreffenden Dienst. grad festgesetzten Vollrente übersteigen. Einige Beispiele mögen folgen, die zunächst den Standpunkt der Kriegsministerien im Anfang des Krieges und den jetzigen Standpunkt feststellen und gleichzeitig die Berechnungsart erkennen lassen, nach welcher verfahren wird. Sie sind dem „Korrespondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands“ entnommen. Zunächst ein Beispiel aus Sachsen: Die Witwe eines im Oktober gefallenen Soldaten, der fünf Kinder hinterließ, erhielt am 17. März d. J. folgenden Bescheid: Die Intendantur hat Ihnen vom I. November 1914 ab auf Grund von §§ 19—21 des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 ein Kriegswitwengeld von jährlich 400 und für Ihre fünf Kinder Kriegswaisengeld von jährlich je 168 4, ist 840 “/ zusammen jährlich 1240·.4 bewilligt. Die Zahlung erfolgt monatlich im voraus durch die Bezirkssteuereinnahme. Am 22. April d. J. wurde derselben Witwe ein anderer Bescheid zugestellt: Die Ihnen bewilligten tt W sind infolge anderer Auslegung des Militärhintert s vom 17. Mai 1907 neu festgestellt worden. Sie erhalten daher vom 1. Mai 1915 ab jährlich 270 MA Witwen · geld und für jedes Ihrer Kinder jährlich 51 — Waisengeld und 108.4 Kriegswaisengeld. Die neue Auslegung brachte der Witwe einen Rentenausfall von 60 im Jahre. Dann ein Beispiel aus Preußen: Ein gemeiner Soldat hinterließ eine schwangere Frau und vier Kinder. Bis zur Geburt des fünften Kindes erhielt die Frau 400 44 Witwengeld und für jedes Kind 168 + Waisengeld. Nachdem die Geburt des fünften Kindes der Militärbehörde angezeigt und erhöhre Ansprüche geltend gemacht wurden, wurde ein neuer Bescheid — / erteilt, wonach ihr 270 A Witwengeld und für jedes Kind 162 MA Waisengeld zugesprochen wurden. Der Schaden beträgt auch in diesem Falle 60 + im Jahr. Auf eine Anfrage antwortete das Kriegsministerium am 18. Mai: Auf das gefl. Schreiben vom 29. April 1915 teilt die Abteilung ergebenst mit, daß die Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen oder die bis Ablauf von 6 Jahren nach der Entlassung aus dem aktiven Dienst infolge von Kriegsverwundungen oder sonstigen Kriegsdienftbeschädigungen gestorbenen Heeresangehörigen der Unterklassen gemäß & 12 des Militärhinterblieb gesetzes vom 17. Mai 1907 auf Witwenund Waisengeld (allgemeine Versorgung) und gemäß § 19 a. a. O. auf Kriegswitwen- und Kriegswaisengeld Anspruch haben, wobei es belanglos ist, ob die Heeresangehörigen dem Friedens- oder dem Beurlaubtenstande angehörten. Dem entsprechend müssen auch die für die Bemessung der Versorgungsgebührnisse bestehenden Vorschriften in §§ 13—15 und §§ 20 a und 21 a des erwähnten Gesetzes Anwendung finden. Das Witwen- und Waisengeld für die Hinterbliebenen eines Gemeinen darf also gemäß § 15 Abs. 1 die Vollrente eines Gemeinen von 540.4 jährlich nicht übersteigen, während als Kriegswitwen- und Kriegswatsengeld nur 100 und je 108—/4 zustehen. Die Versorgungsgebührnisse der Witwe S. und ihrer fünf Kinder sind danach mit 540 und 100 und 540 = 1180 .4 statt 600 und 100 und 540 = 1240 4 richtig berechnet. Für den Ausfall von jährlich 60 4 könnte der Genannten jedoch eine entsprechende laufende Unterstützung bewilligt werden, die sie beim Königlichen stellvertretenden General-. kommando des X. Armeekorps daselbst zu beantragen hätte. Die Pensionen der Hinterbliebenen aktiver Offiziere richten sich nach den früheren Bezügen. Die Witwe erhält 40 % der Pension, auf welche der Verstorbene Anspruch gehabt hätte, die Kinder neben der Mutter /, allein je ½ des Witwengeldes bis zum Höchstbetrag der obigen Pension. Oazu tritt die Kriegszulage. Erreicht das Jahreseinkommen der zu Kriegswitwengeld berechtigten Witwen 1. eines Generals oder eines Offiziers in Generalsstellung nicht 3000 4, 2. eines anderen Offiziers mit Ausnahme des Feldwebelleutnants nicht 2000 .4, 3. eines Feldwebelleutnants nicht 1500 4, so kann mie Genehmigung der obersten Militär-Verwaltungsbehörde des Kontingents das Kriegswitwengeld bis zur Erreichung dieser Sätze erhöht werden. Das Recht auf den Bezug des Witwengeldes erlischt mit der Wiederverheiratung. Die Waisenrente wird gezahlt bis zum vollendeten 18. Jahre und fällt bei früherer Verheiratung fort! Das Recht auf Bezug des Witwen- und Waisengeldes kann „ruhen“ nach § 31, Nr. 3, Abs. 2 des Militärhinterbliebenengesetzes, welcher wörtlich lautet: „Das Recht auf den Bezug von Witwen- und Waisengeld ruht bei Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Zivildienste im Sinne des § 24 des Offizierpensionsgesetzes und § 36 des Mannschaftsversorgungsgesetzes, wenn das Oiensteinkommen der Witwe 2000 4, das der Waise 1000 im Jahre übersteigt und zwar in Höhe des Mehrbetrags“".) Der Antrag auf Bewilligung dieser Versorgungsgebührnisse ist an die Orts-Polizeibehörde des Wohnorts oder des anläßlich des Krieges gewählten Aufenthaltsorts zu richten. An Belegstücken sind beizufügen: 1. die Geburtsurkunden der Eheleute; II. die Heiratsurkunde, oder wenn Waisen aus mehreren Ehen versorgungsberechtigt sind, die betreffenden Heiratsurkunden; die standesamtliche Urkunde über das Ableben des Ehemannes, und falls die versorgungsberechtigten Kinder auch ihre leibliche Müutter verloren haben, noch die standesamtliche Urkunde über das Ableben der Ehefrau; IV. die standesamtliche Geburtsurkunde über jedes versorgungsberechtigte Kind unter 18 Jahren; V. die amtliche Bescheinigung darüber, daß a) die Ehe nicht rechtskräftig geschieden oder die eheliche Gemeinschaft rechtskräftig aufgehoben war, *) Nach § 57, Ziffer 2, Absatz 2 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung des Geseyzes vom 17. Mai 1907 gilt als Zivildienst jede An. stellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs., Staats oder Kommunaldienst, bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung bei ständischen oder solchen Instiluten, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reiches, eines Bundesftaates oder einer Gemeinde unterhalten werden. Alles andere „Einkommen“ aus Arbeiksertrag unterliegt dieser Bestimmung nicht. (D. WB.) 9 b) die Mädchen im Alter von 16 Jahren und darüber nicht verheiratet oder verheiratet gewesen sind, ) keines der Kinder oder wer von ihnen in die Anstalt des DHotsdamer großen Militär--Waisenhauses auf. genommen ist. VI. gerichtliche Bestellung des Vormundes oder Pflegers; VII. außerdem ist in dem Antrag anzugeben: a) ob und wo der Verstorbene als Beamter im Reichs., Staats- oder Kommunaldienst, bei den Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung oder bei ständischen oder solchen Instituten angestellt war, die ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, Staats oder der Gemeinden unterhalten werden, b) der zukünftige Wohnsitz der Witwe. c) Kriegselterngeld. Den Verwandten der aufsteigenden Linie (Bater und jeder Großvater, Mutter und jede Großmutter) der Gefallenen kann für die Dauer der Bedürftigkeit ein Kriegselterngeld gewährt werden, wenn der Verstorbene Kriegsteilnehmer 1. vor Eintritt in das Feldheer oder 2. nach seiner Entlassung aus diesem zur Zeit seines Todes oder bis zu seiner letzten Krankheit ihren Lebensunterhalt ganz oder überwiegend bestritten hat. Das Kriegselterngeld beträgt jährlich höchstens 450 4, wenn der Gefallene ein Offizier war, 250 +4, wenn er den Interklassen angehörte. Der Antrag ist an die Orts.- Polizeiverwaltung des Wohn. ortes oder des anläßlich des Krieges gewählten vorübergehenden Aufenthaltsortes zu richten. Ihm ist eine standesamtliche Sterbeurkunde über den Gefallenen usw. oder, falls eine solche noch nicht zu erlangen ist, ein Ausweis der unter 1 bezeichneten Art beizufügen, außerdem ein Bericht der Ortsbehörde über die Familien · und Vermögensverhältnisse des Verstorbenen und Art und mfang seiner bisherigen Anterstützung, über die Familien- und Vermögensverhältnisse der Antragstellenden und ihre durch den Ausfall der bisherigen Unterstützung entstehende Bedürftigkeit 10 und über die Familien- und Vermögensverhältnisse sonstiger unterhaltspflichtiger Verwandten. d) Aneheliche Kinder. Uneheliche Kinder haben auf Grund der jegigen Gesetzgebung noch keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Das Archiv Deutscher Berufsvormünder richtet an den Reichstag eine Eingabe, nach dem Kriege auch den unehelichen Kindern Rentenansprüche zu gewähren. Bis zum Friedensschluß haben sie Anspruch auf Kriegsunterstützunge) Erläuterung. Ebe dieses Kapitel, das die Ansprüche der Hinterbliebenen behandelt, geschlossen wird, möge zur Vermeidung von Irrtümern darauf hingewiesen werden, daß nicht jeder eingezogene Soldat *) Das DHfleg- und Jugendfürsorgeamt Leipzig erläßt hierzu folgende Bekanntmachung: Nach Mitteilung der Kriegsversorgungsstelle beim Bezirkskom. mando !!I zu Leipzig ist eine einmalige Unterstützung unehelicher Kinder gefallener Kriegsteilnehmer schon während des Krieges möglich. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Unterstützung ist folgende: 1. Der Kriegsteilnehmer muß seiner gesetzlichen Unterhaltungspflicht aus der Paterschaft nachgekommen sein, 2. die weitere Erfüllung des Unterhaltsanspruchs aus dem Nachlaß des Erzeugers muß unmöglich sein, 3. das uneheliche Kind muß infolge festgestellter Bedürftigkeit kommunale Kriegsunterstützung bezogen haben. Als Unterlagen sind beizubringen Nachweisungen: a) über Geburt und Aufenthalt des Kindes, b) über die Vaterschaft des Kriegsteilnehmers und seinen Tod, c) über die bisherige Unterhaltungsleistung des Erzeugers und den ungenügenden Nachlaß, d) über die persönlichen und Einkommensverhältnisse der unehelichen Mutter, e) über die Legitimation des antragstellenden Vormundes. Die Anträge sind vom Vormund des unehelichen Kindes beim Bezirkskommando zu stellen; sie werden also für die sämtlichen unter unserer gesetzlichen Berufsvormundschaft stehenden unehelichen Kinder gefallener Kriegsteilnehmer durch uns gestellt werden. Oie unehelichen Mültter werden aufgefordert, sich bei allen einschlagenden Zweifelsfragen lediglich an uns zu wenden. Leipzig, am 30. Juli 1915. Das Pfleg- und Jugendfürsorgeamt. 11 als zum „Feldheer“ gehörig gilt. Wir haben auch im Kriege große Truppenkörper, die lediglich zum aktiven Heere gehören. Die Beschädigungen, die ein Soldat im aktiven Heere erhält, sind „Dienstbeschädigungen“ und die Ansprüche, die daraus abzuleiten sind, werden durch die „Allgemeine Versorgung“ geregelt, im Gegensatz zur Kriegsdienstbeschädigung, welcher noch der Kriegszuschlag zugestanden wird. Ein Beispiel möge dieses erläutern, welches ebenfalls dem „Korrespondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands“ entnommen ist: Ein als Kanonier eingezogener Landwehrmann A. wird ausgebildet, er fällt bei einer Aübung vom Protkasten, wird überfahren und getötet. Es liegt eine Dienstbeschädigung vor. Der Verstorbene gehörte noch nicht zum Feldheer. Es haben die Hinterbliebenen nur Anspruch auf die allgemeine Versorgung. Der als Kanonier eingezogene und ausgebildete Kanonier B. ist mit ins Feld gerückt und bei einem Angriff oder einem Rückzug vom rotzkasten gefallen und durch tiberfahren getötet worden. Hier liegt Kriegsdienstbeschädigung vor, und die Hinterbliebenen haben Anspruch auf die Kriegsversorgung. Ein Zweifelsfall liegt vor, wenn der bei der gleichen Batterie dienende Kanonier C. an einem dienstfreien Tage von irgendeinem Fuhrwerk überfahren wird. Hier werden im Streikfalle erst alle Um. stände zu prüfen sein, ehe man sich für die eine oder andere Art der Beschädigung erklären kann. Om aus diesen Verfahren entstehende Härten zu mildern, kann der § 26 des Militärhinterbliebenengesetzes angezogen werden. Die entsprechende Stelle lautet: Ourch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents kann eine den §8§ 19 bis 25 entsprechende Kriegsversorgung gewährt werden: „den Hinterbliebenen von solchen nicht dem Feldheere zugeteilten Angehörigen des aktiven Heeres, die in der Zeit von der Mobilmachung bis zur Demobilmachung wegen des eingetretenen Krieges außerordentlichen Anstrengungen oder Entbehrungen oder dem Leben und der Gesundheit gefährlichen Einflüssen ausgesetzt waren und infolgedessen vor Ablauf eines Jahres nach dem Friedensschluß oder dem im § 17, letzter Absatz Satz 2, angegebenen Zeitpunkte gestorben sind.“ ODie eventuelle Gewährung der daraus erfolgenden Erhöhung der Rente ist freiwillig, erstritten kann sie nicht werden. 12 4. Merkblatt für die Hinterbliebenen der dem Korpsbereiche des XIX. (2. K. S.) Armeekorps angehörigen, im Kriege 1914/15 gefallenen oder an einer Kriegsverwundung oder sonstigen Kriegsdienstbeschädigung gestorbenen Soldaten über die aus diesem Todesfall ihnen erwachsenden Ansprüche. a) Gnadengebührnisse. 1. Sie bestehen a) bei Gehaltsempfängern (Offizieren, Sanitäts= und Weterinäroffizieren) in dem Gnadengehalt, b) bei Löhnungsempfängern (Militärpersonen der unteren Klassen, Soldaten vom Feldwebel abwärts) in der Gnadenlöhnung. Zu a. Das Gnadengehalt wird auf einen Monat (Gnadenmonat) gewährt und zwar für den auf den Sterbemonat folgenden Kalendermonat. Es beläuft sich nur auf den reinen Betrag des Gehalts, das sind 7/10 der Kriegsbesoldung. Zu b. Die Gnadenlöhnung wird für die 3 Monatsdrittel gewährt, die auf das Monatsdrittel folgen, in dem der Tod eingetreten ist. Ein Monatsdrittel ist der mit dem I., 11. oder 21. Kalendertage beginnende Teil eines Monats. Die Gnadenlöhnung beläuft sich auf den vollen Betrag der Kriegslöhnung.) 2. Anspruch auf die Gnadengebührnisse haben a) die Witwe, b) die ehelichen Kinder, I) die legitimierten Kinder. Zu c. Legitimierte Kinder sind nur diejenigen unehelichen Kinder, deren Vater und Mutter nachträglich miteinander die *) Offiziersstellvertreter sind Löhnungsempfänger und unterliegen hinsichtlich der Gnadenlöhnung den für diese gegebenen Bestimmungen nach Maßgabe ihres Dienstgrades als Feldwebel, Vizefeldwebel oder Sergeant; die Hinterbliebenen erhalten als Gnadenlöhnung also nicht die Kriegsbesoldung der Offiziersstellvertreter von 205.4, sondern je nach dem Dienstgrad als Feldwebel, Vizefeldwebel oder Sergeanten deren Kriegsbesoldung von 96, 63 oder 57.4. 13 Ehe eingegangen sind, oder die auf Antrag ihres Vaters durch Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärt worden sind, also nicht diejenigen unehelichen Kinder, für die der Verstorbene in einer öffentlichen Urkunde die Vaterschaft anerkannt hat, oder denen der Ehemann der Mutter in der vorgeschriebenen Weise seinen Namen erteilt hat. 3. In Ermangelung der unter 2. aufgeführten Hinterbliebenen haben Anspruch auf die Gnadengebührnisse, wenn der Verstorbene ihr Ernährer ganz oder überwiegend war und sie in Bedürftigkeit hinterläßt, a) Verwandte der aufsteigenden Oinie, b) Geschwister, () Geschwisterkinder, d) Oflegekinder, denen die Adoptivkinder gleichzurechnen sind. An wen die Gnadengebührnisse zu zahlen sind, bestimmt die anweisende Intendantur. In der Regel werden die Hinterbliebenen in der angegebenen Reihenfolge berücksichtigt. 4. Die Gnadengebührnisse sind auch zu gewähren, wenn und soweit der Nachlaß nicht ausreicht, um die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung zu decken. b) Kriegsversorgungsgebührnisse. Solche Gebührnisse sind Kriegswitwen- und Kriegswaisengeld sowie Kriegselterngeld. I. Kriegswitwen- und Kriegswaisengeld. 1. Das Kriegswitwen- und Kriegswaisengeld besteht in einer Rente, die in der Regel verschieden hoch bemessen ist, je nachdem die Hinterbliebenen auch Anspruch auf Gebührnisse aus der „allgemeinen Versorgung“ haben oder nicht. Inter „allgemeiner Versorgung“ sind nicht bloß die Ansprüche zu verstehen, die die Hinterbliebenen aus Anlaß des Todesfalles auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften an den Neichsmilitärfiskus haben, sondern auch die Ansprüche, die sie aus der Anstellung oder Beschäftigung des Verstorbenen im Zivildienste haben. Im übrigen werden die Gebührnisse aus der Kriegsversorgung und der allgemeinen Versorgung nebeneinander gewährt. 14 2. Anspruch auf Kriegswitwen= und Kriegswaisengeld haben a) die Witwe, b) die ehelichen Kinder, ) die legitimierten Kinder (siehe à 2 zuc). 3. Das Kriegswitwengeld beträgt jährlich: a) wenn die „Allgemeine Versorgung“ zusteht: b für die Witwe eines Offiziers bis zum Stabsoffizier einschließlich abwärts 1500-4 für die Witwe eines Hauptmanns, Oberleutnants, Leutnanks oder Feldwebelleutnants 1200 „ für die Witwe eines Feldwebels, Vizefeldwebels, eines Sergeanten mit der Löhnung eines Vizefeldwebels 300 „ für die Witwe eines Sergeanten, Unteroffiziers 200 „ für die Witwe eines Gemeinen 100 „ wenn die „allgemeine Versorgung“ nicht zusteht: für die Witwe eines Generals oder eines Offiziers in Generalstellung .. . . 2000, für die Witwe eines Stabsoffiziers 1600 „ für die Witwe eines Hauptmanns, Oberleutnants, Leutnantks oder Feldwebelleutnants 1200 „ für die Witwe eines Feldwebels, Vizefeldwebels, eines Sergeanten mit der Löhnung eines Vizefeldwebels 600 „ für die Witwe eines Sergeanten, Unteroffiiers 500 „ für die Witwe eines Gemeinen 400 „ Erreicht das Jahresgesamteinkommen der zu Kriegswitwengeld berechtigten Witwe eines Generals oder eines ur in Generalsstellung nicht 3J000-eines anderen Offiziers mit Ausnahme der Feldwebelleutnants nict 2000 „ eines Feldwebelleutnants nichtt 1500 „ so kann mit Genehmigung des Kriegsministeriums das Kriegswitwengeld bis zur Erreichung dieser Säte erhöht werden. 15 4. Das Kriegswaisengeld beträgt jährlich: a) wenn die „allgemeine Versorgung“ zustehe: für jedes vaterlose Kind eines Generals oder eines Stabsoffiziers in Generals- oder Regi— mentskommandeursstellunag 150-— eines anderen Offizies 200 „ für jedes elternlose Kind eines Generals oder eines Stabsoffiziers in Generals= oder Regi- mentsk deursstell 225 „ für jedes vaterlose Kind einer Militärperson der Unterklassen .. 108 „ für jedes elternlose Kind einer Militärperson der Anterklassen 140 „ b) wenn die „allgemeine Versergung= richt zusteht: für jedes vaterlose Kind eines Offiziers 200 „ für jedes elternlose Kind eines Offiziers. 300 „ für jedes vaterlose Kind einer Militärperson der Unterklassen 168 „ für jedes elternlose Kind einer hilitarpersen der Unterklassen. . .. 240 „ Dem elternlosen Kinde steht das Kind gleich, dessen Mutter zur Zeit des Todes seines Vaters zum Bezuge des Kriegswitwengeldes nicht berechtigt ist. II. Kriegselterngeld. 1. Das Kriegselterngeld besteht in einer Rente, deren Jahresbetrag festgesetzt werden kann bei den Hinterbliebenen a) eines Offiziers bis 1 450 — b) einer Militärperson der Unterklassen bis zu. 250 „ 2. Ein Anspruch auf die Gewährung von Hriegs. elterngeld besteht nicht. Es kann den Verwandten der auf. steigenden Linie gewährt werden, wenn der Werstorbene ihr Ernährer ganz oder überwiegend war und sie in Bedürftigkeit binterläßt, für die Dauer der Bedürftigkeit. Dabei kann das Kriegselterngeld mehreren Verwandten der aufsteigenden Linie gewährt werden, wenn bei ihnen einzeln die Voraussetzungen dafür gegeben sind. 16 III. Gemeinsame Vorschriften. 1. Die Zahlung der Kriegsversorgungsgebührnisse beginnt mit dem Ablaufe der Zeit, für die Gnadengebührnisse gewährt sind oder, wenn solche nicht gewährt sind, mit dem auf den Sterbetag folgenden Tage, für die nach dem Tode ihres Vaters geborenen Waisen nicht früher als mit dem Tage ihrer Geburt. 2. Sind Gnadengebührnisse gezahlt, so ist in den Fällen à 2 und kann in den Fällen a 3 für die ersten zwei Monate des Bezugs von Kriegsversorgungsgebührnissen, also a) bei Gehaltsempfängern (siehe a 1 a) für den zweiten und dritten Kalendermonat nach dem Sterbemonate, b) bei Löhnungsempfängern (siehe a 1b) für die auf die drei Monatsdrittel, die auf das Monatsdrittel folgen, in dem der Tod eingetreten ist, folgenden sechs Monatsdrittel ein Zuschuß soweit gewährt werden, daß der Betrag des Gnadengehalts oder der Gnadenlöhnung erreicht wird. Es wird hiernach also für ein Vierteljahr bei Gehaltsempfängern der reine Betrag der Kriegsbesoldung und bei Löhnungsempfängern die volle Kriegslöhnung ausgezahlt. 3. Die Zahlung der Kriegsversorgungsgebührnisse endigt: a) für jeden Empfänger mit dem Ablaufe des Kalendermonats, in dem er stirbt, außerdem b) für jede Witwe mit dem Ablaufe des Monats, in dem sie sich verheiratet, c) für jede Waise mit dem Ablaufe des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet, d) für jeden Empfänger von Kriegselterngeld mit dem Aufhäören der Bedürftigkeit. c) Sonstige Bestimmungen. 1. Die Angehörigen mobiler Formationen können sich einen Teil ihrer Besoldung zum Unterhalt ihrer in der Heimat zurückbleibenden Hinterbliebenen in regelmäßigen monatlichen Be-2 17 trägen in Abzug bringen lassen. Diese Familienzahlungen dürfen bei Gehaltsempfängern /10 der Kriegsbesoldung, bei Löhnungsempfängern ½ der HKriegslöhnung nicht übersteigen. Sie werden im Falle des Todes des Familienzahlers eingestellt, im Falle der Kriegsgefangenschaft oder des Vermißtseins ungekürzt fortgezahlt. Die Beträge, die die Familien bis zum Ablaufe des Monats, in dem ihnen der Tod des Familienzahlers bekannt wird, empfangen haben, werden auf die Gnadengebührnisse nicht angerechnet, jedoch stets auf die Kriegsversorgungsgebührnisse, da neben dieser die Gnadengebührnisse nicht belassen werden dürfen. 2. Nach Allerhöchster Kabinettsordre vom 16. Dezember 1914 sollen den Hinterbliebenen die Kriegsversorgungsgebühr. nisse sofort gezahlt werden, wenn diese für sie günstiger sind. Die Zahlung der Gnadengebührnisse (a) findet deshalb nicht statt, wenn der Betrag der für die Zeit, für die Gnadengebührnisse zu zahlen sind, zu berechnenden Kriegsversorgungsgebührnisse (b„) höher ist als der Betrag der Gnadengebührnisse. Auf die Kriegsversorgungsgebührnisse sind aber anzurechnen Familienzahlungen, die in der Zeit, für die die Kriegs. versorgungsgebührnisse gewährt werden, gezahlt sein sollten (ogl. c 1). Für die Zeit, für die an und für sich Gnadengebührnisse zuständig sind, werden dagegen diese und nicht die Kriegsversorgungsgebührnisse gezahlt, wenn sie unter Hinzurechnung der für die gleiche Zeit gezahlten Familienzahlungen höher sind als die Kriegsversorgungsgebührnisse. Hiernach werden in der Regel bei den Militärpersonen der unteren Klassen vom Unterofsizier abwärts nur Kriegsversorgungsgebührnisse und bei den Militärpersonen der unteren Klassen vom Sergeanten aufwärts und bei Offizieren erst die Gnadengebühr. nisse und daran anschließend Kriegsversorgungsgebührnisse zuständig werden. 3. Wird eine Militärperson, deren Hinterbliebenen Kriegsversorgungsgebührnisse zustehen würden oder bewilligt werden könnten, vermißt und ist seitdem verschollen, so können den Hinterbliebenen die Kriegsversorgungsgebührnisse schon vor der Todeserklärung gewährt werden, wenn das Ableben mit hoher 18 Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Der Tag, mit dem die Kriegsversorgungsgebührnisse beginnen, wird besonders bestimmt, d) Verfahren. 1. Die Anträge auf Gewährung sämtlicher Gebührnisse sind mündlich oder schriftlich bei dem Bezirkskommando zu stellen, in dessen Bezirk die Hinterbliebenen wohnen oder sich anläßlich des Krieges aufhalten. 2. Diese Bezirkskommandos erteilen Auskunft über die beizubringenden Urkunden. 3. Die Entscheidung über die Gewährung der Gnadengebührnisse (a) und der für die ersten zwei Monate des Bezugs auf die Höhe der Gnadengebührnisse zu bringenden Kriegsversorgungsgebührnisse (b lll 2) erfolgt durch die Intendantur, die Entscheidung über die Gewährung der sonstigen Kriegsversorgungsgebührnisse (b 1 und ll) bei den Militärpersonen der unteren Klassen durch die Intendantur und bei den Offizieren durch das Kriegsministerium, die Encscheidung im Falle der Verschollenheit (c 3) durch das Kriegsministerium. 4. Wegen der Ansprüche auf Kriegswitwen- und Kriegswaisengeld, nicht wegen vermeintlicher Ansprüche auf Kriegselterngeld (ogl. b 112, Sa 1), ist der Rechtsweg mit der Maßgabe zulässig, daß in den Fällen, in denen das Kriegsministerium entscheidet, das Klagerecht verloren geht, wenn die Klage nicht bis zum Ablaufe von 6 Monaten nach Zustellung der Entscheidung erhoben wird, daß aber in den Fällen, in denen die Intendantur entscheidet, der Verlust des Klagerechts auch dann eintritt, wenn gegen die Entscheidung der Intendantur von dem Geteiligten nicht bis zum Ablaufe von 6 Monaten nach der Zustellung Einspruch beim Kriegsministerium eingelegt ist. Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Sereitgegenstandes ausschließlich zuständig. 2° 19 B. Kriegsunterstützung. Gesetz betreffend die Unterftützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. Vom 28. Februar 1888 (Reichsgesetzblatt Seite 59) und 4. August 1914 (Reichsgesetzblatt Seite 332). 1. Text des Gesetzes. § 1. Die Familien der Mannschaften der Reserve, Landwehr, Ersatzreserve, Seewehr und des Landsturms erhalten, sobald diese Mannschaften bei Mobilmachungen oder notwendigen Verstärkungen des Heeres oder der Flotte in den Oienst eintreten, im Falle der Bedürftigkeit Unterstützungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes. Das Gleiche gilt bezüglich der Familien derjenigen Mannschaften, welche zur Disposition der Truppen- (Marine-) Teile beurlaubt sind, derjenigen Mannschaften, welche das wehrpflichtige Alter überschritten haben und freiwillig in den Dienst eintreten, sowie des Anterpersonals der freiwilligen Krankenpflege.) §* 2. Auf die nach § 1 zu gewährenden Anterstützungen haben Anspruch: a) die Ehefrau des Eingetretenen und dessen eheliche und den ehelichen geseglich gleichstehende Kinder unter 15 Jahren, sowie b) dessen Kinder über 15 Jahren, Verwandte in aufsteigender Oinie und Geschwister, insofern sie von ihm unterhalten wurden oder das Unterhaltungsbedürfnis erst nach erfolgtem Diensteintritt desselben hervorgetreten ist, I) dessen uneheliche Kinder, insofern seine Verpflichtung als Vater zur Gewährung des Unterhalts festgestellt ist. *) Zu den Mannschaften im Sinne des Anterstlöungsgesetzes gehören die Militärpersonen vom Gemeinen bis zum Feldwebel. Feldwebel-Leutnanks gehören nicht dazu, da sie bereits als Offiziere gelten. Ebenso find Militärbeamte im Offiziersrang ausgeschlossen. Offizierstellvertreter sind Vizefeldwebel, die lediglich während des Krieges Offiziersdienste leisten und, wenn sie nicht befördert werden, seiner Zeit in die Klasse der Unteroffiziere zurücktreten, ihre Angehörigen sind hiernach zu unterstlitzen, vorausgesetzt, daß sie trotz der höheren Löhnung noch bedürftig sind. 20 Unter den sub b bezeichneten Voraussetzungen kann den Verwandten der Ehefrau in aufsteigender Linie und ihren Kindern aus früherer Ehe eine Unterstützung gewährt werden. Entfernteren Verwandten und geschiedenen Ehefrauen steht ein solcher Unterstützungsanspruch nicht zu. § 3. Die Verpflichtung zur AUnterstützung liegt den nach &17 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichsgesetzbl. S. 129) gebildeten Lieferungsverbänden ob. Staaten, in welchen von der Bildung besonderer Lieferungs. verbände Abstand genommen worden ist, haben die Unterstützungen unker gleichmäßiger Anwendung der nachfolgenden Bestimmungen aus ihren Mitteln zu gewähren. § 4. Zur Anterstützung ist derjenige Lieferungsverband verpflichtet, innerhalb dessen der Anterstützungsbedürftige zur Zeit des Beginns des Unterstützungsanspruchs (§§ 1, 10 Abs. 3) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 5. Die Anterstützungen sollen mindestens betragen: a) für die Ehefrau im Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober monatlich 9¾/, in den übrigen Monaten 12.4:; b) für jedes Kind unter 15 Jahren, sowie für jede der im §2 unter b und c bezeichneten Personen monatlich 6-. Die Geldunterstützung kann cteilweise durch Lieferung von Brotkorn, Kartoffeln, Brennmaterial usw. ersetzt werden. Unterstützungen von Privatvereinen und Drivatpersonen dürfen auf die vorbezeichneten Mindestbeträge nicht angerechnet werden. § 6. In jedem Lieferungsverband entscheidet endgültig eine Kommission sowohl über die Anterstützungsbedürftigkeit der einzelnen Familien als auch unter Beachtung der Vorschriften des § 5 über den Umfang und die Art der Anterstützungen. Es können mehrere Kommissionen für einen Lieferungsverband eingesetzt werden. Die Kommission ist berechtigt, Auskunft über die Verhältnisse der einzelnen Familien von den Gemeindebehörden zu er. fordern, auch die letzteren zu ihren Verhandlungen zuzuziehen. § 7. Hat der Lieferungsverband gesetzlich anerkannte korporative Vertretung, so sind rücksichtlich der Bildung, Zusammen-21 setzung des Vorsitzes und der Wahrnehmung der Geschäfte auch dieser Kommission die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen maßgebend. Ist der hiernach eintretende Vorsitzende nicht von der Landesregierung berufen oder bestätigt, so ist dieselbe befugt, den Vorsitzenden mit Stimmrecht zu ernennen. Wo eine solche Vertretung nicht vorhanden ist, besteht die Kommission aus einem von der Landesregierung zu bestellenden WVorsitzenden und einer von ihr zu berufenden, den Verhätnissen angemessenen Anzahl von Mitgliedern. Einer jeden Kommission wird, soweit die Verhältnisse es gestatten, ein von dem Landwehr-GBezirkskommando zu bestimmender Offizier beigeordnek. § 8. Die Kommission kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zugegen ist. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichhei#t entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der beigeordnete Offizier (§ 7), sowie die zugezogene Gemeindebehörde (§ 6) nehmen an der Abstimmung nicht teil. §* 9. Ist die Verfassung des Lieferungsverbandes nicht ausreichend, um die Beschaffung der zur Gewährung der Unterstützungen erforderlichen Mittel sicherzustellen, so ist die Landes. regierung befugt, die nötigen Anordnungen für den Verband zu treffen und den Verbandsangehörigen zur Beschaffung jener Mittel Abgaben aufzulegen. § 10. Die bewilligten Unterstützungsbeträge sind in halbmonatlichen Raten vorauszuzahlen. Rückzahlungen der vorausbezahlten Beträge finden auch dann nicht statt, wenn der in den Dienst Eingetretene vor Ablauf der halbmonatlichen Periode zurückkehrt. Für Beginn und Fortdauer der Anterstützungen kommt auch der für Hin= und Rückmarsch zum beziehungsweise vom Truppenteil erforderliche Zeitraum in Berechnung. Die Unterstützungen werden dadurch nicht unterbrochen, daß der in den Dienst Eingetretene als krank oder verwundet zeitweilig in die Heimat beurlaubt wird.“) *) Wer vom Truppenteil zu Erwerbszwecken beurlaubt wird, leistet während dieser Zeit keine Kriegsdienste, es ruht also insoweit der Anspruch auf Familienunterstützung. 22 Wenn der in den Dienst Eingetretene vor seiner Rückkehr verstirbt oder vermißt wird, so werden die Unterstützungen so lange gewährt, bis die Formation, welcher er angehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt oder aufgelöst wird. Insoweit jedoch den Hinterbliebenen auf Grund des Gesetzes vom 27. Juni 1871 (Reichs-Geseybl. S. 275) Bewilligungen gewährt werden, fallen die durch gegenwärtiges Gesetz geregelten Anterstützungen fort. §& 11. Falls Hersonen, deren Familien nach den Vorschriften dieses Gesetzes Unterstüctzungen erhalten, nach ihrem Eintritt in den Oienst a) der Fahnenflucht sich schuldig machen, oder b) durch gerichtliches Erkenntnis zu Gefängnisstrafe von länger als sechsmonatlicher Dauer oder zu einer härteren Strafe verurteilt werden, so wird die bewilligte Unterstützung bis zum Wiedereintritt in den Dienst eingestellt. Die Truppenbefehlshaber haben in diesen Fällen den beteiligten Kommissionen schleunigst Nachricht zu geben. § 12. Für die nach vorstehenden Bestimmungen geleisteten Unterstügungen wird zu den im § 5 festgesetzten Mindestbeträgen Entschädigung aus Reichsfonds gewährt. Der Zeitpunkt der Zahlung dieser Entschädigung wird durch jedesmaliges Spezialgesetz des Reichs bestimmt. 2. Erläuterung. a) Anwendung des Gesetgzes. In Ergänzung des Gesetzes sind während des Krieges Erlasse des Reichskanzlers ergangen. Diese Bestimmungen sind durch den Ministerdes Innern den Lieferungsverbänden mitgeteilt. Während der erste dieser Erlasse im wesentlichen Vorschriften über die Auslegung der in der Hraxis streitig gebliebenen Punkte enthält, brachten die späteren über das Gesetz hinaus bedeutende Erweiterungen des Kreises der Unterstützungsempfänger. Diese erweiternden Bestimmungen haben allerdings nicht gesetzliche Kraft, sie sind aber mit geringen Ausnahmen von den Lieferungsverbänden als bindend anerkannt, und, zum Teil mit rückwirkender Kraft, in 23 die Praxis überführt worden. Die Rückerstattung der auf Grund jener Bestimmung über das gesetzliche Maß hinaus geleisteten Unterstützungen soll in Höhe der Mindestbeträge durch das nach Friedensschluß gemäß § 12 des Gesetzes zu erlassende Spezialgesetz vorgesehen werden. In der folgenden Erläuterung sind die Erweiterungen mit berücksichtigt. b) Kreis der Kriegsteilnehmer, denen Familienunterstütgung gewährt wird: Das Gesetz sieht während des Krieges Unterstützungen für die Familien vor: a) der Mannschaften der Reserve, der Ersatreserve, der Landwehr, der Seewehr, des (eingestellten) Landsturms (dabei ist zu beachten, daß diejenigen, die in Friedenszeit nach ihrer militärischen Ausbildung vorzeitig auf Reklamation entlassen waren, zur Reserve gehören), b) Mannschaften des Unterpersonals der freiwilligen Krankenpflege, einschließlich Sanitätshundführer, c) Mannschaften, die am 1. Oktober 1914 ihre aktive Dienstzeit beendet hatten und nur infolge der Mobilmachung über diesen Zeitpunkt hinaus unter den Fahnen behalten sind, d) Mannschaften, die „zur Verfügung des Truppenteils“ beurlaubt sind (einschl. BVerwundete und Rekonvaleszenten), e) Kriegsfreiwillige wehrpflichtigen Alters (vom vollendeten 17. bis vollendeten 45. Lebensjahre), die nach Entscheidung der Militärbehörde nicht als aktiv Dienende anzusehen find, f) Kriegsfreiwillige, die das wehrpflichtige Alter überschricten haben, 6z) denjenigen Mannschaften, die infolge der kriegerischen Ereignisse nicht mehr in der Lage waren, in die Heimat zurückzukehren, sofern glaubhaft gemacht wird, daß die Mannschaften im feindlichen Auslande zurückbehalten werden, wobei kein AUnterschied zu machen ist, ob sie vom Feinde als Kriegs= oder Zivilgefangene behandelt werden, 24 h) denjenigen männlichen Personen, wehrpflichtigen Alters, die sich im neutralen Auslande aufhalten und infolge von feindlichen Maßnahmen nicht imstande sind, in die Heimat zurückzukehren, sowie die von den Feinden verschleppten, im wehrpflichtigen Alter stehenden Mannschaften“), i) Mannschaften, von denen glaubhaft gemacht wird, daß sie im Auslande oder in einem Schutzgebiet bei einem deutschen Marine- oder Truppenteil zur Einstellung gelängt sind. Endlich sollen nach einer Mitteilung des Reichskanzlers vom 13. Februar 1915 die in russische Gefangenschaft geratenen Befestigungsarbeiter, soweit sie im wehrpflichtigen Alter stehen, als vom Feinde verschleppt angesehen, ihre Angehörigen also nach dem Gesetz vom 28. Februar 1888 unterstützt werden. Als Letz##s ist noch bekannt gegeben, daß, wenn ein Ausländer als Kriegsfreiwilliger in das deutsche Heer eintritt, seine Familie den wirtschaftlichen Schug des Deutschen Reiches, also auch die Kriegsunterstützung, genießen soll. Ausgeschlossen waren von der Kriegsunterstützung die Familien derjenigen Mannschaften, welche zur Erfüllung ihrer ak. tiven Dienstpflicht eingezogen wurden. Nach neueren Erlassen sind jedoch zur Familienunterstüczung berechtigt die Ehefrauen, die ehelichen und den ehelichen gesetzlich gleichstehenden, sowie die unehelichen Kinder: a) der aktiven Mannschaften, die zur Zeit der Mobilmachung ihrer Dienstpflicht genügten und in Friedenszeit am 30. September 1914 nicht entlassen worden wären, b) der nicht reklamierten, beim Kriegsersangeschäft ausge. hobenen und später eingestellten wehrpflichtigen Militärmannschaften, I) derjenigen Kriegsfreiwilligen, die in der Zeit vom 1. August 1914 bis 1. Oktober 1914 eintraten, jedoch !) Aus Anlaß bestimmter Fälle hat die Unterstützungs-Kommission in Leipzig vereinbart, daß die Familien solcher Deutschen, die das wehr. pflichtige Alter zwar überschritten haben, aber vom Feinde in der irrtümlichen Annahme, daß sie noch wehrpflichtig seien, zurückgehalten werden, im Bedarfsfalle ebenfalls unterstützt werden sollen. 25 ihrer Dienstpflicht noch nicht genügten und vom Militärdienst noch nicht befreit waren, der nicht militärisch ausgebildeten, gemäß § 32 Ziffer 2 der Wehrordnung wegen bürgerlicher Verhältnisse, insbesondere als Ernährer hilfloser Familien, erwerbsunfähiger Eltern, Großeltern und Geschwister zurückgestellter oder nach § 90 Ziffer 2“) der Wehrordnung später einberufener Mannschaften ist der unterstützungsberechtigte Familienkreis zu oben noch erweitert worden auf erwerbsunfähige Eltern oder Großeltern. Das gilt auch für diejenigen Mannschaften, die vom 1. Mai 1915 an erst ausgehoben und eingestellt, in Friedenszeiten aber nach § 32 als einzige Ernährer zurückgestellt worden wären auf Reklamation. Keine Familienunterstützung erhalten: a)die Offiziere des Heeres und der Marine, d) diejenigen, die nach Kapitulation dem Heere als Anteroffiziere angehören,) ) die infolge von Reklamation ihrer Arbeitgeber zu Erwerbszwecken Entlassenen, sowie die als garnison- und felddienstunfähig endgiltig Entlassenen. d — c) Kreis der zu unterstützenden Angehörigen der Kriegsteilnehmer. Beim Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen werden unterstützt: a) die Ehefrau des Einberufenen, auch dann, wenn die Ehe erst nach erfolgtem Diensteintritt geschlossen ist, *7) § 99 Ziffer 2 der Wehrordnung bestimme: „Vorläufige Zurück.-stellungen, die seitens der Ersatzkommissionen ausgesprochen werden, haben nur so lange Giltigkeit, als der Bedarf an Mannschaften anderweitig gedeckt werden kann.“ *) Wenn Familien von im Feld stehenden aktiven Unteroffizieren in Leipzig um Anterstllung bitten, so sind sie zunächst an die für sie begründete Sammelstelle in Leipzig, Ehrensteinstraße 3, Bezirkskommando !, zu verweisen. Die Sammelstelle ergänzt, soweit ihr das mit den freiwillig gespendeten Beträgen und städtischer Beihilfe möglich ist, die Bezüge dieser Unteroffiziersfamilien so, daß sie den Familien solcher Kriegs. teilnehmer, die auf Grund des Gesetzes von 1888 unterstützt werden können, gleichstehen. Zu den aktiven Unteroffizieren gehören auch die Militäranwärter. 26 b) die ehelichen und den ehelichen gleichgestellten, an Kindesstatt angenommenen und für ehelich erklärten Kinder einschl. der vorehelichen, durch nachträgliche Ehe legitimierten Kinder unter 15 Jahren, ) elternlose Enkel des Einberufenen, d) des Einberufenen Kinder über fünf. zehn Jahre, seine Verwandten in aufsteigender Linie, seine Geschwister, Stiefeltern, Stiefgeschwister und Stiefkinder, e) die Verwandten der Ehefrau des Einberufenen in aufsteigender Linie und ihre Kinder aus früherer Ehe, sowie die unehelichen in die Ehe mitgebrachten Kinder der Ehefrau, insofern sie vom Einberufenen unterhalten wurden“") oder das Anterhaltsbedürfnis erst nach erfolgtem Diensteintritt bervortrat.“ I) die unehelichen Kinder des Einberufenen, Voraussecung für den Anspruch der unehelichen Kinder ist die Feststellung der Verpflichtung als Bater zur Gewährung des Unterhaltes. Diese Feststellung kann außer in der Form der rechtskräftigen Verurteilung des Anerkenntnisses gemäß § 1718 BG#. und des Vergleiches gemäß § 1822, 12 BG#B. auch durch Briefe an die uneheliche Mutter oder auf andere Weise erfolgen. Die Unterstützung kann auch dann erfolgen, wenn nachgewiesen wird, daß der Vater des unehelichen Kindes, ohne die Vaterschaft anerkannt zu haben und ohne verurteilt zu sein, freiwillig für den Unterhalt des Kindes regelmäßig gesorgt hat. 9die schuldlos geschiedene Ehefrau des Einberufenen, insofern durch Urteil die Unterhaltspflicht festgestellt ist (ob der Einberufene seiner Interhalespflicht nachgekommen ist, ist dabei unerheblich), b) für uneheliche Kinder, die erst nach dem Tode des in den Heeresdienst einberufenen Vaters geboren werden, wird auf Antrag Kriegsunterstützung bewilligt, sofern *) Einer besonders sorgfältigen Prlifung bedarf es in den Fällen, in denen Eltern (BVater und Mutter) und Geschwister den Einberufenen als ihren Ernährer bezeichnen. *) Die Frage, ob und wie weit ein Unterhaltsbedürfnis erst nach erfolgtem Diensteintritt hervorgetreten ist, ist nur nach eingehender Prüfung der Verhältnisse zu beantworten. 27 nur auf irgend eine Weise die Anerkennung der Vaterschaft (siehe vorher) dargetan ist, i) Oflegekinder, die der Einberufene seit Jahren ohne Erwerbsabsicht wie eigene Kinder aufgezogen hat, daran soll nichts ändern, daß der Dflegevater gelegentlich einen kleinen Zuschuß erhalten hat, k) Oflegeeltern, die den Eingezogenen aufgezogen und Elternstelle an ihm vertreten haben und der sie aus Erkenntlichkeit dafür wie ein Sohn im wesentlichen unterhalten hat, 1) Frauen, denen nach dem Gesetze keine Unterstützung oder nur so viel wie einem Kinde zusteht, können in Leipzig den Unterstützungsbetrag einer Ehefrau erhalten, wenn sie den mutterlosen Haushalt eines Hriegers führen und seine Kinder erziehen. d) Bedürftigkeit. Die im vorhergehenden Absatz bezeichneten Angehörigen und unterstützungsberechtigten anderen Personen haben nur im Falle der Bedürftig keit Anspruch auf die Kriegshilfe. Die Bedürftigkeit ist durch besondere Ermittelung festzustellen. Mit dieser Forderung ist ein ganz wesentlicher Unterschied geschaffen zwischen dem Gesetz für den Kriegsfall vom 28. Februar 1888 und dem über die Unterstützung der in Friedenszeiten einberufenen Mannschaften handelten am 10. Mai 1892 veröffentlichten Gesetz. Nach diesem wird Unterstützung „auf Verlangen“ gewährt. Eine nähere Prüfung der Verhältnisse nach der Bedürftigkeit findet nicht statt. Es sind nur Beamte ausgeschlossen. Der Unterschied dieser beiden Gesetze ist von vielen nicht klar erfaßt und dadurch entstehen Mißverständnisse. Die Unterstützungen erfolgen, wie schon gesagt, nach Maßgabe der Bedürftigkeit. Für den Begriff der Bedürftigkeit gibt es keine festen Grenzen. Eine Verweisung an die Armenpflege soll auf keinen Fall geschehen. Nach einer Verfügung des Reichskanzlers vom 19. April 1915 wird den Lieferungsverbänden eine „wohlwollende Prüfung“ der Bedürftigkeit zur Pflicht gemacht, die betreffenden Worte lauten: „Von den Angehörigen der vor dem Feind stehenden Familienväter soll alles ferngehalten werden, was niederdrückende Empfin-28 dungen in ihnen auszulösen geeignet ist. Nicht zu billigen ist daher die Anwendung armenrechtlicher Grundsätze auf die Gewährung von Familienuntersttzung. Denn den Angehörigen soll nicht Armenhilfe, sondern Kriegsfürsorge zuteil werden“. Immer ist das Gorliegen einer wirtschaftlichen Einbuße, welche die Familie in Berücksichtigung ihres Standes und ihrer sonstigen Lebens verhälknisse erleidet, Voraussesung der Unterstützung. Da es sich aber um öffentliche Mittel handelt, verlangt es die Gerechtigkeit, die Umstände des einzelnen Falles genau zu prüfen, um ungerechtfertigte Anträge ausscheiden zu können. Bei den Ermittelungen ist genau festzustellen, ob, wieviel und welche Einkünfte der Bedürftige eventuell hat aus Zuwendungen des Staates, der Gemeinde, Privatvereinen, Wohltätigkeit u. dergl. mehr. Eigener Erwerb der Frau schließt die Bedürftigkeit nicht ohne weiteres aus, ebensowenig der Besitz geringen Vermögens. Erhält der Einberufene sein volles Gehalt weiter, ist natürlich kein Raum für Kriegsunterstügzung. Gewährungen des bisherigen Arbeitgebers koönnen unter Umständen angerechnet werden. Eine Anrechnung der Unterstütung von Privatvereinen oder ersonen ist nur bei Mindestbeträgen unzulässig, in Höhe der Zuschläge aber stattbaft. Inwieweit Weiterzahlungen der Arbeitgeber als solche Privatunterstützungen oder als vertragliche Leistungen zu betrachten sind, ist nach Lage des Falles zu beurteilen. Hat jemand Kriegsunterstützung erhalten, der gar nicht bedürftig war, so kann die Kriegsuncerstützung zurückgefordert werden, da sie zu Unrecht erhoben ist. e) Höhe der Unterstütungen. Das Gesetz gibt in § 5 nur die Mindestsätze an, unter die nicht heruntergegangen werden darf, es muß unter allen Umständen für die Dauer der Bedürftigkeit das zum angemessenen Lebensunterhalt Erforderliche gewährt werden. Werpflichtet zur Zahlung sind die Lieferungsverbände (Städte, Kreise). Sie erhalten aber nach dem Kriege die verausgabeen Summen bis zur Höhe der gesetzlichen Mindestbeträge erstattet. Diese Mindestsätze des Reiches betragen, nach abgeänderten Bestimmungen gleich für Sommer und Winter, monatlich: 29 a) für die Ehefrau. .. .. .. 12 A b) für jedes Kind unter 15 Jahren .. 6,, c)fltr1edeandereunterstutzungsberechttgte Person 6,, DreHöhederUnterstutzungenbetdenLteferungsverbänden wird gewöhnlich so geregelt, daß zu den Mindestsätzen des Reiches ein nach Prozenten berechneter Zuschlag tritt. Die Stadt Leipzig, welche einen Lieferungsverband für sich bildet, hat in vorbildlicher Weise die Höhe der Unterstützungen geregelt. Es gibt nur wenig andere Lieferungsverbände, die so viel zahlen. Bei der Bemessung wurde der Ortslohn von 3,80 M täglich als Grundlage genommen. Zunächst war dem Gesetze vom 10. Mai 1892 entsprechend bestimmt, daß für eine Familie nicht mehr als 60 Drozent des ortsüblichen Tagelohnes gewährt werden sollen. Diese Bestimmung ist seit 1. Januar 1915 abgeändert. Es erhalten augenblckich in Feibeig monatlich: a) die Ehefrau allen 34,20 4 b) „ „ mit 1 Kinnd 46458,60 „ c) „ „ „2 Kindern.. .. 57, —, d) „ „ „ 3 „ 668s,40 „ e) 7 » 4 74,40 » für das vierte und folgende Kind werden je 6 Mk. gewährt f) für jede andere zu unterstützende Person 1II,40 „ Die AInterstützung kann ab 1. Oktober 1915 um 20% erhöht werden. Die Unterstützungskommission ist jedoch ermächtigt, in besonderen Fällen einen Teil der städtischen Unterstützung bis zur Höhe des unter Umständen bewilligten Zuschlags zur Deckung der Miete an den Vermieter zu zahlen. h) Verfahren. Nach § 6 des Gesetzes werden in den einzelnen Lieferungsverbänden Kommissionen gebildet, welche über die Gewährung der Unterstützung, deren Höhe und Art entscheiden. Die Entscheidungen sind endgültig, ein Beschwerderecht dagegen gibt es nicht. In Leipzig trat die Kommission erstmalig am 10. August 1914 zusammen. Sie ist zusammengesetzt aus 4 Natsmitgliedern, 4 Stadtverordneten und 7 anderen Bürgern. Um die Anträge so schnell als möglich zu fördern, wurden 17 Unterkommissionen 30 gebildet. Diese bekommen die im Stadthaus bei dem Kriegs— unterstützungsamt angebrachten Anterstützungsgesuche zur näheren Ermittelung der Verhältnisse zugesandt. Die Ermittelungsbesuche werden von Männern und Frauen der betreffenden Bezirke ehrenamtlich ausgeführt. — Bei der Anmeldung der Gesuche sind als Belege beizufügen der Einberufungsschein und die standesamtlichen Urkunden, aus denen das Verwandtschaftsverhältnis hervorgeht. — Nachdem die Gesuche ermittelt find, gehen sie an die Unterkommission zurück, der gewöhrlich ein Ratsbeamter vorsteht, hier werden sie begutachtet und an die Hauptkommission, die allein die Entscheidung zu treffen hat, weitergegeben. Nach erfolgter Bewilligung geschieht die Auszahlung erstmalig Burgplatz 3, Zwischengeschoß. Die späteren Zahlungen erfolgen halbmonatlich im voraus bei der zuständigen Steuerhebestelle an genau festgesetzten und jeden Monat für die einzelnen Buchstaben bekannt gemachten Tagen. Bei Wegzug der Unterstützungsberechtigten bleibt der Lieferungsverband, innerhalb dessen der Unterstützungsbedürftige zur Zeit des Beginnes des Anspruches seinen gewöhnlichen Auf. enthalt hat, verpflichtet. Am 19. April wurde hierzu vom Reichskanzler eine Bekanntmachung erlassen, daß in den Fällen, wo Kriegerfamilien ihren Aufenthaltsort wechseln, für die Höhe der Unterstützung nicht die am alten Aufenthaltsort üblichen Säte maßgebend seien. Wird die Bedürftigkeit der Familie am neuen Ort gesteigert, muß auch die Kriegsunterstützung angemessen erhöht werden. Im aber Werbände, die hohe Unterstützungen zahlen, vor Zuzug zu schügtzen, der lediglich erfolgt, um die höheren Unterstützungen zu genießen, soll eine Erhöhung der Unterstützung nur dann erfolgen, wenn die übersiedelung aus berechtigten und dringenden Gründen geschehen ist. — Bei Flüchtlingen, die infolge kriegerischer Maßnahmen ihren Heimatort verlassen müssen, hat der Lieferungsverband, in dem sie sich zuerst niederlassen, die Unterstützung zu gewähren, falls der Heimatverband nicht zahlen kann. — Die im Ausland hurückgebliebene Familie eines Kriegsteilnehmers wird von den Vertretungsbehörden des Deutschen Reiches im Ausland nach Maßgabe der Bedürfnisse auch unter überschreitung der Mindestsätze unterstügt. 31 g) Dauer der Unterstützung. Nach § 1 beginnt die Unterstützung sofort mit dem Eintritt des Familienhauptes oder Ernährers ins Heer usw., wenn Bedürftigkeit schon vorliegt. Da dieselbe aber oft später eintritt, z. B. dadurch, daß längere Zeit erst Gehalt voll weiter gezahlt wurde, dann aber in Wegfall kommt, oder daß vorhergehende Einkünfte aus Vermögen sich stark verringern usw., gelangt erst von dem Zeitpunkt des Ausfalles dieser Einnahmen der Anspruch zur Geltung. Die Uncerstützungen werden gemäß § 10 bis zur endgültigen Rückkehr des Einberufenen oder bis Kriegsende gewährt; sie laufen auch solange der Kriegsteilnehmer als krank oder verwundet zeitweilig in die Heimat beurlaubt ist, auch wenn er im Cazarett liegt. Wird er als geheilt, aber dienstunfähig aus dem Heere entlassen, so hört die AUnterstützung nach dem Gesetz auf, daran schließt sich die Bewilligung und Gewährung der Rente, sofern die Erwerbstätigkeit um mindestens 10 0% gemindert ist. Die Stadt Leipzig zahlt in humaner Weise in solchen Fällen nach dem weiter unten abgedruckten Beschluß die Kriegsunterstützung in voller Höhe noch zwei Monate neben der Invalidenrente fort. Diejenigen, die als dienstuntauglich ohne Anspruch auf Rente entlassen werden, da die Erwerbsfähigkeit nicht um 10 %% gesunken ist, werden, wie schon Seite 4 mitgeteilt, auf Antrag im Falle der Bedürftigkeit in Arbeitslosenunterstützung genommen. Die Unterstützung ruht, wenn der Eingetretene zu Erwerbszwecken beurlaubt ist, während dieser Zeit. Sie ruht auch nach § 11, wenn der Eingezogene sich der Fahnenflucht schuldig macht oder zu einer Gefängnisstrafe von mehr als 6 Monaten oder einer härteren Strafe verurteilt wird. Die Anterstützung 1. für die Familien der Vermißten, 2. für uneheliche Kinder, deren Vater gefallen, 3. für Stief. und flegekinder, deren Vater gefallen oder vermißt, 4. für Eltern, Groß., Stief- und flegeeltern, deren Sohn gefallen, 32 5. für Verwandte anderen Grades, deren Angehöriger gefallen ist, wird so lange weiter gezahlt, bis die Formation, der der Eingezogene angehörte, auf den Friedensfuß zurückgebracht ist. Die Unterstützung hört auf, wenn bei Hinterbliebenen die Rente einseqzt (Witwen., Waisen-, Elternrente). In Leipzig wird in Anlehnung an die am 19. April 1915 vom Reichskanzler erlassene Bekanntmachung die Kriegsunterstützung noch 2 Monate voll gewährt. — Vollendet ein Kind das 15. Lebensjahr, so erlischt der Anspruch auf Unterstützung, soweit es nicht darüber hinaus unterhalesbedürftig ist. Kommen wesentliche Voraussecungen in Wegfall, die bei Gewährung der Anterstützung maßgebend waren, so endigt dieselbe auch dadurch, z. B. bei bedeutender Verbesserung der Vermögenslage oder sonstiger Einkünfte, die die Bedürftigkeit aufheben. Ist wegen eines gefallenen Sohnes bereits Elterngeld gezahlt, fällt selbstverständlich die Kriegsunterstützung weg, auch wenn noch mehr Söhne eingezogen sind, da das Elterngeld unter der Voraussetung gezahlt wird, daß der Gefallene der einzige Ernährer war. 3. Sonstige Bestimmungen über Kriegsunterstützungen. a) Einmalige Anterstütung unehelicher Kinder nach dem Tode des im Felde gebliebenen VBaters. Nach einer Verfügung des Ministeriums des Innern vom 16. April 1915 können den unehelichen Kindern von im Kriege oder an den Folgen des Krieges verstorbenen Angehörigen der Unterklassen des Soldatenstandes und der Heeresverwaltung, denen auf Grund des Gesetzes vom 28. Febr. 1888, 4. Aug. 1914 zu Lebzeiten ihrer Väter eine Fürsorge zugesprochen war, nach dem Tode im Bedürfnisfalle eine einmalige Anterstützung vom Kriegsministerium bewilligt werden. Für die Zubilligung dieser Unterstützung und ihre Höchst. beträge sind die §§ 19 und 21 des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 maßgebend. Solche einmalige Unterstützungen an uneheliche Kinder werden nach einer weiteren Verfügung des Ministeriums vom 12. Mai d. J. erst nach Ablauf des in § 10 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes 3 33 vom 28. Febr. 1888/4. Aug. 1914 (siehe Seite 20) genannten Zeitpunktes bewilligt. Familienunterstützung für uneheliche Kinder sind demnach bis dahin weiterzuzahlen. Alle derartigen Anträge sind in Leipzig dem Pfleg· und Jugendfürsorgeamt, Stadthaus, Burgplatz 3, zur weiteren Erledigung zu übergeben. b) Aufwandsentschädigung an soldatenreiche Familien. Die Bekanntmachung betr. Aufwandsentschädigung an Familien für im Reichsheere usw. eingestellte Söhne vom 26. März 1914 bestimmt, daß Familien, von denen eheliche Söhne durch Ableistung der gesetzlichen zwei= oder dreijährigen Dienstzeit eine Gesamtdienstzeit von sechs Jahren zurückgelegt haben, für jedes folgende in die Dienstpflicht fallende Jahr eines Sohnes auf Verlangen jährlich 240 + als Aufwandsentschädigung erhalten. Haben also z. B. drei Brüder ihre zweijährige Dienstpflicht mit zusammen sechs Dienstjahren erfüllt, so würde für die Dienstzeit des vierten Bruders den Eltern, event. auch den Groß-oder Stiefeltern, die Entschädigung zu gewähren sein. Diese Bestimmung gilt für Friedens- wie für Kriegszeit; da sie sich nur auf die Erfüllung der Dienstpflicht bezieht, so schließen sich Kriegs= und Aufwandsentschädigung für denselben Krieger naturgemäß aus, wohl kann aber eine Mutter, die vier Söhne — drei als Reservisten, einen in Erfüllung der Dienstpflicht — im Feld hat, für die älteren Kriegsunterstützung, für den jüngeren die Aufwandsentschädigung erhalten, soweit die Beträge zusammen nicht über das Bedürfnis hinausgehen. Auch bezüglich der Aufwandsentschädigung hat der Reichs. kanzler Auslegungsvorschriften an die Bundesregierungen ergehen lassen, welche durch die Ausführungsbestimmungen des Ministers des Innern vom 1. November 1914 den Lieferungsverbänden mitgeteilt sind. Es ist darin hervorgehoben, daß die Entschädigung niemals zu gewähren ist für Mannschaften der Reserve, Landwehr oder des Landsturms, ebensowenig für Kriegsfreiwillige, d. h. Freiwillige auf Kriegsdauer, daß sie aber weiter zu zahlen ist für diejenigen, für die sie schon vor der Mobilmachung gewährt wurde und für die mit Meldeschein eingestellten sogenannten Freiwilligen, die sich vor dem 34 20. Jahre zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht gemeldet hatten (§ 98, 3., 1 der Wehrordnung). Die Bescheinigungen über die erfüllte sechsjährige Dienst. zeit erteilen im Frieden die Truppenteile, im Krieg die Bezirkskommandos. Der Anspruch endet (im Gegensatz zur Kriegsunterstützung) mit dem Tode des Dienstpflichtigen und selbstverständlich mit seiner Entlassung. Als Todestag gilt im Zweifel der Tag der Ausgabe der Verlustliste. Der Anspruch muß spätestens 6 Monate nach der Entlassung bei der Ortsbehörde — in beipzig auf dem Quartieramt im Rathaus — angemeldet werden. Jhc) Bezüge einberufener Beamten und Angestellter. Diejenigen Staats= und Kommunalbeamten, welche nicht die Besoldung eines Offiziers oder oberen Beamten der Militärverwaltung erhalten, beziehen ihr Zivildiensteinkommen unverkürzt weiter. Bei denjenigen Beamten, die die Besoldung eines Offzziers oder oberen Beamten der Militärverwaltung erhalten, wird das Zivildiensteinkommen um ½0° der Kriegsbesoldung gekürzt, aber beim Vorhandensein von Familienangehörigen nur dann und so weit, als das Zivildiensteinkommen und 7/10 der Kriegsbesoldung zusammen den Jahresbetrag von 3600 übersteigen (vergl. § 66 des Neichsmilitärgesetzes). Die Gehälter werden auch ohne förmliche Quittung der Kriegsteilnehmer an deren Angehörige ausgezahlt, auch dann, wenn die Beamten vermißt werden oder in Gefangenschaft geraten sind. Nach dem Tode des Beamten erhalten Frau und Kinder noch eine Zeitlang (ein Monat oder Vierteljahr) das volle Gebalt als Gnadengehalt. Ist in Inkenntnis des Todes noch Gehalt für eine spätere Zeit ausgezahlt, so wird es auf das Gnadengehalt angerechnet, sofern Bezugsberechtigte dafür vor. handen sind. Bei der Rückforderung überhobener Gehaltsbeträge soll stets mit größter Schonung verfahren werden: unter Imständen kann aus Billigkeitsgründen von der Wiederbeitreibung ganz abgesehen werden. d) Staatliche Lohnangestellte und Arbeiter. Die Familien der vom Staat in dauerndem Vertragsverhältnis angenommenen Personen erhalten in Anlehnung an 3- 35 die Bestimmungen des Kriegsunterstützungsgesetzes fortlaufende Beihilfen, die nach dem Sochensennn des Einberufenen bemessen werden. Bei den Alrbeitern der Reichspostverwaltung sowie denen der preußischen Eisenbahnverwaltung betragen die Unterstützungen für die Ehefrau bis zu 25% , für jedes Kind unter 15 Jahren bis zu 6%, im ganzen bis zu 50% des Lohnes des Einberufenen. Nach dem Ministerialerlasse des sächsischen Gesamtministeriums vom 26. September 1914 sollen diese Familien aber auch die Mindestsätze der Kriegsunterstützung erhalten. Die Stadt Leipzig zahlt ihnen neben der Staatsbeihilfe soviel Zuschlag, daß die gesamte Unterstützung /5% des vom Manne zuletzt bezogenen bLohnes nicht übersteigt. In Ausnahmefällen wird bis 30% gegangen. e) Städtische Angestellte und Arbeiter. Die Stadt Leipzig gewährt ihren ruhegehaltberechtigten Beamten ihr persönliches Diensteinkommen unverkürzt während der Dauer des Kriegsdienstes weiter. Erhält der Beamte die Besoldung eines Offiziers oder eines höheren Beamten der Militärverwaltung, so wird ein gewisser Teil, der sich ganz nach den Umständen des einzelnen Falles richtet, abgezogen. Die Familien der städtischen Arbeiter erhalten einschließlich der Kriegsunterstützung je nach Kinderzahl 50—75% des vom Manne zuletzt bezogenen Lohnes. f) Arbeiter- und Angestelltenversicherung. I. Krankenversicherung und Wochenhilfe für Kriegerfamilien. Ein Kriegsteilnehmer, der vor der Einberufung zum Heere sechs Wochen ununterbrochen oder innerhalb des letzten Jahres sechs Monate der Krankenkasse angehörte, hat Anspruch auf Krankengeld, wenn er innerhalb dreier Wochen nach dem Tage seiner Einberufung verwundet wird oder erkrankt, auch wenn er vom Staate behandelt wird. Voraussetzung ist stets die Arbeitsunfähigkeit. Die Krankenver sicherung kann während des Feldzugs freiwillig fortgesetzt werden, alsdann behalten die Kriegs-36 teilnehmer auch über die dreiwöchentliche Frist hinaus den Anspruch auf Kranken- und Sterbegeld. In dieser Richtung bestimmt ausdrücklich das Gesetz betreffend Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung vom 4. August 1914, daß ein Aufenthalt im Auslande im Kriegs-., Sanitäts- oder ähnlichen Dienst das ARecht zur freiwilligen Weiterversicherung nicht zum Erlöschen bringt; auch der Lauf der Wartefristen soll zugunsten der Kriegsteilnehmer während des Krieges ruhen. Zurückkehrende Kriegsteilnehmer behalten das Recht auf freiwillige Weiterversicherung bis sechs Wochen nach ihrer Heimkehr, auch wenn die Anmeldung der freiwilligen Mitgliedschaft während des Krieges versäumt worden ist und auch wenn trot Anmeldung keine Beiträge entrichket worden sind. Diese Bestimmungen gelten auch für Angehörige des österreichisch--ungarischen Heeres. Die Stadt Leipzig hat außerdem mit der Ortskasse vereinbart, daß die Familienangehörigen solcher Kriegsteilnehmer, die nicht freiwillige Mitglieder der Kasse geworden oder geblieben sind, für die aber vom Leipziger Kriegsunterstützungsamt Kriegsunterstützung gezahlt wird und die im Leipziger Stadtbezirke wohnhaft sind, die Kasse unentgeltliche ärztliche Hilfe und freie Arznei im Bedarfsfalle vermittelt. Es be. darf bierzu vor der erstmaligen Inanspruchnahme des Arztes einer Vorlegung der Kriegsunterstützungskarte auf der Ortskrankenkasse, die daraufhin einen besonderen Ausweis zur freien arztlichen Behandlung und den unentgeltlichen Bezug von Arzneien aus Leipziger Apotheken ausstellt. Auch den Angehörigen derjenigen Krieger, welche schon vor ihrer Einberufung nicht mehr oder überhaupt einer Kasse nicht angehörten oder sofern sie Mitglieder einer Betriebs., Innungs- oder ähnlichen Ersaskasse waren, aber keine Ansprüche mehr an diese haben, soll diese Fürsorge zugute kommen. Durch ein Abkommen mit der Kgl. Amtshauptmannschaft Oeipzig ist diese Fürsorge unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf solche Familien ausgedehnt worden, welche aus dem Bezirk des Lieferungsverbandes Leipzig- Land in den Stadtbezirk gezogen sind und noch von dort aus unterstützt werden. Die Wochenhilfe für Kriegerfrauen beruht auf den 37 Bekanntmachungen des Bundesrats vom 3. Dezember 1914, 28. Januar und 23. April 1915. Die Ceistungen bestehen in 25 4 Beitrag zu den Entbindungskosten, einem achtwöchigen Wochengeld von 1.4 täglich, einer Beihilfe zu etwaigen Hebammen= oder Arzkttkosten während der Schwangerschaft bis zu 10 und einem Stillgeld von täglich 50.2 bis zu zwölf Wochen einschließlich der Sonn= und Feiertage. Kriegerfrauen, die selbst versichert sind, haben ohne Rücksicht auf die Miegliedschaft ihrer Ehemänner Anspruch auf diese Leistungen, erhalten aber das etwaige höhere, ihrer Lohnklasse entsprechende Wochengeld. Die Wochenhilfe wird auch der Mutter eines unehelichen Kindes gewährt, wenn der Erzeuger Hriegsdienste leistet und wenn für das Kind auf Grund des Gesetzes HKriegsunterstützung gezahlt wird. Außerdem hat jede Wöchnerin, die dem vorbezeichneten Personenkreis nicht angehört, Anspruch auf Kriegswochenhilfe, sobald sie im letzten Jahre vor der Niederkunft 6 Monate lang gegen Krankheit versichert war. Der Antrag ist bei der jeweiligen Krankenkasse zu stellen, der die Wöchnerin angehört. Er ist beim Arbeitgeber zu stellen, wenn fie auf Grund des § 435 der Reichsversicherungsordnung von der Wersicherung befreit war. In allen anderen Fällen — insbesondere wenn die Wöch. nerin überhaupt keiner Kasse angehört — wird der Antrag für die Unterstützungskommission des Lieferungsverbandes Leipzig-Stadt bei der Ortskrankenkasse Leipzig- Stadt Gellertstraße 7/9 entgegengenommen, die sich zur einheitlichen Durchführung der Wochenhilfe hierzu bereit erklärt hat und insoweit als Organ der Unterstützungskommission tätig wird. Die zu bewilligenden Beträge werden ebenfalls bei der Ortskrankenkasse Leipzig-Stadt ausgezahlt, und zwar das Stillgeld nur gegen eine in den städtischen Mütterberatungsstellen auszustellende Bescheinigung; die Mütter haben sich deshalb — wenn sie Stillgeld beziehen wollen — in einer der nachgenannten Mütterberatungsstellen mit dem Säugling regelmäßig vorzustellen: Stadthaus, Burgplag 3..rDiienstags von 1½25—½ 7 Uhr Reudnitz, Platzmannstr.U „ „ 4—5 38 11 Gohlis, Auß. Hallische Str. 60. Freitags von 5—½7 Uhr Plagwig, Weißenfelser Ster. 13. Montags „ 5— ½7 Neuschönefeld, Neustädter Str.1 Mittwochs ,„ 4—7½6 Lindenau, Hellmuthstr. 20 Donnerstags, ¼5—½7 Schönefeld, Rathaus. . . Mitewochs „ 4—5 „ Für Entbindungsfälle während des Krieges, in denen die Wochenhilfe aus Reichsmitteln nur deshalb nicht oder nur teilweise gewährt wird, weil die Bekanntmachungen des Bundesrakes vom 3. Dezember 1914 oder 28. Januar oder 23. April 1915 nicht schon seit Kriegsbeginn in Kraft sind, kann die Kommission auf Antrag eine einmalige Unterstützung zubilligen. Diese Unterstützung darf höchstens 50 /4 und in keinem Falle mehr betragen, als der Ausfall an Wochenhilfe, der dabei infolge des späteren Inkrafttretens der Bekanntmachung entstanden ist. Voraussetzung für die Zubilligung dieser einmaligen Unterstützung ist, daß die Wöchnerin sich infolge der für das Wochenbett oder die Ernährung und flege des Säuglings erforderlich gewordenen und ihr nicht schon anderweit aus Gemeinde- oder sonstigen öffentlichen Mitteln ersetzten Aufwendungen in bedrängter Lage befindet. Dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die Wöchnerin noch die Kosten für die Hilfe des Arzkes oder der Hebamme, für Arzneien und Stärkungsmittel oder für Ernährung des Säuglings schuldet. Anträge auf diese Unterstützung werden ebenfalls bei der Ortskrankenkasse Leipzig. Stadt entgegengenommen. „ War der Krieger vor seiner Einberufung Mitglied einer Krankenkasse oder gehört die Wöchnerin selbst einer Kasse an, so daß schon nach den früheren Bestimmungen Anspruch auf Wochenhilfe bestehe, so wird sie von dieser Krankenkasse gewährt. Kommt aber — nach der inzwischen eingetretenen Erweiterung — eine Krankenkasse gar nicht oder nicht im vollen Umfange des Anspruchs in Betracht, so wird die Wochenhilfe von den Lieferungsverbänden geleistet, denen die dadurch entstehenden Aufwendungen vom Reiche erstattet werden. 7y t 77 II. Invaliden- und Hinterbliebenenverficherung Die zum Kriegsdienst eingezogenen Versicherten haben das Recht, ihre Quittungskarten auf der Ortskrankenkafse aufrechnen 390 zu lassen und brauchen keine Beiträge während der Kriegszeit zu zahlen; die Militärzeit wird jedoch bei der späteren Rentenfestsetzung in Lohnklasse II angerechnet. Die Hinterbliebenen gefallener oder sonst verstorbener Versicherter haben in Gemäßheit der Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung Anspruch auf Rente, wenn der Versicherte die Wartezeit (200 bez. bei freiwilliger Versicherung 500 Beitragswochen) erfüllt hat. Die Gewährung von Heilverfahren in Erholungsstätten ist nach vorübergehender Beschränkung in den ersten Kriegswochen in vollem Umfange wieder aufgenommen worden. Zur Auskunftserteilung in Angelegenheiten der Arbeiterund Angestelltenversicherung hat die Landesversicherungsanstalt des Königreichs Sachsen in Leipzig, Otto Schillstraße 4, eine Auskunftsstelle errichtet. In ehrendem, dankbaren Gedenken an die fürs Vaterland gefallenen Krieger gewährt die Landesversicherungsanstalt des Königreichs Sachsen an Hinterbliebene von Versicherten Kriegsspenden. Diese Spenden erhalten Witwen und Kinder unter 15 Jahren von solchen Versicherten, die im gegenwärtigen Kriege gefallen oder an den erlittenen Verwundungen, Verlehungen oder Krank. heit vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Friedensschluß gestorben sind und zur Zeit des Todes die Wartezeit für die Inwalidenrente erfüllt und die Anwartschaft aufrechterhalten haben. Ferner wird vorausgesetzt, daß für den Verstorbenen vor Eintritt in den Kriegsdienst zuletzt Beitragsmarken der Versicherungsanstalt Königreich Sachsen zu Recht verwendet worden sind. Die Spenden betragen für die Witwe 75.4, für jedes Kind 30 .K; sie werden, wenn die Bedürftigkeit behördlich bestätigt wird, neben den gesetzlichen Leistungen der Hinterbliebenenfürsorge gewährt. Der Antrag auf Gewährung der Spende ist bei der Gemeindebehörde (in Leipzig beim Versicherungsamte), Otto Schillstraße 4, zu stellen; die Bescheinigung über die Bedürftigkeit wird beim Kriegsunterstützungsamte ausgestellt. 40 auM III. Angestellt 9 Die versicherten Kriegsteilnehmer brauchen für die Dauer des Krieges keine Beiträge zu entrichten; die Anwartschaft verfällt nicht. Die Angestellten, die, ohne daß eine Kündigung erfolgt ist, ihr Gehalt in früherer Höhe oder gekürze weiter beziehen, müssen die Versicherungsbeiträge der derzeitigen Höhe ihrer Einnahmen entsprechend weiter leisten. Beim Tode eines versicherten Kriegsteilnehmers haben die Hinterbliebenen (Ehefrau oder Kinder unter 18 Jahren) An. spruch auf die Rückerstattung der Hälfte, bei freiwillig Versicherten auf drei Viertel der gezahlten Beiträge. Die Anträge sind zu richten an die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, Abceilung Rentenausschuß, BerlinWilmersdorf, Hohenzollern. damm 20. An Arkunden sind beizufügen: 1. die Versicherungskarte, die Sterbeurkunde des Gefallenen oder Verstorbenen, . der Trauschein, die polizeiliche Bescheinigung, daß die Ehe noch zu Recht besteht, 5. die Geburtsurkunden der Kinder. Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nur in den seltenen Fällen, in denen auf Grund von § 395 des Versicherungsgesetzes für Angestellte der Versicherte die fünfjährige Wartezeit durch erhöhte Prämienzahlung abgekürzt hat; im Regelfall müssen die Beiträge bis Ende 1917 geleistet sein, da das Geseg erst seit dem 1. Januar 1913 in Kraff ist. J1lO# g) Gerichtsbarkeit. 1. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Das Geset betreffend den Schug der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen vom 4. August 1914 bestimmt, daß in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten und den Gewerbe- und Kaufmannsgerichten das Verfahren unterbrochen wird, wenn eine Hartei — gleichgültig, ob Kläger oder Beklagter — zu 41 den mobilen oder gegen den Feind verwendeten Truppenteilen gehört, sich dienstlich aus Anlaß der Kriegführung im Ausland aufhält oder sich als Kriegsgefangener oder Geisel in Feindesgewalt befindet. Den Angehörigen des deutschen Heeres stehen diejenigen des österreichisch-ungarischen Heeres gleich. Iber den Begriff der mobilen Truppenteile siehe Seite 1; zu den mobilen Truppenteilen gehört auch das Personal der freiwilligen Krankenpflege (siehe Seite 6). Dienst bei immobilen Truppen, z. B. Garnisondienst, bildet keinen Unterbrechungsgrund. Will die im Kriege befindliche Partei von dem Drivileg keinen Gebrauch machen, so kann sie den Prozeß durch einen Vertreter weiterführen. Hiernach können Personen, die im Kriege sind, zwar verklagt werden, ein Termin gegen sie findet aber, abgesehen von der unten erwähnten Ausnahme erst nach Ende des Krieges statt. Besondere Bedeutung gewinnen diese Bestimmungen für die Mietverträge; es kann danach der Ehemann, der den Vertrag geschlossen hat, während er im Felde steht in der Regel weder zur Mietszahlung noch zur Räumung verurteilt werden. Gegen die Ehefrau, welche den Vertrag mitunterschrieben hat, kann zwar ein Arteil auf Zahlung, nach herrschender Praxis aber kein Räumungsurteil ergehen. Ahnliche Bestimmungen sind für die Zwangsvollstreckung getroffen: Dfändungen gegen Kriegsteilnehmer sind zulässig, nicht aber Versteigerung ihrer gepfändeten beweglichen Sachen oder ihrer Grundstücke; ebenso geschützt ist das Vermögen ihrer Ehefrauen und Kinder, soweit es dem Nießbrauch des Kriegers unterliegt. Nach einer Verfügung des Justizministers sollen auch Räumungsurteile, die entgegen der oben bezeichneten Praxis gegen Kriegerfrauen ergangen sind, nicht vollstreckt werden. Im übrigen vgl. wegen der Räumungen die später folgenden Gesetze und Bekanntmachungen. Zweifel haben sich hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes auf Firmen, insbesondere offene Handelsgesellschaften, sowie auf juristische Hersonen ergeben, deren Inhaber oder Vertreter im Feld sind. Die Praxis hat die Fragen überwiegend dahin entschieden, daß das Verfahren unterbrochen wird, wenn der Alleininhaber oder sämtliche Inhaber einer Firma im Felde sind; bei der Einberufung von WVertretern juristischer Personen, 42 z. B. Geschäftsführern einer Gesellschaft G. m. b. H., Direktoren einer Aktiengesellschaft, wird gewöhnlich keine Unterbrechung angenommen, aber Vertagung gewährt. Wenn von einer offenen Handelsgesellschaft nur ein Vertreter einberufen, die anderen aber daheim sind, wird nach der raxis des Kammergerichts das Verfahren gleichfalls ausgesetzt; doch besteht hierüber keine allgemeine Abereinstimmung. Leider sind diese an sich so wohltätigen Gesetzesbestimmungen von böswilligen Schuldnern auch mißbraucht worden. Der Bundesrat hat deshalb durch Verordnung vom 14. Januar 1915 bestimmt, daß zur Werhütung offenbarer Unbilligkeiten dem Kriegsteilnehmer auch gegen seinen Willen oder den seiner Angehörigen vom Gericht ein Vertreter bestellt und das Verfahren fortgeführt werden kann. Unter dieser Vorausletzung können dann auch Räumungsklagen gegen Kriegerfamilien durchgeführt werden. Auf eine Anfrage, ob die den Angehörigen der Kriegsteilnehmer auf Grund des Gesetzes vom 28. Febr. 1888 in der Fassung des Gesetzes vom 4. Aug. 1914 gezahlten Unterstützungen der HPfändung oder Aufrechnung unterliegen, hat der preußische Staatssekretär des Innern folgendes erwidert: Nach dem Zweck des genannten Gesezes stellen sich die Unterstützungeen als Beiträge zum Unterhalt dar. Sie sind daher den auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Unterhaltsforderungen (§ 850 Nr. 2 der Sivilprozeßordnung) gleichzustellen, mithin unpfändbar. Aus der Unpfändbarkeit des Unterstützungsanspruchs ergibt sich ohne weiteres, daß er der Aufrechnung nicht unterliegt und nicht abgetreten werden kann. II. Strafgerichtsbarkeit: die Amnestieerlasse. Anläßlich des Krieges sind in den deutschen Bundesstaaten eine Anzahl von Begnadigungserlassen ergangen, von denen für Sachsen folgende zu erwähnen sind: a) Durch Erlaß vom 1. August 1914 sind begnadigt: alle aktiven sowie die aus Anlaß der Mobilmachung zur Reserve und Landwehr einberufenen oder eingestellten Mannschaften, vom Feldwebel abwärts, soweit sie zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder 43 wegen militärischer Straftaten bis zu fünf Jahren verurteilt sind. Ausgenommen sind diejenigen, gegen welche auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt ist oder erkannt werden konnte, sowie die, welche sich besonders schlecht geführt haben. b) Auf Landsturmpflichtige erstreckt sich der obige Erlaß nicht; diese können im Falle der Einstellung in das Heer zur Begnadigung empfohlen werden. ) Inbeschränkt begnadigt sind durch Erlaß vom 21. August, 7. Septbr. und 28. Dezbr. 1914 diejenigen, welche sich der Verletzung der Wehrpflicht oder der unerlaubten Auswanderung schuldig gemacht haben, sofern sie sich unverzüglich, spätestens bis nach drei Monaten gestellt oder diese Frist schuldlos versäumt haben. d) Durch Erlaß vom 26. Januar 1915 ist auch hinsichtlich der noch nicht abgeurteilten, von Kriegsteilnehmern begangenen Straftaten die Einstellung des Verfahrens unter gewissen Vorausseczungen in die Wege geleitet. In Frage kommen sämtliche Vergehen und bertretungen; bei Hersonen unter 21 Jahren auch einige Verbrechen. e) Während die vorstehenden Erlasse sich nur auf die Kriegsteilnehmer beziehen, ist am 6. August 1914 ein allgemeiner Amnestieerlaß ergangen, der gleichfalls hier Erwähnung finde. Durch diesen Erlaß sind ohne Rücksicht auf Geschlecht und Alter alle diejenigen begnadigt, gegen die wegen 44 1. einer vor dem 1. August dieses Jahres begangenen Ubertretung auf Haft- oder Geldstrafe durch Strafbefehl, polizeiliche Strafverfügung, Strafbescheid oder ein bei den bürgerlichen Gerichten ergangenes Urteil rechtskräftig erkannt worden ist, diese Strafen hiermit zu erlassen, soweit die Strafen noch nicht vollstreckt worden sind, und die Verfolgung von noch nicht rechtskräftig erledigten Abertretungen dieser Art niederzuschlagen. Kosten sind nicht zu erheben. 2. Ausgeschlossen von der Gnadenerweisung bleiben alle übertretungen nach § 361 Nr. 3—8 und § 360 Nr. 13 des Strafgesetzbuchs, soweit die Verurteilungen vor dem 31. Juli 1914 Rechtskraft erlangt haben. Nicht unter obige Amnestie fallen Betrug (abgesehen von Notbetrug), Körperverletzung und die meisten Abertretungen; doch können, soweit Härten durch die Beschränkung des Erlasses zutage treten, auch andere Personen, die sich vor jenem Zeitpunkt strafbar gemacht haben, zur Begnadigung vorgeschlagen werden. III. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Testamente von Soldaten genießen seit altersher besondere Privilegien. Die erleichterten Formen für Testamente im Feld sind auch jetzt noch beibehalten, sie haben aber an Bedeutung verloren, seitdem die selbstgeschriebenen und unterschriebenen Testamente allgemein für giltig erklärt sind. Testamente von Kriegsteilnehmern können bei der Zentralverwaltungsstelle für letztwillige Verfügungen im Kriegsministerium hinterlegt werden; Testamente bereits Gefallener sind aber an das Amtsgericht des letzten Wohnsiges abzuliefern. Im übrigen gelten für die freiwillige Gerichtsbarkeit im Feld die Bestimmungen des Gesetzes betr. die freiwillige Gerichtsbarkeit in Heer und Marine vom 28. Mai 1901, ergänzt durch Bundesratsverordnung vom 19. Januar 1915. ODanach treten für Aufnahme von Urkunden an Stelle der Amtsrichter oder Notare die Kriegsgerichtsräte und Oberkriegsgerichtsräte; für die Beglaubigung von Anterschriften sind auch die militärischen Disziplinarvorgesetzten (Kompagnie-, Eskadron- und Batterieführer), die vorgesetzten Beamten, sowie die Gerichtsoffiziere zuständig. Es kann auf diese Weise z. B. die Anerkennung unehelicher Kinder durch Kriegsteilnehmer im Felde beglaubigt werden; solche Anerkenntnisse begründen den Anspruch auf Kriegsunterstützung, eventuell auch Ansprüche gegen den Nachlaß Gefallener. Besondere Bestimmungen gelten auch zur Ergänzung des Ders onenstandgesetzes. Nach einer Verordnung vom 25.Jan. 1879 sind Seerbeanzeigen von den Kommandeuren an die Standesämter des letzten Wohnsitzes der Gefallenen zu erstatten, sobald Sterbefall und Persönlichkeit des Gefallenen durch dienstliche Ermittlung festgestellt snd. Das Standesamt des Wohnsitzes 45 hat dann den Sterbefall zu beurkunden; ist der Todesfall dem Standesamt nicht angezeigt, so genügen zum Beweis des Todes in der Regel die Mitteilungen der Militärbehörden, unter Um. ständen auch die Verlustlisten. Vormünder im Felde. Durch die Einberufung der großen Zahl von Vormündern leidet naturgemäß die Beauf. sichtigung der Mündel. Erschöpfende Vorschriften gibt das Gesetz für diese Fälle nicht. Nach § 1896 BG#B. kann der Vormundschaftsrichter bei Verhinderung des Vormunds die im Interesse des Mündels erforderlichen Maßregeln selbst treffen, z. B. Geld von Mündelvermögen zur Verpflegung des Mün. dels abheben lassen. Im Bedürfnisfall ist ein Ofleger für besondere Angelegenheiten zu bestellen. h) Einkommensteuer der Kriegerfamilien. Nach § 70 des Einkommensteuergesetzes ist die Staatseinkommensteuer nicht zu erheben von den Anteroffizieren und Mannschaften des Beurlaubtenstandes, welche mit einem Ein. kommen von nicht mehr als 3000 4( veranlagt sind, für diejenigen Monate, in denen sie sich im aktiven Dienste befinden. Hiernach bleiben diese Personen auch während des Krieges von der Einkommensteuer befreit. Die Bestimmung bezieht sich nicht auf die Kommunalsteuer, welche zunächst weiter erhoben wird. Doch kann auch die Herabsetzung oder Absetung dieser Steuer erfolgen, wenn der Kriegsteilnehmer während des Krieges sein Einkommen nicht weiter bezieht, wie das z. B. bei stellungslosen Privatangestellten und Arbeitern regelmäßig der Fall sein wird. Es kann dann nach § 63 des EStG. bei der Staatssteuerbehörde der Antrag auf Ermäßigung des Staatssteuersatzes beantragt werden, obwohl die Staatssteuer nicht zur Hebung kommt, weil nur auf diesem Wege die entsprechende Ermäßigung der Gemeindesteuer zu erreichen ist (ogl. Deutsche Juristenzeitung 1914, S. 1323). Dieses Verfahren empfiehlt sich auch für diejenigen Mannschaften, welche ihre Dienstpflicht erfüllen, da sie auf das oben erwähnte Steuerprivileg keinen Anspruch haben. Das Militäreinkommen der Angehörigen des Heeres und der Marine einschließlich der Beamten der Militärverwaltung 16 ist während des Krieges nach § 5, Ziffer 3 des EStG. von leder Besteuerung ausgeschlossen. i) Freien Schulunterricht für Militärkinder im Kriege betreffend. Zum Genusse freien Schulunterrichts auf Kosten der Militärverwaltung sind berechtigt die ehelichen Kinder, diesen rechtlich gleichgestellte Kinder und Stiefkinder der Anteroffiziere und Mamschaften, die aus dem Beurlaubtenstande (Reserve, Landwehr und ll, Ersagreserve, Landsturm oder kriegsfreiwillig —) zum aktiven Heeresdienst eingezogen sind, ebenso die Kinder usw. der mit oder ohne Vertragsabschluß in den aktiven Dienst Eingestellten. Der Dienst des Hersonals der freiwilligen Krankenpflege ist nicht als aktiver Dienst in diesem Sinne anzusehen. Der freie Schulunterricht wird ohne Nachweis der Bedürftigkeit gewährt. Er besteht in der Bezahlung des Schulgeldes für die von den Kindern besuchten einfachen Volks. schulen, für Kinder, die eine mittlere oder eine höhere Schule besuchen, jedoch nur in Höhe der in dem betreffenden Orte für mittlere Schulen einschließlich Bürgerschulen festgesetzten und vom Ministerium genehmigten Säte und nur in Grenzen des für den Besuch der einfachen Volksschule gesehlich festgesetzten Zeitraumes von 8 Jahren. Für die Kosten des Privat- und Fortbildungsunterrichts haben die Eltern selbst aufzukommen. Die Anträge auf freien Schulunterricht sind an die Bezirkskommandos zu richten. Bei der mündlichen oder schriftlichen Anmeldung find vorzulegen: der Kriegsunterstützungsnachweis der Ortsbehörde, Familienstammbuch oder Heiratsurkunde der Eltern und Geburtsschein des Kindes, die Schulgeldzettel. Ferner ist noch anzugeben: Aufenthaltsort des Kindes, Truppenteil oder Militärbehörde, bei der sich der Vater im Dienst befindet, die Vornamen der Kinder, für die Befreiung vom Schulgeld nachgesucht wird, und Angabe der Schulen, die die Kinder besuchen. 