DAS INTERREGNUM. EINE STAATSRECHTLICHE UNTERSUCHUNG VON Dr. HEINRICH TRIEPEL. LEIPZIG VERLAG VON C.L. HIRSCHFELD. 1892. Alle Rechte vorbehalten. I I I > m m I I IE > Dt > g9. 810. s1. $12. 813. $14. $15. Inhaltsübersicht. Einleitung. . Begriff des Interregnums . Fälle des Interregnums . . . Vebersicht des Folgenden . I. Geschichtliches. . Die Interregna im ehemaligen deutschen Reiche. Entwicklung . . Fortsetzung. Das Reichsvikariat seit der goldenen Bulle . .. . Fortsetzung. Wesen des Interregnums und Inhalt des Reichsvikariatsrechts . . . . oo. . Die französischen Interregna von 1316 und 1328. und das spanische 8 8. Zwischenreich 1885/86 . Zusätze . . II. Dogmatisches. Die Frage. a Aeltere Meinungen . Der Gewaltenträger im Zwischenreiche Staat und Staatsgewalt im Interregnum ‘Die provisorische Regierung Das Interregnum und die Staatenverbindung. Die Beendigung des Interregnums . Seite 14 16 30 33 49 50 63 69 82 88 110 Berichtigungen. Auf S. 48, 2.7 v. o. anstatt 26. August bis 7. September lies 26. August/7i. September. Auf S. 73, 2.6 v. u. anstatt in den oben lies an den oben. EINLEITUNG. $ 1. Begriff des Interregnums. Die Wissenschaft des allgemeinen Staatsrechts betrachtet den Staat in allen Phasen seiner Entwicklung. Sie findet ihre Hauptaufgabe in der Erforschung der Rechtsgrundsätze des bestehenden Staates, sie untersucht den Staat, wie er ist, wie seine Herrschaft organisirt ist und ausgeübt wird. Sie behandelt dabei den Staat, wenn auch mit steter Rücksicht auf seine Entstehung und seine Fortbildungsfähigkeit, im Wesentlichen doch als den vorhandenen, den ruhenden Körper. Dabei bleibt sie aber nicht stehen. Sie nimmt zum Gegenstande ihrer Arbeit auch die Beantwortung der schwierigen Fragen nach dem Werden und Vergehen der Staaten; sie betrachtet den Staat vor und bei seiner Geburt und beobachtet ihn in den Augenblicken seines Endes — sie findet für Staatengründung und Staatenuntergang die oft verborgenen Sätze festen Rechts. So behandelt sie die Staatskörper nicht nur in ihrer Ruhe, sondern auch in ihrer Bewegung. Dieser Weg führt aber die Wissenschaft nothwendig zum Angriff einer dritten Aufgabe. Sie hat auch die stetigen Regeln des Rechts für das Leben des Staates: in denjenigen Perioden zu entwickeln, in denen er zwischen Sein und Vergehen schwankt, in denen das regelmässige Zusammenwirken der Kräfte dieses Organismus stockt, oder in denen erhaltende und zerstörende Mächte um den Sieg über ihn kämpfen. Denn unfähig oder unwürdig rechtswissenschaftlicher Behandlung ist der Staat in keiner Epoche seines Lebens; er duldet sie, ja er fordert sie auch dann, wenn in ihm der wilde Streit der Parteien um die Krone tobt, wenn der Feind sein Gebiet siegreich mit Krieg überzieht, wenn die finsteren Gewalten der Revolution umsturzlüstern an seinen festesten Säulen rütteln. So versucht sich die Staatsrechtswissenschaft auch an den Krisen, denen der Staat, wie TRIEPEL, Interregnum. 1 -ı — jeder Organismus, ausgesetzt ist, — oft in schwieriger und entsagungsvoller Arbeit, weil es niemals leicht ist, in äusserer Unordnung die innere Ordnung des Rechts zu finden, und weil sich nirgends so wie hier Thatsachen und Normen, Macht und Recht im Widerspruche befinden. Staatliche Krisen giebt es in grosser Anzahl, verschieden an Richtung. und Bedeutung. Nicht alle sind sie unmittelbar von Einfluss auf das Recht des Staates und seine Ordnung. Viele berühren zunächst lediglich das politische oder wirthschaftliche Leben des im Staate geeinten Volkes — ihre Würdigung haben diese dann hauptsächlich in den Wissenschaften der Geschichte und der politischen Oekonomie zu finden. Viele dagegen schneiden so tief auch in das Rechtsleben des Staates ein, dass sie neben anderer vornehmlich die rechtswissenschaftliche Betrachtung herausfordern. Unter den kritischen Zeiten des Staates ist, als der kritischsten eine, von hervorragendem Interesse für das Staatsrecht die Zeit des Interregnums. Ihr sei die folgende Studie gewidmet. Nothwendig ist es vor Allem, zu erklären, was unter Interregnum zu verstehen sei; denn nicht immer und überall hat dieser Ausdruck zur Bezeichnung ein und desselben Thatbestandes gedient. Dem Wortsinne nach bedeutet er eine — unregelmässige — Regierung zwischen zwei — regelmässigen — Regierungen.!) In dieser Anwendung entstammt der Name dem Rechtskreise des alten römischen Königthums und kennzeichnete dort die Zeit zwischen dem Tode des einen und ‚dem Regierungsantritte des anderen Königs. Er fand dann im Staatsrechte der römischen Republik Verwerthung und wurde schliesslich typisch für die Zwischenregierungen im deutschen Wahlreiche der mittelalterlichen und neueren Geschichte, wie überhaupt in allen Wahlreichen. In neuerer Zeit hat man der Bezeichnung Interregnum ein grösseres Anwendungsgebiet geschaffen und zwar zum Theil mit, zum Theil ohne Recht. Mit gutem Grunde gebraucht man sie ausser für die Zwischenreiche in der Wahlmonarchie für eine Reihe anderer Perioden des staatlichen Lebens, die mit jenen gemeinsame charakteristische Merkmale haben; für alle diese, und zwar noch mehr, als bisher geschehen, den Begriff des Interregnums zu verwerthen, wird eine Hauptaufgabe gerade dieser Arbeit sein. Es lässt sich ferner nichts dagegen einwenden, dass man den Ausdruck Interregnum, der sich ursprünglich nur auf den Staat bezog, in übertragener Bedeutung, ohne aus der gleichmässigen Bezeichnung rechtliche Fol- 1) BoıssorLin in Blocks Dictionnaire general de la Politique DI, p. 113: „l’interregne est l’intervalle d’un regne & l’autre.“ — 3 — gerungen zu ziehen, auf nichtstaatliche Thatbestände, z. B. die Verhältnisse einer Stadtgemeinde zwischen dem Amtsverluste des einen und dem Amtsantritte des anderen Bürgermeisters, anwendet. Aber sehr zu Unrecht geschah es, und zu zahlreichen Irrthümern musste .es führen, dass man das Interregnum als Rechtsbegriff ohne Rücksicht auf seinen in der Wahlmonarchie ruhenden Ursprung auf Thatbestände übertrug, die mit der Wurzel des Begriffs gar nichts zu thun hatten, und ihm so eine Ausdehnung gab, die sich durch keinen inneren Grund rechtfertigen liess. Wie weit das gehen konnte, sieht man z. B. aus den Auseinandersetzungen SCHEIDEMANTELS.!) Dieser nimmt ein Interregnum im Staate dann an, wenn ein Subjekt, das nach der Staatsverfassung ordentlicher Weise das Regierungsrecht nicht hat, dennoch die höchste Gewalt rechtmälsig und go lange ausübt, bis das ordnungsmässige und in der Regierungsform bestimmte majestätische Subjekt die thätige Regierung ausübt oder fortsetzt. Das soll nun im Wahlreiche, aber auch in allen anderen „einfachen oder zusammengesetzten Regierungsformen® möglich sein; der römische Diktator und der Interrex waren nichts anderes als Regenten eines Zwischenreichs. Das Interregnum aber entsteht dann, „wenn das durch die Regierungsform bestimmte Oberhaupt nicht vorhanden oder durch wichtige Revolutionen unthätig ist. Insbesondere aber kann das Zwischenreich in der Monarchie auf dreierlei Art entspringen: 1. Wenn der Thron völlig erledigt ist; 2. wenn ein rechtmässiger Thronfolger verhindert wird, die Regierung anzutreten; 3. der Besitzer des Thrones kann oder will aus wichtigen Gründen die Regierung auf einige Zeit nicht selbst verwalten.“ Im Anschlusse an SCHEIDEMANTEL sieht VOGEL?) ein Interregnum im allgemeinsten Sinne bei jeder Regierungsform da, wo die physische oder moralische Person, welcher die höchste Gewalt im Staate gesetzlich übertragen ist, die Regierung nicht fortführen kann oder will, so dass an ihre Stelle einstweilen eine andere, ausserordentliche Reichsverwaltung tritt. Und ZACHARIAE) fasst unter dem Begriffe des Interregnums im weiteren Sinne sowohl die Zeit der Regentschaft für den unfähigen oder abwesenden Monarchen, als des Reichsvikariats im Wahlreiche uud endlich der Usurpation der Staatsgewalt durch einen illegitimen Herrscher bis zur Restauration der legitimen Dynastie zusammen. Es leuchtet ein, wie bedenklich es ist, in solcher Weise die heterogensten 1) Repertorium des Teutschen Staats- und Lehnrechts II. (1783) S. 528 f. 2) In Ersch und GRuBErR’s Encyklopädie s. v. Interregnum. 3) Deutsches Staats- und Bundesrecht, I. (3. Aufl. 1865) $ 78. * — 4 — Thatbestände unkritisch zusammenzuwerfen. Ueberall hat man dabei die Prüfung unterlassen, ob denn wirklich alle die staatlichen Zustände, die man in einem Athem mit dem Interregnum im Wahlreiche nannte, dieselben Kriterien wie dieses aufwiesen — die Prüfung hätte vielfach zu einem negativen Resultate führen müssen. In der That giebt es aber eine Reihe staatlicher Krisen, die rechtlich dem Interregnum der Wahlmonarchie nicht nur verwandt oder ähnlich, sondern begrifflich gleich sind, die deshalb in ihrer Erscheinung auch dasselbe rechtliche Problem bieten, das bei jenem eine nähere Untersuchung, einen Lösungsversuch herausfordert. Stellen wir nämlich als das staatsrechtlich bedeutsame Kennzeichen des Interregnums in der Wahlmonarchie zunächst fest, dass in ihm der persönliche, der menschliche Träger der Staatsgewalt weggefallen ist, ohne dass unmittelbar ein anderes Subjekt von gleichem rechtlichen Werthe und von ideell unbegrenzter Dauer an seine Stelle gerückt ist, so sehen wir diese Erscheinung ausserdem auch in einer ‚Reihe anderer Fälle eintreten, die im Einzelnen sogleich näher aufgeführt werden sollen. Den überall gleichen rechtlichen Inhalt dieser Erscheinung, die rechtliche Form des staatlichen Lebens während der Dauer jenes Zustandes in allen Fällen seines Auftretens darzustellen, das soll auf den folgenden Blättern versucht werden. S 2. Fälle des Interregnums. I. Wir sprechen vom Interregnum im Rechtssinne nur als dem Zustande eines Staates. Es giebt kein Interregnum in der Gemeinde, nicht im Staatenbunde, nicht in Kolonien und Nebenländern, also auch nicht etwa zur Zeit in Elsass-Lothringen: denn das ist unmittelbares Reichsland, kein Staat. II. Wenn man die Staaten ihrer Verfassung nach berechtigter Weise in Monarchien, Demokratien und Aristokratien eintheilt, so nimmt man zum Eintheilungsgrunde die Wesenheit des persönlichen Trägers, des sogenannten Subjekts der Staatsgewalt. Man geht von dem Gedanken aus, dass die dem Staate als solchem zustehende Willensmacht ihrer Idee, wie ihrer Bethätigung nach regelmässig an ein menschliches Subjekt geknüpft ist, um als die dem Staate zur Förderung seiner Zwecke in abstracto gegebene Gewalt die konkrete Verwirklichung der Staatszwecke erreichen zu können. 5 — Dieses persönliche Subjekt der Staatsgewalt ist in der Demokratie die Summe sämtlicher freier Volksgenossen, in der Aristokratie ein Bruchtheil von ihnen, in der Monarchie ein einzelner Mensch.!) Dies Alles als richtig vorausgesetzt, kann von einem Interregnum in dem Sinne, wie er im Vorigen festgestellt wurde, und wie er im Verlauf des Folgenden durchweg als gegeben angenommen werden soll, abgesehen von dem unten unter III, 3 zu besprechenden Falle und abgesehen von der höchst unwahrscheinlichen Möglichkeit, dass in einer Aristokratie ein Zwischenreich stattfinden werde, ohne dass sie erst den Weg über die Monarchie gemacht hätte, begrifflich nur in einer Monarchie die Rede sein. Nur in dieser ist es im Gegen- 1) Man hat, namentlich in neuerer Zeit, gegen diese Aristotelische Dreitbeilung der Verfassungsformen lebhafte Angriffe gerichtet, sei es, dass man den Eintheilungsgrund für verfehlt erachtete, sei es, dass man die Dreizahl für zu eng oder andererseits für zu weit gegriffen erklärte (siehe über diese Streitfrage und die Aenderungsvorschläge RoscHuer in Schmidts Zeitschr. für Gesch. VII. S.79 ff., Waıtz, Politik, 3. 108—128; ScuuLze, Einleitung in das deutsche Staatsrecht (2. Ausg.) S. 184 ff. und die dort Citt.).. Trotzdem kann man nicht sagen, dass hierdurch die Dreitheilungstheorie ernsthaft erschüttert wäre. I. Die Schriftsteller, die von anderen, als juristischen, z. B. ökonomischen, kulturhistorischen oder diplomatischen Gesichtspunkten aus neue Eintheilungsprinzipien zu finden vermeinten, saben sich doch immer wieder genöthigt, innerhalb der von ihnen behaupteten Staatsformen auf die Aristotelische Dreitheilung zurückzukommen. — II. Die Theokratie (Ideokratie: s. insbes. BLuntscaLı, Allgemeine Staatslehre (6. Aufl.) S. 372f. 379 ff.) ist keine von den drei Aristotelischen im Wesen verschiedene Staatsform, sondern diejenige, innerhalb deren man als den Rechtsgrund der Staatsgewalt ihre göttliche Einsetzung metajuristisch annimmt; der theokratische Staat als solcher kann aber ebenso gut wieder monarchisch, wie demokratisch oder aristokratisch organisirt sein (Waıtz a. a. 0. S. 36, SCHULZE 2.2.0. S.187). Auch die Annahme sogenannter Mischformen ist kein glücklicher Gedanke, jedenfalls kein Fortschritt. Die Mischform ist nichts anderes, als die, sei es politisch, sei es rechtlich in besonderer Richtung fortgebildete Einheitsform. (Gegen die Mischformen s. ZACHARIAE, Deutsches Staats- und Bundesrecht I. S. 78; Bıuntscauı, a.a. 0. S.373ff. — III. Wer die Aristokratie als besondere Staatsform streichen will, (Waıtz, a.a. 0. S. 37f. vgl. S.125ff., ZacHa-BIAE, 8.8. 0.S. 75 ff.; ZoEPFL, Grundsätze des gem. deutschen Staatsrechts 1. S. 112; v. Hzıo, System des Verfassungrechts der monarchischen Staaten Deutschlands I. 8.338 ff., vgl. auch ScHhuLze a.&. 0. S. 187, jedoch wieder Lehrbuch des deutschen Staatsrechts I. S. 32), verkennt ihren Charakter,’ indem er in ihr die regierende Klasse als Organ des souveränen Volks, nicht aber, wie nothwendig, als Trägerin der Gewalt zu eigenem Rechte ansieht. Richtig ScHAEFFLE, Bau und Leben des socialen Körpers IV. S. 274. — IV. Eine eigenthümliche Eintheilung in Monokratien und Pleonokratien neuerdings bei GaReis, Allg. Staatsrecht S. 35 ff. - 6 — satze zur Demokratie irgend denkbar, dass die Existenz des Staates als solchen unberührt bliebe von dem Wegfalle des nicht sofort durch ein gleichwerthes ersetzten Subjektes, welches als persönlicher Träger der Staatsgewalt erscheint. Denn in der Demokratie würde ja ein solches Verschwinden des Inhabers der Staatsgewalt, weil dieser identisch ist mit der gesammten Masse der Staatsbürger, zugleich, da kein Staat ohne Volk sein kann, den Verlust eines nothwendigen Substrates des Staates überhaupt, also den Untergang des Staates bedeuten. !) Es wird deshalb im Folgenden lediglich auf die allein in Frage kommende Verfassungsform der Einherrschaft Rücksicht genommen, nur das Interregnum in der Monarchie zum Gegenstande der Darstellung gemacht werden. III. Die Entstehung eines Interregnums ist nun auf verschiedene Weise möglich. 1. Denkbar ist es, dass die Verfassung der Monarchie von vornherein nieht nur die Möglichkeit, sondern die Nothwendigkeit eines Interregnums ins Auge fasst, dass sie die Reihenfolge der persönlichen Inhaber der Staatsgewalt bewusst und absichtlich durch einen Zwischenraum ohne ein solches gleichwerthes Subjekt getrennt sein lassen will. Das ist stets der Fall in der Wahlmonarchie. So in den germanischen Wahlfürstenthümern, so wesentlich im ehemaligen deutschen Reiche, so früher in denjenigen geistlichen Fürstenthümern, in denen Bischof oder Abt durch die Wahl des Kapitels zugleich die staatliche Stellung eines Landesherrn erhielten, im Kirchenstaate, im alten Königreiche Polen, theilweise in Schweden, Norwegen, Ungarn und den Donaufürstenthümern. Da wir heute in Europa ausser in dem nicht souveränen Bulgarien keine Wahlmonarchie mehr kennen, so ercheint der Fall des Interregnums im Wahlreiche für das heutige Recht weniger vom praktischen, als vom historischen Standpunkte aus wichtig. Immerhin wird sich für die theoretische Darstellung ein näheres Eingehen auf die Wahlmonarchie als unerlässlich herausstellen. 2. Ist das Interregnum nothwendig in der Wahlmonarchie, so ist es möglich in allen Monarchien. Es wird in all den Fällen eintreten müssen, in denen der Herrscher wegfällt, ohne dass sogleich im Augenblicke dieses Wegfalles ein Subjekt vorhanden ist, welches 1) Uebereinstimmend Bo1sJoLIn a. a. O. Anderer Meinung sind natürlich die Schriftsteller, die dem Begriffe des Interregnums die schon zurückgewiesene weite Ausdehnung geben. Vgl. oben S. 3. — 1 — mit rechtlicher Nothwendigkeit unmittelbar und, dem weggefallenen gleich, an dessen Stelle zu treten hätte.!) Ein solches Interregnum ist denkbar: a) beim Aussterben eines regierenden Hauses ohne Thronerben ausser ihm, d. h. beim Tode des letzten Sprossen eines Fürstengeschlechtes, wenn die Rechtsnormen des Staates nicht bestimmen, wer in diesem Falle successionsberechtigt ist, oder falls sie eine solche Person bezeichnen, wenn diese im Augenblicke des Todes des bisherigen Herrschers nicht vorhanden ist: mit anderen Worten, wenn das regierende Haus ohne jeden lebenden oder erwarteten Successionsberechtigten ausstirbt; b) beim Verzicht des letzten Sprossen eines regierenden Hauses auf die Krone, ohne dass ein Nachfolgeberechtigter vorhanden ist oder erwartet wird, ebenso beim Verzicht aller lebenden Successionsberechtigten; ec) ferner dann, wenn der Monarch ohne Hinterlassung erbberechtigter Descendenz, wohl aber mit Hinterlassung einer schwangeren Wittwe oder einer Wittwe eines Agnaten stirbt, oder während der Schwangerschaft einer solchen Frau, ohne dass Leibeserben vorhanden sind, verzichtet. Denn die ungeborne Leibesfrucht ist nicht Subjekt einer Staatsgewalt, weil sie kein Rechtssubjekt ist und für das Recht nicht als etwas vorhandenes Gegenwärtiges, sondern höchstens als etwas erwartetes Zukünftiges in Frage kommt. Ein Interregnum wird in einem solchen Falle nur dann nicht eintreten, wenn die Rechtsordnung des Staates den vorläufigen oder dauernden Ausschluss des posthumus vom Thronerwerbe bestimmt: den vorläufigen dann, wenn sie die Vorschrift enthält, dass bis zur Geburt des Embryo und damit bis zur Entscheidung über sein Leben und sein Geschlecht die Staatsgewalt einem Agnaten des verstorbenen oder verzichtenden Monarchen zu eigenem Rechte zustehe, der also vorbehaltlich der Rechte eines später zur Welt kommenden thronfähigen Kindes den Thron 1) Dass solche Fälle, wie sofort gezeigt werden soll, auch in der erblichen Monarchie möglich sind, hat man früher häufig übersehen oder ausdrücklich geleugnet oder aber nur in ganz beschränktem Umfange zugeben. Vgl. Pözt in Bluntschli und Braters Staatswörterbuche VIII s. v. Regentschaft: „ein Zwischenreich, wie dies in der Wahlmonarchie eintreten kann, wenn der Nachfolger nicht schon bei Lebzeiten des Vorgängers bestimmt ist, lässt sich in der Erbmonarchie gar nicht denken“. — VogEL, 2.2. 0.: eskann „in einem Erbreiche ein Interregnum nur höchst selten eintreten, nämlich nur bei einer Streitigkeit über die Erbfolge“. — BoIssoLın a. a. 0. behauptet, in einer Erbmonarchie gebe es ein Interregnum nur, wenn nach dem Ende einer Dynastie der Fürst erst nach einem bestimmten Zeitraume ersetzt werde. 8 — besteige und diesen verlassen müsse, sobald ein solches Kind geboren wird.!) 3. Möglich ist ferner ein Interregnum in einem neugegründeten monarchischen Staate: dies dann, wenn die Schöpfung des Staates als solchen erfolgt ist, ohne dass damit zugleich schon das Subjekt vorhanden ist, dem die Gewalt dieses Staates unwiderruflich zu eigenem Rechte gegeben wäre. Hier wird dann allerdings der Ausdruck Interregnum in übertragener Bedeutung verwandt; er bezeichnet nicht eine unregelmässige Regierung als Unterbrechung einer regelmässigen, sondern vor einer regelmässigen Regierung. Ein Beispiel einer in dieser Art erfolgenden Staatsgründung ist der Versuch der Schöpfung eines deutschen Reichs in den Jahren 1848 und 1849 und zwar während der Geltung der Reichsverfassung und der Dauer der Reichsverwesung des Erzherzogs Johann. Zwar ist der Gedanke, dass in dieser Zeit ein wirklicher deutscher Staat vorhanden gewesen sei, sehr wohl Widerspruch hervorzurufen geeignet. Er steht und fällt mit dem auch heute noch bestrittenen Satze, dass durch die Ereignisse des Jahres 1848 die Verfassung des deutschen Bundes rechtlich aufgehoben, der Bund selbst auf einige Zeit zerstört worden sei. Ist dies Letztere aber richtig, so muss nothwendiger Weise in dem Reichsgebäude von 1849 ein selbständiger, wenn auch in seinen einzelnen Institutionen unausgebildeter und mühsam nach Durehbildung ringender Staat erkannt werden. Nur bei dieser Annahme ist die Reichsverwesung des Erzherzogs richtig zu verstehen; sie bedeutet die provisorische Regierung eines Interregnums in einem jung erstandenen, vor völliger Ausgestaltung wieder zu Grunde gegangenen monarchischen Bundesstaate.?) Unbedenklich können die später zu entwickelnden Sätze über das Interregnum im Allgemeinen — im Wesentlichen auch auf solche Zwischenreiche im Besonderen angewandt werden. Nur. muss hier vor der Auffassung gewarnt werden, als herrsche in jedem noch in der Bildung begriffenen Staate ein Interregnum im Rechtssinne. Das Interregnum ist Zustand eines Staates, die Rechtssätze über das Zwischenreich können nur auf wirkliche Staaten angewandt werden. Insbesondere vor der Schöpfung und Wirksamkeit einer Verfassung ist der werdende Staat noch kein Staat, sondern ein Staatenembryo, wie man solche Gebilde treffend 1) Darüber noch unten $ 10 und v. KIRCHENHEIM, die Regentschaft S. 65 ff. 2) Vgl. Bınpins, Der Versuch der Reichsgründung durch die Paulskirche. S. 16f. 63. —-9 — genannt hat!); denn kein Staat ohne Verfassung. So begann z. B. der neugegründete bulgarische Staat sein Leben nicht mit einem Interregnum; denn die für ihn auf Grund des Berliner Vertrags von russischer Seite ausgearbeitete und durch die Notabelnversammlung von T’rnovo angenommene Verfassung trat zufolge der Bestimmung in Art. 7 der Congressakte vom 13. Juli 18782) erst mit der Thronbesteigung des Fürsten Alexander in Kraft. Die provisorische Verwaltung Bulgariens bis zu diesem Zeitpunkte®) ist darum mit der nachher ausführlicher zu behandelnden provisorischen Regierung während eines Interregnums in einem Staate nicht auf eine Stufe zu stellen. Es ist ferner auch nicht angängig, die Regentschaft des Surlet de Chokier in Belgien seit dem 23. Februar 1831 mit der Reichsverwesung des Erzherzogs Johann gleichzusetzen.*) Belgien kann während jener Zeit keineswegs ein Staat, sondern nur ein seit dem 21. November 1830 in Empörung gegen die legitime Herrschergewalt begriffener Theil des niederländischen Staates genannt werden. Als Belgien zum selbständigen Staatswesen erwachsen war, mag man nun den Zeitpunkt des Eintrittes dieses Ereignisses setzen, wie man will, — jedenfalls fiel er später, als der Regierungsantritt König Leopolds5) —, kann von einem Interregnum nicht mehr die Rede sein. Im Uebrigen mag bei der folgenden Darstellung der interessante Fall eines Interregnums in einem neugegründeten Staate als ein eigenartiger und seltener bei Seite bleiben. IV. Damit sind die Möglichkeiten erschöpft. Es dürfte aber nicht überflüssig sein, für mehrere Thatbestände die Anwendung des Begriffes des Interregnums ausdrücklich auszuschliessen, vor Allem deshalb, weil die gebräuchliche Terminologie gerade hier vielfach irreführend wirken kann, was schon oben angedeutet werden musste. Für alle die im Folgenden aufzuführenden Erscheinungen des staatlichen Lebens gilt der gemeinsame Satz, dass bei ihnen ein vorhandener Monarch lediglich in der Ausübung der ihm rechtlich zustehenden Staatsgewalt, sei es rechtlich, sei es thatsächlich oder widerrechtlich behindert ist. 1) JELLINEK, Lehre von den Staatenverbindungen. 8. 271; vgl. HErFTER, Europäisches, Völkerrecht (8. Ausg.) S. 44. 2) „Aussitöt que le Prince aura et& institu6, la nouvelle organisation sera mise en vigeur et la Principaute entrera en pleine jouissance de son autonomie.“ 3) Art. 6 u. 7 der Congressakte. 4) v. KırcuenHeim, Regentschaft S. 1f. 5) Anderer Meinung, wie es scheint, JELLINEK, 8. 8. 0. S. 267. — 10 — 1. Keiner näheren Ausführung und keines Beweises bedarf dies für die bekannten Fälle des Eintritts einer Regentschaft wegen Minderjährigkeit, Abwesenheit oder Krankheit des Staatsherrschers.'!) 2. Eine Reihe, namentlich deutscher Verfassungen legt bei dem Antritte der Regierung Seitens des zur Thronsuccession Gelangten diesem die Pflicht auf, in Form des Eides oder anderer besonders feierlicher Versicherung das Versprechen abzugeben, nach der Verfassung und den Gesetzen des Landes regieren zu wollen.?) Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Nichterfüllung dieser Pflicht ein Interregnum zur Folge haben, ob also der nicht erfüllende Thronfolger vor der Erfüllung nicht Monarch sein würde. Diese Frage ist für das heutige Staatsrecht?) unbedingt zu verneinen.!) Das braucht kaum gesagt zu werden in Beziehung auf diejenigen Staaten, deren Verfassungen über die Rechtsfolgen solcher Unterlassung keine Bestimmungen enthalten) oder höchstens aus sich folgern lassen, dass vor der Abgabe einer solchen feierlichen Erklärung die Unterthanen zu einer feierlichen Huldigung nicht verpflichtet sind®); aber auch da, wo ausdrücklich, wie jetzt in Belgien (VU.a.79, Abs. 3, vgl. 2.80), in Oldenburg (VU. a. 197, $ 3), Coburg-Gotha (VU. 8159), Dänemark (VU.a.7) und früher in Schwarzburg-Sondershausen (Verf. v. 1849, $55. al. 3, aufgehoben durch Gesetz vom 2. Aug. 1852: $13.) der Thronfolger bis zur Abgabe des Verfassungsgelöbnisses Regierungshandlungen nicht vornehmen darf, kann von einem Interregnum vom Wegfalle des bisherigen Throninhabers bis zur geforderten Versicherung nicht die Rede sein, denn das würde dem für die moderne Erbmonarchie geltenden Prinzip der Unmittelbarkeit der Thronfolge durehaus widersprechen, „der Regierungseid ist keine Bedingung des Thronerwerbes.“°) Lediglich an der Ausübung der Staatsgewalt . 1) Man hat jedoch auch für diese Thatbestände die Bezeichnung Interregnum verwerthet: SCHEIDENANTEL, Repertorium II. S. 529; ZacHARIAE, I. S. 399. 2) Vgl. die Verfassungsurkunden von Preussen a. 54, Bayern tit. X. $1, Sachsen $ 138, Württemberg $ 10, Hessen a. 106, Weimar $ 67, Oldenburg a. 197, Braunschweig $4, Meiningen $ 107, Coburg-Gotha a. 157 fi., Rudolstadt $ 47, Sondershausen & 18, Waldeck $ 17, Reussä&. L. $ 87, Reussj. L. $ 103. 3) Ueber ältere Bestimmungen s. ZACHARIAE, ]. S. 299 not. 4. 4) Richtig ZacHaRrıaE, I. S. 301 ff. Die Möglichkeit eines Interregnums behauptet ZoEPprL, ]. S. 746 not. 7. 5) Siehe für Preussen BoßnHaK, Preuss. Staatsrecht, I. S. 183ff. und die Litteratur bei v. RoEnne, Staatsrecht der Preuss. Monarcbie (4. Aufl.) II. S. 341 ff. 6) ZACHARIAE. 1. 5. 301. 1) Siche hierzu Weıss, Hess. Staatsrecht, I. S. 218; Pözu, Lehrbuch des bayr. Verfassungsrechts, $ 144 n. 2; ScauLze, Deutsches Staatsrecht I. $ 106. — 1 — ist in einem solchen Falle der Monarch behindert, aber Monarch ist er ipso jure mit dem Wegfalle seines Regierungsvorgängers geworden. Das Staatsministerium, welches bis zur Erfüllung der dem Thronerben obliegenden ersten Pflicht die Staatsgeschäfte führt, ist echter Regent im Namen des behinderten Monarchen. '!) 3. Ebensowenig wie in den vorgenannten Fällen kann von einem Interregnum dann gesprochen werden, wenn der zur Thronfolge gelangende Monarch eines Gliedstaates durch die übergeordnete Gewalt eines Bundesstaates am Regierungsantritte verhindert wird, wie in Braunschweig seit dem 18. Oktober 1884.2) Das sehr interessante braunschweiger Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, vom 16. Februar 1879, hatte in Voraussicht der nachmals wirklich eingetretenen „Verhinderung des Thronfolgers am Regierungsantritte“ für diesen Fall eine provisorische Regierung durch einen ad hoc zu bildenden Regentschaftsrath ($ 2ff) und weiterhin die Einsetzung einer „Regentschaft“ eines deutschen Prinzen ($ 6) bestimmt. Beide Organe sind in Wirksamkeit getreten, beide aber bedeuteten und bedeuten nichts anderes als Regenten im Sinne des deutschen Staatsrechts für einen thatsächlich an der Ausübung seines Monarchenrechts — ob zu Recht oder zu Unrecht, ist bekanntlich sehr bestritten?) -— gehinderten Monarchen. 4. Ein Interregnum tritt ferner nicht ein als Folge einer gewaltsamen Thronentsetzung des Monarchen, also bei einer Revo-G. Meyer, Deutsches Staatsrecht, (3. Aufl.) S. 225 und die dort Citt.; ScHuLze, Preuss. Staatsrecht, I. $ 63, welcher hier inkorrekt von einer „Zwischenherrschaft“ des Ministeriums spricht. 1) Nicht streitet hiergegen der Wortlaut der angeführten Stelle der belgischen Verfassung, welche Volkssouveränetätsgedanken widerspiegelt. 2) Richtig Hancke, Regentschaft und Stellvertretung des Landesherrn, S. 21: PETERS, Regentschaft und Regierungsstellvertretung S. 21; Kaur in der Allg. Zeitg. (1892) Nr. 228. — v. KıgcuenHeIm, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts $. 195 f. behauptet, dass im deutschen Reiche der ipso jure = Anfall der Krone eines Gliedstaates durch besondere Verhältnisse ausgeschlossen sein könne, wie kürzlich die braunschweiger Frage gezeigt habe. Diese Behauptung entbehrt aller und jeder Begründung. v. KIRCHENHEIM scheint — es geht aus dem Wortlaute seiner Bemerkungen auf S. 196 nicht mit Bestimmtheit hervor — in Braunschweig gegenwärtig ein Interregnum anzunehmen. — Unklar v. OEsrFELD, Zur Frage der Regentschaft, S. 26. 3) Vgl. Hancke, S. 22; Perers, S. 21. — Die reiche Broschürenlitteratur über die braunschweiger Erbfolgefrage ist meist parteipolitisch gefärbt und juristisch werthlos. Eine — übrigens sehr anfechtbare — rechtliche Deduktiongibt W. FRAnckeE Die Nachfolge in Braunschweig als Frage des Rechts. Berlin 1834. _-ı — lution oder Usurpation. Man wäre geneigt, hier ein Interregnum etwa bis zu dem Zeitpunkte anzunehmen, in dem der entsetzte Herrscher durch ein neues Subjekt der Staatsgewalt ersetzt ist. Eine solche Annahme wäre irrig. Entweder nämlich verbindet sich mit der gewaltsamen Absetzung des legitimen Herrschers zugleich ein durch die Macht der Ereignisse hervorgerufener Verzicht — dann ist aber das Interregnum nicht die Folge der Thronentsetzung, sondern des Verzichts. Dabei ist jedoch ausserdem zu beachten, dass ein solcher Verzicht nur für den Verzichtenden selbst wirksam ist, nicht für die hinter ihm stehenden Successionsberechtigten, selbst wenn der Verzicht des Throninhabers sich ausdrücklich auf diese mit erstreckte, es müsste denn eine solche Ausdehnung verfassungsgesetzlich als Thronfolgeänderung sanktionirt werden.') Wird aber von Seiten des depossedirten Monarchen ein Verzicht nicht gegeben, dann wirkt die Revolution oder Usurpation durchaus nicht einen Wegfall des Inhabers der Staatsgewalt als solchen. Das ist rechtlich ganz unmöglich und hiesse in Wahrheit Macht vor Recht gehen lassen.?) Revolution und Usurpation lassen den Herrscher rechtlich seiner Monarchenstellung nicht verlustig gehen, sondern verhindern ihn widerrechtlich an der Ausübung der ihm rechtlich zustehenden Staatsgewalt. Man braucht gar nicht ein Verfechter starrer legitimistischer Ideen zu sein, um zu diesem Resultate zu gelangen. Im Gegentheile, man kann sehr wohl zugeben, dass die widerrechtliche Verhinderung des Monarchen an der Ausübung seiner Gewalt durch Dauer oder Intensität so starke Wirkung üben kann, dass schliesslich wirklich an Stelle des früheren Staatsgewaltsubjektes ein neues treten mag’); aber es ist dann eben erst \ 1) S. BLUNTSCHLI, Allg. Staatsrecht (6. Aufl.) S. 160f.; v. GERBER, Grundzüge (3. Aufl.) S. 99. (& 32); G. Meyer, Staatsrecht (3. Aufl.) S. 224; SEYDEL, bayr. Staatsrecht I. S. 409f. 2) Vgl. BLuntscauı, Allg. Staatslehre (6. Aufl.) S. 335 f. 3) Dies scheint mir die richtige Auffassung des rechtlichen Vorgangs bei der sog. Legitimation der illegitimen Staatsgewalt zu sein. Ohne sich irgendwie einer privatrechtlich operirenden Verjährungstheorie an die Seite zu stellen und mit ihr die Erfordernisse privatrechtlicher Verjährung auch für die publicistische Legitimation in Anspruch zu nehmen, entspringt sie doch wie jene dem Gedanken, dass die Zeit eine Macht ist, welcher selbst Rechte nicht widerstehen können, eine Macht, welche eine Thatsache zu einem Rechte, ein thatsächliches zu einem Rechtsverhältnisse machen kann. (Im Wesentlichen übereinstimmend, wenn auch, wie m. E. undurchführbar und unzulässig, genauere Erfordernisse der Legitimation, binsichtlich ihrer Dauer aufstellend, BLuntscauı, Allg. Staatsrecht, S. 20 ff., insbes. S. 29. 8.189. Vgl. auch GiErke in der Zeitschr. f. die ges. Staatswissensch. XXX. 8.183). Wie dies die strenge Legitimitätstheorie verkannt oder geleugnet hat, _- 13 — in demselben Momente, in welchem der neue widerrechtliche Zustand zu einem rechtlichen wird, das frühere Subjekt der Staatsgewalt beseitigt. Dieser Zeitpunkt mag mit Genauigkeit nicht festzustellen sein, vorhanden ist er aber jedenfalls, und deshalb tritt ein Interregnum rechtlich nicht ein. Darum ist die sogenannte ueooßaot-Asla@ in Griechenland vom Jahre 1862 kein Interregnum im Rechtssinn. Der abgesetzte König Otto hat Griechenland ohne Abdankung verlassen; in seiner Proklamation vom 12.j24. Oktober 1862!) sagt er ausdrücklich: „ich habe mich entschlossen, für jetzt das Land zu verlassen“, und seine Familie hat nachmals noch bei mehreren Gelegenheiten ihre Ansprliche auf den griechischen Thron durch feierliche Proteste (vom 12. April und 17. Juni 1863) geltend gemacht.?) Aus demselben Grunde kann für Spanien die Zeit zwischen der Entsetzung der Königin Isabella im Herbste des Jahres 1868 bis zur Thronbesteigung Amadeos am 2. Januar 1871 ein Interregnum nicht genannt werden. Die Revolution, in deren Gefolge die provisorische Regierung und die sogenannte Regentschaft Serranos Spanien beherrschten, hat rechtlich das Monarchenthum der bourbonischen Dynastie nicht affiziren können. ?) 5. Man hat, nicht gerade geschickt, auch den Fall als Interregnum oder Zwischenherrschaft bezeichnet, dass während einesKrieges sich der eine kriegführende Staat in den Besitz des feindlichen Staats- so ist man in neuerer Zeit wieder dem entgegengesetzten Extreme verfallen (S. bes. ZoeprL I. S.556ff., namentlich S. 559 und BrockHaus, Das Legitimitätsprinzip S. 322ff., im Uebrigen die Citate bei Brıe, Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt, I. S. 26 ff), indem man allein den „Besitz“ als solchen (besser wohl „die Innehabung“) der Staatsgewalt bei der Legitimation für das Rechtserzeugende erklärt hat. Mir scheint, als ob hierbei eine Verwechslung von Gewalt im Staate mit Staatsgewalt, von physischer Macht mit rechtlicher Gewalt stattfände. Allerdings, wer die letztere verliert, ist auch nicht mehr Träger der Staatsgewalt, Subjekt des obersten Staatswillens. Der Monarch kann das aber sehr wohl bleiben, auch wenn ihm die Macht entrissen wurde, seine Gewalt auszuüben. Die Innehabung der Staatsgewalt im Rechtssinne ist eben nicht blos die rein äusserlich gedachte Möglichkeit der Herrschaft — andernfalls wäre der infans auf dem Throne ebenfalls nicht Träger der Staatsgewalt. — Man sagt, beiläufig bemerkt, besser Legitimation des Inhabers der Staatsgewalt, als Legitimation der Staatsgewalt, denn diese ist dem Staate immanent, nur ihr Subjekt kann wechseln. 1) Staatsarchiv III. S. 442 ff. 2) Vgl. HeetzBers, Geschichte Griechenlands, IV. S. 701 ff. 3) S. die Proklamation Isabellas vom 30. Septbr. 1868 bei Lauser, Geschichte Spaniens von dem Sturze Isabellas bis zur Thronbesteigung Alfonsos, I. S. 59f., Staatsarchiv XV. S. 117f., vgl. auch Staatsarchiv XIX. S. 131 unten. —_ 14 — gebietes oder eines Theiles desselben gesetzt hat.!) Der Zustand des also occupirten Staates oder Staatsgebietstheiles unterscheidet sich aber wesentlich von dem, den wir hier als Interregnum darstellen. Denn die Gewalt dieses Staates wird während einer solchen kriegerischen Occupation allerdings in Rücksicht auf das occupirte Gebiet suspendirt, hört aber darum nicht auf, rechtlich demselben Subjekte zuzustehen, wie bisher,, wenn auch dieses an der Ausübung. der Staatsgewalt zeitweilig verhindert ist. Der oceupirende Staat hat in dem besetzten Gebiete Recht und Pflicht provisorischer Verwaltung nach Massgabe völkerrechtlicher Grundsätze; aber diese provisorische Verwaltung unterscheidet sich grundsätzlich von einer sogenannten provisorischen Regierung in einem Interregnum. Dabei ist ganz gleichgültig, ob die Occupation eine vorübergehende oder eine langwierige ist, und ob der besetzende Staat den Willen hat, das besetzte Gebiet dem seinigen einzuverleiben oder nicht. Geschieht das erstere im Friedensschlusse oder durch Eroberung ohne solchen, so verliert der bisherige Gewaltenträger seine Staatsgewalt erst in dem Augenblicke der Wirksamkeit des Friedens oder der völligen debellatio. :) V. Vielfach ist auch der Ausdruck „Zwischenherrschaft“ für denjenigen Zustand eines Staates gebraucht worden, in welchem dieser von einem Subjekte beherrscht wird, das sich unter ausdrücklicher oder stillschweigender Anerkennung der legitimen Dynastie infolge kriegerischer Eroberung in den „Besitz‘‘ der Staatsgewalt gesetzt hat, dann aber durch den früheren Herrscher wieder verdrängt wird.?) Es ist einleuchtend, dass auch hier von einem Interregnum in dem von uns aufgestellten Sinne nicht die Rede sein kann. Hier ist der sogenannte Zwischenherrscher wirklicher Inhaber der Staatsgewalt, nicht mangelt es in der Zeit seiner Herrschaft an einem solchen. Wenn man trotzdem hier von Zwischenherrschaft spricht, so denkt man rein äusserlich an die Unterbrechung der Herrschaftsinnehabung seitens ein und derselben Dynastie. 8 3. Uebersicht des Folgenden. Der Versuch einer Darstellung der Lehre vom Interregnum soll in einen historischen und in einen dogmatischen Theil zerfallen. In 1) S. z. B. Herrter, Europäisches Völkerrecht (8. Ausg.). S. 402. 