Die Verfassung Deutschen Reichs, nebst dem Wahlgesetz, Wahlreglement, Einführungsgesetz für Elsaß-Lothringen und Gesetzen verwandten Inhalts. Textausgabe mit kurzen Anmerkungen und Sachregister. Herausgegeben von Karl Pannier. Sechste Auflage. Teipzig. Druck und Verlag von Philipp Reclam jun. Abkürzungen: A., Abs. — Absatz. C. P. O. — Civilprozeßordnung. E. G. Einführungsgesetz. G. V. G. — Gerichtsverfassungsgesetz. K. O. — Konkursordnung. St. G. B.= Strafgesetzbuch. Z. Zahl. LSämmtliche Reschsgesetze sind in der vom 1. Januar 1900 ab gültigen Fassung citirt.] Vorbemerkung. Der Friede von Luneville (9. Februar 1801), welcher den Grund zur Vernichtung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation legte und in dem Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803 weiter zur Ausführung gebracht wurde, fand in dem Friedenstraktate von Preßburg (26. Dezember 1805), in welchem Bayern und Württemberg die Königskronen erlangten und ihnen, sowie Baden die volle Souveränetät verliehen wurde, in der Errichtung des Rheinbundes (Juli 1806) und in der Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II. am 6. August 1806 seinen Abschluß. Damit war das Heilige Römische Reich auch staatsrechtlich zu Grabe getragen. Nachdem der von Preußen unternommene Versuch zur Erhaltung der nationalen Selbständigkeit in der Doppelschlacht bei Jena und Auerstädt (14. Oktober 1806) und in der Schlacht bei Friedland (14. Juni 1807) gescheitert und auch Sachsen nebst den kleinen Staaten Norddeutschlands dem Rheinbunde beigetreten (Dezember 1806), war das nationale, die widerstrebenden Interessen nur mühsam zusammenhaltende Band völlig zersprengt. War einerseits der Tilsiter Frieden (9. Juli 1807) dazu bestimmt, die Macht Preußens zu brechen, so diente andererseits nach der unglücklichen Schlacht bei Wagram (5./6. Juli 1809) der Wiener Frieden (14. Oktober 1809) dazu, die Macht Oesterreichs in Fesseln zu legen. 1½ 4 Verfassung des Deutschen Reichs. Der große Freiheitskrieg 1813 und 1814 ließ zwar den nationalen Gedanken zu herrlicher Blüthe gedeihen — die nationale Einheit neu zu begründen, war er nicht im Stande. Das Endergebniß des Pariser Friedens und des Wiener Kongresses war die Ersetzung des alten Deutschen Reiches durch den Deutschen Bund (geschlossen von 39 souveränen Staaten mit Einschluß der 4 freien Städte), welcher durch die Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 und die Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 seine rechtliche Gestaltung fand. Trotz der vom nationalen Gesichtspunkt traurigen Verhältnisse des Deutschen Bundes lebten der Gedanke der nationalen Einheit und die Erinnerung an die Größe der Nation im Volke fort. Dies zeigen die Bestrebungen der deutschen Burschenschaft, die Werke hervorragender Männer auf dem Gebiete der Kunst und Wissenschaft, und selbst die Schützen-, Turn= und Gesangvereine trugen nicht wenig zur Erhaltung des Einheitsgedankens bei. Auch das Feuerjahr 1848 vermochte den Deutschen Staatenbund im Interesse der nationalen Einheit nicht umzugestalten. Die Bestrebungen des Frankfurter Parlaments, welches am 28. April 1849 eine neue „Verfassung des Deutschen Reichs“" beschlossen hatte, konnten nicht verwirklicht werden, nachdem Friedrich Wilhelm IV. von Preußen die Annahme der ihm angebotenen Würde eines Kaisers der Deutschen mit der Erklärung abgelehnt hatte, daß er die Kaiserwürde nur bei Zustimmung aller deutschen Regierungen annehmen werde (3. April 1849). Die Bestrebungen Preußens, unter Ausschluß von Oesterreich einen deutschen Bundesstaat zu schaffen, der Dreikönigsbund vom 26. Mai 1849, das erste Erfurter Parlament, der Fürstenkongreß in Berlin — alles Unternehmungen zur Belebung des Einheitsgedankens und zur Schaffung einer festeren Organisation — fanden in der Verfassung des Deutschen Reichs. 5 Oelmützer Uebereinkunft und den Dresdener Konferenzen ihr Eude, und am 30. Mai 1851 war der alte deutsche Staatenbund von 1815 in unveränderter Form wieder hergestellt (Neaktivirung der Bundesversammlung). Auch der unter dem Vorsitz von Kaiser Franz Joseph in Frankfurt tagende Kongreß deutscher Fürsten, auf welchem die Neugestaltung Deutschlands berathen werden sollte, hatte keinen Erfolg, da Preußen jede Betheiligung ablehnte. Der Gasteiner Vertrag (14. August 1865) hatte nur eine vorübergehende Lösung der Schleswig-Holstein'-schen Frage geschaffen, rief eine tiefgehende Mißstimmung in Deutschland hervor und legte den Grund zu neuen Konflikten. Das Gegenüberstehen der beiden Großmächte Oesterreich und Preußen innerhalb des Deutschen Bundes und die daraus sich ergebende Unmöglichkeit der Bildung einer festeren Centralgewalt führten mit Nothwendigkeit zum Kriege zwischen Oesterreich und Prenßen. Nachdem der Bundestag am 14. Juni 1866 die Mobilmachung der gesammten Bundesarmee mit Ausnahme der drei preußischen Bundesarmeecorps beschlossen hatte, erklärte Preußen durch diesen Beschluß den bisherigen Bundesvertrag für gebrochen und trat mit der Erklärung aus dem Bunde, daß der König von Preußen „mit dem Erlöschen des bisherigen Bundes keineswegs die nationalen Grundlagen, auf denen der Bund aufgebaut gewesen, als zerstört betrachten wolle, sondern daß Preußen an diesen Grundlagen und an der über die vorübergehenden Formen erhabenen Einheit der Deutschen Nation festhalte und es als eine unabweisliche Pflicht der deutschen Staaten ansehe, für die letztere den eutsprechenden Ausdruck zu finden“. Nach der für Preußen siegreichen Schlacht bei Königgrätz (3. Juli 1866) erkannte Oesterreich im Prager Frieden (23. August 1866) die Auflösung des Deut- 6 Verfassung des Deutschen Reichs. schen Bundes an, gab seine Zustimmung zu einer Neu— gestaltung Deutschlands ohne Oesterreich und verpflichtete sich gleichzeitig, das engere Bundesverhältniß anzuerkennen, welches der König von Preußen nördlich der Mainlinie begründen werde, erklärte auch sein Einverständniß damit, daß die südlich von dieser Linie gelegenen deutschen Staaten in einen Verein treten, dessen nationale Verbindung mit dem Norddeutschen Bunde der näheren Verständigung vorbehalten bleibe und der eine internationale und unabhängige Existenz haben werde. Schon im August 1866 schloß Preußen mit Sachsen-Weimar, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg -Rudolstadt, Waldeck, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg einen Bündnißvertrag und vereinbarte, daß auf der Grundlage der bereits in der Sitzung der Bundesversammlung vom 14. Juni 1866 von Preußen vorgelegten „Grundzige einer neuen, den Zeitverhältuissen entsprechenden Einigung vom 10. Juni 1866“ unter Mitwirkung eines zu berufenden Parlamentes eine neue Bundesverfassung festgestellt werden solle. Die beiden Mecklenburg, sowie später das Großherzogthum Hessen mit seinen nördlich vom Main gelegenen Gebietstheilen, Sachsen-Meiningen und Reuß ältere Linie, sowie endlich Sachsen traten diesem Bündnißvertrage bei (Norddeutscher Bund). Fast gleichzeitig schloß Preußen mit den süddeutschen Staaten ein Schutz= und Trutzbündniß, in welchem gegenseitig die Integrität des Gebietes garantirt wurde und die süddeutschen Staaten für den Fall eines Krieges ihre volle Kriegsmacht unter den Oberbefehl des Königs von Preußen stellten. Anfangs 1867 veröffentlichte Preußen den Entwurf einer Norddeutschen Bundesverfassung, welche nach Berathung durch den zu diesem Zwecke nach Berlin berufenen, Verfassung des Deutschen Reichs. 7 aus direkten und allgemeinen Wahlen hervorgegangenen und von König Wilhelm I. am 24. Februar 1867 feierlich eröffneten ersten Reichstage des norddeutschen Bundes mit geringfügigen Abänderungen am 17. April 1867 festgestellt und durch ein Publikandum des Königs von Preußen mit Gesetzeskraft vom 1. Juli 1867 am 26. Juni 1867 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Hiernach wurde der Bund aus Preußen, 19 deutschen Fürsten und den drei Hansestädten gebildet. Oesterreich und die süddeutschen Staaten standen außerhalb des Bundes. Im Artikel 79 der Norddeutschen Bundesverfassung war bezüglich der vier süddeutschen Staaten bestimmt, daß die Beziehungen des Norddeutschen Bundes zu ihnen durch besondere Verträge zu regeln seien und daß ihr Eintritt in den Bund auf Vorschlag des Bundesprästdiums im Wege der Bundesgesetzgebung erfolgen könne. Dieses Nord= und Süddeutschland nur ganz lose umschlingende Band ward durch den Angriff Frankreichs auf Deutschland (Juli 1870) zu einer festen Vereinigung. In Süddeutschland begriff man, daß der Napoleonische Angriff der ganzen Deutschen Nation galt, und schon am 16. Juli 1870 erklärte Ludwig II. von Bayern, der Bundesfall mit Preußen sei gegeben, und ordnete die Mobilmachung des bayerischen Heeres an. Die übrigen süddeutschen Staaten blieben nicht zurück. Was alle Parlamente, Kongresse und Versammlungen, die Gesammtheit der Bestrebungen Einzelner nicht vermocht hatten, das brachten die gemeinschaftlich errungenen Siege, die gemeinschaftlich auf den französischen Schlachtfeldern vergossenen Ströme deutschen Blutes und die geniale Staatskunst des Mitbegründers des neuen Reiches, Fürsten Bismarck zu Wege. Die Ueberzeugung siegte, daß es eines engeren Zusammenschlusses der deutschen Stämme, namentlich von Nord= und Süddeutschland, und der Schaffung einer festen Centralgewalt bedürfe. 8 Verfassung des Deutschen Reichs. Zunächst wurde am 15. November 1870 zwischen dem Norddeutschen Bunde und Baden und Hessen eine Vereinbarung Über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme einer Bundesverfassung geschlossen. ) Dann folgte am 25. November 1870 der Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits über den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes.:) Den Schluß bildete der Vertrag vom 23. November 1870 (erst 1871 publicirt), betr. den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes.)) Der zum 24. November 1870 einberufene Reichstag des Norddeutschen Bundes ertheilte zu den mit den Südstaaten abgeschlossenen Verträgen die verfassungsmäßige Zustimmung. In der Reichstagssitzung vom 5. Dezember 1870 theilte der Minister Delbrück ein Schreiben des Königs von Bayern an den König von Preußen mit, worin die Annahme des Titels eines Deutschen Kaiser durch König Wilhelm angeregt wurde. Durch die Vorlage vom 9. Dezember 1870 wurde der Antrag gestellt, daß der Deutsche Bund den Namen Deutsches Reich und der König von Preußen den Namen Deutscher Kaiser führen solle. Durch Beschluß vom 10. Dezember 1870 trat der Norddeutsche Reichstag dieser Abänderung der Verfassung mit 188 gegen 6 Stimmen bei, und am 31. Dezember 1870 wurde die Verfassung des Deutschen Bundes (bezw. Reichs), wie sie zwischen dem Norddeutschen Bunde und Baden und Hessen vereinbart war, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Vom 1. Januar 1871 ab führt der zu einem Deutschen Bunde erweiterte Norddeutsche Bund den Namen Deutsches Reich. Die Proklamirung der Erneuerung der Deutschen Kaiserwürde erfolgte am 18. Januar 1871 1) Unten S. 95 ff. — 2) Unten S. 99 ff. — 3) Unten S. 110 ff Verfassung des Deutschen Reichs. 9 zu Versailles, nachdem alle sonveränen Fürsten und die freien Städte dem König Wilhelm I. die Kaiserkrone angeboten hatten. Am 3. März 1871 fanden im ganzen Reiche die Wahlen zum ersten Deutschen Reichstage nach dem Bundes= (jetzt Reichs-) Wahlgesetze vom 31. Mai 1869 statt. Der Reichstag trat zum ersten Male am 21. März 1871 in Berlin zusammen. Dem zusammentretenden Reichstage wurde der Entwurf eines Gesetzes, betr. die Verfassung des Deutschen Reiches zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt, welchem eine durch die allmähliche Entstehung der Verfassungsbestimmungen in den Einzelverträgen nothwendig gewordene Neuredaktion einer „Verfassungsurkunde für das Deutsche Reich“ beigefügt war. Der Reichstag nahm sowohl den Gesetzentwurf (sog. Einführungsgesetz) als auch den Verfassungsentwurf unverändert an. Der zum Gesetz erhobene Entwurf des Einführungsgesetzes und der Verfassungsurkunde wurden als Gesetz vom 16. April 1871 — ausgegeben in Berlin am 20. April 1871 — publicirt. Die Reichsverfassung hat seitdem folgende Abänderungen erfahren: 1. durch Reichsgesetz, betr. die Abänderung des Artikel 28 der Reichsverfassung, vom 24. Februar 1873, 2. durch Reichsgesetz, betr. einen Zusatz zu dem Artikel 4 Nr. 9 der Reichsverfassung, vom 3. März 1873, 3. durch Reichsgesetz, betr. die Abänderung der Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs, vom 20. Dezember 1873, 4. durch Reichsgesetz, betr. die Abänderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, Art I (Art. 59 Abf. 1), 5. durch Reichsgesetz, betr. die Abänderung des Artikels 24 der Reichsverfassung, vom 19. März 1888. (Vergl. auch die Anmerkungen zu Art. 60, 75, 760), 10 Verfassung des Deutschen Reichs. 6. durch Reichsgesetz, betr. die Ersatzvertheilung, vom 26 Mai 1893 Art. I, wodurch Artikel 53 abgeändert ist. Durch Reichsgesetz vom 9. Juni 18711) sind Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche vereinigt. Die Reichsverfassung ist in den Reichslanden am 1. Januar 1874 in Kraft getreten.) In Gemäßheit des Reichsgesetzes vom 15. Dezember 1890 (unten S. 123) ist die Insel Helgoland mit dem Deutschen Reiche vereinigt worden. Die gegenwärtige Ausgabe der Reichsverfassung bringt, außer dem Wahlgesetze und Wahlreglement, noch die einschlägigen Bestimmungen bezüglich Elsaß-Lothringens und die für die Vorgeschichte der Reichsverfassung und der Gründung des Deutschen Reichs so wichtigen Vorverträge mit den süddeutschen Staaten. Es ist mit Absicht vermieden worden, bei den einzelnen Artikeln der Reichsverfassung die in Gemäßheit der einzeln Verfassungsartikel ergangenen Reichsgesetze aufzuführen, da eine derartige Aufzählung nur für einen beschränkten Kreis von Interesse sein kann und naturgemäß mit jedem Vorschreiten der Reichsgesetzgebung wieder unvollständig wird. Cöthen, im Oktober 1901. fl. Pannier. 1) Unten S. 51 ff. — 2) Vergl. unten S. 53 ff. I. Einführungsgesetz und Versassung. 1 Gesetz, betreffend die Verfassung des Deutschen Reichs, vom 16. April 1871. S. 1. An die Stelle der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870 S. 627 ff.), sowie der mit den Königreichen Bayern und Mürttemberg über den Beitritt zu dieser Verfassung geschlossenen Verträge vom 23. und 25. November 1870 (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871 S. 9 ff. und vom Jahre 1870 S. 654 ff.)1) tritt die beigefügte Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich. §. 2. Die Bestimmungen in Artikel 80 der in §. 1 gedachten Verfassung des Deutschen Bundes (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870 S. 647),,) unter III. §. 8 des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870 (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1871 S. 21 fu0-2 in Artikel 2 Nr. 6 des Vertrages mit Württemberg vom 25. November 1870 (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870 S. 656),“) über die Einführung der im 1) Vergl. unten S. 95 ff. — 2) Unten S. 91. — 3) Unten S. 116. — 4) Unten S. 101. 12 Verfassung des Deutschen Reichs. Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze in diesen Staaten bleiben in Kraft. Die dort bezeichneten Gesetze sind Reichsgesetze. Wo in venselben von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. ß w. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und befen entsprechende Beziehungen zu verstehen. Dasselbe gilt von denjenigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in einem der genannten Staaten eingeführt werden. 8. 3. Die Vereinbarungen in dem zu Versailles am 15. November 1870 aufgenommenen Protokolle (Bundesgesetzbl. vom Jahre 1870 S. 650 ff.), in der Verhandlung zu Berlin vom 25. November 1870 (GBundesgeschbl. vom Jahre 1870 S. 657), dem Schlußprotokolle vom 23. November 1870 (Gundesgesehol. vom Jahre 1871 S. 23 ff.), sowie unter IV. des Vertrages mit Bayern vom 23. November 1870 (a. a. O. S. 21 ff.)1) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. 2. Verfassung des Deutschen Reichs. (Vom 16. April 1871.) Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine 1) Unten S. 116. Verfassung des Deutschen Reichs. 13 Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main belegenen Theile des Großherzogthums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wodhlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben. I. Bundesgebiek. Artikel 1. Das Bundesgebiet besteht aus ven Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Anhalt, Waldeck, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg. Wegen Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reiche vergl. Reichsgesetz vom 9. Juni 1871 (unten S. 51) und vom 25. Juni 1873, 5. 2 (unten S.53); Helgoland: S. 123. Das Herzogthum Lauenburg, zunächst mit der Krone Preußen durch Personalunion vereinigt (13. September 1850), ist nach den Preuß-. Gesetze vom 23. Juni 1876 mit Preußen dauernd derbunden. II. Reichsgesetzgebung. Artikel 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht. Sofern nicht in dem publicirten Gesetze ein anderer An- 14 Verfassung des Deutschen Reichs. fangstermin seiner verbindlichen Kraft bestimmt ist, beginnt die letztere mit dem vierzehnten Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. Gesetzgebung: vergl. Art. 5. — Die Verkündung der Reichsgesetze liegt dem Kaiser ob: Art. 17. — Wegen bestehender Landesgesetze vergl. Schlußprotokoll vom 23. November 1870 unter VI. (unten S. 119). Das durch Verordnung vom 26. Juli 1867 eingeführte Bundesgesetzblatt führt von Nr. 4 des Jahrgangs 1871 den Titel „Bundesgesetzblatt des Deutschen Bundes“ und von Nr. 17 desselben Jahrgangs den Titel Reichsgesetzblatt und wird im Bureau des Reichskanzleramts (setzt Reichsamt des Innern) herausgegeben (Verordnung vom 26. Juli 1867, §F. 3, Erlaß vom 24. Dezember 1879. In Konsulargerichtsbezirken, die in Europa, in Egypten oder an der asiatischen Küste des Schwarzen oder des Mittelländischen Meeres liegen, erlangen — beim Mangel anderer Bestimmung — neue Gesetze mit dem Ablauf von 2 Monaten, sonst mit dem Ablauf von 4 Monaten verbindliche Kraft. Die Frist beginnt mit dem Tage, welcher auf den Tag der Ausgabe des Gesetzes in Berlin folgt: Konsulargerichtsbarkeitsgesetz vom 7. April 1900, 5. 30. Artikel 3. Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe, zu öffentlichen Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staatsbürgerrechtes und zum Genusse aller sonstigen bürgerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen, auch in Betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes demselben gleich zu behandeln ist. Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugniß durch die Obrigkeit seiner Heimath, oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundesstaates beschränkt werden. Diejenigen Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Aufnahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, werden durch den im ersten Absatz ausgesprochenen Grundsatz nicht berührt. Ebenso bleiben bis auf Weiteres die Verträge in Kraft, welche Verfassung des Deutschen Reichs. 15 zwischen den einzelnen Bundesstaaten in Beziehung auf die Uebernahme von Auszuweisenden, die Verpflegung erkrankter und die Beerdigung verstorbener Staatsangehörigen bestehen. Hinsichtlich der Erfüllung der Militärpflicht im Verhältniß zu dem Heimathslande wird im Wege der Reichsgesetzgebung das Nöthige geordnet werden. # Dem Auslande gegenüber haben alle Deutschen gleichmäßig Anspruch auf den Schutz des Reichs. Nach §. 2 Abs. 3 des Reichsgesetzes, betr. die Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reiche, vom 9. Juni 1871 (unten S. 51) ist Art. 3 in E. L. schon am 28. Juni 1871 in Kraft getreten. Vergl. Schutzgebietsgesetz vom 10. Sept. 1900, F. 9. Absatz 4. Wegen Bayerns vergl. Schlußprotokoll unter I. und III. (unten S. 118). Absatz 5. Vergl. Art. 57 ff. Absatz 6. Vergl. Art. 4 Z. 7. Artikel 4. Der Beaufsichtigung Seitens des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen die nachstehenden Angelegenheiten: 1) die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei und über den Gewerbebetrieb, einschließlich des Versicherungswesens, soweit diese Gegenstände nicht schon durch den Artikel 3 dieser Verfassung erledigt sind, in Bayern jedoch mit Ausschluß der Heimaths= und Niederlassungs-Verhältnisse, desgleichen über die Kolonisation und die Auswanderung nach außerdeutschen Ländern; 2) die Zoll= und Handelsgesetzgebung und die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern; 3) die Ordnung des Maaß-, Münz= und Gewichtssystems, nebst Feststellung der Grundsätze über die Emission von fundirtem und unfundirtem Papiergelde; 4) die allgemeinen Bestimmungen über das Bankwesen; 5) die Erfindungspatente; 6) der Schutz des geistigen Eigenthums; 7) Organisation eines gemeinsamen Schutzes des Deutschen Handels im Auslande, der Deutschen Schiff- 16 Verfassung des Deutschen Reichs. fahrt und ihrer Flagge zur See und Anordnung gemeinsamer konsularischer Vertretung, welche vom Reiche ausgestattet wird; 8) das Eisenbahnwesen, in Bayern vorbehaltlich der Bestimmung im Artikel 46, und die Herstellung von Land= und Wasserstraßen im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9) der Tüßerei- und Schifffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß= und sonstigen Wasserzalle. desgleichen die Seeschifffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken); 10) das Post= und Telegraphenwesen, jedoch in Bayern und Württemberg nur nach Maßgabe der Bestimmung im Artikel 52; 11) Bestimmungen über die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Civilsachen und Erledigungen von Requisitionen überhaupt; 12) sowie über die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden; 13) die gemeinsame Gesetzgebung über das gesammte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche erfahren; 14) das Militärwesen des Reichs und die Kriegsmarine; 15) Maßregeln der Medizinal= und Veterinärpolizei; 16) die Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen. Vergl. noch Art. 11, 18, 20, 69, 75, 76, 78. Zahl 1. Wegen Bayerns vergl. Schlußprotokoll unter I. bis IV. (unten S. 118). Zahl 2. Vergl. Art. 35 und 70. Zahl 7. Vergl. Art. 54—55. Zahl 8. Vergl. Art. 41—46 und Art. 54. Zahl 9. Die Worte „desgleichen die Schifffahrtszeichen — Tagesmarken“ sind durch Reichsgesetz, betreffend einen Zusatz zu dem Artikel 4 Nr. 9 der Reichsverfassung, vom 3. März 1873 hinzugefügt. — Vergl. auch noch Art. 54. Zahl 10. Besondere Bestimmungen in Art. 48—52. Zahl 13. Zahl 13 hat ihre jetzige Fassung durch das Reichsgesetz vom 20. Dezember 1873, betr. die Abänderung der Verfassung des Deutschen Reichs. 17 Nr. 13 des Artikels 4 der Verfassung des Deutschen Reichs erhalten; der frühere Wortlaut war: „Die gemeinsame Gesetzgebung Über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels= und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren.“ Zahl 14. Vergl. Näheres in Art. 52, Art. 57—68. Zahl 16. Diese Bestimmung war in der Verfassung des Norddeutschen Bundes nicht vorgesehen. Sie ist zuerst aufgenommen in die mit Baden und Hessen vereinbarte Verfassung des Deutschen Bundes vom 15. November 1870. Vergl. auch Wahlgesetz §. 17 (unten S. 69). Artikel 5. Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Uebereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die im Artikel 35 bezeichneten Abgaben giebt, wenn im Bundesrathe eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. Absatz 1. Bundesrath: Art. 6—10, Reichstag: Art. 20 bis 32. — Wegen Verfassungsänderungen vergl. Art. 78, siehe auch Art. 37. Absatz 2. Die Worte „und die im Art. 35 bezeichneten Abgaben“ fehlten in der Verfassung des Norddeutschen Bundes und sind erst durch die zwischen Baden und Hessen vereinbarte Verfassung vom 15. November 1870 Art. 5 hinzugekommen. — Präsidium: Art. 11—19. II. Bundesrath. Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mit-1 des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich iun der Weise vertheilt, daß Preußen mit den ehemaligen Stimmen von 2 18 Verfassung des Deutschen Reichs. Hannover, Kurhessen, Holstein, Nassau und Frankfurt. .. . 7 Stimmen führt, Bahren „ Sachshen Württemberg .. Badeu....... Hessen....... Mecklenburg-Schwerin. Braunschweig.. . Sachsen-Weimar. Mecklenburg-Strelitz. 4 Schwarzburg-Rudolstadt Schwarzburg-Sondershausen. Waldeee Reuß älterer Linie Reuß jüngerer Linie. Schaumburg-Lppee ippe. Lübceck Brnmemerm Hambureßß 1 „ zusammen 58 Stimmen. Jedes Mitglied des Bundes kann so viel Bevollmächtigte zum Bundesrathe ernennen, wie es Stimmen hat, doch kann die Gesammtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich abgegeben werden. Wegen Elsaß-Lothringen vergl. 5. 7 des Reichsgesetzes vom 4. Juli 1879 (unten S. 59). Artikel 7. Der Bundesrath beschließt: 1) über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefaßten Beschlüsse; r —N8ddeSOPC#; Verfassung des Deutschen Reichs. 19 2 über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist; 3) über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesese oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder inrichtungen hervortreten. Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Präsidium ist verpflichtet, dieselben der Berathung zu übergeben. Die Beschlußfassung erfolgt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5, 37 und 78, mit einfacher Mehrheit. Nicht vertretene oder nicht instruirte Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidialstimme den Ausschlag. Bei der Beschlußfassung über eine Augelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Versaffurg nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjeuigen Bundesstaaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist. Zahl 2. Vergl. Art. 50, 53, 63. Zahl 3. Vergl. Art. 36, A. 8. Absatz 4. Vergl. Art. 28 Anmerkung. Artikel 8. Der Bundesrath bildet aus seiner Mitte dauernde Ausschüsse 1) für das Landheer und die Festungen; 2) für das Seewesen; 3) für Zoll= und Steuerwesen; 4) für Handel und Verkehr; 5) für Eisenbahnen, Post und Telegraphen; 6) für Justizwesen; 7) für Rechnungswesen. In jedem dieser Ausschüsse werden außer dem Präsidium mindestens vier Bundesstaaten vertreten sein und führt innerhalb derselben jeder Staat nur Eine Stimme. In dem Ausschuß für das Landbeer und die Festungen hat Bayern einen ständigen Sitz, die übrigen Mitglieder des-27 20 Verfassung des Veutschen Reichs. selben, sowie die Mitglieder des Ausschusses für das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden von dem Bundesrathe gewählt. Die Zusammensetzung dieser Ausschüsse ist für jede Session des Bundesrathes resp. mit jedem Jahre zu erneuern, wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar sind. Außerdem wird im Bundesrathe aus den Bevollmächtigten der Königreiche Bayern, Sachsen und Württemberg und zwei, vom Bundesrathe alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Bayern den Vorsitz führt. Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nöthigen Beamten zur Verfügung gestellt. Absatz 2. Präsidium: Art. 11 fl. Artikel 9. Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein. Kommissarien des Bundesraths: Art. 16. Artikel 10. Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. IV. FPräsidium. Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schlie- Verfassung des Deutschen Reichs. 21 ßen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. foshoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrathes und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich. Absatz 1. Vergl. Erlaß vom 3. August 1871, betr. die Bezeichnung der Behörden und Beamten des Deutschen Reichs, sowie die Feststellung des Kaiserlichen Wappens und der Kaiserlichen Standarte (nebst Berichtigung, Reichsgesetzblatt 1871, S. 458); Auf Ihren Bericht vom 27. Juni d. J. genehmige Ich: 1) daß die nach Maßgabe der Verfassung und der Gesetze des Deutschen Reichs vom Kaiser ernannten Behörden und Veamten als Kaiserliche zu bezeichnen sind; 2) daß als Kaiserliches Wappen der schwarze, einköpfige, rechtssehende Adler mit rothem Schnabel, Zunge und Klauen, ohne Scepter und Reichsapfel, auf dem Brustschilde den mit dem Hohenzollern-Schilde belegten Preußischen Adler, über demselben die Krone in der Form der Krone Karls des Großen, jedoch mit zwei sich kreuzenden Bügeln, in Anwendung gebracht werde; 3) daß die Kaiserliche Standarte in gelbem Grunde das eiserne Kreuz, belegt mit dem Kaiserlichen, von der Kette des Schwarzen Adler-Ordens umgebenen Wappen im gelben Felde und den vier Eckfeldern des Fahnentuchs abwechselnd den Kaiserlichen Adler und die Kaiserliche Krone enthalten soll. Vertretung von Reichsgesandten durch bayerische: Schlußprotokoll unter VII und VIII. (unten S. 120). Absatz 2. Die Bestimmung des Abs. 2 ist zuerst in der mit Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes vom 15. November 1870 enthalten. Anordnung der Kriegsbereitschaft: Art. 63 Abf. 4. Absatz 3. Vergl. Schlußprotokoll unter IX. (unten S. 120). Artikel 12. Dem Kaeiser steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu schließen. Auflösung: Art. 24, 25. — Vertagung : Art. 26. 22 Verfassung des Deutschen Reichs. Artikel 13. Die Berufung des Bundesrathes und des Reichstages findet alljährlich statt und kann der Bundesrath zur Vorbereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrath berufen werden. Artikel 14. Die Berufung des Bundesrathes muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Artikel 15. Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte seht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. Der Reichskanzler kann sich durch jedes andere Mitglied des Bundesrathes vermöge schriftlicher Substitution vertreten lassen. Wegen des event. Vorsitzrechts von Bayern vergl. Schlußprotokoll unter IX. (unten S. 120). Artikel 16. Die erforderlichen Vorlagen werden nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrathes im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, wo sie durch Mitglieder des Bundesrathes oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden. Vergl. Art. 9. Artikel 17. Dem Kaeiser steht die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Ueberwachung der Ausführung derselben zu. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reichs erlassen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Verkündung: Art. 2. — Ueberwachung der Ausführung: Art. 36 A. 2, Art. 50, Art. 56 A. 1, Art. 63. — Gegenzeichnung des Reichskanzlers in E. L.: Reichsgesetz vom 9. Juni 1871, §S. 4 (unten S. 52). Verfassung des Deutschen Reichs. 23 Vergl. auch: Reichsgesetz, betr. die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878: K. 1. Die zur Gültigkeit der Anordnungen und Verfügungen des Kaisers erforderliche Gegenzeichnung des Reichskanzlers, sowie die sonstigen demselben durch die Verfassung und die Gesetze des Reichs übertragenen Obliegenheiten können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Stellvertreter wahrgenommen werden, welche der Kaiser auf Antrag des Reichskanzlers in Fällen der Behinderung desselben ernennt. K. 2. Es kann ein Stellvertreter allgemein für den gesammten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichskanzlers ernannt werden. Auch können für diejenigen einzelnen Amtszweige, welche sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reichs befinden, die Vorstände der dem Reichskanzler untergeordneten obersten Reichsbehörden mit der Stellvertretung desselben im ganzen Umfang oder in einzelnen Theilen ihres Geschäftskreises beauftragt werden. 5. 3. Dem Reichskanzler ist vorbehalten, jede Amtshandlung auch während der Dauer einer Stellvertretung selbst vorzunehmen. S. 4. Die Bestimmung des Artikel 15 der Reichsverfassung wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Artikel 18. Der Kaiser ernennt die Reichsbeamten, läßt dieselben für das Reich vereidigen und verfügt erforderlichen Falles deren Entlassung. Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundesstaates stehen, sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas Anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimathslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten. Absatz 1. Vereidigung vergl. Art. 50 A. 3 und Art. 53 A. 1, sowie Reichsgesetz vom 29. Juni 1871, betr. den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten: Der Diensteid aller Reichsbeamten, deren Anstellung vom Kaiser ausgeht, wird, sofern nicht durch Reichsgesetz eine andere Bestimmung getroffen ist, in nachstehender Form geleistet: 24 Verfassung des Deutschen Reichs. Ich N. N. schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß, nachdem ich zum Beamten des Deutschen Reichs bestellt worden bin, ich in dieser meiner Eigenschaft Seiner Majestät dem Deutschen Kaiser treu und gehorsam sein, die Reichsverfassung und die Gesetze des Reichs beobachten und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen will, so wahr mir Gott helfe u. s. w. — Diensteid der Beamten beim Reichsmilitärgericht: Verord. vom 6. Dez. 1900. Vergl. auch Art. 11 A. 1, Anmerkung. Absatz 2. Zu den einem Beamten zustehenden Rechten im Sinne des Art. 18 Abs. 2 der Reichsverfassung gehören diejenigen Rechte nicht, welche seinen Hinterbliebenen in Beziehung auf Pensionen oder Unterstützungen etwa zustehen: Protokoll vom 15. November 1870 zu Art. 18 und Protokoll vom 25. November 1870 unter 1 (unten S. 96 und 100). Artikel 19. Wenn Bundesglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, können sie dazu im Wege der Exekution aungehalten werden. Diese Exekution ist vom Bundesrathe zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. Der zweite Satz des Art. 19 lautete in der Verfassung des Norddeutschen Bundes: „Diese Exekution ist a) in Betreff militärischer Leistungen, wenn Gefahr im Verzuge, von dem Bundesfeldherrn anzuordnen und zu vollziehen, b) in allen anderen Fällen aber von dem Bundesrathe zu beschließen und von dem Bundesfeldherrn zu vollstrecken. Die Exekution kann bis zur Segquestration des betreffenden Landes und seiner Regierungsgewalt ausgedehnt werden. In den unter a) bezeichneten Fällen ist dem Bundesrathe von Anordnung der Exekution, unter Darlegung der Beweggründe, ungesäumt Kenntniß zu geben.“ V. Reichstag. Artikel 20. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. Bis zu der gesetzlichen Regelung, welche im §. 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. 1869 S. 145) vorbehalten ist, werden in Bayern 48, in Württemberg 17, in Baden 14, in Hessen südlich des Main Verfassung des Deutschen Reichs. 25 6 Abgeordnete gewählt, und beträgt demnach die Gesammtzahl der Abgeordneten 382. Absatz 2. Die gesetzliche Regelung ist noch nicht erfolgt. — Nach dem Reichsgesetz vom 25. Juni 1873 (unten S. 53) F§. 3 werden in Elsaß-Lothringen 15 Abgeordnete gewählt, so daß die Gesammtzahl der Reichstagsabgeordneten 397 beträgt. — Wegen Helgoland vergl. S. 77. Das Wahlgesetz ist unten S. 64 ff. abgedruckt. Artikel 21. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag. Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs= oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen. Vergl. Reichsgesetz, bet r. die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873, 5. 14 A. 2: In Krankheitsfällen, sowie in solchen Abwesenheitsfällen, zu denen die Beamten eines Urlaubs nicht bedürfen (Reichsverfassung Art. 21), findet ein Abzug vom Gehalte nicht statt. Die Stellvertretungskosten fallen der Reichskasse zur Last. Artikel 22. Die Verhandlungen des Reichstages sind öffentlich. Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Reichstages bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Vergl. St. G. B. 5. 12. Artikel 23. Der Reichstag hat das Recht, innerhalb der Kompetenz des Reichs Gesetze vorzuschlagen und an ihn gerichtete Petttionen dem Bundesrathe resp. Reichskanzler zu über— weisen. Kompetenz des Reiches: Art. 2 ff. 26 Verfassung des Deutschen Reichs. Artikel 24. Die Legislaturperiode des Reichstages dauert fünf Jahre. Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesraths unter Zustimmung des Kaisers erforderlich. Durch Reichsgesetz, betr. die Abänderung des Artikel 24 der Reichsverfassung, vom 19. März 1888 ist die Legislaturperiode des Reichstags von drei auf fünf Jahre verlängert worden. Artikel 25. Im Falle der Auflösung des Reichstages müssen innerhalb eines Zeitraumes von 60 Tagen nach derselben die Wähler und innerhalb eines Zeitraumes von 90 Tagen nach der Auflösung der Reichstag versammelt werden. Artikel 26. Ohne Zustimmung des Reichstages darf die Vertagung desselben die Frist von 30 Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden. Vergl. Art. 12. Artikel 27. Der Reichstag prüft die Legitimation seiner Mitglieder und entscheidet darüber. Er regelt seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäfts-Ordnung und erwaäbh seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftührer. Vergl. Geschäftsordnung für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 12. Juni 1868, nebst Abänderungen vom 17. April und 12. Mai 1869, 12. März 1870, 22. Mai 1872 und 9. April 1874. — Vergl. auch Wahlgesetz: §. 13, Reglement: F. 35. Artikel 28. Der Reichstag beschließt nach absoluter Stimmenmehrheit. Zur Gültigkeit der Beschlußfassung ist die Anwesenbet Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder erorderlich. Verfassung des Deutschen Neichs. 27 Gesetzliche Anzahl: Art. 20. Absatz 2, welcher lautete: „Bei der Beschluß fassung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser Verfassung nicht dem ganzen Reiche gemeinschaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Mitglieder gezählt, die in Bundesstaaten gewählt sind, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist,“ ist durch Reichsgesetz, betr. die Abänderung des Artikel 28 ver Reichsverfassung, vom 24. Februar 1873 aufgehoben. Artikel 29. Die Mitglieder des Reichstages sind Vertreter des gesammten Volkes und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden. Artikel 30. Kein Mitglied des Reichstages darf zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarisch verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden. Vergl. St. G. B. 8. 11: Kein Mitglied eines Landtags oder einer Kammer eines zum Reich gehörigen Staats darf außerhalb der Versammlung, zu welcher das Mitglied gehört, wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes gethanen Aeußerung zur Verantwortung gezogen werden. Artikel 31. Ohne Genehmigung des Reichstages kann kein Mitglied desselben während der Sitzungsperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen oder verhaftet werden, außer wenn es bei Ausübung der That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages ergriffen wird. Gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung wegen Schulden erforderlich. Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- 28 Verfassung des Deutschen Reichs. kler Civilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgeoben. Absatz 2. Die Schuldhaft ist durch Reichsgesetz, betr. die Aufhebung der Schuldhaft, vom 29. Mai 1868 beseitigt; jetzt gilt C. P. O. s. 904 Z. 1. Artikel 32. Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen. VI. Zoll- und Handelswesen. Artikel 33. Deutschlaud bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleien die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates befindlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. Vergl. Reichsgesetz betr. die Einführung des Artikels 33 der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen, vom 17. Juli 1871 und die Verordnungen dazu vom 19. August 1871 und 30. August 1871 (Inkrafttreten am 1. Januar 1872). — Wegen Helgoland vergl. S. 123. Artikel 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck entsprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Freihäfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Vergl. a) Reichsgesetz, betr. die Ausführung des Anschlusses der freien und Hansestadt Hamburg an das Deutsche Zollgebiet, vom 16. Februar 1882 (auf das Freihafengebiet Hamburgs findet Art. 34 der Verfassung dauernde Anwendung); b) Reichsgesetz, betr, den Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses der freien Hansestadt Bremen an das Deutsche Zollgebiet, vom 31. März 1885. Verfassung des Deutschen Reichs. 29 Artikel 35. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabacks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maßregeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen Branntweins und Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände herbeizuführen. Vergl. Art. 5 und wegen Elsaß-Lothringens Reichsgesetz vom 25. Juni 1873 S. 4 (unten S. 54). Absatz 2. Die Reservatrechte von Bayern, Württemberg und Baden bezüglich der Besteuerung des Branntweins sind in Wegfall gekommen, nachdem das Reichsgesetz, betr. die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 in seinen wesentlichen Bestimmungen durch die Verordnungen vom 9. September 1887 (Baden), vom 23. September 1887 (Württemberg) und vom 27. September 1887 (Bayern) in diesen Bundesstaaten eingeführt worden ist. Vergl. noch Protokoll vom 15. November 1870 unter 2 (unten S. 96) und Verhandlung vom 25. November 1870 unter 1 d (unten S. 103), sowie Schlußprotokoll vom 23. November 1870 unter X (unten S. 120). An dem zur Reichskasse fließenden Steuerertrage, bezw. dem Aversum haben die betreffenden Bundesstaaten keinen Theil: Art. 38 A. 4. Artikel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb feines Gebietes überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= oder 30 Verfassung des Deutschen Reichs. Steuerämtern und den Direktivbehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlußnahme vorgelegt. Vergl. Art. 7 A. 2 Z. 3. Artikel 37. Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung (Art. 35) dienenden Verwaltung worschriften und Einrichtungen giebt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für Aufrechthaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. Präsidium: Art. 11 ff. — Vergl. auch Art. 5 A. 2 und Art. 78. Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35 bezeichneten Abgaben, letzterer soweit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, fließt in die Reichskasse. Dieser Ertrag besteht aus der gesammten von den Zöllen und den übrigen Abgaben aufgekommenen Einnahme nach Abzug: 1) der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden Steuervergütungen und Ermäßigungen, 2) der Rückerstattungen für unrichtige Erhebungen, der Erhebungs= und Verwaltungskosten, und zwar: a) bei den Küen der Kosten, welche an den gegen das Ausland gelegenen Grenzen und in dem Grenzbezirke für den Schutz und die Erhebung der Zölle erforderlich sind, b) bei der Salzsteuer der Kosten, welche zur Besoldung der mit Erhebung und Kontrolirung dieser Steuer auf den Salzwerken beauftragten Beamten aufgewendet werden, Verfassung des Deutschen Reichs. 31 I) bei der Rübenzuckersteuer und Tabacksteuer der Vergütung, welche nach den jeweiligen Beschlüssen des Bundesrathes den einzelnen Bundesregierungen für die Kosten der Verwaltung dieser Steuern zu gewähren ist, d) bei den übrigen Steuern mit fünfzehn Prozent der Gesammteinnahme. Die außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze liegenden Gebiete tragen zu den Ausgaben des Reichs durch Zahlung eines Aversums bei. Bayern, Württemberg und Baden haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuern von Branntwein und Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des vorstehend erwähnten Aversums keinen Theil. Absatz 3. Wegen Elsaß-Lothringen vergl. Reichsgesetz vom 25. Juni 1873, § 4 A. 2 (unten S. 54); Helgoland: S. 123. Absatz 4. Vergk. Art. 35 Anm. zu Abft. 2. Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartal-Extrakte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres beziehungsweise während des Rechnungsjahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38 zur Reichskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Direktivbehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung. 32 Verfassung des Deutschen Reichs. Artikel 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und so lange sie nicht auf dem im Artikel 7, beziehungsweise 78 bezeichneten Wege abgeändert werden. Vergl. Reichsgesetz, betr. die Abänderung des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867, vom 27. Mai 1885 (Abänderung von Art. 5 Ziffer I) und wegen Elsaß--Er#ingen= Reichsgesetz vom 25. Juni 1873, §. 5 (unten VII. Eisenbahnwesen. Artikel 41. Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, können kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeshoheitsrechte, für Rechnung des Reichs angelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzessionirt und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden. Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, sich den Anschluß neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letzteren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestehenden Eisenbahn-Unternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel= oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden, unbeschadet bereits erworbener Rechte, für das ganze Reich hierdurch aufgehoben. Ein solches Widerspruchsrecht kann auch in den künftig zu ertheilenden Konzessionen nicht weiter verliehen werden. Zu Art. 41—47. Abschnitt VII. ist laut Reichsgesetz, betr. die Einführung des Abschnittes VII. der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen in Elsaß-Lothringen, vom 11. Dezember 1871 in E. L. am 1. Januar 1872 in Kraft getreten. — Vergl. auch Art. 4 Z. 8. Verfassung des Deutschen Reichs. 33 Artikel 42. Die Bundesregierungen verpflichten sich, die Deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach einheitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Zu Art. 42—45. Wegen Bayerns vergl. Art. 16 A. 2. Artikel 43. Es sollen demgemäß in thunlichster Beschleunigung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingeführt werden. Das Reich hat dafür Sorge zu tragen, daß die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die nöthige Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial so ausrüsten, wie das Verkehrsbedürfniß es erheischt. Artikel 4. Die Eisenbahnverwaltungen sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläue nöthigen Personenzüge mit entsprechender Fahrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güterverkehrs nöthigen Güterzüge einzuführen, auch direkte Expeditionen im Personen= und Güterverkehr, unter Gestattung des Ueberganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere, gegen die übliche Vergütung einzurichten. Artikel 45. Dem Reiche steht die Kontrole über das Tarifwesen zu. Dasselbe wird namentlich dahin wirken: 1) daß baldigst auf allen Deutschen Eisenbahnen übereinstimmende Betriebsreglements eingeführt werden; 2) daß die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife erzielt, insbesondere, daß bei größeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Koaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungs-3 34 Verfassung des Deutschen Reichs. mitteln und ähnlichen Gegenständen ein dem Bedürfniß der Landwirthschaft und Industrie eutsprechender ermäßigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Einpfennig-Tarif eingeführt werde. Wegen der Württembergischen Eisenbahnen vergl. Verhandlung vom 25. November 1870 unter 2 (unten S. 108). Artikel 46. Bei eintretenden Nothständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Theuerung der Lebensmittel, sind die Eisenbahnverwaltungen verpflichtet, für den Transport, namentlich von Getreide, Mehl, Hülsenfrüchten und Kartoffeln, zeitweise einen dem Bedürfniß entsprechenden, von dem Kaiser auf Vorschlag des betreffenden Bundesraths-Ausschusses festzustellenden, niedrigen Spezialtarif einzuführen, welcher jedoch nicht unter den niedrigsten auf der betreffenden Bahn für Robprodukte geltenden Satz herabgehen darf. Die vorstehend, sowie die in den Artikeln 42 bis 45 getroffenen Bestimmungen sind auf Bayern nicht anwendbar. Dem Reiche steht jedoch auch Bayern gegenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. Absatz 2. Vergl. Art. 4 Z. 8. Artikel 47. Den Anforderungen der Behörden des Reichs in Betreff der Benutzung der Eisenbahnen zum Zweck der Vertheidigung Deutschlands haben sämmtliche Eisenbahnverwaltungen unweigerlich Folge zu leisten. Insbesondere ist das Militär und alles Kriegsmaterial zu gleichen ermäßigten Sätzen zu befördern. VIII. Vost- und Telegraphenwesen. Artikel 48. Das Postwesen und das Telegraphenwesen werden für das gesammte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrs-Anstalten eingerichtet und verwaltet. Verfassung des Deutschen Reichs. 85 Die im Artikel 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reichs in Post- und Telegraphen-Angelegenheiten erstreckt sich nicht auf viejenigen Gegenstände, deren Regelung nach den in der Norddeutschen Post= und Telegraphen-Verwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist. Zu Art. 48—52. Abschnitt VIII. ist laut Reichsgesetz, betr. bie Einführung des Abschnitts VIII. der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen, vom 14. Oktober 1871 mit dem 1. Januar 1872 in E. L. in Kraft getreten. Wegen Hessen vergl. Protokoll vom 15. November 1870 unter 4 (unten S. 97) und wegen Bayern und Württemberg Art. 52 der Verfassung. Absatz 2. Vergl. Art. 4 Z. 10. Artikel 49. Die Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens sind für das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Ueberschüsse fließen in die Reichskasse (Abschnitt X II.). Zu Art. 49—52. Wegen Baden vergl. Protokoll vom 15. November 1870 (unten S. 97). Zu Art. 49. Vergl. Art. 51. Artikel 50. Dem Kaiser gehört die obere Leitung der Post= und Telegraphenverwaltung an. Die von ihm bestellten Behörden haben die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Verwaltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Oualifikation der Beamten berzeseelt und erhalten wird. Dem Kaeiser steht der Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie die usschließliche Wahrnehmung der Beziehungen zu anderen Post= und Telegraphenverwaltungen zu. Sämmtliche Beamte der Post= und Telegraphenverwaltung sind verpflichtet, den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. » Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der 3* 36 Verfassung des Deutschen Reichs. Post und Telegraphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räthe, Ober--Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts= u. s. w. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungirenden Post- und Telegraphenbeamten (z. B. Inspektoren, Kontroleure) geht für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs vom Kaiser aus, welchem diese Beamten den Diensteid leisten. Den einzelnen Landesregierungen wird von den in Rede stehenden Ernennungen, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, Behufs der landesherrlichen Bestätigung und Publikation rechtzeitig Mittheilung gemacht werden. Die anderen bei den Verwaltungsbehörden der Post und Telegraphie erforderlichen Beamten, sowie alle für den lokalen und technischen Betrieb bestimmten, mithin bei den eigentlichen Betriebsstellen fungirenden Beamten u. s. w. werden von den betreffenden Landesregierungen angestellt. Wo eine selbstständige Landespost= resp. Telegraphenverwaltung nicht besteht, entscheiden die Bestimmungen der besonderen Verträge. Absatz 2. Vergl. Schlußprotokoll zum Vertrage vom 23. November 1870 unter XI. (unten S. 121). In K. 50 des Reichsgesetzes über das Postwesen vom 28. Oktober 1871 ist dem Reichskanzler die Befugniß zum Erlaß eines Postreglements unter theilweiser Mitwirkung des Bundesraths eingeräumt. Absatz 3. Vergl. Art. 18 A. 1. Artikel 51. Bei Ueberweisung des Ueberschusses der Postverwaltung für allgemeine Reichszwecke (Art. 49) soll, in Betracht der bisherigen Verschiedenheit der von den Landes-Postverwaltungen der einzelnen Gebiete erzielten Reineinnahmen, zum Zwecke einer entsprechenden Ausgleichung während der unten lesteseten Uebergangszeit folgendes Verfahren beobachtet werden. Aus den Postüberschüssen, welche in den einzelnen Postbezirken während der füuf Jahre 1861 bis 1865 aufgekommen sind, wird ein durchschnittlicher Jahresuberschu berechnet, und der Antheil, welchen jeder einzelne Postbezirk Verfassung des Deutschen Reichs. 