47 Bei den vielen, schriftlich meist ungenügend, eingehenden Anträgen erfolgen notwendig werdende Rückfragen durch die Post auf Kosten des Antragstellers als portopflichtige Dienstsache, ebenso werden die dabei mit vorgelegten Unterlagen auf Kosten und Gefahr des Antragstellers mit der Post zurückgeschickt. k) Fahrpreisermäßigung für Angehörige kranker oder verwundeter Krieger. (Armeeverordnungsblatt, 38. Jahrgang, S. 350.) 1. In der 2., 3. und 4. Klasse werden auf deutschen Eisenbahnen zum halben Fahrpreis, in Schnellzügen außerdem gegen tarifmäßigen Zuschlag, befördert: a) Angehörige der innerhalb Deutschlands oder Österreich-Ungarns in ärztlicher Pflege befindlichen Kranken und verwundeten deutschen Krieger zu deren Besuch, b) Angehörige verstorbener deutscher Krieger zur Teilnahme an deren Beerdigung innerhalb Deutschlands oder Österreich-Angarns. 2. Als Angehörige gelten Eltern, Kinder, Geschwister, Ehefrau und Verlobte. 3. Zwei Kinder vom vollendeten vierten bis zum vollendeten zehnten Lebensjahre werden für eine Person gerechnet; für ein einzelnes Kind innerhalb dieser Altersgrenze ist ohne weitere Ermäßigung eine halbe Fahrkarte zu lösen. 4. Die Fahrpreisermäßigung wird nur für Reisen von mindestens 50 km für jede Fahrtrichtung gewährt. 5. Die Fahrkarten zum halben Preise werden von den Fahrkartenausgaben auf Grund der nach bestimmtem Muster ausgestellten Ausweise verabfolgt. 6. Die Ausweise müssen enthalten: Namen der Neisenden, Anfangs- und Endstation der Reise, Reiseweg, Bescheinigung mit Stempel und Anterschrift der Ortspolizeibehörde, daß die Reisenden Angehörige der oben unter a oder b bezeichneten Krieger sind; außerdem 48 muß die Bescheinigung im Falle zu a den Ort, in dem sich der Krieger in ärztlicher Pflege befindet, und im Falle zu b den Ort und voraussichtlichen Tag der Beerdigung enthalten. 7. Die Ausweise werden von den Fahrkartenausgaben bei jeder Lösung einer Fahrkarte abgestempelt und den Inhabern zurückgegeben, die sie dem Fahrpersonal auf Verlangen vorzuzeigen haben. Bei Beendigung der Rückfahrt sind die Ausweise mit den Fahrkarten abzugeben. Die Bestimmungen über Fahrpreisermäßigung für Angehörige verwundeter oder gestorbener deutscher Krieger haben, wie in einem Ministerialerlaß festgestellt wird, zu Härten geführt, die von den Betroffenen schmerzlich empfunden werden. Die Bundesregierungen mit Staatsbahnbesitz haben sich daher entschlossen, einer Anregung des Kriegsministers auf Erweiterung des Personenkreises, der zur Inanspruchnahme der Fahrtvergünstigung berechtigt ist, näherzutreten. Demgemäß soll die Fahrpreisermäßigung ferner noch den Großeltern und Enkelkindern, den Schwieger- und Oflegeeltern sowie den Geschwistern der Ehefrau eines Kriegers zuteil werden, wenn sie die im Tarif benannten nächsten Angehörigen vertreten, weil diese, was polizeilich zu bescheinigen ist, nicht mehr leben oder aus Alters- und Gesundheitsrücksichten nicht reisefähig sind. Die Kal. Eisenbahndirektion Berlin ist beauftragt, die Maßregel für den Bereich der deutschen Staatseisenbahnen durch Aufnahme einer entsprechenden Verfügung in den Tarif= und Verkehrsanzeiger durchzuführen. 9 Mietsunterstützung für Kriegerfamilien in Leipzig. Die Stadt hat neben der Kriegsunterstützung eine Verfügungssumme bereit gestellt, die hauptsächlich als Beihilfe zur eckung der Miete für Kriegerfamilien Verwendung finden soll. Vorausseczung der Bewilligung von Beiträgen ist: a) daß die Nachsuchenden Kriegsunterstützung beziehen, b) daß die Jahresmiete nicht mehr als 500 4 beträgt, c) daß nur laufende Mietverpflichtungen, nicht aber alte Rückstände getilgt werden. " 4 Bedürftige Kriegerfrauen haben sich wegen Gewährung von Mietszuschüssen unmittelbar an die beim Kriegsunterstützungsamt eingerichtete Mietshilfstelle 2.Obergesch., Zimmer 830 zu melden oder gut begründete, begutachtete und schriftliche Anträge an dasselbe gelangen zu lassen. Die Distrikte sollen auf keinen Fall an Kriegerfamilien Mietsunterstützung zahlen. An Hand der ermittelten Gesuche wird dann mit dem betreffenden Hauswirt unterhandelt und demselben je nach Lage des Falles ½½ bis ¾ der Miete gezahlt. Bedingung dabei ist, daß der verbleibende Rest völlig erlassen und nicht später nachgefordert wird. Die Mietshilfsstelle beschränkt sich auf die rein geschäftliche Regelung. Eine weitere Behandlung oder Beratung des Falles findet nicht statt. Geht der Vermieter auf den Vorschlag nicht ein, wird der Fall dem Einigungsamt oder dem Bevollmächtigeen der Kriegsnotspende übergeben. Stimmt der Vermieter dem Vorschlag zu, so geht das Gesuch an den Bewilligungsausschuß. Ist die Bewilligung erfolgt, wird den Parteien, Mieter und Vermieter, Mitteilung gemacht und das Geld kommt zur Auszahlung. Die Mietshilfsachen von Mockau und Schönefeld werden von der Mietsschlichtungsstelle in Schönefeld erledigt. Von der am 1. Oktober 1915 etwa erfolgten Erhöhung der Kriegsunterstützung kann unter Imständen auch ein Teil zur O. 2 4 Miete vom Kriegsunterstützungsamt aus verwendet werden. 4. Unterstützung der Familien österreichischer Wehrpflichtiger. (Aus dem Gesetz vom 26. Dezember 1912, betreffend den Unterhaltsbeitrag für Angehörige von Mobilisierten.) Mit Zustimmung beider Häuser des Reichsrates finde Ich anzuordnen wie folgt: § 1. Den Angehörigen der nicht präsenzdienstpflichtigen, infolge einer Mobilisierung (Ergänzung auf den Kriegsftand) oder Einberufung des Landsturmes zur aktiven Dienstleistung in der bewaffneten Macht herangezogenen österreichischen Staats-50 bürger steht nach Maßgabe der weiter folgenden Bestimmungen der Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag aus Staatsmitteln zu. Der Mobilifierung (Ergänzung auf den Kriegsstand) wird die Beiziehung von Reservemännern und Ersayreservisten zur ausnahmsweisen aktiven Dienstleistung im Frieden gleichgehalten. § 2. Als Angehörige im Sinne dieses Gesetzes gelten die Ehefrau und die ehelichen Nachkommen des zur aktiven Oienstleistung Herangezogenen. Auch sind als Angehörige eheliche Vorfahren, Geschwister und Schwiegereltern, die uneheliche Mutter und uneheliche Kinder dann anzusehen, wenn sie in den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder wenn sie die österreichische oder die ungarische Staatsbürgerschaft, beziehungsweise die bosnisch-herzegowinische Uandesangehörigkeit besitzen, in den beiden letztgenannten Fällen iedoch nur, insofern bei dem Bestande einer analogen Einrichtung Gegenseitigkeit geübt wird. § 3. Als anspruchsberechtigt sind jene Angehörigen anzusehen, deren Unterhalt bisher im wesentlichen von dem aus der (rbeit des zur aktiven Dienstleistung Herangezogenen erzielten Einkommen nachweisbar abhängig war. . Selbständige Kleinbauern, welche die Wirtschaft mit den Mitgliedern ihrer Familie und ohne fremde Hilfe besorgen, und selbständige Gewerbetreibende, welche keine Gehilfen beschäftigen, sind diesen gleichzuhalten. Ein Anspruch besteht nicht, wenn der zur aktiven Dienstleistung Herangezogene seinen Gehalt oder Lohn fortbezahlt er. hält oder aus einem anderen Grunde an seinem Einkommen keinen Ausfall erleidet oder wenn nach seiner Lebensstellung, seinen Vermögens., Erwerbs- und Einkommensverhältnissen auf Grund durchgeführter Erhebungen anzunehmen ist, daß durch seine Heranziehung zur aktiven Dienstleistung der Unterhalt der in Betracht kommenden Angehörigen nicht gefährdet wird. 8 4. Der Unterhaltsbeitrag besteht für jeden anspruchsberechtigten Angehörigen in einer Unterhaltsgebühr und, wenn er auf die Wohnungsmiete angewiesen ist, in einem der Hälfte der Unterhalesgebühr gleichkommenden Mietzinsbeitrage. Als Anterhaltsgebühr ist die für jenen Ort, in welchem 4 51 der betreffende Angehörige zur Zeit der Entstehung seines Anspruches auf diesen Interhaltsbeitrag seinen ordentlichen Wohnsitz hatte, für die Militärdurchzugsverpflegung festgesetzte staatliche Bergütung zuzuerkennen. Liegt aber der erwähnte Wohnsitz außerhalb des Gebietes der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, so gilt als Unterhaltsgebühr in der Regel der Durchschnitt aller in diesem Gebiete für die vorgenannte Vergütung vorgesehenen Beträge. Ausnahmsweise können für einzelne Orte, beziehungsweise Länder außerhalb des Gebietes der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder statt des Durchschnittes besondere Sätze durch Verordnung bestimmt werden, die jedoch das Höchstausmaß der bezeichneten Vergütung nicht überschreiten dürfen. Für Angehörige unter acht Jahren besteht der Unterhaltsbeitrag in der Hälfte des nach den vorstehenden Bestimmungen entfallenden Ausmaßes. § 5. Ergibt sich aus den Erhebungen, daß jener Betrag, welchen der zur aktiven Dienstleistung Herangezogene einem der im §2, zweiter Absatz, bezeichneten Angehörigen ständig zugewendet hat, hinter dem ihm nach diesem Gesetze zufallenden Interhaltsbeitrage zurückbleibt, so ist leczterer um die Differenz zu kürzen. Der Gesamtbetrag der den Angehörigen bewilligten Unterhaltsbeiträge darf den durchschnittlichen Tagesverdienst des zur aktiven Dienstleistung Herangezogenen nicht überschreiten. Der nach diesem Gesetze entfallende Unterhaltsbeitrag vermindert sich um jenen Betrag, welcher für die nämliche Zeit etwa bereits auf Grund des Gesetzes vom 21. Juli 1908, R.-G.-Bl. Nr. 141, als Unterhaltsbeitrag zur Auszahlung gelangt ist. § 6. Der Anterhaltsbeitrag gebührt den Angehörigen für jene Zeit, während welcher der zur aktiven Dienstleistung Herangezogene durch diese Dienstleistung gehindert ist, einem bürgerlichen Erwerb nachzugehen. Im Falle er jedoch desertiert oder durch gerichtliches Erkenntnis zur schweren Kerkerstrafe oder zu einer härteren Strafe verurteilt wird, endet der Interhaltsbeitrag mit dem Tage der Desertion, beziehungsweise mit dem Tage der Rechtskraft des Straferkenntnisses. 52 Den Angehörigen derjenigen, welche im Gefechte getötet oder nach einem solchen vermißt werden oder infolge einer Beschädigung im aktiven Militärdienste oder einer durch diese Dienstleistung veranlaßten Krankheit vor ihrer Rückversetzung in das nichtaktive Verhältnis sterben, gebührt bei Vorhandensein der übrigen Voraussetzungen der Anterhaltsbeitrag noch durch sechs Monate, vom Todestage, beziehungsweise vom Tage ihrer Vermissung an gerechnet. Wenn der Angehörige innerhalb dieser sechs Monate einer Militärversorgung teilhaftig wird und diese Versorgung dem Betrage nach geringer ist, als der gebührende Unterhaltsbeitrag, so ist der Versorgungsbetrag, für die Dauer der gedachten sechs Monate auf die Höhe dieses Unterhaltsbeitrages zu ergänzen. § 7. Der vom Staate gewährleistete Unterhaltsbeicrag erleidet durch allfällige anderweitige Zuwendungen, die vom Lande, von Gemeinden, Vereinen oder Privatpersonen verabfolgt werden, keine Schmälerung. Die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Forderungen auf den Anterhaltsbeitrag können weder in Exekution gezogen, noch durch Sicherungsmaßregeln getroffen werden. Auch ist jede Verfügung über die genannten Forderungen durch Zession, Anweisung, Verpfändung oder ein anderes Rechtsgeschäft ohne rechtliche Wirkung. Vorstehende Bestimmungen finden indes keine Anwendung rücksichtlich jener Beträge, welche seitens einer k. und k. Vertretungsbehörde, einer Gemeinde oder einer anderen im Werordnungswege bezeichneten Körperschaft oder Anstalt ausdrücklich nur als Vorschüsse auf den Unterhaltsbeitrag ausbezahlt werden. &* 8. Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag ist, wenn der Angehörige in den im MReichsrate vertretenen Königreichen und Ländern seinen ordentlichen Wohnsig hat, bei der Gemeindevorstehung des ordentlichen Wohnsiges anzumelden. Es kann jedoch sowohl allgemein durch Verordnung als auch, bei dem Mangel einer solchen allgemeinen Bestimmung durch Verfügung der polieischen Behörde eine andere Anmeldestelle festgesetzt werden. # Die Behörden, bei denen der Anspruch anzumelden ist, * wenn der Angehörige seinen ordentlichen Wohnsitz außerhalb des Gebietes der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder hat, werden durch Verordnung bestimmt. Die Anmeldung kann von dem zur aktiven Dienstleistung Herangezogenen oder dem betreffenden Angehörigen, beziehungsweise dessen gesetzlichem Vertreter oder auch einvernehmlich mit dem Angehörigen, beziehungsweise dessen gesetzlichem Vertreter seitens der Vorstehung jener Gemeinde erstattet werden, in welcher der Angehörige seinen ordentlichen Wohnsig hat. Anmeldungen, die später als zwei Monate nach der Rück. versetzung in das nichtaktive Verhältnis oder später als sechs Monate nach dem Todestage oder dem Tage der Vermissung erfolgen, sind ohne weiteres Verfahren adzuweisen. 8§ 10. Bei Anmeldung des Anspruchs ist aus dem Kreise der anspruchsberechtigten Angehörigen, beziehungsweise deren gesetzlichem Vertreter diesenige Person namhaft zu machen, an welche die Auszahlung des Unterhaltsbeitrages erfolgen soll. Werden gleichzeitig mehrere Personen genannt, so hat die Kommission eine derselben als Zahlungsempfänger zu bestimmen. Zu Händen des zur aktiven Oienstleistung Herangezogenen darf der Interhaltsbeitrag nicht angewiesen werden. Der Anterhaltsbeitrag ist in halbmonatlichen, am 1. und 16. des Monats fälligen Raten vorhinein, tunlichst an den Fälligkeitsterminen auszuzahlen. Auf die Verteilung des Anterhaltsbeitrages an die anspruchsberechtigten Angehörigen steht der Kommission ein Einfluß nicht zu. Eine Rückzahlung empfangener Unterhaltsbeiträge findet nicht statt. Wien, am 26. Dezember 1912. gez. Franz Joseph m. p. gez. Stürgh m. p. gez. Georgi m. p. Anmerkung: Der Kreis der Unterstützungsberechtigten entspricht im wesentlichen den im deutschen Gesetz vorgesehenen, nur fallen die Angehörigen der Freiwilligen, welche das wehrpflichtige Alter überschritten haben und die Angehörigen des Unterpersonals der freiwilligen Krankenpflege fort. Gesuche sind an das Österreichisch--Ungarische Konsulat Leipzig, Crusiusstraße, zu richten. Die Höchstsätze der Unterstützung betragen für die 54 Ehefrau und Kinder über 8 Jahre für den Tag 1.4 (1,20 M), für jüngere Kinder 50 & (60 M). 6 . Der Osterreichisch-ungarische Hilfsverein wird durch den Krieg stark in Anspruch genommen. Seine Hilfstätigkeit ist besonders darauf ge. richtet, in Fällen dringender Not solche Familien zu unterstützen, die durch den Krieg hart betroffen oder ihres Ernährers beraubt worden sind. Der Verein arbeitet mit dem k. k. Konsulat Hand in Hand. Das Ministerium des Innern hat mitgeteilt, daß es für die AUnterstügungsberechtigung unehelicher Kinder (8§ 2c des Gesetzes vom 4. August 1914) auf die Reichsangehörigkeit nicht ankommt. Das bedürftige uneheliche Kind eines zum deutschen Waffendienst eingetretenen Mannes ist nach einer Mitteilung des Reichsamts des Innern auch dann zu unkerstützen, wenn es von seiner Mutter die österreichische Staatsangehörigkeit überkommen hat. Ebenso ist bei Eintritt des Sohnes zum deutschen Waffendienste die von ihm unterhaltene Mutter unterstühungsberechtigt, auch wenn sie etwa OÖsterreicherin geworden ist. Wegen Gewährung von Kriegsunterstützung an Kinder von österreichisch-ungarischen Kriegsteilnehmern ist mit dem k. k. österreichisch. ungarischen Konsulat vereinbart worden, daß für die Kinder, die unter der gesezlichen Vormundschaft des Hfleg- und Jugendfürsorgeamtes in Ceipzig stehen, nach Hrüfung der Voraussetzung eine Bescheinigung ausgestellt wird. Mit dieser Bescheinigung haben sich dann die Mütter oder (Hflegemütter nach dem k. k. Konsulat zu begeben. Die unehelichen, im Inland befindlichen Kinder deutscher Mütter, deren Bäter österreichisch-ungarische Staatsangehörige und in das österreichisch.ungarische Heer eingestellt sind, erhalten Kriegsunterstützung. Zu vorstehendem siehe auch den Erlaß des Kgl. Sächs. Ministeriums vom 8. Februar 1915 unter Rubrik „Amtliche Erlasse und Bekanntmachungen" usw. 5. Auslanddeutsche. Von den Kriegswirren werden die aus dem Auslande bierher geflüchteten Deutschen in besonderer Weise betroffen. Deamit sie nicht der öffentlichen Armenpflege anheimfallen, ihnen vielmehr in anderer Weise nach einheitlichen Grundsägen geholfen werden kann, haben Jhat und Stadtverordnete zu ihrer Unterstügung ein besonderes Berechnungsgeld bewilligt, über das die Stiftungsdeputation des Iates verfügt. Die Anträge auf Gewährung von Unterstützung sind an das Stiftungsamt, Stadthaus oder unmittelbar an Herrn Direktor Sell, Stadthaus zu richten. Die Ortsgruppe Leipzig des Vereins für Deutschtum im Ausland, Vorsitzender Herr Geheimrat Prof. Seeliger, Gohlis, Kirchweg 2 (Fermsprecher 13557), unterstütt diese Hilfsbefürftigen auch. *.Jr 5 Nach einem Erlaß des Kgl. Preuß. Ministers der öffentlichen Arbeiten und des Chefs des Reichsamtes für die Verwaltung der Reichseisenbahnen vom 10. November 1914 und 12. Februar 1915 ist Amzugsgut der nach Deutschland übersiedelnden Angehörigen von reichsdeutschen in Österreich- Angarn oder die in anderen außerdeutschen Ländern wohnhaft gewesenen Kriegern frachtfrei zu befördern, wenn Mittellosigkeit vorliegt und dies von einer Kaiserlich Deutschen Konsularbehörde bescheinigt ist. Ist dieser Ausweis nicht vorhanden, dann genügt eine vorschriftsmäßige Bescheinigung des Grenzpolizeibeamten. Auf das Amzugsgut der im Ausland wohnhaft gewesenen deutschen Reichsangehörigen, die durch den Krieg in die Notwendigkeit versetzt wurden, dauernd Aufenthalt in Deutschland zu nehmen, wird diese Anordnung auch ausgedehnt. Dies gilt für die preußisch-hessische Staatsbahn, für die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen und nach einem Erlaß des sächsischen Finanzministers auch für die sächsischen Staatsbahnen. 6. Erkundigungsstelle für Vermißte, Verwundete, Gefangene und Gefallene. Die dem Landesausschuß vom Roten Kreuz angegliederte Auskunftsstelle in Leipzig befindet sich Roßplatz 11. Dieselbe übernimmt kostenlos die Nachforschung und steht zu diesem Zwecke in reger Verbindung mit den Truppenteilen und Militärbehörden, sowie mit den Zentral- Auskunftsstellen des Auslandes. Die Deutschen und die Sächsischen Verlustlisten hängen in Leipzig in der Halle des Erdgeschosses im Neuen Nathaus (Haupteingang) zur Einsicht öffentlich aus. Es wird dringend gebeten, alle Anfragen über Vermißte, Gefangene usw. grundsählich nur an die nächstgelegene Auskunftsstelle zu richten. 7. Ermittlung von Zivilkriegsgefangenen. Zivil-Kriegsgefangene, die von einem feindlichen Staate zurückgehalten oder von gekaperten Schiffen heruntergeholt wurden, ermittelt kostenlos die amtliche Zentral--Auskunftsstelle für 56 Auswanderer, Berlin W 35, Am Karlsbad 10. Ebenso werden dort Anträge auf Freilassung von zu Unrecht vom Feind festgehaltenen Oersonen männlichen Geschlechts im Alcer von unter 17 und über 45 Jahren in Rußland, unter 17 und über 55 Jahren in England und den Kolonien, von unter 17 und über 60 Jahren in Frankreich und Kolonien entgegengenommen. Die Militäruntauglichen gehören auf Grund des Vertrages vom 12. Februar ds. Is. dazu. Vermißte Ostpreußen, ebenso Elsaß-Lothringer, die vermutlich vom Feind verschleppt sind, können bei der Neichskommission erfragt werden. Der schriftliche und Geldverkehr mit Zivil- und militärischen Kriegsgefangenen wird ebenfalls in die Wege geleitet. Endlich erfolgen auch über die auf freiem Fuße befindlichen Deutschen in Feindesland Ermittlungen. 8. Amcliche Erlasse und Bekanntmachungen zur behördlichen Kriegsfürsorge. Erlaß des Königl. Sächs. Ministeriums des Znnern vom 27. Oktober 1914. Auszug. 1 Nach dem Reichsgesetze vom ,Hebruar 1883 krtmur 15378 die Familien der Mannschaften der Reserve, Landwehr, Ersatzreserve, Seewehr und des Landsturmes, sobald diese Mannschaften bei Mobilmachungen oder nocwendigen Werstärkungen des Heeres oder der Flotte in den Dienst eintreten im Falle der Bedürftigkeit Unterstützung. Träger der Anterstlitzungspflicht sind die Lieferungsverbände. Ihre Verpflichtung findet eine Schranke lediglich in dem Maße der Bedürftigkeit der Unterstützungsberechtigten. Das Ministerium des Innern ordnet deshalb hierdurch an, daß die Bezirksverbände unter Beachtung der in den §§ 6 und folgenden des Gesetzes °) gegebenen Gesichtspunkte unverzüglich Vorkehrungen zu treffen und Mittel bereit zu stellen, die es ihnen ermöglichen, der ihnen obliegenden fliche in auserhalten *) 1 siehe Seite 21. □n 1 reichender, d. h. dem vorhandenen Bedürfnis entsprechender Unterstützung im vollen Umfang nachzukommen. Dabei wird es sich empfehlen, die Mitwirkung der Gemeindebehörden zur Auskunfterteilung über die Verhältnisse der einzelnen Familien (§ 6, Abs. 2):") in Anspruch zu nehmen. Soweit ihnen auch die vorläufige Festsetzung der zu gewährenden Beträge überlassen worden ist, wird der Kommission (§ 6, Abs.1, § y des Gesetzes)?) oder ihren Vorsitzenden außer der Festsetzung der allgemeinen Richtlinien und der Entscheidung in streitigen Fällen in der Regel die endgültige Feststellung der Unterstützung vorbehalten sein. Es folgen Vorschläge wie die Anterstützungen am besten zu regeln sind; weiter wird dann fortgefahren: „Welcher Weg auch immer gewählt werden möge, jedenfalls muß das Ministerium erwarten, daß unter allen Umständen jeder unterstützungsberechtigten Familie oder Einzelperson dauernd und regelmäßig das zum angemessenen Lebensunterhalte unbedingt Erforderliche gewährt werde, soweit sie nicht imstande sind, es aus eigener Kraft zu erwerben. Hierbei ist zwar mit Umsicht und Sparsamkeit, aber ohne Härte und Kleinlichkeit möglichst einfach und schnell zu verfahren. Dabei muß andererseits erwartet werden, daß die Familie des Unterstützten eine vernünftige Einschränkung übt und auch ernstlich bemüht ist, durch eigenen Verdienst den ausfallenden Erwerb des eingezogenen Ernährers zu ersetzen, ohne hierbei besonders wählerisch zu sein. Anderseits kann ihr aber beispielsweise nicht gut zugemutet werden, einen zurückgelegten Notpfennig von nicht allzugroßer Höhe einfach aufzuzehren. Ebensowenig möchte jeder eigene Verdienst oder jede Unterstützung des Arbeitgebers voll angerechnet werden, damit nicht die Arbeits- und Gebefreudigkeit vermindert werde, obgleich anerkannt werden muß, daß ein außerordentlich hoher eigener Verdienst der Frau oder Fortzahlung des vollen Gehaltes oder Lohnes die Bedürftigkeit ausschließen. Bei kleinerem Gewerbebetrieb oder Grundbesitz können dagegen die Verhältnisse wieder *7) 2 u. 3 siehe Seite 21. 58 andere Beurteilung erheischen, hier muß der einzelne Fall geprüft werden. Selbstverständlich soll die Erfüllung der Pflicht gegen das bedrohte Vaterland niemals von den Angehörigen des Wehr. mannes ausgebeutet werden, um sich in dieser ernsten Zeit ein leichtes Leben zu sichern, vielmehr müssen stets die Selbstzucht, Hingebung und Tüchtigkeit der Familienglieder die Unterlage für das Eingreifen der Kriegshilfe bilden. Es darf aber vertraut werden, daß es an dieser notwendigen Voraussetzung im allgemeinen nicht fehlen wird. Hierfür bürgen der redliche und gewissenhafte Sinn unseres Volkes, wie vor allem der sittliche Ernst und die Opferwilligkeit, mit welcher der ihm aufgedrungene Krieg von allen Seiten getragen wird.“ Erlaß des Königl. Sächs. Ministeriums des Innern vom 8. Februar 1915. Österreicher betreffend! Deas k. k. Ministerium des Innern in Wien hat bereits m Oktober 1914 und neuerdings wiederum die politischen Bebörden des österreichischen Staates angewiesen, bei der Gewährung von Kriegsunterstützung aller Art, insbesondere auch bei der Hilfe für Arbeitslose den Angehörigen des Deutschen Reiches allenthalben die gleiche Fürsorge zuzuwenden wie den eigenen Staasangehörigen. Ferner hat die österreichische Regierung aus Anlaß eines besonderen Falles anher mitgeteilt, daß österreichischerseits eine Erstattung der anläßlich der Arbeitsosenfürsorge für deutsche Reichsangehörige aufgelaufenen Kosten unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit niche begehrt werden solle. Dieses wird den mit Gewährung von Kriegsunterstützungen aller Art befaßten Behörden andurch mit dem Bemerken eröffnet, daß nach gleichen Grundsätzen nach wie vor auch von seiten der sächsischen Behörde gegenüber den Angehörigen der österreichisch· ungarischen Monarchie zu verfahren und nament-Dich von etwaigen Erstattungsansprüchen nicht nur bei eigentlicher Arbeitslosenfürsorge, sondern b. a. w. bei Kriegshilfe leder Art abzusehen ist. 59 Auszug aus dem Rundschreiben des Reichskanzlers vom 19. April 1915. Zusammenstellung der Grundsätze über die Anwendung des Gesetzes vom 28. Februar 1888 in der Fassung des Gesetzes vom 4. August 1914. I. Kreis der anspruchsberechtigten Personen. Mannschaften und sonstige Personen, deren Familien unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Unterstützung erheben können: 1. 2. der in § 1 des Gesetzes aufgeführte Personenkreis; ferner: Mannschaften, die seinerzeit nach militärischer Ausbildung auf Reklamation entlassen worden sind (W.-O. 8 82,5 c in Verbindung mit § 14,4 der H.-O.), später indessen zum Heeresdienst eingezogen worden sind; . alle im wehrpflichtigen Alter stehenden männlichen Personen, die sich im neutralen oder feindlichen Ausland aufhalten und infolge von feindlichen Maßnahmen nicht in das Inland zurückkehren können, insbesondere auch Dersonen im wehrpflichtigen Alter, die vom Feinde verschleppt worden sind; . Mannschaften, von denen glaubhaft gemacht wird, daß sie im Ausland oder in einem Schutzgebiet bei einem Marineoder Truppenteil zur Einstellung gelangt sind; Mannschaften im wehrpflichtigen Alter, die als Freiwillige auf Kriegsdauer (Hriegsfreiwillige im Sinne von § 98,2 W.-O.) eingetreten sind; Mannschaften, die während des Krieges ihre zwei= oder dreijährige Dienstpflicht vollendet haben, vom Zeitpunkte der Vollendung ab; . aktive Mannschaften, die seinerzeit als einzige Ernährer erwerbsunfähiger Eltern oder Großeltern zurückgestellt worden sind oder noch werden, später indessen zum Heeresdienst herangezogen worden sind; andere aktive Mannschaften nach Maßgabe von C (siehe S. 61). Unterstützungsberechtigte Familienangehörige: A. Bei den unter 1 Ziffer 1—6 aufgeführten Personen: 1. 60 die in § 2 des Gesetzes genannten Angehörigen, ferner: 2. die Stiefeltern, Stiefgeschwister und Stiefkinder, sofern sie von den hier in Betracht kommenden Personen unterhalten wurden oder das Anterhaltsbedürfnis inzwischen eingetreten ist; 3. unter den Voraussetzungen der Ziffer 2 die unehelichen mit in die Ehe gebrachten Kinder der Ehefrau, auch wenn der Ehemann richt ihr Vater ist; 4 elternlose Enkel; sie sind den ehelichen Kindern gleichzustellen; 5 die schuldlos geschiedene Ehefrau, der nach § 1578 BGB. der Ehemann den Unterhalt zu gewähren verpflichtet ist. B. Bei den unter Ziffer 7 aufgeführten aktiven Mannschaften: die Ehefrau sowie die ehelichen und die den ehelichen geseslich gleichstehenden Kinder unter 15 Jahren, die unehe. lichen Kinder sowie die erwerbsunfähigen Eltern oder Großeltern. C. Bei den unter 1 Ziffer 8 aufgeführten aktiven Mannschaften die Ehefrauen, sowie die ehelichen und die den ehelichen gesetzlich gleichstehenden Kinder unter 15 Jahren, sowie die unehelichen Kinder. II. Begriff der Bedürftigkeit. Den Lieferungsverbänden wird eine wohlwollende Prüfung der Frage der Bedürftigkeit zur flicht gemacht. Von den Angehörigen der vor dem Feinde stehenden Familienväter soll alles ferngehalten werden, was niederdrückende Empfindungen in ihnen auszulösen geeignet ist. Nicht zu billigen ist daher die Anwendung von armenrechtlichen Grundsätzen auf die Gewährung von Familienunterstüczungen; denn den Angehörigen der Kriegsleilnehmer soll nicht Armenhilfe, sondern Kriegsfürsorge zuteil werden. Nicht ohne weiteres ist abzulehnen eine Anterstützung unter Hinweis auf die Unterstützungspflicht einer anderen nach dem bürgerlichen Recht in Betracht kommenden, zur Erfüllung dieser Hflicht aber nicht bereiten Person; auch liegt es nicht im Sinne des Gesetzes, daß die Angehörigen erst ihr kleines Vermögen verbrauchen müssen. Der Besitz eines kleinen Anwesens mit Acker und Wieh oder eines kleinen Geschäftes schließt 61 von der Unterstützung nicht aus. Ebensowenig steht der Besitz eines geringen Kapitals der Unterstützung grundsählich entgegen, wenn seine Erhaltung für die Familie geboten ist. Auch ist unbedenklich dann eine Unterstützung zu gewähren, wenn arbeitsfähige Angehörige infolge einer augenblicklichen Arbeitslosigkeit in eine vorübergehende Notlage geraten sind. Einen allgemeinen äußeren Maßstab der Bedürftigkeit festzustellen, ist nicht angängig, es sind stets die Gesamtumstände in Betracht zu ziehen. Lassen sich aber die Lieferungsverbände von dem Grundsatz leiten, daß jede Engherzigkeit in der Prüfung der Bedürftigkeit zu vermeiden ist, so werden sie im Einzelfalle die richtige Entscheidung treffen. III. Zuschußpflicht der Lieferungsverbände. Die Verpflichtung der Lieferungsverbände erschöpft sich nicht in der Gewährung der Mindestsähe. Die Mirndestsägze stellen nur die untere Grenze dar, unter die nicht herabgegangen werden darf, sobald im einzelnen Falle das Bedürfnis überhaupt anerkannt worden ist; sie begrenzen die Erstattungspflicht des Neichs, aber sie begrenzen nicht die reichsgesetzliche Interstützungspflicht der Lieferungsverbände. Eine solche besteht bis zur Hebung der Bedürftigkeit. Dabei ist als Ziel tunlichst die Erhaltung des Hausstandes der Krieger und angemessener Unterhalt ihrer Angehörigen ins Auge zu fassen. Anderseits darf von den Angehörigen der Kriegsteilnehmer erwartet werden, daß sie ihrerseits es sich angelegen sein lassen, ihre Arbeitskräfte möglichst zu verwerten und sich der Einfachheit und Einschränkung in jeglichem Verbrauch zu befleißigen. IV. Verfahren. Zur Zahlung der Ulnterstützung bleibt der ieferungs. verband, innerhalb dessen der Unterstützungsbedürftige zur Zeit des Beginns des Unterstützungsanspruchs seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, auch beim Wechsel des Aufenthaltsortes verpflichtet; für die Höhe der Anterstützung sind nicht schlechthin die an dem neuen Aufenthaltsort üblichen Sätze maßgebend; entscheidend ist vielmehr die Bedürftigkeit, die erneut zu prüfen ist; jedoch wird eine Erhöhung der bisher gezahlten Beträge 62 nur dann zu gewähren sein, wenn der Aufenthale aus berech. tigten und dringenden Gründen gewechselt wurde. In besonderen Fällen, namentlich dann, wenn die kriegerischen Ereignisse es notwendig machen, daß Familien von Kriegsteilnehmern ihre Heimstätte zu verlassen und in anderen Orten Zuflucht zu nehmen gezwungen sind, müssen, falls die gesetzliche Unterstützung von den Lieferungsverbänden ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts nicht gewährt werden kann, die Lieferungsverbände des Zufluchtsortes für sie vorbehaltlich der Erstattungspflicht des Reichs eintreten. Zwischen dem Fortfall der Familienunterstützung (5 10 Abs. 5 a. a. O.) und dem Bezug der Hinterbliebenenrente soll kein Zeitraum liegen, in welchem die Angehörigen weder die Unterstützung noch die Rente beziehen. Die Anterstützungen sind demnach so lange zu gewähren, bis die Hinterbliebenenrente tatsächlich zur Auszahlung gelangt. Von einer Anrechnung der bis zu diesem Zeitpunkt gewährten Familienunterstützungen auf die Hinterbliebenenbezüge ist abzusehen, soweit es sich um die Mindestsätze und einen Zeitraum von 2 Monaten handelt. (Geändert! Siete Gesetz vom 30. Sept. 1915 weiter unten.) Deas gleiche gilt, wenn der in den Oienst Eingetretene infolge einer Verwundung oder Krankheit als felddienst- oder garnisondienstunfähig zur Entlassung kommt und ihm eine Dienstinvalidenrente zugesprochen wird. Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist die im § 2 Abs. l a a. a. O. genannte Gruppe von Dersonen als Einheit anzusehen. Wird also die Bedürftigkeit bejaht, so sind Unterstützungen an die Epefrau und die Kinder zu gewähren, es sei denn, daß einzelne dieser Hersonen dem gemeinschaftlichen Haushalt nicht mehr angehören oder ihr Unterhalt in anderer Weise zweifellos sichergestellt ist. Voraussetzung für den Anspruch der unehelichen Kinder auf Anterstützung ist gemäß § 2, Abs. le a. a. O. die Feststellung der Verpflichtung als Varer zur Gewährung des Unterhalts. Diese Feststellung kann außer in der Form der rechtskräftigen Verurteilung, des Anerkenntnisses gemäß § 1718 BGB. und des Vergleichs gemäß § 1822, 12 B#B. auch durch Briefe 63 an die uneheliche Mutter oder auf andere Weise erfolgen. Die Unterstützung kann auch dann gezahlt werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Vater des unehelichen Kindes, ohne die Vaterschaft anerkannt zu haben und ohne verurteilt zu sein, freiwillig für den Unterhalt des Kindes regelmäßig gesorgt hat. Die im Auslande zurückgebliebenen Familien von Kriegsteilnehmern werden von den deutschen Vertretungsbehörden im Ausland nach Maßgabe des Bedürfnisses, auch unter Aberschreitung der Mindestsätze, unterstützt. Kehren diese Familien später nach Deutschland zurück, so ist der Lieferungsverband, innerhalb dessen der neue erste Aufenthaltsort liegt, zur Zahlung der Anterstützung verpflichtet. Die in den besetzten Teilen Belgiens sich aufhaltenden Angehörigen von Hriegsteilnehmern werden von dem Chef der Zivilverwaltung, die in den besetzten Gebieten Russisch-Polens sich aufhaltenden Angehörigen von Kriegsteilnehmern von den Kreischefs unterstützt. Was die Erhöhung der Mindestsätze anlangt, so wurde Ibereinstimmung darüber erzielt, daß mit Rücksicht auf die in den letzten Monaten eingetretene Verteuerung einiger Lebensmittel die Mindestsätze für die Sommermonate (Mai bis einschließlich Oktober) in gleicher Höhe wie für die Wintermonate, also im Betrage von 12 / für die Ehefrau weitergezahlt und den Lieferungsverbänden auch in dieser Höhe aus Reichsmitteln seinerzeit erstattet werden sollen. * * Was die Frage anbelangt, inwieweit und in welchen Fällen Armenpflege oder Kriegsfürsorge einzutreten habe, so wurden folgende Grundsätze aufgestellt: Im allgemeinen ist der Grundsatz festzuhalten, daß den Familien der Kriegsteilnehmer im Falle der Anterstützungsbedürftigkeit keine Interstützung nach armenrechtlichen Grundsätzen zuteil werden soll, sondern daß in allen diesen Fällen die Kriegsfürsorge einzutreten habe. Vor dem Ausbruch des Krieges bereits gewährte offene Armenpflege geht für die Dauer des Krieges in Kriegsfürsorge über. Was die Unterbringung von Angehörigen von Kriegsteilnehmern in Anstalten anlangt, so 64 bleiben hierfür nach wie vor die vor dem Kriege hierzu verpflichteten kommunalen Organe zuständig. Für die Dauer der Wirksamkeit des Gesetzes vom kue bat jedoch, soweit eine Bedürftigkeit des Unterstützungsberechtigten vorliegt, der bieferungsverband des gewöhnlichen Aufenthaltsortes die Kosten der AUnterbringung der die Anstaltspflege bewirkenden Gemeinden zu erstatten. Dem Lieferungsverbande kann überlassen bleiben, etwaige Beihilfen zur Deckung der ihm hieraus erwachsenden Lasten aus dem vom Reich zur Verfügung gestellten 200.Millionenfonds, sowie aus etwa von den Bundesstaaten zu demselben Zwecke bereitgestellten Mitteln zu beantragen. Also auch in diesen Fällen ist die Anstaltspflege nicht als Ake der Armenpflege, sondern als solcher der Kriegswohlfahrtspflege anzusehen. Hinsichtlich der Frage, ob uneheliche Kinder, welche die Staatsangehörigkeit einer feindlichen Macht besitzen, unterstütungsberechtigt seien, ging die Auffassung dahin, daß diese Fruge zu bejahen sei, sofern sich diese Kinder im Inland benden. Erörtert wurde ferner die Frage, ob auch uneheliche, erst nach dem Tode des in den Heeresdienst einberufen gewesenen unehelichen Vaters geborene Kinder zu den unterstöhungsberechtigten Personen zu rechnen seien; es herrschte darüber Abereinstimmung, daß auch diesen Kindern die Unterstützung bewilligt werden soll, sofern nur auf irgend eine Weise die Anerkennung der Vaterschaft dargetan sei (ogl. das Rundschreiben vom 27. Februar 1915. Aus dem Rundschreiben des Reichskanzlers vom 1. Juli 1915. In Erläuterung der Ziffer! des Runderlasses vom 28. April d. J. betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften wird bemerkt, daß vom 1. Mai d. J. ab auch die erwerbsunfähigen Eltern und Großeltern derjenigen aktiven Mannschaften zu unterstützen sind, die in Friedenszeiten als deren einzige Ernährer gemäß § 32 Abs. 2 a der Wehrordnung zurückgestellt worden wären, die aber wegen des Krieges und mie Rücksicht auf § 99, 1 a. a. O. nicht reklamiert worden 5 65 sind. Diese Voraussetzung für die Unterstützungsbewilligung muß in jedem Einzelfalle von dem Zivilvorsitzenden der zuständigen Ersatzkommission anerkannt sein. Weitere Voraussetzung ist, daß die betreffenden Mannschaften ihren erwerbsunfähigen Eltern oder Großeltern tatsächlich Anterstützung gewährt haben. Bekanntmachung der stellv. Intendantur des XIX. E. K. S.) Armeekorps vom 20. September 1915. Nach einer Verfügung des Kgl. Kriegsministeriums sollen den Hinterbliebenen eines Kriegsteilnehmers der Unterklassen zur Erhöhung ihrer Versorgungsgebührnisse bis zur gesetzlichen Regelung nach dem Friedensschlusse einmalige widerrufliche Zuwendungen gewährt werden. Die Höhe dieser Zuwendung richtet sich nach bestimmten gegebenen Säten, für die das letzte Arbeitseinkommen des verstorbenen Kriegsteilnehmers maßgebend ist. Der erforderliche Antrag auf Bewilligung dieser Zuwendung ist bei dem zuständigen Bezirkskommando zu stellen. Bekanntmachung des Bundesrats vom 30. September 1915, betreffend Anderung des Gesetzes der AUnterstüchung von Familien in den Dienst eingestellter Mannschaften vom 28. Februar 1888. 1. Im § 10 Abs. 5°) des Gesetzes, betreffend die Unterstützung der Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, 28. Februar 1888 (Reichs. Gesetzbl. S. 59) 4. August 1914 Odeichs-Geseybl. S. 332 ist der Sat 2 zu streichen. 2. Als Abs. 6 ist einzufügen: Die Familienunterstützung wird während dreier Monate über den Zeitpunkt hinaus, von dem an die den Hinterbliebenen auf Grund des Gesetzes vom 17. Mai 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 214) zu zahlenden Hinterbliebenenbezüge zuständig sind, weitergewährt. Etwa darüber hinaus gezahlte Familienunterstützungen gelten als Vorschußzahlungen auf die Hinterbliebenenbezüge und sind bei deren Auszahlung einzubehalten. vom ) Siehe Seite 23. Bekanntmachung des Bundesrats vom 4. August 1914 betreffend Erhaltung der Anwartschaft bei Krankenkassen. § 1. Dem regelmäßigen Aufenthalt im Inland im Sinne des § 313 Abs. 1 der Neichsversicherungsordnung gilt gleich ein Aufenthalt im Ausland, der durch Einberufung des Mit. gliedes zu Kriegs., Sanitäts oder ähnlichem Dienste verursacht ist. § 2. Hat die Sabung einer Krankenkasse eine Wartezeit für Leistungen bestimmt, so ruht der Fristenlauf für alle Versicherten, die während des gegenwärtigen Krieges Kriegs., Sanitäts- oder ähnliche Dienste leisten. Ist die Wartezeit bereits erfüllt, so bedarf es nicht der Zurücklegung einer neuen Wartezeit. ODie Zeit, für welche die Beiträge weiter gezahlt werden, wird auf die Wartezeit angerechnet. § 3. Wersicherungsberechtigte, deren Mitgliedschaft nach § 314 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung erloschen ist, haben das Recht, binnen sechs Wochen nach ihrer Rückkehr in die Heimat in die Krankenversicherung wieder einzutreten, wenn sie während des gegenwärtigen Krieges Kriegs-, Sanitäts= oder ühnliche Dienste geleistet haben. § 4. Diese Vorschriften gelten nur für Reichsangehörige. § 5. Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem dieses Gesetz wieder außer Kraft critt. Bekanntmachung des Bundesrats vom 4. Auguft 1915 über Leistungen der Krankenkassen. SIF. Für die Dauer des gegenwärtigen Krieges werden bei sämtlichen Orts., Land-, Betriebs= und Innungskrankenkassen die Ceistungen auf die Regelleistungen und die Beiträge auf 4½ vom Hundert des Grundlohnes festgesetzt. Laufende Ceistungen bleiben unberührt. Das Versicherungsamt (Beschlußausschuß) kann auf Antrag des Vorstandes einer Krankenkasse verfügen, daß niedrigere Beiträge erhoben oder höhere Leistungen gewährt werden, wenn die Leistungsfähigkeit dieser Kasse gesichert ist. Das Wersicherungsamt hat auf solchen Antrag alsbald zu beschließen. Auf Beschwerde entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. § 2. Reichen bei einer Kasse diese Beiträge von 4½/ vom Hundert des Grundlohns für die Regelleistungen und Wer-5“ 67 waltungskosten nicht aus, so hat bei Orts- und Landkrankenkassen der Gemeindeverband, bei Betriebskrankenkassen der Arbeitgeber, bei Innungskrankenkassen die Innung die erforderlichen Beihilfen aus eigenen Mitteln zu leisten. Solange dies bei einer Orts= oder Landkrankenkasse geschiehr, kam der Gemeindeverband einem Vertreter das Amt des Kassenvorsigenden übertragen. Gemeindeverbände sind die von der obersten Verwaltungsbehörde auf Grund der Reichsversicherungsordnung § 111 Ziffer 2 hierzu bestimmten Verbände. § 3. Für die Dauer des gegenwärtigen Krieges werden die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die hausgewerbliche Krankenversicherung außer Kraft gesetzt. Laufende vLeistungen und fällige Beiträge bleiben unberührt. Auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Gemeinde oder des Gemeindeverbandes und des Vorstandes der Krankenkasse kann das Oberversicherungsamt genehmigen, daß die hausgewerbliche Krankenversicherung durch statutarische Bestimmung geregelt wird. Das Oberversicherungsamt entscheidet endgültig. § 4. Der Bundesrat wird ermächtigt, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu welchem dieses Gesetz wieder außer Kraft critt. Auszug aus der Bekanntmachung des Bundesrats vom 29. Januar 1915 betreffend Erhaltung von Anwartschaft bei Krankenkassen. (Reichsgesetzbl. S. 327.) § 1. Die Vorschrift des § 3 des Gesetzes, betreffend Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung, vom 4. August 1914 (Reichs- Gesetzbl. S. 334) gilt auch für diejenigen, welche zur Zeit ihres Eintritts in Kriegs-, Sanitätsoder ähnliche Dienste für das Reich oder die österreichischungarische Monarchie zwar gemäß § 313 der Reichsversicherungsordnung zur Weiterversicherung berechtigt waren, von dieser Berechtigung aber keinen Gebrauch gemacht haben. Die Kasse kann die im Abs. 1 bezeichneten Personen, wenn sie sich zum Beitritt melden, ärztlich untersuchen lassen. Eine Erkrankung, die beim Wiedereintritt in die Krankenversicherung bereits besteht, begründet für diese Krankheit keinen Anspruch auf Kassenleistung. 68 8 2. Als Hausgewerbtreibende im Sinne der statutarischen Bestimmungen, die auf Grund des § 3 des Gesetzes, bereffend Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetbl. S. 337) erlassen worden sind oder noch erlassen werden, gelten auch diejenigen, welche in gleicher Weise wie Hausgewerbtreibende (§ 162 der Reichsversicherungsordnung), aber mit der Maßgabe tätig sind, daß sie nicht für andere Gewerbtreibende, sondern im Auftrag und für Rechnung des Reichs, eines Bundesstaats, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, anderer öffentlicher Verbände oder öffentlicher Körperschaften oder von Wohltätigkeitsveranstaltungen, wie vom Noten Kreuz, vom Vaterländischen Frauenverein u. dgl., arbeiten. Bekanntmachung des Bundesrats vom 3. Dezember 1914 betr. die Gewährung von Wochenhilfe. (Reichsgesesbl. S. 492.) F§l. Wöchnerinnen wird während der Dauer des gegenwärtigen Krieges aus Mitceln des Reichs eine Wochenhdilfe gewährt, wenn ihre Ehemänner I. in diesem Kriege dem Reiche Kriegs-, Sanitäts oder ähnliche Dienste leisten oder an deren Weiterleistung oder an der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Tod, Verwundung, Erkrankung oder Gefangennahme verhindert sind und 2. vor Eintritt in diese Dienste auf Grund der Reichsversicherungsordnung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Weochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen gegen Krankheit versichert waren. J 2. Die Wochenhilfe wird durch die Orts-, Land., Be. triebs., Innungskrankenkafse, knappschaftliche Krankenkasse oder rsatzkasse geleistet, welcher der Ehemann angehört oder zuletzt angehört hat. Ist die Wöchnerin selbst bei einer anderen Kasse der bezeichneten Art versichert, so leistet diese die Wochenhilfe; sie hat davon der Kasse des Ehemannes sofort nach Beginn der Unterstüqzung Mitteilung zu machen. § 3. Als Wochenhilfe wird gewährt: ein einmaliger Beitrag zu den Kosten der Entbindung in Höhe von 25.4, 69 2. ein Wochengeld von 1.4 täglich, einschließlich der Sonnund Feiertage, für acht Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen, 3. eine Beihilfe bis zum Betrage von 10 .4 für Hebammendienste, ärztliche Behandlung, falls solche bei Schwangerschaftsbeschwerden erforderlich werden, 4. für Wöchnerinnen, so lange sie ihre Neugeborenen stillen, ein Stillgeld in Höhe von 50 F täglich, einschließlich der Sonn= und Feiertage, bis zum Ablaufe der zwölften Woche nach der Niederkunft. § 4. Die Vorstände der Kassen (§ 2) können beschließen, statt der baren Beihilfen nach § 3 Abs. 1 und 3 freie Behandlung durch Hebamme und Arzt, sowie die erforderliche Arznei bei der Niederkunft und bei Schwangerschaftsbeschwerden zu gewähren. Ein solcher Beschluß kann nur allgemein für alle Wöchnerinnen gefaßt werden, denen die Kasse auf Grund dieser Vorschriften Wochenhilfe zu leisten hat. Bei Wöchnerinnen, denen die Kasse diese Behandlung bei der Niederkunft und bei Schwangerschaftsbeschwerden schon auf Grund ihrer Satzung als Mehrleistung nach der Reichsversicherung zu gewähren hat, bewendet es dabei in allen Fällen. § 5. Das Wochengeld für diejenigen der im § 1 bezeichneten Wöchnerinnen, welche darauf gegen die Kasse einen Anspruch nach § 195 der Reichsversicherungsordnung haben, hat die Kasse selbst zu tragen. Die übrigen Leistungen werden ihr durch das Neich erstattet. Dabei ist für Aufwendungen, welche die Kasse nach § 4 gemacht hat, in jedem Einzelfalle als einmaliger Beitrag zu den Kosten der Entbindung (§ 3 Nr. 1) der Betrag von 25 .4 und als Beihilfe für Hebammendienste und ärztliche Behandlung bei Schwangerschaftsbeschwerden (§ 3 Nr. 3) der Betrag von 10 .A zu ersetzen. Die Kasse hat die verauslagten Beträge dem Wersicherungsamte nachzuweisen; dieses hat das Recht der Beanstandung; das Oberversicherungsamt oder knappschaftliche Schiedsgericht entscheidet darüber endgültig. 70 Das Nähere über die Nachweisung, Verrechnung und Zahlung bestimmt der Reichskanzler. § 6. Einer Sagungsänderung auf Grund dieser Vorschriften bedarf es für die Kassen nicht. § 7. Für das Werfahren bei Streit zwischen den Empfangs. berechtigten und den Kassen über diese Leistungen gelten die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus der Krankenversicherung; jedoch entscheidet das Oberversicherungsamt oder knappschaftliche Schieds. gericht endgültig. Für die Leistungen nach §§ 3, 4 und den Anspruch darauf gelten die §§ 118, 119, 210, 223 der NReichsversicherungsordnung entsprechend. &s 8. Gegen Krankheit versicherten Wöchnerinnen, die Anspruch auf Wochengeld nach § 195 der Reichsversicherungsordnung, nicht aber auf Wochenhilfe nach § 1 haben, hat ihre Kasse, auch wenn die Satung solche Mehrleistungen nicht vorsieht, während der Dauer des Krieges die im § 3 Nr. 1, J und 4 bezeichneten Leistungen aus eigenen Mitteln zu gewähren. *s4 gile entsprechend. 839. Die Versicherungsanstalten haben den Kassen, die in ihrem Bezirke den Sit haben und mindestens 4½ % des Grundlohnes als Beiträge erheben, auf Antrag Darlehen zur Deckung der durch die Vorschrift des § 8 erwachsenden Kosten zu gewähren. Sofern die Versicherungsanstalt und die Kasse nichts anderes vereinbaren, richtet sich die Höhe der Darlehen nach den bis zum Antrag und demnächst von Vierteljahr zu Viertellahr der Kasse erwachsenden Kosten dieser Art. Die Darlehen sind mit 3% zu verzinsen und nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Eine frühere Rückzahlung steht den Kassen frei. Für Kassen, deren Mitglieder gegen Invalidität überwiegend bei einer Sonderanstalt versichert sind, tritt diese an Stelle der Versicherungsanstalt. § 10. Diese Vorschriften treten mit ihrer Verkündung in Kraft. Wöchnerinnen, die vor diesem Tage entbunden sind, erhalten diejenigen Leistungen, welche ihnen von diesem Tage 71 an zustehen würden, wenn diese Vorschriften bereits früher in Kraft getreten wären. Der Bundesrat behält sich vor, den Zeitpunkt des Außerkrafttretens zu bestimmen. Auszug aus der 2. Bekanntmachung des Bundesrats Über Ausdehnung der Wochenhilfe vom 28. Januar 1915. (Reichsgeseybl. S. 49.) § 4. Auf Wochenhilfe gemäß §§ 1 und 3 der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1914 haben während der weiteren Dauer des gegenwärtigen Krieges auch Wöchnerinnen Anspruch, deren Ehemänner 1. zu der gegen Entgelt beschäftigten, aber nach § 165, Abs. 1, Nr. der Reichsversicherungsordnung nicht gegen Krank. heit versicherten Schiffsbesatzung deutscher Seefahrzeuge gehören oder bis zum Tage des Kriegsausbruchs oder darüber hinaus gehört haben; 2. als regelmäßigen Jahresarbeitsverdienst als Entgelt nicht mehr als 2500 J beziehen und J. der Voraussetzung des § 1 Nr. 1 der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1914 entsprechen, d. h. deutsche Kriegsdienste leisten. Wemn auch durch diese Ergänzung der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht wesentlich erweitert wird, so ist sie doch von Bedeutung, weil der Grundsatz der ersten Bekanntmachung vom 3. Dezember 1914 insofern durchbrochen worden ist, als nun nicht mehr die Zugehörigkeit der Wöchnerinnen oder des Ehemannes zu einer Krankenkasse die unbedingte Voraussetzung für das Recht auf Kriegswochenhilfe ist. Auszug aus der 3. Bekanntmachung des Bundesrats betreffend weitere Ausdehnung der Wochenhilfe vom 23. April 1915. (Reichsgesetzbl. S. 257.) § 1. Wöchnerinnen, die nicht schon auf Grund der Bekanntmachungen vom 3. Dezember 1914 (Reichs-Geseybl. S. 492) und 28. Januar 1915 (Reichs-Gesetybl. S. 49) Anspruch auf Wochenhilfe aus Mitteln des Reiches haben, wird eine solche während der weiteren Dauer des gegenwärtigen Krieges gewährt, wenn 72 1. ihre Ehemänner in diesem Kriege dem Neiche Kriegs., Sanitäts= oder ähnliche Dienste leisten oder an deren Weiterleistung oder an der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Tod, Verwundung, Erkrankung oder Gefangennahme verhindert sind, und 2. sie minderbemittelt im Sinne des § 2 sind. § 2. Wöchnerinnen gelten als minderbemittelt, wenn sie auf Grund des Gesetzes vom 28. Februar 1888 in der Fassung des Gesetzes vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. 1888, S. 59, 1914, S. 332) unterstützt werden. Sofern nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Beihilfe nicht benötigt wird, gilt eine Wöchnerin ferner als minderbemittele, wenn 1. ihres Ehemannes und ihr Gesamteinkommen in dem Jahre oder Steuerjahre vor dem Diensteintritt (§ 1) den Betrag von 2500 . nicht überstiegen hat, oder 2. das ihr nach dem Diensteintritt des Ehemannes verbliebene Gesamteinkommen höchstens 1500 . und für jedes schon vorhandene Kind unter 15 Jahren höchstens weitere 250 4 beträgt. § 3. Die Wochenhilfe ist auch für das uneheliche Kind eines Kriegsteilnehmers der in § 1 bezeichneten Art zu leisten, wenn es auf Grund des § 2, Abs. le des Gesetzes vom 28. Februar 1888 in der Fassung des Gesetzes vom 4. August 1914 (Reichs-Gesesbl. 1888 S. 59, 1914 S. 332) unterstützt wird. § 9. In allen diesen Fällen ist der Antrag unmittelbar bei der Kommission des Lieferungsverbandes zu stellen. Der Antrag muß die ausdrückliche Erklärung enthalten, daß die Wöchnerin keiner Krankenkasse angehört, und, wenn sie Dienstbote oder landwirtschaftliche Arbeiterin ist, auch, daß sie nicht zu den nach § 418 oder § 435 der Reichsversicherungsordnung Befreiten gehört. § 10. Für die Kommission gelten § 6, Abs. 2, § 8 des Gesetzes vom 28. Februar 1888 auch hier; jedoch kann der Vorsitzende allein entscheiden, wenn die Wöchnerin oder das Kind (§ 3) schon nach dem genannten Geseg unterstützt wird. Die Steuerbehörden haben der Kommission auf Erfordern 73 Auskunft über die Verhältnisse der Wöchnerin und ihres Ehemannes zu erteilen. § 11. Die Kommission oder ihr Vorsitzender (§ 10, Abs. 1) entscheidet endgültig durch schriftlichen Bescheid; bei Ablehnung des Antrages sind die Gründe mitzuteilen. War der Antrag durch die Krankenkasse einzureichen, so ist der Bescheid ihr schriftlich mitzuteilen oder durch sie der Wöchnerin auszuhändigen. Das Gleiche gilt entsprechend für Arbeitgeber und See. Berufsgenossenschaft. § 15. Die Gemeindebehörden haben die Kommissionen der Lieferungsverbände auf deren Verlangen bei der für Gewährung des Stillgeldes nötigen Aberwachung zu unterstügen. § 16. Für Entbindungsfälle während des Krieges, in denen die Wochenhilfe aus Reichsmitteln nur deshalb nicht oder nur teilweise gewährt wird, weil diese Bekanntmachung oder diejenigen vom 3. Dezember 1914 oder 28. Januar 1915 nicht schon seit Kriegsbeginn in Kraft sind, kann die Kommission auf Antrag eine einmalige Unterstützung zubilligen. &§ 17. Diese Unterstützung darf höchstens 50 MA und in keinem Falle mehr betragen als der Ausfall auf Wochenhilfe, der dabei infolge des späteren Inkrafttretens der Bekanntmachungen entstanden ist. 5 18. Voraussetzung für die Zubilligung dieser Anterstützung ist, daß die Wöchnerin sich infolge der für das Wochenbett oder die Ernährung und Cfflege des Säuglings erforderlich gewordenen und ihr nicht schon anderweit aus Gemeinde- oder sonstigen öffentlichen Mitteln ersetzten Aufwendungen in bebedrängter Lage befindet. Dies ist namentlich dann anzunehmen, wenn die Wöchnerin noch die Kosten für die Hilfe des Arztes oder der Hebamme, für Arzneien und Stärkungsmittel oder für Ernährung des Säuglings schuldet. § 20. Wer dem zur freiwilligen Versicherung oder Weiterversicherung bei einer Krankenkasse nach der Reichsversicherungsordnung berechtigten Personenkreis angehört, genügt die Voraussetzung des § 1 Nr. 2 der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1914 auch dadurch, daß er bis zum Eintritt in die Kriegs-, Sanitäts= oder ähnlichen Dienste mindestens ein Jahr 74 bindurch ununterbrochen einer Ersatzkasse oder teils einer Kranken-, teils einer Ersatzkasse angehört hat. Für die Zeit vor der inzwischen erfolgten Zulassung einer Hilfskasse als Ersatzkasse gilt die Mitgliedschaft bei ihr derjenigen bei einer Ersatkasse gleich. § 22. Diese Vorschriften treten mit ihrer Verkündung in Kraft, und zwar diejenige des § 20, Abs. 2 mit Wirkung auch für die vorangegangene Zeit. Wöchnerinnen, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Bekanntmachung entbunden worden sind, erhalten von diesem Tage ab das Wochengeld auf acht und das Stillgeld auf zwölf Wochen, jedoch in beiden Fällen abzüglich der zwischen dem Tage der Niederkunft und dem des Inkrafttretens liegenden Zeit. Auszüge aus den Verhandlungen der Kriegsunterstützungs-Kommission der Stadt eiphig-Anschließend an das Famili terst gsgesetz vom 28. Februar 1888 und an die vom Reichskanzler nacheinander dazu erlassenen Verfügungen sind von der Kriegsunterstützungskommission der Stadt Leipzig nach und nach ergänzende Bestimmungen getroffen worden. Die wichtigsten sind folgende: Die Anträge auf Kriegsunterstützung sind auch dann hier entgegenzunehmen, wenn die Familie des Kriegers einstweilen von Leipzig wegzieht. Der Unterstützungsaufwand wird, wenn die Leute bedürftig sind und an dem Tage, an dem der Mann eingezogen worden ist, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Leipzig hatten, auf den Lieferungsverband Leipzig übernommen: die einzelnen Beträge werden der Familie nachgesendet. Den nach dem 1. August Zugezogenen soll je nach dem Maße ihrer Bedürftigkeit auch der städtische Zuschuß bewilligt werden. Am die Stadt Leipzig einigermaßen davor zu schützen, daß Kriegerfamilien aus Orten, die eine geringere Unterstützung, zahlen, nun in größerer Menge hier zuziehen, soll stets streng geprüft werden ob die Bedürftigkeit nicht schon vor dem Zuzuge hervorgetreten, der Lieferungsverband Leipzig also gar nicht zuständig sei. 1 □n Bei Bemessung von Kriegsunterstützung soll vom Arbeitsverdienst der Frau ein Betrag bis zu 20 + meonatlich völlig außer Betracht bleiben und nur der Mehrbetrag zur Hälfte angerechnet werden.“ Das gilt für alle in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen von Kriegern (also auch für Schaffnerinnen, Hausmannsfrauen usw.), nicht aber für die Erträgnisse eines Geschäftes. Dieser Beschluß soll nicht rückwirkende Kraft haben, sondern erst vom 1. Juni 1915 an gelten, und zwar so, daß in allen Fällen, in denen jetzt vom ganzen Arbeitsverdienst die Hälfte angerechnet wird, die Kriegsunterstüßzung auf Antrag der Unterstützungsberechtigten ab 1. Juni 1915 entsprechend erhöht wird. Krankengeld ist, weil es den Lohn ersetzen soll, wie Arbeitsverdienst anzurechnen; Invalidenrenten sind zur Hälfte, Unfallrenten in voller Höhe zu berechnen. Sparkassen-Guthaben können, wenn sie nicht sehr beträchtlich sind, bei Berechnung der Unterstützung außer Betracht bleiben, Zinsen sind aber voll anzunehmen. Die Löhnung der Unteroffiziere des Beurlaubtenstandes und des Landsturms ist auch auf die Kriegsunterstützung nicht anzurechnen. Zum Anterpersonal der freiwilligen Krankenpflege gehören auch die Sanitätshundeführer; ihre Familien sind demnach zu unterstützen. Veteranenrenten bleiben bei Berechnung der Kriegsunterstützung außer Betracht, ebenso Stillprämien. Wer im Johannishospital oder in einer ähnlichen Versorgungsanstalt verpflegt wird, kann nicht als bedürftig und anspruchsberechtigt im Sinne des Gesetzes vom 28. Juni 1888 angesehen werden. Die Unterstützung, die von Arbeitgebern den Familien ihrer einberufenen Angestellten und Arbeiter gewährt wird, soll nach billigem Ermessen berücksichtigt werden. Es ist darauf zu achten, daß die Familie mit dieser Beihilfe und der Kriegs-*) In einer früheren Bestimmung wurde vom vollen Arbeitsverdienst die Hälfte angerechnet. 76 unterstützung nicht ein höheres Einkommen erreicht als der Verdienst des Mannes betrug. Wenn es sich freilich um völlig freiwillige Beiträge handelt und diese auch nach der bestimmten Erklärung des Arbeitgebers als Zuschuß zur Kriegsunterstützung und unter der Bedingung bewilligt werden, daß diese voll gezahlt wird, so bleiben sie völlig außer Betracht. Bedürftigkeit kann solange nicht anerkannt werden, wie der Einberufene sein Gehalt in voller Höhe weiter bezieht. Lm es solchen Familien, die des Kriegs wegen ihre großen Wohnungen nicht behalten können, zu ermöglichen, daß sie eine kleinere Wohnung mieten können, ohne ihre Möbel plötlich verkaufen zu müssen, hat die Kriegsdeputation beschlossen, die Schulböden als Aufbewahrungsräume zur Verfügung zu stellen, freilich unter Ablehnung jeder Haftung. Den Angehörigen von Offiiiersstellvertretern soll Kriegsunterstützung nicht bewilligt werden, sofern nicht besondere Umstände die Bewilligung rechtfertigen, weil sie von ihrer Löhnung ihrer Familie mehr überweisen können, als selbst die höchste Kriegsunterstüctzung betragen würde. Das Grundstücksamt wird einigen in städtischen Häusern wohnenden Kriegerfamilien die Wohnung vom 1. Februar 1915 an mietzinsfrei überlassen, dafür aber beantragen, die Kriegsunterstützung um 15% zu mindern. Kriegsunterstützung kann auch in solchen Fällen bewilligt werden, wo der Ernährer sich in den deutschen Kolonien auf. hält und vermutlich dort einberufen worden ist, ein amtlicher Nachweis darüber aber nicht vorliegt. Hier wohnende bedürftige Angehörige von solchen Deutschen, die, als der Krieg ausbrach, im Feindeslande sich aufhielten und nun dort als Kriegsgefangene festgehalten werden, sollen für die Kriegsunterstützung als anspruchsberechtigt gelten, falls der Mann, wenn er in Deutschland gewesen wäre, Kriegsdienste häcte leisten müssen. Die Familien solcher Deutschen, die das wehrpflichtige Alter überschritten haben und nur in der irrtümlichen Annahme, daß sie doch wehrpflichtig seien, zurückgehalten werden, sind im Bedarfsfalle zu unterstützen. Die städtischen Körperschaften haben zur Unterstützung der aus 77 dem Ausland geflüchteten Deutschen ein Berechnungsgeld zur Verfügung gestellt. Die Bewilligungen aus dieser Summe werden vom Stiftungsamte angewiesen. Wenn diese Auslandsdeutschen Kriegsunterstützung beantragen, soll vom Kriegsunterstützungsamt lediglich der Mindestsatz (die sogenannte KReichsunterstützung) bewilligt, die Ergänzung dieses Betrags auf die sonst üblichen Leipziger Sätze vom Stiftungsamt zu Lasten des Berechnungsgeldes verfügt werden. Wegen der Getrenntlebenden wird darauf hingewiesen, daß die Frau, wenn sie bedürftig ist, nach dem Wortlaut des Gesetzes zwar in jedem Falle berechtigt erscheint, Kriegsunterstützung zu fordern, daß es aber dem Sinne des Gesetzes widerspricht, eine Frau zu unterstützen, die schon vor der Mobilmachung getrennt gelebt und sich nicht bemüht hat oder nicht berechtigt ist, vom Manne Unterhaltsbeiträge zu erhalten. Wenn dagegen die Frau schon vor der Einziehung versucht hat, vom Manne etwas zu erlangen, ist sie als anspruchsberechtigt anzusehen. Hat der Krieger erst nach der Mobilmachung geheiratet, so ist die Frau nicht schon vom Tage der Mobilmachung, sondern erst vom Tage der Eheschließung ab anspruchsberechtigt, und zwar auch dann, wenn der Mann schon vorher beim Heere eingetroffen ist. Die Anterstützungskommission ist ermächtigt worden, denjenigen Frauen, denen nach dem Gesegze keine oder nur soviel Kriegsunterstützung gewährt werden kann wie einem Kinde, den Unterstützungsbetrag einer Ehefrau, also 30 % des Ortslohnes zu bewilligen, wenn sie den mutterlosen Haushalt des Kriegers führen und seine Kinder erziehen. Beanspruchen Eltern wegen einberufener Söhne Kriegsunterstützung, so soll schon im Antrage von ihnen eine bestimmte Erklärung darüber entgegengenommen werden a) was der Sohn ihnen gegeben hat, b) welches Einkommen er sonst gehabt und für wen er sonst gesorgt hat, ) ob er bei den Eltern gewohnt hat, oder verheiratet ist, ob er Kinder hat usw., d) ob und welche Gegenleistungen die Eltern gewährt haben, 78 e) wie alt der Sohn und die Eltern sind und wovon diese ihren eigenen Unterhalt bestritten haben oder noch bestreiten. Es ist auch anzugeben, ob die Eltern außer dem einberufenen Sohn noch andere Kinder haben und in welchen Ver— hältnissen diese leben. Die Kreishauptmannschaft hat zwar anerkannt daß ein Vater oder eine Mutter immer nur von einem Sohne unterhalten werden kann, aber gefordert, daß, wenn der Sohn wirk. lich der Ernährer gewesen ist, die Eltern also überhaupt anspruchs berechtigt sind, auch das gewährt werde, was zum Unterhalte unbedingt notwendig ist. In den Fällen, wo die Mutter oder der Vater oder auch die Großmutter oder der Großvater wirklich unterhalten worden sind, diese selbst also keine anderen Einkünfte gehabt haben, soll je nach den Verhältnissen über den bisherigen Saß von 11,40.4 hinausgegangen und bis 34,00 monatlich gewährt werden. Wenn der Sohn beide Eltern unterhalten hat, würde ihnen hiernach bis zu 45,60 .4 monatlich bewilligt werden können. Der zweite Fall, wenn der Sohn die Eltern nur unterstützt hat, müßte streng genommen aus der Kriegsunterstützung ausscheiden und in anderer Weise behandelt werden. Aus Billigkeitsgründen soll aber der bisher geübte milde Brauch beibehalten, also auch dann der Satz von 11,40 4 bewilligt werden, wenn der Sohn zum Anterhalte der Eltern wesentlich beigetragen hat. Ourch diese Bewilligung wird aber der Anspruch auf Kriegsunterstühzmung, weil die Bedingungen des Gesetzes nur teilweise erfüllt sind, nicht voll anerkannt, sondern nur für die Teilleistung eine Anerkennung gewährt. Wenn aber schon aus der Unterstützung eine Bewilligung hergeleitet wird, so muß auch die weitere Folgerung gezogen werden, daß wenn mehrere einberufene Söhne ihren Eltern mindestens 11,40 4 Anterstützung gegeben haben, auch wegen mehrerer Söhne je 11,40 / bewilligt werden müssen, zusammen aber nicht mehr wie 34,20 4 oder wenn beide Eltern in Betracht kommen 45,60 . Es wird darauf hingewiesen, daß die vom Neichskanzler vom 19. April 1915 über die Unterstützung von Eltern aktiv 79 dienender Soldaten erlassene Verfügung ihrem Sinne und Wortlaute nach so aufzufassen ist, daß nur in denjenigen Fällen ein Anspruch besteht, wo der Sohn, nachdem er schon früher als einziger Ernährer zurückgestellt oder doch schon ein entsprechendes Verfahren eingeleitet war, des Krieges wegen noch eingestellt worden ist. Nicht aber sollen nun allgemein die Eltern von aktiven Rekruten bloß deshalb anspruchsberechtigt gelten, weil diese jungen Leute angeblich ihre Ernährer gewesen sind. Hiernach sind künftig Eltern von aktiven Soldaten, bevor hier der Antrag auf Kriegsunterstützung entgegengenommen wird, zu veranlassen, zunächst beim Quartieramt wegen dieses Sohnes den Zurückstellungs= oder Befreiungsantrag zu stellen. Nur wenn sie diesen erhalten, kann Kriegsunterstützung bewilligt werden. Wird wegen eines gefallenen Sohnes Elterngeld bezahlt, kann nicht noch wegen eines anderen Sohnes Kriegsunterstützung gewährt werden, weil das Elterngeld nur unter der Voraussetzung bewilligt worden ist, daß der gefallene Sohn der einzige Ernährer gewesen ist. In den Fällen, wo HKriegsunterstützung zwar bewilligt, Elterngeld aber später versagt worden ist, soll die Kriegsunterstützung in der Regel noch solange gewährt werden, bis der Truppenteil dem der gefallene Sohn angehört hat aufgelöst oder auf den Friedensfuß zurückgeführt worden ist. Oflegeeltern haben nach dem Gesetz an und für sich keinen Anspruch auf Kriegsunterstützung, die Kreishauptmannschaft hat aber darauf hingewiesen, daß es den allgemeinen Grundsätzen über die Unterstützung solcher Personen, die durch den Krieg in unverschuldete Not gekommen, nicht entsprechen würde, wenn bedürftige Pflegeeltern die den Eingezogenen aufgezogen und an ihm Elternstelle vertreten haben und der fie aus Erkenntlichkeit dafür wie ein Sohn auch tatsächlich im wesentlichen unterhalten habe, auf ihr Gesuch leer ausgehen würden. Die Kriegsunterstützungskommission hat hiernach einer Oflegemutter Kriegsunterstützung bewilligt. 80 Aus Anlaß bestimmter Fälle hat die Kommission vereinbart, solche unehelichen Kinder auch dann schon „als vom Stiefvater unterhalten“ anzusehen, wenn er annehmbar mehr als die Hälfte des Interhaltes für das uneheliche Kind seiner Ehefrau getragen hat. Im übrigen scheint es bedenklich, weil der Stiefvater nicht unterhaltspflichtig ist, die Bestimmung „daß das AUnterhaltsbedürfnis erst nach erfolgtem Oiensteintrict“ hervorgetreten ist, auf solche Fälle anzuwenden. Stirbt allerdings der nicht militärisch eingezogene recht. liche Vater des Kindes und fallen dann bisher gezahlte Beiträge von ihm fort, soll das Kind von diesem Zeitpunkt an „als vom Stiefvater unterhalten“ gelten und Interstützung bewilligt werden. Fällt der Stiefvater, kann diesen unehelichen Kindern keine Waisenrente auf Grund des Gesetzes vom 17. Mai 190y gewährt werden. ODa sie aber in den Kreis der zu unterstützenden Familienangehörigen einbezogen worden sind, soll Kriegsunterstützung solange gezahlt werden nach einer Verfügung des Ministeriums vom 7. Mai 1915, bis die Formation der der Gefallene angehörte, auf den Friedensfuß zurückgeführt worden ist. Die Kommission hat hierzu vereinbart, daß eheliche Stiefkinder in gleicher Weise behandelt, die Kriegsunterstützung also in solchen Fällen auch länger erhalten sollen als die übrigen Familienangehörigen, für die sie mit der Jahlung der Hinterbliebenenrente aufhört. Bei unehelichen Kindern, die vor der Eheschließung geboren worden sind, soll bei Stellung des Kriegsunterstützungsantrags stets bestimmt festgestellt werden, ob es sich nur um ein uneheliches oder um ein später als eheliches anerkanntes Kind handelt. Wenn der Stiefvater lediglich seinen Namen ghegeben hat, ist dies besonders zu bemerken. Oflegekinder haben keinen Anspruch auf Unterstützung nach dem Gesetz. Die Kommission hat aber vereinbart, daß auch ein flegekind zu unterstützen sei, wenn es schon seit Jahren in der Familie des Einberufenen ohne Erwerbsabsicht wie ein eigenes Kind aufgezogen wird und es eine Härte wäre, das Kind leer ausgehen zu lassen. Daran soll auch nichts 6 81 ändern, wenn der Pflegevater gelegentlich einen kleinen Zuschuß erhalten hat. Es wird darauf hingewiesen, daß nach dem jetzigen Stande des Gesetzes für uneheliche Kinder Kriegswaisengeld nicht gewährt wird, sondern nur für ehelich erklärte oder als ehelich anerkannte. Es ist nicht zulässig, daß jemand zugunsten eines anderen auf die Kriegsunterstützung verzichtet, weil er dann selbst nicht bedürftig, also auch nicht unterstützungsberechtigt ist. Das Ministerium des Innern hat verfügt „daß derjenige Kriegsunterstützung nicht verdient, der ohne beachtlichen Grund seine ihn ernährende Stellung freiwillig aufgiebt.“ Die Bewilligung von Hriegsunterstützung soll nicht desbalb abgelehnt werden, weil unterhaltspflichtige Verwandte vorhanden sind, die zwar wohlhabend sind, ihre Nährpflicht aber nicht erfüllen. Es soll in solchen Fällen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im übrigen gegeben sind, die Kriegsunterstützung vielmehr bewilligt und gezahlt, die unterhaltspflichtigen Verwandten aber dann zur Erstattung herangezogen werden. Kriegsunterstützung soll nicht gewährt werden, solange die Leute es ablehnen über ihre Verhältnisse Auskunft zu geben. Wer Unterstützung haben will, muß sich auch gefallen lassen, daß er über seine Einkünfte befragt wird. Bei Angehörigen der Flotte ist der Antrag auf Hinterbliebenenrente, je nachdem ob der Gefallene dem Nord. oder Ostseegeschwader angehörte, an die Intendantur zu Wilhelms. haven oder Kiel zu richten. Das Königliche Amtsgericht hat in Sachen eines gefallenen Kriegers mitgeteilt, daß Erbscheine im allgemeinen zwar nicht kostenlos ausgestellt werden können, daß aber in den Ausnahmefällen, wo ein Erbschein gebraucht wird, obwohl kein Nachlaß vorhanden ist, jede Härte dadurch vermieden werden kann, daß die Witwe ein Armutszeugnis beibringt. Dann wird der Erbschein unentgeltlich erteilt werden. Nach einer Verfügung des Reichskanzlers vom 9. Aug. 1915 soll die Kriegsunterstützung nicht deshalb gekürzt werden, weil den Angehörigen von Kriegsgefangenen oder Vermißten die Löhnung ganz oder teilweise überwiesen worden ist. 82 Kapitulanten gehören nicht mit in den Kreis der nach dem Gesetz vom 28. Februar 1888 zu berücksichtigenden Mannschaften, weil für sie durch die Kriegsbesoldungsvorschrife Vorsorge getroffen ist. Wenn der Einberufene im Dienste des „Noten Kreuzes“ auf Bahnhöfen als Krankenträger usw. tätig ist und täglich 3 verdient, so soll die Kriegsunterstühung deshalb in der Regel um 15 4 monatlich gekürzt werden. Wenn eine Mutter in eine Anstalt (z. B. ins Krankenhaus) gebracht wird, so ist, damit der Haushalt zum Schaden der Kinder nicht sofort aufgelöst wird, die Kriegsunterstützung der Mutter — auch wenn sie auf öffentliche Kosten verpflegt wird — nicht ohne weiteres zu sperren, sondern nach Klarlegung des Falles ist eine Entschließung der Anterstützungskommission herbeizuführen. II. Wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot. A. Verordnungen des Bundesrats zu Gunsten notleidender Schuldner. Durch Gesetz vom 4. August 1914 ist der Bundesrat ermächtigt worden, während der Zeit des Krieges diejenigen gesetzlichen Maßnahmen anzuordnen, welche sich zur Abhilfe wirtschaftlicher Schädigungen als notwendig erweisen würden. In Ausführung dieses Gesetzes hat der Bundesrat eine größere Anzahl von Bekanntmachungen erlassen. Ourch Eingriffe in den Zivilprozeß und die Zwangsvollstreckung, daneben durch Einschränkung des materiellen Rechts, wurde ein Moratorium, wie es in anderen Ländern erfolgte, unnötig. » Alle diese Bestimmungen werden auch auf Osterreicher, die zum Heere einberufen sind, ausgedehnt laut Bekanntmachung des Bundesrats vom 22. Oktober 1914, soweit ssterreichischerseies die Gegenseitigkeit verbürgt wird. Den Interessen notleidender Schuldner dienen folgende Erlasse: 6 83 1. Zahlungsbefristungen. a) Bekanntmachung vom 7. August 1914 über gericht— liche Bewilligung von Zahlungsfristen nebst Ergänzung vom 22. Dezember 1914. §l. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die bei den ordentlichen Gerichten anhängig sind oder anhängig werden, kann das Hrozeßgericht auf Antrag des Beklagten eine mit der Verkündung des Urteils beginnende Zahlungsfrist von längstens drei Monaten in dem lrteile bestimmen. Die Bestimmung ist zulässig, wenn die Lage des Beklagten sie rechtfertigt und die Zahlungsfrist dem Kläger nicht einen unverhältnismäßigen Nachteil bringt. Sie kann für den Gesamtbetrag oder einen Teilbetrag der Forderung erfolgen und von der Leistung einer nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmenden Sicherheit abhängig gemacht werden. Der Antrag ist nur zulässig, wenn Gegenstand des Rechtsstreites eine vor dem 31. Juli 1914 entstandene Geldforderung ist. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen. Der Zinsenlauf wird durch die Bestimmung der Zahlungsfrist nicht berührt. Nach §1 der Ergänzungsverordnung vom 22. Dezember 1914 kann die Zahlungsfrist bis zu sechs Monaten bestimmt werden, wenn der Rechtsstreit die Zahlung des Kapitals einer Hypothek, einer Grundschuld oder die Ablösungssumme einer Nentenschuld betrifft. Diese Bestimmungen ersetzen das für verschiedene andere Länder angeordnete allgemeine Moratorium. In Deutschland soll der Aufschub nur nach Bedürfnis bewilligt werden. Bei der Bewilligung der Frist sind die beiderseitigen Interessen abzuwägen. Unter einer vor dem 31. Juli 1914 entstandenen Geldforderung versteht man jede Forderung aus einem vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vertrage; auf die Fälligkeit kommt es nicht an. Mietzahlungen können auf Grund jener Bestimmung während der Kriegsdauer stets gestundet werden, sofern der Mietsvertrag vor dem Krieg abgeschlossen ist. Der Aufschub kann, sofern er im Trteil nicht erteilt ist, 84 auch für die Zwangsvollstreckung nachgesucht werden. Wird während des Krieges ein Prozeß durch Vergleich oder Anerkenntnis erledigt, so werden bei Objekten über 100 4 die Gerichtsgebühren nur zur Hälfte, unter 100 4 überhaupt nicht erhoben. Die Anwaltsgebühren bleiben unberührt. b) Bekanntmachung vom 18. August über die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Geldforderung. Nach dieser Verordnung kann das Gericht anordnen, daß die besonderen Rechtsfolgen, welche sich durch Gesetz oder Verkrag an eine nicht rechtzeitige Zahlung knüpfen, als nicht eingetreten gelten; die Geldforderung muß auch hier auf einem vor dem Kriege geschlossenen Vertrage beruhen. Solche Folgen sind: bei nicht rechtzeitiger Mietezahlung die Verpflichtung zur Näumung der Wohnung, bei unpünktlicher Leistung von Abzahlungsraten die Abholung der Gegenstände, bei Verzug der Hypothekenzinszahlung die sofortige Fälligkeit des Kapitals usw. Das Gericht kann in solchen Fällen etwa anordnen, daß die NRäumungspflicht oder das Recht auf Abholung von Abzahlungsmöbeln erst eintreten soll, wenn auch in Zukunft z. B. in den nächsten 2 bis höchstens 3 Monaten die Jahlungen nicht pünktlich geleistet werden. c) Bekanntmachung vom 22. Dezember 1914 über die Verjährung sfristen. Diejenigen Ansprüche, welche nach §§ 196, 197 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Ablauf der zwei- oder vierjährigen Frist am 31. Dezember 1914 verjährt wären, sollen erst am Schlusse des Jahres 1915 verjähren.) Steuerforderungen, öffentliche Abgaben, Anliegerbeiträge, Beiträge aus der Arbeiterversicherung, Geld= und Ordnungsstrafen bleiben unberührt. 2. HPfändbarkeit von Lohn- und Gehaltsansprüchen. Bekanntmachung vom 17. Mai 1915 über die Einschränkung von Lohn., Gehalts- und ähnlichen Ansprüchen. §5 1. Arbeitslohn, Diensteinkommen, Ruhegehalt unter- *“) Voraussetung bei alledem ist, daß es sich um „Kriegswirkungen“ handelt. 88 liegen von jetzt ab der Pfändung erst wenn sie die Höhe von 2000 “ erreichen. Bisher war die Grenze 1500 A. Das 2000 A übersteigende Mehr kann nur zum dritten Teil ge— pfändet werden. 8 2. Alle vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anerkannten Pfändungsansprüche sind hiernach umzurechnen. Nicht davon betroffen werden nur die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung zu fordernden Unterhaltsbeiträge. 