2) Richtig v. RoEnne, Staatsrecht der Preuss. Monarchie (4. Aufl.) I. S. 179; E. Lönine, Die Verwaltung des Generalgouvernements im Elsass. S. 26fl. 3) Vgl. beispielsweise ZoEprL, I. S. 564ff. — ZacHARIAE, I. S.398 ff. —- 5 — dem ersten werden mehrere der Geschichte angehörige Zwischenreiche einer Untersuchung unterzogen, insbesondere wird dem Interregnum des ehemaligen deutschen Reiches vom juristischen Standpunkte aus eine eingehende Betrachtung gewidmet werden. Dass diese geschichtlichen Ausführungen in doppelter Beziehung, sowohl hinsichtlich der Zahl der zu benutzenden Interregna, als auch insofern als diese lediglich nach rechtlichen Gesichtspunkten beurtheilt werden sollen, sich angemessene Beschränkung auferlegen, wird keiner Rechtfertigung bedürfen. Der zweite Theil soll das Interregnum im Lichte des modernen allgemeinen Staatsrechts zu betrachten versuchen. I. Geschichtliches. $ 4. Die Interregna im ehemaligen deutschen Reiche. Entwicklung. I.!) Die Verfassungsform des deutschen Reichs zu der Zeit, da es als solches zum ersten Male zu leben beginnt, nämlich nach dem Vertrage zn Verdun?), ist die einer Erbmonarchie: der Erbberechtigte tritt zeitlich und rechtlich unmittelbar an die Stelle des weggefallenen Herrschers. Es ist uns deshalb bis zum Aussterben des karolingischen Königsstammes im Jahre 911 von keinem Interregnum überliefert. Zweifelhaft kann das höchstens für das Jahr 887 sein, in dem Karl der Dicke Krone und Leben verlor; aber es ist weder sicher bekannt, ob der König abgesetzt wurde oder dem Drucke der Verhältnisse weichend auf die Krone verzichtete, oder ob nur eine intensive Revolution gegen seine Herrschaft stritt, deren Ende nicht durch die Empörung, sondern durch des Königs Tod herbeigeführt wurde, noch auch sind uns genaue Nachrichten über die Art des Regierungsantrittes König Arnulphs überliefert. Tritt uns der Charakter der Erblichkeit der Krone noch in aller Strenge bei der Theilung entgegen, welche nach der grossen Theilung des Reichs unter die Söhne des frommen Ludwig abermals von 1) Zum Folgenden vgl. insbesondere Waıtz, Deutsche Verfassungsgeschichte, VI. S. 120 ff., SchRöDER, Deutsche Rechtsgeschichte, S. 110 f., 454f. und die „immer noch brauchbare“ Abhandlung Srrusens in seinen Nebenstunden, IV. (1753). S. 115—140, ferner PuıLıprs, Ueber Erb- und Wahlrecht, MAURENBRECHER, Geschichte der deutschen Königswahlen. 2) Von da an erst und nicht von einem späteren Zeitpunkte an, als damals, kann von einem deutschen Staate gesprochen werden. Uebereinstimmend Waıtz 2.2.0. IV. S.594., desselben Abhandlung, „Ueber die Gründung des deutschen Reiches durch den Vertrag zu Verdun“; GIEsSEBRECHT, Deutsche Kaiserzeit, 1. S. 137f.; ScHuLzE, Deutsches Staatsrecht, I. S. 49, Scuröner, Deutsche Rechtsgeschichte S. 101. 372 u. A. Abweichende Ansichten bei Waıtz, a.2.0.0. Ludwigs des Deutschen Söhnen im Jahre 876 vorgenommen wurde!), so finden sich doch andererseits schon in dieser Zeit Ansätze zum Wahlkönigthum, wie denn dieses überhaupt nicht plötzlich die bisherige Thronfolgeordnung verdrängte, sondern, einen urgermanischen 2) Gedanken verkörpernd, allmählich sich Geltung verschaffte. Hatte die Merowingerzeit das Erbprinzip in strengstem Masse zur Durchführung gebracht, so hatte sich doch schon seit der Wahl Pipins die germanische Auffassung wieder Bahn gebrochen, dass auch der geborene König einer Wahl oder wenigstens einer Anerkennung durch das Volk oder die Grossen des Reiches bedürfe. Dies ist die Auffassung während der ganzen Karolingerzeit, wie sich durch zahllose Citate genugsam belegen liesse. Kann man hierauf einen nicht allzu gewagten Schluss ziehen aus der schwankenden Terminologie für die Thronbesteigung bei den älteren Annalisten?), so tritt das auch mit Klarheit da zu Tage, wo von einer Wahl eines neuen Herrschergeschlechtes gesprochen wird. Die Berichte über Konrads Wahl im Jahre 911 lassen deutlich die Auffassung erkennen, dass dies auch eine materielle Neuwahl sei, dass sie aber ohne das Aussterben des karolingischen Hauses in der Art nicht nothwendig gewesen sein würde: man möchte hier von einer Subsidiarität des Wahlrechts sprechen. Reg. Chron. cont. a. 911. (MG. SS. I. p. 614): eui (Hludovico) Chuonradus . . regali iam stirpe deficiente in regno successit. So gehen 'nun auch in den folgenden Jahrhunderten, etwa bis zur Mitte des dreizehnten, Wahl- und Erbrecht neben einander her; nur dass in dieser Vereinigung allmählich, etwa seit der Mitte des elften Jahrhunderts, im Gegensatze zur älteren Auffassung der umgekehrte Gedanke zum Ausdrucke kommt: nicht mehr ist das Erbrecht das Primäre, so dass die Wahl nur als Ergänzung oder als Nothbehelf eintritt, son- 1) Annal. Fuld. III. a. 876. (MG. SS. I. p. 390), Reg. Chron. a. 876. (MG. SS. 1. p.589); vgl. z. B. den Wortlaut eines Theiles der jüngst angeführten Stelle: noli regnum nobis a genitore nostro jure hereditario derelictum more tyrannico invadere. 2) Vgl. Tac. Germ. c. 7: Wahlkönigthum mit starker Neigung zum Erbprinzip. Manche sprechen hier von einer „erblichen Wahlmonarchie“. S. dazu Daun, Könige der Germanen, 1. S. 32ff; Scauzze, de testamento Genserici, p. 2ff.; ders., Erstgeburt S. 15—47; Grimm, Rechtsalterthümer S. 231; BRunnerR, Deutsche Rechtsgesch. I. 8. 122ff. 3) Regnum suscipit, accipit, in regnum successit u. a. neben rex elevatur, effieitur, constituitur u. a. TRIEPEL, Interregnum. 2 — 18 — dern die Wahl schafft den König, wenn auch bei der Wahl dem Erbprinzip bedeutende Zugeständnisse gemacht werden — das Letztere zeigt ein Blick auf die Reihen der Kaiser aus demselben: sächsischen, fränkischen, staufischen Hause!) Hochbedeutsam ist nach dieser Richtung der Beschluss der sächsischen Partei auf der Tagung zu Forehheim im Jahre 1077: ut regia potestas nulli per hereditatem, sicut ante fuit consuetudo, cederet, sed filius regis, etiam si valde dignus esset, potius per eleetionem spontaneam, quam per successionis lineam, rex proveniret; si vero non esset dignus regis filius, vel si nollet eum populus, quem regem facere vellet, haberet in potestate populus.?) Mit der Mitte des dreizehnten Jahrhunderts und mit seinem grossen sogenannten Interregnum — rechtlich war diese Zeit zum geringsten Theile Interregnum, sondern wesentlich Revolution gegen eine Monarchie, oder völlige Anarchie — hat das Wahlprinzip den Sieg tiber das Erbprinzip davongetragen: die bisher als Ausnahme geltende freie Wahl wird zur Regel, wohl nicht zum Mindesten, weil die aufblühenden Territorialgewalten zu stark waren, um ein einziges Königsgeschlecht zu dulden, die einzelne Landeshoheit zu schwach, um auf die Dauer des Reiches Krone bei sich zu halten. Erst später bei der langsamen Auflösung der Reichsgewalt tritt die Neigung wieder hervor, bei der Wahl ein bestimmtes Haus zu bevorzugen, falls nicht dieses selbst schon durch die im Interesse der Hausmacht betriebene Wahl eines römischen Königs bei Lebzeiten des Kaisers sich gesichert hatte.3) An erfolglosen Versuchen, die Krone erblich zu machen, hat es freilich auch späterhin nicht gefehlt.*®) I. Wird diese Entwicklung der Wahlmonarchie, auf die etwas 1) MAURENBRECHER (2.8. O.) unterschätzt die materielle Bedeutung der Königswahl in dieser Zeit; er geht so weit, Deutschland während der „Kaiserzeit“ ein wirkliches Erbreich zu nennen, und sucht dies durch eine eingehende Betrachtung der Wahlen bis zum dreizehnten Jahrhundert zu erweisen. Es ist nun allerdings unbestreitbar, dass der wechselvolle Kampf zwischen Reichs- und Territorialgewalt häufig zu einer Niederlage der letzteren geführt hat, was bei der Königswahl darin seinen Ausdruck fand, dass die Wähler zur Wahl eines Gliedes der Familie des bisherigen Königs gedrängt wurden. Das bedeutet aber nur einen politischen Druck gegenüber der Ausübung des Wahlrechts, nicht dessen Verdrängung durch das Erbrecht. 2) Bruno, de bello Saxon. 91 (MG. SS. V. p. 365). Eine eingehende Würdigung dieses Ereignisses bei MAURENBRECHER 8.8.0. S. 115 ff. 3) S. darüber unten S. 21. 4) Busson, Die Idee des deutschen Erbreichs und die ersten Habsburger. in den Sitzungsberichten der Wiener Akad. Phil.-Hist. Cl. LXXXVIII, S. 635 ft. — 19) — näher einzugehen die Rücksicht auf das Interregnum gebot, dessen Bedeutung mit jenem Fortschritt gleichen Schritt hält, in der Hauptsache nicht angezweifelt, so gehört bekanntlich andrerseits die Frage nach der rechtlichen Natur des ehemaligen Reichs in Beziehung auf die Zuständigkeit der Reichsgewalt zu den umstrittensten der. ganzen älteren Litteratur; auch heute noch sind über diesen Punkt die Ansichten sehr getheilt. Es ist hier nicht der Platz, auf diesen Kampf der Meinungen näher einzugehen; es ist aber nothwendig, an dieser Stelle der Abhandlung mit allem Nachdrucke die monarchische Form des Reichs gegenüber der Behauptung hervorzuheben, dass das Reich eine Aristokratie im reinen Sinne des Wortes gewesen sei.') Wäre das richtig, so könnte allerdings nach dem oben ($ 2) Entwiokelten von einem Interregnum in dem von uns angenommenen Sinne im Reiche nicht gesprochen werden. Jene Behauptung ist aber nicht richtig. Will man mit ihr nichts sagen, als dass die Reichsverfassung politisch mit aristokratischen Elementen versetzt gewesen sei, so lässt sich nichts dagegen einwenden. Aber das bedeutet noch nicht, dass der Rechtscharakter der Verfassung ein aristokratischer gewesen ist. ‘Eine Verfassung hört darum nicht auf, monarchisch zu sein, weil sie republikanische oder aristokratische Elemente enthält, denn ganz schablonenmässig zugeschnittene Verfassungen finden sich nur in den Büchern idealer Schwärmer, aber nicht im Leben der Völker. Rechtlich war aber die Reichsgewalt in ihrer Totalität vereinigt in der Person des Königs und Kaisers. An dieser Thatsache ändert nichts, dass in der Ausübung dieser Gewalt der König durch die ständische Organisation des Reiches um so beschränkter wurde, als den Reichsständen selber eine eigene territoriale Staatsgewalt erwuchs. Aber wenn wir diese Entwicklung selbst bis zu der Zeit verfolgen, in der an einer staatenstaatlichen Struktur des Reichsgebäudes nicht mehr gezweifelt werden kann, so hat doch auch diese Herausarbeitung ursprünglich untergeordneter Reichsunterthanen zu Subjekten einer eigenen Gewalt nicht bewirkt, dass diese neuen Gewalten nicht der obersten, im König concentrirten Reichsgewalt prinzipiell rechtlich subordinirt gewesen wären. Ob die politischen Verhältnisse sich zeitweilig und schliesslich überhaupt in Disharmonie mit dem Rechte setzten, ist eine andere Frage; dass es geschah, dass sich „reale Macht und theoretisches Recht“ in Widerspruch setzten, wirkte eben die Zerbröckelung des morschen Reichsgebäudes. Rechtlich war 1) S. z. B. BLuntscati, im Staatswörterbuch s. v. „Aristokratie“. Ueber ältere Theorien s. Stintzıng, Geschichte der deutsch. Rechtswissensch. Il. 8. 35 ff. 2* —- 2 — das Reich auch als zusammengesetzter Staat und trotz aller Decentralisation bis zum Zusammenbruche stetsein Staat mit monarchischer Spitze. Nicht weil es an einer solchen fehlte, sondern weil sie zu schwach geworden war, um wirken zu können, fiel das Reich in Trümmer.') III. Wie schon angedeutet wurde, erlangte das Interregnum für Deutschland erhöhte Bedeutung in dem Augenblicke, in dem die Wahlmonarchie als die Staatsform des Reichs verfassungsmässig gesichert war.?2) Sobald es Rechtens war, dass der deutsche König allein durch die Wahl der Kurfürsten, nicht nach Erbrecht die Krone empfing, war auch das Interregnum eine verfassungsgesetzliche Nothwendigkeit geworden: zwischen dem Wegfalle des Königs und der Krönung seines Nachfolgers musste der Regel nach ein Zwischenraum ohne König liegen. Es war sonach eine innere Nothwendigkeit, dass der völlige Ausbau der Wahlmonarchie zugleich auch die Gestaltung fester Rechtssätze über das Interregnum, über den zeitweiligen Ersatz des weggefallenen Herrschers, über die Personen, die diesen Ersatz zu leisten berechtigt und verpflichtet waren, und über Umfang und Inhalt ihrer Rechte während ihrer Geschäftsführung mit sich brachte. Deshalb war auch das erste grosse Staatsgrundgesetz, welches das Wahlprinzip für alle künftigen Zeiten zum Grund- und Eckstein des deutschen Verfassungsbaues setzte, die goldene Bulle, gleichzeitig das erste Reichsgesetz, das für das Interregnum und für die Reichsverwesung während der Zeit der Thronerledigung einigermassen erschöpfende Vorsorge traf. Allein, wie wir wissen, dass die goldene Bulle das Wahlrecht nicht einführte, sondern dessen schon errungenen Sieg über das Erbrecht zur gesetzlichen Gewissheit machte, so dürfen wir auch mit Sicherheit annehmen, dass das, was sie über Interregnum und Reichsvikariat bestimmte, nicht einer reinen gesetzgeberischen Initiative entsprang, vielmehr das Ergebniss einer weiter zurückreichenden geschichtlichen Entwicklung war. Denn Interregna hatte es ja auch vor der goldenen Bulle genug gegeben, und die Lücke, die in jedem einzelnen durch des Königs Tod entstanden, war doch sicherlich in irgend einer Art, wenn auch unvollkommen, ausgefüllt worden. 1) Im Wesentlichen gleich Bei, Theorie der Staatenverbindungen, S. 119. 127, und, wenngleich nicht ganz konsequent, SchuLze, Deutsches Staatsrecht, I. S. 50 ff. S. auch HazBeruin, Handbuch des teutschen Staatsrechts I. S. 125—155, insbes. S. 152 (leider ohne Verständniss für das Wesen des zusammengesetzten Staates) und Leıst, Lehrbuch des teutschen Staatsrechts S. 54. 61. 2) Zoerrr 1. S. 167. —_- 1A — IV. Freilich sind nicht nur die Nachrichten, die wir über die Zwischenreiche vor dem Jahrhundert der goldenen Bulle haben, in jeder Beziehung dürftig, sondern wir können aus ihnen auch entnehmen, dass ein gefesteter Rechtszustand in der fraglichen Hinsicht nicht bestanden hat. Mochte auch wohl die eine oder andere Persönlichkeit während der Dauer der Thronvakanz die Leitung des Reichs in die Hand nehmen, politische Macht und allseitige Anerkennung errang sie sich niemals, wie sehr ihr auch das Recht zur Seite stand. Darum brachte jedes Interregnum für Frieden und Sicherheit im Reiche schwere Gefahren, und nie vermisste der Deutsche den Schirm einer starken Reichsgewalt mehr, als wenn der königliche Schirmherr den Schauplatz verlassen hatte. Immer war er gezwungen, den besten Schutz in sich selbst und bei dem Nachbar zu suchen; noch wenige Jahrzehnte vor der goldenen Bulle hielten es viele Reichsstände für nöthig, besondere Schutz- und Schirmverträge für die unruhige kaiserlose Zeit abzuschliessen.!) So hielt man allgemein das Interregnum für ein politisches Uebel und suchte diesem nach Möglichkeit abzuhelfen. Gewiss nicht allein im Dienste dynastischer Interessen geschah es deshalb, wenn schon seit früher Zeit die deutschen Könige, insoweit nicht eine Geltung des Erbprinzips auf längere oder kürzere Zeit die Sorge überflüssig machte, Erb- und Wahlprinzip insofern einander näherten, dass sie sich durch die Wahl eines römischen Königs noch bei ihren Lebzeiten für den Fall ihres Abgangs den Nachfolger sicherten. So sehen wir, dass Otto I. durch die im Jahre 967 erfolgte Wahl seines Sohnes Otto IIL., Konrad II. durch die Wahl Heinrich III. 1028, Heinrich III. durch die seines Sohnes Heinrich IV. im Jahre 1054 ein Interregnum vereiteln, dass Heinrich V. im Jahre 1105 bei Lebzeiten des Vaters gewählt wird, und dass die staufischen Kaiser sich mehrfach dieses Auskunftsmittels bedienen. Aber einen römischen König konnte nur neben sich haben, wer selbst römischer Kaiser war, zwei römische Könige neben einander gab es nicht’), und wenn schon dies Erforderniss nicht bei jedem deutschen Könige vorhanden war, SO war es ausserdem nur zu natürlich, dass das partikularistische Interesse der emporsteigenden Landeshohen sich oft genug mit aller Gewalt gegen dieses Mittel aufbäumte, die Krone des Reiches Generationen hindurch aufHäuptern desselben Geschlechtesruhen zu lassen.?) 1) S. z. B. die Bündnisse Reg. Boica V, 134. 138; Mon. Boica 33a. 334; Mon. Wittelsbac. II, 149. 152 u. a. 2) ScHRöDER, Deutsche Rechtsgeschichte S. 455, Note 15, S. 468. 3) Lorenz, Deutsche Geschichte im 13. und 14. Jahrhundert 8. 512f. _— I — Wir finden deshalb seit der Karolingerzeit bis zur goldenen Bulle immer noch eine ganze Reihe von Zwischenreichen, nämlich vom 23. Dezember 918 bis 14. April 919, vom 2. Juli bis 8. August 936, vom 7. bis 24. Dezember 983, vom 23. Januar bis 6. Juni 1002, vom 13. Juli bis 8. September 1024, vom 23. Mai bis 13. September 1125, vom 3. Dezember 1137 bis 13. März 1138, vom 15. Februar bis 9. März 1152, vom 15. Juli 1291 bis 1. Juli 1292, im Jahre 1298'), vom 1. Mai 1308 bis 6. Januar 1309, vom 24. August 1313 bis 25. November 1314. Dass dartiber, wer in diesen Zwischenreichen zur Reichsverwesung berechtigt gewesen sei, nicht von vornherein ein fester Rechtssatz bestanden habe, das lässt sich nicht nur daraus erkennen, dass auf das Reichsvikariat von den verschiedensten Seiten, ja fast von jedem Personenkreise Anspruch erhoben wurde, der in jenen Jahrhunderten eine führende politische Rolle spielte — von den Grossen des Reichs, der Geistlichkeit, der Kurie —, sondern auch daraus, dass thatsächlich die Reichsverwaltung während der Thronvakanz zu verschiedenen Zeiten von sehr verschiedenen Personen geführt worden ist. Einmal wird uns von einer Frau berichtet, die, wenn auch mit Unterstützung männlicher Verwandter, die Zügel des Reichsregiments ergriffen hat: nach Heinrichs II. Tode nahm sich die Wittwe Kunigunde mit ihren Brüdern, dem Bischof Dietrich von Metz und dem Herzog Heinrich von Bayern, unter willigem Gehorsam der Grossen der Regierung an.?) Nach dem Aussterben der salischen Kaiser traten die bei der Bestattung Heinrichs V. anwesenden geistlichen und weltlichen Fürsten, vor Allen die Erzbischöfe von Mainz und Köln, der Herzog von Bayern und der Pfalzgraf bei Rhein zusammen und forderten eine Anzahl von Reichsständen in dringendstem Tone zur Wahrung des 1) Ich wage hier nicht bestimmt ein Interregnum zu behaupten. Albrecht wurde noch bei Lebzeiten Adolfs von Nassau am 24. Juni 1298 gewählt. Adolf verlor Schlacht und Leben bei Göllheim am 2. Juli, und am 27. Juli fand eine zweite Wahl, am 24. August die Krönung Albrechts statt. Es fragt sich hier eben, ob die Kurfürsten ein Absetzungsrecht hatten, und ob sonach die erste Wahl rechtsgiltig war. S. darüber unten S. 31 und Harnack, Das Kurfürstencollegium bis zur Mitte des vierzehnten Jahrhunderts. S, 77. 111£. 2) Wipo c.1(MG. SS. XI. 256). -— Die früher häufig vorkommende Behauptung, es habe auch Mathildis, Heinrichs V. Wittwe, im Jahre 1125 zusammen mit Herzog Friedrich von Schwaben die Reichsverwesung besorgt (vgl. v. ABELE, Versuch über das teutsche Staatsrecht während eines Zwischenreichs S. 42; v. SARTORI, Reichsvikariatisches Staatsrecht S. II), beruht wohl auf einer irrthümlichen Auslegung der Berichte über Heinrichs Tod und letzten Willen; vgl. Ekkehard chron. a. 1125 (MG. SS. VI. 264). S. auch das im Text Folgende. —- 3 — Friedens bei den ihnen von Gott anvertrauten Völkern auf!) — vielleicht hat man nicht ganz mit Unrecht hierin einen schwachen Versuch, die Aufgabe der Reichsschirmherren zu übernehmen, erblickt.?) Eine Stelle in Ottokars Reimchronik zum Jahre 1291 (eap. 543) scheint dafür zu sprechen, dass man auch die vier weltlichen Kurfürsten zur Reichsverwesung für berechtigt hielt.) Aus diesem Grunde soll die Stadt Augsburg dem Pfalzgrafen, der das Vikariat ausschliesslich für sich in Anspruch nahm, den Gehorsam verweigert haben.‘) Dass auch die Päpste lange Zeit hindurch, unterstützt durch die ihnen ergebenen Schriftsteller 5), mit bald grösserem, bald geringerem Erfolge Anspruch auf das Vikariat während des Interregnums in Deutschland erhoben, war eine logische Folgerung ihres anmasslichen Satzes, dass der Staat der Diener der Kirche sei, dass der Kurie auch in weltlichen Dingen die Superiorität über den Staat, dem Papste also die Oberhoheit auch über den deutschen König, das Recht, diesen zu ernennen oder zu bestätigen, zustehe, dass die Reichsgewalt in Wahrheit dem Papste gehöre und von ihm dem Könige widerruflich verliehen werde.) Schon seit Innocenz III. finden sich päpstliche Eingriffe in die Gerechtsame der Reichsgewalt, wenn der deutsche Thron erledigt oder von einem durch die Kurie nicht anerkannten Könige oder Kaiser besetzt war. Blieb die päpstliche Anmassung 1) Cod. Udalr. Nr. 225 (Jarr£, Biblioth. V. 396f.); GIEsEBRECHT, Deutsche Kaiserzeit 1V. 8. 3f. 2) v. Sarrorı a. a. 0. S. II. — Im Gegensatze hierzu behauptet BeRNHARDI, Lothar von Supplinburg S. 21. Note 55, es sei zu dieser Zeit Rechtens gewesen, dass der Erzbischof von Mainz bei Thronvakanz die Reichsgeschäfte führe. Diese Meinung ist durchaus unbegründet. Die von BERNHARDI zum Beweise angeführte Stelle aus Epist. Wibald. Nr. 116 (Jarr&£ I) sagt nur, dass der Erzbischof „ex antiquo suae aecclesiae et dignitatis privilegio sub absentia principis custos regni et procurator dinoscitur“. Mit Unrecht schliesst BernHarDı, dass dieses Recht des Mainzers und sein Recht zur Ausschreibung der Königswahl nur Konsequenzen seines Vikariatsrechts bei erledigtem Throne sein können, 3) Pez, Script. rer. Austr. III. p. 513: Die Fursten hoch und werd, Die darczu sind auserlesen, Daz si schullen verwesen Daz Reich, als ez ist Herren par, Die hastu all vir gar Mit deinem Necz uberczogen u.8. w. 4) OLENSCHLAGER, Neue Erläuterung der guldenen Bulle. S. 145. 5) Vgl. Gıierke, Deutsches Genossenschaftsrecht III. S. 532, Note 33. 6) S. hierzu GIEREE 8.2.0. S.519ff. und die ebenda S. 509 f. angegebene Litteratur. — Harnack, Kurfürstencollegium S. 124ff. —- 4 — zunächst in den Schranken nur thatsächlicher Einmischung, so kleidete sie sich bereits seit der Mitte des dreizehnten Jahrhunderts in die bestimmtere Form des rechtlichen Anspruchs. Im Jahre 1256 wird dieser zum ersten Male unumwunden ausgesprochen; nach König Wilhelms Tode verleiht Alexander IV. dem Bischof von Verdun die Regalien seiner Kirche, „regalia hujus modi cum imperium vacat ad praesens, vice regia auctoritate presentium tibi duximus concedenda.“!) Wiederholt wird diese Rechtsbehauptung insbesondere von Clemens V., der sich geradezu den Rechtsnachfolger des Kaisers im Interregnum nennt: „Nos tam ex superioritate, quam ad imperium non est dubium nos habere, quam ex potestate, in qua vacante imperio Imperatori succedimus.....‘?) Am Schärfsten wird dies angebliche Recht des römischen Bischofs in dem langjährigen Streite der Kurie mit Ludwig dem Bayern, den sie nicht anerkennen wollte, betont3), namentlich von Johann XXII. in zahlreichen Briefen und Prozessen verfochten. So heisst es in der Dekretale dieses Papstes „Si fratrum“ in den Extravag. Joann. V. cap. un. (1317): „licet de jure sit liquidum et ab olim fuerit inconcusse servatum, quod vacante imperio, sieut et nunc per obitum quondam Henriei Romanorum imperatoris vacasse dignoseitur, cum in illo ad saecularem judicem nequeat haberi recursus, ad summum Pontificem.....Imperii praedictijurisdictio, regimen et dispositiodevolvuntur, eteaipse durante ipsius vacatione Imperii per se vel alium sive alios exereuisse noseitur in Imperio memorato.' ?) ı) Bornmer, Reg. Alexanders IV. no. 148; vgl. Fıckeß, Forschungen zur Reichs- und Rechtsgeschichte Italiens II. S. 458 ff. — Schon Innocenz III. hatte behauptet, dass im Interregnum kein weltlicher Richter im Reiche vorhanden sei (cap. 10 X. de for. comp. 2, 2). 2) Vgl. die Bullen vom 14. März 1314: c. 2 Cl. de sent. et re jud. 2, 11; RaynaLous, Annal. eccles. a. 1314, $ 2. 3) S. darüber besonders RıEzLer, Die literarischen Widersacher der Päpste zur Zeit Ludwig des Baierns; MüLtLer, Der Kampf Ludwigs des Baiern mit der römischen Curie; RıEzLer, Geschichte Baierns ll. S. 348 ff. 4) Aehnlich. die Briefe Jobanns an den Erzbischof von Salzburg vom I8. Mai1322 (PREGER, Abhandl. der bayr. Akad. XVI, 2, S. 240), an seinen Legaten Bertrand vom 30. November 1322 (ebenda S. 255, RırzLer, Vatikanische Akten no. 318), an König Christoph von Dänemark und an die Stadt Köln vom Jahre 1324 (Oberbayr. Archiv I. S. 56. 58), an Herzog Rudolph von Sachsen u. s. w. vom 15. Juli 1328 (Rıeper, Cod. dipl. Brandenb. II. 2, 54), ferner die Prozesse vom 8. Oktober 1323 Seit der goldenen Bulle hat das kein Papst mehr gewagt, wenigstens nicht ausdrücklich !), wenngleich die kurialistische Litteratur zuweilen noch lebhaft in dem angeführten Sinne für die Rechte des päpstlichen Stuhles eingetreten ist.?) V. Bestimmter wird die Rechtslage des Reichs im Interregnum erst mit der Ausbildung des Reichsvikariats des Pfalzgrafen bei Rhein und des Herzogs von Sachsen, das gesetzlich zum ersten Male in der goldenen Bulle festgestellt wurde. Allein nicht erst durch dieses Reichsgesetz, wie die ältere Doktrin annahm, sind die Vikariatsrechte der beiden Fürsten geschaffen worden, vielmehr reichen ihre Wurzeln erheblich weiter zurück.?) Fraglos ist das zunächst für das Recht des Pfalzgrafen. Sein Ursprung allerdings ist dunkel, und in den älteren Zeiten ist davon ebenso wenig wie von dem des Herzogs von Sachsen bekannt.?) Aber den ersten urkundlichen Beleg dafür finden wir schon aus dem Jahre 1254 in den Nabburger Rechtssprüchen 5): die Pfalzgrafen Ludwig und Heinrich geben als Vorsitzende des Gerichts von Grafen, Herren und Ministerialen des Reichs und Bayerns Rechtssätze über Wald-, Ehe- und Burgenrecht, eine Ausübung reichsriehterlicher Befugnisse, die sich nur dadurch erklären lässt, dass die Pfalzgrafen den König Wilhelm nicht anerkannten und für die Zeit der Thronvakanz das Vikariat beanspruchten. Deutlicher aber erscheint das Vikariat des Pfalzgrafen in zwei Urkunden von 1266 und 1267.%) Pfalzgraf Ludwig der Strenge tiberträgt am (RAYNALDUSs a. 1323 8 30ff.), vom 7. Januar 1324 (MArTEne et Duranp, Thesaur. Anecdot. II. 647), vom 23. März 1324 (ebenda 652), vom 11. Juli 1324 (ebenda 660), vom 3. April 1327 (ebenda 671), vom 31. März 1328 (ebenda 727), vom 20. April 1329 (ebenda 771), das Schreiben Benedikts XII. an den Patriarchen Bertrand vom 13. Juni 1339 (RıezLer no. 2041) u.a.ım. 1) Hapnack, Kurfürstencollegium S. 158. 2) So z. B. Perrus de Anpto, de Rom. imp. lib. II. cap. 10. Vgl. ferner Gieree Ill. S. 532, Note 33. Heftige Angriffe auf die päpstliche Anmassung des Vikariatsrechts bei Occam, Dialogus P. III. Tr. II. lib. I. cap. 22; MarsıLıvs, Defensor pacis Il. 26; LuroLp v. BEBENBURG, Tract. de jure regni et imp. V, VIII u.ö.; s. auch die Abhandlung bei Arumarus, Discurs. acad. (1621) S.9. u. A. 3) EıcHHaorn, Deutsche Staats- und Rechtsgeschichte (5. Ausg.) III. S.41f£. — Mit der prätorischen Präfektur im alten Rom, wie Aeltere behauptet haben, hingen sie freilich nicht zusammen ! 4) Vgl. Waıtz, Deutsche Verfassungsgeschichte VII. S. 177£. 5) Bornmer, Witt. Reg. 26.; Mon. Wittelsbac. I Nr. 56; Koca und Wire, Reg. der Pfalzgr. am Rhein, no. 644. 6) In der ersten dieser Urkunden, nicht schon in den Nabburger Rechtssprüchen will RırzLeß, Geschichte Baierns Il. S. 128, Note i, in der zweiten dagegen BoEHMmER, Witt. Reg. 31 f. das älteste Zeugniss für das Vikariat der Pfalz erblicken. — 6 — 16. Oktober 1266 dem Conrad Stromeir den Reichswald von Nürnberg zur Verwaltung!) und belehnt am 28. Mai 1267 die Tochter des Burggrafen Friedrich von Nürnberg mit der Burggrafschaft und anderen Lehen, die ihr Vater vom Reiche trägt: „cum vacante imperio Romano omnes feudorum collationes sive ordinationes iure dignitatis offieii nostri, quod ab imperio tenemus, ad nos pertineant indifferenter.“2) Dem Schwabenspiegel ist das Vikariat des Pfalzgrafen bei erledigtem Throne wohl bekannt ?), und eine undatirte, etwa ins Jahr 1277 oder 1278 fallende Urkunde Rudolfs I.*) spricht bereits vom pfälzischen Vikariat über das ganze Reich und für die ganze Reichsverwaltung als einer von Alters her bestehenden Einrichtung: „Cum ..... comes palatinus Rheni, dux Bawarie, inter alias suorum prineipatuum praerogativas hoc insigne ius habeat ab antiquo, quod vacante imperio prineipatus terras possessiones et alia jura imperii eustodire debeat et sinceritate debita conservare, quousque Romano imperio de prineipe sit provisum ....." Auch in der Zeit des Kampfes Ludwigs des Bayern mit der Kurie wird auf der königlichen Seite des Vikariats des Pfalzgrafen im Gegensatze zu dem vom Papste in Anspruch genommenen Rechte auf die Reichsverwesung häufig als eines Instituts gedacht, das seit uralter Zeit bestanden habe. So sagt Ludwig selbst in der Sachsenhausener Appellation gegen den päpstlichen Prozess vom Jahre 1324: „eum enim vacante imperio Comiti Palatino Rheni de jure et approbataimperiiconsuetudineobservatahaotenus inconcusse, praesertiminpartibus Alamaniae, competat jJus administrandi jura imperii, feuda ecelesiastica et temporalia conferendi et euneta alia negotia disponendi....."®) Uebertriebener drückt sich ein im Jahre 1338 in der Umgebung Ludwigs entstandener Aufsatz aus, der durch das Werk des Nicolaus Minorita als Bruchstück auf uns gekommen ist.®) Dort heisst es: 1) Hist. Norimb. dipl. 157; Mon. Zoller. Il, no. 108. 2) Oerrer, Geschichte der Burggrafen zu Nürnberg II. S. 475 f.; Mon. Zoller. II, no. 111; Koca und WırLe a.a. 0. no. 803. 3) Lehnr. Lassb. 41c, 147. 4) Borumer, Reg. Imp. add. I, p. XIX; Witt. Reg. 136; Merke, Hallische Festschrift für Pernice. S. 7; Koch und WiLLe, no. 987. 5) Baruze, Vitae pap. Avenion. II, 493. 6) Boeumer, Fontes IV. 592ff. Vgl. auch einen ähnlichen Aufsatz aus minoritischer Feder bei Nicolaus Minorita in BoEHMER, Fontes IV. 597 ff. Der Inbalt dieser Schriften ist um deswillen nicht ohne Werth, weil sie offiziösen Ursprungs sind. Vgl. dazu RırzLeg, Lit. Widers. S. 99 ff.; MöLLer, Kampf Ludwigs, II. S. 86 f. — 7 — „Deptimus articulus est, quod de iure et consuetudine imperii hactenus observata, legitime et inconcusse servata atanto tempore, cuiusmemorianonexistit, fuit etest, quod vacante imperio ad comitem Palentinum pertinuit et pertinet in partibus Alamannie ius administrandi iura imperii et feuda temporalia conferendi et cetera alia negocia spectaneia ad imperium disponendi.“ Man wird jedoch sowohl die Rechtsauffassung des Schwabenspiegels, wie die Behauptungen in der Urkunde Rudolfs und in den eben angeführten kaiserlichen Schriften, wenn schon als Beweis für die Existenz des pfälzischen Vikariats schon lange vor der goldenen Bulle, so doch nicht als Zeugnisse für sein besonders hohes Alter schätzen dürfen. Denn wie sehr sich der Schwabenspiegel die pfalzgräflichen Rechte zu erweitern bestrebt, ist bekannt; der Ausdruck „ab antiquo“ in der Urkunde Rudolfs wird eine der „bekannten Finten“ sein, welche die Könige anwandten, wenn sie etwas, was sie eben einführen wollten, als alte Einrichtung beim Reich bezeichneten !), und die Schriften der Ludwigschen Partei sind viel zu sehr polemischer Natur, als dass sie in jedem Satze ganz ernst genommen werden dürften. Vom Vikariate des Herzogs von Sachsen vacante imperio sind vor der goldenen Bulle nur wenige und unsichere Spuren vorhanden. Gewiss ist es nicht so alt wie das pfälzische und scheint sich auch noch geringerer Anerkennung erfreut zu haben als dieses. Gleichwohl hat es auch schon vor der goldenen Bulle existirt. Die erste Andeutung von ihm findet sich im Lehnrecht des Schwabenspiegels 2); darnach hat der Herzog in bestimmten Theilen des Reichsgebiets anstatt des Königs den Bann zu leihen, wenn das Reich ohne König ist. Aus einem Briefe der Grafen Heinrich von Schwerin und Johann von Holstein an Papst Johann XXII. vom Jahre 1328 scheint hervorzugehen, dass man zu dieser Zeit im östlichen Deutschland dem Sachsenherzoge das Reichsvikariat zuschrieb.)) Wir können aber ferner einen Schluss darauf, dass schon vor 1356 das sächsische Vikariat S$. ferner den Auszug Heinrichs von Hervord aus der constitutio „licet juris“ (iiber de reb. memor. ed. Potthast p. 260£f.). 1) Weizsäcker, Der Pfalzgraf als Richter über den König, in den Abh. der Götting. Ges. der Wiss. XXXIII, S.1£.; Kupke, Das Reichsvikariat und die Stellung des Pfalzgrafen bei Rhein bis zu Sigmunds Zeit S. 47, 54. 2) Lassb. 41c, verb. mit 41b.. S. dazu Fıicker in den Sitzungsberichten der Wiener Akad. Histor.-Pbil. Cl. LXXVII, S. 832 ff. 3) Rıepez, Cod. dipl. Brandenb, II, 2,55f. und dazu Harnack, Kurfürstencollegium S. 89. —_— 3 — wenigstens in seinen Anfängen bestanden habe, daraus ziehen, dass die goldene Bulle überhaupt in Beziehung auf die Gerechtsame der Reichsvikarien eine Kodifikation bestehenden Rechtes sein oder doch Kontroversen des öffentlichen Rechts gesetzlich entscheiden wollte.!) Weiterhin folgt nun auch aus den früheren Quellen, dass eine Theilung des Reichs in mehrere Vikariatsbezirke, ähnlich, wie sie durch die goldene Bulle geschah, schon vor dieser bestand oder angenommen wurde. Der Schwabenspiegel deutet schon eine solche an), wenn auch seine Abgrenzung zweifellos nicht der Wahrheit entspricht.?) Wir finden aber deutlich auch in mehreren Zeugnissen aus den ersten Jahrzehnten des vierzehnten Jahrhunderts das pfälzische Vikariat auf einen Theil Deutschlands, insbesondere „Alemannien‘“ beschränkt. So verleiht in einer Urkunde vom 14. Oktober 1325 Adolf, Pfalzgraf bei Rhein und Herzog von Bayern, die dem Reiche durch den Tod Burchards, Herrn von Triburg, angefallene Herrschaft Triburg „auetoritate et iure nobis ab Imperio in hace parte dum vacat conpetentibus“.‘) Der beste Beweis für unseren Satz sind mehrere von Ludwig dem Bayern und den Schriftstellern seiner Umgebung und seiner Partei stammende Aussprüche, die alle das Gebiet des pfälzischen Vikariats beschränken — der beste Beweis deshalb, weil gerade Ludwig im Interesse seiner Hausmacht das Vikariat des Pfalzgrafen, was, wie wir sahen, schon Rudolf. erstrebt zu haben scheint, über ganz Deutschland auszudehnen geneigt war.) In der Sachsenhausener Appellation heisst es ®), dass das Vikariat dem Pfalzgrafen „praesertimin partibus Alamaniae“ zustehe; dieselben Worte finden sich bei Heinrich von Hervord ‘) und weiter, aber mit Auslassung des „praesertim“, in dem Aufsatze bei Nicolaus Minorita.®) Hält man damit den oben erwähnten Brief der Grafen von Schwerin und Holstein zusammen, der dem Sachsenherzoge in den östlichen Reichsgebieten hohe Vorrechte vor den anderen Fürsten zuspricht, so wird man mit der Annahme nicht fehl gehen, dass auch vor der goldenen Bulle dem Herzog von Sachsen 1) EicuhHorn III. S. 42. 2) Lehnr. Lassb, 41b, Alc. 3) EıchHorn a.a. 0. 4) Kurz, Oesterreich unter K. Friediich dem Schönen S. 497; MERKEL 2.2.0. S.8; Koch und WiıLLe, no. 2021. 5) Harnack, Kurfürstencollegium S. 89. 6) S. oben S. 26. 1) PoTTHasT p. 260 f. &) Bei BoEHMeER, Fontes IV, 592ff., s. oben S. 27. —- 9 — ein Vikariatsrecht bei Thronerledigung wenigstens in den sächsischen Landen zugestanden habe.!) Die inneren Gründe, aus denen die Vikariatsrechte gerade den beiden genannten Fürsten allmählich zufielen, sind noch nicht aufgehellt. Ein Zusammenhang mit dem Reichsvikariate des Pfalzgrafen bei Abwesenheit des Königs ist ausgeschlossen; denn der Pfalzgraf hatte gerade hierauf ein Recht nur in beschränktem Umfange.?) Der Schwabenspiegel 3) gründet das Recht des Pfälzers auf die Vergebung der Reichslehen im Interregnum auf sein Richteramt über den König.®) Bei der Unsicherheit, in der wir uns zur Zeit noch darüber befinden, ob das Richteramt des Pfalzgrafen über den König, soweit es über die Entscheidung von Streitigkeiten um Reichsgüter hinausging 5), nur in der Theorie der Rechtsbücher bestanden habe oder wirklich Rechtens gewesen sei), werden wir der vom Schwabenspiegel angenommenen Begründung nicht ohne Weiteres folgen dürfen. Jedenfalls steht die Entwicklung des Vikariats, wie das Richteramt des Pfalzgrafen, sofern dies bestand, in engem Zusammenhange mit der Ausbildung pfalzgräflicher Spezialrechte überhaupt, die gerade zur Zeit der Rechtsspiegel und durch sie gefördert sich vollzog. Was das Vikariatsrecht des Herzogs von Sachsen anlangt, so ist nicht ausgeschlossen, dass es mit dem Besitze der sächsischen Pfalzgrafschaft in Verbindung steht.”) Durch die goldene Bulle ist endlich das Reichsvikariat im Interregnum zum bleibenden Rechtsinstitute gemacht worden, insofern nunmehr dem Pfalzgrafen bei Rhein und dem Herzog von Sachsen die Reichsregierung während der Thronvakanz in die Hände gegeben wird. Damit ist für eine rechtliche Betrachtung des Zwischenreichs der erste sichere Grund gelegt. 1) Vielleicht bezieht sich darauf auch ein Ausdruck bei Nicolaus Minorita (Boeumer, Fontes IV. S. 602), wo gesagt wird, der Papst handle, wenn er das Vikariat über Deutschland in Anspruch nehme, „in praeiudicium dicti comitis Palentini et aliorum fidelium imperii prelibati.“ 2) SCHRÖDER 8.&. 0. S.467;; vgl. bes. Kurkes oben S.27, Note1 erwähnte Schrift. 3) Lehnr. Lassb. c. 147. vgl. Landr. Lassb. 121c. 4) Vgl. Ssp. III, 52,3; Schwsp. Lassb. 121 cc. 124. 128. 130c.; Lehnr. Lassb. 41 c. Weitere Citate bei Kurgea.a.0. S. 51. 5) Reichsweisthum von 1274 (MG. LL. II. 399). 6) Vgl. Weizsäcker 8.a.0.; R. Lönne in der Zeitschr. für die ges. Strafrechtswissensch. VII. S. 674f.; SCHRÖDER 8. &.0. S. 465. 1) SCHRÖDER 8.&. 0. S. 467 zu Note 85, S. 485 zu Note 68; EıcHHoRn 8.8.0. IL S. 369. III. 8.70. — Diese Ansicht ist schon in der älteren Litteratur häufig ausgesprochen worden; vgl. OLENSCHLAGER 8.8.0. S. 152f. — 20 — $ 5. Fortsetzung. Das Reichsvikariat seit der goldenen Bulle!.) I. Das Reichsvikariat und die Funktionen der Reichsvikarien (provisores imperii, Verweser und Verpfleger des Reichs, Oberreichsverwalter, ephori imperii, Interimsregenten, Generalstatthalter, imperii procuratores, Fürseher des Reichs, Vormünder des Reichs, proteetores imperii 2)) beginnen, abgesehen von den Fällen der Abwesenheit, Gefangenschaft (1394) und Regierungsunfähigkeit des Königs, die hier füglich bei Seite zu bleiben haben, mit dem Eintritt des Interregnums.:) Dieser aber erfolgt: 1. Mit dem Tode des Königs, falls nicht schon vorher ein römischer König gewählt worden ist, der nun sofort ipso jure an die Stelle des Geschiedenen tritt. Hierüber ist schon oben (S. 21) gesprochen worden. Von der goldenen Bulle bis zum Ausgange des Reichs ist der letztere Fall im Ganzen acht Mal vorgekommen.