handbuch GOessentlichen Rechts der Gegenwart Monographien. Unter Mitwirkung von Professor Dr. Arntz in Brüssel, Professor Dr. Zschehoug in Christiania, Landgerichtspräsident Dr. Hecher in Oldenburg, Landrichter Bömers in Bückeburg, Dr. Höttcher in Freiburg i. B., Pro-= fessor Dr. grusa in Turin, Geheimerath Professor Dr. von gulmerincq in Heidelberg, Rechtsanwalt Büsing in Schwerin, Professor Dr. Engelmann in Dorpat, Archivrath Falkmann in Detmold, Geh. Justizrath Forkel in Coburg, Kanzler Professor Dr. Gareis in Gießen, Landgerichtsrath Dr. ee. Gaupp in Tübingen, Professor Dr. Goos in Kopenhagen, Professor Dr. de harkog in Amster- dam, Geh. Justizrath Professor Dr. Hinschius in Berlin, Geh. Hofrath Professor Dr. von Holst in Freiburg, Geh. Regierungsrath Dr. gircher in Meiningen, Rechtsanwalt Rath nlinghammer in Rudolstadt, Senator Dr. #lügmann in Lübeck, Staatsrath Professor Dr. Laband in Straß= burg i. E., Landgerichtsrath Lroni in Straßburg i. E., Bergamtsdirector Dr. Leuthold in Freiberg, Landgerichtsdirector Liebmann in Greiz, Professor Dr. G. Bleyer in Jena, Rechtsanwalt B. Müller in Gera, Professor Dr. R. von Orelll in Zürich, Wirkl. Geh. Nath Ollo in Braunschweig. Landgerichts- präsident Vieischer in Dessau. Advokat Professor Dr. Saripolos in Athen, Wirkl. Staatsrath Dr. von Sarwen in Stuttgart, Staatsrath Dr. öchambach in Sondershausen, Ministerialrath Dr. Schenkel in Karlsruhe, Geheimerath Professor Dr. H. Schulse in Heidelberg, Rechtsanwalt Dr. Sievero in Bremen, Geheimcrath sonnenkalb in Altenburg, Professor Dr. Albrich in Prag, Professor Dr. W. Vogel in Erlangen, Rechtsanwalt Dr. J. Wolssson in Hamburg und anderen Gelehrten des In= und Auslandes herausgegeben von Dr. Feinrich Marquardsen, Prosessor in Erlangen und Mitglicd des Reichstags und der bayerischen Abgeordneten-Kammer. Dritter Band. Erster Halbband. Erste Abtyeilung. Freiburg i. B. und Lübingen 1884. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Handbuch des Oeffentlichen Rechts. Dritter Band. Das Staatsrecht des Deutschen Reiches und der Deutschen Staaten. II. Erster Halbband. Erste Abtheilung. Das Staatsrecht des Rönigreichs Bayern. Bearbeitet von Dr. W. Vogel, Preser in Erlnen. Freiburg i. B. und Lübingen 1884. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Das Necht der Uebersetzung in fremde Sprachen behält sich die Verlagshandlung vor. Druck von C. A. Wagner in Freiburg i. B. Verbesserungen. S. 3 3Z. 11 v. o. lies 20 statt 19. „ 3, 13 v. o. lies vierte statt d „ 3 18 n. o. ist beizufügen: II. - von Graef und Gresbeck Bd. I. Kaisers- lautern 1883. „ 3 „ 206 v. o. lies gEreangen statt München. „ 3 „ Iv. u. lies 34 siatt „ 22 „ 2 v. u. lies Vor „ 25 „ 28 v. o. ist 8 8 Freger „ 26 „ 12 v. u. lies Nordwesten „ 32„ 4 v. u. lies Fenstweinaulichdnn statt Branntweinsteneraufschlag. „ 42 „ 23 v. o. lies im Allgemei „ 58 „ 13 v. o. lies die Größe. „ 58 „ 20 v. o. lies 19. Mai. 61 „ 14 v. o. lies Paßkarten statt Postkarten. . 63 „ 5/6 v. o. ist zu lesen: angehalten werden, unbewegliches Eigenthum für öffentliche, nothwendige und gemeinnüt#ge Zwecke abzutreten. Notiz für den Buchbinder. An Stelle des vorstehenden Druckfehlerverzeichnisses tritt beim Erscheinen der Schlußlieferung ein neues, welches sich an das dort zu gebende Inhaltsverzeichniß anschließen wird. III. I. 1. ieserung 1. Bayern. Bearbeitet ron Dr. W. Vogel. Handbuch Geffenklichen Rechts der Gegenwart Monographien. Unter Mitwirkung von Professor Dr. krnh in Brüssel, Professor Dr. Aschehoug in Christiania, Landgerichtspräsident Dr. Becker in Oldenburg, Landrichter gömers in Bückeburg, L#r. Böllcher in Freiburg i. B., Pro- fessor hr. Zrusa in Turin, Geheimerath Professor Dr. von Bulmeriucq in Heidelberg. Rechtsanwalt O. Hüling in Schwerin, Professor l#r. Engelmann in Dorpat, Archivrath Falkmann in Detmold, Geh. Justizrath Forkel in Coburg, Kanzler Professor Dr. Gareis in Gießen, Landgerichtsrath Dr. . Gaupp in Tübingen, Professor L#r. Goos in Kopenhagen, Professor Dr. de hartog in Amster= dam, Geh. Justizrath Professor Dr. hinschius in Berlin, Geh. Hofrath Professor Dr. von Holfl in Freiburg, Geh. Negierungsrath L'r. gircher in Meiningen, Rechtsanwalt Rath alinghammer in Rudolstadt, Senator T#r. Klügmann in Lübeck, Staatsrath Profsessor Dr. Laband in Straßburg i. E., Landgerichtsrath Croni in Straßburg i. E., Bergamtsdirector IDr. Leuthold in Freiberg. Justirath Ciebmann in Greiz. Professor Dr. G. Meer in Jena, Nechtsanwalt n. Müller in Gera, Professor Ir. ll. von Orelli in Zürich, Wirkl. Geh. Nath Glio in Braunschweig, Landgerichtspräsi- dent Vielscher in Dessau, Advokat Professor U#r. Saripolos in Athen,. Wirkl. Staatsrath Ler. von Sarwey in Stuttgart, Staatsrath Ier. schambach in Sondershausen, Ministerialrath Dr. Schenkel in Karlsruhe, Geheimerath Professor Dr. H. öchulse in Heidelberg, Rechtsanwalt I„r. Jievers in Bremen, Geheimerath Sonnenkalb in Altenburg, Professor Lr. Ubrich in Prag, Professor Dr. W. Vogel in Erlangen, Rechtsanwalt Dr. J. wolffon in Hamburg und anderen Gelehrten des In= und Auslandes herausgegeben von Dr. Heinrich Marquardsen, Prosessor in Erlangen und Mitglied des Neichstags und der bayerischen Abgeordneten-Kammer. Dritter Band. Erster Halbband. Erste Abtheilung. Erste Lieferung. Freiburg i. B. und Lühingen 1884. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck) in Freiburg i. B. Marqguardsen's Handbuch Oeffentlichen Rechts der Gegenwart Monographien. Die Aufgabe dieser zusammenfassenden Darstellung des öffentlichen 2227 Rechtis der Gegenwart, zu welcher sich die auf dem Titel genannten deutschen und außer- deutschen Gelehrten vereinigt haben, geht dahin, sowohl den Juristen, als auch den am poli- *& tischen Leben betheiligten allgemeinen Kreisen neben einer Entwickelung der dieses Gebiet be- herrschenden allgemeinen Lehren eine anschauliche, auf der vollständigen Einzelkenntniß beru- hende Darstellung der öffentlich rechtlichen Verhältuisse der heutigen Staatenwelt zu bicten. Das Bedürfniß nach einer solchen neuen Bearbeitung des Stoffs liegt auf der Hand. Abgesehen von den, Generationen zurückliegenden, wissenschaftlich werthlosen und vielfach -Z ohne jede Kritik und tiefere Sachkenntniß veröffentlichten Sammlungen von Staatsver- fdssungen sind die anerkennenswerthen Beiträge dieser Art, welche sich in den lexikalisch angelegten Sammelwerken mehr oder minder allgemein litterarischer Natur finden, theils zu unvollständig, theilo durch die Zeitverhällnisse veraltet, während die für das praktische Bedürfniß des Einzelstaats bestimmten Hand= und Lehrbücher wesentlich andere Zwecke versolgen und für manche außerdeutsche Staaten solche Hülfomittel zur Zeit gar nicht vorhanden sind. Der sich darnach in unserer staatswissenschaftlichen Litteratur ergebenden, durch die sich stets erweiternde Verkehrs= und Interessen-Gemeinschaft der deutschen und außerdeutschen Staatenwelt immer bedeutsamer werdenden Lücke soll das Handbuch abzuhelfen suchen. Durch die Vertheilung der Arbeit unter eine große Zahl von berufenen Mitwir- kenden wird die rasche Bollendung des Werkes gesichert, während die Selbstständigkeit der Einzeldarstellungen es ermöglichen wird, etwaigen wichtigen Veränderungen und Um- gestaltungen in den staatsrechtlichen Verhältnissen der Einzelstaaten durch Ergänzung und Umarbeitung bald gerecht zu werden. Den Vorzug, welchen nach den Absichten der Verfasser die hier gegebenen Darstellungen bieten sollen, den staatsrechtlichen Zuständen der Gegenwart als getreuer Spiegel zu dienen, wird man auf diese Weise dem Unter- nehmen dauernd zu erhalten wissen. :quil uauaispla- l vgg aojidai vg aojiaa u 1 11. % 2||19 ## # "## ## — Gunnouiq i duo aanad i bunaoloig dur 12/|81 durvtg 12/11 n Das Handbuch erscheint in 4 Bänden, von denen jeder in zwei Halbbände zerfällt. Jedem Halbband bezw. jeder Abtheilung wird ein Negister beigegeben. Jeder Band und Halöband. sowie jede Abtheilung ist auch einzeln käuflich. Der Preis beträgt pro Druckbogen 35 bis 40 Pfennige. Nach dem Erscheinen des Schlußbandes tritt ein erhöhter Ladenpreis, sowohl der einzelnen Bände, als auch des ganzen Werkes ein. Bestellungen nimmt jede Sortimentsbuchhandlung entgegen. Freiburg i. B., Mai 1884. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). XII qunqqsvh à21/19 a#s 1 uvqlue 29) . * r #: . b Sammluqu·thqu1ogmxams Staatsrecht des Königreichs Vayern. Von Dr. Milhelm Vogel, a. o. Proseslor der Rechte an der Universitäl Erlangen. Handbuch des Oeisentlichen Rechts. III. 1. # Quellen und Litteratur. 1. Allgemeine Quellensammlungen. Abgesehen von dem Gesetzblatte, dem Regie- rungsblatte, dem Amtsblatte der Pfalz und dem seit 1874 erscheinenden Gesey= und Verordnungsblatte existirt noch eine Anzahl von Sammlungen privaten Charakters. Unter den albgeschlossenen ist hier hervorzuheben: G. Döllinger, Sammlung der im Gebiele der inneren Staalsverwaltung des Königreichs Bayern bestehenden Vewordnungen, aus amt- lichen Quellen geschöpft und sostematich geordnet. München 1835—39, 20 Bde. Fortsetzung von Friedr. Freiherrn v. Strauß, 13 Bde., München 1853—54; dazu Registerbände. Als noch im Gange befindliche Sammlungen sind zu nennen: Bayerns Gesectze und Gesebbücher privatrechtlichen, strafrechtlichen und administrativen Inhalts. Bamberg seit 1862 bis jetzt 19 Bände mit 8 Ergänzungsbänden und Register, besonders aber die chronologisch geordnete Sammlung von Karl Weber: Neue Gesetz= und Verordnungensammlung für das König- reich Bayern mit Einschluß der Reichsgesetzgebung. Nördlingen seit 1880, von welcher der dritte Band begonnen ist. Sammlungen der für die Pfalz speciell in Betracht kommenden Quellen sind: Sieben- pfeiffer, Hadt uch der Eenish. Eerichtsormung und gesammten Verwaltung Abeinbayerms, Aale 1831—33, 5 Bde., fortgesetzt von Luttringshausen, Speier 1846, 2 Bee dann . Geib, Handbuch für der heiet von Sun der Pfalz. 2 Bde. Speier 1872—7 Eine Zusammenstellung der wichtigsten staatsrechtlichen Quellen geben v. Pözl, —i-mp der bayerischen Verfassungsgesetze. München 1852. 2. Aufl. 1869 mit 2 Supplementen 1872, 1877, und Karl Brater, Die Verfassungsurkunde des Königreichs Bayern und die W —i edilte in ihrem gegenwärtigen Bestande. Nördlingen 1853, 4. Aufl. von G. Pfeil 1872. — Eine umfassende gleichfalls noch fortlaufende Sammlung von geunn zu neueren Gesezen ist: die Gesetzgebung des Königreichs Bayern seit Maximilian II. mit Erläuterungen, begründet von Carl Friedr. v. Dollmann, sorigefett von J. v. Pözl und nach bessen Tode herausgegeben von Ernst Bezold. München seit 1852. I. Theil: Privatrecht, II. Theil: Staals- und Verwaltungorecht, III. Theil: Strafrecht und Strafproceß. Namentlich der zweite Theil lommt. chier in Betra lendet blieb der Inonnenter zur Versassungsurkiune von v. Spies, Beleuchtung der Verfastunnwallaldel, für das Königreich Bayern. Theil I. Erlangen 1842. 2. Systematische Darstellungen: Aeltere Litterahur: Jul. Schmelzing, Staatsrecht des Königreiche Baiern. I. Theil: Sistatsversassungoreche I. Theil: Staatsverwaltungsrecht. Leipzig — Friedr. Christoph Karl Schunck, Silhn des Königreichs Vaiern. Vd. J. 1824 (unvollendet). — Conr. Eueumus, Lehrbuch des Staatsrechts der konstitutionellen Monarchie Vaierns. —’ 1825. — L. v. Dresch, Grundzüge des baierischen Staatsrechts. Ulm 1823. 2. Aufl. 1835. — Ernst v. Moy, Lehrbuch des bayerischen Staatsrechts mit Benüßung der Protokolle der zur Revision der Verfassung vom Jahre 1808 und zur Berathung der Ver- fassungsurkunde in den Jahren 1815 und 1818 abgehaltenen Miusterial- .Conferenzen. I. Theil: Verfassungsrecht (in 2 Abth.). II. Theil: Verwaltungsrecht (in 2 Abth.). Regensburg 1840—46. I. Pözl, Weisaden über das bün#achhe Staatsverfassungsrecht. Würzburg 184 J. v „Lehrbuch des bayer. Verfassungsrechts. Mũnchen 1851. 5. iusi. auf Grund- lage des Reichsrechis bearbeitet, 1877, und von demselben Verfasser: Lehrbuch des bayerischen Ver- waltungsrechts. München 1850. 3. Aufl. 1871. Supplement 1874. Max Seydel, Grundriß zu Vorlesungen über bayerisches Staatsrecht. München 1883 und von dems. Verfasser: Grundriß zu Vorlesungen über bayerisches Verwaltungsrecht. München 1883. Blätter für administrative Praxis (und Polizeigerichtspflege) zunächst in Bayern, heraus- gegeben von Karl Brater, fortgesetz von Aug. Luthardt. Nördlingen seit 1851 bis jetzt 832 Bände. Zd. 33 im Gange « 1* Verzeichniß der Abkürzungen. Geseßblat . B. — Ge und Verordnungsblatt. Geschäftsordnung. = Kammer der Abgeordneten. 40 Kammer dver Finanen bei den Kreisregierungen. Kammer der Reichsräthe. Ministerialentschließung. Beierungebla tt. — Retchöctvtlprozcßotdmmg Retchseftz G. goheblattnungeeset. O. — Reichsstrafprozeßordnung. NReichsverfafsung. Vollzugsinstruktion. Verordnung. Verfassungsurkunde. Wahlgesetz. ns E##s ssseeressss Szressesssse# ere 18 Erster Abschnitt. Kebersicht der geschichtlichen Entwichelung. §5 1. Bayern bis zum Ende des 18. Jahrhunderts). 1. Die Kandeshoheit bis jur Zusbildung der Primogenitur. Die Eigenart des bayerischen Stammes hat sich schon in frühester Zeit, bald nachdem sein Name in der Geschichte zuerst genannt wird, in einem geordneten staatlichen Leben von verhältnißmäßiger bald größerer, bald geringerer Selbständigkeit gegenüber dem fränkischen Königthum unter der Herrschaft der Agilolfingischen Herzoge dargestellt. Auch als die Macht dieses Herrschergeschlechtes durch Karl den Großen mit der Entsetzung Herzog Tassilo's III., 788 für immer gebrochen war, als das Land unter die unmittelbare Regierung des fränkischen Königs trat und fränkische Einrichtungen in verstärktem Maße in das Rechtsleben des bayerischen Stammes eindrangen, war es bei der Lage des Landes im Verhälknisse zu den auswärtigen Feinden nicht zu umgehen, die militärische Verwaltung desselben in der Hand eines Beamten zu concentriren, dem dann wohl auch umfassende Befugnisse der Gerichtsbarkeit zustanden. Wenigstens vorübergehend sind solche Einrichtungen getroffen worden. Als dann aber seit König Ludwig dem Deutschen Bayern eine hervorragende polilische Bedentung gewonnen hatte, zunächst wieder als ein verhältnißmäßig selbständig von einem Sohn des Königs verwalteter Theil des Reiches, sodann als Hauptsitz der Macht, zum großen Theil auch der Regierung des ostfränkischen Königs, wurde dies von der größten Bedentung für die Neugestaltung des bayerischen Stammherzogthums am Anfang des 10. Jahrhunderts. Die vor der anderer Stammes-Herzoge hervorragende Stellung des bayerischen Herzogs wird nicht ohne Grund mit dieser in Vayern geübten und auf Bayern hauptsächlich gestützten königlichen Herrschaft der späteren Karolinger in Verbindung gebracht)). Die herzogliche Gewalk ist hier in gewissem Umfange als eine Fortsezung der königlichen zu betrachten. Wenn dann bieses bayerische Herzogthum im Laufe der nächsten drei Jahrhundete auch manche Einbuße 1) Unter den litterarischen Litsemittemn für diese Periode sind bier herverzuheben: onlndreas Buchner, Geschichte von Bayern. 10 Bde. Regensburg und München 1820—18 Huschberg, Aelteste Geschichte des Durchlauchtigsten Wl * - Wittelsbach Mnnchen 18.3-l—StgtnR1ezlerGeschichteaycrng2Bdeh1888(b1·Z-l7) özl, Artikel „Bayern“ in Bl#shli und Brater's *3 Bd. I. S. 703 ff. und z.esaln S. 3 ff. — Herm. Schulze, Die Hausgesetze der regierenden deutschen Fostenbell Bd. I. Jena 1862. S. 217 ff. Die bayen msds Einleitung. — J. J. Mofer, Einleitung in das Churf. Imwerische Staatörecht s. 1. 1 — Joh. Steph. Pütter. Hist.-polit. Handbuch von den besonderen deutschen Staaten. Thl. l 170 v Kreiltnayr, Grundriß des allgem. deutschen und bayer. Staatsrechts. München 1768. 2. Aufl. 1789. S. 177 ff. — Joh. Gg. Feßmaier, Grundriß des baier. Staatsrechtes. Ingolstadt 1801. — M. von Freyberg, Pragmatische Geschichte der bayer. Gesetzgebung und Staats- verwaltung seit den Zeiten Maximilian I. 4 Bde. Leipzig 1836—38. Als Quellensammlungen von rechtsgeschichtl. Bedeutung sind zu nennen: Jos. Ant. Netten- khover, Kurzgefaßte Geschichte der Herzöge von Bayern. Regensburg 1767, S. 155 ff. Sammlung der Beilagen; (Bachmann) Vorlegung der Fideikommissar. Rechte des Kur= und Fürstl. Hauses Lien u. s. w. Zweibr. 1778. Urkundenbuch. Aus beiden Werken sind die Urkunden I—VII. bei Schulze a. a. O. S. 260 ff. zumeist entnommen. Sodann Monumenta Vitelsbacene in. Uelmnda zur Geschichte des Hauses Wittelsbach. Herausg. von Friedrich Wittmann (von 1204 bis 1397) Bd. 5. 6 der Quellen und Erörterungen für bayer. und deutsche Geschichte, herausgegeben auf Befehl und Kosten S. M. d. K. Maximilian II. München 1857—61. 2) Riezler I. S. 727 ff. 6 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Vayern. 5 1. an Herrschaftsrecht, namentlich den Bischöfen des Landes gegenüber, und an Herrschaftsgebiet, vor Allem durch die Abtrennung von Kärnthen und Oesterreich als selbständigen Herzogthümern erfuhr, so war es doch, als es im Jahre 1180 durch die Entsetzung des Welfen Heinrichs des Löwen und die Belehnung Otto's von Wittelsbach auf das jetzt noch in Vayern herrschende Fürstenhaus überging, stark genug, sich in kurzer Frist, unter besonderer Gunst der Verhältnisse allerdings, indem namenllich die meisten Grafengeschlechter des Landes rasch nach einander ausstarben und deren Besitzungen und Rechte größtentheils auf die Herzoge übergingen!), zu einer fest begründeten Landeshoheit umzubilden. Die wohl schon bei der Erhebung Otto's I. ausgesprochene, durch eine Urkunde König Otto's IV. für Olto's I. Sohn, Herzog Ludwig vom 15. November 1208) sicher bezeugte Erblichkeit der Herzogswürde ist für diese Umbildung selbstverständlich von der größten Bedeulung gewesen. Schon vier Jahre früher bezeichnete sich Ludwig (in einer Urkunde vom Jahre 1204) als monarchiam Bavariac tenens?). Mit vollster Entschiedenheit aber wird die vollzogene Umwandlung des Herzog- thums vom Reichsamt in die Landeshoheit und die patrimoniale Auffassung der letzteren dargethan durch die von Ludwig's I. Enkeln, den Herzogen Ludwig II. und Heinrich XIII. vorgenommene Landestheilung vom 28. März 1255#). Diese Theilung hat zuerst die damals allerdings nicht ganz so wie heute gefaßte Unterscheidung von Ober= und Niederbayern begründet. Sie erstreckte sich zugleich auf die rheinische Pfalzgrafschaft, mit welcher 1214 Otto II., der Vater jener beiden Herzoge, von König Friedrich II. belehnt worden war, deren Geschicke so in dauernde Verbindung mit denen des Hauses Wittelsbach gebracht worden waren. Nuu fiel sie mit Oberbayern an Ludwig, Niederbayern an Heinrich. Das so eingeführte Princip der Gleichberechtigung der Söhne eines verstorbenen Landesherrn zur Nachfolge in die Landeshoheit hat sich dann Jahrhunderte lang im Wittelsbachischen Hause behauptet, und zu einer Reihe von Landestheilungen geführt, die das von den Wittelsbachern beherrschte Gebiet bald in größerer, bald in geringerer Zersplit- terung erscheinen ließen. Als die für die Geschichte Bayerns wichtigste dieser Theilungen ist offenbar die zu betrachten, welche Ludwig IV., seit 1314 König, seit 1328 Kaiser, am 4. August 1329 zu Pavia mit den Söhnen seines verstorbenen Bruders Rudolf I., Rudolf II. und Ruprecht I., und dem Enlel desselben Ruprecht II. vornahm). Durch diesen Vertrag von Pavia wurden die mit der rheinischen Pfalzgrafschaft verbundenen Gebiete und ein Theil der bayerischen Lande nördlich der Donau, für welche sich später der Name der Oberpfalz gebildet hat, den Nachkommen Ru- dolfs I. überlassen und so die dauernde Trennung der pfälzischen Wittelsbacher von den bayerischen herbeigeführt, zugleich aber für den Fall des Aussterbens der von der einen am Vertrage betheiligten Partei begründeten Linie das Successionsrecht der von der anderen abstammenden in die landeshoheitlichen Rechte der ausgestorbenen festgesetzt. Andererseits hatte Kaiser Ludwig nach dem Erlöschen der Linie Heinrichs XIII. auch Niederbayern wieder mit Ober- bayern einschließlich des ihm gebliebenen Landes nördlich der Donau vereinigt und begünstigt. durch seine Stellung als Reichsoberhaupt ausgedehnte Landgebiete in den verschiedensten Theilen des Reiches, außer Tirol die Mark Brandenburg und die Grasschaften und Herrschaften Hol- land, Seeland, Hennegan und Friesland erworben Doch ist weder dieser Erwerb ein dauernder, noch das unter ihm vereinigte bayerische Land hinfort ungetheilt geblieben. Trot seiner entgegen- gesetzten Absichten) nahmen seine Söhne am 13. September 13197) abermals eine Theilung ihres 1) Riezler II. S. 12 ff. 2) Quellen und Erörterungen. V. Nr. 3, S. 9 ff. 3) Monum. Boica XXVII. Nr. 46. S. 46. 1) Riezler II. S. 105 ff. 5) Quellen und Erörterungen VI. Nr. 277, S. 298 ff. 6) In einer Urkunde für die niederbayerischen Stände vom Januar 1341 heißt es: „Wir geheizzen och dem nidern und dem obern lande ze Beym, daz es fürder ein land haizzen sol und sol ungetailt ewiclich beleiben“. Könne das „ohne Gefährde“ nicht sein, so solle doch wenigstens während zwanzig Jahren nach seinem Tode keine Theilung stattfinden. Wer von seinen Söhnen dieser Anordnung nicht folgen wolle, solle von jeder Nachfolge in das Land ausgeschlossen sein. Diese Urkunde ist mit dem Datum Deggendorf Phinztag nach dem obersten Tag (Donnerstag nach Epiphanias = 11. Januar) nach dem Original abgedruckt in Quellen u. Erört. VI. Nr. 3 S. 375 ff. Schulze, Hausgesetze I. S. 229 nennt die citirte Stelle zuntheilbarkeitsverordnung "un- 1. Juli 1338“ und aso neuestens Seydel, Grundriß des bayerischen Staatsrechts S. 2, während doch die von Schulze bei dieser Gelegenheit citirte Vorlegung der fideilommissarischen Rechte des Hauses Pfalz, Zweibr. 1778, Urkundenbuch S. 172 die gleiche Urkunde mit allerdings etwas ver- #ndertem Datum vom 15. Jannar 1341 abdruckt. Offenbar liegt eine Verwechfelung mit der Urkunde Ludwigs d. d. Landshut 1. Juli 1338 vor, in welcher er eine auf den dauernden Gemeinbesitz alles ihres Erbes, allerdings wiederum nicht unbedingt, gerichtete Verabredung seiner Söhne bestätigt. Nach dem Original in den Quellen und Erört. „S. 351 ff. 7) Quellen und Erört. VI. Nr. 324, S. 167 81. I. Die Landeshoheit bis zur Ausbildung der Primogenitur. II. Die Landstände. 7 Herrschaftsgebietes vor, bei welcher wieder die Scheidung von Ober= und Niederbayern hervortritt; und auch das letztere wurde am 3. Juni 1353 1) wiederum getheilt, so daß der nordöstliche Theil mit den niederländischen Provinzen bei einer Linie (Straubing-Holland) blieb, die bis zum Jahre 1425 Bestand hatte. Von 1363 an, nachdem der Herzog Stephan l. von Bayern Landshut, Oberbayern mit seinem Theile von Niederbayern vereinigt hatte, bis 1392 blieben diese Gebiete ungetrennt unter einer Landesherrschaft, zuerst der Stephans, dann seit dessen Tode 1375 unter der gemeinschaftlich geführten seiner Söhne. Am 19. (nicht 24.) November 1392) erfolgte dann die abermalige Trennung Niederbayerns unter Herzog Friedrich (Landshut), vom Oberlande, welches zwischen Stephan II. und Johann getheilt wurde, von denen jener zu Ingolstadt, dieser zu München residirte. Nach dem Aussterben der Straubing-Holland'schen Linie im Mannes- stamme 1425, kam es zu einem langwierigen Erbstreit, der vier Jahre später mit der auf Grund eines Rechtsspruches des Kaisers vorgenommenen Theilung des von dieser Linie inne gehabten Theiles von Niederbayern nach Köpfen unter die vier Herzoge der Linien Ingolstadt, Landshut und München, endeie, so zwar, daß die beiden Münchener Herzoge Ernst und Wilhelm die ihnen hier zugefallenen Erbtheile wie ihr sonstiges Land gemeinsam regierten ). Nachdem die Ingolstadter Linie 1447 mit Ludwig dem Bärtigen und die Landshuter, an welche nach Ludwigs Tode der Ingolstadter Antheil gefallen war, mit Georg dem Reichen 1503 ausgestorben war, vereinigte endlich die Münchener Linie Ober= und Niederbayern unter ihrer Herrschaft, allerdings nicht ohne bedeutende Landabtretungen, die sie in Folge des über die Nachfolge in Georg's Landesherrschaft entbrannten Streites machen mußte, namentlich an die Söhne von Georg's während des Streites verstorbenen Schwiegersohn, Pfalzgraf Ruprecht, Oito Heinrich und Philipp (Neuburg und einige Gebiete nördlich der Donau, sog. junge Pfalz Kurze Zeit nachher kam es durch den . Herzog Albrecht IV. und seinem jüngeren Bruder Wolfgang am 8. Juli 1506 abgeschlossenen Vertrag zur Einführung der Individual- succession in die Landeshoheit wesentlich in der Form der Primogenitur?). Der Vorschrift dieses Vertrages, daß von nun an im Herzogthum Vayemn nicht mehr als ein regierender Fürst und Landesherr sein solle, wurde allerdings bald nach Albrecht's Tod (1508) durch die mit dem Vertrag vom 20. November 1514 eingeleitete gemeinsame Regierung seiner Söhne Wilhelm 1V. und Ludwig sofort zuwidergehandelt. Von Ludwig's Tode an (5. April 1545) ist dann die Ein- heitlichleit der Regierung in Bayern thatsächlich dauernd zur Geltung gekommen. Die Individual- succession in die Landesherrschaft ist sodann durch verschiedene hausgesetzliche Anordnungen, von denen vor Allem das vom Kaiser bestätigte Testament Herzog Albrecht's V. vom 11. April 1578°) hier zu erwähnen ist, des Weiteren gesichert worden. Dazu kam dann noch die Geltung der Vor- schriften der Goldenen Bulle Kaiser Karl's IV. von 1356 über die Untheilbarkeit und Primogenitur= folge bei den weltlichen Kurlanden für Bayern, nachdem Herzog Maximilian I. (1598—1651) die dem geächteten Pfalzgrafen Friedrich V. entzogene Kurwürde erworben hatte (1623), — ein Erwerb, der gleich dem der 1628 vom Kaiser erlauften Oberpfalz, ihm und der nach seinem Vater genannten Wilhelmischen Linie durch den Westphälischen Frieden (J. P. O. III. 4) be- stätigt wurde?7). II. Die landstländische Verfassung. In die Periode der Landestheilungen fällt die 1) — und Erört. VI. Nr. 331, S. 425 ff. 2) Der Vertrag d. d. München am Eritag (Dienstag) vor St. Katharinentag = 19. No- vember 12392 ist nach dem Original gedruckt in den Quellen und Erört. VI. Nr. 372 S. 551 ff.; dem Drucke bei Aettenkhover, we Eeschichte der Herzoge von Bayern. Regensburg 1767 Nr. 14, S. 282 ff., den Schulze, Hauggese S. 265 ff. wiedergiebt, ist der Auszug einer weiteren Urkunde d. d. St. Vatherinen-ben“ Ee November) beigefügt. So beruht die Datirung des Theilungsvertrags vom 24. November 1392 bei Schulze S. 231 und Seydel S. 2 wohl auf einer Verwechselung. 3) S. (Rockinger) in der Einleitung zu Lerchenfeld's Ausgabe der landständischen Freibriese IXNNIN. 1 I= ff. CCI XIV. Der Spruch des Kaisers in der oben cit. Vorlegung Urkunde Nr. XXV. S. ff. 4) Schulge, Lausgesete I. S. 232 ff. ri##ber den dort gegebenen Nachweisungen zu vygl. Rockinger a. a. O. LXXXVIII. ff. CCCVI. ff. 5) Schulze J. S. 210 ff., Abdruck nach dem Original bei Rockinger a. a. O. CCCN. f. in Anm. 930. Ueber den hier angedeuteten einmaligen Vorzug des Lebensalters bei dem Uebergange auf die Seitenlinie und die insofern hier eingeführke Verbindung von Primogenitur und Majorat, s. Schulze, Das Recht der Erstgeburt in den deutschen Fürstenhäusern. Jena 1851, S. 389 ff. 6) Im Auszun bei Moser, Deutsches Staatsrecht XII. S. 431 und danach bei Schulze, es J. 236. W/Schuse, Hausgesehe I. S. 237 ff. 8 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 5 1. Ausbildung des landständischen Wesens, welches in Bayern einen Grad von Macht und Be- deutung erlangt hat, wie nicht leicht in einem deutschen Territorium #). Allgemeine Landesversamm- lungen sind schon aus der Zeit des alten Stammesherzogthums bekannt und auch nach dessen Er- neuerung im 10. Jahrhundert erscheint es als eines der wesentlichsten Rechte des Herzogs, Landtage mit den Großen seines Sprengels zu halten, an denen namentlich die Bischöse und Grafen Theil nahmen. Die Bedeutung dieser Landtage für die Fortbildung des Landesrechts ist eine nicht unerhebliche. Ihre Wirksamkeit läßt sich mit voller Sicherheit bis zur Mitte des 13. Jahrhunderts verfolgen?). Zu Anfang des 14. Jahrhunderts zeigen sich zuerst in Oberbayern, dann in Nieder- bayern die ersten Anfänge der korporativen Bildung der Landstände, wesentlich hervor- gerufen durch finanzielle Bedürfnisse und Anforderungen der Landesherrn?). Läßt sich auch ein geschichtlicher Zusammenhang mit den alten Landtagen vermuthen, so sind doch die Bestandtheile der neuen ständischen Einrichtungen zum Theile andere als jene dieser Landtage. Statt der nun- mehr vom Herzogthume unabhängig gewordenen Bischöfe und Reichsäbte, statt der großentheils ausgestorbenen Grafenfamilien treten Städte und Märkte zu dem Adel und zu dem übrigen Klerus, der sich jedoch nur allmählich in diese körperschaftliche Gestaltung einfügt, hinzu. In der geschlossenen Gesammtheit dieser Stände tritt der Begriff des Landes dem Herzog zur Seite und oft genug gegenüber. Aus den im Zusammenhange mit den verschiedenen Landestheilungen auch ihrerseits vielfach gespaltenen Landschaften gestaltete sich im Anfange des 16. Jahrhunderts die einheitliche landständische Korporation des nun vereinigten Herzogthums, die dann in dem erblichen Bunde vom 1. Februar 1514 ihren Abschluß erhielt. Im gleichen Jahre wurde von den Land- ständen die erste gedruckte Sammlung ihrer Freibriefe (einschließlich der Bundesurkunden) ver- anstaltet, nachdem sie einige Jahre vorher die Erlassung der in mancher Hinsicht einer modernen Verfassungsurkunde vergleichbaren Landesfreiheitserklärung vom 11. Sept. 1508 erwirkt hatten, die dann öfter wiederholt und verändert wurde"). Nachdem schon bei den früheren Landestheilungen und Erbstreitigkeiten des Wittelsbacher Hauses, und noch zuletzt bei der Regelung der Individual- succession im Jahre 1506 die Stände eine wesentliche Mitwirkung geübt, bisweilen auch die pro- visorische Regierung eines Landestheiles geführt hatten, gelang es der vereinigten bayerischen Land- schaft in dem Bruderstreite der Herzoge Wilhelm und Ludwig die entscheidende Rolle zu spielen, und die Fürsten zur Führung einer gemeinsamen Regierung unter wesentlicher Mitwirlung und Aufsicht der Stände zu bestimmen (1514). Stellt sich hier in gewisser Beziehung der Höhepunkt der landständischen Entwickelung in Bayern dar, so andererseits auch der Wendepunkt. Unter- stützt von der laiserlichen Gewalt suchte die nun bei der immer mehr gesicherten Einheit des Landes immer fester wurzelnde landesherrliche Macht immer entschiedener und mit immer größerem Erfolge das ständische Steuerbewilligungs und verwaltungsrecht, diesen Haupthebel ständischer Machtent- wickelung in seiner Bedeutung zu vermindern. Unterstützt von der Abnahme des Gemeingeistes bei den Ständen und deren Gleichgiltigkeit gegen die Wahrung ihrer Befugnisse, gelang es, nachdem die Stände auf dem Landtage 1593 dem Herzog Wilhelm V. (1579—1598) die Steuern auf zwölf Jahre bewilligt und dem von ihnen zurückgelassenen Ausschusse für die gleiche Zeit ihr Steuerbewilligungsrecht abgetreten hatten, mehr und mehr diesen Ausschuß an die Stelle der land- ständischen Korporationen treten zu lassen. Namentlich die für die staatliche Entwickelung Bayerns so bedeutsame Regierung von Wilhelm's V. Sohn Maximilian I. (1598—1651) ist für dieses Zurücktreten der ständischen Macht hinter der landesherrlichen Epoche machend. Nachdem während seiner langen Regierungszeit die Gesammtheit der Stände nur zweimal 1605 und 1612 zusammen- getreten war, erfolgte nur noch ein Mal unter seinem Sohne und Nachfolger Ferdinand Maria (1651—1679) die Bernfung eines Landtages (1669). Als dieser dem von ihm bestellten Ausschusse das Recht der Selbstergänzung und ganz allgemein, wenn auch mit Vorbehalt der Genehmigung eines künstigen allgemeinen Landtages, die Uebung der landständischen Rechte namentlich der Steuer- bewilligung eingeräumt hatte, letztere allerdings ausdrücklich nur für den Fall der Unthunlichkeit der Berufung eines allgemeinen Landtages, war die Bedeutung des landständischen Wesens in 1) Ueber die Geschichte der bayerischen Landstände, vgl. die Werke von Rudhart, 2 Bde. Heidelberg 1816, und v. Freyberg, 2 Bde. Sulzbach 1828/29, dazu v. Freyberg, Pragmat. Gesch. d. bayer. Gesetzgebung 2c. Bd. 1. Leipzig 1836. Ferner (Rockingers) Einleitung zu Lerchenfeld's Ausgabe der landständischen Freibriefe und die übersictliche Darstellung bei Gierke, Deutsches Genossenschaftsrecht 1. s 543 ft 1#. doseiört auch S. 801 ff. 2) Riezler I. S. 158 ff., 730 ff., I , 167 3) Vgl. hierüber nunmehr auch Erurer * S. 507 fl. 4) Neueste Ausgabe: Die altbaierischen landständischen Freibriefe mit den Landesfreiheits- erklärungen. Nach den officiellen Druckausgaben mit geschichtl. Einleitung und kurzem Wörter- verzeichniß lvon Rockingerl], herausgegeben von G. Frhr. v. Lerchenfeld. München 1853. 81. III. Die landesherrlichen Aemter und die Unterthanen. 9 Bayern wesentlich vernichtet, wenn auch die Landstände formell noch bis in den Anfang dieses Jahr- hunderts bestanden. 