I.  Europa.  164  10.  Braunschweig.

anzunehmen  und  zu  beachten.  Sie  können  ihre  ständischen  Befugnisse  nur  bei  persönlichem
  Erscheinen  in  der  Ständeversammlung  ausüben!.

7.  Recht  der  freien  Äußerung.

$  134.  Die  Mitglieder  der  Landschaft  haben  bei  ihren  Beratungen  das  Recht,
ihre  Meinung  frei  zu  äußern,  und  können  wegen  Verletzungen  der  Geschäftsordnung,
welche  weder  ein  besonderes  Verbrechen,  noch  eine  persönliche  Beleidigung  enthalten‘,
nur  von  der  Ständeversammlung  selbst  zur  Verantwortung  gezogen  werden.

8  Persönliche  Unverletzlichkeit  der  Mitglieder  der
Ständeversammlung.

$  135.  Kein  Mitglied  der  Ständeversammlung  kann  während  der  Landtagsversammlung
  verhaftet  werden,  als  entweder  im  Wege  des  Wechselverfahrens?,  oder
wenn  dasselbe  auf  frischer  verbrecherischer  Tat  ergriffen  wird®,  oder  mit  Zustimmung
der  Ständeversammlung.  In  den  beiden  ersten  Fällen  hat  die  verhaftende  Behörde
dem  Staatsministerium,  und  dieses  der  Ständeversammlung  sofort  Anzeige  von  der
Verhaftung  zu  machen.

9,  Von  den  Beamten  der  Ständeversammlung.

$  136.  Die  Ständeversammlung  wählt  ihre  Beamten  aus  ihrer  Mitte,  nämlich
einen  Präsidenten  und  einen  Vizepräsidenten.

Diese  Wahl  wird  von  dem  an  Jahren  ältesten  Mitgliede  der  Versammlung  geleitet
und  geschieht  vermittels  verschlossener  Zettel  durch  absolute  Stimmenmehrheit,
wobei  nach  den  für  die  Wahl  der  Abgeordneten  vorgeschriebenen  Grundsätzen  verfahren
  wird.

Zu  der  Stelle  des  Präsidenten  und  Vizepräsidenten  werden  für  jede  Stelle  drei
Kandidaten  dem  Landesfürsten  präsentiert,  von  denen  derselbe  einen  bestätigt,  der
alsdann  sein  Amt  sofort  antritt.

Das  Amt  des  Präsidenten  und  Vizepräsidenten  erlischt  mit  ihrer  Eigenschaft  als
Abgeordnete®.

10.  Gehilfspersonal.

$  137.  Für  die  Schreiberei  und  Registratur  werden  von  dem  Präsidenten  die
für  die  Zeit  der  ständischen  Versammlungen  nötigen  Offizianten  angenommen  und  zur
Verschwiegenheit  und  gehörigen  Verrichtung  ihrer  Dienstgeschäfte  eidlich  verpflichtet
und  angewiesen.

11.  Gegenstände  der  ständischen  Beratung.

$  138.  Die  Landesfürstlichen  Propositionen,  die  Anträge  der  Abgeordneten

und  die  eingegangenen  verfassungsmäßig  zulässigen  Bittschriften  bilden  die  Gegenı

  Wegen  der  Tagegelder  usw.  zu  vergleichen  die  $$  89—95  der  Neuen  Geschäftsordnung
vom  20.  Januar  1893  Nr.  8.

?  Der  Relativsatz  ist  beseitigt  durch  den  letzten  Absatz  des  Gesetzes  vom  9.  August  1867
Nr.  64,  betr.  Abänderungen  des  $  59  der  Geschäftsordnung  für  die  Landesversammlung  vom
19.  April  1852.  —  Jetzt  $  11  Reichsstrafgesetzbuch.

°  Zu  vergleichen  jetzt  die  $$  904  Z.  1  und  905  Z.  1  der  Zivilprozeßordnung.

*  Zu  vergleichen  jetzt  $6  Abs.  2  Z.  1  des  Einführungsgesetzes  zur  Strafprozeßordnung.

&amp;  Wegen  der  Auslegung  dieses  Schlußabsatzes  siehe  Rhamm  e.  a.  O.  S.  214  Anm.  4  zu  $  136.