*) 1) Die Litteratur über das Reichsvikariat ist am vollständigsten aufgeführt bei Pörter, Litteratur des Teutschen Staatsrechts III (1783) S. 833 ff. und KLöBer, Neue Litteratur des teutschen Staatsrechts (1791) S. 694—713. Die Aufzählung bei v. Sarrorı, Reichsvikariatisches Staatsrecht S. 283 ff. ist grössten Theils, auch mit den Feblern, aus PÜTTER ausgeschrieben. Eine reichhaltige Litteraturangabe findet sich ferner bei GEORGE CHRISToOrH Keeysıs in der historischen Bibliothek von Obersachsen, neueste Ausgabe von 1749. S. 185ff. Den bei POTTER und KrüsBer Citirten sind noch hinzuzufügen: J. M. v. ABELE, Versuch über das teutsche Staatsrecht während eines Zwischenreichs. Kempten 1792. KnÖTscHKER, Versuch einer Geschichte des Reichsvikariats durch Deutschland und Italien. Leipzig 1796. Ferner die einschlägigen Kapitel in den Lebr- und Handbüchern von Pürree, Instit. S.529 ff., Haes:rLin III. S.589ff., Leist S.293ff., GoENNER S. 148ff., Zoepru 1. S. 185ff., Scuuzrze, Einleitg. S. 232f. Die massenhafte Speziallitteratur über die einzelnen hierher gehörigen Streitfragen, namentlich über Umfang und Inhalt der Vikariatsgerechtsame ist gut zusammengestellt bei v. Sar-ToRI S. 287—296. Viel urkundliches Material bei Moser, Teutsches Staatsrecht VII. S. 412—550. VIII. S. 1— 225. 2) Die Vikare selbst bedienten sich offiziell meistens des Titels „des Reichs Fürseher und Verweser“. 3) Von der goldenen Bulle bis zum Ausgange des Reichs sind Interregna in folgenden Jahren eingetreten: vom 18. Mai bis 20. September 1410, vom 9. December 1437 bis 18. März 1438, vom 27. Oktober 1439 bis 2. Februar 1440, vom 12. Januar bis 23. Oktober 1519, vom 20. Januar bis 14. Juni 1612, vom 20. März bis 28. August 1619, vom 2. April 1657 bis 18. Juli 1658, vom 17. April bis 12. Oktober 1711, vom 20. Oktober 1740 bis 24. Januar 1742, vom 20. Januar bis 13. September 1745, vom 20. Februar bis 30. September 1790, vom 1. März bis 7. Juli 1792. 4) Nämlich beim Regierungswechsel in den Jabren 1378, 1493, 1556, 1564, 1576, 1637, 1705, 1765. S. dazu Eıcaaorn IV. S.308 Note d. —- 1 — 2. Durch Verzicht des Königs auf die Krone, falls nicht im Augenblicke des Verzichts ein römischer König vorhanden, wie z. B. im Jahre 1556 nach Karl V. Rücktritt. 3. Ob auch durch förmliche Absetzung des Königs durch die Kurfürsten der Thron erledigt werden konnte, war in der Litteratur der Reichszeit ebenso bestritten wie jetzt. Die Frage ist seit der goldenen Bulle nur zwei Mal praktisch geworden, im Jahre 1400, als die Absetzung Wenzels ausgesprochen, und im Jahre 1456, als der Versuch gemacht wurde, Friedrich III. vom Throne zu stossen.!) Aus dem positiven Reichsrechte war die Zulässigkeit der Absetzung nicht zu begründen, ebensowenig wie sie sich aus allgemeinen Grundsätzen rechtfertigen liess. Denn immer und überall kann einem Gewaltenträger die Gewalt nur von dem genommen werden, der sie auf ihn übertragen hatte; die Wahl ist aber nur die Form der Einsetzung in eine bestehende Gewalt, nicht Schaffung einer neuen Gewalt; nicht sind die Wähler die ursprünglichen Souveräne.?) Il. Das Reichsvikariat nimmt seinen Anfang ipso jure mit dem Wegfalle des Königs; die übliche Anzeige vom Ableben des Herrschers an die Reichsvikarien von Seiten des kaiserlichen Hauses hat nur deklaratorische, nicht konstitutive Wirkung.) Es endigt mit dem Beginne der Regierung des neugewählten Monarchen, d. h. mit der Krönung ?), seit dem sechzehnten Jahrhundert mit der Beschwörung der Wahlkapitulation.:) III. Das Recht zur Reichsverwesung stand dem Kurpfalzgrafen bei Rhein und dem Kurfürsten von Sachsen zu®), und zwar führte der Erstere die Reichsverwesung in den Ländern des fränkischen, der Letztere in denen des sächsichen Rechts, oder, wie es in der goldenen Bulle heisst, der Pfalzgraf ‚in partibus Reni et Suevie et in jure ı) S. darüber die Schrift Weızsäckers „Der Pfalzgraf als Richter über den König* in den Abh. der Götting. Ges. d. Wiss. XXXIIL (1886). 2) ZACHARLUE 1]. S. 79; ScHuzze, Einleitung S. 191; Waıtz, Politik S. 39. 124. Über das Absetzungsrecht der Kurfürsten insbes. Moser, Teutsches Staatsrecht VII. S. 71—138; v. ABELE a. a. O. S.407; Harnack a. a. O0. S. 111f.; SCHRÖDER, 8.8.0. S. 464f. 3) v. ABELB S. 39. 4) Sep. III, 52, 1; Waıtz VI S. 159£.; ScaRöDer 8. 462. 5) W.K. (1711): XXX. 86; W.K. (1792): XXX. 885 u.6., II. $ 18; vol. A.B. 11. 8, V.1; v. Sarrorı S. 230; v. AueLe S. 176f.; HaeBeruın 1Il. S. 653£. Goenner 8. 120; Leise S. 209; ZoEpFL $ 86. 6) A.B. cap. V.$S$ 1u.2. Ich citire die goldene Bulle nach Harnacks trefflicher Ausgabe im Kurfürstencollegium S. 202 ff. 232 — franeonico“*, der Sachse ‚in illis loeis, ubi Saxoniea jura servantur.')* Diese Grenzbestimmung, an sich nicht sehr genau, wurde auf die Dauer immer unklarer und führte deshalb zu vielen Streitigkeiten über die Grenzen des rheinischen und sächsischen Vikariatsbezirkes, die einen Austrag zwischen den Betheiligten erst durch den Vergleich vom 9. Juni 1750 2) fanden. ' Dieser Vergleich wurde jedoch trotz mehrfachen kaiserlichen Versprechens (durch Joseph II. — W.K. III. 19 — und Leopold II. — W.K. III. 17) von Kaiser und Reich nicht genehmigt. Ernsthaftere Schwierigkeiten machten die Differenzen zwischen Pfalz und Bayern über die Frage nach der Zuständigkeit des rheinischen Vikariatsbezirkes. Sie wurden dadurch hervorgerufen, dass nach der Verhängung der Reichsacht über die Pfalz im Jahre 1622 Bayern mit der pfälzischen Kur auch das Reichsvikariat erlangt hatte, dass aber im Westphälischen Frieden für die Rudolphinische Linie der Pfalz eine achte Kur geschaffen wurde.?) Lebhafter Streit drehte sich nun um die Frage, ob das Reichsvikariat mit der Kurwürde oder mit der Pfalzgrafschaft verbunden sei. Nachdem der erste Vergleich der beiden Parteien vom 15. Mai 1724), nach welchem gemeinsame Austibung der Vikariatsgerechtsame vereinbart worden, nicht die gewünschte Einigkeit hatte erzielen können, kam es nach heftigen diplomatischen und litterarischen Fehden 5) zum Vergleich vom 26. März, 17456), demzufolge Bayern und Pfalz in der Ausübung der ihnen beiden anerkanntermassen zustehenden Vikariatsgewalt sich eintretenden Falls ablösen sollten. Dieser Vergleich wurde erst am 7. und 21. August 1752 vom Kaiser und Reichstage bestätigt‘), aber schon 1745 hat Bayern ohne Widerspruch der Pfalz zum ersten Male das rheinische Vikariat allein versehen.®) 1) Ueber diese Worte v. Sarrorı S. 31 ff.; Eıcnuorn III. 8. 42. 2) Abgedruckt bei GeRstLAacHer, Handbuch der teutschen Reichsgeseze Ill. S. 406fl. 3) 1.P.O. IV. 85. 4) Abgedruckt bei Moser VII. S. 466ff.; (OLENnscHLAGER), Geschichte des Interregni nach Absterben Kayser Karl VI. Bd.I. S. 322 f. 5) Ueber diese ausführlich Mose, VII. S. 490—530.; Scautree Instit. I. 18, 7. 6) Abgedruckt in Mosers Staatsarchiv pars V. p. 782. 1) Moser, Vom römisch. Kaiser, römisch. König u. s. w. S.775.; EicHHoRn, IV. 8. 308, Notec.; Wortlaut in Mosers Staatsarchiv pars IX. p. 610. 923. vgl. W.K. (1764) a.3, 818. 8) Ueber alles dies v. ApeLe S. 50 f. Dort auch über die folgende Zeit nach dem Aussterben des Kurhauses Bayern. Vgl. hierzu noch Pürrer, Institutionen S. 530; HaesErLin III. S. 596. 33 — $ 6. Fortsetzung. Wesen des Interregnums und Inhalt des Reichsvikariatsrechts. I. Die Auffassung des Interregnums während der Reichszeit geht von dem Standpunkte aus, dass die Existenz des Staates als solchen durch den Eintritt des Zwischenreichs nicht alterirt werde.!) „Wenn der König stirbt, bleibt das Reich‘, soll Konrad II. den Pavesen zugerufen haben, als sienach König Heinrichs II. Tode die königliche Pfalz ihrer Stadt zertriimmert hatten und sich zur Rechtfertigung ihrer That darauf beriefen, dass sie beim Mangel eines Königs eine „königliche“ Burg nicht hätten zerstören können.?2) Niemals erhob sich der Gedanke, dass das Reich ohne König nicht mehr ein Staat sei, oder überhaupt dass der Wegfall des Reichsoberhauptes auf die Integrität des Reiches als eines solchen irgend welchen Einfluss ausübe. Lediglich über die Zuständigkeit der Staatsgewalt, also darüber hat man gestritten, ob die Verfassung des Staates durch jenes Ereigniss in wesentlichem Umfange sich ändere, ob im Interregnum mit der monarchischen Staatsform auf eine Weile eine andere, eine aristokratische oder demo. kratische, abwechsele. In der Litteratur hat es nicht an Stimmen sefehlt, die sich im letztgenannten Sinne ausgesprochen und das Reich zur Zeit des Interregnums entweder für eine Demokratie oder für eine Aristokratie erklärt haben.?) In aller Schärfe findet sich jedoch diese Ansicht in Bezug auf das deutsche Reich von deutschen Publizisten fast gar nicht ausgesprochen, noch viel weniger aber hat man aus ihr praktische Konsequenzen zu ziehen versucht. Höchstens im politischen Parteikampfe findet sich die Annahme, dass das Interresnum eine Aristokratie bedeute, melırfach durch die Reichsstände verfochten, welche der Vikariatsgewalt Opposition zu machen sich berufen fühlten; an polemischen Schriften wissenschaftlich werthlosen Inhalts hat es daher in dieser Richtung namentlich in den späteren Zwischenreichen nicht gefelhlt.t) Aber die Quellen des öffentlichen Rechts bieten weder für diese Meinung, noch für die Annahme einer im Zwischenreiche die Monarchie ablösenden Demokratie irgend einen 1) v. ABELE S. 61. 2) Wipo c.7.(MG SS. XI. 263); vgl. Waıtz, Deutsche Verfassungsgeschichte VI. 3.367, Note 2. 3) S. darüber unten $ i0. 4) S.v. ABELE S.98ff. Scharf gegen die aristokratische Theorie HaEBERLIN II. S. 590f.; vgl. v. ABELE S. 97. TRIFPEL, Interregnum. 3 3141 — Anhalt. Am wenigsten für die letztere; denn sowohl die Entstehung wie der Umfang der Reichsvikariatsrechte beruht ganz unabhängig von dem Willen des Volkes auf der gesetzlichen Grundlage einer monarchischen Verfassung. Durchaus dominirend dagegen erscheint während der ganzen Reichszeit das Dogma des im Interregnum erledigten Thrones, die Auffassung, dass während des Zwischenreiches das Reich gar kein Oberhaupt habe und bis zum Regierungsantritte des neuen Monarchen sich ohne ein Oberhaupt behelfen müsse, mit anderen Worten, dass die Staatsgewalt keinem Subjekte zu eigenem Rechte zustehe. „Moriuntur enim“, sagt LimnAeEus!), „moriuntur enim illi (nostri imperatores, im Gegensatze zu den französischen Königen) nee quisquam successorioillis jure, temporis remota intercapedine, succedit.“ In diesemSinne wird in den Quellen von dem erledigtenReich, von dem erledigten Thron gesprochen, heisst es vacat imperium, vacat solium, regno Romano capite privato u.s.f. Der Gedanke ist überall der, dass im Interregnum ein Monarch fehle, und dass dieser Mangel nicht dadurch behoben sei, dass etwä einem anderen die gleiche rechtliche Gewalt wie dem weggefallenen Fürsten zukomme. Auf diesem Standpunkt stehen insbesondere auch die deutschen Regierungen selbst, vornehmlich die der Reichsvikarien. Durchgehends findet sich gleich in den Erklärungen, welche den Antritt der Regierung seitens der Reichsverweser verkünden, in den sogenannten Vikariatspatenten, als Grund des Eintrittes des Vikariates die Thatsache angegeben, dass der Staat durch den Tod des Monarchen des Inhabers seiner Gewalt beraubt sei. Denn so ist es zu verstehen, wenn es heisst: „so lange das heilige Riche ledig steet und denn mit einem Romischen Kayser oder Könige nit verschen ist?)“, wenn gesagt wird: „zu einer Zeit, da das heilige Reich mit keinem Haupte versehen“, und „bis dasselbe wiederum mit einem Haupte versehen“, „nachdem dasselbe sein Oberhaupt verloren.“ 3) Nichts anderes bedeutet es t) Jur. publ. lib. Il. cap. 12. 2) Vikariatspatentdes Pfalzgrafen Ludwig v.J. 1435 (OLENSCHLAGER, Urkundenbuch zur goldenen Bulle no. 23). 3) Vgl. die Patente vom 13. Jan. 1612 (Cod. Aug. 1.8. 419), vom 19. März 1619 (Cod. Aug. 1. S. 422), vom 6. April 1657 (Cod. Aug. 1. S. 423), dessen Continuation vom 9. Febr. 1658 (Cod. Aug. 1.S. 423f.), vom 22. April 1711 (Faser, Europ. Staatscantzley XVII. S.627; Cod. Aug. I. S. 425), vom 24. Oktbr. 1740 (Faser LXXVIll. Anhz. S.14; Cod. Aug. 111. S. 167), und vom 26. Jan. 1745 (Cod. Aug. Ill. S. 169; Moser, Vom römisch. Kayser u. s. w. S. 788 ff.), ferner vom 25. Febr. 1790 (Cod. Aug. IV. S. 61) und vom 7. März 1792 (Cod. Aug. IV. S. 63), Schreiben Johann Georgs II. v. Sachsen an das Kammergericht vom 10. Mai 1657 (Lünıs, Reichsarchiv I. S. 1111). — 35 — auch, wenn die pfälzischen und bayrischen Patente den Ausdruck anwenden: „bis das heilige Römische Reich wiederum mit einem ordentlishen Haupte versehen ist'!), denn dies bringt den Gedanken zum Ausdruck, dass die während des Interregnums den Staat regierenden Subjekte dem weggefallenen nicht gleichwerthig erscheinen; ebenso wenn Kurfürst Johann Georg von Sachsen in einem Briefe an „Kurfürstl. Pfalz Herrn Administratorn“ vom 12. Januar 1612 das Interregnum die Zeit nennt: „ehe das Reich mit einem gewissen Haupt wiederum versehen.“?2) Dieselbe rechtliche Erscheinung meint der Kurfürst Ferdinand Maria von Bayern, wenn er in einem Briefe an das Kammergericht vom 13. April 1657 schreibt: „Demnach nun durch solchen leidigen Todesfall das heilige römische Reich seines vorgestellten Oberhauptes beraubt und vacirend geworden...“ Er fährt fort, er habe das Vikariat angetreten, „bis dasselbige (heilige römische Reich) durch ordentliche Wahl mit einem anderen Oberhaupt versehen wird‘“.?) II. Eine solche Konstruktion des Interregnums, die für den ersten Blick etwas befremden möchte, erklärt sich nicht etwa negativ aus dem Umstande, dass das ungeschulte publizistische Denkvermögen früherer Jahrhunderte wenig skrupulös das wahre Subjekt der Reichsgewalt im Interresnum verkannt und daher allein das Fortfallen des bisherigen Throninhabers verstanden habe, sondern positiv aus der sehr interessanten und einer eingehenderen Untersuchung, als an dieser Stelle möglich, würdigen Thatsache, dass das Staatsrecht des Reichs schon seit dem zwölften Jahrhundert, ja zum Theile noch früher einen tiefgreifenden Unterschied zwischen Monarchen und Staat, zwischen Kaiser und Reich als für sich einzeln bestehenden, selbständigen, in ihrem Werden und Vergehen vollkommen von einander unabhängigen Rechtspersönlichkeiten statuirte. Es wird hier nicht an die stehende Formel „Kaiser und Reich“ gedacht, welehe in ganz anderem Sinne für Kaiser und Reichstag (als ständischer Vertretung des in Gegensatz zum Kaiser gebrachten Volkes) gebraucht wird. Vielmehr erscheint das Reich selbst als das nicht sinnliche, 1) Siehe die Vikariatspatente vom 23. April 1711 (Faser XVII. S. 621 ff.), vom 16. März 1745 (Moser, Vom röm. Kaiser u. s. w. S.785ff.) und vom 3. Mai 1745 ıv. SARTORI 9. 79.ff.), auch das bayrische und pfälzische gemeinsame Patent vom 30. Okt. 1740 (Faser LXXVIIl. Anhg. S.17ff.); Schreiben des Pfalzgrafen Carl Ludwig an das Kammergericht vom 14. April 1657 (DECKHERR, Gründliche historische Nachricht von denen Interregnis, 2. Ausg. 1722, Beil. 18). 2) DECKHERR a.2.0. Beilage 1. 3) DEcKHERR 8.8.0. Beilage 16. z* — 3 — mit eigener Persönlichkeit begabte Gemeinwesen dem sichtbaren Könige gegentibergestellt, mit dem die Gewalt des Reichs während der Dauer seiner Regierung verknüpft wird, eine Auffassung, die vielleicht nicht überall mit Klarheit ausgesprochen, aber stets mit Deutlichkeit empfunden wird, jedenfalls in den Quellen des Rechts, wenn sie auch die Doktrin vielfach in einen Gegensatz zwischen Fürst und Volk verflichtigte. So giebt der Sachsenspiegel (III. 52, 1) dem Könige mit der Krönung die königliche Gewalt und mit der Weihe durch den Papst „des Reiches Gewalt‘; er lässt ihn dem Reiche Hulde thun (III. 54, 2; vgl. Schwbsp. Lassb. 122) und schwören, dass er das Reich vertreten wolle in seinem Rechte. Schon im Beginne des Mittelalters löst sich das Kammergut des Reiches aus seiner ursprünglichen Verbindung mit dem Privatvermögen des Königs; es bleibt, auch wenn es dem Könige zur Benutzung überlassen ist, doch dem Reiche zueigen !). Die kaiserlichen Lehen sind des Reiches Lehen?), kaiserliche Privilegien und Freiheiten privilegia et libertates imperii.>) In demselben Sinne wird von den munera imperii gehandelt und oft von den jura imperii gesprochen, deren „Administration“ dem Könige zustehe. Deshalb hört, so heisst es, das Reichskammergericht mit dem Ableben des Kaisers nicht auf, weil es nicht allein von ihm, sondern auch vom Reiche aufgestellt ist, „dieses aber niemals stirbt ‘‘*), während der Reichshofrath als wesentlich kaiserliches Organ im Interregnum nicht funktionirt. Das ist ein zeitiger Sieg des Staatsgedankcens unter Zurücktreten des menschlich persönlichen Elements, des Staatsgedankens, der sich in den Territorien naturgemäss infolge ihrer Entwicklung aus patrimonialer Wurzel zu publizistischen Gemeinwesen erst viel später, ja fast erst in neuerer Zeit voll entwickelte, der im Reiche dagegen stets und überall im Vordergrund stand, nicht zum mindesten auch, wie schon die älteren Publizisten richtig ausgesprochen haben :), seit der Zeit, da das Wahlprinzip im Reiche zur vollen Geltung gekommen war. Weit entfernt von einer Identifizirung des Königs mit dem Staate hat das Mittelalter 1) Meser, Einleitung in das deutsche Staatsrecht (2. Aufl.) S. 81. Note 1; vgl. Ssp. I. 81, 1. 2) So heisst es im Schwabenspiegel Lehnr. Lassb. c. 147 in Beziehung auf die Lehensbegründung durch den Pfalzgrafen während des Interregnums: „si werdent aber da von nit des phalzgraven man, si werdent des riches man, wan er libet in sin güt niht er lihet in des riches gt: da von sint si des riches man.“ 3) A.B. 1, 2. 4) v. ABELE S. 30. 5) Vgl. SCHILTER, Institutiones juris publ. Rom. Germ. I. S. 144f. — 37 — namentlich seit der Zeit der Rechtsbücher, aber auch schon früher, den Amtscharakter des Königthums betont, eine Auffassung, die so weit gehen konnte, geradezu einen Gegensatz von Kaiser und Reich zu konstruiren, wie unter Heinrich IV.!), oder den König nur als einen Vogt des Reiches zu betrachten.) Was im Besonderen das Interregnum anlangt, so erklärt sich dessen Betrachtung als einer Zeit ohne jedes Subjekt der Staatsgewalt zu eigenem Recht allein aus der Auffassung des Staates als eines selbständigen, unabhängigen, mit eigener, von der des Königs streng gesonderter Persönlichkeit begabten Gemeinwesens, das als solches in seiner rechtlichen Integrität durch den Wegfall des Gewaltenträgers nicht berührt werden kann. Der hier entwickelte Gedanke kann kaum besser ausgedrückt werden, als in der schon oben?) angeführten Stelle aus Wipo (c. 7.), die es sich verlohnt ihrem vollen Wortlaute nach hier wiederzugeben. Wie erwähnt, bezieht sie sich auf die Zerstörung der kaiserlichen Pfalz zu Pavia nach Heinrichs II. Tode. „Dieebant Papienses: Quem offendimus? Imperatori nostro fidem et honorem usque ad terminum vitae suae servavimus; quo defuncto cum nullum regem haberemus, regis nostridomum destruxisse non jure accusabimur. E contrario rex (Chuonradus): Seio, inquit, quod domum regis vestri non destruxistis, cum eo tempore nullum haberetis; sed domum regalem seidisse non valetis infieiari. Si rex periit, regnum remansit, sieut navis remanet, cuius gubernator cadit.“ So heisst es auch in der goldenen Bulle in scharfer Gegenüberstellung (V, 1.): Comes palatinus Reni... esse debet provisor ipsius imperii cum potestate....juramenta fidelitatis vice et nomine sacri imperii recipiendi, que tamen per regem Romanorum postea eleetum.... de novo sibi juramenta ipsa prestari debebunt.... Von diesem Standpunkte aus begreift es sich ferner, dass man mit einer gewissen Aengstlichkeit die Vikare zur Zeit des Interregnums nicht vicarii imperatoris, wie die Vertreter des abwesenden oder regierungsunfähigen lebenden Kaisers, sondern viearii imperii, Reichsvikare, zu nennen beliebte.*) 1) Mon. Germ. LL. II. 74; Waıtz VI. S. 371. 2) S. hierzu Waırz VI. S.366ff.; ScHRöDER a.a. 0. S. 169. 3) S. 33. 4) Dieser Unterschied wird in der Litteratur energisch betont: Weiss, dissertatio de vicariis S. 15; PFerFInGer, Vitriarius illustratus I. 11, 2; v. SARTORI$ 2; s. auch v. ABELE S. 35ff. 33 — III. Die rechtliche Stellung der Reichsvikarien ergiebt sich nun aus dem eben geschilderten Charakter des Interregnums. Leider findet man weder in der älteren noch in der modernen Litteratur eine befriedigende Darstellung des rechtlichen Inhaltes der Reichsvikariatsrechte. Meistens wird die Frage hiernach gar nicht aufgeworfen, oder man geht ganz flüchtig an dem Problem vorbei. So schweigt sich PÜTTER gänzlich hierüber aus; GOENNER (S. 155 ff.) will den Vikaren alle kaiserlichen Regierungsrechte mit Ausnahme der ihnen ausdrücklich versagten zugesprochen, aber den „kaiserlichen Nimbus“ (?!) entzogen wissen, und Leist (S. 297) lässt sie „gewissermassen“ die Stelle des Reichsoberhaupts vertreten. Daneben finden sich natürlich auch ganz privatrechtliche Auffassungen: so behauptet Weiss !), dass den Reichsverwesern interimistisch die majestas durch ein quasi depositum übertragen sei. Im Uebrigen begegnet man, wo der Versuch einer öffentlich-rechtlichen Konstruktion gemacht wird, vielen Unklarheiten und Missverständnissen.?) Lebhafte litterarische und diplomatische Fehden haben sich z. B. darüber entsponnen, ob die Reichsvikarien die kaiserlichen Regierungsvorrechte alle oder nurzum Theil ausüben.?) Dass eine Entscheidung dieser Streitfrage noch lange nicht ausreicht zur Beantwortung der Frage nach dem Inhalte des Vikariatsrechts, dass sie überhaupt mit ihr gar nichts zu thun hat, und dass sich von dem einen auf das andere keine Schlüsse ziehen lassen, das ist fast nirgends beachtet worden.*) Die Reichsvikare sind nun 1. nicht Inhaber derReichsgewalt selbst zu eigenem Recht, auch nicht blos „interimistische“ 5); sie sind nicht Rechtsnachfolger des geschiedenen Königs: „nee quisquam necessario illis (imperatoribus) jure..... suecedit‘* (LimxAaEuUsS). Nicht kommt ihnen — nach der Ausdrucksweise der älteren Publizisten — die maiestas zu.d) Einer Auffassung der Vikare als Träger der Staatsgewalt zu eigenem Recht widersprieht von vornherein die Thatsache, dass sie zu zweien und 1) a.a.0. S. 15. 2) Siehe besonders unten unter 2. 3) S. insbes. Limnaeus Ill. 12,80; ScuiLTer I. 18, 5; Cocceji, Juris publ. prudentia 8. 308; v. SARTORI S. 58ff.; v. ABELE S. 96ff.,;, HaEBERLIN 11l. S. v05f.; GoENNER S. 155ff.; Leist S. 297. 4) in dieser Hinsicht richtig Haeseruın 111. S. 606. 5) So Zoepru 1. S. 187; vgl. Horemann, De vicariis S. 17: „adjuncta habent vicarii nostri eadem jura, quae imperatori tribuuntur*. 6) Moser, Teutsches St. R. VIll. 8.3ff., Weıss S. 15; v. Saprorı S. 0. Die maiestas nimmt für siein Anspruch der Aufsatz bei ARUMAEUSs, Discurs. acad. S. 18. — 319 — in räumlich getrennten Gebieten regieren. Bis auf Weniges streng angewiesen in der Austibung ihrer Befugnisse auf je einen Theil des sesamten Reichsgebiets, könnten sie im Lichte einer solchen Theorie höchstens als Monarchen je einer von der anderen streng gesonderten Reichsbälfte erscheinen: das Reich hätte hiernach seine Einheit verloren und wäre in zwei selbständige Reiche zerrissen. Eine solche Ungeheuerlichkeit kann aus den Quellen nicht konstruirt werden; es wäre ja gar nicht erfindlich, aus welchem Rechtsgrunde diese beiden Staaten am Ende des Interregnums sich wieder vereinigten, und wie ihre beiden Gewalten sich wieder zu einer einzigen Staatsgewalt zusammenschlössen, die nur einem einzigen, überdies durch einen von dem Willen der beiden vermeintlichen bisherigen Gewaltenträger ganz unabhängigen Willen erwählten Subjekte zusteht! Genau so verfehlt wäre die Ansicht, dass den Vikaren die Reichsgewalt gemeinschaftlich zustehe.!) Allerdings waren den Vikaren einzelne Vikariatsgerechtsame zu gemeinschaftlicher Ausübung gegeben: so die Ausschreibung, Haltung, Fortsetzung des Reichstags ?2), die Aufsicht und Visitation des Reichskammergerichts ?), wie überhaupt die Regelung aller über den dem Einzelnen unterstellten Kreishinausgehenden staatlichen Angelegenheiten.*) Dass ihnen aber darum etwa im Sinne eines aristokratischen Regiments die Reichsgewalt zugestanden hätte, dafür bietet sich in den Quellen nicht der geringste Anhalt. Die Reichsverweser haben niemals auf eine derartige Rechtsstellung ernstlich Anspruch erhoben, geschweige denn, dass ihnen jemals von den übrigen Reichsständen ein derartiges Zugeständniss gemacht worden wäre. Im Einzelnen aber — und das ist das Beachtenswertheste — sind den Vikaren eine Reihe von Regierungsrechten nicht zugestanden, was allein daraus erklärt werden kann, dass die Verweser des Reichs nicht die Inhaber seiner Gewalt sind. Die goldene Bulle (V, 1.2) verlieh ihnen überhaupt nur einzelne, besonders namhaft gemachte, wenn auch sehr wichtige Rechte. Deren Kreis ist erst allmählich durch die Gesetzgebung, insbesondere die Kapitulationen, und durch Gewohnheitsrecht bedeutend erweitert worden. Die den Vikaren immerhin vorenthaltenen Befugnisse sind nicht allein persönliche Ehren-, sondern wesentliche Regierungsrechte des Königs. Mit dessen Ableben oder Verzicht hört sofort die Thätigkeit des Reichshofraths ı) Richtig Moser, Vom röm. Kayser u. s. w. S. 748; vgl. v. SaRToRL S. 56. 2) W.K.a.XIll, $9 scit Karls VII. Wahlkapitulation. 3) v. ABELE S. 107fl. 4) v. ABELE S. 103f.; GoEnxneER S. 151. —- 4 — auf, weil dieser eine vornehmlich an die Persönlichkeit desMonarchen geknüpfte, keine Reichsbehörde ist; nur durch das Surrogat der jedem Reichsverweser einzeln unterstehenden zwei Reichsvikariatshofgerichte üben die Vikare die sonst durch den Reichshofrath auszuübende Gerichtsbarkeit aus!), obwohl die Kompetenz des Vikariatshofgerichts und sein Verhältniss zum Reichskammergericht keine anderen als die des Reichshofraths sind. Ferner ist den Vikaren die Vergebung der Fürsten- und Fahnlehen, deren „investitura et collatio soli Imperatori‘‘ reservirt ist?), desgleichen die Veräusserung und Belastung von Reichsgut, ausser zur Zeit der Noth?), untersagt. Sind die Reichsverweser somit nicht Inhaber der Reichsgewalt zu eigenem Rechte, so sind sie auch ferner 2. nieht Stellvertreter des Kaisers, auch nicht Reichsregenten im Namen eines solchen. Denn nicht willkürliche Bevollmächtigung eines Monarchen schafft ihnen ihr Recht, weil weder eine solche Bevollmächtigung vorhanden, noch, da der Eintritt des Reichsvikariats verfassungsmässig ipso jJure erfolgt, geboten; endlich — und das ist das Wesentlichste — ist gar kein Subjekt vorhanden, dessen Stelle vertreten werden könnte, wie es auch an einem Subjekte fehlt, in dessen Namen von einem Regenten die Staatsgewalt ausgeübt würde.?) Wohl ist Stellvertretung oder Regentschaft im Namen einer unbekannten, aber doch vorhandenen Person juristisch denkbar; allein Stellvertretung oder Regentschaft im Namen eines gar nicht existirenden Subjekts ist eine rechtlich unmögliche Konstruktion. Gleichwohl hat die Stellvertretungstheorie in der Litteratur einen breiten Raum eingenommen, sei es dass man die Reichsverweser, wie PFEFFINGER>5), als Stellvertreter des verstorbenen Monarchen bezeichnete, sei es dass man sie, wie v. SARTORLI!) und MAURENBRECHER '), überhaupt Stellvertreter des Kaisers nannte, ohne anzugeben, welches ı) W.K. (1790) a. III. 816. Genau wie beim alten Reichshofgericht: FrRAnkKvin, Reichshofgericht II. S. 78ff.;, SCHRÖDER a. a. O. S. 531. S. noch v. SARTORi S. 141 fl.; v. ABELE S.29f.; MEJER a.a.0.5.88ff.; vgl. Danz, Betrachtungen über die Justizverfassung in Deutschland während eines Zwischenreichs, S. 74: Der Reichshofrath löst sich mit dem Tode des Kaisers auf, „weil er wesentlich von dem monarchischen Theil der Regierungsform Deutschlands abhängt“. 2) A. B. V, 1. Später nur die der Thronlehen: W. K. (1790) XI, 7. 3) A.B. V,1. Coccesı, Juris publici prudentia XVI, 14; Weıss S. 24. 4) REITEMEIER, Grundsätze der Regentschaft S. 37; PETERsa.a.O. S. 3, 76. 5) Vitriar. illustr. I. 12, 4 Note c: „quibus (vicariis) mortui imperatoris vices demandantur“. 6) Reichsvikariat. Staatsrecht S. 54, 71, 75, 149, 190 u. ö. 1) Grundsätze des heutigen deutschen Staatsrechts $ 72. — 1 — Kaisers Stelle sie vertreten, sei es dass man sich sogar, wie HAEBER-LIN !), zu der Auffassung verstieg, sie regierten als Stellvertreter eines künftigen Monarchen. Die seltsamste und widerspruchsvollste Konstruktion liefert ein sächsischer Publizist?2), welcher behauptet, die Vikare seien „im Grunde wirklich nichts anderes als einstweilige Monarchen, welche die Stelle des römisch-deutschen Kaisers allenthalben vertreten“. Mit Unrecht wurde der Wortlaut der goldenen Bulle (V. 1.) im Sinne der Theorie der Stellvertretung des zukünftigen Königs gedeutet. Denn wenn es heisst: Quotiens .... sacrum vacare continget imperium, illustris comes palatinus Reni.....admanus futuri regisRomanorum... esse debet provisor ipsius imperii, so soll in den Worten „ad manus“ nicht mehr als eine lediglich temporale Begrenzung der Geschäftsführung des Reiches bis zu dem Punkte, wo diese in die Hände des neugewählten Monarchen tbergeht, verstanden werden?), wie denn die goldene Bulle selbst ausdrücklich von einer Thätigkeit der Verweser vice et nomine imperii, nicht imperatoris spricht (V. 1; s. oben S. 37). Auch ist die seit Karl V. übliche Bestätigung der Vikariatshandlungen in der Wahlkapitulation des neuen Kaisers‘), aus der man allenfalls ein Argument für eine Stellvertretung desselben durch die Vikare zu entnehmen versucht sein könnte, nichts als eine leere, durchaus unnöthige Formalität gewesen.’) 3. Sind die Reichsvikare also weder Träger der Staatsgewalt, noch Stellvertreter eines Inhabers der Staatsgewalt oder Regenten in dessen Namen, so erscheint als die einzig mögliche Konstruktion des Inhaltes ihres Rechtes die folgende: sie sind verfassungsmässige Organe des Staates, berufen zur Ausübungeiner an kein menschliches Subjekt geknüpften Staatsgewalt: sie sind provisores, vicarii imperii.®) Sie sind die dem Staate, der 1) Handbuch III. S. 606. 2) v. Römer, Staatsrecht des Churfürstentbums Sachsen I. S. 326. 3) Vgl. Moser, Teutsches Staatsr. VIII. S. 179f.; v. SARToRI, S. 229. 4) Karl V.a. XXVI; Matthias a. XXXV; Ferdinand Il. a. XXXVI; Leopold II. a. III, $ 18. 5) v. ABELR S. 173ff.; GoEnNER (S. 168 f.) nennt sie eine „blosse Vorsicht“. 6) „Vormünder des Reichs“ nennt sie REGEL, de vicariatu Saxon. 8. 4. GunprLins, Erläuterung der güldenen Bulle, S. 512 bemerkt richtig, dass der im Gesetz gewählte Ausdruck provisores imperii angemessener sei, als vicarii impecrii; denn vicarius bedeute den Stellvertreter eines am Leben befindlichen Berechtigten, provisor aber den Verwalter desjenigen, was zur Zeit keinen Herrn habe. 2 — trotz des Mangels eines Oberhauptes fortbesteht, zur geregelten Durchführung seiner ihm innewohnenden Zwecke nothwendigen Organe, berechtigt und verpflichtet, den dem Staate eigenen höchsten gemeinen Willen zur Bildung zu bringen und zur konkreten staatlichen That zn gestalten; aber das Recht verknüpft den staatlichen Willen nicht derart mit ihrer Person, dass ihnen die Staatsgewalt zu eigen wäre, Treffend sagt Weıss !): „vieariis tantum exereitium jurium imperatoriorum, paueis exceptis, ipsum commissum ... omnem potestatem ut Viearii et provisoresImperiiperaguntnonutdominiaut imperatores.“ So sind die Vikare berufen: a) verfassungsmässig zur Ausübung der Staatsgewalt. Wenn auch nicht die Gewalt selbst, so doch ihre Ausübung steht ihnen kraft eigenen Rechtes zu, unabhängig von einem anderen Willen, genau wie dem Regenten im Namen eines Monarchen. Sie fällt ihnen ipso jJure mit dem Wegfall des Gewaltenträgers zu. Sie haben ihre Gewalt „propria vi, auctoritate et lege; sie haben keiner Gewaltsübergebung nöthig.‘ 2) b) Sie sind berufen zur Ausübung der gesamten Staatsgewalt, soweit sie nicht gesetzlich darin beschränkt sind. Sie pflegen die Machtmittel des Reichs, insofern ihnen das Oberkommando über die Befehlshaber der Reichsheere und die Sorge für die Reichsfestungen Kehl und Philippsburg obliegt, soweit nieht der Reichstag, wie ausserhalh des Interregnums, hierbei konkurrirte, und halten den Frieden im Reiche aufrecht.3) Sie üben die Reichsgerichtsbarkeit (potestatem judieia exercendi: A. B.V, 1.) durch ihre Vikariatshofgeriehte und regeln die Justizverwaltung, insofern sie z. B. die Ernennung des Kammerrichters und der Senatspräsidenten, sowie die Präsentation der sonst vom Kaiser zu präsentirenden Beisitzer) und die Visitation des Reichskammergeriehts in der Hand haben 5); dieses spricht aber Recht nicht 1) Dissertatio de vicariis S. 15. 2) Die Abhandlung bei Arumaeus, disc. acad. S. 16. 3) v. ABeELe S. 155 fl. Vgl. z. B..den Brief des Kurfürsten von Sachsen an König Friedrich von Preussen vom 17. December 1740 bei (Olenschlager), Geschichte des Interregni nach Absterben Kayser Karls VI. Bd. I. S. 300 f. 4) Diese Befugniss wurde ihnen häufig, auch vom Kammergerichte selbst, streitig gemacht. S. Danz a. a. O. S. TLff. In der That haben sie aber ihre Ansprüche meist durchgesetzt. Vgl. DEcKHERR, Gründliche Nachricht, Beilage 12; v. Römer a.a. O0. S. 327; MALBLANK, Anleitung zur Kenntniss der deutschen Gerichtsverfassung I. S. 44f., 66; v. ABELE S. 110. 5) v. Römer S. 327; v. ABELE S. 110. 3 — in ihrem Namen, sondern „nomine imperii et statuum.“ !) Sie üben die Reichsgewalt in ihrer Richtung auf die Wohlfahrtspflege aus, indem sie Universitäten errichten 2), Druck- und Marktprivilegien ertheilen u.8.f.e” Auch ihr Recht zur Legitimation und Gewährung von Moratorien darf hierher gerechnet werden.?) Was die Ausübung der Gesetzgebungsgewalt durch die Reichsverweser anlangt, so lässt sich nur so viel sagen, dass ilınen das Recht der Ausschreibung, Fortsetzung und Haltung des Reichstages als wesentlichen zur Beihülfe bei der Reichsgesetzgebung berufenen Körpers seit der Wahlkapitulation Karls VII. (a. XIII. $9, wiederholt in den Kapitulationen Franzl., Josephs II. und Leopolds II.) nicht bestritten werden konnte.t) Wenn ein weitergehender Antheil der Reichsvikare an der Gesetzgebung, ein Recht der Sanktion der Reichsgesetze, aus der Geschichte faktisch nicht nachzuweisen ist, so ist man hieraus nicht zu schliessen berechtigt, dass ihnen dieses Recht nicht zugestanden hätte; der Mangel von Beispielen dieser Art erklärt sich nicht aus ihrer prinzipiellen Rechtsstellung, sondern aus der Langsamkeit und Schwerfälligkeit des Gesetzgebungsapparates im Reiche, der naturgemäss im Interregnum noch weniger lebhaft funktionirte denn sonst, wie auch aus dem allmählichen Zusammenschrumpfen des Kreises der Reichsgesetzgebungskompetenz. 87. Die französischen Interregna von 1316 und 1328 und das spanische Zwischenreich 1885/86. I. Im Folgenden sollen mehrere Interregna besprochen werden, die gleichartig dadurch bewirkt wurden, dass der Monarch ohne Hinterlassung thronfolgeberechtigter Descendenz, aber mit Hinterlassung einer schwangeren Wittwe starb, deren Niederkunft die Entscheidung tiber die Succession in das Monarchenrecht brachte. II. Ein soleher Fall ereixnete sich in der französischen Monarchie im Jahre 1316. Ludwig X. verschied am 5. Juni dieses Jahres 1) Danz S. 63. 2) Vgl. die Erhebung des Gymnasiums zu Stadthagen zur Hochschule durch den Pfalzgrafen Friedrich im J. 1619. Das Diplom in Lünıcs Reichsarchiv II, 4, 8. n. 64 S. 934. 3) Veber dieses Alles v. AseLe S. 169 ff. 4) Was trotzdem häufig genug geschah. Näheres bei v. ABELE S. 144—154; vgl. v. Sarrtopı, Staatsrechtl. Erörterung einiger Hauptfragen u. s. w. Regensburg 1790. - 4 — ohne männliche Leibeserben; seine Gemahlin Clementia, eine ungarische Prinzessin, sah bei seinem Tode ihrer Niederkunft entgegen. Bis diese eintrat und Gewissheit über Leben und Geschlecht der Leibesfrucht schuf, führte der Bruder Ludwigs, der nachmalige König Philipp der Lange, die königlichen Geschäfte (‚Il fit son office royal‘). Es ist zunächst zu bemerken, dass die Auffassung der Zeitgenossen trotz des Fehlens eines direkten Thronerben an dem Fortbestande der monarchischen Staatsform des französischen Reichs nicht zweifelte. Interessant ist z. B. ein Urtheil des conseil du roy aus dem Jahre 13161), das an einer Stelle sagt: „Que si tost qu’on commencera & &crire et a seeller au nom de celuy ou de ceux qui le Royaume de France deuront gouuerner, nous leur baillerons lettres seell&s des seaux du Gouuerneur ou des Gouuerneurs dessusdits.“ Beachtenswerth ist hierin vornehmlich die Thatsache, dass der Staatsrath die Krone des Reichs für vorläufig erledigt erklärt, dass er von dem Inhaber der königlichen Regierungsgewalt als von einer zukünftigen Person spricht und weder der ungeborenen Leibesfrucht ?) noch der Person des Reichsverwesers als Subjekten der Staatsgewalt gedenkt. Vielmehr führt Philipp die Regierung anstatt des fehlenden Königs und zwar als Regent. Er erhält: „comme plus proche du defunt et presomptif heritier de la Couronne“ procurationem regni Franeiae Nauarraeque, donee Clementia pareret?), er titulirt sich und wird in einer Ordonnanz des Parlaments titulirt: Philippe, fils du Roy de France, gouuernant les royaumes de France et de Nauarre.