3. Einigungsämter. Bekanntmachung vom 15. Dezember 1914 betr. Einigungsämter. (Abgedruckt im Abschnitt Gesetze und Verordnungen zu diesem Teil, Seite 103 u. ff.) Die zu à erwähnten Bekanntmachungen haben hervorragende Bedeutung auf die Mietverhältnisse erlangt. Um etwaige Streitigkeiten zwischen Wirten und Mietern schon vor Klageerhebung beizulegen, haben zahlreiche Gemeinden Mieteinigungsämter errichtet, welche berufen sind, Vergleiche über Mietzinsnachlässe oder Stundungen herbeizuführen. Ahnliche Einigungsämter sind auch zur Vermittlung zwischen Hypothekengläubigern und Hypothekenschuldnern gebildet worden. Durch die Bekanntmachung vom 15. Dezember 1914 sind die Landeszentralbehörden (in Sachsen das Ministerium des Innern) ermächtigt worden, diese kommunalen Einigungsämter, denen bisher jedes Zwangsmittel fehlte, mit gewissen Privilegien auszustatten. Mieter, Vermieter, Hypothekenschuldner und gläubiger sind verpflichtet, auf Erfordern eines so privilegierten Einigungsamtes vor diesem zu erscheinen: die Gemeindebehörden können sie hierzu durch eine einmalige Ordnungsstrafe bis zu 100 A anhalten. Mieter und Hypothekenschuldner sind ferner verpflichtet, über die für die Vermittlung erheblichen, vom Einigungsamt bestimmt zu bezeichnenden Tatsachen Auskunft zu erteilen. Wer die von ihm erforderte Auskunft wissentlich falsch erteilt, wird mit Geldstrafe bis zu 1000.4 bestraft. Die Nichtigkeit ihrer Angaben können die Parteien vor den Gemeindebehörden an Eidesstatt versichern. Die Gerichte sind angewiesen, vor Bewilligung der zu & erwähnten 86 — Schuldnervergünstigungen die privilegierten Einigungsämter gutachtlich zu hören. Zu bemerken ist, daß die vor dem Einigungsamt geschlossenen Vergleiche nicht vollstreckbar sind; zahlt der Mieter (Schuldner) die zugesagte Nate nicht rechtzeitig, so muß der Wirt (Gläubiger) ihn nochmals vor das Gericht laden, um aus einem gerichtlichen Urteil oder Vergleich die Zwangsvollstreckung betreiben zu können. In Leipzig haben schon im September v. J. der Deutsche und der beipziger Anwaltverein in Verbindung mit dem Nate eine „Schlichtungsstelle für Mietsachen“ eingerichtet. Sie ist eine Abteilung der von den Leipziger Rechtsanwälten in sehr dankenswerter Weise für die vom Krieg betroffenen Kreise eingerichteten allgemeinen Rechrsauskunftstelle. Da die Tätigkeit des Einigungamtes im öffentlichen Interesse liegt, haben Rat und Stadtverordnete die notwendigen Geschäftsräume unentgeltlich zur Verfügung gestellt und zur Einrichtung und Anterhaltung einen Beitrag bewilligt. Das Einigungsamt befindet sich Nonnenmühlgasse 8, I; sein Geschäftsbereich umfaßt Schlichtung von Mietstreitigkeiten jeder Höhe von Hrivaten sowohl wie von Geschäftsleuten, außerdem Vermittlung zwischen Hypothekenschuldnern und Hypothekengläubigern. Der Verband für Armenpflege und Wohltätigkeit in Leipzig hat sich bereit erklärt, soweit es nach seinen Grundsätzen möglich ist, die Tätigkeit des Einigungsamtes dadurch zu unterstützen, daß er in geeigneten Fällen die lur Durchführung der Einigung erforderlichen Beträge zahlt. Solange freilich eine der Parteien sich von vornherein überhaupt weigert, zu irgendeiner Verständigung die Hand zu bieten, sind alle Vermittelungsversuche aussichtslos. Mietschwierigkeiten lassen sich aber am besten nur lösen, wenn Vermieter und Mieter auf einer mittleren Linie sich einigen. Die Satzung des Einigungsamtes Leipzig ist S. 107 abgedruckt. 4. Geschäftsaufsicht. Bekanntmachung vom 8. August 1914 betr. die Anordnung einer Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens: 87 Wer infolge des Krieges zahlungsunfähig geworden ist, kann beim Amtsgericht die Anordnung einer Geschäftsaufsicht beantragen, um den drohenden Konkurs abzuwenden. Er hat hierzu ein Verzeichnis seiner Gläubiger, eine Übersicht seines Vermögensstandes und, sofern er Kaufmann ist, die letzte Bilanz einzureichen. Die Geschäftsaufsicht ist anzuordnen, wenn die Behebung der Zahlungsunfähigkeit nach Beendigung des Krieges in Aussicht ist. Die vom Gericht eingesetzten Aufsichtspersonen haben die Geschäftsführung des Schuldners zu unterstützen und zu überwachen und können die Führung des Geschäfts auch einem anderen übertragen. Solange diese Aufsicht schwebt, darf das Konkursverfahren nicht eröffnet werden. Der Schuldner ist verpflichtet, jeder Aufsichtsperson Einsicht in seine Geschäftsbücher und sonstigen Aufzeichnungen zu gewähren und Auskunft über den Stand seines Vermögens und über seine Geschäfte zu geben. Oer Schuldner soll ohne Zustimmung der Aufsichtspersonen weder unentgeltliche Verfügungen oder Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken vornehmen, noch Ansprüche befriedigen oder sicherstellen, auch nicht andere als solche Verbindlichkeiten eingehen, die zur Fortführung des Geschäfts oder zu einer bescheidenen Lebensführung des Schuldners und seiner Familie erforderlich sind. Gebühren werden für das Verfahren nicht erhoben. Auslagen sind zu ersetzen nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes. 5. Zwangsvollstreckung. Durch Bekanntmachungen vom 8. Oktbr. und 10. Dezbr. 1914 sind während des Krieges die Zwangsversteigerungen einigen Einschränkungen unterworfen. Bei der Versteigerung gepfändeter beweglicher Sachen durch den Gerichtsvollzieher soll der Zuschlag nicht unter der Hälfte des taxierten gewöhnlichen Verkaufswertes erteilt werden; bezüglich der Versteigerung von Grundstücken bestehen gewisse Widerspruchsrechte, welche einem Zuschlag unter zwei Dritteln vorbeugen sollen. Bei der Vollstreckung von Arteilen auf Wohnungsräumung sollen nach einer Verfügung des Justizministers vom Februar 1915 die Gerichtsvollzieher stets feststellen, ob die zu exmittierende 88 Familie bereits eine neue Wohnung hat. Andernfalls soll die Polizei benachrichtigt werden, damit sie die Beschaffung eines Obdachs in die Wege leitet. B. Darlehnskassen. Darlehnskassengesetz vom 4. August 1914. (Auszug.) § 1. In Berlin und an denjenigen Orten innerhalb des Reiches, an welchen sich Reichsbankhauptstellen und Reichsbankstellen befinden, sollen, wo es erforderlich ist, auf Anord. nung des Reichskanzlers, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats für Handel und Verkehr, Darlehnskassen errichtet werden mit der Bestimmung, zur Abhilfe des Kreditbedürfnisses, vorzüglich zur Beförderung des Handels und Gewerbebetriebes gegen Sicherheit Darlehen zu geben. Zur Vermittlung der Darlehnsgeschäfte und zur Bildung von Depots können die Darlehnskassen außerdem an geeigneten Orten Hilfsstellen errichten. Die Darlehnskasse des Reichs befindet sich in Leipzig Schillerstraße im Gebäude der Reichsbank. § 3. Die ODarlehen können nur im Betrage von wenigstens 100 .∆f in der Regel nicht auf längere Zeit als auf drei und nur ausnahmsweise bis zu sechs Monaten gewährt werden. § 4. Die Sicherheit kann bestehen: a) in Verpfändung innerhalb des Gebiets des Reichs lagernder, dem Verderben nicht ausgesetzter Waren, Boden., Bergwerks- und gewerblicher Erzeugnisse, in der Regel bis zur Hälfte, ausnahmsweise bis zu zwei Dritteln ihres Schätzungswertes nach Verschiedenheit der Gegenstände und ihrer Verkäuflichkeit: d) in Verpfändung von Wertpapieren, welche vom Reiche oder von der Regierung eines Bundesstaates oder unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften von Korporationen, Mkriengesellschaften oder Kommandiegesellschaften auf Aktien, welche im Gebiet des Reichs ihren Sitz haben, ausgegeben sind, mit einem Abschlag vom Kurse oder marktgängigen Preise. Papiere, welche nicht 89 auf den Inhaber lauten, müssen der Darlehnskasse über— tragen werden; c) in Verpfändung von anderen Wertpapieren, welche die Hauptverwaltung (§ 13) für zulässig erklärt. Zur Bestellung des Pfandrechts an den in Abs. 1 unter à bezeichneten Sachen genügt es, an Stelle der Ubergabe, wenn die Verpfändung durch äußere Merkmale, wie durch Aufstellung von Tafeln oder dgl. erkennbar gemacht wird. § 5. Sachen, welche einem bedeutenden Preiswechsel unterliegen, werden nur dann als Unterpfand angenommen, wenn zugleich eine dritte sichere Person sich für die Erfüllung des Darlehnsvertrags verbürgt. § 8. Der Zinsfuß bei der Bewilligung der Darlehen soll der Regel nach höher sein als der öffentlich bekannt gemachte Prozentsatz, zu welchem die Reichsbank Wechsel ankauft. § 9. Das Unterpfand haftet für Kapital, Zinsen und Kosten; diese letzteren Nebenforderungen können von der Darlehenssumme sogleich gekürzt werden. § 10. Wird zur Verfallzeit nicht Zahlung geleistet, so kann die Darlehnskasse durch einen ihrer Beamten oder einen Kursmakler das Unterpfand verkaufen und sich aus dem Erlös bezahlt machen. Selbst erwerben kann die Darlehnskasse das Unterpfand nur im Wege des Meistgebots bei einem öffentlichen Verkaufe. C. Höchstpreise. Nach dem Gesetz über die Höchstpreise vom 4. August 1914 und den später erfolgten Erweiterungen und Abänderungen durch den Bundesrat können für Gegenstände des täglichen Bedarfs, insbesondere für Nahrungs- und Futtermittel aller Art, sowie für rohe Naturerzeugnisse, Heiz- und Leuchtstoffe Höchstpreise festgesetzt werden; der Bundesrat kann den Kreis der Gegenstände noch erweitern. Die Festsetzung der Höchstpreise erfolgt durch den Bundesrat; soweit er sie nicht festgesetzt hat, durch die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden. Wer die Höchstpreise überschreitet, wird mit Gefängnis bis zu einem halben Jahre oder mit Geldstrafe bis zu 15000 Mark bestraft. Eine Strafe trifft den Verkäufer wie 90 den Käufer; wenn es nicht zu einem Kaufgeschäft gekommen ist, denjenigen, der einen höheren Hreis verlangt oder bietet. Der Besitzer von Gegenständen, für die ein Höchstpreis festgesetzt ist, kann zu deren Verkauf gezwungen werden, soweit er sie nicht für seinen eigenen Bedarf braucht; weigert er sich, so kann die Behörde die Gegenstände auf seine Rechnung verkaufen. Endlich kann sie auch das Eigentum an den Gegenständen zu einem von der höheren Verwaltungsbehörde festzusetzenden Preise einer bestimmten erson übertragen. D.N Nahrungsmittelversorgung. Für die Ourchführung einer geregelten Lebensmittelversorgung während der Kriegszeit sind folgende wichtige Maß. nahmen getroffen worden: 1. Festsetzung von Höchstpreisen. (Däheres siehe vorseitig.) . Ankauf größerer Bestände von Nahrungsmitteln. WVerfügungen über stärkere Ausmahlung und das Verfütterungsverbot des Getreides, Beschlagnahme der Getreide- und Mehlvorräte, Festsetzung eines beschränkten Mehlverbrauches für den Kopf der Bevölkerung, behördliche Feststellung der Kartoffelbestände, Beschränkung über den Milchverbrauch und über den Verkauf von Hülsenfrüchten. 4. Verfügungen über eine getrennte Abfallverwertung. 5. Aufklärungsarbeiten durch Vorträge und Beratungsstellen. 6. Verordnung gegen Wucher mit Lebensmitteln. Der Ankauf von wichtigen Lebensmitteln erstreckte sich in Oeipzig auf Fleisch, Dauerfleisch, Gefrierfleisch, Fleischkonserven, hum geringeren Teil auf Kartoffeln und Konserven. Der Verkauf der Fleischwaren und Eier findet in der Markthalle und in bekannt gemachten Verkaufsstellen statt und wird an eine Person nur bis zu einer festgesetzten Menge verkauft. Die Sicherstellung der Fleischvorräte in den Gemeinden wird durch eine Bundesratsverfügung vom 25. Januar 1918 (siehe die Verordnung auf S. 108) geregelt, nach welcher Stadt= und Landgemeinden von mehr als 5000 Einwohnern einen Fleischvorrat an Dauerwaren beschaffen müssen. Zu diesem Zweck stehrt ihnen 91 ( □q das Recht der Enteignung an Schweinen zu den amtlich festgesetzten Marktpreisen zu. (Siehe hierzu Bekanntmachung des Rats der Stadt Leipzig S. 127 „Ordnung des städtischen Fleischverkaufes usw." betreffend unter Rubrik Gesetze und Verordnungen.) Die Beschlagnahme der Getreide- und Mehlvorräte erfolgte auf Grund einer Bundesratsverordnung vom 25. Januar 1915 sowie den später erfolgten Abänderungen zur Sicherstellung der Brotversorgung. Die Beschlagnahme erstreckt sich auf alle Mehl- und Getreidevorräte außer Saatgetreide, die einen Doppelzentner übersteigen und nicht Eigentum des Reiches oder eines deutschen Bundesstaates oder der Kriegsgetreidegesellschaft m. b. H. in Berlin oder der Zentraleinkaufs-Gesellschaft sind. Diese Maßnahmen greifen weit tiefer in das wirtschaft. liche Leben unseres Volkes ein als alle vorhergehenden Anordnungen. Sie treffen jede Person und jeden Stand ohne Ausnahme. Sie sind aber verordnet um eine ausreichende und gleichmäßige Ernährung unseres Volkes mit Brotgetreide zu gewährleisten. Zur Erreichung dieses Zieles blieben nur zwei Wege: entweder eine ganz außerordentliche Erhöhung der Brotgetreidepreise, deren starker Druck den Verbrauch eingeschränkt und namentlich die Verfütterung ausgeschlossen hätte, oder die Beschlagnahme aller Brotgetreidevorräte und ihre Verteilung an die Kommunalverbände nach dem Verhältnis der zu ernährenden Bevölkerung. AIm dem deutschen Volke eine weitgehende Verteuerung des Brotes zu ersparen, haben sich die Bundesregierungen entschlossen, den zweiten Weg zu gehen. Die getroffenen Maßnahmen geben uns die Sicherheit, daß der Plan unsrer Feinde, Deutschland auszuhungern, vereitelt ist. Demgegenüber muß jede etwaige Rücksicht auf Lebensgewohnheiten und persönliches Interesse zurücktreten. Die Regelung des Brotgetreideverkehres ist im Gegensatz zu den Bekanntmachungen von 1914 für 1915 nach einer Bestimmung vom 15. August 1915 nur den Kommunalverbänden übertragen. Die Versorgung der Verbände mit Getreide kann einmal durch Selbstbewirtschaftung erfolgen oder durch die Kriegsgetreidegesellschaft in Berlin. Der Kommunalverband 92 Leipzig bezieht sein Mehl von der Kriegsgetreidegesellschaft, da die Flur Leipzig nicht genug Getreide erzeugen kann. Auf Grund des § 36 der oben angeführten Bundesratsverordnung sind Bestimmungen über die Beschränkung des Brotverbrauchs auch von dem Nate der Stadt Leipzig, (siehe die Bekanntmachung S. 112 u. ff.), erlassen worden. Der Verbrauch von Brot, Mehl usw. ist folgendermaßen für die Woche festgesetzt, daß 1. Kinder unter 1 Jahr 7 Semmelmarken, lautend je auf eine Semmel oder 75 g Zwieback oder 60 8 Mehl, 2. Kinder vom l. bis zum vollendeten 6. Lebensjahre 3 Pfd. Brot oder entsprechend Mehl, Semmel oder Zwieback, 3. über 6 Jahre alte Personen 4 Pfd. Brot oder Mehl, Semmel oder Zwieback erhalten können. Außerdem können auf Antrag über 12 Jahre alte Personen eine Zusatzmarke über 1 Hfd. Roggenbrot für die Woche erhalten. Die Ausgabe der nicht übertragbaren Brotkarte erfolgt durch freiwillige ehrenamtliche Helfer. Diese stellen den Haushaltungen die Karten nach erfolgter Feststellung der Zahl und des Alters der Personen des einzelnen Haushaltes direkt zu. Die in der Zwischenzeit von einer Brotkartenausgabe zur anderen eintretenden Veränderungen sind bei den Kartenausgabestellen des jeweiligen Bezirkes zu melden. Es bestehen folgende Bezirksausgabestellen: Bezirksur- Unter- «-derar Geschäftsstelle 1 1a 1. Bezirksschule, Glockenstr. 6. ib Hüfsschuk, Jo annisplag 7. 2 23 2. Bezirksschule, orckstr., L.--Reudnig. 2b 5. Realschule, Möbiusstr. 8, L.-Reudnitz. 3 3a Vortbeldungeschule für Mädchen, Hohe Ser. 45. 4 4n 4. Bezirks- (und U Bürger.) schule, Vorkstr. 2—4. 5 5 a 5. Bezirksschule, S 1/3. 6 6a 6. Moltkestr. F. 7 7 a 7. Bezirks= (und Ul. Bürger.) schue, Johannisplatz 6/7. 8 84 8. Bezirksschule, Scharnhorststr. 9 9a 9. " Konradstr. 67, go Voltmarsdors. 10 10 a 10. „ riesenstr. 8, v. Lindenau. 11 11a 11 Anger- Crottendorf Martinstr. 7. 12 12a12 Zille retr. 9, L. Thonberg. 13 13 a 13 » Saalfelder Str. S.Lindenau. 14 14a 14 EILEIEI 93 ze Unterbezirk Geschäftsstelle VII. Bürgerschule, Stephaniplatz 1/2, L.--Reudnitz. 15 15a 15. Bezirksschule, Wurzner Str. 135, L.-Sellerhausen. 16 16 a 16. „ Bogislawstr. i8/20 L. Volkmarsdorf. 17 17 a 17. „ Neustädter Str. 1, L. Reustadt. 18 18 a 18. Zimmer 8, Wißmannstr. 23. 19 19a 19. Anhalter Str. 1, LV.-Eutriysch. 190 II. höhere Mädchensch. u. bebrerinneusem. Döllnitz. Str. 2. 20 20 a 20. Bezirksschule, Elsbethstr. 1 Geb 21 21b XI. Bürgerschule, Elsbethstr. 254 L.G ohlis 22 22 a 22. Beirksschule, Werseburger Str. 56%% L.- Lindenau. 23 23 a 23. Uhlandstr. 8, L.-Lindenau. 24 24 a 24. „ Weißenfeiser Str. 13, L.-Hlagwitz. . Dieskaustr. 26, V. Kleinzs ocher. „Bürzersch), Könnerihbtr. 47, L.-Schl. Herderstr. 8, L.-Connewig. Bürgersch. J Antonienstr. °. V. Klzsch. Dariser Str. 4, L.-Gohlis 30 30a 30. „ Carl. Vogel. Str. . g -Anger. Crottend. 31 31a 31. Bornaische Str. 10n, L. Connewitz. 32 32a 32. „ Oieskaustr. 76, L. Kleinzschocher. 33 33 a 33. „ Demering 84, L.-Lindenau. 34 34 a 34. serstr. 1/J, L. Schleuß ig. 35 35 35. Bezirkssch. (u. ö. höh. Bürgersch.), Weißestr. 1, L. Stött. 36 36 a 36. Bezirksschule, biebertwolkwiger Srr. 50, L. .Stötterig. 37 37 37. „ Knopstr. 3, L.-Möckern. 38 38 38. » Zweenfurter Str. 21, L.-Stünz. 39 39 3 „ Winklerstr. 3, L.-Dö ölig. 40 40 Nieriystr. 9, 0. SProbsthaida. 41 41 a — Sctresetd. Leipziger Str. 2 41b Verw. ir. Dr. Böhme, Kathaus, Sclseen. 37. 12 42 Schule zu Mockau, Schulstr. 4 Die Kartenausgabestellen sind in den Schulen werktäglich von 10—1 Uhr geöffnet, im Schönefelder Rathaus während der üblichen Dienststunden. Besuchsfremde, die ihre Verpflegung als Besuch in Familien erhalten, ebenso die beurlaubten Militärpersonen haben die Brotausweiskarten im Kriegsernährungsamt, Neues Rathaus, Erdgeschoß Zimmer 200 —201, Montag bis Freitag von 8—⅛½1 und von 3—5, Sonnabends von 8—2 Uhr zu entnehmen. Gasthofsfremde, die im Stadtbezirke übernachten, erhalten Tageskarten durch ihre Gastwirte. Bahnhofswirtschaften dürfen nach der vom Nate erfolgten Bekanntmachung vom 4. August 1914 Schwarzbrot, 94 Weißbrot und Zwieback auch ohne Marken verabreichen. Diese Einrichtung ist aber nur zugunsten der Eisenbahnreisenden getroffen, andere Personen können nur gegen Vorzeigung der Gasthausmarken Brot usw. erhalten. Zusatzbrotkarten werden nur auf den Bezirkspolizeiwachen ausgegeben. Der Bäcker darf nur gegen Marken Mehl oder Brot, Semmel oder Zwieback in entsprechender Menge verabfolgen. Von Freitag bis Dienstag früh ist der Mehlverkauf untersagt. Nicht verbrauchte Marken müssen an die Kartenausgabestelle des jeweiligen Bezirkes abgegeben werden. Verreist eine Herson, so hat sie ihre Brotkarte gegen einen Brotabmeldeschein einzutauschen. Zuziehende erhalten nur nach Vorlegung des Brotabmeldescheines ihres früheren Wohnortes eine Brotkarte ausgestellt. Auf Verlangen erhält jeder auf den Bezirks-Holizeiwachen gegen Umtausch von anderen Brotmarken Gasthausmarken verabfolgt. Dieselben haben im ganzen Königreich Sachsen Gültigkeit, aber nur für die Zeit auf welche sie lauten. Ohne Brotmarken darf nur Gebäck aus beschlagnahmefreiem Auslandmehl verkauft werden. Auch der freie Handel mit Hülsenfrüchten ist stark eingeengt worden. Erbsen, Bohnen und Linsen dürfen vom 26. August 1915 ab nur in Höchstmengen von einem Doppeldentner von dem Besitzer abgegeben werden. Alle darüber hinausgehenden Kaufverträge über die Ernte 1915 sind nichtig. Die Vorräte dürfen nur durch die Zentraleinkaufsgesellschaft Berlin in Verkehr gebracht werden. Dieselbe darf die übernommenen Hülsenfrüchte nur an die Heeres- oder Marineverwaltung, an Kommunalverbände oder an die vom Reichskanzler bestimmten Stellen abgeben. Auf Verlangen sind der Zentraleinkaufsgesellschaft die Vorräte käuflich zu überlassen. Der Besitzer der Hülsenfrüchte kann aber fordern, daß ihm innerhalb 4 Wochen nach seiner Anzeige die Ware abgenommen wird, sonst kann der Besitzer die Hülsenfrüchte frei verkaufen in den festgesetzten Grenzen. Die Höchstpreise für den Doppelzentner sind für Erbsen auf 60 X, Bohnen 70 .X und für Linsen auf 75.4 festgesegt. Diese Abernahmepreise verstehen sich ohne Sack um. fassen aber die Kosten der Beförderung zur Bahn und des Ver-95 ladens. Für frisches Gemüse und Konserven gelten die Be— stimmungen nicht, ebensowenig für Ackerbohnen, Sojabohnen, Erbsenschalen und Kleie. Wer die Hülsenfrüchte unbefugt ver— tauft, kann mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 15 000 .4 bestraft werden. Am 2. September 1915 ist durch eine Bekanntmachung des Bundesrats (siehe auf S. 109) eine Beschränkung in der Milchverwendung eingetreten. Es ist vom 6. September ab verboten Vollmilch oder Sahne in gewerblichen Betrieben zum acken zu verwenden. Schlagsahne oder Sahne darf in Konditoreien, Bäckereien usw. nicht mehr verabfolgt werden. Kuchen usw. muß vom Bäcker ohne Vollmilch hergestellt werden. Die Verhältnisse des Haushalts werden durch diese Vorschriften nicht berührt. Auch die Hausfrau darf aber keinen Kuchen mit Vollmilch oder Sahne backen. Es wird mit 3 Monaten Gefängnis bestraft, wer wissentlich Kuchen oder Milchgebäck mit Milch oder Sahne vom 6. September 1915 an herstellt, verkauft, feilhält usw. Trockenmilch fällt auch unter das Verbot. Mit der Verordnung der Beschränkung der Milchverwendung wird die Senkung der Milchpreise und Zwang zur Butterherstellung bezweckt. Zwecks Verwendung der Küchenabfälle hat der „Nationale Frauendienst“ Leipzig, Königstr. 20, die Sammlung der Abfälle der einzelnen Haushaltungen in die Wege geleitet. Die Benachrichtigung durch Postkarte oder Telephon Nr. 276 genügt, um die kostenlose Abholung zu veranlassen. Es sollen vor allem arbeitslose Frauen und Mädchen als Sammlerinnen herangezogen werden. Die Abfälle werden den Viehbesitzern zugeführt (siehe hierzu die Bekanntmachung des Rats der Stadt bLeipzig S. 126). Der Vorstand des Verbands der Hausbesigervereine hat wirkungsvolle Aufrufe zur Sammlung der Küchenabfälle an die Hausbesitzer verteilen lassen. Die Aufklärung über eine zweckmäßige Ernährung ist in Leipzig sowohl von Seiten der Stadt als auch vom „Nationalen Frauendienst“ erfolgt. Die Stadt richtete unentgeltlich Kurse im Kochen in den Abendstunden ein, neuerdings auch Kurse über Obst. und Gemüseverwertung. Der „Nationale Frauen-96 dienst“ veranstaltete Vorträge über das Thema „Krieg und Küche“. Die Rednerin hatte an dem Kursus für Volksernährung, der in Berlin vom Ministerium des Innern veranstaltet wurde, teilgenommen. Auch der „Kriegsausschuß sozial tätiger Vereine“ Leipzig beschäftigt sich mit Ernährungsfragen und hat sog. Kriegsspeisenverkaufsstellen errichtet. Der „Kriegsausschuß für Konsumenteninteressen“ hat sich die Aufgabe gestellt, die Volksernährung im Kriege zu überwachen und die Interessen der Konsumenten zu vertreten. Am 24. September 1915 ist vom Bundesrat eine Verord. nung erlassen über die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel. Dieselbe soll vor allen Dingen dem Wucher mit Vebensmitteln entgegenwirken. Die Kommunalverbände haben die Pflicht, „unzuverlässigen Hersonen“ das Recht zum Handel für das ganze Reich zu untersagen. Zum Beispiel können Uberschreitungen der Höchstpreise, der Bestimmung über Vorratserhebung, Preissteigerung usw. mit Gefängnis, Entziehung der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie Bekanntmachung der Verurteilung auf Kosten des Schuldigen, bestraft werden. (Siehe auch die Verordnung selbst auf S. 111.) E. Arbeiter= und Angestelltenversicherung. 1. Krankenverficherung. Gesetzliche Bestimmungen zur Krankenversicherung infolge des Krieges. Das unterm 4. August in Nr. 53 des Neichsgesetzblattes verkündete und sofort in Kraft getretene Gesetz, betr. Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen, vom 4. August 1914 bestimmt in § 1, Abs. 1, was folgt: Für die Dauer des gegenwärtigen Krieges werden bei sämtlichen Orts., Land., Betriebs, und Innungskrankenkassen die Leistungen auf die Regelleistungen und die Beiträge auf 4½% vom Hundert des Grundlohns festgesetzt. Laufende Leistungen bleiben unberührt. Demnach werden die vor 5. August 1914 entstandenen Uncerstücungen nach den bisher geltenden satzungsmäßigen Be-7 97 stimmungen weiter gewährt; hingegen kommen für die am 5. August 1914 und später entstandenen Unterstützungsfälle die gesetzlichen Bestimmungen über die Regelleistungen zur Anwendung. Auf Antrag des Kassenvorstandes hat aber das WVersicherungsamt verfügt, daß nur in Wegfall kommen soll: a) die Bezahlung der Sonn- und Wochenfeiertage, sofern von den Kranken an diesen Tagen regelmäßig nicht gearbeitet wird; b) die Ausdehnung der Ulnterstützungsperiode über die 26. Krankheitswoche bis zur 40. Krankheitswoche; c) ein Viertel Krankengeld für WVersicherte, für die kein Hausgeld zu zahlen ist (§ 21, Absatz II der Satzung). Alle übrigen als Mehrleistungen geltenden Bestimmungen bleiben bestehen mit der Maßgabe, daß die Heimstättenpflege und die Gewährung von Landaufenthalt nach Möglichkeit eingeschränkt werden soll. Nach der neuen gesetzlichen Bestimmung sind die ab 3. August 1914 fälligen Wochenbeiträge bis auf weiteres wie folgt festgesetzt worden: Klasse 1 1,62 4 Klasse V. —,93 4 „ II 1,50„ „ VII —,81 „ „ UI 1,35 „ „ VIII. —,66 „ „ IV 1,20 „ „ IX —,54 „, „ Vi 1008 „ K —.2 „ Für Oehrlinge, die votre Entgelt beschäftigt werden, beträgt der Wochenbeitrag —,28 . Für häusliche Dienstb oten betragen die Wochenbeiträge: für männliche Versicherte von über 21 Jahren 10,02 4 „ weibliche „ "„ 7 21 " .. —,60 „ männliche „ „ 16—21 » ..—,69,, „weibliche „ „ 16—21 „ . —,45 „ „ männliche » »14—16 » .—42,, „ weibliche 14—16 J—, 36 „ „ Versicherte beiderlei Ges chlechts von unter 14 Lahren —, 21 „„ Diese Beiträge gelten auch für unständig Beschäftigte. 8 3. Für die Dauer des gegenwärtigen Krieges werden die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die hausgewerbliche Krankenversicherung außer Kraft gesetzt. Auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Gemeinde oder des Gemeindeverbandes und des Vorstandes der Krankenkassen kann das Oberversicherungsamt genehmigen, daß die hausgewerbliche Krankenversicherung) durch statutarische Bestimmungen geregelt wird. Das Oberversicherungsamt entscheidet endgültig. In Leipzig ist die Versicherungspflicht der Hausgewerbetreibenden durch Ortsstatut vom 18. August 1907 geregelt und nach Beschlaß des Kassenvorstandes, welcher vom Wersicherungsamt genehmigt ist, ohne Anterbrechung während des Krieges in Kraft geblieben. 2. Angestelltenversicherung. Aufrechterhaltung der Versicherungsansprüche. Die infolge des Krieges vorübergehend stellungslosen Angestellten laufen Gefahr, ihre Ansprüche an die Versicherung verfallen zu lassen. Nach dem Versicherungsgesetz für Angestellte müssen, um die Anwartschaft aufrecht zu erhalten, zunächst in jedem Kalenderjahre mindestens 8 Beiträge gezahlt werden. Wer also in einem Jahre weniger als 8 Monate versicherungspflichtig beschäftigt war, ohne daß er einen gesetzlichen Hinderungsgrund hatte (wie Krankheit, Heeresdienst usw.), hat die fehlenden Beiträge selbst zu zahlen. Das Gese läßt jedoch zu, daß Beiträge, die in einem Kalenderjahr rückständig geblieben sind, noch im Laufe des darauffolgenden Kalenderjahres nachgezahlt werden. Rückstände für das Jahr 1914 können also noch während des laufenden Jahres beglichen werden durch Einzahlung der an der Jahl 8 fehlenden Beträge auf das . *) Als Hausgewerbetreibende gelten selbständige Gewerbetreibende, welche in eigenen Betriebsstätten im Auftrag und für Rechnung eines Arbeitgebers (Geschäft, Fabrik, jetzt auch Behörde oder Verein) gewerbliche Erzeugnisse herstellen. In der Theorie werden sie von den unselbändigen Heimarbeitern unterschieden. Der Sprachgebrauch macht diese Unterscheidungen nicht und die weitaus meisten der gewöhnlich als Heimarbeiterin bezeichneten Näherinnen sind im Sinne des Geseczes Hausgewerbetreibende. i*» 99 Postscheckkonto (rotes Formular) der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Wilmersdorf. Für Angestellte, die infolge ihrer Stellungslosigkeit nicht in der Lage sind, die Mittel für die freiwilligen Beiträge, die übrigens für den Monat nur 1,60 + zu betragen brauchen, aufzubringen, läßt das Versicherungsgesetz noch eine weitere Erleichterung zu. Gemäß § 50 Abs. 2 können sie eine Stundung ihrer Beiträge erbitten. Der Antrag muß an die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte vor Ablauf desjenigen Kalenderjahres gerichtet werden, in dem sonst die Nachzahlung fehlender Beiträge noch möglich wäre. Für Rückstände aus dem Jahre 1914 müßte also der Antrag vor Ablauf des Jahres 1915 eingehen. Die dadurch für den Angestellten entstehende Schuld kann späterhin durch Verrechnung von Dflichtbeiträgen ausgeglichen werden. F. Arbeiterschutz. Durch das Gesetz betr. Ausnahmen von Beschäftigungs. beschränkungen gewerblicher Arbeiter, gleichfalls vom 4. Aug. 1914, werden der Reichskanzler sowie die höheren Verwaltungsbehörden (Oberkommando, Regierungspräsidenten, Polizeipräsidenten) ermächtigt, auf Antrag für einzelne Betriebe Ausnahmen zu den Beschränkungen der Frauen- und Kinderarbeit sowie zu den Arbeiterschugbesti gen zu erlassen. Nach einer Bekanntmachung des Handelsministers vom 5. August 1914 sind für den Heeresbedarf und für die Lebensmittelversorgung des Heeres und der Bevölkerung Sonntagsarbeiten gestattet. G. Arbeitslosenunterstützung. Siebe hierzu den Erlaß des Bundesrats vom 6. Dezember 1914 S. 130. Zu den Aufgaben, die bei Ausbruch des Krieges den Ge. meinden zufielen, gehörte neben der Unterstützung der Kriegerfamilien, die ja bereits an anderer Stelle besprochen ist, die Versorgung der durch den Krieg arbeits- und verdienstlos gewordenen Personen. Oie besonderen Imstände, unter denen dieselben um ihren WVerdienst kamen, erforderten besondere Maß-100 regeln. Die Stadt Leipzig richtete im Oktober, um der ärgsten Not der Erwerbslosen zu steuern, die Arbeitslosenunterstützung ein. BVoraussetzung der Gewährung der Arbeitslosenunterstützung ist bis auf weiteres, daß der Antragsteller, die Antragstellerin 1. seit mindestens einem Jahre in Leipzig wohnt und gearbeitet hat, 2. seitdem keine laufende Armenunterstützung erhält, J. seit mindestens 14 Tagen arbeitslos ist. Die Arbeitslosenunterstützung soll aber auch nur Arbeitsfäbigen und Arbeitswilligen gewährt werden. Wer es ablehnt, eine angemessene Arbeit zu übernehmen oder weiter auszuführen, kann nicht unterstützt werden. Auch darf in bezug der Art der Beschäftigung nicht wählerisch verfahren werden. Zur Bestreitung der unumgänglich notwendigen Lebensbedürfnisse sollen nach Vorschlag des sächsischen Ministeriums und auf Geschluß des Nates der Stadt Leipzig gewährt werden: einem einzelnen Arbeikslosen pro Woche 5,60 4 dem Familienhaupte ....» »5-—» der Ehefrau. „ 3.,50, einem schulpflichtigen oder noch nicht schulpflichtigen, sowie einem Kinde, daß die Schule zwar verlassen aber noch unter. balten werden muß ..... im ganzen einer Familie nicht mehr als „ „ 16,.— „ Dabei wird vorausgesetzt daß die Antragsteller nichts verdienen und auch sonst bedürftig sind. Was sie aus Verbandsoder Versicherungskassen erhalten, soll mit Rücksicht auf die von ihnen geleisteten Beiträge höchstens zur Hälfte angerechnet werden. Falls Arbeitgeber ihre durch Einstellung des Betriebs verdienstlos gewordenen Leute noch unterstützen, soll das nach billigem Ermessen berücksichtigt werden. Ausgeschlossen von der städtischen Unterstützung sind Rentenund Krankengeldempfänger usw., ebenso Personen, welche sich mm der Fürsorge der Armenverwaltung befinden oder aus Stiftungen angemessen unterstützt werden. Desgleichen ausgeschlossen find alle Personen, die Kriegsunterstützung erhalten. 1 7“ 2.— » 101 Die Unterstützung der Arbeitslosen soll weder in ihrer Form noch in ihren rechtlichen Folgen als Armenunterstützung gelten, insbesondere in Bezug auf das Wahlrecht, die Er— ftattungspflicht und den Unterstützungswohnsitz. Die Anträge auf Arbeitslosenunterstützung werden — obwohl es sich dabei nicht um Armenunterstützung handelt — beim Armenamt behandelt, weil sich hier eine solche Einrichtung am richtigsten angliedern läßt. Im übrigen werden aber die Anträge möglichst außerhalb der Distrikts. Armenpflege erledigt, weil sich die oben genannten Voraussetzungen meist ohne Hilfe der Distrikte prüfen lassen, und weil die Geschäfte der Distrikte schon an und für sich sehr gewachsen sind. Im einzelnen gilt folgendes: Alle arbeitslosen Männer — ohne Rücksicht darauf, ob sie einer Gewerkschaft angehören oder nicht —, sowie alle einer Gewerkschaft angehörenden Frauen und Mädchen bringen ihre Anträge unmittelbar beim Armenamte an und erhalten auch hier die Arbeitslosenunterstützung, und zwar gegen eine regelmäßige und zuverlässige Bescheinigung der Arbeitslosigkeit. Diese Kontrolle wird vom öffentlichen Arbeitsnachweis oder von den einzelnen Fachverbänden geübt. Nnur diejenigen arbeitslosen Frauen und Mädchen, welche einer Gewerkschaft nicht angehören, bringen ihre Anträge beim Distrikt an und erhalten auch durch diesen die Arbeitslosenunterstützung. Wenn freilich der Vater oder der Ehemann der arbeitslosen Frau bereits unmittelbar vom Armenamte Arbeitslosenunterstützung bezieht, so hat auch sie auf jeden Fall ihren Antrag beim Armenamt anzubringen. LUm arbeitslosen Mädchen eine zwar nicht unmittelbar lohnende aber doch nüßliche Beschäftigung zu geben, sind vom „Nationalen Frauendienst“ im Auftrage des Nates mehrere Arbeitsstuben errichtet worden die mit von der Stadt unterhalten werden. (Näheres siehe unter „National. Frauendienst.) Das Armenamt ist bemüht, arbeitslosen weiblichen Personen Beschäftigung zu vermitteln oder selbst zu bieten. Zu diesem Zwecke sind zeitweise Tagesheime geöffnet, die, sobald Aufträge vorliegen, wechselnde Arbeit bieten. 102 Außerdem sind vom „Nationalen Frauendienst“ im Auftrage des Nates „eschäftigungsstuben“ errichtet worden. (Räheres unter „Nationaler Frauendienst“.) k. Gesetze und Verordnungen über wirtschaftliche Maßnahmen zur Linderung der Kriegsnot. 1. Einigungsämter. Bundesratsverordnung vom 15. Dezember 1914. § l. Ist im Bezirk einer Gemeindebehörde eine kommunale oder gemeinnützige Anstalt (Einigungsamt) mit der Aufgabe betraut worden, zwischen Mietern und Vermietern oder zwischen Hypothekenschuldnern und Hypothekengläubigern zum Zwecke eines billigen Ausgleichs der Interessen zu vermitteln, so kann die Landeszentralbehörde anordnen, daß die Worschriften der 88 2 und 3 Geltung haben sollen. §2. Mieter, Vermieter, Hypothekenschuldner, Hypothekengläubiger sind verpflichtet, auf Erfordern des Einigungsamts vor diesem zu erscheinen. Die Gemeindebehörde kann sie hierzu durch eine einmalige Ordnungsstrafe bis zu 100 / anhalten. Mieter und Hypothekenschuldner sind verpflichtet, über die für die Vermittlung erheblichen, von dem Einigungsamt bestimmt zu bezeichnenden Tatsachen Auskunft zu erteilen. Die Vorschrift in Abs. 1 Saß 2 findet entsprechende Anwendung. Gegen die Festsetzung der Ordnungsstrafe (Abs. 1, 2 findet Beschwerde statt. Sie ist binnen 2 Wochen bei der Gemeindeaufsichtsbehörde zu erheben: diese entscheidet endgültig. § 3. Die Gemeindebehörde ist befugt, von den im § 2, Abs. 1 bezeichneten Personen eine Versicherung an Eides Statt über die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Auskunft entgegenzunehmen. §44. Handelt es sich in einem Verfahren, in dem die W 1, 2 oder 3 der Bekanntmachung des Bundesrates vom 7. August 1914 (Reichsgesetzblatt S. 359) oder die §§ 1 oder 3 der Bekannemachung des Bundesrates vom 18. August 1914 (Keichsgesetzblate S. 377) Anwendung finden, um die Verpflichlung zur Zahlung des Mietzinses oder des Zinses für ein hppothekarisch sichergestelltes Darlehen oder die besonderen 103 Rechtsfolgen, die wegen der Nichtzahlung oder der nicht rechtzeitigen Zahlung nach Gesetz oder Vertrag eingetreten sind oder eintreten, so hat das Gericht, sofern die Landeszentralbehörde von der ihr nach § 1 zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht hat, das Einigungsamt vor der Entscheidung gutachtlich zu hören. Der Gerichtsschreiber hat die Klage, die Cadung oder den Antrag in Abschrift dem Einigungsamt unverzüglich mitzuteilen. Das Einigungsamt ist verpflichtet, sein Gutachten mit tunlichster Beschleunigung dem Gerichte mitzuteilen. §&* 5. Wer die gemäß § 2 Abs. 2 von ihm erforderte Auskunft wissentlich falsch erteilt, wird mit Geldstrafe bis zu 1000 “ bestraft. § 6. Die Uandeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. § 7. Die aus Anlaß dieser Verordnung vorzunehmenden gerichtlichen Handlungen und das Verfahren vor dem Einigungsamt, einschließlich aller hierfür erforderlichen Arkunden, sind stempel- und gebührenfrei. § 8. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sächsische Ausführungsbestimmungen zur bundesrätlichen Bekanntmachung betr. Einigungsämter. Die sächsischen Ministerien des Innern und der Juftiz erlassen zur Ausführung der Bekanntmachung des Bundesrats betr. Einigungsämter am 30. Dezember 1914 folgende Verordnung: § 1. Das Ministerium des Innern trifft die Anordnung nach § 1 der Bekanntmachung. Der Antrag ist von den Vorständen der Ortsgemeinden, in deren Bezirk Einigungsämter bestehen, zu stellen. Der Antrag muß enthalten: 1. eine Darlegung über die Verfassung des Einigungsamtes sowie über etwaige Verfahrens--Vorschriften; 2. die Bezeichnung des Vorsitzenden oder seines Vertreters (§ 2 dieser Verordnung); 104 die Mitteilung von den für die finanzielle Förderung der Einigungsämter in Aussicht genommenen Maßnahmen. § 2. Den Vorsitz bei den Verhandlungen des Einigungsamtes hat ein für das Michteramt oder den höheren Verwaltungsdienst befähigtes Mitglied zu führen, das in Städten mit der revidierten Städteordnung vom Stadtrat, in den übrigen Gemeinden von der Amtshauptmannschaft ernannt wird. Dieses Mitglied oder sein in gleicher Weise vorgebildeter und bestellter Vertreter bildet die Gemeindebehörde im Sinne der §§ 2 und 3 der Bekanntmachung. § 3. Die Beteiligten haben vor dem Einigungsamt in der NRegel persönlich zu erscheinen (§ 2 der Bekanntmachung). Aus Gesetzen oder Generalvollmachten sich ergebende Vertretungsbefugnisse sind anzuerkennen. § 4. Eine Ordnungsstrafe (§ 2 Abs. 1 und 2 der Bekannemachung) ist nur zu verhängen, wenn sie vorher angedroht worden ist. Von der Verhängung ist abzusehen, wenn die Zuwiderbandlung durch die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten entschuldigt wird. Die Höhe der Ordnungsstrafe ist nach der wirtschaftlichen Lage des Betroffenen unter den Gesichtspunkten der Wirksamkeit und des Grades des Verschuldens abzumessen. § 5. Das Nichterscheinen der Beteiligten (§ 2 Abs. I der Bekannemachung) ist in der Regel als entschuldigt anzusehen, wenn sie einen zur Auskunfterteilung schriftlich bevollmächtigten Vertreter entsenden, der mit ihren für die Ermittlung erheblichen Verhältnissen vertraut ist. Auswärtige Vermieter können sich durch ihre Hausverwalter vertreten lassen. Auswärtige Hypothekengläubiger können nur dann in eine Ordnungsstrafe genommen werden, wenn sie vor dem von der Gemeindebehörde (§ 2 dieser Verordnung) ersuchten Stadtrate oder Gemeindevorstande ihres Wohnorts oder Aufenthalesorts unentschuldigt nicht erscheinen und auch einen Vertreter (Abs. 1) nicht entsenden. Als auswärtig im Sinne des Absatz 2 und Absat 3 gelten nicht die Beteiligten, deren Wohn- oder Aufenthaltsort in 105 unmittelbarer Nähe des Sitzes des Einigungsamtes belegen ist. Das Ministerium des Innern bezeichnet die Orte, auf die diese Voraussetzung zutrifft.) Schweben vor einem Einigungsamte mehrere Sachen, an denen derselbe Vermieter oder derselbe Hypothekengläubiger beteiligt ist, so sind diese Sachen möglichst derart miteinander zu vereinigen, daß nur ein einmaliges Erscheinen dieser Beteiligten erforderlich wird. §* 6. Das Verfahren vor dem Einigungsamt ist nicht öffentlich. Die Mitglieder des Einigungsamts haben die Verhandlungen, sowie die hierbei zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse geheim zu halten. Der Vorsitzende hat sie hierauf hinzuweisen. 8 7. Das Einigungsamt hat, sobald die Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 der Bekanntmachung erfolgt ist, mit tunlichster Beschleunigung ein schriftliches Gutachten dem Gericht zu übermitteln. Mit besonderer Eile sind die an das Wollstreckungsgericht gerichteten Anträge zu behandeln. Sind zur Zeit der Mitteilung des Gerichts dem Einigungsamte die Verhältnisse bereits bekannt, so ist das Gutachten sofort abzusenden. Andernfalls hat das Einigungsamt das, was zur Erstattung des Gutachtens erforderlich ist, zu veranlassen. Es kann insbesondere von Amtswegen die Beteiligten laden. Das Gutachten ist von dem Vorsitzenden oder dessen Vertreter zu unterschreiben. Auf WVerlangen des Gerichts hat das Einigungsamt das Gutachten durch eines seiner Mitglieder mündlich erläutern zu lassen. § 8. Das Ministerium des Innern wird die Gemeinden, in deren Bezirk Einigungsämter bestehen, denen die in den 88 2 *) Für das Einigungsamt Leipzig werden die Orte Abtnaundorf, Böhlig-= Ehrenberg, Breitenfeld, Engelsdorf, Gautzssch, Großzschocher-Windorf, Gundorf, Hänichen, Holzhausen, Leugsch, Liebertwolkwig, Lindenthal, Lützschena, Mölkau. Oysch-Markkleeberg, Daunsdorf, Quasnig, Schönau, Seebausen, Sommerfeld, Stahmeln, Thekla, Wachau, Wahren, Wiederiysch, Zuckelhausen und Zweinaundorf als in unmittelbarer Nähe des Einigungsamtes gelegen bezeichnet. 106 und 3 der Bekanntmachung bezeichneten Befugnisse verliehen sind, dem Justizministerium zur Benachrichtigung der beteiligten Gerichte mitteilen. Bestimmungen, die Errichtung eines Einigungsamtes in Leipzig betr. 1. Die von dem Deutschen Anwaltvereine zusammen mit dem Leipziger Anwaltvereine errichtete Mietschlichtungsstelle wird gemäß der vom Bundesrat am 15. Dezember 1914 erlassenen Verordnung mit der Aufgabe betraut, zwischen Mietern und Vermietern oder zwischen Hypothekenschuldnern und Hypothekengläubigern einen billigen Ausgleich der Interessen zu vermitteln. 2. Dieses Einigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden und einem oder mehreren Stellvertretern, die sämtlich den Vorschriften in § 2 der Ausführungsverordnung vom 30. Dezbr. 1914 entsprechen müssen, sowie zwei aus dem Kreise der Vermieter und zwei aus dem Kreise der Mieter zu entnehmenden Beisitzern, sowie je 4 Stellvertretern. 3J. Der Worsitzende, dessen Stellvertreter, die Beisiger, sowie deren Stellvertreter werden sämtlich vom Rate der Stadt Veipzig ernannt. 4. Der Nat stellt die zur Erledigung der Kanzleiarbeiten erforderlichen Hilfskräfte und Geschäftsräume zur Verfügung. 5. Gemeindebehörde im Sinne von §§ 2 und 3 der Bundesratsverordnung ist der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. 6. Das Einigungsamt kann, wenn Mieter und WVermieter sich gleichzeitig an dasselbe wenden oder wenn der auf Antrag eines Teiles vom Einigungsamte geladene Gegner zu Einigungsverhandlungen bereit ist, in der Weise tätig sein, daß der Vor. sitzende oder sein Stellvertreter als Schiedsmann eine Einigung zwischen beiden Harteien zu vermitteln sucht. 7. Soweit nicht Erledigung nach DPunkt 6 stattfindet, werden die Fälle vor der Vollversammlung des Einigungsamtes verhandelt. Zu dieser werden die Parteien auf kürzestem Wege geladen. Das Einigungsamt in der Vollversammlung soll besetzt sein mit einem Vorsitzenden und je einem Beisitzer aus den 107 Kreisen der Vermieter und Mieter. Zuziehung noch anderer Mitglieder des Einigungsamtes ist zulässig. Führt die Verhandlung vor der Vollversammlung zu keiner Einigung der Parteien, so kann das Einigungsamt einen Einigungsvorschlag erlassen. Dieser ist in ebenderselben Sitzung zu verkünden und auf Verlangen den Parteien in Abschrift mitzuteilen. Die Parteien haben binnen 2 Tagen nach der Verkündung — den Tag der Verkündung nicht eingerechnet — zu erklären, ob sie den Einigungsvorschlag annehmen. Geht die Erklärung der oder einer der Parteien nicht rechtzeitig ein, so gilt der Vorschlag als abgelehnt und es wird dies dem Antragsteller mitgeteilt. Unterwerfen sich beide Parteien dem Vergleichsvorschlag, so gilt dieser als Vergleich der Parteien. Auf Antrag ist von ihm Ausfertigung zu erteilen. 8. Der Verband für Armenpflege und Wohltätigkeit hat sich bereit erklärt, soweit es nach seinen Grundsätzen möglich ist, die Tätigkeit des Einigungsamtes dadurch zu unterstügen, daß er in geeigneten Fällen die zur Durchführung der Einigung oder des Einigungsvorschlages erforderlichen Beträge zahlt. Zu diesem Zwecke wird ein Mitglied seines Verwilligungs. Ausschusses ständig in das Einigungsamt abgeordnet. 9. Im übrigen regeln der Vorsitzende und sein Stellvertreter gemeinsam das Verfahren. 2. Bundesratsbeschluß über die Sicherstellung von Fleischvorräten. Vom 25. Januar 1915. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats, betreffend die wirtschaftlichen. Maßnahmen usw., vom 4. August 1914 (Reichsgesetzblatt Seite 327) folgende Verordnung erlassen: § 1. Die Städte und Landgemeinden mit mehr als fünftausend Einwohnern sind verpflichtet, zur Versorgung der Bevölkerung mit Fleisch einen Vorrat an Dauerwaren zu beschaffen und ihre Aufbewahrung sicher zu stellen. Die zuständige Be-108 hörde bestimmt den Umfang und die Art des zu beschaffenden Bedarfs. § 2. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung kann den Gemeinden oder einem Orikten das Eigentum an Schweinen von der zuständigen Behörde übertragen werden. Schweine, die auf Grund von Mästungsverträgen zum Mästen und an Behörden, an Gemeinden oder an die Zentral-Einkaufsgesellschaft m. b. H. in Berlin zu liefern sind, unterliegen der Enteignung nicht. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 2 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, in der Fassung der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Dezember 1914 (Reichsgesetzblatt Seite 516) entsprechende Anwendung mic der Maßgabe, daß der #bernahmepreis unter Berücksichtigung des Marktpreises festgesetzt wird. Die Festsetzung erfolgt endgültig durch ein Schiedsgericht von drei Mitgliedern. Die höhere Verwaltungsbehörde ernennt den Vorsitzenden und die Beisitzer, und zwar je einen auf Vorschlag der amtlichen Vertretungen des Handels und der Landwirtschaft. § 3. Als Marktpreis gilt die amtliche Preisfestsetzung des Schlachtviehmarktes der von der Landeszentralbehörde für den Abnahmeort als maßgebend bestimmt wird, nach dem Ourchschnitt der beiden letzten Hauptmarkttage vor dem Eigentumsübergange. Abnahmeort im Sinne dieser Verordnung ist der Ort, bis zu welchem der Verkäufer die Kosten der Beförderung trägt. § 4. Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Verordnung. § 5. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Neichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Bekanntmachung des Bundesrats über die Beschränkung der Milchverwendung vom 2. September 1915. Es ist verboten: 1. Vollmilch oder Sahne in gewerblichen Berrieben zum Backen zu verwenden. 2. Geschlagene Sahne allein oder in Zubereitung im Kleinhandel, insbesondere in Milchläden, Konditoreien, Bäckereien, Gast., Schank. und Speise-109 wirtschaften, sowie in Erfrischungsräumen zu verabfolgen. 3. Sahne in Konditoreien, Bäckereien, Gast-, Schank= und Speisewirtschaften sowie in Erfrischungsräumen zu verabfolgen. Die Landeszentralbehörden oder die von ihnen bestimmten Behörden können Ausnahmen von diesem Verbote zulassen. Die Beamten der Polizei und die von der Polizei beauftragten Sachverständigen sind befugt, in die Räume, in denen Backware in gewerblichen Betrieben bereitet, gelagert, aufbewahrt, feilgehalten oder verpackt wird, sowie in die Geschäftsräume der in Betracht kommenden Betriebe jederzeit einzutreten, dort Besichtigungen vorzunehmen, Geschäftsaufzeichnungen einzusehen, auch nach ihrer Auswahl Proben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangsbestätigung zu entnehmen. Die Unternehmer und die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sind verpflichtet, den Beamten der Dolizei und den Sachverständigen Auskunft über das Verfahren bei Herstellung ihrer Erzeugnisse, über die zur Verarbeitung gelangenden Stoffe und deren Herkunft sowie über Art und Umfang des Absatzes zu erteilen. Die Sachverständigen sind vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, die durch die Aufsicht zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts= und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind darauf zu vereidigen. Die Anternehmer haben einen Abdruck dieser Verordnung in ihren Verkaufs= und Betriebsräumen auszuhängen. Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmung zur Ausführung dieser Verordnung. Sie können weitergehende Anordnungen zur Beschränkung der Milchverordnung treffen. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen bis zu 1500 A oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Mit Geldstrafe bis zu 150 oder mit Haft wird bestraft, wer den Eintritt in die Räume usw. verweigert, die geforderte Auskunft nicht erteilt oder bei der Auskunftserteilung unwahre Angaben macht, und wer den vorgeschriebenen Aushang unterläßt. Die Verordnung tritt am 6. September 1915 in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 110 Bekanntmachung des Bundesrats vom 24. Septbr. 1915. Verordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel. § 1. Der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, sowie rohen Naturerzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen oder mit Gegenständen des Kriegsbedarfs ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Anzuverlässigkeit des Handeltreibenden in bezug auf den Handelsbetrieb dartun. Das Handelsgewerbe, dessen Betrieb untersagt wird, ist genau zu bezeichnen. Die Untersagung ist im Amtsblatt der untersagenden Behörde und im Reichsanzeiger bekanntzugeben. Bei der Feststellung der Tatsachen, welche die Inzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb dartun, sind insbesondere zu berücksichtigen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Höchstpreise, Vorratserhebungen, Preisaushang und übermäßige Preissteigerung. § 2. Die Antersagung des Handelsbetriebes gilt für das Reichsgebiet. Ist dem Handeltreibenden für den untersagten Handelsbetrieb ein Erlaubnisschein (Wandergewerbeschein, Legiti. mationskarte u. dergl.) erteilt, so hat die Antersagung den Verlust dieses Scheines ohne weiteres zur Folge. Die Behörde, die den Betrieb untersagt hat, kann seine Wiederaufnahme gestatten, sofern seit der Intersagung mindestens drei Monate verflossen sind. § 3. Der Reichskanzler und die Landeszentralbehörden können anordnen, daß der Beginn des Handels mit Gegenständen der bezeichneten Art allgemein oder unter bestimmten Vorausseczungen einer Erlaubnis bedarf. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn gegen den Nachsuchenden Tatsachen vorliegen, die seine Unzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb dartun. Auf den Gewerbebetrieb im Amherziehen sind die Vorschriften nicht anzuwenden. Der Wandergewerbeschein und die Legitimationskarte sind aber zu versagen, wenn bei demjenigen, für welche sie beantragt werden, die bezeichneten Voraussetzungen zutreffen. § 4. Gegen die Untersagung des Betriebes und gegen die Versagung der Erlaubnis ist nur Beschwerde zulässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. 111 § 5. Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 wird bestraft, wer der gegen ihn ergangenen Untersagung des Handelsbetriebes zuwiderhandelt und wer den Handelsbetrieb ohne die erforderliche Erlaubnis beginnt. § 6. Im 8§ 6 des Gesehzes betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914, in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914, wird folgender Absatz eingefügt: In den Fällen der Nr. 1 und 2 kann neben der Strafe angeordnet werden, daß die Verurteilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekanntzugeben ist. Auch kann neben Gefängnisstrafe auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 7. Im § 5 der PVerordnung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli d. J. wird folgender Absatz 3 eingefügt: Neben Gefängnisstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 8. Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmung zur Ausführung dieser Verordnung. § 9. Diese Verordnung trict mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Bekanntmachung des Rates der Stadt Leipzig vom 20. August 1915 über die Regelung des Verkehrs mit inländischem Brotgetreide, Roggenund Weizenmehl und daraus hergestellten Backwaren. (Auszug.) 3. Ordnung des Verkehrs mit Mehl und Backwaren zwischen Bäckern und Mehlkleinhändlern einerseits und Verbrauchern andererseits. § 7. Roggen- und Weizenmehl und Roggen- und Weißbrot sowie Zwieback dürfen zum Verbrauche nur gegen Ausweismarken des Kommunalverbandes der Stadt Leipzig oder auswärtiger Kommunalverbände, deren Ausweismarken im Stadtbezirke Leipzig gelten, abgegeben und entnommen werden. Die Handel- und Gewerbetreibenden, die mit diesen Waren handeln, dürfen sie aus ihren Geschäftsvorräten für die eigene Verwendung auch nur gegen solche Ausweismarken entnehmen. 112 4. Brotausweiskarten. § 8. Zum Bezuge von Brotausweiskarten sind berechtigt: 1. die im Stadtbezirke wohnenden, zur bürgerlichen Bevölke. rung gehörenden Personen; 2. die im Stadtbezirke wohnenden Angehörigen des Heeres und der Heeresverwaltung, soweit sie nicht von der Heeresverwaltung Brot zu beanspruchen haben (Offiziere, Militärbeamte); J. die im Stadtbezirke sich vorübergehend aufhaltenden er. sonen, Angehörige des Heeres und der Heeresverwaltung jedoch nur, wenn sie nicht von der Heeresverwaltung Brot zu beanspruchen haben. § 9. Die Zuweisung von Roggen- und Weizenmehl und Roggen · und Weißbrot sowie Zwieback an die bezugsberechtigten Hersonen wird nach dem Pebensalter und dem Einkommen abgestuft. Es erhalten für die Woche: 1. Kinder unter einem Jahre: 7 Semmelmarken lautend je auf eine Semmel oder 75 g Zwieback oder 60 g Mehl:; 2. Kinder vom vollendeten I. bis zum vollendeten 6. Lebensjahre a) 2 Roggenbrotmarken lautend je auf 1 HPfund Noggenbrot oder 300 g Mehl. Davon ist eine so eingerichtet, daß darauf wahlweise Zmal je ½ Pfund Noggenbrot oder 150 Mehl enenommen werden können. Sie berechtigt außerdem wahlweise zur Entnahme von ZLmal ½/8 Dfund Zwieback; b) 7 Semmelmarken lautend je auf 1 Semmel. Für die 7 Semmelmarken kann auch 1 Pfund Roggenbrot entnommen werden; 3. über 6 Jahre alte Personen a) 3 Roggenbrotmarken lautend je auf 1 Pfund Roggenbrot oder 300 9 Mehl. Oavon ist eine ebenfalls so eingerichtet, daß wahlweise 2 mal je ½ Pfund Noggenbrot oder Zwieback oder 150 g Mehl entnommen werden können; b) 7 Semmelmarken lautend je auf eine Semmel. Für die 7 Semmelmarken kann auch 1 Pfund Noggenbrot entnommen werden. 8 113 Die Zuteilung der Ausweiskarten für Krankenhäuser, Kliniken und ähnliche Betriebe und Anstalten mit stetig wechselnder Verbraucherzahl wird von Fall zu Fall schätzungsweise nach den voraussichtlich zu leistenden Beköstigungstagen bemessen. § 10. Die Ausweismarken werden für 4 oder mehr Wochen in Form von Ausweiskarten ausgegeben. Die Ausweiskarten werden mit Ausnahme der Zusatzkarten den Bezugsberechtigten am Tage vor dem Beginn der Gültigkeitsdauer durch freiwillige ehrenamtliche Helfer in den Wohnungen zugestellt. Wer an diesen Tagen die Ausweiskarten nicht zugestellt erhalten kann, hat sie am Tage nach der Verteilung oder später in der Kartenausgabestelle zu entnehmen, in deren Bezirk er wohnt. Die Zusatzkarten sind in den Polizeiwachen abzuholen, in deren Bezirk die Bezugsberechtigten wohnen. Das Dzähere über die Ausgabe der Ausweiskarten wird rechtzeitig vor jeder Ausgabe in den Tageszeitungen bekannt gemacht. 8§ 11. Die Ausweiskarten haben nur die Bedeutung eines Ausweises, daß die Inhaber so viel Roggen= und Weizenmehl und Roggenbrot, Weißbrot und Zwieback entnehmen dürfen, als nach den zugehörigen Ausweiskarten zulässig ist (vgl. § 13). Die PVerkäufer sind nicht verpflichtet, gegen Ausweismarken diese Waren abzugeben. & 12. Die Ausweiskarten und marken gelten nur für den Zeitabschnitt, der aufgedruckt ist, und dürfen nur innerhalb dieses Zeitabschnittes, nicht aber vorher oder nachher verwendet werden. Die innerhalb der Gültigkeitsdauer der Ausweiskarten nicht benutzten Ausweismarken sind von den Karteninhabern am Ende der Gültigkeitsdauer bei der Austeilung der neuen Ausweiskarten den Helfern zurückzugeben. Dies gilt auch von Zusatzbrotmarken. Außerdem sind den Helfern die Köpfe der abgelaufenen Ausweiskarten vorzulegen. § 13. Für jede Marke darf nur die aufgedruckte Menge Backware oder Mehl abgegeben und entnommen werden (ogl. § 9). Schrot gilt als Mehl. Außerdem dürfen die Marken nur zur Abgabe und Entnahme von Do0ggenvollkornbrot und Weizenschrotbrot verwendet werden. Zwei Marken, die zu-114 sammen auf 2 Pfund Roggenbrot lauten, berechtigen zur Entnahme von 1¾¼ Pfund Noggenvollkornbrot. Es ist zulässig, auf eine Marke, die allein oder wahlweise auf 1 (Ofd. Noggenbrot lautet, die Hälfte eines 1¾ oder ein Viertel eines 3 ½ fd. wiegenden Roggenvollkornbrotes zu entnehmen. Eine Marke, die allein oder wahlweise auf 1 Pfund Roggenbrot lautet, berechtigt auch zur Entnahme von 6 und, wenn sie auf ½ Pfd. Noggenbrot lautet, von 3 Stück Weizenschrotbrötchen. § 14. Personen, die von auswärts in den Stadtbezirk Ceipzig zuziehen, erhalten Brotausweiskarten nur, wenn sie der Kartenausgabestelle einen Brotkartenabmeldeschein vorlegen, daß sie an ihrem bisherigen Wohn, oder Aufenthaltsorte die Brotausweiskarten zurückgegeben haben. Das gleiche gilt für Hersonen, die vorübergehend im Stadtbezirk Leipzig Aufenthalt nehmen. Für Gasthofsfremde gelten die besonderen Bestimmungen der am 24. August 1915 in Kraft tretenden Bekanntmachung. § 15. Personen, die aus dem Stadtbezirke verziehen, haben die Ausweiskarten einschließlich der Zusatzbrotkarten unverzüglich entweder der Kartenausgabestelle, in deren Bezirk sie bisher gewohnt haben, oder dem Nate, Kriegsernährungsamt, Neues Rathaus, Erdgeschoß, Zimmer 200,201, zurückzugeben und sich einen Brotkartenabmeldeschein ausstellen zu lassen. Die Bescheinigung ist bei der polizeilichen Abmeldung vorzulegen. Doas gleiche gilt von Personen, die nach auswärts verreisen und an dem Gestimmungsorte Brotausweiskarten entnehmen wollen. Dersonen, die zum Heeresdienste einberufen werden, haben die ihnen zugeteilten Ausweiskarten ebenfalls unverzüglich an eine der in Absatz 1 genannten Stellen zurückzugeben. Dies gilt nicht für Personen, die als Offiziere oder Militärbeamte zu Truppenteilen oder Verwaltungsstellen einberufen werden, die ihren Standort im Stadrbezirke haben. Die Haushaltungsvorstände sind dafür verantwortlich, daß der in Absatz 1—3 festgesetzten Rückgabepflicht genügt wird. Diie Hinterbliebenen Verstorbener sind verpflichtet, die für diese ausgegebenen Ausweiskarten unverzüglich der Kartenausgabestelle, in deren Bezirk der Verstorbene gewohnt hat, 8 115 oder dem Rate, Kriegsernährungsamt, Neues Nathaus, Erdgeschoß, Zimmer 200,201, abzuliefern. § 16. Verlorene Ausweiskarten werden nicht ersetzt. § 17. Soweit Brotausweismarken auswärtiger Kommunalverbände im Stadtbezirke Leipzig Geltung haben, sind für ihre Benutzung die Bestimmungen dieser Bekanntmachung maßgebend. 5. Beschränkung des Verbrauchs von Mehl und Backwaren bei den Verbrauchern. §5 18. Verbraucher dürfen nur so viel Roggen-und Weizenmehl und Roggen- und Weißbrot sowie Zwieback verbrauchen, als nach den jeweiligen Bestimmungen über die Brotausweismarken zulässig ist. § 19. Wer zusammen mehr als 10 Pfund Noggen= oder Weizenmehl in seinem Haushalte besigzt, darf so lange solches Mehl nicht mehr erwerben, bis dieser Vorrat bis auf 10 Pfund aufgebraucht ist. Von den in seinem Haushalt befindlichen Mehlvorräten darf er wöchentlich nicht mehr entnehmen, als nach den jeweiligen Bestimmungen über die Brotausweismarken zulässig ist. Für jede entnommene Menge Mehl ist die entsprechende Zahl Mehlmarken zurückzugeben. Die Rückgabe hat an die Verteiler der Brotausweismarken zu erfolgen. Die Größe der Mehlvorräte in den Haushaltungen wird von Zeit zu Zeit festgestellt werden. Dabei wird durch Vergleichung der Ergebnisse der früheren und der späteren Erhebungen ermittelt werden können, ob die Vorschriften eingehalten worden sind, insbesondere ob mehr Mehl als zulässig verbraucht und ob die dem Verbrauch entsprechende Zahl Mehlmarken zurückgegeben worden ist. 6. Zusammensetzung, Gewicht, Form und Abgabezeit der Backwaren. § 20. Als Roggenbrot ist nur Roggenbrot im Sinne von § 1, Absas 1, §§ 2 und 5 bis 7 der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über die Bereitung von Backware vom 31. März 1915 zugelassen. Der Kartoffelgehalt des Roggenbrotes muß bei Verwendung von Kartoffelflocken, Kartoffelwalzmehl oder Kartoffelstärkemehl 116 mindestens 20 Gewichtsteile auf 80 Gewichtsteile Brotgetreide. mehl betragen. Werden gequetschte oder geriebene Kartoffeln verwendet, so müssen davon mindestens 40 Gewichtsteile auf 80 Gewichtsteile Brotgetreidemehl genommen werden. Von den 80 vom Hundert Getreidemehl müssen 70 Teile Roggen- und 10 Teile Weizenmehl sein. Statt Kartoffeln können Bohnenmehl, auch Sojabohnenmehl, Erbsenmehl, Gerstenschrot, Gerstenmehl, Hafermehl, fein vermahlene Kleie, Maismehl, Manioka- und Tapiokamehl, Reismehl, Sagomehl in derselben Menge wie Kartoffelflocken verwendet werden; in gleicher Weise kann Zucker oder Sirup verwendet werden, jedoch nur bis zur Höhe von 5 Gewichtsleilen auf 95 Gewichtsteile Mehl oder Mehlersagstoffe. Die Herstellung reinen Roggenbrotes aus Roggenmehl, zu dessen Herstellung der Roggen bis zu mehr als 93 vom Hundert durchgemahlen ist (Roggenvollkornbrot) ist zulässig. Wer solches zu backen und abzugeben beabsichtigt, hat dies dem Rate, Kriegsernährungsamt, unverzüglich anzuzeigen. Das Noggenbrot darf nur in Stücken zu ganzen Pfunden (#en kg) ausgebacken werden. Noggenvollkornbrot darf nur in Einheitsgewichten von 3½ Hfund und von 1¾ fund hergestellt werden. Das nach der Ratsbekannemachung über den Verkauf von Schwarzbrot vom 23. September 1907 auf jedem zum Verkaufe bestimmten Brote anzugebende Sollgewicht muß mnerhalb der ersten 24 Stunden nach der Entnahme aus dem Backofen vorhanden sein. Die Abgabe des Noggenbrotes ist erst 24 Stunden nach Beendigung des Backens zulässig. § 21. Als Weißbrot ist nur Weißbrot im Sinne von § 1, Absag 2, §§5 2 bis 4 der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über die Bereitung von Backware vom 31. März 1915 zugelassen. Solange die Königliche Kreishauptmannschaft Leipzig gestattet, bei der Bereitung von Weißbrot Weizenmehl ungemische oder in einer Mischung zu verwenden, die weniger als 30 Gewichtsteile Roggenmehl unter 100 Gewichtsteilen des Gesamt. gewichts enthält, wird dies besonders bekannt gegeben. Wer Weißbrot aus Weizenmehl, zu dessen Herstellung der 117 Weizen bis zu mehr als 93 vom Hundert durchgemahlen ist, backen und abgeben will, hat dies dem Rate, Kriegsernährungsamt, unverzüglich anzuzeigen. Das Weißbrot muß beim Ausbacken ein Durchschnittsgewicht von 75 g haben. Mit Rücksicht auf den Gasthausverkehr ist es zweckmäßig, das Weißbrot dreiteilig herzustellen. § 22. Außer Roggen= und Weißbrot im Sinne der 8§§ 20 und 21 darf Krankenbrot (Aleuronatbrot, Conglutinbrot u. a.) aus Brotgetreidemehl gebacken und abgegeben werden. Wer solches zu backen und abzugeben beabsichtigt, hat dies unverzüglich dem DNate, Kriegsernährungsamt, anzuzeigen. Die Abgabe darf nur an Dersonen erfolgen, die einen Erlaubnisschein zum Bezuge von Krankenbrot vom Nate, Kriegsernährungsamt, vorzeigen und Ausweismarken abgeben. § 23. Zur Herstellung von Kuchen im Sinne von § 1, Absatz 3 der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über die Bereitung von Backwaren vom 31. März 1915 darf Roggen- und Weizenmehl nicht verwendet werden. Zugelassen bleibt die Herstellung von Zwieback aus solchen Mehlen. Er darf nur nach Gewicht verkauft werden. Einback zu verkaufen ist verboten. 7. Verwendung von Mehl und Brot zu technischen Zwecken. § 24. Klebstoffe, besonders sog. Kleister, dürfen nicht aus NRoggen- und Weizenmehl hergestellt werden. Brot zum Reinigen von Gegenständen, besonders zum Abreiben schmutziger Wände und Decken zu verwenden, ist verboten. 8. Aushang der Bekanntmachung. § 25. Die Bekanntmachung ist in sämtlichen Verkaufs. stellen von Roggen- und Weizenmehl und Roggenbrot, Weißbrot und Zwieback für die Käufer deutlich sichtbar aufzuhängen. 9. Strafbestimmungen. § 26. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 “ bestraft. Wer Ausweiskarten oder marken nachmacht oder ver-18 fälscht oder von nachgemachten oder verfälschten Ausweiskarten und marken Gebrauch macht, kann nach den Bestimmungen des Reichsstrafgesebuches wegen Urkundenfälschung und Beirug mit Gefängnis und unter Omständen mit Zuchthaus bestraft werden. Außerdem kann der Nat Geschäfte schließen, deren Inhaber oder Betriebsleiter sich in der Befolgung der Oflichten, die ihnen diese Bekanntmachung auferlegt, unzuverlässig zeigen. Bekanntmachung, Regelung des Brot- und Mehlverbrauchs in Gast- und Schankwirtschaften, gültig vom 24. August 1915 ab. (Auszug). &*s l. In Gast., Schank= und Speisewirtschaften (Hotels, Pensionen, Restaurants, Kantinen, Klublokalen, Würstchenverkaufsständen und dgl.) darf Brot aller Art allein an Gäste nicht abgegeben werden. Es ist aber zu gestatten, daß die Gäste mitgebrachtes Brot verzehren. Blot aller Art als Zugabe oder Bestandteil von verabreichten Speisen und Getränken darf nur an Gäste abgegeben werden, die im Besitze von Gasthausmarken sind und solche der verabreichten Menge entsprechend hierfür abgeben. § 2. Gastwirtschaften (Hotels, Pensionen, Logierhäuser) erhalten Tageskarten je nach Zahl der bei ihnen übernachtenden Fremden zum Bezuge von täglich 200 g Gebäck (Schwarzbrot, Weißbrot oder Zwieback) in 8 Teilabschnitten von je 8. Die Inhaber der Betriebe sind verpflichtet, ein Ausgabebuch für Tageskarten zu führen, die Tageskarten mit dem amen ihres Gasthauses, mit dem Datum und der laufenden ummer des Ausgabebuches zu versehen und sie täglich den Gästen, die nicht im Besitz von Gasthausmarken sind (siehe nachstehenden § 3), auf Verlangen auszuhändigen. Jeder Gast darf erst nach einem Aufenthalt von je 24 Stunden eine weitere Tageskarte erhalten. Die Inhaber der Betriebe sind verantwortlich dafür, daß der Gast bei seinem Weggang oder bei Empfang einer neuen Karte die frühere Karte abgibt. Sie haben die abgegebenen Karten geordnet aufzubewahren und die nichtverbrauchten Marken mit Ourchstreichen zu entwerten. Die Zahl der verbrauchten Karten und die Zahl der Nachtgäste wird von Zeit zu Zeit nachgeprüft werden. 119 § 3. An die Einwohner der Stadt Leipzig werden Gasthausmarken ausgegeben. Jeder Inhaber von Brotkarten erhäl t auf Verlangen je gegen Rückgabe von Brotmarken über 1 Pfd. Schwarzbrot 15 Gasthausmarken über je 25 g# Gebäck (Schwarz-=brot, Weißbrot oder Zwieback). Die Ausgabe erfolgt in den Amtsräumen sämtlicher Polizeiwachen in der Zeit von vormittags 9 bis nachmittags 6 Uhr. Die Gasthausmarken sind nur in der Zeit gültig, auf die sie lauten, sie haben auch außerhalb Leipzigs, im ganzen Königreich Sachsen Gültigkeit. Die von anderen sächsischen Kommunalverbänden ausgegebenen Gasthausmarken gelten während der Zeit, die aufgedruckt ist, auch in Leipzig. § 4. Die in den Gast., Schank. und Speisewirtschaften eingehenden Gasthausmarken sind zu sammeln und in Mengen von je 21 Stück zu bündeln. Der Erwerb von Brot aller Arc, einschließlich Zwieback, seitens der Betriebsinhaber darf nur gegen Abgabe der Gasthausmarken an den Verkäufer erfolgen. Der Verkauf dieser Waren an die Wirtschaften ohne Entgegennahme der gesammelten Marken in einer der gekauften Menge entsprechenden Anzahl ist verboten. § 5. Die Gast-, Schank- und Speisewirtschaften können Mehl nur gegen besondere Bezugsmarken für Schankwirtschaften usw. erwerben. Die Inhaber diesei Betriebe erhalten so viel Mehlbezugsmarken, daß sie der Menge an Mehl erwerben können, die sie nach ihren Anzeigen vom 13. Febr. 1915 in der Zeit vom 1. bis 15. Januar 1915 täglich im Durchschnitt in ihrem Betriebe verbraucht hatten. Die Mehlbezugsmarken werden den Betriebsinhabern von unserem Gewerbeamt zugesandt. § 6. In den Bahnhofs- und Automatenwirtschaften darf Schwarzbrot, Weißbrot und Zwieback ohne Hingabe von Marken verabreicht werden. Dies gilt hinsichtlich der Automatenwirtschaften jedoch nur für den automatischen Verkauf. Die nichtautomatische Verabreichung dieser Waren darf dort nur gegen Abgabe von Gasthausmarken erfolgen. In den Bahnhofswirtschaften dürfen die Gäste Brot aller Art nur zum sofortigen Genusse und im Höchstgewicht von 75 g erhalten. 120 Zum Bezuge solchen Brotes, das ohne Gasthausmarken an die Gäste abgegeben werden kann, erhalten die Bahnhofsund Automatenwirte in beschränktem AUmfange besondere Ausweiskarten. Darüber hinaus Brot und Bröcchen gegen Abgabe von Gasthausmarken zu verabreichen, steht den Genannten frei. §. Juwiderhandlungen gegen die Bestimmungen werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder Geld bis zu 1500.S#bestraft. Außerdem kann der Nat Geschäfte schließen, deren Inhaber oder Betriebsleiter sich in der Befolgung der flichten, die diese Bekanntmachung auferlegt, unzuverlässig zeigen. Bekanntmachung des Rates der Stadt Leipzig vom 21. August 1915 (Auszug). 1. Brotausweiskarten für Haushaltungen. · Die Brotausweiskarten werden den Haushaltungen durch freiwillige, ehrenamtliche Helfer zugestellt. Das Anmt der Helfer ist ein Ehrenamt. Es wird deshalb jedermann ersucht, das zu beachten und dafür Sorge zu tragen, daß keinem der Mitwirkenden irgendwelche Schwierigkeiten bei Erfüllung seiner Aufgabe gemacht werden. Inangemessenes Verhal. ten den Helfern gegenüber hat polizeiliche Maßnahmen zur Folge. Die Angaben, die die Helfer fordern, sind vollständig und richtig zu machen. Wer diesem Gebot zuwiderhandelt, läuft efahr, in der nächsten Zeit kein Brot bekommen zu können. Er kann außerdem auf Grund von § 57 der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über den Verkehr mit kotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915 mi Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500.4 bestraft werden. Die Haushaltungsvorstände müssen, wenn sie am Ausgabelage der Brotausweiskarten nicht selbst anwesend sein können, dafür sorgen, daß eine erwachsene Person anzutreffen ist, die die nötigen Auskünfte geben und die Brotausweiskarten entgegennehmen kann. Sollten die Brotausweiskarten einzelnen Haushaltungen am fbrotmarkenausgabetage nicht zugestellt werden können, so sind die Karten von den Haushaltungsvorständen oder Beauftragten zm den Kartenausgabestellen zu entnehmen, in deren Bezirke die 121 Haushaltungen liegen, und zwar erst vom nächstfolgenden Tage ab. Weil am Tage der Ausgabe die Helfer mit allen Unterlagen unterwegs sind, können an diesem Tage Karten in den Kartenausgabestellen nicht ausgegeben werden. Die Kartenausgabestellen in den Schulen sind werktäglich von 10—1 Uhr geöffnet, die Kartenausgabestelle im Schönefelder Rathause während der üblichen Dienststunden. Staatliche und städtische Anstalten, wie Krankenhäuser, Kliniken, Pflege- und Fürsorgehäuser, ferner auch Privatkrankenhäuser, Privatkliniken, Privatpflegestätten für Militärpersonen und ähnliche private Betriebe und Anstalten mit stetig wechselnder Verbraucherzahl haben, soweit es nicht schon geschehen ist, unter genauer Angabe der in Betracht kommenden Verbraucher und Zückgabe der Kopfstücke der abgelaufenen Ausweiskarten sofort um Zustellung der neuen Ausweiskarten beim Kriegsernährungsamte, Neues Rathaus, Erdgeschoß, Zimmer 200/201, nachzusuchen. 2. Ausgabe der Zusatzbrotkarten. Die Zusatzbrotkarten sind vom 24. August 1915 ab in den Polizeiwachen zu entnehmen, in deren Bezirke die Antragsteller wohnen. Zusatzbrotkarten werden nur auf Antrag ausgegeben. Zum Bezuge sind berechtigt: über 12 Jahre alte ersonen, die im Besitze von Brotausweiskarten des Kommunalverbandes der Stadt Leipzig (ausgenommen Gasthauskarten) sind und nicht mehr als 3100 4 (früher 2500 4) Einkommen jährlich haben. Personen mit einem Einkommen von über 3100.4 jährlich haben für sich und die ihren Haushalt teilenden Familienangehörigen, auch wenn diese kein oder weniger als 2500 4 Einkommen jährlich haben, kein Anrecht auf die Zusatzbrotmarken. Der Antrag auf Ausstellung einer Zusatzbrotkarte ist persönlich oder durch Beauftragte bei der Polizeiwache zu stellen, in deren Bezirke der Antragsteller wohnt. Für Angehörige einer Familie hat der Haushaltungsvorstand oder eine von ihm beauftragte Person den Antrag für alle in Betracht kommenden Personen zu stellen. Wer die Gewährung einer Zusatzkarte nur für seine Person beantragt, hat vorzulegen: 122 l. Den Steuerzettel über die städtische Einkommensteuer für das Jahr 1915; 2. die augenblicklich geltende Brotausweiskarte. Wer die Gewährung von Zusatzkarten außer für seine Person noch für seinen Haushalt teilende Familienangehörige Ehefrau, über 12 Jahre alte Kinder usw.) beantragt, hat außer dem Steuerzettel und der Brotkarte für seine Person noch vorzulegen: 3. wenn es sich um Familienangehörige handelt, die einem Erwerbe nachgehen und ein Einkommen haben, die Stenerhettel dieser Personen über die städtische Einkommensteuer für das Jahr 1915; 4. die jeweilig geltenden Brotkarten für alle Familienangebörigen, für die er Zusatzkarten zu haben wünscht; 5. weitere geeignete Nachweise dafür, daß diese Personen zur Familie gehören und, soweit Kinder in Betracht kommen, das 12. Lebensjahr vollendet haben. (Familienstammbücher, Heirats= und Geburtsurkunden und andere von Behörden und amtlichen Personen ausgestellte Bescheinigungen, die die Familienverhältnisse des Antragstellers erkennen lassen.) Die Angaben, die die ausgebenden Beamten fordern, sind vollständig und richtig zu machen. Wer diesem Gebot zuwiderandelt, wird auf Grund von § 57 der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 vom 28. Juni 1915 mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 004 bestraft. 3. Ausgabe der Brotausweiskarten für Besuchsfremde. Besuchsfremde, die ihre Verpflegung als Besuch in einer Familie erhalten, haben die Brotausweiskarten im Hriegsernährungsamte, Neues Rathaus, Erdgeschoß, Zimmer 200/201, ontag bis Freitag von 8 bis ½1 Uhr und von 3 bis 5 Uhr und Sonnabend von 8 bis 2 Uhr zu entnehmen. Gasthofsfremde, die im Stadtbezirke übernachten, erhalten Brotausweiskarten durch ihre Gastwirte. 123 Bekanntmachung des Rats der Stadt Leipzig vom 24. Juli 1915, den Verkauf von aus beschlagnahmefreiem Auslandsmehl hergestelltem Weißbrot betreffend. Auf Grund von §§ 73 und 74 der Gewerbeordnung wird biermit folgendes bestimmt: 1. 1 1•4 Bäcker, Konditoren und andere Händler, die Weißbrot zum Werkauf bringen, das aus beschlagnahmefreiem Auslandsmehl hergestellt worden ist, sind verpflichtet, die Preise und das Gewicht dieses Gebäcks durch einen von außen sichtbaren Anschlag am Verkaufslokal zur Kenntnis des Publikums zu bringen. Dieser Anschlag ist so oft als nötig zu erneuern und muß vor seiner Aushängung der DNatswache des betreffenden Stadtbezirks zur Abstempelung vorgelegt werden; die letztere erfolgt kostenfrei. Zeder derartige Anschlag ist so anzubringen, daß er sofort erkennbar und sein Inhalt für die Käufer ohne Schwierigkeiten lesbar ist. Jedem Käufer ist zu gestatten, das gekaufte Weißbrot an der Verkaufsstelle nachzuwiegen. Zu diesem Zwecke muß an jeder Verkaufsstelle für Weißbrot eine vorschriftsmäßige Wage mit den nötigen Gewichten vorhanden sein. orstehende Bestimmungen finden sinngemäße Anwendung auch auf solche — hiesige, wie auswärtige — Händler, die auf Wagen oder in Körben, Säcken und sonstigen Behältnissen auf öffentlichen Wegen, Straßen und DHlätzen oder von Haus zu Haus ohne vorgängige Bestellung Weißbrot feilhalten und verkaufen. Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden, soweit nicht die Bestimmungen in § 369 Ziffer 2 des Strafgesetzbuchs und in § 148 Ziffer 8 verbunden mit §§ 73 und 74 der Gewerbeordnung Anwendung zu leiden haben, mit Geldstrafe bis zu 150 oder entsprechender Haft geahnder werden. Vorstehende Bestimmungen treten am 1. August 1915 in Kraft. Bekanntmachung des Rates der Stadt Leipzig vom 27. Juli 1915, die Aufsicht über den Verbrauch von Getreide und Mehl, das aus dem Auslande einge führt worden ist. (Auszug.) § 6. Das aus dem Auslande eingeführte Mehl darf ohne Ausweiskarten verkauft und zur Herstellung von Kuchen und Nondikoreiwaren mit der Beschränkung verwendet werden, daß nicht mehr als die Hälfte des Gewichts der verwendeten Mehle oder mehlartigen Stoffe aus Weizen besteht. Die aus Auslandsmehl hergestellten Brote, Semmeln oder Zwiebäcke dürfen ohne Brotausweiskarten verkauft werden. Die Bekanntmachung des Bundesrats vom 31. März 1915 über die Bereitung von Backwaren (Neichsgesetzblatt 1915, Seite 203 ff) bleibt unberührt. § 7. Die Bestimmungen in § 6 gelten nur unter folgen-Bedingungen: a) Das Auslandsmehl darf nicht mit Inlandsmehl zusammen vermischt oder verbacken werden; b) die von Auslandsmehl hergestellten Brote, Semmeln und Zwiebäcke müssen die Händler, Bäcker, Konditoren, Gast., Schank. und Speisewirte getrennt von den anderen Backwaren aufbewahren. ç § 8. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften werden mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 4 bestraft. Aufruf des Rates der Stadt Leipzig vom 28. September 1915 zur Sammlung der Küchenabfälle. In den Küchenabfällen der Stadt Leipzig gehen noch immer täglich große Werte verloren, die zur Fütterung des Viehs dringend gebraucht werden. Die ausländischen Futtermittel, die im Frieden in größeren Mengen eingeführt werden, fehlen; dafür muß Ersayfutter beschafft werden. Ein wertvolles Er. satzmittel bieten die Küchenabfälle. Trotz aller Aufforderungen sind sie leider bisher noch immer nicht in dem Maße gesammelt und verwertet worden, wie es nötig wäre. Die Beförderung der Küchenabfälle aus den Grundstücken zu den Viehbesitzern machte bisher Schwierigkeiten. den 125 Hier will der Nationale Frauendienst Abhilfe schaffen. Er ist bereit, die Küchenabfälle aus den Grundstücken durch angestellte Sammler abzuholen und den Biehbesitzern zuzuführen. Eine Nachricht durch Postkarte an den Nationalen Frauendienst, Königstraße 20 oder durch Fernsprecher Nr. 276 genügt. Bestellungen durch Vernsprecher können nur vormittags zwischen 10 und ½1 Uhr gemacht werden. Der Nationale Frauendienst wird sodann die in den Grundstücken gesammelten Küchenabfälle sofort abholen lassen und den Biehbesitzern zuführen. Je länger der Krieg währt, desto wichtiger wird die Aufgabe der Daheimgebliebenen, alle Hilfsmittel zu gebrauchen, um den wirtschaftlichen Kampf erfolgreich durchzuführen. An die Hausbesitzer und Hausfrauen von Leipzig ergeht deshalb erneut die dringende Bitte, in einmütiger Zusammenarbeit die Küchenabfälle in den Grundstücken zu sammeln und für die Abholung durch die Sammler des Nationalen Frauendienstes bereitzustellen. Zunächst kommen nur die Küchenabfälle von Obst, Gemüse, Kartoffeln und Backwaren in Frage. Um sie zu sammeln, genügt es, an einer Stelle des Hofes einen einfachen, mit Deckel versehenen Behälter (Kiste, größeren Eimer usw.) aufzustellen, in den die Hausbewohner die Küchenabfälle einwerfen können. Wichtig ist, daß die Abfälle rein und völlig getrennt von allem anderen Müll gesammelt und aufbewahrt werden, damit sie dem Vieh ohne Schaden zugeführt werden können. Wir haben zu der bewährten Vaterlandsliebe unserer Mitbürger das Vertrauen, daß ein jeder an seiner Stelle mitwirken wird, um den Zweck der vom Nationalen Frauendienst getroffenen Maßnahmen mit Sicherheit zu erreichen. Der Wille, die Absichten unserer Feinde zunichte zu machen, muß alle darauf achten lassen, daß auch die geringsten unserer wirtschaft. lichen Mittel voll ausgenutzt werden. Bekanntmachung des Nates der Stadt Leipzig vom 2. und 7. Oktober 1915. Ordnung des städtischen Verkaufs von Fleischwaren und Fleischkonserven betr. Da bei dem städtischen Fleischverkaufe in der letzten Zeit verschiedene Unzuträglichkeiten und vor allem eine mißbräuchliche 126 Ausnutzung der Einrichtung seitens vieler Käufer festzustellen gewesen ist, wird folgendes angeordnet: 1. Der Verkauf der Fleischwaren und Fleischkonserven in den städtischen Verkaufsstellen in der Markthalle und Eisenbahnstraße 32 erfolgt vom 6. Oktober ab nur noch an Inhaber vom Nate ausgestellter Ausweiskarten. 