1 Die landesherrlichen Hemter und die Untkerthanen. Eine um so größere Bedeutung erlangte dann in dieser Periode stets steigender landesherrlicher Gewalt das höhere landes- errliche Beamtenthum ½. Die territoriale Entwickelung Bayerns ist auch darin charak- teristisch, daß sich schon sehr frühe, schon in den ersten Jahrzehnten des 13. Jahrhunderts, wie ein in der letzten Zeit der Regierung Ludwig's I. (1183— 1231, nicht wie früher angenommen wurde, unter seinem Sohne Otto II. 1231—1253) verfaßtes wittelsbachisches Salbuch?) ergiebt, eine entschiedene Ausbildung des Beamtenthums, eine vollständige Eintheilung des Landes in Aemter zeigt, zu der dann eine höhere Eintheilung in die Sprengel der vicedomini (Vitzthume, deren frühest bekannter 1204 urkundlich erwähnt wird)) hinzukommt. In diesen Einrichtungen, namentlich in der der Rechtspflege und Polizeiverwaltung vereinigenden Land- und Pflegegerichte zeigt sich eine große, Jahrhunderte andauernde Stätigkeit. Andererseits blieb die Entwickelung der lokalen Verwaltung bis in dieses Jahrhundert vielfach gehemmt durch die verhältnißmäßig starle Verbreitung und Entwickelung patrimonialer, namentlich grundherrlicher obrigkeitlicher Befugnisse, vor allem der patrimonialen Gerichtsbarkeit. Von bedeutendstem Einfluß auf diese Gestaltungen war die berühmte große „Handfeste" Otto's III. (1290—1312) von Niederbayern vom 15. Juni 13114), jene für die Entwickelung des landstän- dischen Wesens so hochbedeutsame Urkunde, in der der Herzog den sämmtlichen an der Bewilli- gung einer hoch gegriffenen Steuer Betheiligten die Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der über die todeswürdigen Verbrechen abtrat. Gerichtsbarkeit in verschiedenem Umfange hatten dann außer den Herren der sogen. Hofmarken namentlich auch die Städte und Märkte erlangt, wenn auch sonst die städtische Entwickelung in dem alten Herzogthume nicht den bedeutenden Aufschwung nahm wie anderwärts?). Blieb bei alledem am Hofe des Herzogs, dessen Räthe (consules) in Niederbayern schon um die Mitte des 13. Jahrhunderts erwähnt werden), die Summe der höheren Landesverwal- tung concentriert, so finden wir seit der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts eine stätige Ver- mehrung der obersten Landesbehörden, die sich großentheils als eine immer weiter- gehende Abzweigung aus dem Hofrathe darstellt, über dem sich einerseits seit 1572 der Geheime Rath als oberste Verwaltungsinstanz erhebt, währeud anderseits die Hofkammer für die Finanz= und der Kriegsrath für die Militärverwaltung sich von ihm ablösen, so daß der Hofrath wesentlich nur noch als Justigstelle erscheint, über der als die oberste Instanz seit 1625 das sogen. Revisorium fungirt, nachdem Bayern kurz vorher ein unbeschränktes Appel- lationsprivileginm vom Kaiser erhallen hatte. Aus dem Geheimen Rath selbst bildete dann Kurfürst Karl Albrecht (1726—45, als Kaiser Karl VII. 1742—1745) gleich nach seinem Regierungsantritt das Ministerium, „die geheime Konferenz“ in drei Departements, unter je einem Konferenzrathe (Minister), zu denen 1764 das Departement der auswärtigen Angelegenheiten kam. An der Spitze der geheimen Konferenz stand der Geheime Staatskanzler. Der gesammte Geheime Rath wurde darnach nur noch selten versammelt. Eine gewisse Selbständigkeit in der Verwaltung bestand für die sogen. Nebenländer, wie die Oberpfalz und die derselben benachbarte 1647 an das wittelsbachische Haus gekom- mene Landgrafschaft Leuchtenberg. Eine Behörde von eigenthümlichem Charakter war schließlich der 1557 begründete Reli- gionsrath, seit 1573 Geistlicher Rath genannt, wesentlich für die Ausübung der kirchen- 1) Ueber die Entwickelung des landesherrlichen Beamtenthums in Bayern u9. außer den Notizen bei Buchner, insbes. Bd. VI. 3 fl., S. 9 ff. Riezler, II. S. 191 fl. 528 fl. und für die spatere i die Uebersicht * Alulkas, Staatsrecht, S. 956 ff. 3. eßm aier, Staalsr. S. 182 ff. 212 ff. Vgl. auch Neudegger in v. Löhers archival. Zeitschr. VI. S. 1Is ff. 2) S. Hersiel! Riezler II. 5. 15 ff. und über das Alter des Salbuchs seine Ausführung in Heigel und Riezler, Das Her erot h. Bayern r. 1867, S. 232. Hiernach berichtigt sich die 4u Duchner V. S. 125 ff. sich gründende Bemerkung bei H. Schulze, Lehrb. d. d. Staatsrechts. I. od Riezler II. S. 172. 4) Quellen und Erört. VI. Nr. 238 S. 183 ff.; dazu alo•kinger Einl. zu Lerchen- feld's Ausgabe der Freibriefe, CXXXNVI. fl. (00l. XXI. 4 K. Wirschinger, Darstellung der #atrimonialgerichtsbarkeit in Bayern. München Für München vgl. Pl t. Wehner, Die bolsshipwerfasiung d. Stadt München. Münch. 1876. 3 Riezler II. S. 10 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. §52. hoheillichen Rechte des Landesherrn bestimmt. Nach dem Konkordat von 1583 überwiegend mit Geistlichen, seit 1768 aber wieder überwiegend wie Anfangs mit weltlichen Räthen besetzt, hat er unler der Regierung Max Joseph's III. (1745—1777) eine sehr eingreifende Wirlsam- keit entsallet. Dabei aber blieb Bayern bis in den Anfang dieses Jahrhunderts ein auoschließlich katholisches Land) in dem Sinne, daß das latholische Bekenntniß nicht nur für die Ver- leihung öffentlicher Aemter, sondern selbst für die Niederlassung, den Gewerbebetrieb und die Ver- ehelichung im Lande die unbedingte Voraussetzung war. Seit der Mitte des 16. Jahrhunderts (1551) war auch den Inden der Anfenthalt im Lande untersagt. Im Uebrigen hatte sich unter den Landesangehörigen der scharfe Unterschied von privilegierten Ständen und nicht privi- legierten Einwohnern gebildet. Als die letzteren erscheinen die zum Theile leibeigenen, zumeist wenigstens auf fremdem Grund und Boden sitzenden mit grundherrlichen Lasten beschwerten Bauern. Bürger, Adel und Klerus bildeten die privilegierten Stände, von denen sich der Adel wieder in einen mehr und minder gefreiten unterschied, je nachdem ihm die Vorrechte der sogen. Edelmannsfreiheit (umfassende Patrimonialgerichtsbarkeit, passive Wahlfähigleit für die landständischen Ausschüsse, gewisse privatrechtliche Vorrechte des Mannesstammes und der Erstgeburt u. A. begreifend) zukamen oder nicht. Mit der Zugehörigkeit zu den gefreiten Ständen war die ausschließliche Fähigkeit zum Erwerbe der mit dem Besitze gewisser in die Landtafel eingetragener Güter verbundenen Rechte der Landsassen, namentlich der (verschieden abgestuften) Gerichtsbarkeit verbunden: ein Erwerb, der jedoch für Nichtadelige, die nicht schon Landsassen waren, an den landesherrlichen Konsens ge- bunden war. — Im Anschlusse an das adelige Wappen= und Siegelrecht hatie sich endlich das Privilegium der Siegelmässigkeit entwickelt, welches außer dem Adel und allen Landsassen noch einer Anzahl anderer Personenklassen, den Priestern, Oberoffizieren, Bürgermeistern und Patri- ziern der (den Landgerichten nicht unterworfenen) Hauptstädte, den Graduirten der Rechte, Theologie oder Medizin und sehr vielen Kategorien der Hof= und Staatsdiener zukam, und namentlich in der Anerkenung des öffentlichen Glaubens für von ihnen verfaßte Urkunden in gewissem Umfange bestan V. Uebergang zur neueren Zeil. In solcher Verfassung ging das kurbayerische Land nach dem linderlosen Tode des letzten Wittelsbachers aus der von Kaiser Ludwig abstammenden Linie, Maximilian Joseph's III., am 30. Dezember 1777 auf den pfälzischen Kurfürsten Karl Theodor aus der Linie Pfalz-Neuburg über kraft der Familienverträge des wittelsbachischen Hauses, vor Allem des Vertrages von Pavia und der verschiedenen späteren Verträge zwischen den beiden eben genannten Fürsten von 1766, 1771 und 1774 5, allerdings nicht ohne Gebietsverlust, indem das sog. Innviertel in dem Teschener Frieden von 1779 an Oesterreich abgetreten werden mußte als Abfindung für die von ihm erhobenen Ansprüche auf niederbayerisches Gebiet. So war denn auch der größte Theil der von den pfälzischen Wittelsbachern beherrschten Länder, einschließlich der 1614 von dem Pfalzgrafen Wolsfgang Wilhelm von der Linie Pfalz-Neuburg erworbenen Herzog- thümer Jülich und Berg mit den altbayerischen Landen unter einem Herrscher, nicht aber zu einem einheitlich regierten Staate vereinigt. Auch in der pfälzischen Linie der Wittelsbacher hatten vielfache Landestheilungen stattgehabt, doch war für die als mit der Kurwürde verbunden gedachten Landestheile die Untheilbarkeit und Primogeniturfolge schon in der goldenen Bulle, bestimmter noch durch zwei Privilegien Kaiser Sigmund's von 1414 und 1434/) für Kurfürst Ludwig III. (1410—1437) anerkannt und im westphälischen Frieden (J. P. O. IV. 12.) auf alle Besitzungen der Kurlinie ausgedehnt worden. Von den sämmtlichen Linien der pfälzischen Wittelsbacher bestanden damals außer der Neu- burgischen, die mit dem Tode des kinderlosen Karl Theodor aussterben mußte, nur noch die Birkenfeldische, getheilt in die Hauptlinie Birkenfeld-Zweibrücken und die apanagirte Linie Gelnhausen (das jetzige herzogliche Haus von Bayern). Das Surccessionsrecht der ersteren in die Länder Karl Theodor's wurde durch den von Friedrich II. von Preußen unterstützten Protest des Herzogs Karl August gegenüber den österreichischen auf Einverleibung Bayerns und Länder- tausch gerichteten Plänen gerettet und nach Karl Theodor's Tode, 16. Februar 1799, ergriff Karl 1 Vgl. v. Sicherer, Staat und Kirche in Bayern, 1799—1821. München 1874. S. 1 ff. 2) BVgl. zu dem im Texte Vorausgehenden die Uebersicht bei Feßmaier, Grundriß des baier. Sionhechte, S 128 ff.: Von den Gerechtsamen der baier. Landesunterthanen. s 3) Aus der Vorlegung der Fideikommissarischen Rechte abgedruckt bei Schulze, Hausgesetze I. 284 4) Lünig, Reichsarchiv V. Pars. specialis unter Pfalz. S. 602 ff. 606 ff. 610 ff. 82. Die Neuordnung des Staates unter Maximilian Joseph I. 11 August's Bruder und Nachfolger als Kurfürst Maximilian Joseph IV. Besitz von der Regierung der Länder des verstorbenen Kurfürsten. §5 2. Die Neuordnung des Staates unter König Maximilian Joseph I. I. Gebiets- veränderungen und Erwerb der Souveränetät!). Mit dem Regierungsantritt Maximilian Joseph's IV. beginnt eine von der bisherigen wesentlich verschiedene Entwickelung Bayerunus. Die gewaltige Umwälzung der slaatlichen Verhältnisse in den meisten Ländern Europa's, die mit der französischen Revolution von 1789, mit der Erhebung und dem Sturze Napoleon's I., mit der Neuordnung des politischen Zustandes von Europa auf dem Wiener Kongreß zusammenhing, macht sich auch für Bayern in der eingreifendsten Weise geltend. Vor Allem trat eine gänzliche Veränderung und bedeutende Vergrößerung des Staatsgebiets ein. Der Lüneviller Friede vom 0. Februar 1801 brachte auch für den Kurfürsten von Pfalzbayern die Abtretung seiner linksrheinischen Besitzungen an Frankreich mit sich, der Reichs- deputationshauptschluß vom 25. Febr. 1803 Art. 2 fügte außer den Abtretungen anderer kleiner Gebietstheile noch die des rechtsrheinischen Theiles der Pfalz hinzu, gewährte aber dafür eine den Gebietsverlust reichlich übersteigeude Entschädigung durch die Ueberweisung der Bisthümer Bamberg, Freising und Augsburg, des größten Theiles von Würzburg und von Theilen von Eichstädt und Passau, dazu der Probstei Kempten, von 12 Abteien und von 15 Reichsstädten und verschiedenen Reichsdörfern in Schwaben und Franken, von denen freilich ein Theil, namentlich Ulm 1810 an Württemberg abgetreten wurde, während der größere Theil bei Bayem verblieb. Weitere Gebietserwerbungen schlossen sich an den Krieg von 1805, an dem der Kurfürst von Bayern als Verbündeter Napoleon's betheiligt war, und an die Stiftung des Rheinischen Bundes, dessen bedeutendstes Glied Bayern war, an. Der Preßburger Friede vom 26. Dezember 1805 Art. 8, 13 brachte die dauernde Erwerbung des Restes der Bisthümer Eichstädt und Passau, der Städte Augsburg und Lindau und den vorübergehenden Erwerb von Tyrol und Vorarlberg, allerdings auch (Art. 11) den vorübergehenden Verlust der kurz vorher erworbenen würzburgischen Gebietstheile. Auf Grund eines Vertrages mit Napoleon wurde im Jahre 1806 gegen die Abtrekung von Berg an Napoleon das Fürstenthum Ansbach mit Bayern vereinigt?); die Rheinbundsakte vom 12. Juli 1806, Art. 17, 24, 25 bestimmte die Einverleibung der Reichsstadt Nürnberg, dann einer Anzahl zum Theil sehr bedeutender reichsfürstlicher und reichsgräflicher), vieler reichsritterschaftlicher, namentlich aller solcher von bayerischem Gebiete umschlossener, Gebiete und der Deutsch= Ordenskommenden Rohr und Waldstetten. Dem schloß sich die Einverleibung sämmtlicher im Umfange des bayerischen Staatsgebiets gelegener Besitzungen des deutschen Ordens an in Folge des von Napoleon am 24. April 1809 zu Regensburg erlassenen Dekretes 4) über die Unterdrückung des deutschen Ordens in den Rheinbundstaaten. Der Krieg Napoleon's mit Oesterreich im Jahre 1809, an dem Bayern wiederum Theil ge- nommen hatte, hatte für diesen Staat neue Gebietoveränderungen im Gefolge. Die durch den Wiener Frieden vom 14. Ollober 1809, Art. III. 1 vom Kaiser von Oesterreich an Napoleon abgetretenen Gebiete von Salzburg und Berchtesgaden mit dem nördlich angrenzenden Theil von Oberöster- reich (das 1779 von Bayern abgetretene Inn- und ein Theil des Hausruckviertels) giengen auf Grund des Parifer Vertrages vom 28. Februar 1810 an Bayern über. Derselbe Vertrag bestimmte die Einverleibung des Fürstenthums Bayrenth und des 1803 für den Kurerzkanzler gebildeten Fürstenthums Regensburg in den bayerischen Staat, zugleich die Abtretung von Südtyrol an Napoleon und einiger anderer Gebietstheile?), die kraft besonderer Verträge an Württemberg und Würzburg übergingen, wie auch diese Staaten kleine Gebietsabtretungen an Bayern machten). 1) Außer v. Pözl, Art. Bayern a. a. O. S. 747 ff. ist besonders zu nennen: Gustav von Lerchenfeld, Geschichte Baerns unter K. Max. Jos. I. Berlin 1854 und H. v. Sicherer, Staat und Kirche in Bayern 1799—1821. München 1874, dazu auch Cl. Th. Perthes, Polit. Zustände und Personen in schn zut Zeit der französ. Herrschaft. Das südl. und westl. Deutschlaud Gotha 1862. S. 374 ff. und H. v. Treitschke, Deutsche Geschichte im 19. Jahrh. Bd. 1 Leipz- 1882. S. 323 2) Der Vertrag ist meines Wissens noch ungedruckt. Pözl im Staatswörterbuch, Art. Bayern S. 748 führt ihn unter dem Datum des 24. Februar an. Das Patent über die Besitz- ergreisung von Ansbach vom 20. Mai 1806 im R. B. S. 189 3) Die Besitzungen der Grafen Iugger in Schwaben waren hon durch einen mit diesen bbeschlffenen Vertrag vom 7/16. Juni 1806 (Döllinger, IV. S. 175 ff.) einverleibt worden. gl. basfelbe im Corp. jur. confocderationis Germanicae 1 Meyer und Zöpfl I. Frantftt) 1858, S. ) Der - vom *êP Februar 1810 steht im Corp. jur. conf. Genn. I. S. 118 ff. 121 12 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 2. Die Neugestaltung des bayerischen Staatsgebietes vollendete sich in Folge des Anschlusses von Bayern an die zum Kampfe gegen Napoleon alliierten Mächte. Durch den mit Oesterreich abgeschlossenen Vertrag von Ried vom 8. Oktober 1813, im Zusammenhange mit den beiden ferneren Verträgen mit Oesterreich vom 3. Juni 1814 und 14. April 18161) wurde einerseits die Abtretung der noch im bayerischen Staatsverbande befindlichen Theile von Tyrol und Oesterreich, von Vorarlberg und des größten Theiles von Salzburg an Oesterreich, für Bayern dagegen der Erwerb des Groß- herzogthums Würzburg, des Fürstenthums Aschaffenburg, eines großen Theiles der pfälzischen Gebiete links des Rheines, sammt einer Anzahl kleinerer ehemals fuldaischer und speyerischer, dann von Nassan, Hessen und Baden abgetretener Gebietstheile herbei- geführt. Die Wiener Kongreßakte vom 9. Juni 1815, Art. 44 und der Frankfurter l braütoriolereß vom 20. Juli 1819, Ark. 1—7 haben diese neuen bayerischen Erwerbungen estätigt. Das rechtsrheinische ehemals pfälzische Gebiet war freilich nicht wiedergewonnen, und der schon in den geheimen Artikeln des Rieder Vertrages zugesicherte ununterbrochene Zusam- menhang des bayerischen Staatsgebiets nicht erreicht worden. Die Theilung des Staatsgebiets in zwei ungleiche Massen, durch welche das rechtliche und staatliche Sonderleben des linksrheinischen Gebietes wesentlich gefördert wurde, blieb sortan bestehen, ebenso wie Oesterreich an Bayern noch fortwährend die sogenannte Kontiguitätsentschädigung von jährlich 100,000 Gulden leistet. Wichtiger noch als diese Gebietsveränderungen war der freilich mit ihnen in engstem Zusammenhang stehende Erwerb der Souveränetät für Bayern und seine Erhebung zum Königreich. Nachdem schon im Preßburger Frieden (Art. 7, 14) zugleich mit dem von dem Kurfürsten von Bayern anzunehmenden Königstitel, allerdings im Widerspruch mit der mehrmals versicherten Zugehörigkeit zum Reiche (als Confédération Germanigque bezeichnet) die Souveränetät desselben vom römischen und österreichischen Kaiser anerkannt war, wurde am 1. Jannar 1806 die Pro- klamation wegen Annahme des Königstitels (RN. B. S. 3 ff.) erlassen und am 1. August des- selben Jahres am Reichstage zu Regensburg die Urkunde übergeben, inhaltlich deren sich Bayern in Gemeinschaft mit den andern Rheinbundstaaten vom deutschen Reichsverband lossagte. Die an die Abdankung Kaiser Franz' II. (6. Aug. 1806) sich anschließende vollständige Auflösung des alten deutschen Reiches vollendete den Erwerb der Souveränetät für Bayern, die durch das Rheinbundsverhältniß rechtlich unberührt blieb und auch durch die unter Bayerns wesentlicher Mitwirkung rein völkerrechtlich gestaltete Bundesverfassung vom 8. Juni 1815 für die inneren Staatsverhältnisse keine wesentliche Beschränkung erfuhr. Die# inneren Staafsverhältnisse und die Konstitution von 1808. Dieser gänzlichen Ver- änderung der äußeren und der Gebietsverhältnisse Bayerns gieng dann zur Seite und war zum Theil schon vorausgegangen die Neu= und Umgestaltung der inneren Staatseinrichtungen, welche sich in ihrer Gesammtheit als das Eindringen der modernen Staatsideen in Bayern charakterisiert; zunächst allerdings, so lange Maximilian Joseph v. Montgelas?) (1809 in den erblichen Grafenstand erhoben), unter dem Landesherrn die wesentliche Leitung der Staatsgeschäfte behielt, in wesentlich absolutisch-büreankratischem Sinne. Auch erhielt sich ein bestimmtes Maß altbayerischer Institutionen, die, in mannigfacher Fort- und Umbildung allerdings, für das bayerische Staatsleben charakteristisch blieben. Eine der eingreifendsten Veränderungen erfolgte sofort im Anfange der neuen Regierung: die Umwandlung des katholischen Bayern in einen paritätischen Staat?). Die Anerkennung der Gleichberechtigung der Angehörigen der christlichen Konfessionen wurde in Alt- bayern durch Verorduungen vom 10. Nov. 1800 und 26. Aug. 1801 ausgesprochen und durch das Edikt vom 10. Jan. 1803 auf die neuerworbenen Landestheile in Franken und Schwaben ausgedehnt"). War hiermit ein Anfang zur Herstellung der auch durch sonstige Maßregeln der Regierung geförderten Rechtsgleichheit der Staatsangehörigen gemacht, so hatte die Vereinigung so vieler 1) Die beiden ersteren Vertrüge a. a. O. I. S. 217 ff., der dritte in Nouveau récueil de traités par Martens III. S. 2) v. Pözl, Art. Wr im Staatswörterbuch von Bluntschli und Brater, VI. S. 771 ff. 3) v. Sicherer a. a. O. S. 20 ff. Die V. O. vom 10. Nov. 1800 und 26. Aug. 1801 sind gedruckt in Mayr's nnn der Churpfalzbayer, allgem. und besonderen Landes-Ver- urdnungen, unter Maxim. Jos. IV. Th. II. S. 259, 267. #s Edikt vom 10. Jan. 1803 die Religionsfreiheit in den churfürstl. —— Franten 8 Schwpten betr. im Churpfalzb. Regierungs= und Intelligenzbl. 1803. 5 ff. 82. II. Die innern Staatsverhältnisse und die Konstitution von 1808. 13 neuer Gebietstheile mit dem bayerischen Staate die Aufgabe, diese durch Herstellung mög- lichst übereinstimmender Einrichtungen mit jenem zu verschmelzen, hinzugefügt. Bei alledem aber wurde als das oberste Princip möglichste Stärke der Regierungsgewalt festgehalten. Alle diese politischen Bestrebungen fanden einen bestimmten Ausdruck in dem wichtigsten Gesegebungswerk dieser Periode, der Konstitution für das Königreich Baiern. Nachdem schon im Jahre 1807 die Aufhebung der Stenerfreiheiten ausgesprochen und den altbayerischen Landständen das Recht der Stenererhebung abgesprochen worden war!), erfolgte durch Verordnung vom 1. Mai 1808 (R. B. S. 961 ff.) die Auflösung der nunmehr in den vereinigten Gebieten noch bestehenden landschaftlichen Korporationen, und am gleichen Tage die Erlassung der Konstitution (N. B. S. 985 ff.). In sechs kurzen Titeln enthält diese Verfassung außer den Bestimmungen über die allgemeinen Verfassungsverhältnisse und die Rechte und Pflichten der Unterthanen und den Anordnungen über die Rechtsverhältnisse des königlichen Hauses die grund- legenden Bestimmungen für die Verwaltungsorganisation und einen besonderen Abschnitt: Von der Nationalrepräsentation. (Als Anhang zu der Konstitution erscheint das Königl. bayerische Familiengesetz vom 28. Juli 1808 [R. B. 1810, S. 777 ff.], welches die Grundlage des Familiengesebes vom 18. Jannar 1816 und des jetzt geltenden Königlichen Familienstatuts vom 5. Aug. 1819 geworden ist, allerdings nicht ohne wesentliche Veränderungen seines Inhaltes zu erfahren, während es seiner- seits zum Theile frühere wittelsbachische Hausgesetze und Familienverträge, großentheils aber das Hausgesetz Napoleon's vom 31. März 1806 und Tit. IV. des organischen Senatusconsults vom 8. Mai 1804 zur Grundlage hat). Die Einwirkung der bisherigen Gesetzgebung Maximilian Joseph's war selbstverständlich), unverkennbar aber ist vor Allem das Vorbild der ihrerseits von den französisch-napoleonischen Verfassungsgesetzen beeinflußten Konstitution für das Königreich Westphalen vom 15. November 1807, namentlich in den Bestimmungen über die Nationalrepräsentation, welche an die Stelle der aufgelösten landständischen Korporationen treten sollte. Die Mitglieder dieser Nationalrepräsentation sollten, je sieben in jedem der damaligen 15 Kreise des Landes, aus den 200 Landeigenthümern, Kaufleuten oder Fabrikanten, welche die höchste Grundsteuer bezahlen, von den vom Könige aus den 400 die höchste Grundsteuer entrichtenden Landeigenthümern, Kaufleuten oder Fabrikanten des Kreises nach dem Verhältnisse von 1 zu 1000 Einwohnern auf Lebenszeit ernannten Mitgliedern der allgemeinen Kreisversammlung als Wahlmännern gewählt werden. Die Nationalrepräsentanten sollten vier Kommissionen von je 3, höchstens 4 Mitgliedern wählen: für die Finanzen, die bürgerliche und peinliche Gesehgebung, die innere Verwaltung und die Tilgung der Staatsschulden, welche, so oft die Regierung es von ihnen verlangte, sich versammeln und mit den einschlägigen Sektionen des Geheimen Rathes über die Entwürfe der Gesetze und Hauptreglements wie über den jährlichen Finanzetat korrespondieren sollten. Die so vorbereiteten Vorlagen sollten durch zwei höchstens drei Mitglieder des Geheimen Rathes an die jährlich mindestens einmal zu berufende Nationalrepräsentation gebracht werden, die nach absoluter Stimmenmehrheit im Wege des geheimen Skrutiniums über sie abzustimmen hatte, ohne daß Jemand außer den königlichen Kommissären aus dem Geheimen Rathe und den Gliedern der betreffenden Kommission der Repräsentation das Wort zu führen befugt gewesen wäre. Dieses Schattenbild einer Volksvertretung ist allerdings niemals in's Leben getreten, es ist aber irrig dies, wie noch neuerdings mehrfach geschehen ist?), von der ganzen Konstitution von 1808 zu behaupten, vielmehr wurde eine nicht geringe Anzahl von Edikten und allgemeinen Verordnungen zur weiteren Ausführung und Durchführung von Vorschriften der Konstitution erlassen und eine Vergleichung der Verfassung von 1818 und ihrer Beilagen mit der Konstitution von 1808 und den zu ihrer Ausführung ergangenen weiteren Anordnungen zeigt, wie viel von den damaligen Fest- setzungen in den späteren Rechtszustand übergegangen ist. So bildet die Konstitution von 1808 immerhin ein wesentliches Entwicklungsmoment des bayerischen Staatsrechts. Von den auf die Rechtsgleichheit der Staatsangehörigen bezüglichen Bestimmungen der Verfassung von 1808 ist die wichtigste wohl die in Tit. I. § 3: Die Leibeigenschaft wird da, wo 1) V. O. vom 8. Juni 1807 die Gleichheit der Abgaben. Steuerrellifkkationen und Auf- hebung der öbesonderen“ landschaftlichen Steuerkassen betr. (K. B 9 ff.). 2) Vgl. hierüber v. Sicherer, Staat und Kirche in en - 184 ff. r e 2 Vgl. die Lehrbücher des deutschen Staatsrechts von G. Meyer S. 70 und H. Schulze 14 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 82. sie noch besteht, aufgehoben. Die Erläuterung dazu gibt das Edikt über die Aufhebung der Leibeigen- schaft vom 31. Ang. 1808 (N. B. S. 1933 ff.). Die gutsherrlichen Rechte wurden allerdings in Tit. I. § 5 der Konstitution ausdrücklich aufrecht erhalten: sie fanden in dem Edikt vom 28. Juli 1808 (R. B. S. 1833 ff.) ihre nähere Regelung, die sich zum Theil als eine nicht unwesentliche Beschränkung darstellt. Namentlich die privatrechtlichen Leistungen der Hintersassen sollten erleichtert werden, die ungemessenen Frohnden in gemessene und diese in eine Geldabgabe verwandelt werden, alle auf Grund und Boden ruhenden Natural= und Geldleistungen an den Gutsherrn wurden für ablösbar erklärt, was dann allerdings zunächst noch nicht zum Vollzuge kam Aufrecht erhalten blieb auch die Patrimonialgerichtsbarkeit. Ihre Ausbreitung wurde sogar durch das Edikt über die gutsherrliche Gerichtsbarkeit vom 16. Aug. 1812 (R. B. S. 1505 ff.) entschieden begünstigt, indem dieses sogar die Neubegründung gutsherrlicher Gerichtsbarkeit über zummittelbare Unterthanen des Staates auf dem Wege des Tausches oder der Belehnung gestattete, um so die Bildung gutsherrlicher Gerichte zu erleichtern. Zeigt sich in diesem Edikt eine gewisse Umkehr gegenüber der bisherigen Gesezgebung, so gleichfalls in dem Edikt vom 10. Juni 1813 (R. B. S. 921 ff.) über die Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen im Königreich Baiern, welches die erheblichsten Beschränkungen für die Ansässigmachung und Verehelichung von Juden enthält, ganz allgemein namentlich die Einwanderung und Niederlassung fremder Juden im König- reich verbietet (§ 11). Die durch die rheinische Bundesakte Art. 27 und 28 begründete rechtliche Sonderstellung der der Staatsgewalt einzelner Rheinbundsländer unterworfenen Reichsstände und ihrer Familien war für Bayern durch die königliche Deklaration vom 19. März 1807 (N. B. S. 455 ff.), die der gleichfalls unterworfenen Reichsritterschaft durch Verordnung vom 31. Dezember 1806 (R. V. 1807 S. 193 ff.) geregelt worden. Die Deklaration von 1807 sollte bekanntlich nach der Bestimmung in Art. 14 Abs. 3 der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 als Basis und Norm dienen zur weiteren Begründung und Feststellung eines in allen deutschen Bundesstaaten übereinstimmenden Rechtszustandes der mittelbar gewordenen Fürsten, Grasen und Herren, insbesondere bei der näheren Bestimmung der durch den erwähnten Artikel der Bundesakte ihnen zugesicherten Befugnisse. Von allgemeiner Bedeutung ist auch die einen bestimmten Fortschritt in der Entwickelung des deutschen Beamtenrechtes darstellende großentheils unter Gönner's Einfluß zu Stande gekommene landesherrliche Verordnung vom 1. Januar 1805, die Verhältnisse der Staatsdiener vorzüglich in Beziehung auf ihren Stand und Gehalt betr. (die sog. Dienstespragmatik N. B. S. 225 ff.), deren Bestimmungen, sofern sie nicht jetzt noch formelle Gellung haben, ihrem wesentlichen Inhalte nach in das jetzt geltende Recht übergegangen sind. Der Regelung der Stellung des einzelnen Staatsdieners theils vorausgehend theils folgend kam auch eine Behördenorganisation zu Stande, deren Grundzüge in der Konstitution von 1808 zusammengefaßt sind. Die Neubildung der Ministerien nach dem Princip des reinen Nealsystems, die schon in den ersten Tagen der Regierung von Max Joseph mit der Verordnung vom 25. Februar 17991) begonnen hatte, und unter vollständiger Beseitigung der bis dahin noch beibehaltenen Reste des Provinzialsystems?) mit der Verordnung vom 29. Oktober 1806 (N. B. S. 427 ff.), im Wesentlichen bewirkt war, wurde in der Konstitution von 1808 Tit. III. 81 — indem den vier durch die Verordnung von 1806 gebildeten Departements des Gesammt- ministeriums, dem der auswärtigen Verhältnisse, dem der Justiz, dem der Finanzen und dem des Innern (welches die von dem Justizdepartement nunmehr abgetrennten Angelegenheiten der Polizeiverwaltung mit denen des damals ausgelösten Ministeriums der geistlichen Sachen vereinigke), als fünftes Departement das des Kriegswesens hinzugefügt wurde. Dem Minister des Aeußern wurden dann durch das Familiengesetz von 1808 Tit. II. § 12 die Funktionen eines Staatssekretärs des königlichen Hauses übertragen. Auch die Grundbestimmungen für die Organisation der Provinzen und der Mittelbehörden sind in der Konstitution von 1808 getroffen: nach Tit. 1. § 4 wird das ganze Königreich ohne Rücksicht auf die bis daher bestandene Eintheilung in Provinzen in möglichst gleiche Kreise und so viel thunlich nach natürlichen Grenzen getheilt. Nach Tit. III. § 4 steht an der Spitze jedes Kreises ein königlicher Generalkommissär mit wenigstens drei, höchstens fünf Kreisräthen unter 2 Abgedr. in Mayr's Sammlung der bayer. Landesverordnungen unter Max Joseph IV. Bd. I. 5 . vgl. dazu Pözl, Verwaltungsrecht, 3 Aufl. S. 20 der Verordnung vom 26. Mai 1801 (bei Mayr Bd. II. S. 62 ff.) wurde die w und das Herzogihum Berg noch allein der Leitung des auswärtigen Ministeriums unterstellt 82. II. Die innern Staatsverhältnisse und die Konstitution von 1808. 15 sich, dem nach dem organischen Edikt vom 8. August 1808 (R. B. S. 1869 ff.) für die Finanz- verwaltung die Kreisfinanzdirektion mit einem Direktor an der Spitze, dem zwei Finanzräthe nntergeordnet waren, zur Seite trat. Ein vom König ernannter Ausschuß der schon erwähnten Kreisversammlung sollte die zur Bestreitung der Lokalausgaben nöthigen Auflagen in Vorschlag bringen. Doch trat weder Kreisversammlung noch Kreisausschuß jemals in's Leben. Als lokale Behörden in den einzelnen Kreisen werden Tit. III. 88§ 5, 6 die Landgerichte und Rentämter genannt, deren gleichmäßige Einrichtung im Staatsgebiet schon in der ersten Zeit der neuen Ne- gierung in Angriff genommen worden war. Die weitere Ausführung der im fünften Titel der Konstitution nur ganz kurz berührten Justizorganisation erfolgte durch das organische Edikt die Gerichtsverfassung betreffend vom 24. Juli 1808 (R. B. S. 1785 ff.), welches als Unter- gerichte die Stadtgerichte, Landgerichte und Patrimonialgerichte, dann eine Anzahl von Appella- tionsgerichten und ein Oberappellationsgericht anordnete, eine Gerichtsverfassung, die der Hauptsache nach bis über die Mitte des Jahrhunderts in Geltung blieb, wie denn insbesondere die Vereinigung von Verwaltungs= und Rechtspflege, die in den oberen Instanzen getrennt worden waren, bei den Landgerichten erst im Jahre 1862 ihr Ende fand. Nach dem Muster des napoleonischen und westphälischen Staatsrathes, jedoch unter Beibehaltung des hergebrachten Namens: der Geheime Rath, wurde endlich in der Konstitution Tit. III. 8§ 2, 3 eine oberste Behörde zur Berathschlagung über die wichtigsten inneren Angelegenheiten des Reiches“ geschaffen, die neben den Ministern aus zwölf oder höchstens sechszehn vom König ernannten Gliedern bestehen, und alle Gesetze und Haupt- verordnungen nach den ihr vom König durch die einschlägigen Ministerien mitzutheilenden Grund- zügen zu entwersen und zu diskutiren haben sollte. Außerdem war ihr durch die Konstitution die Entscheidung aller Kompetenzstreitigkeiten zwischen „Gerichtsstellen und Verwaltungen“ und der Frage, ob ein Verwaltungsbeamter vor Gericht gestellt werden könne oder solle, und durch das or anische Edikt vom 4. Juni 1808, die Bildung des Geheimen Rathes betreffend, (R. B. S. 1329 ff.) alich die Entscheidung aller auf königlichen Befehl ihr zuzuweisenden „kontentiösen administrativen Gegenstände“ übertragen. Dieses Edilt halte übrigens auch die regelmäßige Anwesenheit des Königs und des Kronprinzen in den Sitzungen des Geheimen Rathes und das Recht der in der Residenz anwesenden Kronbramten zur Theilnahme an diesen Sitzungen bestimmt. Daß bei dem Streben nach Herstellung und Erhaltung einer möglichst starlen Regierungs- gewalt die Selbständigkeit der Gemeinden und Korporationen keine Förderung erfuhr, viel- mehr die entschiedendste Beeinträchtigung erlitt, lag in der Konsequenz des gesammten politischen Systems, welches während Montgelas' Ministerthätigkeit die Neugestaltung des bayerischen Staates beherrschte. Nachdem den Gemeinden die eigene Gerichtsbarkeit und sogar die Verwaltung des eigenen Vermögens entzogen worden war1), wurde in dem Edikt über das Gemeindewesen vom 24. September 1808 (R. B. S. 2405 ff.) die Gleichstellung der Gemeinden mit Minderjährigen, die unter Staatsluratel stehen, in strengster Weise durchgeführt und die Gemeinde überhaupt wesentlich unter dem Gesichtspunkte eines staatlichen Verwaltungobezirkes behandelt. Ebenso selbstverständlich wie diese Behandlung der Gemeinden war die möglichste Aus- dehnung der kirchenhoheitlichen Rechte, die durch die große Säkularisation in Folge des Reichs- deputationshauptschlusses von 1803 Veranlassung und Anhalt in reichem Maße gewonnen hatte. Mit Entschiedenheit wurde der Anspruch des Staates, die Grenzen der kirchlichen Selbständigkeit zu bestimmen, geltend gemacht . Die Verhältnisse der Religionsgesellschaften insbesondere zur Staalsgewalt, fanden ein- gehende Regelung in dem organischen Edikte vom 21. März 1809 über die äußeren Rechtsverhältnisse der Einwohner des Königreichs Baiern in Bezug auf Religion und kirchliche Gesellschaften zur näheren Bestimmungen der 8§ 6 und 7 des ersten Titels der Konstitution (R. B. S. 897 ff.), welches wie es einerseits auf früheren seit dem Anfange des Jahr- hunderts erlassenen bayerischen Gesetzen zum Theil auch auf dem preußäischen Landrecht Th. II. Tit. 11 beruht, so anderseits die wesentliche Grundlage des jetzt geltenden Religionsedikts (der zweiten Verfassungsvorlage) wurde, und vor Allem auch Bestimmungen über die schon in der Kon- stitution allen Staatsbürgern zugesicherte Gewissensfreiheit, über die Wahl des Glaubensbekennt- nisses und über die Religionsverhältnisse der Kiuder aus gemischten Ehen enthält?. Die Erlassung dieses Ediktes fiel in die letzte Periode langjähriger, zunächst fruchtlos 1) Organisches Edikt über die General-Administration des Stiftungs- und Kommunal= vermögens im Königreiche Baiern vom 1. Okt. 1807 (RN. B. 1808 S. 216 ff.). 