‘) In einem Pakt mit den Grossen des Reiches wird bestimmt, Philipp sei regni Franeiae gubernator, beziehe als solcher königliche Einkünfte und habe der schwangeren Wittwe standesgemässen Unterhalt zu gewähren. Werde der erwartete Thronfolger ein Knabe, so bleibe Philipp Regent bis zur Volljährigkeit des zukünftigen Königs (regni guardiam retineret), sollte die Königin-Wittwe dagegen ein Mädchen gebären, „comes ex tunc pro Rege ab 1) Du Puy, Traite de la majorite de nos rois p. 24. 72. 2) An einer wenig ins Gewicht fallenden und überdies mebrdeutigen Stelle (Vieille Chronique de Flandre, chap. 57; du Puy p. 71) heisst es allerdings, Philipp habe sich huldigen lassen (se faire feauter) „au nom de son jeune neveu qui estoit droit Roy de France*. "m 3) Papirius Massonius bei du Puy p. 71. 4) Chroniques de St. Denys und Belleforest, Sur la fin de la vie de Louis Hutin bei du Puy p. 67. 71; Marrın, Histoire de France V p. 243. — 45 — omnibus haberetur‘.!) Nachdem Clementia am 15. November eines Knaben genesen war, wurde dieser unter dem Namen Johann ipso jure König von Frankreich unter der Regentschaft Philipps, und dieser bestieg erst nach Johanns bald darauf, am 21. November, erfolgendem Tode den Thron. 2) III. Am 31. Januar 1328 verscheidet König Karl IV. der Schöne, seine Wittwe Johanna gebiert erst am 1. April ein Mädchen. Bis zu diesem Augenblicke führt Philipp von Valois die Regierungsverwesung unter dem Titel eines regent de France.’) Im Augenblicke, in dem entschieden ist, dass die Descendenz des verstorbenen Königs nicht thronfolgeberechtigt ist, wird er König, aber auch erst in diesem Augenblicke. Es heisst von ihm, er gelange zuerst ad regimen regni, und dann eventuell auch ad regnum, si Regina non haberet masculum. ?) Beide Fälle haben die Eigenthümlichkeit, dass diejenige Person, welche während des Interregnums die Staatsgewalt ausübt, nicht Monarch ist, auch nicht einen solchen vertritt oder in seinem Namen regiert, weil kein Monarch da ist. Der Staat aber und seine Gewalt bleiben bestehen — die Staatsgewalt ist ledig, steht keinem Subjekt zu eigenem Rechte zu. IV. Nieht anders verhält es sich in einem anderen, der neuesten Geschichte angehörigen Falle. Als am 25. November 1885 König Alfons XII. von Spanien eines plötzlichen Todes gestorben war, beschäftigte sich die Regierung vornehmlich mit der Frage, ob die damals fünfjährige Prinzessin von Asturien sofort zur Thronfolge gelangen, oder ob dies erst eventuell nach der Entscheidung über das Geschlecht des königlichen Kindes, das die Königin Maria Christina unter dem Herzen trug, und dessen Geburt für Ende April oder Anfang Mai des folgenden Jahres zu erwarten stand, geschehen könne. 5) Man entschied sich im Sinne der letzteren Alternative, zu warten. An sich war beim gegenwärtigen Mangel männlicher Descendenz nach den Vorschriften der spanischen Verfassung vom 30. Juni 1876 (a. 60) die Prinzessin von Asturien gewiss thronfolgefähig; man war 1) Chron. compil. in monast. S. Victor. Paris. ad a. 1316; du Puy p. 69; Maerin p. 242. 2) MarTın p. 246. 3) Cont. de Nangis bei Marrın p. 288. 4) Suppl. de la Chronique de N:ngis bei du Puy p. 74. 5) S. hierzu und über die in Frage kommende Zeit überhaupt: Dıescks, Spanien seit dem Tode des Königs Alfons Xil. in „Unsere Zeit“ 1888. 1. Bd. S. 118 ff. — 46 — aber der Meinung, dass, solange die Möglichkeit der Geburt eines männlichen Sprösslings Alfons XII. noch vorhanden sei, ein soleher weder für immer, noch auch einstweilen von der Succession ausgeschlossen werden dürfe. Noch bevor man sich tiber die Lösung dieser Frage geeinigt, und noch ehe die Königin den Eid auf die Verfassung als Regentin geleistet hatte, war bereits von ihr eine Regierungshandlung von eminenter Bedeutung vorgenommen worden: sie hatte die Demission des konservativen Kabinets Cänovas del Castillo angenommen und Sagasta mit der Bildung eines neuen Staatsministeriums beauftragt. Erst nachdem dieser der Königin das neue Kabinet vorgestellt hatte, am 27. November Abends 9 Uhr, leistete die Königin den vorgeschriebenen Eid auf die Verfassung. Klar war man sich in jener Zeit darüber, dass bis zur Entscheidung über das Geschlecht des ungeborenen Kindes weder die Prinzessin von Asturien, noch die ungeborene Leibesfrucht selbst als Trägerin der spanischen Krone zu denken sei. Wenn die Königin-Wittwe dennoch offiziell als „Regentin“ bezeichnet wurde, so verstand man darunter eben etwas anderes als eine Persönlichkeit, die eine Staatsgewalt in fremdem Namen ausübt; die Königin war zwar Regentin, aber nicht für einen Monarchen. Freilich geht aus dem, was uns über die Leitung der Staatsgeschäfte in Spanien während der Regentschaftszeit bekannt ist, nicht hervor, dass sich die leitenden Kreise der staatsrechtlichen Besonderheit des herrschenden Zustandes deutlich bewusst gewesen wären. Dass man jedenfalls den Mangel eines Subjektes der Staatsgewalt erkannte, zeigte sich an der Form des Abschlusses der während des Interregnums seitens Spaniens mit anderen Staaten geschlossenen Verträge. Sie wurden von den abschliessenden Organen nicht im Namen eines spanischen Monarchen, sondern im Namen „Ihrer Majestät der Königin-Regentin“ geschlossen.!) Sehr eharakteristisch ist auch die Thatsache, dass die Regentin nach der am 17. Mai 1886 erfolgten Geburt Alphons XII. und nach Erledigung der Regentschaftsfrage von Neuem den Eid auf die Verfassung als Regentin leistete: eine Thatsache, welche deutlich die Erkenntniss zum Ausdrucke bringt, dass zwischen der Regentschaft vor und nach dem 17. Mai ein gewichtiger, wesentlicher Unterschied bestehen müsse. 1)S. z. B. das Protokoll. betr. die Karolinen- und Pelev-Inseln vom 8. Januar 1886 (Staatsarchiv XLVI. S. 184). — In den Staatsverträgen seit dem 17. Mai 1986 heisst es: „Sa Majeste Catholique le Roi d’ Espagne, en son nom Sa Majeste la Reine Regente du Royaume“. — 41 — S 8. Zusätze. Die rechtliche Stellung des römischen Interrex zur Königszeit vermag bei der Unsicherheit der Quellen und dem über die Zeiten der römischen Könige überhaupt, wie über den Rechtscharakter der königlichen Stellung insbesondere herrschenden Dunkel nicht mit Genauigkeit festgestellt werden. !) Andeutungen darüber finden sich bei Mommsen, Römisches Staatsrecht I. (3. Aufl. 1887.) S. 10. 12 ff. und in dem Abschnitte über die Stellvertretung des vakanten Oberamts 8. 647—661. Die polnischen Interregna während des polnischen Wahlreichs (1572—1763) zeigen, wenn schon der Charakter der polnischen, viele demokratische Elemente enthaltenden Verfassung Modifikationen bedingt, wesentliche Ähnlichkeit mit den deutschen. Namentlich ist die Stellung des polnischen Reichsvikars, des Primas von Polen und Litthauen, des Erzbischofs von Litthauen, oder im Falle einer Sedisvakanz, des Bischofs von Cujavien, der Rechtsstellung der deutschen Reichsvikare analog. 2) Ueber Schweden als Wahlreich vgl. v. NORDENFLYCHT, Die schwedische Staatsverfassung in ihrer geschichtlichen Entwicklung (1861) S. 53 ff; über Ungarn und die Stellung des Reichsgubernators, ROSENMANN, Staatsrecht des Königreiches Hungarn (1792) S. 76 ff. Ein Interregnum in Schweden nach dem Tode Karls XII. am 30. November 17183), nicht dagegen, wie Klüber ’) annimmt, auch im Jahre 1743; inNorwegen im Jahre 1814 vom 10. Oktober, dem Tage des Thronverzichts des „Maanedskong‘‘ (Monatskönigs) Christian Friedrich, bis zum 10. November, dem Tage der Krönung des vom Storthing gewählten Königs Karl XIII. von Schweden; in Spanien 1) Sowohl König als interrex werden in der späteren Zeit auch als Magistrate aufgefasst, wenngleich der Magistratsbegriff eine unmittelbare Volkswahl voraussetzt und dieses Kriterium auf jene nicht anwendbar ist: vgl. 1. 2 $ 14 D. de O. J. 1,2 (Pomponius) und Asconius in Mil. p. 34 (Mommsen, Röm. Staatsrecht 1. S. 10 Note 2 u. 3). 2) Hierüber HarrknocH, Respublica Polonica II, Jus publ. Reipubl. Polon. cap. 1 insbes. S. 156 ff, 166 ff.; Lenenica, Jus Publ. Regn. Polon. I. S. 63—83; Broam, Geschichte von Polen und Litthauen (1810/1811); Bronxikowskı, Die Geschichte Polens (1827); Caro, das Interregnum Polens im Jahre 1587 (1871); Rorpeır, Polen um die Mitte des achtzehnten Jahrhunderts (1876). 3) v. NORDENFLYCHT, a. a. OÖ. S. 253 ff.; Krüger a. a. O0. $ 247 Note g. 4) Ebenda. —_ 48 — das nur wenige Stunden andauernde Interregnum des Jahres 1873, nämlich nach dem Verzicht Amadeos am 11. Februar, interessant dadurch, dass es sich in eine Republik auflöste, die noch in der Nacht vom 11. zum 12. Februar proklamirt wurde. '!) Ein Interregnum in dem nichtsouveränen Staate Bulgarien trat nach der definitiven, freiwilligen Abdankung des Fürsten Alexander vom 26. August bis 7. September 1886 ein?) und dauert auch vom Standpunkte des Staatsrechts aus immer noch fort.?) 1) Lauser, Geschichte Spaniens u. s. w. S. 64 ff. 2) Das Manifest des Fürsten vom gleichen Tage s. Staatsarchiv XLVII. S. 288, die Botschaft der „Regentschaft“ bei Eröffnung der Sobranje ebenda S. 297 ff. 3) Vgl. Art. 3 des Berliner Vertrags vom 13. Juli 1878 und die offizielle Erklärung der deutschen Regierung im Reichsanzeiger vom 31. Dezember 1887 (Staatsarchiv XLVIll. S. 110). — Ein Interregnum in Bulgarien wird natürlich von denen geleugnet werden, die, weil sie die Souveränetät als Essentiale des Staatsbegriffs ansehen, die Existenz nichtsouveräner Staaten in Abrede stellen. Das thut z. B. in Ansehung Bulgariens ausdrücklich Zorn, Staatsrecht des deutschen Reiches I. S. 47. II. Dogmatisches. 89. Die Frage. Es sind bereits in der Einleitung ($ 2) die Ereignisse aufgezählt worden, an deren Eintritt sich ein Interregnum im Sinne dieser Abhandlung knüpft. Alle die dort genannten juristischen Thatsachen, um sie kurz noch einmal in der Hauptsache anzuführen: Wegfall des Monarchen in der Wahlmonarchie, Aussterben der Dynastie ohne Successionsberechtigten, Verzicht des oder der letzten lebenden Sprossen eines Fürstengeschlechts unter Ermangelung anderer Folgeberechtigter, Wegfall des Monarchen ohne successionsberechtigte Descendenz mit Hinterlassung einer schwangeren Wittwe — alle diese Thatsachen haben die gemeinsame Eigenschaft und Wirkung, dass sie in der Einherrschaft den Einherrscher zum Wegfall bringen, ohne ihm unmittelbar einen anderen, den Thron nicht nur provisorisch !) innehabenden Einherrscher folgen zu lassen. Die nächste Frage, die sich bei der Betrachtung dieses eigenartigen staatlichen Zustands aufdrängt, ist die: Wem steht die Staatsgewalt während des Interregnums zu, wer ist der oder wer sind die Inhaber, die sinnlich wahrnehmbaren Träger dieser Gewalt zu eigenem Rechte? Giebt es überhaupt im Zwischenreiche ein persönliches Subjekt der Staatsgewalt? Nach dem Ausfalle der Antwort auf diese letzte Frage wird sich die Darstellung des Weiteren zu richten haben. Lautet sie bejahend, so bedarf es einer Schilderung der Rechte und Pflichten des interimistischen Gewaltenträgers und seiner Stellung im Staatskörper tiber- 1) Ich suche durch Aufstellung dieses Begriffsmerkmals von vornherein dem Widerspruche derer zu begegnen, welche z. B. im Interregnum der Wahlmonarchie oder bei der Schwangerschaft der Fürstin-Wittwe den wirklichen Träger der Staatsgewalt im Reichsverweser erblicken. Wäre dieser das Subjekt der Gewalt, so wäre es wenigstens nur für eine rechtlich begrenzte Dauer. TRIEPEL, Interregnum. 4 — 50 — haupt; fällt sie verneinend aus, so entsteht der neue Zweifel: Ist beim Fehlen eines Inhabers der Staatsgewalt zu eigenem Rechte tberhaupt die Existenz des Staates als solchen noch weiter möglich und denkbar, mit anderen Worten, würde der Wegfall des Monarchen in diesem Falle nicht auch den Untergang des Staates selbst bedeuten ? Und wenn nicht, von wem und wie wird dann die Staatsgewalt, falls sich eine solche noch konstruiren lässt, ausgeübt, wie gestaltet sich das staatliche Leben im Zwischenreiche, welchen Charakter hat der staatliche Organismus in der Krisis des Interregnums ? $ 10. Aeltere Meinungen. I. Eine allseitig zusammenfassende Darstellung oder juristische Konstruktion des Interregnums in der hier durchweg angenommenen Bedeutung vom Standpunkte des allgemeinen Staatsrechts aus findet sich nirgends; insofern das, was über das Interregnum in einzelnen Staaten, speziell im ehemaligen deutschen Reiche, schon oben abgehandelt wurde, nach der Auffassung der diesen Gegenstand bearbeitenden Publizisten auch allgemeine Geltung in Anspruch nimmt, darf auf das bereits Angeführte verwiesen werden. Häufiger begegnet man in Werken öffentlich-rechtlichen Inhalts Bemerkungen, die erkennen lassen, dass der Verfasser die Fragen und Zweifel, zu denen das charakteristische Wesen des Zwischenreichs, sei es auch nur in einzelnen Fällen, Veranlassung giebt, wohl gewürdigt hat, ohne sich doch auf ihre Beantwortung und Lösung einzulassen; so bei REITE-MEIER!), WEISS?), KLÜBER®), ZACHARIAE!), HELD), v. KIRCHEN-HEIM 6), SEYDEL) und GRASSMANN S). Im Folgenden sollen zunächst 1) Grundsätze der Regentschaft S. 37. 2) Deutsches Staatsrecht S. 486 f.; hessisches Staatsrecht S. 219. 3) Oeffentliches Recht des deutschen Bundes $ 247. 4) Deutsches Staats- und Bundesrecht $ 78. 5) System des Verfassungsrechts II. S. 275, 285 Note 1. 6) Die Regentschaft S. 1, wo er von der „interimistischen Regierung“ spricht. Ueber seine Theorie des Interregnums im Falle der Schwangerschaft der Monarchenwittwe s. unten $. 61 und a. a.0.S.65fl. An dieser Stelle sagt er, wenn man in dem fraglichen Falle eine Regentschaft einsetzen wollte, so würde diese einen ganz andern Begriff darstellen und einem Interregnum näher kommen als dem, was wir Regentschaft nennen. 7) Bayrisches Staatsrecht I. S. 455. 8) Archiv für öffentl. Recht VI. S. 495 f. — 51 — die Sätze derjenigen Juristen, welche das Interregnum als solches berücksichtigen — diese findet man vorwiegend in älterer Zeit — angeführt und hieran die Meinungen Anderer tiber einzelne Anwendungsgebiete des Interregnumsbegriffs angeschlossen werden, die konsequenter Weise auch für die anderen Fälle des Zwischenreichs um deswillen von Werth sein müssen, weil diesen dieselben wesentlichen Merkmale wie allen übrigen eigen sind. Eine Kritik der jetzt vorzutragenden Ansichten wird einstweilen in der Hauptsache unterbleiben. II. Die mittelalterliche Litteratur berücksichtigt das Interregnum ausserordentlich wenig und zwar sehr erklärlicher Weise, da sich das objektive Recht über Zwischenreich und Reichsvikariat im deutschen Reiche — und dies konnte allein in Frage kommen — vor der goldenen Bulle, wie oben ausgeführt wurde, noch in der Entwicklung befand. Zwar hätte die lange litterarische Fehde zwischen der kaiserlichen und der päpstlichen Partei über das Reichsvikariat auch zu innigerer Beschäftigung mit dem Rechtscharakter des Interregnums Anstoss geben können; aber der Streit drehte sich in dieser Hinsicht fast ausschliesslich um das Subjekt der Reichsregierung im Zwischenreiche, und selbst Geister wie Marsilius von Padua und Occam beschränken sich in ihren Streitschriften meist auf die Kompetenzfrage, so dass sie für unser Thema so gut wie keine Ausbeute geben. Der erste Publizist, bei dem wir eine Theorie des Interregnums selbst finden, ist LupoLD v. BEBENBURG in seinem bekannten Werke: „de Juribus Regni et Imperii Romanorum“. Zwar hat auch diese Schrift ihrem polemischen Charakter gemäss zunächst nur auf die konkreten Verhältnisse des römisch-deutschen Reiches Bezug, aber sie ist doch auch hier deshalb wichtig, weil sie ihre Sätze in der Hauptsache aus dem allgemeinen Staats- und Völkerrechte nimmt und ihnen gerade deshalb Gültigkeit für das Reich vindieirt, weil ihnen allgemeine Gültigkeit für alle Staaten innewohnt: „Veritatem autem eorundem articulorum per jus gentium et generales regnorum oceidentalium consuetudines .... probabo“ (Cap. V). LvpoLD steht im Banne der beiden schon das Mittelalter in hervorragendem Masse beherrschenden ') Grundsätze der Volkssouveränetät und des’ Staatsvertrags. Er lässt in Uebereinstimmung mit diesen das Königthum durch einen Akt des souveränen Volkes entstehen, 1) Vgl. v. Bezov in der historischen Zeitschrift Bd. XXXVl. (1876) S. 313 ff; GiERKE, Johannes Althusius S. 76 ff., S. 123 ff.; derselbe, Deutsches Genossenschaftsrecht III. S. 568 ff u. ö. }* _- 592 — das seine Gewalt auf einen Einzelnen überträgt, sei es dass es diesen allein oder auch seine Nachkommenschaft zugleich dadurch zu Machthabern erhebt. Wenn nun der Thron sich erledigt, „si populus caret rege“, so erlangt das Volk auch seine Urgewalt, deren es sich bewusst entäussert hatte, zurück. So wird das Volk als solches im Interregnum zum Inhaber der Staatsgewalt bis zu dem Augenblicke, in dem der neue Monarch gewählt wird. Wenn diese Wahl nicht durch das Volk als Ganzes, sondern durch einzelne seiner Glieder wie die Wahlfürsten im deutschen Reiche vollzogen wird, so handeln diese nicht im eigenen Namen, sondern als Repräsentanten des Volks, so üben sie einen Akt der Volksgewalt im Namen des Volkes aus: „repraesentantes omnes principes et populum Germaniae‘.1) III. Ganz von derselben Grundlage aus behandelt ALTHusıus ?) das Interregnum, ALTHUSIUS, jener gewichtige Vorkämpfer der Lehre von der Volkssouveränetät, der grosse „Monarchomach‘‘, dessen Bedeutung erst neuerdings verdienstvoller Weise wieder in das rechte Licht gesetzt worden ist.?) Auch ALTtuusıvus erblickt im Interregnum die Demokratie, insofern dabei und zwar sowohl nach dem Aussterben jeder Dynastie, wie nach dem Absterben des Wahlkönigs, das ehemals souveräne Volk wieder in den Besitz der Staatsgewalt zurück gelangt, deren es sich nur zeitweilig zu Gunsten jener Machthaber begeben hatte.*) Diese Theorie des Interregnums knüpft ganz konsequent an desselben Gelehrten Auffassung vom Monarchen an; denn in diesem glaubt ALtausıus nichts anderes als den Beamten oder, wie er sich ausdrückt, den Mandatar des Volkes zu sehen. 5) Von solchem Standpunkte aus bedeutet der Wegfall des Monarchen nichts als das Verschwinden eines Organs der Staats-, d. h. der 1) a. a. O. cap. V, vgl. cap. VI, XII und XVII. Aebnlich, namentlich in der Begründung des Wabhlrechts der Kurfürsten, sind die Ausführungen bei Occam, Octo quaestiones II. 14, VIII. 3; Dialogus III. 2, 1, 22; NıcoLaus v. Cues, De concordantia catholica III. 4; Antonius pe Rosetıs, Monarchia (bei Goldast, Monarcbia 1. S. 252 ff.) I. 47, 48, u. A. 2) Ich gebrauche mit Fleiss den lateinischen Namen, da dessen deutsche Form (Althus — Althaus — Althusen) nicht sicher feststeht. GiERKE, Jobannes Althusius S. 10. 3) GIeERKE, Johannes Althusius und die Entwicklung der naturrechtlichen Staatstheorien. (In den Untersuchungen zur deutschen Staats- und Rechtsgeschichte VII). 4) Politica methodice digesta (1603): cap. 9; vgl. BLuntscHLi, Geschichte der neueren Staatswissenschaft S. 82 f. 5) a. a. O. cap. 14f. —_ 53 — Volksgewalt, diese letztere selbst wird aber dadurch nicht im Mindesten alterirt. IV. Wenngleich Huco DE GRooT die Volkssouveränetätslehre des ALtausıus bekämpft, obschon ohne Nennung des Gegners '!), 80 kommt er doch im Resultate, was unsere Frage anlangt, mit ihm durchaus zusammen. Es ist dies nicht nur die Folge davon, dass GROOT zwar die prinzipiell permanente Volkssouveränetät leugnet, aber doch die Entstehung der Staatsgewalt durch einen Vertrag der Unterworfenen mit dem Regenten erklärt, sondern auch die Konsequenz der bei ihm so vielfach ?2) zu beobachtenden Verwechslung von Volk und Staat. Indem er Staatsgewalt die höchste Gewalt im Staate nennt, nimmt er diese in abstraeto für den Staat als Ganzes (subjeetum commune) und dieselbe Gewalt in conereto für diejenige physische Person im Staate in Anspruch, die als höchste Autorität in ihm verfassungsmässig gegeben ist (subjeetum proprium), sei dies nun einer oder mehrere oder alle.?) Von dieser Voraussetzung aus müsste er folgerichtig schliessen, dass, falls die Einzelperson wegfällt, welche die Gewalt in concreto innehat, also im Interregnum der Monarch, der Staat immer noch als solcher die Gewalt in abstracto zu besitzen fortfahre. Er vermengt aber auch hier Staat und Volk und kommt so .zu dem Schlusse, die Staatsgewalt falle im Interregnum an das Volk zurlick, von dem sie ausgegangen sei. ') V. Ebenfalls auf dem Standpunkte der Volkssouveränetätslehre steht MATtHıAas BorTIUs.5) Er betrachtet das Volk prinzipiell als den stetigen Inhaber der Staatsgewalt; das Eigenthümliche der Monarchie besteht nach ihm darin, dass das Volk sich seinen Herrscher zeit- oder widerrufsweise oder auf Lebenszeit oder auch mit der Erlaubniss frei gewählt hat, dass auch seine Abkömmlinge nach Erbrecht den Thron besteigen können. So lange der Thron besetzt ist, so lange ist das eigene Recht des Volkes auf die Staatsgewalt nur in der Schwebe (in pendenti et suspenso), so dass es mit dem Wegfalle des Monarchen wieder voll wirksam wird. Darnach bedeutet das Interregnum die Zeit einer reinen Demokratie. VI. Ausführlicher behandelt das Zwischenreich SAMmUEL PUFEN- 1) S. z.B. deJ.B.ac P.1. 3, 8; BLuntscaLı a. a. O. und GIERKE, Johannes Althusius S. 4. 2) S GiEREE, Johannes Althusius S. 172 f. 3) de J. B. ac P.1. 3, 7. 4) de J. B. ac P. I. 3, 7; UI. 9, 8. 5) Bei Arumaeus, Discursus academici I. S. 276 ff, 281. —_ 54 — DORF in seinem grossen Werke de Jure Naturae et Gentium.!) Ein Zwischenreich findet, so führt er aus, nur in Monarchien und zwar dann statt, wenn der Monarch, ohne dass ein Nachfolger vorhanden ist, verschwindet; welche Fälle im einzelnen hierher zu rechnen sind, giebt er nicht an. Er wirft die Frage nach der Verfassungsform des Staates während des Interregnums auf und beantwortet diese Frage unter Zugrundelegung seiner Theorie über die Entstehung des Staates. Diese Lehre?) lässt den Staat durch zwei Verträge geboren werden. Den ersten schliesst eine Menge bisher in natürlicher Freiheit und Gleichheit neben einander lebender Menschen unter sich ab: er ist gerichtet auf Vereinigung in einem dauernden Verbande und Pflege der Wohlfahrt und Sicherheit Aller durch gemeinsame Verwaltung (communi consilio duetuque). Dieser Kontrakt bringt den Staat noch nicht vollständig zu Wege; das geschieht erst durch einen zweiten, den das Volk mit der Person oder den Personen abschliesst, der oder denen es das Regiment anvertrauen will: bei diesem zweiten Vertrage verpflichten sich die Regenten zur Sorge für die Wohlfahrt und Sicherheit Aller, während das Volk ihnen Gehorsam zu leisten verspricht.?) Im Interregnum kehrt nun der Staat zu jenem primitiven Zustande zurück, in dem er sich vor dem Abschlusse des zweiten Staatsvertrags befand, also zu einer Gestalt, in der er noch nicht Staat war. PUFENDORF leugnet also im Zwischenreiche die Fortexistenz des Staates, wenigstens im Prinzip; nur gesteht er zu, dass der Staatsbürgerverband durch das Interregnum nicht völlig auseinandergerissen werde — was eine vollkommene Anarchie zu bedeuten hätte —, weil die Bürger trotz der schweren Krisis des Staates ihre Gemeininteressen und das Gefühl vaterländischer Zusammengehörigkeit auch durch das Zerreissen des staatlichen Bandes nicht verlieren. Schon der Egoismus des Einzelnen weist ihn auf engeren Zusammenschluss mit den Andern hin: ja PUFENDORF behauptet, dass im Zwischenreiche die Staatsbürger zu festerem Zusammenhalten weit mehr denn sonst geneigt seien. So findet er im Jnterregnum nicht eine völlige Demokratie — denn diese setzt einen vollendeten Staat voraus —, aber, wie das auch in allen werdenden Staaten der Fall, eine Art Demokratie. Die 1) lib. VII. cap. 7, $$ 7—10. 2) Im Wesentlichen enthalten in dem citirten Werke lib. VII, cap. II. 3) Auch zur Entstehung des demokratischen Staates wird ein zweiter Vertrag gefordert; dessen eigenthümliche Konstruktion a. a. O. Hier ist ein näheres Eingehen darauf überflüssig. 5 — Personen, welche während des Zwischenreichs die gemeinsamen Angelegenheiten besorgen, mögen sie interreges oder anderswie heissen, sind eine Art provisorischer Beamter, vom gesamten Volke mit der Führung der für den Zusammenhalt des Volksverbands allernothwendigsten Gemeingeschäfte zeitweilig beauftragt und dem Volke verantwortlich. Ihre Rechte auf die Geschäftsführung erlöschen in demselben Augenblicke, in dem sich das Volk einen neuen König gewählt oder sich durch einen andern Staatsvertrag eine andere Art von Regierung, also eine andere Staatsform geschaffen hat. Wenn der König mit Hinterlassung einer schwangeren Wittwe stirbt, so entsteht nach PurEnDorr kein Interregnum. Nach Analogie des Privatrechtes nämlich, das die ungeborene Leibesfrucht zum Mindesten für erwerbsfähig erklärt, ist der Embryo im erwähnten Falle das Subjekt der Staatsgewalt. Als historisches Beispiel führt PUFENDORF an, dass die Perser nach dem Tode des Königs Hormisdates das Kind, das die Königin-Wittwe unter dem Herzen getragen, zum Könige ausgerufen, ihm gehuldigt und sogar einen Namen, Sapores, gegeben haben. Das geborene Kind, Sapores II. (+ 381 n. Chr.), hat dann seine im Mutterleibe begonnene Regierung lediglich fortgesetzt. PUFENDORF fordert in einem solchen Falle Einsetzung einer Regentschaft für den Ungeborenen, genau so als ob er schon geboren und minderjährig sei. VII. Auf den Schultern PUFENDorFS steht sein Schüler JoHANN NıcoLAusS HERT auch hinsichtlich der Lehre vom Interregnum.!) Auch er stellt auf die Entstehung des Staates ab; aber doch gerade in deren Erklärung weicht er nicht unbedeutend von PUFENDORF ab. Nach ihm bedarf nur die Monarchie zu ihrer Entstehung zweier Staatsverträge; der Staat als solcher wird schon durch ein einziges pactum geschaffen, das, von einer Reihe von Einzelpersonen geschlossen, sich auf ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen und eine allseitige Verbindung ihrer Einzelwillen wie ihrer Einzelkräfte richtet. Auf diesem Wege entsteht der Staat als eine Gesamtpersönlichkeit (una persona sive unum corpus), die Staatsgewalt als eine einheitliche Macht. Diese Schöpfung ist nun allerdings ohne einen zweiten Vertrag, das pactum de imperio, durch das die Summe der Individuen Staatswillen und Staatsgewalt auf eine Einzelperson oder ein Kolleg überträgt (translatio voluntatum et virium in unum), nur roh und unvollkommen, aber doch nicht olıne Staatscharakter.2) Werden die 1) Dissertatio de modis constituendi civitates, Scct. I. $$ 10—12, 2) a. a. O. Sect. I. S$ 1—3. beiden geschlossenen Verträge hinfällig, dann geht der ganze Staat aus den Fugen. Das ist aber nicht der Fall, wenn in der Monarchie der Monarch ohne Nachfolger abgeht; denn da ist nur der zweite Vertrag in suspenso.. Der Staat als solcher bleibt darum doch bestehen; aber bis zur Wahl eines neuen Fürsten, bis zu dem Zeitpunkte, wo das in Schwebe befindliche Vertragsverhältniss zwischen Fürst und Volk wieder volle Rechtswirksamkeit erhält, herrscht eine Art zeitweiliger Demokratie: nicht eine reine Demokratie, denn das Volk ist, da das Vertragsverhältniss noch in suspenso, noch nicht wieder in den Besitz der Staatsgewalt als solcher gelangt, es hat nur das Recht gewonnen, sie durch seinen Anstoss aus sich wieder rechtswirksam, wieder lebendig werden zu lassen. VIII. Einen ähnlichen Weg schlägt Bönner !) ein. Auch er geht auf die Art der Entstehung des Staates zurück. Diese erfolgt durch einen Vertrag, eine Vereinigung der Willen einer Summe einzelner Personen, gerichtet auf Erfüllung aller ihrer gemeinsamen Lebenszwecke. Entweder bewendet es bei diesem Vertrage, insofern die Vertragschliessenden sich lediglich zu einem Gemeinwesen zusammenschliessen, ohne eine ihnen übergeordnete Gewalt einer oder mehrerer Personen zu schaffen — dann entsteht die societas aequalis, die Demokratie; oder es knüpft sich an den ersten ein zweiter Vertrag, durch den die Paeiscenten sich zum Gehorsam gegenüber einem Einzelsub-Jekte oder einem Kolleg verpflichten — dann entsteht die Monarchie oder die Aristokratie. Das Interregnum bedeutet nun die Auflösung dieses zweiten Vertragsverhältnisses, weil der eine vertragschliessende Theil ohne Rechtsnachfolger weggefallen ist. Aber der Staat bleibt dabei bestehen, weil der primäre Staatsvertrag seine Wirkung nicht verloren hat. Deshalb ist das Interregnum keine Anarchie, sondern eine Demokratie. Wenn während des Interregnums staatliche Funktionen von einzelnen Personen ausgeübt werden, so geschieht dies lediglich im Namen des souveränen Volkes, dem jene verantwortlich sind: so ist auch die Wahl des neuen Herrschers, weil ein neuer Unterwerfungsvertrag, das ausschliessliiche Recht des Volkes als solchen.?) IX. Darıss°) hält das Interregnum nur in der Wahlmonarchie für möglich. Zwar ist ihm die Erbmonarchie im Grunde ebenfalls eine Wahlmonarchie, weil bei dieser wie bei jener das Subjekt der 1) Introductio in jus publ. Pars spec. lib. I. cap. II. 2) a.a. O. lib. III. cap. IV. 3) Institutiones jurisprudentiae universalis $ 779%. -- 537 — Staatsgewalt vom Volke autorisirt wird; aber bei der Erbmonarchie hat die ursprüngliche Wahl des Volkes schon im Voraus auch auf die Descendenz des erstmalig Gewälten sich erstreckt. Im Interregnum ist Inhaber der Staatsgewalt nach DarıEs das Subjekt, dem das Recht der Neuwahl des Monarchen zusteht, also entweder das Volk als Ganzes, wenn es den neuen Monarchen unmittelbar bestimmt, oder einzelne Glieder des Staatsvolkes, wenn sie die Wahl vorzunehmen haben; denn wer das Recht hat, die Staatsgewalt einer Person zu übertragen, der muss nothwendig selbst im Besitze dieser Gewalt sein. Je nachdem also das Wahlrecht dem ganzen Volke oder einem bestimmten Kreise des Volkes beiwohnt, bedeutet das Interregnum entweder eine Demokratie oder eine Aristokratie: einen Staat aber ohne einen persönlichen Inhaber der Staatsgewalt giebt es nicht. IX. Unter den Neueren finden wir eine Konstruktion des Interregnums als solchen nur bei BLUNTscHLı'!), und auch bei ihm in nebensächlicher Behandlung. Er unterscheidet bei der Lehre von der Zuständigkeit der Staatsgewalt, die er im Wesentlichen mit der Souveränetät identifizirt, eine Staats- und eine Fürstensouveränetät. Die erstere wohnt bei dem zur Staatspersönlichkeit erwachsenen Volke, die letztere bei dem innerhalb des Staates und dessen Gesetzen entsprechend die Fülle höchster Macht in sich vereinigenden Monarchen. Auf der Staatssouveränetät beruht im Prinzip alle Staatsgewalt, also auch die dem Fürsten zustehende; nur erscheint jene lediglich in der Konstituirung und Gesetzgebung aktiv, während sie im Uebrigen ruht, weil die dem Bedürfnisse des lebendigen Staates innerhalb der durch Verfassung und Gesetze gezogenen Schranken gewidmete Thätigkeit sich durch die Person des Fürsten vollzieht. Wird nun dieses Organ, das den regelmässigen Funktionen des Staates die notlıwendigen Impulse giebt, unfähig oder untauglich, oder erledigt sich der Thron, ohne dass eine Nachfolge durch die Verfassung gesichert ist, so tritt die Staatssouveränetät selbst wieder in Wirksamkeit, um den entstandenen Mangel zu beseitigen, mit anderen Worten: es giebt dann keinen sinnlich wahrnehmbaren Träger der Staatsgewalt, es herrscht allein die unsinnliche Persönlichkeit des Staates. X. Erwähnenswerth sind an dieser Stelle mehrere neuere Schriftsteller, die sich über die Wahlmonarchie und deren Interregna ausgesprochen haben. Nach Srauu 2) ist die Wahlmonarchie überhaupt 1) Allgemeine Staatslehre S. 581 f. 2) Rechts- und Staatslchre (5. Aufl.) II. S. 211 £. — 58 — keine echte Monarchie; denn in ihr sind die Unterthanen die Uısache der königlichen Gewalt, also etwas dem Monarchen Uebergeordnetes. Nach dieser Meinung ist die Wahlmonarchie schon als solche, weil in ihr der Fürst nur Organ des Volkes ist, eine Demokratie; folglich ist das Interregnum prinzipiell ohne jede tiefer einschneidende Bedeutung für den Staat selbst, da es nur die Zeit bedeutet, in der das souveräne Volk sich an Stelle des weggefallenen ein neues oberstes, von ihm begrifflich abhängiges Organ sucht. Aehnlich wie STAHL erblieken RoscHER') und v. KALTENBORN’) im Wahlreiche keine wahre Monarchie, sondern eine Art von Republik, „insgemein einer aristokratischen“. Konsequent ausgesponnen kann diese Ansicht dem Interregnum keine tiefere theoretische Bedeutung zumessen als die SrauL'sche.?) Während die beiden genannten Autoren dem Wahlreiche wenigstens die Einheit der Verfassungsform lassen, sieht MEJER ') in ihm, so lange der Monarch vorhanden ist, eine Einherrschaft, so lange das nicht der Fall, also zur Zeit des Interregnums, eine Republik: nach ihm lösen sich im Wahlreiche monarchische und republikanische Perioden ab, die Wall ist ein republikanischer Regierungsakt. XI. Die Frage nach dem Interregnum während der Schwangerschaft der Monarchenwittwe hat erst in neuerer Zeit begonnen, in ausgedehnterem Masse die wissenschaftlichen Geister zu beschäftigen. Da fast alle Staatsverfassungen, in Deutschland mit alleiniger Ausnahme des wieder aufgehobenen Staatsgrundgesetzes für Mecklenburg-Sehwerin von 1849, den Fall mit Stillschweigen übergingen, so liessen ihn auch die Schriftsteller, namentlich die Bearbeiter der partikularen Staatsrechte, meistens ausser Acht. Aus der älteren Litteratur des allgemeinen Staatsrechts hat ihn, so viel wir sehen, nur PUFENDORF ausführlicher behandelt; seine Auffassung der Rechtsfrage ist schon vorhin dargestellt worden. Neuerdings hat man die Schwangerschaft der Wittwe des kinderlosen Monarchen häufig bei der Lehre von der Regentschaft herbeigezogen; man erklärte jene als einen der Gründe für den Eintritt einer Regierungsverwesung, ging aber an dem Problem achtlos vorüber, indem man völlig iibersah oder nur ganz flüchtig andeutete, dass diese Art der Regentschaft von allen übrigen grundsätzlich verschieden sei. Dahin gehören namentlich 1) Allg. Zeitschr. f. Geschichte VII. S. 325. 2) Einleitung in das constitutionelle Verfassungsrecht S. 64. 3) Gegen beide ScHurze, Einleitung S. 191; Waızz, Politik S. 124. 4) Einleitung in das deutsche Staatsrecht (2. Ausg.) S. 8. — 59 — v. GERBER!), BROCKHAUS ?), G. MEYER?), ULsricH t) und SEYDEL.®) Andere erkannten sehr wohl, dass, wenn man hier überhaupt von Regentschaft sprechen dürfe, das Rechtsverhältniss während dieser Regierungsverwesung ein ganz eigenartiges sein müsse; in der Konstruktion ging man aber sehr weit auseinander. Einig war man fast allgemein nur darin, dass es nicht anginge, den Embryo hier ohne Weiteres und für alle Zeit von der Thronfolge auszuschliessen. Man nahm deshalb zunächst die Grundsätze des Privatrechts über das Erbrecht des posthumus zu Hülfe.. Da der Ungeborene, so führte v. MoHL®) aus, bei allen rechtlichen Vortheilen, die ihm zu statten kommen können, dem Lebendigen gleich behandelt wird, so muss bei einer Thronerledigung, wie sie hier eintritt, der Embryo schon als vorhandenes und zwar vorläufig als männliches Kind angenommen werden, bis die wirklich erfolgte Geburt über sein Leben und sein Geschlecht Gewissheit giebt. Ist also ein Ungeborener der nächstberechtigte oder gar der noch einzig mögliche Thronerbe vom Mannesstamme, so muss der Thron ihm „vorläufig offen behalten‘ werden, vorläufig eine Regentschaft eintreten. Nun liegt aber die Mögliehkeit nahe, dass der Embryo todt oder thronfolgeunfähig zur Welt kommt, dass es sich also z. B. herausstellt, man habe mit Unrecht die Leibesfrucht als männlich angesehen. Da hilft eine Fiktion; man nimmt an, es sei die unmittelbare Herrscherfolge niemals unterbrochen, der Embryo gar nicht vorhanden gewesen, und rechnet den Regierungsantritt des jetzt zunächst Berechtigten bis zum Tode des Voryängers zurück. — In meist wörtlicher Anlehnung an v. MoHL entscheidet v. RÖXNE ‘) die Frage. Auch er beruft sich auf die Grundsätze des Privatrechts tiber die Behandlung der ungeborenen Leibesfrucht; er führt sogar ausdrücklich die Bestimmungen des Sachsenspiegels, des Schwabenspiegels, des römischen Rechts und des preussischen allgemeinen Landrechts an. Es ist, sagt er, hier einstweilen zweifelhaft, wer der Nächstberechtigte zur Thronsuccession sei; die eventuelle Thronfolge muss deshalb dem Ungeborenen offen behalten, in der Zwischenzeit aber eine Regentschaft eingesetzt l) Grundzüge des deutschen Staatsrechts S. 104, Note 1. 2) In Holtzendorfis Rechtslexikon s. v. Regentschaft. 3) Lehrbuch des deutschen Staatsrechts S. 227. 4) Lehrbuch des österreichischen Staatsrechts S. 138. 5) Bayrisches Staatsrecht I. S. 455. 6) Staatsrecht des Königreichs Württemberg (2. Aufl. 1840) I. S. 159 f. und 3. 164, Note 4, 1) Staatsrecht der preuss. Monarchie (4. Aufl.) I. S. 171, 181. —- 0 — werden. Ebenso fordert SchuLzE'!) in dem fraglichen Falle ein Offenhalten des Throns und Einsetzung einer Regentschaft, bis die erwartete Geburt erfolgt sei; was aber dieses „Offenhalten‘‘ für eine rechtliche Bedeutung habe, lässt er unerörtert, obwohl er erklärt, dass dieser Fall eine Ausnahme des Satzes enthalte, jede Art von Interregnum widerspreche dem Wesen der Erbmonarchie. Während alle diese Schriftsteller das wahre Subjekt der Staatsgewalt während der Schwangerschaft als ungewiss betrachten und für das ungewisse eine vorläufige Fürsorge verlangen, geht schon ZACHARIAE’?) dazu über, den Embryo selbst als das vorhandene Subjekt der Staatsgewalt anzusehen, in dessen Namen eine Regentschaft im technischen Sinne die Staatsgeschäfte zu besorgen habe. Allerdings führt er das nicht näher aus; aber der Gedanke liegt seiner Darstellung zu Grunde, da er den Fall der noch zu erwartenden Geburt des Herrschers als einen Fall der Regierungsunfähigkeit des Monarchen behandelt. Wenn in den deutschen Verfassungen häufig neben den bestimmten Gründen der Regierungsunfähigkeit des Herrschers noch unbestimmte „andere Gründe‘ für diese genannt werden, so gehört nach ZACHARIAE zu diesen „anderen Gründen“ auch unser Fall. In aller Schärfe wird diese Idee neuerdings von BORNHAK’?) ausgesprochen. Dieser behauptet im vorliegenden Falle ausdrücklich einen „Thronanfall an den Embryo“. Da ein Embryo natürlich regierungsunfähig ist, so muss er dem bereits geborenen minderjährigen Monarchen gleichgestellt werden — die nothwendige Folge ist also der Eintritt einer Regentschaft. Allerdings fällt auch hier das Bedenken ins Gewicht, dass möglicherweise schliesslich gar kein Monarch geboren wird und es sich ergiebt, dass der Regent in Wirklichkeit gar nicht im Namen eines Herrschers regiert hat. Da muss dann wieder eine Fiktion zu Hülfe kommen. Man betrachtet die Regierung des Regenten „nach rückwärts hin als Königsherrschaft‘‘ und nimmt an, alle Regierungsmassregeln, die der „vermeintliche‘‘ Regent im Namen des Königs getroffen hatte, habe er im eigenen Namen vorgenommen. Die im Vorstehenden wiedergegebenen Konstruktionen erschienen nun einer Reihe von Schriftstellern als ungenügend; weder die Auffassung des Embryo als herrschenden Subjekts, noch die Operation mit Analogien des Privatrechts und dessen Fiktionen konnte der staats- 1) Lehrbuch des deutschen Staatsrechts I $ 105°; Preussisches Staatsrecht (2. Aufl.) I. $ 62. 