I.  Europa.  777  50.  Portugal.

$  10.  Niemand  kann,  außer  durch  die  zuständige  Behörde  in  der  Anwendung
eines  früher  erlassenen  Gesetzes  und  in  der  dort  vorgeschriebenen  Form,  verurteilt
werden.

$  11.  Die  Unabhängigkeit  der  richterlichen  Gewalt  ist  gewährleistet.  Keine
Behörde  darf  anhängige  Rechtssachen  vor  andere  Gerichte  rufen,  ihren  Lauf  hemmen
oder  aber  erledigte  Rechtsstreitigkeiten  wieder  aufleben  lassen.  |

$  12.  Das  Gesetz  ist  für  alle  gleich,  mag  es  schützen  oder  strafen.  Es  belohnt
jeden  nach  seinem  Verdienst.

$  13.  Jeder  Bürger  ist  für  öffentliche  oder  zivile  Ämter  ebenso  wie  für  politische
und  militärische  ohne  Unterschied  nach  Maßgabe  von  Talent  und  Tugend  geeignet.

$  14.  Keiner  ist  von  der  nach  Verhältnis  seiner  Habe  berechneten  Beisteuer
zu  den  Staatsausgaben  enthoben.

$  15.  Alle  Privilegien,  die  nicht  wesentlich  und  wegen  des  gemeinen  Besten
mit  den  Ämtern  vollkommen  verbunden  sind,  werden  abgeschafft.

$  16.  Ausgenommen  die  Sachen,  die  ihrer  Beschaffenheit  nach  und  kraft
Gesetzes  vor  besondere  Richter  gehören,  gibt  es  keine  privilegierte  Gerichtsbarkeit
oder  besondere  Kommissionen,  weder  für  bürgerliche  noch  für  strafrechtliche  Streitigkeiten.
  Sobald  es  geht,  soll  ein  Zivil-  und  ein  Strafgesetz,  auf  Gerechtigkeit  und  Billigkeit
gegründet,  abgefaßt  werden.

$  18.  Von  diesem  Augenblicke  an  soll  der  Staupbesen,  die  Tortur,  die  Brandmarkung
  und  alle  anderen  noch  grausameren  Strafen  beseitigt  werden.

$  19.  Jede  Strafe  soll  sich  nur  auf  die  Person  des  Verurteilten  beziehen.  Aus
diesem  Grunde  wird  in  keinem  Falle  das  Gut  konfisziert  werden.  Die  Ehrlosigkeit
eines  Übeltäters  soll  seine  Verwandten  in  keinem  Verwandtschaftsgrade  treffen.

$  20.  Die  Gefängnisse  sollen  sicher,  sauber  und  gelüftet  sein.  Jeden  Umständen
  nach  sollen  mehrere  Abteilungen  für  die  Angeschuldigten  nach  Maßgabe  ihrer
Verbrechen  eingerichtet  werden.

$  21.  Das  Eigentum  ist  in  seiner  ganzen  Ausdehnung  geschützt.

$  22.  Die  Staatsschuld  ist  ebenfalls  gesichert.

$  23.  Jede  Arbeit,  jeder  Landbau  und  Gewerbefleiß  und  Handel  ist  erlaubt,
solange  er  mit  den  öffentlichen  Gebräuchen,  der  Sicherheit  und  Gesundheit  der  Bürger
zu  vereinen  ist.

$  24.  Die  Erfinder  behalten  das  Eigentumsrecht  an  ihren  Erfindungen  und
Produkten.  Ein  Gesetz  sichert  ihnen  ausschließliche  Privilegien  auf  bestimmte  Zeit
oder  aber  eine  Entschädigung  für  die  Verluste,  die  eintreten  können,  wenn  sie  ihre
Erfindung  bekannt  geben.

$  25.  Das  Briefgeheimnis  ist  unverletzlich.  Die  Postverwaltung  ist  für  jedes
Vergehen  gegen  diesen  Paragraphen  scharf  verantwortlich.

$  26.  Die  Belohnung  für  die  dem  Staate  geleisteten  Zivil-  und  Militärdienste
ist  garantiert.  Das  Recht  sie  zu  erwerben,  bestimmt  ein  Gesetz.

$  27.  Die  öffentlichen  Beamten  sind  streng  verantwortlich  für  Mißbräuche
und  Nachlässigkeiten,  die  sie  sich  in  Ausübung  ihrer  Amtspflichten  zuschulden  kommen
lassen,  wie  auch  dafür,  daß  sie  ihre  Untergebenen  nicht  zurVerantwortung  gezogen  haben.

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