3 v. Si Wherer. Staat und Kirche, S. 20 ff., 141 3) Zur Geschichte seiner Entstehung und zur bunersennn seines Inhaltes vgl. die Mittheilungden und Bemerkungen bei v. Sicherer a. a. O. 5 ff. 16 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 6 3. gebliebener Verhandlungen mit dem römischen Stuhl über die Ordnung der Verhälknisse der katho- lischen Kirche in Bayern, zu denen theils das Mißfallen des römischen Stuhles an dem kirchen- politischen System der neuen Regierung Bayerns, theils der Wunsch dieser Regierung nach mög- lichst selbständiger Organisation der katholischen Kirchenverhältnisse innerhalb der Grenzen des Königreichs und nach der Erlangung eines wesentlichen Antheils der Staatsgewalt an der Be- setzung der Kirchenämter den Anlaß gegeben hatte 7. § 3. Die Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818. I. Die Begründung der Verfassung. Die mit der erstmaligen Beendigung des Krieges gegen Napolcon im Jahre 1814 eingetretene Zeit der Nuhe und die im Zusammenhange damit in Aussicht genommene Neuordnung der politischen Verhältnisse von Europa und besonders von Deutschland brachten auch für Bayern die Weiterentwickelung des Staatslebens auf's Neue in Fluß. Am 17. September 1814 erließ der König das Restript: die Revision der Verfas- sung von 1808 betreffend, in welcher diese als nothwendig anerkannte Revision angeordnet und der Plan derselben vorgezeichnet wird in einer Anzahl von einzelnen Bestimmungen, deren Inhalt dann großentheils in die Verfassungsurkunde übergegangen ist. Insbesondere war eine Volks- vertretung aus zwei Kammern, der der Reichsräthe und der der Deputirten bestehend, mit den Rechten der Zustimmung zu Gesetzen und der Steuerbewilligung vorgesehen ). Eine Kommission von hohen Staatsbeamten unter dem Vorsiß des Justizministers Grafen Reigersberg wurde mit dieser Revision betraut. Die Verhandlungen dieser Kommission begannen am 20. Oktober 1814/), am 11. Februar 1815 legte ihr Vorsitzender das Ergebniß dem Könige vor mit Vorschlägen zu wesentlichen Ah- änderungen, welche auch Berücksichtigung fanden, wie denn der König sofort eine Revision des so ent- standenen Verfassungsentwurfes anordnete. Auch wurde im März 1815 ein besonderer Ausschuß zur Berathung der Edikte eingesetzt, welche der Verfassungsurkunde als Beilagen angehängt werden sollten; dieser Ausschuß hielt auch einige Sitzungen"). Allein die Verfassungsarbeit gerieth in's Stocken; auch das Interesse an derselben wurde durch die mit Napoleon's Rücklehr von Elba neu entstehenden politischen Verwickelungen und durch den Nothstand in Folge der großen Theuerung von 1816 in den Hintergrund gedrängt. Die am 2. Februar 1817 erfolgte Entlassung von Moutgelas bildete einen neuen Wendepunkt in der Entwickelung des bayerischen Staatswesens. Am gleichen Tage wurde die Verordnung: die Bildung und Einrichtung der obersten Stellen des Staates betr. (R. B. S. 50 ff.) gegeben, welcher dann in nächster Zeit noch andere Verordnungen zur näheren Ausführung ihrer Bestimmungen folgten. Die damals geschaffene Organisation der höchsten und höheren Staatsbehörden ist zum größten Theil bis jetzt erhalten geblieben. Als oberste vollziehende Behörde blieb das Gesammtministerium bestehen, mit der Theilung in die fünf Staatsministerien, von denen jedoch das erste nunmehr als Ministerium des (königlichen) Hauses und des Aeußern bezeichnet, und das des Innern in einer gegenüber der der Konstitution von 1808 geänderten Reihenfolge vor das der Finanzen gestellt wurde. Des Weitern wurde die Eintheilung des Königreiches in acht Kreise verfügt, bei der man sich an den bestehenden Zustand möglichst anschloß, und an die Spitze der inneren und der Finanzverwaltung jedes Kreises die kollegialisch organisirte Kreisregierung mit einem Regierungspräsidenten an der Spitze gestellt, die wieder in die Kammer des Innern und in die der Finanzen getheilt wurde. In jedem Kreise sollte ferner ein Appellationsgericht bestehen. Als 1) v. Sicherer a. a. O. S. 49 ff. 2) Abgedruckt bei v. Lerchenfeld, Geschichte Bayerns unter K. Max. Jos. I. S. 336 ff. 3) Ueber die Verhandlungen derselben und deren Ergebnisse a. a. O. S. 72 ff., und die Mit- theilungen bei v. Sicherer, Staat und Kirche, S. 258 ff. 4) Einige Mittheilungen Wer, den Bestand und die Thätigkeit dieses Ausschusses macht v. Sicherer, Staat und Kirche, S. 268. 6 3. I. Die Begründung der Verfassung. 17 oberste berathende Behörde trat an die Stelle des Geheimen Rathes mit analoger Kompetenz und Zusammensetzung der Staatsrath. Die Revision der Verfassung wurde ausdrücklich unter den Geschäften ersten Ranges auf- gezählt, welche von den Ministerien vor Allem in sorgfältige Bearbeitung und vom Staatsrathe in reise Berathung genommen werden sollten. Dabei war dann noch in 5 VIII. der Verordnung vom 2. Februar 1817 bestimmt, daß zur Begründung einer Repräsentation, welche das Ver- trauen des Volkes und die Kraft der Regierung in sich zu vereinigen geeignet sei, alljährlich in den Kreisen ein Landrath zusammenberufen werden solle zur Abgabe seines Gutachtens über die ihm durch den Staatsrath vorzulegenden Gegenstände der Gesetzgebung und Belegung. Doch sollten nach einem Reskripte vom 6. Juni 1817 der Berathung der Ver- fassungsurkunde eine Reihe anderer gesetzgeberischer Arbeiten vorangehen; insbesondere wurde als wesentliche Vorbedingung eines gedeihlichen Resultates der neuen Verfassungs- arbeit die Neuordnung der Rechtsstellung der Gemeinden im Sinne größerer Selb- ständigkeit derselben in Angriff genommen und zunächst durch Verordnung vom 6. März 1817 (R. B. S. 153 ff.) die Verwaltung des Stiftungs= und Kommunalvermögens betreffend diese Berwaltung als Sache der Gemeinden unter staatlicher Oberaufsicht er- klärt. Am 20. Mai 1818 erfolgte die Bekanntmachung des vom 17. Mai datirten neuen Gemeinde-Ediktes (G. B. S. 49 ff.), welches mit geringen Veränderungen durch die Revision von 1834 (G. B. 1834 S. 109 ff.) bis zum 1. Juli 1869 in Geltung blieb und zum großen Theile die Grundlage der jetzt geltenden Gemeindeordnung ist. Inzwischen hatten durch eine königliche Entschließung vom 16. Febrnar veranlaßt am 26. Fe- bruar 1818 die besonderen Ministerialkonferenzen über die Verathung der Verfassung selbst begonnen, bei denen vor Allem die Arbeiten der früheren Versassungskommissionen Berücksichtigung fanden?). Von besonderem Einflusse erwiesen sich dabei der Finan minister Freiherr von Lerchen feld und namentlich der damalige Generaldirektor im Ministerium des Innern (später Minister) von Zentner. Nachdem noch der Staatsrath über die Verfassungsurkunde berathen und diese 1) Auch die seit dem Ansbacher Hausvertrage von 1796 errichteten weiteren Familiengesetze und die durch die deutsche Bundegakte gegebenen politischen Verhältnisse sollten nach der Entschließung vom 16. Februar berüldsichtig werden, (s. den Auszug aus diesem Reskript in der Allg. Zeilung vom 10. August 1833 S. 3235), ebenso die Bemertungen des Kronprinzen Ludwig zu dem Ver- sassungsentwurf von 15 5 (Lerchenfeld, Die baierische z rc., S. 22). S. binige bieser vom 9. März 1815 aus Wien datirten Bemerkungen in der g. Zeitung a. a. O. Es ist wohl nicht zu bezweiseln, daß die mit der Euhehn vom 16. Februar ein Faa Beschleunigung der Verfassungsarbeit wesentlich zusammenhing mit der Nothwendigkeit baldiger Lösung der Frage, in welcher Weise das inzwischen abgeschlossene Konkordat mit dem bisher gelten- den Kirchenstaatorecht, welches man möglichst unverändert erhalten wollte, in Einklang zu bringen und in welcher Weise es demgemäß als Staatsgese zu publicieren sei. An den Ministerialkonferenzen nahmen außer den Staatoministern der Feldmarschall Fürst Wrede, der Präsident des Staatsrathes Graf Törring, die Generaldirektoren der Mipisterien, die nach der Verordnung vom 2. Febrnar 1817 zugleich Mitglieder des Slaatsraths waren, gelegentlich auch andere Staatsräthe Theil. Mit- tbeilungen über die Vechandlungen dieser Konferenz siehe bei v. Moy, Lehrb. des bayer. Staats- rechts I. Th. 2. Abth. S. 95 ff., G. v. Lerchenfeld, Gesch. Bayerns, S. 94, 95; v. Sicherer, Staat und Kirche, S. 265 ff.; M. v. Lerchenfeld, Zur Gesch. d. baier. Concordats, S. 12 ff. und Anl. 1, 5 S. 67 fl., dann Allg. Zeitung 1883 S. 3235. Hier wird erzählt, daß in der 29. Sitzung vom 20. Mai die von einem kleinen Comité nochmals geprüfte Verfassungourkunde, in zweiter Lefung festgestellt, daß sodann in der 30. Sitzung vom 22. Mai, unter Vorsitz d und in Anwesenheit des Kronprinzen und des Prinzen Karl die 10 Titel der Milchtern von Staatsrath v. Zeutner vorgetragen worden seien und der König derselben „durch Unterzeichnung des Protokolls“ seine „Sanktion“ ertheilt habe. Am folgenden Tage habe unter Leitung des Kron- prinzen eine Staa#srathssihung über die Verfassungsurkunden stattgesunden und darauf habe ein Signat des Königs, datirt Nymphenburg, 25. Mai 1818, ausgesprochen: -D er durch gegen- wärtiges Protokoll Uns vorgelegten Verfassungsurkunde und den darauf sich begezenken konstitntio- nellen Edikten ertheilen wir hiermit Unsere Genehmigung.“ Es schien um so mehr gerechtfertigt, diese Mittheilungen des offenbar sehr gut unterrichteten Verfassers des erwähnten Artikelg in der Allg. Zeitung hier wiederzugeben, als die Darstellung der Vorgänge vom 22. Mai an bei Pözl in der Einleitung zu seiner Sammlung der bayer. Verfassungsgesetze S. XVII. etwas abweichend ist. Handbuch des Oessentlichen Nechis II. J. * 2 18 Vogel, das Staalsrecht des Königreichs Bayern. 83. die Sanktion des Königs erhalten hatte, wurde sie am 26. Mai 1818 in der Haupt- stadt des Landes und sodann in den Hauptstädten der Kreise feierlich verkündigt und sammt ihren Beilagen in dem neu begründeten Gesetzblatt rechtsförmlich publiciert. In einer besonderen gleichfalls im Gesetzblatt publicierten Urkunde vom 30. Mai 1818 erklärte der Kronprinz, daß er die Verfassungsurkunde als ein bindendes Staatsgrundgesetz in allen seinen Theilen vollkommen anerkenne 7. Nachdem sodann die Gemeinde-Wahlordnung vom 5. August 1818 (G. B. S. 477 ff.) erlassen und so die Vornahme der Wahlen zu den Gemeindeorganen er- möglicht war, die ihrerseits als Wahlkörper für die Abgeordneten aus den Städten und Märkten zur zweiten Kammer der in der neuen Verfassung angeordneten Ständeversamm- lung zu fungiren hatten, konnte am 1. Jannar 1819 der Vorschrift des Schlußabsatzes der Verfassung entsprechend, diese Ständeversammlung zum ersten Male berufen werden. II. Die Verfassung und das Konkordat. Die bayerische Verfassung vom 26. Mai 1818 7/ ist als die erste umfassende staatsrechtliche Kodification für einen größeren deutschen Staat von ganz bestimmter Bedeutung für die Entwickelung des deutschen Staats- rechts geworden. Wenn die großentheils nach französischem Vorbilde gearbeitete Ver- fassungsgesetzgebung von 1808 und der nächsten Zeit eine Hauptgrundlage der neuen Verfassung bildete, wenn dann ferner die Charte constitutionnelle Ludwig's XVIII. vom 4. Juni 1814 für andere ihrer Festsetzungen das unverkennbare Vorbild war, so ist anderer- seits ein einheimisch deutscher und specifisch bayerischer Bestandtheil des Inhalts mit Sicherheit nachzuweisen und es hat keineswegs ein vollständiger Bruch mit der geschicht- lichen Entwickelung bei der Abfassung des neuen Grundgesetzes stattgefunden. Ins- besondere hat man bei der Bezeichnung und Bildung der in zwei Kammern, die der Reichsräthe und die der Abgeordneten, getheilten Ständeversammlung eine Anknüpfung an die alte landständische Verfassung beabsichtigt, wie denn die zweite Kammer aus den nicht schon der ersten angehörigen (adeligen) Gutsbesitzern mit gutsherrlicher Gerichts- barkeit, aus Abgeordneten der Universitäten, aus Geistlichen der katholischen und pro- testantischen Kirche, aus Abgeordneten der Städte und Märkte und aus den Landeigen- thümern ohne gutsherrliche Gerichtsbarkeit sich bilden sollte, so daß je ein Achtel der Mit- glieder dieser Kammer die adeligen Gutsbesitzer und die Geistlichkeit, ein Viertel die Städte und Märkte, zwei Viertel die übrigen Landeigenthümer zu stellen hatten, zu denen dann noch je ein Abgeordneter der drei Universitäten kam. Ausdrücklich aber ist in der Vorschrift über den Eid der Ständemitglieder (Tit. VII. § 25) wie in der Bestim- mung der gesammten Rechtsstellung der Ständeversammlung dieser die Natur einer 1) Die Verfassungsurkunde selbst ist im ll. Stücke des Geseblattes vom 9. Juni 1818 publiciert, die Publikation der ihre Beilagen bildenden Edikte geschah in den Stücken VIIII XVII vom 10. Juni bis zum 18. Juli 1818. Das XVIII. Stück vom 22. Juli 1818 enthält die beiden Anhänge zur zweiten Verfassungsbeilage, das Konkordat (S. 397 ff.) und das Edikt über die inneren Angelegenheiten der protestantischen Gesammtgemeinde des Königreichs (S. 437 ff.) und die „Accessionsurlunde" des Kronprinzen (S. 451). Gleich der Versassungsurkunde sind auch ihre Beilagen, einschließlich des zweiten Anhanges zur zweiten, vom 26. Mai 1818 datirt, obwohl jedensalls einige von diesen Stücken erst nach dem 26. Mai in ihrer Redaktion abgeschlossen wurden, was namentlich von- dem zweiten Anhang zur zweiten Verfassungsbeilage gilt, wie sich aus der bei M. v. Lerchen- feld, Zur Gesch. d. baier. Concordats S. 15 und Anl. 6, S. 69 ff. mitgetheilten Korrespondenz wwiscen # Minister v. Lerchenfeld und dem Aronbrinhe berbibt. Vgl. auch Allg. Zeitung „Die Ministerialkonferenz hielt vom 25. Mai bis 23. Juni noch sechs Sitzungen, iii welchen einige Edilte und das Familiengesetz festgestellt wurden.“ 2 e Uebersicht des Inhalts der Versaslungsurkunde und ihrer Beilagen und eine Beur- Sbeilung derselben im Sergleiche namentlich mit der Nechtstellung der altbayerischen Landstände gibt v. Lerchenfeld, Geschichte Bayerns unter K. Max. Jos. I. S. 94 ff. Dazu vgl. Pözl, Von En Jnhalte und der rechtlichen Natur der ersinn. S. XIX ff. der Einleitung zu seiner Sammlung der bayer. Verfassungsgeseze. 2. Aufl. 1 83. II. Die Verfassung und das Konkordat. 19 wahren allgemeinen Volksvertretung verliehen, wenn schon auch hier in der Gestaltung des Steuerbewilligungs= und Budgetrechtes der Ständeversammlung ein innerer Zusammen- hang mit dem altständischen Wesen sich zeigt. Andererseits ist im Gegensatz zu der Lehre von der Theilung der Gewalten der monarchische Charakter des einheitlichen Staatswesens entschieden zur Geltung gekommen. (Vgl. vor Allem Tit. I. und Tit. II. 8 1.) Jedenfalls war nach alledem das Königreich Bayern seit dem 26. Mai 1818 zu einer constitutionellen Monarchie geworden. Nach einem Eingange, der sich als eine Erklärung des Königs Maximilian Joseph über die Entstehung der Verfassung und über die bei ihrer Ausarbeitung maßgebend gewesenen Grundsätze darstellt, folgen die zehn Hauptabschnitte der Verfassungsurkunde. Titel I. enthält „allgemeine Bestimmungen“ über die rechtliche Natur des bayerischen Staates und seiner Verfassung, Titel II. handelt von dem Könige und der Thronfolge, dann der Reichsverwesung, Titel III. von dem Staatsgute, Titel IV. von allgemeinen Rechten und Pflichten, Titel V. von besonderen Rechten und Vorzügen, Titel VI. von der Ständeversammlung, Titel VII. von dem Wirkungskreise der Ständeversammlung, Titel VIII. von der Rechtspflege, Titel IX. von der Militärverfassung, Titel X. von der Gewähr der Verfassung. Zur Ergänzung einzelner Bestimmungen der Verfassungsurkunde sind dieser zehn als „Beilagen“ bezeichnete sogen. Edikte angefügt, die nach den Verweisungen auf sie in den entsprechenden Stellen des Textes und nach der Schlußbestimmung der Haupt- urkunde als Bestandtheile derselben gelten müssen, die ihre rechtliche Natur als eines mit besonderer Gewährleistung seines Bestandes versehenen und insbesondere durch erschwe- rende Formen vor leichter Abänderung geschützten Staatsgrundgesetzes theilen. Die drei ersten Beilagen: das Edikt über das Indigenat, das Edikt über die äußern Rechtsverhältnisse der Einwohner des Königreichs Baiern in Bezug auf Religion und kirchliche Gesellschaften (sogen. Religionsedikt) und das Edikt über die Frei- heit der Presse und des Buchhandels gehören zum vierten Titel der Verfassung, während die sechs folgenden Beilagen die Edikte 4) die staatsrechtlichen Verhältnisse der vormalsreichsständischen Fürsten, Grafen und Herren betreffend, 5) über den Adel im Königreiche Baiern (sogen. Adelsedikt), 6) über die gutsherrlichen Rechte und über die gutsherrliche Gerichtsbarkeit, 7) über die Familien- fideikommisse, 8) über die Siegelmässigkeit und 9) die Verhältnisse der Staatsdiener vorzüglich in Beziehung auf ihren Stand und Gehalt betr., sich als Ergänzungen des Titels V. darstellen, die zehnte und letzte Verfassungsbeilage: das Edikt über die Ständeversammlung aber sich an den sechsten Titel der Verfassungsurkunde anschließt. Als Zusätze zur zweiten Verfassungsbeilage aber wurden „das die innern katholischen Kirchenangelegenheiten im Königreiche ordnende Concordat mit seiner päbst- lichen Heiligkeit Pius VII.“ vom 5. Juni 1817 und das Edikt „über die innern kirch- lichen Angelegenheiten der Protestantischen Gesammt-Gemeinde in dem Königreiche“ publiciert. Sie sind als Anhang I. und II. zu § 103, dem Schlußparagraphen, des Religionsediktes bezeichnet, welcher in seinen hierher gehörigen Theilen (Absatz 2 und 3) über das Ver- hältniß dieser Anhänge zum Religionsedikt in folgender Weise sich äußert: „Dieses allgemeine Staatsgrundgesetz (eben das Religionsedikt) bestimmt, in Ansehung der Religionsverhältnisse der verschiedenen Kirchengesellschaften, ihre Rechte und Verbind- lichkeiten gegen den Staat, die unverbrüchlichen Majestätsrechte des Regenten, und die jedem Unterthan zugesicherte Gewissensfreiheit und Religionsausübung. In Ansehung der übrigen innern Kirchenangelegenheiten sind die weitern Bestimmungen, in Beziehung 27 20 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 3. auf die katholische Kirche, in dem mit dem päbstlichen Stuhle abgeschlossenen Concordat vom 5. Junius 1817 und in Beziehung auf die protestantische Kirche in dem hierüber unterm heutigen Tage erlassenen eigenen Edicte enthalten“. Von besonderer Wichtigkeit ist selbstverständlich das Konkordat. Aehnlich wie die Arbeiten für die Verfassung wurden auch die für ein Konkordat mit dem Papste im Jahre 1814 wieder ausgenommen und nach manchen Stockungen und überraschenden Wendungen, zu denen auch hier die Entlassung von Montgelas zu rechnen ist, wurde am 5. Juni 1817 die Uebereinkunft mit dem papstlichen Stuhle von dem bayerischen Gesandten Freiherrn von Häffelin, (Weih-)Bischof von Chersones, mit dem päpstlichen Staatssekretär Kardinal Consalvi abgeschlossen, am 24. Oktober vom Könige ratifizirt, am 14. November 1817 vom Papste bestätigt !). Die im 18. Artikel Absatz 1 vorgesehene Erklärung des Konkordats zum Staatsgesetz jeboch erfolgte nicht früher als zugleich mit der Verfassungsurkunde in der angegebenen Weise. Bei den unzweifelhaften Widersprüchen zwischen dem Konkordat und dem Religionsedikt, dem es als Beilage angefügt ist, sollte die erwähnte Publikationsklausel den Umfang der Gesetzeskraft der im. Konkordat enthal- tenen Festsetzungen gegenüber dem Religionsedilt bestimmen und os kann sowohl nach dem Wortlaut als nach der Entstehungsgeschichte?) dieser Publikgtionsklausel kein Zweifel darüber sein, daß, sofern es sich um die Gektung des Konkordats als Staatsgesetz handelt, seine Bestimmungen nur insoweit als publiciert und demnach anwendbar erscheinen können, als sie mit denen des Religionsediktes nicht in Widerspruch stehen, wenn schon nicht geleugnet werden kann, daß ein strikter Vollzug des Konkordats auf solche Weise nicht erreicht wurde, was allerdings auch nicht möglich gewesen wäre ohne gänzliche Aenderung der bis dahin von der bayerischen Regierung eingehaltenen kirchlich-politischen Nichtung und insbesondere nicht ohne Aufhebung der die Anerkennung der Gewissensfreiheit und der Gleichberechtigung der christlichen Konfessionen im König- reiche enthaltenden gesetzlichen Bestimmungen gegenüber dem die volle Anwendung des kanonischen Rechtes auf die mit der römisch-katholischen Neligion zusammenhängenden Angelegenhziten sordernden Artikel.1 des Konkordats und gegenüber der Anerkennung der Lehre der (katholischen) Kirche und der bestehenden und angenommenen Disciplin derselben als maßgebend für die Behandlung aller im Konkordat nicht ausdrücklich behandelten kirchlichen Gegenstände und Personen betreffenden Punkte im 17. Artikel. Wenn später in der auf Andringen der Kurie erlassenen königlichen Erklärung aus Tegerusee vom 15. September 1821“) gesagt wird: daß sich der von den katholischen Unterthauen zu leistende Verfassungseid, da bei Erlassung der Verfassung die Absicht nicht gewesen sei, dem Gewissen derselben im Geringsten einen Zwang anzu- thun, nach den Bestimmungen der Verfassung selbst lediglich auf die bürgerlichen Ver- hältnisse beziehe, und daß sie dadurch zu nichts würden verbindlich gemacht werden, was den göttlichen Gesetzen oder den katholischen Kirchensatzungen entgegen wäre, und wenn in dieser Erklärung die Gesetzeskraft des Konkordats wiederholt anerkannt und die Pflicht der Behörden sich genau nach seinen Bestimmungen zu richten, betont wird, so konnte jedenfalls durch diese ohne Mitwirkung der Landstände erlassene Erklärung nach den Bestimmungen der inzwischen in Kraft getretenen Verfassung selbst Titel VII. 1) Ueber die Geschichte des Konkordats von 1817 und sein Verhältniß zur Verfassungs= urkunde, vgl. v. Sicherer, Staat und Kirche S. 189 ff., dann M. v. Lerchenfeld, Zur Geschichte des baier. Konkordats. Nördlingen 1883. 2) Val. über diese v. Sicherer, a. a. O. S. 268 ff., M. v. Lerchenfeld, S. 13 ff. und Aulage 5 5 S. 69. 3) Vgl. Allerh. Derare#n den Vollzug des Konkordats betr., B. S. 803 ff., auch bei v. Sicherer a. a. O. S. 335 ff. und M. v. Lerchenfeld a. a. O. S. 25 ff. 84. ie Zeit von 1818—1848. 21 8 2) eine authentische Erläuterung jener Publikationsklausel am Schlusse des Religions- ediktes nicht gegeben werden; einen irgendwie sichern doktrinären Auslegungsbehelf für das Verständniß jener Klausel im Sinne des Vorzuges des Konkordates vor dem Edikt vermag sie aber schon darum nicht zu liefern, weil sich aus den dem Erlasse dieser Erklärung vorausgehenden Verhandlungen ergibt, daß die Staatsregierung den von der Kurie vorgeschlagenen, den Vorzug des Konkordates mehr oder minder bestimmt aussprechenden Fassungen, ihre Zustimmung verweigert hatte und daß die Kurie nur ungerne auf die endliche Fassung, in der die Erklärung bekannt gemacht wurde, einge- gangen ist 7. Besondere Modifikationen erfuhr die Verfassungsurkunde in ihrer Anwendung auf die Pfalz, wie sie durch die namentlich in Folge der zeitweisen Vereinigung dieses Gebicts mit Frankreich eigenthümlich gestalteten Zustände dieser Provinz geboten erschienen. Diese Modifikationen, bestimmt in einer königlichen Allerhöchsten Entschließung vom 5. Oktober 18182) beziehen sich vor Allem auf den Titel V. von besonderen Rechten und Vorzügen. Die Vorschriften dieses Verfassungsabschnitts über die Vorrechte des hohen und des niedern Abels. werden fast alle als auf die Pfalz unanwendbar erklärt. Sodann brachten die Verhältnisse der Pfalz, namentlich die von der im übrigen Königreiche geltenden wesentlich abweichende Gemeindeverfassung nothwendig gewisse Aenderungen der in der X. Verfassungsbeilage enthaltenen Wahlordnung für die zweite Kammer mit sich. 8 4. Die staatliche Entwickelung von 1818—1870. I. Die Zeit von 1818 bis 1848. Die Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 mit ihren Beilagen ist die Haupt- grundlage der weiteren Entwickelung des bayerischen Staatsrechts geworden. Sie ist auch heute noch die Hauptauelle für dessen Erkenntniß, wenn schon ihr Bestand durch die späteren Landesgesetze und neuerdings vor Allem durch die Reichs- verfassung und die Reichsgesetzgebung vielfach alterirt worden ist. Um so wichtiger ist die Betrachtung der neuesten Entwickelungsperiode des bayerischen Staatswesens, doch kann sie verhältuißmäßig. kurz gefaßt werden, da die hier in Betracht kommenden Einzelheiten zumeist in der Darstellung des geltenden Rechts ihren Platz zu sinden. haben?). In den drei Jahrzehnten von 1818— 184 8 war die Weiterentwickelung des bayerischen Staatsrechts eine verhältnißmäßig ruhige; durchgreifende grundsätzliche Verfassungsänderungen fanden nicht statt #)7. Abgesehen von authentischen. Interpreta- tionen einzelner Verfossungsbestimmungen wurde eine nicht unerhebliche Anzahl staats- rechtlich wichtiger Gesetze erlassen theils zur Ergänzung der Verfassungsurkunde, theils 1) Ueber die der bayerischen Erklärung oransgegangenen Verhandlungen wgl. v. Sicherer #. a. O. S. 303 ff., 318 ff. und die -pr Nr. 26—28 S. 87 ff. und Nr. 39—43 S. 107 ff., sowie M. v. Lerchenfeld a. a. O. ) Pfälz. Amts-Blatt S. 847 3 wüiunge I. S. 382 ff. und jetzt auch in Webers Neuer C Gesetz· und Verordnungssammlung I. S. 73 Vgl. auch die kurzen Uebersichten bei Po, Derfasfungsorecht, S S. 28 ff. und die Einleitung zu seiner Scneunong der 15 Verfassungageletze. 2. Aufl. 1869. XXIV. ff. und dam n Artikel: Bayern a. a. O. S. 752 ff. G. v. Lerchenfeld, deennts Bayerns unter K. Jos. I. S. 134 ff. und M. v. Sroshfees, Die baier. Verfassung und die Karlsbader „eiu Nokdlingen 1883. Ferner Ignaz Rudhart, Ueber den Zustand des Kgr. Baiern nach amtl. Quellen. 3 Bde. Siuttgart und Zubingen 1825 und Erlangen 1827. 4) Anderseits wurden auch die sogen. Karlsbader Beschlüsse nicht vollständig und nur mit Vorbehalt der Souveränetät und Verfassung Bayerns Lub iiert. (Bekanntmachung vom 16. Oktober 1819 Allg. Intelligenzbl. f. d. Königr. Bayern,. S. 1045 ff.), wenn man sich # ihrer Anwendung nicht völlig zu entziehen vermochte. Vgl. Treitschke, a. a. O. II. S. 58.0t ff. und die mehrfach berichtigende atstelung von M. v. Lerchenfeld, Die baierische Shaso und die Karlsbader Beschlüsse, S. 41 ff., wo namentlich der Antheil des Kronprinzen an d Art ISeuet Puflfjlckatcou hervorgehobeu wird. Dazu neuestens Treitschke in d. Preuß. Jahrb. Bd. 52. 22 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 4. in formeller Selbständigkeit dieser gegenüber. Einzelnes von besonderer Wichtigkeit soll in Folgendem hervorgehoben werden. Der letzten Regierungszeit König Maximilian Joseph's I. (1 13. Oktober 825) gehören die drei wichtigen Gesetze vom 11. September 1825 an: über Ansässig- machung und Verehelichung (G. B. S. 111 ff.), über die Heimath (G. B. S. 103 ff.) und die Grundbestimmungen für das Gewerbewesen betreffend (G. G. S. 127 ff.) (dieses letztere wesentlich auf dem Koncessionssystem beruhend mit besonderer Begünsti- gung der Inhaber sogenannter realer und radizirter Gewerbe). Unter der Regierung seines Sohnes und Nachfolgers Ludwig l. wurden am 15. August 1828 die jetzt noch in wesentlicher Geltung stehenden Gesetze über die Grundsteuer (G. B. S. 121 ff.), und die Häusersteuer (G. B. S. 169 ff.) das auf dem Prinzip der Konskription und Ausloosung mit allgemein möglicher Stellvertretung beruhende Heerergänzungsgesetz (G. B. S. 73 ff.) und dann das Gesetz über die Einführung der Landräthe (G. B. S. 49 ff.) erlassen, welches die Institution des unter diesem Namen für die Pfalz nach der Be- sitzergreifung im Jahre 1816 bestätigten Departamental(General)raths auch für die dies- seits des Rheins gelegenen Provinzen einführte. Als wichtige Zusätze zur Verfassungs- urkunde aus der Zeit König Ludwig's I. erscheinen das Gesetz vom 28. Dezember 1831 über die Rechtsverhältnisse der auf die Gerichtsbarkeit freiwillig verzichtenden Standes= und Gutsherren (G. B. S. 249 ff.), welches die allmähliche Beseitigung dieser Gerichtsbarkeit gegen bestimmte Entschädigung anbahnen sollte, dann das Gesetz vom 1. Juli 1834 (G. B. S. 25 ff.), durch welches die Civilliste des Königs in dauernder Weise festgesetzt wurde. In Abänderung des vierten Absatzes von Titel 4 § 8 der Verfassungsurkunde wurde ferner durch das Gesetz vom 17. November 1837 (G. B. S. 109 ff.) die Zwangsabtretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke geregelt. Von wesentlichster Bedeutung für die praktische Gestaltung der Ausübung des stän- dischen Budgetrechts wurde aber das sogenannte Verfassungsverständniß von 1843, ein nach vorausgegangener Verhandlung mit der Regierung im Einverständniß mit derselben am 12. Juli 1843 gefaßter Beschluß der Reichsrathskammer 1) über ihre Auffassung von der Natur des Budgets und der Abgrenzung der Befugnisse der Regie- rung einerseits und der Landstände andererseits in Bezug auf den Staatshaushalt. Dieses Verfassungsverständniß sollte einem mehrjährigen zwischen Regierung und Landständen geführten Streite über die Befugnisse der Kammern in Bezug auf die Fest- setzung des Ausgaben= und Einahme-Etats (der sog. Budgetmodifikationen) und über die Behandlung der sog. Erübrigungen (der Ueberschüsse einer abgelaufenen Finanz- periode) ein Ende machen. Eine förmliche Beschlußfassung der zweiten Kammer über dieses Verfassungsverständniß hat allerdings nicht stattgefunden, wohl aber wurde im Finanzausschusse derselben von dem Referenten über die Staatseinnahmen für die fünfte Finanzperiode die Uebereinstimmung der bisher von der Kammer der Abgeordneten fest- gehaltenen Anschauungen mit den meisten Sätzen des Verfassungsverständnisses konstatirt, allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme, die sich auf das Maß der Berechtigung der Regierung zur Leistung von Staatsausgaben im Falle der Nichtübereinstimurng von Regierung und Stände über den Ausgabe-Etat bezieht 2). Wenn dann am Schlusse 1) S. denselben in den Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe vom Jahre 1842/43, Bd. 2. S. 363, dann bei Pözl, Sammlung der bayer. Verfassungsgesetze, 1. Aufl. 1852 S. 212 fl. (Die zweite Auflage enthält das Gers= Verständniß nicht), dann in Bayerns Gesetze und Gesetz bücher, VII. Ergänzungsband S. 655 ff. Ueber die Vorverhandlungen im zweiten Ausschusse ud amnt der — vgl. den 4. Bilagenband zu diesen Kammerverhandlungen S. 218 ff., 26 2) S. den Vertrag bes porhrn. v. Rotenhan in den Verhandl. der K. d. A. 1842/43, Beil.-Bd. 9, 1. Abth. S. 8 4. II. Die Zeit von 1848—1870. 23 des Abschiedes für die Ständeversammlung vom 25. Aug. 1843 (G. B. S. 78) des Verfassungsverständnisses ausdrücklich Erwähnung gethan wurde, und als sein Resultat wesentlich die Abmarkung der Grenzen der königlichen und der ständischen Rechte auf dem Boden der Verfassung bezeichnet wurde, so ist es seitdem in der That, ohne die Bedentung einer authentischen Verfassungsinterpretation erlangt zu haben, als Grundlage für die Ausübung des Budgetrechts des Landtages angenommen worden, wenn auch seitens der zweiten Kammer stets mit Vorbehalt ihrer Anschauung hinsichtlich der zwischen ihr einerseits und der Regierung und der ersten Kammer andererseits damals nicht ausgeglichenen Meinungsverschiedenheit. II. Die Zeit von 1848 — 1870. Die einschneidendsten Veränderungen des staatlichen Zustandes von Bayern brachte sodann das Jahr 1848. Nachdem König Ludwig I. am 20. März zu Gunsten seines erstgeborenen Sohnes abgedankt hatte, wurde sofort in den ersten Monaten der Regierung König Maximilian's II. eine Reihe von Gesetzen erlassen, die auf die verschiedensten Theilen der Verfassungs- urkunde und ihrer Beilagen sich beziehend, Abänderungen der Verfassung, zum Theil auch Zusätze zu derselben enthalten. Die meisten derselben tragen das Datum des 4. Juni. Sie beziehen sich theils auf die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staats- angehörigen und auf die besonderen Rechte und Vorzüge, wie sie im IV. und V. Titel der Verfassung geregelt sind, theils auf die Zusammensetzung und Rechts- stellung der Volksvertretung und auf die Gewähr der Verfassung (Tit. VI. VII. X.), theils endlich auf die Rechtspflege CTit. VIII.). Zu der ersten Gruppe gehört das Gesetz über die Freiheit der Presse und des Buchhandels (G. B. S. 89 ff.), welches an Stelle der III. Verfassungsbeilage tretend die volle Preßfreiheit an Stelle der in dem aufgehobenen Edikte für alle poli- tischen Zeitungen und für alle periodischen Schriften politischen oder statistischen Inhalts angeordneten Censur und sonstiger dort statuirter Beschränkungen setzte, und das Gesetz über die Aufhebung der standes= und gutsherrlichen Gerichtsbarkeit, dann die Aufhebung, Fixierung und Ablösung von Grundlasten (G. B. S. 97 ff.), welches als Zusatz zur Verfassungsurkunde die VI. Verfassungsbeilage zum größten Theile auf- hob, indem es namentlich im ersten Artikel bestimmte, daß die standes= und guts- herrliche Gerichtsbarkeit und Polizeigewalt mit dem 1. Oktober 1848 an den Staat übergehe, wobei nur diejenigen Gutsbesitzer, welche die Abtretung derselben bis zum 18. April 1848 erklärt hatten, nach dem erwähnten Gesetze vom 28. Dezember 1831 entschädigt werden sollten, als Entschädigung für die andern nur die Uebernahme ihrer standes= oder gutsherrlichen Gerichts= und Polizeibeamten und Diener unter den Anstellungsbedingungen und Pensionsnormen, wie sie am 12. April 1848 bestanden hatten, und der Pensionen aus pragmatischen Anstellungen solcher Bediensteter nach den gleichen Normen vom Staate gewährt wurde. Verwandten Inhalts sind die Gesetze vom 1. Juni 1848 über die Aufhebung des Jagdrechts auf fremdem Grund und Boden (G. B. S. 129 ff.) und über die Ablösung des Lehenverbandes (G. B. S. 121 ff.), dann die später erlassenen Gesetze vom 28. Mai 1852 über die Ausübung und Ablösung des Weiderechts auf fremdem Grund und Boden (G. B. S. 601 ff.), und über die Sicherung, Fixierung und Ablösung der auf dem Zehntrecht lastenden kirchlichen Bau- pflicht (G. B. S. 701 ff.) Zu der zweiten Gruppe von Gesetzen gehört vor Allem das neue Wahlgesetz (Gesetz, die Wahl der Landtagsabgeordneten betr., G. B. S. 61 ff.), welches in seinen Hauptbestimmungen jetzt noch in Geltung ist. Es statuirt unter Beseitigung der der bisherigen Zusammensetzung der zweiten Kammer zu Grunde liegenden ständischen Gruppen, 24 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 84. bei indirekter Wahl ein wenig beschränktes wesentlich nur an die Volljährigkeit, die Entrichtung irgend einer direkten Steuer und die (durch Verurtheilung wegen eines Ver- brechens oder eines der vier infamirenden Vergehen: Fälschung, Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung nicht verletzte) bürgerliche Unbescholtenheit gebundenes allgemeines Wahlrecht und eine von denselben, nur durch das Erforderniß eines 30 jährigen Alters modificirten, Voraussetzungen abhängige Wählbarkeit zum Abgeordneten, während die Wählbarkeit zum Wahlmanne außer einem 25jährigem Alter auch noch von dem Besitze des sog. Staatsbürgerrechts im engern Sinne abhängig sein soll. Eine bald nachher in einem auf den Landtagen von 1849/50 und 51/52 von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfe in Aussicht genommene Aenderung der Zusammensetzung der Reichsrathskammer, welche namentlich die Einfügung eines auf Wahl beruhenden (16 durch die 300 Höchstbesteuerten jedes Regierungsbezirkes auf Lebenszeit aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder) Bestandtheiles in dieses wesentlich durch erblich Berechtigte gebildete Haus bezweckte, kam nicht zur Ausführung. An die Aenderungen der Zusammen- setzung der zweiten Kammer durch das Wahlgesetz von 1848 knüpfte sich übrigens auch die Einführung der Bezeichnung Landtag statt Ständeversammlung in der baye- rischen Rechtssprache. Wesentlich erweitert wurden sodann die Berechtigungen der Volksvertretung durch zwei andere Gesetze gleichen Datums, von denen das eine (die ständische Initiative betreffend, G. B. S. 61 ff.) jeder der beiden Kammern das Recht des förmlichen Gesetz- vorschlages gewährte, unbeschränkt für einfache, nur mit gewissen Beschränkungen für Verfassungsgesetze, das andere aber „die Verantwortlichkeit der Minister“ (G. B. S. 69 ff.) gegenüber der Volksvertretung bestimmt normirte, was dann auch zur Ausstellung wichtiger Rechtssätze über die Amtsverhältnisse der Minister über- haupt führte. Das vollständige Pogramm einer Justizreform, bei dem zum großen Theil die in der Pfalz bestehenden aus dem französischen Nechte stammenden Iunstitutionen zum Vor- bilde genommen worden waren, wurde sodann aufgestellt in dem Gesetz vom 4. Juni 1848, die Grundlagen der Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation, über das Verfahren in Civil= und Strafsachen und über das Strafrecht betr. (sog. Grundlagengesetz, G. B. S. 137 ff.). Die gänzliche Trennung der Justiz von der Verwaltung auch in den untersten Behörden; die Abschaffung des verfassungsmäßig privilegirten Gerichtsstandes der erblichen Reichsräthe, der Adeligen, der Geistlichen, der höheren Staatsbeamten und des Fiskus; die Einführung der Schwurgerichte, der Staatsanwaltschaft und des Notariates, der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens; die Abschaffung der Siegelmässigkeit als Vorrecht mit der Einführung der in Aussicht genommenen Notariats= und Prozeß- gesetzgebung wurden als die Grundzüge dieser Justizreform aufgestellt. Sie fand zunächst eine theilweise Verwirklichung durch die neue Organisation der Strafrechtspflege in der Strafprozeßnovelle vom 10. November 1848 (G. B. S. 233 ff.); das zur weiteren Verwirklichung derselben erlassene Gesetz vom 25. Juli 1850 (G. B. 1849/50 S. 125 ff.), die Gerichtsverfassung betreffend kam nicht zum Vollzuge. Die nächsten Jahre brachten dann einige Ergänzungen und Nachträge zu einem Theile der oben angeführten Gesetze, zum Theile im Sinne der Verhütung von Mißbräuchen gesetzlich eingeräumter Befugnisse. Dahin gehört das Gesetz zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 (G. B. 1849/50 S. 85 ff.), das Gesetz vom 30. März 1850 die Ausübung der Jagd betreffend (A. a. O. S. 117 ff.), welches unter Aufhebung des erwähnten Gesetzes vom 4. Juni 1848 die Jagdgerech- tigkeit auf fremden Grund und Boden als für die Dauer aufgehoben und für die 81. II. Die Zeit von 1818—1870. 