2) Deutsches Staats- und Bundesrecht I. S. 410, Note 9. 3) Preussisches Staatsrecht I. S. 193 £. - 6 — rechtlichen Doktrin genügen. Schon Kraur!) that den ersten Sehritt nach vorwärts. Zwar nennt auch er die Regierung während der Schwangerschaft der Monarchenwittwe eine Regentschaft im technischen Sinne und begründet seine Forderung nach Einsetzung einer solchen mit dem Satze des römischen und deutschen Rechts, dass der Embryo mit Rücksicht auf alle rechtlichen Vortheile, die ihm zu statten kommen können, dem Geborenen gleich gehalten werden müsse, weshalb der nächste lebende Successionsberechtigte nicht unter Ignorirung der ungeborenen Leibesfrucht vor deren Geburt die Regierung definitiv übernehmen dürfe.?) Aber er erkennt doch schon, dass diese Art der Regentschaft eine wesentlich andere sei als alle übrigen; denn während sonst eine Regentschaft voraussetze, dass ein Souverän vorhanden sei, der an der eigenen Regierung verhindert werde, sei hier für den Augenblick kein Inhaber der Staatsgewalt vorhanden. Von derselben Erkenntniss aus begründet v. KIRCHENHEIM 3) eine ganz eigenartige Meinung. Auch er bestreitet, dass eine ungeborene Leibesfrucht Subjekt einer Staatsgewalt sein könne; er hält es ferner für „misslich“, in dem in Rede stehenden Falle eine Regentschaft einzusetzen, weil, falls das Kind todt oder thronunfähig zur Welt komme, der wahre Thronerbe in seinem Rechte verkürzt werde und eine Rückdatirung des Thronerwerbs unmöglich sei. Andererseits leugnet er aber die Möglichkeit, dass der Staat eine Zeit lang ohne einen Träger der Staatsgewalt existiren könne. Er knüpft deshalb an die englische Regentschaftsbill vom Jahre 1831 an, die in einem solchen Falle den lebenden präsumtiven Thronerben den Thron vorbehaltlich der Rechte eines später zur Welt zu bringenden königlichen Sprösslings besteigen liess, und behauptet, dass ganz allgemein „diese feine staatsrechtliche Frage nach dem Muster der englischen Jurisprudenz zu entscheiden“ sei. Bringt nun die Monarchenwittwe ein thronfähiges Kind zur Welt, so tritt der, welcher die Regierung übernommen hatte, zurück und wird eventuell Regent.*) 1) Die Vormundschaft nach den Grundsätzen des deutschen Rechts III. S. 167. 2) Er hält andererseits eine provisorische Thronfolge des Nächstberechtigten für ausgeschlossen, da das Staatsrecht eine solche „Erbfolge unter einer Resolutivbedingung“ ebensowenig wie das Privatrecht kenne. 3) Regentschaft S. 65 ff; Lehrbuch des deutschen Staatsrechts S. 196. 4) Im Lehrbuch des Staatsrechts hat v. KiRCHEXHEIM seine Ansicht nicht so streng durchgeführt, wie in der Monographie. Er sagt dort (S. 196), es habe, wenn das Kind tbronfolgeberechtigt zur Welt komme, „da der Embryo nicht Träger der Krone sein kann, vom Momente des Todes des letzten Inhabers bis zur Geburt eine eigene Art Regentschaft stattgefunden“. 91 — Diese Ansicht, die, wie wir sahen, schon von KrAUT zurückgewiesen wurde, steht ziemlich allein da; nur BrıE!) und SEYDEL?) haben sich ihr angeschlossen. Dagegen wird sie von BORNHAR?) als dem monarchischen Prinzip widersprechend bekämpft und hat ferner in HAnckE') einen entschiedenen Gegner gefunden. Nach diesem ist weder die Kır-CHENHEIMsche Lösung der Frage noch die Annahme, es sei der Embryo selbst das Subjekt der Staatsgewalt, zu billigen. Er fordert vielmehr, man solle nach Analogie der römischen eura bonorum ventris nomine dem Embryo unter Anerkennung seiner Rechtsunfähigkeit die Rechte „reserviren“, ohne sie doch einem Anderen provisorisch zu libergeben, solle sie nur durch einen Anderen, einen Regenten, verwalten lassen. Zwar entbehrt die Staatsgewalt so zeitweilig ihren Träger, aber das ist für die Existenz des Staates unschädlich. Denn der Träger der staatsgewaltlichen Rechte ist für deren Fortbestehen nicht so nothwendig, dass nicht einmal eine Ausnahme gemacht werden könne. Wenn hier eine Regentschaft eingesetzt wird, so hat sie allerdings einen anderen Charakter als die gewöhnliche; denn der Regent regiert hier nicht an Stelle eines vorhandenen, sondern an Stelle eines erwarteten, unbestimmten Monarchen. Diese Abweichung verletzt aber den Begriff des Regenten nicht. — Auch DIECKMANN ) spricht sich gegen v. KIıRCHENHEIM aus. Er schliesst sich an die Monusche Theorie an, indem auch er den Thron dem Embryo „offen gehalten‘ und doch eine „Regentschaft“ eingesetzt wissen will. Aber er weicht von MoııL und seinen Nachfolgern insofern ab, als er mit aller Klarheit erkennt, dass hier ein Träger der Krone gar nicht vorhanden sei, und als er für den Fall, dass kein successionsfähiges Kind zur Welt kommt, den nächsten 'Thronberechtigten erst von dem Zeitpunkte der Entscheidung an als Monarchen gelten lässt, eine Rückdatirung des Thronerwerbs aber für ausgeschlossen erklärt. Die Regierung während der kritischen Zeit kann man nach ihm, wie auch immer der Ausgang sein möge, „unbeschadet der Idee von der ununterbrochenen Dauer des Königthums als Regentschaft auffassen‘“. BERNATZIK ®) endlich bemerkt, dass in dem Falle, wenn im Erbreiche nach dem Tode des kinderlosen Königs seine Wittwe sich in schwange- 1) Grünhuts Zeitschrift VIII. S. 598. 2) Kritische Vierteljahrsschrift, N. F. IV. S. 451. 3) a. a. 0. S. 194. 4) Regentschaft und Stellvertretung S. 16 ff. 5) Regentschaft und Stellvertretung des Monarchen S. 13. 6) Republik und Monarchie S. 38. rem Zustande befinde, es an einem Monarchen in der Monarchie gänzlich fehlen könne !); er fasst diese Erscheinung als eine Konsequenz der modernen Unterscheidung zwischen Rechts- und Handlungsfähigkeit des Monarchen auf. Trotzdem oder weil es nun hier an einem Subjekte der Staatsgewalt fehlt, macht sich eine Regentschaft nöthig „für den Fall, dass das anzuhoffende Kind männlichen Geschlechts ist‘. Ein anderer Schriftsteller, GrassmanNn?), hält die Frage de lege lata überhaupt nicht für spruchreif; insbesondere polemisirt er dagegen, dass man einem Embryo das Thronfolgerecht aufbewahren wolle, und erklärt das für eine nur aus der Uebertragung privatrechtlieher Grundsätze auf das Institut der Staatssuccession erklärliche Anomalie. Er verlangt für den vorliegenden Fall Schöpfung positiver gesetzlicher Normen; ohne diese müsse man sich aus „praktischen‘ Erwägungen mit der Einsetzung einer Regentschaft begnügen. s 1l. Der Gewaltenträger im Zwischenreiche. Wir wenden uns nunmehr zu der ersten der vorhin von uns aufgeworfenen Fragen: Wer ist persönlicher, d. h. sinnlich wahrnehmbarer, menschlicher Inhaber der Staatsgewalt im Interregnum ? Es ist jedoch nothwendig, zuvor in Kürze darzulegen, was wir unter dem Träger der Staatsgewalt (ihrem Inhaber, Subjekt’) verstehen, zumal da über diesen Begriff und über seine Nothwendigkeit für die Systematik des Staatsrechts nicht die wünschenswerthe Tebereinstimmung in der Litteratur herrscht. ®) ı) Es heisst dort: Der Gedanke, dass das Recht auf die Herrschaft nicht mit der Fähigkeit zu herrschen zusammenfallen muss, schafft hier „Monarchen, die gar nicht existiren“. — Ist das erwartete Kind ein Mädchen oder wird es todt geboren, „so hat in der Zwischenzeit ein König regiert, der gar nicht existirt hat“. — Was würde ein Grieche sagen, wenn er in eine moderne Monarchie käme, „wo gerade ein König regiert oder vielmehr nicht regiert....... der noch gar nicht geboren ist!“ Ich glaube diese Paradoxen in der im Texte angegebenen Weise verstehen zu müssen. 2) Im Archiv für öffentl. Recht VI. S. 495 £. 3) Diese Ausdrücke sind in diesem Zusammenhange gleichbedeutend. Nur ZORN, soviel ich sehe, unterscheidet zwischen Inhaber und Träger der Staatsgewalt (bez. Souveränetät). Inbaber ist nach ihm der Staat als „fingirte Persönlichkeit“, Träger ist das „natürliche Organ“, an das die Staatsgewalt zur Ausübung übertragen werden muss. Staatsrecht I. S. 61 ff. 4) Vgl. hierzu G. Meyer, Der Antheil der Reichsorgane an der Reichsgesetzgebung 8. 9 fl. — 64 — Von manchen Seiten wird als Subjekt der Staatsgewalt der Staat selbst bezeichnet.') Soll hierdurch zum Ausdrucke gebracht werden, dass der Staat selbst Persönlichkeit, selbst willensfähiges Subjekt ist, so lässt sich dagegen nichts einwenden. Freilich sagt man dann etwas Selbstverständliches, ohne die wissenschaftliche Erkenntniss des Staates zu fördern.?2) Die weitaus grössere Zahl der Schriftsteller indessen versteht unter dem Träger der Staatsgewalt etwas anderes als den Staat. Sie geht davon aus, dass der Staat als solcher zwar Person im Rechtssinne, aber eine „begriffliche Abstraktion“, dass er zwar selbst willens- und handlungsfähig ist, dass aber sein konkreter Wille und seine Handlungen durch Willen und That menschlicher Willensträger zur Realität, zur praktischen Erscheinung gebracht werden, dass der Staat zwar selbst Subjekt der Herrschaft ist, dass aber die Herrschaft durch ein Gewaltverhältniss zwischen physischen Personen, zwischen Herrscher und Unterthan, zum Ausdruck gelangt. Diejenige physische Person nun, in welcher sich die Staatsgewalt, der in Herrschaft sich äussernde Staatswille „verkörpert“, den „Herrscher‘‘ nennt man den Träger der Staatsgewalt. Er ist derjenige, dem die Herrschaft zu eigenem Rechte in dem Sinne zusteht, dass er in keiner Weise Objekt einer fremden Herrschaft ist: die Herrschaft ist sein, er ist Niemandes Unterthan, auch nicht Unterthan des Staates. Das bedeutet nicht, dass im Staate zwei Herrschaftssphären, eine des Staates und eine des physischen Herrschers existiren 3); denn der Herrscher ist zwar nicht identisch mit dem Staate, aber er kann als Herrscher nur in innigstem Zusammenhange mit dem Staate gedacht werden, da ja das Wesentliche seiner Stellung gerade das ist, dass in ihm die abstrakte Persönlichkeit des Staates zur konkreten Erscheinung kommt. Er ist Herrscher nicht als Individuum, sondern als hauptsächlichstes Glied, als Oberhaupt des Staates, sein Wille nicht als solcher, sondern sein Herrscherwille deckt sich mit dem Staatswillen.*) Deshalb ist das Verhältniss auch nicht so zu denken, als ob zwischen Staat und Herrscher eine Theilung des Herrschaftsrechts stattfände.5) Der Herrscher hat auch nicht lediglich ein eigenes Recht 1) So z.B. LaBaxp, Staatsrecht des deutschen Reiches (2. Aufl.) I. S. S6 f. u. ö. 2) Vgl. FRickEr, Die Verpflichtung des Kaisers zur Verkündigung der Reichsgesetze. Leipz. Dekanatsprogramm 1885, S. 19. 3) Das weist schon v. GERBER, Grundzüge S. 19, Note 1 zurück. 1) Vgl. die trefilichen Ausführungen Haenersin Hirths Annalen (1877) S. 89 fi. 5) So neuerdings BERNATZzıK, Archiv für Öffentliches Recht V. 8. 297 f.; Republik und Monarchie S. 26ff. Das Herrschaftsrecht ist nach ibm dem —- 65 — aufOrganschaft'!); denn dann würde sich z. B. der Monarch von dem Regenten, der doch zweifellos nicht Herrscher, nicht Träger der Staatsgewalt ist, begrifflich nicht unterscheiden: vielmehr steht ihm die Herrschaft zu eigenem Rechte zu. Der Träger der Staatssewalt ist überhaupt nicht Organ des Staates im richtigen Sinne des Wortes, nämlich Werkzeug zur Ausübung fremder Gewalt. Träzer und Organ der Staatsgewalt sind Gegensätze?); deshalb kann, wer Träger der Staatsgewalt ist, in keinem Falle zugleich Organ der Ausübung der Staatsgewalt als einer fremden Gewalt sein); denn soweit er Herrschaft ausübt, übt er nicht fremde, sondern eigene Gewalt aus. In dieser begrifflichen Stellung des Trägers der Staatsgewalt liegt nun einmal, dass er, weil er im Staate der einzige Nichtunterthan ist, alle übrigen Staatsglieder aber Unterthanen sind, unverantwortlich und unabhängig vom Willen der Gewaltunterworfenen ist, dass er insbesondere seiner Herrschaft nicht durch einen Willensakt der Unterthanen rechtlich verlustig gehen kann. Es liegt ferner darin, dass der Träger der Staatsgewalt, weil er die Verkörperung dieser selbst ist, weil in ihm der Staatswille zur Realität gebracht wird, diese seine Stellung von Rechts wegen nicht durch Ereignisse einbüssen kann, die ausserhalb seines Willens liegen — vorausgesetzt, dass der Staat und dass der Gewaltenträger selbst überhaupt Rechtssubjekte bleiben und der letztere fähig ist, Träger der Staatsgewalt zu sein. Gehen wir nach diesen Feststellungen nunmehr zur Beantwortung unserer Frage über, wer der Träger der Staatsgewalt während des Interregnums ist, so sehen wir Folgendes: I. Nicht mehr ist Subjekt dieser Gewalt der weggefallene Monarch, unhaltbar ist die Konstruktion, nach welcher die Personen, physischen Herrscher und dem Staate gemeinsam und „vom Standpunkte des Mitglieds (i. e. des Herrschers) aus geschen* ein Recht auf Organstellung. ı) Rosın in Hirths Annalen (1893) S. 280. Vgl. auch BernarziıK a. a. O. und unten S. 74ff. 2) Fricker a. a. O. S. 18; Meyer a. a. 0. A. M. JELLINEK, System der subjektiven öffentlichen Rechte S. 141, Note 6. 3) Allerdings wird fast überall der Monarch als Organ des Staates hingestellt. Es scheint dies von der beliebten Auffassung des Staates als eines Organismus berzurübren, die, an sich gewiss richtig, doch der Wissenschaft weit mehr Verwirrung als Förderung gebracht hat! Wenn man mit dem Worte Staatsorgan überbaupt einen Begriff verbindet, so kann man darunter nur Werkzeug der Staatsgewalt verstehen. Eben darum ist der Träger der Gewalt niemals Staatsorgan. Anders FRicKkER und Meyer 2.2.0.0. TRIEPEr, Interregnum. 5 — 6 — welche provisorisch die Regierungsgeschäfte besorgen, die Staatsgewalt im Namen oder als Stellvertreter des nicht mehr vorhandenen Fürsten ausüben. Eine nicht mehr vorhandene Person, sei es dass sie überhaupt nicht mehr, sei es dass sie, wie nach einem Verzicht, nicht mehr in ihrer Eigenschaft als Throninhaber existirt, kommt für das Staatsrecht nur als gewesenes, nicht als gegenwärtig berechtigtes Subjekt in Frage. Eine Fiktion wäre hier wie überall ein ebenso schwacher wie wissenschaftlich unzulässiger Nothbehelf. I. Noch nicht ist Träger der Staatsgewalt der zukünftige Inhaber des Thrones: eine zukünftige Person ist noch keine Person. Selbst wenn wir von dem Widerspruche ganz absehen wollten, der in der Formel einer Regentschaft für einen nicht Vorhandenen liegt, so steht es ja während des Interregnums noch gar nicht fest, dass eine solche zukünftige einzelne Person tiberhaupt zur Erscheinung kommen werde: das Interregnum kann sich in eine Republik auflösen und kann mit dem gänzlichen Zerfalle des Staates enden, eine Anarchie vorbereiten; das ist selbst in der Wahlmonarchie nicht ausgeschlossen. Aus demselber Grunde kaun der Embryo nicht Träger einer Krone sein; die ungeborene Leibesfrucht ist noch kein Subjekt eines öffentlichen Rechtes, einer öffentlichen Gewalt. Eine Analogie privatrechtlicher Lehrsätze ist hier wie zumeist auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes ebenso wie jede Fiktion von der Hand zu weisen. II. Nicht sind Subjekte der Staatsgewalt diejenigen Personen, welche, sei es als Einzelne, sei es zu Mehreren in einer Vereinigung als Colleg, die Staatsgeschäfte im Interregnum leiten: also die Vikare, Reichsverweser, schlecht sogenannten Regenten, oder ein Colleg von Ministern, wie z. B. der Gouvernementsrath nach dem französischen organischen Senatusconsultum vom 18. Mai 1804 (a. 8), die von beiden Kammern provisorisch angeordnete „Regentschaft‘‘ nach der belgischen Verfassung vom 25. Februar 1831 (a. 85). Wäre das der Fall, so würde das Interregnum entweder den Charakter einer Monarchie, aber keiner voraussichtlich immer währenden, sondern einer durch einen zukünftigen Zeitpunkt von vornherein begrenzten, oder das Bild einer provisorischen Aristokratie zeigen. Beides ist ebensowenig historisch beglaubigt als begrifflich möglich. Die geschichtliche Betrachtung lehrt, dass in den Zwischenreichen, die tiberhaupt für eine juristische Beobachtung Material liefern, niemals diejenigen Personen, welche thatsächlich an der Spitze der Staatsgeschäfte gestanden haben, darum auch die Träger der Staatsgewalt zu eigenem Rechte gewesen sind. Für einen — 67 — kleinen Kreis von Zwischenreichen ist das in früheren Abschnitten dieser Arbeit nachzuweisen versucht worden; das Resultat würde nicht anders ausfallen, wollte man die Probe auf andere Fälle derselben Art ausdehnen. Nirgends findet sich ein Anhalt dafür, dass im Interregnum eine Rechtsnachfolge der Vikare oder der sonstigen provisorischen Regierung in die Gewalt des abgeschiedenen Monarchen stattgefunden hätte. Eine Anschauung wie die hier bekämpfte verliert aber ferner jeden Boden, wenn man sie auf ihre Uebereinstimmung mit dem oben entwickelten Begriffe des Trägers der Staatsgewalt prüft. Wie der Staat eine „stetige“, ihrem Gedanken nach für die Ewigkeit bestimmte Institution mit einer für ewig bestehenden Gewalt — denn die Staatsgewalt dauert, ihr Subjekt wechselt —, wie der Staat ferner prinzipiell eine unabhängige Persönlichkeit ist, so ist auch, wie wir sahen, das Subjekt, das seine Gewalt zu eigenem Rechte inne hat, grundsätzlich immerwährend und unabhängig von anderen Einflüssen, als denen, die auf seinem eigenen Willen beruhen, und dem, der jeden menschlichen Willen überwältigt, dem Tode, insbesondere aber in seiner Stellung unabhängig von dem Willen der Gewaltunterworfenen. Wenn eine Person, die an der Spitze der Staatsleitung steht, diesen ausgezeichneten Platz nur provisorisch, nur für eine gewisse Zeit, nur bis auf Widerruf eines anderen und zwar ihm unterthanen Subjekts behaupten darf, so ist es ein innerer Widerspruch, diese Person als Träger der Gewalt des Staates zu bezeichnen. Das Interregnum gewährt aber nicht mehr als eine solche zeitlich beschränkte Gewalt; es trägt ja begrifflich den Charakter einer vorübergehenden, ungewöhnlichen staatlichen Krisis an sich, eines Zustandes, der eine längere Dauer prinzipiell und erfahrungsgemäss nicht verträgt. Es sind deshalb die vornehmsten Bestrebungen aller Glieder des Staates, auch der provisorischen Regierung, ja dieser verfassungsmässig ganz besonders, gerade auf die Beendigung des Zwischenreichs gerichtet: will man glauben, dass so die Reiehsverwesung ihrem eigenen Recht auf die Staatsgewalt ein Grab bereite, bereiten müsse? Vor Allem aber wird das Ende des Interregnums schliesslich durch einen Akt herbeigeführt, der‘von dem Willen der provisorischen Regierung durchaus unabhängig ist; in dem Augenblick, in dem das Volk sich einen neuen Fürsten gewählt, die schwangere Königin-Wittwe einen Monarchen geboren, der Staat sich in eine Republik verwandelt hat, ist das Interregnum zu Ende. Eine Person, die nicht allein lediglich für 5* - 8 — eine gewisse Zeit herrschaftsberechtigt ist, sondern die auch dieser Herrschaft ipso jure verlustig wird, wenn ein fremder Wille sich dahin ausspricht, eine solehe Person ist nicht Träger der Staatsgewalt.!) Eine solche Behauptung aber ganz allgemein auf die Analogie eines für einen Fall gegebenen, auf diesen Fall ausdrücklich beschränkten englischen Gesetzes zu stützen, muss als unzulässig bezeichnet werden. IV. Nicht ist endlich im Zwischenreiche Träger der Staatsgewalt das Volk, nicht bedeutet der Eintritt des Interregnums den Eintritt einer zeitweiligen Demokratie. Eine solche Auffassung könnte entweder die rechtliche Natur der Zwischenregierung oder das Prinzip des Staatsvertrages und der Volkssouveränetät zur Grundlage haben, oder sie könnte sich auf die Befugniss des Volkes zur Neuwahl des Monarchen stützen. Um mit dem Letzten anzufangen, so ist der Umstand, dass das Volk als solches die Fähigkeit hat, sich den neuen Monarchen zu wählen, kein Beweis dafür, dass es bis zur Wahl selbst der Gewaltenträger sei. Denn wie schon früher hervorgehoben wurde, bedeutet diese Wahl nicht Uebertragung einer Gewalt, sondern nur eine Form der Vermittlung staatlicher Rechtsnachfolge. Gewiss ist sie ein Rechtsakt, ein Staatsakt, aber nicht jedes Staatsglied, und wäre es das vornehmste, das zur Vornahme staatlicher Akte berufen ist, muss darum schon Träger der Staatsgewalt sein. Eine Bekämpfung der Grundsätze der Volkssouveränetät und des Staatsvertrags, die man ja früher für die Entscheidung unserer Frage so energisch ins Feld geführt hat, erübrigt sich an dieser Stelle, weil diese Prinzipien heutzutage von keinem Publizisten von einiger Bedeutung mehr vertheidigt werden: nur so viel mag hier gesagt werden, dass sich auf jenen Theorien, als willkürlichen Erklärungen des Werdens des Staates, nicht eine Erklärung seines Zustandes in einer Periode gründen lässt, in der er sich gegen seinen Untergang wehrt. Selbst in Monarchien, die sich geschichtlich auf eine Einsetzung durch den Volkswillen zurückführen, kann von einer noch andauernden Souveränetät des Volkes, als im Widerspruche mit dem monarchischen Prinzip stehend, nicht gesprochen werden.?2) Wirft man aber endlich einen Bliek auf die rechtlichen Beziehungen, in denen die Vikare zum Volke stehen, so wird man 1) Vgl.Hanckz, Regentschaft und StellvertretungS 17; BorxHAx, Preussisches Staatsrecht I. S. 194. 2) Brockuaus, Legitimitätsprinzip S. 3051. — 9 — die Unhaltbarkeit jener Auffassung sofort erkennen. Wäre das Zwischenreich eine Demokratie, so wäre jedes Staatsorgan, auch das höchste, ein Organ des Volkes: also der Reichsverweser der Präsident einer provisorischen Republik. Aber ist der Vikar das? Ruht sein Recht auf dem Willen des souveränen Volkes, oder ruht es auf den Satzungen eines von diesem Willen unabhängigen objektiven Rechts? Wie wollte man ein Mandat des Volkes zur Ausübung seiner Gewalt an die provisorische Regierung konstruiren? Endlich kann das Volk als solches schon deshalb nicht Herrscher sein, weil ja dann möglicher Weise das Ende seiner Herrschaft durch den Willen ihm nicht untergeordneter Organe (Wahlfürsten) oder durch ein von seinem Willen unabhängiges Ereigniss (Geburt eines Thronfolgers) herbeigeführt würde. V. Das erste Resultat unserer Untersuchung ist also das negative: Der Staat ist im Interregnum weder Monarchie, noch Aristokratie, noch Demokratie, sondern zeitweilig ein Viertes, das ausserhalb dieser herkömmlich gebrauchten Kategorien steht; der Staat hat während desInterregnums kein physisches Subjekt, keinen Träger seiner Gewalt. Ist das denkbar, oder steht ein solcher Satz mit Wesen und Eigenschaften des Staates als solchen im Widerspruche, und wenn nicht, was bedeutet er für den Staat? $ 12. Staat und Staatsgewalt im Interregnum. I. Wenn wir den Beginn des Interregnums in dem Wegfalle des Monarchen und das charakteristische Merkmal des Zwischenreichs in dem Fehlen eines physischen Trägers der Staatsgewalt erblicken, werden wir die Entscheidung der Frage nach den Rechtsfolgen dieser Erscheinungen für den Staat von dem Erfolge prinzipieller Erörterungen abhängig machen müssen, welche die Stellung des Monarchen zum Staate und weiter die Notliwendigkeit eines physischen Gewaltenträgers im Staate zum Gegenstande haben. Dies um so mehr, als einerseits die Natur der Monarchenstellung bekanntlich keineswegs unbestritten ist, und als andererseits über die begriffliche Notlıwendigkeit des Trägers der Staatsgewalt für den Staat weder Einmüthigkeit noch Klarheit zu herrschen scheint. Was die letztere Frage anlangt, so kann man daraus, dass fast durchweg — und zwar mit vollem Rechte — die Organisation des Trägers der Staatsgewalt als fundamental für die ganze Staatsverfassung erklärt und demgemäss zum Ausgangspunkte der systematischen Darstellung des Staatsrechts gemacht wird '), wohl nieht ohne Grund schliessen, dass man auch meist das Vorhandensein eines Trägers der Staatsgewalt als begriffliches Erforderniss des Staates anerkennt.?2) Einer solchen Auffassung ist man nun neuerdings von verschiedenen Seiten entgegengetreten. So hat G. MEYER?) den Satz aufgestellt, dass für das Wesen des Staates lediglich der Begriff des Organs, nicht aber der des Trägers der Staatsgewalt gefordert werde), und FRICKER °) hat diesen letzteren Begriff auf die Demokratie als unanwendbar erklärt, sofern man in dieser unter Träger der Staatsgewalt dasselbe wie in der Monarchie, nämlich das Subjekt, dem die Herrschaft als eigenes Recht zustehe, begreifen wolle. Aber auch die Rechtsstellung des Monarchen ist noch immer Gegenstand wissenschaftlichen Kampfes. Weit verbreitet, ja man kann sagen herrschend ist in der Litteratur, wie wir schon sahen, die Auffassung, es sei der Monarch ein Organ des Staates. Insoweit diese Meinung unter „Organ‘ indifferent nichts anderes versteht, als „ein durch seine innere Natur zu hervorragender Thätigkeit für das Ganze berufenes Glied‘ ®) des Staatskörpers, wird man ihr von keiner Seite irgendwie entgegenzutreten haben. Anders verhält es sich, wenn man Organ in dem richtigen Sinne des Wortes nimmt und unter ihm das Werkzeug eines fremden Willens und, in Anwendung auf den Staat, eine Person versteht, die im Namen oder Auftrag des ihr schlechthin übergeordneten Staates zur Ausübung von Geschäften der Staatsgewalt berufen ist. Eine solche Auffassung, die wir schon oben bekämpft haben, macht den Fürsten rechtlich zum Diener des Staates, zu einem „Werkzeug eines höheren Staatswillens, das von letzterem seine Befugnisse herschreibt und den Umkreis und die Art seiner Wirksamkeit zugewiesen erhält“.’) Ganz 1) Vgl. Scauzze, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts I. S. 32. 2) So z. B. Mrser, Einleitung S. 4; vgl. auch Scauze a.a. O0. S. 244, 245. 3) Der Antheil der Reichsorgane u. s. w. S. 9ff. 4) Vgl. auch Hancge, Regentschaft und Stellvertretung S. 18: „Ist denn der König für die Existenz des Staates, der Träger für das Fortbestehen der staatsgewaltlichen Rechte so nothwendig, dass nicht einmal eine Ausnahme gemacht werden könnte? Gewiss nicht!“ 5) Die Verpflichtung des Kaisers u. s. w., S. 19f. 6) GiERKE in der Zeitschr. f. d. ges. Staatswissensch. XXX. S. 325. 7) SEyDEL, Bayr. Staatsrecht I. S. 353, — 1 — nach der entgegengesetzten Richtung bewegt sich eine Theorie, die man für längst überwunden zu halten berechtigt wäre, wenn sie nicht in neuerer Zeit von Neuem litterarische Verwerthung gefunden hätte — die Theorie von der Identität des Herrschers und des Staates.) Einen ebenso grossen Rückschritt bedeutet im Grunde der namentlich von SEYDEL mit scharfer Waffe verfochtene Gedanke, dass der Staat das Objekt der Gewalt des ihn beherrschenden, ihm ungleich allein mit Willen begabten Herrschers sei?), eine Idee, über die man neuerdings noch hinausgegangen ist, indem man aut Grund angeblich empirischer Betrachtungsweise den Staat weder als Subjekt noch als Objekt einer Herrschaft, sondern lediglich als den Zustand der Beherrschung einer Menschenmasse durch den Willen eines herrschenden Individuums auffasste.*) Auf das Interregnum angewandt, führen die eben einander entgegengestellten Ansichten zu gerade entgegengesetzten Konsequenzen. Immer vorausgesetzt, dass die Herrschaft zu eigenem Rechte im Zwischenreiche, wie oben ausgeführt wurde, von dem weggefallenen Monarchen nicht auf ein anderes physisches Subjekt übergeht, so muss die erste der eben angeführten Meinungen über die Stellung des Monarchen in dem Fehlen des Herrschers, den sie nur als ein Organ des Staatswillens anerkennt, eine für Existenz und Wesen des Staates und der Staatsgewalt als solcher schlechthin unwesentliche, vorübergehende Erscheinung erkennen; dagegen wird die zweite, den Staat und den Herrscher gleichsetzende Theorie, sowie die Ansicht, dass der Träger der Staatsgewalt begriffliches Erforderniss des Staates selbst sei, im Zwischenreiche den völligen Zusammenbruch des Staates, die vollkommene Anarchie begreifen, und ebenso muss die „empirische“ Staatslehre in dem des Herrschers beraubten Staate einen gar keiner Willenssphäre untergeordneten, ungeordneten Haufen 1) S. z. B. BornHag, Preuss. Staatsrecht I. S. 64f., 128f. u. ö. 2) Grundzüge einer allgemeinen Staatslehre, insbes. S. 4ff; Commentar zur Verfassungsurkunde für das deutsche Reich S. XIf. 99 u. ö.; Hirths Annalen (1876) S. 653; Bayrisches Staatsrecht I. S. 352ff. u. ö.; vgl. auch Zeitschr. f. d. ges. Staatswissensch. XXVIII. S. 187. — Gegen SEYDEL besonders GIERKE, Zeitschr. f. d. ges. Staatswissensch. XAX. S. 171 fl. — Neuerdings hat v. Hıcens in seiner Dissertation „Staat, Recht und Völkerrecht* die SexpeLsche Meinung zu vertheidigen unternommen. 3) S. besonders Lines, Empirische Untersuchungen zur allgemeinen Staatslehre S. ı8f., 55ff. u. ö. Gegen ihn die treffenden Ausführungen von PRreuss, Archiv £. öffentl. Recht VI. S. 163ff.; Tezuer, Grünhuts Zeitschr. XVII. S. 530 ff.; JELLINEE, System der subjektiven Öffentlichen Rechte S. 25f. _ nn — einzelner Menschen, die SEYDELsche Theorie nur ein herrenloses Objekt erkennen. Dort bleibt der Staat durch das Interregnum ohne jede Alteration, hier fällt er mit dem Beginn des Interregnums in Trümmer. Man erkennt aus diesen Antithesen, dass die richtige Anschauung des Interregnums nur durch die rechte Erkenntniss vom Wesen des Staates und von dem Inhalt des Rechts der Person, die wir als Träger der Staatsgewalt zu eigenem Rechte zu bezeichnen pflegen, insbesondere also von der Rechtsstellung des Monarchen geboren werden kann. Il. Die Staatsrechtswissenschaft lehrt, dass es neben und über den menschlichen, sinnlich wahrnebmbaren Einzelwesen zusammengesetzte Gemeinwesen giebt, für die wir als ganze eine von der Summe ihrer Theile verschiedene, selbständige Wesenheit in Anspruch nehmen. Als das höchste dieser Gemeinwesen erkennen wir den Staat. In ihm sehen wir das zu einer Einheit erwachsene, sesshafte Volk, gebildet von einer Masse einzelner Volksgenossen, aber nicht identisch mit ihrer Summe: keine Vielheit, sondern eine Einheit. Dieses höchste Gemeinwesen tritt in der Welt des Rechts selbst handelnd und wollend auf; seine Handlungen sind nicht Handlungen seiner Organe, nicht Aeusserungen ihres individuellen Willens. Denn insoweit die Organe des Staates als solche wollen und handeln, handelt der Staat selbst; sie handeln nicht für den Staat, sondern der Staat handelt in ihnen.!) Ihre Handlungen sind Aeusserungen eines dem Staate als solchen innewohnenden Staatswillens. Der Staat ist selbst willensfähig, insofern wir als Willen nicht allein den durch ein Zusammenwirken physischer und seelischer Kräfte des menschlichen Organismus entstandenen Individualwillen, sondern die gleichviel wie gebildete, als Kraft wirkende Ursache der Handlungen jedes Rechtswesens begreifen. Weil prinzipiell willensfähig, ist der Staat auch Träger einer realen Willensmacht, Träger subjektiver Rechte: eine Persönlichkeit. Auf dieser Erkenntniss fusst im Grunde die gesamte heutige Staatsrechtswissenschaft, und ihre 'Leugnung bedeutet einen Rückschritt von verhängnissvoller Tragweite.?) In der That wird auch die Theorie von der heute 1) Vgl. JeLLinek, Lehre v. d. Staatenverbindungen S. 32, Note 43; System der subjektiven öffentl. Rechte S. 28f. \ 2) Allerdings „erkennen wir in der Auffassung des Staates als 2iner selbständigen Persönlichkeit den grössten Fortschritt der neueren Staatswissenschaft*“. SCHULZE, Deutsches Staatsrecht I. S. 21. { — 3 — von der herrschenden Meinung getragen!) und nur von wenigen Publizisten von Bedeutung ?) bekämpft. Gehen wir davon aus, dass der Staat ein mit Persönlichkeit, mit Rechtssubjektivität begabtes Wesen ist, weil er Träger eines ihm eigenen Willens ist, so müssen wir folgern, dass er auch Persönlichkeit bleibt, so lange er zur Produktion eines eigenen Willens befähigt ist. Ist er. das im Interregnum, so ist er da auch Rechtssubjekt, mag sein Wille da gleich wie sonst oder anders gebildet werden. Nun ist wie der menschliche, so auch der Staatswille das Produkt einer Thätigkeit verschiedener Kräfte. Diese staatswillenerzeugenden Kräfte sind die vom Rechte als solche anerkannten Individualwillen: die Rechtsordnung legt bestimmten Einzelwillen die Fähigkeit bei, den Gesamtwillen zur Darstellung), d. h. sei es allein, sei es in gemeinsam wirkender Verbindung zur Entstehung zu bringen. Nicht betrachtet blos die Rechtswissenschaft einzelne Individualwillen als Staatswillen *), sondern sie erkennt, dass das Recht ihnen die Macht beigelegt hat, einen wirklichen Staatswillen zu schaffen. Je nachdem die Art der Staatswillensbildung in ihrer rechtlichen Zuständigkeit in den einzelnen Staaten von der Rechtsordnung normirt ist, erkennen wir die Verschiedenheiten ihrer Verfassungsform. Ihr Unterschied ist nicht darin begründet, welche Subjekte im konkreten Staate thatsächlich den Willen des Staates erzeugen oder ein eigenes Recht auf Mitwirkung bei der Schöpfung des Staatswillens besitzen. Ebenso wie in der Demokratie nicht allein das Volk, sondern neben ihm andere Subjekte staatswillenbildend sind, so kann andererseits in der Einherrschaft das Volk neben dem Herr- 1) Nachweise bei Preuss, Archiv f. öffentl. Recht IV. S. 62ff.; Gemeinde, Staat, Reich als Gebietskörperschaften S. 137ff. Vgl. noch BLUNTSCHLI, Allgemeine Staatslehre S. 22ff.; HaeneL, Studien zum deutschen Saatsrecht I. S. 56ff.; GIERKE a. a. O.S. 294ff.; Rosın in Hirths Annalen (1883) S. 283 ff.; Lasann, Staatsrecht des deutschen Reichs (2. Aufl.) I. S. 86f. und die dort Citt.; JELLINEK, System der subjektiven Öffentlichen Rechte, S. 26ff. — In seinem Deutschen Staatsrecht I. S. 96ff. bat HaeneL seine frühere Auffassung nicht ganz festgehalten. Er betrachtet da den Staat wesentlich als Rechtsverhältuniss, wenn schon im Sinne einer nothwendiyen Abstraktion als Persönlichkeit. 2) S. insbes. FrickeErR, Zeitschr. f. d. ges. Staatswissensch. XXV, S. 24 ff. und SeyYpEL in den oben S. 71, Note 2 genannten Stellen, sowie in dem ebenda citirten Aufsatze in Hirths Annalen (1876) S. 647 ff. 3) Haeneı, Studien I. S. 59. 4) Nicht operirt sie mit einer Fiktion, was die Gegner der Persönlichkeitslehre überall behaupten. Sie verwechseln aber Fiktion mit Abstraktion. Vgl. die Ausführungen JELLINEKS in seinem System der öffentl. Rechte S. 12ff., insbes. S. 16. — 714 — scher und mit ihm bei jenem Schöpfungsakte thätig zu werden berechtigt sein. Was insbesondere die Monarchie anlangt, so ist in ihr nicht allein der Herrscher das Subjekt der staatlichen Willensschöpfung. Sie besitzt Staatsorgane, die in ihrer Thätigkeit von dem Willen des Herrschers völlig unabhängig sind, die wie z. B. die Organe der Rechtsprechung, der Regent bei Regierungsunfähigkeit des Monarchen, Akte der Staatsgewalt ausüben, deren Impuls, als wirkender Wille des Staates gedacht, lediglich von ihrem eigenen Willen gedeckt wird. Wir begegnen sogar Staatswillensäusserungen, die eine Ueberwältigung des monarchischen Willens bedeuten. So haben wir, um nur ein Beispiel herauszugreifen, in den deutschen Verfassungen Bestimmungen, nach denen in Fällen der Nothwendigkeit einer Regentschaft mangels anderer getroffener oder zu ermöglichender Vorsorge für diese von bestimmten Staatsorganen der Beschluss auf Einsetzung einer Regierungsverwesung gefasst, selbstverständlich aber auch zur Durchführung gebracht werden kann und muss.!) Bei diesem Staatsakte, dieser Staatswillensäusserung von eminenter Bedeutung kann der konkrete Staatswille auch gewaltsam gegen den monarchischen von anderen Willensträgern zur Entstehung gebracht werden. Der Staat will, auch olıne dass der Träger seiner Gewalt will, und anders, als dieser will. Zwar sind solche an der Staatswillensbildung betheiligte Individualwillen dem monarchischen nicht ebenbürtig. Denn kein einziges anderes Staatsglied ist in der Einherrschaft Herrschaftssubjektkrafteigenen Rechts als der Monarch; er allein bringt die abstrakte Staatsherrschaft zur Realität kraft eigener, in ihm und mit ihm geborener Befugniss. Deshalb und allein deshalb nennen wir ilın den geborenen alleinigen Träger, das menschliche Subjekt der Staatsgewalt; deshalb geschieht alle Ausübung dieser Gewalt lediglich in seinem Namen; deshalb unterscheiden wir die Einherrschaft von der Aristokratie und Demokratie, weil in jener das unübertragene Recht der Staatsherrschaft, der Nichtunterthänigkeit, allein dem einen Fürsten, in diesen mehreren oder der gesamten Vielheit der Einzelstaatsgenossen innewohnt. Aber nicht in dem eigenen Rechte zur Schöpfung des Staatswillens, sondern darin, dass er allein im Staate prinzipiell keiner fremden Zwangsgewalt unterworfen ist, unterscheidet sieh der Monarch von anderen Staatsgliedern. Denn 1) So in Preussen (a. 56f.); Bayern (tit. II. $ 11); Sachsen ($ 11); Württemberg (a. 13); Oldenburg (a. 23). jenes Recht ist vielen Staatsgliedern eigen; aber Herrscher ist 'kein anderes als der Monarch. Die Willensbildung des Staates ist unabhängig von seiner Willensherrschaft. Die Staatsorgane schaffen durch die Staatswillensbildung einen Willen, der ihnen schlechthin übergeordnet wird, der Monarch einen Willen, der den seinen wohl binden, aber nicht beherrschen kann.!) IIL Ziehen wir nun aus dem Gesagten die Folgerungen für das Interregnum. Steht es fest, dass dem Staate reale Existenz nur durch die ihm beiwohnende Rechtssubjektivität zukommt, dass er Rechtsperson aber nur ist, weil und insoweit er Träger eines eigenen Willens ist, so ist sein Untergang als Rechtswesen nothwendig dann und nur dann, wenn er der Fähigkeit, einen Willen zur Erscheinung zu bringen, mangels der dazu fähigen Individualexistenzen beraubt ist. An diesen letzteren felılt es nun aber im Interregnum keineswegs. Denn alle Organe des Staates, die neben und unter dem Monarchen an der Produktion des Staatswillens mitthätig waren, sind auch im Interregnum vorhanden, nur der Monarch selbst ist verschwunden. Wie wenig aber dieser Verlust die Integrität des Staates verletzt, erkennt man am besten, wenn man bedenkt, dass es auch beim Vorhandensein des Fürsten Zeiten giebt, in denen er so gut wie nicht vorhanden ist; die Regentschaft für den regierungsunfähigen Monarchen setzt ja diesen als Willensfaktor ebenfalls vollständig bei Seite. Die den Staat bildende Personengesamtheit ist also zur Bildung und Ausserung eines einheitlichen Gesamtwillens auch dann befähigt, wenn sie des Monarchen ermangelt, sobald sie nur Organe besitzt, deren Wille den Gesamtwillen hervorzubringen geeignet und berufen ist.2) Mag der ersatzlose Verlust des Monarchen eine tiefsreifende Veränderung des staatlichen Lebens, 1) Die Lehre, dass der Monarch nur ein eigenes Recht auf Organschaft, auf die oberste Organschaft im Staate habe, wird der eigenthümlichen Stellung des Herrschers nicht gerecht. Vgl. die oben S. 65 genannten Schriftsteller und JELLINEK, System der öffentl. Rechte S. 140f. Nach ihm erschöpft sich das Recht des Trägers der Krone in dem „Grundanspruch auf Anerkennung seiner physischen Individualität als Trägers der obersten Organschaft des Staates“; das bedeutet einen erhöhten „Gesamtstatus* des Monarchen. Daraus folgt dann seine Exemtion von jeder staatlichen Zwangsgewalt. Gerade das Letztere aber ist das Kriterium der Monarchenstellung, während er Organ, wie oben ausgeführt, überhaupt nicht ist. 2) „Es ist für den Staat nur wesentlich, dass ein Organ vorhanden sei, dessen Wille sein Wille ist, aber gleichgiltig, wie dasselbe beschaffen sei.