IV.  Amerika.  1043  176.  Brasilien.

Art.  83.  Die  Gesetze  des  früheren  Regime  bleiben,  solange  sie  nicht  aufgehoben
werden,  in  Kraft,  soweit  sie  nicht  ausdrücklich  oder  implicite  gegen  das  von  der  Verfassung
  festgesetzte  Regierungssystem  und  die  in  ihr  bestimmten  Vorschriften  sind.

Art.  84.  Die  Bundesregierung  bürgt  für  die  Zahlung  der  inneren  und  äußeren
Staatsschuld.

Art.  85.  Die  Offiziere  der  Kriegsmarine  und  der  annexen  Klassen  haben  die
gleichen  Patente  und  Vorrechte  wie  die  Offiziere  des  Heeres  in  den  Chargen  entsprechender
  Kategorie.

Art.  86.  Alle  Brasilianer  sind  in  der  von  den  Gesetzen  bestimmten  Form  für  die
Verteidigung  des  Vaterlandes  und  der  Verfassung  wehrpflichtig.

Art.  87.  Das  Bundesheer  wird  aus  Kontingenten  bestehen,  welche  die  Einzelstaaten
  und  der  Bundesdistrikt  zu  stellen  verpflichtet  sind,  und  welche  nach  dem
jährlichen  Gesetze  über  die  Bestimmung  der  Stärke  des  Heeres  und  der  Kriegsmarine
  konstituiert  sind.

$  1.  Ein  Bundesgesetz  wird  die  allgemeine  Organisation  des  Heeres  nach  dem
Wortlaute  des  Nr.  18  des  Art.  34  bestimmen.
|  $  2.  Der  Bund  übernimmt  die  militärische  Instruktion  der  Regimenter  und
Waffen,  sowie  die  höhere  militärische  Instruktion.

$  3.  Die  militärische  Zwangsrekrutierung  wird  abgeschafft.

$  4.  Das  Heer  und  die  Kriegsmarine  werden  durch  den  freiwilligen  Dienst!,
ohne  Prämie,  gebildet,  und  wenn  dieser  fehlt,  durch  die  im  voraus  organisierte  Losung?.

Die  Navigationsschule,  die  Matrosenlehrlinge  und  die  Handelsmarine,  letztere
durch  Losung,  tragen  zum  Personal  der  Kriegsmarine  bei.

Art.  88.  Die  Vereinigten  Staaten  von  Brasilien  werden  in  keinem  Falle  direkt
oder  indirekt,  allein  oder  in  Allianz  mit  einer  anderen  Nation,  einen  Eroberungskrieg
  führen.

Art.  89.  Es  wird  ein  Rechnungsgericht  eingerichtet,  das  den  Zweck  hat,  die
Rechnungen  der  Einnahme  und  Ausgabe  zu  liquidieren  und  ihre  Legitimität  zu  prüfen,
ehe  sie  dem  Kongreß  gegeben  werden.

Die  Mitglieder  dieses  Gerichtes  werden  durch  den  Präsidenten  der  Republik
mit  Bewilligung  des  Senates  ernannt,  und  können  nur  durch  gerichtliche  Entscheidung
ihre  Ämter  verlieren.

Art.  90.  Die  Verfassung  darf  durch  die  Initiative  des  Nationalkongresses  oder
der  Versammlungen  der  Einzelstaaten  reformiert  werden.

$  1.  Die  Reform  gilt  als  proponiert,  wenn  sie  durch  mindestens  ein  Viertel  der
Mitglieder  irgendeiner  der  Kammern  des  Nationalkongresses  vorgestellt  und  in  drei
Diskussionen  durch  je  zwei  Drittel  der  Stimmen  in  beiden  Kammern  angenommen
wird,  oder  wenn  sie  im  Laufe  eines  Jahres  von  zwei  Dritteln  der  Einzelstaaten  gefordert
  wird,  wobei  jeder  Einzelstaat  durch  die  Stimmenmehrheit  seiner  Versammlung
vertreten  sein  muß.

ı  Der  obligatorische  Dienst  wurde  in  Brasilien  durch  das  Gesetz  Nr.  1860  vom  4.  Januar
1908  eingeführt.
2  Dekret  Nr.  6947  vom  8.  Mai  1908  und  bzw.  Ausführungsgesetz.
131*