2 Die Ausweiskarten werden nur auf Antrag und nur an Familien ausgegeben, die in Leipzig wohnen und in denen der Haushaltungsvorstand nicht mehr als 3100 4 Jahreseinkommen hat. 3. Wer eine Ausweiskarte zu entnehmen wünscht, hat der Kartenausgabestelle vorzulegen: a) den Leipziger Einwohnermeldeschein, « b) den Einkommensteuerzettel für das Jahr 1915 oder einen anderen urkundlichen Nachweis über sein derzeitiges Einkommen (3. B. Lohnbescheinigung vom Arbeitgeber usw.). "4. Für jede Familie wird nur eine Ausweiskarte ausgegeben. Diese Ausweiskarte enthält 6 Marken. Jede Marke ermächtigt den Karteninhaber zu einem einmaligen Einkaufe in einer der städtischen Verkaufsstellen während des aufgedruckten Zeit. abschnittes. Der Karteninhaber hat aber kein Recht darauf, daß er in den städtischen Verkaufsstellen Fleischwaren und Fleischkonserven verkauft erhält. Für den PVerkauf sind im übrigen die unter 9 angegebenen Verkaufsbedingungen maßgebend. 5. Beim Einkaufe hat der Karteninhaber die Karte mit den Marken dem Verkäufer zu übergeben. Dieser trennt davon die für den betreffenden Zeitabschnitt geltende Marke ab und behält sie zurück. Der Karteninhaber darf die Marken nicht selbst von der Karte abtrennen. Vor dem Einkaufe von den Karten abgetrennte Marken haben keine Gültigkeit. 6. Es ist untersagt, die Karten anderen Personen zum Einkaufe für ihren Eleischbedarf zu überlassen. 7. Verlorene Ausweiskarten werden nicht ersegzt. 8. Die Ausweiskarten werden vom 5. Oktober ab in der Markthalle, Obergeschoß, Treppenaufgang an der Roßplagseite, vormictags von 8—11 Uhr und nachmittags von 4—½7 Uhr ausgegeben. Bei Bedarf werden weitere Kartenausgabestellen eingerichtet werden. 127 9. Zum Verkauf kommen zurzeit: Speck in 1.Hfund-Sctücken 1,80 + das Ofund Schweinefett, pfundweise, 1,80 „ „ „ Schinken in ½8—2 Pfund-Stücken 2,100 „ „ „ (Blutwurst (keine Dauerware) in ½— 1 ½-fund-Sctücken 1,80 „ „ „ Knackwurst (keine Dauerware) in ½— 1 ½-Pfund-Scücken 2,00 „ „ „ Fleischsülze, ausgeschnitten in 12—1.fund-Stücken 1,.325 ,„ „ „ außerdem Sülze, (säuerlich) in ½.-kg. Dosen 1,35 4 die Dose. Rindsgoulasch in ½8-kg. Dosen 1,50 +X die ODose. Alle Waren werden nur in den vorstehend angegebenen Mengen abgegeben. Ein Käufer erhält bei einem Einkaufe von einer Ware nicht mehr als diese Menge. Es ist statthaft, bei einem Einkaufe von mehreren Waren zu kaufen, von mehr als drei Sorten darf jedoch nicht gekauft werden. Die Waren werden nur für den häuslichen Gebrauch des Käufers abgegeben. Ein Weiterverkauf ist verboten. Zuwiderhandlungen werden auf Grund der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers über den Verkauf von Fleisch und Fettwaren durch die Gemeinden vom 24. Juni 1915 mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 1500 bestraft. Am 7. Oktober 1915 werden die früheren Fleischverkaufsstellen in I. Leipzig-Lindenau, Albertinerstratze 61 bei Frenzel, 2. Leipzig-Gohlis, Außere Hallische Straße 41 bei Höhne, 3. Leipzig. Connewitz, Stöckartstraße 16a bei Bischoff, wieder eröffnet. Der Verkauf findet Mittwoch, Donnerstag und Freitag statt, und zwar nur vormittags. Er beginnt um 7 Uhr und endert, sobald die einer Verkaufsstelle für den Tag überwiesenen Fleischwaren verkauft sind, spätestens aber mittags 12 Lhr. Vom 8. Oktober 1915 an wird auch in den Verkaufsstellen in der Markehalle und Eisenbahnstraße 32 an den jetzt festgesetzten drei Verkaufstagen (Mittwoch, Donnerstag und Freitag) 128 nur noch vormittags verkauft. Der Verkauf beginnt ebenfalls um 7 Uhr und endet, sobald die einer Verkaufsstelle für den Tag überwiesenen Fleischwaren verkauft sind, spätestens aber mittags 12 Uhr. Bekanntmachung des Nates der Stadt Leipzig vom 17. Oktober 1915, Eierverkauf betreffend. (Auszug). In den städtischen Verkaufsstellen (siehe oben) werden österreichisch-ungarische Eier verkauft, die die Stadt durch Vermittlung der Zentral-Einkaufsgesellschafe m. b. H. Berlin, bezogen hat. In der Verkaufsstelle in Leipzig. Gohlis, Auß. Hallischestr. 41, werden keine Eier verkauft. Der Verkauf erfolgt nur an Leipziger Einwohner gegen Vorzeigung des Einwohnermeldescheines. Der Preis beträgt 17 3 für das Stück. An einen Käufer werden nur bis 10 Stück abgegeben. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß der at auch fernerhin Eier beziehen wird. Die Verkaufstage werden bekannt gegeben. Bekanntmachung des Bundesrats über Erwerbslosenfürsorge vom 6. Dezember 1914. 1. Der für Gewährung von Wochenhilfe während des Krieges sowie zur Unterstützung von Gemeinden oder Gemeindeverbänden auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrtspflege aus-9eworfene Betrag von 200 Millionen ist für die Dauer des rieges bestimmt. 2. Die mit Geihilfen zu unterstlizenden Gemeinden oder Gemeindeverbände dürfen der Kriegswohlfahrkspflege nicht den Rechtscharakter der Armenpflege beilegen. 3. Beihilfen können mit der Wirkung vom 1. Januar 1915 an bewilligt werden. 4. Der Gemeinde oder dem Gemeindeverbande darf nicht mehr als ein Drittel des Gesamtaufwandes für die Kriegs. wohlfahrtspflege bewilligt werden. — Ausnahmsweise kann der Bundesrat mehr als dieses Orittel bewilligen. 5. Die Beihilfe wird grundsäglich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes 9 129 und der Höhe ihrer Leistungen nur für solche durch den Krieg auf dem Gebiete der Wohlfahrtspflege veranlaßte Aufwendungen gewährt, die über die bisherigen Ausgaben für Wohlfahrtspflege hinausgehen; Ausgaben für gesetzliche Armenpflege bleiben dabei außer Betracht. 6. (Betrifft lediglich Beihilfen zur Gewährung von Familienunterstützung und Wochenhilfe.) 7. Soweit die Kriegswohlfahrtspflege in der Form der Erwerbslosenfürsorge erfolgt, sind nachstehende Bedingungen zu erfüllen: a) Die Regelung der Voraussehzungen, der Höhe und der Art der Fürsorge ist dem Ermessen der Gemeindebehörde überlassen; an Stelle von Geldunterstützungen können auch Sachleistungen (Gewährung von ebensmitteln, Mietunterstützungen und dgl.) treten; die Fürsorge darf nur arbeitsfähigen uud arbeitswilligen Ortseinwohnern, die infolge des Krieges durch Erwerbslosigkeit sich in bedürftiger Cage befinden, gewährt werden. Erwerbslosen, die sich weigern, geeignete Arbeit zu übernehmen, darf eine Fürsorge nicht bewilligt werden; kleinerer Besitz (Spargroschen, Wohnungseinrichtung) darf für die Beurteilung der Bedürftigkeit nicht in Betracht gezogen werden; d) Unterstützungen, die der Erwerbslose auf Grund eigener (Gewerkschaften) oder fremder Vorsorge bezieht, sowie ARentenbezüge dürfen auf die von der Gemeinde oder dem Gemeindeverbande zu gewährende Beihilfe höchstens zur Hälfte angerechnet werden. Für Zinsen von Spargroschen gilt dies unbeschadet der nach c unzulässigen Anrechnung des Kapitals. 8. Gemeinden und Gemeindeverbände haben ihre Anträge bei den Landeszentralbehörden zu stellen. b · Bekanntmachung des sächsischen Ministeriums des Innern über die Kartoffelversorgung in Sachsen. Oktober 1915. Seitdem die Bundesratsverordnung über die Kartoffelversorgung erschienen ist, hat das Angebot von Kartoffeln am 130 Markt in einem Umfang nachgelassen, der auf eine irrtümliche Auffassung der beteiligten Kreise über die Tragweite der Verordnung schließen läßt. Es wird deshalb auf folgendes hingewiesen: 1. Die Verpflichtung, 10 v. H. ihrer Ernte für die Abgabe zu Grundpreisen zur Verfügung der Kommunalverbände zu halten, besteht für alle Kartoffelerzeuger mit mehr als 10 ha Kartoffelanbaufläche. Sie besteht auch dann in vollem Amfange ork, wenn der Erzeuger bereits Kartoffeln verkauft hat und selbst dann, wenn er glaubte, die noch in seinem Besitze befindlichen Kartoffeln in vollem Amfange für die eigene Wirtschafe zu benötigen. Die freie Verfügung der in der Bundes.-ratsverordnung bezeichneten Kartoffelerzeuger ist schlechthin auf 90% ihrer Ernte beschränkt. 2. Die Annahme, daß § 8 eine Aussicht auf Erhöhung der Grundpreise durch sogenannte Reports für die Zeit vom I. Januar 1916 ab eröffne, ist irrig. Es werden in keinem Falle solche Zuschläge gewährt, die dem Erzeuger einen erhöhten Nucen gegenüber dem Herbstverkauf geben würden. 3. Eine spätere allgemeine Erhöhung der Grundpreise ist auch für den Fall nicht zu erwarten, daß die in Aussicht genommene Kartoffelversorgung auf unerwartete Hindernisse stoßen würde. Da die Versorgung der Bevölkerung mit Kartoffeln für den Winter zu billigen Preisen schnellstens durchgeführt werden muß, würde, falls die verfügte teilweise Sicherung sich als unzureichend erweisen sollte, ein schärferer Eingriff unvermeidlich sein, selbst wenn dabei berechtigte Wünsche der Karboffelerzeuger zurückgestellt werden müßten, deren Schonung die lehige Regelung noch vorsieht. Solche weitere Maßnahmen, die sich, wenn nötig, nicht nur auf die Erzeuger, sondern auch auf den Großhandel beziehen könnten, sind nur zu vermeiden, wenn der Bedarf der Neichskartoffelstelle zu Grundpreisen in der nächsten Zeit gedecke wird. An alle Beteiligten ergeht die ringende Aufforderung, an ihrem Teile die glatte Erledigung des Sicherungsgeschäftes zu erleichtern und damit einer vaterländischen Pflicht zu genügen, deren Erfüllung zugleich der Wohlfahre ihres Landes dient. - 131 III. Städtische und private Wohlfahrtspflege. A. Allgemeine Einrichtungen. 1. Nationalstiftung für die Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen. Geschäftsstelle: Berlin XW 40, Alsenstr. 10. Ehren- Präsidium: Dr. v. Bethmann--Hollweg, Reichskanzler; Dr. Delbrück, Staatsminister, Staatssekretär des Innern und Vize-räsident des Staatsministeriums. Die Sciftung hat die Aufgabe, die im Militärhinterbliebenengesetz vorhandenen Härten und Lücken auszugleichen. Sie gewährt Witwen und Waisen Gefallener Unterstützung zur Berufsausbildung bzw. zur Gründung einer Existenz, und nimmt sich auch vornehmlich der Mütter und sonstigen Angehörigen an, welchen Kriegsrente nicht zusteht, die aber von dem Gefallenen ernährt worden sind. 2. Das Rote Kreuz. a) Die Deutschen Vereine vom Noten Kreuz. Der Hauptzweck des Roten Kreuzes ist Unterstützung des Humanitätswesens in der Fürsorge für die im Felde verwundeten und erkrankten Krieger. In Vorbereitung der Kriegs. geschäfte besteht bereits im Frieden ein Kriegsarbeitsplan. Die gemeinschaftlichen Angelegenheiten des gesamten deutschen Roten Kreuzes werden von dem Zentralkomitee der Deutschen Vereine vom Roten Kreuz in Berlin, Herrenhaus, Leipziger Straße 3 geregelt, das sich aus Vertretern aller in den einzelnen Bundesstaaten vorhandenen Landesvereinen zusammensetzt. b) Der Landesausschuß vom Noten Kreuz im Königreich Sachsen. Dresden, Zinzendorfstr. 17. Der Landesausschuß vom Roten Kreuz im Königreich Sachsen beruht auf einer übereinkunft, die zwischen dem Albert-Verein und dem Landesverein vom Roten Kreuz abgeschlossen 132 ist und die den Zweck hat, das Zusammenwirken beider Vereine in der Erledigung aller der Geschäfte zu gewährleisten, deren Erfüllung beiden gleicherweise obliegt. Der im Frieden schon aufgestellte Kriegsgeschäftsplan sieht folgende Abteilungen vor: 1. Die Zentralabteilung: Erledigt die Personalangelegenheiten, bringt Mitteilungen in die Presse, veranlaßt Vorträge über Rote Kreuz= Arbeik, ist Zentralstelle für die Nachforschung nach Verwundeten, Gefangenen und Vermißten für das Königreich Sachsen; auch hat sie die Ausfahrten der Verwundeten und Aufführungen zur Unterhaltung der Verwundeten in den Lazaretten veranlaßt, sowie die Ausstellung für Verwundetenund Krankenfürsorge veranstaltet. 2. Die Pflegepersonalabteilung: Hat das männliche flegeperf onal zu stellen, das im Frieden von den Sanitätskolonnen ausgebildet wird. Die Stellung aller weiblichen Arbeitskräfte für die Pflege- und Fürsorgetätigkeit des Roten Kreuzes in Sachsen erfolgt durch den Albert.Verein. 3. Die Krankenbeförderungsabteilung: Hat die nötigen Maßnahmen zum Transport der Verwundeten zu treffen. Hierzu dienen in erster Linie die Gazarettzüge, die unter der Verwaltung des Landesausschusses stehen. Der Transport der Verwundeken vom Bahnhof nach den Lazaretten wird von den Sanitätskolonnen übernommen, welche im Bedarfsfalle von den Samariter- und Arbeitersanitäctskolonnen unterstützt werden. 4. Die Pflegestättenabteilung: Ihr fällt die Aufgabe der Beschaffung und Unterhaltung der Oflegestätten, sowie Versorgung derselben mie Arzten, Schwestern usw. zu. Außerdem ist dieser Abteilung noch die Beschaffung der gesamten Lazarett. wäsche übertragen worden. Zu diesem Zwecke ist sie mit dem Landesausschuß für Kriegshilfe in Verbindung getreten, dessen Wirken darin besteht, Arbeitlosen Beschäftigung und Verdienst zu bringen. Die Zuführung von Liebesgaben bis an die Schügengräben wird auch von dieser Abteilung ausgeführt, desgleichen die Versorgung der sächsischen Feldlazarette, sowie der Ecappenstationen im Osten und Westen. Auch die Vermittlung von Badekuren für Krieger, die Aufnahme derselben in Erholungsstätten, die Fürsorge für Blinde und Ver-133 stümmelte und letztens die Einrichtung von Verband- und Erfrischungsstellen fallen der HPflegestättenabteilung anheim. 5. Die Finanzabteilung: Derselben liegt ob, die gewaltigen Summen zu beschaffen und zu verwalten und ihren Verwendungszwecken zuzuführen, deren die Verwundetenpflege in ihren vielseitigen Formen bedarf. Die Abteilung ist dabei hauptsächlich auf freiwillige Gaben der Bevölkerung, der Körperschaften, Behörden usw. angewiesen. Außerdem wurden Gelder aufgebracht: durch die Rote Kreuz-Sammlung anläßlich des Geburtstages des sächsischen Königs; weiter durch Sammlung von Schmuckstücken und Gegenständen aus edlem Metall, die eingeschmolzen wurden und deren Erlös dem Roten Kreuz zugute kam; durch Aufstellen von Rote Kreuz-Sammelbüchsen; durch die vom Berliner Zentralkomitee in die Wege geleitete Rote Kreuz. Pfennig-Sammlung, durch die Einführung von Rote Kreuz-Blockzetteln in Gastwirtschaften, durch Abhaltung von Vorträgen, Konzerten und Aufführungen, deren Erträgnisse dem Roten Kreuz übermittelt werden; ferner gelang es, die Genehmigung zu einer Rote Kreuz-Lotterie zu erhalten und endlich gibt die Finanzverwaltung Postkarten und Verschlußmarken zum Kaufe aus. 6. Die Rechts- und Versorgungsabteilung: Oiese hat im wesentlichen die Bearbeitung der Rechtsangelegenheiten des bUandesausschusses zu übernehmen. Ferner liegt ihr ob die Unterstützung der Angehörigen des im Etappen- und Heimatsdienste verwendeten Unterpersonals der freiwilligen Krankenpflege, sowie die Fürsorge für die Erkrankten, die Kriegsinvaliden und die Kriegshinterbliebenen des Personals; außerdem hat sie die Fürsorge für die ins Feld eingerückten Angehörigen des Heeres und der Marine, jedoch nur insoweit, als es sich um Sachleistung und um Uberweisung von Arbeit, Herstellung von Wäsche usw. handelt. — Der Kreis der Angehörigen des Unterpersonals, die im Falle der Bedürftigkeit Unterstützung erhalten, ist sehr weit gezogen. Die Abteilung beläßt auch im Falle der Verwundung, Erkrankung oder zur Erholung beurlaubter Mitglieder des Unterpersonals den Angehörigen die Interstützung, ebenso den Familien der Vermißten und Verstorbenen, bis die Rente bei denselben einsegt. 134 c) Albert-Zweigverein Leipzig. Marienstraße 17. Der Verein hat seine Tätigkeit im Rahmen seiner für den Krieg vorgesehenen Bestimmung entwickelt. Er stellte der Militärverwaltung Schwestern, Laborantinnen und Köchinnen. Die Tätigkeit der Vorgenannten erstreckt sich sowohl auf die Feldals auch die Garnisonlazarette. Neben der Mobilmachung der Schwestern wurden zu den schon früher ausgebildeten Helferinnen neue angenommen und ausgebildet, die zur Anterstützung m den Garnisonlazaretten herangezogen werden. Für den Lazarettzug Ml. I. Leipzig, ebenso für den Bahnbofsdienst wurden Schwestern gestellt. Neben diese rein gesundheitpflegerische Tätigkeit treten noch verschiedene andere Geschäfte. Der Verein bewilligte Geld zur enschaffung von Wäschestoffen, die von Heimarbeiterinnen zu Lazarettwäsche verarbeitet wurden. Liebesgabensendungen gingen ins Feld, Sammlungen von Geld und Sachen wurden vermitkelt. Zu diesen Leistungen tritt noch der Dienst auf der Verband. und Erfrischungsstelle am Hauptbahnhof, der sehr hroße Anforderungen an die Kräfte der Mitglieder stellt und der während der ganzen Kriegsdauer aufrechterhalten werden soll. 3. Invalidenfürsorge. Diie Darkbarkeit der Tat soll unsere zurückkehrenden Kriegsmnvaliden empfangen. rüberall regen sich darum Hände, denselben ihr Los so erträglich wie möglich zu machen, sie entsprechend den ihnen verbliebenen Kräften und Fähigkeiten auszubilden, ihrem veben Inhalt zu geben. Restlos ihnen allen zu helfen wird ja leider nicht gelingen, aber was in der Fürsorge von Mensch zu Mensch geschehen kann, wird geschehen. Nachfolgend die Einrichtungen, die in Leipzig bisher bestehen: a) Städtische Kriegsinvalidenfürsorge. Kriegsinvaliden, die mit ihrer Rente nicht auskommen, wenden sich zwecks weiterer Unterstützung am besten mit einem schriftlichen Gesuch an Herrn Oirektor Sell, Leipzig, Stadtbaus, Burgplatz. Bedürftige Kriegsinvaliden sollen nicht durch die Armendistrikte unterstützt werden, weil Leuten, die ihre Er-135 werbsfähigkeit im Kampfe für das Vaterland verloren haben, nicht zugemutet werden soll auf dem für die Armenpflege geltenden Wege Hilfe zu suchen. Die Stadt arbeitet in enger Fühlung mit den für die Invaliden getroffenen Einrichtungen (Heimatdank, Frauendank 1914 usw.). Etwa notwendige Untersuchungen der Kriegsinvaliden übernimmt der leitende Arzt am Diakonissenhaus, Herr Prof. Dr. Lange. Die eventuellen städtischen Unterstügungen sollen aus einer besonders beantragten Verfügungssumme gewährt werden und gelten nicht als Armenunterstützung. Es steht außerdem den wegen einer Dienstbeschädigung entlassenen Militärpersonen frei, wenn die Rente unzulänglich ist, zunächst beim zuständigen Bezirkskommando eine Erhöhung zu beantragen. Gegen dessen Entscheidung steht ihnen die Beschwerde an das Generalkommando und weiter an das Kriegsministerium zu. b) Verein Heimatdank für die Stadt Leipzig. Der WVerein Heimatdank für die Stadt Ceipzig (e V.) verfolgt als Glied der das ganze Königreich Sachsen umfassenden Stiftung Heimatdank den Zweck, in seinen Grenzen den Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen die neben der militärischen Heilbehandlung und der reichsgesetzlichen Rentenversorgung noch notwendige soziale Fürsorge angedeihen zu lassen und ihnen dadurch die künftige Gestaltung ihrer wirtschaftlichen Lage nach Kräften zu erleichtern. Die Fürsorge wird geübt durch Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Auskunft über Versorgungsansprüche, sonstige Unterstützung. Für die Berufsberatung und Arbeitsvermittlung besteht im Grundstück Münzgasse 24/26 eine besondere Vereinsfürsorgestelle (Geschäftszeit vormittags 8—½1 Uhr und nachmittags 3— ½7 Uhr). Dort erhalten alle die Invaliden, deren Fähigkeit, ihren bisherigen Beruf auszuüben, durch ihre Verwundung nicht eine so wesentliche Beeinträchtigung erfahren hat, daß ein Berufswechsel notwendig ist, die erforderliche berufliche Beratung — nach Befinden durch besondere Berufssachverständige. Dort werden ferner Arbeitstellen vermittelt und Auskünfte über Versorgungsansprüche erteilt. 136 Vorsitzender des Vereins ist Herr Oberbürgermeister Dr. Dittrich. Die Geschäftsstelle des Vereins (geöffnet vormittags 8—/1 Ahr und nachmictags 3—½½7 Uhr, Sonnabends von 8 3 Uhoh), bei der alle Gesuche der Invaliden und Kriegswitwen um Gewährung von Anterstützungen usw. schriftlich oder mündlich anzubringen sind, befindet sich im Rathaus, Hauptgeschoß, Zimmer Nr. 341. Neben dem Werein Heimatdank für die Stadt Leipzig besteht daselbst der Kreisverband Heimatdank im NRegierungsbezirk Leipzig, der die sämtlichen Vereine Heimatdank in diesem Bezirke umfaßt. Er hat hauptsächlich den Zweck, die Organisation und Ausübung der Kriegsinvalidenfürsorge im O#egierungsbezirke zu leiten und zu fördern, sowie aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die ihm angeschlossenen Ortsvereine Heimacdank nach Bedarf zu unterstügen. Außerdem aber hat er auch entsprechend einer vom Stifeungsvorstande gegebenen Anregung einen ZIweig der erwähnten Fürsorge selbst übernommen, indem er die zur Berufsum. und zausbildung der Kriegsinvaliden erforderlichen Veranstaltungen trifft. Er hat insbesondere auch die in Leipzig bisher schon eingerichteten Lehrgänge für Kriegsinvaliden sich angegliedert und gestaltet sie weiter aus. Ourch diese Lehr--gänge sollen die Kriegsinvaliden in erster Linie in ihrem bisberigen Berufe ausgebildet werden, um in ihm bleiben und nach Befinden auch eine noch bessere Stellung als früher erlangen zu können. überdies wird dem kleinen Bruchteil von Invaliden, die ihren bisherigen Beruf wirklich nicht weiter ausüben können, in diesen Lehrgängen Gelegenbeit geboten, einen anderen Beruf zu erlernen, der sie in den Stand setzt, tätige Mitglieder der menschlichen Gesellschaft zu bleiben. Die Invaliden, bei denen sich eine Am- oder Ausbildung erforderlich macht, werden dem Kreisverband von der Geschäftsstelle des Ortsvereins überwiesen. Es können sich solche Invaliden aber auch unmittelbar bei der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Heimatdank, Königliche Kreishauptmannschaft Roß.-platz 11, lll, Eingang B im Hofe, Erdgeschoß, melden. Jeden Dienstag, Donnerstag und Freitag nachmictags von 3—5 Uhr 137 werden die Sprechstunden abgehalten. Es wird in dieser Meldestelle auch jede gewünschte Auskunft über die Lehrgänge bereitwilligst erteilt. Die Lehrgänge sind selbstverständlich völlig unentgeltlich. c) Deutscher Frauendank 1914. Bund der dankbaren deutschen Frauen und Mädchen für die invaliden Krieger, Ortsgruppe Leipzig. (Siehe auch unter Nationaler Frauendienst.) Der Verein Frauendank 1914, Kreisverein und Ortsgruppe Leipzig, arbeitet mit dem Kreisverband und dem Ortsverein Heimatdank zusammen an der Fürsorge für Invaliden. Er trite ein für jedes Gebiet weiblicher Betätigung in der Invalidenfürsorge und ist besonders das Organ für die Wohnungsbeschaffung für Invaliden. Durch ihn finden lazarettentlassene junge Leute aus Leipzig, die ohne Anhang sind, und auswärtige Kursteilnehmer schnell gute Unterkunft in Familien. Wohnungsnachweise erfolgen in der Geschäftsstelle, Karolinenstr. 11, 1 täglich von 4—6 Uhr. Der Frauendank zahlt den Invaliden im Bedarfsfalle die Miete, die Verpflegung wird in den meisten Fällen durch die Staatsrente, sonst durch den Verein Heimatdank gedeckt. Auch auf die Frauen und Kinder der Krieger dehnt der Frauendank seine Fürsorge aus. d) Ortsausschuß Leipzig im Hauptausschuß für Kriegerheimstätten. In Berlin hat sich ein Hauptausschuß für Kriegerheimstärten Berlin XW, Lessingstr. 11, gebildet, dem jetzt schon über 920 Vereinigungen angehören, darunter die größten Berufs. und Standesorganisationen. Die Aufgabe des Ausschusses ist: ein Reichsgesetz anzuregen und vorzubereiten, das dem Heimkehrenden, der den Wunsch hat auf eigner Scholle zu sitzen, den Anspruch darauf gewährleistet. Wer sein eben eingesetzt hat für die Freiheit des Vaterlandes, hat damit einen natürlichen Anspruch auf einen Anteil an dem vaterländischen Boden erworben. Kein Besigttitel ist besser begründet und erworben als dieser Anspruch. In Leipzig ist eine Ortsgruppe gegründet deren Ausschuß sich zusammensetzt aus dem Kriegsausschuß sozial tätiger Vereini-138 gungen, Vors.: Justizrat Dr. Gensel; dem Kriegsausschuß des beipziger Lehrervereins, Vors.: H. Müller; dem Nationalen Frauendienst, Vors.: Frau G. Dumstrey und dem Kriegsausschuß für Konsumenteninteressen, Ortsgruppe Leipzig, Vorf.: B. Müller. — Jede Vereinigung, die nicht beiseitestehen will, wo es gilt unseren Kriegern zu danken, wird geberen sich dem Ortsausschuß anzuschließen und ein Mitglied als Vertreter zu wählen. Schon mit einem einmaligen Beitrag von 34 kann die Zugehörigkeit erworben werden. Die Beitrittserklärung ist zu richten an Herrn Ingenieur Breslauer, Leipzig, örsengebäude. Nachstehend folgen die aufgestellten Grundsätze des Hauptausschusses: Grundsätze für ein Reichsgesetz zur Schaffung von Kriegerheimstätten. (Aufgestellt am 12. Juni 1915 vom Hauptausschuß für Kriegerheimstätten Berlin W., Lessingstr. 11.) 1. Das ANeich dankt seinen Verteidigern, indem es jedem deutschen Kriegskeilnehmer oder seiner Witwe die Möglichkeit eröffnet, auf dem vaterländischen Boden ein Familienheim auf eigener Scholle (Kriegerheimstätte) zu erringen. Die Kriegerheimstätten sollen, gemäß den Lehren dieses Läuterungskrieges, das deutsche Boden- und Siedlungswesen auf das Ziel hinlenken, einen körperlich und sittlich gesunden Volksnachwuchs zu sichern, die Wehrkraft des Volkes zu erhöhen und die Erträgnisse des heimischen Bodens zu steigern. 2. Jeder deutsche Kriegsteilnehmer hat im Rahmen dieses Gesetzes einen Anspruch auf eine Heimstätte im Reiche oder in seinen Kolonien. Unter den Bewerbern sollen die ortsangehörigen Kriegsbeschädigten, Witwen und kinderreichen Familien lerst berücksichtigt werden. 3. Die Kriegerheimstätten sind entweder: Wohnheimstätten: Kleinhäuser mit Nutzgärten, die allen Kriegsteilnehmern offen stehen, oder Wirtschaftsheimstätten: gärtnerische oder landwirtschaftliche Anwesen von geeigneter, nach Bodenart und Bodenpreis verschiedener Größe, die nur Bewerbern 139 mit entsprechender Vorbildung und angemessenem Betriebskapital verliehen werden dürfen. Bestehender Besitz kann in Kriegerheimstätten umgewandelt werden. 4. Die Heimstäctenversorgung geschieht durch ein Heimstättenamt, das dem Reichsamt des Innern ein- und untergeordnet und in geeigneten Bezirken durch Heimstätten-Amtmänner vertreten wird. Diese haben in Fühlung mit den zuständigen Behörden (Bezirkskommandos usw.) die Auskunftserteilung und Vermittlung jeder Art bei Begründung, Ausführung und Bewirtschaftung der Heimstätten zu bewirken und jeden Mißbrauch mit ihnen zu verhüten. 5. Das Reich kann die Ausgabe von Heimstätten übertragen an öffentlich-rechtliche Verbände und an gemeinnützige Vereinigungen. Lm Boden zur Errichtung von Kriegerheimstätten zu gewinnen, haben die Heimstättenausgeber ein Vorkaufsrecht bei jeder Zwangsversteigerung und bei der Beräußerung von Grundstücken, die in einem Jahrzehnt zweimal freihändig ihren Besitzer gewechselt haben. Bei diesen Grundstücken haben sie auch ein Enteignungsrecht, und zwar grundsätzlich zu dem Werte, der in Selbsteinschätzung vor dem Kriege zum Wehrbeitrag angegeben und angenommen worden ist. Weigern sich öffentlich rechtliche Verbände oder sonstige gemeinnützige Vereinigungen, die Ausgabe von Kriegerheimstätten zu bewirken, obwohl sie im Besig von geeignetem Gelände sind, so ist das Reichs- Heimstättenamt berechtigt, dies Gelände zwecks Gründung von Kriegerheimstätten zu enteignen. 6. Die Kriegerheimstätte wird zum Eigentum übertragen gegen eine unkündbare Bodenrente (Weiterbildung des § 1202 Abs. 2 des BGW.). 7. Eine Veräußerung der Kriegerheimstätte ist nur mit Genehmigung der Ehefrau zulässig. Die Rente (§ 6) kann nur gesteigert werden, wenn der Besitzer die Kriegerheimstätte freiwillig aufgibt, oder wenn nach dem Tode beider Eltern das jüngste Kind großjährig wird oder sie nicht selbst bewohnt und bewirtschaftet. Für die Steigerung ist nicht der für die Heimstätte gebotene Preis allein maßgebend, sondern es muß eine 140 allgemeine Steigerung des Bodenwerts in der betreffenden Gegend nachweisbar sein. Der Heimstättenbesitzer hat Anspruch auf Herabsetzung der Rente, wenn die Bodenwerte eine nicht nur vorübergehende Verminderung erfahren haben. Der Heimstättenausgeber hat bei allen Verkäufen das Vorkaufsrecht. 8. Eine Beleihung von Kriegerheimstätten kann nur in Form von unkündbaren und löschungspflichtigen Tilgungsdarlehen erfolgen. Mindestens 10 % der Baukosten muß der Heimstättenbewerber selbst aufbringen. Das Reich ermögliche die Beleihung der Kriegerheimstätten bis zu 90 % der reinen Baukosten entweder durch Erweiterung des bereics bestehenden Reichs. Bürgschaftsfonds oder durch Schaffung einer Reichs-Pfandbriefanstalt, unbeschadet der weitergehenden Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen durch Nutzbarmachung des entsprechend verstärkten Reichs-Wohnungsfürsorgefonds. Gemeinnügtzige Kassen, welche für Unbemittelte die fehlen. den 10 % der Baukosten aufbringen, ebenso teilweis kapitalisierte Invaliden- oder Hinterbliebenenrenten erhalten das Recht der hypothekarischen Eintragung. Für alle sonstigen Ein. tragungen ist das Grundbuch geschlossen. 9. Die Kriegerheimstätte kann durch privatrechtliche Forderungen nicht in Iwangsversteigerung gebracht werden. Sie ist unteilbar und durch Erbgang nur auf einen Erben übertragbar. 10. Zur Bestreitung der Kosten und Schaffung eines Reservefonds für etwaige Verluste erhebt das Reich eine Oedlandsteuer von 2 % auf alles Privatland, das seit mehr als fünf Jahren nicht unter dauernder forstwirtschaftlicher, landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Kultur gehalten worden ist, und zwar nach dem Werte, den der Eigentümer selbst angibt, der aber zugleich die Grundlage des Enteignungspreises bildet, wenn das Land für Kriegerheimstätten benötigt wird. e) „Germanen“, e. V. zur Anterstützung bedürftiger Kriegsteilnehmer. Der seit 1903 bestehende Verein (siehe auch im ll. Teil des Buches) hat seine Fürsorge für Kriegsteilnehmer auch auf Angehörige dieses Feldzuges ausgedehnt und die Sagtung ist wie folgt geändert worden: 141 „Der Verein hat den Zweck, bedürftigen und würdigen Kriegsteilnehmern aus den Feldzügen von 1849 bis zum gegenwärtigen Weltkriege, sowie denen, die in China und Afrika oder später in anderen Ländern für Deutschlands Ruhm und Ehre kämpften, helfend und beratend zur Seite zu stehen.“ Wer die Zwecke des Vereins fördern will, wird gebeten, einen Beitrag an die Geschäftsstelle Thomasring 7,1, Vors. Herr O. Ködder, gelangen zu lassen. Der WVerein ist jederzeit in der Lage, über die Verwendung überwiesener Spenden Rechenschaft zu geben. B. Leipziger Einrichtungen. 1. Städtische. a) Pfleg= und Jugendfürsorgeamt. Für alle, insbesondere die unehelichen Kinder die unter der gesetzlichen Vormundschaft des Vorstandes des HPfleg und Jugendfürsorgeamtes stehen, wird die ihnen zustehende Kriegsunterstützung erwirkt. Die Unterbringung von Kriegswaisen wird vermittelt laut zwei Bekanntmachungen vom 21. Mai und 4. Juni 1915. Dieselben sollen möglichst dauernd unentgeltlich in dazu bereite Familien untergebracht werden. Auf Wunsch wird in geeigneten Fällen auch Annahme an Kindesstatt vermittelt. Wohlmeinende Menschen, die zur Aufnahme von Kriegswaisen in dieser Weise bereit sind, sollen dies dem Pfleg. und Jugendfürsorgeamt mitteilen, ebenso die gesetzlichen Vertreter von Kindern, welche diese unterbringen wollen. Das Amt wird dann alles weitere regeln. Die Waisenkinder und Fürsorgezöglinge, die etwa mit dem Eisernen Kreuz ausgezeichnet werden, erhalten ein Ehrengeschenk von 40—50 .X aus Stiftungsmitteln. Bei Heeresdienst leistenden Fürsorgezöglingen wird in der Regel etwa 6 Monate nach der Einberufung, falls nicht besondere Bedenken im Einzelfalle vorhanden sind, die Aufhebung der Fürsorgeerziehung beantragt. Der Kriegswohlfahrtspflege dient unter anderen auch die 142 kürzlich eingerichtete städtische Säuglingsfürsorge für nicht gestillte eheliche Kinder. Berücksichtigt werden sollen die Säuglinge der minderbemittelten Bevölkerung, deren Familienhaupt annehmbar weniger als 1500 4 Jahreseinkommen hat. Die Durchführung der Beratung der Mütter und überwachung des Gesundheitszustandes der Kinder haben die Hebammen übernommen. Sie werden nur tätig wenn die betreffenden Familien einverstanden sind. Während des Krieges werden die Kosten für Milchmischungen aus der städtischen Kindermilchanstalt von der städtischen Säuglingsfürsorge in all den Fällen übernommen, in denen das Gesundheitsamt einen dahingehenden Antrag stellt und die Uneinbringlichkeit der Kosten bescheinigt. Die als Voraussetzung für die Gewährung der städtischen Stillbeiträge festgelegte Bedürftigkeitsgrenze ist seit dem 30. April 1915 um 20% erhöht worden. Der Besuch der Mütterberatungsstellen ist gegen die vorhergehenden Jahre außerordentlich gewachsen, annähernd ¼ aller Säuglinge in Leipzig sind den Beratungsstellen vorgestellt worden. b) Gewährung von Darlehen an Kriegsteilnehmer aus Leipzig. Der gewerbliche Genossenschaftsfonds gibt Darlehen bis zu 5000 ∆ an Kleingewerbetreibende, hauptsächlich an solche, die im Heeresdienst gestanden haben und deren Einkommen aus dem Gewerbebetriebe 6000 jährlich nicht übersteigt. Das Darlehen ist mit 2 % zu verzinsen und innerhalb 10 Jahren zu tilgen. Der Schuldner hat genügende Sicherheit zu leisten. Gesuche sind an das Gewerbeamt der Stadt Leipzig zu richten. pc) Kaufmännische Kriegskurse für weibliche Angehörige von Kriegsteilnehmern. In Perbindung mit der „Städtischen Fach= und Fortbildungsschule für Mädchen“ wurden Kriegskurse eingerichtet. Sie haben den Zweck, Ehefrauen, Töchtern und Schwestern von Kriegsteilnehmern die für übernahme geschäftlicher Tätigkeit erforderliche Ausbildung zu geben. Es wurden drei Abteilungen 143 für gewerbliche Buchführung und Geschäftsverkehr, zwei für gewerbliches Rechnen und einfache Kalkulation und zwei für Stenographie eingerichtet. Die Kurse wurden am 5. Sept. 1915 eröffnet. Die Dauer des Kurses ist auf 10 Wochen festgesetzt. Den Anterricht übernahmen Mitglieder des Lehrerkollegiums der Mädchenfortbildungsschule. d) Unterstützung für Leipziger Künstler und Kunstgewerbetreibende. In Rücksichtnahme auf Gesuche von seiten des Leipziger Architektenvereins und des Wirtschaftlichen Verbandes eipziger Künstler, in denen auf die augenblickliche schwierige Lage der Künstler und Kunstgewerbetreibenden hingewiesen wurde, hat der Rat der Stadt geeignete Maßnahmen getroffen. Auf seine Veranlassung berief die Direktion des städtischen Kunstgewerbemuseums die Vertreter aller Leipziger Künstlergruppen zu einer Besprechung, in welcher man sich auf verschiedene Arbeiten zur Beschäftigung hiesiger Künstler und Kunstgewerbetreibender einigte. Zu vorstehendem Zwecke wurde vom Nate ein Berechnungsgeld ausgeworfen. Auch stellten die Vereinigung für öffentliche Kunstpflege und der Leipziger Kunstgewerbeverein einen Beitrag zur Verfügung. 2. Die Kriegsnotspende. (Verband für Armenpflege und Wohltätigkeit, siehe im II. Teil.) Die Kriegsnotspende will Personen, die nicht ohne Weiteres als Arbeitslose zu bezeichnen sind, die aber infolge des Krieges in wirtschaftliche Bedrängnis gerieten (Angehörige künstlerischer Berufe, Privatlehrer und Lehrerinnen, Inhaber kleinerer Geschäfte, Zimmervermieterinnen usw.) helfen und endlich für Familien, in denen Krankheiten herrschen, sowie für besonders kinderreiche Familien eintreten, kurz alle die Fälle von Not zu erfassen suchen, die durch die Kriegszeit über uns gekommen, aber von andrer Seite keine Hilfe finden können. Gegründet wurde die Kriegsnotspende im August 1914 von dem Verband für Armenpflege und Wohltätigkeit. Die Hauptgeschäftsstelle der Kriegsnotspende befindet sich Wächter-144 straße 26, Il. Leitung: Dr. M. Nickels. Geschäftsstunden von 8—12 und 3—½7 Uhr täglich, Sonnabends von 8—2 Uhr. Außer dieser besteht der Finanzausschuß. Oerselbe hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Mittel zur Hilfe herbeizuschaffen. Von vornherein ist dabei der leitende Gedanke gewesen, die Geldbeschaffung nach einheitlichen Gesichtspunkten zu regeln und zersplitternde öffentliche Nebensammlungen für besondere Zwecke möglichst zu vermeiden. Die Mittel zur Unterstügung wurden durch Weranstaltungen und Sammlungen verschiedener Art gewonnen, neuerdings auch durch die Nagelung des „Wehrmannes“. Das Schatamt der Kriegsnotspende befindet sich Universitätsstraße 26, I, dort finden die Auszahlungen der bewilligten Unterstützungen gegen Vorzeigung der Bewilligungskarte statt. Zwecks möglichst genauer Prüfung der Verhälitnisse der Gesuchsteller ist die Stadt in 16 Bezirke eingeteilt, denen besondere Vertrauensmänner ehrenamtlich vorstehen. (Siehe die Adressen.) In Zusammenarbeit mit allen anderen Organisationen der Hilfstätigkeit und Fürsorge, den Gemeindepflegen, der Innern Mission, den Einrichtungen der reformierten, katholischen und israelitischen Gemeinden, dem nationalen Frauendienst usw. wird festgestellt, was geschehen kann. Dann geht das Gesuch an die Hauptstelle zurück. Ein Ausschuß, der aus einer Anzahl von Herren und zwei Damen besteht, faßt in regelmäßigen Sigungen endgültigen Beschluß über die Bewilligungen. Die Gesuche selbst sind zu richten an Herrn Direktor Sell (Leipziger Verband für Armenpflege und Wohltätigkeit), Stadthaus, unter Angabe des vollen Namens sowie des Geburtstages,-Jahres und -Ortes der Gesuchsteller. — Außerdem sind anzugeben die seitherige Erwerbsquelle, die Dauer der Arbeitslosigkeit, die Anzahl und das Alter der Kinder, die Zeit des Aufenthalts in Leipzig und die genaue Wohnung. Die Gesuche werden zuerst an amtlicher Stelle bearbeitet. Solche, die sich für Erledigung durch die Kriegsnotspende nicht eignen, werden je nach ihrer Art anderen Stellen, wie z. B. dem Armenamt, dem Stiftungsamt, dem Heimatdank usw. überwiesen. — In den vielen Fällen, in denen pekuniäre Hilfe allein nicht genügt, — vielmehr Beratung, Krankenhilfe oder Kinderwartung usw. 10 145 sich als nötig erweist, sollen die Gemeindepflegen, Wohltätigkeitsvereine und Wohlfahrtseinrichtungen der Stadt zur Hilfeleistung herangezogen werden, — wie überhaupt Hilfe von Mensch zu Mensch tunlichst anzustreben ist. — In dringenden Fällen wende man sich an die Vorsteher der Armenpflegedistrikte die das Recht haben, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. — Selbstverständlich sind Unterstützungen seitens der Kriegsnotspende nicht als Armenunterstützung anzusehen. Adressen der Bezirke der Kriegsnotspende. I. Bezirk. Distrikte 1, 2, 3, 4/5, 6 u. 7. Vertrauensmann: Kaufm. Falcke i. Fa. Wünsche, Specks Hof. Nat. Frauendienst: Fräul. Zureich, Thomasring 15. Geschäftsstelle: Schuhmachergasse 11, II. Montag, Mittwoch, Freitag ½ —11 Lr. u.-ezirk. Distrikte 8/9, 10, 11, 12, 13 u. 14. Vertrauensmann: Pastor Lösche, Lessingstr. 5. Nat. Frauendienst: Frau Edith Rothe, Gohlis, Prendelstr. 1. Geschäfésstelle: Matthäikirche, Posaunenzimmer, Eingang gegenüber Hotel Müller, täglich 11—1 Uhr. Bezirk. Distrikte 15, 16, 17, 18 u. 19. Vertrauensmann: Baumeister Schade, Königsplatz 6, II. Nat. Frauendienst: Fräul. Herms und Fräul. Hoffmann, Robert Schumann-Straße 1, III. Geschäftsstelle: Schreberstr. 5. Montag, Mittwoch, Freitag 11—1 Uhr. IV. Bezirk. Distrikte 20a, 20b, 21, 22, 23a, 23b, 24 a, 24b, 32 u. 34. Vertrauensmann: Geh. Studienrat Dr. Böttcher, Schwägrichenstr. 11, II. Nat. Frauendienst: Frl. M. Theuerkauf, Zeitzer Str. 11. Geschäftsstelle: Petrischule, Sidonienstr. 50. 3—4 Uhr außer Sonntags. V. Bezirk. Distrikte 25, 26, 27, 28, 29, 30 a, 30b, 31, 33. Vertrauensmann: Pastor Teichgräber, Kaiser Wilhelm-Straße 41. Nat. Frauendienst: Frau Schütz, Fockestr. 53. Geschäftsstelle: Exped. Bethlehemkirche, Kronprinzstr. 13. Täglich 11— ½1 Ahr. VI. Bezirk. Oistrikte 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44. Vertrauensmann: Hofrat Böhme, Kronprinzstr. 16b,I. Nat. Frauendienst: Frau Löwenheim, Kreuzstr. Zb. Geschäf(s-146 III. stelle: Roßstr. 14. Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 11—⅛⅜1 Uhr. VII. Bezirk. Oistrikte 45, 49, 50, 51, 74, 75. Vertrauens. mann: Richard Schmidt, Reudnitz, Gabelsbergerstr. 9. Nat. Frauendienst: Frau Dr. Hube, Reudnitz, Zweinaundorfer Str. 22. Geschäftsstelle: Kirchenexpedition Dresdner Str. 59. Montag, Mittwoch, Freitag 3—4 Uhr. VIII. Bezirk. a) Distrikte 47 a, 47b, 47c. Vertrauensmann: Dr. Gerbing, Wallwitzstr. 11. Nat. Frauendienst: Frau Dr. Hube, Zweinaundorfer Str. 22, und Frau Prof. Erbes, König Johann. Str. 14, II. Geschäftsstellen: Werkstättenheim, Martinstr. 17, Montag, Mittwoch, Freitag 5¼—6 ¾ Uhr; Kirchenexpedition Anger-Crottendorf, Karl Krause-Str. 1, Mittwoch 10—11 Uhr. b) Distrikte 46a, 46b, 48a, 485. Vertrauensmänner: Architekt M. Vogel, Rürnberger Str. 59, und Kantor Krause, Stötteritz, Glafeystr. 30. Nat. Frauendienst: Frau Vieweg, Fricciusstr. 4, Erdg. Geschäftsstelle: 9. Bürgerschule, Ost. strabe 29. Dienstag, Freitag ½3— /5 Uhr. IX. Bezirk. a) Distrikte 52, 53, 54, 55. Vertrauensmann: Schuldirektor Schwarze. Nat. Frauendienst: Frl. B. Rühl, Volkmars. dorf, Eisenbahnstraße 103. Geschäftsstelle: 16. Bezirksschule, Bogislavstraße 18/20. Montag und Donnerstag 2—3 Uhr. b) Distrikte 56 a„, 56b, 57. Vertrauensmann: Pastor Heinig. Nat. Frauendienst: Frau Aug. Hennig, Neustadt, Kirchstraße 89. Geschäftsstelle: Neustadt, Wißmannstr. 17. 2—3 Uhr außer Donnerstag und Sonnabend. X. Bezirk. Distrikte 58 a, 58b, 7/8. Vertrauensmann: Pfarrer Mehner, Sellerhausen, Wurzner Str. 119. Nat. Frauendienst: Frl. Mehner und Frl. Pammler, Sellerhausen, Wurzner Str. 119, IlI. Geschäftsstelle: 15. Bezirksschule, Sellerhausen, Wurzner Str. 135, Zimmer 21. ½9 bis ½/10 Uhr außer Sonnabends. XI. Bezirk. a) Eutritsch. Distrikte 62a, 62b. Vertrauensmann: Lehrer Beulig, Eutritzsch, Katzbachstr. 24. Nat. Frauendienst: 10 147 Frau Pfarrer Wagenknecht, Gräfestr. 18, II. Geschäftsstelle: 16. Bürgerschule, Delitzscher Str. 110. Dienstag und Freitag 2—3 Lhr. . Möckern. Distrikte 60b, 60c, 76, 77. Vertrauensmann: Georg Kopsch, Gohlis, Wilhelmstr. 16. Nat. Frauendienst: Frl. Minna ##öhß, Außere Hallesche Str. 221. Geschäfts. stelle: Kirchplat 2. Dienstag und Freitag ½11—1 Uhr. c) Gohlis. Distrikte 59a, 59b, 60 a, 61. Vertrauensmänner: Reichsgerichtsrat Bernhardi, Marbachstr. 4, und Kurt Möbius, Marbachstr. 11. Nat. Frauendienst: Frau Koska, Menckestr. 17. Geschäftsstelle: Kirchenexpedition, Friedenskirche, Kirchpl. 2. Dienstag, Freitag ½211—½1 Uhr. Bezirk. Distrikte 63a, 63b, 63c, 63d, 63e, 63f, 64, 65b, 65c. Vertrauensmänner: Fabrikant Kragsch und Dr. Marquardt, Lindenau, #Ahlandstr. 2a. Nat.. Frauendienst: Frl. Goetz, Lindenau, Lützner Str. 11. Geschäftsstelle: Dr. Marquardt, Uhlandstr. 2 a, II. 2—3 Uhr außer Sonnabend. XIII. Bezirk. Distrikte 65 a, 66a, 66b, 66e, 67, 68, 69. Vertrauensmann: Kaufmann Heinold, Dlagwitz, Karl Heine-Straße 11. Nat. Frauendienst: Frau C. Harz, Plagwitz, Elisabethallee 30. Geschäftsstelle: Plagwitz, Bürgerschule, Elisabethallee 24, Zimmer 14. Montag und Freitag 10—12 Uhr. XIV. Bezirk. a) Schleußig. Distrikt 71b. Vertrauensmann: Franz Arenhold, Schleußig, Seumestr. 19, II. Nat. Frauendienst: Frau Prof. Kühn, Schleußig, Brockhausstr. 4, II. Geschäftsstelle: 26. Bezirksschule, Könnerigstr. 470. Montag ½12—½1 Uhr, Donnerstag 6—7 Uhr. b) Kleinzschocher. Distrikte 70a, 70b, 70c, 71 a. WVertrauensmänner: Pfarrer Lohse, Pfarrhaus und K. Krüger, Bahnhofstraße 18, I. Nat. Frauendienst: Frl. Geyh, Oeserstr. 6. Geschäftsstelle: 25. Bezirksschule, Dieskaustr. 26. Montag, Donnerstag 3—4 Uhr. XV. Bezirk. Distrikte 72 a, 72b, 73a, 73b, 84. WVertrauensmänner: Zimmermeister Nöllert, Connewitz, Windscheidstraße 47, IIIL, und Lehrer K. Kunze, Dölitz, Bornaische 148 b XIl. Straße 221. Nat. Frauendienst: Frau Richter, Connewih, Prinz Eugen-Str. 31. Geschäftsstellen: Connewig, 27. Bezirksschule, Herderstr. 8, Zimmer 82, Montag, Mittwoch, Freitag 2—3 Uhr: Dölit, Giebnerstr. 1 II. 2—3 Uhr für Oistrikt 84. XVI. Bezirk. Oistrikte 79, 80, 81, 82, 83. Vertrauensmann: Kantor Krause, Stötteritz, Glafeystr. 30. Nat. Frauendienst: Frau Prof. Frenzel, Stött., Naunhofer Str. 19, II. Geschäftsstelle: Rathaus Stött., Hauptstr. 35, II. Zimmer 14. ½11—½⅛1, 3—4 Uhr außer Dienstag. Frau Prof. Frenzel, Montag, Mittwoch, Freitag 3— ½4 Uhr in der Geschäftsstelle. XVIo. Bezirk. Probstheida. Pfarrer Rosenthal, Geschäftsstelle: Pfarrhaus, Montag, Mittwoch, Freitag 11—1 Ahr. Für Schönefeld. farrer Berger, Hauptstr. 39. Für Mockau. Pfarrer Sykora, Hauptstr. 18, I. Vertrauensmänner des Hausbesitzervereins, die zu Vermittelungen zwischen Besitzern und Mietern erbötig sind: Alt- Leipzig: Stadtrat Ryssel, Pfaffendorfer Str 24; Friedensrichter Kracke, Tauchaer Str. 50 (auch für Neustadt); Kaufmann Franz, Albertstr. 20; Kaufmann Krawert, Brühl 19; Baumeister Heyne, Drendelstr. 10; Kaufmann Kloppe, Gottschedstr. 4; Kaufmann Littmann, Schenkendorfstr. 17; Privatmann Moritz, Czermaks Garten 1; Baumeister Möbius, Lessingstr. 17; Kaufmann Tanne, Zeihzerstr. 21; Prokurist Walther, Kochstr. 22. Vororte: Reudnitz: Oberlehrer Michaelis, Kohlgartenstr. 48; Aplograph Böhme, Oswaldstr. 2; Friedensrichter Engel, Josephinenstraße 20; Privatmann Göpfert, Braunestr. 7; Privatmann Jäger, Göschenstr. 20; Pfarrer Jentsch, Lilienstr. 2; Kauf. mann Zirrgiebel, Göschenstr. 10. Anger: Realschuloberlehrer Siegert, Breitestr. 10. Sellerhausen: Direktor Röllig, Wurznerstr. 123. Gohlis: Kaufmann Ottich, Gohliserstr. 52; Kaufmann Rog. gisch, Gothaerstr. 19; Stadtrat Sander, Gohliserstr. 53. 149 Neuschönefeld: Schriftsetzer Becher, Konradstr. 17. Volkmarsdorfs: Buchhändler Mäding, Ludwigstr. 127; Privatmann Hanf, Elisabethstr. 30; Lehrer Doberenz, Kirchstr. 24. Dlagwitz: Stadtverordneter Beck, Jahnstr. 79. Stünz: Zimmermeister Fiedler, Härtingstr. 5. Connewih: Malermeister Barth, Hermannstr. 4. Tbonberg: Inspektor Weißbach, Reitzenhainerstr. 161. Schleußig: Kaufmann Seidel, Könnerigstr. 97. Möckern: Lokalrichter Spahlholz, Kirschbergstr. 44. tindenau: Privatmann Müller, Albertinerstr. 49. Kleinzschocher: Baumeister Rammelt, Panitzstr. 14. Eutritsch: Buchdruckereibesitgger Böhme, Wilhelminenstr. 17. Dölitz: Zimmermeister ZIschernig, Bornaischestr. 168. 3. Nationaler Frauendienst in Leipzig. Königstraße 20, Hochschule für Frauen. Als Anfang August 1914 die allgemeine Mobilmachung erfolgte und die waffenfähigen Männer ins Feld zogen, trat sofort auf die Anregung des Vorstandes des Bundes Deutscher Frauenvereine hin der Nationale Frauendienst ins Leben. Ein Arbeitsprogramm ging als brauchbarer Anhalt allen dem Bunde angeschlossenen Verbänden und Vereinen zu. Nur für die Kriegsfürsorge in der Heimat im engsten Sinne, die Unterstützung der Kriegerfamilien, war die öffentliche Organisation vorhanden und der Anschluß an diese mußte zunächst gesucht werden. Alle weiteren Aufgaben der öffentlichen und freiwilligen Hilfstätigkeit konnten sich erst allmählich gliedern und einfügen. Im Einvernehmen mit dem Verein vom NRoten Kreuz und dem Albert-Zweigverein, deren Arbeit sich auf den Hilfsdienft für die Krieger selbst erstreckt, organisierte sich der Nationale Frauendienst für Leipzig. Zweiundsechzig Frauenvereine Leipzigs schlossen sich im Nationalen Frauendienst zusammen. Geschäftsführender Ausschuß: Frau G. Dumstrey- Freytag, 1. Vorsitzende; Frau Leonore Zimmermann, 2. Vorsitzende; Frau A. Pevsner, 3. Vorsitende: Frl. S. Peter, Schriftführerin; Frau F. Gloeck, 150 Schatzmeisterin. Frau A. Breslauer, Frl. M. Focke, Frl. F. Goetz, Frau D. Heidemann, Frau L. Krause, Frau F. Lehmann, Frau E. Meiner, Frau G. Meißner-Gehlert, Frau E. Müller, Frau B. Röber, Frl. Dr. Siebert, Frau H. Skutsch, Frau J. von Tischendorf, Frau H. Voigtländer, Frl. H. Wiesand. Der große Ausschuß besteht aus den vorstehenden Personen, den Bezirksleiterinnen, den Vertreterinnen aller angeschlossenen Vereine und den freiwilligen Helferinnen Frau B. Brenner, Frl. K. Engländer, Frau H. Gäbert, Frau G. Kloberg, Frau Arndt Meyer, Frl. A. Stieda, Frau A. Wagner, Frl. A. ZJabel. Hauptgeschäftsstelle Königstr. 20, Erdgeschoß. Der Nationale Frauendienst durfte dank dem Werein für Familien- und Volkserziehung seine Geschäftsstelle in der Hochschule für Frauen, Königstr. 20, errichten. Sie regelt den gesamten Verkehr der Arbeitsgebiete, erledigt die Korrespondenz und führt die Kasse. — Mit ihr ist die Auskunftsstelle verbunden, wo die Frauen Auskunft und NRat erhalten und an die zuständigen Stellen gewiesen werden. In einer Kartothek sind die Namen der Nat. und Hilfesuchenden gesammelt und geordnet. Berufsberakung findet sowohl in der Geschäftsstelle, als auch in den Bezirksstellen statt. Die Ausgabe von Speise= und Brotmarken, sowie die Sachenausgabe erfolgt ebenfalls in der Geschäftsstelle des Nationalen Frauendienstes. Betriebsmittel. m eine Zersplitterung zu vermeiden, hat der Nationale Frauendienst bei der Beschaffung von Mitteln keinen Anspruch auf das Recht öffentlicher Geldsammlungen für seine Zwecke erhoben. Die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, setzen sich zusammen aus den Beiträgen der ihm angeschlossenen Verbände und Vereine, aus einmaligen Spenden und monatlichen Beiträgen, aus den Reinerträgen der zu Gunsten des Frauendienstes getroffenen Veranstaltungen, aus dem Inhalt der 151 Sammelbüchsen und dem Erlös des Kriegskreuzverkaufes, den der Verein „Kriegskreuz, e. V. Dresden“ (durch seine Vorsitzende Prinzessin Elisabeth Reuß) dem Nationalen Frauendienst in Leipzig übertragen hat. Städtische Zuschüsse hat der Nationale Frauendienst nicht erhalken, wohl aber Verrechnungsgelder und zinslose Darlehen in beträchtlicher Höhe von der Stadt und der Kriegsnotspende für die Gruppe Arbeitsbeschaffung. Familienfürsorge. Um auf diesem Gebiete planmäßig wirken zu können, stellte der Nationale Frauendienst zunächst seine ca. 400 Helferinnen dem Kriegsunterstützungsamte der Stadt Leipzig zur Verfügung, das sofort viele Tausende von Ermittelungen bei den Familien der Einberufenen machen lassen mußte, um die Kriegsunterstützungen schnell regeln zu können. Die Einteilung der Stadt in Kriegsunterstützungsbezirke wurde benutzt, um die Helferinnen unter je einer Leiterin zu vereinigen, die die Verbindung mit den städtischen Organen herzustellen hatte. Ein leiser Widerstand gegen die ungewohnte Zusammenarbeit mit Frauen bildete anfänglich ein Hemmnis für die ersehnte Tätigkeit vieler Helferinnen, doch veranlaßte das riesenhafte Anwachsen der amtlichen und armenpflegerischen Tätigkeit späterhin ein Selbstverständlichwerden der Mitarbeit von Frauen, ohne die eine Familienfürsorge überhaupt nicht gut denkbar ist. Unter diesem Namen arbeiten drei Gruppen des Nationalen Frauendienstes: Abteilung A uarbeitet in 23 Bezirken mit z. J. 200 Helferinnen aus allen Kreisen der Bevölkerung. Oie Tauigteit besteht in Ermittelungen für das Kriegsunterstützungsamt, Ermittelungen für die Kriegsnotspende, Beratung und ussce Unterstützung von Hriegerfrauen, Ermittelung der Verhältnisse und Beratung von Kriegerwitwen und Waisen. (Zusammenarbeit mit dem Verein Heimatdank.) Eine vorübergehende Arbeit der Helferinnen war im Herbst und Winter 1914 die Ermittelung der Krankenkassenverhältnisse von etwa 25.000 Kriegsteilnehmern, da die Stadt im Interesse der allgemeinen Gesundheitspflege ein Abkommen mit den Ortskrankenkassen betreffend Weiterzahlung der Mitgliederbeiträge getroffen hatte, wodurch 152 den Familien freie ärztliche Behandlung und Medizin gesichert wurde. Die Organisation der Sammlung der Reichswollwoche wurde vom Nate der Stadt den Schulen und den Bezirksleiterinnen überlassen. S. auch S. 157. Die Bezirksleiterinnen haben jede zweite Woche eine Versammlung, in der sie Mitteilungen für die Arbeit entgegennehmen und wo ein reger Meinungsaustausch startfindet. Geldmittel für Unterstüctzung Bedürftigster in den Bezirken haben weimal zur Verfügung gestanden; der Leipziger Lehrerverein spendere 2500 44 und eine Gönnerin der Bezirksarbeit schenkte die gleiche Summe. Jeder Bezirk arbeitet frei in seiner Art, aber auf gemeinsamer Grundlage mit allen. Einteilung der Bezirke I—XVI siehe S. 146. Sprechstunden der Leiterinnen: l. Bezirk. Wächterstr. 26, II. Montag, Mittwoch, Freitag 10—½12 Uhr. Frl. A. Jureich. Wohnung: Thomasring 15. Il. Bezirk. Prendelstr. 1. Montag, Freitag 5—⅛/)7 Uhr. Frau E. Rothe. IIl. Bezirk. Schreberstr. 3. Montag, Mittwoch, Freitag 11—1 Uhr. Frl. Herms und Hoffmann. Wohnung: Nob. Schumannstr. 1, III. IV. Bezirk. Zeitzerstr. I1. Montag, Donnerstag, Sonnabend 2—3 Ahr. Frl. M. Theuerkauf. V. Bezirk. Fockestr. 53. Dienstag ½3—4 Thr, Kronprinzstraße 13. Freitag 11—1/21 Uhr. Frau Schüg. VI. Bezirk. Roßstr. 14, 3. 4. Montag, Freitag 10—11 Uhr. Frau Löwenheim. Wohnung: Kreuzstr. 3b. VII. Bezirk. Reudnitz, Dresdner Str. 59. Kirchenexpedition. Montag, Mittwoch, Freitag 3—4 Uhr. Frau Dr. Hube. Wohnung: Zweinaundorfer Str. 22. VIII. Bezirk. a) Reudnitz, Fricciusstr. 4, Erdg. Täglich 3—/4 Uhr. Frau Pieweg. b) Anger, Karl Krausestr. 1. Mittwoch 10—12 Uhr. Frau E. Erbes. Wohnung: König Johannstr. 14. 153 IX. Bezirk. a) Volkmarsdorf, Bogislawstr. 18—20. Montag, Donnerstag 2—3 Uhr. Frl. B. Rühl. Wohnung: Eisenbahnstr. 103. b) Neustadt, Wißmannstr. 17. Montag, Dienstag, Freitag 2—3 Uhr. Frau A. Hennig. Wohnung: Kirchstraße 89. X. Bezirk. Sellerhausen, Wurznerstr. 135. Bezirksschule. Täglich 79— ½½ 10 Uhr. Frl. Mehner und Frl. Pammler. Wohnung: Wurzner Str. 119. XI. Bezirk. a) Eutritsch, Delitzscher Str. 110. 16. Bürgerschule. Dienstag, Freitag 2—3 Uhr. Frau DPfarrer Wagenknecht. Wohnung: Gräfestr. 18. b) Möckern, Außere Hallische Str. 221. Montag, Freitag 1—2 Uhr. Frl. M. öhß. c) Gohlis, Kirchplatz 2. Kirchen- Expedition. Dienstag und Freitag ½11—12 Uhr. Frau Koska. Wohnung: Senckestr. 17. XII. Bezirk. Lindenau, Lütner Str. 11, Erdg. Täglich 2—3 Uhr außer Sonnabend. Frl. F. Goe9. XIII. Bezirk. Plagwitz, Elisabethallee 20/22. Bürgerschule. Montag, Freitag 10—12 Uhr. Frau C. Harz. Wohnung: Elisabethallee 30, II. XIV. Bezirk. a) Schleußig, Brockhausstr. 4, II. Montag, Dienstag, Freitag 8—10 Ahr. Frau Prof. Kühn. b) Kleinzschocher, Oeserstr. 6, III. Dienstag, Mittwoch 9—10 Uhr. In der 25. Bezirksschule Kleinzschocher, Dieskaustr., Mittwoch 4—½6 Uhr. Frl. M. Gey. XV. Bezirk. Connewitz, Prinz Eugenstr. 31. Tägl.9—½10 Uhr. Frau Nichter. XVI. Bezirk. Stötteritz, Arnoldstr. 14. Rathaus. Montag, Freitag ½3—3 LUhr. Mittwoch 3—4 Uhr. Frau Prof. Frenzel. Wohnung: Stötteritz, Naunhofer Str. 22, Il. Abteilung B der Familienfürsorge unterstützt bedürftige Familien durch Ernährungsbeihilfen. Etwa 500 Leipziger Hausfrauen erklärten sich bereit, an arme Familien Essen zu geben. 154 Späterhin wurden in zahlreichen Fällen Nahrungsmittel gegeben und die Frauen dadurch veranlaßt, selbst für ihre Familien zu kochen. Infolge der Lebensmittel-Verteuerung wurde die letztere Unterstützungsart aufgegeben, und viele Frauen erhalten nun Marken für die städtischen Speiseanstalten, da diese Art der Beköstigung ökonomisch die rationellste Ernährungsweise ist. An Mütter mit Säuglingen wurden Milchmarken verschenkt, solange solche ausgegeben wurden; jett bekommen sie Mehlmarken und Geld zur Unterstützung ihrer Stillfähigkeit. — Sprechstunden täglich während der Geschäftszeit von 10—1 Uhr in der Hochschule für Frauen, Königstr. 20, Hörsaal ll. Abteilung C der Familienfürsorge beschäftigt sich mit durch den Krieg in Not geratenen Frauen der gebildeten Stände. Der Arbeitsausschuß besteht aus Frau Prof. H. Skutsch, Frau Prof. Fischer, Frl. G. Benicke, Frl. C. Birckner, Frl. E. Laux, Frl. M. Schellenberg, Frl. J. Schubert, Frau Dr. Wenck. Rat- und Auskunfterteilung in den Sprechstunden: Montag und Freitag 5—6 Uhr in der Hochschule für Frauen, II. Stock. Ermittelung der Verhältnisse. Anterstützungen mit Speisekörben und Rohmaterialien solange die Lebensmittelpreise nicht zu hoch waren. Geldunterstützungen, die durch laufende und einmalige Beiträge von Gönnern, durch Einnahmen von Konzerten, sowie aus einem Teile des Erlöses der Kriegskreuze ermöglicht werden. Arbeitsbeschaffung f. S. 156. Tagesheime für arbeitslose Frauen und Mädchen. Im Auftrage der Stadt richtete der Nationale Frauendienst im Oktober 1915 vier Tagesheime ein, die für solche Arbeitslose bestimmt sind, die Arbeitslosenunterstützung erhalten und in Schlafstellen wohnen. Sie werden von 9—7 Uhr mit praktischen Arbeiten beschäftigt, (Ausbessern von Wäsche und Kleidung), sie werden erziehlich beeinflußt, und es wird für Unterhaltung gesorgt. Die Verantwortung liegt in den Händen einer ehrenamtlich tätigen Leiterin, einer besoldeten Aufsichts. dame und freiwilliger Helferinnen, zumeist Lehrerinnen. Die NRäume, in denen die Heime sich befinden, stellen die Besitzer zum Teil unentgeltlich zur Verfügung. Die notwendigen Betriebsmittel zahlt die Stadt. 155 Arbeitsbeschaffung. Einen sehr großen Teil der Fürsorge bildet die Arbeitsbeschaffung. Der Arbeitsmarkt lag nach Ausbruch des Krieges besonders ungünstig für die weiblichen Arbeiterinnen, die in den Leipziger Industrien sehr zahlreich vertreten sind. Tausende wurden arbeitslos und ließen sich in die Listen des Nationalen Frauendienstes eintragen. Infolgedessen richtete der Nationale Frauendienst von vornherein seine Bemühungen auf die Beschaffung von Arbeit, den Grundsatz verfolgend, daß Arbeit höheren ethischen und praktischen Wert befitzt, als Unterstützung durch Geld. Die Beschaffung geeigneter Arbeit war mit Schwierigkeiten verknüpft und veranlaßte schließlich den Frauendienst, Notstandsarbeiten in größerem AUmfange einzurichten und durchzuführen. So wurde von Ende August 1914 bis Mitte März 1915 Strickerei als Heimarbeit ausgegeben. Der anfänglich wohltätige Betrieb, bei dem die Wollsachen aus geschenkter Wolle angefertigt und als Liebesgaben vergeben wurden, entwickelte sich von Ende Oktober an zu einem geregelten geschäftlichen Berkehr. Der Nationale Frauendienst konnte auf feste Bestellung von seiten der Heeresverwaltung arbeiten und große Aufträge in Militärsocken und Dulswärmern ausführen. — Durchschnittlich sind 1200 Frauen, vorwiegend Kriegerfrauen, mit Strickarbeit beschäftigt worden und haben ausreichende Löhnung erhalten. Versuche mit Delzschererei als Heimarbeit konnten aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter verfolgt werden. Gleichzeitig errichtete der Nationale Frauendienst eine Strickstube, in der die Strickerei als Werkstättenarbeit betrieben wurde, die fünf Monate hindurch täglich 225—255 arbeitslose Frauen und Mädchen beschäftigt hat. Nach Aufhören der Sitrickerei im Februar 1915 sind bis Mitte April in der Werkstätte Pelzstückchen geschoren worden. Der Lohn wurde als Grund- und Stücklohn ausgezahlt; sein Durchschnitt erreichte kaum die Höhe der Arbeitlosenunterstützung. — Nach einigen Monaten Anterbrechung, in denen keine neuen Aufträge zu erlangen waren, findet die Ausgabe von Strickerei als Heimarbeit von neuem statt. — Für Beschaffung des Rohmaterials, Löhne und Be-156 triebsunkosten gewährten der Rat der Stadt und die Kriegsnotspende Verrechnungsgelder und zinslose Darlehen. Eine weitere Gelegenheit zur Beschaffung von Arbeit bot die Reichswollwoche. Der Nat der Stadt betraute den Nationalen Frauendienst mit der Verarbeitung des gesammelten Materials. Infolgedessen errichtete der Nationale Frauendienst Anfang Februar 1915 in verschiedenen Teilen der Stadt sechs Nähstuben, die insgesamt 294 jugendliche Arbeiterinnen beschäftigten, welche Anspruch auf Arbeitlosenunterstützung besaßen. Nach Durchführung der gesamten Arbeit sind die Nähstuben Ende März geschlossen worden. Die GBetriebskosten deckte der Rat der Stadt. Hauswirtschaftliche Stellen jeder Art wurden an nahezu 800 Frauen direkt vermittelt. — In einzelnen Fällen haben Versuche, Frauen an Stelle der einberufenen Männer in Fabriken unterzubringen, zum Ziel geführt. Neuerdings ist der Rat der Stadt gemeinsam mit dem Nationalen Frauendienst an das Problem der Arbeitsbeschaffung für arbeitlose Frauen herangetreten, was zur Einstellung von Frauen in die städtische Straßenreinigung führte, zum Laubsammeln in den Anlagen, Reißigschneiden, Abfallabholen usw. Die Arbeitsbeschaffung für die Frauen der gebildeten Stände verursachte ebenfalls große Schwierigkeiten. Eine Stellenvermittlung im eigentlichen Sinne konnte nicht ins Auge gefaßt werden, da für die wesentlich in Betracht kommenden Berufe — Hausdamen, Wirtschafterinnen, kaufmännische Leikerinnen, Privatlehrerinnen usw. während der Kriegszeit im Verhältnis zu der Nachfrage das Stellenangebot sehr gering ist. Nur in einzelnen Fällen konnte der Nationale Frauendienst Stellen vermitteln. Um in Not befindlichen Lehrerinnen (für Sprachen, Musik, Zeichnen, Schneidern und Weißnähen) die Möglichkeit eines Verdienstes zu sichern, richtete der Nationale Frauendienst, Abteilung Kriegshilfe für Frauen gebildeter Stände, Anterrichtskurse und Einzelstunden ein, hauptsächlich für unbemittelte Schüler und Schülerinnen, für die die betreffende Abteilung das Honorar an die Lehrerinnen zahlte. Im übrigen kamen Notstandsarbeiten in Betracht. Es wurden 157 Näh · und Strickarbeiten ausgegeben, soweit Aufträge hierfür zu erhalten waren. Ernährungsfürsorge, Hausfrauenarbeit. Von Beginn seiner Tätigkeit an hat der Nationale Frauendienst der wichtigen Frage der Kriegsernährung vollstes Interesse zugewendet und alle Maßnahmen unterstützt, die zu ihrer praktischen Durchführung beitragen konnten, insbesondere hat er die Hausfrauen auf die ihnen dabei zufallenden Aufgaben und Dflichten hingewiesen. Die nötige Aufklärung erfolgte durch zahlreiche Vorträge im Stadtgebiet, sowie in der engeren und weiteren Amgebung von Leipzig. — In den Beratungsstellen, die der Nationale Frauendienst in den Bezirken errichtete, wurden praktische Unterweisungen im richtigen Gebrauch der Kochkiste gegeben und Rat in allen mit der Kriegsernährung zusammenhängenden Fragen erteilt. Im eigenen Verlag des Nationalen Frauendienstes erschien ein Kriegsernährungsblart, ein Nothaushaltplan und ein sächsisches Kochbuch. Außerdem wurden zahlreiche Flugschriften zur Verteilung gebracht, die auf den Zusammenhang zwischen Krieg und Küche hinwiesen. Anfänglich hat der Nationale Frauendienst auch Kochkurse für die aus den Fabriken entlassenen Arbeiterinnen veranstaltet, die indessen später vom Nat der Stadt in erweitertem Amfange fortgesetzt wurden. Im Herbst 1914 errichtete der Nationale Frauendienst eine eigene Fruchtmusküche, um gesunde und wohlfeile Ersatzmittel für Butter zu gewinnen, zur Abgabe an bedürftige Frauen und für Lazarette. Die im Winter geschlossene Küche ist in vergrößertem Maßstab am 1. Juni 1915 in den unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wirtschaftsräumen des Zentraltheaters neu eröffnet worden und stellt große Mengen Fruchtmus, Kunsthonig und Buttermilchhonig her. Der Verkauf des Muses erfolgt zu billigsten Preisen vorzugsweise an kinderreiche Frauen der Familienfürsorge, die es gegen Ausweiskarten erhalten. — Für stillende Mütter erwirkte der Nationale Frauendienst beim Kriegsernährungsamt höhere Mehlrationen. — Die Aufsicht über Einhaltung festgesetzter Höchstpreise ist durch Nachprüfung in den Geschäften ausgeübt worden. 158 Lm die Abfälle der Haushaltungen für die Biehfütterung nutzbar zu machen, hat der Nationale Frauendienst in Leipzig die Sammlung und Verwertung der Küchenabfälle in die Wege geleitet. Kriegsschreibstube. Die Auskunftsstelle des Nationalen Frauendienstes für Kriegsangelegenheiten hat weiblichen Angehörigen von Einberufenen militärische Auskünfte und Mat erteilt, Feldadressen geschrieben, Hakete und Geldsendungen an Gefangene befördert, Anfragen über vermißte, gefangene und verwundete Krieger erledigt. Sie ist später in der Nachrichtenstelle der Kreishauptmannschaft aufgegangen. Freiwillige Hilfsarbeit. Zahllose Frauen und Mädchen aller Kreise boten sich sofort nach Ausbruch des Krieges zur freiwilligen Mitarbeit in der vom Nationalen Frauendienst zu leistenden Kriegshilfe an. Es war keine leichte Aufgabe, die verschiedenartigen, zum größten Teile ungeschulten Kräfte zu sichten und an die Stellen zu leiten, an denen sie nützliche Werte für die Gesamtheit zu schaffen imstande waren. — Eine größere Anzahl Frauen, die anfänglich nur vorübergehend soziale Pflichten auf sich zu nehmen glaubte, hat treu bei der übernommenen Arbeit ausgeharrt, so daß die freiwillige Hilfsarbeit in vielen Fällen den Charakter der ehrenamtlichen Berufsarbeit angenommen hat. Freiwillige Hilfsarbeit wird von zahlreichen Frauen in allen vom Nationalen Frauendienst ins Leben gerufenen Einrichtungen geleistet: in der Hauptgeschäftsstelle, in der Familienfürsorge, in der Wollabteilung, in der Strickstube, der Pelzschererei, den Nähstuben, solange diese drei letzten bestanden, in der Sammelstelle für Bekleidungsgegenstände und Nähstube, der Fruchtmusküche, den Beratungsstellen für kriegsgemäße Ernährung, den Kochkursen, den Tagesheimen. Freiwillige Helferinnen sind tätig in Kinderhorten, Lesehallen, Kinderbewahranstalten, als Schulgehilfinnen, als Schreibhilfen für das Schatamt der Kriegsnotspende, für die Nachrichtenstelle der Kgl. Kreishauptmannschaft, im Stadthaus und 159 in den Lazaretten. Sie besorgen das Verteilen von Ilugschriften, den Vertrieb von Sammelbüchsen, den Vertrieb des Kriegskreuzes usw., das Sortieren des in der Wollwoche gesammelten Materials, — sie helfen im Gewerkverein der Heimarbeiterinnen — in den städtischen Speiseanstalten, Lazarettküchen und Suppenküchen — in den Hriegsspeiseverkäufen sozialtätiger Vereinigungen — beim Verkauf von Speisemarken, Austeilen von Brotkarten und Milchaustragen für kranke Kinder. In der Nähstube der freiwilligen Hilfsarbeit werden sämtliche der Sammelstelle zugeführten Kleidungsstücke und Wäschegegenstände nach erfolgter Desinfektion einer Durchsicht unterzogen, gut erhaltene Stücke gereinigt, ausgebessert und zum Teil umgearbeitet. Durch 240 Weihnachtshelferinnen gelangten an die Männer der bedürftigsten Kriegerfrauen Weihnachtskistchen ins Feld. Freiwillige Helferinnen versorgen regelmäßig drei Lazarette mit frischen Blumen und Zeitschriften, ordnen den Lesestoff und verteilen die Bücher. Der fadfinderinnendienst erledigte Botengänge und Besorgungen aller Art. Anmeldungen freiwilliger Hilfskräfte, die stets willkommen sind, werden in der Hauptgeschäftsstelle täglich von 10—1 Uhr angenommen. Liste der Vereine, die dem Nationalen Frauendienst angeschlossen sind, nebst Aberblick ihrer besonderen Kriegsfürsorge-Leistungen. 1. Akademische Frauengruppe, Vorsitzende: Frl. Dr. Siebert, Hochschule für Frauen, Königstr. 20. 2. Albert-Zweig= Verein vom Roten Kreuz, Marienstraße 17, Vorsitzende: Frau Kreishauptmann v. Burgsdorff. Der Verein hat seine Tätigkeit im Rahmen seiner für den Krieg vorgesehenen Bestimmung entwickelt; näheres siehe unter „NRotes Kreuz“ weiter unten. 3. Allgemeiner Deutscher Frauenverein (zugleich Verband für Frauenarbeit und Frauenrechte in der Gemeinde), O.-G. Leipzig, Vorsitzende: Frau G. Dumstrey- Freytag, Nikolaistraße 17. Der A. D. F. widmet sich auch in Friedenzzeit 160 der sozialen Arbeit. Seine in sozialer Betätigung geübten Mitglieder sind daher wertvolle Mitarbeiterinnen des N. F. geworden; es stehen verschiedene von ihnen auf verantwortungs. vollem osten. Durch den Krieg steigerte sich die Arbeit des A. D. F. So wurde der Zweig Blindenfürsorge besonders stark in Anspruch genommen; bedeutete doch der Krieg für die sonst zu Tanz und Vergnügungen aufspielenden Blinden den Ausfall fast jeder Einnahme. Ihnen wurde durch Vermittlung von Mittagstischen und Ausgabe von Speisemarken zu helfen versucht. Die Gruppe Jugendpflege wurde stark in Anspruch genommen durch die große Zahl arbeitsloser Mädchen, die sich bei der Leiterin Rat holen wollten. Sie wurden an Sonntagnachmittagen zu Unterhaltungen versammelt und fertigten Liebeszaben an, hauptsächlich für die im Felde stehenden Schügtlinge der Zentrale für Jugendfürsorge. Auch die Sammelstelle der Kostüme und Kleidungsstücke für weibliche Bühnenangehörige hat ihre gerade jetzt so notwendige Wirksamkeit aufrechterhalten. Die MRechtsschutzstelle und die Auskunft für Frauenberufe waren in verstärktem Maße tätig. Legtere hat die Berufsberatung der Witwen und Waisen von Kriegern übernommen. Weitere Zweige des A. D. F. sind: Frauenvormundschaften, Unterricht erkrankter und zurückgebliebener Schulkinder, sowie Fürsorge für Heimarbeiterinnen. 4. Allgemeiner Deutscher Kindergärtnerinnenverein, O.-G. Leipzig, Vorsitzende: Frl. Raydt, Hochschule für Frauen, Königstr. 20. 5. Allgem. Leipziger Frauenverein, Vorsitende: Frau A. Hohlfeldt, Gohlis, Ecksteinstr. 45. Hielt Vorträge über nahr. hafte billige Speisenbereitung; gab Kochrezepte für billige Abendsuppen heraus, durch die Brot zu sparen war; gewährte seinen Mitgliedern unentgeltlichen IUnterricht im Herstellen von Wäsche und Kleidungsstücken zum Eigengebrauch. 6. Bund der Hebammenvereine im Königreich Sachsen, Vorsitzende: Frau H. Beyer, Kronprinzstr. 29. 7. Deutscher Bund abstinenter Frauen, O.-G. Leipzig, 11 161 Vorsitzende: Frau A. Heppe, Schleußig, Seumestr. 19. Wirkte durch Verbreitung von Flugblättern über Enthaltsamkeit im Alkoholgenuß, durch Beteiligung am Lazarettzug k II, durch Anfertigung von Liebesgaben, durch Beiträge zur Sammlung von Oesestoff fürs Feld, sowie durch Einrichtung eines Kriegsmittagstisches im Königin Luise--Haus (Portion ohne Fleisch 15 J, mit Fleisch 25 ). — Mitglieder sind auch im N. F. tätig. 8. Deutsch- Ev. Frauenbund, O.-G. Leipzig, Vorsitzende: Frau E. Beier- Lodde, Gohlis, NRichterstr. 12. Sofort in den ersten Tagen nach Kriegsausbruch errichtete die Vorsitzende in ihrem Hause, Gohlis, Richterstr. 12, eine Sammelstelle für das Rote Kreuz, der reiche Spenden an Geld und Liebesgaben zuflossen. Ferner übernahm die Ortsgruppe im Einverständnis mit dem Generalkommando die Militärverpflegungsstelle auf dem Vorortbahnhof Engelsdorf, wo während vieler Wochen die durchreisenden Truppen Tag und Nacht gestärkt und mit Liebesgaben, die teilweise das Rote Kreuz zur Verfügung stellte, erfreut werden konnten. Nach dem Aufhören dieser Tätigkeit errichtete die Ortsgruppe im Einverständnis mit der Stadt, Anfang November 1914 in Gohlis eine Filiale der Städtischen Speiseanstalt. Anfang Januar wurde im Süden der Stadt eine Nachmittag= und Abendküche gegründet. Der Liter Suppe 10 7 der halbe 5 F. Eine Tasse Kaffee mit Marmeladenbrot 5 #, ein mit Wurst oder Käse belegtes Brot desgleichen. Die Mittel für beide Einrichtungen flossen durch freiwillige Gaben der Mitglieder. Die Krippe des Bundes in Plagwitz, Fröbelstr. 6, wurde erweitert und Kinder werden auch für die Nacht aufgenommen. Die Jugendfürsorge des Bundes erforderte vermehrte Arbeit. Die Fälle für Ermittelung und Schugzaufsicht häuften sich. Für Kinder, deren Bäter im Felde sind, wurden vielfach Pflegschaften eingerichtet. Die Abteilung Arbeiterinnenverein stellte durch Stricken und Nähen nütgtzliche Gegenstände für die Soldaten her. Die Ortksgruppe ist außer bei dem N. F. noch bei dem Kriegsausschuß sozial tätiger Vereinigungen vertreten. 9. Deutscher Frauenbund, O.-G. Leipzig, Vorsitzende: Frau E. Meiner, Georgiring 9. Der D. Fr.-B. schloß sich sofort 162 bei der Gründung dem N. F. an und leistete ihm einen namhaften Beitrag zur ersten Kostendeckung. Seine Mitglieder sind auf verschiedenen Arbeitsgebieten des N. F. tätig, einige an leitenden Stellen. Die belehrende Tätigkeit durch BVorträge war ausschließlich auf Themen gerichtet, die Bezug auf den Krieg haben. Auch wurde für Mitglieder ein Kursus über Buchführung und Vermögensverwaltung veranstaltet, der besonders Frauen und Töchtern von Kriegsteilnehmern zur etwaigen Fortführung der Geschäfte der Abwesenden fähig machen sollte. Ferner hat der D. Fr.-B. in den vom studentischen Korps Saxonia, Elsterstr. 23, zur Verfügung gestellten Räumen ein stark besuchtes Kriegernachmittagsheim eröffnet, wo verwundete Soldaten täglich von 3—7 Uhr behaglichen Aufenthalt und Bewirtung mit Kaffee, Gebäck und Zigarren finden. Die im März 1914 begonnene Säuglingsfürsorge wurde in den Kriegsmonaten stark ausgebaut. Sie betreut die ehelichen Säuglinge von Eltern in Wohnungen bis zu 600 4 Mietpreis. In der heißen Zeit hat der D. Fr.-B. das Flugblatt „Wie pflege ich meinen Säugling“ in breiten Volksschichten verteilen lassen. Als Volge der JFürsorgetätigkeit wurde eine Zunahme des Stillens und damit verbunden die bessere Ent. wickelung der Säuglinge beobachtet. Erwähnt sei, daß der Rat der Stadt Leipzig neuerdings versuchsweise die gleichen Maßnahmen zum Schutze der ehelichen Säuglinge getroffen hat. Näheres unter Ofleg- und Jugendfürsorgeamt. 10. Frauenbund der deutschen Kolonialgesellschaft in Südwest-Afrika, Vorsitzende: Frau H. Bleichert, Gohlis, Kaiser-Friedrichstr. 19. 11. „Frauendank 1914“, Vorsitzende: Frau Reichs-. gerichtsrat Ackermann, Beethovenstr. 29, UI. ber seine Tätigkeit wolle man unter „Fürsorge für Kriegsinvalide“ nachlesen. 12. Deutscher Frauenverein vom Noten Kreuz für die Kolonien, Abteilung Leipzig, Vorsitzende: Frau General. konsul Derham, Karl-Tauchnitzstr. 10b. 13. Deutscher Käuferbund, O.-G. Leipzig, Vorsitzende: Frau Krause- Friedländer, Ranstädter Steinweg 46. Verteilung 11% 163 der Flugblätter „Frauenkriegshilfe im Wirtschaftsleben“. Ausstellung und Verkauf von Klöppelarbeiten zur Linderung der Not armer erzgebirgischer Klöpplerinnen, sowie von Erfolg begleitete Aufforderungen zu derartigen Verkäufen in anderen Städten. 14. Durch das Kind — für das Kind, Stellvertr. Vorsitzende: Frau M. Küster, Mozartstr. 17. 15. Evang.-luth. Frauenmissionsverein, Vorsitzende: Frau v. Stieglitz, Kaiser-Wilhelmstr. 20. 16. Fachverband selbständiger Schneiderinnen, Vorsitzende: Frau J. Neidhardt, Löhrstr. 25. 17. Flottenbund deutscher Frauen, O.-G. Leipzig, Vorsitzende: Frau Haberland, z. 3. Ferd. Rhodestr. Er hat regelmäßig wiederkehrende Bittgottesdienste am Völkerschlachtdenkmal veranstaltet, die erhebend und erbauend auf viele wirkten. — Dem Peipziger Marineverein wurde zur Anterstützung bedürftiger Marineangehöriger eine Summe überwiesen. Für ihre Kinder und für die auf den Leipziger Flugplatz kommandierten Marinemannschaften sind Weihnachtsbescherungen ausgerichtet worden. Der Bund beteiligte sich außerdem an einer Geld- und Liebesgabensammlung für weihnachtliche Zwecke. Für die azarette in Kiel und Bremen, zur Unterstützung des Seemannserholungsheimes in Kl. Machnow bei Berlin und für das vor der Eröffnung stehende Alters- und Invalidenheim in Eckernförde sind reiche Mittel aufgebracht worden. 18. Frauenabteilung des Allgemeinen Turnvereins beipzig, Vorsitzende: Frau Prof. Erbes, König--Johannstr. 14. 19. Frauenbildungsverein, Vorsitzende: Frau D. Heidemann, Königstr. 14. 20. Frauenklub Leipzig 1906, Vorsitzende: Frau Kamilla Müller. Zehme, Gr. Miltitz b. Leipzig. Es wurde im September 1914 ein Kriegsmittagstisch für Frauen gebildeter Stände in den Räumen des Klubs Felixstr. 6, eröffnet. Zu den Gästen zählen auch Flüchtlinge aus Ost. preußen, Frankreich, Belgien, England und Rußland. Klubmitglieder und deren Töchter haben das Bedienen der Gäste übernommen. Erwachsene zahlen für Suppe, Fleisch, Gemüse und Kartoffeln 30 F, ein Kind 15 F. Täglich gehen von 12 164 bis 2 Uhr ungefähr 180 Gäste ein und aus. An besonders bedürftige Damen werden Freikarten vergeben. 21. Frauengewerbeverein Leipzig, Vorsitzende: Frau G. Dumstrey-Freytag, Nikolaistr. 17. Der Krieg brachte eine große Steigerung einzelner Betriebe. Die Schülerinnenzahl der Weißnähkurse und der einfachen und höheren Handelskurse mehrte sich derartig, daß viele wegen Raummangel zurückgewiesen werden mußten. — Die Sonntagsunterhaltungen für die Jugend wurden aufrecht erhalten in der Erkenntnis, daß gerade in dieser Zeit die Jugend der Ansprache und Führung bedarf. Der Besuch war sehr rege. 22. Frauenhilfsverein der Friedensgemeinde Leipzig-Gohlis, Vorsitzende: Frau M. vömpe, Friedensstr. 2. 23. Frauenhilfsverein Gautsch, Vorsitzende: Frau Dfarrer Wangemann, Gaugsch, Felixstraße. Es wurde für das Rote Kreuz gearbeitet; auch wurden Liebesgaben ins Feld gesendet, den Bedürftigen in der Gemeinde Brot-, Milch-, Speise-, Gemüse. und Fleischmarken, sowie Briketts verabreicht. Dazu kam noch Weihnachtsbescherung und Konfirmandeneinkleidung. 24. Frauenverein der Kinderbewahranstalt Leipzig-Eutriyscch, Vorsitzende: Frau Marie Herßsch, Eutrihsch, Deligscherstr. 108. Der Frauenverein erweiterte seit Kriegsbeginn seine Tätigkeit bedeutend. Er gab reichlich Milch-, Brot- und Speisemarken an bedürftige Wöchnerinnen. Kinderwäsche wurde verschenkt, Kohlen ausgegeben, auch Barunterstützungen gewährt. Im Nähverein wurden Liebesgaben fürs Feld angefertigt. Ein besonderes Verdienst erwarb sich die Vorsitzende durch die Er. öffnung einer Filiale der städtischen Speiseanstalt, die in der Kinderbewahranstalt, Seitengasse, untergebracht ist und von Mit. gliedern des Frauenvereins verwaltet wird; zahlreiche Speisemarken werden verschenkt. Die Einrichtung erfreut sich immer steigenden Zuspruchs. 25. Frauenhilfsverein Leipzig-Probstheida, Vorsitende: Frau verw. Trübe, Russenstr. 8. 26. Frauenhilfsverein Sellerhausen, Vorsitzende: Frau Pfarrer Mehner, Wurzenerstr. 119. 165 27. Frauenhilfsverein Stünz, Vorsitzende: Frau Sekretär Brauer, Zweenfurterstr. 2. 28. Frauenmissionsverein Eythra, Vorsitzende: Frau Dr. Eckert, Eythra. 29. Frauenverein der Post- und Telegraphenunterbeamten, Vorsitzende: Frau Berndt, Volkmarsdorf, Hildegardtstr. 2. 30. Frauenverein Möckern, Vorsitzende: Frau Bähr, Bucksdorfstr. 10. 31. Gästedank, Vorsitzende: Frau E. Asenijeff, Dufourstraße 18a. Der Gästedank gibt Unterstützungen an bedürftige Frauen, die ihm hauptsächlich von der Geschäftsstelle des N. F. zugewiesen werden. 32. Gewerkverein der Heimarbeiterinnen Deutschlands, Gauverband Leipzig, Vorsitzende: Frl. Kratzy, Ferd. Rbode Str. 15. Auf einigen Gebieten unserer Tätigkeit brachte die Kriegszeit gesteigerte Anforderungen, so vor allem auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung und Arbeitsbeschaffung. Es wurden Tageslehrkurse im Anfertigen von Militärbekleidung eingerichtet, Aufträge von den verschiedensten Behörden und Privatpersonen vermittelt, Einkäufe von Nahrungsmitteln wurden gemacht, um diese den Mitgliedern möglichst billig abgeben zu können, Vorträge über Ernährung in Kriegszeiten fanden statt. In der Carola-Schule wurden unentgeltliche Kochlehrabende abgehalten, Herstellung von Kochkisten und Abgabe derselben zum Selbstkostenpreis bewirkt. — Troß des Krieges gewährte man einigen Heimarbeiterinnen Erholungsaufenthalt in Bad Lausigck. Gesuche und Steuerreklamationen wurden den Mitgliedern verfertigt. Ebenso gewährt der Verein auch seine Krankengeldund Wöchnerinnen- sowie Arbeitlosenunterstützung weiter. 33. Gustav.- Adolph-WVerein, Vorsitzende: Frau F. Baedeker, Plagwitzerstr. 30. 34. Israelitischer Frauenverein, Vorsitzende: Frau M. Goldschmidt, Humboldtstr. 9. Eine große Anzahl deutscher und ssterreichischer Familien, deren Ernährer zum Kriegsdienst eingezogen waren, wurde durch 166 Geld, Milch= und Speisemarken unterstützt. Eine Strickerei wurde eröffnet, um arbeitlosen Frauen Verdienst zu verschaffen, desgleichen eine Nähstube, in der Mädchen und Frauen beschäftige werden konnten. Hieran schloß sich ein Kindergarten, damit die in der Nähstube arbeitenden Mütter ihre Kinder gut aufgehoben wußten. 35. Die Jugendgruppe für soziale Hilfsarbeit, Leiterin: Frl. v. Pillement, Eutrihsch, Mörikestr. 13, hat, nachdem die Kraftwagenführer der Städtischen Kindermilchanstalt einsezogen waren, das Austragen der Milch übernommen und hat dem Noten Kreuz Helferinnen gestellt. Mitglieder sind tätig bei der Kriegsnotspende, in der Nachrichtenstelle der Kreishauptmannschaft usw. 36. Kaufmännischer Verband für weibliche Angestellte, Vorsiczende: Frl. B. Hoffmann, Auguste Schmidt-Haus, Dresdnerstraße 7. 37. Leipziger Hebammenverein, Vorsitzende: Frau Zechmayer, Schützenstr. 