“ JELLINEK, Lehre von den Staatenverbindungen S. 26. 76 — der staatlichen Organisation bewirken, eine Erschütterung des Staates selbst in seiner rechtlichen Existenz braucht er nicht zur Folge zu haben: auch ohne Fürsten und ohne einen anderen Träger der Gewalt bildet das Volk den Staat. Aber nicht nur verliert der Staat durch den Eintritt des Interregnums nicht seine Persönlichkeit, seine Rechtssubjektivität, er bleibt auch ferner im Interregnum und darüber hinaus ein und dieselbe Person; wir sehen im Zwischenreiche nicht blos einen Staat, sondern denselben Staat, wie zuvor, keinen neuen Staat. Der Staat ist für die menschliche und juristische abstrahirende Erkenntniss eine aus einer Summe von Theilen bestehende Einheit!), jede Einheit aber ist unabhängig von der Art ihrer Zusammensetzung, von dem Wechsel ihrer Theile. Das gilt zunächst für die Einheiten der leblosen Aussenwelt. Der Rheinstrom ist heute derselbe eine Strom, wie vor hundert Jahren, obschon jetzt kein Tropfen des Wassers von damals mehr in seinem Bette fliesst; das Schiff bleibt dieselbe eine Sache, auch wenn es so oft ausgebessert wird, dass von den Planken, aus denen es zuerst erbaut wurde, keine einzige mehr übrig bleibt.?2) Das gilt aber auch für die Einheiten menschlicher Verbände’), für die aus einer Vielheit pbysischer Personen bestehenden Körperschaften. Ihre Einheit wurzelt in der Stetigkeit ihres obersten Gemeinzwecks; sie überdauert die Existenz ihrer Theile, weil und so lange, nicht alle ihre Gemeinzwecke — denn diese können wechseln, sich verengern, sich erweitern — aber ihrehöchsten Gemeinzwecke dieselben bleiben. Wir sehen das an der Korporation des Privatrechts, wir sehen es an der Gemeinde, an der Kirche, am Staate. Sie alle sind unabhängig von Art und Dauer ihrer Mitglieder; sie bleiben beim Wandel ihrer Theile. Sie bleiben in ihrer Einheit, weil der Wechsel ihrer Theile keinen Einfluss ausübt auf die Einheitlichkeit ihres Gemeinzwecks, so lange die zu dessen Erreichung nothwendige konstante Thätigkeit, die Bildung des dazu erforderlichen Gemeinwillens durch steten Ersatz der abgehenden durch neue Willensfaktoren, welcher Art diese auch sein mögen, kontinuirlich erfolgen kann. Darum bleibt auch die Integrität aller „monarchisch“, „bureaukratisch“ organisirten Körperschaften, d.h. derjenigen, deren Gemein- I) JELLINEK, System der subjektiven Öffentlichen Rechte S. 20f. 2) L. <6 D. de jud. 5, 1. 3) In der angeführten Digestenstelle heisst es: „et populum eundem hoc tempore putari qui abhinc ceutum annis fuissent, cum ex illis nemo nunc viveret“. wille vornehmlich oder ausschliesslich durch einen einzigen obersten Individualwillen dargestellt wird, von dem Wechsel dieses Individualwillens, aber auch von seinem zeitweiligen Verschwinden unberührt, sobald nur die körperschaftliche Organisation die Möglichkeit gewährt, provisorisch die entstandene Lücke durch andere Einzelwillen auszufüllen. Die Gemeinde ändert sich nicht durch den Verlust des Bürgermeisters, die katholische Kirche nicht durch die Vakanz des päpstlichen Stuhles. Das gilt nun in Sonderheit für das höchste aller Gemeinwesen, den Staat, die zur höchsten herrschenden Persönlichkeit erwachsene Volkseinheit. Diese wird erstens nicht berührt durch einen Wechsel in der Form ihrer Herrschaft, in der Zuständigkeit der Staatsgewalt; die Verwandlung des monarchisch organisirten Staates in eine Republik schafft keinen neuen Staat.') Sie wird ferner namentlich nicht alterirt durch den Wechsel der Individuen, aus denen sie besteht. Der englische Staat unserer Tage ist derselbe, wie zu den Zeiten des ersten Georg, wenngleich König und Unterthanen heute allesamt andere Individuen sind als damals. ?) Sie wird drittens nicht berührt von dem Wechsel der Individuen, die wir die Träger der Staatsgewalt nennen, nicht von dem Wechsel des Fürsten. Denn auch der Monarch ist nicht die Gesamtheit selbst, sondern einer ihrer Theile, wenn auch ein vor allen anderen qualifizirter Theil; er steht nicht über oder ausser dem Staate, sondern in ihm. Tritt der Thronfolger an die Stelle des verstorbenen Monarchen, so wechselt der Herrscher, nicht der Staat: niemand wird behaupten, der Staat Preussen sei seit König Wilhelms Tode ein anderer als zuvor. Die Staatseinheit wird endlich nicht alterirt durch den zeitweiligen Verlust des Trägers der Staatsgewalt, durch das Interregnum; denn die Wurzel dieser Einheit, der einheitliche Gemeinzweck und die Bildung des auf seine Erreichung gerichteten Gemeinwillens, ist davon unabhängig. „Der Staat als Rechtswesen 1) Dieser bekanntlich bei den Alten, insbesondere durch Aristoteles sehr bestrittene Satz ist heute die herrschende Meinung. S. Herrter, Europäisches Völkerrecht S. 61f.; ZoEpFL I. S. 566; JELLINER, Staatenverbindungen $. 275. 2) Jene öde Staatslehre freilich, die im Staate nichts als den Zustand der Beherrschung einer Reihe mit einander lebenden Individuen durch einen Individualwillen erkennen will, leugnet den im Texte ausgesprochenen Satz. Sie sieht eben nur die Theile ohne das Band und darum nur die Veränderung der Atome, nicht die Stetigkeit der ruhenden Ganzheit. Aber ihre Auffassung erklärt sich nicht aus der wahren Wesenheit des Gegenstandes, den sie betrachtet, sondern daraus, dass sie ihn von einer falschen Seite beleuchtet. Vgl. die oben S. 71, Note 3 angeführten Schriftsteller. bleibt, wenngleich Fürsten fallen und Dynastien untergehen“'); der Staat ist seiner Idee nach unsterblich. ?) Auf diesem Wege sind wir zur Erfassung des rechtlichen Charakters des Interregnums gelangt. Es ist derjenige Zustand des Staates, in dem dieser als willens- und willensmachtbegabte Persönlichkeit besteht, während sein Wille zeitweilig nicht durch den Willen eines Herrschers, eines Trägers der Staatsgewalt, sondern, weil es keinen Herrscher giebt, nur durch solche Glieder des Staates, die dem Staatswillen als Unterthanen unterworfen sind, zur Entstehung gebracht wird. Die Zeit des Interregnums ist also zwar verwandt mit der Zeit einer Regentschaft, aber ihr nicht gleich. In beiden ist der Wille des Staates in seiner Bildung unahhängig von dem Willen eines Herrschers; aber hier, weil der vorhandene Herrscherwille zur Staatswillensbildung untauglich, im Interregnum, weil gar kein Herrscherwille vorhanden ist. IV. Aus der hier entwickelten Auffassung, dass das Interregnum den Staat als solehen nicht berührt, dass das Interregnum den Staat nicht untergehen lässt, und dass der Staat in ihm dieselbe Persönlichkeit ist wie zuvor, — dass ihm aber das Interregnum den Monarchen nimmt, ohne ihm einen anderen Träger der Staatsgewalt zu geben, sind nun wichtige Folgerungen zu ziehen. 1. Bleibt der Staat bestehen, so wird auch an seiner Verfassung, seiner rechtlichen Organisation an sich nichts geändert. Das muss vornehmlich deshalb betont werden, weil allein hieraus zu erklären ist, dass nach Beendigung des Interregnums das staatliche Leben sich genau in derselben Form fortsetzt, in der es sich vor dem Interregnum vollzog, dass also insbesondere ein neuer Monarch dieselbe Stellung im Staatsorganismus einnimmt wie derjenige, dessen Absang das Interregnum bewirkte. Das gesamte objektive Recht des Staates bleibt demnach im Interregnum in Geltung; denn das Recht istobjektivirter Staatswille, vom Gesetzgeber, von dem physischen Träger der Staatsgewalt wie von dem Staate selbst unabhängig, es kann beide überdauern. Auf der anderen Seite freilich wird dem positiven Rechte durch den ersatzlosen Wegfall des Monarchen ein Theil seines Anwendungsgebietes entzogen; es fallen mit dem Monarchen Thatbestände weg, an die das Recht bestimmte Wirkungen knüpfte. Da aber dem Wesen des Interregnums als einer vorübergehenden Krisis des Staates entsprechend jene theilweise Beschrän-1) Bruntscaui, Allgemeinen Staatslehre S. 574. 2) de GrooT, de J. B. ac. P. II. 9, 3. —_ 719 - kung des Anwendungsgebietes des positiven Verfassungsrechts nur eine interimistische ist, so wird das Recht selbst durch diesen Mangel nicht ausser Geltung gesetzt, es ist unabhängig von dem konkreten Vorhandensein der von ihm normirten Thatbestände; es zeigt in demselben Augenblicke wieder die Kraft seiner Wirksamkeit, in dem sein Anwendungsgebiet durch den Eintritt eines neuen Monarchen die frühere Ausdehnung gewonnen hat. 2. Da Staat und Staatsgewalt im Zwischenreiche fortdauern, so wird auch in diesem die Ausübung der Staatsgewalt an sieh in vollem Umfange geschehen. Sie wird geschehen können, insoweit sie begrifflich auch ohne den Monarchen geschehen kann, und sie wird geschehen müssen, insoweit ihre Ausübung für den Staat selbst als Bethätigung seines Lebens unbedingt erforderlich ist, auch wenn das Verfassungsrecht des Staates die Ausübung der Staatsgewalt in gewissem Umfange an sich lediglich durch den Monarchen oder in dessen Namen vorgenommen wissen will. Denn es giebt Staatsakte, die geschehen müssen, wenn der Staat selbst nicht nur ein Phantasiegebilde sein soll, Akte, deren Unterlassung die Interessen des Staates oder seiner Unterthanen in einem solchen Masse schädigen würde, dass der Staat als Machtorganismus oder als höchste Rechtsanstalt verschwinden müsste. Der Staat muss seine Machtmittel pflegen, seine Machtstellung anderen Staaten gegenüber aufrecht erhalten, er muss die subjektiven Rechte seiner Unterthanen schützen, muss Gerichtsbarkeit tiben, muss seine und seiner Glieder Rechte im Zwangswege durchsetzen, muss der gemeinen Wohlfahrt regelnd und schützend dienen. Er muss alles dies thun, auch wenn die physische Person fehlt, an die die Verfassung die um deswillen bestehenden Rechte und Pflichten als eigene knüpft, selbst wenn diese Person an sich ausschliesslich mit ihnen begabt wäre. Man denke z. B. an die Ausübung der Gnadengewalt. Die Gnade bezweckt ihrer Idee nach eine Ausgleichung der unvermeidlichen Härten des formellen Rechts mit den Forderungen der vom nationalen Rechtsbewusstsein getragenen materiellen Gerechtigkeit. Sie ist deshalb für den Staat als Rechtsanstalt unentbehrlich; auch wenn ihre Bethätigung dem Monarchen als Träger der Staatsgewalt ausdrücklich vorbehalten ist, muss sie, wennschon ein solcher fehlt, geübt werden können. Andererseits wird nun aber durch das Felılen des Monarchen die subjektive Seite der Ausübung der Staatsgewalt im Interregnum wesentlich alterirt. Diese Ausübung muss hier, auch wenn sie — 90 — an sich dem Träger der Staatsgewalt allein zusteht, durch andere Personen geschehen, und sie geschieht nicht, wie beim Vorhandensein des Monarchen, im Namen des Trägers der Staatsgewalt, denn einen solchen giebt es nicht. Sie geschieht überhaupt nicht im Namen einer physischen Person, sondern lediglich im Namen des Staates. Und ferner: soweit die Ausübung der Staatsgewalt nach dem Sinne der Verfassung allein von dem Träger der Krone selbst oder in dessen Namen vorgenommen werden kann, muss sie im Interregnum unterbleiben. So können während dieser Zeit Standeserhöhungen, Verleihung von Orden, Titeln und anderen Auszeichnungen überhaupt nicht vorgenommen werden. 3. Soweit die Verfassung dem Monarchen als dem Träger der Krone lediglich um dieser seiner hervorragenden Stellung willen, um der Krone den gebührenden hohen Glanz zu verleihen, oder aus besonderen, gerade auf die Entwicklung des Monarchenrechts sich beziehenden historischen Gründen Rechte verleiht, stehen solche Rechte im Interregsnum Niemandem zu. Niemand geniesst also die sogenannten monarchischen Ehrenrechte, soweit sie überhaupt Rechtscharakter haben'!), Niemand hat auch Anspruch auf Gewährung einer Civilliste. Denn ganz abgesehen davon, dass eine solche häufig dem Monarchen als Erfüllung spezieller Vereinbarung gezahlt wird, so ist sie überhaupt nicht nur Gegenleistung für die dem Monarchen obliegende Erfüllung staatlicher Berufspflichten, sondern einmal ein Mittel zur Ermöglichung eines der Würde der Krone entsprechenden standesgemässen Lebens und: weiter auch vielfach ein Aequivalent für die dem Monarchen entzogene Nutzung der landesherrliehen Domänen. ’?) 4. Da der Staat auch ohne Träger seiner Gewalt besteht, da er als Rechtspersönlichkeit selbst Subjekt aller staatlichen Rechte und Pflichten bleibt, so ändert sich im Interregnum auch nichts an den rechtlichen Beziehungen, die er zu anderen Rechtssubjekten hat, mögen dies seine Unterthanen, insbesondere seine Organe, die ihm unterworfenen Kommunalverbände oder Subjekte ausserhalb seines Herrschaftsbereiches, vornehmlich andere Staaten sein. Ueber den letztangedeuteten Punkt wird sich noch später Gelegenheit zu eingehender Betrachtung bieten. — Da der Beamte durch seine Anstellun« nicht nur Gehülfe des Monarchen, sondern auch in unmittelbarer 1) Vgl. JeLLInER, System S. 143 ff. 2) Die Succession in das Privatvermögen des verstorbenen Fürsten regelt sich nach Privatrecht, ist also hier obne Interesse. Beziehung auf den Staat dessen Organ geworden ist, so wird an seiner Rechtsstellung durch Eintritt des Interregnums nichts geändert. Aber auch hier tritt im Interregnum eine Verschiebung der subjektiven Seite der eben erwähnten Rechtsverhältnisse ein. Die persönliche Treu- und Gehorsamspflicht, welche den Unterthan und vorzugsweise den Beamten an den Monarchen knüpft, kann im Interregnum nicht mehr bestehen; sie geht in der allgemeinen Treuund Gehorsamspflicht gegen den Staat auf, die ja auch beim Vorhandensein des Monarchen bestand und nur in ihrer persönlichen Beziehung auf den Träger der Staatsgewalt einen dessen Rechtsstellung als Herrschaftssubjekts adäquaten Ausdruck fand.!) V. Ist nun auch, wie wir nachzuweisen versucht haben, das Vorhandensein eines Staatsoberhauptes, eines Trägers der Staatsgewalt zu eigenem Rechte, nicht ein begriffliches Erforderniss des Staates, so ist es doch ein politisches Bedürfniss der realen Staatsthätigkeit. Denn wenn schon wir eine staatliche Willensproduktion, die begrifflich nicht in seinem Namen geschieht, auch beim Vorhandensein des Monarchen konstatiren können, so dürfen wir doch nicht verkennen, dass das die Ausnahme, nicht die Regel bildet. Lediglich in der Gewaltübung durch den einen Monarchen selbst oder in seinem Namen ist die Einheit und Stetigkeit des Staatslebens gesichert; ihr Mangel aber birgt für den Bestand des Staates, die Energie seiner -Thätigkeit die schwersten Gefahren. Darum die Schmerzensschreie, welche uns aus alten und neuen Tagen über die „kaiserlose, die schreckliche Zeit‘ herüberklingen. Daher die Satzungen moderner Verfassungen, welche ein Interregnum möglichst durch die Vorschrift gesetzlicher Neuregelung der Thronfolge beim Drohen des Aussterbens des regierenden Herrschergeschlechtes zu vermeiden suchen ?2); daher die Bestimmungen mancher Grundgesetze, die für den Fall des Eintritts einer Thronerledigung den Massregeln zur Beseitigung dieses Zustandes mehr oder weniger kurze Fristen setzen 3), den zur Regelung der Thronfrage berufenen Kammern aus demselben Grunde ein Selbstversammlungsrecht beilegen *) oder den nach Ablauf 1) Das Bestehen einer solchen Treupflicht ist bekanntlich nicht unbestritten. Vgl. die Citate bei Lazann, a.a. O0. I. S. 438, Note 6 und dagegen dessen tretiende Bemerkungen ebenda; s. auch v. KIRCHENHEIM, Lehrbuch 8. 217f. 2) S. die Verfassungen von Kurhessen (1831), $ 4; Oldenburg a. 18; Belgien a. 61; Niederlande a. 23f.; Rumänien a. 83; Serbien a. 10. 3) Belgien a. 85, 79; Luxemburg a. 7; Rumänien a. 84; Griechenland a. 52. 4) Rumänien a. 84. TRIEPEL, Interreenum. 6 212 — der Legislaturperiode entlassenen und den aufgelösten Kammern den Wiederzusammentritt in derselben Zusammensetzung gestatten.') So zeigt seinem Wesen nach das Interregnum das Merkmal der Uebergangsperiode, des Provisoriums; es birgt den Todeskeim in sich, und die hauptsächlichste Arbeit in ihm ist auf seine Vernichtung gerichtet. $ 13. Die provisorische Regierung. Nachdem wir das rechtliche Wesen der monarchenlosen Zeit im Allgemeinen zu bestimmen versucht haben, liegt es uns ferner ob, die Subjekte zu bezeichnen, die im Interregnum zur Formulirung des obersten Staatswillens, zur Regierung berufen sind, sie in ihrer Rechtsstellung zu erklären, Richtung und Umfang ihrer Thätigkeit zu bestimmen. Wir sehen von denjenigen Staatsorganen ab, die lediglich zu einer Mitwirkung bei der Staatswillensbildung, und denen, die nur zur Durchführung des Staatswillens gegeben sind; beide sind im Interregnum keine anderen wie beim Vorhandensein des Monarchen, und nur insofern ist für die zweite Gattung von Personen eine rechtliche Aenderung ihrer Stellung gegeben, als im Interregnum eine Beziehung ihrer Thätigkeit auf den Willen des Monarchen als solehen ausgeschlossen erscheint. Wir machen uns nur die Betrachtung derjenigen Personen zur Aufgabe, welche die durch den Wegfall des Herrschers gerissene Lücke, soweit es der nothwendige Fortgang der staatlichen Thätigkeit verlangt, bis zur endgültigen Regelung der Thronfrage auszufüllen bestimmt’sind. Wir bezeichnen diese Subjekte insgesamt mit dem vielfach gebräuchlichen Ausdrucke „provisorische Regierung“. I. In einer Reihe von Verfassungen sind die Personen, welche die provisorische Regierung zu bilden haben, ausdrücklich bezeichnet. So zunächst in zwei Staatsgrundgesetzen, die nicht mehr in Geltung sind. Das die monarchische Staatsform für Frankreich inaugurirende organische Senatuskonsult vom 18. Mai 1804 bestimmte, dass bei der Thronerledigung bis zur erfolgten Neuwalıl des Souveräns ein aus den beim Abgang des Monarchen im Amte befindlichen Ministern bestehender Gouvernementsrath die Staatsgeschäfte besorge; seine Beschlüsse sollten mit Stimmenmehrheit der Mitglieder gefasst werden.’ 1) Griechenland a. 52. 2) a. 8. (PöLıtz, Europäische Verfassungen II. S. 74.) 893 — Die wieder aufgehobene Verfassung für das Grossherzogthum Mecklenburg-Schwerin vom 10. Oktober 1849!) ordnete an, dass, wenn die Erwartung statthabe, es möge ein zur Thronfolge berechtigter Prinz nachgeboren werden, für die Dauer eines solchen Zustandes eine „Regentschaft“ einzutreten habe — die einzige deutsche Verfassung, die für diesen Fall Festsetzungen enthält. Die Regentschaft hat hier wie in anderen Fällen der Regierungsverwesung „statt des Thronerben“ entweder die vom abgegangenen Grossherzoge mit der Abgeordnetenkammer im Voraus bestimmte Person, oder im Mangel solcher Vorsorge der zunächst zur Thronfolge berechtigte regierungsfähige Agnat, oder endlich, falls solche Agnaten fehlen oder sämtlich die Uebernahme der Regentschaft ablehnen, ein von der Abgeordnetenkammer gewählter nichtregierender volljähriger Prinz eines deutschen Fürstenhauses zu führen. ($ 65 ff.) Was nun weiter die geltenden Verfassungsgesetze anlangt, so wird nach dem belgischen von 1831 die provisorische Regierung im Falle der Thronerledigung durch eine von beiden gemeinschaftlich berathenden Kammern gebildete Regentschaft geführt (a. 85).2) In Rumänien ernennen die vereinigten Kammern für die Dauer der Thronvakanz eine provisorische oberste Regierung (Lieutenance souveraine), die aus drei Mitgliedern besteht (a. 84). Ebenfalls die Deputirtenkammer sorgt in Luxemburg provisorisch für die Regentschaft (a. 7). In Griechenland (a. 52) ernennt die Kammer (Bov4:,) in namentlicher Abstimmung provisorisch einen einzelnen Regenten, für den das Erforderniss des griechischen Staatsbürgerthums und der Zugehörigkeit zur orientalisch-orthodoxen Kirche aufgestellt ist. Da aber der Beginn der Regierung dieses Regenten von der Leistung eines Regentschaftseides abhängig gemacht wird, so übt bis zur Erfüllung dieser Bedingung der Ministerrathi „die konstitutionelle Gewalt des Königs“ aus. Die serbische Konstitution ordnet für den Fall, dass der Monarch ohne Hinterlassung eines Thronfolgers stirbt und bei seinem Tode die Herrscherwittwe schwanger ist, bis zum Momente ihrer Entbindung die Führung einer provisorischen Regierung durch den Ministerrath (Sovet Ministarski) an (a. 10). Die Unionsakte vom 6. August 1815 (a. 3) spricht für den Fall einer Thronerledigung von einer für beide Königreiche Schweden und Norwegen gesetzlich gebildeten provisorischen Regierung, ohne jedoch ihre Zusammensetzung anzugeben. 1) Rasse, Gesetzsammlung für die Meklenburg-Schwerinschen Lande, Zweite Folge IV. S. 667 ff. 2) Vgl. den Verfassungsentwurf vom 27. Oktober 1830 :8.64. (Pörırz II. 8. 233). 6 * II. Es fragt sich, wie die provisorische Regierung in denjenigen Staaten zu bilden sei, die für diesen Fall eine verfassungsgesetzliche Bestimmung nicht in Geltung haben. Für die Fälle, in denen das Interregnum durch die Schwangerschaft der Monarchenwitwe hervorgerufen wird, erscheint es als das Natürlichste, dass diejenige Person zur Reichsverwesung gelangt, die zur Regentschaft berufen sein würde, falls die ungeborene Leibesfrucht zur Zeit des Wegfalls des bisherigen Fürsten als successionsberechtigte Persönlichkeit schon vorhanden wäre, und die, falls eine solche Persönlichkeit nicht zu erwarten stünde, als Monarch selbst an die Stelle des weggefallenen treten würde. Denn es ist angemessen, dass von demjenigen, dem, wie auch immer die Entscheidung über das zukünftige Subjekt der Staatsgewalt ausfallen möge, nach dieser Entscheidung sicherlich die Regentschaft oder die Krone selbst, in jedem Falle also mindestens die thatsächliche Ausübung der Regierungsgewalt zufallen wird, auch bis zu dieser Entscheidung die provisorische Leitung der Staatsgeschäfte besorgt wird. Dieser Meinung sind denn auch für den angeführten Fall die meisten Schriftsteller, welche sich mit der Frage beschäftigen.'!) Wie aber, wenn eine solche Persönlichkeit nicht gegeben ist, und wie in allen anderen Fällen des Interregnums? Eine analoge Anwendung der im Vorgehenden angegebenen ausdrücklichen Verfassungsbestimmungen in Staaten, die solcher ermangeln, ist als willkürlich von vornherein abzulehnen, insbesondere weil der dortselbst fast durchweg der Volksrepräsentation zugestandene sehr weitgehende Einfluss auf die Bestimmung der Regierungsverwesung nicht dem Geiste aller und jeder Verfassung entspricht. Nur wo die Verfassungen ausdrücklich die Volksrepräsentation zur Bestimmung des Subjekts der Regentschaft bei Regierungsunfähigkeit des Monarchen berufen, muss das Analoge für die Bestimmung des Subjekts der provisorischen Regierung im Interregnum gelten. Sonst aber scheint es natürlicher zu sein, dass im Mangel gesetzlicher Anordnung die provisorische Regierung von den Personen geführt wird, die bereits beim Vorhandensein des Monarchen — in dessen Namen — mit der obersten Leitung der Staatsgeschäfte betraut waren. Es entspricht dies am besten dem Bedürfnisse des vor gewaltsamer Störung und Unterbrechung des regelmässigen Geschäftsganges möglichst zu verschonenden Staatslebens, insofern bei der Fortführung der Staatsgeschäfte durch die bereits im Amte befindlichen obersten Staatsdiener 1) Wenn auch je nach ihrer Rechtsauffassuug in verschiedener Begründung. S. die Citate oben S. 58ft. 5 — am wenigsten zu befürchten steht, dass die unter der Herrschaft des weggefallenen Fürsten eingeschlagene Bahn zum Schaden des Staatswesens verlassen wird. Was insbesondere die deutschen Staaten anlangt, so stimmt die vorgeschlagene Lösung der Frage am ehesten mit den Grundsätzen überein, die über die Betheiligung des Staatsministeriums bei der Regelung einer ähnlich wichtigen Frage der obersten Staatsleitung, nämlich der Einsetzung der Regentschaft bei der Unmöglichkeit der Ausübung der Staatsgewalt durch den Monarchen in eigener Person, den geltenden Verfassungen zu eigen ist. Denn wenn eine Reihe deutscher Grundgesetze den Landtagen eine wesentliche Mitwirkung bei der Entscheidung über den Eintritt einer Regentschaft einräumt'!), so hat diese Entscheidung überall lediglich über die Nothwendigkeit einer Regentschaft, nur ganz ausnahmsweise aber über die Person des Regenten zu erfolgen. Dagegen ist mehrfach das Staatsministerium selbst als das in bestimmten Fällen zur Regentschaft berufene Staatsorgan bezeichnet.?) Sollte in einem Staate über den Eintritt eines Interregnums selbst ein Zweifel bestehen, so würden die bestehenden Vorschriften über die Entschliessung der Landstände hinsichtlich der Nothwendigkeit einer Regentschaft3) hier hinsichtlich der Nothwendigkeit einer provisorischen Regierung analog Platz zu greifen haben. Sollte aber endlich auch das Staatsministerium die Führung der Staatsgeschäfte nicht übernehmen können oder wollen, und ebenso sollte beim Interregnum infolge der Schwangerschaft der Monarchenwittwe kein regierungsfähiger Agnat vorhanden sein oder alle vorhandenen die Uebernahme der provisorischen Regierung ablehnen und die Wittwe nicht selbst regentschaftsfähig sein, so würde allerdings das Volk, und falls dies durch eine sogenannte Volksvertretung repräsentirt wird, diese letztere zur Anordnung der die provisorische Regierung bestimmenden Massregeln berufen sein, wie es — was wir noch sehen werden — auch eventuell zur Erledigung der Thronfrage „berechtigt‘ ist. III. Die rechtliche Stellung der provisorischen Regierung, diese 1) S. die Verfassungsurkunden von Preussen a. 56. 57; Bayern tit. II. $ 11; Sachsen a. 11; Württemberg $ 13; Oldenburg a. 23, 24; Braunschweig $ 19 und das braunschweiger Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betr., v. 16. Febr. 1879: $6; Coburg $$ 15 und 16; Waldeck 822; Reuss ä. L. 8 9. 2) Preussen a. 57; Oldenburg a. 197, $ 3; Coburg-Gotha $ 159; vgl. das cit. braunschweiger Gesetz vom 16. Febr. 1379: $8 2 und 4. 3) S. oben Note 1. 86 — als Persönlichkeit aufgefasst, folgt nun unmittelbar aus dem rechtliehen Charakter des Interregnums selbst. 1. Sie ist nicht Trägerin der Staatsgewalt, hat nicht die Herrschaft als eigenes Recht, ist nicht Trägerin der Krone. Sie ist der Staatsgewalt unterthan. Sie hat deshalb alle Pflichten, die den Unterthanen obliegen, und geniesst keines der monarchischen Rechte, die dem Monarchen eben deshalb zustehen, weil er nicht Unterthan ist. Sie geniesst keine monarchischen Ehrenrechte. Sie ist in vollem Umfange steuerpflichtig und wehrpflichtiig. Sie ermangelt der Unverantwortlichkeit, die dem Träger der Staatsgewalt zukommt. Sie ist anders als der Monarch jeder Form staatlichen Zwangs unterworfen, möge sich dieser als Gerichts- oder anderer Zwang darstellen. Ist allerdings der Vikar als Mitglied der landesherrlichen Familie (beim Schwangerschaftsinterregnum) in irgend welcher Richtung von der Staatsgewalt eximirt, so bleibt er es auch im Interregnum; das folgt aber dann aus seiner Zugehörigkeit zum Herrscherhause, nicht aus seiner Stellung als Vikar. Weil nicht Souverän, erfreut sich die provisorische Regierung auch im völkerrechtliehen Verkehre nicht der Vorrechte, die der Monarch als Träger der Staatsgewalt geniesst. Sie ist als solche im fremden Staate nicht exterritorial, falls ihr nicht etwa das Recht der gesandtschaftlichen Exterritorialität zusteht. 2. Der Vikar ist auch ferner nicht Regent im technischen Sinne, er handelt nicht im Namen des Trägers der Staatsgewalt, weil es einen solchen nicht giebt.!) Deshalb ermangelt er der rechtlichen Auszeichnungen, die dem Regenten, weil und insofern er an die Stelle eines gekrönten Hauptes tritt, gegeben zu sein pflegen. Weder wird man ihm gegenüber Angriffen auf sein Leben, seinen Leib, seine Freiheit und seine Ehre den erhöhten Strafschutz zugestehen dürfen, den einzelne Rechtsordnungen dem Regenten angedeihen lassen, noch wird man ihm die politische und rechtliche, insbesondere strafrechtliche Unverantwortlichkeit einräumen können, die nach der richtigen Ansicht?) dem Regenten gegeben ist. Namentlich wird in den Staaten, in denen das Staatsministerium der Volksrepräsentation verantwortlich ist, diese oberste Staatsbehörde, falls ihr die Reichsverwesung im Interregnum zufällt, der sogenannten Volksvertretung genau in demselben Masse verantwortlich sein 1) Peters, Regentschaft und Regierungsstellvertretung S. 3. 2) Die Litteratur bei G. Meyer, Staatsrecht S. 230 f.; v. KırCcHENHEIM, Regentschaft S. 154; Bıspıns, Handbuch des Strafrechts I. S. 670, Note 15; PETERS, Regentschaft S. 58 ff. — 87 — müssen, wie sie es beim Vorhandensein des Monarchen gewesen war. Ausdrücklich bestimmt dies die griechische Verfassung (a. 52). Aber auch an sich wird die provisorische Regierung, weil nicht Trägerin der Staatsgewalt, der Verantwortlichkeit prinzipiell nicht enthoben sein. Man wird konsequenter Weise eine Durchbrechung dieses Grundsatzes selbst dann nicht zugeben dürfen, wenn der Reichsverweser, wie möglicherweise beim Interregnum in Folge der Schwangerschaft der Monarchenwitwe, unzweifelhaft derjenige ist, der nach Entscheidung über die Person des Successionsberechtigten sicher deshalb unverantwortlich sein wird, weil er dann Regent oder Monarch ist. Ist der Verweser in diesem Falle Mitglied des landesherrlichen Hauses, so hat er allerdings in Strafsachen einen privilegirten Gerichtsstand, falls das Gesetz für die Glieder der fürstlichen Familie einen solchen zulässt; diesen hat er aber, weil er Mitglied der fürstlichen Familie, nicht weil er Verweser ist. Er wird übrigens hier auch in Beziehung auf die Rechtsverhältnisse der landesherrlichen Familie die Stellung des Familienhauptes einnehmen und die hieraus fliessenden Rechte üben können. 3. Aber die rechtliche Stellung der provisorischen Regierung nähert sich der eines Regenten. Sie kommt mit dieser darin überein, dass die provisorische Regierung wie der Regent die Staatsgewalt ausübt, ohne Träger der Staatsgewalt, ohne Subjekt der Herrschaft zu eigenem Rechte zu sein. Allein der Regent tibt die Gewalt im Namen eines physischen Subjekts der Staatsgewalt, die provisorische Regierung nicht. Sie übt eine Herrschaft, die an keinen physischen Träger geknüpft ist; sie vertritt Niemanden, aber sie füllt eine Lücke aus, die durch den Abgang des Monarchen gerissen wurde.!) Nicht die Herrschaft, wohl aber die Ausübung der Staatsgewalt steht ihr zu eigenem Rechte zu. Sie ist wie der Regent prinzipiell zur Ausübung der gesamten Staatsgewalt, zur Vermittlerin des Staatswillens in allen seinen Richtungen berufen. Aber während der Regent grundsätzlich die gesamte Staatsgewalt ausübt, auch soweit ihre Ausübung dem Monarchen allein vorbehalten ist, weil er eben im Namen des Monarchen handelt, darf die provisorische Regierung Staatsakte, deren Ausübung verfassungsmässig dem Monarchen allein zusteht, beim Fehlen des Herrschers nur insoweit vornehmen, als dies unbedingt mit Rücksicht auf Existenz und Aufgabe des Staates unabweisbares Bedürfniss ist. Wo in einzelnen Ver- 1) Perees a. a. O. S. 3. 8 — fassungen dem Regenten noch besondere Beschränkungen auferlegt sind, wie hinsichtlich der Anstellung von Beamten oder der Vornahme von Verfassungsänderungen !), stehen diese Schranken auch der provisorischen Regierung entgegen; denn der Grund solcher Bestimmungen, die möglichste Sicherung der Staatsorganisation vor eigenmächtigen Eingriffen des in kritischer Zeit mit der Regierungsleitung betrauten Subjekts, trifft gegenüber der provisorischen Regierung ebenso zu wie gegenüber der Regentschaft. $ 14. Das Interregnum und die Staatenverbindung. I. Die Darstellung hat sich bisher darauf beschränkt, das Interregnum in seinen rechtlichen Wirkungen auf den einen, den Einheitsstaat zu untersuchen. Sie darf aber hierbei nicht stehen bleiben. Der Kulturstaat der Gegenwart schliesst sich von anderen Staaten nicht ab, sein Leben, sein Wollen und Handeln beschränkt sich nicht auf sein Gebiet, auf ihn selbst als einen isolirten Organismus; die Thatsachen lehren, dass jeder eivilisirte Staat zu anderen, neben ihm bestehenden Staaten in Beziehungen tritt, zu ihnen in rechtlichen Verhältnissen steht. Jeder Zustand des Staates, der für ihn selbst von rechtlicher Bedeutung ist, wird darum auch daraufhin geprüft werden miissen, ob er auf die Rechtsverhältnisse des Staates zu anderen Staaten von Einfluss ist: eine Untersuchung des staatlichen Zustandes, den wir mit Interregnum bezeichnen, wird sich deshalb nicht auf das innere Leben des Staates allein beziehen dürfen, sondern wird auch auf die Wirkungen Rücksicht zu nehmen haben, die das Interregnum, sein Eintritt und sein Verlauf, auf die rechtlichen Beziehungen des im Interregnum befindlichen zu anderen Staaten ausübt. Man fasst in neuerer Zeit gewöhnlich alle die Thatbestände, die sich als Rechtsverhältnisse zwischen Staaten darstellen, d. h. als Verhältnisse, kraft deren sich Staaten als berechtigt und verpflichtet gegenüberstehen, unter der gemeinsamen Bezeichnung „Staatenverbindungen‘ zusammen. Häufig dehnt man allerdings diesen Begriff auf Verhältnisse aus, die sich nieht als rechtliche Verhältnisse zwischen Staaten auffassen lassen, z. B. auf die Personalunion. ?) 1) S. hierüber ZACHARIAE, Deutsches Staats- und Bundesrecht I. $ 82; Heıo, System des Verfassungsrechts II. S. 292f.; v. KırcHenueiım, Regentschaft S. 95 ff. '2) So JELLINEK in seinem ausgezeichneten Werke über die Staatenverbindungen S. 82ff. Er giebt aber zu, dass die Lehre von der Personalunion 89 — Diese bedeutet nichts anderes als die zufällige Thatsache, dass der Träger der Staatsgewalt in dem einen Staate zugleich das Subjekt der Staatsgewalt in einem anderen ist. Diese Thatsache begründet wohl Beziehungen politischen Charakters zwischen den vom selben Herrscher beherrschten Staaten, erzeugt aber nicht ohne Weiteres auch Rechte und Pflichten, also ein Rechtsverhältniss zwischen ihnen. Streng genommen gehören solche Thatbestände nicht in eine juristische Darstellung hinein; wir sehen deshalb auch im Folgenden von diesen Staatenverbindungen im weiteren Sinne!) gänzlich ab. Was die Personalunion anlangt, so mag nur hier, weil anderwärts hervorgehoben, die eigentlich selbstverständliche Bemerkung Platz finden, dass durch den Eintritt eines Interregnums in dem einen der durch Personalunion verbundenen Staaten diese Union „endigen“, d. h. die rechtlich irrelevante Thatsache der Herrschergemeinschaft aufhören kann. Das ist dann der Fall, wenn in dem einen Staate mit dem Wegfalle des gemeinschaftlichen Herrschers unmittelbar ein anderes, gleichwerthiges Subjekt an die Stelle des weggefallenen tritt, während die Rechtsordnung des anderen Staates eine solche unmittelbare Succession im konkreten Falle nicht gestattet. ?) II. Die Staatenverbindungen rein juristischen Charakters d. h. Rechtsverhältnisse zwischen Staaten sind verschiedener Natur. Ein Rechtsverhältniss zwischen Staaten kann entweder ein Verhältniss der Nebenordnung, der Koordination oder ein Verhältniss der Ueber- an sich nicht in eine rechtliche Untersuchung der Staatenverbindungen gehöre, und führt sie desbalb unter den von ihm so genannten historischpolitischen Verbindungen auf: a. a. O. S. 59. Vgl. Brie, Theorie der Staatenverbindungen $. TL£. 1) Wenn die Inkorporation eines Staates in einen anderen (Union, Fusion, Annexion) unter die Staatenverbindungen gerechnet und mit ihnen zusammen behandelt wird (so JELLINEK a. &. O.S. 68ff.), so lässt sich das nur rechtfertigen, wenn man unter Staatenverbindung hier den Vorgang der Vereinigung mehrerer Staaten, nicht aber das durch ihre Vereinigung geschaffene Verhältniss begreift. Denn die Inkorporation bewirkt den Untergang des inkorporirten Staates, nicht aber ein Verbundensein meherer Staaten. Richtig Brie in Grünhuts Zeitschrift XI S. 104. Von keinem Standpunkte aus lässt es sich dagegen vertheidigen, wenn das Verhältniss von Haupt- und Nebenland, Mutterland und Kolonie in diesem Zusammenhange besprochen wird (JELLINER 8. 