I.  Europa.  253  13.  Hessen.

Den  Einzelnen  bleibt  in  solchen  Fällen  das  Klagerecht,  welches  ihnen  gegen
Verleumdungen  nach  den  Gesetzen  zusteht.  Klagen  dieser  Art  sollen  bei  dem  Provinzial-Justizkolleg
  derjenigen  Provinz  angebracht  werden,  in  welcher  der  Landtag
gehalten  wird!.

Art.  84.  Während  der  Dauer  des  Landtags  sind  die  Personen,  welche  zu  der
Ständeversammlung  gehören,  keiner  Art  von  Arrest,  als  mit  Einwilligung  der  Kammer,
zu  welcher  sie  gehören,  unterworfen,  den  Fall  der  Ergreifung  auf  frischer  Tat  bei  strafbaren
  Handlungen  ausgenommen,  in  welchem  Falle  aber  alsbald  der  Kammer,  zu
welcher  der  Verhaftete  gehört,  die  Anzeige  des  Vorfalls  mit  Entwicklung  der  Gründe
gemacht  werden  soll.

Art.  85.  Der  Großherzog  ernennt  den  ersten  Präsidenten  der  ersten  Kammer
für  die  Dauer  des  Landtags.

Absatz  2  ist  durch  Gesetz  vom  17.  Juni  1874  (Fassung  vom  183.  Mai  1901)  ersetzt.  Sobald
12  Mitglieder  der  ersten  Kammer  sich  als  anwesend  bei  dem  von  dem  Großherzog  ernannten
landesherrlichen  Kommissar  gemeldet  haben,  versammelt  derselbe  die  Kammer,  um  dieselbe
vorläufig  zu  konstituieren.  —  Art.  3.

Unter  dem  Vorsitz  ihres  ersten  Präsidenten,  event.  unter  dem  Vorsitz  ihres  ältesten
Mitgliedes,  wählt  hierauf  die  erste  Kanımer  den  zweiten  Präsidenten  und  sodann  den  dritten
Präsidenten  für  die  Dauer  der  Landtagsperiode,  —  Art.  4,  Absatz  1.

Art.  86.  Die  zweite  Kammer  kann,  sobald  27  Mitglieder  erschienen  sind,  deren
Zulassung  keinem  Zweifel  unterworfen  zu  sein  scheint,  vorläufig  konstituiert  werden.

Dieses  geschieht  durch  die  Einweisungskommission.  Bei  der  Berufung  eines
Landtags  mit  neuen  Wahlen  wird  alsdann  sogleich,  unter  der  Leitung  der  Einweisungskommission,
  zur  Auswahl  von  sechs  Mitgliedern  geschritten,  welche  dem  Großherzog,
zur  Ernennung  des  ersten  und  zweiten  Präsidenten,  vorgeschlagen  werden.  Bei  der
Berufung  eines  Landtags  ohne  neue  Wahlen  dagegen  wird  die  Einweisungskommission
dem:  ältesten  Mitgliede  der  Kammer  einstweilen  den  Präsidentenstuhl  anweisen,  um,
unter  Assistenz  zweier  Sekretäre,  welche  dasselbe  sich  zu  diesem  Akte  ernennt,  zur
Wahl  der  sechs  zu  den  Präsidentenstellen  vorzuschlagenden  Mitglieder  zu  schreiten.

Sobald  die  Präsidenten  für  diesen  Landtag  ernannt  sind,  wird  zur  Wahl  der
beiden  Sekretarien  für  diesen  Landtag  geschritten?.

Art.  87.  Die  definitive  Entscheidung  über  die  Gültigkeit  der  Wahlen  und  über
die  Zulassung,  Abweisung  oder  Befreiung  der  Mitglieder  der  Kammern  gehört  zu  der
Kompetenz  einer  jeden  Kammer,  sobald  die  ständische  Versammlung  eröffnet  worden
  ist.

Art.  88.  Die  Eröffnung  der  Ständeversammlung  geschieht  mit  beiden  Kammern
zugleich  von  dem  Großherzog  in  Person  oder  von  einem  von  Ihm  dazu  ernannten
Kommissär.

Die  neu  eintretenden  Mitglieder  der  Stände,  welche  den  landständischen  Eid
früher  noch  nicht  geleistet  haben,  leisten  bei  dieser  Eröffnung  folgenden  Eid:

ı  Durch  $  11  des  Reichsstrafgesetzbuches  außer  Kraft  gesetzt.
8  In  materieller  Beziehung  durch  Art.  6  des  Gesetzes  vom  17.  Juni  1874  (18.  Mai  1901)

abgeändert.