8. Der Verein errichtete eine Sammelstelle, sowie Ausgabe von Erstlingswäsche. Inentgeltliche Berakung von werdenden Müttern und von Wöchnerinnen wurde eingeführt. Eine Anzahl von Hebammen wirkte bei der Säuglingsfürsorge des Deutschen Frauenbundes ehrenamtlich mit; neuerdings sind sie alle von der Stadtbehörde gegen Bezahlung dabei angestellt. 38. Leipziger Lehrerinnenverein, Vorsitende: Frl. M. Focke, Reudnitz, Hohenzollernstr. 6b. Außer reger Mitarbeit im N. F. leistete der Verein noch vieles selbständig. Vor allem richtete er eine Sammlung monatlicher Beiträge der Mitglieder ein nach Selbsteinschähung zur Gründung einer Kriegshilfskasse. Größere Spenden erhielten: die Kriegsnotspende, die ost-Freußischen Lehrerinnen, die elsaß-lothringischen Lehrerinnen, der Allgemeine Deutsche Lehrerinnenverein, der Nationale Frauendienst, der Verein der Kinderfreunde, das Kinderheim Jedidja, der Leipziger Lehrerverein zur Beschaffung von Material für die Ausstattung von Lazarekt-Automobil-Anhängern, der Note Halbmond, die Anterstützung gefangener und notleidender Missionarsfamilien, die bedrängten Deutschen in Galizien, die Kaiser 167 Wilhelm · Spende deutscher Frauen, das Kinderschutzhaus —= Verein der Kinderfreunde. Außerdem erhält eine Anzahl Lehrerinnen und Kindergärtnerinnen eine regelmäßige monatliche Unterstützung. Das Kinderflugblatt „Der Deutschen Kinder Dienst fürs Vaterland“, verfaßt von drei Leipziger Lehrerinnen, brachte einen Erlös von 650 “, die dem Oberbürgermeister von Königsberg überwiesen wurden zur Verwendung für notleidende Kinder. Infolge eines Aufrufes an die arbeitlose weibliche Jugend zum Beitritt in die Fortbildungskurse des Vereins, meldeten sich ungefähr 400 Schülerinnen. Das Gesuch an den Nat, die Neugründung von Kursen betreffend, wurde bewilligt; es entstanden 5 Kurse für Lebenskunde und Nähen, Kochkurse. Diesen arbeitlosen jungen Mädchen gibt der Verein Stoffe zur Herstellung von Wäsche und Kleidungsstücken und zahlt das Kostgeld für den Kochunterricht. Die Lehrerinnen, die nicht mit voller Stundenzahl angestellt sind, erhalten ein Entgelt. Die Mittel zur Anschaffung von Arbeitsmaterial liefert die Sektion für höhere Schulen. Die Kriegstätigkeit der Sektion besteht 1. in einer materiellen Fürsorge durch eine monatliche Sammlung, 2. in einer geistigen Fürsorge, die darin besteht, jungen Mädchen der genannten Kurse Stunden der Erhebung und Erholung zu verschaffen und sie über die Kriegslage zu belehren. Der musikalische Teil gewährt zugleich einigen Gesanglehrerinnen Beschäftigung. Die Kurse finden statt im Auguste Schmidt- Haus (Leiterinnen Frl. Oberlehrerin Schlesinger und Frl. Dr. Windscheid), in der Wohnung des Frl. Chelius, Kickerlingsberg (Leiterin Erl.Oberlehrerin Wislicenus) und in Leipzig-Lindenau im Blauen Kreuz (Leiterin Frl. Oberlehrerin Heinrich). Außer den Leiterinnen sind andere Damen als Helferinnen oder Nednerinnen beschäftigt. Als Erfrischung wird Tee unentgeltlich gereicht. Nach Ausbruch des Krieges wurden aufklärende Vorträge über Frauendienst in Kriegszeiten gehalten. Es wurden bedürftige Familien besucht, Horte und Kriegsstrickstunden eingerichtet; Mitglieder beteiligten sich beim Austeilen der Schulspeisungen, beim Packen von Ciebesgaben, sie spendeten Wolle, besuchten mit ihren Schülerinnen die Lazarette, waren im Nationalen Frauendienst tätig. 168 Die Mitglieder der Gesangsgruppe erfreuten in den Lazaretten die Verwundeten durch Vortrag von Volksliedern mie Pautenbegleitung. Haushaltungslehrerinnen besuchten die Kurse über Volksernährungsfragen in Berlin und Dresden und hielten auf. klärende Vorträge über Krieg und Küche. Sie haben in den Haushaltungsschulen Auskunftstellen für Anfragen auf diesem Gebiete eingerichtet. Frl. Marianne Göte verfaßte ein Sächsisches Kriegskochbuch, erschienen im Verlag des N. F. 39. Parteisekret ariat der sozialdemokratischen Partei, Vorsitzender: Herr R. Oipinski, Königstr. 12. Eine große Anzahl von organisierten Frauen ist in der Familienfürsorge des N. F. tätig. 40. Pfadfinderinnenverein Leipzig, Vorsitzende: Frau Geheimrat Bruns, Stephanstr. 3. Anfang November 1914 eröffnete der Verein ein Tagesheim für arbeitlose Mädchen, die dort unentgeltlichen Unterricht im Stricken, Flicken, Weißnähen, Schneidern und Schnittzeichnen erhielten, freies Miteagsessen und WVesperkaffee bekamen und während der Erholungsstunden durch Turnen, Gesang oder Vorträge beschäftigt wurden. Die Mädchen fertigten Kleidungsstücke für sich selbst an und besonderer Wert wurde darauf gelegt, ihnen zu zeigen, wie aus anscheinend wertlosem Material noch tragbare und nützliche Gegenstände herzustellen sind. Andere der zahlreichen hier gefertigten Sachen wurden an den N. F., an die Sammlungen für das Elsaß, für Galizien, Ostpreußen usw. abgegeben, sowie zu einer Weihnachtsbescherung für Soldaten der vuftschifferabteilung und einer solchen für arme Kinder verwendet. Der Dfadfinderinnenverein beteiligte sich auch an der Woll. und Metallsammlung. 41. Reudnitzer Frauenhilfsverein, Vorsitzende: Frau Oberlehrer Mätzold, Marschallstr. 1. 42. Richard Wagner-Verband deutscher Frauen, Vorsitzende: Frau Baurat Wolff, Kaiser-Wihelmstr. 37. Laut Beschluß einer außerordentlichen Hauptversammlung in Hannover werden sämtliche Einnahmen von 1915, sowohl Mitgliedsbeiträge wie Reinerträge von Veranstaltungen zu 169 vaterländischen Wohlfahrtseinrichtungen abgegeben. ⅜ der Gesamteinnahme werden auf Wunsch der deutschen Kronprinzessin, der Protektorin des Verbandes, zur Linderung des Notstandes in Künstlerkreisen verwendet. — Den Ortsgruppen bleibt ½ ihrer Einnahmen zur Beteiligung an der Hriegshilfe ihrer Stadt überlassen. Leipzigs Ortsgruppe steuerte zum Lazarettzug, zum N. F. bei und unterstügzte ihrerseits durch den Krieg geschädigte Künstler. — Einzelne Mitglieder sind beim Roten Kreuz und beim N. F. tätig. 43. St. Elisabeth. Verein, Vorsitzende: Frau Neichsgerichtsrat Burlage, Lessingstr. 1. Die Anterstützung der Armen und Kranken, der sich der St. E.-V. widmet, hat sich natürlich im Laufe des Krieges stark vermehrt. — Eine freie Vereinigung von Mitgliedern wendet sich speziell der Hilfeleistung für arme österreichische Familien zu. Eine andere Abteilung hat einen Nähnachmittag eingerichtet, an dem für Bedürftige Kinder-Leib- und Bettwäsche genäht und verteilt wird. Brot- und Milchmarken wurden abgegeben, Speisungen für Schulkinder und für besonders bedürftige Osterreicher eingerichtet. 44. Verband kaufmännischer Gehilfinnen, Vorsigtzende: Frau L. Krause, Neumarkt 3, Tr. A. In erster Linie hatte sich die Kriegshilfe den Mitgliedern des Verbandes zu widmen, die durch den Kriegsausbruch ihre Stellungen verloren. Es gale, sie sowohl über ihre Rechtslage gegenüber der plötzlichen Kündigung ohne Entschädigung zu beraten, wie auch neue Stellungen zu vermitteln, was inzwischen in den meisten Fällen gelungen ist. Zur Linderung der Not wurden neben der Auszahlung der Stellenlosen- Unterstützung durch Beiträge solcher Mitglieder, die in Stellung find, eine Kriegshilfskasse gegründet. Ein Kriegsmirtagstisch gewährte zu sehr ermäßigten Preisen, oft unentgeltlich, gute Kost. — Der Feldgrauen wurde auch gedacht. Manche Liebesgabensendung ging ins Feld. — Mehrere Mitglieder des Verbandes arbeiten, außer im N. J., im Kriegsausschuß sozial tätiger Vereinigungen und leiten von letzteren eingerichtete Kriegsspeisenverkäufe. — Die Beratung der Mitglieder in Rechtsfragen ist jetzt natürlich von großem Wert und wird viel in Anspruch genommen. 170 Die Konsulate haben oft ihre Schutzbefohlenen in die Geschäftsstelle verwiesen und diese sind, so gut es ging, beraten worden. 45. Verein zur Arbeitsbeschaffung für Bedürftige, Vorsitzende: Frau Reg.-Nat Heyne, L., Go., Schkeudigerstr. 21 II. Sofort bei Beginn des Krieges stellte der Verein seine Tätigkeit in den Oienst der nationalen Sache und rief Frauen und Töchter der Stadt zur Mithilfe auf. So konnte alsbald die noch heute in unverminderter Arbeitsfreudigkeit fortwirkende Hilfsstelle des Bereins zur Arbeitsbeschaffung für Bedürftige m einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Saal des Städtischen Kaufhauses eröffnet werden. Während der Dauer der Messe wurde dieselbe nach NRabensteinplat 2 verlegt. In der Hilfsstelle selbst wurde die Arbeit nur zugeschnitten und zur Ausgabe vorgerichtet, da der Verein von dem Grundsatz ausgeht, daß Nähen und Sericken von seiten der Bemittelten ein Raub an den Bedürftigen wäre. Nur Liebesgaben, deren Herstellung sich nicht zum Verdienst für Arbeitlose eignen, wurden angefertigt. Auch Kinderwäsche wurde hergestellt. Elsaß und Ostpreußen wurden reichlich mit Gaben versorgt. Die Hilfsstelle ist vorbildlich geworden für viele ähnliche Einrichtungen. — Als die vorhandenen Bestellungen erledigt waren, griff das NRote Kreuz mit Aufträgen ein. Später kamen ansehnliche Bestellungen für die Liebesgaben der Leipziger Neuesten Nachrichten und des Leipziger Lazarettzuges hinzu. — Die Abendnähschulen des Vereins wurden trotz der großen damit verbundenen Kosten vermehrt; da sich leider viele der Arbeitsuchenden als wenig leistungsfähig zeigten, hält es der Werein um so mehr für seine Pflicht, die jüngere Generation besser auszubilden. 46. Verein der Armenfreunde Volkmarsdorf, Vorsinende: Frau Dr. Liebscher, Volkmarsdorf, Eisenbahnstr. 78. 47. Verein Auguste Schmidt-Haus, Vorsitzende: Frau Hauptmann Dr. Schulz, Schmölen b. Wurzen. (Aug. Schmidt-Haus, Dresdnerstr. 7.) 48. Verein für Deutschtum im Ausland, Frauengruppe Leipzig, Vorsitzende: Frau Geh.-Rat Nabl, Georgiring 8b. Der Verein trat in Tätigkeit als bald nach Kriegsaus-171 bruch die ersten deutschen Flüchtlinge aus Belgien und Frankreich hier eintrafen, denen dann im Laufe der Monate weitere Scharen aus England und Rußland folgten. Der Hauptvorstand Berlin organisierte mit dem Roten Kreuz, das diesen Auftrag durch Erlaß des Reichskanzlers vom 8. Januar erhielt, eine umfassende Fürsorgetätigkeit, der sich die meisten Ortsgruppen anschlossen. Auch in Leipzig kam es nicht zu einer getrennten Tätigkeit der Frauenortsgruppe, da die drei hiesigen Ortsgruppen gemeinsam und außerdem Hand in Hand mit dem Rate der Stadt und der Kreishauptmannschaft arbeiten. Um beurteilen zu können, welche Mittel für die Flüchtlingsfürsorge gebraucht werden, muß man sich vergegenwärtigen, daß es sich dabei um Menschen handelt, denen buchstäblich meist bis auf die Kleider am Leibe alles genommen ist, die Lebensstellung, ihr Vermögen, eine behagliche Häuslichkeit. Die Behörden, besonders der Rat der Stadt Oeipzig, stellten nach und nach große Mittel zur Verfügung, die Ortsgruppen verwendeten die Vereinsgelder, sie leiteten mit bestem Erfolge eine Sammlung ein und erzielten durch Verkauf des V. D. A. Kochbuches einen Betrag von 1000 4. Außerdem wurde eine Bitte um Überlassung von Kleidungsgegenständen mit gutem Erfolge veröffentlicht, die Mitglieder spendeten Mfsbel, Betten, Geschirr u. dgl. und unterstützen durch Freiquartiere und Mittagstische. — Den Männern gelingt es in vielen Fällen, Arbeit zu finden, die Frauen, deren Männer in den feindlichen Konzentrationslagern sind, haben selten die Möglichkeit, eiwas zum Anterhalt zu erwerben, so daß dauernde Lnterstützung nötig ist. 49. Verein für Familien= und Volkserziehung, Vorsitzende: Frau Dr. Goldschmidt, Weststr. 16. Von Kriegsbeginn an wurden dem N. F. bereitwilligst die für seine tägliche Geschäftsführung, sowie für die abzuhaltenden Sitzungen und Versammlungen nötigen Räume in der Hochschule für Frauen, Königstr. 20, zur Verfügung gestellt. Außerdem hat er 200 freiwillige Helferinnen für Lazarette, in Verbindung mit dem Roten Kreuz, praktisch und theoretisch unentgeltlich ausgebildet, wofür namentlich den Herrn Dozenten der Hochschule Dank gebührt. Er hat ferner in seinem Hause, Weststr. 16, 172 Nähstuben eingerichtet, in denen seit Kriegsbeginn ununterbrochen Sachen für Kinder und Erwachsene hergestellt werden. 50. Verein für deutsche Frauenkleidung und Frauenkultur, Vorsitzende: Frau M. Schmidt, Connewitz, Windscheidstraße 32. Oas Hauptziel des Vereins, Erstarkung der Volksgesundheit durch bessere Körperpflege, gesundheitsmäßige Ernährung und Kleidung, wurde weiter verfolgt. Als Kriegsbilfe wurden Spitzenverkäufe zu Gunsten armer erzgebirgischer Klöpplerinnen veranstaltet. Zu Anfang des Krieges ließ der Verein Kinderwäsche durch Arbeitlose anfertigen, der Sammlung für Ostpreußen wurden Kleidungsstücke zugesendet. 551. Verein für Frauenstimmrecht, O.-.G. des Sächs. Landesverbandes (angegliedert an den Deutschen Verband für Frauenstimmrecht), Vorsitzende: Frau Wolff- Arndt, Gustav-Adolphstr. 17. Wie alle politischen Vereine, mußte auch dieser seine sonstige Haupttätigkeit, Schulung der Mitglieder auf politischem Gebiete und für politische Agitation, einstweilen unterbrechen. Einige seiner Vorstandsmitglieder sind im N. F. tätig. 52. Verein der Hausbeamtinnen (Allgem. deutscher), Vorsigende: Frl. J. Schwabe, NRobert-Schumannstr. 4. 53. Verein Hauspflege, Vorsitzende: Frau Dr. Lehmann, Christianstr. 21. Die Tätigkeit des Vereins trat in der letzigen Kriegszeit in ihrer besonderen Bedeutung hervor. Es konnte einer großen Zahl von Kriegerfrauen die bei der Abwesenheit des Mannes ganz besonders wohltuende und notwendige Hilfe bei Wochenbett und Krankheit geleistet und ihnen die nötige Ruhe zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit gewährleistet werden. Es wurde in den 15 Kriegsmonaten gepflegt bei Familien von im Felde stehenden Kriegern in 638 Fällen, und zwar für Wochenpflege in 479, für Krankheit in 136, für Hauspflege allein (bei Aufenthalt im Krankenhaus, Tod der Hausfrau usw.) in 23 Fällen. (Siehe ll. Teil, S. 90.) 54. Verein der Künstlerinnen und Kunstfreundinnen, Vorsitzende: Frau Wolff-Arndt, Gustav-Adolphstr. 17. Die eschaffung von Geldmitteln für vaterländische Zwecke hat sich der Verein angelegen sein lassen. Er veranstaltete eine Lotterie, zu der seine Mitglieder, obwohl vielfach selbst durch den Krieg aufs Schwerste getroffen, Werke ihrer Hände schenkten. 173 Der Erlös kam dem Roten Kreuz, dem N. F. und der Kriegsnotspende zu gute. Auch sammelte der Verein bei seinen Wanderausflügen für das Note Kreuz. 55. Verein Leipziger Musiklehrerinnen, Vorsitzende: Erl. A. Held, Marschnerstr. 2. Da viele der Mitglieder des Vereins selbst in große Bedrängnis kamen, beschränkte sich die Kriegstätigkeit auf gesangliche und instrumentale Vorträge in bOazaretten, sowie auf Weitererteilung von Unterricht an jetzt mittellose Schüler, entweder ohne Entgelt oder gegen Stundung der Bezahlung bis nach dem Kriege. 56. Verein der Leipziger Pensionsinhaberinnen, Vorsitzende: Frl. Schröter, Sophienplatz 4. Einige Mitglieder find bei dem N. F. beteiligt. Ein Geschenk von Wolle wurde dem N. F. gemacht, sonst aber konnte in Anbetracht der schlechten Lage der eigenen Mitglieder nichts getan werden. 57. Verein der Mädchenhorte, Vorsitzende: Frau. Geh. Rat Windscheid, Richard-Wagnerstr. 1. Der WVerein betrachtet es als seine besondere Kriegsaufgabe, die Erhöhung der Kinderernährung zu bewirken und gibt zu diesem Zwecke Speisemarken für Kinder zu sehr billigen Preisen ab. 58. Vereinigung christlicher junger Mädchen, Vorsitzende: Frl. Lauterbach, Dorotheenplatz 1. Die Vereinigung hat die Betreuung der ihr vom Noten Kreuz zugewiesenen, dort nicht verwendbaren jungen Mädchen übernommen und führt Listen über die Fähigkeiten derselben zwecks Stellenvermittlung Letztere ist seit dem Krieg ein wichtiger Arbeitszweig. Wöchentlich werden Kriegsabende veranstaltet und zeitgemäße Vorträge gehalten. Die Räume des Heims stehen stellenlosen Mädchen von früh 8 bis abends 10 Uhr zur Verfügung. — Zwei große Sendungen Wollsachen gingen ins Feld, sowie Flugblätter der Vereinigung. 59. Verein für Mutrterschutz, O.-G. Leipzig, Vorsitzende: Dr. med. Bornstein, Pfaffendorferstr. 22. Die Sprechstunden des Vereins im Auguste Schmidt- Haus sind während des Krieges überfüllt; dementsprechend hat sich die ganze Tätigkeit des Vereins weit über das gewöhnliche Maß ausgedehnt. Die Beratung von Müttern, ehelichen und unehelichen, Nachweisung von Rechtsanwälten usw., Anterstützung 174 durch Gewährung von Geld, Wäsche, Kinderwagen, Körben, Betten, Brot. Milch· und Speisemarken erforderten große Summen. 60. Verein der Post- und Telegraphenbeamtinnen, Vorsitende: Frl. Hobusch, Kohlgartenstr. 13. Monatlich wiederkehrende Sammlungen ergaben reiche Erträgnisse. Eine Hälfte derselben wurde dem Hauptausschuß Berlin zur Linderung der Kriegsnot in weniger gut gestellten Bezirken überwiesen. Die andere Hälfte wurde zur Familienunterstütgung verwendet und ferner zu Beiträgen an Wohlfabrtseinrichtungen aller Art. Sechs Monate lang wurden 30 Mann Hostwache mit Speise und Trank versehen. Zu Weihnachten sendete man Pakete ins Feld und veranstaltete eine Kinderbescherung. Zu den Kriegssammlungen der Angehörigen der Post. und Telegraphenverwaltung im Oberpostdirektions. bezirk Leipzig wurden Tausende gesteuert. 61. Verein zur Anterstützung verheirateter Wöchnerinnen, Vorsitzende: Frau Hirt, Hauptmannstr. 2. Die Wochenhilfe des Vereins wurde bedeutend ausgedehnt. 62. Volkmarsdorfer Frauenhilfsverein, Vorsitzende: Frau Fleischermeister Kühn, Volkmarsdorf, Kirchstraße. 4. Kriegsausschuß sozial-tätiger Vereinigungen zu Leipzig. Die Gründung erfolgte am 15. Oktober 1914 auf Anregung der Ortsgruppe Leipzig der Gesellschaft für soziale Reform. Vors.: Justizrat Dr. Gensel. Tätigkeit: Eingaben an den Bundesrat, an den Nat der Stadt Leipzig, an die Amtshaupemannschaft, usw., betr. Arbeitlosigkeit und Arbeitvermittlung, Wohnungswesen, Unterstützungswesen, Ernährungswesen, Jugendfürsorge, Lohnfragen, Arbeitsverhältnisse. Eigne Einrichtung des Kriegsausschusses soz. tät. V.: Kriegsspeisenverkauf, eine Portion für 25 F. Ausgabezeit ½12 bis 2 Uhr. — Ausgabestellen: Zoologischer Garten, Pfaffendorferstraße 29; Laden, Tauchaerstr. 27; Schultheißbräu, Zeiherstr. 4; Pfeifer, Lindenau, Kanzlerstr. 29b; Schützenhaus, Sellerhausen, Eisenbahnstr. 127. Dem Kriegsspeisenverkauf zugedachte Spenden sind an den 175 Kassenwart G. Schneider, Harkortstr. 3, zu überweisen. Sonstige Zuschriften für den Kriegsausschuß nimmt Dr. Käthe Lux, Hochschule für Frauen, Königstr. 20, entgegen. 5. Kriegsausschuß für Konsumenteninteressen. Der Kriegsausschuß für Kons teninteressen, Bezirksausschuß Leipzig, ist im März 1915 gegründet worden. Er hat sich zur Aufgabe gestellt, die Ernährung im Kriege zu überwachen und bei den Behörden und in der Offentlichkeit das Interesse der Konsumenten zu vertreten, in erster Linie hinsichtlich der Versorgung des Volkes mit Nahrungsmitteln und bezüglich der Preise für Lebensmittel. Tätigkeit: Einberufung öffentlicher Versammlungen zur Besprechung brennender Fragen. Eingaben an die Stadtverwaltung und an die Regierung wegen Maßnahmen, die eine Ermäßigung der Preise für Nahrungsmittel herbeiführen können. Einrichtung eines Aberwachungsausschusses zur Nachprüfung der Lebensmittelpreise, in Verbindung mit entsprechenden Einrichtungen des NRates der Stadt Leipzig. Die Geschäfesstelle befindet sich Johannisgasse 4; als Geschäftsführer ist Herr Blobel tätig. 6. Konfessionelle Fürsorge. Der Krieg hat auch den religiösen Gemeinschaften erweiterte Aufgaben gestellt. Die Tätigkeit der evangelischen Kirchengemeinden ist vermehrt worden. Die seelsorgerische Pflege wird mehr denn je begehrt. Doch auch dem leiblichen Wohl der Gemeindemitglieder wendete sich die Fürsorge der Kirche zu. Die bereits vorhandenen Wohltätigkeitseinrichtungen wurden auf den Krieg . Die Weihnachtsbescherungen und Konfir ungen gingen weit über das sonstige Maß binaus. Die Nähvereine arbeiteten für die Krieger im Felde sowohl wie für ihre zurückgebliebenen bedürftigen Angehörigen. — Die Frauenvereine nahmen sich vornehmlich der Wöchnerinnen und Kinder, durch Verausgabung von Kleidung, Nahrungsmitteln und Kohlen an. 176 Die katholische Gemeinde hat in gleicher Weise ihre bestehenden Wohlfahrtseinrichtungen ausgebaut. Die Volksküchen und Suppenanstalten wurden von der Gemeinde erweitert; sie gewähren für 10 & ein warmes Mittagessen. Im St. Josephshaus in der Rudolphstraße werden täglich Leute ohne jede Encschädigung gespeist. Im Mädchenheim des St. Elisabethvereins fanden zahlreiche Mädchen Wohnung und Kost unentgeltlich. Zuweilen wurden auch vorsprechende deutsche Flüchtlinge, Frauen und Mädchen aus dem Auslande aufgenommen. Vor allem nahm man sich der hier sich aufhaltenden österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen an, die durch den Krieg m harte Bedrängnis gerieten. Ein besonderes Komitee wurde dafür gebildet, welches dreimal wöchentlich nachmittags im katholischen Ofarrhaus (Rudolphstr. 3) Sprechstunden abhält. Die nach erfolgter Ermittelung gewährten Anterstützungen stammten meist von dem österreichisch-ungarischen Hilfsverein. Mit dem Konsulat blieb das Komitee in enger Fühlung, um durch dasselbe den Bedürftigen Mittel zukommen zu lassen. — Im St. Josephsbaus ist ein Lazarett eingerichtet worden. Die israelitische Gemeinde sah es als ihre hauptsächliche Dflicht an, sich der aus Galizien geflüchteten österreichischen Familien anzunehmen, da diese weder Anspruch auf Arbeitlosen. noch auf Armenunterstützung der Stadt Leipzig hatten und auch nur zum ganz geringen Teil Kriegsunterstützung bedogen. Eine Näh. und Strickstube wurde eröffnet, um den verdienstlosen Frauen und Mädchen Arbeit zu verschaffen. Damit die Kinder, deren Mütter beschäftigt wurden, nicht ohne Aufsicht blieben, eröffnete man einen Kindergarten für die nichtschulpflichtigen Kinder, der sich regen Anspruchs erfreut und auch nach dem Kriege erhalten bleiben soll. Die schulpflichtigen Kinder finden im Kinderhort, Nordstr. 15, Aufnahme. Die ebenda bestehende Speiseanstalt hat die Zahl der ausgegebenen Portionen sehr vergrößern müssen. — Die jüdische Leipzig-Loge bat ein Genesungsheim für Soldaten, Arndtstr. 1, errichtet. Dieselbe Loge hat sich auch mit namhaften Beiträgen an der Schaffung des Cazarettzuges beteiligt, ebenso an anderen Kriegs-12 177 hilfeeinrichtungen. Natürlich hat auch das Gemeindeanit zur Linderung der Not jüdischer Familien viel beigetragen. 7. Die Zentrale für private Fürsorge. (Siehe auch II. Teil, Seite 144.) Anläßlich des Krieges wuchs die Arbeit der Zentrale in hohem Maße. Reiche Gaben an Geld und anderen Dingen sind ihr zugeflossen, fast ausnahmslos mit der Bestimmung, daß sie für Linderung der durch den Krieg eingetretenen Bedürftigkeit Berwendung finden sollten, insbesondere in Fällen, die rasche Hilfe erfordern. Wie schon an anderer Stelle erwähnt, ist die Zentrale auch die Hauptgeschäftsstelle der Kriegsnotspende. 8. Die Zentrale für Jugendfürsorge. Als besondere Kriegsarbeit fiel der Zentrale die Abernahme von Unterhaltungs. Pflegschaften in Vertretung der zum Heere eingezogenen Berufspfleger zu. Die Mitglieder des Lehrervereins erklärten sich hierzu bereit. Die Übernahme von Vormundschaften und Oflegschaften für im Felde stehende Bäter und Vormünder war ebenfalls erforderlich. Für diese Aufgabe wurde meist die Geschäftsleiterin Frau Landgerichtsrat Scheuffler in OÖflicht genommen. — Weiter beschäftigte die Zentrale die Fürsorge für ihre im Feld stehenden Schützlinge; sie werden mit Liebesgaben versehen. — An die sonstigen jugendlichen Schutzbefohlenen wurden Milch- und Speisemarken ausgegeben. 9. Leipziger Kriegskreditbank, A. G. Die Kriegskreditbank, ein gemeinnügiges Unternehmen, will der durch den HKrieg entstandenen Kreditnot im Handel und Gewerbe abhelfen. Sie wurde am 12. September 1914 gegründet. Als Arbeitsgebiet kommt der Handelskammerbezirk Leipzig (Stadt und Amtshauptmannschaft) in Frage. teitung und Verwaltung der Bank erfolgen ehrenamtlich. Kosten werden überhaupt nach Möglichkeit vermieden. Die Geschäftsräume sind bisher von der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. In Steuer= und Stempelabgaben sind vom säch-178 sischen Staat, ebenso wie hinsichtlich der freiwilligen Ge. richtsbarkeit, wesentliche Erleichterungen zugestanden worden. berhaupt wird dem Institut seitens des Staates, sowie der Stade und Handelskammer — bei beiden letzteren durch hohe Garantiezeichnungen — weikgehendste Förderung zuteil. Nach Beendigung des Krieges soll die Bank liquidiert und ein etwa vorhandener #berschuß zur Heilung der durch den Krieg entstandenen Schäden verwendet werden. Die Gesuchsteller müssen einen Fragebogen mit genauen Angaben über den Stand ihres Geschäftes ausfüllen und möglichst eine unterschriebene Abschrift der letzten zwei Bilanzen, nebst Gewinn- und Verlustrechnung, beifügen. Die Kriegskreditbank kann, infolge ihrer Zusammenseczung als Gewinninteressen vollständig in den Hintergrund stellendes Unternehmen, einen milderen Maßstab an die bei ihr eingehenden Kreditanträge stellen, wie dies sonst Banken oder Bankiers tun können. 10. Flüchtlingsfürsorge. Für die aus dem Ausland geflüchteten Deutschen wird, wie schon Seite 55 angegeben, durch die Stadt und durch den Verein für Deutschtum im Ausland gesorgt. Derselbe Verein nimmt sich noch besonders der bilfsbedürftigen Deutschen Galiziens und der Bukowina an. Zu diesem Zwecke ist dem Verein vom Hauptausschuß der Vereine Deutschtum im Ausland eine Verfügungssumme bewilligt worden. Ein besonderer Hilfsausschuß hat sich für die Ostpreußen gebildet unter dem Vorsige des Herrn Reichsgerichtsrat Dr. Krantz. Er veranstaltete zunächst eine Sammlung für Ostpreußen, die der Rat der Stadt Leipzig durch Aufrufe in den Zeitungen und mehrfache öffentliche Veranstaltungen zu fördern suchte. Gegenstände aller Art und in unerwartet großer Jahl wurden in den Sammelstellen des Rathauses eingeliefert, ebenso größere Geldsummen. — Für die bis nach Leipzig verschlagenen Ostpreußen wurde ein besonderer Fürsorgeaus. schuß eingesetzt. Durch kurze Mitteilung hiesiger und ostbreußischer Tagesblätter, sowie durch Plakate auf dem Haupt. bahnhof, wurde auf das Bestehen dieses Ausschusses hingewiesen. Rat und Hilfe für Hunderte von Flüchtlingen jeden Alters 12• 179 und Standes wurde begehrt und bewilligt. Nahrung, Kleidung, Wohnung und Arbeit wurde beschafft. Zusammenkünfte zur gegenseitigen Aussprache der Flüchtlinge fanden statt, sie dienten auch zur Übermittelung von Nachrichten aus der Heimat und zur Bekanntmachung behördlicher Erlasse. — Den geflüchteten Familien von Kriegern wird die Kriegsunterstützung gezahlt. Die österreichischen Staatsangehörigen, Katholiken und Juden, werden auch durch ihre religiösen Gemeinschaften und die Konsulate unterstützt. C. Einrichtungen bestimmter Berufsklassen.) 1. Deutscher Hilfsbund für kriegsverletzte Offiziere. Geschäftsstelle Berlin W 56, Französischestr. 29. Direktor: Herr Major a. D. Otto Romberg. Der Bund, dessen Vorsitz der Fürst Karl von Wedel übernommen hat, will durch eine zweckmäßige Organisation den invaliden Offizieren entsprechende Stellungen in Privatbetrieben verschaffen. 2. Gemeinnügtzige Stellenvermittelung des Bundes deutscher Offiziersfrauen. Berlin SW 11, Halleschestr. 20. Der weitverzweigte Bund vermittelt standesgemäße Stellungen, allerdings nur an Offiziersangehörige, im ganzen Deutschen Reich völlig kostenlos und unabhängig von der Mitgliedschaft der Ratsuchenden. 3. Verein der Buchhändler, Leipzig. Auf Weranlassung des Roten Kreuzes haben im Winterhalbjahr 1914/15 zwei Kurse stattgefunden, von je achtwöchentlicher Dauer, zur Ausbildung von Helferinnen für die flege der Verwundeten. Die Kurse wurden praktisch von Arzten, theoretisch von dem Lehrer der Buchhändlerlehranstalt Herrn Schmidt, *) Die meisten Firmen der Großinduftrie und viele andere Geschäfte haben eine Kriegsunterstügung für die Familien der bei ihnen beschäftigt gewesenen Arbeiter und Beamten ins Leben gerufen. Die Opferwilligkeit ist groß, zusammengefaßt sind es stattliche Summen, die ausgezahlt werden. 180 als Vertreter des Roten Kreuzes, geleitet. Nach Beendigung der Kurse konncen sich die Teilnehmerinnen zur weiteren Ausbildung als DPflegerinnen melden. Seit dem 9. Juni 1915 werden sodann in der Buchhändlerlehranstalt, Hlatostr. 1, Kurse zur Ausbildung von Kriegsbeschädigten unentgeltlich abgehalten. (Näheres siehe unter Heimardank.) AUm das Zustandekommen der Kurse hat sich der Ceipziger Lehrerverein besonders verdient gemacht. Die Kurse werden solange fortgeführt wie Bedürfnis vorliegt. Es ist erfreulich, daß schon jetzt verschiedene größere Firmen bei der Besesung von Stellen an die Leiter der Kurse um Begutachtung der Eignung einzelner Kursteilnehmer sich wenden. Ferner wurde auf Veranlassung des stellvertretenden Generalkommandos des XIX. Armeekorps unter den Mitgliedern eine Sammlung von Büchern für die Verwundeten veranstaltet. Das Ergebnis war ein derart gutes, daß s hiesige und 3 auswärtige bazarette, sowie ein von Leipzig ausgehender Liebesgabenzug an ein sächsisches Regiment bedacht werden konnten. 4. Kriegshilfskasse für den Leipziger Buchhandel. Bei Ausbruch des Krieges wurde in Leipzig im Einverständnis mit der städtischen Kriegsnotspende und im Anschluß an diese eine Kriegshilfskasse für den Leipziger Buchhandel auf Anregung und unter Führung des Vereins der Buchbändler zu Leipzig gegründet, dem sich sofort folgende Leipziger Vereine anschlossen: Verein Leipziger Sortiments- und Antiquariatsbuchhändler, Verein Leipziger Musikalienhändler, Verein Leipziger Kommissionäre, Vereinigung deutscher Grossound Kommissionsbuchhändler, Allgemeiner deutscher Buchhandlungsgehilfenverband Kreis Leipzig, Buchhandlungs-Gehilfen-Verein zu Leipzig, Deutschnationale Buchhandlungsgehilfenschaft, „Eule“, Ortsgruppe Leipzig der Allgemeinen Vereinigung deutscher Buchhandlungsgehilfen, Vereinigung ehemaliger Buchhändlerschüler und Unterstützungskasse für Buchhändlermarkt. helfer. — Die Erledigung der umfangreichen geschäftlichen Arbeiren Übernahm die Geschäfrsstelle des Vereins der Buchhändler zu Leipzig, Hlatostr. 1a. Stellenlos gewordene Buchhandlungsgehilfen, unversorge 181 zurückgebliebene Angehörige der im Felde stehenden Buchhandlungsgehilfen und die Witwen und Waisen gefallener Angehörigen des Buchhandels werden unterstüzt. In zahlreichen Fällen, in denen die Erlangung von staatlichen und städtischen Unterstützungen in Frage kam, konnte die Geschäftesstelle den Fragestellern erfolgreich zur Hand geben. Fast jede der oben genannten Vereinigungen hat noch ihre besondere Unterstützungskasse für in Not geratene Mitglieder oder deren Familien. 5. Leipziger Lehrerverein. Vorsitzender: Herr Paul Vogel, Lindenau, Leugzscherstr. 62. Der Cehrerverein hat sich in hervorragender Weise an den verschiedensten Wohlfahrtseinrichtungen beteiligt, sowohl was tätige persönliche Mithilfe als auch Geldunterstützungen anbelangt. Bedeutende Summen stellte der Verein zur Fürsorge für Standesgenossen und deren Familien in Leipzig, Sachsen, Elsaß, Ostpreußen und den im Feld stehenden Kollegen zur Verfügung. Aber auch anderen wohltätigen Zwecken, wie der Kriegsnotspende, dem Nationalen Frauendienst, Verein für Mutterschunz wurden namhafte Beiträge zugeführt. 12 Sanitätsautowagen wurden an die Front gesandt, Kinder von Kriegsteilnehmern und Gefallenen in Ferienkolonien geschickt. Hunderte von schulentlassenen Knaben und Mädchen werden von Lehrern und Lehrerinnen betreut. — Die Anterrichtskurse für Kriegsinvaliden werden von Hehrern erteilt (s. Heimardank). 6. Deutschnationaler Handlungsgehilfenverband, J. P. Dromenadenstraße 10. Der D. H. V. unterstützt die Familien seiner eingezogenen Mitglieder. Die Stellenlosen erhalten ihre durch Statut festgelegte Unterstützung. Einige 100 wurden als Hilfsbeamte bei der Kaiserl. Post und im städtischen Betriebe angestellt. Die Mitglieder im Felde und deren Kinder in der Heimat wurden zu Weihnachten mit Gaben bedacht. — Für gefallene Mitglieder, die den Krankenkassen angehörten, wird das Sterbegeld der Witwe ausgezahlt. Der Witwe wird auch mit Nat in allen Rechtsangelegenheiten beigestanden. Sprechzeit 8½—3 Lhr. 182 7. Verband Deutscher Handlungsgehilfen zu Leipzig. Harkortstr. 3. Zur Unterstützung notleidender Familien von einberufenen Kollegen sowie kriegsinvalider Kollegen ist eine besondere Kriegs. unterstützungskasse eingerichtet worden. — Bedürftige Kinder von Mitgliedern erhielten einen Weihnachtsbeitrag überwiesen, Stellenlosenunterstützung wird laut Statut gezahlt. Die Stellenvermittelung ist auf gemeinnützige Grundlage gestellt und wurde auch auf Vermittelung jeder Arbeit im Dienste der Volkswohlfahrt ausgedehnt. Die Kranken= und Begräbniskasse hat ihre Einrichtung ebenfalls dem Krieg angepaßt. Die Aufrechterhaltung des Sterbegeldanspruches wird durch eine kleine monatliche Gebühr ermöglicht. — Eine umfangreiche Tätigkeit des Verbandes auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiete in Bezug auf Arbeitlosigkeit, Gehaltskürzung, Lebensmittelverteuerung, Kriegsinvalidenfürsorge zugunsten der kämpfenden Truppen und ihrer Angehörigen, ferner in Bezug auf Anpassung der sozialen Gesetzgebung an den Kriegszustand hat stattgefunden. Der Verband gehört zu diesen Zwecken den mannigfaltigen Hilfsorganisationen in Leipzig an. 8. Kriegsfürsorge der Gewerkschaften. Es war allgemein in der Gewerkschaft die Ansicht vertreten, und dieser ist nach anfänglichem Zögern und DTasten auch Rechnung getragen worden, daß es die besondere Aufgabe der Gewerkschaften sein müsse, sich der Arbeitlosen anzunehmen. Für diesen Zweck sind hohe Summen gezahlt worden. In zweiter Linie sollten erst die übrigen Unterstützungszweige als: Gemaßregelten., Kranken-, Invaliden., Sterbegeld-, Reise- und Umzugsunterstützung, sowie in besonderen Notfällen gewährt werden. In letzter Linie stand die Fürsorge für die Kriegerfamilien, da diese zunächst der Unterstützung des Staates und anderer öffentlicher Fürsorge teilhaftig wurden. Oie Leipziger Gewerkschaften haben in den ersten 5 Kriegsmonaten August bis Dezember 1914 insgesamt 1228016 Mark für Anterstütungszwecke ausgegeben; gewiß ein schönes Zeichen dafür, 183 was durch ausdauernde und opferfreudige Selbsthilfe geleistet werden kann. Das Arbeitersekretariat als Rechtsauskunftstelle wurde außerordentlich viel in Anspruch genommen, hauptsächlich von Frauen. Die Auskünfte sind kostenlos für jedermann, auch für nichtorganisierte Arbeiter. Sprechzeit im Volkshaus, Zeitzerstraße 32, von ½11—1, ½6— 1½/ 8 Uhr täglich, Sonnabends von ½11—7 Uhr. 9. Große Leipziger Straßenbahn. Die Große Leipziger Straßenbahn hat vom ersten Mobilmachungstage an den Angehörigen ihrer sämtlichen Kriegsteilnehmer Anterstützung bewilligt, auch den Müttern oder sonstigen Angehörigen der unverheirateten Angestellten, die vor dem Krieg von denselben unterhalten worden sind. Die Anterstützung wurde ausgedehnt auch auf das seit dem Kriege eingestellte Hilfspersonal, da sich bei deren Familien auch Notstände herausstellten. Sobald der Mann 6 Monate bei der Gesellschaft Dienst getan hat, wird der Familie die Hälfte, nach dreimonatlicher Beschäftigung ein Drittel der Bezüge der den Familien Gestangestellter bewilligten Beiträge gezahlt. Den Angestellten selbst ist Miet--, Familien- und Teuerungszuschlag gewährt worden. Frauen Einberufener, die in den Schaffnerdienst übergetreten sind, erhalten für ihre Kinder die Unterstützung weiter, ihnen selbst wird für dienstfreie Tage die Unterstützung gezahlt. Die Familien derjenigen, die sich in Lazarettbehandlung begeben mußten und diejenigen, welche in Vororten von eipzig wohnen, deren Gemeinde nur geringe Hriegsunterstützung zahlt, erhalten erhöhte Hilfsbeiträge. Unabhängig von obigem haben die sämtlichen Angestellten der Gesellschaft durch regelmäßige monatliche Beiträge eine Kriegsunterstützungskasse gegründet, die von Gewählten aus dem Kreise des Personals verwaltet wird. 10. Leipziger Elektrische Straßenbahn. Die Familien der im Felde stehenden Angestellten werden je nach Dienstalter des Mannes und Anzahl der Kinder auf schriftlichen, monatlich zu wiederholenden Antrag mit einem Zuschuß zur Kriegsunterstützung bedacht. 184 D. Sonstige Kriegsnothilfe. 1. Kriegskinderhort von Frau Prof. Biermann, Wiesenstraße 3. Dieser Kriegskinderhort hat zirka 40 Kinder aufgenommen, halb Knaben, halb Mädchen, im Alter von 6—14 Jahren, deren Väter im Kriege sind. Eine Kindergärtnerin, unterftützt durch ehrenamtliche Hilfe, beschäftigt die Kinder jeden Nachmittag von 2—6 Uhr, die Mädchen vorwiegend mit Handarbeiten, die Knaben mie Handfertigkeiten, Fröbelarbeiten usw.; die letzte Stunde gehört meist dem Spiel und der von allen Kindern beliebten Musik. Im Sommer wurden oft die ganzen Nachmittage im Freien verbracht. Die Kinder dürfen die selbstgefertigten Sachen jeden Monat an ihre Väter, Verwandten usw. ins Feld schicken. 2. Kriegssuppenküche von Frau rof. Steindorff, 11. Bürgerschule, Gohlis, Friedrich Karlstr. 23. Gehffnet wochentäglich von 12 Uhr an. Preis einer Portion Luppe 10 F. Kartenausgabe an Bedürftige in der Hauptgeschäftsstelle des Nacionalen Frauendienstes, Königstr. 20, und in der Geschäfesstelle, Gohlis, Kirchplag 2. 3. Kriegernachmittagsheime. Deutscher Frauenbund: Elsterstr. 23, geöffnet von 3—7 Uhr. Das von Offiiersfrauen eingerichtete Nachmittagsheim Weststr. 21, ist geöffnet von 3—½7 Tbr. 4. Leipziger Verein der Kinderfreunde. (Siehe auch im lI. Teil.) Der Aufgabe, schugzlose und sittlich gefährdete Kinder aufzunehmen und zu erziehen, widmete sich der Verein während des Krieges in erhöhtem Maße. Es wurden über 100 Kinder, die durch den Krieg hilfs- und schutbedürftig geworden waren, in Familien untergebracht. 5. Schillerverein zu Leipzig (e. V.). Die wirtschaftliche Bedrängnis, die der Krieg über die von dem Ertrag ihrer Feder Cebenden brachte, hat den Schiller-185 verein bewogen, seine Tätigkeit nach dieser Richtung, der ja auch im Frieden gefolgt wird, auszubauen. Aus dem Vereinsvermögen wurden besondere Mittel bereit gestellt, um die Angehörigen der Schriftsteller, die ihre Kräfte dem Waterlande weihen, vor Not zu schützen. — Außerdem übernahm es der Schillerverein, in Verbindung mit Vertretern von Kunst und Wissenschaft, die sich bereitwillig in den Dienst der Sache stellten, „Gaterländische Abende“ in der Alberthalle zu veranstalten. Die eingenommenen Beträge wurden wohltätigen Zwecken dienstbar gemacht. Die Kriegsnotspende, der Nationale Frauendienst, der Verein für Mutterschutz usw. wurden bedacht. Zu Weihnachten 1914 wurde eine Christbescherung für Kinder von Leipziger Kriegern veranstaltet. 6. Verband der Leipz. Guttemplerlogen des J.O. G. F. (e. V.). (Siehe auch im ll. Teil) Flugblätter „Krieg und Alkohol“ wurden verbreitet, ein Kriegsunterstützungsausschuß gebildet, welcher den Familien der im Felde stehenden Mitglieder mit Rat und Tat zur Seite steht. Die Mittel zur Anterstüctzung werden durch freiwillige Beiträge der Mitglieder aufgebracht. Kleinere Darlehen an besonders durch den Krieg geschädigte Mitglieder sind gegeben worden. 7. Verband Leipziger Schrebervereine. (Siehe auch im II. Teil.) Die Schrebervereine sehen ihre Hauptaufgabe in der Ausübung der Jugendpflege, der in diesem Jahre ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Viel Geld wird für Milchkolonien ausgegeben. — Als Kriegsarbeit war dem Verband der Anbau brachliegender Fluren mit Kartoffeln vom Date der Stadt Leipzig in die Hände geleget worden. Vorträge über zweckmäßige Bebauung und Behandlung des Bodens fanden statt, auch Aufrufe um unentgeltliche Aberlassung von Brachland zur Bebaung für Bedürftige wurden erlassen. 8. Wohltätigkeitsverein Sächsische Fechtschule. Vorsitzender: Herr H. Völkel, Felixstr. 3. Hilfsbedürftige Einwohner, deren Ernährer im Felde stehen, sind mit Geldbeträgen unterstützt worden. 186 9. Annahme und Sammlung von Liebesgaben. Sammelstellen vom Roten Kreuz: Alte Handelsbörse am Naschmarkt. Schillerstr. 5, I, Bank für Grundbesitz. Marienstr. 17, Albert Zweig.erein. Sammlung von Liebesgaben für die sächs. Truppen. Annahme in der Hauptgeschäftsstelle Peterssteinweg 19 und in den Zweigstellen der „Leipziger Neueste Nachrichten“. Während des Druckes vollzogene Abänderungen früherer Bestimmungen und Neuerlasse. 1. Schulgeld für Militärkinder. Nach der Bekanntmachung des Kriegsministeriums haben nach § 10 der Schulgeldbestimmung in der Fassung vom 22 September 1915 mit einem Nachtrag vom 1. Oktober 1915 die Militärbehörden noch 3 Monate nach Ableben der Bäter das Schulgeld zu zahlen für die in dem Gesetz bezeichneten Mannschaften. — über die Schulgeldzahlung bei Vermißten oder Gefangenschaft sei bemerkt, daß in beiden Fällen das Schulgeld solange gezahlt wird, bis die Kriegsunterstützungen aufhören oder der Heeresdienst der betreffenden Mannschaften aufhört. 2. Polizeiliche Meldung der zum Heere Einberufenen. Die polizeiliche Abmeldung der zum Heere Einberufenen muß wie bekannt möglichst innerhalb 24 Stunden erfolgen, die Unterlassung zieht Strafe nach sich. — Ooch auch im eigenen Interesse der Familie ist die Abmeldung zu bewirken. Nach dem am 4. August 1914 erlassenen Geseg, betreffend den Schutz der infolge des Krieges an Wahrnehmung ihrer Rechte behinderten Personen, ist z. B. wegen der AUnterbrechung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten notwendig, daß dem Gericht die polizeiliche Abmeldung vorliegt. Die Ehefrau schüst sich dadurch vor Zwangsvollstreckung und Verurteilung. 187 3. Erhöhung der Arbeitlosenunterstützung. Infolge der allgemeinen Erhöhung der Lebensmittelpreise bat der Dat eine 25%% ige Erhöhung der Arbeitlosenunterstützung beschlossen. 4. Erhöhung der Kriegsunterstützung. Der Nat hat auf GVorschlag der Unterstützungskommission beschlossen, vom 1. November 1915 bis 30. April 1916 die Kriegsunterstützung in den Fällen wo 1. der bereits am 1. Oktober bewilligte Zuschlag weniger ausmacht als die Erhöhung der Reichsunterstützung, 2. bisher nur die Mindest. (Reichssäge) gewährt wurden und 3. der städtische Zuschlag aus besonderen Gründen noch nicht gezahlt wird, derartig zu ergänzen, daß die Ehefrau 15 4, jede andere unterstützungsberechtigte Person 7,50 4k“ pro Monat erhält. 5. Hinterbliebenenrente. Nach einem Beschluß des Rates wird den Hinterbliebenen gefallener Krieger die Kriegsunterstützung 3 Monate neben der Rente weiter gezahlt. Rückwirkend ist dieser Beschluß nicht, sondern gilt von Mitte Oktober 1915 ab. Bekanntmachung des Bundesrates zur Einschränkung des Ileisch= und Fettverbrauchs vom 28. Oktober 1915. Reichsgesetzblatt S. 327. (Auszug.) § 1. Dienstags und Freitags dürfen Fleisch, Fleischwaren und Speisen, die ganz oder teilweise aus Fleisch bestehen, nicht gewerbsmäßig an Verbraucher verabfolgt werden. Dies gilt nicht für die Lieferung unmittelbar an die Heeresverwaltung und an die Marineverwaltung. § 2. In Gastwirtschaften, Schank- und Speisewirtschaften sowie in Vereins- und Erfrischungsräumen dürfen 1. Montags und Oonnerstags Fleisch, Wild, Geflügel, Fisch und sonstige Speisen, die mit Fett oder Speck gebraten, gebacken oder geschmort sind, sowie zerlassenes Fett und 2. Sonnabends Schweinefleisch nicht verabfolgt werden. 188 Gestattet bleibt die Verabfolgung des nach Nr. 1 oder 2 verbotenen Fleisches als Aufschnitt auf Brot. §5 3. Als Fleisch im Sinne dieser Verordnung gilt Nind., Kalb., Schaf., Schweinefleisch, sowie Fleisch von Geflügel und Wild aller Art. Als Fleischwaren gelten Fleischkonserven, Würste aller Art und Speck. Als Fett gilt Butter und Burterschmalz, Ol, Kunstspeisefette aller Art, Rinder.-, Schaf. und Schweinefett. § 4. Die Beamten der Polizei und die von der Polizei beauftragten Sachverständigen sind befugt, in die Geschäftsräume der dieser Verordnung unterliegenden Personen, insbesondere in die Räume, in denen Fleisch, Fleischwaren und Fett gelagert, zubereitet, feilgehalten oder verabfolgt werden, jederzeit einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, Geschäftsaufzeichnungen einzusehen, auch nach ihrer Auswahl Droben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangsbestätigung zu entnehmen. Die Unternehmer sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sind verpflichtet, den Beamten der Polizei und den Sachverständigen Auskunft über das Verfahren bei Herstellung ihrer Erzeugnisse, über die zur Verarbeitung gelangenden Stoffe und deren Herkunft sowie über Art und Umfang des Absazzes zu erteilen. § 5. Die Sachverständigen sind, vorbehaltlich der dienst. lichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, verpflichtet, über die Einrichtungen und Geschäftsverhältnisse, welche durch die Aufsicht zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind hierauf zu vereidigen. § 6. Die Unternehmer haben einen Abdruck dieser Verordnung in ihren Verkaufs, und Betriebsräumen auszuhängen. § 7. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft: 1. Wer den Vorschriften des § 1 oder des § 2 zuwiderhandelt; 2. wer den Vorschriften des § 5 zuwider Verschwiegenheit nicht beobachtet oder der Mitteilung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen sich nicht enthält; 189 3. wer den in § 6 vorgeschriebenen Aushang unterläßt; 4. wer den nach § 10 erlassenen Ausführungsvorschriften zuwiderhandelt. In dem Falle der Nr. 2 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Unternehmers ein. §8. Die zuständige Behörde kann Gastwirtschaften, Schankund Speisewirtschaften, Vereins- und Erfrischungsräume schließen, deren Unternehmer oder Betriebsleiter sich in Befolgung der OOflichten unzuverlässig zeigen, die ihnen durch diese Verordnung oder die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen auferlegt sind. Das gleiche gilt für sonstige Geschäfte, in denen Fleisch, Fleischwaren und Speisen, die ganz oder teilweise aus Fleisch bestehen, feilgehalten werden. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. über die Beschwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. §+* 9. Die Vorschriften dieser Verordnung finden auch auf Verbrauchervereini Anwendung. — Bekanntmachung des Rates der Stadt Leipzig vom 6. November 1915 über die Versorgung von Kindern, Wöchnerinnen und Kranken mit Vollmilch. (Auszug.) § 1. Die von den Milchhändlern und Milchstallbesigern zur Abgabe an die Verbraucher in den Verkehr gebrachte Vollmilch muß vorzugsweise als Nahrungsmittel für 1. Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahre, 2. ältere Kinder bis zur Entlassung aus der Schule, die ungenügend ernährt sind, 3. Wöchnerinnen und stillende Mütter und 4. Kranke zur Verfügung gestellt werden. Zu dem Zwecke wird auf Grund der Bundesratsverordnung zur Regelung der Milchpreise und des Milchverbrauchs vom 4. November 1915 der Verkehr mit Vollmilch wie folgt geregelt: § 2. Für die in § 1 unter Ziffer 1—4 aufgeführten Personen werden auf Antrag Ausweiskarten zum Einkaufe von 190 Vollmilch ausgegeben. Diese Ausweiskarten enthalten für jede Woche 7 Ausweismarken, die je auf die Menge Vollmilch “*;* welche dem Versorgungsbedürftigen täglich zusteht vgl. 8 7). § 3. Milchhändler und Milchstallbesitzer sind verpflichtet, die zur Abgabe an die Verbraucher bestimmte Vollmilch den Inhabern von Ausweiskarten vor den übrigen Kunden gegen Abgabe der Ausweismarke und gegen Barzahlung zu verkaufen, wenn der Karteninhaber seinen Bedarf an Vollmilch mindestens am Tage vorher unter Vorzeigung der Ausweiskarte und Anhabe seines Namens und seiner Wohnung angemeldet hat. Findet ein Karteninhaber selbst keinen Milchhändler oder Micchstallbesiger, der seine Anmeldung annimmt, so hat er dies dem Kriegsernährungsamte, Neues Rathaus, 2. Obergeschoß, Zimmer 464, schrifelich unter genauer Angabe seines Namens und seiner Wohnung anzuzeigen. Dieses wird ihm nach Möglichkeit eine Bezugsquelle für Milch nachweisen. § 6. Ausweiskarten zum Einkaufe von Vollmilch werden nur für solche versorgungsbedürftige Personen abgegeben, die im Stadtbezirke wohnen oder vorübergehend Aufenthalt nehmen. § 7. Die Zuweisung von Vollmilch an die versorgungsbedürftigen Hersonen wird nach dem Bedürfnisse bemessen. Für die in § 1 unter Jiffer 2 und 4 genannten Personen werden Ausweiskarten nur solange gewährt, als es der Arze für notwendig hält. Es erhalten für die Woche 1. von den Kindern bis zum vollendeten 2. Lebensjahre, a) die Kinder bis zu ½ Jahr 7 Ausweismarken über je ½ Liter Vollmilch, b) die Kinder von über ½ Jahr bis zu 1½ Jahr7 Ausweismarken über je 1 Liter Vollmilch, () die Kinder von über 1½ Jahr bis zu 2 Jahren 7 Ausweismarken über je ½ Liter Vollmilch; 2. Kinder über 2 Jahre, die ungenügend ernährt sind,) Ausweismarken, die je über die Menge Vollmilch lauten, deren sie nach dem Gutachten des Arztes täglich bedürfen, jedoch nicht über ½ Oiter täglich; 191 3. Wöchnerinnen 7 Ausweismarken über je 1 Liter Vollmilch. Den Wöchnerinnen werden die Ausweiskarten auf 6 Wochen, vom Tage der Geburt an gerechnet, gewährt; stillt die Mutter, erhält sie Ausweiskarten solange sie stillt: 4. Kranke 7 Ausweismarken, die je über die Milchmenge lauten, deren sie nach dem Gutachten des Arztes täglich bedürfen, jedoch nicht über 1 Liter täglich. Die Zuweisung von Ausweiskarten für Krankenhäuser, Kliniken, die Städtische Kindermilchanstalt und ähnliche Anstalten und Einrichtungen wird von Fall zu Fall geregelt. § 8. Die Milchausweiskarten sind in den Brotkartenausgabestellen zu entnehmen, in deren Bezirk die Versorgungsbedürfkigen wohnen oder sich aufhalten. Die Ausweiskarten sind von dem Haushaltungsvorstand persönlich oder durch einen Beauftragten zu entnehmen. Eine Zusendung der Ausweiskarten findet nicht statt. legen: 1. die Brotausweiskarte des Versorgungsbedürftigen, 2. wenn der Versorgungsbedürftige ist a) ein Kind bis zu 2 Jahren (§ 1 Ziffer 1) einen Ge-192 b 4 d J— 4 # Wer eine Ausweiskarte zu entnehmen wünscht, hat vorzuburtsschein (standesamtliche Geburtsurkunde, Familienbuch, Bescheinigung der Hebamme), ein älteres Kind, das ungenügend ernährt ist (§ 1 Ziffer 2), ein ärztliches Zeugnis, daß das Kind zur Hebung seines Zustandes Vollmilch dringend braucht, auf welche Zeit die Ernährung des Kindes mit Wollmilch notwendig ist und welche Menge es täglich genießen muß; eine Wöchnerin (§ 1 Jiffer 3) einen Geburtsschein über die Geburt des Kindes mit genauer Angabe des Geburtstages (vgl. Ziffer 2 a) und nach Ablauf der ersten 6 Wochen gegebenenfalls eine Bescheinigung der Hebamme, daß die Mutter ihr Kind stillt; ein Kranker (§ 1 Ziffer 4) ein ärztliches Zeugnis (siehe weiter unter b). —...———————.— Zweiter Teil. Einleitung. Dieses Buch würde seinen Zweck, als Führer für alle in sozialer Arbeit stehenden Personen Leipzigs zu dienen, nicht vollständig erfüllen, wenn nicht auch die Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen für diejenigen Hilfsbedürftigen genannt würden, die außerhalb der Kriegsfürsorge stehen. Abgesehen wurde dabei von der städtischen Armenpflege, die ihr eignes umfangreiches Handbuch alljährlich herausgibt. Die Stadt Leipzig verfügt außerdem über zahl. reiche Stiftungen. Gesuche um Beihilfen oder Unter. stützungen aus Stiftungsmitteln sind an das Stiftungs. amt der Stadt Leipzig, Stadthaus Burgplatz 3 zu richten. Solche AInterstützungen gelten nicht als Armenunterstützung. Einige gesetzliche Bestimmungen über Berufsvormundschaft, Anterhaltspflicht, Armenrecht, und die wichtigsten Bestimmungen über die Kranken., Invaliditäts., Alters- und Angestelltenversicherung sind gleichfalls aufgenommen worden. Dieser ganze Teil durfte den städtischen Handbüchern für Armenpflege 1914 und für Jugendfürsorge 1915 entnommen werden. I. Gesetzliche (Berufs-) Vormundschaft. Die Bestimmungen über die gesetzliche Vormundschaft sind neu gefaßt worden und lauten jetzt: Bestimmungen über die gesetzliche Vormundschaft in der Stadt Leipzig. (Mit Zustimmung der Herren Stadtverordneten vom 30. Dezember 1914 und Genehmigung des Kgl. Ministeriums der Justiz vom 11. Februar 1915.) Auf Grund von Artikel 136 des Einführungsgesetzes zum Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche und von §§ 37 bis 39 des Sächsischen Ausführungsgesetzes vom 18. Juni 1898 wird folgendes bestimmt: 1. Dem Vorstande des Pfleg= und Jugendfürsorgeamtes zu Leipzig, für den Fall seiner Behinderung aber dem juristischen Beamten bei diesem Amte, stehen die Rechte und Oflichten eines Vormundes für alle an sich eines Vormundes bedürfenden Minderjährigen zu, die unter der Aufsicht des Vorstandes des Hfleg= und Jugendfürsorgeamtes zu Leipzig in einer von ihm ausgewählten Familie oder Anstalt oder, soweit sie unehelich geboren sind, in der mütterlichen Familie erzogen werden. Als Auswahl der Familie oder Anstalt ist es auch anzusehen, wenn der gesetzliche Vormund zur Unterbringung eines Minderjährigen in einer Familie oder Anstalt seine Genehmigung erteilt. 2. Die Vorschrift findet nur Anwendung auf Minderjährige, für deren Bevormundung das Königl. Amtsgericht Leipzig zuständig ist. 3. Die gesetzliche Vormundschaft beginnt, sobald ein Minderjähriger der Aufsicht des Pflegamtsvorstandes unterstellt wird. 4. Soweit nicht mit dem Vormundschaftsgerichte etwas anderes vereinbart wird, hat der Pflegamtsvorstand den Eintritt der gesetzlichen Vormundschaft unverzüglich dem Vormundschaftsgerichte anzuzeigen. 5. Die gesetzliche Vormundschaft wird in der Regel bis zur Volljährigkeit fortgeführt. Der Pflegamtsvorstand kann jedoch jederzeit beim Amtsgerichte beantragen, daß für einen an sich von ihm zu bevormundenden oder von ihm bisher bevormundeten Minderjährigen ein anderer Vormund an seiner Statt bestellt werde. 6. Endigt eine gesetzliche Vormundschaft, ohne daß der Grund der vormundschaftlichen Fürsorge wegfälle, so hat der gesetzliche Vormund dem Vormundschaftsgerichte dies so zeitig anzuzeigen, daß vor der Beendigung mit der Bestellung eines Vormundes verfahren werden kann. 7. Soweit der Pflegamtsvorstand als gesetzlicher Vormund auf Grund von § 832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Anspruch genommen wird, ist die Stadtgemeinde verpflichtet, ihn zu vertreten. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn der Oflegamtsvorstand vorsählich oder fahrlässig die ihm als gesetzlichem Bormund obliegende Aufsichtspflicht verletzt hat. Leipzig, am 30. Dezember 1914. Der Nat der Stadt Leipzig. Dr. Dittrich. Dr. Müller. II. Waisenpflege. Diestädtische Waisenpflege versorge die sogenannten Waisenkinder, d. h. diejenigen ehelichen und unehelichen Kinder, deren Unterhalt aus öffentlichen Mitteln bestritten wird, gleichviel ob ie Eltern noch leben oder nicht. Zur vorläufigen Unterbringung der Waisenkinder dienen das städtische Waisenhaus und für Kinder unter 2 Jahren das inderheim L.-Connewig. Zur dauernden Anterbringung kommen die Kinder entweder zn die unten genannten Anstalten oder vornehmlich in Familien, und zwar zum Teil in der Stadt Leipzig selbst in besonders ausgewählte und fortlaufend beaufsichtigte flegestellen, zum enderen Teil in die über den nordwestlichen Teil des Königreichs Sachsen verteilten 18 Waisenkolonien. Diese Kolonien 1° 3 sind ländliche Bezirke von mäßig räumlicher Ausdehnung, möglichst die in einem Amkreise von 5 km um den Wohnsitz des Kolonievorstehers liegenden Orte umfassend. Mehr als 50 Kinder sind in der Regel einer Kolonie nicht zugeteilt. Die Waisenkinder bleiben auch, nachdem sie die Schulzeit beendet haben, bis zur Vollendung des 21. bebensjabres unter der Aufsicht des Pfleg= und Jugendfürsorgeamtes. Anstalten, in denen Waisenkinder der Stadt Leipzig untergebracht werden: Erziehungs- und Dflegeanstalt P.-Lindenau, Friedrich-August-Kinderschutzhaus, L.-Eutriy#sch, Kinderheim, L.-Connewitz, Vincentiusstift, C. Reudni, Waisenhaus, .-Connewigz, „ Großpösna, Zillerstift, Leipzig. III. Ziehkinderaufsicht. Für die Ziehkinderpflege und aufsicht gelten hauptsächlich die Bestimmungen der alljährlich erneuerten Bekanntmachung vom 1. Januar jedes Jahres. Die Bekanntmachung vom 1. Januar 1915 lautet: Ziehkinderpflege. Die Fürsorge und Aufsicht des Pfleg. und Jugendfürsorgeamts — Ziehkinderabteilung — erstreckt sich auf alle in Leipzig befindlichen unehelichen Kinder, von der Geburt an bis zu ihrer Entlassung aus der Schule, gleichviel ob sie von der Mutter oder von fremden Personen verpflegt werden, sowie auf die zusammen mit unehelichen in einer Oflegstelle untergebrachten ehelichen Kinder. Die Mutter oder die Pflegemutter hat das Kind am zweiten Freitag nach der Geburt oder nach der Aufnahme in die Pflege nachmittags in der Zeit von 3 bis 5 Uhr in dem hierzu bestimmten Raume (Neues Stadthaus, Eingang nur Markgrafenstraße, Zwischengeschoß) anzumelden und die Papiere, die über Namen, Geburtsort und Geburtstag des Kindes und seiner Mutter Aufschluß geben, vorzulegen. Das Kind ist sobald als möglich dem städtischen Kinderarzte vorzustellen. Für die berwachung des Kinderwagens, der Kleider des Kindes usw. während der Vorstellung hat die Mutter oder flegemutter selbst zu sorgen. Wenn ein solches Kind hier oder auswärts in andere Oflege kommt, wenn es stirbt, oder wenn Mutter oder „legeeltern ihre Wohnung wechseln, so ist innerhalb 3 Tagen dem Dfleg- und Jugendfürsorgeamte (Neues Stadthaus, Eingang Rathausring, Hauptgeschoß) unter Vorlegung des Aufsichtsbuches Anzeige zu erstatten. Uüberdies ist beim Dolizeiamte das Kind vorschriftsmäßig an. und abzumelden. Der im Namen des DPfleg- und Jugendfürsorgeamtes durch den städtischen Kinderarzt, dessen Assistenten und die Aufsichtsdamen auszuübenden ÜUberwachung der Kinder dürfen die Mütter und die Hflegeeltern keine Hindernisse bereiten. Sie haben den mit der Ausfsicht Betrauten den Zutrikt zu ihrer Wohnung zu jeder Zeit zu gestatten, auf alle das Kind betreffenden Fragen bereitwillig Auskunft zu geben, auf Erfordern das Kind vorzustellen und den wohlgemeinten NRat. schlägen und Anordnungen für die Pflege und Erziehung des Kindes pünktlich nachzukommen, auch sich hierbei allenthalben eines höflichen Benehmens zu befleißigen. Die Beamten des Dolizeiamtes sind angewiesen, den mit der Aufsicht betrauten Personen auf Erfordern Schutz und Beistand zu gewähren. Einem vom Pfleg und Jugendfürsorgeamte erlassenen Verbote zuwider darf niemand Kinder in Pflege nehmen. Das gile auch für eheliche Kinder. Familien, in denen sich Mitglieder mit ansteckenden Krankheiten, vor allem Tuberkulose und Syphilis, oder Bazillenträger von ansteckenden Erkrankungen (Typhus, Diphtherie) befinden, wird in der Regel nicht gestattet, Pflegekinder aufzunehmen. Wer den vorstehenden oder den sonst über die Kinderpflege getroffenen Bestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 4 oder Haftstrafe bis zu 14 Tagen belegt. Ueipzig, am 1. Januar 1915. Der Rat und das Polizeiamt der Stadt Leipzig. Zu ! und ll: Die Zieh- und Waisenkinder stehen, soweit für ihre Bevormundung das Königliche Amtsgericht Leipzig zuständig ist und sie überhaupt eines Vormundes bedürfen, zugleich unter der geseglichen Vormundschaft des Vorstandes des Pfleg- und Jugendfürsorgeamtes (zu vergl. die oben abgedruckten Bestimmungen über die gesetzliche Vormundschaft in der Stadt Leipzig). Während die gesetzliche Vormundschaft für Ziehkinder früher mit der Schulentlassung endigte, wird sie jeszt möglichst bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres fortgeführt. Die Zieh- und Waisenkinder — letztere, soweit sie in Leipzig untergebracht sind — werden überwacht von dem städtischen Kinderarzte, seinen Assistenten und den Aufsichtspflegerinnen, außerdem neuerdings die schulentlassenen Ziehkindermündel durch einen Waisenpfleger und eine Waisenpflegerin. □l Im Falle ihrer Erkrankung erhalten diese Kinder durch die Armenärzte freie Behandlung und Arznei, sofern nicht infolge der Zugehörigkeit der Mütter oder Eltern zu einer Krankenkasse auch den Kindern der Anspruch auf freie ärztliche Behandlung und Arznei gegenüber der Krankenkasse zusteht. Die Kinder sind den Armenärzten, wenn möglich, in der Sprechstunde vorzustellen. Kann dies nicht geschehen, so find die Bestellungen tunlichst vor 8 Uhr vormittags in der Wohnung des Armenarztes abzugeben. Ziehkinder, deren Mütter ihre Mitgliedschaft zur Allgem. Ortskrankenkasse für die Stadt Leipzig nachweisen, werden auf Kosten dieser Kasse ärztlich behandelt und mit Arznei versehen, und zwar auch, soweit diese Kinder im eigenen Haushalt der Mütter sich nicht befinden und von ihnen nicht vorwiegend erhalten werden. Sowohl von den Armenärzten als von dem städtischen Kinderarzte und seinen Assistenten kann Arznei verordnet werden, desgleichen Milchmischungen und Milchpräparate der städtischen Kindermilchanstalt, wenn diese besondere Milch für Leben und Gesundheit des Kindes notwendig ist. Milch, Wein, Lebertran und ähnliche Stärkungsmittel werden für Zieh- und Waisenkinder nicht von den Armenärzten, sondern vom städtischen Kinderarzte und seinen Assistenten verschrieben; die Angehörigen oder Pflegemütter haben im Bedarfsfalle zur Freitagsvorstellung zu kommen. Anhang zu ll. Seit Mitte November 1911 besteht beim Pfleg- und Iugendfürsorgeamte eine Pflegstellenvermittlungsstelle, die besonders für uneheliche Kinder Oflegstellen nachweist. Zuverlässige Frauen, die Kinder in Pflege nehmen und gut versorgen wollen, können dies dem Pleg- und Jugendfürsorgeamte, Stadthaus, Hauptgeschoß, Zimmer 762, schriftlich oder mündlich anzeigen. Es ist stets mit anzugeben, wieviel Offleggeld beansprucht wird. TLnehelichen Schwangeren vermittelt das Pfleg- und Jugendfürsorgeamt nach § 1716 BGB. schon vor der Geburt des Kindes 6 die Sicherstellung des vom Water für die ersten drei Monate zu gewährenden LInterhalts sowie der Entbindungs- und Sechswochenkof#en. IV. Fürsorgeerziehung. Nach dem Gesetz über die Fürsorgeerziehung vom 1. Febr. 1909 kann ein Minderjähriger der Fürsorgeerziehung überwiesen werden: a) wenn die Voraussetzungen des § 1666 oder des § 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder des § 55 des Strafgesesbuchs vorliegen und die Entfernung des Minderjährigen aus seiner bisherigen Amgebung zur Verhütung seiner Verwahrlosung erforderlich ist, b) wenn sonstige Tatsachen vorliegen, welche die Fürsorgeerziehung zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens des Minderjährigen notwendig machen. Ein Minderjähriger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, soll nur dann der Fürsorgeerziehung unterworfen werden, wenn begründete Aussicht besteht, daß durch sie eine Besserung erzielt wird. Die Fürsorgeerziehung erfolgt unter öffentlicher Aufsicht mm einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungs- und Besserungsanstalt. Die Fürsorgeerziehung wird vom Vormundschaftsgericht angeordnet. Das Vormundschaftsgericht verfügt von Amteswegen oder auf Antrag. Für die Stadt Leipzig ist das Pfleg- und Jugendfürsorgeamt Antrags- und Wollzugsbehörde. Etwaige Anträge auf Einleitung des Fürsorgeerziehungsverfahrens über einen Jugendlichen sind deshalb in der Regel beim Dfleg= und Jugend. fürsorgeamt, Waisenabteilung, anzubringen. Bei schulpflichtigen Minderjährigen ist auch die Bezirksschulinspektion für die Stellung des Antrags zuständig. Deoas Dsleg. und Jugendfürsorgeamt bringt die Zöglinge im Anstalten — siehe das Verzeichnis weiter unten — oder in zumeist ländlichen Familien, vielfach innerhalb der Waisenkolonien, unter. In Lehr., Dienst- oder Arbeitsstellen und zu — - den Eltern beurlaubte Fürsorgezöglinge werden sogenannten Fürsorgern oder Aufsichtspersonen überwiesen, die die Erziehung, Behandlung und Führung der ihnen überwiesenen Zöglinge zu überwachen und jährlich zweimal über sie zu berichten haben. Anstalten, in denen hauptsächlich Fürsorgezöglinge aus der Stadt Leipzig untergebracht werden. a) innerhalb des Stadtgebietes: Arbeitsanstalt, städtische, L.-Thonberg, Erziehungs- und Oflegeanstalt, städtische, L., Lindenau, Friedrich-August-Kinderschutzhaus, C.-Eutritzsch, „Humanitas", Leipziger Heim für gebrechliche Kinder, L.æEutritzsch, Klein-Meusdorf, Heilerziehungsheim des Fürsorgeverbandes Leipzig, Wincentiusstift (katholisch), L.-Reudnitz, Waisenhaus, städtisches, L.-Connewitz, Jillerstift, Zufluchtsstätte des Vereins für Innere Mission. b) außerhalb des Stadegebietes: Ballenstedt, Friederikenhaus, Berlin (Marienfelde), Anstalt vom guten Hirten, Bernburg--Waldau, Friederikenhaus, Berthelsdorf, Rettungshaus, Börnichen-Waldkirchen, Friedrich-August. Stift, Borsdorf, Frauenheim, Borsdorf, Martinstift, Bräunsdorf, Landeserziehungsanstalt, Chemnih, Landesanstalt, Dahlem bei Berlin, Mariannenhaus, Erfurt, Volksche (katholische) Erziehungsanstalt, Großpösna, Waisenhaus, Fregestift am Heiteren Blick bei Leipzig, Stiftungsanstalt unter städtischem Kuratorium, Hainewalde, Carolaheim, Hohenleuben, NRettungshaus, Hohenstein-Ernstthal, Martin-Luther-Stift, Lunzenau, Mädchenheim, Mittweida, Erziehungsheim des Fürsorgeverbandes Leipzig, Moritzburg, Rettungshaus, Muzschen, Mädchenheim, Nennigmühle, Burschenheim, Röderhof bei Niederrödern, Burschenheim, Schirgiswalde, König-Albert-Stifr, Störmthal, Lutherstift. V. Gemeindewaisenrats-Angelegenheiten. Der Gemeindewaisenrat ist als Hilfsorgan zur Unterstützung des Vormundschaftsgerichts nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (68 1849—1851) tätig. Er hat die Pflicht, dem Vormundschaftsgerichte geeignete Personen als Vormünder, Gegenvormünder, ileger, Beistände oder Mitglieder eines Familienrates vorzuschlagen, die Vormundschaften und mpflegschaften in seinem Bezirke zu überwachen und Anzeige zu erstatten, wenn Vormünder ihren Mündeln, Eltern ihren Kindern gegenüber, insbesondere bei deren Erziehung und körperlicher Oflege ihre Pflicht versäumen oder ihre Erziehungsrechte mißbrauchen. Erhält er von einer Gefährdung des Vermögens eines Mündels oder flegebefohlenen Kenntnis, so hat er dies ebenfalls zu melden. Der Gemeindewaisenrat ist dagegen nicht befugt, bei Wahrnehmung von Oflichtwidrigkeiten selbständig einzugreifen. Der schriftliche Verkehr der Vormundschaftsgerichte und anderer Behörden mit den Waisenräten der Stadt Leipzig geht durch das Ofleg- und Jugendfürsorgeamt, Waisenratsabteilung. In der Stadt Leipzig bestehen zurzeit 143 Waisenratsbezirke, die mic je einem Waisenrat und einem Ersatzmann beseyzt sind. Den Waisenräten können auf Wunsch Waisenpflegerinnen, namentlich zur Beaufsichtigung von weiblichen Mündeln und von Knaben in den ersten Lebensjahren, sowie zur Unterstützung bei Vornahme von Erörterungen über Familienverhältnisse usw. beigegeben werden. In verschiedenen Bezirken ist diese Einrichtung durchgeführt. VI. Säuglingsfürsorge. Wie bei der gesamten städtischen Kinderpflege den Säuglingen erhöhte Aufmerksamkeit zugewendet wird, so will die städtische Säuglingsfürsorge in besonderem Maße auf Säuglingsschut hinwirken. Ourch die städtische Säuglingsfürsorge werden die Mütter über den Wert und Nutzen des Siillens, über ihre eigene Ernährung und Haltung während der Stiillzeit und über die Behandlung des Säuglings usw. belehrt und fortlaufend beraten. Dies geschieht in den nachstehend aufgeführten sieben Mütterberatungsstellen. 1. L.-Reudnitz, Platzmannstr. 1 (Kinderkrankenhaus), Herr Dr. Risel, vertretungsweise Herr Dr. Eltzner, Dienstags von 4—5 Uhr nachmittags, 2. L.,-Gohlis, Außere Hallische Str. 60 (IV. höhere Bürgerschule), Herr Dr. Kritz, vertretungsweise Herr Dr. Eltzner, Freitags von 5— ½7 Uhr nachmittags, . L.. Plagwitz, Weißenfelser Str. 13 (24. Bezirksschule), Herr Privatdozent Dr. Hohlfeld, Montags von 5—½7 Uhr nachmittags, 4. Stadthaus, Zwischengeschoß, Zimmer 746/48 (Ziehkinderuntersuchungssaal), Herr Dr. med W. Francke, stellvertr. städt. Kinderarzt, Dienstags von ½5—½7 Uhr nachmittags, 5. L.-Reuschönefeld, Neustädter Str. 1 (17. Bezirksschule), Herr Sanitätsrat Dr. Frigtsche, Mittwochs von 4— ½6 Uhr nachmittags, 6. L.-Lindenau, Hellmuthstr. 20 (Erziehungs- und Pflegeanstalt L.-Li.), Herr Privatdozent Dr. Hohlfeld, Donnerstags von ½5—½⅛½7 ALhr nachmittags, 7. L.-Schönefeld, Rathaus, Herr Dr. Ebersbach, Mittwochs von 4—5 Uhr nachmittags. Da das Selbststillen der Mütter das wichtigste und erfolgreichste Mittel im Kampfe gegen die Säuglingssterblichkeit ist, gewährt die Stadt 10 □ Stillbeiträge solchen verheirateten und ledigen Müttern, die trotz ungünftiger häuslicher Verhältnifse oder Berufstätigkeit ihr Kind selbst stillen und insbesondere möglichst lange stillen. Diese Scillbeiträge, die mit einer Armenunterstügtzung nicht das geringste zu tun haben, sollen den infolge des Selbststillens etwa nötig werdenden Aufwand decken helfen oder einen etwa eintretenden Verlust an Arbeitslohn wenigstens zum Teil ausgleichen. Besonders hervorgehoben wird, daß auch solchen Wöchnerinnen, die Wochenhilfe aus Krankenkassen beziehen, Stillbeiträge gewährt werden, wenn ihre sonstigen Verhältnisse dazu angetan sind. Die Säge für Sbillbeiträge sind zurzeit: 3 4 in der Woche nach der ersten Vorstellung des Kindes in der Mütterberatungsstelle, 2•4 für jede folgende Woche bis zur Erfüllung der 13. Lebenswoche des Säuglings, 3 monatlich für den 4., 5. und 6. Lebensmonat und 3 4 für das 3. Lebensvierteljahr des Säuglings. Mütter, welche diese Beiträge in Anspruch zu nehmen gedenken, wollen in der Kanzlei der Säuglingsfürsorge, Stadthaus, Hauptgeschoß, Zimmer 776, während der Geschäftsstunden — Montags bis Freitags 8 bis ½1 AUhr, Sonnabends 8—3 Uhr (von Juni bis September von 8—2 Uhr) — mündlich darum nachsuchen. Oie in L.sSchönefeld und L.-Mockau wohnenden Mütter haben die Anträge zunächst noch bis Ende 1915 in Leipzig-Schönefeld, Rathaus, zu stellen. Die Stillbeiträge werden in den Beratungsstellen während der Sprechstunden ausgezahlt. Mütter, die keine Stillbeiträge beanspruchen, sondern lediglich unentgeltliche Beratung wünschen, wollen sich unmittelbar an eine der sieben Beratungsstellen wenden. Bei jeder Vorstellung des Kindes in der Mütterberatungsstelle erhält die Mutter überdies bis auf weiteres zu ihrer Stärkung Nährmittel. 11 Die städtische Säuglingsfürsorge wird zurzeit entlastet durch die Wochenhilfe, die für Angehörige der Kriegsteilnehmer auf Grund der Bekanntmachungen des Bundesrats vom 3. Dezember 1914 und 23. April 1915 gewährt wird. Neben die Fürsorge für stillende Mütter und ihre Kinder in den Mütterberatungsstellen (und neben die Aberwachung der unehelichen Säuglinge durch die Ziehkinderaufsicht) ist mit Anfang Juni 1915 eine besondere Fürsorge für diejenigen ehelichen Säuglinge der minderbemittelten Bevölkerung getreten, welche von ihren Müttern nicht gestillt werden. Berücksichtigt werden die ehelichen Säuglinge solcher Familien, in denen das Einkommen des Familienhauptes annehmbar weniger als 1500 4 jährlich beträgt. Die Ourchführung der Fürsorge durch Besuche der Familien, Beratung der Mütter und #berwachung des Gesundheitszustandes der Kinder haben die Hebammen übernommen, und zwar in jedem Falle diejenige Hebamme, welche die Entbindung geleitet hat. Die Hebammen werden nur dann tätig, wenn die betreffenden Familien damit einverstanden sind. Die Besuche erfolgen im 2. bis 6. Lebensmonat des Kindes, und wenn der 6. Monat in die heiße Jahreszeit fällt, bis zum Ende der Hitzeperiode. Die Hebammen veranlassen Abstellung von Mängeln und Fehlern in der Ernährung und OÖflege des Kindes durch Belehrung der Mütter und berichten dem städtischen Ofleg- und Jugendfürsorgeamte über den Gesundheitszustand des Kindes. Sie sind für diese Tätigkeit durch von Arzten geleitete Kurse geschult. Die Einstellung eines Aufsichtsarztes, bei dem sich die Hebammen für diese Tätigkeit den nötigen Rat holen sollen, ist in Aussicht genommen. Die Einrichtung soll zunächst während des Krieges bestehen und der Kriegswohlfahrtspflege dienen; es macht hierbei aber nicht den geringsten Anterschied, ob der Vater Kriegsteilnehmer ist oder nicht. VII. Die dem Pfleg- und Jugendfürsorgeamt unterstehenden Anstalten. Das Waisenhaus, L.-Connewig, Elisenstr. 152, ist bestimmt, a) alle vom Opfleg= und Jugendfürsorgeamte unterzubringenden, vom Armenamte zugewiesenen Waisenkinder (Vollund Halbwaisen) vorläufig und so lange aufzunehmen, bis sie entweder ihren Angehörigen zurückgegeben oder in eine Familie oder Anstalt untergebracht werden können, b) solche Kinder, welche verwahrlost sind, oder deren Verwahrlosung zu befürchten ist, zu beobachten, c) Kinder, deren Eltern das Erziehungsrecht entzogen worden ist oder deren Eltern sich in Straf., Irren- oder Krankenanstalten befinden, vorübergehend aufzunehmen, d) Fürsorgezöglinge (Gesetz vom 1. Februar 1909) vorläufig aufzunehmen und zu beobachten, e) nicht normale Kinder, soweit sie nicht von vornherein anderen Anstalten zuzuweisen sind, zu beobachten und zu erziehen. Aufgenommen werden Kinder im Alter von 2 bis 14 Jahren. Vorübergehend werden auch Konfirmierte aufgenommen und beschäftigt. Durch Beobachtung der unter b) und d) näher bezeichneten Kinder soll zunächst ein möglichst klares Bild von den Eigenschaften dieser Kinder gewonnen werden, auf Grund dessen es möglich ist, die für die weitere Erziehung notwendigen Maßregeln zu treffen. *D Städtische Arbeitsanstalt, L.-Thonberg, Niebeckstr. 63, lent: a) zur Unterbringung, angemessenen Beschäftigung und sittlichen Befserung arbeitsscheuer, der Trunksucht oder liederlichem Lebenswandel ergebener Personen, welche die Gewährung öffentlicher Armenunterstützung, sei es an sich selbst, sei es an ihre Angehörigen, zu deren Erhaltung bzw. Miterhalcung sie verpflichtet sind, notwendig machen, 13 b) zur Unterbringung, Erziehung und sittlicher Besserung von Minderjährigen, insbesondere weiblichen Geschlechts, die unter Fürsorgeerziehung gestellt worden sind, sich aber zur Aufnahme in einer eigentlichen Erziehungsanstalt nicht geeignet erwiesen haben, c) zur Unterbringung und angemessenen Beschäftigung arbeitsfähiger Armer, die Aufnahme in die Anstalt freiwillig erbeten haben, auf im voraus festzusetzende Zeit, d) zur vorübergehenden Unterkunft obdachloser Personen, deren anderweite Anterbringung aus irgendeinem Grunde untunlich erscheint, ee) zur WVollstreckung der vom olizeiamt der Stadt Leipzig mittels Strafverfügung auf Grund § 361, Ziffer 3—8 des RSt GBs. rechtskräftig auferlegten Haftstrafen, mit welchen nach § 352, Abs. 1 des RSt GBs. der Zwang zu angemessener Arbeit verbunden werden kann, to)zur Wollstreckung der von derselben Behörde mittels Strafverfügung auf Grund anderer Bestimmungen des RS###Bs. oder auch innerhalb der gesetzlichen Zulässigkeit in einem einzelnen Falle auf Grund vorhergehender besonderer Androhung mittels Beschlusses rechtskräftig auferlegten Haftstrafen, dafern die betreffende Person darum nachsucht, während der Strafverbüßung in angemessener Weise beschäftigt zu werden, und mit der Strafverbüßung in der Anstalt sich ausdrücklich einverstanden erklärt, g) zur versorgeweisen Anterbringung Armer, die ohne Anstaltspflege nicht bestehen können, für eine der sonstigen Armenanstalten aber sich nicht eignen. Die Einlieferung der unter a), b) und c) gedachten ersonen erfolgt auf Beschluß des Armenamtes oder Pfleg= und Jugendfürsorgeamtes, dem auch die Entschließung wegen Entlassung der betreffenden Personen zusteht. Die AUnterbringung der unter ch gedachten Personen in die Anstalt kann sowohl vom Armenamte als vom Polizeiamte verfügt werden, während die Einlieferung derjenigen Personen, gegen welche Strafen der unter e) und #) gedachten Art zu vollstrecken sind, lediglich durch das Polizeiamt erfolgt. 14 Mit der Arbeitsanstalt verbunden ist das städtische Obdach, das dazu bestimmt ist, obdach- und mittellosen Einzelpersonen über Nacht Unterkommen zu gewähren. Die Obdachlosen erhalten abends Brot und Suppe und morgens Kaffee und Brot. Mit Ungeziefer behaftete Personen sind von den übrigen Obdachlosen getrennt zu beherbergen. Sie werden auf Verlangen körperlich gereinigt. Seit September 1911 ist mit diesem Obdach ein Arbeitsplag verbunden, auf dem beschäftigt werden: a) solche Obdachlose, die das städtische Obdach innerhalb 4 Wochen mehrmals in Anspruch genommen haben, einen Tag lang gegen Gewährung voller Beköstigung und b) arbeitsfähige Arme männlichen Geschlechts, die beim Armenamte um Arbeit gebeten haben und von diesem daraufhin der städtischen Arbeitsanstalt zugewiesen worden sind. Die letzteren erhalten außer der ihnen als Gegenleistung für ihre Arbeit zu gewährenden Verpflegung vom Ertrage ihrer Arbeit einen im Einvernehmen mit dem Armenamte festzusetzenden Anteil. In der Kinderbewahranstalt L.-Möckern (Therefienstift), Thärigenstr. 5, werden Kinder von 3 Jahren an den Tag über (nur Wochentags) beaufsichtigt und durch eine geschulte Kraft mit Spiel usw. beschäftigt. Sie erhalten an allen Tagen, außer Sonnabends, warme Mittagskost, welche die Speiseanstalt VI in V.-Gohlis liefert. Es wird ein wöchentlicher Beitrag von 30 erhoben sowie 5 3 für jede Mahlzeit. Die Fregestiftungsanstalt für sittlich gefährdete Kinder, die sich in der Ortsflur Portitz bei Leipzig, nahe dem Bahnbof Heiterblick befindet, verfolgt den Zweck, sittlich gefährdete naben durch christliche Erziehung zu bessern und zu brauchbaren Mitgliedern der menschlichen Gesellschaft zu erziehen. 15 Seit dem Jahre 1906 besteht bei der Anstalt auch eine Abteilung für Konfirmierte, in die der Schule entwachsene Minderjährige zur Erziehung untergebracht werden können. In der Anstalt wird Schulunterricht entsprechend den Anforderungen des sächsischen Volksschulgesetzes erteilt, während der schulfreien Zeit aber werden die Zöglinge mit Haus., Feldund Gartenarbeiten beschäftigt, auch wird in der Anstalt etwas Giehzucht betrieben und ein Teil der Zöglinge in eigenen Werkstätten zum Schneider- oder Schuhmacherhandwerke angelernt. Konfirmierte Zöglinge, die sich zur Entlassung eignen, werden — soweit möglich — in ihren Wünschen und Fähigkeiten entsprechende Lehrstellen oder in passende Oienststellen untergebracht. Der Verpflegbeitrag beläuft sich auf 430 .4 jährlich für jeden Zögling, außerdem ist bei der Aufnahme ein einmaliges Bekleidungsgeld von 60 .4 zu entrichten. Werden bei der Entlassung dem Zögling außer einem ihm zu schenkenden Anzuge weitere Ausstattungsstücke mitgegeben, so sind die Kosten dafür zu erstatten. Die Anstalt untersteht der Aufsicht des Rates der Stadt beipzig. VIII. Anstalten, die dem Armenamte unterstehen. Im Armenhause L.-Connewitz, Bornaische Str. 82, werden arme alte oder sieche Männer auf Anordnung des Armenamtes verpflegt, auch finden dort jüngere Männer Aufnahme, die aus den Ofleg- oder Krankenhäusern entlassen wurden und denen Gelegenheit geboten werden soll, sich nach einer längeren Krankheit wieder an Tätigkeit zu gewöhnen. Im Armenhause L.-Stötteritz mit Versorgtenabteilung, Hopfengarten 5 und Oberdorfstr. 13, werden auf Anordnung des Armenamtes insbesondere solche arme alte oder sieche Personen aufgenommen, welche Hausrat und etwas Wäsche haben und nicht in den übrigen Anstalten untergebracht werden können. 16 Die Erziehungs= und Oflegeanstalt Leipzig-Lindenau, Qreckstr. 