25 Zukunft als Grundgerechtigkeit nicht bestellbar erklärte, die Ausübung der im Grund- eigenthum liegenden Jagdberechtigung aber an gang bestimmte Normen band. Als Ergänzung zu dem Mi itsgesetz erscheint sodann das Gesetz vom 30. März 1850 den Staatsgerichtshof und das Verfahren bei Anklagen gegen Minister betreffend (a. a. O. S. 133 ff.). Von großer bleibender Bedeutung wurde die Regelung des Vereins= und Versammlungsrechts in dem Gefetze vom 26. Februar 1850 die Versammlungen und Vereine betreffend (Vereinsgesetz a. a. O. S. 53 ff.). Auch des wichtigen, nunmehr freilich aufgehobenen Gesetzes vom 28. Mai 1850, die Kompetenzkonflikte betreffend (a. a. O. S. 161 ff.) ist hier zu gedenken, welches Vorschriften über die Entscheidung solcher Konflikte zwischen Gerichten wie zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden gibt und zur Entscheidung der letzteren einen besonderen Senat am obersten Gerichtshof, aus Mitgliedern desselben und aus höhern Verwaltungsbeamten zusammengesetzt, bestimmt. Wenn durch diese mit dem Jahre 1848 begonnene Gesetzgebung der Zusammen-- hang der Verfassungsurkunde und ihrer Beilagen vielfach durchbrochen war, so mußte der Gedanle einer Revision derselben, die zu einer Neuredaktion führen konnte, schon damals als Bedürfniß erscheinen. Es war denn auch von der Regierung eine eigene Kommission im Jahre 1849 mit Aufgabe dieser Revision betraut worden. Doch sind die damals unternommenen Arbeiten ohne unmittelbares Ergebniß für das geltende Recht geblieben w. Ueberhaupt zeigt sich in dem Jahrzehnt von 1851 bis 1860 eine weit langsamere Bewegung in der staatsrechtlichen Gesetzgebung als in den letztvergangenen Jahren. Zwar sind unter den Ergebnissen des Landtages von 1851/52 die beiden Gesetze vom 28. Mai 1852 die Landräthe (G. B. 1851/52 S. 269 ff.) und die Distrikts- räthe (G. B. S. 245 ff.) betreffend als sehr bedeutsam zu nennen, insofern durch sie die Kreise, bisher ausschließlich Verwaltungsbezirke, und die eine Anzahl Ortsgemeinden zusammenfassenden Distrikte, damals diesseits des Rheines mit den Amtsbezirken der untern Berwaltungsbehörden also meist der Landgerichte zusammenfallend, als Korpora- tionen (Kreis= und Distriktsgemeinden) anerkannt wurden und so die Entwicke- lung der Selbstverwaltung gefördert wurde. Auch kamen damals mehrere privat- rechtlich und staatsrechtlich wichtige wirthschaftliche Gesetze zu Stande, von denen hier noch das Forstgesetz vom 28. März (G. B. 1851/P2 S. 69 ff.)) und bie drei sogen. Wasser- gesetze (die Benützung des Wassers, die Bewässerungs= und Entwäss den Uferschutz und den Schutz gegen Ueberschwemmungen betreffend, * a. O. S 489 ff., 545 ff., 577 ff.) vom 28. Mai 1852 zu neunen sind. Allein von da an * unter der Ungunst der politischen Verhältnisse die Gesetzgebung in Bayern namentlich in staats- rechtlicher Beziehung beinahe still. Abgesehen von der Weiterentwickelung des direkten Steuerwesens durch verschiedene inzwischen wieder aufgehobene Gesetze des Jahres 1856 kommt hier wesentlich das „einige Bestimmungen über die Gerichtsverfassung“ enthaltende Gesetz vom 1. Juli 1856 (G. B. S. 339 ff.) in Betracht, welches als ein weiterer Schritt in der Ausführung des Grundlagengesetzes bezeichnet werden kann, obschon durch Art. 31 desselben die im Grundlagengesetz Art. 22 neben der schon in 1) Vergl. Pözl, Verfassungsrecht, 5. Aufl. S. 40. 2) Dieses Gesetz hat wesenlliche beeue gersahren durch das Ausführunggsgesetz zur N. St. P. O. vom 18. Aug. 1879 (G. u. V. B. S. 781 ff., Art. 32 fl.) und ist auf Grund einer im Art. 69 dieses Gesetzes ertheillen Ennächtigm 7 der Regierung mit diesen Wänderyugen i *s publiciert worden. (Bekanntmachung vom 26. Septbr. 1879 G. ) 26 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 84. der Verfassungsurkunde Titel VIII. § 3 allgemein bestimmten Unabsetzbarkeit angeordnete Unversetzbarkeit der Richter aufgehoben wurde. Doch ist andererseits auch an dieser Stelle hervorzuheben, daß die Continuität der staatsrechtlichen Entwickelung in dieser Zeit durch keinerlei Oktroyirung unterbrochen wurde, wie denn auch die Beschlüsse der deutschen Bundesversammlung vom 6. Juli 1854 über allgemeine Bestimmungen zur Verhinderung des Mißbrauchs der Preßfreiheit und vom 13. Juli 1854 in Betreff des Vereinswesens auf den Stand der bayerischen Gesetzgebung keine Einwirkung geäußert haben. Mit dem im Jahre 1859 eingetretenen Ministerwechsel, indem an die Stelle des Ministeriums v. d. Pfordten-Reigersberg das Ministerium v. Schrenck-Neu- mayr-Mulzer trat, kam das Gesetzgebungswerk wieder in rascheren Fluß. Das Datum des 10. November 1861 trägt eine Reihe von Gesetzen, welche die im Jahre 1848 angebahnte Justizreform wieder aufnahmen. Außer dem Strafgesetzbuch und dem Polizeistrafgesetzbuch, durch deren Erlassung das unter Feuerbach's wesentlichem Einfluß entstandene Strafgesetzbuch von 1813, soweit es noch galt, fast vollständig beseitigt wurde, und dem Einführungsgesetz zu diesen Gesetzbüchern sind hier noch das Gerichtsverfassungsgesetz (G. B. S. 209 ff.) und das Gesetz über das Notariat (G. B. S. 128 ff.) zu nennen. Wie durch letzteres das Notariat in den Landestheilen diesseits des Rheines eingeführt wurde, so wurde durch das erstere mit dem 1. Juli 1862, als diese Gesetze in Kraft traten, die vollständige Trennung von Justiz und Verwaltung auch in den unteren Behörden herbeigeführt. Die Stadt-oder Land- gerichte, welche dieses Gesetz als Einzelgerichte erster Instanz für gewisse bürger- liche Rechtsangelegenheiten und für die Aburtheilung von Uebertretungen bestimmte, neben den (schon durch das Gesetz von 1856 Art. 1 eingeführten jetzt ausschließlich in kolle- gialer Form fungirenden) Bezirksgerichten, als den ordentlichen Civil= und Straf- gerichten erster Instanz, sind reine Justizbehörden. Als untere Verwaltungsbehörden wurden durch die Verordnung vom 24. Februar 1862 (R. B. S. 409 ff.) die Bezirks- ämter geschaffen, deren Benennung durch weitere Verordnung vom 19. April 1862 (R. B. S. 631) den in der Pfalz als reine Verwaltungsunterbehörden bereits bestehenden sogen. Landkommissariaten gleichfalls beigelegt wurde. Die zur Auflösung des deutschen Bundes führenden politischen Ereignisse erfüllten die letzte Regierungszeit König Maximilian's II. ( 10. März 1864) und die ersten Jahre König Ludwig's II.; doch kam in dieser Zeit das wichtige Geseßz über die Abkürzung der Finanzperioden (von 6 Jahren auf 2) vom 10. Juli 1865 (G. B. S. 137 ff.) zu Stande. Der Friedensschluß mit Preußen zu Berlin vom 22. Au- gust 1866 (G. B. 1866/69 S. 25 ff.) Art. 14 brachte für Bayern einige kleine Gebiets- abtretungen (des Bezirksamtes Gersfeld und eines Bezirkes um Orb) im Nordosten des Staatsgebietes und die der Exklave Kaulsdorf mit sich. Die durch den Vertrag vom 8. Juli 1867 geschaffene Neubildung des deutschen Zollvereins, an dessen Begründung im Jahre 1833 Bayern wesentlich betheiligt war, ließ die Gesetzgebung über Zollangelegenheiten und eine Anzahl indirekter Steuern auf die Zollvereinsorgane: den Bundesrath des Zollvereins und das Zollparlament übergehen, so daß nur die Verkündigung der Vereinsgesetze in Bayern nach den hier geltenden Normen zu erfolgen hatte. Am Bundesrathe war Bayern mit 6, am Zollparlamente mit 48 Mitgliedern, deren Wahl durch das Gesetz vom 16. November 1867 geregelt wurde, betheiligt. (G. B. 1866/69 S. 237 ff.) Als eine Folge der die Auflösung des deutschen Bundes im Jahre 1866 bedin- genden und begleitenden kriegerischen Ereignisse, als eine Verwerthung der da gemachten l 5. I. Das Verhältniß Bayerus zur Reichsgewallk. 27 Erfahrungen erscheint das Gesetz die Wehrverfassung betr. vom 30. Januar 1868 (a. a. O. S. 261 ff.), welches das in der preußischen Gesetzgebung wie dann in der des norddentschen Bundes zur Geltung gekommene Prinzip der allgemeinen ohne Zulassung der Stellvertretung persönlich zu erfüllenden Wehrpflicht auch für Bayern ein= und durchführte. Gleichzeitig traten auch die ersten Ergebnisse einer schon vor dem Kriege von 1866 vorbereiteten, sofort nach dem Abschlusse des Friedens wieder aufgenommenen, umfassenden gesetzgeberischen Thätigkeit zu Tage, welche, als großentheils auf Regelung wesentlicher Voraussetzungen und Folgen des Erwerb= und Verkehrslebens gerichtet, Sozialgesetz- gebung genannt zu werden pflegt. Im Zusammenhange mit derselben sollte auch die schon auf dem Landtage von 1849/50 versuchte, jedoch nicht zum Abschlusse gekommene Neuordnung der Gemeindeverfassung im Sinne der Erweiterung der Selbständigkeit der Gemeinden in's Werk gesetzt werden. Dem Gesetze vom 30. Januar 1868 das Gewerbewesen betreffend (G. B. 1866/69 S. 309 ff.), welches die Gewerbefreiheit zur Grundlage seiner Bestim- mungen hat, folgte das Gesetz über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 (a. a. O. S. 357 ff.). Vom 29. April 1869 datiren sodann das Gesetz über öffentliche Armen= und Krankenpflege (a. a. O. S. 1093 ff.) und die beiden Gemeindeordnungen, die für die Landestheile diesseits des Rheins (a. a. O. S. 865 ff.) und die für die Pfalz (a. a. O. S. 1009 ff.). Die Absicht der Herbei- führung der Rechtseinheit zwischen dem diesseitigen Bayern und der Pfalz auf den von der neuen Gesetzgebung berührten Gebieten konnte nänmlich nicht vollständig durchgesetzt werden, am wenigsten in der Gemeindeverfassung, wo die auf dem Boden des französischen Rechts in der Pfalz erwachsenen Gewöhnungen von denen im diesseitigen Bayern zu weit abwichen. Noch ist hier der gleichzeitig mit dem nunmehr durch das allgemeine deutsche der Hauptsache nach ersetzten Militärstrafgesetzbuch erlassenen Militärstrafgerichts- ordnung (bceide gleichfalls vom 29. April 1869 datirend) zu gedenken, welche, jetzt noch wesentlich in Kraft stehend, Gerichtsverfassung und Verfahren in militärischen Strafsachen soweit als möglich den Institutionen der allgemeinen Strafrechtspflege angenähert hat 0. Bald nach Abschluß der großen gesetzgeberischen Arbeiten dieser Jahre geschah es, daß Bayern auf Grund des gleichzeitig mit dem Berliner Frieden vom 22. August 1866 mit Preußen abgeschlossenen Schutz= und Trutzbündnisses in den Krieg gegen Frankreich eintrat, als dessen wesentlichste Folge die Begründung des Deutschen Reiches betrachtet werden muß, welche die neueste tief greifende Umgestaltung des bayerischen Staatslebens herbeiführte. #§* 5. Bayern als Glied des Deutschen Reiches. I. Das Verhältniß Bayerns zur Reichsgewalt ). Der Beitritt Bayerns zu dem Deutschen Reiche erfolgte auf Grund der meist zu Versailles abgeschlossenen Verträge zwischen dem norddeutschen Bunde und den süddeutschen Staaten ), vor Allem des Versailler Vertrages vom 23. No- vember zwischen dem norddeutschen Bunde und Bayern, den Beitritt Bayerns zur Ver- fassung des deutschen Bundes betreffend, und des Schlußprotokolles zu diesem Vertrage 1) Die Militärstrafgesetzgebung des Jahres 1869 ist abgedruckt im 10. Bande von „Bayerns Gesetze und Gesetzbücher“ ) Vgl. Pözl, Verfassungsrecht, S S. 579 ff. VII. Buch: Bayerns Stellung im Reich. 5 u err die Vorgänge beie der Gründung des Reiches und ihre rechtliche Bedeutung vgl. neuestens Laband in Bd. II, 1. 5 ff. dieses Handbuchs. 28 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 85. vom gleichen Datum. Nachdem über die Zustimmung zu diesen Verträgen der Gesammt- beschluß beider Kammern des Landtages (die Kammer der Reichsräthe hatte am 30. De- zember 1870, die der Abgeordneten am 21. Jannar 1871 ihre Zustimmung beschlossen) erfolgt war und zwar unter den für die Abänderungen der bayerischen Verfassung, wie sie durch die Verträge bedingt waren, nach Tit. X. & 7 der Verfassungsurkunde erforderlichen Formen, und nachdem am 29. Januar zu Berlin die Auswechslung der Ratifikationen stattgefunden hatte, erging am 30. Januar die königliche Deklaration, durch welche den in den Verträgen enthaltenen Bestimmungen, welche den verfassungsmäßigen Wirkungs- kreis des Landtages berühren, gesetzliche Kraft und Geltung ertheilt und die Publikation und Vollziehung dieser Verträge verfügt wurde 0. Bayern ist sonach seit dem 1. Jannar 1871 (gemäß der von den Kammern gleichfalls genehmigten Bestimmung in Ziffer VI. des Vertrages vom 23. November über den Beginn der Wirksamkeit dieses Vertrages) ein Theil des Deutschen Reiches. Ist so Bayern einerseits der Reichsgewalt untergeordnet und hat die Reichsgewalt die ihr nach der Verfassung und den Gesetzen des Reiches zustehende Wirksamkeit an und für sich auch Bayern gegenüber zu üben, so hat andererseits Bayern seinen bestimmten Antheil an der Staatsgewalt und Souveränetät des Reiches. Wenn demnach die Stellung Bayerns im Reiche im Allgemeinen derjenigen der andern deutschen Einzel- staaten gleichartig ist, so ist diese Stellung doch insofern eine eigenartige, als theils Bayerns Antheil an der Organisation und Willensbildung des Reiches, theils der Umfang der seiner Staatsgewalt dem Reiche gegenüber verbliebenen Zuständigkeit beson- ders bemessen ist. Nach beiden Seiten hin bestehen Berechtigungen Bayerns, die in gleicher Weise andern Staaten nicht, zum größten Theile ihm allein zukommen, die darum wohl als Sonderrechte bezeichnet werden können, während der Ausdruck Reservatrechte nur auf die zweite Gruppe derselben, in der eine Bayern besonders vorbehaltene Zuständigkeit gegenüber der Reichskompetenz enthalten ist, Anwendung finden kann. Die Bestimmungen über diese Sonderrechte Bayerns, ursprünglich in dem Vertrag vom 23. November und in dem Schlußprotokoll zu demselben enthalten, sind bei der Neuredaktion der Reichsverfassung vom 16. April 1871 zumeist als Bestand- theile derselben erklärt worden, und sind insofern des besonderen Schutzes von Art. 78 Abs. 2 der Reichsverfassung theilhaftig geworden, so daß sie nur mit Zustimmung Bayerns im Bundesrathe abgeändert werden können. Einige weitere Ausnahmen zu Gunsten Bayerns sind in besonderen Reichsgesetzen enthalten. Es mag hier eine kurze Uebersicht über diese besonderen Rechte Bayerns gegeben werden 2). Der eigenthümliche Antheil Bayerns an der Organisation und Willensbildung des Reiches zeigt sich wesentlich in seiner Stellung im Bundesrathe. Wie Bayern nach Art. 6. der Reichsverfassung sechs Stimmen im Bundesrathe führt, entgegen dem für die Stimmenvertheilung, wie ausdrücklich nach der norddeutschen Bundes- verfassung so deutlich erkennbar auch nach der deutschen Reichsverfassung maßgebenden Vorbilde der Stimmenvertheilung im Plenum des deutschen Bundestages von 1815, wornach Baiern nur vier Stimmen zukommen würden — so hat Bayern nach Art. 8 Abs. 2, 3 der Reichsverfassung einen ständigen Sitz in dem Ausschusse des Bundes- raths für das Landheer und die Festungen und den Vorsitz im Aus- schusse für die auswärtigen Angelegenheiten, und nach Ziff. IX des Schluß- protokolls vom 23. November 1870 auch den Anspruch auf den Vorsitz im Bundes- 5 G. ’ 1870/71 S. 149 ff. 2) Vgl. auch die Zusammenstellung bei Paband, Staatsrecht d. Deutschen Reiches. I. S. 116, 187 und Pözl, Verfassungsrecht, S. 587 ff. 85. I. Das Verhältniß Bayerns zur Reichsgewalt. 29 rathe selbst, im Falle der Verhinderung Preußens, diesen Vorsitz zu führen. Dann ist hier zu erwähnen der in Ziff. VII des Schlußprotokolls anerkannte Anspruch Bayerns auf Bevollmächtigung der bayerischen Gesandten durch den Kaiser zur Vertretung der Reichsgesandten, in Fällen von deren Verhinderung, an Höfen, wo solche bayerische Gesandte beglaubigt sind. In theilweisem Zusammenhange mit dieser möglichen Vertretung von Reichsgesandten durch bayerische Gesandte ist in Ziff. VIII des Schlußprotokolls der Anspruch Bayerns auf Anrechnung einer angemessenen Vergütung bei Feststellung der Ausgaben für den diplomatischen Dienst des Reiches anerkannt. Die eigentlichen Reservatrechte Bayerns zeigen sich wesentlich als Ausnahmen von der sonst verfassungsmäßig begründeten Zuständigkeit des Reiches zur Beaufsichtigung und Gesetzgebung, zum Theile auch zu unmittelbarer Verwaltung. Eine Gruppe der hierher gehörigen Bestimmungen dient dem Zweck, gewisse in Bayern eigen- thümlich ausgebildete Institutionen zu erhalten: so vor Allem die in Art. 4 Ziff. 1 der Reichsverfassung enthaltene Bestimmung, daß das Recht der Beauf- sichtigung und Gesetzgebung des Reiches sich für Bayern nicht auf die Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse erstrecken soll. Wenn so vor Allem das von der bayerischen Staatsgesetzgebung erst kürzlich geregelte Institut der „Heimath“ auf- recht erhalten werden sollte, und demgemäß das Bundes-(Reichs-)Gesetz über den Unter- stützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 in Bayern nicht zur Einführung kam, so bezieht sich diese Bestimmung nicht auf die Einführung der Freizügigkeit an sich. Das diese betreffende Gesetz vom 1. November 1867 hat wie im ganzen Deutschen Reiche so auch in Bayern Geltung erlangt. Dagegen ist im Schlußprotokoll vom 23. November Ziff. 1 als Folge aus dieser Beschränkung der Reichkompetenz gegenüber Bayern noch der Ausschluß der Gesetzgebungsbefugniß des Reiches in Bezug auf das Verehelichungs- wesen anuerkannt, jedoch eben nur, soweit ein Zusammenhang dieser Angelegenheit mit den Heimaths= und Niederlassungsverhältnissen besteht, so daß also das norddeusche Bundesgesetz vom 4. Mai 1868, die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung betreffend, für Bayern nicht zur Anwendung kam, vielmehr das im schon erwähnten bayerischen Gesetz vom 16. April 1868 Art. 33 ff. als Vorausselzung gültiger Eheschließung geforderte distriktspolizeiliche Zeugniß über das Nichtvorhandensein der in diesem Gesetz begründeten Hindernisse der Berehelichung und das im Art. 36 desselben Gesetzes, wegen des mit der Heimath zusammenhängenden Rechts auf Armen- unterstützung gegenüber der Heimathgemeinde, dieser letzteren unter gewissen Voraus- setzungen zustehende Recht des Einspruches gegen die Ausstellung dieses Zeugnisses nach wie vor ihre Bedentung (allerdings wesentlich nur für die Landestheile diesseits des Rheines) behalten und durch das auch für Bayern gültige Reichsgesetz vom 6. Fe- bruar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung nicht verloren haben. Eine weitere in diesen Zusammenhang gehörige Bestimmung findet sich in Ziff. IV. des Schlußprotokolls. Demnach sollen die im Reiche etwa zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen über das Immobiliarversicherungswesen nur mit Zustimmung der bayerischen Regie- rung in Bayern Geltung erlangen können. Die so statuirte Beschränkung der in der Reichsverfassung Art. 4 Ziff. 1 bestimmten Gesetzgebungskompetenz des Reiches über das Versicherungswesen wird im Protokolle begründet mit den in Bayern bestehenden besonderen Verhältnissen bezüglich des Immobili sicherungswesens (Monopol der unter staatlicher #n I Leitung stehenden Immobiliarbrand sicher sanstalt auf Gegenseitigkeit Gesetz für die V diesrheinischen Landestheile vom 28. Mai 1852 [G. B. 1851/52 S. 641 ff.] jetzt 30 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 85. ersetzt durch das Gesetz vom 3. April 1875 G. u. V. B. S. 269 ff.)!) und dem engen Zusammenhange derselben mit dem Hypothekar-Kreditwesen. Art. 35 Abs. 2 der Reichsverfassung behält sodann die sonst der Reichsgesetzgebung unterliegende Besteuerung des inländischen Branntweines und Bieres für Bayern wie für Württemberg und Baden der Landesgesetzgebung vor. Im Zusammen- hange damit reservirt Art. 38 Abs. 1 die Erträgnisse der Branntwein= und der Bier- stener dieser Staaten der Staatskasse, während nach Art. 38 Abs. 3 dieselben keinen Theil haben an dem in die Reichskasse fließenden Ertrage solcher Steuern und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des Aversums, welches die außerhalb der gemeinschaft- lichen Zollgrenze liegenden Gebiete des Reiches zu den Ausgaben desselben auf Zölle und gemeinschaftliche Verbrauchsabgaben beitragen. Damit ist der ungeschmälerte Ertrag des Malzaufschlages (Gesetz vom 16. Mai 1868, G. B. 1866/69 S. 461 ff., ab- geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 1879, G. u. V. B. S. 1475 ff.), der bedeu- tendsten Einnahmequelle des bayerischen Staates, diesem vorbehalten. Allerdings ist in Art. 35 Abs. 2 der Reichsversassung die Verpflichtung der deutschen Bundesstaaten anerkannt, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung auch über die Besteuerung von Bier und Branntwein herbeizuführen. Weitergehend sind die übrigen, Reservatrechte Bayerns enthaltenden Bestimmungen, bei deren Festsetzung wesentlich der allgemeine Gedanke, Bayern auch innerhalb des Reichsverbandes eine möglichst selbständige Stellung zu sichern, gewaltet hat. Dahin gehört vor Allem die wesentliche Beschränkung der Zuständigkeit des Reiches zur Beaussichtigung und Gesetzgebung hinsichtlich des Eisenbahnwesens gegenüber Bayern nach Art. 4 Ziff. 8 und Art. 46 Abs. 2, 3 der Reichsverfassung, so daß diese Reichs- kompetenz Bayern gegenüber der Hauptsache nach ausgeschlossen ist. dem Reiche jedoch auch Bayern gegenüber das Recht zusteht, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung wichtigen Eisen- bahnen aupsgzustellen. Durch Art. 4 Ziff. 8 und Art. 52 der Reichsverfassung ist ferner für Bayern, gleich wie für Württemberg, eine weitgehende Selbständigkeit gegenüber der verfassungs- mäßig begründeten Zuständigkeit des Reiches in Bezug auf das Post= und Tele- graphenwesen anerkannt. MWährend diese Verkehrsanstalten nach Art. 48 Abs. 1 der Reichsverfassung für das gesammte Gebiet des Deutschen Reiches als einheitliche Verkehrsanstalten eingerichtet und verwaltet werden, ist die Verwaltung der Post und Telegraphie dem bayerischen Staate verblieben, so daß auch der Ertrag dieser Verwaltung der bayerischen Staatskasse zufällt, während andererseits Bayern an den zur Reichskasse fließenden Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens keinen Antheil hat. Doch steht dem Reiche auch Bayern gegenüber die Gesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, sodann über die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, und die Feststellung der Gebühren für die telegraphische Korrespondenz zu, jedoch ausschließlich der reglementarischen und Taris- bestimmungen für den internen Verkehr innerhalb Bayerns, deren Festsetzung Bayern verblieben ist, sowie ihm ferner auch das Recht vertragsmäßiger Regelung des eigenen un- mittelbaren Verkehrs mit seinen dem Reiche nicht angehörigen Nachbarstaaten, also mit Oesterreich und der Schweiz, verblieben ist, gegenüber der allgemein begründeten Zu- ständigkeit des Reiches zur Regelung des Post= und Telegraphenverkehrs mit dem Auslande. 1) Für die Pfalz ist die Brandbericherung, uin analoger Weise geordnet durch die Brand- gebesfereeo vom 26. Nov 1817 Ichum latt f. d. Pfalz 1818 Nr. 1), welche eine beson herunge eb diesen Kreis geschaffen hat. 2 I. Das Verhältniß Bayerus zur Reichsgewalt. 31 Endlich sind nach den Bestimmungen im Vertrage vom 23. November Ziff. III. 8§ 5 und 6, welche durch den folgenden § 7 „als ein integrirender Bestandtheil der Bundesverfassung“ erklärt und in den Schlußbestimmungen zum XI. und XII. Abschnitt der Reichsverfassung vom 16. April 1871, als wesentliche Modifikationen dieser Abschnitte enthaltend, ausdrücklich in Bezug genommen, zum Theil (§ 6 cit.) auch fast wörtlich wiederholt sind, die in diesen beiden Verfassungsabschnitten enthaltenen Anord- nungen über das Reichskriegswesen und die Reichsfinanzen für Bayern zum großen Theile durch andere Vorschriften ersetzt, inhaltlich deren vor Allem gegenüber dem ein- heitlichen Oberbefehl des Kaisers über die gesammte Landmacht des Reiches im Krieg und Frieden die selbständige Verwaltung des bayerischen Heeres unter der Militär- hoheit des Königs anerkannt ist, so daß über das bayerische Heer der Oberbefehl des Kaisers für den Krieg und im Frieden wesentlich nur als Uebung der Pflicht und des Rechts der Inspektion wirksam wird. Im Zusammenhange damit ist Bayern auch das Recht der speziellen Regelung seines Militärausgabenetats, allerdings innerhalb der im Reichsetat hierfür normirten Gesammtsumme und nach dem Vorbilde dieses Etats verblieben. Zu den durch einzelne Gesetze des Deutschen Reiches begründeten Sonderrechten Bayerns, die eine Ausnahme von der Kompetenz des Reiches enthalten, ist zu rechnen die durch § 3 des Reichsgesetzes vom 26. November 1871 (R. G. B. S. 397 ff., welches die Maaß= und Gewichtsordnung des norddeutschen Bundes vom 17. August 1868 an Stelle der jener wesentlich nachgebildeten übrigens gleich ihr damals noch nicht in Kraft getretenen bayerischen Maaß= und Gewichtsordnung vom 29. April 1869 einführte) auf- rechterhaltene Befugniß Bayerns, durch seine Normaleichungskommission die Aus- führung der Maaß= und Gewichtsordnung im Einzelnen zu regeln und zu überwachen (Art. 11 und 12 des bayerischen Gesetzes vom 29. April 1869, ausgenommen in § 3 des erwähnten Reichsgesetzes), so daß die Kompetenz der deutschen Normaleichungskommission in Berlin für Bayern ausgeschlossen ist, während die Gleichförmigkeit des Verfahrens der bayerischen mit dem als für sie maßgebend erklärten der deutschen Normaleichungs- kommission durch ausdrückliche gesetzliche Vorschrift gesichert ist. Vor Allem aber kommt hier in Betracht die Vorschrift in § 8 Abs. 1 des Ein- führungsgesetzes zum Reichögerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877: „Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichtes gehörigen Revisionen und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Land- gerichte zugewiesen wersen“ !). Wenn hiedurch eine Zuständigkeit zur Recht- sprechung in oberster Instanz in ziemlich allgemeiner, möglicher Weise eine Reihe von Staaten betreffender, Anordnung vorbehalten ist, so ist dieser Vorbehalt doch nur für Bayern, auf welches er von Anfang an berechnet war, von Bedeutung geworden, indem Bayern allein ein solches oberstes Landesgericht errichtet hat (bayeri- iss Ausführungsgesetz vom 23. Februar 1879 zum Reichsgerichtsverfassungsgesetz G. u. B. S. 273 ff. Art. 42 ff.). Doch ist damit die Zuständigkeit des Reichsgerichts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten keineswegs vollständig ausgeschlossen, vielmehr ist diese Zuständigkeit in § 8 Abth. 2 des erwähnten Einführungsgesetzes ausnahmslos ausgesprochen für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche zu der seiner Zeit (urch Reichsgesetz vom 22. April 1871 die Einführung der norddeutschen Bundesgesetze in Bahern betreffend 8 5 R. G. B. S. 89) auch auf Bayern erstreckten Zuständigkeit 1) Vgl. hierzu Kaband, Staatsrecht des Deutschen Reichs III. S. 149 ff. und in Bd. II. 1. dieses Handbuchs S. 32 VBogel, das Staalsrecht des Königreichs Bayern. 85. des Reichs-Oberhandelsgerichtes gehörten oder durch besondere Reichsgesetze dem Reichs- gerichte zugewiesen werden. II. Die Entwickelung des bayerischen Staatsrechts seit 1871. Daß das in Bayern geltende Staatsrecht in Folge des Beitritts zum Reiche im Einzelnen die erheblichsten Abänderungen erfahren hat, ist selbstverständlich; sie sind herbeigeführt worden theils durch die Reichsverfassung, theils nach dem in Art. 2 derselben ausgesprochenen prinzipiellen Vorzuge der Neichsgesetze vor den Landesgesetzen durch die staatsrechtlichen Gesetze des norddeutschen Bundes, welche als Reichsgesetze in Bayern eingeführt wurden (zumal vor Allem durch das erwähnte Gesetz vom 22. April 1871), und spätere Reichsgesetze, theils durch hayerische Landesgesetze, die unmittelbar zur Aus- führung von Reichsgesetzen (vor Allem der Reichsjustizgesetze des Jahres 1877) erlassen wurden, oder den Zweck hatten, einzelne Bestimmungen bayerischer Gesetze den abweichenden Grundsätzen des Reichsrechts anzupassen (Gesetze vom 19. Januar und 23. Februar 1872 über Abänderung des Heimathgesetzes und der Gemeindeordnungen G. B. 1871/72 S. 213 ff., S. 197 ff., S. 205 ff.). Dabei sind wieder manche Bestimmungen der bayerischen Verfassungsurkunde und ihrer Beilagen durch reichsgesetzliche, welche die gleichen Gegen- stände betreffen, aufgehoben worden, so ist die erste Verfassungsbeilage in ihren wesent- lichsten Bestimmungen durch Art. 3 der Reichsverfassung und das Gesetz vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit geändert und die dritte Verfassungsbeilage durch das Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 ersetzt worden. Allein auch sonst blieb die Entwickelung des bayerischen Staatslebens in den letzten Jahren nicht stehen. Abgesehen von der entschiedenen Förderung, welche die im Jahre 1848 begonnene Grundentlastung durch das dieselbe betreffende Gesetz vom 28. April 1872 (G. B. 1871/72 S. 349 ff.) empfing, indem dieses in weitem Umfang das Prinzip der zwangsweisen Ablösung einführte, ist vor Allem zu erwähnen die schon 1865 von der Kammer der Abgeordneten angeregte Organisation der Verwaltungsrechtspflege durch das Gesetz vom 8. August 1878 (G. u. V. B. S. 369 ff.), die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes und das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen betreffend, welches eine tiefgreifende Veränderung der Zuständigkeit des Staatsrathes mit sich brachte. Sodaun gelang es nach vielen vergeblichen Versuchen einer Resorm der Wahl- ordnung für die zweite Kammer durch das Gesetz vom 21. März 1881 (G. u. V. B. S. 103 ff.) die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes über die Wahl der Landtagsabgcordneten vom 4. Juni 1848 betreffend, wenigstens einige der unzweifelhaften Mängel jenes Gesetzes zu beseitigen. Die gleichzeitig durch das neue Gesetz erfolgte Einführung der Wählerliste und der geheimen Wahl durch verdeckte Stimm- zettel ohne Unterschrift zeigt wieder den Einfluß des Reichsrechts auf das bayerische Staatsrecht. « Endlich ist noch der umfassenden Gesetzgebung der letzten Jahre über das Steuer- und Gebührenwesen zu gedenken, welche mehr oder minder eingreifende Aenderungen in dem bestehenden Rechtszustande herbeiführte und so von großer Bedentung für die Ord- nung des bayerischen Staatshaushaltes geworden ist. Außer den erwähnten Gesetzen über den Malzaufschlag kommt hier namentlich eine Reihe von Gesetzen mit dem Datum des 18. August 1879 Erbschaftsteuer, Gebührenwesen, G. u. V. B. S. 883 ff., 903 ff.), 25. Februar 1880 (Branntweinsteueraufschlag, G. u. V. B. S. 37 ff.) und 19. Mai 1881 (Kapital-, Einkommen-, Gewerbsteuer, theilweise Aenderung des Grund- und des Haussteuergesetzes, G. u. V. B. S. 477 ff., 441 ff., 495 ff., 657 ff.) in Betracht. 