8.0.S.63#f.; vgl. BLUNTSscuL1, Politik S. 405ff.); denn Nebenland und Kolonie sind niemals Staaten. Uebereinstimmend BrıE a.a. 0. S.104f. Auch JELLInEX ist sich hier wie mit Rücksicht auf. die Inkorporation wohl bewusst, dass die Einreihung dieser Thatbestände in eine Gesamtdarstellung der Staatenverbindungen innerlich nicht zu begründen ist. 2) v. JURASCHEK, l’ersonal- und Realunion S. 74ff.; JELLINEX &.a.0. S. 87. und Unterordnung sein. Im ersten Falle erzeugt es nur Rechte und Pflichten zwischen gegenseitig unabhängigen, gegen einander selbständigen Staaten, im anderen eine Herrschaft des einen Staates über den anderen oder eines mehreren übergeordneten Staates über diese.') Die Staatenverbindungen mit Koordination der verbundenen Staaten zerfallen nun wieder in solche ohne und solche mit einer Organisation, ohne und mit den verbundenen Staaten gemeinschaftlichen, zur Erfüllung der Zwecke der Verbindung bestimmten Organen. Zu der ersten Kategorie rechnen wir insbesondere die völkerrechtlichen Allianzen und ihre Abarten, die Protektion und die Garantie, ferner auch die vertragsmässige Okkupation eines Staates durch einen anderen, die vertragsmässige völlige oder theilweise Uebertragung der Ausübung der Staatsgewalt des einen Staates auf einen anderen. Auch mag man hierzu die sogenannte Staatengemeinschaft d. h. die Thatsache zählen, dass eine Vielheit von Staaten einer sie alle erfassenden gemeinsamen Völkerrechtsordnung unterworfen ist. Die organisirten Staatenverbindungen unterscheiden sich nur quantitativ, nicht qualitativ von einander, insofern die den verbundenen Staaten gemeinschaftlichen Organe zur Erfüllung entweder weniger und untergeordneter oder vieler oder aller höchsten Gemeinzwecke der verbundenen Staaten berufen sind. Sie zerfallen demnach in die sogenannten Verwaltungsbündnisse undin den Staatenbund, als dessen einen Anwendungsfall wir die Realunion erkennen. Unter den Staatenverbindungen, die sich als ein Verhältniss der Ueber- und Unterordnung ceharakterisiren, verstehen wir den Staatenstaat und den Bundesstaat. III. Eingehen einer Verbindung seitens eines Staates mit einem anderen, möge das durch Abschluss eines Vertrags oder durch einen Akt der Schöpfung einer neuen Gewalt geschehen, ist immer Staatsakt, Bethätigung des Staatswillens.. Da der Staat im Interregnum Staat bleibt, da sein Wille hier so gut wie unter normalen Verhältnissen zur Entstehung gebracht werden kann, da ferner der Rechtsverkehr mit fremden Staaten Lebensbedürfniss für jeden Kulturstaat ist und von ihm gepflegt werden muss, so erhellt, dass auch der Interregnumsstaat zur Vornahme aller Handlungen fähig ist, durch welche eine Staatenverbindung zur Entstehung gebracht wird. Nur _ 1) Dies ist die einzige im Wesen der Staatenverbindungen gegründete Eintheilung. Sie wird auch in den beiden bedeutendsten Gesamtdarstellungen der Lehre, von JELLINEK a. a. 0. S.53 und Brıe a a. O. S. 22f, gebraucht und nur aus methodischen Gründen von beiden nicht vollständig durchgeführt. — 91° — handelt hier wie stets im Interregnum der Staat nicht in dem Träger seiner Gewalt, dem Monarchen, welcher sonst das Suhjekt des Verkehrs des Staates mit anderen Staaten sein würde, sondern in seinem Organ, in der provisorischen Regierung. Nicht also, ob während des Interregnums der Staat eine Staatenverbindung einzugehen vermag, sondern ob an dem Rechtsverhältnisse, welches die Staatenverbindung heisst, durch den Eintritt eines Interregnums in einem der verbundenen Staaten etwas geändert wird, ob es bestehen bleibt oder endigt oder Modifikationen erleidet, kann hier zur Untersuchung stehen. IV. Was zunächst die Staatenverbindungen mit Koordination der Glieder anlangt, so muss es nach dem hisher Entwickelten von vornherein als feststehend angesehen werden, dass das Interregnum im einzelnen Staate an sich die Staatenverbindung nicht in ihrem Bestehen alteriren kann. Denn das Interregnum lässt den Staat als solchen unberührt, und die Staatenverbindung ist Rechtsverhältniss zwischen Staaten. Durch den Abschluss einer Allianz z. B. berechtigt und verpflichtet sich nicht der Herrscher als Einzelperson, sondern der Staat durch den Herrscher. Der Staat bleibt also berechtigt und verpflichtet, auch wenn er den Träger seiner Gewalt verliert. Nur in subjektiver Beziehung kann das Interregnum allerdings auch hier von Einfluss sein. Wenn der Staat durch seine Stellung in einer Staatenverbindung kraft des Rechtsverhältnisses, als das sich diese darstellt, zur Vornalıme bestimmter Handlungen berechtigt oder verpflichtet ist, so können diese im Interregsnum wie alle Staatsakte nicht durch den Träger der Staatsgewalt und nicht in dessen Namen, sondern lediglich durch die provisorische Regierung vorgenommen werden. Das bedarf alles keiner näheren Ausführung. Um der Wichtigkeit und Eigenartigkeit des Staatenbundes, insbesondere der Realunion willen, sowie deshalb, weil um die Natur dieser Staatenvereinigungen gerade in neuerer Zeit lebhafter Streit geführt worden ist, erscheint es nicht überflüssig, über sie auch in diesem Zusammenhange einige Bemerkungen zu machen. 1. Der Staatenbund ist ein dauerndes politisches Bündniss mehrerer Staaten zum Zwecke gemeinsamer Ausübung von Hoheitsrechten durch gemeinschaftliche ständige Organe. Er ist kein Gemeinwesen, kein Rechtssubjekt, kein Staat, sondern ein Rechtsverhältniss.') Er hat keine Staats-, nur eine Sozialgewalt; er hat souveräne Staaten 1) Diese Anschauung vom Staatenbunde ist namentlich von LABAnD, Staatsrecht des deutschen Reiches I. S. 52ff. verfochten worden. Die zahlreichen Meinungen über die Streitfrage s. ebenda. — 9% — zu Mitgliedern, nicht ist er Subjekt einer Herrschaft über Staaten. Hieraus folgt, dass, falls in einem der verbündeten Staaten ein Interregnum eintritt, dessen Verlauf, insbesondere seine Erledigung durch Bestimmung eines neuen Trägers der Staatsgewalt ganz unabhängig von der Gesellschaftsgewalt vor sich geht. Denn eine Einwirkung auf den Staat in dieser Richtung kann nur von einem ihm übergeordneten, ihn beherrschenden Subjekte ausgehen.') 2. Die Realunion ist ein Spezialfall des Staatenbundes.?) Sie ist derjenige Staatenbund, dessen Mitglieder vertragsmässig gegenseitig verpflichtet sind, dieselbe eine physische Person als Träger ihrer Staatsgewalt zu haben. Diese Gemeinsamkeit des Herrschers begrtlindet keine Verschmelzung der verbundenen Staaten zu einem Staate, die Realunion ist keine Monarchie; der gemeinsame Herrscher vereinigt in sich mehrere Herrscherpersönlichkeiten, er ist Träger mehrerer Staatsgewalten. Deshalb kann von einem Interregnum nicht in der Realunion als solcher, sondern nur im einzelnen zu ihr gehörigen Staate gesprochen werden. Es liegt hier die Frage nahe, ob nicht die Realunion durch den Eintritt eines Interregnums beendigt werden müsse; denn die Gemeinsamkeit des Herrschers hört doch zweifellos für die verbündeten Staaten in demselben Augenblicke auf, in dem in einem oder mehreren ein Interregnum beginnt. Die Frage in dieser Form ist aber durchaus zu verneinen. Es ist zu unterscheiden: Die Realunion kann entweder nur mit Beziehung auf einen bestimmten Herrscher oder eine bestimmte Dynastie geschlossen sein. Der Wegfall dieses einen Herrschers oder das Aussterben des Herrschergeschlechts kann dann in einem der verbundenen Staaten ein Interregnum hervorrufen, im anderen nicht), es kann auch ein Interregnum für alle bedeuten. In jedem dieser Fälle endigt allerdings mit dem Beginne des Interregnums die Realunion, aber nicht als Folge des Interregnums, sondern als Folge des Eintritts der Thatsache, für die von Anbeginn das Ende der Realunion bestimmt war, durch den Eintritt der auflösenden Bedingung, unter der die Realunion geschlossen wurde.*) 1) A. M. für den deutschen Bund Weiss, System d. deutschen Staatsrechts 8 247; System des öftentl. Rechts des Grossherzogth. Hessen I. $ 66. 2) Dies nachgewiesen zu haben, ist ein bleibendes Verdienst des JELLINEKschen Werkes (S. 197f.). 3) So in Oesterreich-Ungarn. Vgl. v. JURASCHER a. a. O. S. 104. 4) Nach v. JURASCHER (a.a.0. S. 86) kann eine Realunion nur durch einen Akt der gesetzgebenden Gewalt endigen. Diese Auffassung ist eine Konsequenz — 9 -— Nicht bewirkt das Interregnum das Aufhören der Union, sondern beides wird durch das Aussterben der Dynastie bewirkt. Es ist andererseits möglich, dass die Realunion ohne Beschränkung auf eine Dynastie, also schlechthin für alle Zeit geschlossen worden ist.') In diesem Falle kann ein Interregnum nicht in einem der verbündeten Staaten allein, es muss in allen gleichzeitig eintreten. Auch hier bedeutet das Interregnum nicht Endigung der Union, wiewohl es den gemeinsamen Herrscher zum Wegfalle bringt. Denn an dem Rechtsverhältnisse zwischen den verbundenen Staaten wird durch dieses Ereigniss nichts geändert. Das Rechtsverhältniss begründet für die Staaten die gegenseitige Pflicht, denselben Gewaltenträger zu haben.?) Dass sie ihn haben, ist das dem Recht entsprechende thatsächliche Verhältniss, es ist Ausdruck der Erfüllung der Pflicht. Endigt dieses thatsächliche Verhältniss, so endigt nicht ohne Weiteres auch die gegenseitige Rechtspflicht. Nur wird diese im Interregnum nicht erfüllt durch das Haben des gemeinschaftlichen Trägers der Staatsgewalt, sondern durch die Wahl eines solchen in Gemässheit der bundesmässigen Vorschriften.?2) Geschieht diese Wahl nicht, oder erfolgt eine zwiespältige Wahl oder nur eine einseitige durch den einen Staat unter Ausserachtlassung der Bestimmungen über die Mitwirkung des anderen, so kann allerdings die Realunion ihr Ende erreichen, dann aber nicht durch das Interregnum, sondern durch übereinstimmenden Willen der Unirten oder durch Verletzung der Bundespflichten, durch Bruch des Bundesvertrags.') V. Wir kommen zu den Staatenverbindungen mit Ueber- und Unterordnung der verbundenen Staaten, zu den zusammengesetzten Staaten. Der zusammengesetzte Staat ist entweder Staaten- oder Bundesstaat. Da im Staatenstaate der untergeordnete, der Vasallenstaat zwar nicht souverän, aber doch Staat ist, da der Staat im Interregnum in seiner Existenz nicht berührt wird, so wird im Staatenstaate bei Eintritt eines Interresnums, sei es im suzeränen, sei es im Vasallenstaate, an dem eigenthümlichen Herrschaftsverhältnisse des Ersteren über den Letzteren nichts geändert. Im Interregnum des der unrichtigen Anschauung, dass eine Realunion durch Gesetz entstehe. Eine eingehende Polemik hiergegen bei JELLINER @. a. O. S. 198ff, 1) So die Union Schweden-Norwegen. 2) Vgl. Brıe, Staatenverbindungen S. 70. 3) S. die Bestimmungen der Unionsakte für Schweden und Norwegen vom 6. August 1815, a. 3. 4) JELLINEK 8.8.0. S. 218f. — 94 — suzeränen Staates übt dessen provisorische Regierung die Herrschaft über den Vasallenstaat aus; ermangelt dieser des Trägers der Staatsgewalt, wie z. B. Bulgarien nach der freiwilligen Abdankung des Fürsten Alexander, so werden die dem Staate als dem Unterthan des Suzeräns obliegenden Pflichten von einer provisorischen Regierung ausgeübt. Ob der Suzerän auf die Beendigung des Interregnums des Vasallenstaates durch Ernennung oder Bestätigung eines neuen Monarchen eine Einwirkung ausüben darf, richtet sich nach der konkreten Verfassung. VI So haben wir schliesslich an die letzte Frage heranzugehen: an das Problem des Interregnums im Bundestaate und im Gliedstaate des Bundesstaates, Nun haben wir oben ausgeführt, dass ein Zwischenreich in dem von uns angenommenen Sinne nur in einer Monarchie denkbar ist. In Anwendung auf den Bundesstaat kann demnach in einem demokratischen Bundesstaate von einem Interregnum niemals gesprochen werden, weder von einem Interregnum im demokratischen Bundesstaate als solchen noch in dem demokratisch organisirten Gliedstaate eines Bundesstaates. Die beiden grossen republikanischen Bundesstaaten der Gegenwart, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweizer Eidgenossenschaft, fallen also aus dem Bereiche unserer Betrachtung ebenso heraus wie die zum deutschen Reiche gehörigen drei hanseatischen Republiken. Nur wo die Monarchie sich im Bundesstaate findet, sei es im Centralstaate selbst oder in einem seiner Glieder, wird die Frage des Interregnums bedeutsam. In diesem Satze ist die Zahl der Möglichkeiten eines Interregnums enthalten. Wenn wir nämlich als das charakteristische Kennzeichen des Bundesstaates kurz bezeichnen, dass er ein aus mehreren Staaten zusammengesetzter und deren Unterthanen beherrschender Staat ist, so ist denkbar einmal, dass der Centralstaat selbst monarchisch organisirt, d. h. dass der Träger der Staatsgewalt des Gesamtstaates eine physische Person ist. Je nachdem nun die den Gesamtstaat bildenden Einzelstaaten sämtlich oder zum Theil monarchisch oder sämtlich nicht monarchisch verfasst sind, kann in einem solchen Bundesstaate ein Interregnum sowohl im Centralstaate wie im Gliedstaate, oder nur im Centralstaate statthaben. Oder aber: der Gesamtstaat ist als soleher keine Monarchie, seine Herrschaft ist nicht an ein persönliches Subjekt zu eigenem Rechte geknüpft, sondern steht gleichviel welchen anderen mehreren Trägern zu, aber die Gliedstaaten sind sämtlich oder zum Theil —- 95 — Einherrschaften; dann ist ein Interregnum nur denkbar in einem Gliedstaate, nicht aber im Gesamtstaate. Von diesen möglichen Verfassungsformen des „monarchischen“ Bundesstaates hat die Staatengeschichte nur zwei in Wirklichkeit umgesetzt: die eine in dem monarchisch organisirten Centralstaate mit theils monarchisch, theils demokratisch verfassten Gliedstaaten nach der deutschen Reichsverfassung vom 28. März 1849, die andere im norddeutschen Bunde und seiner Erweiterung, dem jetzigen deutschen Reiche, einem aristokratisch organisirten Gesamtstaate mit theils monarchisch, theils demokratisch verfassten Gliedstaaten. In dem ersten war ein Interregnum im Reiche!) und in den monarchischen Einzelstaaten möglich, im letzteren ist es nur in den zum Reiche gehörigen Monarchien denkbar.?) Wir sind berechtigt, die Frage nach einem Interregnum in Rücksicht auf das deutsche Reich von 1849 hier unerörtert zu lassen. Nicht etwa weil die Reichsverfassung vom 28. März und der durch sie organisirte Staat niemals ins Leben getreten sei — dass dies, wenn auch unvollkommen und ephemer, der Fall war, ist schon oben ?) behauptet worden —, sondern weil trotz seiner realen Existenz der Staat der Reichsverfassung von 1849 nur ein kurzlebiges Gebilde war, und weil deshalb eine Erörterung von Rechtsfragen, die sich an seine Verfassung hätten knlipfen können, kaum vom historischen Standpunkte aus zu rechtfertigen sein dürfte — denn die Rechtsgeschichte beschäftigt sich wie alle Geschichte mit Thatsachen, nicht mit Möglichkeiten —, viel weniger aber noch in einer dogmatischen Darstellung positiven Rechtes Platz finden kann. Es bleibt uns also lediglich die Aufgabe übrig, die Frage des Interregnums in Rücksicht auf den deutschen Bundesstaat der Gegenwart zu stellen und zu beantworten. Die allgemein-staatsrechtliche Behandlung unseres Themas hat hier vor der Untersuchung des positiven Rechtes eines einzigen Staates zurückzutreten; eine solche kann aber nicht deshalb, weil sie nicht allgemein-staatsrechtlich sein kann, ohne Weiteres in dieser Arbeit unterbleiben, um so weniger, als es hier gilt, die Resultate unserer bisher allgemein gehaltenen Forschung auf das konkrete Gebilde des einen Staates in Anwendung zu bringen. Wir sollen also prüfen, welche Wirkungen das Interregnum in einem zum deutschen Reiche gehörigen monarchischen Gliedstaate 1) Dieses begann sogleich mit einem Interregnum: s. oben S. 8. 2) Vgl. aber unten $. 106. 3) Vgl. S. 8. — 96 — auf ihn als Glied des Reiches, auf sein Verhältniss zum Reiche, auf das Reich selbst ausübt. Vordem haben wir aber zunächst eine andere kurze Untersuchung anzustellen, die unsere Frage überhaupt rechtfertigen muss. Wir dürfen diese nicht aufwerfen, ehe wir nicht die Natur des Reiches selbst festgestellt haben, was um so nothwendiger ist, als über den rechtlichen Charakter des Reiches die denkbar grössten Meinungsverschiedenheiten herrschen. An diesen Streitfragen dürfen wir nicht vorübergehen, ohne uns unter Umständen der Gefahr auszusetzen, unsere Erörterung für überflüssig erklärt zu hören. Wer z. B. im Reiche einen Einheitsstaat sieht und den Grliedstaaten nur den Charakter von Reichsprovinzen belässt, der kann eine Frage nach dem Interregnum im Gliedstaate nicht aufwerfen lassen, da das Interregnum nur staatlicher Zustand ist; wer das Reich als Monarchie betrachtet, der wird eine Untersuchung des Interregnums im Reiche fordern; wer andererseits den Bundesstaatsbegriff auf das Reich nicht angewendet wissen will, das Reich nicht für einen Staat, sondern für einen Staatenbund erklärt, der wird eine gesonderte Behandlung der Lehre vom Interregnum im Gliedstaate des Reiches für unzulässig erklären und für diese einen Platz unter der allgemein-staatsrechtlichen Darstellung des Interregnums in Rücksicht auf den Staatenbund in Anspruch nehmen. In aller Kürze werde deshalb der Rechtscharakter des Reiches erörtert; ein näheres Eingehen hierauf, insbesondere eine erschöpfende Polemik, kann als über Zweck und Umfang dieser Untersuchung hinausgehend unterbleiben. VII. Das Reich ist ein Staat. Es ist Persönlichkeit und zwar eine solche, welche die Begriffsmerkmale des Staates an sich trägt. Es ist Persönlichkeit, weil es einen eigenen Willen besitzt. Nicht ist das, was als Reichswille zur Erscheinung kommt, nur eine Summe der Willen der das Reich bildenden Faktoren, sondern ein von dieser Summe verschiedener, dem Reiche als solehem zustehender Gesamtwille.. Wie dieser Wille gebildet wird, ist begrifflich für die „machtvolle Thatsache‘ seiner Existenz nebensächlich. Das Reich ist Persönlichkeit, nicht weil es den Begriff des Bundesstaates verwirklicht — das bleibt erst zu untersuchen —, sondern weil ihm seine Organisation einen eigenen, von der addirten Summe der Einzelwillen unabhängigen Gesamtwillen verleiht, den es nicht im Namen seiner Glieder, sondern im eigenen Namen übt. Diese Gesamtpersönlichkeit des Reiches ist ferner auch Staat, deshalb, weil ihm die begrifflichen Merkmale eines solchen eignen. Es ist Organisation — 97 — eines Volkes, eines Volkes, nicht nur Organisation mehrerer gesonderter Volkseinheiten. Das deutsche Volk als Einheit wird im deutschen Reichstage repräsentirt, dessen Glieder sind „Vertreter“ des ganzen deutschen Volkes, durch sie nimmt dieses an der Bildung des Reichswillens Antheil. Dieses Volk ist sesshaft auf einem einheitlichen Gebiete, dem Reichsgebiete. Es ist verfassungsmässig organisirt zu einer willensmächtigen Einheit, einer Persönlichkeit. Diese ist berufen zur Erfüllung aller Gemeinzwecke, berufen zur Sicherung des Reichsgebiets, zum Schutze des in diesem geltenden Rechts, zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes'): in diesen Zwecken erschöpft sich der gesamte Kreis der Zwecke des modernen Staates. Das Reich ist ausgestattet mit einer eigenen, zur Durchführung seiner Zwecke fähigen Gewalt, es ist Subjekt eigener Herrschaftsrechte. Es ist ideell mächtig zur Erweiterung seiner Zwecke, zur Bestimmung seiner Kompetenz: es setzt sich selbst den Umfang seiner Aufgaben. Es ist allein verpflichtbar durch seinen eigenen Willen: das Reich ist souveräner Staat. Es ist nicht Bund, nicht blosses Rechtsverhältniss, es ist Persönlichkeit, Rechtssubjekt, Staat.?) Das Reich als Staat ist aber nicht Einheitsstaat, es ist Bundesstaat, besteht aus Staaten. Die fünfundzwanzig Gliedstaaten sind in ihrer Zusammenfassung im Reiche zur Einheit zusammengeschlossen, sie sind aber in dieser Einheit nicht so weit aufgegangen, dass sie ihre staatliche Existenz verloren hätten. Wie das Reich sind sie 1) Vgl. den Eingang zur Reichsverfassung. 2).Diese Anschauung kann als die herrschende bezeichnet werden. Die einschlägige Litteratur s. bei G. Meyer, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts 8. 169, Note 2. Den dort Citirten sind noch hinzuzufügen: Lapann in Marquardsens Handbuch II. 1. S. 15ff.; Gareıs, ebenda I. 1. S. 109ff.; ScuuLze, Preuss. Staatsrecht II. (2. Aufl.) S. 581ff.; Haener, Deutsches Staatsrecht I. S.793ff. Im Gegensatz hierzu ist die Staatsnatur des Reichs geleugnet und seine Zugehörigkeit zu den Staatenbünden behauptet worden insbes. von SEYDEL in der Zeitschr. f.d. ges. Staatswissensch. XXVIII. S. 185ff., Commentar zur RV. S. XV]. 8. 3ff., Bayrisches Staatsrecht I. S.509 ff. SEYDEL verwirft den Bundesstaatsbegriff prinzipiell: vgl. auch Hirths Annalen (1876) S. 641 ff. Gegen ihn am besten HaEneEL, Studien I, namentlich S. 51ff. S. 68ff. und Hirths Annalen (1877) S. 78ff. — Ueber HiERSEMENZEL und v. TREITSCHKE vgl. MEYER a.a.0. Fernere Citate bei Brıe a.a.O. 8.99, Note1. — Trıiers, Das deutsche Reich und die deutschen Bundesstaaten S. 101 ff. nennt das Reich einen Bundesstaat, lässt aber dessen Gegensatz zum Staatenbunde verschwimmen, da nach seiner eigentbümlichen Theorie (S. 53 ff.) Staatenbund und Bundesstaat beides Erscheinungsformen derselben Staatenverbindung sind, die durch einen dinglichen Vertrag unter Uebertragung einzelner Hoheitsrechte auf eine neue Staatsgewalt entstanden ist. TRIEPEL, Interregnum. 1 —- 98 — Subjekte eines eigenen Willens und zur Erfüllung eines grossen Kreises staatlicher Aufgaben nicht nur nach: der Weise von Staaten '), sondern als wirkliche Staaten mit eigenen Herrschaftsrechten berufen. Sie sind nicht mehr souverän, weil durch den Willen des ihnen übergeordneten, allein souveränen Reiches bestimmbar; aber der Mangel der Souveränetät schliesst die Existenz eines Staates nicht aus. Sie sind nicht zu blossen Reichsprovinzen, Selbstverwaltungskörpern degradirt; denn das Reich hat ihnen die Staatsgewalt, eine Summe eigener Herrschaftsrechte ihren Unterthanen gegenüber nicht genommen. „Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preussen“ u. s. w.?) Das Reich ist Bundesstaat, nicht Einheitsstaat. ?) Wir fragen weiter: wer ist Träger dieser Staatsgewalt, wem steht die Herrschaft im Reiche zu eigenem Rechte zu? Von einigen Seiten wird hierauf geantwortet: dem Reiche selbst als einer Idealpersönlichkeit des öffentlichen Rechts. *) Diese Antwort ist ebenso an sich richtig wie selbstverständlich; ist das Reich willensbegabte Gesamtpersönlichkeit, so ist es auch natürlich Inhaber seines obersten Willens, seiner beherrschenden Willensmacht. Die Staatsrechtswissenschaft versteht aber unter dem Träger der Staatsgewalt noch etwas anderes als den Staat selbst, nämlich diejenige physische Person im Staate, welcher die Herrschaft als eigenes Recht zusteht, welche Herrscher, nieht Unterthan ist.’) Das Reich selbst kann sonach in diesem Sinne nieht Träger der Reichsgewalt sein. Man gewinnt also auch nichts, wenn man als Träger der Reichsgewalt die Gesamtheit der deutschen Staaten bezeichnet. 6) Das ist ebenso richtig wie die Behauptung, dass das Reich selbst Träger der Rejchsgewalt sei; aber auch der einzelne Staat ist zwar Person, aber nicht sinnlich wahrnehmbare, physische Person: der Träger seiner Gewalt ist der Monarch oder — in den 1) Haeneı, Studien I. S. 66 u. ö.; Deutsches Staatsrecht I. S. 798 ff. 2) RV.a. 1. 3) Auf diese Auffassung kommt hinaus insbes. Zorn, Staatsrecht des deutschen Reichs I. S. 46 ff., Zeitschr. f. d. ges. Staatswissensch. XXX VII. 8. 310 ff. und Hirths Annalen (1884) S. 453ff. 4) v. GERBER, Grundzüge S. 251; v. Rönne, Staatsrecht des deutschen Reichs I. S. 63; Zorn, Staatsrecht I. S. 61; LaBAnn I. S. 87. Zorn macht einen Unterschied zwischen Inbaber und Träger der Staatsgewalt. Als ersteren bezeichnet er das Reich, als letzteren die fünfundzwanzig Souveräne. Man versteht aber unter „Inhaber“ und „Träger“ der Staatsgewalt gemeiniglich dasselbe. 5) S. oben S. 63ff. 6) Dagegen G. Meyer, Staatsrecht S. 347. Die Polemik JELLINEKS, System S. 287, gegen MEYER verkennt den Begriff des Trägers der Staatsgewalt. - 9 — drei Republiken — die Bürgerschaft. Diese Einzelherrscher im Reiche sind nun als solche auch zu eigener Herrschaft am Reiche berufen: die Reichsgewalt steht der Gesamtheit der Träger der Einzelstaatsgewalten, also der zweiundzwanzig deutschen Monarchen und der drei Bürgerschaften der freien Städte, zu einem kleinen Theile dem Kaiser zu.!) Nicht ist das Reich eine Monarchie ?2); man hat es vielmehr mit Recht eine konstitutionelle Aristokratie 3) oder eine Pleonarchie genannt.*) Der Träger der Reichsgewalt ist als solcher nie zur Ausübung seiner Gewalt zugelassen; er übt diese nur durch seine Organe, vornehmlich durch das Kollegium des Bundesraths und durch den Kaiser aus. Auf die rechtliche Konstruktion der Antheilschaft an der Reichsgewalt wird in der folgenden Darstellung des Näheren einzugehen sich Gelegenheit finden. VIH. Wir treten nunmehr an die Hauptaufgabe dieses Abschnittes heran, zu untersuchen, welchen Einfluss das Interregnum im Gliedstaate auf dessen Rechtsbeziehungen zum Reiche ausübt. 1. Die erste Frage, die uns hier begegnet, ist die: wird durch das Interregnum im Gliedstaate die Existenz des Reiches, sein Staatenbestand und die Zugehörigkeit des Gliedstaates zum Reiche berührt? Die Frage ist nicht müssig; denn da das Wesen des Interregnums im Wegfalle des persönlichen Trägers der Staatsgewalt besteht, ohne dass an dessen Stelle sofort eine ihm gleichwerthige Persönlichkeit tritt, da andererseits der Träger der Gliedstaatsgewalt als solcher Mitträger der Reichsgewalt ist, so wirkt der Eintritt des Interregnums doch unzweifelhaft den Fortfall auch eines der zweiundzwanzig monarchischen Antheilnehmer an der Gewalt des Bundesstaats. Jene Frage ist nun mit Entschiedenheit zu verneinen. Wir haben oben des Näheren nachgewiesen, dass das Interregnum die Existenz des Staates als solehen nicht beeinflusst. Nun besteht aber das Reich aus Staaten, sein Zweck und seine Grundlage ist die 1) G. Meyer a. a.O. und die dort Citirten. Im Wesentlichen auch übereinstimmend Lasanp I. S. 89 und bei Marquardsen II. 1. S. 19ff.; Zorn, Staatsrecht 1. S. 61 ff., Zeitschr. f. d. ges. Staatswissensch. XXXVII. S. 317£.; Rosın in Hirths Annalen (1883) S. 304. 2) So BLuntscaLi, Staatslehre S. 312.; v. Mon, Reichsstaatsrecht S. 38 ff., 49 f. Im Wesentlichen kommen auch die Ausführungen bei v. KıiRCHENHEIM, Regentschaft S. 131ff. darauf hinaus. S. aber jetzt Lebrbuch des deutschen Staatsrechts S. 280. 3) G. Meyer, Grundzüge des norddeutschen Bundesrechts S. 65; Bınnına im Jahrb. f. Gesetzgebg., Verwaltg. und Volkswirthsch, V. S. 377. 4) ZORN 8.8.0. S. 62. ;* — 10 — Vereinigung einer Vielheit von Staaten zur organischen Einheit. Der Monarch des Gliedstaates ist nur Mitträger der Reichsgewalt, weil und solange er Träger der Gliedstaatsgewalt ist.) Hört er auf, das Zweite zu sein, ist er allerdings auch nicht mehr das Erste. ?) Tritt an seine Stelle im Staate ein anderes Subjekt gleichen Ranges, so wird dieses zugleich Mitsouverän des Reiches; bleibt der Thron ledig, so erledigt sich auch das Recht der Antheilschaft am Reiche, soweit es einem Menschen zu eigenem Recht zusteht, der weggefallene Monarch hat es verloren, der künftige noch nicht erworben. Der zeitweilige Mangel des Trägers der Staatsgewalt ist aber für seinen Staat als solchen unwesentlich, deshalb auch für dessen rechtliche Beziehungen zu anderen, gleich- oder übergeordneter Staaten, soweit diese Beziehungen ihn in seiner Totalität ergreifen, unerheblich. Die Fortdauer des regelmässigen Rechtsverhältnisses zwischen Reich und Staat auch während des Interregnums im letzteren lässt sich nun ferner wie eben formal auch aus inneren Gründen erweisen. Was zunächst die Frage nach der Fortdauer des Reiches als solchen während eines Interregnums anlangt, so ist diese abgesehen von dem oben Ausgeführten schon um deswillen unzweifelhaft, weil das Reich sogar dann nicht aufhören würde zu existiren, wenn eines seiner Glieder seine staatliche Existenz verlöre, sei es dass dieser Staat durch Verschmelzung mit einem anderen, sei es sonstwie als besonderes Gemeinwesen zu leben aufhören würde. Es würde im letzteren Falle der Staatenbestand des Reiches sich verändern, eventuell das Reichsgebiet sich verkleinern, die Herrschaft des Reiches in Beziehung auf einen Theil ihrer räumlichen Ausdehnung endigen. Aber das würde die Existenz des Reiches nicht berühren, weil dieses eine von der Summe seiner Glieder verschiedene eigene, selbständige Person ist. Wie viel weniger kann deren Existenz in Frage gezogen werden, wenn der Gliedstaat Staat zu sein nicht aufhört! Die Wesenheit des Reiches wird aber auch nicht etwa dadurch modificirt, dass der Interregnumsstaat seine Zugehörigkeit zum Reiche verlöre. Mit- 1) Lapann I. S. 89. „Es kann im deutschen Reiche keine Personalisten geben.“ 2) Aber auch nur dann; solange er rechtlich Monarch seines Staates ist, bleibt er auch Mitträger der Reichsgewalt. Es ist desbalb unrichtig, wenn LaBanD a. a. O. sagt, dass im Falle der Regentschaft nicht der „nominelle“ Monarch, sondern der Regent Mitsouverän des Reiches sei. Mitsouverän bleibt der regierungsunfähige „nominelle* Monarch, denn er bleibt de jure Inbaber der Staatsgewalt; der Regent übt lediglich im Namen des Unfähigen dessen Mitsouveränetätsrechte aus. — 101 — gliedschaft am Reiche bedeutet nichts anderes als Antheilnahme an der Willensbildung des Reiches kraft eigenen Herrschaftsrechts. Würde dem Gliedstaate die Möglichkeit benommen, bei dieser Willensbildung als Subjekt eigener Herrschaft mitzuwirken, würde er auch nicht mehr Mitglied des Reiches sein; er ist es aber auch durchweg so lange, als ihm jene Möglichkeit nicht verschlossen ist. Der Reichswille wird nun durch ein Zusammenfliessen der Einzelwillen der Einzelstaaten dergestalt zur Entstehung gebracht, dass das, was sich als die Majorität der Einzelwillen ergiebt, Wille des Reiches wird. Wie der zur Geburt des Reichswillens mitschöpferische Einzelwille seinerseits geboren wird, das ist prinzipiell gleichgültig; es ist insbesondere gleichgültig, welches Subjekt im Einzelstaate es ist, dessen Individualwille den Staatswillen erzeugt, dessen Individualwille demzufolge auch Miterzeuger des Reichswillens ist. Ist das für gewöhnlich der Monarch, so ist es bei dessen Regierungsunfähigkeit der Regent, oder falls dieser noch nicht bestimmt ist, das Organ, das bis zur Einsetzung der Regentschaft die Staatsleitung besorgt. Ist nun richtig, was wir oben nachzuweisen versucht haben, dass auch im Interregnum der Staat Subjekt eigener Herrschaft bleibt, und dass sein Wille auch hier zur Entstehung kommt, dass nur die Individuen, die ihn erzeugen, andere sind als die normalen, dass der Staatswille nämlich durch den Willen der provisorischen Regierung gedeckt wird, so muss es auch feststehen, dass dieser anormal gebildete Staatswille wie der normal entstandene fähig ist, an der Bildung des Reichswillens sich zu betheiligen: denn wie jener entsteht, ist für diesen grundsätzlich unerheblich. Es ist also Existenz des Reiches und Antheilschaft des Staates am Reiche durch den Eintritt des Interregnums nicht gefährdet. Darum ändert sich auch nichts in dem Rechtsverhältnisse, in dem sich Reich und Gliedstaat zu einander befinden; ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten, seien es verfassungs- oder vertragsmässige, bleiben unberührt. Wie dem Staate die Möglichkeit der Mitwirkung zur Reichswillensbildung unbenommen ist, so bleibt ihm auch sein Recht darauf unangetastet. Er behält insbesondere seine Stimme im Bundesrath, das Recht, in ihm durch instruirte Vertreter seine Antheilschaft an der Reichsgewalt auszuüben. Denn die Bundesrathsvertreter sind Vertreter ihres Staates; wenn sie in der Verfassung ‚Vertreter der Mitglieder des Bundes“ genannt werden, und man unter den Mitgliedern die im Verfassungseingange genannten Fürsten versteht, so ist dies doch nicht anders als oben geschelien auszulegen, dass nämlich diese Fürsten Mit- — 1022 — glieder des Reiches eben nur als Träger der Gewalt ihrer Staaten sind. Es ändert sich ferner im Interregnum nichts in der räumlichen Geltung der Reichsverfassung ‚und der Reichsgesetze, in der Herrschaft des Reiches über die Unterthanen des Gliedstaates, in deren Reichsbürgerthum, in der Bildung des Reichstags aus den im Gliedstaate gewählten Repräsentanten der Reichsbürger u. ». f. Unsere Untersuchung hat also als erstes Resultat ergeben, dass es beim Interregnum des Gliedstaates in diesem keinen persönlichen Mitinhaher der Reichsgewalt zu eigenem Rechte giebt, dass das Reichı demnach einen Mitträger seiner Gewalt verliert, dass die Mitherrschaft am Reich im Einzelstaate nicht einem Subjekte als eigene zustehen, dass aber gleichwohl die Antheilschaft am Reich vom Gliedstaate ebenso gut im Zwischenreiche ausgeübt werden kann wie sonst. 2. Es fragt sich nun weiter, wie die Ausübung dieser Reichsregierungsrechte im Interregnumsstaate stattfindet. Diese Ausübung ist Ausübung einer dem Gliedstaate zustehenden öffentlichen Gewalt; sie vollzieht sich nach Massgabe des Verfassungsrechts des Gliedstaates. Wie das der Fall ist beim Vorhandensein eines persönlichen Subjekts der Einzelstaatsgewalt, so auch beim Mangel eines solchen, im Interregnum. Sie geht darum hier in den für die Ausübung der Staatsgewalt im Zwischenreiche im Allgemeinen geltenden Formen vor sich, unterscheidet sich also von der Ausübung während des normalen Zustandes insoweit nicht, als die Gewaltübung im Interregnum überhaupt von der Gewaltübung beim Vorhandensein des Monarchen nicht verschieden ist. Verschieden ist diese nun, wie oben ausgeführt, insbesondere dadurch, dass sie nicht vom Fürsten oder in dessen Namen, sondern von einer provisorischen Regierung geschieht, welche die Herrschaft nicht zu eigenem Rechte besitzt, aber auch nicht im Namen eines physischen Gewaltenträgers ausübt. Alle Akte, in denen die Antheilnahme an der Reichsregierung seitens des Gliedstaates zum Ausdrucke kommt, werden im Interregnum durch dieprovisorische Regierung mit rechtlicher Wirkung vorgenommen. Insbesondere ist sie es, welche den oder die Vertreter zum Bundesrathe ernennt und für die Abstimmung in diesem instruirt. Für ihre Instruktion ist sie ihrer oben entwickelten Stellung nach der Volksvertretung nach Massgabe des einzelnen Verfassungsrechts verantwortlich, wie das Ministerium esin dieser Hinsicht beim Vorhandensein des Monarchen ist.) Ein näheres Ein- 1) Das Letztere ist sehr bestritten. S. die Litteratur bei G. Meyer, Staatsrecht $ 186, Note 4. Wenn man, wie MEyER, sich für das Gegentheil darauf beruft, dass der Gliedstaat bei der Antheilnabme an der Reichsgewalt, also ins- — 103 — gehen auf die Form der Ausübung der Reichsmitgliedschaftsrechte im Interregnum mag hier unterbleiben. 3. Es entsteht ferner die Frage, ob dem Reiche eine Einwirkung auf den Verlauf des Interregnums im Gliedstaate, insbesondere auf die Organisation der provisorischen Regierung und auf die Beendigung des Interregnums zukommt, sei es dass die Berufung eines neuen Gewaltenträgers oder andere Thatsachen dieses Ende herbeiführen. Vom Standpunkte des geltenden Rechtes aus muss auch diese Frage im Allgemeinen verneint werden. Denn beides, die Regelung der provisorischen Staatsleitung wie die Entscheidung der Thronfrage, ist lediglich Verfassungssache des Gliedstaates und als solche der Kompetenz des Reiches entrückt. Wie das Reich dulden müsste, dass sich eines seiner Glieder auf legalem Wege in eine Republik verwandelt, so muss es auch der Entwickelung der Krisis des Interregnums im Einzelstaate thatenlos zusehen. Ein Eingreifen in dessen Verfassungsfrage könnte nur im Wege der Reichsgesetzgebung durch eine Verfassungsänderung geschehen. Das politisch Bedenkliche dieser Gebundenheit des Reiches wird jedoch durch die wesentlichen Einschränkungen gemildert, welche sie für einzelne Formen erleiden muss, in denen die Krisis des Interregnums verlaufen kann. Das Reich ist nämlich zunächst nur dann unberechtigt, in den Gang der Entwickelung des Interregnums einzugreifen, wenn die Organisation und Thätigkeit der provisorischen Regierung und die Beendigung des Interregnums vor sich geht, ohne dass sie zu Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Gliedstaates Veranlassung giebt. Sollten jedoch solche hervorgerufen werden, so wäre allerdings das Reich nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, durch das Organ des Bundesraths einen gütlichen Ausgleich zu versuchen und, falls dies nicht gelänge, die Wirren im Wege der Reichgesetzgebung zu lösen, vorausgesetzt, dass das Reich von einer der streitenden Parteien angerufen würde, und dass es im Gliedstaate an einer zur Ent- besondere bei der Instruktion der Bundesrathsbevollmächtisten in erster Linie die Reichsinteressen zu berücksichtigen habe, so ist das an sich richtig; es ist aber ebenso wahr, dass das Ministerium auch die Interessen des Gliedstaates nicht ausser Acht zu lassen habe. Denn das Reich ist nicht nur um seiner selbst willen, sondern auch um der Glieder willen da. Wenn es ferner richtig ist, dass die Ausübung der Reichsmitgliedschaft Ausübung der Einzelstaatsgewalt ist, so ist die Regierung des Einzelstaates der Volksrepräsentation für den diesbezüglichen Kreis ihrer Thätigkeit ebenso verantwortlich wie für alle Akte der Staatsgewaltausübung. In wessen Interesse diese Gewalt geübt wird, muss in dieser Hinsicht ohne Belang sein. — 104 — scheidung des Konflikts berufenen Behörde fehlte.!) Zu betonen ist nur, dass dieser Weg nur im Falle einer Verfassungsstreitigkeit 2), nicht also schon dann offen steht, wenn die Art der Verwaltung der provisorischen Regierung nach der Seite ihrer Zweokmässigkeit angefochten werden sollte. Ferner wird das Reich auch aus eigener Initiative dann vorgehen können, wenn der Zustand des Gliedstaates ihn zur Erfüllung seiner verfassungsmässigen Bundespflichten unfähig macht: dann wird die vom Bundesrath zu beschliessende, vom Kaiser zu vollstreckende Exekution heilend zu wirken vermögen?); das Reich wird endlich auch eingreifen müssen, wenn entweder das Recht auf die provisorische Regierung oder das Recht auf den Thron zwischen mehreren Prätendenten streitig ist: denn das Reich kann Gewissheit darüber verlangen, wer zur Ausübung der Gliedstaatsgewalt und zu ihrer Innehabung berufen ist, da mit dieser zugleich die Antheilschaft am Reichsregimente gegeben ist.