2, besteht aus mehreren, auf einem Gelände vereinigten Abteilungen, die unter derselben Verwaltung stehen und sich mehrfach er. gänzen. A) Die Abteilung für die vom Armenamt oder vom Dflegund Jugendfürsorgeamt als Vollzugsbehörde der Fürsorgeerziehung zur Erziehung überwiesenen Mädchen im Alter von 15 bis 20 Jahren, die sogenannten Erziehungsmädchen. Diese werden durch eine geregelte Tätigkeit, die sie durch alle Abteilungen des Anstaltsbetriebes in regelmäßigem Wechsel hindurchführt, durch Unterricht in Weißnähen, Kleidermachen und durch besondere Lehrstunden in Schreiben, Rechnen, Haushaltkunde usw. zu brauchbaren Gliedern der Gesellschaft erzogen, aus der Anstalt beurlaubt oder entlassen, wenn Hoffnung auf dauernde Besserung besteht. :B) Die Abteilung für die von denselben Behörden überwiesenen Schulkinder beiderlei Geschlechts. In diese Abteilung werden schwer zu erziehende oder der Verwahrlosung bereits verfallene Kinder aufgenommen, erzogen, verpflegt und vor weiterem Verfall geschüßt. Die Kinder besuchen die öffentliche Volksschule, die zahlreichen Schwachbefähigten die Hilfsklassen. C) In die Abteilung für geistesschwache, blödsinnige, epileptische und körperlich sieche Kinder werden auf Anordnung des Armenamtes Knaben und Mädchen aufgenommen, die sich für eine Verpflegung in einer Anstalt für Geisteskranke nicht oder noch nicht eignen, die auf ihren Zustand beobachtet werden sollen oder die hier bis zur endgültigen Entscheidung vorläufig verwahrt werden. ) Die Abeeilung für geistesschwache und blöde Frauen und Mädchen. 2 17 E) Die Abteilung für blödsinnige Burschen. Die Abteilungen F) und C) bestehen zumeist aus alten, siechen Frauen. Die beiden Pfleghäuser, das Pfleghaus I, Alt-Leipzig, Täubchenweg 4, und das Dfleghaus II, Leipzig. Reudnitz, Täubchenweg 77, nehmen arme Kranke und Sieche auf, die der ärztlichen Aufsicht und besonderer Pflege bedürfen. Die Kranken und Siechen werden den DPfleghäusern entweder durch die Armenärzte aus der offenen Armenpflege überwiesen oder aus den städtischen Krankenhäusern mit Genehmigung des Armenamtes zugeführt. Im Pfleghause 1l sind Männer und Frauen, im Dfleghause II zurzeit nur Frauen untergebracht. Die 4 Versorghäuser, Versorghaus I, L.-Eutritzsch, Fabrikstr. 5, „ II. Leipzig, Frankfurter Str. 28, „ III. L.-Volkmarsdorf, Kirchstr. 45, » lV,L.-Plagwilz,Siegelstr.16J18, nehmen Verarmte und solche Hilfsbedürftige auf, welche in der Offentlichkeit sich nicht mehr halten können und denen nach Gehör des Vorstehers aus besonderen Gründen durch das Armenamt ein Platz in diesen Anstalten mit weniger beschränkter Hausordnung angewiesen wird. Die Ofleglinge der Versorghäuser können in Stübchen zu zweien oder in Einzelstübchen untergebracht werden. Voraussehung der Unterbringung ist, daß der körperliche und geistige Zustand des Pfleglings ihm die Möglichkeit bietet, sein Zimmer in geeigneter Weise in Ordnung zu halten. Kranke sind von der Aufnahme ausgeschlossen. Erkrankte werden anderen Anstalten überwiesen. In den Versorghäusern II und ll werden nur Frauen, in den Versorghäusern ! und IV Frauen, Männer und Ehepaare verpflegt. Die Anstalt bestimmt der Vorsteher. Das Versorghaus für Frauen und Mädchen, Hospitalstr. 3, dient hauptsächlich zur vorübergehenden Versorgung von Schwangeren und Wöchnerinnen; es können Frauen und Mäd-18 chen, ehe sie in die Frauenklinik der Universität aufgenommen werden können, oder auch nach der Entbindung versorgt werden. Das Obdachlosenhaus, L.Thonberg, Reitzenhainer Str. 125, bietet obdachlosen Familien und Einzelpersonen vorübergehend Unterkunft, und zwar nur so lange, bis sie sich wieder Wohnung außerhalb des Obdachlosenhauses verschafft haben. Die Obdachlosen erhalten freie Beleuchtung und Heizung, außerdem ist Gelegenheit zum Kochen, Baden und Waschen und zum Nollen der Wäsche vorhanden. Sie können zu Hilfeleistungen bei Hausarbeiten herangezogen werden. Wenn die Oddachlosen mittellos und nicht in der Lage sind, sich ihren Unterhalt selbst zu erwerben, so wird ihnen auf Beschluß des Armenamtes auch freie Beköstigung gewährt. Die Möbel und sonstigen Gegenstände der im Odbdachlosenhause Untergebrachten können in den hierfür vorhandenen besonderen Lagerräumen vorläufig aufbewahrt werden. Für die Zweiganstalt des Obdachlosenhauses, L.Möckern, Pohlestr. 2, gilt das über das Obdachlosenhaus Gesagte, es werden in der Zweiganstalt nur einzelne Frauen untergebracht, auch wird Beköstigung nicht gewährt. IX. Anterhaltspflicht). Nach § 361 Abs. 10 des Reichsstrafgesetzbuches kann mit Haft oder mit einer Geldstrafe bis 150 Mark bestraft werden: „wer, obschon er in der Lage ist, diejenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, zu unterhalten, sich der Unterhaltspflicht trotz Aufforderung der zuständigen Behörde derart entzieht, daß durch Vermittlung der Behörde fremde Hilfe in Anspruch genommen werden muß." § 5 Abs. 2 der Sächsischen Armenordnung bestimmt: „Wenn Seitenverwandte oder verschwägerte Personen nicht vermöge eines besonderen Rechtsmittels für ihre ver-*) Dem Handbuch der Armenpflege der Stadt Leipzig für 1914 ent. nommen. 2. 19 armten Angehörigen zu sorgen verbunden sind, so können sie doch von den Armenverbänden zur Erfüllung der ihnen diesfalls obliegenden moralischen Verpflichtung auf eine an— gemessene Weise aufgefordert werden.“ a) der Verwandten. Als Grundsatz hat das Bürgerliche Gesetzbuch in 8 1601 die Bestimmung aufgestellt, daß Verwandte in gerader Oinie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Die Unterhaltspflicht dehnt sich nicht wie das Erbrecht auch auf die entferntesten Seitenlinien aus, sondern erstreckt sich nur auf solche Angehörige, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, also voneinander abstammen, z. B. Kinder, Enkel, Lrenkel, sowie Eltern, Großeltern und Urgroßeltern. Geschwister sind, weil sie nur von denselben Personen, aber nicht voneinander abstammen, bloß in der Seitenlinie verwandt, also zwar sittlich, aber nicht gesetzlich verpflichtet, einander Lnterhalt zu gewähren; ebensowenig weitere Verwandte oder Verschwägerte. Auch Stiefverwandte, die nach dem BG#. (§ 1590) als Verschwägerte zu gelten haben, sind nicht verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Stiefeltern brauchen also, wenn sie wohl auch sittlich dazu verpflichtet sein können, Stiefkinder und umgekehrt diese nicht jene zu unterstützen. Das Rechce, von seinen verpflichteten Verwandten Unterhalt zu verlangen, steht nach § 1602 nur demjenigen zu, welcher „außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.“ Wer weder eigenes Vermögen noch Einkünfte hat und auch durch Arbeit seinen Unterhalt nicht erwerben kann, kann also von seinen Angehörigen, mit denen er in gerader inie verwandt ist, Unterhalt fordern. Solange er aber noch Vermögen besitzt, hat er diesen Anspruch nicht. Nur ein minderjähriges, unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Anterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen. Die Eltern können zwar die Zinsen des Kindesvermögens und den Ertrag seiner Arbeit für den Unterhalt verwenden, aber das Kind braucht sich nicht gefallen zu lassen, 20 daß der Stamm des Vermögens angegriffen werde, solange die Eltern das Fehlende zuschießen können. Sobald das Kind aber heiratet oder volljährig wird, hat es an seine Eltern nur den gleichen Anspruch wie die übrigen unterhaltsberechtigten Verwandten; es muß also zunächst das eigene Vermögen aufbrauchen. Die Pflicht, Unterhalt zu gewähren, liegt ferner nur demjenigen geradlinigen Verwandten ob, der dazu imstande ist; unterhaltspflichtig ist nach 8 1603 BGB. nicht, „wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen standesgemäßen Unterhalts den Anterhalt zu gewähren.“ Der Verpflichtete kann zunächst seine „sonstigen Verpflich. kungen“ erfüllen (z. B. Ansprüche anderer Unterhaltsberechtigter, Schulden usw.) und seinen eigenen standesgemäßen Unterhalt bestreiten; er braucht auch weder seine Erwerbstätigkeit über die durch die Rücksicht auf die Zukunft gebotenen Grenzen auszudehnen, noch sein Vermögen anzugreifen, sofern es ihm unentbehrlich ist, um sich beim Fortfalle der eigenen Erwerbsfähigkeit einen standesgemäßen Anterhalt zu sichern. Oiese Notwendigkeit muß der Verpflichtete freilich nachweisen können, weil die allgemeine Sorge vor der Zukunft nicht davon befreien kann, dem unterhaltsberechtigten Verwandten, der in der Gegenwart Not leidet, die Hilfe zu versagen. Minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber müssen Eltern die Rücksicht auf ihren standesgemäßen Unterhalt fallen lassen; sie sind ihnen gegenüber verpflichtet (§ 1603, Abs. 2) alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Anterhalte gleichmäßig zu verwenden. Von dieser Verpflichtung, mit den Kindern das Legte zu teilen, sind sie nur in zwei Fällen befreit, und zwar: 1. wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist, 2. wenn der Unterhalt des Kindes aus dem Stamm seines Vermögens bestritten werden kann. Falls mehrere unterhaltspflichtige Verwandte vorhanden sind, so bestimmt das Gesey über die Reihenfolge, daß die Abkömmlinge vor den Verwandten der aufsteigenden Linie 21 haften. Es kommen also zunächst die Kinder, Enkel usw. in Betracht und erst nach diesen die Eltern, Großeltern usw. Die Unterhalespflicht der Abkömmlinge selbst bestimmt sich nach der gesetichen Erbfolgeordnung und dem Werhältnis der Erbteile; sie haften, wenn sie alle leistungsfähig sind, nach Stämmen, nicht als Gesamtschuldner. Scheidet ein Verwandter wegen Leistungsunfähigkeit aus, so haben die nach ihm haftenden Verwandeen, also seine Kinder, seinen Anteil zu tragen. Sind solche nachgeordnete Verwandte nicht vorhanden oder leistungsunfähig, so erweitert sich die Unterhaltspflicht der übrigen Stämme in demselben Maße, wie sich ihr Erbteil vergrößern würde, wenn der Leistungsunfähige nicht vorhanden wäre. Hat der Bedürftige keine leistungsfähigen Abkömmlinge, so haften unter den Verwandten der aufsteigenden Linie die näheren vor den entfernteren, mehrere gleich nahe zu gleichen Teilen. Der Vater haftet jedoch in der Regel vor der Mutter. Sind mehrere Bedürftige vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Anterhalt zu gewähren, so gehen unter ihnen die Abkömmlinge den Verwandten der aufsteigenden Linie, unter den Abkömmlingen diejenigen, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sein würden, den übrigen Abkömmlingen, unter der aufsteigenden Linie die näheren den entfernteren, vor. Der Ehegatte steht mit seinem Anspruche den minderjährigen, unverheirateten Kindern gleich. Wie er vor den Verwandten haftet, so geht auch sein Recht auf Unterhalt volljährigen oder verheirateten Kindern und den übrigen Verwandten vor. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (standesgemäßer Interhalt). Der Anterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. Nur ausnahmsweise kann der Bedürftige bloß den notdürfcigen Unterhalt fordern, und zwar dann, wenn er durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden ist, also z. B. durch Trunksucht, iederlichkeit, Berschwendung. Ferner unterliegt der Unterhaltsanspruch der Abkömmlinge, der Eltern und 22 des Ehegarten derselben Beschränkung, wenn sie sich einer Verfehlung schuldig gemacht haben, die den Anterhaltspflichtigen berechtigt, ihnen den Sflichtteil zu entziehen (z. B. ehrloser, unsittlicher Lebenswandel, Mißhandlung). Wenn der Anspruch des Bedürftigen hiernach auf das Noktdürftigste beschränkt ist, kann er auch wegen desjenigen, was am Standesgemäßen fehlt, nicht andere AUnterhaltspflichtige in Anspruch nehmen. Wegen der Art des Anterhaltes bestimmt das BG., daß er durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren ist, und zwar für 3 Monate im voraus. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann der Verpflichtete auch verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, z. B. durch Gewährung von Kost und Wohnung. Für die Vergangenheit kann der Berechtigte den Unterhaltsanspruch nur von der Zeit an geltend machen, zu welcher der Anspruch rechtshängig geworden oder der Verpflichtete in Verzug geraten ist, d. h. trog der Aufforderung zur sofortigen Leistung nichts gewährt hat. Für die Zukunft kann auf den Anterhalt nicht verzichtet werden. b) des Ehegatten. Der Mann hat der Frau nach Maßgabe seiner Lebensstellung, seines Bermögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu gewähren. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sie selbst Wermögen besiczt oder Einkommen hat oder solches durch Arbeit erzielen könnte. Die Ehegatten sind — wie minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber — nicht von der Unterhalespflicht befreit, wenn ihr eigener standesgemäßer Unterhalt gefährdet wird; sie sind verpflichtet, im Bedarfsfalle auch den Stamm ihres Vermögens zu verwenden. Die Frau braucht freilich dem Manne den seiner Lebensstellung entsprechenden Unterhalt nach Maßgabe ihres Vermögens und ihrer Erwerbsfähigkeit nur dann zu gewähren, wenn er selbst außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Unterhalt ist in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu entrichten. 23 Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesgemäßen Anterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ihnen die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, der Unterhalt durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren, und zwar je 3 Monate im voraus. Der Mann hat der Frau auch die zur Führung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen Sachen aus dem gemeinschaftlichen Haushalte zum Gebrauche herauszugeben, es sei denn, daß die Sachen für ihn unentbehrlich sind. Die Anterhaltspflicht des Mannes fällt weg oder beschränkt sich auf die Zahlung eines Beitrags, wenn der Wegfall oder die Beschränkung mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten der Billigkeit entspricht. Nach der Scheidung der Ehe hat der Mann, wenn er allein für schuldig erklärt worden ist, der geschiedenen Frau den standesgemäßen Unterhalt insoweit zu gewähren, als sie ihn nicht aus den Einkünften ihres Vermögens und, sofern nach den Verhälenissen, in denen die Ehegatten gelebt haben, Erwerb durch Arbeit der Frau üblich ist, aus dem Ertrag ihrer Arbeit bestreiten kann. Die allein für schuldig erklärte Frau hat dem geschiedenen Manne den standesgemäßen Anterhalt insoweit zu gewähren, als er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Hat der für allein schuldig erklärte Ehegatte einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder infolge seiner Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so beschränkt sich seine Verpflichtung dem geschiedenen Ehegatten gegenüber auf dasjenige, was mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. Der Mamn ist seiner geschiedenen Frau gegenüber unter den Voraussetzungen des vorigen Absatzes von der Anterhalts-24 pflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamme ihres Vermögens bestreiten kann. · Ist die Ehe wegen Geisteskrankheit eines Ehegatten geschieden, so hat ihm der andere Ehegatte Unterhalt in gleicher Weise zu gewähren, wie ein allein für schuldig erklärter Chegatte. Der Tod oder die Wiederverheiratung des Berechtigten heben die Unterhaltspflicht auf. Für die Vergangenheit kann — wie bei Verwandten — der berechtigte Ehegatte Erfüllung oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht nur von der Zeit an fordern, von welcher an der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhalesanspruch rechtshängig geworden ist. Für die Zukunft kann nur einem geschiedenen Ehegatten gegenüber auf den Unterhalt verzichtet werden. c) Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes. Der PWater eines unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu gewähren (§ 1708 BE.). Dieser Anspruch besteht unabhängig von der Bedürftigkeit des Kindes und der Leistungsfähigkeit des Vaters; er richtet sich seiner Höhe nach ganz nach der Lebensstellung der Mutter und umfaßt den gesamten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. Ist das Kind zurzeit der Vollendung des 16. Lebensjahres infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande, sich selbst zu unterhalcen, so hat ihm der Water auch über diese Zeit binaus Uncerhalt zu gewähren. Der Water ist vor der Mutter und den mürterlichen Verwandten unterhaltspflichtig. Im Werhältenis zur Mutter und den Verwandten der Mutter hat das uneheliche Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes; ihre gegenseitige Unterhaltspflicht richtet sich also nach den allgemeinen Bestimmungen über die Unterhaltspflicht der Verwandten. Soweit die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger mütterlicher Verwandter dem Kinde den Unterhalt gewährt, geht der 25 Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater auf die Mutter oder den Verwandten über; zum Nachteile des Kindes kann dieser Abergang aber nicht geltend gemacht werden. Zwischen dem Water und dem unehelichen Kinde besteht keine Verwandtschaft; die Verwandten des Waters sind also nicht verpflichtet, seinem unehelichen Kinde Interhalt zu gewähren; ebensowenig ist dieses je verpflichtet, seinen Vater zu unterhalten. Der Anspruch des unehelichen Kindes gegenüber dem Gater ist nur einseitig und bloß vermögensrechtlicher, nicht familienrechtlicher Art. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente — und zwar je 3 Monate im voraus — zu gewähren. Durch eine Vorausleistung für spätere Zeit wird der Vater nicht befreit. Der AUnterhalt kann auch für die Vergangenheit verlangt werden, und zwar nicht nur von der Zeit an, wo der Vater in Verzug gekommen oder der Anterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Für die Zukunft ist ein unentgeltlicher Verzicht auf den Unterhalt nichtig; es kann aber zwischen dem Vater und dem Kinde mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung vereinbart werden. Der Anterhaltsanspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters; er steht dem Kinde insbesondere auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben ist. Der Erbe des Vaters ist aber berechtigt, das Kind mit dem Betrage abzufinden, der dem Kinde als Dflichtteil gebühren würde, wenn es ehelich wäre. d) Beziehungen der Armenverbände zu den Anterhaltspflichtigen. Zu den Aufgaben der Armenbehörden gehört die Feststellung, ob armenrechtliche Hilfsbedürftigkeit vorliegt, und die Bestimmung, in welcher Weise ihr abzuhelfen ist und welche Mittel dazu geeignet und erforderlich sind. Deshalb ist auf die Ermittlung und Klarstellung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfalle alle Sorgfalt zu verwenden, die von einem aufmerksamen Verwalter der Armenpflege 26 gefordert werden muß und nach Lage der Umstände gefordert werden kann. Das Bundesamt für das Heimatwesen hat in seiner Rechtsprechung insbesondere darauf hingewiesen, daß es dann, wenn in Frage stehe, ob durch Heranziehung von Verwandten der Hilfsbedürftigkeit einer Person vorgebeugt oder eine öffentliche Unterstützung ganz oder teilweise entbehrlich gemacht werden könne, zu den Obliegenheiten der Armenverbände gehöre, diese Verhälenisse genügend aufzuklären und dahin zu wirken, daß die unterhaltspflichtigen Hersonen ihrer gesetzlichen flicht genügen. Wenn ein Armenverband einen Hilfsbedürftigen nach den Vorschriften des Unterstützungswohnsitgesetzes, also im Rahmen seiner armenrechtlichen Verpflichtung, unterstützt hat, so ist er berechtigt, von den unterhalespflichtigen Angehörigen Ersatz seiner Leistungen in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen zu fordern, als dem Unterstützten ein Recht auf jene Leistungen zusteht. Armenrecht. Im Rechtsstaate soll auch dem Armsten die Möglichkeit gegeben sein, sein Recht zu suchen oder zu verteidigen. Es soll niemand deshalb #nrecht leiden, weil er die Kosten des Rechtsstreits nicht aufbringen kann. Deshalb ist für den bürgerlichen Rechtsstreit und für die Privatklage in der Zivil- und Strafprozeßordnung die Bewilligung des Armenrechts vorgesehen: Wer außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Prozesses zu bestreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts Anspruch, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Ausländer haben auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch, als die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Das ist insbesondere der Fall gegenüber Österreich-Ungarn. Das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts ist beim Prozeßgericht (nicht bei der Armenbehörde) anzubringen; dabei ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel dar-27 zulegen. Außerdem ist dem Gesuche ein von der obrigkeitlichen Behörde der Partei ausgestelltes Zeugnis beizufügen, in welchem unter Angabe des Standes oder Gewerbes, der Vermögensund Familienverhältnisse der Partei sowie des Betrags der von dieser zu entrichtenden direkten Staatssteuern das Unvermögen zur Bestreitung der Prozeßkosten ausdrücklich bezeugt wird. In Leipzig werden diese sog. Armutszeugnisse vom Armenamte (Stadthaus) ausgestellt; wenn die Ausstellung beantragt wird, ist stets der letzte Steuerzettel oder eine Bescheinigung des Steueramts darüber vorzulegen, daß der Nachsuchende Steuern nicht entrichtet. Bei Erteilung des Armutszeugnisses hat die Verwaltungsbehörde lediglich zu prüfen, ob der Antragsteller imstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Interhalts die Prozeßkosten zu bestreiten. Das wird oft von der Höhe des Streitgegenstandes und insbesondere davon abhängen, ob die Partei eines Rechtsanwalts bedarf. Es ist auch zu beachten, daß die Partei, die sich um das Armenrecht bewirbt, keinen Anspruch auf standesgemäße Lebensweise hat; es sollen ihr nur die zum Unterhalte notwendigen Vermögensstücke erhalten werden. Dabei ist freilich nicht so sehr die Anzulänglichkeit des Bermögens überhaupt, als vielmehr das Verhältnis maßgebend, in dem der Ertrag des Vermögens oder der Arbeit zu den Lebensbedürfnissen des Nachsuchenden und seiner Familie steht. Insbesondere darf das Armutszeugnis verlangt werden, wenn das Vermögen nicht greifbar ist oder nicht flüssig gemacht werden kann, oder wenn durch die Kostenzahlung aus dem Vermögen der Anterhalt des Nachsuchenden oder seiner Familie gefährdet wird. Die Verwaltungsbehörde hat nur die Erwerbs., Vermögensund Familienverhältnisse des Nachsuchenden festzustellen, aber nicht zu prüfen, ob er würdig oder im Recht oder Unrecht ist. Der Ehemann ist verpflichtet, regelmäßig auch die Kosten der von seiner Frau geführten Prozesse zu tragen und ihr die nötigen Mittel vorzuschießen. Das gilt auch für Prozesse, die die Frau gegen den Mann selbst führt, also insbesondere für Ehescheidungs- und Anterhaltsklagen. Deshalb ist, wenn eine Ehefrau für einen von ihr zu führenden Rechtsstreit ein Armuts-28 zeugnis beantragt, stets zu prüfen und zu begutachten, ob auch der Mann außerstande ist, die Prozeßkosten zu tragen. Für Personen, welche unter Vormundschaft stehen, kann das Zeugnis auch von der Vormundschaftsbehörde ausgestellt werden. ber die Bewilligung des Armerrechts selbst entscheidet das Hrozeßgericht auf Grund des dort angebrachten Gesuches und des vorgelegten Armutszeugnisses. Das Gericht ist dabei nicht an das Zeugnis der Verwaltungsbehörde gebunden und das Gericht allein prüft auch, ob der Rechtsstreit mutwillig oder aussichtslos ist. Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei: 1. die einstweilige Befreiung von der Berichtigung der rückständigen und künftig erwachsenden Gerichtskosten, einschließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen und Sachverständigen zu gewährenden Vergütung und der sonstigen baren Auslagen, sowie der Stempelsteuer; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßfkosten; J. das Recht, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Bewirkung von Justellungen und von Vollstreckungshandlungen ein Gerichesvollzieher und, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde. Der Rechtsanwalt wird vom Gericht — nicht von der Verwaltungsbehörde — beigeordnet. Die baren Auslagen, die durch Bewilligung des Armenrechts etwa entstehen (das Gericht und die Rechtsanwälte arbeiten in Armensachen vorläufig ohne Kostenberechnung), werden vorläufig von der Staatskasse nicht von der Armenkasse — getragen. Die zum Armerrechte zugelassene Partei ist aber zur Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit war, verpflichtet, sobald sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Das Armenrecht kann vom Gericht zu jeder Zeit entzogen 29 werden, wenn sich ergibt, daß eine Voraussetzung der Bewilligung nicht vorhanden war oder nicht mehr vorhanden ist. Das Armenrrecht erlischt auch mit dem Tode der Person, der es bewilligt ist. Ausgeschlossen ist die Bewilligung des Armenrechts und damit auch die Ausstellung von Armutszeugnissen in den Streitsachen vor den Schiedsgerichten der Arbeiterversicherung und vor den Verwaltungs-, Gewerbe- und Kaufmannsgerichten. Außerdem werden vom Armenamte auch Mittellosigkeitszeugnisse ausgestellt zur Erlangung von Vergünstigungen in Kurorken und von Fahrpreisermäßigung auf den Eisenbahnen. Die zur Erlangung von Stipendien notwendigen Unvermögenszeugnisse werden vom Stiftungsamte (Stadthaus) ausgestellt. Von den Armendistrikten dürfen Armutszeugnisse auf keinen Fall ausgestellt werden. Unzulässig ist „die Ausstellung von Armutszeugnissen zum Behufe des Bettelngehens für andere", die mit einer Geldbuße „von einem bis zu zehn Talern für die Armenkasse des Ortes anheimfallend oder im Falle des Unvermögens mit verhältnismäßigem Gefängnis"“ bestraft wird. (§ 105 der Sächs. Armenordnung.) X. Leistungen der Allgemeinen Ortskrankenkasse für die Stadt Leipzig. (Aus ihrer Satzung zusammengestellt.) . Die Kasse gewährt den Mitgliedern auf Antrag: a) für ihre Person: Krankenhilfe nach §§ 19 bis 26 Wochenhilfe nach § 27 der Satung; Sterbegeld nach § 28 b) für ihre Familienmitglieder Familienhilfe nach § 29 der Satzung. 30 II. Bezüge der Kassenmitglieder. A. Krankenhilfe. Als Krankenhilfe wird gewährt: 1. Krankenpflege vom Beginn der Krankheit an. Sie umfaßt ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei; 2. Brillen, Bruchbänder und andere kleinere Heilmittel) bis zum Höchstbetrage von 30 A. Bis zu dieser Höhe werden auch Zuschläge zu größeren Heilmitteln')) gewährt. Für Hilfsmittel’') gegen Verunstaltung und Verkrüppelung werden Zuschüsse gewährt in Höhe eines Orittels der Kosten, wenn die Invalidenversicherung einen Beitrag leistet, in Höhe der Hälfte in anderen Fällen. Oabei darf der Zuschuß die Höhe von 75 .4 nicht übersteigen. Voraussetzung für Gewährung dieser Zuschüsse ist, daß die Miegliedschaft, wenn auch mit Unterbrechungen bis zu 4 Wochen, mindestens ein Jahr lang vor der Antragstellung bestanden hat; iim Falle der Erwerbsunfähigkeit, a) wenn ihr Beginn mit der Erkrankung zusammenfällt, vom vierten Tage ab; b) wenn die Erwerbsunfähigkeit erst später eintritt, von deren Beginn ab; c) jedoch in Krankheitsfällen, die durch Betriebsunfälle her— vorgerufen worden sind oder die zum Tode führen, vom Tage der Erkrankung ab für jeden Tag, gleichviel ob Werk., Sonn= oder Feiertag, ein Krankengeld (Näheres siehe in den diesbezüglichen Tabellen). Lehrlingen, die ohne Entgeld beschäftigt werden, wird Krankengeld nicht gewährt. Die Krankenhilfe endet spätestens mit Ablauf der vierzigsten Woche nach Beginn der Krankheit, wird jedoch Krankengeld erst von einem späteren Tage an bezogen, nach diesem. Fällt in den Krankengeldbezug eine Zeit, in der nur Krankenpflege gewährt wird, so wird diese Zeit auf die Dauer des Krankengeldbezuges bis zu dreizehn Wochen nicht angerechnet. Ist □ *) Begriffliche Erläuterung: Heilmittel dienen der Wiederherstellung der Gesundheit und Erwerbsfähigkeit, Hilfsmittel gegen Verunstaltung und Verkrüppelung dienen der Erhaltung der Erwerbsfähigkeit. 31 Krankengeld über die vierzigste Woche nach Beginn der Krankheit hinaus zu zahlen, so endet mit seinem Bezug auch der Anspruch auf Krankenpflege. Die über die Erkrankung und erforderlichen Heilmittel beizubringenden Zeugnisse sind in der vom Kassenvorstand angeordneten Form einzureichen. Ist der bescheinigende Arzt bei der Kasse nicht zugelassen, so steht dem Vorstand das Kecht zu, den Kranken einem Kassenarzte zuzuweisen und von dessen Gutachten die Fortgewährung des Krankengeldes abhängig zu machen. An Stelle der Krankenpflege und des Krankengeldes kann die Kasse Kur und Verpflegung in einem Krankenhause (Krankenhauspflege) gewähren. Hat der Kranke einen eigenen Haushalt oder ist er Mitglied des Haushaltes seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen über sechzehn Jahre genügt seine Zustimmung. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn 1. die Art der. Krankheit eine Behandlung oder Oflege verlangt, die in der Familie des Erkrankten nicht möglich ist, 2. die Krankheit ansteckend ist, 3. der Erkrankte wiederholt der Krankenordnung (§ 71) oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwidergehandelt hat, 4. sein Zustand oder Verhalten seine fortgesetzte Beobachtung erfordert. Hat der Kassenvorstand in Fällen, wo er nach vorstehendem dazu berechtigt war, Unterbringung in einem Krankenhause angeboten und hat das Mitglied von diesem Anerbieten keinen Gebrauch gemacht, so kommt die nach § 19 zu gewährende Krankenhilfe in Wegfall, wenn das Mitglied auf die daraus entstehenden Folgen hingewiesen worden ist. Wird Krankenhauspflege einem WVersicherten gewährt, der bisher von seinem Arbeitsverdienst Angehörige ganz oder überwiegend unterhalten hat, so wird daneben ein Hausgeld für die Angehörigen im Betrage von zwei Dritteln des Krankengeldes gezahlt. Die Zahlung kann unmittelbar an die Angehörigen erfolgen. 32 Versicherten, für die kein Hausgeld zu zahlen ist, wird neben der Krankenhauspflege ein Krankengeld in Höhe eines Viertels des Krankengeldes gewährt. Läßt sich ein Mitglied ohne vorherige Genehmigung des Vorstandes in ein mit der Kasse im Vertragsverhältnisse stehendes Krankenhaus aufnehmen und wird dort ärztlicherseits die sofortige Aufnahme für notwendig erachtet, so trägt die Kasse die Verpflegkosten in demselben Umfange, wie wenn sie ihre Zustimmung zur Aufnahme vorher gegeben hätte. Im übrigen braucht die Kasse die Verpflegkosten nur bis zur Höhe des anderthalbfachen Krankengeldes und unter Wegfall der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Leistungen zu tragen. Dem in die häusliche Gemeinschaft ausgenommenen Dienstboten hat die Kasse auf seinen oder des Oienstberechtigten Antrag als erweiterte Krankenpflege an Stelle der Krankenpflege und des Krankengeldes Krankenhauspflege (§ 20) zu gewähren, wenn der Dienstbote infolge von Krankheit arbeitsunfähig wird und die Krankheit ansteckend ist oder der Dienstbote nach der Art der Krankheit in der häuslichen Gemeinschaft nicht oder nur unter erheblicher Belästigung des Dienstberechtigten behandelt oder verpflegt werden kann. Die erweiterte Krankenpflege gilt als Regelleistung der Kasse. Neben der Krankenhauspflege wird ein Viertel des Krankengeldes gewährt. Die Kasse kann beim Versicherungsamt in Fällen, in denen sich ohne ihr Verschulden die erweiterte Krankenpflege nicht durchführen läßt, beantragen, von der Gewährung der Krankenbilfe in dieser Form entbunden zu werden. Mit Zustimmung des WVersicherten kann demselben Aufenthalt in einer Erholungsstätte gewährt werden. In diesem Falle kann dem Versicherten neben dem vollen Krankengelde und freier ärztlicher Behandlung und Arznei der Betrag des Fahrgeldes von und nach der Erholungsstätte (Eisenbahnkarte oder Fahrschein der Straßenbahn) sowie die Kosten der in der Erholungsstätte zu verabfolgenden Beköstigung aus Kassenmitteln gewährt werden. Die Jahlung der Kosten für Beköstigung kann an die Erholungsstätte selbst erfolgen. 3 33 Freiwilligen Kassenmitgliedern wird, wenn sie sich nicht im Bezirke der Kasse aufhalten, statt der Krankenpflege das halbe Krankengeld gewährt. Solche Mitglieder haben die erforderlichen Zeugnisse für die Kasse kostenfrei einzusenden und alle Portoverläge zu tragen. Für Mitglieder, die auf Grund der Reichsversicherung oder aus einer knappschaftlichen Krankenkasse oder aus einer Ersatzkasse binnen zwölf Monaten bereits für vierzig Wochen hintereinander oder insgesamt Krankengeld oder die Ersatzleistungen dafür bezogen haben, wird in einem neuen Versicherungsfalle, der im Laufe der nächsten zwölf Monate eintritt, die Krankenhilfe auf die Regelleistungen und auf die Gesamtdauer von dreizehn Wochen beschränkt. Dies gilt nur, wenn die Krankenhilfe durch dieselbe, nicht gehobene Krankheitsursache veranlaßt wird. Die Leistung der Kasse wird nicht gekürzt, wenn ein Versicherter gleichzeitig Krankengeld aus einer anderen Versicherung erhält. B. Wochenhilfe. Wöchnerinnen, die im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens sechs Monate hindurch auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert gewesen sind, erhalten ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für acht Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen. Neben Wochengeld wird Krankengeld nicht gewährt; die Wochen nach der Niederkunft müssen zusammenhängen. Außerdem wird ärztliche Behandlung, die bei Schwangerschaftsbeschwerden erforderlich wird, sowie ärztliche Geburtshilfe gewährt. C. Sterbegeld. Als Sterbegeld wird beim Tode eines Mitgliedes das Zwanzigfache des Grundlohnes (30 bis 120 J0, häuslichen Oienstboten das Zwanzigfache des Ortslohnes (mindestens 30 bis 76.4) — siehe auch Tabellen Seite 45 und 46 — gezahlt. Stirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter binnen einem Jahre nach Ablauf der Krankenhilfe an derselben Krankheit, so“ 34 wird das Sterbegeld gezahlt, wenn er bis zum Tode arbeitsunfähig gewesen ist. Besteht gegen einen Träger der Unfallversicherung ein Anspruch auf Sterbegeld, so ist aus diesem der Kasse, soweit sie bereits Sterbegeld gezahlt hat, Ersatz zu leisten. D. Familienhilfe. Den Kassenmiegliedern wird für ihre Familienangehörigen, sofern diese von ihnen vorwiegend erhalten werden, nicht selbst krankenversicherungspflichtig und ohne eigenen Erwerb sind, gewährt: 33 1 10 im Falle der Erkrankung von Kindern vor erfülltem sechzehnten Lebensjahre, Ehegatten, Eltern, Groß- und Schwiegereltern für ärztliche Behandlung für jede nachgewiesene Konsultation in der Sprechstunde des Arztes ein Betrag bis zu 70 :Z, für die erste ärztliche Beratung in der Wohnung des Erkrankten ein Betrag bis zu 1,40 .+ und für alle folgenden ärztlichen Beratungen in der Wohnung des Erkrankten ein Betrag bis zu 70 F, außerdem freie Arznei (nicht aber Heil-- und Hilfsmittel) für die Dauer der Krankheit, höchstens jedoch für dreizehn Wochen; bei Verpflegung solcher Familienangehöriger in Krankenanstalten wird als Ersatz vorstehender Leistungen eine Entschädigung von 50 F für den Tag gezahlt, sofern nicht seitens der Kasse selbst für freie ärztliche Behandlung und Arznei gesorgt ist. Soweit die Kasse die Kosten der ärztlichen Behandlung, der Arznei und der Anstaltsbehandlung übernimmt, erfolgt die Abrechnung mit den Arzten, Apotheken und Krankenanstalten seitens der Kasse direkt; im Falle des Todes des Ehegatten oder eines Kindes bis zur Vollendung des schulpflichtigen Alters gegen Einlieferung der standesamtlichen Sterbeurkunde und Vorlegung des Mitgliedsbuches ein Sterbegeld im Betrage von 40 4 für die erstere, von 20 —4 für das letztere, für Kinder jedoch nur einmal, auch wenn beide Eltern Mitglied der Kasse sind. Das Sterbegeld für Ehegatten ermäßigt sich 35 für Mitglieder der Klasse 8 auf 30 .4 77 7y 77 7T 9 77 25 7! 11 ’ 1 77 10 ’ 20 77 für Kinder der Mitglieder in Klasse 10 „ 15 „ Für Personen, welche die Krankenunterstützung zu Absatz 1, Ziffer 1 ununterbrochen für dreizehn Wochen bezogen haben, kann erneuter Anspruch für die gleiche, nicht gehobene Krankheitsursache erst nach Ablauf von sechs Wochen wieder geltend gemacht werden, jedoch nur insoweit, als es sich um ärztliche Behandlung und Arznei (nicht Anstaltspflege) handelt. E. Landaufenthalt und Heimstättenverpflegung. Anträge auf Gewährung von Land- und Badeaufenthalt, beziehungsweise Entlassung Kranker in ihre außerhalb des Kassenbezirkes gelegene Heimat, sowie auf Aufnahme in die Heimstätten sind nur nach sorgfältigster Prüfung unter der Voraussetzung tatsächlicher Berufserwerbsunfähigkeit bei der Kassenverwaltung anzubringen. Gänzlich ausgeschlossen von der Aufnahme in die Heimstätten sind Tuberkulöse und Kranke mit sonstigen ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten, Geisteskranke, Alkoholiker, Epileptiker und Schwangere. Nicht zu berücksichtigen sind Hersonen, die diese Heimstätten während der Ferienzeit oder bei augenblicklicher Arbeitslosigkeit als kostenlose Sommerfrischen ausnützen wollen. F. Anträge auf Übernahme des Heilverfahrens durch die Landes-Versicherungsanstalt. Auf Kosten der Versicherungsanstalt für das Königreich Sachsen kann Versicherten der Gebrauch einer Kur in einer Lungenheilanstalt oder je nach Art der Krankheit auch in einer anderen Heilanstalt oder in einem Badeorte bewilligt werden, wenn a) ein Krankheitsfall vorliegt, welcher den Eintritt der Invalidität besorgen läßt, b) andererseits jedoch durch Anwendung einer entsprechenden Krankenfürsorge eine vollständige Heilung oder doch wesent-36 liche und anhaltende Besserung dergestalt zu erwarten ist, daß die drohende Invalidität abgewendet und der Ver— sicherte auf Jahre hinaus erwerbsfähig wird und bleibt. Die von der Ortskrankenkasse erhältlichen Antragsformulare hat der behandelnde Arzt auszufüllen und sie durch den Kranken der Ortskrankenkasse übergeben zu lassen; die Landesversicherungsanstalt sendet, falls sie die übernahme des Heilverfahrens bewilligt, an den behandelnden Arzt einen Fragebogen zur Ausfüllung. III. Krankmeldungen und Verhalten der Kranken. 1. Jede mit Erwerbsunfähigkeit verbundene Krankheit eines Mitgliedes ist seitens des Mitgliedes sofort oder spätestens am zweiten Tage der Erwerbsunfähigkeit mündlich oder schriftlich unter genauer Bezeichnung der derzeitigen Wohnung anzumelden. Der Anmeldung ist das Mitgliedsbuch und, wenn ein solches bereits ausgehändigt, das vom Arzte ausgestellte Krankenbuch beizufügen. 2. Der Tag der Krankmeldung beim Arzt gilt als Tag der Erkrankung, wenn die Erwerbsunfähigkeit bis mittags 12 Uhr eingetreten ist und ein früherer Beginn der Erwerbsunfähigkeit nicht nachgewiesen werden kann. 3. Die Zeugnisse über Erwerbsunfähigkeit sind allwöchentlich einzureichen, soweit nicht die Art der Krankheit die Einreichung dieses Scheines unmöglich macht. 4. Der Eintritt der Erwerbsfähigkeit (Gesundmeldung) ist sofort, spätestens am folgenden Tage, mündlich oder schriftlich zu melden, ebenso die Entlassung aus Heilanstalten. 5. Die erkrankten erwerbsunfähigen Mitglieder dürfen keine gewerblichen Arbeiten, noch sonstige ihrer Genesung hinderliche Handlungen vornehmen. 6. Offentliche Lokale oder Schankstellen dürfen sie ohne Erlaubnis des Vorstandes nicht besuchen. 7. Erwerbsunfähige Mitglieder bedürfen zum Ausgehen der schriftlichen ärzelichen Erlaubnis, die sich auf die Tageszeit und Oauer des Ausganges zu erstrecken hat. Anderungen in 37 der festgesetzten Ausgehezeit find sofort dem Kassenbureau anzuzeigen. 8. Erwerbsunfähige Mitglieder dürfen nur auf Verordnung eines Kassenarztes und mie Genehmigung des Kassenvorstandes den Kassenbezirk verlassen. 9. Auf Erfordern des Vorstandes haben sich erkrankte Mitglieder oder Angehörige einer Nachuntersuchung durch den Vertrauensarzk oder Revisionsarzt zu unterziehen. 10. Während der Dauer einer Erkrankung eintretende Wohnungsveränderungen sind binnen drei Tagen bei der Kassenverwaltung zu melden. 11. Der letzte Tag der Erwerbsunfähigkeit unterliegt noch der Kontrollausübung. 12. Erkrankte Mitglieder oder Angehörige haben die Vorschriften des Arztes und des Vorstandes für das Heilverfahren gewissenhaft zu befolgen. IV. Beginn und Ende der Leistungen. Für versicherungspflichtige Mitglieder der Kasse entsteht der Anspruch auf Kassenleistungen mit ihrer Mitgliedschaft, jedoch wird das Krankengeld in Krankheitsfällen innerhalb der ersten sechs Wochen der Mitgliedschaft nur auf die Dauer von sechsundzwanzig Wochen gewährt. Interbrechungen der Mitgliedschaft bis zu einer Woche kommen hierbei nicht in Betracht. Der Anspruch freiwillig beitretender Kassenmitglieder entsteht erst nach einer Wartezeit von sechs Wochen. Kassenmitglieder, welche aus der Beschäftigung, vermöge welcher sie der Kasse angehörten, behufs Erfüllung ihrer Dienstpflicht im Heere oder in der Marine ausgeschieden sind und nach Erfüllung der Dienstpflicht binnen einer Woche in eine Beschäftigung zurückkehren, vermöge welcher sie der Kasse wieder angehören, erwerben mit dem Zeitpunkte des Wiedereintritts in die Kasse das Recht auf die vollen satzungsgemäßen Unterstützungen derselben. Dasselbe gilt von denjenigen, welche der Kasse vermöge der Beschäftigung in einem Gewerbszweige angehört haben, dessen Natur eine periodisch wiederkehrende zeitweilige Einstellung des Betriebes mit sich bringt, wenn sie in-38 folge der letzteren ausgeschieden, aber nach Wiederbeginn der Betriebsperiode in eine Beschäftigung zurückgekehrt find, vermöge welcher sie wieder Mitglieder der Kafse werden, und von freiwilligen Mitgliedern, welche nach Erfüllung ihrer Dienstpflicht innerhalb einer Woche sich wieder als solche anmelden. Die Anterstützungen an Familienangehörige werden nicht gewährt, wenn der Krankheits- oder Todesfall, welcher an und für sich den Anspruch auf Unterstützung begründen würde, innerhalb der ersten sechs Wochen nach Beginn der Mitgliedschaft des betreffenden Kassenmitgliedes eintritt. Unterbrechungen der Mitgliedschaft bis zu einer Woche kommen hierbei nicht im Betracht. Dies gilt nicht für Mitglieder, die binnen der leyten zwölf Monate bereics für mindestens sechs Monate Anspruch auf Mehrleistung einer Krankenkasse oder einer knappschaftlichen Krankenkasse gehabt haben. Scheiden Wersicherte wegen Erwerbslosigkeit aus, die in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert waren, so verbleibt ihnen der Anspruch auf die NRegelleistungen der Kasse, wenn der Versicherungsfall während der Erwerbslosigkeit und binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden eintritt. Die Kasse bescheinigt dem Berechtigten auf Antrag seinen Anspruch auf diese Leistungen. Sterbegeld wird auch nach Ablauf der drei Wochen gewährt, wenn die Krankenhilfe is zum Tode geleistet worden ist. Der Anspruch fälle weg, wenn der Erwerbslose sich im Ausland aufhält. V. Freiwillige Mitgliedschaft. Scheidet ein Mitglied, das auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse in den vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmitcelbar vorher mindestens sechs Wochen versichert war, aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung aus, so kann es in seiner Klasse Mitglied bleiben, solange es sich regelmäßig im Inland aufhält und nicht Mitglied einer anderen Ortskrankenkasse, einer Land., Betriebs- oder Innungskrankenkasse oder einer knappschaftlichen Krankenkasse wird. Es kann in eine 39 niedere Klasse übertreten. Dasselbe gilt für unständig Beschäftigte, die im Mitgliederverzeichnis gelöscht werden. Wer Mitglied bleiben will, muß es der Kasse binnen drei Wochen nach dem Ausscheiden oder nach Beendigung der Kassenleistungen (siehe IV, letzten Absatz) anzeigen. Wer jedoch in der zweiten oder dritten dieser Wochen erkrankt, hat für diese Krankheit, vorbehaltlich Anspruch auf die Kassenleistungen nur, wenn er die Anzeige in der ersten Woche gemacht hat. Die Abgabe der Erklärung in der ersten Woche ist demnach für die Mitglieder vorteilhafter. Der Anzeige steht es gleich, wenn in der gleichen Frist die satzungsmäßigen Beiträge voll gezahlt werden. Berechtigt, der Kasse als Mitglieder freiwillig beizutreten, sind, sofern sie nach Art ihrer Beschäftigung der Kasse angehören würden, im Bezirke der Kasse ihren Beschäftigungsort haben und nicht ihr jährliches Gesamteinkommen 2500 M übersteigt: 1. versicherungsfreie Beschäftigte; 2. Familienangehörige des Arbeitgebers, die ohne eigentliches Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt in seinem Betriebe tätig sind; 3. Gewerbetreibende und andere Betriebsunternehmer, die in ihren Betrieben regelmäßig keine oder höchstens zwei Versicherungspflichtige beschäftigen. Nicht beitrittsberechtigt sind Personen, die das sechzigste Jahr vollendet haben. Das Recht zum Beitritt ist von der Vorlegung eines ärztlichen Zeugnisses über die bestehende Gesundbeit abhängig. VI. Allgemeine Bestimmungen. Den Mitgliedern steht die Wahl unter den Kassenärzten frei; sie dürfen aber mit dem einmal angenommenen Arzte nur mit Genehmigung des Kassenvorstandes wechseln. Tantiemen, Trinkgelder, sowie Sach- und andere Bezüge gelten als Lohn oder Gehalt und sind bei der Anmeldung besonders mit anzugeben. Anderungen des Beschäftigungsverhälenisses, welche die Versicherungspflicht berühren, und in den Verhältnissen, die für 40 die Berechnung der Beiträge erheblich sind, sind binnen drei Tagen anzuzeigen. Der Arbeitsverdienst (Lohn oder Gehalt) ist so zu melden, wie er gezahlt wird (wöchentlich oder monatlich). Bei Berechnung des täglichen Arbeitsverdienstes wird von der Kasse der Wochenverdienst durch 6, der Monatsverdienst durch 25 und der Jahresverdienst durch 300 geteilt. Iindert sich der Lohn, so ändert sich erforderlichenfalls die Klasse von dem der Anzeige folgenden Montag ab. Die Beiträge sind bis zur vorschriftsmäßigen Abmeldung fortzuzahlen. Für Mitglieder, die in der ersten Hälfte der Woche (Montag, Dienstag, Mittwoch) in die Kasse eintreten, wird der volle Wochenbeitrag erhoben, für Mitglieder, die in der zweiten Hälfte der Woche (Donnerstag, Freitag, Sonnabend) eintreten, wird kein Beitrag erhoben. Für Mitglieder, die in der ersten Hälfte der Woche austreten, wird kein Beitrag erhoben. Im Falle der Arbeitsunfähigkeit sind für die Dauer der Krankenhilfe keine Beiträge zu entrichten. Die Mitgliedschaft dauert während des Bezugs der Krankenunterstützung fort, wenn auch der Arbeitgeber das Mitglied während der Krankheit abmeldet. Für Mitglieder, welche bis Montag oder Dienstag arbeitsunfähig sind oder es Donnerstag, Freikag oder Sonnabend werden, ist der volle Wochenbeitrag zu zahlen, während für Mitglieder, welche Montag, Dienstag oder Mittwoch arbeitsunfähig werden und es bis Donnerstag, Freitag oder Sonnabend bleiben, auf die betreffende Woche nichts zu zahlen ist. Das gleiche gilt für Wochenhilfe. Für Wersicherungspflichtige, die Mitglieder einer Ersatzkasse sind und deren Rechte und fflichten als Mitglieder der Ortskrankenkasse ruhen, haben die Arbeitgeber nur ihren eigenen Beitragsanteil einzuzahlen. Die Ansprüche des Werechtigten können mit rechtlicher Wirkung übertragen, verpfändet und gepfändet werden nur wegen Ka) eines Vorschusses, den der Berechtigte auf seine Ansprüche vor Anweisung der Leistungen vom Arbeitgeber oder von 41 einem Organ des Versicherungsträgers oder einem seiner Mitglieder erhalten hat, bq) der im § 850, Abs. 4 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Forderungen, c) der Forderungen der nach § 1531 der AReichsversicherungsordnung ersatzberechtigten Gemeinden und Armenverbände, sowie Arbeitgeber und Kassen, die an ihre Stelle getreten sind (die Übertragung, Verpfändung und fändung ist nur in Höhe der geseslichen Ersatzansprüche zulässig), ch rückständiger Beiträge, die nicht seit länger als drei Monaten fällig sind. Ausnahmsweise darf der Berechtigte auch in anderen Fällen den Anspruch mit Genehmigung des Versicherungsamtes ganz oder zum Teil auf andere übertragen. Die Ansprüche des Berechtigten dürfen nur aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, die der Berechtigte in den Fällen des § 1542 der Reichsversicherungsordnung oder aus der reichsgesetzlichen Unfallversicherung bezog, aber an die Kasse zu erstatten hat, geschuldete Beiträge, gezahlte Vorschüsse, zu Anrecht gezahlte Kassenleistungen, Kosten des Verfahrens, die der Berechtigte zu erstatten hat, Geldstrafen, welche die Kassenleitung verhängt hat. Ansprüche auf Krankengeld dürfen nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. Klasseneinteilung und Beiträge vom 1. Januar 1914 ab. I DBVIB A. Krankenversicherung. B. Invalid.= u. Hinkerbl.-Bersicherg. Klasseneinteilung Männliche Weibliche Personen Täglicher Arbeitsverdienst von Wöcheneliche Beiträge Klasseneinteilung Wochentl. Beicräge Davon zahlt das Mitglied der Arbeit. geber o lv Jahres. arbeitsverdienst von uoluvbß u Oavon zahlt 2 |A 3 0 10 der Arbeitgeber 13 u# unga##ulb. A 5,51 oder mehr 5,01 bis einschl.5 4,51 bis einschl. 5,0 4,0! bis einschl.4, 3,51 bis einschl. 4,00 3.26 bis einschl. 3,50 2,5 bis einschl. 3,25“ 2,50 oder weniger 8SSSS SB x-3 ## Sl bis einschl. 2,00 1,50 oder weniger sowie Lehrlinge und jugendliche Perlonen beider. lei Geschlechts zwischen 14 und 16 Jahren und Kinder unter 14 Jahren. Für Lehrlinge, die ohne Entgelt beschäftigt werden, sind die Kr ermäßigt (§ 40, Abs. 2 d. Stg.). udojquna 14 3 1.50 uoub usd. 36 24 12 V mehrals 1150 1 bis zu 850 1 bis zu 550Z MA S 3 mebrals0, bis zu 1150 mebrals 250 32 mehrals 3501 Staeli. —# age SAM 1 ±1 V 24 20 16 12 auf 24 Of. wöchentl 3 24 20 16 12 ##d 2p#rn Jou# 130311611 S———□—. (I Alode — sucgolqunig G —n. dqungZ21 svao allozuszuni# IIUI Muzjqisnno = ch Die Klasseneinteilung und Beiträge gelten auch für Hausgewerbetreibende im allgemeinen. Als Krankengeld und Wochengeld wird die Hälfte, als Sterbegeld das Zwanzigfache des Grundlohnes (s. Spalte 4) gewährt. Für häusliche Dienst. boten gelten besondere, auf der nächsten Seite abgedruckte Bestimmungen. Besondere Bestimmungen für die häuslichen Dienstboten. Für die häuslichen Dienstboten gilt für die Klasseneinteilung der Ortslohn als Grundlohn. A. Krankenversicherung. B. Invalid.= u. Hinterbl.-Versicherung. Der vom Königlichen Oberversicherungsamt Leipzig auf die Zeit vom 1. Januar bis mit 31. Dezember 1914 festgesetzte Ortslohn beträgt für: Klasseneinteilung Wöchentl. Beiträge Wöchentl. Beiträge r Davon zahlt der Arbeitgeber Davon zahlt das. Mit- Arbeit. glied geber Jahresarbeitsverdienst von der Usbunzagu!gn — 4 5 lr 7 9 10 männliche Versicherte von über 21 JZahren weibliche „ „ „ 21 „ .. männliche „ 16 bis 21 Jahren weibliche „ 16 „ 21 „ männliche „ 14 „168, weibliche 14 „„ 16 „ „ „ 1,60 7°. 1.30 Versicherte beiderlei Geschlechts von unter 14 Jahten 0980 30 18 20 14 13 10 oktuvs ugs G 8 382 D22 DcÊD 18 12 6 uołLuvs us A mehr als 550 bis zu 1150 mehr als 550 bis zu 850 mehr als 50) bis zu 550 . Nach § 1246 20 200. gut als Jahresarbeitsverdienst für Mitglleder einer Krankenkasse das Dreihundertfache des Erundlohns bzw. Ortslohns — Spalte 2 — 2 J* □O 2 1616 24 12 12 Personen von unter 16 Jahren sind versicherungsfrei Als Krankengeld und Wochengeld wird die Hälfte, als Sterbegeld das Zwanzigfache des Ortslohns (s. Spalte 2), jedoch mindestens 30 A, gewährt. 45 Auszug aus der Kassensatzung. Höhe der Beiträge und AUnterstützungen (§§ 18, 19, 20, 21 und 40 der Satzung) geändert auf Grund des Gesetzes die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Ortskrankenkassen betreffend. 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 31, 38 Klassen Klasseneinteilung Männliche l Personen Täglicher Arbeitsverdienst Weibliche uqojqunaꝙ Wöchentliche Beiträge Kranken- für Krank.-Versich. Davon zahlt viii. ix. X. II. aber M 4 5,51 oder mehr 5,51 oder mehr 5,01 bis einschl. 5,50 501 bis einschl. 5, — (2 5,00 4,51 „ „ "U 5„ 4,50 4,01 7 r 5 5 4 4 350 325, „ J3 3 2. 2 t rs s s D — # rn 3,25 2,51 n 7ryv 2,50 oder weniger 2,01 „ ( 151 „ „ , 1,50 oder weniger sowle KLebelinfe und jugendliche Personen beldenlel Geschlechts zulschen 14 und 16 Jahren und Kinder unter 14 Jahren. 3SSSSBNRS Für Lehrlinge, die ohne Entgelt beschäftigt werden keinen Anspruch auf Krankenge d. § 19, Abs. 2. 6, — 5,50 5.— 450 4— 350 2.50 2.— 1,50 das Mit. alled der Arbeitgeber für Invalid.= und Hinterbl.-Bersich. Davon zahlt Arbeltgeber der apl qonbnꝛs; svq unterstützung Tägliches Krankengeld außer freier ärztlicher Behandlung, Arznet und Heilmitiel 5%% uakuob iu ## In k& „scSSENBS 3— 2,75 2,50 2,25 2.— 1,75 1.50 1,25 1.— —075 S.S SESSSSESSS 8 „sind die Beiträge auf 28 ## wöchentlich ermäßigt, sie haben 46 Besondere Bestimmung für Für die häuslichen Dienstboten gilt für die Klasseneinteilung der Ortslohn als Grundlohn. die häu slichen Dienstboten Der vom Königlichen Oberversicherungsamt Leipzig auf die Zeit vom 1. Januar bis mit 31. Dezember 1914 festgesetzte Ortslohn beträgt: Wöchentliche Beiträge für Kranken-Versicherung für Invaliden- und Hinterblieb.-Versich. 9 K Usrurd u Davon zahlt das der Mit·. Ardbeltglled geber Davon zahlt der Arbeitgeber Axne haꝛg 202q anl aꝛubiuq sva Krankenunter- Tägliches Krankengeld außer freier ärztlicher Behandlung, Arznel und Heilmittel osdnn 2,0 2,50 1,70 1,60 1.30 0,80 3,80 Mk. für männliche Versicherte von über „ „ weibliche 21 Jahren „ „ männliche » im Alter von „ „weibliche „ 16—21 Jahren „ „ männliche „ im Alter von „ „ weibliche „ 14—16 Jahren „ „ PWersicherte im Alter von unter 14 Sobren beiderlei Geschlechts *?m2 ½ 34 68 40 20 46 30 28 24 12 14 7 ENEEEEE S8 B 8 MA 1,90 38388 8 Allgemeine Bestimmungen. Versicherten, welche wegen Erwerbslosigkeit aus der Kasse ausscheiden, verbleibt der Anspruch auf die Regelleistungen unter den in § 31 der Saung vorgeschriebenen Bestimmungen. Mitglieder, die gleichzeitig anderweit gegen Krankheit versichert sind, wird das Krankengeld nicht gekürzt. Für Familienangehörige ohne eigenen Erwerb, die vom Mitgliede vorwiegend erhalten werden, haben die Mitglieder Anspruch auf freie ärztliche Behandlung und Arznei, bez. als Ersah dafür auf die in § 29, Abs. 1, Ziffer 1 vorgesehene Barentschädigung, nicht aber auf Heil- und Hilfsmittel, wohl aber auf Sterbegeld für die Ehefrau und die schulpflichtigen Kinder (§29, Abs. 1, Ziffer 2). Das Sterbegeld becräge: für Mieglieder der Klasse 1I—VII 40 4“ für die Ehefrau und 20 .4 für ein schulpflichtiges Kind, für Mieglieder der Klasse VIII 30 /4f für die Ehefrau und 20 4 für ein schulpflichtiges Kind, für Mitglieder der Klasse 1 25 für die Ehefrau und 20·.4 für ein schulpflichtiges Kind, für Mitglieder der Klasse X 20 “4 für die Ehefrau und 15.4 für ein schulpflichtiges Kind. Wegen Anspruchsberechtigung siehe die Vorschriften in § 30, Abs. 3. Für Kinder besteht Anspruch auf freie ärztliche Behandlung und Arznei nur bis zum erfüllten sechzehnten Lebensjahre. Für die unständig und die im Wandergewerbe Beschäftigten finden die §§ 49 und 51 Anwendung. XI. Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung. Gegenstand der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung ist: a) Invaliden- oder Krankenrente, b) Altersrente, c) Renten, Witwengeld und Waisenaussteuer für Hinterbliebene. 47 1. Kreis der verficherten Personen. Der PVersicherungspflicht unterliegen im allgemeinen vom vollendeten 16. Lebensjahre an alle gegen Entgelt beschäftigten Personen, als 1. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten: 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und ähnliche Angestellte; 3. Handlungsgehilfen und lehrlinge, 4. Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken; 5. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen; 6. Lehrer und Erzieher. Für Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten besteht die Versicherungspflicht ohne Rücksicht auf die Höhe des Verdienstes, bei den übrigen Personengruppen hört sie auf, wenn der Jahresarbeitsverdienst 2000 .4 übersteigt. Versicherungspflichtig sind auch sogen. unständige Arbeiter, das sind solche, die bei verschiedenen Arbeitgebern nur an gewissen Tagen oder auch nur stundenweise tätig sind, z. B. Näherinnen, Hlätterinnen, Wasch= und Scheuerfrauen, Aufwartungen usw. Hiernach ist die anscheinend sehr verbreitete Ansicht, daß derartige Personen nicht der Invalidenversicherung unterliegen, irrig. Findet die Beschäftigung nicht während der ganzen Beitragswoche bei demselben Arbeitgeber statt, so ist von demjenigen Arbeitgeber, welcher den Versicherten zuerst beschäftigt, der volle Wochenbeitrag zu entrichten. Wird dieser Verpflichtung nicht genügt, und hat der Wersicherte den Beitrag auch nicht selbst entrichtet, so hat derjenige Arbeitgeber, welcher den WVersicherten weiterhin beschäftigt, den Wochenbeitrag zu entrichten, doch steht ihm gegen den zunächst Verpflichteten Anspruch auf Ersas zu. Steht der Versicherte gleichzeitig in mehreren die Versicherungspflicht begründenden Arbeits= oder Dienstverhältnissen, so haften die Arbeitgeber als Gesamtschuldner für die vollen Wochenbeiträge. In diesem Falle werden die Beiträge prozentual nach der Höhe des Arbeitsverdienstes und dem Umfange der Beschäftigung von den beteiligten Arbeiegebern eingehoben. Entrichtet der Versicherte an Stelle der Alrbeitgeber die vollen Beiträge, so haben ihm die Arbeitgeber die Hälfte zu erstatten. 48 Da im Kgr. Sachsen den Krankenkassen die Einziehung der Beiträge für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung, die Ausstellung und der Amcausch der Quittungskarten usw. übertragen ist, hat die An- bez. Abmeldung der invalidenversicherungspflichtigen Personen bei den Krankenkassen zu geschehen, und zwar mittels der vorgeschriebenen Formulare innerhalb 3 Tagen. Hausgewerbetreibende hat die Reichsversicherungsordnung im allgemeinen nicht für invalidenversicherungspflichtig erklärt; der Bundesrat ist aber ermächtigt, die Versicherungspflicht auf bestimmte Berufszweige der Hausindustrie zu erstrecken. Das ist bisher geschehen hinsichtlich der Hausgewerbetreibenden der Tabakfabrikation und der Textilindustrie. Von der Versicherungspflicht sind im allgemeinen nur befreit: 1. die in Staats und Gemeindebetrieben und bei Versicherungsträgern beschäftigten Personen, sowie Oehrer und Erzieher, wenn ihnen eine Anwartschaft auf Ruhegeld im Mindestbetrage der Invalidenrente, nach den Säten der ersten Lohnklasse, sowie auf Wiewen= und Waisenrente gewährleistet ist; . Beamte des Staats, der Gemeinde und der PVersicherungsträger, sowie Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen und Anstalten, solange sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet werden; 3. Personen, die während ihrer wissenschaftlichen Ausbildung für ihren künftigen Beruf gegen Entgeld unterrichten; 4. wer eine Beschäftigung verrichtet, für die als Entgelt nur freier Unterhalt gewährt wird; wer bereits eine reichsgesetzliche Invaliden- oder Hinterbliebenenrente bezieht oder im Sinne der Reichsversicherungsordnung invalid ist. Diejenigen Personen, die aus einem versicherungspflichtigen Verhältnis ausscheiden und nicht sogleich in ein anderes übertreten, oder deren Jahresverdienst höher als 2000 wird, können die Versicherung ohne Rücksicht auf das Lebensalter freiwillig fortsetzen. Wer die Zugehörigkeit aber doch unter-4 49 10 □ brochen hat, kann die Versicherung jederzeit und unter gewissen Voraussetzungen auch in höherem Alter erneuern. Außerdem können sich sehr viele nicht versicherungspflichtige ersonen die Vorteile der Invalidenversicherung durch Selbst-Versicherung verschaffen; zum freiwilligen Eintritt sind bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres berechtigt: Betriebsbeamte, Werkmeister, wenn ihr regelmäßiger Handlungsgehilfen, Lehrer, Erzieher, Jahresarbeitsverdienst Gehilfen in Apotheken, mehr als 2000./, aber Bühnen- und Orchestermitglieder,nicht mehr als 3000 " Schiffer, beträgt; Gewerbetreibende und andere Betriebsunternehmer, die in ihren Betrieben regelmäßig keine oder höchstens 2 Versicherungspflichtige beschäftigen; Hausgewerbetreibende; Personen, die eine Beschäftigung verrichten, für die nur freier Unterhalt gewährt wird. Wer in die Selbstversicherung eingetreten ist, kann sie auch nach Vollendung des 40. Lebensjahres sowie nach überschreitung der Einkommensgrenze von 3000 ., jährlich fortsetzen. Während bei der Krankenversicherung die Versicherungsberechtigung auf jeden Fall erlischt, der Versicherte also austreten muß, sobald sein Jahreseinkommen den Betrag von 4000 übersteigt, ist bei der Invaliden-Selbstversicherung für den Austritt keine Grenze gezogen. Während die Krankenversicherung nur bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit hilft und die Unfallversicherung besonders die in gefährlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter gegen Unfälle im Gewerbebetrieb schützt, hilft die Invalidenversicherung alle Notfälle mildern, die das Alter oder die Erwerbsunfähigkeit oder der Tod des Familienhauptes mit sich bringt; sie umfaßt deshalb auch von allen Arbeiter-Versicherungsgesetzen den weitesten Personenkreis. II. Leistungen. Invalidenrente erhält nach Leistung der vorgeschriebenen Beicräge und Erfüllung der Wartezeit ohne Rücksicht auf das Lebensalter: 50 1. wer dauernd erwerbsunfähig, d. h. nicht mehr imstande ist, durch eine seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit, die ihm unter billiger Berücksichtigung seiner Ausbildung und des bisherigen Berufs zugemutet werden kann, ein Drittel dessen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen; 2. wer zwar nicht dauernd invalid, aber 26 Wochen lang erwerbsunfähig gewesen ist, oder wer nach Wegfall des Krankengeldes invalid ist, für die weitere Dauer der Erwerbsunfähigkeit (Krankenrente). Hat der Invalidenrentenempfänger Kinder unter 15 Jahren, so erhöht sich die Rente für jedes Kind um ein Zehntel bis höchstens zu dem anderthalbfachen Betrage. Dabei ist nur Bedingung, daß die dauernde Invalidität erst nach dem 31. Dezember 1911 eingetreten ist oder die Krankenrente erst nach diesem Tage begonnen hat. Ein Invalid, dessen Rente an sich 240 beträgt, wird hiernach 360 . beziehen können, wenn er 5 Kinder unter 15 Jahren zu versorgen hat. Ist ein Versicherter oder eine Witwe so erkrankt, daß bleibende Erwerbsunfähigkeit zu befürchten ist, so kann die Versicherungsanstalt zur Abwendung dieses Nachteils ein Heilverfahren eintreten lassen, und zwar durch Anterbringung in ein Krankenhaus oder in eine Heilanstalt, durch Gewährung von Beihilfen zu Zahnersatzstücken, künstlichen Gliedmaßen usw. Hat der Kranke bisher Angehörige unterhalten, so wird ihnen während des Heilverfahrens ein Hausgeld in der Regel nach den für die in Frage kommende Krankenkasse maßgebenden Säßen gewährt. Die Versicherungsanstalt ist jedoch berechtigt, in besonderen Fällen von Bedürftigkeit die Familienunterstüctzung bis zum vollen Betrage des Krankengeldes zu erhöhen. Wer es ohne einen triftigen Grund ablehnt, sich zur Einleitung des Heilverfahrens in eine Anstalt aufnehmen zu lassen, dem kann später die Invalidenrente auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden. 4% 51 Wer im Sinne der Reichsversicherungsordnung invalid oder 70 Jahre alt wird, aber von früher her schon Unfallrente bezieht, kann außerdem noch Invaliden- oder Altersrente erhalten, wenn die Unfallrente mit der Invaliden= oder Altersrente den 7½ fachen Grundbetrag der Invalidenrente nicht übersteigt. Altersrente erhält, wer das 70. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit erfüllt hat ohne Rücksicht darauf, ob er erwerbsunfähig ist. Außerdem hat die Reichsversicherungsordnung eine Hinterbliebenen--Fürsorge eingeführt, die gewährt wird, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes die Wartezeit für die Invalidenrente erfüllt und die Anwartschaft aufrecht erhalten hat. Außerdem muß der Tod, oder wenn der Verstorbene schon Invalidenrentenempfänger war, die Invalidität nach dem Inkrafttreten der Reichsversicherungsordnung, also nach dem 31. Dezember 1911, eingetreten sein. a) Witwenrente erhält sowohl die dauernd invalide Wiewe, als auch die Witwe, die zwar nicht dauernd invalid ist, aber 26 Wochen lang ununterbrochen erwerbsunfähig gewesen ist, oder nach Weghfall des Krankengeldes noch invalid ist, für die weitere Dauer der Invalidität (Wiewenkrankenrente). Die Witwenrente beginne hiernach nicht ohne weiteres mit dem Tode des Mannes, sondern erst dann, wenn die Witwe selbst invalid wird. Weiter zu steuern braucht sie aber nicht; sie kann vielmehr bereits vor ihrer eigenen Invalidität — also“ schon unmitctelbar nach dem Tode des Mannes — die Höhe ihrer späteren Witwenrente feststellen lassen (Anwartschaftsbescheid). Das ist zur Vermeidung späterer Schwierigkeiten recht zu empfehlen, weil die nötigen Nachweise erfahrungsgemäß inzwischen oft verloren gehen. Stirbt die versicherte Ehefrau eines erwerbsunfähigen Mannes, die den Lebensunterhalt der Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienste bestritten hat, so steht dem Manne Witwerrente zu, solange er bedürftig ist. 52 b) Waisenrente erhalten: 1. nach dem Tode des versicherten Vaters seine ehelichen Kinder unter 15 Jahren, und nach dem Tode einer Versicherten ihre vaterlosen Kinder unter 15 Jahren; als vaterlos gelten auch uneheliche Kinder; . nach dem Tode der versicherten Ehefrau eines erwerbsunfähigen Ehemannes, die den Lebensunterhalt der Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienste bestritten hat, oder einer versicherten Ehefrau, deren Ehemann sich ohne gesetzlichen Grund von der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten und seiner väterlichen Anterhaltspflicht entzogen hat, die ehelichen Kinder unter 15 Jahren; J. elternlose Enkel unter 15 Jahren, deren versicherter Großvater oder versicherte Großmutter ihren Unterhalt ganz oder vorwiegend bestritten haben. 1# Die Waisenrenten beginnen mit dem Todestage des Ernährers. Sie gewähren allen Witwen mit Kindern einen willkommenen Erziehungsbeitrag und können von den Witwen (oder von DPflegern und Vormündern) sofort nach dem Tode des Mannes beantragt werden. Dabei sind insbesondere vorzulegen: die Geburtsurkunden der Waisen, sowie die Heirats- und Sterbeurkunde. Auch uneheliche Kinder haben nach dem Tode ihrer Mutter sofort Anspruch auf Waisenrente. Wiewen-, Witwer- und Waisenrente sind laufende Bezüge, die während der ganzen Dauer der Berechtigung gewährt werden. Witwengeld und Waisenaussteuer sind dagegen einmalige Zahlungen. c) Witwengeld wird gewährt, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes und außerdem die Witwe zur selben Zeit durch eigene Beitrags. leistungen die Wartezeit für die Invalidenrente erfüllt und die Anwartschaft aufrecht erhalten haben. Der Anspruch darauf verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode des Ehemanmes geltend gemacht wird. 53 Das Witwengeld setzt nicht — wie die Witwenrente — Invalidität der Witwe voraus und ist lediglich für solche Witwen bestimmt, die beim Tode ihres Mannes selbst der Invalidenversicherung angehören und bereits die Wartezeit erfüllt haben, im Invaliditäksfalle also aus eigenem Rechte für sich Invalidenrente beanspruchen können. Da fie dann die geringere Witwenrente nicht nebenbei beziehen können, wird ihnen schon beim Tode des Mannes als Entschädigung auf die ihnen sonst zustehende Witwenrente ein einmaliges Witwengeld gewährt, das dem Jahresbetrage der Wiewenrente gleichkommt. Witwengeld wird also allen Witwen zugute kommen, die selbst vor oder während ihrer Ehe bis zum Tode des versicherten Mannes mindestens 200 Beitragswochen entrichtet und sich die Anwartschaft gewahrt haben. Hier zeigt es sich, wie unklug es ist, wenn Mädchen bei ihrer Verheiratung die bis dahin bestandene Versicherung nicht fortsetzen! Was sie früher bei der Verheiratung auf Antrag von ihren Beiträgen zurückerhielten, wird ihnen nun — wenn sie die Versicherung während der Ehe fortsetzen — beim Tode des Mannes in viel größerem Maße ohne weiteres als Wiewengeld gewährt, und außerdem wahren sie sich für den Fall der eigenen Invalidität selbst eine laufende Rente. Sind aus der Ehe Kinder hervorgegangen, so erhalten diese schließlich noch d) Waisenaussteuer, die gewährt wird, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes und außerdem die Witwe zur Zeit der Fälligkeit durch eigene Beitragsleistung die Wartezeit für die Invalidenrente erfüllt und die Anwartschaft aufrecht erhalten haben. Die Waisenaussteuer wird fällig, wenn das Kind das 15. Lebensjahr vollendet. Uneheliche Kinder haben keinen Anspruch auf Waisenaussteuer, sie beziehen nach dem Tode der versicherten Mutter lediglich Waisenrente. Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen nicht mehr betragen als das 1 ½ fache der Invalidenrente, die der Verstorbene zur Zeit seines Todes bezog oder bei Invalidität bezogen hätte. 54 Waisenrenten allein dürfen zusammen nicht mehr betragen als diese Invalidenrente. Ergeben die Renten einen höheren Betrag, so werden sie im Verhältnis ihrer Höhe gekürzt; wennaber ein Hinterbliebener ausscheidet, so erhöhen sich die Renten der übrigen bis zum zulässigen Höchstbetrage. III. Beiträge. Für jede Woche, in welcher der Versicherte in einem die Versicherungspflicht begründenden Dienst- oder Arbeitsverhältnis gestanden hat, ist ein dem Arbeitsverdienste entsprechender Versicherungsbeitrag zu leisten, und zwar beträgt der Wochenbeitrag seit dem 1. Januar 1912: in der 1. Lohnklasse (Jahresarbeitsverdienst bis zu 350 44) 16 # „ „ 2. „ ( „ 350— 550 „) 24 „ „ „ 3. „ ( » 550-—850»)32» .,»4. » ( » 850—1150»)40» „ „ 5. ( „ mehr als 1150 „) 48 „„ (Vergl. auch die Tabellen S. 45 und 46.) Als Jahresarbeitsverdienst gilt aber in der Regel nicht der wirkliche Verdienst des Versicherten, sondern a) für Krankenkassenmitglieder das 300 fache des Grundlohns; b) für andere Versicherte das 300 fache des Ortslohns G 1247 KW0.). Tantiemen, Trinkgelder, sowie Sach, und andere Bezüge gelten als Lohn oder Gehalt und sind bei der Anmeldung besonders mit anzugeben. Wenn jedoch im voraus für Wochen, Monate, Vierteljahre oder Jahre eine feste bare Vergütung vereinbart ist, die den Ourchschnittsbetrag übersteigt, so ist diese maßgebend. Oie Beiträge hat der Arbeitgeber aus eigenen Mitteln an die Erhebungsstellen — in Leipzig an die Allgemeine Ortskrankenkasse als das Organ der Landesversicherungsanstalt Königreich Sachsen — zu entrichten; er ist jedoch berechtigt, die Hälfte der Beiträge von dem Lohne des Versicherten zu kürzen. Ubrigens ist die Versicherung in einer höheren Lohnklasse als in derjenigen erlaubt, die dem Jahresarbeitsverdienste des 55 Versicherten entspricht; der Arbeitgeber ist aber dann zur Leistung des höheren Beitrags nur verpflichtet, wenn er das mit dem Versicherten vereinbart hat. Wer sich freiwillig versichert, dem steht die Wahl der vohnklasse frei; er hat aber die Beträge allein aufzubringen. Im übrigen leistet das Reich feste Zuschüsse, und zwar: zu jeder Invaliden-, Alters., Witwen- und Witwerrente jährlich 50 ", zum Witwengelde einmalig 50 “4, zu jeder Waisenrente jährlich 25 4 und zur Waisenaussteuer einmalig 16 /2#4. IV. Berechnung der Versicherungsleistungen. Die Versicherungsleistungen (also Invaliden-, Alters., Witwen-, Witwer- und Waisenrente sowie Witwengeld und Waisenaussteuer) bestehen aus einem festen Reichszuschuß und einem Anteil der Versicherungsanstalt. Der Reichszuschuß beträgt jährlich 50 / für jede Invaliden-, Alters., Witwen- und Witwerrente und 25.4 für jede Waisenrente, ferner: einmalig 50 A für jedes Witwengeld und 16¾4# für jede Waisenaussteuer. Der Anteil der Versicherungsanstalt richtet sich nach den gezahlten Beiträgen und den Militärdienst- und Krankheitszeiten, die als Beitragswochen gelten, und zwar leistet sie bei den Invalidenrenten einen Grundbetrag und die Steigerungssähe, bei den Hinterbliebenenrenten, Witwengeldern und Waisenaussteuern einen Teil des Grundbetrages und der Steigerungssätze, bei den Altersrenten einen festen Jahresbetrag. Der Berechnung des Grundbetrages werden stets 500 Beitragswochen zugrunde gelegt. Sind weniger nachgewiesen, so werden die fehlenden aus der niedrigsten Lohnklasse (1) ergänzt; sind es aber mehr, so scheiden die überzähligen Beiträge aus den niedrigsten Lohnklassen aus. Im einzelnen werden zur Berechnung des Grundbetrages für jede Beitragswoche angesetzt: in der Lohnklasse 1 12 9 „ „ „ II 14" „ „ „ III 16 „ „ „ „ IV 18 „ „ „ „ V 20 „ Der Steigerungssatz beträgt für jede Beitragswoche: in der Lohnklasse 1 3 3 * „ I 6 „ III 8, IV 10 „ „ „ „ V 12 „ Hat der Empfänger der Invalidenrente Kinder unter 15 Jahren, so erhöht sich die Rente für jedes Kind um ein Zehntel bis höchstens zu dem anderthalbfachen Betrage. Dabei ist nur Bedingung, daß die dauernde Invalidität erst nach dem 31. Dezember 1911 eingetreten ist oder die Krankenrente erst nach diesem Tage begonnen hat. Ein Invalid, dessen Rente an sich 240 beträgt, wird hiernach 360 “ beziehen können, wenn er 5 Kinder unter 15 Jahren zu versorgen hat. Die niedrigste Invalidenrente, die überhaupt möglich ist, beträgt 116.4, und zwar: 50,— Reichszuschuß, 60, — „ Grundbetrag (500 Wochen der niedrigsten Lohnklasse (l) zu 12 3; tatsächlich sind nur 200 Beitragswochen nachgewiesen, die übrigen 300 Wochen werden ebenfalls aus der Lohnklasse I ergänzt), 6,— „ Steigerungssätze (200 Wochen zu 3 .3), 116.— 4. Höher wird schon die Invalidenrente in folgendem Falle, dem die Annahme zugrunde liegt, daß jemand 380 Wochen, also reichlich 7 Jahre lang und nicht nur in der niedrigsten Lohnklasse gesteuert hat: "½ 77 * 11 77 11 Grundbetrag: 30 Beitragswochen in Lohnklasse 1 zu 12 = 3,604 120 » » » ll»14,,-16,80» 60 » » » lll,,16,,-9,60» 40 „ „ „ IV, 18 „ = V,20 „ 130 „ „ „ V. 20 „ = 26,— „ Krankheits- und militärische Dienstzeit 50 Beitragswochen in Lohnklasse ll zu 144 — 7,— „ 70 Ergänzungswoch., „ 1 „ 12 „ = 8,40 „ 500 Wochen 78,60 4 Steigerungssätze: 30 Beitragswochen in Lohnklasse 1 zu 3 = —,90 4 120 i„ „ 5% I 77 6 „ 7,20 » 60 „ „ „ III! „ 8„ — 4,80 „ 40 „ „ » lV»10,,-4,—,, 130 „ , V,,12,,-15,60» 50 Krankheitswochen und militärische Dienstzeit in Lohnklasse 11 „ 6 „ 3.— „„ 430 Wochen 35 50 zusammen also: 78,60 A Grundbetrag 35,50 „ Steigerungssätze 50,.— „ Reichszuschuß 164,10 K“ jährlich oder 13,70 4 monatlich. Hauptsächlich durch die Steigerungssätze erhöht sich die Rente, je länger gesteuert worden ist, und eine weitere Steigerung tritt ein, wenn der Rentenempfänger mehrere Kinder unter 15 Jahren zu erhalten hat. Das zeigt folgender Fall, wo die Rente eines etwa 57jährigen Mannes berechnet wird, der rund 40 Jahre gesteuert hat: Grundbetrag: 50 Beitragswochen in der Oohnklasse 1 zu 12 -— — “ 50 » ,,,, » ll»14,,-—» 80 » »» ,, lll,,16»-—» 200 » ,,» » lV,,18,,-—» 1700 » »» » V,,20»———100» ÆWochen 100.-j6. Da bei der Feststellung des Grundbetrags stets nur 500 Beitragswochen angenommen werden, sind die Beitragswochen der Lohnklassen IIV überhaupt außer Betracht zu lassen und von der Lohnklasse V auch nur 500 anzurechnen. Steigerungssätze: 50 Beitragswochen in der Lohnklasse 1 zu 3= 1,50.“ 50 » ,,» » ll,,6,,-3,—» 80 » ,,,, ,,lll»8,,-6,40» 200 » ,,,, ,,lV,,10»-20,—» 1700 „ „„ „ V, 12 „ -204,.— „ 234,90.%, 58 also: 100,— .4 Grundbetrag 234,90 „ Steigerungssätze 50,— „ Reichszuschuß 384,90 ". Wenn dieser Rentenbewerber noch 4 Kinder unter 15 Jahren hat, erhöht sich dieser Betrag für ein jedes um ein Zehntel, zusammen also um 4 Zehrtel, d. s. 153,96.4, so daß die Invalidenrente im ganzen jährlich 538,86 4 betragen würde. Dieser laufenden Jahresrente steht eine Beitragsleistung des Empfängers von zusammen 470,80 . gegenüber. Wenn sich die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder durch Geburt, Tod oder Vollendung des 15. Lebensjahres eines Kindes ändert, so wird der Kinderzuschuß neu berechnet. Der Anteil der Versicherungsanstalt beträgt: a) bei Witwen- und Witwerrenten 3/10 b) bei Waisenrenten für eine Waise ⅜0 und für jede weitere Waise ¼0 des Grundbetrags und der Steigerungssätze der Invalidenrente, die der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Invalidität bezogen hätte. Da im letzten Beispiel der Grundbetrag 100,— 4 die Steigerungssätze 234,90 „ zusammen 334,00 betragen, so würde sich die Witwenrente wie folgt berechnen: 100,47 4+ 3/10 der Summe des Grundbetrags und der Steigerungssägee, 50,— „ Reichszuschuß zus. 150,47 . Für Waisenrenten kämen in Anrechnung: 50,24 4 für eine Waise (3/20 von 334,90 Æ), 25,12„ „ die 3 weiteren Waisen (je ¼0 von 334,90.4), 100,— „ Reichszuschuß (für 4 Renten je 25 40 zus. 175,36 + für 4 Kinder. Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen nicht mehr betragen als das 1½ fache der Invalidenrente, die der 59 Verstorbene zur Zeit seines Todes bezog oder bei Invalidität bezogen hätte. Waisenrenten allein dürfen zusammen nicht mehr betragen als diese Invalidenrente. Ergeben die Renten einen höheren Betrag, so werden sie im Verhältnis ihrer Höhe gekürzt: wenn aber ein Hinterbliebener ausscheidet, so erhöhen sich die Renten der übrigen bis zum zulässigen Höchstbetrage. Als Witwengeld wird der zwölffache Monatsbetrag der Witwenrente, als Waisenaussteuer der achtfache Monatsbetrag der bezogenen Waisenrente gewährt. Zu den Altersrenten trägt die Versicherungsanstalt bei in der Lohnklasse 1 60 4 „ ll 90 „ „ „ » lll120» «,, » IV 150 „ „ „ „ V 180 „ Für Beiträge verschiedener Lohnklassen wird der entsprechende Durchschnitt gewährt. Sind mehr als 1200 Beitragswochen nachgewiesen, so scheiden die überzähligen Beiträge der niedrigsten Lohnklassen aus. Wenn jemand z. B. 400 Beitragswochen der Lohnklasse III 500 » ,, » IV 400 „ „ „ V zus. 1300 Wochen nachweist so werden für die Altersrente angerechnet 300 Wochen der Klasse lll je 10 — 30,— 4 500 „ „ „ IV, 12½ „ = 62,50 „ 400 » » » V 7“ 15 „ 60, — n zus. 1200 Wochen. 152,50 . Hierzu kommt noch der Reichszuschuß von 50 , so daß die Altersrente zusammen 202,50 A betragen würde. Invalidenrenten sind höher als Altersrenten; wer beim Eintritt in das J1. Lebensjahr noch arbeitsfähig ist, hat zunächst ohne Rücksicht auf seinen Verdienst Anspruch auf Altersrente; vermindert sich sein Verdienst um ⅜ und hat er seine Beiträge — freiwillig oder als Oflichtmitglied — auch während des Ge-60 nusses der Altersrente weiter entrichtet, erhält er auf Antrag sofort Invalidenrente, und die Altersrente sowie die Beitragszahlung hören auf. V. Wartezeit. Die Wartezeit beträgt: 1. für die Invalidenrente 200 Beitragswochen, wenn auf Grund der Versicherungspflicht mindestens 100 Beicräge entrichtet worden sind, sonst 500 Beitragswochen. 