37 an dem für das gesammte Gebiet des Reichs sich darnach herausstellenden Postüberschusse gehabt hat, nach Prozenten festgestellt. Nach Maßgabe des auf diese Weise festgestellten Verhältnisses werden den einzelnen Staaten während der auf ihren Eintritt in die Neichs-Postverwaltung folgenden acht Jahre die sich für sie aus den im Reiche aufkommenden Postüberschüssen ergebenden Quoten auf ihre sonstigen Beiträge zu Reichszwecken zu Gute gerechnet. Nach Ablauf der acht Jahre hört jene Unterscheidung auf, und fließen die Postüberschüsse in ungetheilter Aufrechnung nach dem im Artikel 49 enthaltenen Grundsatz der Reichskasse zu. Von der während der vorgedachten acht Jahre für die Hansestädte sich herausstellenden Quote des Postüberschusses wird alljährlich vorweg die Hälfte dem Kaiser zur Disposition gestellt zu dem Zwecke, daraus zunächst die Kosten für die Herstellung normaler Posteinrichtungen in den Hansestädten zu bestreiten. Wegen Baden vergl. Protokoll vom 15. November 1870 unter 5 (unten S. 97). Artikel 52. Die Bestimmungen in den vorstehenden Artikeln 48 bis 51 finden auf Bayern und Württemberg keine Anwendung. An ihrer Stelle gelten für beide Bundesstaaten folgende Bestimmungen. Dem Reiche ausschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältuisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Bayerns, beziehungsweise Württembergs, sowie, unter gleicher Brschränkung, die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu. Ebenso steht dem Reiche die Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Bayerns, beziehungsweise Württembergs mit seinen dem Reiche nicht angehören- 38 Verfassung des Deutschen Reichs. den Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet. An den zur Reichskasse fließenden Emnahmen des Postund Telegraphenwesens haben Bayern und Württemberg keinen Theil. Absatz 1. Wegen Württemberg vergl. Verhandlung vom 25. November 1870 unter 3 (unten S. 103) und wegen Bayern: Reichsgesetz über das Postwesen vom 28. Oktober 1871, F. 4 und 50, sowie Art. 12 und 13 des Reichsgesetzes vom 20. Dezember 1875 (Abänderung von §. 4 des erstgenannten Gesetzes) und Reichsgesetz über das Posttaxwesen vom 28. Oktober 1871, 13 Absatz 3. Der angezogene Artikel des Postvertrages lautet: Artikel 49. Die Behandlung der Sendungen im Verkehr mit auswärtigen Postgebieten richtet sich nach den Postverträgen mit den betreffenden fremden Regierungen, beziehungsweise nach den Uebereinkünften mit auswärtigen Transportunternehmungen. Bei dem Abschlusse von Postverträgen mit fremden Regierungen wird, wenn zwei oder mehrere Theilnehmer des gegenwärtigen Vertrages mit einem und demselben ausländischen Staate in unmittelbarem Postverkehr stehen oder in solchen eintreten wollen, diejenige Postverwaltung, welche den Abschluß eines neuen Vertrages beabsichtigt, den anderen beim direkten Postverkehr mit dem betreffenden Lande betheiligten Postverwaltungen von ihrer Absicht Kenntniß geben zum Zwecke der Herbeiführung einer Verständigung über das in dem Verhältnisse zu dem fremden Lande einzuhaltende übereinstimmende Verfahren und der Geltendmachung der bezüglich des Deutschen Postwesens bestehenden gemeinsamen Interessen. Insoweit als eine solche Verständigung stattgefunden hat, werden die dabei betheiligten Postverwaltungen sich bemühen, den Abschluß der neuen Verträge in Gemeinschaft zu bewirken, wobei eine Bevollmächtigung eines der kontrahirenden Theile durch den anderen nicht ausgeschlossen ist. In allen Fällen wird durch die Verträge dahin Vorsorge getroffen werden, daß die Erleichterungen, welche dem Postverkehr des betreffenden Auslandes mit dem Gebiet der vertragschließenden Deutschen Verwaltung zu Theil werden, in gleicher Weise und unter denselben Bedingungen auch auf den durch diese Verwaltung stückweise vermittelten Korrespondenzverkehr anderer Deutscher Postgebiete mit dem betreffenden Auslande zur Anwendung gelangen. Die Annahme der in den Verträgen mit dem Auslande vereinbarten Bestimmungen soll für alle Theilnehmer des gegen- Verfassung des Deutschen Reichs. 39 wärtigen Vertrages obligatorisch sein, sobald bei den Festsetzungen über den Portobezug nicht unter das interne deutsche Porto herunter gegangen ist. Hat in besonderen Fällen ein niedrigeres Porto vereinbart werden mülsssen, so bleibt die Theilnahme an den Bestimmungen des bezüglichen Vertrages dem Ermessen der einzelnen Postverwaltungen anheimgestellt. IX. Marine und Schifffahrt. Artikel 53. Die Kriegsmarine des Reichs ist eine einheitliche unter dem Oberbefehl des Kaisers. Die Organisation und Zusammensetzung derselben liegt dem Kaiser ob, welcher die Offiziere und Beamten der Marine ernennt, und für welchen dieselben nebst den Mannschaften eidlich in Pflicht zu nehmen sind. Der Kieler Hafen und der Jadehafen sind Reichskriegshäfen. Der zur Gründung und Erhaltung der Kriegsflotte und der damit zusammenhängenden Anstalten erforderliche Aufwand wird aus der Reichskasse bestritten. · · Die gesammte seemännische Bevölkerung des Reichs, einschließlich des Maschinenpersonals und der Schiffshandwerker ist vom Dienste im Landheere befreit, dagegen zum Dieuste in der Kaiserlichen Marine verpflichtet. 31 Art. 53—55. Vergl. Art. 4 Z. 14. u Art. 53, Absatz 1. Vergl. Art. 64 A. 1. Absatz 4. Vergl. Art. 57 und Art. 59. Absatz 5. welcher lautete: „Die Vertheilung des Ersatzbedarfes findet nach Maßgabe der vorhandenen seemännischen Bevölkerung statt, und die hiernach in jedem Staate gestellte Quote kommt auf die Gestellung zum Landheere in Abrechnung“, ist durch Reichsges., betr. die Ersatzvertheilung, vom 26. Mai 1893, Art 1 in Wegfall gekommen. Nach Art. II §. 1 dieses Gesetzes bestimmt der Kaiser „für jedes Jahr die Zahl der in das Heer und in die Marine einzustellenden Rekruten“. — Vergl. Ges,., betr. die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900. Artikel 564. Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine einheitliche Handelsmarine. Das Reich hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungsfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Meßbriefe, sowie der Schiffscertifikate zu regeln und 40 Verfassung des Deutschen Reichs. die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaubniß zur Führung eines Seeschiffes abhängig ist. In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämmtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benunung der Schifffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigenthum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird. Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zu. Vergl. Art. 4 Z. 7, 8 und 9. Artikel 55. Die Flagge der Kriegs= und Handelsmarine ist schwarzweiß-roth. X. Konfulatwesen. Artikel 56. Das gesammte Konsulatwesen des Deutschen Reichs steht unter der Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Handel und Verkehr, anstellt. In dem Amtsbezirk der Deutschen Konsuln dürfen neue Verfassung des Deutschen Reichs. 4 Landeskonsulate nicht errichtet werden. Die Deutschen Konsuln üben für die in ihrem Bezirk nicht vertretenen Bundesstaaten die Funktionen eines Landeskonsuls aus. Die sämmtlichen bestehenden Landeskonsulate werden aufgehoben, sobald die Organisation der Deutschen Konsulate dergestalt vollendet ist, daß die Vertretung der Einzelinteressen aller Bundesstaaten als durch die Deutschen Konsulate gesichert von dem Bundesrathe anerkannt wird. Vergl. Art. 4 Z. 7. — Exequaturertheilung durch die Bundesstaaten: Schlußprotokoll vom 23. November 1871 unter XII. (unten S. 121). Zu Art. 57—68. Vergl. Art. 4 Z. 14 und wegen Helgoland S. 123. XI. ANeichskriegswesen. Artikel 57. Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht vertreten lassen. 9n Art. 57—68. Vergl. Art. 4 Z. 14 und wegen Helgoland S. 123. u Art. 57. Die Artikel 57, 58, 61, 63, 64, 65 der Reichsverfassung sind zufolge §. 1 des Reichsgesetzes, betr. die Ein führung von Bestimmungen über das Reichskriegswesen in Elsaß-Lothringen, vom 23. Januar 1872 schon am 17. Februar 1872 in Kraft getreten. Vergl. Art. 53 Abs. 4 und 5. Artikel 58. Die Kosten und Lasten des gesammten Kriegswesens des Reichs sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu tragen, so daß weder Bevorzugungen, noch Prägravationen einzelner Staaten oder Klassen grundsätzlich zulässig sind. Wo die gleiche Vertheilung der Lasten sich in natura nicht herstellen läßt, ohne die öffentliche Wohlfahrt zu schädigen, ist die Ausgleichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen. Artikel 59. Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten zwanzigsten bis zum beginnenden achtundzwanzigsten Lebensjahre, dem stehenden Heere — und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten 42 Verfassung des Deutschen Reichs. vier Jahre in der Reserve — und die folgenden vier Lebensjahre der Landwehr ersten Aufgebots und sodann bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmähliche Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maaße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Reichsheeres zuläßt. In Bezug auf die Auswanderung der Reservisten sollen lediglich dieienigen Bestimmungen maßgebend sein, welche für die Auswanderung der Landwehrmänner gelten. Absatz 1. Der erste Satz des Absatz 1 hat seine jetzige Fassung durch das Reichsgesetz, betr. die Aenderungen der Wehrpflicht, vom 11. Februar 1888, Art. 1 erhalten; er lautete früher: „Jeder wehrfähige Deutsche die letzten vier Jahre in der Reserve — und die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr an.“ — Nach dem Rchsges., betr. die Friedenspräsenzstärke des Deutschen Heeres, vom 3. Aug. 1893, Art. II §. 1 sind während der Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere die Mannschaften der Kavallerie und der reitenden Feldartillerte die ersten drei, alle übrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum ununterbrochenen Dienst bei den Fahnen verpflichtet; vergl. auch Art. II S#. 2—4 und Art. III d. G., sowie die Rchsges. vom 28. Juni 1896 und 25. März 1899 Art. II §. 3. Absatz 2. Vergl. Reichsgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, 88. 15, 17 und St. G. B. §5. 140 und 360 Z. 3. Artikel 60. Die Friedens-Präsenzstärke des Deutschen Heeres wird bis zum 31. Dezember 1871 auf Ein Prozent der Bevölkerung von 1867 normiert, und wird pro rata derselben von den einzelnen Bundesstaaten gestellt. Für die spätere Zeit wird die Friedens-Präsenzstärke des Heeres im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt. Nach dem Rchsges., betr. die Friedenspräsenzstärke des Deutschen Heeres, vom 25. März 1899 wird die Präsenzstärke vom 1. Oktober 1899 ab allmählich derart erhöhet, daß sie im Laufe des Rechnungjahres 1903 die Zahl von 495 500 (ohne Anrechnung der Einj.-Freiw.) erreicht und in dieser Höhe bis 31. März 1904 bestehn bleibt. — Vergl. noch Art. 71 A. 2. Verfassung des Deutschen Reichs. 43 Artikel 61. Nach Publikation dieser Verfassung ist in dem ganzen Reiche die gesammte Preußische Militärgesetzgebung ungesäumt einzuführen, sowohl die Gesetze selbst, als die zu ihrer Ausführung, Erläuterung oder Ergänzung erlassenen Reglements, Instruktionen und Reskripte, namentlich also das Militär-Strafgesetzbuch vom 3. April 1845, die Militär-Strafgerichtsordnung vom 3. April 1845, die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843, die Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis= und Verpflegungswesen, Einquartierung, Ersatz von Flurbeschädigungen, Mobilmachung u. s. w. für Krieg und Frieden. Die Militär-Kirchenordnung ist jedoch ausgeschlossen. Naach gleichmäßiger Durchführung der Kriegsorganisation des Deutschen Heeres wird ein umfassendes Reichs-Militärgesetz dem Reichstage und dem Bundesrathe zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung vorgelegt werden. Absatz 1. Diese preuß. Gesetze sind fast durchweg durch Reichsgesetze ersetzt; es seien mamentlich genannt: das Milttärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 und die Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898. — Die Militärkirchenordnung ist vom 12. Februar 1832. Absatz 2. Vergl. Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874. Artikel 62. Zur Bestreitung des Aufwandes für das gesammte Deutsche Heer und die zu demselben gehörigen Einrichtungen sind bis zum 31. Dezember 1871 dem Kaiser jährlich sovielmal 225 Thaler, in Worten zweihundertfünfundzwanzig Thaler, als die Kopfzahl der Friedensstärke des Heeres nach Artikel 60 beträgt, zur Versügung zu stellen. Vergl. Abschnitt XII. Nach dem 31. Dezember 1871 müssen diese Beiträge von den einzelnen Staaten des Bundes zur Reichskasse fortgezahlt werden. Zur Berechnung derselben wird die im Artikel 60 interimistisch festgestellte Friedenspräsenzstärke so lange festgehalten, bis sie durch ein Reichsgesetz abgeändert ist. Die Verausgabung dieser Summe für das gesammte Reichsheer und dessen Einrichtungen wird durch das Etatsgesetz festgestellt. Bei der Feststellung des Militär-Ausgabe-Etats wird 44 Verfassung des Deutschen Reichs. die auf Grundlage dieser Verfassung gesetzlich feststehende Organisation des Reichsheeres zu Grunde gelegt. Wegen Baden vergl. Protokoll vom 15. November 1870 unter 7 zu Art. 62 (unten S. 98), wegen Württemberg: Verhandlung vom 25. November 1870 (unten S. 103) und die mit Württemberg abgeschlossene Militärkonvention (unten S. 104), wegen Bayern: Vertrag vom 28. November 1870 unter II. (unten S. 113). Absatz 3. Vergl. Art. 71 A. 2. Artikel 63. Die gesammte Landmacht des Reichs wird ein einheitliches Heer bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle des Kaisers steht. Die Regimenter 2c. führen fortlaufende Nummern durch das ganze Deutsche Heer. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich Preußischen Armee maßgebend. Dem betreffenden Kontingentsherrn bleibt es überlassen, die äußeren Abzeichen (Kokarden 2c.) zu bestimmen. Der Kaiser hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Deutschen Heeres alle Truppentheile vollzählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß Einheit in der Organisation und Formation, in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, sowie in der OQualifikation der Offiziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Kaiser berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der dabei vorgesundenen Mängel anzuordnen. Der Kaiser bestimmt den Präsenzstand, die Gliederung und Eintheilung der Kontingente des Reichsheeres, sowie die Organisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen, sowie die kriegsbereite Aufstellung eines jeden Theils des Reichsheeres anzuordnen. Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administration, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Deutschen Heeres sind die bezüglichen künftig ergehenden Anordnungen für die Preußische Verfassung des Deutschen Reichs. 45 Armee den Kommandeuren der übrigen Kontingente, durch den Artikel 8 Nr. 1 bezeichneten Ausschuß für das Landheer und die Festungen, zur Nachachtung in geeigneter Weise mitzutheilen. Artikel 64. Alle Deutsche Truppen sind verpflichtet, den Befehlen des Kaisers unbedingte Folge zu leisten. Diese Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen. Der Höchstkommandirende eines Kontingents, sowie alle Offiziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungskommandanten werden von dem Kaiser ernannt. Die von Demselben ernannten Offtziere leisten Ihm den t Bei Generalen und den Generalstellungen versehenden Offizieren innerhalb des Kontingents ist die Ernennung von der jedesmaligen Zustimmung des Kaisers abhängig zu machen. Der Kaiser ist berechtigt, Behufs Versetzung mit oder ohne Beförderung für die von Ihm im Reichsdienste, sei es im Preußischen Heere, oder in anderen Kontingenten zu besetzenden Stellen aus den Offizieren aller Kontingente des Reichsheeres zu wählen. Vergl. Art. 53 Abf. 1. Artikel 65. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Kaiser zu, welcher die Bewilligung der dazu erforderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII. beantragt. Artikel 66. Wo nicht besondere Konventionen ein Anderes bestimmen, ernennen die Bundesfürsten, beziehentlich die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschränkung des Artikels 64. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und genießen die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Inspizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rap- 46 Verfassung des Deutschen Reichs. porten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, Behnfs der nöthigen landesherrlichen Publikation, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements und Ernennungen. Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht blos ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile des Reichsheeres, welche in ihren Ländergebieten dislocirt sind, zu requiriren. Das Recht der Afiüttersern ennung haben nur noch — vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 64 A. 2 — Bayern, Sachsen und Württemberg, in den übrigen Bundesstaaten ist dieses Recht, infolge von Militärkonventionen auf den Katser übergegangen. Artikel 67. Ersparnisse an dem Militär-Etat fallen unter keinen Umständen einer einzelnen Regierung, sondern jederzeit der Reichskasse zu. Artikel 68. Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht ist, einen jeden Theil desselben in Kriegszustand erklären. Bis zum Erlaß eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Reichsgesetzes gelten dafür die Vorschriften des Kreuzischen Gesetzes vom 4. Juni 1851 (Gesetz-Samml. für 1851 S. 451 ff.). Erklärung des Kriegszustandes vergl. §. 4 des E. G. zum St. G. B., und wegen Bayern S. 7 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871, betr. die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern. — Vergl. Gesetz über die Vorbereitung des Kriegszustandes in Elsaß-Lothringen vom 30. Mai 1892. Schlußbestimmung zum XlI. Abschnitt. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Bayern nach näherer Bestimmung des Bündnißvertrages vom 23. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1871 S. 9) unter III. §. 5, in Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1870 S. 658) zur Anwendung. Vergl. unten S. 95 ff. Verfassung des Deutschen Reichs. 47 XII. Reichsfinanzen. Artikel 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatslahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. Vergl. Reichsgesetz, betr. das Etatsjahr für den Reichshaushalt, vom 29. Februar 1876 (das Etatsjahr läuft vom 1. April bis 31. Märzs. Artikel 70. Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre, sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchsstenern und aus dem Post= und Telegraphenwesen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie, so lange Reichssteuern nicht eingeführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Artikel 71. Die gemeinschaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Während der im Artikel 60 normirten Uebergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Heer dem Bundesrathe und dem Reichstage nur zur Kenntnißnahme und zur Erinnerung vorzulegen. Artikel 72. Ueber die Verwendung aller Einnahmen des Reichs ist durch den Reichskanzler dem Bundesrathe und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen. 48 Verfassung des Deutschen Reichs. Artikel 73. In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, sowie die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reichs erfolgen. Schlußbestimmung zum XII. Abschnitt. Auf die Ausgaben für das Bayerische Heer finden die Artikel 69 und 71 nur nach Maßgabe der in der Schlußbestimmung zum XI. Abschnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. November 1870 und der Artikel 72 nur insoweit Anwendung, als dem Bundesrathe und dem Reichstage die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuweisen ist. Vergl. unten S. 113 ff. XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Artikel 74. Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, endlich die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Reichs, während dieselben in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nach Maßgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer= oder Ständemitglieder, seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre. Vergl. E. G. zum St. G. B. §s. 4 und St. G. B. ös. 81, 93, 105, 196, 197, 389. Verfassung des Deutschen Reichs. 49 Artikel 75. Für diejenigen in Artikel 74 bezeichneten Unternehmungen gegen das Deutsche Reich, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu qualifiziren wären, ist das gemeinschaftliche Ober-Appellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz. Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Ober-Appellationsgerichts erfolgen im Wege der Reichsgesetzgebung. Bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundesstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte sich beziehenden Bestimmungen. Absatz 1. Nach §. 136 des Gerichtsverfassungsgesetzes (vom 27. Januar 1877) ist für Aburtheilung der in Absatz 1 gedachten Angelegenbeiten das Reichsgericht zuständig. Artikel 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werven auf Aurufen des einen Theils von dem Bundesrathe erledigt. Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Theiles der Bundesrath gütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. Vergl. Reichsgesetz, betr. die Zustän digkeit des Reichsgerichts für Streitfragen zwischen dem Senat und der Bürgerschaft der freien und Hansestadt Hamburg, vom 14. März 1881. Artikel 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt dem Bundesrathe 4 50 Verfassung des Deutschen Reichs. ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen des betreffenden Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die erichtlihe Hülfe bei der Bundeöregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu ewirken. XIV. Algemeine Bestimmungen. Artikel 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Sie gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrathe 14 Stimmen gegen sich haben. Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden. Vergl. Art. 5 und 57. — Vergl. auch Protokoll vom 15. November 1870 unter 8 (unten S. 98) und Verhandlung vom 25. November 1870 (unten S. 103). Sonderrechte der einzelnen Bundesstaaten: a) Bayern: Art. 4 Z. 1, 4 und 10, Art. 35, Art. 38, Art. 46, Art. 52 und Schlußbestimmungen zu Abschnitt XI und XII; b) Württemberg: Art. 4 Z. 10, Art. 8, Art. 35, Art. 38, Art. 52 und Schlußbestimmung zu Abschnitt XI; c) Baden: Art. 35, Art. 38; d) Sachsen: Art. 8; e) Hamburg und Bremen: Art. 34. Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. 51 II. Die Elsaß-Lothringen betr. Reichsgesetze. 1 Gesetz, betreffend die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche, vom 9. Juni 1871. 8. 1. Die von Frankreich durch den Artikel 1 des Präliminar-Friedens vom 26. Februar 1871 abgetretenen Gebiete Elsaß und Lothringen werden in der durch den Artikel I des Friedens-Vertrages vom 10. Mai 1871 und den dritten Zusatzartikel zu diesem Vertrage festgestellten Begrenzung mit dem Deutschen Reiche für immer vereinigt. §. 2. Die Verfassung des Deutschen Reichs tritt in Elsaß und Lothringen am 1. Januar 1873 in Wirksamkeit. Durch Verordnung des Kaisers mit Zustimmung des Bundesrathes können einzelne Theile der Verfassung schon früher eingeführt werden. Die erforderlichen Aenderungen und Ergänzungen der Verfassung bedürfen der Zustimmung des Reichstages. Urtitel 3 der Reichsverfassung tritt sofort in Wirkamkeit. 47 52 Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. Absatz 1. Nach dem Reichsgesetze vom 25. Juni 1873, §. 1 (unten unter II 2) ist die gesammte Verfassung erst am 1. Januar 1874 in Kraft getreten. Früher sind — abgesehen von Art. 3 (Abs. 3) — eingeführt: a) Artikel 33 durch Reichsgesetz vom 17. Juli 1871 nebst Verordnungen vom 19. August und 30. August 1872 (1. Januar 1872), 1) Abschnitt VII durch Reichsgesetz vom 11. Dezember 1871 (1. Januar 1872), :) Abschnitt VIII durch Reichsgesetz vom 14. Oktober 1872 (1. Januar 1872), d) Art. 57, 58, 59, 61, 63, 64 und 65 durch Reichsgesetz vom 23. Januar 1872, 5. 1 (17. Februar 1872). §. 3. Die Staatsgewalt in Elsaß und Lothringen übt der Kaiser aus. Bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Reichsverfassung ist der Kaiser bei Ausübung der Gesetzgebung an die Zusimmung des Bundesrathes und bei der Aufnahme von nleihen oder Uebernahme von Garantien für Elsaß und Lothringen, durch welche irgend eine Belastung des Reichs herbeigeführt wird, auch an die Zustimmung des Reichstages gebunden. Dem Reichstage wird für diese Zeit über die erlassenen Gesetze und allgemeinen Anordnungen und über den Fortgang der Verwaltung jährlich Mittheilung gemacht. Nach Einführung der Reichsverfassung steht bis zu anderweitiger Regelung durch Reichsgesetz das Recht der Gesetzgebung auc in den der Reichsgesetzgebung in den Bundesstaaten nicht unterliegenden Angelegenheiten dem Reiche zu. Absatz 4. Vergl. die unter II 3 und II 5 (unten S. 56 und S. 63) abgedruckten Gesetze. S. 4. Die Anordnungen und Verfügungen des Kaisers bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Reichskanzlers, der dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Vergl. Verfassung Art. 17 und Reichsgesetz vom 4. Juli 1879, 5. 2 (unten S. 57). –—. Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. 53 2 Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1873. S. 1. Die durch Gesetz vom 16. April 1871 verkündete Verfassung des Deutschen Reichs tritt in der durch die Gesetze vom 24. Februar 18731) und 3. März 18732) (R. G. B. 1873 S. 45, S. 47) abgeänderten, aus der Anlage 1.5) sich ergebenden Fassung in Elsaß-Lothringen vom 1. Januar 1874 ab, unbeschadet der Geltung der bereits eingeführten Bestimmungen, mit den in den nachfolgenden §§. 2—5 enthaltenen Maßgaben in Wirksamkeit. Bereits eingeführte Bestimmungen: oben S. 51, Anmerkung zu §. 2. — Vergl. auch Reichsgesetz, betr. den Termin für die Wirksamkeit der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, vom 20. Juni 1872 (1. Januar 1874). 8. 2. Dem in Artikel 1 der Verfassung bezeichneten Bundeshleie tritt das Gebiet des Reichslandes Elsaß-Lothringen inzu. 8. 3. Bis zu der in Artikel 20 der Verfassung vorbehaltenen gesetzlichen Regelung werden in Elsaß-Lothringen 15 Abgeordnete zum Deutschen Reichstage gewählt. – 1) Vergl. Art. 28 der Verfassung. 2) Vergk. Art. 4 Z. 9 der Verfassung. 3) Anlage 1 giebt den Wortlaut der Reichsverfassung nach den zu 1) und 2) gedachten Gesetzen. 54 Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. S. 4. Die in Artikel 35 der Verfassung erwähnte Besteuerung des inländischen Bieres bleibt der inneren Gesetzgebung bis auf Weiteres vorbehalten. An dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuer vom Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des in Artikel 38 Absatz 3 erwähnten Aversums hat Elsaß-Lothringen keinen Theil. 5. 5. Die Beschränkungen, welchen die Erhebung von Ababen für Rechnung von Kommunen nach Artikel 5 des ollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 (Artikel 40 der Verfassung) unterliegt, finden auf die in Elsaß-Lothringen bestehenden Bestimmungen über das Oktroi bis auf Weiteres keine Anwendung. 8. 8. Das Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 tritt in der anliegenden, dem Gesetze vom 16. April 1871 entsprechenden Fassung (Anlage II) in Elsaß-Lothringen am 1. Januar 1874 in Kraft. Die in §. 