86. Das Staatsgebiet. 33 nWBweiter Abschnitt. Bas Staatsgebiet und die Anterthanen. I. Kapitel. Das Staatsgebiet ?. #* 6. I. Die Einheitlichkeit, Untheilbarkeit und Unveräußerlichkeit des Staats- gebietes. Wenn auch das Gebiet des bayerischen Staates geographisch nicht einheitlich gestaltet ist, vielmehr in zwei Ländermassen von sehr ungleicher Größe, die Landes- theile diesseits und die jenseits des Rheines, zerfällt, wenn ferner auch der räumliche Zusammenhang der diesseits des Rheines gelegenen Landestheile durch die im Kreise Unterfranken und Aschaffenburg gelegenen, theils zu Sachsen-Weimar (Ost- heim), theils zu Sachsen-Koburg (Königsberg, Nassach) gehörigen Enklaven durch- brochen ist, ist doch die rechtliche Einheit des bayerischen Staatsgebietes in der Verfassungsurkunde mehrfach und in verschiedenem Zusammenhange zum Ausdruck ge- kommen. Zunächst wird an der Spitze aller Versassungsbestimmungen in Tit. I. 8§ 1 „das Königreich Baiern in der Gesammtvereinigung aller ältern und neuern Gebiets- theile“ „ein souverainer monarchischer Staat nach den Bestimmungen der gegenwärtigen Verfassungsurkunde" 5 genannt. Wenn dann sofort der Satz beigefügt wird: „Für das ganze Königreich besteht eine allgemeine in zwey Kammern abgetheilte Ständeversammlung“ (* 2). so sieht man, daß in diesen obersten und allgemeinsten Verfassungsbestimmungen die Einheitlichkeit der staatlichen Herrschaft auf diesem Gebiete und die Gemein- samkeit der wichtigsten Staatsorgane für dasselbe ausgesprochen ist. Wenn gleich- wohl eine vollkommene Einheitlichkeit der staatsrechtlichen Normen für das ganze Staats- gebiet noch nicht hergestellt ist, vielmehr immer noch eine gewisse Verschiedenheit des in den diesseitigen Landestheilen geltenden Staatsrechts von den öffentlich-rechtlichen Institutionen der Pfalz besteht, so ist doch diese Rechtsverschiedenheit im Laufe der Zeit immer geringer geworden 5). 1) Eine sehr eingehende an die Bildung der Gerichtssprengel von 1879 sich anschließende Uebersicht über die Bestandtheile des bayerischen Staatogebietes mit Rücksicht auf die frühere ge- schichtliche Zugehörigkeit später mit dem bayerischen Staatsgebiete vereinigter Gemeinden und Ort- schaften gibt O. Frhr. v. Völderndorff, Civilgesetzstatistik des Königreichs Bayern, II. Aufl. Nördlingen 1880 S. 143 ff. · 2) Hier wie an anderen Stellen, an denen ich die Verfassungsurkunde wörtlich anführe, folge ich der Orthographie des Abdruckes im Gesetzblatte von 1818. 3) Die Begründung auch der privatrechtlichen und strafrechtlichen Rechtseinheit für das ganze Staatsgebiet war schon in der Konstitution von 1808 in Aussicht gestellt. Aus ihr CTit. V. 8 7) ist in die Verfassungsurkunde (Tit. VIII. § 7) der Sat übergegangen: „Es soll für das ganze Königreich ein und dasselbe bürgerliche und Strafgesehbuch bestehen“. Diese Ver- sprechung ist in ihrem zweiten Theile durch das bayerische Strafgesetzbuch vom 10. November 1861 erfüllt worden, an dessen Stelle seit dem 1. Jannar 1872 das deutsche Reichsstrafgesetzbuch (Reichsges. v. 22. April 1871 § 7) getreten ist. Die privatrechtliche Rechtseinheit wird für Bayern wie für ganz Deutschland erst durch das in Aussicht stehende allgemeine deutsche Civilgesetzbuch herbei- geführt werden. Handbuch des Oessentlichen Rechtg. III. 1. 1. 3 34 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 86. Die rechtliche Einheit des Staatsgebietes im Sinne seiner Untheilbarkeit und Unveräußerlichkeit spricht die Verfassungsurkunde in Tit. III. § 1 aus!) im An- schlusse an ältere Familienverträge des Wittelsbach'schen Hauses, vor Allem an den am 12. Oktober 1796 zu Ansbach zwischen den beiden Häuptern der zur Linie Pfalz- Birkenfeld gehörigen Häuser Maximilian Joseph, damals noch Herzog von Zwei- brücken, und Wilhelm, Herzog in Bayern, geschlossenen Vertrag (Art. 6, 28, 29), und in weiterem Auschlusse an die schon in diesem Vertrage 2) (Art. 31) in Aussicht ge- nommene sog. Domanial-Fideikommiß-Pragmatik des Kurhauses Pfalz-Bayern vom 20. Oktober 1804 (R. B. 1805 S. 161 ff.), deren nach den veränderten Ver- hältnissen „noch geltende“ Bestimmungen über die Unveräußerlichkeit des Staatsgutes in die Verfassungs-Urkunde übertragen“ worden sind. (V. U. Tit. III. § 3.) So ist insbesondere die Fassung der die Untheilbarkeit und Unveräußerlichkeit des Staats- gebietes bestimmenden Vorschrift in der Verfassungs-Urkunde (Tit. III. K 1): „Der ganze Umfang des Königreichs Baiern bildet eine einzige untheilbare unveränßerliche Gesammi- Masse aus sämmt- lichen Bestandtheilen an Landen, Leuten, Herrschaften, Gütern, Regalien und Renten mit allem Zugehör" fast wörtlich aus Art. II. der erwähnten Fideilommiß- Pragmatik übertragen, wobei allerdings das Wort Gesa mmtmaf se an der Stelle des in der Pragmatik gebrauchten Wortes: ideikommißmasse gesetzt is In eigenthümlicher WWe ien von privatrechtlicher und staatsrechtlicher Anschauung werden so Staatsgebiet, Unterthanen, staatliche Hoheitsrechte und Staatsvermögen unter die Gesammtbezeich- nung „Staatsgut“ gebracht, wie denn diese, aus der Fideikommißpragmatik, wenn auch in ver- ringertem Maße, in den dritten Titel der Verfassungsurkunde lbergegangene Mischung auch an anderen Stellen der Verfassung sich zeigt, so vor allem in Tit. III. § 3, welcher unter Berufung auf die Fideikommißpragmatik den in dieser bereits ausgesprochenen, allerdings nicht ausnahmslosen Grundsatz der „ewigen Unveräußerlichkeit sämmtlicher Bestandtheile des Staatsguts“ wiederholt und hieran den aus Art. IV. Abs. 1 der Fideikommißpragmatik allerdings nicht ganz unverändert entnommenen Satz anschließt: „Vorzüglich sollen, ohne Ausnahme, alle Rechte der Souverainität bei der Primogenitur ungetheilt und unveräußert erhalten werden“. So sind denn auch die Fälle zulässiger Abtretung von Staatsgebiet unter den in der Verfassung vorgesehenen Ausnahmen von dem Verbote der Veräußerung des Staatogutes begriffen. Von den Ausnahmen, welche die Verfassungs-Urkunde nach ihrem Sprachgebrauche von dem Verbote der Veräußerung des Staatsgutes macht, können auf Gebietsab- tretungen bezogen werden „alle Staats-Handlungen des Monarchen, welche innerhalb der Grenzen des ihm zustehenden Regierungs-Rechts nach dem Zweck und zur Wohl- fahrt des Staats mit Auswärtigen über Stamm= und Staatsgüter (sic!) vor- genommen werden, insbesondere, was an einzelnen Gütern und Gefällen — zur Grenz- berichtigung mit benachbarten Staaten gegen anderen angemessenen Ersatz abgetreten wird“. (V. U. Tit. III. § 6 Ziff. 1, 2.) Die Frage, ob der erste allgemein lautende Theil dieses Satzes in seiner Anwendung auf die Abtretung von Staatsgebiet auf Friedensschlüsse zu beziehen sei, ist nunmehr erledigt durch die Vorschrift der Reichsverfassung Art. 11 Abs. 1, welche den Abschluß von Friedensverträgen allgemein der Reichsgewalt (dem Kaiser) zuweist 5). Bei Abtretungen zum Zwecke von Grenzberichtigung kann es sich aber selbstverständlich nach dem Sinne der erwähnten Verfassungsbestimmung nur um den Verzicht auf Bestandtheile des Staatsgebietes handeln, welche unzweifelhaft als solche gelten, da eben nur auf solche das 1) Daß auch durch die Bestimmung in Tit. II. § 1. der Verfassungs- . Urkunde über die Indi- vidualsuccession in die Rechte der Krone die Untheilbarkeit des Staatsgebietes gesichert sei, bemerkt mit Recht Pözl, Verfassungsrecht s, 62 Anm. 6 2 Schulze, Hausges. I. S. 3) Die Frage, ob zu einer li von Staatsgebiet eines Einzelstaates im Wege des Friedensschlusses durch das Reich die Zustimmung des ersteren erforderlich ist, kann gleich allen anderen allgemeinen, nicht auf Bayern speziell bezüglichen Fragen des Mich#rechte in dieser Arbeit nicht erörtert werden. Vgl. Laband, Staatsr. des Deutschen Reiches I. S. 188 ff. und in diesem Hdb. II. I. S. 25 Anm. 3, dessen Ausführungen an der erst erwähnten Stelle im Sinne der Verneinung dieser Frage auch Pözl,G Verfassungsrecht S. 53 zustimmt. L Das Staatsgebiet. 35 Verbot der Veräußerung von Staatsgut zu beziehen ist, von dem eben hier im Interesse einer angemessenen Gestaltung der Landesgrenzen eine Ausnahme gemacht wird. Die Feststellung unficherer Grenzen, die gleichfalls und gewiß mit größerem Recht als Grenzberichtigung bezeichnet wird, ist an und für sich von jenem Verbote nicht getroffen!), während die Lösung von Condominatsverhältn issen allerdings insofern hierher #bört. als mit ihr der Ver- zicht auf theilweise Zustänndigteit der staatlichen Hoheitsrechte in dem bis dahin gemeinsamen Gebiete gegeben ist. Für alle soeben erwähnten Arten von Modifikationen der Gebietsgrenzen Bayerns finden sich n cen letzten: Jahrzehnten Beispiele. Abgesehen von dem Friedensvertrage mit Preußen vom Jahre 1866 (oben S. 26) kommt eine nicht geringe Anzahl von Verträgen mit angrenzenden Staaten in “. in welchen theils der Austausch von Gebiekstheilen, theils die Feststellung streitiger Grenzen vereinbart wurde. Von besonderem Interesse ist sodann die Zosung der Condo- minatsverhältnisse mit Böhmen im sog. Fraischbezirke bei Waldsassen in den Jahren 1816 und 1847 und mit Kurhessen (Preußen) im Sinngrunde in den Jahren 1860—18682). ie Einführung der bayerischen Gesetzgebung in den seit der Erlassung der Verfassungs-Urkunde erworbenen Gebietstheilen hat durchweg durch eigene mit Zustimmung des Landtages ergangene Gesetze stattgesunden, abgesehen von der Jarfasig ungs-Urkunde und der sie abändemden und ergänzenden Gesetze, deren Giltigkeit in den neu erworbenen Gebietstheilen als lediglich durch die Erwerbung derselben bedingt angesehen wurde. Vgl. die Motive zu dem Gesezentwurfe über die Einführung der bayerischen Gesetze in den 1847 von Böhmen - e#en Gebietstheilen in den Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten 1848 Beil. B. II. 3ff. und das Gesetz über die Einführung der bayerischen Gesetze in dem 1819 von Baden an Set reich und von diesem an Bayern abgetretenen Amte Steinsen (vgl. den Frankfurter Territorial- Receß von 1819 Art. II.) vom 1. Juni 1822 (G. B. S. 193 ff.) und die späteren mit diesem Gesetze dem Inhalte nach zumeist wesentlich übereinstimmenden Gesetze über die Einführung der bayerischen Gesetzgebung in neu erworbenen Landeslheilen vom 4. Juni 1848 (G. B 185 ff.), 29. Juni 1851 (G. B. S. 41 ff.), 10. November 1861 (G. B. S. 281 ff.), 5. 1863 (G. B. S. 9 ff., dazu die durch Art. 3 desselben vorbehaltenen Verordnungen über die Wirksam- keit dieses die bayerischen Gesetze in dem ehemaligen baherisch. klurhessischen Gondomingtsbezirie einsührenden Gesetzes vom 23. November 1863 R. B. S. 1819 ff. und 7. März 1868 R. B. ff.), 16. Mai 1868 (G. B. S. 625 5½U und 18. *—**- 1871 (G. B. 1870/71 S. 345 ff.). 5½ zauh Pözl, Verfassungsrecht S. 53 ff.). 00 1) Vgl. H. A. Zachariä, Deutsches Staats= und Bundesrecht II. 3. Aufl. Göttingen 1867. S. 60 2) Die nur zum Theile publizirten (s. Döllinger Forts., v. Strauß, B. XXI. IN. F. I.) S. 1—34) Staatsverträge, um die es sich hier handelt, sind außer bei Pözl, Verfassungsrecht S. 28 Anm. 2, 50 Anm. 5 angeführt bei v. Völderndorff, Civilgese stalst des Gnigreiche Bayern S. 6 Anm. 1, 103 Anm. 3, 148 Anm. 9, 153 Anm. 1, 192 Anm. 56, 1 6 Anm. 73, 109 Anm. 82, 201 Anm. 85, 251 Anm. 38, 262 Anm. 64, i Anm. 65, 336 Anm. 80. (Dazu ist auf den Vertrag mit Frankreich vom 5. Juli 1825 Marteus, recueil #lI. 1 ff. und öllinger, 1. S. 298 ff. zu verweisen.) Ueber das Condominat im sog. Frais bbehirt, in welchem die Ausübung der Kriminalgerichtsbarkeit über die gemischt 9hwohnenden Tnterthanen jtbrlich alternirte, sind einige Notizen enthalten a. a. O. S. 251 Anm. 38; vgl. auch S. 103 Anm. 3, 1. Die auf die Lösung dieses Condominates gerichtete Vereinbarung war im Jahre 1846 soweit vollendet, daß die durch sie bedingten gegenseitigen Gebietsüberweisungen erfolgen lomten, wie die Bekanntmachung des Ministeriums des Aeußeren vom 20. Juli 1846 im N. B. S. 577 ff. beweist. Vollommen ## Ende gebracht wurde diese Vereinbarung aber erst im Jahre 1847. (S. Verhandl. der K. lbg. vom Jahre 1848, Beil. B. II. S. 262.) Der Vertrag zur Lösung des Condominates mit dlde ist vom 18./22. Oltober 1860 datirt. Ende 1863 erfolgte die Besitzergreifung der durch diesen Vertrag an Bayern gefallenen Theile des Condominatsbezirkes (Verordnung vom 23. Nov. 1863, R. B. S. 1809 ff., als deren Anhang ein Theil des Vertrages publizirt wurde), nachdem in diesem Jahre die kurhessische Ständeversammlung den Vertrag ge- nehmigt hatte. Die vollständige Auseinandersetzung in finanzieller Beziehung erfolgte jebos erst auf Grund von Art. 14 des Friedensvertrages mit Preußen vom 22. August 1866 und Ziff. 5 des Protokolls zu diesem Vertrage (G. B. 1866—69 S. 37), durch den zum Vollzuge des er- wähnten Art. 14 zwischen Bayern und Preußen zu Stande gekommenen Receß de dato Frankfurt, den 3. August 1867 und die im § 121 dieses Recesses vorbehaltene Ueberweisung der Eigenthums- gegenstände und Gefälle (Verordnung vom 7. März 1868, ** B. S. 455 ff.). Vgl. über diese Condominatsverhältnisse noch v. VBölderndorff a. a. O. 200 ff. Anm. Ueber die Frage, ob Gebietstheile, die ein Ssrr Staat von außerdeutschen Staaten erwerben würde, nothwendigerweise Bestandtheile des Reichsgebietes werden müssen und darum unter allen Umständen ein verfassungsänderndes Reichsgefetz die nothwendige Voraussetzung einer solchen Erwerbung ist, vgl. neuestens Laband in diesem Handbuche II. I. S. 27, wo sie 3 36 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 86. Daß zu Gebietsabtretungen an außerdeutsche Staaten Seitens Bayerns, die nicht im Wege des Friedensschlusses ersolgen, nunmehr die Zustimmung des Reiches erforderlich sein würde. da es sich hierbei um eine Aenderung des verfassungsmäßigen Bestandes des Reichs- gebietes handeln würde, kann nicht zweifelhaft sein. II. 20 Eintheilung des Staatsgebietes ). e gleichmäßige Eintheilung des bayerischen Staatsgebietes in Kreife schloß sich a die 1600r erwähnte Vorschrift der Konstitution von 1808 Tit. I. 8 4 an, inhaltlich deren das Hanze Königreich ohne Rücksicht auf die bisherige Eintheilung in Provinzen in möglichst gleiche reise und, soviel thunlich, nach natürlichen Grenzen getheilt werden * Zum Vollzuge dieser Bestimmung erging die Verordnung vom 21. Juni 1808 (R. B. S. 1481 ff.), welche das Königreich in 15 nach Flüssen benannte Frlie eintheilte. Nachdem= inzwischen weitere Gebietg veränderungen vorgegangen waren, wurden durch Verordnung vom 23. September 1810 (R. S. 809 ff.) 9 Kreise bestimmt. Als dann bis zum Jahre 1816 der Gebietsumfang des K. 2. reichs abermals bedeutend verändert worden war, hat, wie ebenfalls schon erwähnt worden ist, die Verordnung von, 2. debruen * Bildung und Einrichtung der obersten Stellen des Staates betr. (R. 9 ff.) 2WZ Abs. 1 die nunmehr auch „das Land am Rhein“ begreifende Eislhe . L eis in acht Kreise veraggt und die an diese Vor- schrit #ch anschließende Verordnung vom 20. Februar 1817 (R. B. S. 113 ff.) hat die Grund. e der je estehenden Kreigeintheilung geschaffen. Allerdings sind bn damals IInherichteren acht Kreise im Bör 1837 (Verood#lm vom 29. November, die Ein- theilung des Königreichs Bayern betr. R. B. S. 793 ff.) in ihrer Benennung verändert worden, indem an die Stelle der biewerigen geographischen Bezeichnung nach Flüssen eine solche nach Vollsstämmen und ehemaligen Territorien treten sollte, „um die Eintheilung Unseres Reiches und die Benennung der einzelnen Hauptlandestheile auf die ehrwürdige Grundlage der Geschichte zurückzuführen“, und im Zusammenhange damit wurde auch die Zusammensetzung der meisten Kreise geändert?); eine wesentliche Umgestaltung der Gebielseintheilung des Staates erfolgte jedoch damals nicht. Die acht Kreise oder Regierungsbezirke 2) des Königreichs Bayern (deren jetzigen Bezeichnungen im Folgenden die früheren, mindestens der Hauptsache nach das gleiche Landgebiet bezeichnenden, beigefügt sind): 1) Oberbayern (Isarkreis), 2) Nieder- bayern (Unterdonankreis), 3) Pfalz (Rheinkreis), 1) Oberpfalz und Regens- burg (Regenkreis), 5) Oberfranken (Obermainkreis), 6) Mittelfranken (Rezat- kreis), 7) Unterfranken und Aschaffenburg (Untermainkreis), 8) Schwaben und Neuburg (Oberdonaukreis) bilden nun seit der Erlassung des Gesetzes vom 28. Mai 1852 (G. B. 1851/52 S. 269 ff.) zugleich die räumliche Unterlage von Gemeinden höherer Ordnung. Art. 1 dieses Gesetzes bestimmt: „Jeder Regierungsbezirk bildet eine Kreisgemeinde und in jedem derselben besteht als Vertreter dieser Korporation ein Landrath.“" Abgesehen hiervon erscheinen die Kreise als Abtheilungen des Staatsgebietes wesentlich für die innere und für die Finanz-Verwaltung. Unterabtheilungen derselben für die innere Verwaltung sind die Sprengel der Bezirksämter (denen die Gebiete der sog. unmittelbaren, d. h. der Kreisregierung unmittelbar untergeord- neten Städte gleichstehen). Wie schon erwähnt, hatte das Gesetz die Distriktsräthe betr. vom 28. Mai 1852 (G. B. S. 245 ff.) Art. 1 Abs. 2 die Amtsbezirke der Distrikts- verwaltungsbehörden (damals also der Landgerichte) diesseits des Rheines als Grund- lage von Korporationen, der sog. Distriktsgemeinden, vertreten durch die sog. Distriktsräthe, erklärt. Zugleich aber war (Art. 1 Abs. 2) angeordnet worden, daß jeder auf Grund der Fassung von Art. 1 der R. V. beiaht. wird im Gegensatze zu Laband's früheren Aschanunge im Staatsrechte des Deutschen Reiches 1 Eine sehr übersichtliche Darstellung der Talscsde sich folgenden Eintheilungen des zihe Staatsgebietes seit 1802 mit beionderer Rücksicht auf die Bildung der Gerichtssprengel gibt v. PVolderndorff, Civilgesetzstatistik S. 2) Unverändert kezten nur der S 10.7 (Pfal)) und der Untermainkreis (Unter- franken und“ chafenen 3) Beide Asdruche werden in der bayerischen Rechtssprache gleichbedeutenh gürauct. * noch neuerdings im Gesetze über die Einkommenstener vom 19. Mai 1881 Art. 49 Abs. 1 8 6. Das Staatsgebiet. 37 dieser Bezirke als Distriktsgemeinde mit besonderer Vertretung fortbestehen könne, wenn in Folge einer Amtsorganisation mehrere Landgerichtsbezirke in einen Verwaltungs- bezirk vereinigt werden würden. Als nun bei der Errichtung der Bezirksämter im Jahre 1862 (V. O. vom 24. Febr. 1862, R. B. S. 409 ff.) die Sprengel der- selben großentheils aus zwei bis drei bisherigen Landgerichtssprengeln gebildet wurden, blieben die Distriktsgemeinden in ihrer bisherigen Zusammensetzung durchweg bestehen, so daß nunmehr die Distriktsverwaltungsbezirke keineswegs der Regel nach die Grund- lage von Distriktsgemeinden sind ½. Als Unterabtheilungen der Kreise für die Finanzverwaltung erscheinen hauptsächlich die Bezirke der Rentämter. Die Neubildung der Gerichtsverfassung auf Grund des Reichsgerichts-Ver- sassungsgesetzes vom 27. Januar 1877, die zum Vollzuge dieses Gesetzes ergangene Bestimmung der Gerichtssitze und Bildung der Gerichtsbezirke durch die Verordnung vom 2. April 1879 (G. u. V. B. S. 355 ff.) gab auch den Anstoß zu Veränderungen in der Bildung der Kreise und der Bezirkamtssprengel (V. O. vom 19. Juni 1879 G. u. V. B. S. 665 ff.), an die sich wieder eine Neuordnung der Rentamtsbezirke anschloß (V. O. vom 7. November 1879 G. u. V. B. S. 1503 ff.). Daß auch für die Organisation der Gerichte die Kreiseintheilung von durch- greifender Bedeutung war, indem die Verordnung vom 2. Februar 1817 Art. VII für jeden Kreis ein Appellationsgericht bestimmt hatte, ist (S. 16) schon erwähnt worden. So lange ferner die Landgerichte zugleich Gerichts= und Verwaltungs- behörden waren, was bis zum Jahre 1862 der Fall war, ergab sich ein vollständiges Zusammenfallen eines großen Theiles der unteren Gerichts= und Verwaltungsbezirke von selbst. Mit der seit dem 1. Oktober 1873 erfolgten Aufhebung der Appellationsgerichte der Oberpfalz und von Regensburg und von Unterfranken und Aschaffenburg und der Zutheilung ihrer Sprengel an die Appellationsgerichte von Mittelfranken und Oberfranken (V. O. vom 31. Oktober 1872 R. B. S. 2441 ff.) wurde das prinzipielle Zusammen- fallen der Regierungsbezirke mit den Sprengeln der Appellationsgerichtsbezirke aufgegeben und demgemäß die Benennung der Appellationsgerichte nach den Kreisen in eine solche nach ihren Sitzen umgeändert. Auch bei der Neuorganisation des Jahres 1879 blieb die Bildung der Sprengel der fünf in ihrer Stellung innerhalb des Gerichtsorganismus den Appellationsgerichten wesentlich entsprechenden Oberlandesgerichte von der Kreiseintheilung grundsätzlich unabhängig und dasselbe gilt von der Abgrenzung der Bezirke der Landgerichte:). Dagegen ist auch jetzt noch eine gewisse Verbindung der unteren Gerichts= und Verwal- tungssprengel dadurch hergestellt, daß nach der Verordnung vom 19. Juni 1879 die Sprengel der Bezirksämter und nach der Verordnung vom 7. November 1879 die Sprengel der Rentämter der Regel nach aus den Bezirken eines oder mehrerer Amts- gerichte gebildet find. Besondere Eintheilungen des Staatsgebietes bestehen dann noch für befondere Zwede d der Staatsverwaltung, so für das Bauwesen, das Forstwesen, das Bergwesen. 1) Es entspricht also nicht dem jetzigen Stande der Dinge, wenn G. Meyer, Lehrb. des Deutschen Staatsrechts S. 301 sagt, jeder Amtsbezirk eines Distriktsbeamten bilde eine Ditriits. gemeinde. Auch Sarwey, das öffentl. Recht und die Verwaltungsrechtspflege Tüb. 1880 S stellt nur den anfänglichen Zustand dar. 2) Nur der Sprengel des Oberlandesgerichtes Zweibrücken mit den vier ihm untergeord- neten Landgerichtsbezirken fällt wie natürlich mit dem Regierungsbezirke der Pfalz zusammen. 38 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 6. Die Wahlkreise für die Wahlen zum deutschen Reichstage sind für das Gebiet des bayerischen Staates auf Grund des Versailler Vertrages vom 23. November 1870, Ziffer III. § 2 durch die bayerische Regierung abgegrenzt worden (M. E. vom 1. Februar 1871 R. B. S. 193 ff.) und nach deren Festsetzung sind sie seinerzeit in die vom Bundesrath beschlossenen, das Verzeichniß der süddeutschen Wahlkreise enthal- tenden Nachträge zu dem Wahlreglement vom 28. Mai 1870 für die Reichstags- wahlen aufgenommen und im Reichsgesetzblatte publizirt werden (Bekanntmachung vom 27. Februar 1871 R. G. B. S. 55 ff.). Ihre Abänderung kann nach § 6 Abs. 4 des Wahlgesetzes für den deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 nur durch ein Reichs- gesetz erfolgen 0. Eine ständige Eintheilung des Landes für die Wahlen der Landtagsabgeordneten besteht nicht. Die Staatsregierung hat für jede Wahlperiode die Regierungsbezirke in Wahlkreise unter Einhaltung bestimmter gesetzlicher Vorschriften einzutheilen ?. Die Versuche, eine gesetzliche Feststellung dieser Wahlkreise herbeizuführen, welche einen Theil der (oben S. 32) erwähnten Bestrebungen zur Reform des Wahl- gesetzes vom 4. Juni 1848 bildeten, haben nicht zum Ziele geführt. III. Die Gebietshoheit. Durch den Beitritt Bayerns zum Reiche ist seine Gebietshoheit wesentlich modificirt worden. Soweit die Zuständigkeit des Reiches reicht, ist nunmehr auch eine Gebietshoheit des Reiches dem bayerischen Lande gegenüber begründet?). So hat insbesondere auch Bayern gegenüber die Bestimmung in Art. 41 Abs. 1 der Reichsverfassung Geltung, wonach das Reich Eisenbahnen, welche im Interesse der Vertheidigung Deutschlands oder des gemeinsamen Verkehrs für nothwendig erachtet werden, kraft eines Reichsgesetzes entweder für eigene Rechnung anlegen oder an Pri- vatunternehmer zur Ausführung konzessioniren kann, selbst gegen den Widerspruch der Bundesglieder, deren Gebiet solche Eisenbahnen durchschneiden, jedoch unbeschadet der, d. h. eben der durch das betreffende Gesetz nicht berührten, Landeshoheitsrechte. Dem Reiche steht auch Bayern gegenüber zum Zwecke der Anlage einer solchen Eisenbahn das Expro- priationsrecht zu, es kann dieses Recht selbst ausüben oder mit der Konzession an einen Privatunternehmer auf diesen übertragen"). Die Anlegung von Festungen auf bayerischem Gebiete dagegen steht der Reichsgewalt nur mit Zustimmung der bayerischen Regierung zu. Art. 65 der Reichs- verfassung, welcher dem Kaiser das Recht zuspricht, Festungen innerhalb des Bundes- gebietes anzulegen, findet auf Bayern keine Anwendung nach Art. III § 5 des Versailler Vertrages vom 23. November 1870, doch hat Bayern in diesem Vertrage versprochen, die Anlage von neuen Befestigungen auf bayerischem Gebiete im Interesse der gesammt- deutschen Vertheidigung im Wege jeweiliger spezieller Vereinbarung zuge- stehen zu wollen (Art. III. § 5 IV.). Daß in einem solchen Zugeständniß auch die Einräumung des Expropriationsrechts liegt, soweit seine Ausübung für den Zweck der in Frage stchenden Befestigung nothwendig ist, erscheint als selbstverständlich ). 1) Vgl. hierz auch Laband, das Staatsrecht des Deutschen Reiches I. S. 533 ff. und in diesem Hob II. 2) G f die Wahl der Landtags-Abgeordneten betr. nach der Redaktion vom 22. März . 2. 1881 it i Labgnd, das Staatsrecht des Deutschen Reiches J. S. 185 ff., 193 ff. und in n Hdb. 1 S. 4 I. noch 1½i 2en Staatsrecht des Deuschen. Reiches II. S. 360 ff. und in diesem Hdb. 1| 1 O lössP zl Berfassnngsrecht S. 56 b m. 10, 588. Vgl. bierzu. Kaband: das Staatsrecht des Sg Neiches 1. S. 196, III. 1. S. 73 und in 2 Hdb. II. 1. S. 166, ferner Pözl, Verfassungsrecht. S. 56 bei Anm. 10. 87. Die Unterthanen. 39 Die gegen seitige Beschränkung der Gebietshoheit zwischen den einzelnen zum deutschen Reiche gehörigen Staaten, wie sie aus dem Wesen der bundesstaatlichen Verbindung folgt und auf Grund der Reichsgesetzgebung in einzelnen Rechtsfolgen bestimmt sich geltend macht, wie in der Wirksamkeit der in dem einzelnen Staate geübten Gerichtsbarkeit auf das ganze Reichsgebiet, in der gesetzlichen Ermächtigung der Sicherheitsbeamten eines Bundesstaates zur Verfolgung eines Flüchtigen auf das Gebiet eines anderen Bundesstaates und zur Ergreifung auf demselben (R. G. V. G. § 168, Gesetz betr. die Gewährung der Rechtshilfe vom 21. Juni 1869 § 30 kommt auch für und gegen Bayern zur Anwendung 7. II. Kapitel. Die Unterthanen. §. 7. Die Staatsangehörigen und die sog. Nichtbayern. Das Staatsbürgerrecht im engeren Sinne. I. Allgemeine Uebersicht. Die allgemeinen Bestimmungen des bayerischen Staatsrechtes über den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit (des Indigenates) und des Staatsbürgerrechtes, und über die Verhälktnisse der Staatsangehörigen und der Staatsbürger wie der im Staatsgebiete sich aufhaltenden oder als Grundbesitzer innerhalb desselben begüterten Fremden sind wesentlich enthalten im vierten Titel der Verfassungs-Urkunde: Von allgemeinen Rechten und Pflichten, und in den drei ersten Beilagen zur Verfassungsurkunde :). In diesen Bestimmungen wird ein scharfer Unterschied gemacht zwischen den „Bayern“ und den „Fremden“, den bayerischen Staatsangehörigen und den durch Aufenthalt im Staatsgebiete oder durch Grundbesitz innerhalb desselben in bestimmten Beziehungen der bayerischen Staatsgewalt unterworfenen Angehörigen fremder Staaten; ebenso wird vom Indigenat bestimmt unterschieden das Staatsbürgerrecht, von der einfachen Slaatsangehörigkeit der an gewisse weitere gesetzliche Boraussetzungen geknüpfte „politische Stand eines Staatsbürgers (I. Verf.-Beil. § 9). Diese verfassungsmäßigen Bestimmungen sind aber, theils durch die bayerische, theils durch die Reichsgesetzgebung sehr wesentlich in ihrem Bestande alterirt worden. Nachdem seit dem Jahre 1848 die Ausübung der politischen Rechte durch einzelne Gesetze mehr und mehr 1) BDgl. auch das R. G. V. G. § 167 und zum hganzen im *Ei. Fehalzenen l- bie Aus; führungen Oi Laband, r des Deutschen Reiches 7 ff., 7 ff., und in diesem Hdb. 1I. 7 ff., 180 ff. Dazu Po F. Ssiapolete ur ꝛr d inl 5 Ueber Staatsverträge wischen eel 2 anderen deutschen Bundesstaaten, in denen eine bestimmte Wirksamkeit der Justiz= und Polizeiorgane auf fremdem Staatsgebiete gegenseitig ringeräunt worden ist, vgl. Krais, Hdb. der inneren Verwaltung im diesrhein. Bayern, 2. Aufl. 1 121 ff. 2) Tüite brei Verfassungsbeilagen sind als Anhänge einzelner gunnebrahene Ses rit. IV. der Verfassungs-Urkunde bezeichnet: Die erste, das Edikt über das Indigenat, zu Tit. IV. 8 1, die zweite, das Religionsedikt, (von welchem namentlich der erste Abschnitt hier in Betracht lommt), zu Tit. IV. 8§ 9, die dritte, das Edikt über die Freiheit der Presse und des Wchhandels (in seinem Inhalte wesentlich verändert durch das Gesetz vom 4. TInm 1848,. G B. 9 ff.) zu § 11. Hierher gehören ferner die Bestimmungen Tit. III. 8 4 Abs. 2 2, Ti is § 1 und Tit X SJderVerfaisiingsllrlniide Die wesenulice Grundlage der im Texte und hier erwähnten Ver- faffungsbestimmungen bilden Tit, I. 8§ 3, 7, 8 der Httttion, von 1808, sodann die schon früher (S. 14, 15) erwähnten Edikte vom 31. August 1808 (über die Aufhebung. der beibeigenschaft und 24. Märg 1809 (Religionsedikt), sodann das Edikt vom 6. Januar 1812 (RN. B. S. 209 ff.) über das Indigenat, das Staatsbürgerrecht, die Rechte der Forensen und der Fremden in Suse rn, aus dem, allerdings nicht ohne wesentliche Veränderungen, die erste Verfassungsbeilage hervor- gegangen ist. 40 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 87. von der Voraussetzung des Staatsbürgerrechts im engeren Sinne, insbesondere auch von dem Glaubensbekenntniß unabhängig gemacht worden war, trat in Folge des Beitrittes Bayerns zum Reiche eine gänzliche Umgestaltung der in Bayern geltenden Grundsätze über die Voraussetzungen der Staatsangehörigkeit und insbesondere über den Unterschied von Einheimischen und Fremden ein. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit der Reichsgewalt zur Beaufsichtigung und Gesetzgebung in Bezug auf „das Staatsbürgerrecht“ (R. V. Art. 4 Ziff. 1) wurde auch Bayern gegenüber begründet und das zunächst für den norddeutschen Bund ergangene Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 wurde auch in Bayern eingeführt (Reichsges. vom 22. April 1871 § 9 R. G. B. S. 80). Waren so die bisher in Bayern über den Erwerb und den Verlust des Indigenates geltenden Grundsätze nicht unerheblich geändert worden, so wurde ander- seits der rechtliche Unterschied zwischen den bayerischen Staatsangehörigen und den andern dem Deutschen Reiche Angehörigen zum guten Theile aufgehoben durch die Wir- kungen des im dritten Artikel der Reichsverfassung für ganz Deutschland geschaffenen sog. gemeinsamen Indigenates und durch viele einzelne auch in Bayern zur Ein- führung gekommenen Gesetze des norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches. Wenn ferner durch solche Gesetze die Bestimmungen des bayerischen Rechts über die allgemeinen aus dem Unterthauenverbande fließenden Rechte mannichfach, sei es dem Inhalte, sei es ihrer formellen Begründung nach geändert wurden, so ist dagegen der Grundsatz, daß die Regelung der Voraussetzungen zur Ausübung politischer Rechte in einem Einzelstaate Sache der Einzelstaatsgewalt und nicht der Reichsgwalt sei, gerade in dem Schlußprotokoll zum Versailler Vertrag vom 23. November 1870 Ziff. II zur rechts- förmlichen Anerkennung gelangt; aber allerdings nicht ausnahmslos, indem es hier all- gemein als ein Theil der verfassungsmäßigen Gesetzgebungsbefugniß des Reiches über Staatsbürgerrecht erklärt wurde, daß die Reichsgewalt zuständig sei, den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen durchzuführen. Wenn dann im Zusammenhang hiermit das Gesetz vom 3. Juli 1869 die Gleichbe- rechtigung der Konfessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Beziehung betreffend in Bayern eingeführt wurde (Reichsges. vom 22. April 1871 § 2 R. G. B. S. 38), so ist damit allerdings auch für die Voraussetzungen zur Ansübung politischer Rechte in Bayern nun die wichtige Aenderung eingetreten, daß allgemein und prinzipiell die Unabhängigkeit dieser Rechte vom religiösen Bekenntnisse zur Geltung gekommen, damit zugleich aber der Landesgesetzgebung eine bestimmte Schranke für eine allenfallsige Neuordnung der Voraussetzungen der Zuerkennung solcher Rechte gezogen ist). Endlich hat auch die neueste bayerische Gesetzgebung die Bedeutung des eigenthümlichen Rechtsinstitutes des Staatsbürgerrechtes noch weiter vermindert, ohne indessen dasselbe ganz aufzuheben. II. Die sog. Nichtbayern, Neichsangehörige und Ausländer. Von wesentlichster Bedeutung für die neueste Gestaltung des in Bayern geltenden Staatsrechtes war vor Allem die neuerdings hervorgetretene Unterscheidung zwischen den zwei verschiedenen Arten der fremdem Staatsverbande Angehörigen, die zu der bayerischen Staatsgewalt 1) Vgl. hierzu die ringehende Darstellung in den Blättern für abministr. Praxis B. XVIII. 1868 S. 1 ff., 17 ff., 34 ff. und Pözl, Verfassungsrecht, 3. Aufl. 1 7 ff., 255 ff. 2) Ueber die Tragweite dieses Ersehes, welches insbesondere die un zur Theil- nahme an der Gemeindeverwaltung und zur Bek leidung öffenttgnenn Aemter aals vom religiösen Bekenninisse unabhängig erklärt, vgl. Hinschins in diesem Hdb. I. 1. S. 351 Anm. 5, über seine Wirkung auf das in Bayern Lelltende. Recht s. die Erläuterungen von Fwi'° el. die Reichs- Verfassungs-Urkunde, Nördlingen 1871 S. 245 ff. 87. Die Unterthanen. 