500 Beitragswochen beträgt die Wartezeit dann, wenn Beiträge entweder nur auf Grund der Selbstversicherung oder wenn für weniger als 100 Wochen auf Grund der Versicherungspflicht, aber zusammen mindestens 100 auf Grund der Pflicht- und Selbstversicherung, z. B. 65 Pflicht., 35 Selbst= und der übrige Teil (400) freiwillige Weiterversicherungsbeiträge geleistet worden sind. Die Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung werden auf die Wartezeit für die Invalidenrente nur dann angerechnet, wenn mindestens 100 Beiträge auf Grund der flicht- oder der Selbstversicherung geleistet worden sind. 2. für die Altersrente 1200 Beitragswochen. Die Beicräge werden durch Einkleben von Marken in die Quittungskarte des Versicherten entrichtet. Dies geschieht durch die Einzugsstellen, bei denen auch die Quittungskarten hinterlegt sind. Aller zwei Jahre ist eine neue Quittungskarte auszustellen. Über den Inhalt der alten Karte erhält der Wersicherte eine sogen. Aufrechnungsbescheinigung, die er aufzubewahren hat. VI. Anwartschaft. Wer innerhalb zweier Jahre nach dem auf der Quittungskarte angegebenen Ausstellungstage weniger als 20 Beitragswochen entrichtet, verliert die Anwartschaft auf Rente; bei der Selbstversicherung und ihrer Vortsetzung müssen jedoch, damit die Anwartschaft nicht erlischt, in derselben Zeit 40 Geiträge entrichtet werden. Dies gilt nicht, wenn auf Grund der Versicherungspflicht mehr als 60 Beiträge geleistet worden sind. Einen Anspruch auf die freiwilligen Leistungen der Invaliden-61 versicherung, z. B. Heilverfahren, erhält sich der freiwillig Versicherte nur, wenn er seinen Verhältnissen entsprechend möglichst laufend, also für jede Woche, Beiträge leistet. Die Anwartschaft lebt erst wieder auf, wenn der Wersicherte wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt oder durch freiwillige Beitragsleistung das Versicherungsverhältnis erneuert und danach eine Wartezeit von 200 Beitragswochen zurücklegt. Hat der Versicherte bei der Wiederaufnahme der versicherungspflichtigen Beschäftigung oder bei der Erneuerung des Wersicherungsverhältnisses durch freiwillige Beitragsleistung das sechszigste Lebensjahr vollendet, so lebt die Anwartschaft nur auf, wenn er vor dem Erlöschen der Anwartschaft mindestens 1000 Beitragsmarken verwendet hatte. Hat der Wersicherte das 40. Lebensjahr vollendet, so lebt die Anwartschaft durch freiwillige Beitragsleistung nur auf, wenn er vor dem Erlöschen der Anwartschaft mindestens 500 Beitragsmarken verwendet hatte und danach eine Wartezeit von 500 Beitragswochen zurücklegt. Durch flichtversicherung lebt die erloschene Anwartschaft schon nach 200 Beitragswochen und ohne vorher mindestens 500 Beitragsmarken verwendet zu haben, wieder auf. Mit der Anwartschaft steht und fällt der ganze Versicherungsanspruch. Sie ist so wichtig, daß sie unter allen Umständen aufrechterhalten werden muß. Die nötigen Beiträge können sowohl in der Versicherungspflicht, als auch freiwillig geleistet werden, sodaß schon mit einer Jahresausgabe von 1,60 A oder 3,20 A die so wertvolle Anwartschaft und damit das Recht auf Rente, Witwengeld und Waisenaussteuer, sowie die Möglichkeit eines kostenlosen Heilverfahrens aufrechterhalten werden kann. Die Vorschriften, nach denen eine erloschene Anwartschaft wieder aufleben kann, sind durch die Reichsversicherungsordnung gegen früher erheblich verschärft worden. Es hat also nun jedermann, zumal wenn er schon älter ist, mit aller Sorgfalt darauf zu achten, daß seine Anwartschaft nicht erlischt. Oa alle Hersonen, welche aus einem die Versicherungspflicht begründenden Verhältnisse ausscheiden, befugt sind, die Versicherung freiwillig fortzusetzen oder zu erneuern, kann das Recht 62 auf Rente, Witwengeld und Waisenaussteuer, sowie die Möglichkeit eines kostenlosen Heilverfahrens mit sehr geringen Mitteln erhalten werden. Die Versicherungsanstalten und Oberversicherungsämter müssen oftmals Rentenbewerber mit ihren Ansprüchen abweisen, weil die Anwartschaft auf Rente erloschen und bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht wieder aufgelebt ist; vielfach haben es auch Personen, die schon früher Antrag auf Invaliden--rente gestellt hatten, aber seinerzeit abgewiesen werden mußten, weil sie nicht als erwerbsunfähig im Sinne des Gesetzes angesehen werden konnten, dann unterlassen, sich für später durch freiwillige Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses das Recht auf Rente zu erhalten. Von neuem 200 Wochen zu steuern, fällt ihnen aber schwer, weil sie meist schon älter und nicht mehr voll erwerbsfähig sind. VII. Freiwillige Zusatzverficherung. Am 1. Januar 1912 ist eine freiwillige Zusatzversicherung eingeführt worden, die den Zweck hat, neben der Invalidenrente noch eine besondere Rente zu verschaffen. Es werden Zusatzmarken im Werte von 1.4 ausgegeben, und alle Versicherungspflichtigen und -berechtigten können zu jederzeit und in beliebiger Zahl Zusatzmarken in die Quittungskarten einkleben. Durch Verwendung einer Zusatzmarke erwirbt der Versicherte Anwart. schaft auf eine jährliche Zusatzrente von sovielmal 2 F, als beim Eintritt der Invalidität seit Verwendung der Marke Jahre vergangen sind. Die durch Zusatzmarken erworbene Anwartschaft auf Zusatzrente erlischt nicht. Die Zusatzversicherung stellt sich hiernach dar als eine besondere Sparkasse, die später um so reichere Zinsen bringt, je eifriger und früher die kleinen Einzahlungen von 1.4 geleistet werden. Die Zusarente wird gezahlt, solange die Invalidität dauert, und zwar entweder mit der Invalidenrente zusammen oder für sich allmonatlich voraus. VIII. Allgemeine Bestimmungen. Personen, die bei Lösung des Arbeitsverhältnisses oder beim Aufhören der Wersicherungspflicht außer zur Krankenkasse auch zur Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung freiwillig 63 weitersteuern wollen, haben letzteres bei den hierzu bestimmten Geschäftsstellen besonders anzubringen und daselbst auch die Beiträge für die Versicherung zu entrichten. Die Entrichtung der freiwilligen Invaliden- und Hinterbliebenenversicherungsbeiträge ist an eine bestimmte Frist nicht gebunden, doch dürfen Beiträge für mehr als ein Jahr zurück nicht entrichtet werden, ebensowenig nach erloschener Anwartschaft oder nach eingetretener Invalidität. Länger als auf ein Jahr rückwärts wird in der Regel Aente nicht nachgezahlt. Die Zahlungen erfolgen durch die Postanstalt des Wohnortes des Empfängers. Die Ruhegehalte von Beamten und ähnliche Bezüge haben seit dem 1. Januar 1912 nicht mehr die Wirkung, daß neben ihnen eine Invaliden- oder Altersrente ruht; die Renten werden jetzt neben jenen Bezügen voll ausgezahlt. Weiblichen Personen, welche eine Ehe eingehen wollen, werden die von ihnen geleisteten Beiträge nicht mehr zurückgezahlt. Sie sollen dadurch zu ihrem eigenen Nutzen veranlaßt werden, die Versicherung freiwillig fortzusetzen, auch wenn sie während der Ehe nicht erwerbstätig sind; sie erhalten sich dadurch für später nicht nur den Anspruch auf eigene laufende Rente, Witwengeld und Waisenaussteuer, sondern wahren sich auch die Möglichkeit eines kostenlosen Heilverfahrens. Invalidenrenten sind höher als Altersrenten; wer beim Eintritt in das 71. Lebensjahr noch arbeitsfähig ist, hat zunächst ohne Rücksicht auf seinen Verdienst Anspruch auf Altersrente; vermindert sich sein Verdienst um ⅜/ und hat er seine Beiträge — freiwillig oder als Pflichtmitglied — auch während des Genusses der Altersrente weiter entrichtet, erhält er auf Antrag sofort Invalidenrente, und die Altersrente sowie die Beitragszahlung hören auf. Invaliden- und Altersrenten können nicht gepfändet und in der Regel auch nicht abgetreten oder gerichtlich gepfändet werden; es können auch niemandem, der von privaten Rentenanstalten, Kassen oder ähnlichen Einrichtungen schon Rente bezieht, die Invaliden= oder Altersrente oder die Bezüge aus der Hinterbliebenenfürsorge gekürzt werden. 64 XII. Angestellten-Versicherung. Zweck der Versicherung ist die Gewährung von Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten an Angestellte und ihre Angehörigen. Das Gesetz ähnelt in seiner Anlage und seinen Leistungen den Beftimmungen der Reichsversicherungsordnung über die Invaliden= und Hinterbliebenen- Versicherung, aber es unterscheidet sich von ihnen vor allem dadurch, daß auch Erwerbs. tätige mit höherem Einkommen als Versicherte in Betracht kommen, daß Beiträge und Leistungen höher sind, und daß das Reich keinerlei Zuschuß gewährt. Das Gesetz erfaßt seiner besonderen Aufgabe nach die Schicht der arbeitenden, unselbständigen Bevölkerung, die der eigentlichen Arbeiterschaft übergeordnet ist; es ergreift mit seiner Versicherungspflicht die „Angestellten“, deren Jahresarbeitsverdienst nicht mehr als 5000 “ beträgt. Dagegen hört die Versicherungspflicht bei der Invalidenversicherung schon bei 2000.4, bei der Krankenversicherung bei 2500 .4 also bei einer wesentlich niedrigeren Grenze auf. Die Angestellten-Versicherung besteht neben der reichsgesetzlichen Kranken-, Unfall= und Invalidenversicherung, so daß sowohl Beitragleistungen wie Bezüge unabhängig nebeneinander eintreten können (bes. bei Handlungsgehilfen). Wie die andern Versicherungsgesetze macht auch das Angestelltengesetz in bezug auf die Versicherungspflicht keinen Anterschied zwischen männlichen und weiblichen Personen, und wie bei der Invalidenversicherung beginnt die Versicherungspflicht erst mit dem vollendeten 16. Lebensjahre. 1. Kreis der Versicherten. Im einzelnen sind für den Fall der Berufsunfähigkeit und des Alters sowie zugunsten der Hinterbliebenen versichert: 1. Angestellte in leitender Stellung, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet; 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in einer ähnlich gehobenen oder höheren Stellung ohne Rücksicht auf ihre Vorbildung, Bureauangestellte, soweit sie nicht mit niederen oder lediglich mechanischen Dienst-5 65 leistungen beschäftigt werden, sämtlich, wenn diese Be— schäftigung ihren Hauptberuf bildet; Handlungsgehilfen und Gehilfen in Apotheken; 4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunstwert der Leistungen; 5. Lehrer und Erzieher; 6. höhere Schiffsangestellte (§ 1, P. 6 des Ges.). Voraussetzung der Versicherung ist für alle diese Personen, daß sie a) nicht berufsunfähig im Sinne des Gesetzes sind; b) gegen Entgelt als Angestellte beschäftigt werden; ) beim Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung das Alter von 60 Jahren noch nicht vollendet haben, und daß ch ihr Jahresarbeitsverdienst 5000 4 nicht übersteigt. Handlungsgehilfen sind ohne Rücksicht auf ihre augenblickliche Beschäftigung und Stellung im Betrieb versicherungspflichtig; bei ihnen wird also im Gegensatz zu den unter 1 und 2 Genannten kein AUnterschied zwischen höheren und niederen Dienstleistungen gemacht. Wie bei der Kranken= und Invalidenversicherung begründet die Beschäftigung eines Ehegatten durch den andern keine Versicherungspflicht, und ebenso ist eine Beschäftigung, für die nur freier Anterhalt gewährt wird, versicherungsfrei. Ferner sind im allgemeinen versicherungsfrei die im Reichs., Staats- oder Gemeindedienste Beschäftigten, Geistliche sowie Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen und Anstalten, wenn ihnen bereits eine entsprechende Fürsorge gewährleistet ist, oder wenn sie lediglich für ihren Beruf ausgebildet oder im Reichs= oder Staatsdienste oder von Religionsgesellschaften nur vorläufig beschäftigt werden. Es fallen auch nicht unter die Angestelltenversicherung solche Hersonen, die während ihrer wissenschaftlichen Ausbildung für ihren künftigen Beruf gegen Entgelt unterrichten, sowie Arzte, Zahnärzte und Tierärzte in ihrer beruflichen Tätigkeit. Endlich werden Angestellte, die beim Inkrafttreten des Gesetzes, also am 1. Januar 1913 das 55. Lebensjahr bereits 66 □ vollendet hatten, auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen die Abkürzung der Wartezeit (P. III) nicht gestattet wird oder aus einem andern Grunde unmöglich ist. II. Die Leistungen der Versicherung bestehen wie bei der Invalidenversicherung hauptsächlich in Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten. Ruhegeld erhält, wer die Berufsunfähigkeit oder das geseszliche Alter — d. i. das vollendete 65. Lebensjahr — nachweist, sowie die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft aufrecht erhalten hat. Als berufsunfähig gilt, wer wegen körperlicher Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen und geistigen Kräfte zur Ausübung seines Berufs dauernd unfähig ist, d. h., wenn seine Arbeitsfähigkeit auf weniger als die Hälfte (bei der Invalidenversicherung: ein Orittel) derjenigen eines körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten herabgesunken ist. ARuhegeld erhält auch derjenige Versicherte, welcher nicht dauernd berufsunfähig. ist, aber während 26 Wochen ununterbrochen berufsunfähig gewesen ist, auf die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit (Kranken-Ruhegeld). Hinterbliebenenrenten werden gewährt, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes die Wartezeit für das Ruhegeld erfüllt und die Anwartschaft aufrecht erhalten hat, also unter denselben allgemeinen Voraussetzungen wie bei der In. validen- und Hinterbliebenenversicherung. Im einzelnen gilt folgendes: Witwenrente erhält die Wiewe nach dem Tode ihres versicherten Mannes, und zwar — im Gegensatz zur Invalidenversicherung — ohne Rücksicht darauf, ob sie selbst berufsunfähig ist oder nicht. Waisenrente erhalten nach dem Tode des versicherten Vaters seine ehelichen Kinder unter 18 (bei der Invalidenversicherung: 15) Jahren und nach dem Tode einer Versicherten ihre vaterlosen Kinder unter 18 Jahren. Als vaterlos gelten auch uneheliche Kinder. Nach dem Tode der versicherten Ehefrau eines erwerbsunfähigen Mannes, die den Lebensunterhalt ihrer Familie ganz oder überwiegend aus ihrem Arbeitsverdienst bestritten har, 5“ 67 steht den ehelichen Kindern unter 18 Jahren Waisenrente zu, ebenso dem Manme Witwerrente, solange er bedürftig ist. Für die Waisenrente gilt dies auch, wenn zur Zeit des Todes der Versicherten die Ehe nicht mehr bestand. m die durch eine Erkrankung drohende Berufsunfähigkeit eines Versicherten abzuwenden, kann — wie bei der Invaliden--versicherung — die Reichsversicherungsanstalt ein Heilverfahren einleiten, soweit nicht bereits durch einen Träger der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung ein Heilverfahren eingeleitet ist. Dasselbe gilt, wenn zu erwarten ist, daß ein Heilverfahren den Empfänger eines Ruhegeldes wieder berufsfähig macht. Die Reichsversicherungsanstalt kann insbesondere den Erkrankten in ein Krankenhaus oder in eine Anstalt für Genesende unterbringen. Ist er verheiratet und lebt er mit seiner Familie zusammen, oder hat er einen eigenen Haushalt, oder ist er Mitglied des Haushalts seiner Familie, so bedarf es seiner Zustimmung. Bei einem Minderjährigen genügt seine Zustimmung. Angehörige des Erkrankten, deren Unterhalt er ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienst bestritten hat, erhalten während des Heilverfahrens ein Hausgeld. Es beträgt täglich (also auch an Sonn= und Feiertagen) mindestens 0 des zuletzt gezahlten Monatsbeitrags. Das Hausgeld fällt weg, solange und soweit Lohn oder Gehalt auf Grund eines Rechtsanspruchs gezahlt wird, und es kann auch während der Dauer von Barbezügen aus der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung bis zur Höhe dieser Bezüge eingestellt werden. Da — wie unter D. Il näher dargelegt ist — Renten der Angestelltenversicherung frühestens vom 1. Januar 1918 an gewährt werden können, ein Heilverfahren aber nicht an die Erfüllung einer Wartezeit gebunden ist, so liegt vorläufig der größte Segen des Gesetzes in der Möglichkeit, weiten Kreisen des unselbständigen Mittelstandes ein Heilverfahren zu bieten. Die Reichsversicherungsanstalt hat für Durchführung der Heilverfahren jährlich 12 Millionen Mark vorgesehen und im Interesse der Bewerber darüber ein Merkblatt herausgegeben, in dem es heißt: 68 „Wer bei der Reichsversicherungsanstalt einen Antrag auf Einleitung eines Heilverfahrens einreichen will, nimmt zweckmäßig die Hilfe der Vertrauensmänner oder des aus ihnen gebildeten Ortsausschusses in Anspruch. Außerdem können Anträge bei der Reichsversicherungsanstalt (Berlin-Wilmersdorf, Hohenzollerndamm 195/197) unmittelbar gestellt werden. Das von der Reichsversicherungsanstalt, den Vertrauensmännern oder vom Ortsausschuß erhältliche Antragsformular ist auf das Genauefte auszufüllen, wobei diese auf Wunsch behilflich sein werden. Wenn durch Ungenauigkeiten oder Fehler zeitraubende Rückfragen erforderlich werden, kann eine unliebsame Verzögerung im Beginn des Heilverfahrens eintreten. Sofern der Antragsteller sich in ärztlicher Behandlung befindet, ist dem Antrag eine von dem behandelnden Arzte ausgestellte kurze Bescheinigung über Notwendigkeit und Aussicht des Heilverfahrens, für die von der Reichsversicherungsanstalt bis auf weiteres drei Mark gegen Vorlage der ärztlichen Quittung vergütet werden, beizufügen. Die Erledigung des Antrages wird wesentlich beschleunigt, wenn gleichzeitig das Gutachten eines Vertrauensarztes der Reichsversicherungsanstalt, sofern es nicht von ihm selbst unmittelbar eingesandt wird, beiliegt. Das Formular für das Gutachten ist ebenfalls von der R ichsversicher stalt, den Vertrauensmännern oder dem Ortsausschuß zu beziehen, die auch die zuständigen Arzte bezeichnen werden. Das dem Antragsteller vom Vertrauensarzt in geschlossenem Briefumschlag übergebene Gutachten ist ungeöffnet einzusenden. Von den Gebühren für das vertrauensärztliche Gutachten ist nur ein Drittel — gleich drei Mark — von dem Antragsteller an den Arzt sofort zu entrichten, die übrigen zwei Drittel trägt die NReichsversicherungs. anstalt. In dem Antrage ist auch anzugeben, in welcher Zeit die Durchführung des Heilverfahrens für die beruflichen und häuslichen Verhältnisse am wenigsten störend ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Winterkuren den Sommerkuren, insbesondere auch bei Lungenleiden, im Erfolge mindestens gleichstehen. Sofern das jährliche Gesamteinkommen des Antragstellers 2500.4 nicht Übersteigt, ist dies in dem Antrage zu vermerken, da die Eisen. bahnverwaltungen in diesem Falle eine Fahrpreisermäßigung für die Zwecke des Heilverfahrens gewähren. Der Nachweis ist durch Beifügung der letzten Steuerquittung oder durch eine behördliche Bescheinigung (vorgesetzte Behörde, Ortspolizeibehörde) zu führen. üÜber die Genehmigung oder Ablehnung des Antrags erteilt die . sanstalt einen Bescheid. Nach Eingang der Genehmigung muß eine weitere Mitteilung Üüber den festgesetzten, ge. wöhnlich kurzfristigen Zeitpunkt abgewartet werden, an dem die Über. siedelung in die bezeichnete Heilanstalt oder Überhaupt der Beginn des Heilverfahrens zu erfolgen hat. Wird ein Heilverfahren ohne Genehmigung der Reichsversicherungsanstalt begonnen oder durchgeführt, so werden Kosten nachträglich nicht erstattet. Sofern die Behandlung oder der Ersatz von Zähnen zur Abwehr drohender Berufsunfähigkeit notwendig wird, übernimmt die Reichsversicherungsanstalt auf Antrag in geeigneten Fällen die Hälfte 69 der im voraus nach bestimmten Sätzen zu berechnenden Kosten. Dem Antrag, der ohne Benugtung eines Formulars zu stellen ist, ist beizufügen: 1. eine kurze ärztliche Bescheinigung darüber, daß die Behandlung oder der Ersatz von Zähnen notwendig sei zur Vermeidung des Eintritts von Berufsunfähigkeit, z. B. infolge von Magenleiden oder Ernährungsstörungen, 2. ein zahnärztlicher Voranschlag auf Vordruck Über Art und Ausdehnung der erforderlichen Behandlung sowie über die Kosten. Für die ärzkliche Bescheinigung werden dem Antragsteller gegen Vorlage der Quittung des Arztes bis auf weiteres 3 erstattet.“ Die Beträge, die die Reichsversicherungsanstalt für ein Heilverfahren aufwendet, beeinflussen den Anspruch auf Ruhegeld nicht; sie werden insbesondere nicht angerechnet. Sachleistungen. Empfänger von Nuhegeld oder Rente können auf ihren Antrag in einem Invaliden= oder Waisenhaus oder in einer ähnlichen Anstalt untergebracht werden. Die Barbezüge können dazu ganz oder teilweise verwendet werden. Ebenso können Trunksüchtigen, die nicht entmündigt sind, ganz oder teilweise Sachleistungen gewährt werden. Auf Antrag eines beteiligten Armenverbandes oder der Gemeindebehörde des Wohnorts des Trunksüchtigen muß dies sogar geschehen. Bei Trunksüchtigen, die entmündigt sind, ist die Gewährung von Sachleistungen nur mit Zustimmung des Vormundes zulässig; auf seinen Antrag muß sie aber geschehen. Als weitere Leistungen kommen noch in Getracht: a) Beitragserstattung. Stirbt eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit von 60 Beitragsmonaten, aber bevor sie in den Genuß von Ruhegeld oder Rente getreten ist, und besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrenten, so ist auf Verlangen die Hälfte der für die Versicherte bis zu ihrem Tode eingezahlten Beiträge, also in der Regel die von ihr selbst gezahlte Summe, als Abfindung zurückzugewähren. Anspruchsberechtigt sind nacheinander der Ehegatte, die Kinder, der Water, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit der Versicherten zur Zeit ihres Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben oder von der Wersicherten wesentlich aus ihrem Arbeitsverdienst unterhalten worden sind. 70 Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode der Versicherten geltend gemacht wird. Statt der Abfindung kann dem Berechtigten eine lebenslängliche Rente gewährt werden. Scheidet eine weibliche Versicherte nach Ablauf der Wartezeit für das Ruhegeld — also frühestens am 1. Januar 1918 — wegen Verheiratung aus der versicherungspflichtigen Be. schäftigung aus, so steht ihr ein Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für sie geleisteten Beiträge zu. Diese Erstattung schließt weitere Ansprüche aus. Erlischt die Versicherungspflicht nicht wegen Verheiratung, sondern aus anderen Gründen (3. B. durch Eintritt in ein Beamtenverhältnis), so empfiehle es sich, die Versicherung freiwillig fortzusetzen oder — wenn schon 120 Beitragsmonate zurückgelegt sind — den erworbenen Anspruch durch Zahlung der Anerkennungsgebühr aufrecht zu erhalten. Außerdem sind für solche Fälle b) Ceibrenten vorgesehen, über die folgendes bestimmt ist: Weiblichen Versicherten, die aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ausscheiden, wird auf Antrag an Stelle der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen Anwartschaft oder der Erstattung von Beiträgen — also auch im Falle der Verheiratung — eine Leibrente gewährt, deren Höhe sich richtet nach dem Werte der erworbenen Anwartschaft auf Ruhegeld und nach dem Alter der Antragstellerin. Die Festsetzung des Beginns und der Höhe der Leibrente kann auch für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten werden. Dadurch erhöht sich naturgemäß der Betrag der aufgeschobenen Oeibrente. Wenn der Versicherungsfall (Berufsunfähigkeit, Tod) innerhalb der ersten 15 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eintritt, ohne daß ein Anspruch auf Versicherungsleistungen geltend gemacht werden kann, z. B. wegen Nichterfüllung der Wartezeit, so steht beim Tode des Versicherten der hinterlassenen Witwe oder dem Witwer oder, falls solche nicht vorhanden sind, den hinterlassenen Kindern unter 18 Jahren ein 71 Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für den Verstorbenen eingezahlten Beiträge zu. Bei der freiwilligen Versicherung werden ¾ der von dem freiwillig Versicherten eingezahlten Beiträge zurückgezahlt. Der Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach dem Tode des Versicherten geltend gemacht wird. Die Erstattung ist erst beim Tode des Versicherten möglich, weil bei der Berufsunfähigkeit immer die Möglichkeit der Wiederherstellung bestehen kann und dann die Beitragserstattung für den Versicherten nur von Schaden wäre. Die Witwen- und Witwerrenten fallen bei der Wiederverheiratung weg; es wird aber der Witwe als Abfindung das Dreifache ihrer Jahresrente gewährt. Geben Berechtigte den inländischen Wohnsig auf, so können sie mit der Hälfte des Kapitalwerts der ihnen gewährten Bezüge abgefunden werden. III. Die Wartezeit dauert 1. beim Ruhegeld für männliche Versicherte 120 Beitragsmonate, für weibliche Versicherte 60 Beitragsmonate, 2. bei den Hinterbliebenenrenten 120 Beitragsmonate. Sind weniger als 60 Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht nachgewiesen, so beträgt die Wartcezeit beim Ruhegeld für weibliche Versicherte 90 Beitragsmonate, im übrigen 120 Beitragsmonate. Die Wartezeit ist bei weiblichen WVersicherten kürzer als bei männlichen, weil bei ihnen viel weniger Hinterbliebenenrenten zu gewähren sein werden. In den ersten 3 Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes — also bis zum 31. Dezember 1915 — kann die Reichsversicherungsanstalt auch einzelnen Angestellten nach vorhergehender ärztlicher Untersuchung gestatten, die Wartezeit abzukürzen durch Einzahlung der entsprechenden Prämienreserve. In den ersten 10 Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes genügt zur Erfüllung der Wartezeit bei den Hinterbliebenenrenten das Zurücklegen von 60 Beitragsmonaten auf Grund der Versicherungspflicht. 72 IV. Anwartschaft. Wie bei der Invalidenrente ist auch hier auf die Aufrechterhaltung der Anwartschaft großer Wert zu legen. Sie gehört neben der Berufsunfähigkeit und der Erfüllung der Wartezeit zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Aente. Die Anwartschaft erlischt, wenn nach dem Kalenderjahr, in dem der erste Beitragsmonat zurückgelegt worden ist, innerhalb der zunächst folgenden 10 Kalenderjahre weniger als 8 und nach dieser Zeit weniger als 4 Beitragsmonate während eines jeden Kalenderjahres zurückgelegt worden sind oder die Zahlung der Anerkennungsgebühr unterblieben ist. Solange diese Mindestleistungen erfüllt werden, gefährdet insbesondere eine Stellenlosigkeit die Versicherung nicht. Nach 10 Jahren kann unter allen Amständen — ganz gleich, aus welchem Grunde die Versicherung nicht fortgesetzt wird — die Anwartschaft auf die vollen Rechte der Versicherung durch Zahlung der Anerkennungsgebühr aufrecht erhalten werden, die jährlich nur 3.4 beträgt und sogar in Teilen entrichtet werden kann. Die Anwartschaft lebt wieder auf, wenn der Versicherte innerhalb des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahre der Fälligkeit der Beiträge oder der Anerkennungsgebühr folgt, die rück.-ständigen Beträge nachzahlt. Ist eine Anwartschaft während der Wartezeit erloschen, so können die rückständigen Beiträge auf Antrag gestundet werden. Im übrigen gelten Militär-, Krankheits, und Genesungszeiten als anrechnungsfähig, ebenso die Zeit, während der der Versicherte zur beruflichen Fortbildung eine staatlich anerkannte behranstalt besucht. Eine Erhöhung der Anwartschaft tritt freilich — im Gegensatz zur Invalidenversicherung — durch Anrechnung dieser Zeiten nicht ein, weil in ihnen Beiträge nicht entrichtet werden. V. Freiwillige Versicherung. Wer aus der Versicherungspflicht ausscheidet und mindestens 6 Beitragsmonate auf Grund der Versicherungspflicht geleistet hat, kann die Versicherung freiwillig fortsetzen, und zwar in jeder — auch in der niedrigsten — Lohnklasse, die nicht höher ist als die letzte Oflichtklasse. 73 Hat der Versicherte schon 120 Beitragsmonate zurückgelegt, so kann er sich die bis dahin erworbene Anwartschaft durch Zahlung der oben in Abschnitt IV beschriebenen Anertennungsgebühr erhalten, die Versicherung also in eine fast beitragsfreie umwandeln lassen. Sind aber noch nicht 120 Beitragsmonate nachgewiesen, so müssen bis zur Erfüllung dieser Summe die Beiträge in voller Höhe weiter entrichtet werden. Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit dürfen aber freiwillige Beiträge nicht entrichtet werden. VI. Beiträge. Wie bei der Invalidenversicherung bringen auch bei der Angestelltenversicherung Arbeitgeber und Versicherte die Mittel für die Versicherung gemeinsam je zur Hälfte auf. Das Reich leistet jedoch keinen Zuschuß. Die Beiträge sind bis auf weiteres wie folgt festgesetzt worden: Klasse Monatsbeitrag A (Jahresarbeitsverdienst: bis zu 550 +4) 1,60 4 8 ,, 550—850,,)3,20» c( » 850—-1150»)4,80» D( ,, 1150-1500,,)6,80» E( » 1500—2000,,)9,60» F( » 2000—2500»)13,20» C( » 2500--3000»)16,60» H( » 30004000»)70—» l( 4000—:)000,)2600» Der Arbeitgeber hat die vollen Beiträge zu entrichten, kann aber dem Versicherungspflichtigen die Hälfte bei der Gehaltszahlung abziehen. Die Einzahlung der Beiträge hat der Arbeitgeber sofort in die Versicherungskarte des Angestellten zu vermerken. Die Versicherungskarte bietet Raum für mindestens 48 Marken, reicht also bei dauernder Versicherung 4 Jahre. Jahr und Tag der Ausstellung sind in der Karte angegeben. Binnen 5 Jahren nach dem Tage der Ausstellung der Karte soll sie durch eine neue ersetzt werden. Wird dies versäumt, so kann die Ortspolizeibehörde den Versicherten dazu durch eine Geldstrafe anhalten. 74 Im Falle der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen Anwartschaft sind die Beiträge oder die Anerkennungsgebühr der Reichsversicherungsanstalt spätestens vor Ablauf des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen, durch die Post portofrei einzusenden. Angestellte, für die vor dem 5. Dezember 1911 bei öffentlichen oder privaten Lebensversicherung hmungen ein Versicherungsvertrag abgeschlossen ist, können auf ihren Antrag von der Beitragsleistung befreit werden, wenn der Jahresbetrag der Beiträge für diese Versicherungen beim Inkrafttreten des Gesetzes mindestens den ihren Gehaltsverhältnissen zur Zeit des Antrags entsprechenden Beiträgen gleichkommt, die sie nach diesem Gesetze zu tragen hätten. Das Gleiche gilt für Angestellte, die beim Eintreten in die versicherungspflichtige Beschäftigung das 30. Lebensjahr überschritten haben und seit mindestens 3 Jahren in einer dem vorigen Absatze entsprechenden Weise versichert sind. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen verpflichtet, den nach dem Geseg auf ihn entfallenden Beitragsanteil an die Reichsversicherungsanstalt abzuführen; dem Wersicherten werden dafür die halben Leistungen des Gesetzes gewährt. VII. Berechnung der Versicherungsleistungen. Das jährliche Ruhegeld beträgt nach Ablauf von 120 Beitragsmonaten ein Viertel der in dieser Zeit entrichteten Beiträge und ein Achtel der übrigen Beiträge. Es kommt also darauf an, in den ersten 10 Jahren (bei weiblichen Versicherten 5 Jahren) der WVersicherung möglichft hohe Beiträge zu entrichten. Deshalb kann auch ein Versicherter bis zum vollendeten 25. Lebensjahre in eine höhere Gehaltsklasse, als der Höhe seines Jahresarbeitsverdienstes entspricht, übertreten. Ferner kann ein Versicherter, der in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit geringerem Entgelt, als seiner bisherigen Gehaltsklasse entspricht, ohne Rücksicht auf sein bOebensalter in seiner bisherigen Gehaltsklasse bleiben, falls er mindestens 6 Beitragsmonate in der höheren Gehaltsklasse auf Grund der Versicherungspflicht zurückgelegt hat. Der Arbeit-75 geber ist aber nur dann zum höheren Beitrag verpflichtet, wenn dies vereinbart worden ist. Darin zeigt sich — wie auch in den Bestimmungen über die Abkürzung der Wartezeit — recht deutlich, wie die Angestelltenversicherung zugleich als Sparkasse benutzt werden kann. Tritt bei weiblichen Versicherten der Versicherungsfall nach Ablauf von 60 Beitragsmonaten und vor Vollendung von 120 Beitragsmonaten ein, so beträgt das Ruhegeld ein Viertel der in den ersten 60 Beitragsmonaten entrichteten Beiträge. Es findet also in solchen Fällen eine Steigerung des Betrags zwischen 60 und 120 Beitragsmonaten nicht statt. Wenn z. B. ein Angestellter von seinem 19. Lebensjahre an in verschiedenen Gehaltsklassen Beiträge leistet und mit dem 55. Lebensjahre berufsunfähig wird, so würde sein Ruhegeld 877,20 betragen, und zwar: Klasse B, 2 Jahre 24 Beiträge zu 3,20 76,80 A „ C, 2 „ 24 „ „ 4,80 „ = 115,20 „ „ D, 3 „ 36 „ „ 6,80 „ —244,80 „ „ k, J „ 36 „ „ 9,60 „ = 345,60 „ 120 Beitragsmonate (10 Jahre) 782,40.4 „ Ek, 2 „ 24 Beiträge zu 9,60 230,40 % „ F, 8 „ 96 „ „ 13,.20 „ -1267,20 „ „ GC, 3 „ 36 „ , 16,60 „= 597,60 „ „ H,10 „ 120 „ „" 20,— „"-2400,— „ 3 „ 36 „ „26,60 „ = 957,60 „ 432 Beitragsmonate (36 Jahre) 54852,80 Es kommen also zur Anrechnung 195,60 A ein Viertel der in den ersten 120 Beitragsmonaten gezahlten 782,40 4, 681,60 „ = ein Achtel der übrigen Beiträge in Höhe von 5452,80 4, 2. — —. zus. also 877,20 4. Die Witwen ; und Witwerrente beträgt zwei Fünftel des Ruhegeldes, das der Ernährer zur Zeic seines Todes bezog oder bei Berufsunfähigkeit bezogen hätte. Es würde also im vorstehenden Beispiel jährlich 350,88 betragen. 76 Waisen erhalten je ein Fünftel, Doppelwaisen je ein Drittel des Betrags der Witwenrente. Angenommen, daß der Angestellte im vorstehenden Beispiel 3 Kinder unter 18 Jahren binterließe, so würde ein jedes jährlich 70,18 erhalten, so daß die Witwe für sich und ihre Kinder jährlich im ganzen 561,42 4 beziehen würde. Witwen-, Witwer- und Waisenrenten dürfen zusammen den Betrag des Ruhegeldes nicht übersteigen, das der Ernährer zur Zeit seines Todes bezog oder bei Berufsunfähigkeit bezogen hätte. Ergeben die Renten einen höheren Betrag, so werden sie im Verhältnis ihrer Höhe gekürzt. Das wird freilich nur selten vorkommen und es erhöhen sich auch, sobald ein Hinterbliebener ausscheidet, die Renten der übrigen sogleich bis zum zulässigen Höchstbetrage. VIII. Ruhen der Rente. Nach dem Gesetze soll der Versicherte, wenn er berufsunfähig geworden ist und Ruhegeld beziehr, kein höheres Einkommen haben, als er während der Berufsfähigkeit aus seiner Arbeitskraft gehabt hat. Deshalb ruht das Ruhegeld neben 1. Renten der reichsgesetzlichen Arbeiterversicherung, 2. Gehalt, Lohn oder sonstigem Einkommen aus gewinnbringender Beschäftigung, soweit sämtliche Bezüge oder Ruhegeld und einer der Bezüge zu 1 und 2 zusammen den Jahresarbeitsverdienst übersteigen, der dem Durchschnitt der 60 höchsten monatlichen Beiträge ent. spricht. Die Hinterbliebenenrenten ruhen neben Aenten der reichsgesetnlichen Arbeiterversicherung, soweit beide zusammen sechs Zehntel des im vorigen Absatz festgesetzten Betrags Übersteigen. Außerdem ruhen NRuhegeld und ARente, so lange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verbüßt oder in einem Arbeitshause oder in einer Besserungs. anstalt untergebracht ist. Hat er aber im Inland Angehörige, die er ganz oder vorwiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so wird ihnen das Ruhegeld überwiesen. 77 Schließlich ruhen auch Ruhegeld und Rente, so lange sich der Berechtigte ohne Zustimmung des Nentenausschusses gewöhnlich im Auslande aufhält. XlIII. Leipziger Wohlfahrtseinrichtungen. 1. Gruppe. Obdach und Wohnung. Altersheimstätten-Verein will vereinsamten, hilflosen, alten Leuten ein möglichst mietfreies Heim bieten und sich ihrer auch sonst in christlicher Liebe nach Kräften annehmen. Zur Erfüllung dieses Zweckes hat der Werein seine erste Altersheimstätte in Plagwitz, Elisabeth-Allee 43/45 eröffnet, wo 23 Personen in 3 Klassen Wohnung und Beköstigung finden. Dem Heim steht eine im Leipziger Diakonissenhause ausgebildete Schwester vor. An der Denkmals-Allee in L.-Stötteritz hat der Verein drei weitere Häuser — das Matthäi-Stift — erbaut, wo am 1. April 1913 60 Personen — ebenfalls in 3 Klassen — Aufnahme gewährt worden ist. In jedem der unter sich verbundenen Häuser ist eine Leipziger Diakonissin tätig. Vorsitzender des Vereins ist Herr Pfarrer D. Kaiser, Oessingstr. 5. Altersversorgungs- Anstalt (israel.), Nordstr. 15, gewährt alten Israeliten, wenn sie während der letztverflossenen 15 Jahre als Angehörige der hiesigen israelitischen Religionsgemeinde hier ununterbrochen gewohnt haben, ein behagliches Heim und volle Verpflegung. Die Anstalt wird vom israelitischen Wohltätigkeitsverein unterhalten. Asplverein für Obdachlose gewährt Obddachlosen für eine Nacht oder für einige Nächte unentgeltlich Obdach, Abendsuppe und Frühstück. Er unterhält 2 Asyle, und zwar: Talstr. 28 für männliche Obdachlose und Friedrichstr. 17 für weibliche Obdachlose. Baugesellschaft, gemeinnützige —, hat in L.-Lößnig in offener Bauweise 137 Häuser mit 1107 kleinen Wohnungen für Minderbemittelte errichtet (366 vierräumigen, 705 dreiräumigen, 36 zweiräumigen). Das im Sommer 1913 er-78 öffnete Verwaltungsgebäude enthält eine Kinderbewahranstalt, Brause- und Wannenbäder, eine Bücherei, ein Kasino für die Mieter, sowie die Geschäftsräume und 4 Wohnungen. Geschäftsstelle: L.-ößnig, Lobstädter Str. 14. Daheim in L.. Plagwih, Weißenfelser Str. 18, gewährt in der Abteilung 1 kaufmännischen Gehilfinnen, Lehrerinnen usw., sowie alleinstehenden Damen in Einzelzimmern Wohnung und Beköstigung. — Die Abteilung II ist für alleinstehende Mädchen bestimmt, um sie vor den Gefahren des Schlafstellenwesens zu bewahren und ihnen für die freie Zeit den Rückhalt der Familie zu gewähren. Daheim für Arbeiterinnen, Sophienstr. 28, gewährt alleinstehenden jungen Arbeiterinnen, denen es das Elternhaus ersetzen will, Wohnung und Frühstück für wöchentlich 1,50.4 bis 1,75 , Mittagstisch für wöchentlich 1,90 +. Vorsteherin: Frl. M. Seiler, Hausmutter: Frl. Helene Härtel. St. Elisabethhaus (kath.), Rudolphstr. 7, E., bietet armen und alten alleinstehenden Personen, die der häuslichen Pflege entbehren, Unterkunft. St. Elisabethheim, Rudolphstr. 5, 1, bietet katholischen stellenlosen weiblichen Personen Interkunft und Stellenvermittlung. Frauenheim in Borsdorf bietet heimat. und obdachlosen Frauen und Mädchen Unterkunft, siehe auch S. 8. Freundinnen, internationaler Verein der Freundinnen junger Mädchen erteilt jungen Mädchen des In- und Auslandes, die in Stelle gehen, unentgeltlich Schutz und Rat. Vorsicende für Sachsen, Abteilung Leipzig: Frl. Marie Wach, Richard Wagnerstr. 1. Schriftführerin: Frl. M. His, Königstr. 22, Erdg. Heilsarmee unterhält in L.-Lindenau, Birkenstr. 5 (Gartengeb.) ein Heim für gefallene Mädchen, um sie durch Anleitung zur Arbeit und durch religiöse Belehrung wieder auf ordentliche Wege zu bringen. Es wird versucht, die Mädchen so lange in der Anstalt zu halten, bis sie gebessert und gefestigt sind, daß sie in eine Stellung gebracht werden können; auch dann bleiben die Mädchen noch mit dem Heime in Verbindung, das ihnen mit Nat und Hilfe beizustehen sucht. 79 Aufgenommen werden alle Mädchen ohne Unterschied der Konfession und gleichviel, ob sie vom Gefängnis oder von der Straße kommen. Die Aufnahme wird unentgeltlich gewährt. Außerdem unterhält die Heilsarmee hier noch zwei Missionsstationen, und zwar: Blücherplatz 1 und indenau, Merseburger Str. 33. Leiterin des Heims: Anna Hübscher. Heim für alleinstehende Frauen und Mädchen, L.-Olagwitz, Weißenfelser Str. 18, siehe Daheim. Heim des Frauengewerbevereins (Schügzenstr. 15, III) bietet erwerbstätigen Frauen und Mädchen für monatlich 48—60.4 ein gutes Heim mit voller Verpflegung, sowie nicht im Heim wohnenden erwerbstätigen Damen für 60 F Mittagstisch mit Kaffee. Vorsitzende: Frau G. Dumstrey- Freytag, Nikolaistr. 17, III. Herbergen zur Heimat, und zwar: Herberge Arndtstr. 51, Herberge ll Gneisenaustr. 10 und Herberge lll Täubchenweg 14. Alle Herbergen werden vom Vereine für Innere Mission, Roßstr. 14, unterhalten und gewähren für 30 bis 75 & Nachtlager, für 10 F einen Teller Suppe oder Kaffee mit Brötchen und für 40 F Mittagstisch. Außerdem unterhält der Verein für Innere Mission in der Seeburgstr. 21 ein Vereinsgasthaus für solche Reisende, denen eine Herberge zur Heimat nicht mehr genügt, aber die in Hospizen üblichen Preise zu hoch sind. Johannishospital, Hospitalstr. 36, mit Zweiganstalt in 80 Leipzig-Reudnigt, Riebeckstr. 37/47, Stötteritzer Str. 45 und Friedrich-Wilhelm.- Str. 18, Zweiganstalt II in L.-Thonberg, Riebeckstr. 49, gewährt gegen einmalige Einzahlung von 1000.4 für die Person unbescholtenen Leipziger Einwohnern auf Cebenszeit Unterkommen und Unterhalt, wenn die Bewerber 1. in Alt-Leipzig geboren sind und seit Jahren hier wohnen oder 2. mindestens 65 Jahre alt sind und 3. Armenunterstützung nicht beziehen oder bezogen haben. Obwohl erst im April 1913 die Zweiganstalt I bezogen worden ist, find bereits wieder soviel anwartsberechtigte Bewerber vorgemerkt, daß eine Aufnahme vor 3—4 Jahren nicht erfolgen kann. Jedidja, Kinderheim Gohlis Kaiser- Friedrichstr. 16 (nimmt auch Tageskinder). Es bietet unehelichen Kindern die mindestens 6 Monate alt sein müssen eine bleibende Heimat. Bei der Aufnahme sind Geburtsschein, Impfschein und die nötigen Kleider mitzubringen. Pflegegeld monatlich 204 im voraus, Besuchszeit: Sonntag nachm. 3—5 Ahr. Kellnerheim, christliches —, Czermaks Garten 10, bieter den männlichen Angestellten des Gastwirtsgewerbes, die sich im Stellungswechsel befinden, eine behagliche Heimstätte mit christlicher Hausordnung und außer ihnen auch ihren in teipzig und Umgegend in Stellung befindlichen Berufsgenossen einen Mittelpunkt für edle Geselligkeit und eine Erholungsstätte an arbeitsfreien Tagen. Lehrlingsdaheim, Gneisenaustr. 10, gewährt unbescholtenen Lehrlingen, die weder bei ihren Angehörigen, noch beim behrherrn wohnen können, um sie vor den Gefahren des Schlafstellenwesens zu bewahren, ein gutes Heim und volle Verpflegung (Kosten: monatlich 40 J0. Leipziger Männerheim, Körnerstr. 45 (Hintergebäude), gewährt Obdach- und Arbeitslosen kostenlos Obdach und Verpflegung. Die Insassen haben dafür in der Werkstatt Brennholz zu spalten, das verkauft wird. Sie erhalten, wenn sie länger dableiben, den Aberschuß von ihrer Arbeit ausbezahlt. Stellungslose aus anderen Berufen werden möglichst ihren Anlagen entsprechend beschäftigt. Das Heim, das der Inneren Mission nicht angeschlossen ist, hat vorläufig 30 Berten in einzelnen Räumen, höchstens stehen 3 Betten in einem Zimmer, auch die Speiseräume sind für die verschiedenen Berufsklassen getrennt. Inhaber und Leiter des Männerheims ist Herr Herm. Weiberg. Fernspr.: 31 754. Gustav--de- Liagre-Häuser. Die diesen Namen führende Gesellschaft vermietet im Sinne des verstorbenen Herrn Gustav de Liagre in den beiden Grundstücken Sebastian-Bach-Str. 35 und 37 an AUnbemittelte kleine Wohnungen zu geringem Preise und verwendet den sich etwa ergebenden Überschuß zugunsten der Mieter oder zu sonstigen wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken. 6 81 Männerheim, Arndtstr. 51, gewährt willensschwachen, alleinstehenden jungen Männern ein christliches Heim (Oflegekosten wöchentlich 11,50 4). Es gehört dem Werein für Innere Mission, Roßstr. 14, der die darin aufgenommenen vLeute meist in seiner Schreibstube beschäftigt. — Männerheim von Herm. Weiberg siehe Seite 81. Marienheim, Marienstr. 14, schügz# stellenlose, gesittete Mädchen (Dienstmädchen, Köchinnen usw.) durch billige Verpflegung (täglich 1 4), mütterliche Beratung und schnelle, sichere Stellenbeschaffung vor Ausbeutung und Verführung, bietet den in der Stadt dienenden Mädchen in der freien Zeit eine gemütliche Heimstätte und gewährt kaufmännischen Gehilfinnen uUsw. gute Wohnung und Verpflegung (von 50 A an monat - lich). Vors.: Dr. jur. Junck, Marke 9; Vorsteherin: Fräul. J. Härtel. Marthahaus, Söhrstr. 9, gewährt unbescholtenen weiblichen Dersonen, die Stellung als Handlungs- oder Gewerbegehilfinnen oder als Dienstboten suchen, gegen geringes Entgelt zeitweilig Unterkommen, Beköstigung und Schug vor sittlichen Gefahren, vermittelt unentgeltlich Stellen und unterhält ein Hospiz mit Pension für Damen zu verschiedenen Preisen, sowie eine Schwesternstation (evangelische Diakonieschwestern) für private Krankenpflege. Vors.: Pastor Weickert. Meyersche Häuser. Die Stiftung für Erbauung billiger Wohnungen hat in L.-Lindenau, L.-Eutritzsch, L..Reudnit und L.-Kleinzschocher große Wohnkolonien (die „Meyerschen Häuser“) errichtet, um nach dem Grundsate, daß „der für die Wohnung aufgewendete Betrag in einem gesunden (½) Verhältnisse zum Gesamteinkommen stehen muß“, an Leute mit einem Jahreseinkommen von 900—1800 Wohnungen zu vermieten. Zu jeder Häusergruppe gehören Gärten, eine Badeanstalt und eine Kinderbewahranstalt. Mietgesuche sind für die Lindenauer Kolonie an die Geschäftsstelle Lindenau, Albertinerstr. 33, für die Eutritzscher und Reudnitzer Kolonie an die Geschäftsstelle L.-Reudnitz, Hofer Straße 32a, und für die Kolonie in L.HKleinzschocher nach Würzburger Str. 22 zu richten. 82 Ostheim, L.-Sellerhausen, Ostheimstr. Der Verein „Ostheim“ erbaute für kinderreiche Minderbemittelte, besonders aus Arbeiterkreisen, billige, gesunde Wohnungen und fördert auch noch andere, hiermit zusammenhängende gemeinnügige Bestrebungen (bes. die Jugendfürsorge). Salomonsiift, L. Reudnitz, Oftstr. 51/53, gewährt in seinen 7 Häusern unbescholtenen und würdigen Unbemittelten zu einem geringen Preise gute Wohnungen und fördert zugleich das geistige und leibliche Wohl der Bewohner. Der Wohnungszins ist ebenso wie in den de-Liagre-Häusern, Meyerschen Häusern und im Ostheim wöchentlich im voraus zu entrichten. — Säuglingsheim, Scheffelstr. 42, siehe unter „Wöchnerinnenheim“. Schachtsches Stift, L.-Gohlis, Werderstr. 22, gewährt 12 alten Personen, und zwar 6 männlichen und 6 weiblichen, die aus Gohlis stammen oder dort wohnen, unverschuldet in Armut geraten sind und das 50. Sebensjahr vollendet haben, bis zu ihrem Tode unentgeltlich vollständige Verpflegung. Arbeitsunfähige Personen sollen in erster Oinie berücksichtigt werden. Das im Jahre 1903 neu erbaute Stiftungshaus besteht aus einem drei Stock hohen Gebäude mit angrenzendem Garten. Im Erdgeschoß gelegen sind die QRäume für den Hausverwalter nebst großer Wirtschaftsküche, während die beiden übrigen Stockwerke die Wohnungen der Insassen enthalten. Der Garten wurde im Jahre 1905 dadurch wesentlich erweitert, daß für eine spätere Vergrößerung des Stiftungshauses der daneben liegende Bauplag erworben wurde. Die Mittel zu dieser Erwerbung wurden durch Verkauf des alten Stiftungshauses gewonnen. Schweizerinnenheim, Bayersche Str. 81, nimmt unbeschol. tene Schweizerinnen (bes. Erzieherinnen), die stellenlos sind und nicht in die Heimat zurückkehren können, auf einige Zeit auf und ist ihnen zur Erlangung einer Stelle behilflich. — Stiftung zur Erbauung billiger Wohnungen, siehe unter Meyersche Häuser S. 82. Wöchnerinnenheim (Säuglings= und Wöchnerinnenheim), Scheffelstr. 42, gewährt Mädchen, besonders Dienstmädchen, 6 83 die zum ersten Male vor ihrer Entbindung stehen, vor und nach derselben gegen ein geringes Pflegegeld, oder, wenn gänzlich mittellos, unentgeltlich Obdach und Schutz. Die Mädchen können ihre Entbindung im Hause abwarten, haben dann mindestens noch / Jahr im Hause zu bleiben und ihr Kind, wenn möglich, selbst zu nähren. Die von der Stadt zu versorgenden Säuglinge werden gleichfalls im Heim verpflegt. Zufluchtsstätte, Roßstr. 16, nimmt heimat., obdach- und arbeitslose Mädchen für ein geringes Pfleggeld oder auch unentgeltlich zu vorübergehendem Aufenthalte auf und ist zugleich eine Heimstätte für Arbeiterinnen. 2. Gruppe. Ernährung. Die Speiseanftalten und Volksküchen gewähren allen Vorsprechenden gegen Bezahlung oder gegen Abgabe einer Speisemarke ein kräftiges und reichliches Mittagessen. 11—1 Uhr. Der Vorstand der städtischen Speisean stalten unterhält zurzeit 12 Anstalten, und zwar: die Speiseanstalt 1, Johannisplatz 9, Töpferstr. 1, III, Münzgasse 24, IV, L.. Hlagwih, Ziegelstr. 18/20, V, und Volksküche L.-Volkmarsdorf: V.. Sellerhausen, Wurzner Str. 55, „ » Vl, L. Gohlis, Äußere Hallische Str. 125, „ » VllLStötkerrtz,Wasserturmstr5 » » Vlll,Yorkplatz(Leihhaus), » » IX, L.-Kleinzschocher, Gießerstr. 77, X, Bayersche Str. 49; XI, L. Lindenau, Lüznerstr. 28, H. !, XII, Notstandsk., L.-Li., Queckstr. 2, 6-7 Uhr. fie gewähren für 12 & 1 Liter Gemüse, für 20 1 Liter Gemüse mit Fleisch und verteilen bisweilen die Speisen auch unentgeltlich. — Vorsitzender: Herr Stadtrat Lampe; Schatzmeister: Herr Drivatmann Brun, Funkenburgstr. 11,1; Wirtschaftsleiter: Herr Apotheker Sichler, Lange Str. 30. - 7 7y — Speiseanstalt L.-Anger--Crottendorf, Kohlgartenweg 3.7) Volksküche L.-Reudnitz, Marschallstr. 3. Täglich geöffner (außer Sonn- und Festtags) von 11½—1 Uhr. Verwalter Stadtrat Oisting, L.-Neustadt, Konstantinstr. 10. Katholische Volksküchen: L.-Reudnig, Friedrich-Wilhelm-Str. 20 (Wincentiusstift); L.-Lindenau, Karl. Heine-Str. 110, E. links, täglich geöffnet von 11½ —2 Uhr an Wochentagen. Verkauf auch über die Straße. Der PVincentiusverein unterhält außerdem Schülersuppenanstalten in der kathol. Schule, Alexanderstraße 35/37, und in der kathol. Schule, L.-Gohlis, Jägerplatz, wo armen Schülern von den Grauen Schwestern Mittagssuppe gewährt wird. Israelitische Speiseanstalt, Nordstr. 15, die vom „Israelitischen Wohltätigkeitsverein“ unterhalten wird. In dieser wird an arme Familien, bedürftige Schulkinder, jüdische Handwerker, Arbeiter oder gering besoldete Angestellte, unbemittelte Studierende und Konservatoristen ein kräftiges, schmackhaftes Mittagessen für 10, 20 oder 40 F verabreicht. Vors.: Frau Anna Relke. Außerdem wird von Bezirksvereinen und von der Lehrerschaft in einigen Bezirksschulen armen schwachen Schulkindern ein Milchfrühstück gewährt. 3. Gruppe. Fürsorge für Kranke und Genesende. — Adorf, siehe Leipziger Heilstätte bei Adorf, S. 92. Albertzweigverein, Leipzig, Alberthaus, Marienstr. 17, mit staatlich anerkannter Krankenpflegeschule am Stadtkrankenhause zu St. Georg, bildet für die Kriegskrankenpflege Schwestern aus, die dann im Frieden ihre Kräfte der Gemeindepflege, den Krankenhäusern, der Privatpflege, Ge-*) Außerdem bestehen vorläufig während der Kriegszeit Filialen der Städt. Speiseanstalt in Vordergohlis und im Südviertel, die vom Deutsch. Ev. Frauenbund eröffnet wurden. In Eutriysch ist eine Filiale in der Kinderbewahranstalt, Seitengasse, durch Frau M. Hertsch, eröffnet worden. Noch bestehen Speiseausgabestellen die der „Kriegsausschuß sozial tätiger Vereine“ ins Leben gerufen hat. Dieses Essen wird von bewährten Gast. wirten gekocht! Näheres über Vorstehendes im I. Teil unter „Private Wohlfahrtspflege“. 85 nesungs- und Kinderheimen zur Verfügung stellen. Er unterhält auch im Alberthaus Polikliniken für innere, Ohren-, Hals- und Nasen-, sowie Lungen- und Nerven-Krankheiten und für Augenkranke. Augenkranke, Heilanstalt für, Stiftung bei der Universität, Liebigstr. 14, verpflegt Augenkranke im Hause zu niedrigen Sägen und behandelt in ihrer Poliklinik, die täglich, außer Sonn= und Feiertags, geöffnet ist, unbemictelte Augenleidende unentgeltlich. Sprechstunde von 9—11 Uhr; für dringende Fälle jederzeit. Dem Nate der Stadt Oeipzig stehen einige Freistellen zu: Gesuche um Perleihung einer solchen Freistelle sind an den Deputierten, Herrn Stadtrat Dr. Koehler, Stadthaus, zu richten. Augustusbad bei Radeberg, Dr. Willmar Schwabesche Heimstättenstiftung. Aufnahmegesuche sind an die Verwaltung in Leipzig, Gellertstr. 9, zu richten. — Ausschuß zur Bekämpfung der Schwindsucht, siehe unter Schwindsucht, S. 96. Bethlehemstift in Bad Lausick nimmt vom Mai bis zum Oktober für 1,25 4 täglich (während der großen Ferien 1,50 4) schwächliche Kinder auf, die durch längeren Aufenthalt in gesunder Luft, sorgfältige körperliche Pflege und geeignete Bäder gekräftigt werden sollen. Die Anstalt wird vom Verein für Innere Mission, Noßstr. 14, unterhalten, an den die Aufnahmegesuche zu richten sind. — Beyer-Stiftung, siehe unter Ferienheim Lauenstein. Bienersche Blindenanstalt, Salomonstraße 21, gewährt 12 Zöglingen (6 Knaben und 6 Mädchen) Erziehung, Unterricht und volle Verpflegung, einigen Tagesschülern nur Unterricht und Kost. In einer mit der Anstalt verbundenen Beschäftigungsanstalt arbeiten außer den größeren Schülern auch einige erwachsene Blinde aus der Stadt. Blinden-Erholungsheim bei Grimma, vom Verein zur Beschaffung von Hochdruckschriften und von Arbeitsgelegenheit für Blinde im Frühjahr 1908 eröffnet. Es nimmt in den Sommermonaten je für 3 Wochen 14 bis 16 Blinde zur Verpflegung auf, um ihnen bei ausgezeichneter Bekösti-86 gung auf seinen langen, geschützten Veranden und in den Parkanlagen einen schönen Aufenthalt zu bieten. Es werden auch Einzelzimmer mit Aufschlag von 5 A für eine Woche an Blinde abgegeben. Aufnahmegesuche sind mit Angabe der Kurzeit bald nach Neujahr an Frau Isabella Keilberg, Beethovenstraße 23, zu richten. Chirurgische Poliklinik, Liebigstr. 20/22 (im Krankenhause St. Jakob) für Unbemittelte geöffnet: An Wochentagen von 9—12 Uhr, an Sonntagen von 10½—11½ Uhr, für dringliche Fälle zu jeder Tageszeit. Chirurgisch-poliklinisches Institut, Nürnberger Str. 55,1. Wer chirurgisch erkrankt ist, aber keiner Krankenhausbehandlung bedarf, wird hier, falls er unbemittelt ist, unentgeltlich behandelt; wochentags geöffnet von 9—12 Uhr, für neue Fälle von 9—7/ 11 Lhr, für dringliche Fälle zu jeder Tageszeit. Diakonissenhaus, L. Lindenau, Gundorfer Str. 49, unterhält neben der Schwesternanstalt ein Krankenhaus, in dem auf Anweisung der Armenärzte und auf Kosten der Armenkasse auch Arme verpflegt werden können, und eine Poliklinik, in der den Vorsprechenden Rat und Hilfe unentgeltlich gewährt wird. Aufnahme im Krankenhaus gegen vorherige Anmeldung, ohne letztere nur in dringenden Fällen. Werpflegkosten: Erwachsene in Leipzig wohnhaft täglich 2.4, von außerhalb 3.4/, Kinder von 2— 12 Jahren täglich 1,504, Kinder bis zu 2 Jahren täglich 1 A. Kassenmitglieder werden nach besonders mit der Kasse vereinbarten Sätzen verpflegt. Distrikts. Holiklinik, Nürnberger Str. 55, E., zur unentgeltlichen Beratung und Behandlung der in den Distrikten 19 und 35— 41 wohnenden Armen und Tnbemittelten eingerichtet. Dürrenberg, siehe „Leipziger Kinderheim Dürrenberg“ und „Israel. Ferien- und Solbad-Kolonie“. Erholungsheim bei Hermannsbad in Bad Lausick gewährt erwachsenen weiblichen Personen während der Sommermonate gute Anterkunft und volle Verpflegung. Der Preis beträgt, wenn 2—3 Personen ein Zimmer gemeinsam benutzen, täg-87 lich 2 A, wenn ein besonderes Zimmer gewünscht wird, 2,50 A. Die Anstalt wird vom hiesigen Verein für Innere Mission, Roßstr. 14, unterhalten, an den die Aufnahmegesuche zu richten sind. Erholungsheim Naunhof der Ortskrankenkasse für die Stadt Leipzig nimmt während des ganzen Jahres leicht nervöskranke männliche Kassenmitglieder auf. Den Dfleglingen werden Sol., Kiefernadel- und kohlensaure Bäder gewährt, auch ist für sie im Sommer ein Sonnenbad eingerichtet. Erholungsstätten für lungenkranke Arbeiter in Stötterit. Die beiden Erholungsstätten für lungenkranke männliche und weibliche Personen werden von der „Vereinigung zur Fürsorge für kranke Arbeiter“ — Geschäftsstelle: Querstraße 25 — verwaltet und bieten Gelegenheit, im Sommerhalbjahr eine mehrwöchige Kur in reiner, gesunder Luft bei guter Verpflegung zu brauchen. ODie Kosten der Verpflegung (tägl. 1,55.4A4) werden in der Regel von der in Frage kommenden Krankenkasse oder vom Armenamt, Stiftungsamt, von der Fürsorgestelle für Lungenkranke oder auch von der genannten „Vereinigung“ getragen. Vors.: Verlagsbuchbändler A. Voerster. Ferienheim Lauenstein i. Erzgeb. (Otto-Beyer. Stiftung). Das Ferienheim ist 550 m hoch in einem Naturpark gelegen und Sommer und Winter geöffnet. Es dient der Erholung von mämnlichen und weiblichen Angestellten und Bureaubeamten. Kranke und Kinder sind ausgeschlossen. Das Wohnen ist frei; für vollständige Verpflegung und Bedienung wird ein Entgeld von wöchentl. 204 erhoben. Anfragen sind an Herrn Otto Beyer, Schloßgasse 9, zu richten. Ferienkolonien, Verein für —, will armen, kranken oder 88 schwächlichen Leipziger Schulkindern während der Sommermonate in Solbad, Gebirgskolonien oder im eignen Kinderbeim zu Grünhaide bei Auerbach i. B. körperliche Kräftigung und geistige Erfrischung verschaffen. Geschäftsführer Herr Lehrer Schneider, Gr.-Wiederigscherstr. 3, ll, an den die von den Schuldirektoren, Lehrern und Schulärzten gemachten Vorschläge gelangen. Förstel bei Raschau i. Erzg., Dr. Willmar Schwabesche Heimstättenftiftung. Aufnahmegesuche sind an die Verwaltung, Gellertstr. 9, zu richten. Frauenklinik, Stephanstr. 7, gewährt Schwangeren 3—4 Wochen vor und 8—10 Tage nach der Entbindung kostenlose Unterkunft, entbindet und verpflegt kranke Frauen zu niedrigen Sätzen — in geeigneten Fällen auf ein Gesuch und ein Dürftigkeitszeugnis hin auch unentgeltlich — und unterhält auch eine Poliklinik, in der unbemittelte Frauen täglich von 2—3 Uhr ärztlichen Rat unentgeltlich erhalten, sowie eine geburtshilfliche Poliklinik, durch welche unbemittelte Frauen in ihrer Wohnung unentgeltlich entbunden werden. Fürsorgestelle für Lungenkranke, Große Fleischergasse 14, Treppe A, I, untersucht Lungenkranke unentgeltlich und klärt sie über diejenigen Maßnahmen auf, welche zu ihrer Genesung und zur Bekämpfung der Tuberkulose dienen können. Die ärztliche Behandlung übernimmt die Fürsorgestelle aber nicht. Es ist notwendig, Krankenkassenbuch oder Wohnungsmeldeschein, und — wenn der Kranke schon in ärztlicher Behandlung steht — eine ärztliche Zuweisung mitzubringen. Geöffnet: täglich von 8—½1 Uhr vormittags und 3—66 Uhr nachmittags, Sonnabends von 8—3 Uhr ununterbrochen;: für ärztliche Untersuchungen: täglich von 8—½10 Uhr, außerdem Montags bis Freitags von 3—3¾45 Ahr. Sonntags geschlossen. Kranke, die in ärztlicher Behandlung stehen, werden nur dann untersucht, wenn sie einen Überweisungsschein des sie behandelnden Arztes mitbringen. Gebrechliche Kinder, Leipziger Heim und Beratungsstelle für —, siehe unter Humanitas, S. 91. Geisteskranke, Hilfsverein für — im Königreich Sachsen, hat den Zweck, das Verständnis für die Geisteskrankheiten und das Interesse für die Geisteskranken zu wecken und zu fördern, besonders die aus öffentlichen Anstalten Entlassenen zur Erleichterung ihres Wiedereintritts in das bürgerliche Leben zu unterstützen, auch den in Not geratenen Familien Geisteskranker Hilfe zu gewähren. Ausschußmitglied für 89 Leipzig· Stadt ift Herr Dr. med. Wahler, prakt. Arzt, Arndtstraße 37, Sprechzeit: wochentags 12 Uhr, Fernspr. 12 372. — Gemeindepflege siehe S. 87. — Genesungsheim siehe unter Erholungsheim Lausick. Gewerkverein der Heimarbeiterinnen Deutschlands unterhält außer einem Arbeitsnachweise (Johannisplatz 8, I) in Zeschwitz an der Harth ein Erholungsheim, wo in der Zeit vom 1. Mai bis 1. Oktober Mitglieder zu sehr billigem Preise (wöchentl. 2 44) verpflegt werden. Gleesberg i. Erzg. (Neustädtel), Dr. Willmar Schwabesche Heimstätten-Stiftung. Aufnahmegesuche sind an die Verwaltung, Gellertstr. 9, zu richten. Halskrankheiten, Poliklinik für —, Liebigstr. 18a, für AUnbemittelte an Wochentagen von 9—11 TLhr geöffnet. Hauspflege. Der PVerein „Hauspflege“ will Familien, in denen die Hausfrau durch Krankheit oder Wochenbett verhindert ist, den Haushalt zu führen, durch Oflegerinnen Hilfe gewähren, damit der Hausstand geordnet weitergeführt werden kann und die Kinder nicht in fremde Pflege gegeben zu werden brauchen. Falls der Mann dazu imstande ist, hat er zu den Kosten beizutragen. Offegegesuche werden täglich von 9—11 Uhr in der Geschäftsstelle, Stadthaus, Zw.-G., J. 737 (Fernsprecher Rathaus Nr. 23) entgegengenommen. Leiterin: Frau E. Brandes. Außerdem nehmen Anmeldungen entgegen vormittags 9—10 Uhr für Leipzig-Stadt: Frau Direktor Lehmann, Christianstr. 21, I. Anger: Frau Dr. Hube, Zweinaundorfer Str. 22, I. Böhlis-Ehrenberg: Frau Anna Sommerweiß, Bismarckstr. 28. Connewitz, Dölitz und Lößnig: Frau Pastor Eger, Pegauer St. 36, I. Eutritzssch: Frau Pastor Pohonc, Gräfestr. 18. Gohlis: Frau A. Breslauer, Stallbaumstraße 7, IUI. Kleinzschocher: Frau Pfarrer Lohse, Windorfer Str. 47. Lindenau: Frau Pastor Dr. Gandert, Aurelienstr. 54, I. Möckern: Frau Meta Müller, Gohlis, Außere Hallische Str. 20, I. Mölkau: Frau Fabrikbesitzer Knauer. Neustadt: Frau Dr. Hirschfeld, Eisenbahnstr. 31, II. Oysch, Frau Pastor Püschel, Gartenstr. 2, Il. Probstheida: Frau Dr. Michael, Probstheida, Preußenstr. 31. 90 Reudnitz: Frau S. Friedel, Johannisallee 9, 1. Schönefeld: Frl. Elisabeth Heink, Schloß Schsnefeld. Stötteris: Frau Anna Leopold, Arnoldstr. 19, III. Volkmarsdorf: Frl. B. Rühl, Eisenbahnstr. 103. — Ferner für Militärpaflegen: Frau Militäroberpfarrer Platz, Gohlis, Eisenacher Str. 65, I. Nachmittags 2—3 Uhr für Plagwigß: Frau Pastor Wermann, Fröbelstr. 10, II. Schleußig: Frau Prof. Dr. Kühn, Brockhausstr. 4, II. Stünz: Frau Fabrik. besiger Kutzer, Thielmannstr. 20 C. Hautkrankheiten, Poliklinik für —, Liebigstr. 20, im Krankenhause zu St. Jakob, für Unbemittelte an Wochentagen von 10—12 Uhr geöffnet. Humanitas, Leipziger Heim für gebrechliche Kinder, L.-Eutrigsch, Gräfestr. 23. Aufnahme finden gebrechliche (verwachsene und gelähmte) Kinder aus der Stadt Leipzig und Umgegend, die der Pflege, Heilung und Erziehung bedürftig find. Die Pflegkosten (außer der Vergütung für orthopädische Heilmittel) betragen täglich 2 4, doch werden Unbemittelten weitgehende Erleichterungen gewährt. Anmeldungen sind an Herrn Med.-Rat rof. Dr. Kölliker, Nürnberger Str. 57, Gartengeb., Poliklinik, zu richten. — Die Geschäftsstelle befindet sich Schügenstr. 2, Erdgesch., bei Herrn Kaufmann Reinhold Nitzsche. — Beratungsstelle für gebrechliche Kinder Unbemittelter: P.Eutritsch, Gräfestr. 23/25, Dienstags und Freitags von ½10 — ½11 Uhr. Israelitische Ferien- und Solbade-Kolonie Dürrenberg, (Alphons-Jacobson-Kinderheim) wird vom „Israelitischen Wohltätigkeitsverein", Nordstr. 15, Vors.: Solms Rosenstock, König.Johannstr. 27, in seinem eigenen Grundstücke in Keuschberg-Dürrenberg unterhalten und nimmt während der Sommermonate unbemittelte kränkliche Kinder auf. Kinderkrankenhaus, Leipzig-R., Platzmannstr. 1, verpflegt kranke Kinder jeden Alters, vom Neugeborenen bis zum 15. Lebensjahre — mit Ausnahme von Geistes- und Pockenkranken —. Die WVerpflegsätze sind dem Charakter der Anstalt entsprechend möglichst niedrig bemessen; sie sind, wenn möglich, monatsweise im voraus zu entrichten und betragen für Kinder aus dem Leipziger Stadtbezirke täglich 1,75.4, 91 für alle auswärtigen 2,75 A für den Tag. Falls die Kranken von Leipziger Armenärzten oder von Hausärzten städtischer Anstalten überwiesen werden, werden sie auf Kosten der hiesigen Armenkasse aufgenommen. Nach Be— finden verleihen die beiden Oberärzte der medizinischen und chirurgischen Abteilung auch Freistellen auf vor der Ein— lieferung der Kranken einzureichende Gesuche. In dringlichen Fällen sind die Gesuche sofort am Tage der Aufnahme zu stellen. Jährlich verfügbare Freistellenmittel: 17 000 A. Außerdem stehen jährlich 3000 . Zinsen der „Margaretentagsstiftung“ für die unentgeltliche Behandlung armer kranker Kinder, für die Schenkung von Schienenapparaten usw. zur Verfügung.“ aller Freistellen bleiben einer Ratsbestimmung entsprechend ausschließlich Leipziger Kindern vorbehalten. Haut- und Geschlechtskranke können auf Freistelle nicht aufgenommen werden, tuberkulöse Kranke nur in beschränktem Maße. — Außerdem wird kostenfrei für Arme, eine medizinische und chirurgische Kinderpoliklinik unterhalten. (Wochentags 10—11 u. 2—3 Uhr, für dringende Fälle — Werletzungen usw. — zu jeder Zeit.) — Lauenstein, Ferienheim, siehe unter Ferienheim, S. 88. — Lausick, Anstalten des Vereins für Innere Mission, siehe Bethlehemstift und Erholungsheim, S. 86 u. 87. Leipziger Heilstätte bei Adorf nimmt minderbemittelte männliche Leipziger Lungenkranke auf, deren Leiden nach dem Gutachten des Vertrauensarztes Aussicht auf Wiederherstellung oder erhebliche Besserung der Erwerbsfähigkeit bietet. Die für Uncerkunft, ärztliche Behandlung und Verpflegung in der Heilstäcte zu entrichtenden Gesamtkosten betragen für jeden Kranken täglich 3,50 4, worin auch die Kosten für außergewöhnliche Verpflegungs- und Stärkungsmittel enthalten sind. Aufnahmegesuche sind bei der Registrande B im neuen Rathaus, Hauptgeschoß, Zimmer 341, anzubringen. Dezernent: Bürgermeister Dr. Weber. — beipziger Heim für gebrechliche Kinder, siehe unter Humanitas, S. 91. Leipziger Kinderheim Dürrenberg (Stadtrat-Octo-Meißner-Stiftung), Erholungsstätte für solche kränkliche Leipziger 92 Schulkinder, welche schwere Erkrankungen überstanden haben oder Neigung zu Katarrhen und Entzündungen der Atmungsorgane oder skrofulöse Erscheinungen zeigen, sowie an großer Schwäche und Blutarmut leiden und deshalb der Salinenluft und der Solbäder bedürfen, deren Ernährer aber in bedürftigen Verhältnissen leben. Das Kinderheim nimmt während des Sommers monatlich je 100 Kinder auf; die Kosten betragen 50 K+. Geschäftsstelle: Stadthaus, H.-G., Zimmer 793. Medizinisch-poliklinisches Institut, Nürnberger Str. 55, gewährt jedem Anbemittelten, der an einer inneren, Hautoder Nerven-Krankheit leidet täglich, außer Mictwochs, von ½22 bis ½83 Uhr unentgeltlich ärztlichen Rat und — bei nachgewiesener Armut — auch Arzneimittel. Milchkolonien für arme, schwache Schulkinder werden während des Sommers von Schreber- und Frauenvereinen eingerichtet. Milchanstalt, Kindermilchanstalt der Stadt Leipzig, Leipzig-Eu., Geibelstr. 44, soll durch Abgabe von in Einzelmengen gebrauchsbereit abgefüllten Milchmischungen und Milchheilmitteln an ganz junge oder erkrankte Säuglinge der Bekämpfung der Kindersterblichkeit dienen. Sie gibt ihre Erzeugnisse nur auf ärztliche Verordnung ab. Werabreicht werden als Milchmischung Verdünnungen von Milch mit Tee, Wasser oder Schleim je nach Verordnung, die auf Anweisung mit Jucker versüßt und mie Mehl verdickt werden und als Milchheilmittel, Eiweißmilch, Holländische Säuglingsnahrung (Buttermilch), Liebigsuppe und Malzsuppe, außerdem wird auch Wollmilch abgegeben. Es kosten für Leute mit weniger als 3000 1/1 Einkommen je 100 Gramm 3 F, für die übrigen je 100 Gramm 6 ZE, außerdem wird für jede Zustellung beim niedrigen Preis eine Gebühr von 5 F, beim erhöhten Preis eine solche von 10 erhoben. Die Anstalt ist geöffnet von Montag bis Freitag 8—½1 und 3—½7 Uhr, Sonnabend von 8—3 und Sonn- und Feiertags von 8—11 Uhr. Fernsprecher 14 120. Leiter der Anstalt: Privatdozent Kinderarzt Dr. med. Max Seiffert. 93 Milchspenden werden von Bezirksvereinen und von der Lehrerschaft in einigen Bezirksschulen schwachen, armen Schulkindern als Frühstück gewährt. Nasenkrankheiten, Poliklinik für —, Liebigstr. 18a, für Unbemittelte an Wochentagen von 9—11 TUhr geöffnet. — Naunhof, siehe unter Erholungsheim Naunhof. Ner venklinik der Universität, Psychiatrische und —, Windmühlenweg 20, nimmt alle Geisteskranke auf, deren Unterbringung nach dem Gutachten eines praktischen Arztes der Stadt Leipzig nötig ist (Zuführung durch die Wohlfahrtspolizei), und unterhält auch eine oliklinik, die Dienstags, Donnerstags und Freitags von 11—1 Uhr geöffnet ist. Ohrenkrankheiten, Poliklinik für —, Liebigstr. 18a, für Unbemittelte an Wochentagen von 9—11 Uhr geöffnet. Außerdem werden für unbemittelte (Erwachsene und Kinder) hochgradig Schwerhörige unentgeltlich mehrmals im Jahre Unterrichtskurse abgehalten, in welchen das Ablesen vom Mund zu erlernen ist. Wer an solchen Kursen teilnehmen will, kann in der Poliklinik während der Sprechzeit Auskunft erhalten. Orthopädische Chirurgie, Poliklinik für —, Nürnberger Straße 57, Gartengebäude, zu orthopädischer, unentgeltlicher Beratung und Behandlung geöffnet Montags, Mittwochs und Sonnabends von 4—5 Uhr. Ortskrankenkasse für die Stadt Leipzig, siehe Augustusbad, Förstel, Gleesberg und Erholungsheim Naunhof und vgl. im übrigen den Abschnitt über die Leistungen der Ortskrankenkasse, S. 30 ff. — DPolikliniken, siehe unter: Albertverein, Augenkranke, chirurgische Poliklinik, chirurgisch-poliklinisches Institut, Diakonissenhaus, Distrikts- Holiklinik, Frauenklinik, Halskrankheiten, Hautkrankheiten, Kinderkrankenhaus, Medizinisch-poliklinisches Institut, Nasenkrankheiten, Nervenklinik, Ohrenkrankheiten, orthopädische Chirurgie, Stotterer, zahnärztliches Institut. Rettungsgesellschaft „Samariterverein zu Leipzig“ gewährt Verunglückten und plötzlich Erkrankten die erste Hilfe durch ihre 4 Sanitäcswachen: Lessingstraße 4, Emilienstr. 1, 94 Dresdner Str. 22 und Plagwitz, Zschochersche Str. 16 (Fernspr. Nr. 503 und 507), hat 43 Verbandsstationen (in den Polizei, und Ratswachen usw.) und an den Flüssen 30 Rettungsstationen eingerichtet und erteilt auch unentgeltlich Unterricht im Pfleg= und Rettungsdienst. — Die Sanitäcswachen haben ununterbrochen ärztlichen Dienst und sind Tag und Nacht geöffnet. — Für Uberführungen Verletzter und Erkrankter besitzt die Rettungsgesellschaft 4 eigene Krankenautomobile. Bestellungen für diese Wagen werden von allen 4 Sanitätswachen entgegengenommen. Sachsenstiftungen zu Franzensbad und Teplitz gewähren unbemittelten, nicht über 60 Jahre alten Sachsen aus den bes.-seren Ständen unentgeltlichen Genuß der Quellen beider Kurorte. Almosenempfänger sind ausgeschlossen. Anmel. dungen sind bis zum 1. März an den Sekretär, Herrn Justizrat Dr. Röntsch, Markt 3, zu richten. Dem Gesuche sind beizufügen: 1. behördliches Zeugnis der Bedürftigkeit, mit Angabe des Wohnortes, Standes und Alters, 2. Zeugnis der sächsischen Staatsangehörigkeit oder Geburtsurkunde, 3. Zeugnis eines Arztes, das einen kurzen Krankenbericht enthalten und weiter bescheinigen muß, daß der Gesundheitszustand des Bewerbers den Gebrauch der Quellen „von Franzensbad oder Teplitz wesentlich erfordert, 4. Porto für Rücksendung der Zeugnisse 1 und 2, die sonst nicht freigemacht werden. Nach dem 1. März eingehende Gesuche werden nicht berücksichtigt. Sächsische Stiftung vom 26. Juli 1811 gewährt armen Kranken zum Besuche von Bad Elster und Teplitz Unterstützungen oder Freistellen. Den bis zum 15. März beim Kal. Ministerium des Innern, 4. Abt., einzureichenden Unterstützungsgesuchen sind beizufügen ein ärztliches Zeugnis, ein Staatsangehörigkeitsausweis und ein Mittellosigkeitszeugnis. — Samariterverein, siehe unter Rettungsgesellschaft, S. 94. — Säuglingsheim, Scheffelstr. 42, siehe „Wöchnerinnenheim“, S. 83. Schulzahnklinik (städtisch), Nonnenmühlgasse 10, UI, Sprechzeit: täglich von ½9—12 und ½3—5 Uhr, außer Sonnabends nachmittags, Sonntags und Feiertags. Fern-95 sprecher Nr. 19626. Behandelt werden die Schüler der Leipziger Volksschulen und der katholischen Bürgerschulen, und zwar die Schüler der Bürgerschulen gegen ein Entgelt von 2., die der Bezirksschulen gegen ein solches von 1l A während eines vollen Jahres vom ersten Eintritt in die Behandlung an gerechnet. Die Inhaber von Schulfreistellen, die Kinder von Armen, sowie Jieh- und Weisenkinder werden unentgeltlich behandelt. Die Behandlung erfolgt durch 5 Schulzahnärzte und erstreckt sich auf alle zahnärztlichoperativen Maßnahmen (Jahnfüllungen, Jahnziehen usw.). Schwindsucht, Ausschuß zur Bekämpfung der — zur wirksameren Bekämpfung der Tuberkulose hat sich im Herbst 1913 aus den Kreisen der Vereinigung zur Fürsorge für kranke Arbeiter ein besonderer Ausschuß gebildet, der in enger Fühlung mit den Behörden und wohltätigen AUnternehmungen den Kampf gegen die Tuberkulose auf breitere Grundlage stellen, insbesondere der Fürsorgestelle für Lungenkranke größere Mittel zuwenden, das Interesse der Offentlichkeit mehr auf sie lenken und durch Aufklärung und Einrichtung neuer Fürsorgemaßnahmen die Tuberkulose bekämpfen will. 1. Vorsitzender: Herr Schriftsteller Achilles; 2. Vorsitzender: Herr Dr. mecd. Nebel. Geschäftsstelle: Querstraße 25. Sorg i. V., siehe „Leipziger Heilstätte bei Adorf“, S. 92. Stotterer. In der Poliklinik für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Liebigstr. 18a, werden für unbemittelte (Erwachsene und Kinder) mit Sprachgebrechen behaftete Personen unentgeltlich mehrmals im Jahre Unterrichtskurse abgehalten. Wer daran teilnehmen will, kann in der Poliklinik während der Sprechzeit Auskunft erhalten. Stötteris, siehe „Erholungsstätten“, S. 88. Taubstummenanstalt, Königliche, Talstr. 38, gewährt taub-96 stummen Kindern für einen geringen Kostenbeitrag Anterricht und volle Verpflegung. Am Unterricht nimmt auch eine größere Anzahl nicht in der Anstalt wohnender Schüler gegen Entrichtung eines mäßigen Schulgelds oder unentgeltlich teil. — Taubstummen- Frauenverein, siehe unter „Frauenverein“. Taubstummen-WVerein, Allgemeiner — (e. V.), 1864 gegründet, unterstützt nach seinen Sazungen vorübergehend solche Taubstumme, welche durch lange Krankheit oder Verdienstlosigkeit in Not geraten sind. Vorsitzender ist Herr Wilhelm Wobst, Täubchenweg 67. — Triersches Institut, siehe unter „Frauenklinik". Vereinigung zur Fürsorge für kranke Arbeiter will die staatliche Arbeiterversicherung durch private Liebestätigkeit ergänzen und gewährt zu diesem Zwecke Uncterstützungen an Personen, die bei Krankenkassen ausgesteuert sind, ferner Kurbeihilfen, Familienunterstützung, Verpflegungsgeld an Krankenanstalten, Wöchneri terstützung, Sterbegeld und sonstige Unterstützungen, die aus Billigkeitsgründen geboten erscheinen. Wöchnerinnenunterstützung und Sterbegeld können jedoch nur gewährt werden, wenn die Krankenkasse nach ihren Sazungen nichts geben kann. Unterstützungs. gesuche sind an die Geschäftsstelle der Vereinigung, Querstraße 25, zu richten. Volkshygiene, Deutscher Verein für —, Ortsgruppe Leipzig, will die Ergebnisse hygienischer Forschung verbreiten, die Volksgesundheit heben und hat dazu auch Ferienbeschäftigungen (Wanderungen, Baden, Naturzeichnen, Gartenarbeiten) eingerichtet. Vorsigender ist Herr Geheimer Kommerzienrat I. Meißner, Sidonienstr. 18, Schriftführer Herr Dr. med. Wagner, Grassistr. 18. Walderholungsstätte Naunhof, siehe unter „Erholungsheim Naunhof“.-Wöchnerinnen, Verein der Loge „Balduin zur Linde“ zur Unterstütung hilfsbedürftiger, verheirateter —, gewährt besonders Nahrung, Milch und Kleidungsstücke für Mutter und Kind. Der Verein wird von der Loge „Balduin zur binde“ geleitet, die die Stadt in 9 Oistrikte eingeteilt hat, bei deren Vorsteherinnen die Unterstützungsgesuche anzubringen sind. In den Vororten können Anterstützungen nur gewährt werden, wenn die Wöchnerinnen von den dort be-7 97 98 stehenden Frauenvereinen als bedürftig anerkannt worden find. Kassiererin: Frau Dr. Hirt, Hauptmannstr. 2. — 1. Distrikt: umfaßt die innere Stadt, Glocken-, Seeburg-, Friedrich-, Leplay-, Turner- und Brüderstr. sowie Eutrit#sh, Gohlis, Neuschönefeld und Neustadt. Vorsteherin: Frau Geheimrat His, Königstr. 22. — 2. Distrikt: umfaßt die Nordvorstadt vom Blücherplaß bis zur Rosentalgasse. Vorsteherin: Frau Prof. Rassow, Gustav--Adolf. Str. 12. — 3. Distrikt: umfaßt Wintergarten-, Hofmeister-, Schützen., Tauchaer Str., Hahnekamm, Johannisgasse, Hospital-, Nürnberger-, König-, Stephan-, Roß-, Sternwarten= und Bauhofstr. Vorsteherin: Frau Hauptmann Frenzzel, Rabensteinplatz 2. — 4. Distrikt: umfaßt Karolinen-, Kohlenstraße, Windmühlen- und Dösener Weg, Albert-, Schletter-, Hohe., Sidonien- und Bayersche Str. und alle zwischen diesen und der Südstr. gelegenen Straßen. WVorsteherin: Frau Prof. Traut, Kronprinzstr. 15. — 5. Distrikt: umfaßt Süd- und Kochstr. und alle zwischen diesen und der Brandvorwerkstr. gelegenen Straßen sowie Connewih und Thonberg. Vorsteherin: Frau Assessor Schilling, Molkkestr. 22.— 6. Oistrikt: umfaßt Sophien- und Körnerstr. bis an die Bayersche Str., Brau., Lützow-, Mahlmann= und Zeiter Str. sowie Anger-Crottendorf, Schönefeld und Volkmarsdorf. WVorsteherin: Frau Anna Jung-Schreber, Zeitzer Str. 8. — 7. Distrike: umfaßt Liebig-, Emilien- und Windmühlenstr., die Petersvorstadt von der Kurprinz- bis zur Harkort- und Dufourstr., den Floßplatz und den Teil der Albertstr. zwischen Zeiter Str. und Floßplatz, Alexander., Reichel- und Moritstr. und den alten Amtshof sowie Möckern, Reudnitz, Sellerhausen und Kleinzschocher. Vorsteherin: Frau Hauptmann Schulz-Trinius, Elsterstr. 11. — 8. Distrikt: umfaßt sämtliche von der Tauchnitbrücke an links der Pleiße gelegenen Straßen einschl. des Ranstädter Steinwegs und der Frankfurter Str. Vorsteherin: Frau Dr. Hirt, Hauptmannstr. 2. — 9. Oistrikt: umfaßt Brandvorwerk- und Schenkendorfstr. sowie Schleußig. Vorsteherin: Frau Sanitätsrat Nakonz, Grassistr. 40; eindenau und Plagwitz: Fräulein Marie Weber, Keiser-Wilhelm-Str. 10, III. Zahnärztliches Institut der Universität, Nürnberger Straße 57, II. Stock, gewährt Unbemittelten kostenlose Hilfe und ist mit Ausnahme des Sonntags täglich geöffnet, erstmalige Untersuchung und Behandlung von 8—9 Uhr vormittags. — Zahnklinik für Schulkinder, siehe unter „Schul.Zahnklinik“. Die Stadt Leipzig unterhält außerdem: das Krankenhaus zu St. Jakob, Liebigstr. 20, mie der Zweiganstalt Stötteritz, Holzhäuser Str. 44 (Hermannhaus), für das Krankenhaus zu St. Georg, Eu., Delitzscher Körper-Landstraße, kranke, das HPfleghaus 1, Täubchenweg 4, 7?7y 77 II, 77 77, die Heilanstalt Thonberg (für Drivatkranke) für Geisteskranke. 4. Gruppe. Bekämpfung der Trunksucht. Deutscher Bund abstinenter Frauen bekämpft den Alkoholismus, indem er besonders durch die Frauen auf die Frauen und Mütter unseres Volkes einzuwirken sucht. Dies will er durch Vorträge, Mütterabende, Flugblätterverteilung und andere Veranstaltungen erreichen, welche die Frauen über die Ergebnisse der modernen Alkoholforschung aufklären und ihnen die Wirkungen des Alkohols auch in ihren Beziehungen zu Mutter- und Familienglück und zur Volkswohlfahrt zeigen. Der Verein unterhält das „Königin-Luise--Haus“ am WGölkerschlachtdenkmal, arbeitet mit der Fürsorgestelle für Alkoholkranke Hand in Hand, verlangt von seinen Mitgliedern Enthaltsamkeit auf die Dauer der Mitgliedschaft, nimmt aber auch mäßige Frauen als sogen. „Gönnerinnen“ auf. Vorsitzende der Ortsgruppe Leipzig ist Fräulein Mathilde Kutscher, Gartenvorstadt Marienbrunn. Deutscher Verein gegen den Mißbrauch geistiger Getränke verlangt von seinen Mitgliedern kein Enthaltsam-7 99 keitsgelübde. Er bekämpft den übermäßigen und gewohnheitsmäßigen Genuß alkoholischer Getränke, verlangt aber auf Grund der Ergebnisse der neueren Wissenschaft, die er zu verbreiten bestrebt ist, für jugendliche Personen bis zur Mündigkeit, allermindestens bis zur Erlangung der Geschlechtsreife, völlige Enthaltung vom Alkohol in jeder Form. Er sucht die Gesetzgebung und Verwaltung in der Bekämpfung der Alkoholgefahr zu unterstütgen und die Bevölkerung durch Vorträge und Schriftenverbreitung über diese Gefahr aufzuklären. In den letzten Jahren hat seine Tätigkeit in dieser Richtung einen erfreulichen Aufschwung genommen, auch hat er in steigendem Maße sein Augenmerk der Trinkerfürsorge zugewandt. Er steht an der Spitze der Vereinigung zur Bekämpfung der Alkoholgefahr. Ehrenvorsitzender des Ceipziger Vereins ist Herr Justizrat Dr. Gensel, Hillerstr. 3. Vorsitzender: Herr Studienrat Prof. Dr. Hartmann, Gohlis, Fechnerstr. 6. Fürsorgestelle für Alkoholkranke, Stadthaus, Zwischen-G., Z. Nr. 737, will nach dem Beispiel Bielefelds Familien, die unter der Trunksucht eines Mitgliedes zu leiden haben, durch Männer und Frauen Rat und Hilfe bringen. Die Fürsorger und Fürsorgerinnen bemühen sich durch Besuche, Unterredungen und sonstige der Eigenart des einzelnen Falles anzupassende Maßnahmen die ihnen gemeldeten Trinker und ihre Familien aus ihrer Not zu befreien; sie bedienen sich bei ihrer Tätigkeit der Hilfe der hiesigen Mäßigkeits- und Enthaltsamkeitsvereine und bleiben auch mit dem Armenamte in enger Verbindung. In einem vom Armenamte der Trinkerfürsorge zur Verfügung gestellten Zimmer hält die Sekretärin jeden Dienstag und Donnerstag von 3—5 Uhr Sprechstunden ab, erteilt dabei Auskünfte und nimmt Mel. dungen entgegen. Guttempler-Logen erstreben die Abschaffung des Gebrauchs geistiger Getränke, verlangen von ihren Mitgliedern Enthaltsamkeit, klären über die Alkoholgefahr auf und suchen Trinker zu retten. In Leipzig bestehen zurzeit 10 Logen; Vorsitzender des Verbandes der Leipziger Guttemplerlogen des J. O. G. T. ist Herr Lehrer Max Lösch, L..Gohlis, 100 Beaumontstr. 14, IIl, l. Von den Herren Distriktsvorstehern und Armenpflegern sind ihm Mitteilungen über alkoholgefährdete Personen jederzeit willkommen. Heilstätte für alkoholkranke weibliche Personen in Borsdorf. Die Anstalt ist an das Frauenheim (s. S. 103) angeschlossen und nimmt zu mindestens einjähriger Kur gegen ein Oflegegeld von 180—720.4 jährlich solche Kranke auf. Anmeldungen nimmt der Verein für Innere Mission, Roßstraße 14, entgegen. — Trinker fürsorgestelle siehe Fürsorgestelle für Alkoholkranke, S. 100. Trinkerrettungsvereine: Blaues Kreuz 1l: Okto-Schill-Str.7 (Blaukreuzheim); Sprechstunden: wochentags von 8—10 Uhr vormittags; Zusammenkünfte, bei denen jedermann willkommen ist: Sonntags abends 8 Uhr und Mittwochs abends ½9 Uhr. Zweigstellen: Leipzig-Lindenau, Demmeringstr. 18 (verbunden mit einem Männerheime für Obdach- und Heimatlose und einem Kindergarten): Zusammenkünfte: Sonntags abends 8 Uhr und Donnerstags abends ½9 Uhr; Leipzig-Sellerhausen, Gretschelstr. 