6 des Wahlgesetzes vorgesehene Abgrenzung der Wahlkreise erfolgt bis zu der vorbehaltenen reichsgesetzlichen Bestimmung durch den Bundesrath. Absatz 1. Anlage II giebt den Wortlaut des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 mit der Maßgabe, daß: „die Ueberschrift lautet: Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag. Vom 31. Mai 1869; der F. 1 lautet: Wähler für den Deutschen Reichstag ist jeder Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat; der Eingang zum 8. 4 lautet: Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Bundesgebiete jeder Deutsche, welcher u. s. w.“ — 8. 7. Wo in den in Elsaß-Lothringen bereits eingeführten Gesetzen des Norddeutschen Bundes, welche durch §. 2 des Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. 55 Gesetzes vom 16. April 18711) zu Reichsgesetzen erklärt sind, von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, sind das Deutsche Reich und desen entsprechende Beziehungen zu verstehen. Dasselbe gilt von denjenigen im #rcrschen Bunde ergangenen Gesetzen, welche in der Folge in Elsaß-Lothringen eingeführt werden. 8. 8. Auch nach Einführung der Verfassung und bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung kann der Kaiser unter Zustimmung des Bundesrathes, während der Neichstag nicht versammelt ist, Verordnungen mit gesetzlicher Kraft erlassen. Dieselben dürfen nichts bestimmen, was der Verfassung oder den in Elsaß-Lothringen geltenden Reichsgesetzen zuwider ist, und sich nicht auf solche Angelegenheiten beziehen, in welchen nach §. 3 Absatz 2 des die Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reiche betreffenden Gesetzes vom 9. Juni 18712) die Zustimmung des Reichstages erforderlich ist. Auf Grund dieser Ermächtigung erlassene Verordnungen sind dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentritt zur Genehmigung vorzulegen. Sie treten außer Kraft, sobald die Gen#ehmigung versagt wird. 1) Vergl. oben S. 11. — 2) Oben S. 51. 56 Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. 3. Gesetz, betr. die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen, vom 2. Mai 1877. 8. 1. Landesgesetze für Elsaß-Lothringen, einschließlich des jährlichen Landeshaushalts-Etats, werden mit Zustimmung des Bundesraths vom Kaiser erlassen, wenn der durch den Kaiserlichen Erlaß vom 29. Oktober 1874 — Anlage A. — eingesetzte Landesausschuß denselben zugestimmt hat. Anlage A. ist nicht abgedruckt; vergl. jetzt Reichsgesetz vom 4. Juli 1879, §§. 12—21 (unten S. 60 ff.). 8. 2. Die Erlassung von Landesgesetzen (§. 1) im Wege der Reichsgesetzgebung bleibt vorbehalten. Die auf Grund dieses Vorbehaltes erlassenen Landesgesetze können nur im Wege der Reichsgesetzgebung aufgehoben oder geändert werden. Vergl. Reichsgesetz vom 7. Juli 1887 (unten S. 63). 8. 8. Die Rechnungen über den Landeshaushalt werden dem Bundesrath und dem Landesausschuß zur Entlastung vorgelegt. Versagt der Landesausschuß die Entlastung, so kann dieselbe durch den Reichstag erfolgen. 8. 4. Bis zur anderweitigen Regelung durch Reichsgesetz bleiben im übrigen die Bestimmungen der Kaiserlichen Erlasse vom 29. Oktober 1874 und 13. Februar 1877 in Geltung.9) 1) Vergl. Reichsgesetzblatt von 1877 S. 492 und Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen von 1877 S. 9. ––– — — Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. 57 4 Gesetz, betreffend die Verfassung und die Verwaltung Elsaß-Lothringens, vom 4. Juli 1879. 8. 1. Der Kaiser kann landesherrliche Befugnisse, welche ihm kraft Ausübung der Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen zustehen, einem Statthalter übertragen. Der Sttathhalter wird vom Kaiser ernannt und abberufen. Er residirt in Straßburg. Der Umfang der dem Statthalter zu übertragenden landesherrlichen Befugnisse wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. " Absatz 2. Vergl. Kaiserliche Verordnungen, betr. die Uebertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen, vom 14. März 1893 und 5. November 1894. — Gegenzeichnung des Staatssekretärs: §. 4. S. 2. Auf den Statthalter gehen zugleich die durch Gesetze und Verordnungen dem Reichskanzler in elsaß-lothringnischen Landesangelegenheiten überwiesenen Befugnisse und Obliegenheiten, sowie die durch §. 10 des Gesetzes, betreffend die Einrichtung der Verwaltung, vom 30. Dezember 1871 (G. B. f. Els.-Lothr. von 1872, S. 49) dem Oberpräsidenten übertragenen außerordentlichen Gewalten über. 8. 3. Das Reichskanzler-Amt für Elsaß-Lothringen und das Oberpräsidium in Elsaß-Lothringen werden aufgelöst. Zur Wahrnehmung der von dem ersteren und dem Reichs-Justizamte in der Verwaltung des Reichslandes, sowie der von dem Oberpräsidenten bisher geübten Obliegenheiten 58 Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. wird ein Ministerium für Elsaß-Lothringen errichtet, welches in Straßburg seinen Sitz hat und an dessen Spitze ein Staatssekrekär steht. S. 4. Die Anordnungen und Verfügungen, welche der Statthalter kraft des ihm nach §. 1 ertheilten Auftrags trifft, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des Staatssekretärs, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. In den im §. 2 bezeichneten Angelegenheiten hat der Staatssekretär die Rechte und die Verantwortlichkeit eines Stellvertreters des Statthalters in dem Umfange, wie ein dem Reichskanzler nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (R. G. B. S. 7)1) substituirter Stellvertreter sie hat. Dem Statthalter ist vorbehalten, jede in diesen Bereich fallende Amtshandlung selbst vorzunehmen. 8. 5. Das Ministerium für Elsaß-Lothringen zerfällt in Abtheilungen. An der Spitze der Abtheilungen stehen Unterstaatssekretäre. Dem Staatssekretär kann die Leitung einer Abtheilung übertragen werden. Das Nähere über die Organisation des Ministeriums wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Vergl. Kaiserl. Verordnung, betr. die Einrichtung des Ministeriums für Elsaß-Lothringen, vom 23. Juli 1879 nebst den Abänderungsverordnungen vom 29. Juli 1881, 5. Juni 1882, 25. April 1887 (sämmtl. im G. B. f. Els.-Loth). S. 6. Der Staatssekretär, die Unterstaatssekretäre und die Räthe des Ministeriums werden vom Kaiser unter Gegenzeichnung des Statthalters, die übrigen höheren Beamten des Ministeriums werden vom Statthalter, die Subalternund Unterbeamten vom Staatssekretär ernannt. Auf den Staatssekretär und die Unterstaatssekretäre finden die Bestimmungen der §8§. 25, 35 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (G. B. f. Els.-Lothr. S. 479) Anwendung. 1) Oben S. 23. Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. 59 Sämmtliche Beamte des Ministeriums siud Landesbeamte im Sinne des die Rechtsverhältnisse der Beamten und Lehrer betreffenden Gesetzes vom 23. Dezember 1873 (G. B. f. Els.-Lothr. S. 479). S. 7. Zur Vertretung der Vorlagen aus dem Bereiche der Landesgesetzgebung, sowie der Interessen Elsaß-Lothringens bei Gegenständen der Reichsgesetzgebung können durch den Statthalter Kommissare in den Bundesrath abgeordnet werden, welche an dessen Berathungen über diese Angelegenheiten Theil nehmen. 8. 8. Die in den 88. 5, 39, 52 und 68 des vorerwähnten Gesetzes vom 31. März 1873 bezeichneten Befugnisse des Bundesraths gehen bezüglich der Landesbeamten auf das Ministerium über. Auch bedarf es der Zustimmung des Bundesraths, welche in §. 18 desselben Gesetzes, sowie in §. 2 des die Kautionen der Beamten des Staates, der Gemeinden und der öffentlichen Anstalten betreffenden Gesetzes vom 15. Oktober 1873 (G. B. f. Els.-Lothr. S. 273) vorgesehen ist, fortan nicht mehr. S. 9. Es wird ein Staatsrath eingesetzt, welcher berufen ist zur Begutachtung: 1. der Entwürfe zu Gesetzen, 2, der zur Ausführung von Gesetzen zu erlassenden allgemeinen Verordnungen, 3. anderer Angelegenheiten, welche ihm vom Statthalter überwiesen werden. Durch die Landesgesetzgebung können dem Staatsrath auch andere, insbesondere beschließende Funktionen übertragen werden. 60 Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. §. 10. Der Staatsrath besteht unter dem Vorsitze des Statthalters aus folgenden Mitgliedern: 1. dem Staatssekretär, 2. den Unterstaatssekretären, 3. dem Präsidenten des Oberlandesgerichts und dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei diesem Gerichte, 4. acht bis zwölf Mitgliedern, welche der Kaiser ernennt. Von den unter 4 bezeichneten Mitgliedern werden drei auf den Vorschlag des Landesausschusses ernaunt, die übrigen beruft der Kaiser aus Allerhöchstem Vertrauen. Die Ernennung erfolgt jedesmal auf drei Jahre. Im Vorsitze des Staatsraths wird der Statthalter im Behinderungsfalle durch den Staatssekretär vertreten. Die Geschäftsordnung des Staatsraths wird vom Kaiser festgestellt. 8. 11. Die Mitglieder des Kaiserlichen Raths in Elsaß-Lothringen (§. 8 des Gesetzes vom 30. Dezember 1871) werden bis auf weiteres in der Zahl von zehn durch Kaiserliche Verordnung ernannt. §. 12. Die Zahl der Mitglieder des Landesausschusses wird auf achtundfünfzig erhöhet. » Von den Mitgliedern werden vierunddreißig nach Maßgabe der in dem Kaiserlichen Erlaß vom 29. Oktober 1874 getroffenen Bestimmungen durch die Bezirkstage, und zwar zehn durch den Bezirkstag des Ober-Elsaß, elf durch den Bezirkstag von Lothringen, dreizehn durch den Bezirkstag des Unter--Elsaß gewählt. Die Wahl von Stellvertretern findet ferner nicht statt. §. 13. Von den übrigen vierundzwanzig Mitgliedern werden je eines in den Gemeinden Straßburg, Mülhausen, Metz Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. 61 und Colmar, zwanzig von den zwanzig Landkreisen, in den Kreisen Mülhausen und Colmar unter Ausscheidung der gleichnamigen Stadtgemeinde, gewählt. 8. 14. Die Abgeordneten von Straßburg, Mülhausen, Metz und Colmar werden von den Gemeinderäthen aus deren Mitte gewählt. Die Wahl in den Kreisen wird derart vorgenommen, daß die Gemeinderäthe aus ihren Mitgliedern, in Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern einen Wahlmann, in Gemeinden mit über 1000 Einwohnern für je volle 1000 Einwohner mehr einen Wahlmannn mehr wählen. Die Wahlmänner jedes Kreises wählen den Abgeordneten desselben. Die Wahlen der Abgeordneten werden innerhalb vier Wochen nach der Wahl der Wahlmänner vorgenommen. Wählbar zum Abgeordneten ist, wer das aktive Wahlrecht besitzt und im Bezirke seinen Wohnsitz hat. 8. 15. Die Wahlen der Wahlmänner und der Abgeordneten geschehen in geheimer Abstimmung auf drei Jahre. Das Recht des Wahlmannes sowie der von den Gemeinderäthen gewählten Abgeordneten erlischt mit der Mitgliedschaft im Gemeinderath. S. 16. In Gemeinden, deren Gemeinderath suspendirt oder aufgelöst ist, ruht das Wahlrecht. 8. 17. Die näheren Bestimmungen über die Ausführung der Wahlen werden durch Kaiserliche Verordnung getroffen. Vergl. Kaiserliche Verordnung, betr. die Wahlen zum Landesausschuß, vom 1. Oktober 1879 (im G. B. f. Els.-Loth.). S. 18. Die nach 8§. 13 bis 17 gewählten Abgeordneten haben, insofern sie noch nicht vereidet sind, bei ihrem Eintritt in 62 Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. den Landesausschuß den gleichen Eid zu leisten, wie die Mitglieder der Bezirkstage. Die Ausübung des Mandats wird durch die Leistung des Eides bedingt. Vergl. Reichsges., betr. die Oeffentlichkeit der Verhandlungen und die Geschäftssprache des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen, vom 23. Mai 1881. 8. 19. Kaiser kann den Landesausschuß vertagen oder auflösen. Die Auflösung des Landesausschusses zieht die Auflösung der Bezirkstage nach sich. Die Neuwahlen zu den Bezirkstagen haben in einem solchen Falle innerhalb dreier Monate, die Neuwahlen zu dem Landesausschuß innerhalb sechs Monaten nach dem Tage der Auflösungsverordnung stattzufinden. §. 20. Die Mitglieder des Ministeriums und die zu deren Vertretung abgeordneten Beamten haben das Recht, bei den Verhandlungen des Landesausschusses sowie in dessen Abtheilungen und Kommissionen gegenwärtig zu sein. Sie müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden. g. 21. Der Landesausschuß erhält das Recht, innerhalb des Bereiches der Landesgesetzgebung Gesetze vorzuschlagen und an ghn gerichtete Petitionen dem Ministerium zu überweisen. Im übrigen bleiben die in dem Gesetze, betreffend die Landesgesetzgebung in Elsaß-Lothringen, vom 2. Mai 1877 R. G. B. S. 491),1) sowie die in dem §. 8 des Gesetzes, etreffend die Einführung der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1873 (ebendaselbst S. 161)2) getroffenen Bestimmungen in Geltung. §. 22. Das Gesetzblatt für Slsaßztothringen — Gesetz vom 3. Juli 1871 (G. B. f. Els.-Lothr. S. 2) — wird vom 1) Oben S. 56. — 2) Oben 55. Reichsgesetze für Elsaß-Lothringen. 63 Ministerium in Straßburg herausgegeben. Die im 8.2 des erwähnten Gesetzes bezeichnete vierzehntägige Frist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das betreffende Stück des Gesetzblattes in Straßburg ausgegeben worden ist. D. h. die Frist, binnen welcher ein Gesetz beim Mangel eines gesetlichen Anfangstermins in Kraft tritt. §. 23. Der Zeitpunkt, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt. Die Kaiserliche Verordnung über den Termin für Ausführung des Gesetzes betr. die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens vom 4. Juli 1879, vom 23. Juli 1879 bestimmt, daß dieses Gesetz am 1. Oktober 1879 in Kraft tritt. 6. Gesetz, betreffend die Anwendung abgeänderter Reichsgesetze auf landesgesetzliche Angelegenheiten Elsaß-Lothringens, vom 7. Juli 1887. Durch Kaiserliche Verordnung kann mit Zustimmung des Bundesraths angeordnet werden, daß eine durch Reichsgesetz erfolgte Abänderung reichsgesetzlicher Vorschriften, welche in Elsaß-Lothringen als Landesrecht gelten, für Elsaß-Lothringen landesrechtliche Anwendung finden soll. In der Verordnung ist zugleich der Zeitpunkt festzusetzen, von dem ab die Abänderung in Wirksamkeit tritt. 64 Wahlgesetz und Wahlreglement. III. Wahlgesetz und Wahlreglement. 1. Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag, vom 31. Mai 1869.2) Vergl. Art. 80 Z. I 13 der vereinbarten Verfassung (unten S. 92). Wegen Helgoland vergl. S. 123. §. 1. Wähler für den Deutschen Reichstag ist jeder Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo er seinen Wohnsitz hat. Wählbar: §. 4. — Vergl. auch §F. 7. 8. 2. Für Personen des Soldatenstandes des Heeres und der Marine ruht die Berechtigung zum Wählen so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden. Militärbeamte sind wahlberechtigt (Reichsmilitärgesetz §. 49). 8. 3. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1) * welche unter Vormundschaft oder Kuratel tehen; 1) Das Wahlgesetz ist in dem Wortlaute gebracht, welchen es infolge des Gesetzes vom 25. Juni 1873 F§. 6 (oben S. 54) erhalten hat. Wahlgesetz und Wahlreglement. 65 2) Personen, über deren Vermögen Konkurs= oder Fallitzustand gerichtlich eröffnet worden ist und zwar während der Dauer dieses Konkurs= oder Fallit-Verfahrens; 3) Personen, welche eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gemeindemitteln beziehen, oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben; 4) Personen, denen in Folge rechtskräftigen Erkenntnisses der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wieder eingesetzt sind. Ist der Vollgenuß der staatsbürgerlichen Rechte wegen politischer Vergehen oder Verbrechen entzogen, so tritt die Berechtigung zum Wählen wieder ein, sobald die außerdem erkannte Strafe vollstreckt, oder durch Begnadigung erlassen ist. Zahl 2. Konkurseröffnung: K. O. 88. 102 ff. Zahl 4. Vergl. St. G. B. §. 32—47. S. 4. Wählbar zum Abgeordneten ist im ganzen Bundesgebiete jeder Deutsche, welcher das fünfundzwanzigste Lebensjahr zurückgelegt und einem zum Bunde gehörigen Staate seit mindestens einem Jahre angehört hat, sofern er nicht durch die Bestimmungen in dem §. 3 von der Berechtigung zum Wählen ausgeschlossen ist. Vergl. Schutzgebietsgesetz vom 10. Sept. 1900, §. 9. 8. 5. In jedem Bundesstaate wird auf durchschnittlich 100,000 Seelen derjenigen Bevölkerungszahl, welche den Wahlen zum verfassunggebenden Reichstage zu Grunde gelegen hat, Ein Abgeordneter gewählt. Ein Ueberschuß von mindestens 50,000 Seelen der Gesammtbevölkerung eines Bundesstaates wird vollen 100,000 Seelen gleich gerechnet. In einem Bundesstaate, dessen Bevölkerung 100,000 Seelen nicht erreicht, wird Ein Abgeordneter gewählt. Demnach beträgt die Zahl der Abgeordneten 297 und kommen auf Preußen 235, Sachsen 23, Hessen 3, Mecklenburg-Schwerin 6, Sachsen-Weimar 3, Mecklenburg-Strelitz 5 66 Wahlgesetz und Wahlreglement. 1, Oldenburg 3, Braunschweig 3, Sachsen-Meiningen 2, Sachsen-Altenburg 1, Sachsen-Koburg-Gotha 2, Anhalt 2, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarzburg-Sondershausen 1, Waldeck 1, Reuß ältere Linie 1, Reuß jüngere Linie 1, Schaumburg-Lippe 1, Lippe 1, Lauenburg 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 3. Eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten in Folge der steigenden Bevölkerung wird durch das Gesetz bestimmt. Absatz 1. Es kommen hinzu: Bayern mit 48, Württemberg mit 17, Baden mit 14, Hessen südlich des Main mit 6 Abgeordneten (Verfassung Art. 20 A. 2) und Elsaß-Lothringen mit 15 Abgeordneten (oben S. 53), also insgesammt 397 Abgeordnete. S. C. Jeder Abgeordnete wird in einem besonderen Wahlkreise gewählt. Jeder Wahlkreis wird zum Zwecke der Stimmabgabe in kleinere Bezirke getheilt, welche möglichst mit den Ortsgemeinden zusammenfallen sollen, sofern nicht bei volkreichen Ortsgemeinden eine Unterabtheilung erforderlich wird. Mit Ausschluß der Exklaven müssen die Wahlkreise, sowie die Wahlbezirke räumlich abgegrenzt und thunlichst abgerundet sein. Ein Bundesgesetz wird die Abgrenzung der Wahlkreise bestimmen. Bis dahin sind die gegenwärtigen Wahlkreise beizubehalten, mit Ausnahme derjenigen, welche zur Zeit nicht örtlich abgegrenzt und zu einem räumlich zusammenhängenden Bezirke abgerundet sind. Diese müssen zum Zwecke der nächsten allgemeinen Wahlen gemäß der Vorschrift des dritten Absatzes gebildet werden. S. 7. Wer das Wahlrecht in einem Wahlbezirke ausüben will, muß in demselben, oder, im Falle eine Gemeinde in mehrere Wahlbezirke getheilt ist, in einem derselben zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz haben. Jeder darf nur an Einem Orte wählen. Wahlgeseb und Wahlreglement. 67 8. 8. In jedem Bezirke sind zum Zwecke der Wahlen Listen anzulegen, in welche die zum Wählen Berechtigten nach Zu= und Vornamen, Alter, Gewerbe und Wohnort eingetragen werden. Diese Listen sind spätestens vier Wochen vor dem zur Wahl bestimmten Tage zu Jedermanns Einsicht auszulegen, und ist dies zuvor unter Hinweisung auf die Einsprachefrist öffentlich bekannt zu mache Einsprachen gegen die Listen sind biunen acht Tagen nach Beginn der Auslegung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, anzubringen und innerhal der nächsten vierzehn Tage zu erledigen, worauf die Listen geschlossen werden. Nur diejenigen sind zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind. Bei einzelnen Neuwahlen, welche innerhalb Eines Jahres nach der letzten allgemeinen Wahl stattfinden, bedarf es einer neuen Aufstellung und Auslegung der Wahlliste nicht. Vergl. Wahlreglement Is. 1, 2, 14. S. 9. Die Wahlhandlung, sowie vie Ermittelung des Wahlergebnisses, sind öffentlich. Die Funktion der Vorsteher, Beisitzer und Protokollführer bei der Wahlhandlung in den Wahlbezirken und der Beisitzer bei der Ermittelung des Wahlergebuisses in den Wahlkreisen ist ein unentgeltliches Ehrenamt und kann nur von Personen ausgeübt werden, welche kein unmittelbares Staatsamt bekleiden. 8. 10. Das Wahlrecht wird in Person durch verdeckte, in eine Wahlurne niederzulegende Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt. Die Stimmzettel müssen von weißem Papier und dürfen mit keinem äußeren Kennzeichen versehen sein. Vergl. Reichsgesetz, betr. die Stimmzettel für öffentliche Wahlen, vom 12. März 1884: 57 68 Wahlgesetz und Wahlreglement. „Stimmzettel, welche im Wege der Vervielfältigung hergestellt sind und nur die Bezeichnung der zu wählenden Person enthalten, gelten nicht als Druckschriften im Sinne der Reichsund der Landesgesetze.“ Vergl. auch Neglement §5. 14 A. 2. 15 A. 4. §. 11. Die Stimmzettel sind außerhalb des Wahllokals mit dem Namen des Kandidaten, welchem der Wähler seine Stimme geben will, Faeschriftidh oder im Wege der Vervielfältigung zu versehen. 8. 12. Die Wahl ist direkt. Sie erfolgt durch absolute Stimmenmehrheit aller in einem Wahlkreise abgegebenen Stimmen. Stellt bei einer Wahl eine absolute Stimmenmehrheit sich nicht heraus, so ist nur unter den zwei Kandidaten zu wählen, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Vergl. Reglement §s§. 28, 30, 32. §. 13. Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahlzettel entscheidet mit Vorbehalt der Prüfung des Reichstages allein der Vorstand des Wahlbezirkes nach Stimmenmefrheit seiner Mitglieder. Die ungültigen Stimmzettel sind zum Zwecke der Prüfung durch den Reichstag dem Wahlprotokoll beizufügen. Die gültig befundenen bewahrt der Veorsteher der Wahlhandlung in dem Wahlbezirke so lange versiegelt, bis der Reichstag die Wahl definitiv gültig erklärt hat. Vergl. Verfassung Art. 27, Reglement §. 35. — Ungültigkeit: Reglement §§. 19, 20. S. 14. Die allgemeinen Wahlen sind im ganzen Bundesgebiete aun dem von dem Bundespräsidium bestimmten Tage vorzunehmen. Bundespräsidium: Verfassung Art. 11.— Vergl. auch Reglement K. 9. Wahlgesetz und Wahlreglement. 69 8. 15. Der Bundesrath ordnet das Wahlverfahren, soweit dasselbe nicht durch das gegenwärtige Gesetz festgestellt worden ist, durch ein einheitliches, für das ganze Bundesgebiet gültiges Wahlreglement. Dasselbe kann nur unter Zustimmung des Reichstages abgeändert werden. Das Wahlreglement ist unten S. 70 ff. abgedruckt. S. 16. Die Kosten für die Druckformulare zu den Wahlprotokollen und für die Ermittelung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen werden von den Bundesstaaten, alle übrigen Kosten des Wahlverfahrens werden von den Gemeinden getragen. 8. 17. Die Wahlberechtigten haben das Recht, zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten Vereine zu bilden und in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Versammlungen und Vereine, sowie über die Ueberwachung derselben, bleiben unberührt. Vergl. auch das Rchsges., betr. das Vereinswesen, vom 11. Dez. 1899. 8. 18. Das gegenwärtige Gesetz tritt bei der ersten nach dessen Verkündigung stattfindenden Neuwahl des Reichstages in Kraft. on dem nämlichen Zeitpunkte an verlieren alle bisherigen Wahlgesetze für den Reichstag nebst den dazu erlassenen Ausführungsgesetzen, Verordnungen und Reglements ihre Gültigkeit. 70 Wahlgesetz und Wuhlreglement. 2. Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869, vom 28. Mai 1870. Der Bundesrath hat auf Grund des §. 15 des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 beschlossen, das nachstehende, für das ganze Bundesgebiet gültige Wahlreglement zu erlassen. 8. 1. Für jede Gemeinde (Ortskommune selbstständigen Gutsbezirk u. s. w.) ist gemäß §. 8 des Gesetzes und nach Anleitung des unter Litt. A. 1) anliegenden Formulars von dem Gemeindevorstande (Kommunevorstande, Ortsvorstande, Inhaber eines selbstständigen Gutsbezirks, Magistrate u. s. w.) die Wählerliste doppelt aufzustellen. In denzelden sind alle nach den §§. 1, 3 und 7 des Gesetzes Wahlberechtigte in alphabetischer Ordnung zu verzeichnen. Jedoch dürfen in den Städten die Wählerlisten auch in der Art angefertigt werden, daß die Straßen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb derselben die Hänser nach ihrer Nummer und nur innerhalb jedes Hauses die Wähler alphabetisch geordnet werden. Gemeinden, die zum Zwecke des Stimmabgebens in mehrere Bezirke getheilt sind (§. 7 des Reglements), ersolgt wie Aufstellung der Wählerlisten nach den einzelnen ezirken. Die dem Beurlaubtenstande angehörigen Militärpersonen (§§. 12, 13 Nr. 4 Absatz 2 und §. 15 des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9, No- 1) Unten S. 82 ff. Wahlgesetz und Wahlreglement. 71 vember 1867 — Bundesgesetzbl. S. 131 —) werden in die Wählerlisten eingetragen. 8. 2. Die Wählerliste ist zu Jedermanns Einsicht mindestens acht Tage lang auszulegen. · ç Der Tag, an welchem die Auslegung beginnt, ist nach Maaßgabe des §. 8 des Gesetzes von der zuständigen Behörde festzusetzen und von dem Gemeindevorstande unter Hinweisung auf §. 3 des Reglements, sowie unter Angabe des Lokals, in welchem die Auslegung stattfindet, noch vor dem ge der letzteren in ortsüblicher Weise bekannt -! machen. Die Wählerliste ist von dem Gemeindevorstande mit einer Sescheinigung darüber zu versehen, daß und wie lauge die Auslegung geschehen, sowie daß die vorstehend und im §. 8 des Reglements vorgeschriebenen ortsüblichen Bekanntmachungen erfolgt sind. 8. 3. Wer die Liste für unrichtig oder unvolsständig hält, kann dies innerhalb acht Tagen nach dem Beginn der gemäß §. 2 des Reglements bekannt gemachten Auslegung derselben bei dem Gemeindevorstande oder dem von demselben dazu ernannten Kommissar oder der dazu niedergesetzten Kommission schriftlich anzeigen oder zu Protokoll eben, und muß die Beweismittel für seine Behauptungen, pus dieselben nicht auf Notorietät beruhen, beibringen. Die Entscheidung darüber erfolgt, wenn nicht die Erinnerung sofort für begründet erachtet wird, durch die zuständige Behörde. Sie muß längstens innerhalb drei Wochen, vom Beginne der Auslegung der Wählerliste an gerechnet, erfolgt und durch Vermittelung des Gemeindevorstandes den Betheiligten bekannt gemacht sein. 8. 4. Im Falle einer Berichtigung der Wählerliste find die Gründe der Streichungen und Nachtragungen am Nande 72 Wahlgesetz und Wahlreglement. der Liste unter Angabe des Datums kurz zu vermerken. Die etwaigen Belagsstücke sind dem Hauptexemplar der Wählerliste beizuheften. Beide gleichmäßig berichtigte Exemplare der Wählerliste sind am 22. Tage nach dem Beginne der Auslegung unter der Unterschrift des Gemeindevorstandes abzuschließen, das zweite Exemplar unter Hinzufügung der amtlichen Bescheinigung völliger Uebereinstimmung mit dem Hauptexemplare. Nachdem auf diese Weise die Wählerliste abgeschlossen. worden, ist jede spätere Aufnahme von Wählern in dieselbe untersagt. S. 5. Das Hauptexemplar der Wählerliste nebst den Belagsstücken hat der Gemeindevorstand sorgfältig aufzubewahren, das zweite Exemplar dagegen dem Wahlvorsteher Behufs Benutzung bei der Wahl zuzustellen. Die Wählerlisten für diejenigen Wahlbezirke, welche aus mehr als einer Gemeinde bestehen (§. 