41 aus bestimmter Veranlassung und in gewisser Hinsicht in einem Unterwerfungsverhält- nisse stehen. Indem Art. 3 der Reichsverfassung den Angehörigen jedes Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln gebietet und diese Vorschrift dann auf eine Reihe von rechtlichen Beziehungen anwendet, ergibt sich an und für sich schon die Unmöglichkeit der ferneren Giltigkeit der meisten Bestimmungen des früheren bayerischen Rechts über die Verhältnisse der Fremden (Ausländer, auswärtigen Unterthanen), wie die ältere bayerische Rechtssprache Alle bezeichnete, die nicht bayerische Staatsangehörige waren, für die der bayerischen Staatsgewalt in bestimmter Beziehung unterworfenen Angehörigen des Deutschen Reiches. Indem ferner die in diesem Artikel der Reichsverfassung angeführten Verhältnisse, hinsichtlich deren den Einzelstaatsgewalten die gleichmäßige Behandlung aller Reichsangehörigen geboten ist, zum großen Theile durch die Reichsgesetzgebung eingehend geregelt sind, ergibt sich weiter, daß die Beziehungen der Bayern nicht angehörigen Deutschen zur bayerischen Staatsgewalt vorwiegend, wenn auch keineswegs ausschließlich, nach Reichsrecht zu beurtheilen sind, während für die nicht deutschen Staaten Angehörigen in ihren Verhältnissen zum Staate Bayern, zumeist, wenn auch keineswegs ausnahmslos 1) das bayerische Recht maßgebend geblieben ist. Die Grenzen aber, welche der Wirkung des für ganz Deutschland gemeinsamen Indigenates durch die Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 der Reichsverfassung gezogen sind, inhaltlich deren die Bestimmungen, welche die Armenversorgung und die Auf- nahme in den lokalen Gemeindeverband betreffen, durch den im ersten Absatze des Art. 3 ausgesprochenen Grundsatz der rechtlichen Gleichstellung aller deutschen Staats- angehörigen in jedem Einzelstaate nicht berührt werden, haben für Bayern im Ver- hältnisse zum übrigen Reichsgebiete ihre volle Wirksamkeit behalten, da im Zusammen- hange mit der (auf Grund des Versailler Vertrages vom 23. November 1870 Ziff. 3. #§* 1 u. Art. 4 Ziff. 1 der Reichsverfassung ausgesprochenen) Ausschließung der Gesetz- gebungskompetenz des Reiches in Bezug auf die Heimaths= und Niederlassungsverhält- nisse Bayern gegenüber, das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 in Bayern nicht zur Einführung kam (s. oben S. 29). Andererseits ist, mit Rücksicht auf diese Beschränkung der Reichskompetenz, für Bayern im Verhältnisse zum übrigen Reichsgebiete die fortdauernde Geltung des Gothaer Vertrages vom 15. Juli 1851 wegen gegenfeitiger Uebernahme der Ausgewiesenen und Heimathlosen (mit den Schluß- protokollen vom 15. Juli 1851, 25. Juli 1854 und 29. Juli 1858, R. B. 1851 S. 1396 ff., Döllinger, B. 26 S. 392 ff.) und der Eisenacher Konvention vom 11. Juli 1853 wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Unter- thanen (R. B. 1854 S. 120 ff.) im Schlußprotokolle zum Verseiller Ver- trage vom 23. November 1870 Ziff. 3. ausdrücklich bestimmt worden, während Art. 3 Abs. 4 der Reichsverfassung, welche diese Verträge allgemein „bis auf Weiteres“ in Kraft erhielt, durch das erwähnte Gesetz über den Unterstützungswohnsitz in dessen Geltungsgebiete seine Anwendbarkeit verloren hat ?. 1) Namentlich kommen die auf Ausländer bezüglichen Bestimmungen des Reichs-Straf-Gesetz- Buches und der Reichsprozeßordnungen, dann auch Staatsverträge des Reiches in Betracht, sofern die letzteren Festsetzungen über die Rechtsverhältnisse von Ausländern, insbesondere von Konsuln auswärtiger Staaten, im Reichsgebiete enthalten. 2) Ebenso ist der (sonst durch das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz § 1 aufgehobene) § 7 des Freizügigkeitsgesetzes vom 1. November 1867, welcher den Gothaer Vertrag mit seinen An- hängen ebenfalls in Bezug nimmt und eine Veränderung in seinem Inhalte trifft, für das Ver- hältniß Bayerns zum übrigen Reichsgebiete in Kraft geblieben. Vgl. auch Haenel, die vertrags- mäßigen Elemente der Deutschen Reichsverfassung S. 108 ff., Riedel, die Reichsverfassungs-Urkunde S. 88 ff., 236 ff., Seydel in Hirth's Annalen des Deutschen Reiches 1876 S. 158 ff., 1877 S. 557 ff., und Müller in der 8. Aufl. von Riedel's Commentar zum Heimathsgesetze, Nörd- lingen 1881 S. 139 ff. 42 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 7. Wenn nun mit Rücksicht auf die so in weitem Umfange herbeigeführte recht- liche Gleichstellung der bayerischen Staatsangehörigen und der übrigen Angehörigen des Deutschen Reiches die Anwendung der Bezeichnung Ausländer auf die letzteren ferner- hin unthunlich erschien, so war andererseits für die Fälle, in denen nach bayerischem Rechte auch jetzt noch eine rechtliche Unterscheidung unter den der bayerischen Staats- angehörigkeit nicht Theilhaftigen nicht gemacht wird, wie bei der Erwerbung des Gemeinde- bürgerrechtes und in gewissem Umfange auch der Heimath, das Bedürfniß nach einer gemein- samen Bezeichnung derselben gegeben. Als solche gemeinsame Bezeichnung wird in neueren Gesetzen der Ausdruck Nichtbayern gebraucht. Die Novelle zum Heimathgesetze vom 23. Febr. 1872 Art. 1 u. 4 (G. B. 1871/72 S. 214 ff., 218), und die Novellen vom 19. Jan. 1872 zur diesrheinischen Gemeindeordnung Art. 1 u. 3 (a. a. O. S. 198. 200), und zur pfälzischen Gemeindeordnung Art. 2 (a. a. O. S. 209) verwenden ihn an Stellen, wo die ursprünglichen Gesetzestexte das Wort „Ausländer“ gebrauchen. Der scharfe Unterschied, wie er aber trotz solcher theilweisen Gleichstellung zwischen den Nichtbayern, die dem Deutschen Reiche angehören, und denjenigen, die ihm nicht angehören, besteht, ergibt sich aus den für die ersteren nicht mehr anwendbaren Bestimmungen der ersten Verfassungsbeilage über die Verhältnisse der Fremden in Bayern und denen des Heimaths- gesetzes über den Aufenthalt der Ausländer im Staatsgebiete. Die erste Verfassungsbeilage § 16 gewährt den Fremden die Ausübung „der bürger- lichen Privatrechte“ aber nur in dem Umfange, wie sie der Staat, zu welchem ein solcher Fremder gehört, den Königlichen Unterthanen zugesteht. Die Ausschließung, sei es der Fremden im Allemeinen, sei es bayerischer Unterthanen im Besonderen von den Vortheilen gewisser Privatrechte, welche nach den in einem auswärtigen Staate geltenden Gesetzen den Einheimischen zustehen, durch Gesetze oder besondere Verfügungen dieses Staates soll die Anwendung des gleichen Grundsatzes gegen die Angehörigen (Unterthanen) eines solchen Staates nach sich ziehen (§ 17), doch muß zur Ausübung eines solchen Retor- sionsrechts allezeit die besondere Königliche Genehmigung erholt werden (§ 18). Die Beobachtung solcher Gegenseitigkeit fällt aber bei denjenigen Fremden weg, welche sich mit Königlicher Erlaubniß in dem Königreiche aufhalten. Sie genießen alle bürgerlichen Privatrechte, „so lange sie allda zu wohnen fortfahren und jene Erlaubniß nicht zurückgenommen ist“ (§ 19). Das Prinzip, daß den Ausländern kein gesichertes Recht des Aufenthaltes im Staatsgebiete zusteht, hat das Heimathsgesetz zu klarem Ausdrucke gebracht. Dasselbe gestattet zwar den Ausländern den Aufenthalt in jeder Ge- meinde des Königreiches unter der Voraussetzung jedoch, daß sie sich über ihre Staats- angehörigkeit genügend ausweisen und daß ihrem Aufenthalte kein sonstiges gesetzliches (z. B. aus der Anwendung der Strafgesetze oder der Prozeßordnungen sich ergebendes) Hinderniß im Wege steht, (Art. 43, Abs. 2) und unter dem Vorbehalte einer Anzahl von besondern, nach der Erlassung des Freizügigkeitgesetzes zum großen Theile nur noch auf Ausländer anwendbaren Gründen, aus denen der Aufenthalt in einer Gemeinde theils auf Antrag der Gemeindeverwaltung von der Polizeibehörde unter allen Umständen untersagt werden muß, theils auf solchen Antrag oder auch von Amtswegen von dieser Behörde unter der weiteren Voraussetzung untersagt werden kann, daß besondere Ver- hältnisse die Annahme begründen, daß die öfsentliche Sicherheit oder Sitt- lichkeit durch die Anwesenheit der betreffenden Personen in der Gemeinde gefährdet wird (Art. 43, 45, 49, Z. L ID. Ein solches Aufenthaltsverbot kann aber für Ausländer nicht nur wie in analogen 87. Die Unterthanen. 43 Fällen deutschen Reichsangehörigen gegenüber unter Umständen auch auf benachbarte Gemeinden oder auf den ganzen Verwaltungsbezirk der ausweisenden Behörde erstreckt werden (Art. 49), sondern das Gesetz erklärt auch die zuständige Polizeibehörde ) für befugt, gegen jeden Ansländer, dem (auf Grund des Art. 45) der Aufenhalt in einer Gemeinde untersagt wird, für die Dauer des (gesetzlich zumeist über eine bestimmte Zeitgrenze hinaus nicht erstreckkaren) Ausfenthaltsortes auch die Wegweisung aus dem Königreiche zu verfügen, wenn es im öffentlichen Interesse geboten erscheint (Art. 50 Ziss. I.). Ganz allgemein und ohne zeitliche Beschränkung ist aber das Staatsministerium des Innern für berechtigt erklärt, Ausländern aus Rücksicht auf die öffentliche Wohlfahrt den Eintritt in das Königreich zu versagen oder dieselben aus dem Königreiche auszuweisen (Art. 50, Ziff. II) und ebenso allgemein ist der Staatsregierung das Recht vorbehalten durch Verordnung den Aus- ländern den gleichen, weiter (als die im bayerischen Heimathsgesetze enthaltenen) gehenden Aufenthaltsbeschränkungen zu unterwerfen, welchen bayerische Staatsangehörige hin- sichtlich ihres Aufenthaltes in dem Heimathlande jener Ausländer unterworfen sind?. Unter Umständen sind allerdings nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung Aus- änder in Bayern bezüglich des Aufenthaltes wie Inländer zu behandeln, falls näm- lich ihre Wegweisung aus dem Staatsgebiete, etwa wegen eines entgegenstehenden Staats- vertrages, nicht möglich ist, und sie darum vorläufig einer Gemeinde zugewiesen worden sind, die dann als ihre Heimathgemeinde gilt, bis ihre Ausweisung aus Bayern möglich wird (Art. 43, Ziff. III. 15 und 16 des Ges.) #). Unter den Ausländern hebt die bayerische Verfassungsurkunde (Beil. I, 85 13 bis 15) diejenigen besonders hervor, welche in Bayern „Grundeigenthum besitzen“ und in Folge dessen den Pflichten der sog. Forensen unterliegen. Die Fähigkeit, Immobilien in Bayern zu erwerben und zu besitzen gleich den Königlichen Unterthanen wird ohne Beschränkung auch „auswärtigen Unterthanen“ zu- erkannt (5 13). Als besondere Pflichten der Forensen werden aber, außer der selbst- verständlichen, der genauen Erfüllung aller nach den Gesetzen des Königreiches auf ihren Gütern haftenden Staatslasten und Verbindlichkeiten noch die angeführt, daß sie „in Hinsicht auf diese Verbindlichkeiten eine Stellvertretung und in Ansehung der Lehengüter einen Lehnträger aus Baierischen Unterthanen anzuordnen“ und daß sie vor den bayerischen Gerichten (entsprechend den Grundsätzen des in Bayern hergebrachten sog. vollen Landsassiats) nicht nur bei dinglichen sondern auch bei persönlichen Klagen des Fiskus und der Staatsangehörigen (Königl. Unterthanen) zu Recht zu stehen haben, „in- soweit die in Baiern gelegenen Güter einen zureichenden Executions-Gegenstand darbieten oder dafür angenommen werden wollen“. 1) Dies ist die Distriktspolizeibehörde der Gemeinde, aus welcher zunächst eine Person aus- gewiesen werden soll (Bezirlsamt oder Magistrat einer sog. unmittelbaren Stadt), in München die Königl. Polizeidirektion Art. 51 2) Der Umstand, daß der Ausländer kein gesichertes Recht auf den Aufenthalt im Staats- gebiete hat, hat zur Folge, daß er wegen Aufenthaltebeschrankungen keine Berufung an den Verwaltungsgerichtshof einlegen lann, äondern Ten einen Beschluß der Polizeibehörde erster Instanz, welcher ein Aufenthaltsverbot (Art. 45) oder die Wegweisung aus dem Königreiche zum Gegen- stande hat, lediglich Beschwerde zur Kreisregierug K. d. J. und von dieser zum Staatsministerium des Innern erheben kann. (Art. 32 des angeführten Gesetzes und die Kommentare zum Gesetze über den Verwaltungsgerichtshof von Krais S. ff. S. 88 3) So lange dieser Zustand “ angewiesenen Heimath für ihn dauert, kann also der Ausländer in gleicher Weise wie der Inländer wegen gegen ihn versücter e lssbescranlunge die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof ergreifen. Krais a. 44 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 7. Diese letztere Bestimmung ist aber durch die Vorschriften der R. C. P. O. 8 24ff. über den Gerichtsstand des Vermögens und den der gelegenen Sache ersetzt worden ½. III. Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerrecht. Im Gegensatze zu den „Fremden“ „Ausländern“ oder „auswärtigen Unterthanen“ nennt die bayerische Verfassung die der bayerischen Staatsgewalt vollständig und dauernd unterworfenen Personen „Baiern“ (V. U. Tit. III, §§ 5, 12, 14, Tit. IX, § 1, Beil. I. 8§8 5a, 6, Ziff. 3, 9) oder auch „Unterthanen“ (Einl. Absatz 1, Tit. III, § 6, Ziff. 1, Beil. II, § 103), „Baierische Unterthauen (Gheil. I, 88 11, 12, 17), „Königliche Unterthanen" (Beil. I, 8§ 13, 15, 16), gelegentlich auch „Staatsangehörige“ CTit. VIII, § 2) oder „Staatsbürger“ (im weiteren Sinne des Wortes Tit. III, 4, Abs. 2, X, § 3)2). Das Verhältniß der Staatsangehörigkeit wird durchweg mit dem Worte Indigenat bezeichnet. Für den Erwerb und den Verlust der bayerischen Staatsangehörigkeit ist nunmehr wie schon erwähnt, das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 maßgebend). Mit der Einführung dieses Gesetzes ist insbesondere die im bayerischen Verfassungsrechte (Beil. I. § 6 Ziff. 1) wenigstens prinzipiell erklärte Unvereinbarkeit der bayerischen mit einer anderen Staatsangehörigkeit aufgehoben worden. Andererseits entspricht es der fortdauernden Bedeutung des Heimathrechtes im bayerischen Staatsrechte und der bayerischen Staatspraxis, daß in der den Vollzug des Ges. vom 1. Juni 1870 regelnden Entschließung des Staatsministeriums des Innern vom 9. Mai 1871 Ziff 5 die An- ordnung getroffen ist, daß Ausländern die Naturalisation in der Regel nur dann zu ertheilen sei, wenn sie nachweisen, daß sie für den Fall der Naturalisation sofort die Heimath in einer bayerischen Gemeinde erhaltens). 1) H. Brunner, Art. Landsassiat in Holtzendorff's Encyclopädie der Rechtswissenschaft II. 1 0 I und die Lehrbb. des Deutschen Staatsrechts von G. Meyer S. 584 und H. Schulze 2) Unter ihnen werden die „Eingeborenen“ (Tit. 1V. § 4 und Einl. Abs. 2) von den zveersaslungomaßig Naturalisirten“ (Tit. IV. 8 4) unterschieden. Auch die Ausdrücke „Ein- wohner" (Tit. IV. § 8), „Einwohner des Reichs, des Königreichs Baiern= (Tit. IV. 89 Abf. 1, 13, Beil. II. Ueberschrift und § 1), „Bewohner des Königreichs“ (Tit. IV. Abs. 7), .Staatse in wohner" (Beil. II. & 5) sind trotz ihrer scheinbar allgemeineren Fassung mit den im Texte angeführten im Sinne übereinstimmend, wie namentlich eine Vergleichung eingelner Stellen der Derfafiung. in denen verschiedene Ausdrücke in gleichem Sinne gebraucht werden, Ehict vgl. z. B. Beil. 11I. 88 1 und 5 mit § 103 Abf. 2, auch Tit. III. § 4 Abs. 2 mit Tit. IV. 9 13). Ehezur. Ansicht ist Pözl, Versfassungsrecht S. 57 Anm. 1. 3) Einen Kommentar zu diesem Gesetze, zu dessen Ergänsung das Gesetz vom 20. Dezember 1875 betr. die Naturalisation von Ausländern, welche im Reichsdienste angestellt sind, erlassen wurde, mit besonderer Rücksicht auf dessen Einwirkung auf das bis zu seiner Einführung geltende bayerische Recht gibt Riedel, die Reichsverfassungs-Urkunde S. 249 ff. Bei der Einführung des Gesetzes in Bayern durch das Reichsgesez vom 22. April 1871 §.9 wurde der nunmehr gegen- standslos gewordene § 16 ausdrücklich für unanwendbar erklärt; es ist darum nicht ersichtlich, wes- halb Sarwey, das öffentl. Recht und die Verwaltungorechtapflege, Tübingen 1880 S. 461, 462 ihn gerade für Bayern noch als geltend betracht t. Laband in diesem Hdb. II. 1. S. 34 ff. ;à Ausnahmen sind nur mit Genehmigung des Ministeriums des Innern zulässig. Als die im Gesetze vom 1. Juni 1870 öfter erwähnte „höhere Verwaltungsbehörde“, welche nach §§ 6, 14 die Urkunden über die Aufnahme, die Naturalisation und die Entlassung aus dem Staats- verbande auszufertigen hat, ist in Ziff. 2, 10 der im Texte angeführten M.-E. die Kreis- regierung K. d. J. genannt, während nach, „Ziff. 8 11 dieser M.-E. zur Erklärung des Ver- lustes der Staatsangehörigkeit (§# 20 und 22 des Geseteh das Ministerium des Innern zuständig ist, ebenso zur Ertheilung der Erlaubniß zum Eintritt in die Dienste einer fremden Macht (8 2 des „Grsete,). (Unter „Central= oder höhere Verwaltungsbehörde" [(§ 9 des Ges.] sollen nach Ziff. 6 O. die Kreisregierungen und die ihnen coordinirten oder übergeordneten Stellen verstanden welden) Die in den Kreisamtsblättern des Jahres 1871 veröffentlichte M.-E. vom 9. Mai 1871 ist aug Lauct in Bayerns Gesetze und Gesetzbücher XI. S. 266 ff. und bei Riedel a. a. O. S. 272 ff. 87. Die Unterthanen. 45 Für die Entscheidung über die Staatsangehörigkeit der nach den vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderten Bayern und der in Bayern eingewanderten Angehörigen jenes Bundes- staates ist der zwischen Bayern und den Vereinigten Staaten abgelossene Vertrag vom 26. Mai 1868 mit dem ihm beigesügten Protokolle (R. 2153 ff.) maß- gebend, welcher mit dem Vertrage zwischen dem norddeutschen Bunde E den Vereinigten Staaten vom 22. Februar 1868 (vgl. Laband in diesem Handbuche II. 1. S. 35 Anm. (4 wesentlich gleichlautend ist!) Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Erwerbung und Verlust der Bundes= und Staats- angehörigkeit und Entlassung aus dem Staatsverbande können nach bayerischem Rechte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, eventuell vor dem Verwaltungsgerichtshofe geltend gemacht werden 2). Die bayerische Staatsangehörigkeit (das Indigenat) ist nach der Verfassung (Tit. IV. §* 1 u. Beil. I. 8 1) die Voraussetzung zum vollen Genuß aller bürger- lichen, öffentlichen und Privatrechte, und ebenso (Tit. IV. 82, Beil. I. 89) zur Erlangung von Kron= und obersten Hofämtern, von Anstellung im Civilstaatsdienste und der Verleihung von obersten Militärstellen und Kirchenämtern und Pfründen. Diese Bedentung der Staatsangehörigkeit ist seit dem Beitritt Bayerns zum Reiche ganz wesentlich vermindert worden, insbesondere durch die in weitem Umfange erfolgte recht- liche Gleichstellung aller Reichsangehörigen jedem Einzelstaate gegenüber und durch die Bestimmung des Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung der Staatsangehörigkeit für Ausländer oder Reichsangehörige durch ihre Aufnahme in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul= oder Kommunaldienst (§ 9). Ebenso ist das bayerische Indigenat nach wie vor erforderlich zur Erwerbung und Ausübung des Staatsbürgerrechts im engeren Sinne (V. U. Tit. IV. 8 8. Beil. I. 8 7). Dazu kommen noch folgende Erfordernisse 3): nach unzweifelhafter allgemeiner Praxis männliches Geschlecht, und nach ausdrücklicher verfassungsrechtlicher Vorschrift: gesetzliche (also nicht durch venia getatis erlangte)") Volljährigkeit und Ansässigkeit?) im Königreiche entweder durch den Besitz besteuerter Gründe, Renten oder Rechte oder durch Ausübung besteuerter Gewerbe oder durch den Eintritt in ein öffentliches Amt (V. U. Tit. IV. § 3 Beil. I. 5 Za, b), so daß also durch die Verleihung eines solchen Amtes an einen Nichtbayern, der deutscher Reichsangehöriger ist, mit der Staatsangehörigkeit zugleich das Staatsbürgerrecht erworben wird. Für „ Neuein wandernde wird außer diesen Erfordernissen auch der Ablauf von 1) Ueber das Verhältniß von Nr. III. Ziff. 2 dieses Mrototolll zu Art, alll- der Vertrages 3 ff., s. außer Martitz in Hirth's Annalen des Deutschen Reiches 1875 S. 1122 ff. und G. Meyer, Lehrb. des Vtsgen Staatsrechts S. 176 ff. Ann. 9, 13% 14 in den Blättern für administr. Praxis B. 401 ff., vgl. auch Gosen a. a. 7 9 S. 104 ff. 2) Sie sind . Srt rechtosachen im Sime bes Een * *ir n. eines Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 1878 (Arl. 8 Ziff. 1). Auch das nach Art. 15 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 begründete Recht auf Entlassung aus dem Staatsverbande kann in solcher Weise geltend gemacht werden. Ueber die verschiedenen möglicher Weis. hierher gehörigen Fälle vgl. den Kommentar zu dem Gesetze vom 8. August 1878 von Krais S. 47 ff. ferner v. Sarwey, das öffentl. Recht u. s. w. S. 460 ff. und G. Meyer, Lehrb. des deutschen Verwaltungsrechts I. * 43 S. 137 ff. bei Anm. 9, 12, 15, § 44 S. 11 1 Anm. 16. Nicht hierher gehört die rechtliche Anfechtung der Entziehung der Staatsangehörigkeit auf Grund des Reichsgesetzes vom 4. Mai 1874 betr. die Verhinderung der unbesugten Ausübung von Kirchenämtern (Laband, B. II. I. dieses Hdb. S. 36) nach § 4 dieses Gesetzes. ". 18 2 3) ½86. veer#n die orgfältigen Ausführungen in den Blättern für administr. Praxis 4) Pözl, Verfassungsrecht S. 75 Anm. 8. 5) D. h. „Wohnsitz und selbstständiger Haushalt“ (Bl. f. adm. Pr. a. a. O. S. 2). Die früher vielfach verhandelte Frage, ob zwischen dieser „Anfässigkeit“ und der „Ansässigmachung in einer Gemeinde“ im Sinne des Gesetzes über Anfässigmachung und Verehelichung vom 11. Sept. 1825 (in veränderter Fassung vom 1. Juli 1834) ein Zusammenhang bestehe, ist mit dem Wegfallen der Ansässigkeit in der Gemeinde nach der neueren bayerischen Gesetzgebung gegenstandslos geworden. 46 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 87 sechs Jahren seit Erwerbung der Staatsangehörigkeit verlangt (Beil. J. & 8c); eine Vorschrift, die nach Art. 3 der deutschen Reichsverfassung jetzt nur noch auf naturalisirte Ausländer Anwendung finden kann. Als weitere Voraussetzung der Erwerbung und Ausübung des Staatsbürgerrechts mußte nach der Verf.-Urk. Tit. IV. § 9 Abs. 2 Beil. II. 88 19, 25) auch die Zu- gehörigkeit zu einer der drei öffentlichen christlichen Kirchengesellschaften gelten, deren Mitgliedern durch das Gesetz vom 1. Juli 1834 (G. B. S 41 ff.) die Bekenner der unirten wie der nicht unirten griechischen Kirche im Genuß der bürgerlichen und der politischen Rechte gleichgestellt wurden. Mit der Einführung des Gesetzes vom 3. Juli 1869 über die Gleichberechtigung der Konfessionen ist dieses Erforderniß gänzlich beseitigt worden, nachdem es bis dahin, wie erwähnt wurde, den größten Theil seiner Bedeutung eingebüßt hatte, indem die politischen Rechte in ihrem Erwerb und ihrer Ausübung mehr und mehr als vom Glaubensbekenntniß unabhängig erklärt worden waren. Als Gründe des Verlustes des Staatsbürgerrechtes kennt die Verfassung Tit. IV. § 2 Beil. I. § 10) abgesehen von dem Verluste des Indi- genates, welcher stets auch den des Staatsbürgerrechtes nach sich zieht und von der in Bayern schon durch das Gesetz vom 18. November 1849 (G. V. S. 17 ff.) abgeschafften Strafe des bürgerlichen Todes, die ohne ausdrückliche Erlaub- niß des Königs geschehene Annahme von Diensten oder Gehalten oder Pensionen oder Ehrenzeichen einer auswärtigen Machtm. Dabei muß es nach der Bedeutung, welcher nach der Verfassung der Ansässig- keit im Königreiche für den Erwerb und die Ausübung des Staatsbürgerrechts zukommt, als selbstverständlich erscheinen, daß auch durch deren Aufhebung das Staats- bürgerrecht verloren gehen muß?). Die Frage über den Besitz des Staatsbürgerrechts kann in letzter Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht werden. (Gesetz vom 8. August 1878 Art. 8 —*ie Das Staatsbürgerrecht erscheint nach der Verfassungs-Urkunde als die wesentlichste Voraussetzung für die Ausübung der politischen Rechte in Bayern (Beil. 1 § 9). Dabei sind aber besondere Voraussetzungen „zur Ausübung gewisser vorzüglicher staats- bürgerlicher Rechte“ noch ausdrücklich vorbehalten (Beil. I. S 8c). Dies gilt insbe- sondere von der „verfassungsmäßigen Theilnahme an der Ständeversammlung“, für welche das Staatsbürgerrecht in ganz allgemeiner Weise als verfassungsmäßige Voraussetzung genannt ist (a. a. O. 8 9). Aber gerade in dieser Richtung hat das Staatsbürgerrecht seine selbstständige Bedeutung fast vollständig eingebüßt. Insbesondere ist die Wähl- barkeit zum Abgeordneten zur zweiten Kammer nach dem Wahlgesetze vom 9. Juni 1848 (Art. 11 der Redaktion vom 22. März 1881) von dem Staatsbürgerrecht unabhängig. Das Gleiche gilt nun auch von der Wählbarkeit zum Wahlmanne nach § 4 der Novelle vom 21. März 1881 (Art. 10 Abs. 1 des Wahlgesetzes nach der erwähnten Redaktion). 1) Daß unter diesem Ausdrucke die deutschen Staaten nun nicht mehr verstanden werden können, wie Pözl, Verfassungsrecht S. 78 Anm. 18 meint, scheint mir nicht zuzutreffen. Die Staatsangehörigkeit allerdings kann durch den Eintritt in die Dienste eines anderen deulschen Staates nicht verloren gehen. Das Gleiche aber auch für das Staatsbürgerrecht anzunehmen, scheint bei dessen eigenthümlicher Natur nicht gerechtfertigt und insbesondere auch durch Art. 3 der Reichsverfassung nicht geboten, da der an den Eintritt in die Dienste eines anderen deutschen Staates geknüpfte Verlust des Staatsbürgerrechtes nicht als Beschrönlung, in der Annahme eines solchen üses angesehen werden kann. Agl. auch Bl. f. adm. . B. 7 2) Vglgl. PöZzl a. a. O. S. 78 und die Bl. f. adm. Pr. 1. — 3) 2 ist überhaupt eine Verwaltungsrechtssache im Sinne des zchen 6#es. 88. Die Pflichten der Unterthanen. 47 Dagegen erscheint nach wie vor der Besitz „des vollen Staatsbürgerrechts“ als eine der Voraussetzungen, unter denen die Verleihung der erblichen Mitgliedschaft in der ersten Kammer (Ernennung zum erblichen Reichsrathe) durch den König stattfinden kann (V. U. Tit. VI. § 3 Abs. 1). Abgesehen hiervon kommt das Staatsbürgerrecht nach dem neuesten Stande der bayerischen Gesetzgebung nur noch in gewissem Maße für die Bildung der Vertretung der Kreisgemeinde und der Distrikts- gemeinde, des Landrathes und des Distriktsrathes in Betracht. Das Staatsbürgerrecht ist erforderlich für die Wahlstimmberechtigung und Wählbarkeit bei der Wahl zur Vertretung des großen Grundbesitzes im Landrath und zum Eintritte in den Distriktsrath als Bevollmächtigter eines der höchst besteuerten Grundeigenthümer des Distriktes (Gesetz vom 28. Mai 1852 die Landräthe betr. Art. 8 Abs. 1 und die Distriktsräthe betr. Art. 4 Abs. 3) 7. Auch jetzt noch aber ist die bayerische Staatsangehörigkeit Voraus- setzung der Wahlberechtigung als Urwähler und der Wählbarkeit als Wahlmann wie als Abgeordneter bei den Wahlen zur Zweiten Kammer des Landtages. Wahl- gesetz in der Fassung vom 22. März 1881, Art. 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 11). Die Erwerbung des Gemeindebürgerrechts ist wie die des Heimathrechts in einer Gemeinde des Königreiches zwar auch Nichtbayern möglich, dieselbe wird aber erst wirksam, wenn seitens des Erwerbers auch die bayerische Staatsangehörigkeit erlangt worden ist. (Diesrheinische Gemeindeordnung Art. 14, pfälzische Gemeinde- ordnung Art. 12, Abs. 1, beide in der Fassung der Novellen vom 19. Jannar 18722) Heimathsgesetz vom 16. April 1868 Art. 9 in der Fassung der Novelle vom 23. Fe- bruar 18729. Ebenso ist die Mitgliedschaft in den Vertretungen der Kommunalverbände höherer Ordnung, dem Distriktsrathe und dem Landrathe durch die Staatsan- gehörigkeit bedingt, sofern nicht sogar das volle Staatsbürgerrecht erfordert wird (Gesetz vom 28. Mai 1882, die Distriktsräthe betr. Art 2 ff., und die Landräthe betr. Art. 2 ff.)) und das Gleiche gilt von der Wählbarkeit zu den für jeden Rent- amtsbezirk zum Zwecke der Einsteuerung des Einkommens und der Kapitalrente einer- seits und der Festsetzung der Einträge in die Gewerbsteuerlisten anderseits zu be- stellenden Steuerausschüssen und zu den für jeden Regierungsbezirk zur Ent- scheidung von Berufungen gegen die Beschlüsse dieser Ausschüsse zu bildenden Berufungs- kommissionen (Gesetze vom 19. Mai 1881 betr. die Einkommensteuer Art. 35, 49, Abs. 4, die Kapitalrentensteuer Art. 17, die Gewerbestener Art. 32, 45, Abs. 3). #§*s# 8. Die Pflichten der Unterthanen. I. Allgemeines: die Pflicht zu Treue und Gehorsam. Die allgemeinen Unterthanenpflichten gegenüber dem Staate und seinen Organen, wie sie für die Staatsangehörigen aus der Staatsangehörigkeit, für Nicht- bayern, Reichsangehörige und Ausländer, aus anderen besonderen, das Verhältniß der Unterordnung begründenden Thatbeständen, namentlich dem Aufenthalte im Staats- gebiete, hervorgehen, sind auch nach bayerischem Rechte für die einzelnen Klassen dieser 1) Die Wählbarkeit zum Mitgliede des zur Prüfung der Steuererklärungen und Feststellung der Einträge in die Steuerliste für jeden Rentamtsbezirl zu bestellenden Gewerbesteueraus- schusses ist zur Zeit ebenfalls nicht mehr von dem bayerischen Staatsbürgerrecht abhängig (Gewerbesteuergesetz vom 19. Juni 1881 Art. 32) und die früher verhandelte Controverse, ob die Fähigkeit, zum Geschworenendienste berufen zu werden, von dem bayerischen Staatsbürger- rechte bedingt sei, ist durch die Bestimmungen des RN. G. V. G. §§ 84, 85 gegenstandslos geworden. 2) Nach der ursprünglichen Fassung der beiden Gemeindeordnungen wurde durch die von der Distrikts-Polizeibehörde bestätigte Verleihung des Gemeindebürgerrechts durch die Gemeinde zu- gleich die Staatsangehörigkeit erworben 3) Vgl. auch Pözl, Verfassungsrecht S. 336, 355 48 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. L Unterthanen verschieden gestaltet, wenn sie sich auch für alle unter den Gesichtspunkt der Verbllcchtung zu Treue 1) und Gehorsam zusammenfassen lassen. ne Verpflichtung zu Treue und Gehorsom ist auch in der Formel des sog. Ver- falsunscerden ausgedrückt, welchen nach Tit. X. § 3 der Verfassungs-Urkunde alle Staats- bürger bei der Aanfässigmachung und bei der jeßt sreilich nicht mehr üblichen allgemeinen Landes- huldigung, sowie alle Staatsdiener bei ihrer Anstellung zu leisten verbunden sind. („Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Staatsverfassung.“) Der Ausdruck Staats- bürger wird hier in der Praxis im weiteren Sinne von jedem männlichen Staatsangehörigen verstanden. Das Wort „Ansässigmachung“ wurde in dem mit diesem Worte seit der Erlassung des Gesetzes vom 11. September 1825 über Ansässigmachung und Verehelichung verbundenen Sinne eines von bestimmten Voraussetzungen abhängigen Rechtstitels für den Heimatherwerb und die Verehelichung aufgefaßt. Nachdem nun aber die Ansässigmachung in diesem formellen Sinne von der neueren bayerischen Heimath-Gesetzgebung beseitigt worden war, erschien die Er- werbung einer selbstständigen Heimath in einer Gemeinde des Königreiches (nach dem Gesetze vom 18. April 1868) als der der früheren Ansässigmachung nach den geänderten Ver- hältnissen am meisten entsprechende Thatbestand. An diesen knüpft demgemäß die M. E. vom 25. August 1868 (abgedruckt in den Kreisamtsblättern dieses Jahres, auch in der Hand- bibliothek des bayerischen Staatsbürgerr. IV. Supplbd. zur 3. Aufl. Augsburg 1870 S. 81 f..) die Verpflichtung der Behörden (der Magistrate in den Städten und Märkten mit magistratischer Verfassung, abgesehen hiervon der Bezirksämter) zur Abnahme dieses Eides. Sofern die Verehelichung als Erwerbsgrund einer selbstständigen Heimath erscheint, ist nach M.-E. vom 15. Mai 1876 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern S. 233, auch in „Bayerns Gesetze und Gesetzbücher“, 7. Ergänzungsb. S. 62) die Abnahme des Verfassungseides im dieorheinischen Bayern schon bei der Aushändigung des in Art. 33 des Gesetzes vom 16. April 1868 als Voraussetzung gültiger Eheschließung geforderten amtlichen Verehelichungszengnisses für zwässia erklärt. Derselbe Eid ist nach dem Wahlgesetze vom 4. Juni 1848 (resp. 22. März 1881) 2?# Abs. 3 zur Ausübung des Wahlrechts als Urwähler oder als Wahlmann bei den W wahlen erforderlich. Insofern kann auch von einer Berechtigung zur Ableistung des Ver- fassungseides gesprochen werden. Streitigkeiten über die Berechtigung oder die Verpflichtung zur gwistung, r–y Eides sind Verwaltungsrechtssachen im Sinne des Gesetzes vom S. August 1878 8 Ziff. 2) und können vurch Berufung an den Verwaltungsgerichtshof zur Enl- seEen . 14(5 denselben gebracht werden. Besondere Wirkungen äußert diese Verpflichtung der Staatsangehörigen zur Treue gegen den Heimathsstaat für diejenigen bayerischen Unterthanen, welche mit ausdrück- licher königlicher Erlaubniß in fremde Dienste (d. h. nunmehr in die Dienste eines nichtdeutschen Staates) getreten sind (nach 8 11 der I. Verf.-Beil.). Sie dürfen der fremden Macht, in deren Dienst sie übergehen wollen, den Dienstes- eid nur unter dem Vorbehalte leisten, nie gegen Bayern zu dienen, und bleiben ver- pflichtet nach Bayern zurückzulehren, sobald sie entweder durch einen an sie gerichteten direkten Befehl oder durch eine Generalverordnung zurückberufen werden und haben auch ohne besondere Zurückberufung den Dienst bei der fremden Macht zu verlassen, sobald diese in Kriegszustand gegen Bayern (das Reich) tritt?). 1) Ueber die rechtliche Bedeutung der Verpflichtung zur Treue in negativer Beziehung val. Laband, Staatsr. I. S. 139 ff. und in diesem Hdb. II. 1. S. 30 fl., dazu über die pofsitive Seite dieser Pflicht Gareis in diesem Hdb. I. S. brn ff., Schulze, Lehrb. I. S. 356 und Pöäl, Verfassungsrecht S. 121 Anm. 3. Daß auch der Aufenthalt im Staatsgebiete unter dem Schutze des taates eine, wenn schon geminderte Treueverpflichtung jer den nicht diesem Sate Angehörigen erzeugt, ergibt sich schon aus allgemeinen Erwägungen (66E. a. a. O. S. 145) und ist in verschiedenen Stellen des R. St. G. B. anerkannt (§§ 80, 91 Aes- 94—97, 139). Die fortdauernde Glenn dieser in Beil. I. zur Verfassungs-Urkunde 3 11 Lit. a-c enthaltenen Bestimmungen neben denen des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 über die Erwerbung und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit § 20 weist Seydel in den Annalen des Deutschen Reiches 1883 S. 584 ff. meines Erachtens überzeugend nach. Der Einzelstaat kann die Erlaubniß zum Eintritt in auswärtige Dienste an beliebige Voraussetzungen und an den Eintritt selbst beliebige Rechtsfolgen knüpfen, nur darf eben der in den fremden Dienst Getretene nicht unter Androhung des Verlustes der Staatsangehörigkeit von seinem Heimathstaate zurückberufen werden. A. Riedel, die Reichsverfassungsbuch S. 253 und 267, welcher den erwähnten § 11 als durch §§ 20, 22, 23 des Ge gsebes 4vom 1. Juni 1870 aufgehoben betrachtet. zum Theil auch Pözl, Verfassungsrecht S. 121 Anr 88. Die Pflichten der Unterthanen. 