4: Zusammenkünfte: Dienstags abends ½9 Uhr: Leipzig-Gohlis, Gothaer Str. 40; Jusammenkünfte: Donnerstags abends ½9 Uhr. Blaues Kreuz ll: Roßstr. 14; Sprechstunden: wochentags von 12—1 Uhr im Vereinshause, Roßstr. 14; Zusammenkünfte für jedermann: Sonntags abends 8 Uhr und Freitags abends ½9 Uhr. — Zweigstelle: Leipzig. Reudnitz, Dresdner Str. 68, Hinterh.; Zusammenkünfte: Mittwochs abends ½9 Uhr. — Versammlung für Kinder (Hoffnungsbund): Mittwochs nachmittags 3 Uhr, Täubchenweg 14, Saalgebäude. Blaues Kreuz, L. Lindenau: Versammlungen: vLindenau, Calvisiusstr. 42, II, Hofgeb. Vorsitzender: Pastor Strauß, G.-Gohlis. Die Vereine bemühen sich, auf religisser Grundlage Trinker zu retten, bekämpfen die Trinkunsicten, klären über die Alkoholgefahr auf und fordern wie die Guttempler von ihren Miegliedern Enthaltsamkeit von alkoholischen Getränken. 101 Ve 102 rband für Trinkerfürsorge; zum Zwecke der unentgeltlichen Beratung von Trinkern und ihrer Angehörigen hat sich der Armenverband Leipzig mit 1. dem Bezirksverein Leipzig des Deutschen Vereins gegen den Mißbrauch geistiger Getränke, 2. den Blaukreuzvereinen I und ll, 3. dem Frauenbildungsvereine, 4. der Ortsgruppe Leipzig des Deutschen Bundes abstinenter Frauen, 5. dem Ortsausschusse der vereinigten Guttemplerlogen Leipzigs, 6. dem katholischen Kreuzbündnis (Werein abstinenter Katholiken) zu dem Verbande für Trinkerfürsorge vereinigt. Er unterhält die Fürsorgestelle für Alkoholkranke (s. S. 100), die die laufenden Geschäfte des Verbandes führt, regelmäßig Sprechstunden abhält, den Vereinen die ihr gemeldeten Trinker zuweist, die weitere Entwicklung der Fälle überwacht und überhaupt die Fäden der großstädtischen Trinkerfürsorge in sich vereinigen soll. Die angeschlossenen Vereine arbeiten nach wie vor selbständig, aber alle diese Arbeit soll nicht getrennt nebeneinander, sondern miteinander geleistet und ergänzt werden. Es handelt sich nicht nur darum, die Erfahrungen des einen Vereins der Tätigkeit des andern Vereins dienstbar zu machen, Mitteilungen auszutauschen und Helfer zu gewinnen, sondern es gilt — wenn die Trinkerfürsorge zum Wohle der Allgemeinheit überhaupt vorwärts kommen will — neue Wege zu finden und Einrichtungen zu treffen, die nur von der Gesamtheit der Vereine geschaffen und gehalten werden können (z. B. Entmündigung, Sammel. oder Berufsvormundschaft, Trinkerheime usw.). Zur Durchführung dieser besonderen Maßnahmen ist ein Fürsorgeausschuß eingesetzt worden, dem außer dem Vorsitzenden des Armendirektoriums und dem Direktor der Armenpflege je 1 Vertreter der angeschlossenen Vereine angehört. Geschäftsführender Vorsitzender ist der Direktor der Armenpflege. Auf Beschluß des Ausschusses können noch andere Vereine in den Verband aufgenommen werden; sie erlangen dadurch das Recht, einen Vertreter in den Ausschuß zu entsenden. Ebenso können die Landesversicherungsanstalt und die Krankenkassen, solange sie zu den allgemeinen Kosten der Fürsorgestelle einen Beitrag leisten, einen Vertreter in den Ausschuß abordnen. 5. Gruppe. Jugendfürsorge. A. Vereine und besondere Anstalten. Frauenheim in Borsdorf will sittlich gesunkene Frauen und Mädchen bessern und sie in geordnete Lebensverhältnisse bringen. Die Anstalt wird vom Verein für Innere Mission, Noßstr. 14, unterhalten, an den die Aufnahmegesuche zu richten sind. Frege-Stiftung für sittlich gefährdete Kinder am Heitern Blick bei Taucha, siehe unter Anstaltspflege. — Freundinnen-Verein, siehe Seite 79. Heilsarmee, siehe Seite 79. Katholischer Fürsorgeverein widmet sich der gefährdeten katholischen Jugend; Vorsitzende: Frau Maria Nietsche, Ferdinand-Rhode-Str. 3, IV. Kind, Durch das Kind für das Kind, von Herrn Baurat und Stadtrat Roßbach gegründeter Verein, der alljährlich zur Osterzeit 30—40 Konfirmandinnen die Mittel gewährt, sich für den gewählten Beruf, z. B. als Dienstbote, Schreiberin, Kindergärtnerin, Schneiderin usw., vorzubereiten. Vorsitender: Herr Justizrat Dr. Häbler, Thomaskirchhof 17, II; Stellvertreterin: Frau Mary Küster, Mozartstr. 17. Kinderfreunde, Verein der — (Kinderschutz), e. V., bekämpft die Gefahren, die Kindern durch Handlungen oder Unterlassungen Erwachsener entstehen, aus Vernachlässigung der Erziehung oder aus dem Mißbrauche der elterlichen Gewalt (Mißhandlung, übermäßiger Züchtigung, #berbürdung usw.). Der Verein unterhält für schutzbedürftige Kinder in L.-Eutr., Theresienstraße 43, ein eigenes Heim (Friedrich -August-Kinderschutzhaus), in welchem etwa 120 gefährdete Kinder Aufnahme finden können. Fernsprecher Nr. 6764. Geschäftsstelle: Hainstraße 2, II, geöffnet von 10—1 Uhr Vormittags und 3—6 Uhr Nachmittags. Fernsprecher Nr. 9934. 103 — Knaben, Verein zur Unterstützung unbemittelter, talentvoller Knaben siehe daselbst. Kinderlesezimmer (Freitags von 3—5 Ahr): L.-R. Lorckstraße 5, 2. Bezirksschule; Leipzig Elsässerstr. 1/3, 5. Bezirksschule; L.-Volkm. Konradstr. 67/69, 9. Bezirksschule; L., Neuschö. Neustädterstr. 1, 17. Bezirksschule; L.-Eu. Anhalterstr. 1, 19. Bezirksschule; L.-Hl. Weißenfelserstr. 13, 24. Bezirksschule; L.,Co. Herderstr. 8, 27. Bezirksschule; L.,Go. Pariserstr. 4/6, 29. Bezirksschule; L.-Co. Bornaische Straße 104, 31. Bezirksschule; L.-Kl.-Zscho. Dieskaustr. 76, 32. Bezirksschule; L.-Li. Demmeringstr. 84, 33. Bezirksschule; L.-Stö. Liebertwolkwitzerstr. 50, 36. Bezirksschule (Marienschule); L.-Stü. Zweenfurterstr. 21, 38. Bezirksschule; Leipzig Hlatostr. 4, III. Fach= und Fortbildungsschule. Ferner Kinderlesezimmer des Vereins für Familien- und Volkserziehung, angegliedert an die Volkskindergärten Querstr. 20 und Königstr. 18. Kinderschutzkommission. Dient zur #berwachung des gewerblichen Kinderschutzes und Pflege der Kinderfürsorge. Vorsitzender: Stadtverordneter Lüttich, Geschäftsstelle im Arbeitersekretariat Zeigerstr. 32, II, Zimmer 4, täglich außer Sonntag geöffnet von ½11—1 und ½26—⅛/8 Uhr. Sonnabend ununterbrochen von ½11—7 Uhr. Magdalenenhilfsverein sammelt Mittel, um gefährdeten oder gesunkenen Mädchen in Bewahr-- oder Besserungsanstalten eine Zufluchtsstätte bieten zu können. Geschäf“sstelle: Roßstr. 14. Martinstift in Borsdorf, Erziehungsanstalt für gefährdete oder schwer zu erziehende — aber noch nicht verdorbene — Mädchen im Alter von 14—18 Jahren. Die Anstalt wird vom Verein für Innere Mission, Noßstr. 14, unterhalten, an den die Aufnahmegesuche zu richten sind. flegegeld jährlich 300 ∆ und 480 4. Säuglings- und Wöchnerinnenheim, Scheffelstr. 42, Heimstätte für Mädchen, die zum ersten Male ihre Niederkunft erwarten, und für ihre Kinder. Näheres siehe Seite 83. — Schulzahnklinik, siehe Seite 99. 104 Vincentiusstift (kath.), L.Reudnitz, Friedrich· Wilhelm · Str. 20, nimmt schulpflichtige Kinder in ständige Pflege und gewährt auch auswärtigen Religionsschülern zeitweiligen Aufenthalt. Das Stift wird vom Vincentiusverein unterhalten und von den Grauen Schwestern geleitet. Vorsitzender und Stiftsleiter: Superior Stranz. Zentrale für Jugendfürsorge zu Leipzig. Diese bezweckt den Zusammenschluß der in Leipzig auf dem Gebiete der Jugendfürsorge tätigen Behörden, Vereine, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen zu planmäßigem Zusammenarbeiten und zu weiterem Ausbau der Einrichtungen für Jugendwohlfahrt, insbesondere mit Rücksicht auf die Aufgaben, die aus der Einführung der Jugendgerichte und aus dem Gesetze über die Fürsorgeerziehung hervorgehen. Anfang 1914 gehörten ihr folgende Vereine und Körperschaften an: a) Vereine: Allgemeiner Deutscher Frauenverein, Ortsgruppe Leipzig, Bezirkslehrerverein Leipzig-and, Deutscher Frauenverein, Ortsgruppe Leipzig, Deutschevangelischer Frauenbund, Ortsgruppe Leipzig, Frauengewerbeverein, Gemeinnügige Gesellschaft, Internationaler Verein der Freundinnen junger Mädchen, Ortsgruppe Sachsen-Leipzig, Katholischer Fürsorge-Verein für Mädchen, Frauen und Kinder, Ortsgruppe Leipzig, Leipziger Lehrerinnenverein, Leipziger Lehrerverein, Loge für alkoholfreie Kultur, Loge Apollo, Loge Balduin zur Linde, Loge U. O. B. B., Neuer Leipziger Tierschutzverein, Ortsausschuß der vereinigten Guttemplerlogen, Verein für Frauenstimmrecht, Verein Hauspflege, Verein der Kinderfreunde, Verein Kinderheim, Verein für Mädchenhorte, Verein für Mutterschutz, Verein für Volkswohl, Zentrale für private Fürsorge, Leipziger Krippenverein, Verein zur Verhütung der Hausbettelei, Verein „Jünglingsschutz6, Verband für weibliche Jugendpflege, Vereinigung zur Fürsorge für kranke Arbeiter. b) Körperschaften usw.: Direktorenkonferenz zu Leipzig, Evangelische-refor-105 mierte Gemeinde, Römisch-katholische Gemeinde, Israelitische Religionsgemeinde. Die Verwaltung der Zentrale und ihre Vertretung nach außen liegt einem Vorstande ob, dessen Vorsitzender Stadtrat Dr. Koehler, Stadthaus, und dessen Schatzmeister Kaufmann N. Springer in Fa. Herm. Schirmer Nachf., Grimmaische Str. 32, ist. Der Prüfung und Bearbeitung allgemeiner Fragen der Jugendfürsorge dient ein Arbeitsausschuß, der unter dem Vorsitze des Reichsgerichtsrats Dr. Neukamp Vertreter aller angeschlossenen Vereine und Körperschaften umfaßt und je nach Bedarf zur Behandlung der einzelnen Angelegenheiten Unterausschüsse bildet. Die Geschäftsstelle der Zentrale, geleitet von Frau verw. Landgerichtsrat Scheuffler, befindet sich im Königl. Amtsgericht, Peterssteinweg 2/6, E. (Fernspr. 3189); hier wird täglich von 11—1 Uhr vormittags, außerdem Montag, Dienstag und Freitag von 4—5 Uhr nachmittags Sprechstunde gehalten. Der wichtigste Teil der Arbeit der Geschäftsstelle ist die Jugendgerichtshilfe. Sie erstreckt sich auf die Vorerörterungen, die nicht nur die wirtschaftlichen und Familienverhältnisse, sondern auch den körperlichen und seelischen Zustand des straffällig gewordenen Jugendlichen zum Gegenstand haben, und auf die Vertretung vor dem Jugendgericht. Ferner übernimmt die Geschäftsstelle auf Antrag des Jugend- oder Vormundschaftsgerichts, des Ofleg. und Jugendfürsorge-oder Armenamts, der Schulbehörden, der olizei, der Eltern und Vormünder oder sonst beteiligter Behörden oder Personen Schutzaufsicht über solche gefährdete Jugendliche, bei denen Fürsorgeerziehung nicht angebracht erscheint. Sie bringt sie, wenn nötig, in geeignete Familien oder Anstalten, beschafft ihnen Lehr-, Dienst- oder Arbeitsstellen und überwacht ihre fernere Pflege und Erziehung. Entlaufene Kinder nimmt die Zentrale vorläufig in Obhut, setzt sich mit den Eltern in Verbindung und sorgt für ihre Heimbeförderung. Zur Erfüllung des größten Teiles dieser Ziele, hauptsächlich für die Ermittelungen und die Überwachungsbesuche, 106 bedient sich die Zentrale eines Kreises freiwilliger Helfer und Helferinnen, der sich jeden Freitag nachm. 6 Uhr in der Smitt'schen Höheren Mädchenschule, Jakobstr. 2, versammelt. Ziller stift, Scharnhorststr. 27, Bewahr- und Erziehungsanstalt für sittlich gefährdete Schulknaben. Das Stift wird vom Zillerverein unterhalten, dessen „Frauenvereinigung" für die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Anstalt sorgt. Vorsteher der Anstalt ist Herr Direktor der Armenpflege Sell. Die Vereine zur Fürsorge für kranke Kinder sind mit in der 3. Gruppe genannt. "B. Krippen. Der Leipziger Krippenverein, Vors. Frau Mendelssohn-Bartholdy, unterhält in Leipzig, Lange Str. 25 und in L.= Lindenau, Leutzscher Str. /4, Krippen. Diese verpflegen tagsüber (nur Werktags) von früh 6 Ahr bis spätestens 7 Uhr abends 2 Wochen bis 2 Jahre alte gesunde Kinder bedürftiger Frauen und Mädchen jedes Glaubens für täglich 30 F, während die Mütter außerhalb des Hauses ihrem Berufe nachgehen. Sie bilden auch geeignete Frauen und Mädchen zu erfahrenen Kinderpflegerinnen und Müttern aus. Eine weitere Krippe hat der Deutsch. Evangelische Frauenbund, Ortsgruppe Leipzig, Vors. Frau Dr. Beier-Lodde, Go. Richterstr. 16, in Plagw., Fröbelstr. 6, eröffnet. Auch in dieser werden eheliche und uneheliche Kinder jedes Glaubens im Alter von 6 Wochen bis zu 2 Jahren gegen 30 F tägliche Entschädigung Werk. tags verpflegt, und zwar im Sommer von früh 6 Ubhr bis ½7 Uhr abends, im Winter von 7 Uhr morgens bis ½77 Lhr abends. C. Kleinkind L.ü— - # 54214 — Die Kleinkinderbewahranstalten nehmen Kinder meist nichtschulpflichtigen Alters — in der Regel vom 2. Lebensjahre ab — auf, behalten sie an den Wochentagen ununterbrochen während des ganzen Tages und gewähren ihnen gegen eine geringe Entschädigung auch die notwendige Nahrung. 107 Zurzeit bestehen folgende 26 Anstalten: Kleinkinderbewahranstalt Talstr. 5, wird unterhalten von der Gesellschaft der Vertrauten (ogl. Seite 130), Vorsteher: Herr Kammerrat Fritz Mayer. Kleinkinderbewahranstalt Emilienstr. 19, Vorsitzender: Herr Geh. Kirchenrat Superintendent Dr. Hartung. Kleinkinderbewahranstalt Wiesenstr. 18, verbunden mit der Dienstbotenlehranstalt, Schatmeisterin: Frau Stadtrat Meyer. Kleinkinderbewahranstalt Inselstr. 33, Vors. Studienrat Prof. Dr. H. Boigt, Schriftführer: Herr Rechtsanwalt Dr. C. Junck. Kleinkinderbewahranstalt Arndtstr. 51, Vorsitzender: Herr Amtsgerichtspräsident Siegel, Kaiser-Wilhelm- Str. 23, II. Kinderbewahranstalt Löhrstr. 27 (für die Matthäi= u. Michaelis-Gemeinde), Vorsitzender: Herr Pastor Pescheck an St. Matthäi; Vorsteherin und Kassiererin: Hermine Linnemann, Leibnizstr. 19. Kleinkinderbewahranstalt Andreasstraße 1 (für die Andreas-Gemeinde), Vorsitzender: Herr Pfarrer Dr. Fleischer. Kinderbewahranstalt in C.-Anger-Crottendorf, Kohlgartenweg 3, geöffnet von ½7 Uhr früh bis 6 Lhr nachmittags; Beitrag für ein Kind wöchentlich 50 ; Vorsitzender: Herr Pfarrer Reinhardt, Beuchaer Str. 15, ll. Kleinkinderbewahranstalt in L.-Connewitz, Meusdorfer Str. 47b, Vorsitzender: Herr Oberlehrer Rank. Kinderbewahranstalt in L.-Dölitz, Vollhardtstr. 10, Vorsitzender: Herr farrer Schlichting, Markkleeberg. Kinderbewahranstalt in L.-Eutritzsch, Seitengasse 2, Vorsitzende: Frau Marie Hertsch, Eutritsch, Delitzscher Str. 108. Kinderbewahranstalt in L.-Gohlis (vereinigtes Theresia- und Elsbethstift), Elsbethstr. 38, Vorsitzender: Herr Pfarrer Dr. Seydel; Schatzmeister: Herr R. Noch. Kinderbewahranstalt in L.-Kleinzschocher (Henriettenhaus), Windorfer Str. 80, Vorsitzender: Herr Hfarrer Lohse. Leiterin: Frl. Gertr. Jähne. Kinderbewahranstalt des Frauenvereins in C.-Lindenau, Aurelienstr. 11, Geschäftsführerin: Frl. M. Birkner, Lindenau, Markt 18; Leiterin: Frl. Bauling, Aurelienstr. 11; Vorsitzender: Herr Prof. Schauerhammer. 108 Kinderbewahranstalt in L.-Möckern, Thärigenstr. 5, Verwaltung: Obersekr. Leischnig, Vollstreckungsamt, Nonnenmühlgasse; Oberleitung: Pfleg- und Jugendfürsorgeamt. Kinderbewahranstalt in L.-Neuschönefeld, Marthastr. 9, Vorsitzende: Frau Rosalie Kotte, Eisenbahnstr. 56. Kinderbewahranstalt in L-Mockau, Hauptstr. 51, Vorsitzender: Herr Pfarrer Sykora, Hauptstr. 18. Kleinkinderbewahranstalt in L.-Neustadt, Wißmannstr. 13, Vorsitzender: Herr Pfarrer Ludwig. Kinderbewahranstalt in L.-Plagwigt, Fröbelstr. 12, wird unterhalten vom Frauenhilfs-Verein C.-Plagwitz. Ihr ist angegliedert ein Hort für frühere Zöglinge der Kinderbewahr. anstalt (Knaben und Mädchen während der ersten beiden Schuljahre). Vorsitzender: Herr Arno Weyrauch; Schriftfübrer: Herr Pfarrer Schmidt. Kinderbewahranstalt in L.-NReudnitz, Silienstr. 2, Vorsitzender: Herr Pfarrer Morit Müller, Dresdner Str. 59. Kleinkinderbewahranstalt in L.-Schleußig, Stieglitzstr. 1c, Vorsitzender: Herr Lehrer Zschommler. Kinderbewahranstalt in L.-Schönefeld, Hauptstr. 22, Vorsitzender: Herr DPfarrer Berger, Hauptstr. 39. Kinderbewahranstalt in L.-Sellerhausen, Wurzner Str. 122, Vorsitzender: Herr Pfarrer Mehner. Kinderbewahranstalt in L.-Stötteritz, Sommerfelder Str. 29, Vorsitzender: Herr Pfarrer Mehlhose. Kinderbewahranstalt in der Erlöserparochie, L.-Thonberg, Neureudnig und Reudnit oberer Teil, Schulgasse 10, Vorsitender: Herr Rechtsanwalt Dr. V. Berger. Kleinkinderbewahranstalt in L.-Volkmarsdorf, Juliusstr. 5, Vorsitzender: Herr Schuldirektor Teupser. Außerdem unterhält die Stiftung für Erbauung billiger Wohnungen (die Meyerschen Häuser) Kinderbewahranstalten, und zwar in C.-Eutritzsch, Bernburger Str. 22: . -Lindenau, Roßmarktstr. 6; L.-Reudnitß, Hofer Str. 323: L.lein-Sschocher, Würyburger Str. 55. 109 D. Kindergärten. Die Kindergärten nehmen, wie die Bewahranstalten, nur Kinder nichtschulpflichtigen Alters, in der Regel vom 3. Lebensjahre ab, auf, behalten sie aber Vor= oder Nachmittags drei und zwei Stunden lang. Die Beiträge sind auch hier ganz gering. Leipziger Fröbel- Verein unterhält in der Glockenstr. 6 einen Volkskindergarten für die Bewohner der Seeburgstraße und Umgegend. Vorsitzende: Frl. Angelika Hartmann. Pestalozzi-Fröbel-Verein unterhält im Pestalozzi-Fröbel-Haus, Sophienstr. 28a, einen Kindergarten für Kinder aus Volkskreisen, Pflegekinder und Kinder aus besseren Ständen, sowie eine Erziehungsanstalt für erwachsene Töchter — zumeist weniger bemittelter Familien, die sich zur Kindergärtnerin ausbilden wollen. Vorsitzende: Frau H. Liebing, Sprechst. 11—1 Uhr. Verein für Familien- und Volkserziehung unterhält drei Volkskindergärten, und zwar: Querstr. 20, Weststr. 16 und Königstr. 18. Vorsitzende: Frau Dr. Henriette Goldschmidt, Weststr. 16, Sprechst. 4—5 Uhr nachmittags. Verein für Volkskindergärten (Geschäftsstelle: Rathausring 7) unterhält 12 Kindergärten, und zwar: Zeitzer Str. 35, Moltkestr. 55, C. Hlagwitz, Weißenfelser Str. 13, L.-Reudnitz, Stephaniplatz 2, L.-Gohlis, Elsbethstr. 1, L.--Sellerhausen, Wurzner Str. 55, L.-Sellerhausen, Wurzner Str. 135, C.-Schleußig, Könnerißstr. 53, L.= Reudnitz, Heinrichstr. 43, L. Lindenau, Ahlandstr. 8, Scharnhorststr. 15, L.-Lindenau, Merseburger Str. 56. Volkskindergarten in L.-Neuschönefeld, Marthastr. 9. Vorsitende: Frau Rosalie Kotte, Eisenbahnstr. 56. k. Kinderhorte. I. Knabenhorte. Der Nat der Stadt Leipzig hat in 18 Bezirksschulen Knabenhorte eingerichtet, um denjenigen schulpflichtigen Knaben, welche während ihrer schulfreien Zeit einer guten Aufsicht entbehren und den Gefahren des Straßenlebens ausgesetzt sind, 110 eine Stätte zu bereiten, wo sie völlig unentgeltlich unter der Leitung eines Lehrers Erholung und leichte körperliche Beschäftigung finden. 6. 8. 11. 20. 22. 23. Die Knabenhorte befinden sich in der 4. Bezirksschule, Vorkstr. 2/4, jeden Wochentag von 4—7 Uhr geöffnet; Moltkestr. 55, jeden Wochentag von 3—7 Uhr geöffnet; Scharnhorststr. 15, Montags, Dienstags, Donnerstags und Freitags von 4—7 Uhr, Mittwochs von 2—7 Ahr und Sonnabends von 3—7 Uhr geöffnet; V.-Anger.Crottendorf, Martinstr. 7, täglich außer Sonntags von 3—7 Uhr geöffnet, Montags und Donnerstags von 4—7 TLhr: L. Lindenau, Saalfelder Str. 278,29, Dienstags und Sonnabends von 3— ½7 Uhr und an den übrigen Wochentagen von 4—½7 Uhr geöffnet; C.. Reudnig, Heinrichstr. 43, Montags bis Freitags von 4—7 Uhr und Sonnabends von 4—6 Uhr geöffnet; V., Volkmarsdorf, Bogislawstr. 1/3, täglich außer Sonntags von 3—7 Uhr, Montags und Donnerstags von 4—7 AUhr geöffnet; V.Neuschönefeld, Neustädter Str. 1, täglich außer Sonntags von 3—7 Uhr, Montags und Donnerstags von 4—7 Uhr geöffnet; H., Gohlis, Elsbethstr. 1, täglich außer Sonntags von 3—6 Uhr, Montags und Donnerstags von 4—7 Uhr geöffnet; L. Lindenau, Merseburger Str. 56/58, täglich außer Sonntags von 3—7 Uhr, Montags und Donnerstags von 4—7 Uhr geöffnet; O.Lindenau, Uhlandstr. 8, Montags und Donnerstags von 4—7 Uhr, Dienstags von ½3—7 Uhr, die übrigen Wochentage von 3—7 Uhr geöffnet; 111 27. Bezirksschule L.-Connewitz, Herderstr. 8, täglich außer 28. 32. 33. 36. 37. zwar in der 77 * Sonntags von 3—7 Uhr, Montags und Donnerstags von 4—7 Uhr geöffnet; b. Kleinzschocher, Antonienstr. 24, täglich außer Sonntags von 3—7 Uhr, Montags und Donnerstags von 4—7 AUhr geöffnet; L., Kleinzschocher, Diskaustr. 76, täglich außer Sonntags von 3—7 Uhr, Montags und Donnerstags von 4—7 Uhr geöffnet; L. Lindenau, Demmeringstr. 84, täglich außer Sonntags von 3—7 Uhr, Montags und Donnerstags von 4—7 Uhr geöffnet; L.-Stötteritz, Liebertwolkwitzer Str. 50, Sonnabends von 3—6 Uhr, an allen übrigen Wochentagen von 3—7 Uhr geöffnet. L. Möckern, Knopstr. 3, Montags von 4—17 Uhr, Dienstags, Donnerstags und Sonnabends von 2—6 Uhr und Freitags von 3—6 Uhr geöffnet. II. Mädchenhorte. Der Verein der Mädchenhorte unterhält 10 Horte, und 8. Bezirksschule, Scharnhorststr. 15, geöffnet Montags, Diens-23. 14. 112 11 tags, Donnerstags und Freitags von 4 bis 7 Uhr, Mittwochs und Sonnabends von 2—7 Uhr; U., Lindenau, Friesenstr.8, geöffnet täglich außer Sonntags von 4 TUhr ab; L.Lindenau, L#hlandstr. 8, Montags und Donnerstags von 4—7 Uhr, Dienstags von ½83—7 Uhr und an den übrigen Tagen von 3—7 Uhr geöffnet; Glockenstr. 6, geöffnet Mittwochs von 2 bis 7 Uhr, Sonnabends von 2—6 Uhr, die übrigen Tage von 4—7 Uhr; . Reudnit,, Heinrichstr. 43/45, geöffnet Montags bis Freitags von 4—7 Uhr, Sonnabends von 4—6 Uhr:; 29. Bezirksschule L.-Gohlis, Pariser Str. 4/6, geöffnet außer Sonntags von 4—7 Ahr, Mittwochs und Sonnabends von 3—7 Uhr; 16. » L.-Volkmarsdorf,Vogislawstr.1,außerSonns tags von 3 Ahr an geöffnet, Montags und Donnerstags von 4 Lhr an; 30. „ L.= Anger-Crottendorf, Karl Vogel-Str. 1, täglich außer Sonntags von 4 Ahr an geöffnet, Mittwochs und Sonnabends von 3 Uhr an; 24. „ L.Plagwitz, Weißenfelser Str. 13, jeden Wochentag von 4—7 Uhr geöffnet, und 36. („ L.--Stötteritz, Liebertwolkwitzer Str. 50, Montags und Dienstags von 4—7 Uhr, Mittwochs und Sonnabends von 3—6, Donnerstags und Freitags von 3—7 Uhr geöffnet. Schulpflichtige Mädchen, denen es an genügender elterlicher Aufsicht fehlt, werden dort in der schulfreien Zeit überwacht und zu nüglichen Arbeiten angeleitet. Es wird ihnen täglich u¼.1 Milch gereicht, auch in geschlossenen Räumen sowie im Freien kindliche Unterhaltung gewährt unter Aufsicht einer Lehrerin und einer Helferin. Außerdem unterhalten Mädchenhorte der Frauenverein „Marthahaus“, Löhrstr. 9, Kostgeld: wöchentlich 60 . Mittagsbrot, nachm. Milch; Montags bis Sonnabends von früh 7 bis abends 6 Uhr geöffnet, und der Verein „Ostheim“ im Ostheime. Der Berein besigt eine kleine Bücherei, aus der auf Wunsch an Bewohner des Ostheims Bücher ausgeliehen werden. II. Horte für Knaben und Mädchen. Kinderhort in der Hilfsschule, Johannisplatz y, Montags bis Freitags von 4—⅛½7 Ahr, Sonnabends von 12—⅛7 Uhr geöffnet. — Kinderhort in der Kinderbewahranstalt L.-Hlagwig siehe unter Kinderbewahranstalten. 8 113 Kath. Schulkinderheim „Monika“, L.-Lindenau, Friedrich-August.Str. 14, geöffnet von 3 (4) bis 6 Uhr täglich. Leiterin eine der Grauen Schwestern. Israel. Kinderhort, Nordstr. 15, will israelitische Schulkinder, deren Eltern oder Erzieher durch ihren Erwerb oder durch sonstige Verhältnisse an der Aufsicht über ihre Kinder oder Offlegebefohlenen verhindert sind, vor der Gefahr der Verwahrlosung schüczen. Zu diesem Zwecke werden die Kinder nachmittags unentgeltlich oder gegen eine geringe Vergütung in der Anstalt hinsichtlich ihres körperlichen und sittlichen Gedeihens überwacht, mit Vesper= und Abendbrot verpflegt und bei ihren Schularbeiten beaufsichtigt. Montags bis Donnerstags von 4—7 Uhr, Sonnabends von 5—½7 Uhr geöffnet. — Die Anstalt wird vom „Israeli-=tischen Wohltätigkeitsverein“ unterhalten. IV. Jünglings- und Jungfrauenvereine. Die kirchliche Jugendpflege hat in erster Linie die religiössittliche Erziehung der Jugendlichen im Auge, ohne die körperliche und geistige Fortbildung zu vernachlässigen. Die körperliche Ausbildung wird in Turnabteilungen, durch Wanderungen und Kriegsspiele (Pfadfinderei) gepflegt. Die geistige Fortbildung geschieht durch belehrende Vorträge, durch Büchereien und Unterrichtskurse. Die religiös sittliche Aufgabe wird durch Offlege der Geselligkeit, durch Musikpflege und fröhliches Spiel, vor allem aber durch Offege des religiösen Lebens zu lösen gesucht. Die christlichen Jungmännervereine der inneren Stadt sind zu einer engeren Arbeitsgemeinschaft, dem Wartburgbund, zusammengeschlossen, an dessen Spitze ein vom Verband ev. luth. Kirchgemeinden Leipzigs berufener Direktor der kirchlichen Jugendpflege steht. Die Mehrzahl der Jünglingsvereine, bezw. Jungfrauenvereine Leipzigs und einige der Amgebung gehören zum Kreisverband ev.-luth. Jünglings. resp. Jungfrauenvereine. Die Kreisverbände haben eine Reihe gemeinsamer Veranstaltungen. Der Kreisverband der Jünglingsvereine hat einen gemeinsamen Bläserchor, eine Turnabteilung und ein Pfadfinderkorps „Wettin“. 114 Beide Kreisverbände feiern ein jährliches Kreisfest und veranstalten mehrere Kreisversammlungen zur Beratung wichtiger Angelegenheiten. a) Kreisverband der evangelischen Jünglingsvereine. Vorsitzender: Direktor Pastor Satlow. Evang.-luth. Verein junger Männer (Zünglingsverein D. Beitrag: für Mitglieder der älteren Abteilung 40 IF, für solche der Jugendabteilung 15 # monatlich. Veranstaltungen: Sonntags Vortragabend: Mittwoch nachmittag Schülerbibelkreis; abends Bibelstunde; Donnerstag Bläserabteilung; Sonnabend nachmittag Knabenabteilung; abends Turnen. Eigene Bücherei. Eigenes Monatsblatt. Vereinslokal: Evang. Vereinshaus, Roßstr. 14. Vereinsgarten im Johannistal Nr. 69. Turnstunde in der Turnhalle des christlichen Bereins junger Männer, Johannisplag 3. Christlicher Verein junger Männer (Zentralverein). Der Verein hat den Zweck, einheimischen und fremden jungen Männern, besonders solchen, die ohne Familienanschluß leben, ein Heim, Gelegenheit zu christlicher Gemeinschaft, Fortbildung und edler Unterhaltung zu bieten. Beitrag: Hauptabteilung 50 F, Jugendabteilung 25 im Monat. Veranstaltungen: Eigenes Heim am Johannisplatz 3. Sonntag Vortragsabend. Dienstag Bibelstunde. Freitag kauf. männische und Handwerkerabteilung. Montag und Donnerstag Turnstunde. Donnerstag Missionsvereinigung. Eigene Bücherei. Monatlicher Vereinsanzeiger. Vereinsgarten in Größe von 2000 qm neben dem städtischen Luft. und Lichtbad. Eigene Turnhalle. Vereinsleitung: Pastor Planigz, Generalsekretär Schmidt. Zünglingsverein der Thomasgemeinde. Beitrag: 203 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend; Dienstag und Donnerstag Spielabend und geselliges Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Thomasgemeinde Thomasring 12. Vereinsleitung: Pastor Schumann. Zünglingsverein der Nikolaigemeinde. Beitrag: ältere Abteilung 20 , jüngere Abteilung 15.& monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend; Dienstag Bibliocheks-87 115 und Spielabend; Donnerstag Ubungsstunde des Posaunenchors. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Nikolaigemeinde, Ritterstraße 5. Vereinsleitung: Pastor Schuch. Jünglingsverein der Matthäigemeinde. Veranstaltungen: Sonntags zweimal im Monat Vortragsabend; Sonnabend geselliges Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Matthäigemeinde, Lessingstraße 5. Vereinsgarten: Garten des Pfarrhauses, mit Turngeräten ausgestattet. Vereinsleitung: Pastor Vösche. Christlicher Berein junger Männer der Petersgemeinde. Beitrag: Jugendabteilung 15 F, ältere Abteilung 30 JF, Männerabteilung 50 F monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend und geselliges Beisammensein; Mittwoch Bibelstunde und einmal monatlich Mitgliederversammlung:; Dienstag zweimal im Monat Beisammensein der Männerabteilung; Donnerstag Turnabteilung; Freitag Ofadfinderabteilung; Montag und Freitag Übungen des Posaunenchors. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Petersgemeinde, Emilienstraße 10. Vereinsgarten: Garten des Schreber--Vereins L.-S.= Ost, am Dösener Weg. Turnlokal im Königin-Carola- Gymnasium. Vereinsleitung: Pastor Eckardt, Vereinssekretär Paul. Christlicher Verein junger Männer der Luthergemeinde. Beitrag: Jugendabteilung 10 #F, ältere Abteilung 30 5 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend; Mittwoch Bibelstunde bzw. Diskussionsabend; Freitag Literarischer Abend; Sonnabend Turnen;: Dienstag Bläserchor. Bücherei. Vereinslokal: im Gemeindehaus Schreberstr. 5. Turnlokal ebenda. Vereinsleitung: Pastor Zierold. Evang.-luth. Jünglingsverein der Andreasgemeinde. 116 Beitrag: 15 F monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend; Montag Beisammensein der älteren Abteilung; Dienstag Posaunenchor (Anfänger); Freitag Posaunenchor (Fortgeschrittene); Donnerstag Turnabend; Sonnabend Gesangsabend: Montag Pfadfinderabteilung; Dienstag einmal im Monat: Weißes Kreuz-- Abteilung; Mittwoch Stenographie-Abend. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Andreasgemeinde, Kronprinzstr. 44. Turnlokal im Königin-Carola-Gymnasium. Wereinsleitung: Pastor Martin. Christlicher Verein junger Männer der Michaelis. gemeinde. Beitrag: wöchentlich 5 . Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend:; Donnerstag geselliges Beisammensein; Mittwoch Hfadfinderabteilung; Dienstag und Freitag Posaunenchor. Bücherei. Vereinslokal: Volkswohl, Löhrstraße. Vereinsleitung: Pastor Neefe. Evang. Jünglingsverein der Bethlehemgemeinde. Beitrag: 15 F meonatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend; Mittwoch und Sonnabend Posaunenchor. Bücherei. Vereinslokal: Mannschaftsstube der Tiefbauverwaltung, Jockestr. Vereinsleitung: Pastor Richter. Christlicher Verein junger Männer der Markusgemeinde. Beitrag: Jugendabteilung 10 2, ältere Abteilung 20 F, Hauptabteilung 40 3 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend. An den übrigen Tagen der Woche Veranstaltungen der verschiedenen Abteilungen. Büucherei. Vereinslokal: Eigenes Heim Täubchenweg 14. Turnlokal: Großer Saal des Vereinsheims, Täubchenweg 14. Wereinsleitung: Pastor Voigt und Pastor Krebs. Evang.-luth. JZünglingsverein in Leipzig-Connewitz. Beitrag: 20 F monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend; Mittwoch Spielabend. Bücherei. Vereinslokal: Saal der Kinderbewahranstalt, Meusdorfer Str. 47. Vereinsleitung: Hastor Eger. Evang. Verein junger Männer zu Peipzig-Eutrigtsch. Beitrag: Jugendabteilung 15 I, ältere Abteilung 25 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend und geselliges Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Kirchgemeinde im Pfarrhause. Vereinsleitung: NRatssekretär E. v. Wolffersdorff. Evang. Jünglingsverein zu Leipzig-Kleinzschocher. Beitrag: Jugendabteilung 10 Z, ältere Abteilung 15.3 monatlich. Veranstaltungen: Mittwoch und Sonntag aller 14 Tage Vortragsabend und geselliges Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Saalanbau in der Kinderbewahranstalt, Windorfer Str. 80. Vereinsleitung: Pastor Schmidt. 117 Christlicher Verein junger Männer der Nathanaelgemeinde. Beitrag: 10 F. Veranstaltungen: Sonntag und Donnerstag aller 14 Tage Vortragsabend und geselliges Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Mühligstr. 10, I. Vereinsleitung: Pastor Hentsch. Evang.-luth. Jünglingsverein der Kreuzparochie. Beitrag: jährlich 1,20 +M. Veranstaltung: Sonntag Vortragsabend. Bücherei. Vereinslokal: Wißmannstr. 17, H. 1. Vereinsleitung: Pastor Fuchs. Evang. Verein junger Männer zu Leipzig= Plagwis. Beitrag: Jugendabteilung 20 F, ältere Abteilung 30 4Z monatlich. Veranstaltungen: Sonntag und Mittwoch Vortragsabend und geselliges Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal des Pfarrhauses, Fröbelstr. 10, Erdg. Turnlokal: Turnhalle des Zentralvereins, Johannisplatz 3. Vereinsleitung: Pastor Wermann. Jünglingsverein Leipzig-Schleußig. Beitrag: 15.3 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag oder Sonnabend abwechselnd Vortragsabend und geselliges Beisammensein; Montag ältere Abteilung. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Kirchgemeinde, Könneritzstr. 92, 1. Vereinsleitung: Pastor Schröder. Evang.-luth. Jünglingsverein zu Leipzig-Sellerhausen. Beitrag 25 I monatlich. Veranstaltungen: Sonnabend Vortragsabend. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Kirchgemeinde. Vereinsleitung: Hilfsgeistlicher Heerklotz. Evang.-luth. Jünglingsverein Leipzig-Stötteritz. Beitrag: 15 + monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend. Bücherei. Mitbenutzung der der Kirchgemeinde gehörigen Volksbibliothek. Vereinslokal: Gemeindesaal der Kirchgemeinde. Vereinsleitung: Pastor Krömer und astor Teucher. Evang. Verein junger Männer der Erlöserparochie. Beitrag: Jugendabteilung 10 &, ältere Abteilung 20 3 monarlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend, im Sommer Donnerstag Spieltag auf dem Spielplatz; Montag und Sonnabend Bläserchor; Freitag Pfadfinder. Bücherei. Vereinslokal: Dfarrhaus, Zillerstraße. Vereinsleitung: Pastor Burckhardt. 118 b) Außerhalb des Kreisverbandes. Jugendverein für Philippus in Leipzig- Lindenau. Beitrag: 15 ## monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Hhilippusgemeinde. Vereinsleitung: Pastor Starke. Evangelischer Verein der Lukasgemeinde. Beitrag: Jugendmitglieder 20 3, ältere Mitglieder 30 & monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend und geselliges Beisammensein. Dienstag Missionsstunde; Sonnabend abstinente Abteilung. Bücherei. Vereinslokal: Kirchstr. 35, H. I. Vereinsgarten: Mitbenutzung eines Privatgartens. Vereinsleitung: Pastor Spielmann. Evangelischer Jugendverein der Kirchgemeinde Anger-Crottendorf. Beitrag: Jugendmitglieder 15 Z, ältere Mitglieder 25 3 monatlich. Veranstaltungen: Donnerstag Arbeitsausschuß; Sonntag Vortragsabend und geselliges Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Karl-Krause. Str. 12, Erdgeschoß. Vereinsleitung: Pastor Hahne. Mockau und Schönefeld S. 122. Jungfrauenvereine. a) Dem Kreisverbande Leipzig angeschlossen. Vorsitzender: Pastor Dr. Gandert in Cindenau. Jungfrauenverein der Thomaskirchgemeinde. Veranstaltungen: Mittwoch Vortragsabend und geselliges Beisammensein. Vereinslokal: Gemeindesaal der Thomasgemeinde. Vereinsleitung: Pastor Dr. Krömer. Jungfrauenverein der Nikolaikirchgemeinde. Beitrag: 20 F monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend und Beisammensein; Montag Nähabend; Donnerstag Singstunde. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Nikolaigemeinde. Vereinsleitung: Pastor Elsasser. Jungfrauenverein der Matthäigemeinde. Veranstal. tungen: Sonntag Vortragsabend und Beisammensein; Freitag Gesangsableilung. Bereinslokal: Gemeindesaal der Matthäigemeinde. Vereinsleitung: Pastor Fritsche. Evang.-luth. Jungfrauenverein der Detersgemeinde. Beitrag: 10 F monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vor-119 tragsabend und geselliges Beisammensein: Dienstag Gesangsabend; Donnerstag Weißnähen; Freitag Schneidern; Sonntag nachmittag Konfirmandinnen. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Petersgemeinde. Vereinsleitung: Herr DPastor Mietschel. Sonntagsverein junger Mädchen der Luthergemeinde. Beitrag: 10.7. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend und geselliges Beisammensein; Montag aller 14 Tage wechselnd Missions- und Nähverein. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindehaus. Vereinsleitung: Pfarrer Dr. Jeremias. Jungfrauenverein der Andreasgemeinde. Beitrag: wöchentlich 5."7. Veranstaltungen: Mittwoch Gesangsabend und geselliges Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Andreasgemeinde. Vereinsleitung: Pfarrer Dr. Fleischer. Jungfrauenverein der Johannisgemeinde. Beitrag: 10. monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vortragsabend und geselliges Beisammensein; Mittwoch Gesangsabteilung. Bücherei. Bereinslokal: Gemeindesaal der Johannisgemeinde. Vereinsgarten: Johannistal, Abteil. IV, 33 b. Vereinsleitung: HPfarrer Dr. Rüling. Verein junger Mädchen der Bethlehemgemeinde. Veranstaltungen: Sonntag Vereinsabend; Donnerstag Gesangsabteilung. Bücherei. Vereinslokal: Kronprinzstraße 44. Vereinsleitung: Pfarrer Teichgräber. Jungfrauenverein der Markusgemeinde. Beitrag: 10.7 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag Vereinsabend. Bücherei. Vereinslokal: Konfirmandensaal der Markusgemeinde. Vereinsleitung: Frl. Rosa Bemmann. Evang.-luth. Jungfrauenverein zu Connewitz. Beitrag: 1 ¾ jährlich. Veranstaltungen: Jungmädchenabteilung Donnerstag, ältere Abteilung Mitctwoch. Bücherei. Vereinslokal: Kinderbewahranstalt, Meusdorfer Straße 47. Vereinsleitung: Frau Pastor Kunad. Evang. Jungfrauenverein Kleinzschocher. Beitrag: 10 # monatlich. Veranstaltungen: Im Sommer aller 14 Tage Sonntags, im Winter wöchentlich Sonntag und Dienstag 120 abwechselnd. Bücherei. Vereinslokal: Kinderbewahranstalt, Windorfer Str. 80. Vereinsleitung: Pfarrer Lohse. Jungfrauenverein Maria und Martha der Philippusgemeinde. Beitrag: 20.7 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag und Mittwoch aller 14 Tage abwechselnd. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal der Philippusgemeinde. Vereinsleitung: Pastor Dr. Gandert. Jungfrauenverein Leipzig-Möckern. Beitrag: 15.5 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag und Mittwoch abends Beisammensein. Bücherei. Vereinslokal: Vereinszimmer in der Schwesterwohnung. Vereinsleitung: Gemeindeschwester. Evang.-luth. Jungfrauenverein zu Leipzig-Plagwih. Veranstaltungen: Sonntag, Dienstag und Donnerstag. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal des Pfarrhauses. Vereinsleitung: Schwester der Gemeinde und Dfarrer Schmidt. Evang. Jungfrauenverein zu Schleußig. Beitrag: 5 5 für jede Versammlung. Veranstaltungen: Sonntag und Oonnerstag wechselnd. Bücherei. Vereinslokal: Gemeindesaal, Könnerigßstr. 92. Vereinsleitung: Gemeindeschwester, DPfarrer Flor. Evang.-luth. Jungfrauenverein zu Sellerhausen. Beitrag: 10 & monatlich. Veranstaltungen: Montag, Dienstag und Mittwoch abends. Vereinslokal: Wurzner Str. 162, pt. Vereinsleitung: Gemeindeschwester. Jungfrauenverein der Erlöser parochie. Beitrag: 10 monatlich. Veranstaltungen: Sonntag und Freitag abends. Vereinslokal: Konfirmandensaal der Gemeinde. Vereinsleitung: Gemeindeschwester. b) Außerhalb des Kreisverbandes. Evang. Verein junger Mädchen zu Anger-Crottendorf. Beitrag: 10 & monatlich. Versammlung und Beisammensein: Mittwoch abends. Vereinslokal: Beamtenkasino der Maschinenfabrik Karl Krause. Vereinsleiter: Pfarrer Reinhardt. Jungfrauenverein zu Leipzig-Eutritsch. Beitrag: 20 3 monatlich. Versammlung: Dienstag abends. Bücherei. 121 Vereinslokal: Gemeindesaal der Kirchgemeinde. Vereinsleitung: Frau Pfarrer Wagenknecht, Gemeindeschwester. Jungfrauenverein der Nathangaelgemeinde. Beitrag: 10 & monatlich. Veranstaltungen: Mittwoch und Sonntag abwechselnd. Vereinslokal: Mühligstr. 10. Vereinsleitung: Gemeindeschwester. Evang. -luth. Jungfrauenverein der Kreuzparochie. Beitrag: 1,20 “4 jährlich. Veranstaltungen: Montag geselliges Beisammensein. Vereinslokal: Wißmannstr. 17. Vereinsleitung: Gemeindeschwester. Jungfrauenverein Probstheida. Beitrag: 20 F monatlich. Veranstaltungen: Donnerstag und aller 14 Tage Sonntags. Vereinslokal: Gemeindesaal der Kirchgemeinde. Vereinsleitung: Pfarrer Nosenthal. Evang.-luth. Jungfrauenverein Leipzig-Stötterig. Beitrag: 10 & monatlich. Veranstaltung: Sonntag abends. Vereinslokal: Kleinkinderbewahranstalt, Sommerfelderstr. 29. Vereinsleitung: Pfarrer Mehlhose und Gemeindeschwester. Evang. Verein junger Mädchen der Lukasgemeinde. Beitrag: 40 monatlich. Veranstaltungen: Mittwoch abends. Wereinslokal: Kirchstr. 35, H. I. Vereinsleitung: Pfarrer Dr. Liebscher. beipzig. Mockau. Ortsausschuß für Jugendpflege, angeschlossen dem Landesverband. Allgemeiner Jugendverein. Veranstaltungen: Mittwoch 8 Ahr Vorträge. Bläserchor. Jugendheim, Hauptstr. 2. Leitung: Pastor Holstein. — Jungfrauenverein Maria Marta. Veranstaltungen: Jüngere Abteilung Sonntag 5—7 Uhr. Altere Abteilung Dienstag 8—10 Ubr. Flickabend Donnerstag 8 Uhr. WVereinslokal: Bezirksschule Schulstr. 4. Leitung: Schwester Cuneus. beipzig-Schönefeld. Ortsausschuß für Jugendpflege, angeschlossen dem Landesverband. Männl. Abteilung. Veranstaltungen: Montag von ½8 Uhr an Turnen, von ½9 Uhr an Vorträge. Bläserchor. Weibl. Abteilung: Donnerstag von ½8 Uhr an Turnen, von ½9 Uhr an Vorträge. Gesangsabteilung. Vereinslokal: Festsaal der neuen Schule. Leitung: Pfarrer Berger. F. Schrebervereine. Die Schrebervereine üben vor allem Jugendpflege; sie veranstalten auf ihren von Gärten umgebenen Spielpläten Spiele, unternehmen Kinder-Wanderungen und unterhaleen Milchkolonien, sorgen für Bäder und veranstalten im Winterhalbjahre Elternabende mit Vorträgen über Fragen der Erziehung. Schreberverein der Nordostvorstadt, nördlich der Verbindungsbahn an der Verlängerung der Bennigsenstr., dem Kohlenwege und den Gleisen der Leipzig-Dresdner Eisenbahn; Vorsitzender: Herr F. Schlegel, L.-Neustadt, Einertstraße 9. Schreberverein der Nordvorstadt, zwischen dem Rosentale und dem Kickerlingsberge; Vorsitzender: Herr Lehrer Hugo Fritzsche, Elsässer Str. 5. Schreberverein der Ostvorstadt, Mühlstr. 46 in .-Reud. nitz; unterhält auch einen Kindergarten, sowie Freistellen für Spiele, Wanderungen, Badegänge, Schliteschuhlaufen und eine Milchkolonie. Vorsitzender: Herr Oberlehrer Dr. Nudolf Schubert, Reudnitz, Robert-Volkmann-Str. 1. Schreberverein der Südvorstadt, am Schleußiger Wege; Vorsitzender: Herr Taubstummenlehrer B. Koch, Südstr. 40. Schreberverein Leipzig= Süd-Ost (e. V.), zwischen Dösener Weg und Napoleonstein. Vorsitzender: Herr Karl Blaich, Windmühlenstr. 32. Schreberverein Westendgärten (E. V. gegr. 1912), Vorsitzender: Herr M. Ischätzsch, L.-Lindenau, Lügnerstr. 98, lI. Schreberverein der Westvorstadt, am Verbindungswege zwischen der Hohen und Heiligen Brücke; Vorsitzender: Herr Kaufmann W. Kreyß, L.-Lindenau, Roßmarktstr. 11. Schreberverein „Volkshain“ in L.= Anger-Crottendorf, an der Karl. Krause. Str., gegenüber dem städtischen Volkshaine; Vorsitzender: Herr Bruno Bryce, A.-C., Weißenburgstr. 19, l. Schreberverein „Hauschild“ L.= Eutritssch, östlich der Schönefelder Str.; Vorsitzender: Herr Otto Gaunit, Gohlis, Jiußere Hallische Straße 6, Il. 123 Schreber- bzw. Hauschild- Verein, Frhr. v. Bodenhausensche Gärten, L.«Eutritzsch, an der Görlitzer Str. Vorsitzender: Herr Otto Zeising, Eutritzsch, Wittenberger Straße 32. Schreberverein L.-Gohlis, an der Herloßsohnstr.; Vorsitzender: Herr Felix Kittler, Lessingstr. 29. Schreberverein „Goldne Höhe“ L.-Gohlis, Anlage mit großem Vereinshaus und Spielhalle an der Pariser Str. 76; veranstaltet unter vorzüglicher Leitung im Sommerhalbjahr Jugendspiele, Wanderungen, Badegänge und eine Milchkolonie und im Winterhalbjahr Hand= und Flechtarbeitsstunden, Vorträge, Märchenvorlesungen und Schlittschuhlaufen, und zwar für alle Kinder (auch Nichtmitglieder) unentgeltlich. Vorsitzender: Herr Max Schnabel, Gohlis, Briestr. 35, z. Z. im Felde:; Stellvertreter: Rud. Bischoff, Gohlis, Beaumontstr. 20. Schreberverein „Hauschild“ L.-Gohlis, an der Außeren Hallischen Str., vor der Kaserne des 106. Inf.-Regiments; Vorsitzender: Herr Max Fahr, Gohlis, Eisenacher Str. 61. Schreberverein L.-Kleinzschocher, an der Diezmannstr.; Vorsitzender: Herr Friedrich Hapke, Kleinzschocher, Gießerstraße 90, Il. Schreberverein L.-Lindenau, an der Friesenstraße am Walde; Vorsitzender: Herr R. Steiger, Li., Rietschelstr. 2. Schreberverein „Fortschritt" L.-Lindenau, an der Merseburger Str. (am Bahnübergange); Vorsitzender: Herr Max Brunn, Leutsch, Weststr. 15, Erdg. Schreberverein „Phönix“ L.-Lindenau, Ecke Merseburger und Hauschildstr.; Vorsitzender: Herr Leonhard Weinehl, Lindenau, Geraer Str. 19, II. Schreberverein L.-Möckern, an der Rekowskystr.; Vorsitzender: Herr M. Hiehler, Möckern, Außere Hallische Str. 262. Schreberverein L.-Schleußig, Dammstr.; Vorsitzender: Herr Landgerichtsaktuar Richard Hülße, Schleußig, Schnorrstr. 5. Schreberverein L.. Sellerhausen, südlich der Wurzner Str. (auf den sog. „Kohlstücken"); Vorsitzender: Herr Prokurist Emil Bergmann, L.-Anger, Posadowsky-Platz 11. 124 Schreberverein „Rosenaue" Leipzig= Anger, Vereinshaus und Spielplatz mit Gartenlage: Anger-Cr. am Stückenweg. Vorsitzender: Herr Walter Hartmann, Reubdnitz, Antere Münsterstr. 25. Schreberverein „Edelweiß“ L. Kleinzschocher. Vorsitender: M. O. Stops, Kleinzschocher, Würzburgerstr. 11. Außerdem bestehen noch in den meisten Stadtteilen eigentliche Gartenvereine. 6. Gruppe. Offentliche Rechtsauskunftsstellen. Arbeitersekretariat, Zeitzer Str. 32, II, täglich, außer Sonntags, geöffnet von ½211—1 und ½6— 8 Uhr, Sonnabends ununterbrochen von früh 9 Uhr bis abends 7 Ahr. Rechtsauskunftsstelle, öffentliche gemeinnützige — (Leipziger Volksbureau), Grimmaischer Steinweg 15, täglich außer Sonnabends von 9—1 und 3—7 Uhr geöffnet, Sonnabends von 9—4 Ahr ununterbrochen; Sonn= und Feiertags geschlossen. Rechtsschusstelle des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins, Dresdner Str. 7,1 (Auguste Schmidt-Haus). Montags und Donnerstags von 5—7 Uhr und Dienstags, Mittwochs und Freitags von 6—7 Uhr geöffnet. 7. Gruppe. Vereine für Arbeitsbeschaffung oder nachweis. Arbeitsbeschaffung für Bedürftige. Verein zur Arbeitsbeschaffung ufw., sucht bedürftigen Frauen und Mädchen, die wegen Kränklichkeit oder aus sonstigen Gründen für Geschäftsunternehmer nicht regelmäßig arbeiten können, durch Aufträge in Näh- und Sterickarbeiten zu angemessenem Verdienst zu verhelfen. Geschäftsstelle: Gewandgäßchen 4, Ill, und Kaufhaus, Laden 9. Arbeitsnachweis für gediente Militärs (Sachsenstiftung), Peterssteinweg 19, S.-G. II, geöffnet von 8—9 Uhr abends, stellt Arbeitgebern und Stellensuchenden (ehemaligen Soldaten) seine Dienste unentgeltlich zur Verfügung, gegründet im September 1894. 125 Arbeitsnachweis, Verein für —, Münzgasse 24/26, will Arbeit aller Art — auch Lehrstellen — unentgeltlich vermitteln. Die Vermittlungsstelle für männliche Personen ist geöffnet von 8—6 Uhr); Abteilung für judendliche Arbeiter im l. Obergeschoß; die Vermittlungsstelle für weibliche Personen befindet sich Querstr. 26/28 und ist geöffnet von 8—1 und 3—6 Uhr. Außerdem unterhält der Verein noch zwei besondere Abteilungen: einen Facharbeitsnachweis für Hotel- und Gastwirtschaftspersonal in der Münzgasse 24,1I (geöffnet von 9—1 und 3—7 Uhr) und eine Vermittlungsstelle für ständiges Haus- und Küchenpersonal im Handelshof, Naschmarkt 3, Laden 25/26 (geöffnet von 8—1 und 3—6 Uhr). Blinde, Verein zur Beschaffung von Hochdruckschriften und Arbeitsgelegenheit für Blinde, unterhält eine Druckerei, eine Bücherei für Blinde, zwei Werkstätten und eine WVerkaufsstelle für die Arbeiten (Bürsten= und Besenwaren aller Art und Annahme von Nohrstuhlflechterei) Blinder, Markt 3 (Kochs Hof); Fernsprecher Nr. 8949; Geschäftsführer: Herr Emil Dierrich. Die Bücherei befindet sich in der 4. Bezirksschule, Vorkstr. 2 (Eingang für Mädchen, Erdgesch., J. 6); Bücherausgabe jeden Mittwoch 1¼7—¼8 Uhr abends, Versand auch nach auswärts. Blinde, Verein der erwerbtreibenden Blinden sucht seinen Mitgliedern Arbeit zu beschaffen, und zwar durch Anzeigen in den Tageszeitungen und Mitteilung von Adressen arbeitssuchender Blinder (Masseure, Klavierstimmer, Bürstenmacher, Rohrstuhlflechter usw.). Die Mitglieder treiben Hausarbeit. Der Verein liefert die Arbeitsstoffe zu billigsten Säten und gewährt auch, wenn Mitglieder sterben, Geldbeihilfen oder zinsfreie Darlehen. Vorsitzender: Herr Wilh. Klemm, Sternwartenstr. 43, H. Geschäftszimmer: Thalia, Elsterstr. — Brockensammlung, (. beipziger Brockensammlung S. 127. Dienst an Arbeitslosen, Abteilung des Vereins für Innere Mission, Roßstr. 14, bemüht sich, Vorsprechenden in Gewerbe- oder Handelsbetrieben Arbeit zu verschaffen, be-126 schäftigt sie — soweit möglich — auch in der Schreibftube oder in der Werkftätte für Arbeitslose. Gewerkverein der Heimarbeiterinnen Deutschlands unterhält Johannisplatz 8, l, einen Arbeisnachweis; Er. holungsheim Zeschwit, s. S. 90. Invalidendank, Universitätsstr. 4, I, weist deutschen Militär-Invaliden kostenlos Stellen nach und unterstützt aus den Ergebnissen seines Geschäftsbetriebes Militärinvaliden und ihre Angehörigen. Leipziger Brockensammlung, Frankfurter Str. 28, sammelt Gegenstände, die in Haushaltungen überflüssig geworden, aber noch gebrauchsfähig sind, läßt sie von armen Arbeitslosen oder nur beschränkt Arbeitsfähigen (halben Kräften) wieder vorrichten — wodurch diese geeignete Beschäftigung und auch Verdienst finden — und gibt sie zu billigen Hreisen an arme Familien wieder ab. Auf Verlangen (Fernsprechrr 1451) kommen die Sammler zu den gewünschten Tagesstunden, um die geschenkten Sachen abzuholen. Leipziger Männerheim, Körnerstr. 45. Marienheim, Marienstr. 14 [vermitteln Dienstmädchen, Kö-Marthahaus, Löhrstr. 9 chinnen usw. unentgeltl. Stellen. Sachsenstiftung, siehe unter Arbeitsnachweis für gediente Militärs, /. S. 125. Schreibstube für Stellenlose, Roßstr. 7, beschäftigt stellenlose Kaufleute und andere Schreibgewandte und ist ihnen zur Erlangung einer Stelle behilflich. Die Anstalt wird vom Werein für Innere Mission unterhalten. Schweizerinnenheim, Bayersche Str. 81, III, ist stellenlosen Schweizerinnen (bes. Erzieherinnen) zur Erlangung einer Stelle behilflich. Dieselben finden gegen billiges Entgele auch Wohnung und Beköstigung in dem Heim. Werkstätte für Arbeitslose, A.-C., Mölkauer Str. 36 (Zweiganstalt: Arndtstr. 51), beschäftigt hiesige Arbeicslose und Wanderer mit Holzspalten. Die Werkstätte bietet auch Arbeitsgelegenheit für Halbinvalide, halbe Kräfte oder kränkliche Männer, die nicht dauernd arbeiten können. 127 Außerdem unterhalten auch die meisten Innungen und Fachverbände für ihr Handwerk und ihre Berufsgenossen Arbeitsvermittlungsstellen. 8. Gruppe. Allgemeine Anterstützungsvereine. A. Armen-Diakonie des Vereins für Innere Mission, Roßstr. 14, will die Bedürftigen in jeder Hinsicht heben, zugleich aber auch verhüten, daß Anwürdige durch die Privatwohltätigkeit unterstützt werden; geöffnet von 9—11 und (außer Sonnabends) 6—7 Uhr. Armenfreunde, Gesellschaft der — zu Leipzig, Noßstr. 14, gewährt Unterstützung, besonders durch Lebensmittel und Kohlen. Sie ist einer der ältesten Barmherzigkeitsvereine und gliedert sich in zwei Abteilungen, die besondere Beratungen halten. Wegen ihrer begrenzten Mittel muß sie ihre Tätigkeit auf Alt--Leipzig beschränken. Vorsitzender: Herr Oberlehrer Professor R. Richter, Südstr. 98. Armenfreunde, Gesellschaft der — in L.-Reudnig, Vorsitzender: Herr Pfarrer Müller, Dresdner Str. 59. Armenfreunde, Frauenverein — in L.-Volkmarsdorf, siehe unter Frauenhilfsvereine. Bayern. Verein unterstützt neben der Oflege landsmannschaftlicher Beziehungen hilfsbedürftige Bayern. Vorsitzender: Herr N. Knauer, Mendelssohnstr. 11. Vereinszimmer: Peterssteinweg 19. Bismarck-Stammitisch (große Feuerkugel, Neumarkt) veranstaltet alljährlich eine Weihnachtsbescherung für etwa 30 Kinder. Börsenverein Deutscher Buchhändler zahlt alljährlich für Unterstützungszwecke eine namhafte Summe an den Allgem. deutschen Buchhandlungsgehilfenverband in Leipzig und an den Unterstützungsverein deutscher Buchhändler und Buchhandlungsgehilfen in Berlin, der seinerseits wieder über die Zinsen der Wolfgang-Valentiner-Stiftung verfügt, die zur Unterstützung kranker, unbemittelter Buchhändler und Buch-128 handlungsgehilfen bestimmt sind, und zwar vorzugsweise solcher, die noch nicht 40 Jahre alt und unverheiratet sind. Der Börsenverein selbst verfügt zu Unterstützungszwecken für Buchhändler und Journalisten lediglich über die John-Henry- Schwerin-Stiftung; Bewerber müssen mindestens 50 Jahre alt sein und ihre Gesuche bis zum 1. März jedes Jahres einreichen. Geschäftsstelle: Buchhändlerhaus, Hospitalstr. 11. Buchhändler, Verein der — zu Leipzig gewährt aus den Mitteln der „Gemeinnügtzigen Stiftung“ des Vereins von Fall zu Fall Angehörigen des Leipziger Buchhandels, also nur gelernten Buchhändlern, und ihren Familien Unterstützungen. Geschäftsstelle: Buchhändlerhaus, Platostr. J. Buchhandlungsgehilfen-Verein zu Leipzig unterstützt Witwen und Waisen von Berufsgenossen und gewährt auch durchreisenden, hilfsbedürftigen Buchhandlungsgehilfen eine Beihilfe. Vorsitzender: Herr Herm. Beyer, Siegismundstraße 8. Bürger--Verein vom Jahre 1829 unterstügt alljährlich eine Anzahl Bedürftige, besonders alte Leute. Vorsitzender: Herr Privatmann Rüdinger, Auenstr. 13,1; Schriftführer: Herr Kaufmann O. Franke, Dufourstr. 17. Christbescherungskomitee für die Altstadt Leipzig. Christbescherungskomitee zu L.-Neustadt (zugleich für die zur Kreuzparochie gehörigen Straßen von L.-Reudnigh). Vorsitzender: Pfarrer Ludwig, Eisenbahnstr. 43, I. St. Elisabeth. Verein Leipzig (kath., e. V.), Rudolphstr. 3, sorgt für würdige Arme, besonders für arme Kranke und unterhält das St. Elisabeth-Haus und St. Elisabeth-Heim. Leiter: Superior Stranz. Vorsteherin: Frau Reichsgerichtsrat Burlage. St. Elisabeth· Berein Leipzig. West (kathol.), Lindenau, Karl-Heine- Str. 110, unterstützt würdige Arme in der katholischen Marien-Hfarrgemeinde Leipzig-West. Vorsteherin: Frau Schuldirektor Dr. Löbmann, Plagwig, Friedrich- August. Straße 29. Direktor: Pfarrer Hottenrott. Eutristsch, Verein für freiwillige Armenpflege in der Parochie L.-Eutritzsch gewährt Heizmittel, Konfirmanden-8 129 bekleidung, Geldunterstützung. Vorsitzender: Herr Pfarrer Wagenknecht, Gräfestr. 18. Fechtschule; Wohltätigkeitsverein sächsische Fechtschule (Schutzherr: Se. Majestät König Friedrich August), gegr. 1884, unterstützt unverschuldet in Not geratene und unbescholtene Hilfsbedürftige. Er gewährt Beihilfen an barem Gelde, Heizmitteln, Milch usw., veranstaltet auch jährlich eine Konfirmandenbescherung, wobei durchschnittlich 360 Knaben und Mädchen mit Kleidungsstücken beschenkt werden. Vorsitzender: Herr H. Bölkel, L.-Anger-Crottendorf, Beuchaer Str. 7, ll. Gemeinwohl, Verein (Hausväterverband), L.-Schleußig, pflegt christliche Geselligkeit, fördert das religiöse und sittliche Leben in der Gemeinde, veranstaltet Vorträge und gewährt an verschämte Arme in der Gemeinde Anterstützung aus Anlaß einer Konfirmation, eines Todesfalles, bei Krankheit oder zu Weihnachten. Vorsitzender: Polizeisekretär Zacher, Könneritzstr. 33. Gesellschaft der Freunde gewährt nach ihren Satungen Interstützungen an hier wohnende Bedürftige beiderlei Geschlechts, deren Weiterbildung in Wissenschaft, Kunst und Gewerbe gefördert werden soll, oder zu deren Anterstützung eine besondere Veranlassung vorliegt. Vorsitzender: Dr. med. Bornstein, Pfaffendorfer Str. 22, bei dem Anterstützungsgesuche schriftlich einzureichen sind. Gesellschaft der Vertrauten, die seit 1680 in Leipzig besteht, unterhält seit dem Jahre 1834 die 1. Kinderbewahranstalt in dem ihr gehörigen Grundstück Talstr. 5. Handelskammer gewährt aus ihrem „AUnterstützungsfonds für Kaufleute“ nach eingehender Prüfung der Verhältnisse Anterstützungen an bedürftige und würdige Angehörige des Handelsstandes und ihre Witwen und Kinder, sofern sie in ihrem Bezirke wohnen — also keine Durchreisende — und vorzugsweise an solche, die früher zur Handelskammer beitragspflichtig waren. Die Bewerber müssen sich als gelernte Kaufleute ausweisen können. Geschäftsstelle: Börse, Tröndlinring. 130 Harmonie,; die Gesellschaft Harmonie gewährt Weihnachtsspenden und Beihilfen zu Erziehungszwecken. Die „Gertrud. stiftung“ der Gesellschaft gewährt bedürftigen Angehörigen der höheren Stände Mittel zur Erleichterung der Lebensführung. Roßplatz 5c. Hausbettelei, Verein zur Verhütung der —, Naundörf. chen 28, gewährt Bedürftigen, besonders sogenannten „armen Reisenden"“, um der Bettelei in den Häusern entgegenzuwirken, Speise-, Brot., Suppen- und Herbergsmarken oder auch kleine Geldbeträge. Geöffnet von 10—12 und 4—6 Uhr. Hilfsverein für Angehörige des Großherzogtums Hessen gewährt hilfsbedürftigen Hessen während ihres hiesigen Aufenthalts oder zur Fortsetzung der Reise Anterstützungen; Anweisungs= und Zahlstelle: Nürnberger Str. 46, II, geöffnet von 10—12 und 3—4 Uhr an Wochentagen. Hilfsverein israel. Gewerbetreibender, Geschäftsstelle: Fa. D. Rosen Nachfolger, Brühl 61. Vereinszimmer: Färberstr. 4, I. Ifraelitischer Handwerkerverein will junge Leute dem Handwerke zuführen und seine Mitglieder in Not und Krankheit unterstützen; Vorsitzender: Herr M. Lichtenstein, Südstr. 90. Israelitischer Wohltätigkeitsverein, Nordstr. 15, unterhält eine Altersversorgungsanstalt, eine Ferien- und Solbadkolonie in Dürrenberg, einen Kinderhort und eine Speiseanstalt. Kirchliche Gemeindepflege, siehe unter „Gemeindepflege“. Komitee zur Christbescherung für Kinder von würdigen Armen in der Altstadt Leipzig beschenkt seit dem Kriegsjahre 1870 alljährlich rund 1000 Kinder. Vorsitzender: Herr Stadtrat Hecker. Die Bewerbungen sind von den Eltern oder Vormündern der Kinder — nicht durch diese selbst — schriftlich und persönlich in der Geschäftsstelle des Ausschusses (städt. Kaufhaus, Kupfergasse) einzureichen. Es ist die Bescheinigung einer hiesigen achtbaren Persönlichkeit als Ausweis mitzubringen. Komitee zur Beschenkung bedürftiger Kinder ohne Unterschied der Konfession beschert alljährlich zu Weih-9 131 nachten einer größeren Anzahl armer Kinder. Geschäftsstelle: Thalia, Elsterstr. Österreich.-ungarischer Hilfsverein, NReudnig, Crusiusstr. 9 (k. und k. österreichisch-ungarisches Konsulat), unterstügt hilfsbedürftige österreichische und ungarische Staatsangehörige, die in Leipzig wohnen oder hier durchreisen. Dfennigverein L.-A.-Crottendorf gewährt Hilfe in augenblicklicher Not, unterstützt die Liebestätigkeit der Gemeindeschwester und der Geistlichen, sendet kränkliche Kinder ins Bethlehemstift zu Bad Lausick und in die Milchkolonien, beschafft Weihnachtsgaben für den Kindergottesdienst usw. Vorsitzender: Herr Pastor Hahne, Breite Stir. 19. Presse, Verein Leipziger Presse (gegr. 1886) wirft alljährlich eine Summe aus zur Unterstützung bedürftiger Schriftsteller und Journalisten, unterstützt insbesondere auch durchreisende Schriftsteller und Journalisten, die sich als solche genügend ausweisen. Vorsitzender: Herr Hofrat Alban von Hahn; Geschäftsstelle: Buchhändlerhaus. Schillerverein Leipzig unterstützt neben seinen hauptsächlichen Bestrebungen in Not befindliche Schriftsteller und Journalisten. Die Bewerber müssen sich genügend ausweisen. Vorsitzender: Herr Prof. Dr. Witkowski, Ehrensteinstr. 20. Schweizergesellschaft unterstütt hilfsbedürftige Schweizer während ihres hiesigen Aufenthalts oder zur Fortsetzung der Reise und unterhält das Schweizerinnenheim, Bayersche Str. 81. Geschäftsstelle: Plagwitz, Nonnenstr. 13. Stammtisch Große (Thiemesche Brauerei, Tauchaer Sur.) veranstaltet alljährlich eine Weihnachtsbescherung, bei der etwa 100 Kinder eingekleidet werden. Stammtisch zum Kreuz (L.-Connewig, Eiskeller, Pegauer Str.) veranstaltet alljährlich eine Weihnachtsbescherung für arme Kinder und fördert auch sonst wohltätige, gemeinnützige Zwecke. Vorsitzender: Herr Lehrer Krugnzsch, L.-Connewitz, Brandstr. 32. Strafentlassene. Der Bezirksverein zur Fürsorge für aus Straf. und Besserungsanstalten Entlassene unterstützt die Entlassenen, wenn sie ins bürgerliche Leben zurückkehren und seiner Hilfe bedürfen, mit Rat und Tat, um ihnen das 132 Fortkommen zu erleichtern und sie vor Rückfällen zu bewahren. Geschäftsstelle: Reudnitz, Rathausstr. 32, 1, Fernsprecher: 20 265. Ungar-Verein unterstützt hilfsbedürftig gewordene Ungarn aus der ungarischen Vereinsstiftung Franz Joseph lI. Vorsigender: Herr Rat Dr. med. Deri, Kurprinzstr. 5, II. Vereinszimmer: Hotel „Sachsenhof“, Johannisplag. Verband für kirchliche Gemeindepflege, siehe unter „Gemeindepflege“. Wincentiusverein (kath.), Rudolphstr. 3, bezweckt zunächst das sittliche Wohl armer Glieder der hiesigen katholischen Gemeinde, besonders durch Anterbringung armer Kinder in Oflege und Erziehung nebst Verabreichung von Naturalunterstützung an Arme überhaupt; er unterhält: das Wincentiusstift, S. 85; die Schülersuppenanstalten, S. 85; das Schulkinderheim „Monika“, S. 114; und die Volksküche in L.-Reudn., Friedrich-Wilhelm-Str. 20, S. 85. Hierzu gehören 4 Zweig= Konferenzen zur Oflege und Unterstützung hilfsbedürftiger Personen und Familien, und zwar: Wincentius-Konferenz St. Laurentius, L.- Reudnitz, Friedrich-Wilhelm- Str. 20; Vorsteher: Herr Fabrikant Hollensett, Kreuzstr. 3: Vincentius-Konferenz St. Franziskus, L.-Oindenau, Karl. Heine-Str. 110; Vorsteher: Herr Kaufmann Johannes Brehm, Brockhausstr. 58. St. Joseph-Konferenz, L. ·Gohlis, Außere Hallische Ser. 50; Vorsteher: Herr Georg Strieder, Gohlis, Kirchweg 3. St. Hubertus-Konferenz, L.-Connewihj; Vorsteher: Herr J. Hühnerfeld, Gohlis, Reginenstr. 22. Stamm-Konferenz: Leipzig, Rudolphstraße 3, E., Vorsteher: Herr Superior Stranz, Nudolphstraße 3, I. B. Gemeindepflege. Oie kirchliche Gemeindepflege unterstützt in den einzelnen Kirchspielen mit den ihr zur Seite stehenden Frauen-, Nähund Suppenvereinen und Hausväterverbänden Arme und Kranke, hat Jungfrauen- und Großmütterchenvereine eingerichtet und gewährt auch Konfirmandenbekleidung. Vorsitzender der einzelnen Vereine sind die farrer der betreffenden Kirchspiele. 133 Verband für kirchliche Gemeindepflege: a) Parochialverein in der Thomasgemeinde, Gemeindeschwestern Thomasring 12, E. b) („ „ „ Nikolaigemeinde, Gemeindeschwestern: Blumengasse 4, E. r „ „ „ Matthäigemeinde, Gemeindeschwestern: bessiUngstr. 5, IV. d) „ „ „ Petrigemeinde, Gemeindeschwestern: Sophienplatz 8. e) » „ „ Andreasgemeinde, Gemeindeschwestern: Andreasstr. 1, III. 5 „ „ „ Luthergemeinde, Gemeindeschwestern: Sebastian-Bach-Str. 28, II. 8) „ „ „ Johannisgemeinde, Gemeindeschwestern: Johannisplag 8, I. h) „ „ „ Michaelisgemeinde, Gemeindeschwestern: Nordplag 4, E. i) » „ „ Bethlehemsgemeinde, Gemeindeschwestern: Brandvorwerkstr. 59, I. Gemeindepflege in der Trinitatisgemeinde, P.-Anger-Crottendorf, Kohlgartenweg 3, I. Vorsitzender des Ausschusses: Herr Hfarrer Reinhardt, Beuchaer Str. 15, II. Gemeindepflege zu L.-Connewih, Gemeindeschwester: Anna Wetig, Meusdorfer Str. 44, II, Mitte. Gemeindepflege zu L.-Eutrißsch, Gemeindeschwester: Johanna Schubert, Wörlitzer Str. 5, II. Parochialverein für kirchliche Armen= und Krankenpflege des Kirchspiels der Friedensgemeinde L.-Gohlis. Vorsitzender: Herr Pfarrer Krüger, L.= Gohlis, Kirchplas 2; Rechnungsführer: Herr Schuldirektor Schenk, Gohlis, Breitenfelder Str. 8; Gemeindeschwestern: Gohlis, Kirchplatz 9. Parochial. Nähverein des Kirchspiels der Friedensgemeinde v.jJGohlis. Leiterin: Frau Pfarrer HKrüger, L.= Gohlis, Kirchplatz 2. — Nähversammlungen wöchentlich Montags 3—5 Uhr Gemeindehaus, Kirchplatz 5. Gemeindepflege zu L.-Kleinzschocher. Gemeindeschwester: Elise Noth, Windorfer Str. 24, III. 134 Verein für Gemeinde-Krankenpflege zu Nathanael L. Lindenau, Leutzscher Str. 16,E. Vorfteher: Herr Pfarrer Dietrich; 1. Gemeindeschwester: Diakonissin Minna Alwine Rübner; 2. Gemeindeschwester: Diakonissin Auguste Bautz. Gemeinde- Diakonie zu Philippus in L.«Lindenau, Aurelienstr. 54, IIl. Vorsteher: Herr Pfarrer Stiehler, Lindenau, Aurelienstr. 54, II. Gemeinde- Diakonie zu L.-Mockau, Hauptstr. 45. Gemeindeschwester: Cuneus. Gemeindepflege zu L.-Möckern, Gemeindeschwester: Landwehrstr. 6, III. Gemeindepflege der Kirchgemeinde zum beiligen Kreuz, V. Neustadt. Vorsitzender: Herr Dfarrer Ludwig: Gemeindeschwester: Eisenbahnstr. 37, III. Gemeindepflege zu .-Plagwitz. Gemeindeschwester: Fröbelstraße 10, II. Gemeindepflege zu P.-NReudnit. Gemeindeschwester: Auguftenstr. 6, III. Gemeindepflege zu L.-Schleußig. Gemeindeschwester: Könnerigstr. 100, III. Gemeinde-Diakonie zu C.-Schönefeld. Schwester Mark, Hedwigstift. Gemeindepflege zu L.-Sellerhausen. Gemeindeschwester: Wurzner Str. 162, I. Gemeindediakonie der Kirchgemeinde OL. Stötteritz. Vorsitzender: Herr Pfarrer Mehlhose, Dorstigstr. 5; unterhält auch einen Koch, und Unterstützungsverein, der besonders Kranken Mittagskost und Bedürftigen Unterstützung gewährt. Vorsitzende: Frau Pfarrer Mehlhose; Gemeindeschwester: Sommerfelder Str. 29, I. Gemeindediakonie der Erlöserparochie L.-Thonberg, Neu. Reudnig und Reudnig oberer Teil. Vorsitzender: Herr farrer Schilling, Zillerstr. 8: Gemeindeschwester: Diakonisse Julie Löhn, Wasastr. 10, E. Verein für Gemeindepflege zu L.-Volkmarsdorf. Gemeindeschwester: Eisenbahnstr. 97, II. Außerdem: Ev.-reformierte Gemeinde, Tröndlinring 7: die Armen-135 pflege wird von 12 ehrenamtlich tätigen Diakonen, die Krankenpflege von 3 Gemeindeschwestern besorgt. Außerdem nehmen sich etwa 50—60 Damen freiwillig einzelner armer Familien an, für die auch zu Weihnachten eine Geldsammlung veranstaltet wird. Innerhalb der Gemeinde wird ferner zu Kurzwecken für Kranke und Erholungsbedürftige eine besondere Sammlung veranstaltet; Gesuche sind an Herrn Dufour-Feronce, Reudnigt, Lutherstr. 11, zu richten. Die NRumpfsche Stiftung dient zur Ausstattung von ev. ref. Brautpaaren, zur Erwerbsfähigmachung unbemittelter Konfirmanden und zur Gewährung von Beihilfen an alte, bedürftige Ehepaare, sowie für größere, einmalige Unterstützungen. Gesuche sind an Herrn Professor de Beaur, Weststr. 68, zu richten. Kath. Gemeinde, siehe unter „St. Elisabeth“- und „Wincentiusverein“. Israel. Religionsgemeinde, böhrstr. 10, unterstützt in Not geratene Glaubensgenossen, ist auch für Weiterbeförderung Zureisender besorgt. Sie verwaltet die Händler- Stiftung, aus der zur Ausbildung als Näherin (gegebenenfalls zum Ankaufe einer Nähmaschine) Mittel gegeben werden können oder auch für Näherinnen oder Pugmacherinnen das Lehrgeld bewilligt werden kann. C. Frauenhilfsvereine unterstützen hauptsächlich Arme und Kranke mit Nahrungsmitteln, Kleidungsstücken, manchmal auch mit barem Gelde, und arbeiten meist mit der kirchlichen Gemeindepflege Hand in Hand. Einige Frauenhilfsvereine unterhalten auch Kinderbewahranstalten oder Kindergärten. Frauenhilfsverein Leipzig (beschäftigt sich nur mit Austeilung von Suppe), Vorsitzende: Frau Antonie Kühne Schatzmeisterin: Frau Justizrat Dr. Engel. „ L. Anger · Crottendorf, Vorsitzende: Frau Marie Limmemann, Wurznerstr. 2. Frauenverein L.-Connewitz, Vorsitzende: Frau Oberlehrer Piater, Ernestistr. 22. 136 Frauenhilfsverein L.-Dölitz, Vorsitzende: Frau Dr. med. ARößler, Schloßstr. 21. L.-Eutritzsch, Seitengasse 2, Vorsitzende: Frau Marie Hertsch, unterhält auch einen Nähyverein, der die von ihm gefertigten Sachen hauptsächlich zu Weihnachten an Arme, Kranke und hilfsbedürftige Wöchnerinnen verteile (siehe auch unter Speiseanstalten). O.-Gohlis, Vorsitzende: Frau Martha Lömpe, Friedensstr. 2, Schatzmeisterin: Frau Streihig, Erfurter Str. 4. L.-Kleinzschocher, Vorsitzender: Herr Pfarrer Lohse, Windorfer Str. 47, Vorsteherin: Fräulein Aurelie Wild, Creuzigerstr. 1, I. L.= Lindenau, Kinderbewahranstalt, Aurelienstraße 11, Vorsitzender: Herr Prof. Schauerhammer, Uhlandstr. 2b; Geschäftsführerin: Fräulein M. Birkner, Lindenauer Markt 18. Frauenverein L.-Mockau, Vorsitzende: Frau Pfarrer Sykorn, Hauptstr. 18. Kinderbewahranst. Hauptstr. 51. Frauenhilfsverein L.-Möckern, Vorsitzende: Frau Emilie Bähr, Bucksdorffstr. 10. E. Neuschönefeld, Vorsitzende: Frau Rosalie Kotte, Eisenbahnstr. 56, l. .. Neusellerhausen, Vorsitzende: Frau Wachsmuth, Wurzner Str. 44. L. Neustadt, Vorsitzende: Frau Pastor Michter, Eisenbahnstr. 53. L.Dlagwitz, Fröbelstr. 12, Vorsigender: Herr Arno Weyrauch. L.Probstheida, Vorsitzende: Frau Helene verw. Trübe, Russenstr. 8. .. Schleußig, Vorsitzende: Frau Dr. Balster, Könnerißstr. 19 und Herr Oberlehrer Bemmann, Brockhausstr. 20. Frauenverein L.-Schönefeld, Vorsitzende: Frau San.-Rat Dr. Schmidt, Hauptstr. 18. — Kinderbewahr-. anstalt Hauptstr. 32. 137 Frauenhilfsverein L.Sellerhausen, Vorsitzende: Frau Pfarrer Mehner, Wurznerstr. 119. » L.-Stötteriy,Vorsitzende:FtauSophie Verget,FerdinandsJostsStr.24a. » L. Stünz, Vorsitzende: Frau Anna Brauer, Zweenfurther Str. 5. Frauenverein „Armenfreunde“ in C.-Volkmarsdorf, Vorsitzende: Frau Pauline Kühn, Kirchstr. 41. Frauenhilfsverein L. Volkmarsdorf, Vorsiyende: Frau Pastor Liebster, Kirchstr. 35 (sorgt vornehmlich für Wöchnerinnen). Frauenverein „Marthahaus“, Löhrstr. 9, siehe Gruppe 1 und Gruppe 3. Israel. Frauenverein, Vorsitzende: Frau M. Goldschmidt, Humboldstr. 9, Vorsteherinnen: Frau F. Oppenheimer und Frau B. Levy. Taubstummen-Frauenverein, bezweckt die gesellige Vereinigung taubstummer Frauen und Jungfrauen zur Belehrung, Unterhaltung und Vergnügung, sowie Erteilung von Rat und Gewährung von Unterstützung an in Not geratene taubstumme Frauen und Jungfrauen, besonders an Witwen. Vorsitzende des Vereins ist Frau Elisabeth Spindler, Reudn., Lorckstr. 4. D. Unterstützung von Kriegsteilnehmern. Deutscher Veteranen-Dank, Anterstützungsverein für bedürftige Teilnehmer an den deutschen Feldzügen. Vorsitzender: Major a. D. Schult-Trinius, Windmühlenweg 1. Geschäftsstelle: Reudnitz, Hospitalstr. 25. Germanen, Verein zur Anterstützung bedürftiger Kriegsveteranen von 1849 bis 1870/71. Vorsitzender: Otto Ködder, Gottschedstr. 14. Geschäftsstelle: Thomasring 7, l. Verband deutscher Kriegsveteranen (Sit beipzig) bezweckt, für hilfsbedürftige Veteranen zu sorgen. Der Verband ist über ganz Deutschland verbreitet und zähle 40 000 Mitglieder. Geschäftsstelle: Hainstr. J1. 138 Außerdem gewährt die Stadt Leipzig: a) alljährlich am 2. März (dem Tage des Friedensschlusses) b 4 ) ) aus der Friedensstiftung 10 000 .4 an in Leipzig wohnende Invaliden aus dem Kriege 1870/71, die einer Hilfe dringend bedürfen; alljährlich am 10. Mai bedürftigen Teilnehmern an den Kriegen 1864, 1866 und 1870/71 und ihren Witwen als Veteranenspende Beihilfen im Gesamtbetrage von jährlich 90 000 +. Die Höhe der Spenden ist je nach der Bedürftigkeit verschieden. Das Jahreseinkommen soll bei den WVeteranen nicht höher als 1000 4, bei ihren Witwen nicht höher als 500 # sein; außerdem wird vorausgesetzt, daß die Bewerber mindestens seit drei Jahren in Peipzig wohnen. — Bewerber, welche auf eine Unterstützung aus der Friedensstiftung oder Veteranenspende Anspruch erheben und bereits im vorigen Jahre bedacht worden sind, können unter Vorlegung des Militärpasses und des Steuerzettels bei der Friedensstiftung bis zum 31. Januar, bei der Veteranenspende bis zum 31. März eines jeden Jahres ihr Gesuch beim Stiftungsamte, Stadthaus, Zimmer 741, mündlich anbringen. Wer noch nicht bedacht worden ist, hat sein Gesuch schriftlich anzubringen und Militärpaß und Steuerzettel beizufügen. — Später eingehende Gesuche können nicht berücksichtigt werden. aus der Kaiser- Wilhelm-Stiftung Acterstützungen an bedürftige Teilnehmer des Feldzuges von 1870°71. Ferner können bedürftige Beteranen nach dem Reichsgesetze vom 22. Mai 1895 aus der Reichskasse eine Beteranenbeihilfe von jährlich 150 . erhalten. Es wird vorausgesetzt, daß sie an den deutschen Feldzügen von 1864 oder 1866 oder 1870/71 teilgenommen haben und das Jahreseinkommen nicht mehr als 1200 4 beträgt. — Anträge sind beim Quartieramt (Neues NRathaus) zu stellen. 9. Gruppe. Sonstige Wohlfahrtseinrichtungen. Arbeitslosenversicherungskasse, Grimmaischer Steinweg 15, versichert männliche Arbeitnehmer gegen die Folgen unver-139 schuldeter Arbeitslosigkeit, wenn sie seit mindestens einem Jahre ununterbrochen in der Stadtgemeinde oder im Bezirke der Amtshauptmannschaft Leipzig wohnen und wöchentlich Beiträge geleistet haben. Die Kasse steht allen wirtschaftlichen und politischen Kämpfen unparteiisch gegenüber und hat in ihren Satzungen Bestimmungen getroffen, die diesen Standpunke wahren sollen. Die Wahl der Sonderklassen steht jedem unbescholtenen, arbeitswilligen Manne frei; bei einem Wochenbeitrage von nur 10 beträgt im Falle der Arbeitslosigkeit das Tagegeld: nach 42 Beitragswochen 1.— MA „ 84 6 1,20 „ „ 126 „ 1,40 „ 1 168 1 1,60 * Geöffnet Montags, Mittwochs und Freitags von/28—⅛9 Uhr abends. Bahnhofshilfe (Abteilung des Internationalen Vereins der „Freundinnen junger Mädchen") will junge Mädchen, die als Stellesuchende nach Leipzig kommen und in Leipzig allein stehen und sich in ungeeigneter Umgebung befinden, in ihren Schutz nehmen, ohne Rücksicht auf Glauben, Staatsangehörigkeit oder Beschäftigung. Die auf den Bahnhöfen tätigen Angestellten sind kenntlich durch das „Rosakreuz auf weißem Grunde“. Ehren-Vorsicende: Frau Geh. Rat His. Vorsiteende: Fräulein Marie Wach, Richard-Wagner-Str. 1. Deutscheisraelitische Darlehns-Kasse für Frauen und Jungfrauen gewährt unbemittelten jüdischen, erwerbsfähigen Mädchen und Frauen unverzinsliche Darlehen, damit sie sich eine selbständige Existenz gründen können. Vorsitzende: Frau Dr. Goldschmidt; Schatzmeister und Schriftführer: Herr E. M. Maas, Ferdinand.- Rhode-Str. 41. Hauspflege, (. S. 57. Helferbund; der Helferbund ist eine gemeinnücige, deutschvölkische Vereinigung, die ihre Mitglieder nach entsprechender Mitgliedschaft vor wirtschaftlichem Rückgange infolge Krankheit, Tod, Anfall, Arbeitslosigkeit usw. schützen und ihnen in ihrem Fortkommen durch billige Darlehen und Oblasten helfen will. In der Unterstützung weiblicher Mitglieder bei 140 der Niederkunft und Förderung des Baues von Eigenheimen mit Gärten sieht der Bund eine Aufgabe, die die Zukunft unseres Volkes erfordert. Auskunft erteilen die Geschäftsstellen. Für Sachsen: Riesa (Elbe), Bahnhof-=straße 11. Konfirmanden-Aussteuer, Sparverein für — in Leipzig, gegründet 1884, sammelt kleine Beiträge der Mitglieder, um die Kinder bei der Konfirmation auszustatten, und unterstützt auch bedürftige und würdige Konfirmanden aus eigenen Mitteln. Geschäftsstelle Windmühlenweg 1. Konfirmanden-Aussteuer-Sparverein für —, in Reudnit, Geschäftsstelle: Bergstr. 2, III. Desgleichen in Connewig, Zahlstelle: Basedowstr. 3. 1. Dir. Herr Oberlehrer O. Heeger, Frohburger Str. 63,1, Sprechstunde: 1—3 LUhr: Kassierer: Herr Ratsaktuar A. Nost, Pegauer Str. 59. Annahme und Sparstellen. Connewitz: 5. Bürgerschule, Lehrerin Frl. Rengsch, 14. „ Lehrer Herr Hurtig, 27. Bezirksschule, „ „ Hoppe, 31. „ » »Nieß, Herr Kaufmann Frindt, Hermannstr. 2, » » Schrör, Simildenstr. 36, » » Bertram, Biedermannstr. 46—48, „ „ Flechsig, Bornaische Str. 27, „ „ Hoof, Bornaische Str. 8, „Buchhändler Rothstock, Pegauerstr. 5, „ Buchbindermeister Heinze, Pegauerstr. 20, » , Burggraf, Bornaische Str. 43, Leipz.Süd: Kaufmann Erber, Fa. V. Heydt Nchf.,Südstr. 51, „ bößnig:, „ Beyer, Bornaische Str. 97, „ „ „ G. Bertram, Bornaische Str. 130, „Dölitz: 30. Bezirksschule, Herr Lehrer Kalix, „ Gautzsch: Herr Kaufmann Jäh, Koburgerstr. 56, „ Oetsch: Herren Gebr. Bohemann, Städtelnerstr. 34. beipziger Sparverein „Spare in der Zeic, so haft du in der Not“", Nürnberger Str. 7, bezweckt die Sammlung von 141 Wochenbeiträgen während der verdienstreichen Monate, um sie nach Ablauf derselben wieder auszuzahlen. Mutterschutz, Verein für —, Vorsitzender: Dr. Bornstein, Sp Ve 142 Pfaffendorfer Str. 28, will die Stellung der Frau als Mutter rechtlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich verbessern, insbesondere schutzbedürftigen Müttern vor und nach der Entbindung zur Seite stehen, gleichgültig, ob sie verehelicht oder unverehelicht sind. Die Auskunftsstelle des Vereins, Dresdner Str. 7,1 (Auguste Schmidt-Haus), ist täglich von 10—12 Uhr und Donnerstag abends von 7—8 Uhr geöffnet. Hier erhalten Bedürftige Rat und Hilfe. In geeigneten Fällen werden Schwangere in Familen untergebracht. Leiterin der Auskunftsstelle ist Frau Dr. med. Rose Thesing, Ärztin, LVeibnizstr. 28. Der Verein verleiht an arme Wöchnerinnen sog. Wanderkörbe, welche die bei einer Entbindung notwendigen Gegenstände (Wäsche, Verbandszeug usw.) enthalten. Die Körbe sind auf den Sanitätswachen zum sofortigen Gebrauch der Hebamme untergebracht, die berechtigt ist, bei besonderer Not einen bestimmten Teil der Wäsche der Wöchnerin zu überlassen. ar- und Versicherungsverein für schulentlassene israelitische Mädchen sorgt durch seine Vorstandsdamen dafür, daß die betreffenden Mädchen entweder eine Haushaltungsschule besuchen oder als Näherinnen, Putzmacherinnen usw. ein Unterkommen finden. Auch die Mittel zum Erlernen des Maschinenschreibens usw. werden vom Werein bestritten. Vorsitzende: Frau Julie Blumenthal, Lessingst. 11. rein für Anerkennung langjähriger Dienstzeit gewährt unbescholtenen weiblichen Dienstboten (aus Leipzig gebürtigen nach mindestens 5, auswärtigen nach mindestens 7 Dienstjahren bei einer Leipziger Herrschaft) ein Ehrenzeugnis und eine Sparkasseneinlage. Vorsitzender: Herr Schuldirektor Linge, Bayersche Str. 61, III. Anmeldungen nimmt alljährlich im Januar die Firma Hermann Pfeifer, Petersstr. 34, entgegen. — Außerdem gewährt der Verein Konfirmandinnen, welche in den Oienst einer Herrschaft zu treten beabsichtigen, für gutes Betragen während der Schulzeit eine Auszeichnung (Sparkasseneinlage). Verein zur Anterstützung befähigter Kinder in Leipzig-West gewährt insbesondere aus seiner „Pache-Stiftung“ Beihilfen zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken. Vorsitzender: Herr Lehrer Schilde, Lindenau, Hebelstr. 9. Verein zur Unterstützung unbemittelter talentvoller Knaben will sehr begabten, aber unbemittelten Knaben durch einen besseren AUnterricht eine gute Ausbildung ermöglichen. Vorsitzender: Herr Geheimer Kommerzienrat Meißner, Sidonienstr. 18. Zentrale für private Fürsorge (e. V.). Die Geschäfts= und Auskunftsstelle der Zentrale befindet sich Wächterstr. 26, II. (Fernspr. 13 373, 9—12 und 3—7 Uhr). Die Zentrale erstrebt ein planmäßiges Zusammenarbeiten aller wohltätigen Einrichtungen untereinander und mit der öffentlichen Armenpflege, erteilt Auskünfte über Bittsteller, gewährt im allgemeinen aus eigenen Mitteln keine Unterstützungen, läßt sich jedoch in geeigneten Fällen Vermittlung von Unterstützungen angelegen sein. Sie schmälert in keiner Weise die Selbständigkeit der ihr angeschlossenen Vereine. Im einzelnen verfolgt die Zentrale nachstehende Zwecke: 1. Bekämpfung des gewerbsmäßigen Bettelns durch Ausschluß solcher Personen, die dessen als überführt gelten können, von jeder ferneren Unterstützung seitens der Mitglieder der Zentrale; 2. Verhütung gleichzeitiger mehrfacher Unterstützungen an ein und dieselbe Person, wenn solche Unterstützungen unangebracht oder überflüssig erscheinen; 3. VTerhütung der Zuwendung von milden Gaben an nicht wirklich bedürftige oder an moralisch unwürdige Personen: 4. vorbeugende Armenpflege zu üben und rechtzeitige und möglichst ausgiebige Hilfe zu gewähren in Fällen, wo ordentliche, arbeitswillige, aber unverschuldet in Not geratene Leute sich andernfalls der amtlichen Armenpflege offenbaren müßten; 5. Anterstützung von Hersonen, die, nachweislich arbeitswillig und ordentlich, dennoch die amtliche Armenpflege bereits in Anspruch nehmen mußten, durch Empfehlung 143 14 an die Privatwohltätigkeit als an die freiwillige Helferin im Kampfe gegen Not und Elend; 6. Verhütung der Anterstützung von Personen, die bereits verarmt hier zuziehen in der Absicht, nicht von ihrer Hände Arbeit, sondern von den Erträgnissen ihrer Bittstellerei bei Körperschaften und Einzelpersonen zu leben; 7. Vertiefung der mehr äußerlichen organischen Verbindung der Wohltätigkeits= und Fürsorgebestrebungen durch Herbeiführung von Gedanken- und Meinungsaustausch, durch gegenseitige Aussprache und Belehrung über alle Fragen und Gegenstände sozialer Arbeit. Die Zentrale für private Fürsorge ist gleichzeitig die Geschäftsstelle des „Leipziger Verbandes für Armenpflege und Wohltätigkeit“, der sich aus dem „Armenverband Leipzig“, dem „Kirchlichen Verband für Gemeindepflege“, dem „Verein für Innere Mission“ und der „Zentrale für private Fürsorge“ mit den ihr angegliederten Vereinen usw. zusammensezl.