7 des Reglements), bilden die Wahlvorsteher durch Zusammenheften der ihnen zugehenden Wählerlisten der einzelnen zu dem Bezirke gehörigen Gemeinden. S. 6. Die Wahlbezirke zum Zwecke des Stimmabgebens (6.6 des Gesetzes) werden von den zuständigen Behörden abgegrenzt. S. 7. une Ortschaft bildet der Regel nach einen Wahlbezirk ür si ich. Jedoch können einzelne bewohnte Besitzungen und kleine, sowie solche Ortschaften, in welchen Personen, die zur Bildung des Wahlvorstandes geeignet sind, sich nicht in genügender Anzahl vorfinden, mit benachbarten Ortschaften zu einem Wahlbezirke vereinigt, große Ortschaften in mehrere Wahlbezirke getheilt werden. Kein Wahlbezirk darf mehr als 3500 Seelen nach der letzten allgemeinen Volkszählung enthalten. Wahlgesetz und Wahlreglement. 73 8. 8. Die zuständigen Behörden haben für jeden Wahlbezirk den Wahlvorsteher, welcher die Wahl zu leiten hat, und einen Stellvertreter desselben für Verhinderungsfälle zu ernennen, sowie das Lokal, in welchem die Wahl vorzunehmen ist, zu bestimmen. Alles dies, sowie die Abgrenzung der Wahlbezirke und Tag und Stunde der Wahl 6. 9 des Neglements), ist mindestens acht Tage vor dem Wahltermin durch die zu amtlichen Publikationen dienenden Blätter zu veröffentlichen und von den Gemeindevorständen in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Vergl. 5. 30 A. 2. 8. 9. fes Tag der Wahl wird von dem Bundespräsidium estgesetzt. Die Wahlhandlung beginnt um 10 Uhr Vormittags und wird um 6 Uhr Nachmittags geschlossen. Vergl. Wahlgesetz 8. 14. 8. 10. Der Wahlvorsteher (§. 8 des Reglements) ernennt aus der Zahl der Wähler seines Wahlbezirks einen Protokollführer und drei bis sechs Beisitzer und ladet dieselben mindestens zwei Tage vor dem Wahltermine ein, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes zu erscheinen. Die Wahlvorsteher, Beisitzer und Protokollführer erhalten keine Vergütung. Sie dürfen kein unmittelbares Staatsamt bekleiden (§. 9 des Gesetzes). 8. 11. Der Tisch, an welchein der Wahlvorstand Platz nimmt, it so aufzustellen, daß derselbe von allen Seiten zugängich ist ist. Auf diesen Tisch wird ein verdecktes Gefäß (Wahlurne) zum Hineinlegen der Stimmzettel gestellt. Vor dem Be- 74 Wahlgesetz und Jahlreglement. ginne der Abstimmung hat sich der Wahlvorstand davon zu Überzeugen, daß dasselbe leer ist. Ein Abdruck des Wahlgesetzes und des gegenwärtigen Reglements ist im Wahllokale auszulegen. S. 12. Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher den Protokollführer und die Bessitzer mittelst Handschlags an Eidesstatt verpflichtet und so den Wahlvorstand konstituirt. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung dürfen weniger als drei Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig sein. Der Wahlvorsteher und der Protokollführer dürfen sich während der Wahlhandlung nicht gleichzeitig entfernen. Verläßt einer von ihnen vorübergehend das Wahllokal, so ist mit seiner zeitweiligen Vertretung ein anderes Mitglied des Wahlvorstandes zu beauftragen. 8. 13. Während der Wahlhandlung dürfen im Wahllokale weder Diskussionen stattfinden, noch Ansprachen gehalten, noch Beschlüsse gefaßt werden. Ausgenommen hiervon siud die Diskussionen und Beschlüsse des Wahlvorstandes, welche durch die Leitung des Wahlgeschäfts bedingt sind. S. 14. Zur Stimmabgabe sind nur diejenigen zuzulassen, welche in die Wählerliste ausgenommen sind (§. 8 des Gesetzes). Abwesende können in keiner Weise durch Stellvertreter oder sonst an der Wahl theilnehmen. Vergl. Wahlgesetz §. 10. F. 15. Der Wähler, welcher seine Stimme abgeben will, tritt an den Tisch, an welchem der Wahlvorstand sitzt, nennt seinen Namen und giebt, wenn der Wahlbezirk aus mehr Wahlgesetz und Wahlreglement. 75 als einer Ortschaft besteht, seinen Wohnort, in Städten, in welchen die Wählerliste nach Hausnummern aufgestellt ist, Hine Wohnung an. er Wähler übergiebt, sobald der Protokollführer seinen Namen in der Wählerliste aufgefunden hat, seinen Stimmzettel dem Wahlvorsteher oder dessen Vertreter (§. 12 des Reglements), welcher denselben uneröffnet in das auf dem Tische stehende Gefäß legt. Der Stimmzettel muß derart zusammengefaltet sein, daß der auf ihm verzeichnete Name verdeckt ist. Stimmzettel, bei welchen hiergegen verstoßen ist, oder welche nicht von weißem Papier, oder welche mit einem äußeren Kennzeichen versehen sind (§. 10 Absatz 2 des Gesetzes), hat der Wahlvorsteher zurückmuwenen. Insbesondere hat derselbe auch darauf zu achten, daß nicht statt eines mehrere Stimmzettel abgegeben werden. S. 16. Der Protokollführer vermerkt die erfolgte Stimmabgabe jedes Wählers neben dem Namen desselben in der dazu bestimmten Rubrik der Wählerliste. 8. 17. Um sechs Uhr Nachmittags erklärt der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Nachdem dieses geschehen ist, dürfen keine Stimmzettel mehr angenommen werden. Die Stimmzettel werden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Ergiebt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Verschiedenheit von der ebenfalls festzustellenden Zahl der Wähler, bei deren Namen der Abstimmungsvermerk in der Wählerliste gemacht ist (s. 16 des Reglements), so ist dieses nebst dem etwa zur Aufklärung Dienlichen im Protokolle anzugeben. 8. 18. Sodann erfolgt die Eröffnung der Stimmzettel. Einer der Beisitzer entfaltet jeden Stimmzettel einzeln und übergiebt ihn dem Wahlvorsteher, welcher denselben 76 Wahlgesetz und Wahlreglement. nach lauter Vorlesung an einen anderen Beisitzer weiter reicht, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufbewahrt. Der Protokollführer nimmt den Namen jedes Kandidaten in das Protokoll auf, vermerkt neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme und zählt dieselbe laut. In gleicher Weise führt einer der Beisitzer eine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste (§. 16 des Reglements) beim Schlusse der Wahlhandlung von dem Wahlvorstande zu unterschreiben und dem Protokolle beizufügen ist. S. 19. Ungültig sind: 1) Stimmzettel, welche nicht von weißem Papier oder welche mit einem äußeren Keunzeichen versehen sind; 2) Stimmzettel, welche keinen oder keinen lesbaren Namen enthalten; 3) Stimmzettel, aus welchen die Person des Gewählten nicht unzweifelhaft zu erkennen ist; 4) Stimmzettel, auf welchen mehr als Ein Name oder der Name einer nicht wählbaren Person verzeichuet ist; 5) Fümmzate, welche einen Protest oder Vorbehalt entalten. Vergl. Wahlgesetz §. 13 und Reglement §. 30 Abs. 2. §. 20. Die Stimmzettel, über deren Gültigkeit es nach §. 13 des Gesetzes einer Beschlußfassung des Wahlvorstandes bedurft hat, werden, mit fortlaufenden Nummern versehen, dem Protokolle beigeheftet, in welchem die Gründe kurz anzugeben sind, aus denen die Ungültigkeitserklärung erfolgt oder nicht erfolgt ist. Die ungültigen Stimmen kommen bei Feststellung des Wahlresultats nicht in Anrechnung. §. 21. Alle abgegebenen Stimmzzettel, welche nicht nach §. 20 des Reglements dem Protokolle beizufügen sind, hat der Wahlgesetz und Wahlreglement. 77 Wahlvorsteher in Papier einzuschlagen und zu versiegeln, und so lange aufzubewahren, bis der Reichstag die Wahl definitiv für gültig erklärt hat. Vergl. §. 27 Abs. 4. 8. 22. Ueber die Wahlhandlung ist ein Protokoll nach dem unter Littr. B.1) anliegenden Formular aufzunehmen. 25 Die Wahlkreise (S. 6 des Gesetzes) weist das unter Littr. C. anliegende Verzeichniß nach. 4„ In jedem derselben ist Ein Abgeordneter zu wählen. Anlage Littr. C. ist nicht mit abgedruckt. Vergl. dazu die Berichtigungen im Bundesgesetzblatt von 1870 S. 488, den Nachtrag in der Bekanntmachung vom 27. Februar 1871, sowie die Abänderungen in den Reichsgesetzen vom 20. Juni 1873 und vom 25. Dezember 1876, sowie endlich die Bekanntmachung, betr. die Feststellung der Wahlkreise in Elsaß-Lothringen für die Wahlen zum Deutschen Reichstage, vom 29. November 1873 und Bek., betr. die Zutheilung der Insel Helgoland zu dem 5. Wahlkreise der pr. Provinz Schleswig-Holstein, vom 16. Mai 1891. S. 24. Die zuständige Behörde hat für jeden Wahlkreis einen aehemmu zu ernennen und dies öffentlich bekannt zu machen. « §.25. Die Wahlprotokolle (5. 22) mit sämmtlichen zugehörigen Schriftstücken sind von den Wahlvorstehern ungesäumt, jedenfalls aber so settig dem Wahlkommissar einzureichen, daß sie spätestens im Laufe des dritten Tages nach dem Wahltermine in dessen Hände gelangen. Die Wahlvorsteher sind für die pünktliche Ausführung dieser Vorschrift verantwortlich. 1) Unten S. 86 ff. 78 Wahlgesetz und Wahlreglement. 8. 26. Behufs Ermittelung des Wahlergebnisses beruft der Wahlkommissar auf den vierten Tag nach dem Wahltermine in ein von ihm zu bestimmendes Lokal mindestens sechs und höchstens zwölf Wähler, welche ein unmittelbares Staatsamt nicht bekleiden, aus dem Wahlkreise zusammen und verpflichtet vieselben als Beisitzer mittelst Handschlags an Eidesstatt. Außerdem ist ein Protokollführer, welcher ebenfalls Wähler sein muß, aber Beamter sein darf, zuzuziehen und in gleicher Weise zu verpflichten. Der Zutritt zu dem Lokale steht jedem Wähler offen. 8. 27. In dieser Versammlung (§. 26) werden die Protokolle über die Wahlen in den einzelnen Wahlbezirken durchgesehen und die Resultate der Wahlen zusammengestellt. Das Ergebniß wird verkündet und demnächst durch die zu Mauntlichen Publikationen dienenden Blätter bekannt gemacht. Ueber die Haudlung ist ein Protokoll aufzunehmen, aus welchem die Zahl der Wähler, sowie der gültigen und ungültigen Stimmen und die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten gefallenen Stimmen für jeden einzelnen Wahlbezirk ersichtlich sein muß, und in welchem die Bedenken zu erwähnen sind, zu denen die Wahlen in einzelnen Bezirken etwa Veranlassung gegeben haben. Zur Beseitigung f0 cher Bedenken ist der Wahlkommissar befugt, die von den Wahlvorstehern aufbewahrten Stimmzettel (§. 21 des Reglements) einzufordern und einzusehen. §. 28. Hat sich auf einen Kandidaten die absolute Mehrheit der in dem Wahlkreise abgegebenen gültigen Stimmen vereinigt, so wird derselbe als gewählt proklamirt. Hat ;1 eine absolute Stimmenmehrheit nicht herausgestellt, so hat der Wahlkommissar die Vornahme einer engeren Wahl zu veranlassen (. 12 des Gesetzes). Wahlgesetz und Wahlreglement. 79 S. 29. Der Termin für die engere Wahl ist von dem Wahlkommissar festzusetzen und darf nicht länger hinausgeschoben werden, als höchstens 14 Tage nach der Ermittelung des — der ersten Wahl (§§. 26 und 27 des Reglements). S. 30. Auf die engere Wahl kommen nur diejenigen beiden Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben (§. 12 des Gesetzes). Sind auf mehrere Kandidaten gleich viele Stimmen gefallen, a4r entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird, darüber, welche beiden Kandidaten auf die engere Wahl zu bringen sind. In der wegen Vornahme der engeren Wahl nach Vorschrift des §. 8 des Reglements zu erlassenden Bekanntmachung sind die beiden Kandidaten, unter denen zu wählen ist, zu benennen, und es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß alle auf andere Kandidaten fallenden Stimmen ungültig seien. S. 31. Die engere Wahl findet auf denselben Grundlagen und nach denselben Vorschriften statt, wie die erste. Insbesondere bleiben die Wahlbezirke, die Wahllokale und die Wahlvorsteher unverändert, soweit nicht eine Ersetzung der letzteren oder eine Verlegung der Wahllokale nach dem Ermessen der zur Bestimmung hierüber nach den 9% und 8 des Reglements berufenen Behörden geboten erscheint. Dergleichen Abänderungen sind nach Vorschrift des §. 8 des Reglements bekanut zu machen, ohne daß jedoch hierfür oder für die rücksichtlich der engeren Wahl sonst erforderlichen Bekanntmachungen (§§. 8 und 30 des Reglekuemte) die dort festgesetzte Frist eingehalten zu werden raucht. Auch ist die Bescheinigung darüber, daß die erwähnten 80 Wahlgesetz und Wahlreglement. Bekanntmachungen in ortsüblicher Weise erfolgt sind, nicht auf der Wählerliste zu ertheilen, sondern von den Gemeindevorständen den Wahlvorstehern noch vor dem Wahltermine besonders einzureichen. Bei der engeren Wahl sind aersesben Wählerlisten anzuwenden, wie bei der ersten Wahlhandlung. Sie sind zu diesem Zwecke von den Wahlakten zu trennen und den Wahlvorstehern zuzustellen. Eine wiederholte Auslegung und Berichtigung derselben findet nicht statt. 8. 32. Tritt bei der engeren Wahl Stimmengleichheit ein, so entscheidet das Loos, welches durch die Hand des Wahlkommissars gezogen wird. Vergl. Wahlgesetz §. 12 Abf. 2. §. 33. Der Gewählte ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch den Wahlkommissar in Kenntniß zu setzen und zur Erklärung über die Annahme derselben, sowie zum Nachser daß er nach §. 4 des Gesetzes wählbar ist, aufzuordern. Annahme unter Protest oder Vorbehalt, sowie das Ausbleiben der Erklärung binnen acht Tagen, von der Zustellung der Benachrichtigung, gilt als Ablehnung. 8. 34. Im Falle der Ablehnung, oder wenn der Reichstag die Wahl für ungültig erklärt, hat die zuständige Behörde sofort eine neue Wahl zu veranlassen. Für dieselbe gelten die Vorschristen des §. 31 des Reglements mit der Maaßgabe, daß bei den zu erlassenden Bekanntmachungen die im §. 8 des Reglements bestimmte achttägige Frist einzuhalten ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn für ausgeschiedene Mitglieder des Reichstages während des Laufes derselben Legislaturperiode Ersatzwahlen stattfinden. Tritt dieser Fall jedoch später als ein Jahr nach den allgemeinen Wahlgesetz und Wahlreglement. 81 Wahlen ein, so müssen die gesammten Wahlvorbereitungen, mit Einschluß der Aufstellung und Auslegung der Wählerlisten, erneuert werden. 8. 35. Sämintliche Verhandlungen, sowohl über die Wahlen in den Wahlbezirken, als über die Zusammeustellung der Ergebnisse, werden von dem Wahlkommissar unverzüglich der zuständigen Behörde eingereicht, welche dieselben der Centralverwaltungsbehörde zur weiteren Mittheilung auden Reichstag vorzulegen hat. Vergl. Verfassung Art. 27, Wahlgesetz §. 13. 8. 36. Die in Gemäßheit der in den einzelnen Bundesstaaten bestehenden Verwaltungsorganisation nach den §§. 2, 3, 6, 8, 24, 34 und 35 zur Zeit zuständigen Behörden weist das unter Littr. D. anliegende Verzeichniß nach. Anlage Littr. D. ist nicht mit abgedruckt. Anlage A. zum Wahlreglement. Wähler- Liste der Stott. (der Gemeindeg (des Gutsbezirks der Stadt „: Wahlbezirk Nr.. . . . (der Gemeinden des Kreisese (des Gutsbezirks) (des Amts). Vermerk der erfolgten Stand Stimmabgabe. Zuname Vorname oder Wohnort (6. 16 des Reglements.) Jahr Ordentliche Vahre G ewer b e Wahl. Nachwahl. Bemerkungen. -1#6 vqausjiuvg Erste Erste 4 Wahl- Engere Wahl= Engere der Wähler. hand= Wahl. hand= Wahl. lung. lung. 2. 3. 4. 5. 6. 7.8.9. 10. . — Abel Carl 35 Bauer Clausdortt Alert Friedrich 45/ Arbeiter R„ Nieics Abel Heinrich 37½ Schulze „ f 82 Wahlgesetz und Wahlreglement. 4. Arnoid-Ludwig— Nr. 4 ist noch nicht 25 Jahr alt, daher gestrichen am .. ten . . ... (unterschrift.) 5.Böhm — Erust 42 Bäcker — —SKesselflicker— Nr. 6 hält sich nur vorübergehend in Clauedorfaus, gestrichen auf Entscheidung des Landraths (Amtmanns, Oberbeamten, Magistrats 2c.) vom. te. 4 (Unierschrist.) Brandt Wilhelm Schmiedemstr. 63Böhm— 7. 8. Brass Michael 30 Brauer 9.Braun Emil 40 Gastwirth 10Ge— Hrrsch— Handelemann 1—9— Nr. 10 ist in Konkurs, daher gestrichen am . tern (Unterschrift.) □# 11. Cohn Meyer Schankwirth + * 1.Donner Max Müller SFuschmühe 1 u. s. w.) W7. den tern Der Gemeindevorstand. (Kommunevorstand, Ortsvorstand, Magistrat u. s. w.) (Unterschrift.) (Nachtrag. S. folgende Seite.) Wahlgesetz und Wahlreglement. 83 Nachtrag. Vermerk der erfolgten Stand Stimmabgabe. Alter, E. 16 des Reglements.) Zuname Vorname oder Wohnort Jahr e Ortentliche Gewerbe ische nachwahl.) Bemerkungen. 1°6 aqua##nos Erste Erste " Wahl= Engere Bahl= Engere der Wähler. hand= Wahl. hand= Wahl. lung. lung. T . J. T 5. 6G. 7. JSOJNK T. Nr. 215 hat erst. nach Aufstellung der Wähler-Liste hier seinen Wohnsitz ausgeschlagen, nach-. getragen am .. ten .. . . 215. Friedrich Philipp55 Bauer Clausdort (Unterschrift.) Nr. 216 aus Versehen übergangen, nachgetragen wie vor. 216.Kraul Ernst 26 Barbier „ (unterschrift.) u. s. w.) Abgeschlossen ?) JN. . den.teu.. Der Gemeindevorstand. (Kommunevorstand, Ortsvorstand, Magistrat u. s. w.) (Unterschrift.) 84 Wahlgesetz und Wahlreglement. Daß die vorstehende Wähler-Liste nach vorgängiger ortslblicher Bekanntmachung vom ten. 18 bis zum tern.. 18 zu Jedermanns Einsicht ausgelegen hat, sowie daß die Abgrenzung des Wahlbezirks, der Name des Wahlvorstehers und seines Stellvertreters, Lokal, Tag und Stunde der Wahl acht Tage vor dem Wahltermine in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden sind, wird hierdurch bescheinigt. WM. den. teenr 18 Der Gemeindevorstand. (Kommunevorstand, Ortsvorstand, Magistrat u. s. w.) (Siegel.) (Unterschrift.) *) Auf dem Exemplar, welches der Wahlvorsteher erhält, ist hinzuzusetzen: „mit der amtlichen Bescheinigung, daß das gegenwärtige Exemplar mit dem Haupt-Exemplar der Wähler-Liste völlig übereinstimmt,“ und in der Bescheinigung über die Auslegung statt der Worte: o·die vorstehende Wähler-Liste“ zu schreiben: „das Haupt-Exemplar der vorstehenden Wähler-Liste. Wahlgesetz und Wahlreglement. 86 Wahlgesetz und Wahlreglement. Anlage B. zum Wahlreglement. Verhandllt , den e 18 Behufs der auf heute anberaumten Vahl eines Abgeordneten zum Deutschen Reichstage für den. .. ten Wahlkreis des ......... war in dem aus der Ortschaft 29228 und 2N222222e2222 ·## . 3325 bestehenden Wahlbezirke Nr r des Kreises .... .. . . .. . . 135 (des Amtss ........ SKEin dem Wahlbezirke aAr.4 *s*%sßnb 15 *##½3 es Fleckens —7—— . (der Gemeinde). ss der unterzeichnete. ................ zum Wahlvorsteher ernannt. Derselbe hatte aus der Zahl der Wähler zum Protokollführer den und zu Beisitzern 2).................... 3)......... 4).............. 5)..... ................. 6)............................ ernannt und zwei Tage vor dem Wahltermine eingeladen, beim Beginne der Wahlhandlung zur Bildung des Wahlvorstandes zu erscheinen. Dieselben hatten sich eingefunden, und der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung um 10 Uhr Vormittags damit, daß er dieselben mittels Handschlags an Eidesstatt verpflichtete. Wahlgesetz und Wahlreglement. 87 Auf dem Tische, an welchem der Wahlvorstand Platz nahm, wurde ein verdecktes Gefäß zum Hineinlegen der Stimmzettel (Wahlurne) aufgestellt, nachdem sich der Wahlvorstand überzeugt hatte, daß dasselbe leer sei. Von den erschienenen Wählern trat jeder einzeln an den Tisch, an welchem der Wahlvorstand saß, nannte seinen Namen, sowie seinen Wohnort (seine Wohnung) und übergab, sobald sein Name von dem Protokollführer in der Wählerliste aufgefunden war, seinen zusammengefalteten Stimmzettel dem Wahlvorsteher, welcher denselben uneröffnet in das auf dem Tische stehende Gefäß legte. 1 Hierbei mußten von dem Wahlvorsteher zurückgewiesen werden: 1) weil der auf denselben verzeichnete Name nicht verdeckt war, Stimmzettel, 2) weil sie nicht von weißem Papier waren, ........ Stimmzettel, 3) weil sie mit einem äußern Kennzeichen versehen waren, ........ Stimmzettel, 4) weil versucht wurde, mehr als Einen Stimmzettel abzugeben, die Stimmzettel von ...... . Wählern. Der Protokollführer vermerkte die erfolgte Stimmabgabe jedes Wählers, indem er neben dem Namen desselben in d hcdn bestimmten Rubrik der Wählerliste ein Kreuz machte. Um 6 Uhr Nachmittags erklärte der Wahlvorsteher die Abstimmung für geschlossen. Die Stimmzettel wurden aus der Wahlurne genommen und uneröffnet gezählt. Die Anzahl derselben betrng —s quil uaunuojobaoa atu anꝑ ꝰ uadjou spioloq ↄiq ajaaiol ·uaspiaalꝙanq qaiq # hvg XIE la and daiar Dieselbe stimmte mit der Zahl derjenigen Wähler, neben deren Namen in der Wählerliste der Abstimmungsvermerk gemacht war, überein. Uhn umnlu#26 #### u#51 □ □ Wahlgesetz und Wahlreglement. Dieselbe war um .. . . . ... größer als die kleiner Zahl derjenigen Wähler, neben deren Namen in der Wählerliste der Abstimmungsvermerk gemacht war. Zur Aufklärung dieser Differenz, welche sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, dient Folgendes: u##ulunnuf22329# uaiqv oiq uudai u##taslpanqqnar Hierauf erfolgte die Eröffnung der Stimmzettel, indem einer der Beisitzer jeden Stimmzettel einzeln entfaltete und ihn dem Wahlvorsteher übergab, welcher denselben nach lauter Vorlesung an einen andern Beisitzer weiter reichte, der die Stimmzettel bis zum Ende der Wahlhandlung aufhob. Der Protokollführer nahm den Namen jedes Kandidaten, welcher Stimmen erhielt, in das Protokoll auf, vermerkte neben demselben jede dem Kandidaten zufallende Stimme m zählte dieselbe laut. In gleicher Weise führte der Beiizer eine Gegenliste, welche ebenso wie die Wählerliste beim Schlusse der Verhandlung von dem Wahlvorstande unterschrieben und dem Protokolle beigefügt wurde. Durch Beschluß des Wahlvorstandes wurden für ungültig erklärt: 1) nach §. 19 zu 1 des Reglements vom die Stimmzettel rr . .... 2) nach §. 19 zu 2 die Stimmzettel Vcr. ............. 3) nach 8. 19 zu 3 die Stimmzettel Nr................... 4) nach §. 19 zu 4 die Stimmzette V V B NB rr. 5) nach §. 19 zu 5 die Stimmzettet 5d5dd . Dagegen wurden die nachbezeichneten Stimmzettel, in Betreff deren sich die nachstehenden Bedenken ergeben hatten, aus folgenden Gründen durch Beschluß des Wahlvorstandes für gültig erklärt: 1) Stimmzettel kd9r. 2) Stimmzeitel d90r. ... Wahlgesetz und Wahlreglement. 89 Die sämmtlichen vorbezeichneten Stimnzettel, in Betreff deren es einer Beschlußfassung des Wahlvorstandes bedurft hatte, wurden mit fortlaufenden, den vorstehend angegebenen entsprechenden Nummern versehen und dem Protokolle beigefügt. Die Zahl der Stimmen betrg ..... für ungültig erklärte Stimmzettel waren vorhaden. die Zahl der gültigen Stimmen beträgt aloaoaa .... ... ... Es haben erhalten: (Gutsbesitzer Carl Weiß in Helldorf — 1, 2, 3, 25 rnR 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, *5·F·r F 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, *5 28, 29, 30, 31, » III-· zusammen 31 Stimmen.) 1)0 zusammen . Stimmen. 2202 . . .. zusammen .. .. Stimmen. 33 zusammen .. .. Stimmen. 4)............... zusammen....Stimmen. 5)............... zusammen....Stimmen. 6)............... zusammen....Stimmen. imGanzenwieobeu..-.... Stimmen. Nachdem dieses Resultat ermittelt und von dem Wahlvorsteher verkündet worden war, versiegelte derselbe alle abgegebenen Stimmzettel, welche nicht dem Protokolle beigefügt sind, und nahm dieselben in Verwahrung. Zu keiner Zeit der Wahlhandlung waren weniger als 3 Mitglieder des Wahlvorstandes gegenwärtig, oder der 90 Wahlgesetz und Wahlreglement. hlorsteher und der Protokollführer gleichzeitig abwesend. Gegenwärtige Verhandlung ist vorgelesen, von dem Wahlvorsteher, den Beisitzern und dem Protokollführer, deren Keiner ein unmittelbares Staatsamt bekleidet, überall genehmigt und wie folgt vollzogen. G. w. o. Der Wahlvorsteher. Die Beisitzer. Der Protokollführer. Vorgeschichte der Neichsverfassung. 91 IV. Zur Vorgeschichte der Reichsverfassung. 1. Artikel 80 der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes vom 15. November 1870. Artikel 80. Die nachstehend genannten, im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze werden zu Gesetzen des Deutschen Bundes erklärt und als solche von den nachstehend genannten Zeitpunkten an in das gesammte Bundesgebiet mit der Wirkung eingeführt, daß, wo in diesen Gesetzen von dem Norddeutschen Bunde, dessen Verfassung, Gebiet, Mitgliedern oder Staaten, Indigenat, verfassungsmäßigen Organen, Angehörigen, Beamten, Flagge u. s. w. die Rede ist, der Deutsche Bund und dessen entsprechende Beziehungen zu verstehen sind, nämlich: I. vom Tage der Wirksamkeit der gegenwärtigen Verfassung an: 1) das Gesetz über das Paßwesen vom 12. Oktober 1867, 2) das Gesetz, betreffend die Narionalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugniß zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober 1867, 3) das Gesetz über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, 92 Vorgeschichte der Reichsverfassung. 4) das Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. November 1867, 5) das Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867, 6) das Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867, 7) das Gesetz über die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung vom 4. Mai 1868, 8) das Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft, vom 29. Mai 1868, 9) das Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Offiziere und obere Militärbeamte der vormaligen Schleswig-Holsteinschen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen, vom 14. Juni 1868, 10) das Gesetz, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs= und Wirthschafts-Genossenschaften, vom 4. Juli 1868, 11) die Maaß= und Gewichtsordnung für den Norddeutschen Bund vom 17. August 1868, 12) das Gesetz, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869, 13) das Wahlgesetz für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869, 14) das Gesetz, betreffend die Kautionen der Bundesbeamten, vom 2. Juni 1869, 15) das Gesetz, betreffend die Einführung der allgemeinen Wechselordnung, der Nürnberger Wechselnovellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869, 16) das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde, vom 10. Juni 1869, 17) das Gesetz, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869, 18) das Gesetz, betreffend die Beschlagnahme des Arbeitsoder Dienstlohnes, vom 21. Juni 1869, Vorgeschichte der Reichsverfassung. 93 19) das Gesetz, betreffen die Gewährung der Rechtshülfe, vom 21. Juni 1869, 20) das Gesetz, betreffend die Gleichberechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung, vom 3. Juli 1869, 21) das Gesetz, betreffend die Bewilligung von lebenslänglichen Pensionen und Unterstützungen an Militärpersonen der Unterklassen der vormaligen Schleswig-Holsteinischen Armee, sowie an deren Wittwen und Waisen, vom 3. März 1870,. 