40 II. Einzelne Verpflichtungen zu bestimmtem perfönlichem Verhalten. Daß die allgemeinen Unterthanenpflichten theils gegenüber der Person als solcher, theils gegen- über dem Bermögen wirksam werden, ist in der Verfassungs-Urkunde an verschiedenen Stellen anerkannt. In ersterer Beziehung ist insbesondere die Verpflichtung aller Bayern zum Kriegsdienste und zur Landwehr „nach den diesfalls bestehenden Gesetzen“ aus- gesprochen. (Tit. IV. § 12) 0. Die Wehrpflicht der bayerischen Staatsangehörigen, welche mit Rücksicht auf die im Versailler Vertrag vom 23. November 1870 (III. S 5 III.) anerkannte Selbst- ständigkeit der Verwaltung des bayerischen Heeres unter der im Frieden wesentlich un- beschränkten Militärhoheit des Königs von Bayern (s. oben S. 31), unstreitig als eine Verpflichtung gegen den bayerischen Staat erscheint, ist nunmehr durch das Reichsrecht geregelt. Art. 57 und 59 der Reichsverfassung gelten auch für Bayern, und die die Wehrpflicht regelnden Gesetze des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches sind auch in Bayern theils nachträglich eingeführt worden, theils von Anfang an zur Geltung gekommen ). Reichsgesetzlich geregelt ist auch die aus der Reichsangehörigkeit sich ergebende Pflicht zum Schöffen= und Geschworenendienste, welche an sich alle Reichsangehörigen triffts), und ebenso in gewissem Umfange die regelmäßig durch den Aufenthalt 1) Vgl. auch Tit. IX. & 1 Abs. 1. „Jeder Baier ist verpflichtet, zur Vertheidigung seines Vaterlandes sach den hierüber bestehenden Gesetzen mitzuwirken“. Ueber die aus dem Unterthanen- verhältniß hervorgehenden Wirkungen auf das Vermögen val. Tit. IV. 5 1 „Die Theil- nahme an den Staatslasten ist für alle Einwohner des Reichs allgemein, ohne — irgend eines Standes und ohne Rücksicht auf vormals bestandene beson dere bBesrehungen“ und dazu die aus dem Ansbacher Vertrage von 1796 Art. 13 (Schulze, Hausges. I. S. 303) und der Fidei- kommißpragmatik von 1804 Art. II. 4 (R. B. 1805 S. 171), allerdings nicht ohne Aenderung der Fossung, entnommene Vorschrift in Tit. III. § 4 Abs. 2: „Auch kann keinem Staatsbürger eine Befreyung von den öffentlichen Lasten bewilliget werden“. 2) Die einzelnen hierher gehörigen Gesetze neunt Laband in diesem Hdb. II. 1. S. 163 Anm. 1. Das wichtigste dieser Gesetze, das vom 9. Nov. 1867 über die Verpflichtung zum Kriegs- dienste wurde kraft der in Ziff. III. §8 5 Nr. 1 des Versailler Vertrags vorbehaltenen Verständigung ber seine Einführung in Bayern durch das Reichsgesetz vom 24 Nov. 1871 (R. B. S. 398 büber Wahrung der dem Könige von Bayern nach Ziff. III. 9 5 Nr. III des Versailler Vertrags zustehenden Rechte vom 1. Jan. 1872 an in Bayern eingeführt. Damit zrat das auf den wesentlich gleichen Grundsähen bernhende bayerische Wehrgesetz vom 30. Jan. 1868 (s. o. S. 27) in seinen meisten Bestimmungen außer Kraft. Die in § 2 des erwähnten Neichsgesetzes aufrecht erhaltenen Artikel des Gesetzes vom 30. Jan. 1868 beziehen sich nicht unmittelbar auf die Erfüllung der Wehrpflicht. Art. 22 dieses Gesetze# ist seitdem durch Gesetz vom 15. April 1875 (G. u. V. B. S. 358) aufgehoben worden. Der setbstfländigen Stellung des bayerischen Heerwesens entsprechend ist auf Grund der über die Wehrpflicht und die Ergänzung des Heeres geltenden Gesetze und im Anschlusse an die deutsche Heerordnung vom 28. Sept. 1875 und an die deutsche Wehrordnung vom gleichen Tage für Bayern eine Wehrordnung mit Königl. Verordnung vom 21. Nov. 1875 (G. u. V. B. S. 771,) abgeändert und ergn durch Betanntmachung der Ministerien des Innern und des Krieges vom 17. Okt. 1880, (G. u. V. B. S. 603 ff.) und eine Heerordnung mit Bekanntmachung des Kriegoministeriums vom 20 Dez. 1875 (Mil.-Verordn.-Bl. S. 608 ff.) verlündigt worden. Val. Wehrordnung und Heerordnung für das Königreich Bayern, sowie die einschlägigen Gesebe und Vollzugsbestimmungen, herausgegeben von J. Zenetti. Nördlingen 1876, dazu zwei Eshänmmge, Bde. 1878, 1882. Vgl. hierüber Laband, Staatsr. des Deutschen Reiches III. 11. S. 126 ff. und in diesem Hbb. “ I. S. 185 ff. Das baverische Ausführungsgesetz zum Neichsgerichtoversassungsgesele vom 23. Febr. 1879 (G. u. V. B. S. 273 ff.) hat in Art. 23, 34 auf Grund von §8 34 Abs. 2 des letzteren Gesezes den Präsidenten, - Direktor und die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes zu den Personen gezählt, welche nicht zu dem Amte eines Schöffen oder Geschworenen berufen werden sollen. Für die Pflicht, als ein aus den Einwohnern des Amtsgerichtobezires gewählter Vertrauensmann in den nach dem Reichsgerichtsverfassungsgesetze (§§ 40 ff., 87 fl.) bei jedem Amtsgerichte zu bildenden Ausschuß einzutreten, welchem die Entscheidung von Gnniishobe gegen die Urlisten, sowie die Feststellung der Schöffen-Jahreslisten und der Geschworenen-Vorschlagslisten obliegt, sind ebenso wie für die Fähigteit, als solcher Vertrauensmann gewählt zu werden, in Art. 25 des erwähnten Ausführungsgesetzes die entsprechenden für die Berufung zum Schöffen= und zum Handbuch des Oessentlichen Rechts. III. 1. 1. 4 50 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 88. im Bundesgebiete bedingte Zeugenpflicht, und die wesentlich gleich geartete Pflicht zur Erstattung sachverständiger Gutachten y. Die Vorschriften der Reichsgesegebung über die Zeugen- und Sachverständigen pflicht sollen nach der bayerischen Landesgesetzgebung auch Anwendung finden in verschiedenen 8 reichsrechtlichen Regelung lo unterliegenden Angelegenheiten: so sollen die entsprechenden Bestimmungen der R. C. P. O. (68 345 ff., 348 ff., 372 ff.) gelten für das Verfahren in Ver- wal tungsrechtssachen (Geseth vom 8. August 1878, die Errichtung eines Verwaltungs. gerichtshofes betr. Art. 20 Abs. 6) und zum Theil auch für das Verfahren bei den Rent- ämtern, Steuerausschüssen und Berufungskommissionen zum Zwecke der Anlage der Einkommensteuer, der Kapitalrentenstener und der Gewerbsteuer, (Vernehmung von Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen, Gesetz vom 19. Mai 1881 die Einkommen- liener betr. N. 42 Abs. 6, Art. 52 Abs. 4, Art. 54 Abs. 2, die Kapitalrentensteuer betr. 5 Abs. 3, die Gewerbsteuer betr. Art. 26 Ziff. J. Art. 35 Abs. 4, 5, Art. 48 Net 4 # ʒ Abs. 25. Die hier einschlagenden Vorschriften der Reichs-Straf= Prozeß. Ordnung aber sind materiell zum Theile in die bayerische Militärtrasgerhcht orn ung übergegangen (Ausführungagesetz zur R. St. P. O. vom 18. Angust 1879, G. und V. B 781 ff. Art 3) 8) und in ihrer Gesammtheit burh das Di ziplinargeset für richterlich- Beamte vom 26. März 1881 (G. und V. B. 183 ff.) Art. 25 als für das Verfahren bei den durch dieses Gesetz angeordneten E. und # #1 für giltig erklärt worden. (Für die durch die Landgerichte zu handhabende Behandlung und Aburtheilung der in den Art. 103—110 des citirten Ausführungsgesehes erwähnten Disziplinarsachen von Beamten sollen nach Art. 119 des m die R. HO. und das keschah rismesnarasfungugei4 überhaupt maßgebend sein, also auch die Bestimmungen der ersteren über die Zeugen= und Sachverständigenpflicht.) Eine Reihe anderer allgemeiner Verpflichtungen zu persönlicher Dienstleistung der Staatsgewalt gegenüber ist in selbstständiger Weise landesgesetzlich geregelt, so daß die Verpflichtung theils von der Staatsangehörigkeit abhängig ist, theils nicht. Hierher gehört die Verpflichtung zur Dienstleistung als gewähltes Mitglied der oben erwähnten Steuerausschüsse und Berufungskommissionen, welche, wie die Wähl- barkeit zu denselben die bayerische Staatsangehörigkeit zur Voraussetzung hat. (Einkommen- steuer-Gesetz Art. 35, 49, 69 Ziff. 1, Kapitalrentensteuer-Gesetz Art. 17, 19, 33 Abs. 1, Gewerbe. steuer-Gesetz Art. 32, 45 Abs. 3, 64 Ziff. 1.)4) Geschworenenamte geltenden Bestimmungen des Reichsgerichtsverfassungsgesetzes (§S 32, 35, 73) und des Ausführungsgesetzes selbst (Art. 23) als maßgebend erklärt. Die Bestimmungen über die Wahl dieser Vertrauensmänner a. a. O. Art. 24. 1) Vgl. hierüber Laband, Staatsr. des Deutschen Reiches III. u. S. 154 ff. und in diesem Hdb. II. 1. S. 187 ff. 2) In den im Texte erwähnten Stellen der Steuergesetze sind die Bestimmungen der R. C. P. O 88 348—350 über die Voraussetzungen, unter denen die Verweigerung des Zeugnisses gestattet ist, in Bezug genommen und anderseits einige Beschränkungen der Zulässigleit der Vernehmung selb- ständig festgesetzt, ebenso wie in Art. 68 Abs. 2, bezw. 31 Abs. 4, bezw. 63 Abs. 2 Ordnungs- strafen in Geld für die unbegründete Verweigerung der Pflicht zur Auskunftsertheilung oder eid- lichen Asegen bestimmt sind. eber die Militärstrafgerichtsordnung vgl. oben S. 27. Die durch die Einführung des Sraafgesehbuche und des Militärstrafgeseßbuchs für das Deutsche Veich bbedingten Abänderungen Hsolgten durch Gesetze vom 28. April und 27. Sept. 1872 (G. B. S. 269 ff. 1 ff.) Ein At druck ricchen mit diesen Abänderungen steht in %0 GEu86 2 2 Bd. X 434 eitere Abänderungen finden sich dann in dem im Texte erwähuten "r - zur R. St. P. O. Demnach entspricht die neue Fassung von Art. 110 Abs. 3 (Ausf.- Ges. Art. 79) zum großen Aheie dem § 50 und der neu eingefügte Art. 111 a (Ausf.-Ges. Art. 81) fast wörtlich dem § 6 R. St. P. O. (Es handelt sich in beiden Fällen um die Folgen der Verletzung der Zeug * burch Civilpersonen.) Ueber die (stets nur als Freiheitsstrafe er- uns iperer gegen Zeugen des Militärstandes s. Art. 141 in der neuen Fassung rt Aus 4) Ueber Wahlablehnungsgründe entscheidet die Distriktsverwaltungsbehörde oder die Kreisregierung K. d. J., je nachdem es sich um den Eintritt in einen Ausschuß oder in eine Berufungskommission handelt. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Ver- waltungsgerichtshof zulässig. a. l. hierüber wie über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die möglichen iiebee enr ahen wieuer eer Art. 35, 49, Abs. 4, 5, Kapital- rentensteuer-Ges. Art. 17, 19, Gewerbesteuer= Gef. Art. 32, 45 Abs. 3. Die Verweigerung. der Uebernahme der Funktion eines Mitgliedes eines Steuerausschusses oder einer Berufungskommission ohne Geltendmachung eines genügenden Entschuldigungsgrundes oder nach Verwerfung desselben ist mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 M. bedroht, welche wiederholt und insolange ausgesprochen werden 88. Die Pflichten der Unterthanen. 51 Die Pflicht zum Eintritt in die Kommission von ortskundigen Vertrauens- personen, denen nach Art. 26 des Einkommensteuer-Gesetzes in Städten von mehr als 10 000 Einwohnern die Gemeindebehörde die ihr gesetzlich aufgetragenen Vorbereitungshandlungen für die Einsteuerung überweisen kann, ist dagegen nach dem Wortlaute des Gesetzes ebensowenig durch die bayerische Staatsangehörigkeit oder die Reichsangehörigkeit bedingl, als die nach § 38 des Grundsteuer-Gesetzes vom 15. ugunt 1828 (resp. 19. Mai 1881, in neuer Redaktion vom 10. Juni 1881, G. und V. B. S. 670 ff.) zu bemessende Pflicht der Annahme der Wahl zum Taxator (zum Zwecke der und Klassifizirung der steuerpflichtigen Grundstücke) ). Das Gleiche gilt von der Pflicht zur Annahme der Wahl. als Mitglied der in jedem Regierungsbezirke bestehenden Handels= und Gewerbekammer und als Mitglied der für Orte mit erheblichem gewerblichem Verkehre mit ministerieller Genehmigung zu bildenden sog. Bezirksgremien (Handels-, Fabrik oder Gewerberäthe), nachdem das in der Verordnung vom 20. Dezember 1868 (R. B. S. 2553 ff. § 4 Abs. 2) zur Wählbarkeit aufgestellte Ersorderg des bayerischen Staatsbürgerrechts durch Verordnung vom 17. November 1876 (G. und V. B. S. 855) einfach beseitigt worden ist. Die Pflicht, als ein „aus den Eingesessenen des Bezirkes“ gewähltes bür- gerliches Mitglied in die für bestimmte Zwecke des militärischen Ersatzgeschäftes zu bildende sog. verstärkte Ersatz= und verstärkte Oberersatzkommission (Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874 8 30) einzutreten, ist in der bayerischen Wehr- ordnung (Th. I. 8 2) in selbstständiger Weise geregelt, ohne allerdings von Staats- oder Reichsangehörigkeit abhängig gemacht zu sein 2). Als allgemeine durch den Aufenthalt im Staatsgebiete und unter dem Schutze des Staates bedingte Verpflichtung zu bestimmter persönlicher Dienstleistung erscheint endlich auch die in § 360 Ziff. 10 des R. St. G. B. anerkannte und für den Fall der Nicht- erfüllung unter Strafe gestellte Pflicht zur Hilfeleistung bei Unglücks- sällen oder gemeiner Noth und Gefahr. Diese Verpflichtung ist für einen besonderen Thatbestand in spezieller Weise geregelt durch das Gesetz vom 28. Mai 1852 über den Uferschutz und den Schutz gegen Ueberschwemmungen Art. 17. Darnach sind, salls zur Abwendung drohender oder bereits eingetretener Wassergefahr augenblick- liche Vorkehrungen nöthig sind, alle benachbarten „Besitzer“ und Gemeinden zu Hand= und Spanndiensten verbunden, ohne Rücksicht darauf, ob sie innerhalb des vom Wasser bedrohten Gebietes liegen oder nicht 5). Die Verpflichtung zur Leistung von Gemeindediensten, zur Uebernahme von Gemeinde- ämtern und zur Annahme der Wahl zur Distrikts= und Kreisvertretung, welche Pö3zl (Verfassungsrecht S. 135) ebenfalls in diesem Zusammenhange aufführt, ericheint doch wesentlich als eine Folge der persönlichen Verbindung mit der Gemeinde und ist jedenfalls überwiegend der Gemeinde niederer oder höherer Ordnung gegenüber begründet. kann, bis das betr. Mitglied seiner Verpflichtung nachkommt oder derselben thoben ist. (Ein- kommensteuer-Ges. (rt 6 Abs. 1 In. 1 Abs. 3, Kapitalrentensteuer-Ges. Art. 33 Abs. 1, Gewerb- steuer-Ges. Art. 64 Abs. Zifs. 1 Abs. 3.) Strafandrohungen wegen In#etter Fitnsel. von Miehiietrt dun Uusschüsse und Kommissionen s. im Einkommensteuer-Ges. 69 Abs. 1 Ziff. 2 Abs. 2, Art. 71 , KapitalreiiteiisteiiersGef Art. 33 Abs. 1, nß ’ässs Arb. 64# Abs. 1 Ziff. 2 Abf. 2, 1) Analog zu r ist wohl auch die Pflicht zur Annahme der Wahl zum Taxator zur Einschätzung der Miethen, #um Zwege der Milegung der Haussteuer nach § 9 des Haus- * vom 25. Ang. 1 resp. Mai. 1881 (in neuer Redaktion vom 10. Juni 1881 G. u. V. B. S. 698 ff., 7 3 J. vol 4. #Wt 1882, u. V. B. S. 2) Thatsächlich wird allerdings die Erfüllung dieser letzterwähnten Pflichten zumeist doch nur Staatsangehörige treffen. Auch scheint die Berufung von Ausländern zu den zuletzt im Texie genannten Funktionen der staatlichen Bedeutung dieser letzteren zu widersprechen. 3) Vgl. hierzu Pözl, die bayerischen Wessergesetz erläutert, 2. Aufl., Erlangen 1880 S. 408 ff. Vgl. auch die Strafbestimmung in Art. 26 Abs. 1 des Ges. und dazu das Ausf.-Ges. zur R. St. P. O. Art. 3 Ziff. 10 4 und Art. 27 des Vollgeistrasgosetouch vom 26. Dez. 1871, wo mit Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft bedroht wird, wer Personen, welche beie unglücks- fällen, bei drohender oder bereits eingetretener Feuersgefahr oder anderer öffentlicher Gefahr oder Noth Hilfe oder Dienst leisten, an solcher Hilfe= oder Dienstleistung vorsätzlich hindert oder ohne hinreichenden Grund von solcher Hilfeleistung abhält. 4•- 52 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. L Die wesentlich die Person treffenden Pflichten der Unterthanen gegenüber der Staatsgewalt sind indeß nicht alle Verpflichtungen zu bestimmten Dienstleistungen. Der Staat kann im Interesse der Erfüllung seiner Aufgaben auch ein in mannichfach anderer Weise (als Handeln, Unterlassen oder Dulden) zur Erscheinung kommendes per- sönliches Verhalten von den seiner Herrschaft Untergebenen verlangen 1). Aus dem großen Kreise der hier in Betracht kommenden Verpflichtungen mag ihrer hohen Bedeutung wegen die Schulpflicht hervorgehoben werden, welche in Bayern auch als Verpflichtung zum Besuche der Sonn= und Feiertagsschule (oder der dieselbe ver- tretenden Fortbildungsschule) nach Entlassung aus der Werktagschule und des öffentlichen Religionsunterrichtes während der Sonntagsschulpflichtigkeit er- scheint. Im Zusammenhange mit der Regelung der Schulpflicht ist die Verpflichtung der Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Dienst= und Lehrherren gesetlich aner- kannt, ihre schulpflichtigen Kinder, Pflegekinder, Mündel, Dienstboten oder Lehrlinge zum Schulbesuche anzuhalten. Art. 58 des Polizeistrafgesetzbuchs vom 26. Dez. 1871 bedroht die Verletzung dieser Pflicht, sowie die der Sonntagsschulpflicht seitens der Schulpflichtigen mit Strafe (Haft bis zu 8 Tagen oder Geldstraje bis zu 15 Thalern, resp. Haft bis zu 3 Tagen) und verfügt schließ- lich (Abs. 3), daß die Dauer der Schulpflicht bis Lur Erlassung eines Schulgesetzs durch Verordnung bestimmt wird. Es ist nun durch V. O. vom 5. Nov. 1880 (G. und V. BV. S. 624 ff., modifizirt durch V. O. vom 26. April 1882 G. und V. B. "Pk 207 ff.) die Dauer der Werktagsschulpflicht auf 7 Jahre, (vom 6.—13. Lebensjahr), die der Sonn= und Feiertags- schulpflicht auf 3 Jahre festgesetzt, so zwar, daß bei ungenügenden Ergebnissen der Schlußprüfungen die eine wie die andere Pflicht noch um ein Jahr verlängert werden kann. Daß die Schulpflicht und die mit ihr zusammenhängende Verpflichtung der Eltern, Pflegeeltern, Vormünder, Lehr- und keienstherren für Erfüllung derselben zu sorgen, von der Staatsangehörigkeit mabhängig ist und auch die im Staatsgebiete sich nicht zur ganz vorübergehend aufhaltenden Ausländer trifft, ist keinem hweiel. nlerworfen. Vgl. die M.«E. vom 7. Febr. 1835 und 8. April 1835 öllinger B. 9 S. 1428 ff.) . 6 9. Die Pflichten der Unterthanen. (Fortsetzung.) III. Die auf das Vermögen unmittelbar wirkenden Pflichten. 1. Die Steuerpflicht. a) Die verschiedenen Erscheinungsformen derselben. Unter den allgemeinen Unterthanenpflichten, welche unmittelbar auf das Vermögen der Unterthanen wirken, ist vor Allem die Stener- pflicht in Betracht zu ziehen. Auch diese ergreift in verschiedener Ausdehnung bald nur die bayerischen Staatsangehörigen, bald auch andere Reichs- angehörige und Ausländer. Auch sie ist. sofern sie als Pflicht gegen den Einzelstaat Bayern erscheint, theils reichsgesetzlich, theils lan desgesetzlich geregelt: ersteres nicht nur insoferne, als die Erhebung der zur Reichskasse fließenden Steuern durch Organe des Einzelstaates zu geschehen hat, sondern auch insoferne, als die Erträg- nisse der Reichssteuern den Einzelstaaten theilweise oder ganz (die des Urkundenstempels au Aktien, Renten= und Schuldverschreibungen, Schlußnoten und Rechnungen und Lotterie- loosen nach dem Reichsgesetze vom 1. Juli 1881 § 32) zu Gute kommens). Vor Allem 1) Vgl. hierzu Gareis in Bd. I. 1. dieses Hdb. S. 150. 2) Bgl. hierüber auch Bl. für administr. Praxis Bd. 18 S. 73 ff. und 81 ff. und über die Schulpflicht nach bayerischem Rechte überhaupt, namentlich über die früher hinsichtlich derselben geltenden Bestimmungen und über die Möglichleit, ihr außerhalb der öffentlichen Schulen zu genügen Pözl, Verwaltungsrecht S. 480 ff. und Supplement S. 68, dann Kris s, der inneren Verwaltung im diesrhein. Va 2. Aufl. Bd. I. 1881 S. 348, Bd. 1 1882 S. 317 ff., v. Pechmann, Wirkungskreis der bayerischen Distriktsperwaltungsbehörden, 4. fl., v. Stadel- mann, Bamberg 1880 S. 190 ff. und Seydel, Grundriß des bayerischen Bironltungerachts S. 140 ff. 3) VBgl. Laband in diesem Hdb. II. 1. S. 194 ff. und Staatsr. des Deutschen Neiches III. 2. S. 240 ff. Zorn, Staatsr. des Deutschen Seelht II. S. 206 ff. und dazu J. Hock der Finanzverwaltung im Königreich Bayern I., Bamberg 1880 S. 4 ff., II. 1883 S. 588 fl 59. Die Pflichten der Unterthanen. 53 aber ist die direkte Besteuerung der sämmtlichen Reichsangehörigen im Einzelstaate durch das Reichsgesetz gegen die Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870 (B. G. B. S. 119 ff., als Reichsgesetz in Bayern eingeführt durch Gesetz vom 22. April 1871 § 2 Ziff. II.) au gewisse durch dasselbe normirte Voraussetzungen gebunden. Erscheint demnach der Wohnsit, insbesondere der dienstliche Wohnsitz der in Bundes= oder Staatsdiensten stehenden Deutschen, und in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Bundesstaate der Aufenthalt innerhalb eines Bundesstaates als die regelmäßige Voraussetzung der Zu- lässigkeit der Heranziehung zu den direkten Steuern, so daß bei dem Vorhandensein mehrerer Wohnsitze derjenige im Heimathstaate (falls ein solcher hier begründet ist) entscheidet, so ist für die rechtliche Möglichkeit der Besteuerung des Grundbesitzes und des Gewerbe- betriebs und des aus diesen Quellen herrührenden Einkommens die Lage des Grund- besitzes und der Ort des Gewerbebetriebs maßgebend, während die Besteuerung von Gehalt, Pension und Wartegeld, welches deutsche Militärpersonen und Civilbeamte, sowie deren Hinterbliebene aus der Kasse eines Bundesstaates beziehen, diesem Staate vor- behalten ist. In Uebereinstimmung mit diesem Gesetze und im Anschlusse an dasselbe ist denn nun auch die Verpflichtung der bayerischen Staatsangehörigen und der übrigen deutschen Reichsangehörigen zur Entrichtung von Einkommensteuer und Kapitalrenten- steuer an den bayerischen Staat durch die Landesgesetzgebung geregelt worden, während die Einkommen= und Kapitalrentensteuerpflicht der Ausländer in selbstständiger Weise normirt worden ist. (Einkommensteuer-Gesetz Art. 1—15, Kapitalrentensteuer-Gesetz Art. 1—10.) Demnach sind einkommensteuerpflichtig 1) bayerische Staatsangehörige mit dem unter das Gesetz fallendem Einkommen, welches sie aus Bayern oder nach Bayern beziehen, ohne Rücksicht auf den Or ihres Aufenthaltes unter Vorbehalt jedoch der Bestimmungen des Gesetzes vom 13. Mai *“ 2) andere Reichsangehörige entweder mit ihrem gesammten unter das Gesetz fallenden Einkommen, wenn sie, ohne gleichzeitig in ihrem Heimathsstaate einen Wohnsitz zu haben, in Bayern wohnen oder ohne anderswo im Reiche einen Wohnsic zu haben, sich in Bayern aufhalten oder wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, nur mit jenem Einkommen, welches sie an Gehalt, Pension oder Wartegeld aus der bayerischen Staatskasse beziehen; 3) Ausländer entweder mit dem Einkommen, welches in Bayern erworben wird, wenn sie da ihren Wohnsitz haben oder sich länger als ein Jahr aufhalten, oder wenn diese Voraussehungen nicht zutresfen mit dem aus Arbeitsverdieust oder sonstiger, unter das Gesetz fallender, Gewinn bringender Beschäftigung herrührendem Ein- kommen, zu dessen Erzielung sie sich in Bayern aufhalten, jedenfalls aber und ohne Rücssicht auf Wohnsit und Aufenthalt mit dem Einkommen, welches sie an Gehalt, Pensionen oder Wartegeld aus der bayerischen Staatskasse beziehen. Kapitalrentensteuerpflichtig aber sind: 1) bayerische Staatsangehörige, mit allen unter das Gesetz fallenden Kapitalrenten, wenn sie in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich da aufhalten, Le sonst im Reiche einen Wohnsit zu haben, außerdem in dem nach dem Gesetz vom 13. Mai 1870 zulässigen Maße, wenn sie außerhalb Bayerns in einem deutschen Bundesstaate ihren Wohn. sit haben oder sich da aufhalten, mit den Kapitalrenten endlich, welche sie aus Bayern beziehen, wenn sie ohne einen Wohnsitz in Bayern zu haben, sich dauernd im Auslande auf- halten; 0 andere Neichsangehörige, welche in Iayern ihren Wohnsitz haben oder sich da aufhalten, in der durch das Gesetz vom 13. Mai 1870 gegebenen Beschränkung ohne Rücksicht auf den örtlichen Ursprung ihrer Kapitalrenten; 3) Ausländer, welche in Bayern ihren Wohnsit haben oder sich länger als ein Jahr daselbst aufalten. mit den Kapitalrenten, welche sie aus Bayern beziehen. Dabei sind aber Ausländer, welche dem bayerischen Staatsverbande früher angehörten, gleichwohl aber ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Bayern haben, hinsichtlich der Kapitalrentensteuerpflicht den bayerischen Staatsangehörigen gleichgestellt und allgemein ist die Staatsregierung für befugt erklärt, Ausländer, welche des Dienstes halber in Bayern ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zu nehmen genöthigt sind, die Befreiung von der 54 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. §6#9#. Einkommen-- und der Kapitalrentensteuer zu gewähren unter der Voraussetzung der Gewährung ähnlicher Vergünstigung für bayerische im Auslande befindliche Bedienstete, welche dann (falls diese Voraussetung erfüllt ist) ihrerseits hinsichtlich der Einkommen= und Kapital- rentensionerbsig als in Bayern wohnhaft von der Regierung behandelt werden können. flicht zur Entrichtung der übrigen direkten Steuern, welche in Bayern für den Staate erhoben werden, ist im Wesentlichen von der Staats= oder Reichsangehörigkeit unabhängig, auch Ausländer unterliegen ihr in gleicher Weise wie die Staatsangehörigen, wenn sonst die gesehlichen Voraussetzungen in ihrer heefon zutreffen. Dies gilt allgemein von der Verpflichlung zur Zohlung der Grundsteuer (Orundstenergeseg nach der Redaktion vom 10. Juni 1881 88 2, 4.)1), der Haussteuer (Haussteuer-Ges. nach der Neation vom 10. Juni 1881 § 1) und der Gewerbstener (Gewerbsteuer--Ges. vom 19. Mai 1881 Art. 1). Dabei ist für gewerbliche Unternehmungen mit dem Sitze außerhalb Bayerns, lidts m Bayern ständige Zweigniederlassungen haben oder für deren Rechnung auf sonstige Weise ein Gewerbe in Bayern selbständig bekrieben wird, die Gewerbsteuerpflicht nach dem Umfange und der Zeildauer ihres Geschäftsbetriebs in ayern gesetzlich (Art. 3) begründet. Auch die befonders geregelte Pflicht zur Entrichtung der Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen nach dem Gesetze vom 10. März 1879 (G. und V. B. 143 ff.) ist an und für sich dieselbe für Inländer und Aus- länder. Nur für solche Angehörige außerdeutscher Staaten, welche weder ihren Wohnsitz noch eine gewerbliche Niederlaf sung in einem deutschen Staate haben, gelten besondere gesetzliche Bestimmungen, theils strengerer theils milderer Art über den Umfang dieser Steuerpflicht. (Art. 3 des Ges.)). Auch die Verpflichtung zur Entrichtung der (nach dem Sprachgebrauche der bayerischen Praxis nicht zu den direkten Steuern zu rechnenden) Erbschaftssteuer ist nach dem über diese ergangenen Gesetze vom 16. August 1879 (G. und V. B. S. 883 ff.) Art. 1, 25 für Bayern und Nichtbayern an und fiür sich die gleiche )0. Im Einzelnen kommt für die Begründung der Erbschaftssteuerpflicht theils die rechtliche Natlur und die örtliche Lage der von einer Person auf eine andere übergehenden Vermögensstücke, theils die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz des Erblassers und der Wohnsitz des Er- werbers in Betracht. Demnach sind Immobilien und diesen gleich gachtet: Rechte von der Steuer frei, wenn sie sich außerhalb Bayerns befinden (Art. 7 Abs. 1), sie unterliegen ihr unter allen Umständen, wenn sie innerhalb Bayerns bessrelin. sind, einerlei, ob der Erb- lasser Baner oder Nichtbayer war, ob er seinen Wohnsitz in Bayern hatte oder nicht (Art. 8 Abs. 1). Das Mobiliarvermögen eines Erblassers, welcher bei seinem Ableben Bayer war, oder in Vayern seinen Wohnsit hatte, unterliegt der Besteuerung, jedoch wenn er sich außerhalb Bayerns befindet, nur dann, wenn es einer in Bayern wohnhaften Person zufällt und wenn von diesem Vermögen in dem Staate, in welchem es sich befindet, keine Erbschaftsabgabe zu entrichten ist oder eine geringere als nach Vorschrift des bayerischen Gesehes, in welchem Falle die erweislich gezahlte Erbschaftsabgabe auf die inländische Steuer angerechnet wird. (Art. 7 Abs. 2). Das in Bayern befindliche Mobiliarvermögen eines Erblassers, welcher bei seinem Ableben weder Bayer war, noch in Bayern seinen Wohnsitz hatte, unter- liegt der Besteuerung, wenn der Empfänger in Bayern wohnt, andern Falls ist es von der Besteuerung frei „sofern die Gegenseitigkeit verbürgt ist“. (Art. 8 Abs. 2.) Außerhalb Bayerns befindliches Mobiliarvermögen eines solchen Erblassers muß als steuerfrei betrachtet werden, auch dann, wenn der Empfänger Bayer ist oder in Bayern wohnt. Die in Bayern angestellten Beamten eines anderen Staates sollen (bei Anwendung der Bestimmungen in Art. 7. 8) 1) Dasselbe gilt auch von der Pflicht zur Zahlung der nach dem Sprachgebrauche des bayerischen Finangrechtes nicht zu den direkten Steuern zu rechnenden Grubenfeld zelch nach dem Gesetze vom 6. April 1869 die Abgaben von den Bergwerken betr. (G. B S3 ff.) neben der Einkommensteuer von jedem Vergwerkeigenthümer oder dessen gese lichem Shüis zu entrichten ist, ebenso wie von der nach Art. des Gesetzes bestehenden Verpflichtung, anstatt dieser Abgabe eine sog. W n entrichten. abei ist die Geltung anderweiter durch Vertrag oder Vereinbarungen oder durch Anordnung der Staatsregierung vetroffener Festsevungen ansdrücklich vorbehalten. Ein Unterschied zwischen deutschen Reichsangehörigen und Ausländern besteht nach Art. 5 des Gesetzes auch darin, daß' nur für erstere die Steuerermäßigung zualässig ist, welche“ die die Steuer veranlagende Behörde in gesetzlich begrenztem Maße eintreten lassen lann, wenn der Unternehmer in dem Geschäftsbetriebe durch besondere Umstände (hohes Alter, lorperliche Oehrtgen u. dgl.) beschränlt ist. Doch soll die in Art. 3 Abs. 3, 4 festgesetzte Befreiung von dieser Steuer zu Gunsten milde frommer und Unterrichtsstiftungen und aller ausschließlich einem milden, frommen, gemeinnützigen und Unterrichtszweck gewidmeten und in ihren Verwendungen für den bestimmten Zweck gesicherten Zuwendungen von nichtbayerischen Gemeinden, Stiftungen, Vereinen und Anstalten nur beansprucht werden können, insoweit die Gegenseitigkeit verbürgt ist (Art. 3 Abf. 2). 809. Die Pflichten der Unterthanen. 55 als nicht in Bayern wohnhaft gelten, und die Staatoregierung ist befugt, auch außerdem (bei Anwendung dieser Bestimmungen) Angehörige anderer Staaten, welche des Dienstes halber ihren Wohnsih in Bayern haben, als nicht in Bayern wohnhaft zu behandeln. (Art 9.) Unabhängig von der Staats= und der Reichsangehörigkeit ist auch die Ver- pflichtung zur Zahlung indirekter Steuern 7. Mit der Verpflichtung zur Zahlung der im einzelnen Falle geschul- deten Steuer verbindet sich auch die Verpflichtung, zur Feststellung der Steuer- schuldigkeit mitzuwirken und sich den zum Zwecke der Sicherung von Anlegung und Erhebung der Steuern eingeführten Kontrolmaßregeln zu unterwerfen. Die bayerische Steuergesetzgebung hat diese Seite der allgemeinen Steuerpflicht genau und eingehend geregelt und insbesondere eine weitgehende Anmeldungs-(Steuer- erklärungs-, Fassions) pflicht mit Rücksicht auf die der Anlegung der Steuern zu Grunde zu legenden Thatsachen eingeführt ?. Die Verletzung dieser zuletzt erwähnten Verpflichtungen ist in den Gesetzen mit besonderen Strafen (Ginterziehungs= und Ordnungsstrafen) bedroht 2), im Falle der Nichtzahlung der Steuer selbst tritt das Vollstreckungsverfahren ein?. b) Die Steuerbefreiungen. Die Verpflichtung zur Steuerzahlung ist in dem Sinne eine allgemeine, daß sie an sich für Alle besteht, für welche bestimmte, in den einzelnen Gesetzen normirte Voraussetzungen zutreffen. Steuerfreiheit ist nach der Verfassung ausgeschlossen 3). Doch bestehen von diesem Prinzip gewisse Ausnahmen, die gleichfalls in der Verfassungs-Urkunde fest- gesetzt sind. Auf sie ist in anderem Zusammenhange zurückzukommen. Außerdem ent- halten die bayerischen Steuergesetze eine Reihe von Bestimmungen, welche Befreiung von den einzelnen Steuern vorsehen, in verschiedenem Umfange und unter sehr ver- schiedenen Voraussetzungen. Zum Theile tritt die Steuerbefreiung unter gewissen gesetz- 1) Vgl. die Gsebe, über den Malzaufschlag in der Redaktion vom 23. Aug. 1879 Art. 9 (G. u. V. B. S. 845), über den Branntweinaufschlag vom 25. Febr. 1880 Art. 7 (G. u. V. B. S. 40), *ö7 die Hundesteuer vom 2. Juni 1876 Art. 1 (G. u. V. B. S. 353). 2) Ueber das Einzelne sind die angeführten Steuergesebe zu vergleichen. Hervorzuheben ist hier die Verpflichtung zur Abgabe von eingehenden Steuererklärungen seitens der einzelnen Einkommen-, Kapitalrenten= und Gewerbsteuerpflich- ti Wi-e zumeist nach vorauogegangener öffentlicher Aufforderung, nach dem Gesehze vom 19. Mai 1881 über die Einkommensteuer Art. 21 ff., 59, 63, über die Kapitalrenteusteuer Art. 12 ff., 24, über die Gewerbsteuer Art. 23 ff. 57 K#e zu dicsen Art. die Hekamtm. der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 27. Dez. 1 881 § 1 ff., G. u. V. B. 1882 S. 1 ff.), ferner die Ver- bilichtung der Anmeldung jedes „steuerpflichtigen Masanes= seitens Desrnigen dem er zukommt, rach Art. 27 des Gesetzes über die Erbschaftssteuer vom 18. Ang. 1879, sodann die nach den in deeher zinez bisher erwähnten Gesetzen bestehende #ne uin ug zur Ertbeiln u8 von Auskunft auf amtliche Fragen, unter Umständen auch zur Beibr Meneinsenn unter umständen sogar zur Versicherung an Eidesstatt (Ebschchofteser Go, Art. 33). Sehr eingehende Kontrolvorschriften enthalten die Gesetze über den Malzaufschlag (Redaktion vom 23. Ang. 1879) und den Branntweinaufschlag vom 25. Febr. 1880. Die Verpflichtung zur Ertheilung von Auskunft und zur Unterwerfung unter die Kontrolmaßregeln trifft übrigens nicht nur den zur Zahlung der Steuer Verpflichteten selbst. sondern in verschiedener Weise nach der Verschiedenheit der gesetzlichen Bestimmungen auch andere Personen. (S. auch oben die Ausführungen über die Zeugenpflicht.) 3) Sehr umfassende Strafbestimmungen enthalten namentlich die beiden Gesetze über den Malzaufschlag und über den Branutweinaufschlag. 4) Vgl. über bieses das Ausführungs-Gesetz zur R. C. P. . und Konk.-Ordn. vom 23. Febr. 1879 (G. u. V. B. S. 63 ff. Art. 4 ff.) und dazu die Bekanntm. vom 27. Sept. 1879, die Vor- schriften über die Eintreibung der Staatsgefälle betr. (aus dem Finanzministerial-Bl. abgedruckt in Bayerns Gesetze und Gesetzbücher 3. Abth. S. 744 ff.), vgl. auch Hock, Hdb. der Finanz- verwaltung im Königreich Bayern I. S. 281 ff. 5) V. U. Tit. III. § 4 Abs. 2. „Auch kann keinem Staatsbürger eine Befreyung von den öffentlichen Lasten bewilliget werden", Tit. IV. § 13. „Die Theilnahme an den Staatslasten ist für alle Einwohner des Reichs allgemein, ohne Ausnahme irgend eines Standes und ohne Rück- sicht auf vormals bestandene besondere Befreyungen.