*) Dafür ist die Prüfung der Legitimation der Bundesrathsbevollmächtigten, auch wenn sie sich auf die Legitimität des Vollmachtgebers erstreckt und dadurch mittelbar eine Entscheidung über diese herbeiführen könnte’), ein zu schwaches Mittel; denn eine solche Entscheidung schlösse, falls sie die Legitimität des Vollmachtgebers verneinte, höchstens einen Unberechtigten von der Ausübung der Reichsregierungsrechte aus, ohne aber für die Durchführung bestehender Rechte im Einzelstaate zu sorgen. VIII. Eine besondere Betrachtung macht sich endlich für das Interregnum in Preussen), insofern ihm Bedeutung für das Reich zukommt, nothwendig. Denn Preussen ist die Präsidialmacht des Reiches, was insbesondere darin seinen Ausdruck findet, dass mit der Krone Preussen die deutsche Kaiserwürde verbunden ist. Verfassungsmässig ist das Subjekt der kaiserlichen Würde der jedesmalige König von Preussen °), mit dieser Stellung ist jene ipso jure verknüpft; es 1) RV. a. 76 al. 2. 2) Hierüber v. Marrırz, Betrachtungen über die Verfassung des norddeutschen Bundes S. 29ff.; SeypeL, Commentar S. 255f£.; Lazanp I. S. 250ff.; G. Meyer, Staatsrecht $ 212. 3) RV. a. 19. 4) LaBanD 1. S. 250. 5) Vgl. Lasann I. S. 228 zu Note 1 und die dort Citirten. 6) Ein solches wird allerdings sehr selten sein, möglich ist es immerhin: man denke insbesondere an den Fall der Schwangerschaft der Königin-Wittwe. Im Uebrigen ist die Seltenheit eines Falles kein Grund, ihn von wissenschaftlicher Behandlung auszuschliessen. 7) RV.a 11. — 105 — ist jeder König von Preussen zugleich deutscher Kaiser, und kein anderer kann deutscher Kaiser sein als der König von Preussen. Welches Subjekt im Einzelfalle Subjekt der Kaiserwürde ist, bestimmt sich nicht nach dem Rechte des Reiches, sondern nach preussischem Staatsrechte. Sonach ist das preussische Thronfolgerecht Ergänzung des Reichsrechts; denn die Succession in das preussische Königthum bedeutet zugleich Succession in die kaiserliche Stellung. Es entscheidet sich ferner, wer zur Ausübung der kaiserlichen Rechte befugt ist, falls der König von Preussen hierzu unfähig sein sollte, nach dem Rechte Preussens; denn wer die Rechte der Krone Preussen ausübt, muss sie auch nach jeder Richtung ausüben können, zum Rechte der preussischen Krone gehört aber das Recht auf die Kaiserwürde.!) Es erhellt hieraus, dass ein Interregnum in Preussen nicht ohne wesentlichen Einfluss auf die Organisation der Reichsgewalt bleiben kann. Steht es fest, dass im Interregnum der Träger der Staatsgewalt ersatzlos weggefallen ist, so muss hieraus in Anwendung auf Preussen und das Reich die unabweisbare Konsequenz gezogen werden, dass während eines Interregnums in Preussen auch das Subjekt der kaiserlichen Würde in Wegfall gelangt ist: es giebt während des preussischen Zwischenreichs keinen deutschen Kaiser, weil es keinen preussischen König giebt, denn nur ein solcher kann deutscher Kaiser sein.?2) Insbesondere ist das Subjekt der provisorischen Regierung in Preussen, etwa ein Reichsverweser, nicht deutscher Kaiser, denn es ist nicht Subjekt der preussischen Staatsgewalt zu eigenem Recht, nicht König von Preussen. Die politisch zu schweren Bedenken Anlass gebende Thatsache, dass preussisches Partikularrecht auf die Organisation des Reiches in ihren wichtigsten Punkten einen wesentlichen Einfluss ausübt, zeigt sich hier in ihrer ganzen schneidenden Schärfe. Wie sehr man sie beklagen mag, rechtlich ist diese bedeutungsvolle und folgenschwere Einwirkung hier ebensowenig wie anderwärts von der Hand zu weisen. In seinen einzelnen Rechtswirkungen auf das Reich lässt sich 1) Das ist die herrschende Meinung; die Litteratur s. bei G. Meyer, Lehrbuch $ 127, Note 5. — A. M. AuzrBacah, Das neue deutsche Reich S. 106; v. Mont, Reichsstaatsrecht S. 284 ff.; v. Rönne, Staatsrecht des deutschen Reichs I. S. 225f.; v. OesrELo, Zur Frage der Regentschaft S. 11. 2) Es ist also nicht richtig, wenn Scauzze, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts II. S. 39 sagt, dass im neuen deutschen Reiche nie eine Erledigung der Kaiserwürde stattfinden könne. — 106 — nun der Eintritt eines preussischen Interregnums, der Wegfall des Subjekts der kaiserlichen Würde nur dann klar erkennen, wenn man die Stellung des Kaisers im Reichsorganismus ins Auge fasst, die sich ebensowenig wie das ganze komplizirte Reichsgebäude unter eine einheitliche Formel bringen lässt. Der Kaiser ist zunächst als König von Preussen Mitträger der Gewalt am Reiche, wie die anderen vierundzwanzig Träger der Gliedstaatsgewalten; er ist als soleher in wesentlichen Punkten bevorrechtet, aber den anderen Mitsouveränen nicht übergeordnet, ‘primus inter pares. Der Wegfall des Kaisers bedeutet also insoweit für das Reich und für Preussen als Reichsglied nichts anderes wie ein Interregnum in einem der anderen zum Reiche gehörigen Bundesstaaten. Der Kaiser ist aber ferner zu einem Theile alleiniger Träger der Reichsgewalt mit Ausschluss der anderen Bundesglieder. Er ist alleiniges Subjekt der Reichsmilitär- und Marinegewalt und alleiniger Inhaber der Gewalt des Reiches als völkerrechtlichen Subjekts.') Insoweit kennzeichnet sich sein Wegfall als ein Verschwinden des alleinigen Trägers der Reichsgewalt, als ein partielles Interregnum; ein partielles, denn in toto ruht ja die Gewalt des Reiches nicht beim Kaiser, sondern bei der Gesamtheit der verbündeten Regierungen. Der Kaiser ist weiter Organ der Reichsgewalt als einer ihm, soweit er Kaiser, fremden Gewalt, berufen zwar zur Bildung des Reichswillens in eonereto, aber bierin nicht Träger des Willens zu eigenem Rechte. Entweder ist er dabei Subjekt der Reichswillensbildung ohne jede Theilnahme. des Reichssouveräns selbst, insbesondere ohne Mitwirkung des Vertreters des Reichsgewaltsubjekts, des Bundesraths. Er handelt insofern für einen handlungsunfähigen Souverän, in dessen Namen, übt dessen Gewalt aus; auf diese Ausübung hat er eigenes Recht, aber nicht auf die Gewalt selbst. Er ist insoweit das Analogon eines Regenten im monarehischen Einbeitsstaate, welcher die Gewalt des regierungsunfähigen Monarchen in dessen Namen übt. So ernennt er den Reichskanzler und in der Hauptsache die übrigen Reichsbeamten, erlässt Rechtsverordnungen, übt die Reichsgewalt gegenüber dem Reichsland Elsass - Lothringen aus, beruft und schliesst Bundesrath und Reichstag?) u. s. f. Oder 1) RV. a. 11. 53. 63. 2) S. z. B. RV. a. 12. 18. 50; Ges. v. 9. Juni 1871: $ 3. u.s. w. er ist lediglich Organ des Reichswillens, ohne an seiner Bildung betheiligt zu sein. So vollstreckt er z. B. die vom Bundesrathe beschlossene Exekution gegen Bundesglieder, die ihre verfassungsmässigen Bundespflichten nicht erfüllen!) u. 8. f. Er ist aber hier wie dort unverantwortlich; er ist nicht Beamter des Reiches, nicht dessen Präsident im Sinne des Präsidenten einer Republik, nicht Unterthan der Reichsgewalt, denn er ist deren Mitträger. Fällt der Kaiser weg, so bedeutet das hier in keiner Weise ein Interregnum fir das Reich, denn in dem eben umschriebenen Umfange ist der Kaiser nicht Subjekt der Reichsgewalt, sondern ihr Organ. Ohne Weiteres leuchtet nun ein, dass die Existenz des Reiches als solehen durch den Wegfall des Kaisers nicht berührt wird, dass das Reich begrifflich unbeeinflusst von der Thatsache bleibt, dass es zeitweilig eines Subjekts der Kaiserwürde ermangelt. Insoweit der Kaiser als König von Preussen und deshalb als Mitsouverän des Reiches fehlt, hat das auf das Reich keinen Einfluss, weil das Reich aus Staaten besteht und der Staat Preussen im Interregnum seine Existenz nicht einbüsst; insoweit aber der Kaiser auch alleiniger Träger der Reichsgewalt ist, bleibt das Reich, auch wenn er fehlt, bestehen, da jeder Staat als solcher, wie oben: nachgewiesen, von der Existenz eines persönlichen Trägers der Staatsgewalt unabhängig ist. Nun geht aber schon aus der oben gegebenen dürftigen Skizze der kaiserlichen Rechtsstellung hervor, dass das Reich dem Kaiser einen so weiten Kreis staatlicher Rechte und Pflichten überweist, dass die diesen entsprechenden Akte, auch wenn der Kaiser nicht vorhanden ist, nothwendig vorgenommen werden müssen, wenn das Reich mehr als ein blosser Name sein soll. Es fragt sich: welches Subjekt ist zur Vornahme dieser Akte berufen, und wie charakterisirt sich seine Rechtsstellung? Auf die sogenannten Ehrenrechte des Kaisers hat das keinen Bezug; denn diese sind Attribute der kaiserlichen Würde, Auszeichnungen, die der Person des Kaisers als solcher zur Erhöhung ihres öffentlichen Ansehens zugestanden sind. Diese Rechte stehen, wenn ein Subjekt der Kaiserwürde nicht vorhanden ist, naturgemäss Niemandem zu. Wie ist es aber mit den anderen ? Es bedarf kaum eines Beweises, dass die kaiserlichen Rechte beim Mangel eines preussischen Königs nicht etwa von einem anderen deutschen Monarchen „ausgeübt“ werden können; denn in ihrer Zugehörigkeit zur Krone Preussen, also praktisch in der dieser Zu-—— 1) RV. a. 19. — 18 — ständigkeit entsprechenden Ausübung soll ja nach dem Sinne der Reichsverfassung gerade die hegemoniale Stellung Preussens im Reiche zum Ausdruck gebracht werden.') Sie wachsen auch nicht etwa dem Bundesrathe als Vertreter des Reichssouveräns zu; denn ihre Verknüpfung mit einem Subjekte der Kaiserwürde soll ja gerade die durch den Reichssouverän und sein Organ, den Bundesrath, nicht ausführbare einheitliche Lösung eines Kreises der Staatsaufgaben ermöglichen und dabei jene die Rechtslage der tibrigen Reichsmitglieder überragende Stellung der preussischen Vormacht bewirken. Steht es nun fest, dass das Recht auf die Kaiserwürde seiner Zuständigkeit wie seiner Ausübung nach ein Recht der preussischen Krone ist, und ist es ferner sicher, dass dieses Recht nicht dem Könige von Preussen als physischer Person, sondern als dem Repräsentanten des preussischen Staates, als dem Träger der Staatsgewalt der Vormacht Preussen zukommt, so kann auch während des preussischen Interregnums die Ausübung der Präsidialbefugnisse im Reiche vom preussischen Staate nicht. losgelöst sein. Sie kann und muss folglich allein durch das Subjekt der provisorischen Regierung in Preussen geschehen. Wie dieses bestimmt wird, ist Verfassungsfrage Preussens. Es ist also möglich, dass die preussischen Kammern zur Wahl der Person zuständig sind, welche die kaiserlichen Präsidialbefugnisse interimistisch auszuüben hat.?) Die rechtliche Stellung der preussischen Reichsverwesung zum Reiche ist nun ebenso mehrseitig wie die des Kaisers, da die Rechte, die sie ausübt, auch bei ihrer Verknüpfung mit dem Kaiser verschiedenen Charakter besitzen. Soweit zuvörderst die provisorische Regierung den preussischen Staat als Mitglied des Reiches repräsentirt, ist sie zur Mitbildung des Reichswillens berufen wie der König, übt sie den Antheil an der Reichsgewalt aus, der jenem zustand, nur mit dem Unterschiede, dass ihr die preussische Staatsgewalt in ihrer Richtung auf den Antheil an der Reichsgewalt nicht zu eigenem Recht wie dem Könige zusteht. Sie ist also nicht Mitträgerin der Reichsgewalt, nicht Mitsouverän, sondern Unterthan des Reiches, aber faktisch an der Reichsregierung ebenso betheiligt, wie es die provisorische Regierung jedes anderen monarchisch organisirten Gliedstaates im Interregnum sein würde. Was nun die Rechte des Kaisers anlangt, welche diesem als 1) Vgl. Lasan 1. S. 198 f. 2) Siehe Preuss. VU. a. 57 und oben S. 84. — 109 — alleinigem Träger der Reichsgewalt zustehen, so werden die diesen entsprechenden Akte während des preussischen Interregnums, also beim Mangel des Kaisers, ebenfalls von der preussischen provisorischen Regierung mit rechtlicher Wirkung vorgenommen. Diese befindet sich insoweit in einer eigenartigen und interessanten Stellung. Sie ist nicht Inhaberin der Reichsgewalt zu eigenem Rechte, denn das ist in diesem Umfange nur der Kaiser als Subjekt der preussischen Staatsgewalt, und diese steht der provisorischen Regierung nicht zu eigenem Rechte zu; sie ist nicht Vertreterin des Kaisers, denn einen Kaiser giebt es nicht; sie übt auch nicht die Gewalt der verbündeten Regierungen als Subjekt der Reichsgewalt aus, denn diese sind insoweit nicht Träger der Reichsgewalt. Die Stellung der provisorischen Regierung Preussens im Reiche kommt nach dieser Richtung der einer provisorischen Regierung im Einheitsstaate gleich, wie sie oben des Näheren dargelegt wurde. Sie übt Staatsgewalt aus, die keinen Träger hat. In dem Umfange endlich, in dem der Kaiser Organ des Reichssouveräns ist, wird er beim Eintritte eines preussischen Interregnums in vollem Umfange ebenfalls von dem Subjekte der provisorischen Regierung in Preussen ersetzt. Diese ernennt also den Reichskanzler und die übrigen Reichsbeamten, die der Kaiser zu ernennen haben würde, sie beruft und schliesst Bundesrath und Reichstag, sie vollstreckt die vom Bundesrath beschlossene Reichsexekution u. 8. w. Sie ist auch hier nicht Trägerin der Reichsgewalt, aber nicht, weil sie dem Kaiser nicht gleichwerthig ist, sondern weil auch der Kaiser hier nicht Souverän des Reiches, sondern dessen Organ sein würde. Wie der Kaiser ist sie Organ des Reiches, übt Reichsgewalt in Namen des Reichssouveräns aus, sei es als Regentin im Namen des handlungsunfähigen Trägers der Reichsgewalt, sei es als Organ reiner Exekutive. Es fragt sich nur, ob sie in dieser Hinsicht im Gegensatz zu dem unverantwortlichen Kaiser verantwortlich ist. Man könnte das aus zwei Gründen anzunehmen versucht sein: einmal, weil die provisorische Regierung unter Umständen für ihre Akte der Volksvertretung in Preussen verantwortlich ist, andererseits, weil der Kaiser ja nur um deswillen unverantwortlich ist, weil er zwar Organ, aber auch, wennschon nicht als Kaiser, sondern als König von Preussen — beides lässt sich aber nicht auseinanderreissen — Mitträger der Reichsgewalt ist, was für den preussischen Reichsvikar nicht zutrifft. Beide Gründe können aber nicht als stichhaltig gelten. Was die Rechts- — 10 — normen des preussischen Staates über die Ausübung der preussischen Staatsgewalt bestimmen, ist für das Reich unerheblich. Der Kaiser übt als soleher nicht preussische, sondern Reichsgewalt aus, seine Rechte sind Reichs-, nicht preussische Rechte. Wenn die Präsidialbefugnisse an die preussische provisorische Regierung geknüpft sind, so entscheidet ganz ebenso für ihre Ausübung nur das Reichsrecht, nicht preussisches Partikularrecht. Dieses ist entscheidend für die Bestimmung des Subjekts der Ausübung, nicht für ihre Art. Und ferner: der preussische Reichsverweser ist allerdings für seine Person nicht Mitsouverän des Reiches, aber er ist auch in Ermangelung des Kaisers zur Organschaft im Reiche nicht um seiner Person willen, sondern als Repräsentant des preussischen Staates berufen. Die Unverantwortlichkeit des Kaisers der Reichsgewalt gegenüber folgt aber nicht nur daraus, dass er ihr Mitträger ist — darin kann ihn der Vikar nicht ersetzen —, sondern es liegt in ihr auch die Hegemonialstellung der Präsidialmacht ausgedrückt, diese aber erleidet durch den Eintritt des Interregnums rechtlich keine Schwächung. Zudem ist der Kaiser doch auch Mitsouverän des Reichs, weil er Subjekt der preussischen Staatsgewaltist: an der Zugehörigkeit Preussens aber zum Reiche ändert das Interregnum nichts. Insoweit also die preussische provisorische Regierung Organ des Reiches ist, ist sie dem Reiche gegenüber ebensowenig verantwortlich wie der Kaiser. 8 15. Die Beendigung des Interregnums. I. Das Zwischenreich, der in ihm bestehende eigenartige staatliche Zustand endigt durch des Staates Untergang, möge dieser durch Aufgehen in einen anderen Staatskörper herbeigeführt oder durch Selbstauflösung, durch den Eintritt einer Anarchie hervorgerufen werden, und zweitens durch die Entstehungeinesneuen Trägers der Staatsgewalt. Dieser kann die gesamte Summe der Volksgenossen sein, dann verwandelt sich die Monarchie durch das Mittel des Interregnums in eine Republik!), oder er ist — und das ist das Regelmässige — ein neuer Monarch. Im Schwangerschaftsinterregnum erfolgt die Entstehung des neuen Monarchen entweder durch die Geburt eines thronfähigen Kindes, oder falls es entschieden 1) So in Spanien am 11. Februar 1873. Denkbar ist übrigens auch, wennschon nicht geschichtlich bekannt, Endigung des Interregnums durch Verwandlung des monarchischen Staates in eine Aristokratie. — 11 — ist, dass kein solches zur Welt kommt, durch den Uebergang der Krone auf den demnächst zur Thronfolge Berechtigten, im Interregnum der Wahlmonarchie und in allen übrigen äurch Wahl oder sonstige Berufung eines neuen Thronfolgers, genauer durch die Annahme der Berufung seitens des Berufenen. Alles dies bedarf keiner weiteren Ausführung. ll. Während die Verfassungen der Wahlmonarchien, weil sie das Interregnum als nothwendig statuiren, sämtlich auch Bestimmungen über die Organe, denen die Entscheidung über die Person des zukünftigen Monarchen obliegt, und über die Form des Wahlakts wenigstens in Umrissen enthalten, schweigen die Konstitutionen der Erbmonarchien vielfach, die deutschen z. B. sämtlich, über diese Frage. Nur in denen, die sich mit dem Interregnum und der provisorischen Regierung befassen, finden wir auch Anordnungen hinsichtlich der Beseitigung des monarchenlosen Zustandes. Nach diesen allen geschielit die Wahl des Monarchen durch das Volk, sei es dass das Volk als solches (Serbien a. 10) oder in seinem Repräsentativkörper zur Neuwahl schreitet. So in den Niederlanden nach der Verfassung von 1848 (a. 24)'), in Belgien (a. 85), in Spanien (Verf. von 1876: a. 62)2), in Portugal nach der Verfassung von 1822 (a. 134)3), in Luxemburg (a. 7), in Schweden und Norwegen (Reichsakte a. 3), in Rumänien (a. 84) und in Griechenland (a. 52). Für Bulgarien gilt nach dem Berliner Vertrage (a. 3) Neuwahl des Fürsten durch das Volk und Bestätigung durch die Pforte unter Anerkennung der Grossmächte. Um die Abstimmung der Volksrepräsentation noch deutlicher als Ausdruck des Volkswillens erscheinen zu lassen, ordnen mehrere Verfassungen Neuwahl der Kammern vor der Fürstenwahl an (Belgien: a. 85, Luxemburg: a. 7) oder fordern die Vermehrung der bisherigen Kammer durch Hinzuwahl der gleichen Anzahl neuer Abgeordneter (avzızr000wrsor: Griechenland a. 52). So verlangt doppelte Anzahl der Mitglieder der zweiten Kammer die niederländische Verfassung von 1815 (a. 27. a. 24)*), beider Kammern die niederländische von 1848 (a. 24), der einen Kammer die luxemburgische (a. 7). Zur Vereinfachung des Wahlakts wird in den Staaten des Zweikammersystems 1) Vgl. die Verfassung von 1815, a. 27 und den Entwurf von 1814, a. 11 (Pörırz II. S. 208, 192). 2) S. auch die Verfassungen von 1812 (a. 182) bei Pörırz II. S. 279, und von 1869 (a. 78) bei Lauser, Geschichte Spaniens u. s. w. II. S. 331. 3) Pörırz II. S. 314. 4) Pöuızz Il. S. 208. — 112 — regelmässig gemeinschaftliche Berathung und Abstimmung beider Kammern verlangt, so in den Niederlanden (Verfassung von 1848: a. 24)'), Belgien (a. 85), Rumänien (a. 84), während die Unions-(sogenannte Reichs-Jakte von 1815 für die in Realunion verbundenen Staaten Schweden und Norwegen ein komplizirtes Vereinigungsverfahren der zunächst getrennt verhandelnden und wählenden Kollegien des schwedischen Reichstags und des norwegischen Storthings aufstellt (a. 3). Der Wichtigkeit des Wahlakts wird durch die Forderung der Anwesenheit von drei Viertheilen der Mitglieder beider Kammern bei der Wahl in Rumänien (a. 84), ebenda wie auch in Griechenland (a. 52) durch die Forderung einer Majorität von zwei Drittheilen sämtlicher Stimmen für die Giltigkeit der Wahl Rechnung getragen. Was die Person des zu Wählenden anlangt, so gewährt die Reichsakte der provisorischen Regierung ein Vorschlagsrecht (a. 3). Eine Beschränkung in der Person macht die rumänische Verfassung (a. 84), indem sie für den neuen Monarchen das Erforderniss der Zugehörigkeit zu einer souveränen Fürstenfamilie des westlichen Europa aufstellt, während andererseits die serbische Konstitution (a. 10) den neuen Fürsten aus der Zahl der serbischen Bürger gewählt wissen will, aber die Familie Karageorgevitch für ewig vom serbischen Throne ausschliesst; so untersagt auch die Berliner Kongressakte den Bulgaren, ihren Fürsten aus den Mitgliedern der regierenden Häuser der europäischen Grossmächte zu wählen (a. 3). III. Die Wahl, wie die Bestimmung des neuen Monarchen in den erwähnten Verfassungen durchweg genannt wird, erfordert nun eine etwas genauere Charakterisirung, besonders weil sich allein aus einer solehen ein richtiger Schluss auf die Art der Besetzung des erledigten Thrones in denjenigen Staaten ziehen lässt, die einer ausdräcklichen Regelung dieser Frage ermangeln. Die Wahl des Staatsoberhauptes einer Monarchie ist von anderen Wahlen inhaltlich fundamental verschieden. Der Zweck einer Wahl — im staatsrechtlichen Sinne — ist der Regel nach die Vereinfachung staatlicher Willensbildung. Weil es schwierig oder unmöglich ist, dass grössere Mengen von Individuen, denen in ihrer Gesamtheit eine öffentliche Gewalt zusteht, oder denen vom Rechte eine Mitwirkung zur Bildung eines Gesamtwillens zugesprochen ist, diese Funktionen jeder Zeit auch in ihrer Gesamtheit ausüben, so bezeichnen sie durch die Wahl den oder die Einzelwillen, die anstatt ihrer, anstatt der ungefügen Menge für eine gewisse Zeit und in gewissem Umfange 1) Vgl. die Verfassung von 1815, a. 27. 24. — 13 — den Gesamtwillen zur Entstehung bringen oder bei seiner Schöpfung mitthätig sein sollen. Das Volk der Demokratie z. B. kann die ihm zustehende Staatsgewalt nicht immer selbst ausüben; es schaft sich durch Wahlen die Organe, deren Wille den Willen aller Staatsbürger zu ersetzen hat. In der konstitutionellen Monarchie ist das Volk zur Mitwirkung am Zustandekommen des Staatswillens berufen; unfähig, in seiner Gesamtheit diese Anforderung zu erfüllen, organisirt es sich durch die Wahl zu einem Repräsentativkörper. Ueberall bezweckt hier die Wahl, dass der Gewählte in seinem Willen und in seinen Handlungen in gewissem Umfange seine Wähler oder besser den Kreis von Personen, der durch die Wahl sich irgendwie organisirt, zwar nicht vertritt, aber ersetzt: im deutschen Reichstage z. B. soll das gesamte deutsche Volk wollen und handeln. Der Zweck jeder solchen Wahl ist also Repräsentation; darum muss auch hier im Prinzip der Gewählte stets ein Glied der Menge sein, die ihn wählte, der Volksvertreter soll auch Volksgenosse sein. Anders verhält es sich mit der Wahl eines Monarchen.!) Bei ihr bezeichnen die Wähler nicht ein Organ, das in seinen Funktionen die ideell der gesamten Wählerschaft zustehenden Funktionen üben, nicht ein Organ, das repräsentiren soll. Sie bezeichnen ein Subjekt, dessen Wille zu dem ihrigen in einem ganz anderen Verhältnisse stehen, dessen Wille weder von dem ihrigen abhängig sein, noch ihn ersetzen, dessen Wille den ihrigen vielmehr beherrschen wird. Sie übertragen auch weder die Ausübung einer Gewalt, noch eine Gewalt selbst auf ein neues Subjekt; denn die Gewalt, die dem Gewählten zustehen wird, steht ihnen selbst nicht zu.?) Nicht Ermöglichung der Repräsentation ist Zweck dieser Wahl, sondern Bezeichnung eines Willens, der an die Stelle eines weggefallenen, zu dem Willen der Wähler in keiner unmittelbaren Verbindung stehenden Willens treten soll. Daraus erklärt es sich, dass hier der Gewählte nicht nothwendig Mitglied des Wählerkreises zu sein braucht, ja dass es möglich ist, dass das Recht die Wahl eines Volksgenossen, wie das Beispiel der rumänischen Verfassung (a. 84) zeigt, geradezu ausschliesst. In dem eben entwickelten Sinne, also im Gegensatze zu anderen Wahlen sind die Wahlen des neuen Monarchen im Erbreiche und im Wablreiche einander gleich ; hier wie dort bestimmen die Wähler das 1) Das Folgende gilt wesentlich für die Wahl von Oberhäuptern herrschaftsfähiger Körperschaften überhaupt. 2) „Ganz zu abstrahiren ist aber von der Idee, dass die Wähler die ursprünglichen Souveräne seien.“ ZACHARIAE, Deutsches Ytaats- und Bundesrecht I. S. :9. TrıxpEL, Intorregnun. 8 — 14 — Subjekt, das in die dem Staate innewohnende Rechtsmacht als derer persönlicher Träger einrüicken soll. Aber doch sind sie wieder unter siel ihrem Charakter nach verschieden. In der Wahlmonarchie nämlich is! durch die Verfassung als Thronfolgeordnung ein für alle Male bestimmt, dass auf den weggefallenen Monarchen nach einem monarchenlosen Zwischenraum ein neuer Monarch folgen solle, dessen Bezeichnung durch bestimmte Staatsorgane in bestimmter Weise zu erfolgen habe. Wenn die verfassungsmässigen Wähler zur Wahl des Herrscher: schreiten, so erfüllen sie lediglich eine vom Gesetz ihnen vorgeschriebene Pflicht; die Wahl ist hier allein Anwendung bestehenden Rechts, reiner Gesetzesvollzug. Die Besetzung des erledigten Thrones in der Erbmonarchie ist aber mehr als Vollzugsakt; die Wahl erzeugt hier eine die bisherige ersetzende neue Thronfolgeordnung, sie erzeugt neues objektives Recht, eine neue Verfassungsbestimmung: sie ist Akt der Gesetzgebung. Denn die Thronfolgeordnung ist objektives Recht des Staates, und auch eine nur für einen konkreten Fall ergehende Bestimmung über ihre Aenderung ist Verfassungsänderung.') Das kann gar nicht angezweifelt werden für die Fälle, wo es sich um die Regelung der Thronfolge bei drohendem Erlöschen der Dynastie, wenn also noch ein Monarch vorhanden ist, handelt; die Verfassungen, die dafür Anordnungen getroffen haben, verlangen durchweg ausdrücklich „Vorsorge für die Regierungsnachfolge durch grundgesetzliche Bestimmung“‘.2) Schon hieraus folgt mit Nothwendigkeit, dass die Wiederbesetzung des erledigten Thrones, die ja auch nichts anderes als Vorsorge für die Regierungsnachfolge bedeutet, ebenfalls im Wege grundgesetzlicher Regelung vor sich gehen muss. Nun kann freilich diese Gesetzgebung nicht in derselben Form erfolgen wie bei Lebzeiten des letzten Monarchen; denn der eine und zwar der vornehmste unter normalen Verhältnissen bei der Gesetzgebung thätige Willensfaktor, der Wille des Monarchen, ist nicht mehr vorhanden. Eben deshalb sprechen sich die Verfassungen, die unsere Frage berücksichtigen, besonders genau über die Form der Gesetzgebung in diesem Falle aus; weil das hier zu erlassende Gesetz ein besonders wichtiges ist, und weil es unter ganz eigenartigen Umständen ergeht, gelten für seine Erzeugung auch eigenartige Normen, wie ja fast überall für Verfassungsänderungen überhaupt besondere Vorschriften existiren. Da nun der provisorischen Regierung ein massgeben- 1) Vgl. LAsanp 1. S.513. Das ist freilich ein sehr bestrittener Punkt; auf die Streitfrage näher einzugehen, ist aber bier nicht der Platz. 2) S. oben S. 81, Note 2. — 115 — der Einfluss auf die Wiederbesetzung des Thrones in konstitutionellen Monarchien mit gutem Grunde versagt wird, so setzen allerdings die Verfassungen das Volk oder dessen Repräsentativkörper zum einzigen Gesetzgebungsfaktor. Darum geschieht, äusserlich betrachtet, die Bestimmung des neuen Monarchen allein durch die Wahl des Volkes oder der Volksvertretung. Sie ist aber mehr als Wahl; sie ist die Anordnung eines neuen Rechtssatzes und der Befehl an die Unterthanen ihm zu gehorsamen. Und zwar besteht der Rechtssatz darin, dass eine bestimmte Person und eventuell deren Descendenz für fähig erklärt wird, den Thron des Staates inne zu haben. Nicht wird schon dem „Gewählten“ das Recht verliehen, Träger der Staatsgewalt zu sein, denn bevor er nicht eine Erklärung über die Annahme der Berufung abgegeben hat, wird er nicht Monarch; die „Wahl“ verleiht ihm nur die Fähigkeit, durch eine Willenserklärung das Monarchenrecht zu erwerben. Die neue Thronfolgeordnung unterscheidet sich also und zwar naturgemäss, da sie im Interregnum erlassen wird, von der alten durch eine eigenthümliche Bestimmung über den Erwerb der Krone. Nach dem früheren Rechte wurde der Thron in jedem Falle ipso jure mit dem Wegfalle des bisherigen Inhabers vom Nachfolger erworben; hier erwirbt der erste Thronfolgefähige die Krone durch eine freie Willenserklärung. Nimmt der Berufene die Wahl nicht an, so ist das nicht Verzicht auf den Thron — denn dieser ist noch nicht erworben. Wenn sich die Wahl auf die Deseendenz des Gewählten erstreckt, so wird dann weiterhin, sei es zufolge besonderer Festsetzung im neuen Thronfolgegesetze, sei es, wenn dieses darliber schweigt, zufolge allgemeiner in der Verfassung begründeter Bestimmung, dass nämlich die Krone alle Zeit erblich sein solle, der Erwerb des Monarchenrechts durch alle später zum Zuge kommenden wieder ipso jure mit dem Verluste der Krone durch den Vorgänger erfolgen. Es ist aber auch möglich, dass die neue Thronfolgeordnung den Gewählten allein beruft und die weitere Anordnung trifft, dass alle künftigen Monarchen durch eine neue Wahl berufen werden sollen. Das bedeutet dann eine zweite Verfassungsänderung; es verwandelt sich die Erbmonarchie verfassungsmässig durch das Mittel des Interregnums in eine Wahlmonarchie. IV. Aus dem Gesagten ergiebt sich nun mit Nothwendigkeit, wie die Frage nach der Art der Neubesetzung des Throns beim Interregnum in denjenigen Erbmonarchien zu entscheiden ist, die hierfür keine gesetzliche Bestimmung getroffen haben. Die Theorie hat für diesen Fall gewöhnlich behauptet, dass der neue Monarch aus g% — 116 — einer Wahl des Volkes oder der Volksvertretung hervorgehen müsse.) Dieser Satz ist zwar nicht, wie sich ein älterer Schriftsteller ausdrückt?), die „alleralbernste Schmeichelei‘‘ dem grossen Haufen gegenüber, er ist aber doch in seiner Allgemeinheit nicht richtig. Am unrichtigsten ist er jedenfalls dann, wenn man ihn, wie häufig geschehen, so verstanden wissen will, als ob das Volk ein Recht auf die Wahl des neuen Fürsten habe; das Volk als solches ist kein Subjekt, dem ein Recht zustehen könnte. Aber auch abgesehen davon erfolgt die Bestimmung des neuen Staatshaupts hier wie im Interregnum der oben genannten Erbmonarchien und wie überall beim Vorhandensein des Monarchen, wenn die Dynastie auszusterben droht, durch ein Gesetz.?) Wenn nun allerdings, wie in der konstitutionellen Monarchie, das Volk durch das Mittel eines Repräsentativkörpers an der Gesetzgebung neben dem Monarchen betheiligt ist, da wird der Volksvertretung der Erlass des Thronfolgegesetzes hier, wo kein Monarch vorhanden ist, allein zustehen; denn man wird nach Analogie der oben angeführten Verfassungsbestimmungen der provisorischen Regierung auch hier eine entscheidende Mitwirkung bei der Thronbesetzung mit Rücksicht daraufversagen müssen, dass diese letztere eine Verfassungsänderung enthält und eine solche der Willkür eines Vikars nicht überlassen bleiben darf, — nur das Recht und die Pflicht, den Monarchen vorzuschlagen, also das Thronfolgegesetz einzubringen, wird man der provisorischen Regierung zuerkennen müssen. Auch hier müssen, soweit nicht das Fehlen des Monarchen Modifikationen bedingt, bei der Wahl die besonderen gesetzlichen Bestimmungen beobachtet werden, die für Verfassungsänderungen erlassen sind. Nach alledem also erscheint äusserlich betrachtet die Bestimmung des neuen Fürsten im Interregnum der konstitutionellen Monarchie als Wahl des Volkes. Wo aber, wie in der absoluten Monarchie, eine Mitwirkung des Volkes in irgend welcher Organisation bei der Staatswillensbildung unbekannt ist, da kann, wenn es richtig ist, dass der neue Monarch durch das Gesetz berufen wird, von einer Wahl des Herrschers durch das Volk über- 1) So v. Dresca, Abhandlungen über Gegenstände des öffentlichen Rechtes S. 226f.; KLüser, Oeffentliches Recht des teutschen Bundes, § 247 zu Noteg; Weıss, System des teutschen Staatsrechts § 247; ZoeprL, Grundsätze des gemeinen deutschen Staatsrechts I. § 260; v. Rönne, Staatsrecht der preussischen Monarchie 1.8.169f., Scauzze, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts I. § 105 und Preussisches Staatsrecht 1. § 61. 2) Scumauz, Teutsches Staatsrecht § 279 in der Note. 3) Richtig GroTErEnD, Das deutsche Staatsrecht der Gegenwart S. 373. — 117 — haupt nicht die Rede sein. Man wird konsequenter Weise sagen müssen, dass dann allein die provisorische Regierung ein Gesetz wegen der Thronfolge erlassen kann. Freilich ist das gerade einer der Punkte, wo es leicht möglich ist, dass die Thatsachen am Rechte vorübergehen, möglicher Weise das Recht durch ihre Uebermacht verändern können. V. Nieht schon die Bestimmung des neuen Trägers der Staatsgewalt, sondern erst dessen Erklärung, er wolle Träger der Staatsgewalt werden, erst die Annahme der Wahl seitens des Gewählten bringt das Interregnum zu Ende, es müsste denn dieses Ende durch besondere Norm an einen anderen Zeitpunkt geknüpft sein, wie z. B. im alten deutschen Reiche an die Beschwörung der Wahlkapitulation. Eine Rückdatirung des Thronerwerbs findet in keinem Falle statt; sie wäre eine unzulässige und überflüssige Fiktion. Die Annahme der Wahl ist nicht Annahme einer Vertragsofferte, Wahl und Annahme der Wahl bilden keinen Vertrag;!) beide sind einseitige, wenn auch zu einander in Beziehung stehende Akte. VI. Mit der Beendigung des Interregnums setzt sich das staatliche Leben der Verfassung entsprechend in derselben Weise fort wie es vor dem Interregnum geschah. Es folgt dies aus dem Satze, dass das Interregnum den Staat und seine Verfassung unberührt lässt, aus der Dauer der Einheit der Staatspersönlichkeit. Das gilt insbesondere von den Bestimnungen über die Rechtsstellung des Monarchen, deren Anwendungsgebiet sich durch das Ende des Interregnums erneut. Eine Aenderung solcher Rechtsnormen durch Vereinbarung zwischen den Wählern und dem Thronkandidaten ist ausgeschlossen, sie kann aber natürlich im Wege der Gesetzgebung vor und nach der Annahme der Berufung geschehen. Die Frage, ob der neue Monarch an die Regierungshandlungen der provisorischen Regierung gebunden sei, ist vom Standpunkte der hier vertretenen Auffassung vom Staate und von der Rechtsstellung des Monarchen, wie von der Natur des Interregnums ebenso zu bejahen wie die viel umstrittene Frage nach dem Gebundensein des Thronfolgers an die Handlungen des Vorherrschers oder des sogenannten Zwischenherrschers. ?) 1) Das scheint die Auffassung JELLINERS zu sein; System $. 198 f. 2) v. GERBER, Grundzüge S. 98; G. Meyer, Staatsrecht S. 18. Druck von J. B. Hirschfeld in Leipzig. Derlag von €. £. Hirfdhfeld in Leipzig. UNTERSUCHUNGEN GERICHISVERFASSUNG DER RÖMISCHEN KAISERZEIT VON Dr. PAUL JÖRS, PROFESSOR IN GIESSEN. 1892. Preis .% 1.80. ERBRECHTLICHE COMPENSATIONEN,. EIN BEITRAG zur Lehre von den Vermächtnissen und der Lex Falecidia von Dr. Gustav Kretschmar, Professor der Rechte in Giessen. 1892. Preis .A 2.40. Sacenrechtliche Erörterungen zu dem Sntwurfe eines hürgerlihen Geleßbudes für das deutfche Weich von bon Kiebe, Neichegerichtsrath. 1891. Preis AM 3.—. Der Grobe Unfug ($ 360 Lo. 11 des Reichsftrafgefeßbuches ) bon 3. Hake, Rechtsanwalt beim NReichsgericht, MON. 1892. Preis A 1.50. Derlag von €. £. Hirfchfeld in Leipzig. Der Schuldbegriff als Einheit von Wille und Vorstellung in ursächlicher Beziehung zum Verantwortlichkeitserfolg von Ludwig Kuhlenbeck, Dr. jur. 1892. Preis .A 2.80. Die akademische Gerichtsbarkeit Deutschland. Von Dr. Friedrich Stein, ao. Prof. der Rechte in Leipzig. 1891. Preis .A 3.60. Haturredt, gelhichtlihes Net und fociales Hecht Dr. Heinhard Frank, Profeffor der Rechte in Gießen, 1891. Preis A —.80. m Altes und Neues zur Lehre vom Urheberrecht von Dr. Albert Osterrieth. 1892. Preis A 3.—. Gejeb und Obrigkeit. Sur Rlärung des Staats: und Rechtsbegriffs. Son Dr. P. Rloeppel. 1891. Preis A 2.70. Derlag von &. £. Hirfhfeld in feipzig. Das Deutiche Irheberredit an literarifchen, Kinftlerifchen und photographifhen Werken. Die Reichsgefebe ler das Urheberreht an Schriftwerfen, Abbildungen, mufitalifchen Kompofitionent, dramatifchen IDerfen, Werken der bildenden Künfte fowie über den Schutz der Photographien unter befonderer Beriidjichtigung der Redtfprehung des Reidhsgeridtes und ber internationalen Verträge des Deutjchen Yeiches eriauitert von G. Scheele, Eteatäummvalt in Dresden 1892. Preis A 680. Das dentfche Bollffrafredt. Die zollitrafrechtlichen Dorfchriften des Deutfchen Aeichs, unter bejonderer Berüdjichtigug ihrer Beziehungen zum Strafgefegbude und zur Stenfprozeßorduung fowie Der Rehtfprehung des Reichsgerichts erfüntert von Dr. Ernft Löbe, Toniglich Säadjiihenm Gcheinten OberrehnungsNatb. Bweilte vollfündig nenbearbeitete Auflage. 1890. Preis 44 7.50. DER CHECK. SEINE WIRTISCHAFTLICHE UND JURISTISCHE NATUR ZUGLEICH EIN BEITRAG ZUR LEHRE VOM GELDE, VOM WECHSEL UND DER GIRO-BANK VON LUDWIG KUHLENBECK DR. JUR., RECHTSANWALT LEI DEM OBERLANDESGERICHT ZU JENA, 1890. Preis „/4 4.50. bruck # Ihuenchteii