22) das Gesetz wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870, 23) das Eesetz über die Abgaben von der Flößerei vom 1. Juni 1870, 24) das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, 25) das Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, vom 11. Juni 1870, 26) das Gesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften 3 Aktien und die Aktiengesellschaften, vom 11. Juni 18 27) das Gesetz über die Ausgabe von Papiergeld 2on 16. Juni 1870, 28) das Gesetz über die Befugniß der Bundeskonsuln zu Eheschließungen u. s. w. vom 4. Mai 1870; II. vom 1. Januar 1872 an, jedoch unbeschadet der früheren Geltung im Gebiete des Norddeutschen Bundes: 1) das Gesetz über die Ausgabe von Banknoten vom 27. März 1870 und mit Ausschluß von Hessen südlich des Main, 2) das Einführungsgesetz zum Strafeesetvuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870, 3) das Strafgesetzbuch für den RHotsenlichen Bund vom 31. Mai 1870 und 4) die Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes vom 2. November 1867, über das Vosttax- 94 Vorgeschichte der Reichsverfassung. wesen im Gebiete des Norddeutschen Bundes vom 4. November 1867, betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken vom 16. Mai 1869 und betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes vom 5. Juni 1869. In Hessen, südlich des Main, werden als Bundesgesetze eingeführt, und zwar: vom Tage der Wirksamkeit dieser Verfassung an: das Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken, vom 1. Juli 1868, das Gesetz, betreffend die Einführung von Telegraphen-Freimarken, vom 16. Mai 1869, die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869, das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 31. Mai 1870 und das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund vom 81. Mai 1870; vom 1. Juli 1871 an: das Gaees über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870. In die Hohenzollernschen Lande wird vom Tage der Wirksamkeit dieser Verfassung an eingeführt das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer im Norddeutschen Bunde, vom 10. Juni 1869. Die Erklärung der übrigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen bleibt, soweit diese Gesetze sich auf Angelegenheiten beziehen, welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten. Vorgeschichte der Reichsverfassung. 95 2. protokoll, betr. die Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Bundesverfassung, vom 15. November 1870. Verhandelt Versailles, den 15. November 1870. Nachdem Seine Majestät der König von Preußen, im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein übereingekommen sind, über die Gründung eines Deutschen Bundes in Verhandlung zu treten und zu diesem Zwecke bevollmächtigt haben, und zwar: (folgen die Namen der Bevollmächtigten) sind diese Bevollmächtigten in Versailles zusammengetreten und haben sich, nach gegenseitiger Vorlegung und Anerkennung ihrer Vollmachten, über die anliegende Verfassung des Deutschen Bundes #) verständigt. Sie sind ferner darüber einverstanden, daß dse Verfassung, vorbehaltlich der weiter unten zu erwähnenden Maaßgaben, mit dem 1. Januar 1871 in Wirksamkeit treten soll, und ertheilen sich deshalb gegenseitig die Zusage, daß sie unverzüglich den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, beziehungsweise Badens und Hessens, zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, im Laufe des Monats Dezember rotiszirt werden soll. Der Austausch der Ratifikations-Erklärungen soll in Berlin erfolgen. In Betracht der großen Schwierigkeiten, welche theils 1) Diese Verfassung entspricht im Wesentlichen der Textgestaltung der heutigen Reichsverfassung. 96 Vorgeschichte der Reichsverfassung. die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges, theilt endlich die in einigen betheiligten Staaten bereits erfolgte Regulirung des Landesbudgets der Aufstellung eines Etats für die Militärverwaltung des Deutschen Bundes für das Jahr 1871 entgegenstellen, ist man übereingekommen, daß die Gemeinschaft der Ausgaben für das Laudheer erst mit dem 1. Januar 1872 beginnen soll. Bis zu diesem Tage wird daher der Ertrag der im Artikel 35 bezeichueten gemeinschaftlichen Abgaben nicht zur Bundeskasse fließen, sondern den Staatskassen Badens und Hessens, letzterer rücksichtlich des auf Südhessen fallenden Antheils, verbleiben und es wird der Beitrag dieser Staaten zu den Bundesausgaben durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden, wegen deren Feststellung dem im nächsten Jahre zu berufenden Reichstage eine Vorlage gemacht werden wird. Auch die Bestimmungen in den Artikeln 49—52 der Bundesverfassung sollen für Baden erst mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit treten, damit die für die Ueberleitung der Landesverwaltung der Posten und Telegraphen in die Bundesverwaltung erforderliche Zeit gewonnen werde. Im Uebrigen wurden noch nachstehende, im Laufe der Verhandlungen abgegebene Erklärungen in gegenwärtiges Protokoll niedergelegt: Man war darüber einverstanden, 1) zu Artikel 18 der Verfassung, daß zu den, einem Beamten zustehenden Rechten im Sinne des zweiten Absatzes dieses Artikels diejenigen Rechte nicht geören, welche seinen Hinterbliebenen in Beziehung auf ensionen oder Unterstützungen etwa zustehen; X zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung, daß die nach Maaßgabe der Zollvereinsverträge auch ferner zu erhebenden Uebergangsabgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben; ç 3) zu Artikel 38 der Verfassung, daß, so lange die jetzige Besteuerung des Bieres in Hessen fortbesteht, nur der dem Betrage der Norddeutschen Braumalzsteuer entsprechende Theil der Hessischen Biersteuer in die Bundeskasse fließen wird; Vorgeschichte der Reichsverfassung. 97 4) zum VIII. Abschnitt der Verfassung, daß die Verträge, durch welche das Verhältniß des Post= und Telegraphenwesens in Hessen zum Norddeutschen Bunde jetzt geregelt ist, durch die Bundesverfassung nicht aufgehoben sind. Insbesondere behält es hinsichtlich der Zahlung des Kanons und der Chausseegeld-Entschädigung, sowie der Entschädigung für Wegeund Brückengelder und sonstige Kommnnikationsabgaben, ferner hinsichtlich der Vergütung für Benutzung der Staats= und Privatbahnen, und hinsichtlich der Behandlung des Portofreiheitswesens in Südhessen, bis zum Ende des Jahres 1875 sein Bewenden bei dem jetzt bestehenden Zustande. Für die Zeit vom 1. Januar 1876 ab fällt die Zahlung des Kanons und der Chausseegeld-Entschädigung weg. Wie es in Sezu auf die Vergütung für die pöstalißtze Benutzung der Eisenbahnen, sowie in Bezug auf die Sülhessischen Portofreiheiten für die Zeit nach dem 1. Januar 1876 zu halten sei, bleibt späterer Verständigung vorbehalten. Die Entschädigung für Wege= und Brückengelder und sonstige Kommunikationsabgaben wird auch nach dem 1. Januar 1876 an die Großherzoglich Hessische Regierung gezahlt, wogegen diese die Entchädigung der Berechtigten auch für die Zukunft wie bisher übernimmt; 5) zu Artikel 52 der Verfassung wurde von den Badischen Bevollmächtigten bemerkt, daß die finanziellen Ergebnisse der Post= und Telegraphenverwaltung des Bundes, wie sie sich bisher gestaltet hätten und in dem Bundeshaushalts-Etat für 1871 veranschlagt seien, ungeachtet der in Artikel 52 getroffenen Bestimmung, keine Gewähr dafür leisteten, daß der auf Baden fallende Antheil an den Einnahmen dieser Verwaltungen auch nur annähernd diejenige Einnahme ergeben werde, welche es gegenwärtig aus seiner eigenen Verwaltung zum Betrage von durchschnittlich 130,000 Rthlru. beziehe. Sie hielten es deshalb für billig, daß Baden durch eine besondere Verabredung vor einem, seinen Haushalt 7 S 98 Vorgeschichte der Reichsverfassung. empfindlich berührenden Einnahme-Ausfall gesichert werde. Wenngleich von anderen Seiten die Besorgniß der Badischen Bevollmächtigten als begründet nicht anerkannt werden konnte, so einigte man sich doch dahin, dass, wenn im Laufe der Uebergangsperiode der nach dem Prozentverhältniß sich ergebende Antheil Badens an den im Bunde aufkommenden bebllberschüen in einem Jahre die Summe von 100,000 Rthlrn. nicht erreichen sollte, der an dieser Summe fehlende Betrag Baden auf seine Matrikularbeiträge zu Gute gerechnet werden soll. Eine solche Anrechnung wird jedoch nicht stattfinden in einem Jahre, in welches kriegerische Ereignisse fallen, an denen der Bund betheiligt ist; 6) zu Artikel 56 der Verfassung bemerkten die Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes auf Anfrage der Groshergoglich Badischen Bevollmächtigten, daß das Bundespräsidium schon bisher, nach Vernehmung des zuständigen Ausschusses des Bundesrathes, Bundeskonsulate errichtet habe, wenn eine solche Einrichtung an einem bestimmten Platze durch das Interesse auch nur Eines Bundesstaates geboten worden sei. Sie verbanden damit die Zusage, daß in diesem Sinne auch in Zukunft werde verfahren werden; 7) zu Artikel 62 der Verfassung wurde verabredet, 8 ) daß die Zahlung der nach diesem Artikel von Baden aufzubringenden Beiträge mit dem ersten Tage des Monats beginnen soll, welcher auf die Anordnung zur Nückkehr der Badischen Truppen von dem Kriegszustande auf den Friedensfuß folgt; zu Artikel 78 der Verfassung wurde allseitig Kals selbstverständlich angesehen, daß diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden önnen; Vorgeschichte der Reichsverfassung. 99 9) zu Artikel 80 der Verfassung lenthält Uebergangsbestimmungenj.1) Es wurde ferner allseitig anerkannt, daß zu den im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militär= und Marineverwaltung, nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J., betreffend die St. Gotthard -Eisenbahn, ) jedenfalls nicht ohne Veränderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können. Gegenwärtiges Protokoll ist vorgelesen, genehmigt und von den im Eingange genannten Bevollmächtigten in Einem, in das Archiv des Bundeskanzler-Amts zu Berlin niederzulegenden Exemplare vollzogen worden. 3 Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll, vom 25. November 1870. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein einerseits und Seine 1) Die angezogenen Artikel der vereinbarten Verfassung entsprechen zumeist den Artikeln der Reichsverfassung, Art. 80 der vereinbarten Verfassung ist oben S. 91 abgedruckt. 2) Dieses Gesetz ist durch Reichsgesetz vom 2. Mai 1871 ausgehoben. 77 100 Vorgeschichte der Reichsverfassung. Majestät der König von Württemberg andererseits, von dem Wunsche grleite, die Geltung der zwisthen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes, den über dieselbe gepflogenen Verhandlungen entsprechend, auf Württemberg auszudehnen, haben zu diesem Zwecke Bevollmächtigte ernannt, und zwar: (folgen die Namen der Bevollmächtigten) von welchen Bevollmächtigten, nach gegenseitiger Vorlegung und Anerkennung ihrer Vollmachten, der nachstehende Vertrag verabredet und geschlossen ist. Artikel 1. Mürttemberg tritt der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten, der Verhandlung d. d. Versailles den 15. November d. J. beigefügten Verfassung!) dergestalt bei, daß alle in dieser Be#ssaffund. enthaltenen Bestimmungen, mit den im nachstehenden Artikel 2 näher bezeichneten Maaßgaben auf Württemberg volle Anwendung finden. Artikel 2. Die Maaßgaben, unter welchen die Verfassung des Deutchen Bundes auf Württemberg Anwendung findet, sind olgende: 1) Zu Artikel 6 der Verfassung. Im Bundesrathe führt Württemberg vier Stimmen, und es beträgt daher die Gesammtzahl der Stimmen #m Bundesrathe 52. 2) Zu Artikel 20 der Verfassung. In Mürttemberg werden, bis zu der im §. 5 des Wahlgesetzes vom 31. Mai 1869 vorbehaltenen gesetzlichen Regelung, 17 Abgeordnete gewählt, und es beträgt daher die Gesammtzahl der Abgeordneten 334. 3) Zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung. Die im letzten Absatze der vorgenannten Artikel in — 1) Oben S. 95. Vorgeschichte der Reichsverfassung. 101 Beziehung auf Baden getroffene Bestimmung findet auch auf Württemberg Anwendung. 4) Zum VIII. Abschnitt der Verfassung. An Stelle der im VIII. Abschuitt der Verfassung enthaltenen gelten für Württemberg folgende Bestimmungen: Dem Bunde ausschließlich steht die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Tarif-Bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Württembergs, sowie, unter gleicher Beschränkung, die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu. Ebenso steht dem Bunde die Regelung des Postund Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen den eigenen unmittelbaren Verkehr Württembergs mit seinen dem Deutschen Bunde nicht angehörenden Nachbarstaaten, wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im Artikel 49 des Postvertrages vom 23. November 1867 bewendet. An den zur Bundeskasse fließenden Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens hat Württemberg keinen Theil. 5) Zum XlI. Abschnitt der Verfassung. In Württemberg kommen die im XI. Abschnitt der Verfassung enthaltenen Vorschriften nach näherer Bestimmung der Militär-Konvention vom 2 1⅞. November 18701) in Anwendung. 6) Zum Artikel 80 der Verfassung. Die Einführung der nachstehend genannten Gesetze des Norddeutschen Bundes als Bundesgesetze erfolgt für Württemberg, statt von den im Artikel 80 festgesetzten, von den nachstehend genannten Zeitpunkten an, nämlich: 1) Unten S. 104 ff. 102 Vorgeschichte der Reichsverfassung. I. vom 1. Juli 1871 an: 1) des Gesetzes, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867, 2) des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869; II. vom 1. Januar 1872 an: 1) des Gesetzes, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits= oder Dienstlohns, vom 21. Juni 1869, 2) des Gesetzes über die Ausgabe von Papiergeld vom 16. Juni 1870. Die Einführung des Gesetzes, Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, vom 7. April 1869 als Bundesgesetz bleibt für Württemberg der Bundesgesetzgebung vorbehalten. Dasselbe gilt mit der, aus der borstelenpen Bestimmung unter Nr. 4 sich ergebenden Beschränkung von den im Artikel 80 unter II. Nr. 4 genannten, auf das Post= und Telegraphenwesen bezüglichen Hescen. Das Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken, vom 1. Juli 1868 wird in Württemberg, vom Tage der Wirksamkeit der Bundesverfassung an, als Bundesgesetz eingeführt. Vergl. oben S. 91. Artikel 3. Der gegenwärtige Vertrag soll unverzüglich den gesetzgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes, Badeus und Hessens, beziehungsweise Württembergs zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, ratifizirt werden. Der Austausch der Ratifikations-Urkunden soll im Laufe des Monats Dezember d. J. in Berlin erfolgen. So geschehen Berlin, den 25. November 1870. 2 Vorgeschichte der Reichsverfassung. 103 Verhandelt Berlin, den 25. November 1870. Bei Unterzeichnung des am heutigen Tage über den Beitritt Württembergs zu der zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen vereinbarten onfaslun des Deutschen Bundes abgeschlossenen Vertrages 1) haben sich die unterzeichneten Bevollmächtigten über nachstehende Punkte verständigt: 1) die in dem Protokoll d. d. Versailles den 15. November d. J. zwischen den Bevollmächtigten des Norddeutschen Bundes, Badens und Hessens getroffenen Verabredungen?) beziehungsweise von den Beduollmächtigten des Norddentschen Bundes abgegebenen Erklärungen: a) über den Beginn der Wirksamkeit der Verfassung, b) über den Zeitpunkt für den Beginn der Gemeinschaft der Ausgaben für das Landheer, IP) zu Artikel 18 der Verfassung, d) zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung, e) zu Artikel 56 der Verfassung, f) zu Artikel 62 der Verfassung, g) zu Artikel 78 der Verfassung, und b) zu Artikel 80 der Verfassung finden auch auf Württemberg Anwendung. 2) Zu Artikel 45 der Verfassung wurde anerkannt, daß auf den Württembergischen Eisenbahnen bei ihren Bau-, Betriebs= und Verkehrsverhältuissen nicht alle in diesem Artikel aufgeführten Transportgegenstände in allen Gattungen von Verkehren zum Einpfennig-Satz befördert werden können. 3) Zum Artikel 2 Nr. 4 des Vertrages vom heutigen Tage war man darüber einverstanden, daß die Ausdehnung der im Norddeutschen Bunde über die Vorrechte der Post geltenden Bestimmungen auf den internen Verkehr Württembergs insoweit von der Zu-1) Oben S. 99. — 2) Oben S. 95. 104 Vorgeschichte der Reichsverfassung. stimmung Württembergs abhängen soll, als diese Bestimmungen der Post Vorrechte beilegen, welche derselben nach der gegenwärtigen Gesetzgebung in Württemberg nicht zustehen. 4. Militär-Konvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg, Versailles, 21. d. d. Berlin den 25. November 1870. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und Seine Majestät der König von Württemberg, in der Absicht, die Bestimmungen der zwischen Ihnen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes über das Bundeskriegswesen den besonderen Verhältnissen des Königreichs Württemberg anzupassen, haben Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar: (solgen die Namen der Bevollmächtigten) von welchen Bevollmächtigten, nach Vorlegung und gegenseitiger Anerkennung ihrer Vollmachten, die nachstehende Militär-Konvention verabredet und geschlossen ist. Artikel 1. Die Königlich Württembergischen Truppen als Theil des Dentschen Bundesheeres bilden ein in sich geschlossenes Armeekorps nach der anliegenden Formation ) nebst der 1) Ist nicht mit abgedruckt. Vorgeschichte der Reichsverfassung. 105 entsprechenden Anzahl von Ersatz= und Besatzungstruppen nach Preußischen Normen im Falle der Mobilmachung oder Kriegsbereitschaft. Artikel 2. Die hierdurch bedingte neue Organisation der Königlich Württembergischen Truppen soll in drei Jahren nach erfolgter Anordnung zur Rückkehr von dem gegenwärtigen Kriegsstand auf den Friedensfuß vollendet sein. Artikel 3. Von dieser Rückkehr an bilden, beginnend mit einem noch näher zu bestimmenden Tage, die Königlich Württembergischen Truppen das vierzehnte Deutsche Bundes-Armeekorps mit ihren eigenen Fahnen und Feldzeichen und erhalten die Divisionen, Brigaden, Regimenter und selbstständigen Bataillone des Armeekorps die entsprechende laufende Nummer in dem Deutschen Bundesheere neben der Nummerirung im Königlich Württembergischen Verbande. Artikel 4. Die Unterstellung der Königlich Württembergischen Truppen unter den Oberbefehl Seiner Majestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn beginnt ebenfalls an einem noch näher zu bestimmenden Tage und wird in den bisherigen Fahneneid in der Weise aufgenommen, daß es an der betreffenden Stelle heißt: „daß ich Seiner Majestät dem Könige während meiner Dienstzeit als Soldat treu dieuen, dem Bundesfeldherrn und den Kriegsgesetzen Gehorsamkeit leisten und mich stets als tapferer und ehrliebender Soldat verhalten will. So wahr mir Gott helfe.“ Artikel 5. Die Ernennung, Beförderung, Versetzung u. 1 w. der Offiziere und Beamten des Königlich Württembergischen Armeekorps erfolgt durch Seine Majestät den König von 106 Vorgeschichte der Reichsverfassung. Württemberg, diejenige des Höchstkommandirendeun für das Armeekorps nach vorgängiger Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Freasen als Bundesfeldherr. Seine Majestät der König von Württemberg genießt als Chef Seiner Truppen die Ihm Allerhöchst zustehenden Ehren und Rechte und übt die entsprechenden gerichtsherrlichen Befugnisse sammt dem Bestätigungs= und Begnadigungsrecht bei Erkenntnissen gegen Angehörige des Armeekorps aus, welche über die Befugnisse des Armeekorps-Kommandanten, beziehungsweise des Königlich Württembergischen Kriegsministeriums hinausgehen. Artikel 6. Unbeschadet der dem Bundesfeldherrn gemäß der Bundesverfassung zustehenden Rechte der Disponirung über alle Bundestruppen und ihrer Dislocirung soll für die Dauer friedlicher Verhältnisse das Württembergische Armeekorps in seinem Verband und in seiner Gliederung erhalten bleiben und im eigenen Lande dislocirt sein; eine hiervon abweichende Anordnung des Bundesfeldherrn, sowie die Dislocirung anderer Deutscher Truppentheile in das Königreich Württemberg soll in friedlichen Zeiten nur mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Württemberg erfolgen, sofern es sich nicht um Besetzung Süddeutscher oder Westdeutscher Festungen handelt. Artikel 7. Ueber die Ernennung der Kommandanten für die im Königreiche Württemberg gelegenen festen Plätze, welche nach Artikel 64 der Bundesverfassung dem Bundesfeldherrn zusteht, sowie über die Demselben gleichermaßen zustehende Berechtigung, neue Befestigungen innerhalb des Königreichs anzulegen, wird sich der Bundesfeldherr eintretenden Falls mit dem Könige von Württemberg vorher in Vernehmen setzen; ebenso wenn der Bundesfeldherr einen von Ihm zu ernennenden Offizier aus dem Königlich Württembergischen Armeekorps wählen will. Um der Beurtheilung dieser Ernennungen eine Grund- Vorgeschichte der Reichsverfassung. 107 lage zu gewähren, werden über die Offiziere des Königlich Württembergischen Armeekorps vom Stabsoffizier aufwärts alljährlich Personal= und Oualifikationsberichte nach Preußischem Schema aufgestellt und Seiner Majestät dem Bundesfeldherrn vorgelegt. Artikel 8. Zur Beförderung der Gleichmäßigkeit in der Ausbildung und dem inneren Dienst der Truppen werden nach gegenseitiger Verabredung einige Königlich Württembergische Offiziere je auf 1—2 Jahre in die Königlich Preußische Armee und Königlich Preußische Offiziere in das Königlich Württembergische Armeekorps kommandirt. Hinsichtlich etwa wünschenswerther Versetzung einzelner Offiziere aus Königlich Württembergischen Diensten in die' Königlich Preußische Armee oder umgekehrt haben in jedem Spezialfalle besondere Verabredungen stattzufinden. Artikel 9. Der Bundesfeldherr, welchem nach Artikel 63 das Recht zusteht, sich jederzeit durch Inspektionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen, wird die Königlich Württembergischen Truppen alljährlich mindestens einmal entweder Allerhöchstselbst inspiziren, oder durch zu ernennende Inspekteure, deren Personen vorher Seiner Majestät dem Könige von Württemberg bezeichnet werden sollen, in den Garnisonen oder bei den Uebungen inspiziren lassen. Die in Folge solcher Inspizirungen bemerkten sachlichen und persönlichen Mißstände wird der Bundesfeldherr dem Könige von Württemberg mittheilen, welche Seinerseits dieselben abstellen und von dem Geschehenen alsdaun dem Bundesfeldherrn Anzeige machen läßt. Artikel 10. Für die Organisation des Königlich Württembergischen Armeekorps sind — so lange und insoweit nicht auf dem Wege der Bundes esehgebung anders bestimmt wird — die derzeitigen Preußit hen Normen maßgevend. 108 Vorgeschichte der Reichsverfassung. Es kommen demgemäß in dem Königreiche Württemberg, außer dem Norddeutschen Gesetz über die Verpflichtung zum Kriegsdienste vom 9. November 1867, nebst der dazu gehörigen Milr rsatiustrustion vom 26. März 1868, insbesondere alle Preußischen Exerzier= und sonstigen Reglements, Instruktionen und Reskripte zur Ausführung, namentlich die Verordnung über die Ehrengerichte vom 20. Juli 1843, die für Krieg und Frieden gegebenen Bestimmungen über Aushebung, Dienstzeit, Servis-, Verpflegungsund Invalidenwesen, Mobilmachung u. s. w., über den Ersatz des Offizierkorps und über das Militär-Erziehungsund Bildungswesen. Ausgenommen sind von der Gemeinsamkeit in den Einrichtungen des Königlich Württembergischen Armeekorps mit denjenigen der Königlich Preußischen Armee: die Militär-Kirchenordnung, das Militär-Strafgesetzbuch und die Militär-Strafgerichtsordnung, sowie die Bestimmungen über Einquartierung und Ersatz von Flurbeschädigungen, worüber in dem Königreiche Württemberg die derzeit bestehenden Gesetze und Einrichtungen vorerst und bis zur Regelun im Wege der Bundesgesetzgebung in Geltung vereiben. Die Gradabzeichen, sowie die Benennungen und der Modus der Verwaltung sind in dem Königlich Württembergischen Armeekorps dieselben wie in der Königlich Preubischen Armee. Die Bestimmungen über die Bekleidung für das Königlich Württembergische Armeekorps werden von Seiner Majestät dem Könige von Württemberg gegeben und es soll dabei den Verhältnissen der Bundesarmee die möglichste Rechnung getragen werden. Artikel 11. Im Falle eines Krieges steht von dessen Ausbruch bis zu dessen Beendigung die obere Leitung des Telegraphenwesens, soweit solches für die Kriegszwecke eingerichtet ist, dem Bundesfeldherrn zu. Die Königlich Württembergische Regierung wird bereits während des Friedens die bezüglichen Einrichtungen in Ueber- Vorgeschichte der Reichsverfassung. 109 einstimmung mit denjenigen des Norddeutschen Bundes treffen, und insbesondere bei dem Ausbau des Telegraphennetzes darauf Bedacht nehmen, auch eine der Kriegsstärke Ihres Armeekorps entsprechende Feldtelegraphie zu organisieren. Artikel 12. Aus der von Württemberg nach Artikel 62 der Bundesverfassung zur Verfügung zu stelleuden Summe bestreitet die Königlich Würklenibehiste Regierung, nach Maaßgabe des Bundeshaushalts-Etats, den Aufwand für die Unterhaltung des Königlich Württembergischen Armeekorps, einschließlich Neuanschaffungen, Bauten, Einrichtungen u. s. w. in selbstständiger Verwaltung, sowie den Antheil Württembergs an den Kosten für die gemeinschaftlichen Einrichtungen des Gesammtheeres — Central-Administration, schur en, Unterhaltung der Militärbildungs-Anstalten, einf liehäch der Kriegsschulen und militärärztlichen Bildungsanstalten, der Examinations-Kommissionen, der militärwissenschaftlichen und technischen Institute, des Lehrbataillons, der Militär= und Artillerie-Schießschule, der Militär-Reitschule, der Central-Turnanstalt und des großen Generalstabs. Ersparnisse, welche unter voller Erfüllung der Bundespflichten als Ergebnisse der obwaltenden besonderen Verhältnisse möglich werden, verbleiben zur Verfügung Württemergs. Das Königlich Württembergische Armeekorps partizipirt an den gemeinschaftlichen Einrichtungen und wird im großen Generalstabe verhältnißmäßig vertreten sein. Artikel 13 lenthält Uebergangsbestimmungeul. Artikel 14. Verstärkungen der Königlich Württembergischen Truppen durch Einziehung der Beurlaubten, sowie die Kriegsformationen derselben und endlich deren Mobilmachung hängen von den Anordnungen des Bundesfeldherrn ab. Solchen 110 Vorgeschichte der Reichsverfassung. Anorduungen ist allezeit und im gauzen Umfange Folge zu leisten. Die herdurc erwachsenden Kosten trägt die Bundeskasse, jedoch sind die Königlich Württembergischen Kassen verpflichtet, insoweit ihre vorhandenen Fonds ausreichen, die nothwendigen Gelder vorzuschießen. Vergl. jetzt Reichsgesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, vom 11. März 1887, 5K. 4. Artikel 15. Zur Vermittelung der dienstlichen Beziehungen des Königlich Württembergischen Armeekorps zu dem Deutschen Bundesheer findet ein direkter Schriftwechsel zwischen dem Königlich Preußischen und dem Königlich Württembergischen Kriegsministerium statt und erhält letzteres auf diese Weise alle betreffenden zur Zeit gültigen oder später zu erlassenden Reglements, Bestimmungen u. s. w. zur entsprechenden Ausführung. Nebendem wird die Königlich Württembergische Regierung jederzeit in dem Bundesausschuß für das Landheer und die Festungen vertreten sein. Artikel 16 lenthält Bestimmungen über die Ratifikationl. 5. Vertrag, betreffend den Beitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes, vom 23. November 1870; nebst Schlußprotokoll von demselben Tage. Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes und Seine Majestät der König von Bayern haben in der Absicht, die Sicherheit des Deutschen Vorgeschichte der Reichsverfassung. 111 Gebietes gewährleisten, dem Deutschen Rechte eine gedeihliche Eutwickelung zu sichern und die Wohlfahrt des Deutschen Volkes zu pflegen, beschlossen, über Gründung eines Deutschen Bundes Verhandlungen zu eröffnen und zu diesem Behufe zu Bevollmächtigten ernannt: (solgen die Namen der Bevollmächtigten). Diese Bevollmächtigten sind in Versailles zusammengetreten, haben hre Vollmachten ausgetauscht und haben sich, nachdem diese letzteren in guter Ordnung befunden waren, über nachfolgende Vertragsbestimmungen geeinigt. J. Die Staaten des Norddeutschen Bundes und das Königreich Bayern schließen einen ewigen Bund, welchem das Großherzogthum Baden und das Großherzogthum Hessen für dessen südlich vom Main belegenes Staatsgebiet schon beigetreten sind und zu welchem der Beitritt des Königreichs Württemberg in Aussicht steht. Dieser Bund heißt der Deutsche Bund. II. Die Verfassung des Deutschen Bundes ist die des bisherigen Norddeutschen Bundes, jedoch mit folgenden Abänderungen. §. 1—26 bringen im Wesentlichen den Wortlaut der beutigen Neichsverfasfunge dann folgt unter der Ueberschrift: „XV. Uebergangsbestimmung“ als Artikel 79 im Wesentlichen der Wortlaut des oben S. 91 abgedruckten Artikel 80. III. Die vorstehend festgestellte Verfassung des Deutschen Bundes erleidet hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Königreich Bayern nachstehende Beschränkungen: 112 Vorgeschichte der Reichsverfassung. 8. 1. Das Recht der Handhabung der Aufsicht Seitens des Bundes über die Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse und dessen Recht der Gesetzgebung über die-#en Gegenstand erstreckt sich nicht auf das Königreich ayern. Das Recht des Bundes auf Handhabung der Aufsicht und Gesetzgebung über das Eisenbahnwesen, dann über das Post= und Telegraphenwesen erstreckt sich auf das Königreich Bayern nur nach Maaßgabe der in den 88. 3 und 4 enthaltenen Bestimmungen. 8. 2. Für die erste Wahl zum Reichstage wird die Abgrenzung der Wahlbezirke in Bayern in Ermangelung der bundesgesetlichen Feststellung von der Königlich Bayerischen Regierung bestimmt werden. 8. 3. Die Artikel 42 bis einschließlich 46 der Bundesverfassung sind auf das Königreich Bayern nicht anwendbar. Dem Bunde steht jedoch auch dem Königreiche Bayern egenüber das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung ein-Reilliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisenbahnen aufzustellen. S. 4. Die Artikel 48 bis einschließlich 52 der Bundesverfassung finden auf das Königreich Bayern keine Anwendung. Das Königreich Bayern behält die freie und Felbeiseindige Verwaltung seines Post= und Telegraphenwesens. Dem Bunde steht jedoch auch für das Königreich Bayern die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über die Portofreiheiten und das Vorgeschichte der Reichsverfassung. 113 Posttaxwesen, soweit beide letzteren nicht lediglich den inneren Verkehr in Bayeru betreffen, dJawie unter gleicher Beschränkung die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz, endlich die Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu. An den zur Bundeskasse fließenden Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens hat Bayern keinen Antheil. S. 5. Anlangend die Artikel 57 bis 68 von dem Bundes-Kriegswesen, so findet Z Artikel 57 Anwendung auf das Königreich Bayern; Artiol 58 ist gleichfalls für das Königreich Bayern gültig. Dieser Artikel erhält jedoch für Bayern folgenden Zusatz: Der in diesem Artikel bezeichneten Verpflichtung wird von Bayern in der Art entsprochen, daß es die Kosten und Lasten seines Kriegswesens, den Unterhalt der auf seinem Gebiete belegenen festen Plätze und sonsigen Fortifikationen einbegriffen, ausschließlich und allein trägt. Artikel 59 hat gleichwie der Artikel 60 für Bayern gesetzliche Geltung. Die Artikel 61 bis 68 finden auf Bayern keine Anwendung. An deren Stelle treten folgende Bestimmungen: I. Bayern behält zunächst seine Militärgesetzgebung nebst den dazu gehörigen Vollzugs-Instruktionen, Verordnungen, Erläuterungen 2c. bis zur verfassungsmäßigen Beschlußfassung über die der Bundesgesetzgebung anheimfallenden Materien, resp. bis zur freien Verständigung bezüglich der Einführung der bereits vor dem Eintritte Bayerns in den Bund in dieser Hinsicht erlassenen Gesetze und sonstigen Bestimmungen. II. Bayern verpflichtet sich, für sein Kontingent und die zu demselben gehörigen Einrichtungen einen gleichen Geldbetrag zu verwenden, wie nach Verhältniß der 8 114 III. Vorgeschichte der Reichsverfassung. Kopfstärke durch den Militär-Etat des Deutschen Bundes für die übrigen Theile des Bundesheeres ausgesetzt wird. Dieser Geldbetrag wird im Bundesbudget für das Königlich Behersce Kontingent in einer Summe ausgeworfen. Seine Verausgabung wird durch Spezial-Etats geregelt, deren Aufstellung Bayern überlassen bleibt. Hierfür werden im Allgemeinen diejenigen Etatsansätze nach Verhältniß zur Richtschnur dienen, welche für das übrige Bundesheer in den einzelnen Titeln ausgeworfen sind. Das Bagyerische Heer bildet einen in sich geschlossenen Bestandtheil des Deutschen Bundesheeres mit selbstständiger Verwaltung, unter der Militärhoheit Seiner Majestät des Königs von Bayern; im Kriege — und zwar mit Beginn der Mobilisirung — unter dem Befehle des Bundesfeldherrn. In Bezug auf Organisation, Formation, Ausbildung und Gebühren, dann hinsichtlich der Mobilmachung wird Bayern volle Uebereinstimmung mit den für das Bundesheer bestehenden Normen herstellen. Bezüglich der Bewaffnung und Ausrüstung, sowie der Gradabzeichen behält sich die Königlich Bayerische Regierung die Herstellung der vollen Uebereinstimmung mit dem Bundesheere vor. er Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, sich durch Inspektionen von der Uebereinstimmung in Organisation, Formation und Ausbildung, sowie von der Vollzähligkeit und Kriegstüchtigkeit des Bagerischen Kontingents Ueberzeugung zu verschaffen und wird sich über die Modalitäten der jeweiligen Vornahme und über das Ergebniß dieser Inspektionen mit Seiner Majestät dem Könige von Bayern ins Vernehmen setzen. Die Anordnung der Kriegsbereitschaft (Mobilisirung) des Bayerischen Kontingents oder eines Theils desselben erfolgt auf Veranlassung des Bun- IV. VI. VII. auf Vorgeschichte der Reichsverfassung. 115 desfeldherrn durch Seine Majestät den König von Bayern. Zur steten gegenseitigen Information in den durch vis Vereinbarung geschaffsenen militärischen Beziehungen erhalten die Militär-Bevollmächtigten in Berlin und München über die einschlägigen Anordnungen entsprechende Mittheilung durch die resp. Kriegsministerien. Im Kriege sind die Baverischen Truppen verpflichtet, den. esehlen des Bundesfeldherru unbedingt Folge zu leisten. Diese Verpflichtung wird in den Fahneneid aufgenommen. Die Anlage von neuen Befestigungen auf Bayerischem Gebiete im Interesse der Flammtveutschen Vertheidigung wird Bayern im Wege jeweiliger spezieller Vereinbarung zugestehen. An den Kosten für den Bau und die Ausrüstung solcher Befestigungsanlagen auf seinem Gebiete betheiligt sich Bayern in dem seiner Bevölkerungszahl entsprechenden Verhältnisse gleichmäßig mit den auderen Staaten des Deutschen Bundes; ebenso an den für sonstige Festungsanlagen etwa Seitens des Bundes zu bewilligenden Extraordinarien. Die Voraussetzungen, unter welchen wegen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit das Bundesgebiet oder ein Theil desselben durch den Bundesfeldherrn in Kriegszustand erklärt werden kann, die Form der Verkündung und die Wirkungen einer solchen Erklärung werden durch ein Bundesgesetz geregelt. Vorsteheude Bestimmungen treten mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit. Vergl. §. 4 des Reichsgesetzes betr. die Friedenspräsenzstärke vom 11. März 1887. 8. 6. Die Artikel 69 und 71 der Bundesverfassung finden die von Bayern für sein Heer zu machenden Aus-8* 116 Vorgeschichte der Reichsverfassung. gaben nur nach Maaßgabe der Bestimmungen des vorstehenden Paragraphen Anwendung, Artikel 72 aber nur insoweit, als dem Bundesrathe und dem Reichstage lediglich die Ueberweisung der für das Bayerische Heer erforderlichen Summe an Bayern nachzuwäisen ist. S. 7. Die in den vorstehenden §§. 1 bis 6 enthaltenen Bestimmungen sind als ein integrirender Bestandtheil der Bundesverfassung zu betrachten. In allen Fällen, in welchen -ischen diesen Bestimmungen und dem Texte der Deutschen Verfassungsurkunde eine Verschiedenheit besteht, haben für Bayern lediglich die ersteren Geltung und Verbindlichkeit. 8. 8. Die unter Ziffer II. §. 26 dieses Vertrages aufgeführte Uebergangsbestimmung des nunmehrigen Artikels 79 der Verfassung findet auf Bayern in Aubetracht der vorgerückten Zeit und der Nothwendigkeit mannigfaltiger Umgestaltung anderer mit dem Gegenstande der Bundesgesetzgebung in Zusammenhang stehender Gesetze und Einrichtungen Anwendung nur in Betreff des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869 (Art. 79 Nr. 13). Im Uebrigen bleibt die Erklärung der im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze zu Bundesgesetzen für das Königreich Bayern, soweit diese Gesetze auf Angelegenheiten sich beziehen, welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen, der Bundesgesetzgebung vorbehalten. IV. Da in Anbetracht der großen Schwierigkeiten, welche theils die vorgerückte Zeit, theils die Fortdauer des Krieges der Aufstellung eines Etats für die Militärverwaltung des Deutschen Bundes für das Jahr 1871 und beziehungsweise Vorgeschichte der Reichsverfassung. 117 der Feststellung der von Bayern auf sein Heer zu verwendenden Gesammtsumme für dieses Jahr entgegenstellen, die Bestimmungen unter III. §. 5 dieses Vertrages erst mit dem 1. Januar 1872 in Wirksamkeit treten, wird der Ertrag der im Artikel 35 bezeichneten gemeinschaftlichen Abgaben für das Jahr 1871 nicht zur Bundeskasse fließen, sondern der Staatskasse Bayerns verbleiben, dagegen aber der Beitrag Bayerns zu den Bundesausgaben durch Matrikularbeiträge aufgebracht werden. V. Diejenigen Vorschriften der Verfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, insbesondere, soviel Bayern angeht, die unter Ziffer III. dieses Vertrages auf-Hefübrten Bestimmungen können nur mit Zustimmung des erechtigten Bundesstaates abgeändert werden. VI. Gegenwärtiger Vertrag tritt mit dem 1. Januar 1871 in Wirksamkeit. Die vertragsschließenden Theile geben sich deshalb die Zusage, daß derselbe unverweilt den geseczgebenden Faktoren des Norddeutschen Bundes und Bayerns zur verfassungsmäßigen Zustimmung vorgelegt und, nach Ertheilung dieser Zustimmung, im Laufe des Monats Dezember ratifizirt werden wird. Die Ratifikations-Erklärungen sollen in Berlin ausgetauscht werden. Zu Urkund dessen haben die Eingangs genannten Bevollmähhtigten diesen Vertrag in doppelter Ausfertigung am heutigen * mit ihrer Namensunterschrift und ihrem Siegel versehen. So geschehen Versailles, den 23. November 1870. 118 Vorgeschichte der Reichsverfassung. Schlußprotokoll. Bei der Unterzeichnung des Vertrages über den Abschluß eines Verfassungsbündnisses zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen Namens des Norddeutschen Bundes und Seiner Majestät dem Könige von Bayern sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen und Erklärungen übereingekommen: J Es wurde auf Anregung der Königlich Bayerischen Bevollmächtigten von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten anerkannt, daß, nachdem sich das Gesetzgebungsrecht des Bundes bezüglich der Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse auf das Königreich Bayern nicht erstreckt, die Bundes-Legislative auch nicht zuständig sei, das Verehelichungswesen mit verbindlicher Kraft für Bayern zu regeln, und daß also das für den Norddeutschen Bund erlassene Gesetz vom 4. Mai 1868, die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließungen betreffend, jedenfalls nicht zu denjenigen Gesetzen gehört, deren Wirksamkeit auf Bayern ausgedehnt werden könnte. ——. II. Von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten wurde anerkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugniß des Bundes über Staatsbürgerrecht nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes= und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen durchzuführen, daß sich im Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken solle, unter welchen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei. Vorgeschichte der Reichsverfassung. 119 III. Die unterzeichneten Bevollmächtigten kamen dahin überein, daß in Anbetracht der unter Ziffer I. statuirten Ausnahme von der Bundes-Legislative der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851 wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathslosen, dann die sogenannte Eisenacher Konvention vom 11. Juli 1853 wegen Verpflegung erkraukter und Beerdigung verstorbener Unterthanen für das Verhältniß Bayerns zu dem übrigen Bundesgebiete fortdauernde Geltung haben sollten. Vergl. Verfassung Art. 3 A. 4. IV. Als vertragsmäßige Bestimmung wurde in Aubetracht der in Bayern bestehenden besonderen Verhältnisse bezüglich des Immobiliar-Versicherungswesens und des engen Zusammenhanges derselben mit dem Hypothekar-Kreditwesen festgestellt, daß, wenn sich die Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar-Versicherungswesen befassen sollte, die vom Bunde zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in Bayern nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung Geltung erlangen können. V Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Zusicherung, daß Bayern bei der ferneren Ausarbeitung des Entwurfes eines Allgemeinen Deutschen Civilprozeß-Gesetzbuches entsprechend betheiligt werde. VI. Als unbestritten wurde von dem Königlich Preußischen Bevollmächtigten zugegeben, daß selbst bezüglich der der Bundes-Legislative zugewiesenen Gegenstände die in den einzelnen Staaten geltenden Gesetze und Verordnungen in so lange in Kraft bleiben und auf dem bisherigen Wege der Einzelngesetzgebung abgeändert werden können, bis eine bindende Norm vom Bunde ausgegangen ist. 120 Vorgeschichte der Reichsverfassung. VII. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte gab die Erklärung ab, daß Seine Majestät der König von Preußen kraft der Allerhöchstihnen zustehenden Präsidialrechte, mit Zustimmung Seiner Majestät des Königs von Bayern, den Königlich Boperischen Gesandten an den Höfen, an welchen solche beglaubigt sind, Vollmacht ertheilen werden, die Bundesgesandten in Verhinderungsfällen zu vertreten. Indem diese Erklärung von den Königlich Bayerischen Bevollmächtigten acceptirt wurde, fügten diese bei, daß die Bayerischen Gesandten angewiesen sein würden, in allen Fällen, in welchen dies zur Geltendmachung allgemein Deutscher Interessen erforderlich oder von Nutzen sein wird, den Bundesgesandten ihre Beihülfe zu leisten. VIII. Der Bund übernimmt in Anbetracht der Leistungen der Bayerischen Regierung für den diplomatischen Dienst desselben durch die unter Ziffer VII. erwähnte Bereitstellung ihrer Gesandtschaften und in Erwägung des Umstandes, daß an denjenigen Orten, an welchen Bayern eigene Gesandtschaften unterhalten wird, die Vertretung der Bayerischen Angelegenheiten dem Bundesgesandten nicht obliegt, die Verpflichtung, bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen Dienst des Bundes der Bayerischen Regierung eine angemessene Vergütung in Anrechnung zu bringen Ueber Festsetzung der Größe dieser Vergütung bleibt weitere Vereinbarung vorbehalten. IX. Der Königlich Preußische Bevollmächtigte erkannte es als ein Recht der Bayerischen Regierung an, daß ihr Vertreter im Falle der Verhinderung Preußens den Vorsitz im Bundesrathe führe. X Zu den Artikeln 35 und 38 der Bundesverfassung war man darüber einverstanden, daß die nach Maaßgabe der Vorgeschichte der Reichsverfassung. 121 Zollvereinsverträge auch ferner zu erhebenden Uebergaugsabgaben von Branntwein und Bier ebenso anzusehen sind, wie die auf die Bereitung dieser Getränke gelegten Abgaben. XI. Es wurde allseitig anerkannt, daß bei dem Abschlusse von Post= und Telegraphen-Verträgen mit außerdeutschen Staaten zur Wahrung der besonderen Landesinteressen Vertreter der an die betreffenden außerdeutschen Staaten angrenzenden Bundesstaaten zugezogen werden sollen, und daß den einzelnen Bundesstaaten unbenommen ist, mit anderen Staaten Verträge über das Post= und Telegraphenwesen abzuschließen, sofern sie lediglich den Ganzverkehr betreffen. XII. Zu Artikel 56 der Bundesverfassung wurde allseitig anerkannt, daß den einzelnen Bundesstaaten das Recht zustehe, auswärtige Konsuln bei sich zu empfangen und für ihr Gebiet mit dem Exequatur zu versehen. Ferner wurde die Zusicherung gegeben, daß die Bundeskonsuln an auswärtigen Orten auch dann aufgestellt werden sollen, wenn es nur das Interesse eines einzelnen Bundesstaates als wünschenswerth erscheinen läßt, daß dies geschehe. XIII. Es wurde feruer allseitig anerkannt, daß zu den im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetzen, deren Erklärung zu Gesetzen des Deutschen Bundes der Bundesgesetzgebung vorbehalten bleibt, das Gesetz vom 21. Juli d. J., betreffend den außerordentlichen Geldbedarf der Militär= und Marineverwaltung, nicht gehört, und daß das Gesetz vom 31. Mai d. J., betreffend die St. Gotthard--Eisenbahn, jedenfalls nicht ohne Veränderung seines Inhalts zum Bundesgesetze würde erklärt werden können. 122 Vorgeschichte der Reichsverfassung. XIV. In Erwägung der in Ziffer III. §. 5 enthaltenen Bestimmungen über das Kriegswesen wurde — mit besonderer Beziehung auf die Festungen — noch Nachfolgendes vereinbart: #. 1. Bayern erhält die Festungen Ingolstadt und Germersheim, sowie die Fortifikation von Neu-Ulm und die im Bayerischen Gebiete auf gemeinsame Kosten etwa künftig angelegt werdenden Befestigungen in vollkommen vertheidigungsfähigem Stande. #§. 2. Solche neu angelegte Befestigungen treten bezüglich ihres immobilen Materials in das ausschließliche Eigenthum Bayerns. Ihr mobiles Material hingegen wird gemeinsames Eigenthum der Staaten des Bundes. In Betreff dieses Materials gilt bis auf Weiteres die Uebereinkunft vom 6. Juli 1869, welche auch hinsichtlich des mobilen Festungsmaterials der vormaligen Deutschen Bundesfestungen Mainz, Rastatt und Ulm in Kraft bleibt. 8. 3. Die Festung Landau wird unmittelbar nach dem gegenwärtigen Kriege als solche aufgehoben. #§. 4. Diejenigen Gegenstände des Bayerischen Kriegswesens, Betreffs welcher der Bundesvertrag vom Heutigen oder das vorliegende Protokoll nicht ausdrückliche Bestimmungen enthalten — sohin insbesondere die Bezeichnung der Regimenter und die Uniformirung, Garnisonierung, das Personal= und Militär-Bildungswesen u. s. w. — werden durch dieselbe nicht berührt. Die Betheiligung Bayerischer Offiziere an den für höhere militärwissenschaftliche oder technische Ausbildung bestehenden Anstalten des Bundes wird spezieller Vereinbarung vorbehalten. XV. Wenn sich in Folge des mangelhaft dahier vorliegenden Materials ergeben sollte, daß bei Aufführung des nunmehrigen Wortlautes der Bundesverfassung unter Ziffer II. §§. 1 bis 26 ein Irrthum unterlaufen ist, behalten sich die kontrahirenden Theile dessen Berichtigung vor. XVI. Die Bestimmungen dieses Schlußprotokolls sollen ebenso verbindlich sein, wie der Vertrag vom Heutigen über den Abschluß eines Deutschen Verfassungsbündnisses selbst, und sollen mit diesem gleichzeitig ratifizirt werden. So geschehen Versailles, den 23. November 1870. Anhang. 123 V. Anhang. Reichsgesetz, betr. die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 1890. §. 1. Die Insel Helgoland nebst Zubehörungen tritt dem Bundesgebiete hinzu. Das Reich ertheilt seine Zustimmung dazu, daß die Insel dem preußischen Staate einverleibt wird. Abs. 2. Vergl. preuß. Gesetz, betr. die Verelnigung der Insel Helgoland mit der preußischen Monarchie, vom 18. Februar 1891. #5 2. Mit dem Tage der Einverleibung in den preußischen Staat tritt die Verfassung des Deutschen Reichs, mit Ausnahme des Abschnitts VI über das Zoll= und Handelswesen, auf der Insel in Geltung. Zu den Ausgaben des Reichs trägt Preußen für das Gebiet der Insel durch Zahlung eines Aversums nach Maßgabe des Artikels 38 Absatz 3 der Reichsverfassung bei. ##. 3. Die von der Insel herstammenden Personen und ihre vor dem 11. August 1890 geborenen Kinder sind von der Wehrpflicht befreit. #§. 4. Das Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag tritt mit dem im #§. 2 bezeichneten Tage gleichfalls auf der Insel in Kraft. Durch Beschluß des Bundesraths wird die Insel einem Wahlkreise zugetheilt. Vergl. die S. 77 bei KF. 23 citirte Bekanntm. v. 16. Mai 1891. #§. 5. Durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths wird festgestellt, inwieweit die Vorschriften in den §§. 2, 3, 4, 7, 8 des Gesetzes, betreffend die Reichskriegshäfen, vom 19. Juni 1883 (Reichs-Gesetzbl. S. 105) für die Insel und ihre Gewässer zur Anwendung gelangen. 5. 6. Für die UÜbrigen, vor dem im §. 2 bezeichneten Tage erlassenen Reichsgesetze wird der Zeitpunkt, mit welchem dieselben ganz oder theilweise in Kraft treten, durch Kaiserliche Verordnung unter Zustimmung des Bundesraths festgesetzt. Insoweit die Schonung der auf der Insel bestehenden Gesetze und Gewohnheiten es erheischt, können auf dem im Absatz 1 bezeichneten Wege an Stelle einzelner Vorschriften der einzuführenden Reichsgesetze Uebergangsbestimmungen erlassen werden. Die Geltung solcher Bestimmungen erstreckt sich nicht über den 31. Dezember 1893. Vergl. dazu die Verordnungen vom 22. März 1891, 14. Dezember 1892, 24. Juli 1893. #o 7. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Das Gesetz ist am 18. Dezember 1890 in Berlin ausgegeben. Sachregister. Die Zahlen bedeuten, wo nicht Seitenzahlen angegeben, bie 88. bezw. Artikel; S. — Seite; A., Abs. — Absatz, Z. — Zahl; E. L. — Elsaß-Lothringen; E. — Gesetz, betr. die Verfassung des Deutschen Reiches; V. — Verfassung; W. — Wahlgesetz; R. — Wahlreglement. A. Abänderungen der Reichsverfassung V. 78. Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte hemmt das Wahlrecht W. 3. Abgaben von inländischen Erzeugnissen V. 33 A. 2, 35; von Schifffahrt und Flößerei V. 54. Abgabenwesen, besondere Bestimmungen V. 5 A. 2. Abgeordnete des Reichstags, Zahl V. 20. — Siehe auch Reichstagsabgeordnete. Abstimmung, geheime, bei den Wahlen V. 20; Abstimmung der Reichstagsabgeordneten V. 30; bei den Wahlen zum Landesausschuß in E. L. S. 61. Adler, Kaiserlicher V. 11. Aemter, öffentliche, Zulassung V. 3; Annahme durch Reichstagsmitglieder V. 21. Alter, welches zum Wählen berechtigt, W. 1, zum Gewähltwerden W. 4. Aufangstermin der verbindlichen Kraft der Reichsgesetze V. 2; der Reichsverfassung in E. L. S. 51—53; des Ges. betr. Verwaltung und Verfassung von E. L. S. 63. Angriff auf das Bundesgebiet V. 11 A. 2. Anhalt als Bundesgebiet V. 1, Stimmrecht im Bundesrathe V. 6. Anleihen für das Reich V. 73. Armenversorgung in den Bundesstaaten V. 3 A. 8. Armenunterstützung hemmt das Wahlrecht W. 3. Auflösung des Reichstags V. 24, 25, des Landesausschusses für E. L. S. 62. Ausführungsbestimmungen zu Reichsgesetzen erläßt der Bundesrath V. 7. Ausgaben des Reichs V. 69—71, 73; für Konsularwesen V. 4 Z. 7, 56, für Post V. 49, für die Kriegsflotte V. 53, für das Heer Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. 125 V. 62, für diplomatische Vertretung V. 11 und S. 120, für das Bayerische Heer S. 113. Aushebungswesen V. 61. Ausland, Anspruch Reichsangehöriger dem Auslande gegenüber V. 3 A. 8, Schutz des Deutschen Handels V. 4 Z. 7, Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs V. 52 A. 3. Auslegung der Wahllisten W. 8, R. 2. Ausschließungen vom Handels= und Zollgebiet V. 33. Ausschüsse des Bundesraths V. 8, 36 A. 2, 39, 46, 56, 63 A. ö. Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuß im Bundesrath V. 8 A. Auswanderungswesen, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 der Reservisten und Wehrmänner V. 59 A. 2. Auszuweisende, Uebernahme V. 3 A. 4. B. Baden, Vereinbarung über die Verfassung E. 1 und S. 95 f., als Bundesgebiet V. 1, Stimmen im Bundesrath V. 6; Sonderrechte V. 35 A. 2, 38 A. 4, S. 97 f. Bahnpolizeireglement V. 43. Bankwesen V. 4 Z. 4. Bayern, Vereinbarung üÜber die Verfassung E. 1, 2, 3 und S. 110 ff.; als Bundesgebiet V. 1, Stimmen im Bundesrath V. 6; Sonderstellung bezüglich der Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse V. 4 Z. 1, bez. des Eisenbahnwesens V. 4 Z. s, 46, bez. des Post= und Telegraphenwesens V. 4 Z. 10, 52, bez. des Militärwesens V. 8 A. 2, Schlußbestimmung zum Abschnitt XI und XII, bez. der Bier= und Branntweinsteuer V. 35 A. 2, 38 A. 4, 46; Sitz im Ausschuß für Landheer und Festungen und Vorsitz im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten V. 8. Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag V. 21. — S. auch Reichsbeamte. Beerdigung fremder Staatsangehöriger V. 3 A. 4, S. 119. Beglaubigung öffentl. Urkunden V. 4 Z. 12, von Gesandten V. 11. Behörden des Deutschen Reichs, deren Bezeichnung V. 11. Bekanntmachung der Auslegung der Wahllisten W. 8, R. 2; der Abgrenzung der Wahlbezirke R. 8; des Wahlergebnisses R. 27, beie der Stichwahl R. 30, 31, bei der Neuwahl R. 34. Belagerungszustand, Erklärung durch den Kaiser V. 68. Beleidigung des Bundesraths u. s. w. V 74, 75. Berichte, wahrheitsgetreue, über Verhandlungen des Reichstags, Unverantwortlichkeit V. 22. Berichtigung der Wählerlisten R. 4. 8. 3.1; 126 Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. Beschlußfähigkeit des Reichstags V. 28. Beschlußfassung im Bundesrath V. 7, 37, im Reichstag V. 28. Beschwerden über Justizverweigerung V. 77. Besoldungen dürfen die Reichstagsmitglieder als solche nicht beziehen V. 32. Betriebseinrichtungen für Eisenbahnen V. 43, 45. Bevollmächtigte zum Bundesrath V. 6, 9. Bevormundete vom Wahlrecht ausgeschlossen W. 3. Bezirkstage in Elsaß-Lothringen, Wahlrecht S. 60. Bier, Besteuerung V. 35, 38 A. 4, in Elsaß-Lothringen S. 54. Branntweinsteuer V. 35, 38 A. 4. Braunschweig als Bundesgebiet V. 1, Stimmen im Bundesrath V. 6. Bremen als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6, als Freihafen V. 34. Bündnisse V. 11. Bündnißvertrag mit Bayern V. Schlußprotokoll zu Abschn. XI und S. 110 ff. Bürgerliche Rechte, Zulassung zum Genuß V. 3. Bürgerliches Recht, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 13. Bund, Deutscher, s. Reich. Bundesbeamte als Reichsbeamte V. 18 A. 2. — S. auch Reichsbeamte. Bundeserekution V. 19. Bundesgebiet, Umfang V. 1, Einverleibung von Elsaß-Lothringen S. 51; Bedrohung desselben V. 68. Bundesgesetzblatt V. 2. Bundesfürsten, Rechte derselben bezgl. ihrer Truppentheile V. 63, 66. — S. auch Bundesstaaten. Bundesglieder s. Bundesstaaten. Bundesrath, Mitwirkung bei der Reichsgesetzgebung V. 5, Zusammensetzung V. 6, Gegenstände der Beschlußfassung V. 7, 16, 19, 23, 24, 36, 38 A. 2, 39 A. 2, Schlußbest. zu Abschn. XI; Ausschüsse V. 8, 36, 39, 56; Zustimmung zur Kriegserklärung und zu Verträgen V. 11 A. 2 und 3; Berufung V. 12, 13, 14; Rechnungslegung V. 72; Beleidigung V. 74, 75; Zuständigkeit zur Aburtheilung von Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten V. 76; Beschwerdeinstanz bei Justizouerweigerung V. 77; Beschlüsse über Verfassungsänderungen V. 78. — B. erläßt das Wahlreglement W. 15. Befugnisse bezüglich Elsaß-Lothringen S. 51, 52, 54, 55, 56, 59, 63, bezügl. Helgoland S. 123. Bundesstaaten (Bu:esglieder), gemeinsames Indigenat aller Ange- Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. 127 hörigen derselben V. 3; Rechte derselben in Beziehung auf den Bundesrath V. 7—10; Exekution gegen Bundesst. V. 19; Erhebung und Verwaltung der Steuern V. 33 A. 2, 36 f.; Eisenbahnwesen V. 41 ff.; Post= und Telegraphenwesen V. 50 ff.; Marine und Schifffahrt V. 54; Konsulatwesen V. 56; Kosten und Lasten des Reichskriegswesen V. 58 ff.; Schlichtung von Streitigkeiten V. 76; Justizverweigerung V. 77; besondere Rechte einzelner Bundesstaaten V. 78. C (s. auch K). Certifikate für Schiffsvermessung V. 54 M. 2. D. Deutsche, allgemeine Rechte V. 3; Wehrpflicht V. 57. Deutsches Reich s. Reich. Diäten der Reichstagsmitglieder ausgeschlossen V. 32. Diensteib der Reichsbeamten V. 18, der Post= und Telegraphenbeamten V. 50, der Marineoffiziere u. s. w. V. 53. — Siehe auch Fahneneid. # Dienstzeit im Reichsheere V. 59. Diplomatischer Schutz für die Mitglieder des Bundesraths V. 10. Disziplin im Reichstage V. 27. Disziplinarverfahren gegen Reichstagsmitglieder wegen Abstimmung unzulässig V. 30. E. Ehrengerichte, Verordnung über dieselben V. 61. Eidesleistung s. Dien steid, Fahneneid. Eigenthum, geistiges, Schutz V. 4 Z. 6. Einberufung des Bundesrathes und Reichstages V. 12—14. Einführung norddeutscher Bundesgesetze in Bayern u. s. w. E. 2; der Reichsverfassung in Elsaß-Lothringen S. 51 ff. Einpfennigtarif der Eisenbahnen V. 45 Z. 2. Einquartierung s. Quartierwesen. Einsprachen gegen die Wählerlisten W. 8. Eisenbahnwesen, Gegenstand der Gesetzgebung des Reichs V. 4 Z. 8, Vorbehalte bezügl. Bayerns V. 4 Z. s, 46 A. 2; Ausschuß im Bundesrath V. 8 Z. ö; besondere Bestimmungen V. 41 ff.; Betriebs= und Bahnpolizeireglement V. 43. Elsaß-Lothringen, Vereinigung mit dem Deutschen Reiche S. 51. Einführung der Reichsverfassung S. 51, 53; Zahl der Reichs- 128 Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. tagsabgeordneten S. 53; Sonderbestimmungen S. 54, 55; Einführung des Wahlgesetzes S. 54; Verfassung und Verwaltung S. 57 ff.; Statthalter S. 57 ff., Ministerium S. 57 ff., Staatsrath S. 59 f., Landesausschuß S. 60 f.; Landesgesetzgebung S. 56, 68. Emission von Papiergeld, Regelung durch das Reich V. 4 Z. 8. Engere Wahl s. Stichwahl. Entlassung von Reichsbeamten V. 18. Entlastungserklärung für Einnahmeverwendung V. 72. Erfindungspatente, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. Erkenntnisse in Civilsachen, wechselseitige Vollstreckung V. 4 Z. Ernennung von Reichsbeamten V. 18; von Beamten in E. L. Ersatzmannschaften für die Marine V. 53 A. S. Ersatzwahlen R. 34. Etat s. Reichshaushalt. Exekution gegen Bundesglieder V. 19. Epropriationsrecht für gewisse Eisenbahnen V. 41. F. Fahneneid der Deutschen Truppen V. 64, S. 105. Festungen, Anlegung V. 65; Ausschuß dafür V. 8 Z. 1; Vorbehalte von Bayern und Württemberg V. 8 und S. 106, 115, 121. Festungskommandanten ernennt der Kaiser V. 64 A. 2, S. 106. Finanzen s. Reichs finanzen. Flagge, Schutz der Deutschen Flagge V. 4 Z. 7; der Kriegsmarine und Kauffahrteischiffe V. 55. Flößerei, Betrieb V. 4 Z. 9, Abgaben V. 54. Flotte s. Reichskriegsflotte. Flurschäden, Vergütung V. 61. Flußzölle, Regelung durch das Reich V. 4 Z. 9. — Siehe auch Flößerei. Freihäfen V. 34. Freizügigkeit, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 1. Fremdenpolizei V. 4 Z. 1. Friedenspräsenzstärke des Deutschen Heeres V. 60, 62. Friedensschlüsse seitens des Reichs V. 11. G. Garantieen zu Lasten des Reichs V. 73. Garnisonen bestimmt der Kaiser V. 63 A. 4. Gebiet des Bundes V. 1, S. 51. 5. 11. S. 58. Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. 129 Gebühren für telegraphische Korrespondenz V. 52 A. 2. Gegenzeichnung des Reichskanzlers V. 17, S. 52; des Staatssekretärs für Elsaß-Lothringen S. 58. Gemeindeangehörigkeit, Erwerb V. 3 A. 3. Genehmigung des Reichstags zu Verträgen V. 11, zur strafrechtlichen Verfolgung seiner Mitglieder V. 31, zu besonderen Verordnungen S. 55. Generale, Ernennung V. 64. Gerichtsverfahren, Regelung durch das Rcich V. 4 Z. 13. Germersheim, Festung S. 122. Gesandte s. Reichsgesandte. Geschäftsgang im Reichstag V. 27. Geschäftsordnung des Reichstags V. 27. Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen S. 62. Gesetz, betr. die Verfassung des Deutschen Reichs S. 11 f.; betr. die Stellvertretung des Reichskanzlers S. 23; betr. den Diensteid der unmittelbaren Reichsbeamten S. 23; betr. die Stimmzettel für öffentliche Wahlen S. 67; betr. die Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deutschen Reiche S. 51; betr. die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen S. 53; betr. die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen S. 56; betr. die Verfassung und Verwaltung Elsaß-Lothringens S. 57 f.; betr. die Anwendung abgeänderter Reichsgesetze auf landesgesetzliche Angelegenheiten Elsaß-Lothringens S. 63. Gesetze und Verordnungen in den Bundesstaaten S. 119. Gesetzgebung durch das Reich V. 2—5, 35, S. 52, 56, 63. Gesetzesvorschlagsrecht des Reichstags V. 23, des Landesausschusses in Elsaß-Lothringen S. 62. Gewerbebetrieb, Zulassung V. 3; Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 1 Gerichtsordnung, Regelung durch das Reich V. 4 Z. s. Grundstücke, Erwerb V. 3. H. bamurg als Bundesgebiet V. 1; Bundesstimme V. 6; Freihasen V. 3 Handel, hezzgecung durch das Reich V. 4 Z. 2, 33—40; Schutz im Auslande V. 4 Z. 7; Ausschuß im Bundesrath für Handel und Verkehr V. 8 Z. 4, 56. Haudelsgesetzgebung durch das Reich V. 4 Z. 2. Handelsfreiheit V. 33 A. 2. Handelsgebiet, Deutschland einheitl. V. 33. 130 Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. Handelsmarine V. 54, Flagge V. Handelswesen V. 33—40. Haushalt s. Reichshaushalt. Heimathsverhältnisse, Regelung durch das Reich V. 4 Z. 1. Helgoland, Vereinigung mit dem Reiche S. 123. Hessen, Bundesgebiet V. 1, Stimmen im Bundesrath V. 6; Verträge mit demselben E. 1, S. 95 ff. Hochverrath, Zuständigkeit für Aburtheilung V. 75. J. Jadehafen, Reichskriegshafen V. 53 A. 2. Immobiliarversicherung, Vorbehalt bezüglich Bayerns S. 119. Indigenat, gemeinsames für ganz Deutschland V. 3. Ingolstadt, Festung S. 122. Inspektionsrecht des Kaisers über die einzelnen Kontingente V. 63 A. 2, S. 107, 114, desgl. der Bundesfürsten V. 66. Instizverweigerung V. 77. Justizwesen, Ausschuß im Bundesrath V. 8 Z. e. K. Kaiser, Rechte und Pflichten in Beziehung auf das Reich V. 8 A. 2, 10, 11, 12, 15, 16—19, 24, 36 A. 2, 46, 50, 53, 56, 63—65, 68; in Beziehung auf Elsaß-Lothringen S. 52, 55, 56, 57, 58, 60—63. Kauffahrteischiffe, Deutsche, bilden die Handelsmarine V. 54, Flagge derselben V. 55. Kiel, Hafen, Reichskriegshafen V. 53 A. 2. Kolonisation, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 1. Kommissarien des Bundesraths V. 16. Konkursverfahren schließt das Wahlrecht aus W. 3. Konsulargesetzgebung durch das Reich V. 1 Z. 7. Konsulatwesen V. 56. Konsuln, Anstellung V. 56, S. 121. Kontingentsherren s. Bundesfürsten. Konventionen über Militärverhältnisse V. 66. Kosten der Wahlen W. 16. Krankenverpflegung, Verträge darüber V. 3 A. 4. Kriegserklärung seitens des Reichs V. 11. Kriegsmarine V. 4 Z. 14; besondere Bestimmungen V. 5 A. 2; Organisation u. s. w. V. 53, Flagge V. 55. Kriegsmaterial, Beförderung auf Eisenbahnen V. 47. Kriegszustand, Erklärung desselben V. 68; Reservatrecht Bayerns S. 114. Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. 131 L. Ladungsfähigkeit der Seeschiffe V. 54 A. 2. Landau, Festung S. 122. Landesausschuß für Elsaß-Lothringen S. 60 ff. Landesgesetze stehen den Reichsgesetzen nach V. 2; Landesges. Über Vereins= und Versammlungsrecht W. 17; Landssges. in E. L. S. 56 f., 63. Landesgesetzgebung, vorbehaltene V. 35 A. 2; in Elsaß-Lothringen S. 56 f., 63. Landeskonsulate V. 56. Landesregierungen s. Bundesstaaten. Landesverrath, Zuständigkeit zur Aburtheilung V. 75. Landesvertheidigung V. 4 Z. s. 46 A. 8, 47. Landstraßen, Herstellung im Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Verkehrs V. 4 Z. 8. Landheer und Festungen, Ausschuß im Bundesrath V. 8 Z. 1, 65 A. ö. Landwehr, Organisation V. 63 A. 4. Landwehrmänner, Auswanderung V. 59 M. 2. Lauenburg als Bundesgebiet V. 1. Legislaturperiode des Reichstags V. 24. Legitimationsprüfung der Mitglieder des Reichstags V. 27. Leuchtfeuer, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 9. Lippe als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 0. Lothringen s. Elsaß-Lothringen. Lübeck als Bundesgebiet V. 1; Stimme im Bundesrath V. 6. M. Maaßordnung, Zuständigkeit des Reichs V. 4 Z. 3. Marine und Schifffahrt V. 53—55. Matrikularbeiträge V. 70. Mecklenburg-Schwerin als Bundesgebiet V. 1, Stimmen im Bundesrath V. 6. Mecklenburg-Strelitz als Bundesgebiet V. 1, Stimmen im Bundesrath V. 6. Medizinalpolizei, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 15. Meßbriefe der Seeschiffe, Ausstellung V. 54 A. 2. Militärdienst, Erfüllung der Militärpflicht im Verhältniß zum Heimathslande V. 3 A. S, allgemeine Wehrpflicht V. 57 ff. Militärgesetzgebung, Einführung der preußischen für das Reich S. 61; Vorbehalte von Bayern und Württemberg S. 105 f., 113 f. Militärkirchenordnung, preußische, nicht für das Reich eingefübrt V. 61. 97 132 Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. Militärkonventionen V. 66; mit Württemberg V. Schlußbest. zu Abschn. XI und S. 104 ff. Militärpersonen, Beförderung auf Eisenbahnen V. 47; sind vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen W. 2; sind nicht in die Wählerlisten aufzunehmen R. 1. Militärpflicht, Erfüllung V. 3 A. 4. Militärstrafgerichtsordnung V. 61. Militärstrafgesetzbuch V. 61. Militärstrafrecht V. 61; besondere Bestimmungen bezügl. Bayern und Württemberg V. Schlußbest. zu Abschn. XI und S. 108, S. 113. Militärverwaltung V. 62, 67. Militärwesen, Gegenstand der Gesetzgebung des Reichs V. 4 Z. 14; besondere Bestimmungen V. 5 A. 2. Ministerium für Elsaß-Lothringen S. 58, 62. Mitglieder des Bundesraths, Recht zum Erscheinen im Reichstag V. 9, 16; Recht auf diplomatischen Schutz V. 10; Beleidigung V. 74. — S. auch Reichstagsabgeordnete. Mobilmachung V. 61. Münzwesen, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 8. N. Nachwahl s. Stichwahl. Neuwahl im Falle der Auflösung des Reichstags V. 25; bei Neuwahl keine Neuaufstellung der Wählerlisten W. 8 A. 3; Neuw. bei Ablehnung der Annahme des Mandats R. 34; zu den Bezirkstagen in E. L. S. 62. Niederlassungsverhältnisse, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 1. O. Oberbefehl über das Landheer V. 63. Obligationenrecht, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 18. Oeffentlichkeit der Reichstagsverhandlungen V. 22, der Wahlhandlung W. 9. Offtziere des Reichsheeres, Qualifikation V. 63, Ernennung V. 64, 66, S. 105, S. 114. Oldenburg als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6. P. Papiergeldausgabe, Negelung durch das Reich V. 4 Z. 8. Paßwesen, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 1. Patentwesen, Regelung durch das Reich V. 4 Z. ö. Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. 133 Petitionen an den Reichstag V. 23, an den Landesausschuß fü# Elsaß-Lothringen S. 62. Pollzei, Zuständigkeit des Reichs für Fremdenpolizei V. 4 Z. #1, für Medizinal= und Veterinärpolizei V. 4 Z. 15; Requisition von Truppen für Polizeizwecke V. 66. Portofreiheiten V. 52 A. 2. Postbeamte, Anstellung u. s. w. V. 50. Postbehörden, Amtsbezeichnung V. 50. Posttarwesen V. 52 A. 2. Postüberschüsse, deren Behandlung V. 49, 51, 70. Postvertrag vom 23. November 1867 V. 52 A. 3. Postverträge mit fremden Staaten V. 50 A. 2, 52 A. 8, S. 121 Postwesen, Zuständigkeit des Reichs V. 4 Z. 10, 48—52; besondere Bestimmungen für Bayern und Württemberg V. 52, S. 97, 101, 103, 112, 121; Verwendung der Einnahmen V. 70. Präsident des Reichstags V. 27. Präsidium des Bundes, Rechte und Pflichten V. 5 A. 2, 7, 8 A. 2, allgemeine V. 11—19, besondere V. 37, R. 9. Presse, Zuständigkeit des Reichs V. 4 Z. 16. Preußen als Bundesgebiet V. 1, Stimmen im Bundesrath V. 6. — Siehe auch Präsidium. Protokoll s. Wahlprotokoll. Prozeßverfahren, Zuständigkeit des Reichs V. 4 Z. 13. Publikation s. Verkündigung. O. Quartierwesen V. E1. R. Rangerhöhung eines Reichstagsabgeordneten hat den Verlust des Mandats zur Folge V. 21. Rechnungslegung über die Verwendung der Einnahmen des Reichs V. 71, 72. Rechnungswesen, Ausschuß im Bundesrath V. 8 Z. 7, 39. Rechtshülfe V. 4 Z. 11. Rechtspflege, Beschwerde wegen Verweigerung oder Hemmung V. 77. Rechtsschutz für Bundesangehörige V. 3. Rechtsverfolgung für Bundesangehörige V. 3. Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten V. 18. Redefreiheit der Reichstagsmitglieder V. 30. Reglement für die Wahlen S. 70 ff. 134 Versassung des Deutschen Reichs. Sachregister. Reich, Leisen, Verfassungsurkunde und Einführungsgesetz bazu S. 11—5 Neichsanleigen. Aufnahme V. 73. Reichsbeamte, Ernennung u. s. w. V. 18, Reichsb. bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in den Reichstag V. 21, Beleidigung derselben V. 74. Reichsbehörden, Beleidigung V. 71. Reichsfinanzen V. 69—73. Reichsgericht, Zuständigkeit V. 75. Reichsgesandte, Beglaubigung V. 11. Reichsgesetzblatt, Verkündung der Reichsgesetze V. 2 Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor V. 2; Inkrafttreten, Bekanntmachung u. s. w. V. 2; Beschlußfassung darüber V. 5; Verkündung V. 17; Vorschlagsrecht des Reichstags V. 23. — Siehe auch Gesetz. Reichsgesetzgebung V. 2—5, 52 A. 2, 60, 76 A. 2, S. 56. Reichshaushalt, jährliche Feststellung V. 60 (62 A. 2), Kontrole V. 72 Reichsheer steht unter dem Befehl des Kaisers V. 63 ff.; Ausschuß im Bundesrath V. 8; Dienst im Reichsheer V. 57, 59; Organisation V. 59 ff.; Friedenspräsenzstärke V. 60; Bestreitung des Aufwandes V. 62; besondere Bestimmungen für Bayern und Württemberg V. Schlußbest. zu Abschnitt XI und Abschnitt XII, sowie S. 98, 101, 104 ff., 113 f, 122. Reichskanzler, Rechte und Pflichten V. 15, 17, 23, 70, 72, S. 52; Stellvertretung S. 23. Neichskasse, Einnahmen V. 38, 39, 49, 52 A. 4, 62, 67, 69, 70, 72; Ausgaben V. 53 A. 8, 62, 65, 69 ff. Reichskriegsflotte V. 53 A. s. — Siehe auch Kriegsmarine. Reichskriegshäfen V. 53 A. 2, S. 123. Reichskriegswesen V. 57—68; besondere Bestimmungen für Bayern und Württemberg V. Schlußbest. zu Abschnitt XI und S. 98, 101, 104 ff., 113 f., 122. Reichsmilitärgesetz V. 61. Reichssteuern, Regelung ihrer Verwendung durch das Reich V. 4 Z. 2, Einführung V. 70. Reichstag, Mitwirkung bei der Gesetzgebung V. 5, 16, Genehmigungsertheilung V. 11 A. 3, Berufung V. 12, 13, besondere Bestimmungen V. 20—32; Wahl V. 20, Verhandlungen V. 22, Gesetzesvorschlagsrecht V. 23, Legislaturperiode V. 24, Auflösung V. 25, Vertagung V. 26, Beschlußfassung V. 28, Rechnungslegung an ihn V. 72, Beleidigung V. 74, 75; Prüfung der Wahlen W. 13, Zustimmung zur Abänderung des Wahlreglements W. 15; Ein- Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. 135 reichung der Wahlverhandlungen an ihn N. 35; VBefugnisse bezüglich Elsaß-Lothringen S. 51, 55, 56. Reichstagsabgeordnete, Zahl V. 20, Verlust des Mandats V. 21, Prüfung der Legitimation V. 27, rechtliche Stellung V. 29, Unverantwortlichkeit V. 30, Beleidigung V. 74. Reichsverfassung S. 12—50; Einführung in Elsaß-Lothringen S. 51, 53; Abänderung V. 78. Requisitionswesen, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 1r. Reservatrechte einzelner Bundesstaaten V. 78, S. 95 ff. Reservisten, Auswanderung V. 59 A. 2. Reuß als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6. Rübensteuer V. 35, 38 A. 2 Z. Sc. S. Sachsen als Bundesgebiet V. 1, Stimmen im Bundesrath V. 6; Sitz im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten V. 8 A. 8. Suchsenes als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath Fsss Sa-gen als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V sedlfen) Meiiingen als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6. Sachsen-Weimar als Bunbesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6. Salzsteuer V. 35, 38 A. 2 Z. 8 v. Schaumburg-Lippe als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6. Schiffe s. Seeschiffe. Schifffahrt, Schutz durch das Reich V. 4 Z. 7. 9; besondere Bestimmungen V. 53—55. Schifffahrtsabgaben V. 54. Schiffscertifikate, Ausstellung V. 54 A. 2. Schiffsführung, Befähigungsnachweis dafür V. 54. Schiffshandwerker, Pflicht zum Dienst in der Marine V. 53. Schriftführer des Reichstags V. 27. Schutz des geistigen Eigenthums V. 4 Z. e. Schutzpflicht des Neichs dem Auslande gegenüber V. 3 A. 6. Schwarzburg-Rudolstabt als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6. Schwarzburg-Sondershausen als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6. Seehäfen, gleichmäßige Zulassung Deutscher Kauffahrteischiffe V. 54 A. 8. 136 Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. Seeschiffe, Nationalität u. s. w. V. 54. Seeschifffahrtszeichen V. 4 Z. o. Seewesen, Ausschuß des Bundesraths dafür V. 8 Z. 2. Serviswesen V. 61. Sonderangelegenheiten von Bundesstaaten, Abstimmung im Bundesrath V. 7 A. 4. Sonderrechte der Bundesstaaten V. 78. Spezialtarife V. 46. Stactaburoertecht- Erlangung V. 3, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. Staatsrath in Elsaß-Lothringen S. 59 ff. Staatssekretär für Elsaß-Lothringen S. 58 ff. Standarte, kaiserliche V. 11. Statthalter für Elsaß-Lothringen S. 57 ff. Stellvertretung des Reichskanzlers V. 17. Steuerämter in den Bundesstaaten V. 36. Steuern im Deutschen Reiche V. 4 Z. 2, 33 A. 2, 35, 38, 39, 70. Steuerverglütungen und -Ermäßigungen V. 38. Stichwahl R. 29 ff. Stimmenabgabe bei den Wahlen R. 14. Stimmengleichheit im Bundesrath V. 7 A. 8, bei den Wahlen W. 12, R. 32. Stimmenmehrheit bei Beschlußfassung über Gegenstände der Reichsgesetzgebung V. 5; im Bundesrath V. 7. Stimmenverhältniß bei den Wahlen W. 12, R. 28. Stimmrecht im Bundesrath V. 5 A. 2, 6, 7; in den Ausschüssen V. 8. Stimmzettel für die Reichstagswahlen W. 10, 11, R. 15. Strafrecht, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 18. Strafverfolgung von Reichstagsmitgliedern V. 30, 31 Streitigkeiten zwischen den Bundesstaaten V. 75. Syrup, Besteuerung V. 35. T. Tabackssteuer V. 35, 38 A. 2 Z. e. Tagesmarken, Aufsicht des Reichs V. 4 Z. 6. Tarifwesen der Eisenbahnen V. 45. Telegraphenbeamte, Anstellung u. s. w. V. 50. Telegraphenwesen, Gegenstand der Reichsgesetzggebung V. 4 Z. 10; Ausschuß im Bundesrath V. 8 Z. ö; nähere Bestimmungen V. 48—52; Verwendung der Einnahmen V. 70; besondere Bestimmungen für Bayern und Württemberg V. 52. Tounen als Schifffahrtszeichen V. 4 Z. 9. Vecfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. 137 u. Ulm als Festung S. 122. Ungultigkeit der Wahlzettel W. 13, R. 15, 19. Unverantwortlichkeit bezüglich der Reichstagsberichte V. 22; der Reichstagsmitglieder V. 20. urkundenbeglaubigung, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 12. Urlaub ist für Beamte zum Eintritt in den Reichstag nicht erforderlich V. 21. V. Veränderungen der Verfassung V. 78. Verankwortlichkeit des Reichskanzlers V. 17. Verbrauchsabgaben V. 35, Erhebung und Verwaltung V. 36. Vereidigung der Reichsbeamten V. 18. Vereinbarungen in dem Versailler Protokoll E. 3, S. 95 ff., S. 110 ff. Vereine, Regelung des Vereinswesens durch das Reich V. 4 Z. 16, Bildung zum Zwecke der Wahlen W. 17. Verfassung des Deutschen Bundes E. 1, 2. — Siehe auch Reichsverfassung. Verfassungsstreitigkeiten in den Bundesstaaten V. 76. Verhaftung von Reichstagsmitgliedern V. 31. Verhandlungen des Reichstags, Oeffentlichkeit V. 22. Verkehr, Zuständigkeit des Reichs V. 4 Z. 8s, Ausschuß im Bundesrath für Verkehr V. 8 Z. 4; Anlegung von Eisenbahnen im Interesse des Verkehrs V. 41, 46. Verkündigung der Reichsgesetze V. 2. Versammlungsrecht zum Zwecke der Wahlen W. 17. Versicherungswesen, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 4 Z. 1, Vorbehalt wegen Bayerns S. 119. Vertagung des Reichstags V. 12, 26; des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen S. 62. Vertheidigung, Eisenbahnen im Interesse derselben V. 41. Verträge wegen Uebernahme von Auszuweisenden V. 3 A. 4; mit fremden Staaten V. 11, zwischen den Bundesstaaten bezüglich Post und Telegraphie V. 50 A. 6; mit Bayern, Württemberg, Baden, Hessen E. 1—3, S. 95 ff. Veterinärpolizei, Zuständigkeit des Reichs V. 4 Z. 16. Bizepräsident des Reichstags V. 27. Bölkerrechtliche Vertretung des Reichs V. 11. Vollstreckung, wechselseitige von Erkenntnissen V. 4 Z. 11. Vorlagen an den Reichstag V. 7, 15. 138 Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. Vorrechte der Post und Telegraphie, Gegenstand der Reichsgesetzgebung V. 52 A. 2. Vorsitz im Bundesrath V. 15. Vorstand der Wahlbezirke W. 13. ·4 Wahlbezirke W. 6, R. 6. Wahlen zum Deutschen Reichtstag V. 20, 25; zum Landesausschuß in Elsaß-Lothringen S. 60 ff. Wahlergebniß, Feststellung W. 9, R. 18, 20, 26; Bekanntmachung R. 27. Wahlfälschungen V. 20. Wahlgesetz V. 20; S. 64—69; Einführung in Elsaß-Lothringen S. 54, in Helgoland S. 123. Wahlkommissar R. 24—35. Wahlkreise W. 5—7, R. 23. Wahllisten W. 8, R. 1, 2, 31. Wahlprotokoll W. 13, R. 16—18, 20—22, 25, 27, S. 86. Wahlrecht, aktives W. 1, ausgeschlossen W. 2, 3; passives W. 4; Ausübung W. 7, 10; in Elsaß-Lothringen zum Landesausschuß S. 61. Wahlreglement S. 70—90. Wahlvorstand W. 9, N. 8, 12, 18, 20, 21, 25. Wahlzettel W. 11, 13; siehe auch Stimmzettel. Waldeck als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6. Wappen, kaiserliches V. 11. Wasserstraßen, Zuständigkeit des Reichs V. 4. Z. 8; Schifffahrt darauf V. 54. Wasserzölle V. 4 Z. o, 54. Wechselrecht, Zuständigkeit des Reichs V. 4 Z. 18. Wehrpflicht, allgemeine V. 57; Dauer V. 59. — Siehe auch Militärdienst. Widerspruchsrecht gegen Anlegung von Eisenbahnen V. 41 A. 3. Wohnsitz, Recht zur Begründung im Deutschen Reich V. 3. Württemberg, Vertrag mit demselben über Beitritt zur Verfassung E. 1, 2, S. 99 ff.; Militärkonvention S. 104 ff. W. als Bundesgebiet V. 1, Stimme im Bundesrath V. 6; besondere Rechte: in Beziehung auf Post= und Telegraphenwesen V. 4 Z. 10, 52, Sitz im Ausschuß des Bundesraths für auswärtige Angelegenheiten V. 8 A. 3, in Beziehung auf Bier= und Branntweinsteuer V. 35 A. 8, 38 A. 4, in Beziehung auf den Einpfennig-Tarif V 45, in Beziehung auf das Militärwesen S. 101 ff. Verfassung des Deutschen Reichs. Sachregister. 139 Z. Zahl der Reichstagsabgeordneten W. 5. Zollämter in den Bundesstaaten V. 36. Zollangelegenheiten, Zuständigkeit des Reichs V. 4 Z. 2, 36; Ausschuß des Bundesraths dafür B. 8 Z. s, 36 A. 2; besondere Bestimmungen V. 33—40. Zollausschüsse V. 33. Zollgebiet V. 33. Zollgesetzgebung V. 4 Z. 2, 35, 36. Zollgrenze V. 33—35, 38 A. 8. Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 V. 40, S. 54. Zuckersteuer V. 35. Zustimmung des Bundesraths V. 11 A. 2 und 3, S. 51, 52, 55, 63, des Kaisers zu Offiziersernennungen V. 64. Inhalt. Seite Vorbemerknneggg 33—10 I. Einführungsgesetz und Verfassung. 1. Gesetz, betr. die Verfassung des Deutschen Reichs, vom 16. April 1871 (Einführungsgeset)zz 11—12 2. Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871. . 12—50 I. Bundesgebiet Art. 1. II. Reichsgesetzgebung Art. 2—5. III. Bundesrath Art. 6—10. IV. Präsidium Art. 11—19. V. Reichstag Art. 20—32. VI. Holl- und Handelswesen Art. 33—40. VII. Eisenbahnwesen Art. 41—47. VIII. Post= und Telegraphenwesen Art. 48—52. IX. Marine und Schifffahrt Art. 53—55. X. Konsulatwesen Art. 56. XI. Reichskriegswesen Art. 57—68. XII. Reichsfinanzen Art. 69—73. XIII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen Art. 74—77. XIV. Allgemeine Bestimmungen Art. 78. II. Die Elsaß-Lothringen betreffenden Reichsgesehze. 1. Gesetz, betr. die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reiche, vom 9. Juni 18771 51—52 2. Gesetz, betr. die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen, vom 25. Juni 1877. 53—55 3. Gesetz, betr. die Landesgesetzgebung von Elsaß-Lothringen, vom 2. Mai 18774 56 4. Gesetz, betr. die Verfassung und bie erwaltun 2 Lothringens, vom 4. Juli 1877 57—63 Verfassung des Deutschen Reichs. Inhalt. 141 Seite 5. Gesetz, betr. die Anwendung abgeänderter Reichsgesetze auf landesgesetzliche Angelegenheiten Ecsaß- Lothringens, v vom 7. Juli 1887 63 III. Wahlgesetz und Wahlreglement. 1. Wahlgesetz für den Deutschen Reichstag, vom 31. Mai 1809 61—69 2. Reglement zur Ausführung des Wahlgesetzes für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom 31. Mai 1869, vom 28. Mai 1870 70—90 IV. Bur vordeschiche der Ktichiverfasung. 1. Artikel 80 der zwischen dem Norddeutschen Bunde und den Großherzogthümern Baden und Hessen vereinbarten Verfassung des Deutschen Bundes vom 15. November 1870 91—94 2. Protokoll, betr. die Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen über Gründung des Deutschen Bundes und Annahme der Jundesverfassung, vom 15. November 1870 95—99 3 Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen einerseits und Württemberg andererseits, betreffend den Beitritt Württembergs zur Verfassung des Deutschen Bundes, nebst dazu gehörigem Protokoll, vom 25. November 1870 99—104 4. Militärkonvention zwischen dem Arbensen Vunde Versailles, und Württemberg, d. d. Berkin-1870 4. 104—110 5. Vertrag, betr. den Veitritt Bayerns zur Verfassung des Deutschen Bundes, vom 23. November 1870; ); nebst Schluß n November protokoll von demselben Tage . .110—122 V. Anhang. Gesetz, betr. die Vereinigung von Helgoland mit dem Deutschen Reich, vom 15. Dezember 190900 123 Sachregister — 2 o2 2 —2222 —— 222 22262 124—130 Ende.