“ t8 56 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 89. lichen Voraussetzungen von selbst ein ), zum Theile ist sie durch einen Antrag des Betheiligten bedingt, welchem unter gewissen Voraussetzungen stattgegeben werden muß 2), zum Theile ist die Entscheidung über ihr Eintreten in das Ermessen der zuständigen Steuerbehörden oder der Staatsregierung gestellt, welche unter gewissen kiorenehunger zur Gewährung von Steuerbefreiungen gesetzlich ermächtigt sind Unter den Steuerbefreiungen der ersteren Art sind hier hervorzuheben die gesetzliche Befreiung der Chefs und Mitglieder der in Bayern beglaubigten Missionen, ihrer Familien- glieder und ihres Geschäftspersonals von der Einkommen= und der Kapitalrentensteuer 4); ferner die unter gewissen gesetzlichen nirsu eintretende Befreiung der Loh narbeiter, der Wittwen und Hinterlassenen von Personen die im Hofdienste, in öffentlichen oder Privat- Diensten stehen, von der Einkommensteuer und die gleiche Steuerbefreiung der Personen, welche ihren Unterhalt ganz oder zum Theile durch Unterstühung von Seiten der öffentlichen Armen- pflege beziehen, sowie der noch nicht 18 Jahre alten Personen (dieser hinsichtlich ihres Arbeits- verdienstes) von der Einkommensteuer?), sodann be eventuelle Freiheit der gänzlich erwerbsunfähigen Personen von der Kapitalrenlenstener und die Wittwen und minderjährigen Waisen, ebenso wie minderjährigen Doppelwaisen unter gewissen Voraussetzungen gesetlich gewährte theilweise Befreiung von dieser Steuer ), endlich die reichsgesetzlich bestimmte theilweise Befreiung der Angehörigen des aktiven Heeres von der Einkommensteuer?). Dem Umfange nach sind die in den Steuergesetzen vorgeschriebenen Steuer- befreiungen insoferne verschieden, als sie theils vollständige, theils nur theilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Steuerzahlung gewähren, wie dies schon aus den oben angeführten Beispielen hervorgeht. Zu den theilweisen Steuerbefreiungen gehört auch die Steuerermäßigung (Steuermoderation), die dauernde Herabsetzung der Steuerschuldigkeit, und der Steuernachlas, der sich als eine zeitlich beschränkte Befreiung von der Steuerschuldigkeit darstellt. Einen Anspruch auf Steuerermäßigung gewährt das Gewerbsteuergesetz Art. 19 dem Pflichtigen, sofern die Rücksicht auf besondere, die Einträglichkeit des Gewerbebetriebs be- schränkende Verhältnisse das Maß der festgesehten Gewerbsteuer im Vergleich zu der Steueranlage anderer Gewerbtreibender als eine Ueberbürdung erscheinen läßt. Die Einsteuerungobehörde (der Steuerausschuß) ist auch ermächtigt ohne Antrag des Betheiligten eine solche Steuerermäßigung zu gewähren, wenn die eine Steuerüberbürdung bedingenden Verhältnisse als offenkundig angenommen werden können und wenn seitens des Aerars durch das hierfür bestellte Organ (den Rentbeamten oder dessen Stellvertreter) gegen die Ermäßigung eine Einsprache nicht erhoben wird ). 1) B B. Einkommensteuerlhef. Art. 12, Kapitalrentensteuer-Ges. Art. 4. 2) 29 Einkommenstener-Ges. Art 3) Einkommensteuer-Ges. Art. 10 . iutrentenbeener. Ges. Art. 19 Abs. , oben S. 53. 1) Einkommensteuer-Ges. Art. 12 Ziff. 2, Kapitalrentensteuer= Ges. Art. 4 Ziff. 2. Die gleiche Befreiung tritt nach diesen Sechs zu Gunsten der nicht dem bayerischen Staate an- gehörigen Bediensteten dieser Personen ein, die Befreiung von der Einkommensteuer rücksichtlich ihres aus dem Dienstverhältnisse herrührenden Einkommens auch zu Gunsten solcher bayerischer Staatsangehöriger (Einkommensteuer-Ges. Art. 12 Ziff. 2). Die Freiheit der Kon fuln aus- wärtiger Staaten von der Einkommen= und der Kapitalrentensteuer ist in den angeführten Gesetzesstellen anerkannt, soweit sie durch Verträge oder durch Anordnungen der Staats- regierung begründet ist. Daß zu einer solchen Begründung der Steuerfreiheit eines in Bayern befindlichen Konsuls durch besondere Ministerialverordnung gegenwärtig kein Anlaß bestehe, bemerkt die im Einvernehmen mit dem Ministerium des Königl. Hauses und des Aeußern erlassene Bekanntmachung des Finanzministeriums vom 4. Okt. 1881, die Steuerverhältnisse der Konsuln betr. (aus dem Finanzministerial-Bl. S. 365 ff. abgedruckt in Bayerns Gesetze und Gesetzbücher Bd. 18 S. 887 ff., vgl. Hock a. a. O. II. S. 225 Anm. 5). Diese Bekanntmachung stellt nach Aufzählung der bis zu ihrer Erlassung abgeschlossenen einschlägigen Staatsverträge die für die Einstenerung der Konsularbeamten maßgebenden Grundsätze zusammen. 5) Einkommensteuer-Ges. Art. 12 Ziff, 4 g 33 9 Heoxiteltentensu Ges. ir 4 Ziff. 8 Abj. 2 des Reichsmilitär-Ges. vom 2. Ag1 1874 R. G. B. S. 58, „Einkommensteuer- Ges. # 12 s 3, vgl. dazu Laband, Staatsr. des Deutschen Reiches III. 1. S. 265. Das Ein- kommensteuer-Ges. a. a. O. befreit außerdem noch die Unteroffiziere und Mannschasten der Gendar- merie von der Enkommensteuen hinsichtlich ihres Diensteinkommens. 8 teuer für den Gewerbebetriebim Umherziehen kann unter gewissen gesehllchn Voraussetzungen ermäßigt werden, theils durch das Rentamt zu Gunsten einzelner 80. Die Pflichten der Unterthanen. 57 eber die Steuernachlässe ist ein eigenes Gesetz ergangen am l. Juli 1834 (G. B S. 5 Nach demselben begründet jede unabwendbare, vorübergehende und beträchtliche Minde- rung des einer Steueranlage zu Grunde liegenden Ertrages, Einkommens oder Werthes unter bestimmten im Gesetze (§ 2) genau bezeichneten o den Anspruch auf Erlaß einer er Größe der Beschädigung verhältnißmäßig entsprechenden Quote der ordentlichen Jahres- sünerschntbigkett für den gesetzlich oder vertragsmäßig zur Bezahlung der Steuer Verpflichteten Der Anspruch auf. Steuernachlaß geht verloren, wenn er nicht von dem Beschädigten mündlich oder schrifllich bei dem Amte, welches die Steuer erhebt, zu einer Zeit geltend gemacht wird, . 4% erlittene Schaden vollständig erhoben werden kann (§ 4)1 Größe der erlittenen Beschädigung wird, falls sie nicht „auf amtliche (legale) Weise“ bereits nrten ist, durch amtsgerichtlich auf das Nachlaßgesetz zu beeidigende Schäter festgestellt, von denen je einer von dem Nachsuchenden, der andere von der die Schadenserhebung leitenden Behörde aus unbetheiligten wirklich ansässigen Sachverständigen zu wählen ist, während für den Fall, daß diese zwei Schühmäter sich über die Schadensgröße nicht vereinigen können, ein sog. Compromibschäher beizuziehen ist, der sammt einem Ersahmann (Suppleanten) von der Gerichts- behörde des Bezirks (dem Amtsgericht) immer schon, im voraus für ein Jahr aus der Zahl der verpflichteten Amtsschätzer ernannt ist (9 6 Steuernachlässe auf Grund des 5 vom I. Juli 1831 sollen nur an den direkten Steuern stattfinden (§ 5) und können nach dem Inhalt des Gesetzes (§ 2) jetzt nur noch bei der Frund-, Haus= und Gewerbsteuer, nicht aber bei den erst seit der Erlassung dieses Gesetzes eingeführten direlten Steuern (der Einlommen= und Kapitalrentenstener) vorkommen. eber die Nachlässe an in direkten Steuern bestehen besondere gesetzliche Bestimmungen?)). Die Verjährung rückständiger Steuern bemißt sich im Allgemeinen nach der Vorschrift in 8 32 des Finanzgesetzes vom 28. Dezember 1831 (G. B. S. 149, 150). Nach dieser Bestimmung erlöschen die verfallenen Staatsge fälle, wenn sie während dreier aufeinanderfolgender Jahre nicht eingefordert und im Falle zeitlicher Uneinbring- lichkeit da, wo die Schuldner hypothekarische Sicherheit zu geben vermögen, zum Eintrage im Hypothekenbuche nicht angemellbet worden sind. Die meislen der Gesetze über die direkten Steuern (Einkommenstener-Ges. 82 Abs. 1# Kapital- BientenstenerGe. 37, Gewerbsteuer-Ges. Art. Abs. zor ⅛ 11 Haussteuer-Ges. 15 hr. Abs. 2), ebenso das Erbschaftestener. el Art. 46 Abs. 1 nverneise dcha auf die oemhen in § 32 des erwähnten Fianzeesehe, E— ch ist für die Verpflichtung zur Nachzahlunng gar nicht oder wegen strafbarer wihnln gegen das Gesetz zu gering angelegter Einkommen-, Kapitalrenten= und Gewerbesteuer eine fünfjährige Berjährungsfrist festgesetzt (Enkommen. “zö# *r Art. 79 Abs. 2, Kapitalrentensteuer-Ges. Art. 33 Abs. 3, Gewerbsteuer-Ges. Art. im Geschäftsbetrieb geringerer Art durch besondere Umstände beschränkter Personen, theils seitens der Staatsregierung zu Gunsten der Bewohner einzelner Orte oder Bezirke für einzelne Gegen- stände oder Erwerboarten. (Ges. vom 10. Märg 1879 Art. 5 und dazu V.= J. vom 16. März 1879, G. u. V. B. S. 171 ff. § 89). Andererseits ist auch eine individuelle Steuererhöhung in gewisser Weise möglich. Nach dem Gewerbsteuer-Ges. Art. 20 kann enn solche eintreten, falls mit Rücksicht auf den besonders günstigen Betrieb eines Gewerbes angenommen werden kann, daß die nach den regelmäßigen Bestimmungen des Tarifs sich berechnende Gewerbsteuer hinter dem richtigen Verhältnisse zur Einträglichkeit des Geschäftes und zur Steueranlage für andere Gewerbe wesentlich zurückbleibt. Solche Steuerermäßigung und Steuererhöhung individueller Art werden in dem Gewerbsteuer-Ges. unter dem Begriff der Steuerausgleichn ug zusammengefaßt. „Derjenige, welcher eine Beschädigung binnen drei Tagen anzeigt, hat sich vor diesem 8 jedenfalls gewahrt.“ 2) Vgl. dazu die M.-E. vom 29 dchr. 1876 (Justizministerial-Bl. S. 146 ff.) und über das hanze Gesetz Hock a. a. O. I. S. 331 ff.. 3) Das Malzaufschlag-Ges. E 10 und ebenso das Branntweinaufschlag-Ges. Art. 10 gewöhren unter Voraussetzung gewisser auf Zufall beruhender, in jedem Gesetze verschieden nor- mirter Thatbestände einen Anspruch auf Nachlaß am Malz= wie am Branntweinauf= schlag. Statt des Nachlasses kann nach Art. 10 des Malzausschlag-Ges. auch die Rückver- gütung des bereits bezahlten Malzaufschlages unter den gleichen Voraussetzungen wie jener bean- sprucht werden. Ueber den Anspruch auf Rückvergütung des Aufschlages für ausgeführtes Bier und ausgeführten Branntwein und über die sonst zulässige Rückvergütung des Branntweinauf- schlages ogl. Art. 11 des Malzaufschlag-Ges. und Art 11 des Branmweinausschiag. -Ges. 4) Vgl. über solche Steuernachholungen Hock a. a. O. II. S. 286 ff. und über die spezielle Verpflichtung der Erben des Steuerpflichtigen zur Nachzahlung, wenn sich die Thatsache der 58 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 809. Die Frage der Steuerpflicht und der Steuerbefreiung kann in gewissen Fällen durch Beschwerde bei dem Verwaltungsgerichtshofe zur Entscheidung gebracht werden. Es gehören hierher nach Art. 10 des Ges. v. 8. Aug. 1878: Festsetzung der Grubenfeldabgabe (3. 7), Inanspruchnahme der gänzlichen oder theilweisen Befreiung von der Grund= oder Häuser. steuer (Z. 20), Verweigerung der Instruktion von Gesuchen um Steuernachlaß nach dem Gesetze vom 1. Juli 1834 (Z. 28) und Verbindlichkeit zur Entrichtung einer Gebühr für das Halten von Hunden (Z. 31)1). Alle bisse Angelegenheiten sind aber nicht Verwaltungsrechtssachen im Sinne des Gesetzes (Art. 8), so daß also die im II. Abschnitle des Gesetzes enthaltenen Bestim · mungen über das Verfahren in Verwaltungsrechtsachen auf die Behandlung dieser Sachen in den unteren Instanzen keine Anwendung finden. Wohl aber ist dies der Fall nach dem Gesetze über die Erbschaftssteuer vom 18. August 1879. Art. 37 hinsichtlich der Erinnerungen gegen die Steuerpflicht oder der Größe der zu entrichtenden Erbschaftssteuer, sowie der Ansprüche an Nückersatz bezahlter Steuern, über welche das Rentamt in erster, die Kreisregierung K. d. F. i zweiter und der Verwaltungsgerichtshof in letzer, Ssz entscheidet. Die in bestimmtem Umfange durch das Ges. v. 8. Aug. 1878 Z. 27 anerkannte Kompetenz des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung i letzter N über die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Gewerbsteuer (s. hierüber Krais a. a. O. S. 145 ff., Kahr a. a. O. S. 161 ff., v. Sarwey, das öffentliche Recht u. s. w. S. 567) ist Sumens oßgefallen durch das Gewerb- steuergeset vom 9. Mai 1881 Art. 53, welcher gegen die Entscheidungen der als zweite Instanz über den Gewerbsteuerausschüssen zu bestellenden Berufungskommissionen ein weiteres Rechts- mittel nicht zuläßt. 2. Die Gebührenpflicht. a) Allgemeine Bemerkungen. Die Gebühren- pflicht gegenüber dem bayerischen Staate ist theils reichsgesetzlich theilslandesgesetzlich geregelt. Das Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 (abgeändert durch Reichsges. vom 29. Juni 1881), welches im Verein mit den Reichsprozeßordnungen die Bestim- mungen über die Gebühren und die Gebührenpflicht in der ordentlichen streitigen Rechtspflege enthält?), ist in mehrfacher Hinsicht auch von maßgebender Bedeutung geworden für die bayerische Gesetzgebung über die Gebührenpflicht, wie sie nunmehr der Hauptsache nach in dem umfangreichen Gebührengesetze vom 18. August 1879 zusammen- gefaßt ist, mit dessen Einführung alle in demselben nicht ausdrücklich aufrecht erhaltenen Gesetze und Verordnungen über Taxen, Stempel und Einregistrirungsgebühren auf- gehoben wurden (Art. 279) ). Das bayerische Gebührengesetz erklärt zum Theil die Normen des Reichsgerichts- kostengesetzes als maßgebend auch in solchen Angelegenheiten der streitigen und nicht streitigen Rechtspflege, auf welche dieses Gesetz an und für sich keine Anwendung zu Stenerverkürzung erst id seinem Tod ergeben hat, Einlommenst Ges. Art. 79 Abs. 3, 4, Kapital- rentenst.-Ges. Art. 38 Abs. 3, 4, Gewerbst.-Ges. Art. 73 Abs. 3, 4. Eine dreijä ähr ige Ver- jährung frift besteht 7 für den Anspruch arr- Rückersaß nicht geschuldeter Einkommen-, Kapita- lrenten-, „Gewerb= Grund-, Haus= und Erbschaftssteuern Ges, tüber die Einkommenstener Art. ¾ Abs. 2, Kapitalrentensteuer Art. 37, Gewerbstener Art. Abs. 2, Grundsteuer § 116 Abf. 3, Haussteuer § 37 Abfs. 3, erbschaftsteuer Art. 46 Abf. im Prinzip übereinstimmend mit der Vorschrift in § 31 des Finanz-Ges. v. 28. Dez. 1831, weiche für alle Forderungen an die Staatskassen aus Titeln jeder Art die gleiche grirenn. bestimunh (Aeber die Verschieden- heiten hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist vgl. Hock a O. II. 322 und über die auf 1 Wochen beschränkte Frist für den nur ausnahmsweise geltend zu mnchenden „Anspruch auf Rückerstattung der Steuer vom Gewerbebetrien im Umherziehen nach Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Män 1879 a. a. O. II. 1) - bienn bie snu-n- 6 Gef. v. S. Aug. 1878 von Krais S. 115, 132, 193 ff. und ahes. 131, 148, 157 ff., v. Sarwey, das öffentliche Recht u. . w. S. i. hiezu Lab EW das deutsche Reichsstaatsrecht III. 2. S. 183 n nnd in diesem Handb. l O 189; und Hock, Handb. der Finanzverwaltung im Königreiche Bayern II. S. 330 ff. 3) Einen Zusatz zu diesem Gesetze enthält der Landtagsabschied vom 19. Mai 1881 (G. u. V. Bl. S. 437). Auch ist eine große Anzahl von Königl. Verordnungen und Ministerialentschließungen zu näherer Ausführung und zum Vollzuge dieses Gesetzes und des Reichsgerichtskostengesetzes ergangen, zumeist noch im Laufe des Jahres 1879. Eine Zusammenstellung des hier einschlagenden Materials mit Erläuterungen gibt v. Stengel, das Gebührenwesen im Deutschen Reiche und im Königreiche Bayern. Nördlingen 1880. Ergänzungsband 1881. 89. Die Pflichten der Unterthanen. 59 finden hätte 1), es sind aber auch außerdem die Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes in mancher Beziehung grundlegend für das bayerische Gebührengesetz geworden?). Dabei ist in dem bayerischen Gebührengesetze der Begriff der Gebühren soweit gefaßt, daß er auch Abgaben begreift, welche an und für sich durchaus den Charakter wahrer Steuern an sich tragen, so daß also die Pflicht zu ihrer Leistung an und für sich als ein Theil der Steuerpflicht erscheint. Hierher gehören außer den in der VII. Abth. Art. 209 ff. des Gesetzes behandelten Gebühren von Besitzverände- rungen an Immobilien, öffentlichen Mobiliarversteigerungen, Quittungen, Ausspielungen, Verloosungen und Lotterien, Versicherungsverträgen und Lombarddarlehen") zum großen Theile die in Abth. IV, Abschn. 1, Art. 111 ff. normirten Gebühren für Urkunden und Ausfertigungen der Notare. Die Gebührenpflicht ist von der Staatsangehörigkeit nicht abhängig, auch Aus- länder unterliegen ihr bei gegebener Veranlassung selbstverständlich. Doch ist eine gewisse rechtliche Verschiedenheit in der Regelung der Gebührenpflicht der Ausländer gegenüber der der Reichsangehörigen sowohl nach Reichsrecht als nach bayerischem Rechte beobachtet worden. Die Bestimmungen des Gerichtskestengeieten. §8 85 über die Verpflichtung des Ausländers zur Zahlung des dreisachen Betrages des gewöhnlichen Gebührenvorschusses in gewissen Fällen und abgesehen von gewissen Ausnahmen gelten nach dem bayerischen Gebührengesetze (Art. 7) auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche das Verfahren landesgesehlich geregelt ist. Die in § 85 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes enthaltene Vorschrift, vor Zahlung des von einem Ausländer zu leistenden Gebührenvorschusses die Vornahme jeder gerichtlichen Handlung abzulehnen, sofern nicht glaubhaft gemacht wird, daß die Verzögerung dem Ausländer einen nicht zu ersehenden Nachtheil bringen würde, ist dagegen für die Angelegenheiten, auf welche das Ge- richtskostengesetz keine unmittelbare Anwendung findet, nicht zur Geltung gekommen. Die analoge Bestimmung des bayerischen Gebühren-Ges. Ark. 263 Abs. 1 bezieht sich vor Allem nicht auf Ausländer, sondern auf Personen, welche in Bayern nicht ihren ständigen Wohnsitz haben. Gegenüber solchen Personen kann nach dieser Gesetzesbestimmung bei Anträgen auf Einleitung eines amtlichen Verfahrens oder Vornahme einzelner Amtshandlungen, dringende Fälle ausgenommen, jede amtliche Thätigkeit von der vorgängigen Erlage eines zur Deckung der hiemit verbundenen Gebühren und Auslagen hinreichenden Vorschusses abhängig gemacht werden, auch wenn dieselben von einem bayerischen Rechtsanwalte vertreten sind ). Es ist also nicht ein Gebot ausgesprochen, eine beantragte Amtshandlung vor Leistung des Gebührenvorschusses zu ver- weigern, lendem nur eine Befugniß zu solcher Verweigerung ertheilt. allen Angelegenheiten der Rechtopflege und Verwaltung aber, auf welche das Reichs- berichtefoltengerh keine unmittelbare Anwendung findet, ist die bayerische Staatsregierung gesehlich ermächtigt (Geb.-Ges. Art. 203 Abs. 3), gegenüber Ausländern besondere. von de Bestimmungen des bayerischen Gebühren-Ges. abweichende Gebührensätze zu bestimmen, und für Akte, welche an sich gebühren frei wären, die Erhebung von Gebühren zu verordnen. 1) Gebühren-Ges. Art. 7 ff., 35, 36 ff., 41 ff., 48 ff. Da diese gesetzlichen Verweisungen auf das Gerichtskostengesetz noch vor der rtms durch das Reichsgeset vom 29. Juni 1881 erfolgt sind, so können sie sich nur auf den unveränderten Text der ursprünglichen Fassung beziehen, der also insoweit zur Zeit noch landesgesetzliche Geltung hat, wie dies auch in der Bekanntmachung der Ministerien der Justiz und der Finanzen vom 16. Juli 1881 Z. III. (aus dem Justiz- ministerialblatt 1881 S. 319 ff. abgedruckt in Bayerns Gesetze rc. XVIII. S. 346 ff.) ausdrücklich anerkannt ist. 2) Andererseits haben verschiedene Bestimmungen des Gebühren-Gesetzes durch das Reichs- Gesetz vom 1. Juli 1881 die Erhebung von Reichsstempelabgaben betr. theils ganz (Art. 240—243 über die Gebühren von Werthpapieren), theils theilweise (Art. 235—239 über die Gebühren von Ausspielungen, Verloosungen und Lotterien) ihre Geltung wwerioren, vgl. hierzu die Ministerial- belamtmachung vom 20. August 1881 G. und V. B. S. 3 ff. A I. 1 III. 9 und dazu Hock a. O. II. S. 521 ff., 524. 3) Jumeist von Verkehrssteuern. Vgll. Schall, Verkehr und Erbschaftssteuern in Schön- berg's Handb. der Politischen Oekonomie. B. II. Tüb. 1882 5 ff. Ihr „rein stenerlicher Charakter“ ist auch in den Lebs se dem Regierungsentwurf des Gebühren- Lesetes (Verhauel. d. K. d. A. 1879 Beil.-Bd. VII. Abth. 1 S. 80) ausdrücklich anerkannt. Abs. 2 erklärt die von dieser Befugniß keinen Gebrauch machenden Notare als den Stre perstn für die erwachsenden Gebühren haftbar, vorbehaltlich des Regresses an die zahlungspflichtige Partei. 60 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 80. Mit der Verpflichtung zur Leistung von Gebühren kann sich auch die Pflicht ver- binden, zur Feststellung der Gebührenschuldigkeit im einzelnen Falle und zur Sicherung des unverkürzten Ertrages der gesetzlich begründeten Gebühr mitzuwirken, namentlich den zu letzterem Zwecke angeordneten Kontrolmaßregeln sich zu unter- werfen. Das bayerische Gebührengesetz spricht solche Verpflichtungen mit Rücksicht auf eine Reihe von Gebühren aus, welche wesentlich die Natur von Verkehrssteuern an sich tragen #0. Die Verletzung dieser Pflichten, zum Theile auch die Unterlassung der Gebührenleistung selbst, ist in dem Gebührengesetze mit Geldstrafen bedroht, die nach der Verschiedenheit der Thatbestände, auf welche sie sich beziehen, verschieden, zum Theile als Hinterziehungs-, zum Theile als bloße Ordnungsstrafen erscheinen ?. Die Einziehung der Gebühren erfolgt unabhängig von der Bestrafung (Art. 272). b) Die Befreiung von der Gebührenpflicht. Ueber die Befreiung von der Gebührenpflicht enthält das Gebührengesetz eine große Anzahl von Bestimmungen, welche theils selbstständige Festsetzungen über Gebührenfreiheit enthalten, theils die in andern Gesetzen, Verordnungen und Staatsverträgen enthaltenen Vorschriften über Tax-, Stempel= oder Gebührenfreiheit aufrecht erhalten (Art. 3 Ziff. 3). Die selbstständigen Festsetzungen über Gebührenbefreiungen, welche im Gebührengesetze enthalten sind, haben dann wieder einen sehr verschiedenen Charakter. Zum Theil wird in ihnen eine gesetzlich von selbst eintreende Gebührenfreiheit ausgesprochen, zum Theil gewähren sie einen von den Betheiligten geltend zu machenden Anspruch auf Gebührenfreiheit, zum Theile ermächtigen sie die Behörden zur Gewährung von Gebührenfreiheit. Die im 1) Hierher gehören die Vorschriften über die Pflicht zur Anzeige vom Besitzerwerbe an unbeweglichen Sachen und diesen gleich geachlelen Rechten, Art. 214, sowie über die Pflicht, gebührenpflichtige Mobiliarversteigerungen anzuzeigen und eine schrifiliche Urkunde eventuell unter Kontrole eines Vertreters des Aerars über sie aufzunehmen. Art. 223 ff. Hierher gehörk ferner das Verbot, statt einer Quittung von Gerbüthrenpflichtigem Betrage mehrere über kleinere nicht gebührenpflichtige Beträge auszustellen, Art. 234, das Verbot, gebührenpflichtige Loose vor Ent- richtung der Gebühr und ohne Lelen urt. der zuständigen Finanzbehörde abzusetzen oder aus- wärtige Loose in Bayern vor der Abstempelung durch das Rentamt (und Galeichzeitiger Entrichtung der Gebühr) zu veräußern, Art. 237, 238, das Verbot, Urkunden über Lombarddarlehen vor Zahlung der Gebühr aus der Hand zu geben. Art. 253. Uebrigens können die im Texte genannten Pflichten auch Andere als die eigentlichen Gebührenpflichtigen treffen. Vgl. Art. 117 Abs. 11 (Pflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft und des Aufsichtsrathes einer Kommanditaktiengesellschaft, die Einforderung einer gebührenpflichtigen Theilzahlung auf das Grund= oder Aktienkapital oder den erhöhten Betrag desselben der zuständigen Regierungs-Finanzkammer anzuzeigen). Unter Umständen lommt die Pflicht hinzu, die Gebühr für die Rechnung des eigentlichen Gebührenpflichtigen zu entrichten. Vgl. Art. 247 (Pflicht der Versicherungsgesellschaften, die Gebühren für alle von ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträge auf Grund periodischer Nachweisungen an die Staatslasse im Ganzen abzuführen unter Vorbehalt des Ruckgriffs gegen die Versicherten) und Art. 255 (Möglichkeit der Auferlegung gleicher Verpflichtung hinsichtlich der Gebühren von Lombarddarlehen an Banken, Bankhäuser u. s. w.) Ueber die Verpflichtung der Gerichtsvollzieher, die Gebühren für die von ihnen worzunelmenden Alte vorbehaltlich des Rückgriffs gegen die zahlungspflichtige Partei vorzuschießen vgl. Art. 155 Abf. 2) Ganz allgemein ist in Art. Ehn Abs. 2 jede Verfehlung gegen die Vorschriften über die Zeit oder die Art der Verwendung von Gebührenmarken (val. über die Fälle, in welchen deren Verwendung geboten ist, das Geb.-Ges. Art. 254 und die auf Grund des Art. 269 Abs. 1 dieses Gesetzes ergangene Königl. Verordnung v. 15. Sept. 1879, G. u. V. B. S. 1171 ff.) mit einer Idn u ugostrn se bis zu 30 Mark bedroht. Andere Strafbestimmungeni in Art. 117 Abs. 4, Art. 143 Abs. 5, Art. 214 Abs. 3, Art. 228, 234, 239, 247 Abs. 5, Art. 248, 256, 257. Ueber das eigen- artige rkrnt. nlz acb insichtlich der verhältnißmäßigen Gebühr für die Aufnahme von Notariatsurkunden, val. Art. 193, wo in Abs. 5 die zu geringe Werthangabe der Be- theiligten (falls überhaupt eine solche erfolgt) nach Verschiedenheit der Fälle mit Hinterziehungs- oder Ordnungsstrafe bedroht ist. 89. Die Pflichten der Unterthanen. 61 Gesetze vorgesehene Befreinug von der Gebührenleistung ist ferner eine vollständige oder nur theilweise. Als vollständige gesetzliche von selbst eintretende hebährnsreiheinen mit persönlichem Charakter sind hier zu nennen: die Gebührenfreiheit für die von Militärpersonen bei der Mobil- machung errichteten oder hinterlegten einseitigen oder wechselseitigen Testamente, sowie für deren Zurücknahme oder Verkündung (Art. 87 Abs. 149 Z. 3) die Freiheit der Ehrgatten und Verwandten in absteigender Linie von der Entrichtun 8 der — Art. 212 Abs. 3, die Freiheit der Gebühr von Quittungen und Bescheinigungen zu Gunsten von Taglöhnern und Arbeilern, Militärpersonen, sowie für Pensionen und Unterstützungen aus Pensionsfonds, Unterstützungs- und Wittwenkassen zu Gunsten von Geistlichen, öffentlichen Bediensteten, Anwälten und deren Angehörigen 233 4, 17), sodann die Gebührenfreiheit der Versicherungen von Bediensteten und Arbeitern gegen die bei dem Betriebe von Gewerben herbeigeführten Tödtungen und Körper- verletzungen (Art. 246 Ziff. 1), endlich die gesetzliche Ermäßigung der Gebühr für Reisepässe und Poslkarten zu Gunsten unbemittelter Personen (Art. 172 Abf. 2). Der Anspruch der Personen, deren Zahlungsunfähigkeit notorisch oder durch obrigkeitliche Zeugnisse bescheinigt ist, auf instweilige Befreiung von den Gebühren 2) (Armenrecht) ist auch für Gegenstände der nichtstreitigen Rechtspflege, der Verwaltung und der Verwaltungsrechtspflege anerkannt (Art. 4). Die im Reichsgerichtskostengefece §6 ausgesprochene Befuguiß, der Gerichte zur Nieder- schlagung von Gebühren, welche durch eine unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der Betheiligten entstanden sind und zur Gewährung von Gebührenfreiheit für abweisende Bescheide, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntniß der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht, ist vom bayerischen Gebührengesetz auch für die Angelegenheiten der streitigen und nichtstreitigen Rechtspflege gewährt, in denen das erstere Gesetz keine unmittelbare Anwendung findet (Art. 7, 36, 48) und in gleicher Weise, jedoch unbeschadet des ärarialischen Erinnerungs- und Beschwerderechts auch den Verwa ltungsbehörden eingeräumt (Art. 193). Andererseits ist, ebenfalls im Anschluß an das Gerichtskostengesetz (§ 47 Abs. 2) im Gebührengesetz Art. 19 Abs. 2, Art. 53. Art. 194 die Befugniß der Gerichte, der Verwaltungsbehörden und des Ver- wallungegerichtshofs anerkannt, für an sich gebührenfreie Amtshandlungen die Erhebung von (sog. Muthwillens.) Gebühren zu beschließen, wenn die betreffende Handlung nach freier Ueberzeugung der Behörde muthwillig veranlaßt worden ist. Ganz allgemein ist in der (auf Grund von Art. 199 Art. 3, 200 Abft. 2 ergangenenen) Königl. Verordnung vom 20. September 1879 Gebühren für Würden und Titel betr. (G. u. V. S. S. 1193 ff. 8 4) die Gewährung von Gebührenfreiheit bei Verleihung von Würden und Titeln der Entscheidung des Königs vorbehalten. Für die Verjährung rückständiger Gebühren ist nach dem bayerischen Gebührengesetz (Art. 279 Abs. 1) gleichfalls die Bestimmung in § 3 des Finanzgesetzes vom 28. Dezember 1831 maßgebend 3). Die Streitfragen über die Pflicht zur Entrichtung von Gebühren oder über deren Größe erscheinen nach dem bayerischen Gebührengesetze in gewissem Maste als Verwal- tungsrechtssachen, die in letzter Instanz an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung gebracht werden können. Es gilt dies nach Art. 209 ff. des Gesetzes von den Streitfragen, welche sich auf die in der VII. Abtheilung des Gesetzes normirten Gebühren beziehen (Besitzveränderungsgebühren u. s. w.). Sie sind in erster Instanz von den Regierungsfinanzkammern in öfsentlicher Sitzung durch Senate, in zweiter von dem Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden. Die Ausnahme, welche auf diese Weise von dem sonst in dem Gesetze im Anschluß an § 4 des Gerichtskostengesetzes fest- gehaltenen Grundsatze, daß die in der Hauptsache kompetente Behörde auch über die Frage der 1) Vagl. die Nachweisungen bei Stengel im Register S. 342 unter: Gebührenfreiheit. 2) Ueber das Armenrecht nach der R. C. P. O. und Konkurs-Ordnung, welches Aus- ländern nur insofern zukommt, als die Gegenseitigkeit verbürgt ist, vgl. C. P. O. § 106 ff. (resp. Konkurs-Ordnung § 65). 3) Dabei ist jedoch die auf die streitige Civil- und Strafrechtspflege anzuwendende Be- stimmung in § 5 des Gerichtskostengesetzes vorbehalten, inhaltlich deren eine Nachforderung von Gerichtslosten wegen irrigen Ansatzes nur zulässig ist, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach rechtskräftiger oder endgiltiger Erledigung des Verfahrens dem Zahlungs- Hlchtigen eröffnet ist. Für Ansprüche auf Rückersaßtz bezahlter Gebühren ist a. a. O. Art. 274 Abs. 2 ebenfalls eine dreijährige Verjährungsfrist festgesetzt. 62 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 89. Gebührenpflichtigkeit zu entscheiden habe, gemacht ist, wird gn den Motiven zu dem Regierungs- entwurse des Gebührengesetzes (Verhandlungen der K. d. 1879, Beil.-Bd. VII. 1. Abthlg. S. 80) wesentlich mit dem rein steuerlichen Charakter djen Abgaben begrũndet!). 3. Weitere auf das Vermögen unmittelbar wirkende Pflichten der Unterthanen. Die Expropriation. Unter den bisher nicht berührten Einwirkungen der Staatsgewalt auf das Vermögen der Unterthanen, die sich zumeist unter dem Gesichts- punkte der Beschränkung in der Benützung des Vermögens oder der zwangs- weisen Entziehung von Vermögenstheilen darstellen, nimmt auch nach bayeri- schen Rechte die Expropriation die hervorragendste Stelle ein. Die an sich nicht von der Staatsangehörigkeit abhängige, unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Ausländer treffende Pflicht zur Zwangsabtretung von Vermögensstücken war schon in der Verordnung vom 14. August 1815 (die Abtretung eines Privateigenthums für öffentliche Zwecke betr. R. B. S. 124 ff.) ausgesprochen worden. Diese Verord- nung ist in der V. U. Tit. IV. 8 8 Abs. 4 ausdrücklich aufrecht erhalten in dem an die Fassung des code civi! Art. 545 erinnernden Satze: „Niemand darf gezwungen werden, sein Privat-Eigenthum selbst für öffentliche Zwecke abzutreten, als nach einer sörmlichen Entscheidung des versammelten Staatsraths und nach vor- gängiger Enschädigung, wie solches in der Verordnung vom 14. Angust 1815 bestimmt ist.“ Diese Verfassungsbestimmung hat dann aber eine wesentliche Abänderung und Ergänzung erfahren durch das Gesetz vom 17. November 1837, die Zwangsab- tretung von Grundeigenthum für öffentliche Zwecke betr. (G. B. S. 109 ff.), „welches nach (Art. XXII.) als ein Grundgesetz des Reiches betrachtet werden, und eben dieselbe Wirkung haben soll, als wären seine Bestimmungen in der Verfassungs-Urkunde enthalten.“ Dieses Gesetz, welchem in der Entwicklung des Expropriationsrechts insoferne eine bestimmte Bedeutung zukommt, als in ihm auf Veranlassung der Reichsrathslammer zum ersten Male der Versuch gemacht wurde, das Prinzip der Spezialisirung der Enteig- nungsfälle durchzuführen 5, setzt an die Stelle der Verordnung von 1815 sehr eingehende Bestimmungen über die Voraussetzungen der Zwangsenteigung, die für dieselbe zu leistende Entschädigung und das bei derselben zu beobachtende Verfahren?). Das bayerische Expropriationsrecht hat auch nach der Erlassung des Gesetzes von 1837 eine nicht unwesentliche Weiterentwickelung ersahren. Zunächst wurden die Fälle der ganzen oder theilweisen Anwendung dieses Gesetzes vermehrt in den drei sog. Wassergesetzen des Jahres 1852 (oben S. 25), sowie in dem Berggeseß vom 20. März 1869 (G. Bl. S. 674 ff., dieses Gesetz enthält in Art. 124 ff. ausführliche Bestimmungen über die Grundabtretung für den Betrieb des Bergbaues). Ganz wesentlich geändert aber wurden die Bestimmungen des Gesetzes von 1837 über die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahren bei der Zwangsenteignung durch das Gesez über den Verwaltungsgerichtshof v. 8. Aug. 1878 und durch das Ausführungs- gesetz zur R. C. P. O. und Konlurs-Ordn. vom 23. Febr. 1876 Art. 45 ff."). Endlich ist auch 1) Eine ganz singuläre Kompetenz des Verwaltungsgerichtshofes setzt Art. 153 Abs. 2 des Geseses sest. Ueber die Zuständigkeit zur Entscheibung von Einwendunt en und Wibzwerden gegen den ensat von Gebühren vgl. die Zusammenstellung bei Hock a. a. I. S. ff. hierüber G. Meyer, das Recht der Expropriation. Leipzig ise8. S. 149 ff. 3) Ebenso wurde ldursch dieses Gesetz Art. XXII. für die Pfalz das dort geltende napoleonische Gesetz vom 8. März 1810 (vgl. über dessen grundlegende Bedeutung für die neuere Entwickelung des beron #r, kuänhl Meyer a. a. O. S. 198, Grünhut, das Enteignungsrecht, Wien 1873 S. 46 ff., Randa, die enteignung in Grünhut's Zeitschr. für das Privat= und öffentliche Recht der Gegenwart X. S. 615 Anm. 3) aufgehoben unter Statuirung einzelner Besonderheiten für die Anwendung des neuen **“ in der Pfalz. Andrerseits ist in Art. XXIII. der unveränderte Fort- bestand der bisher im Staatsgebiete geltenden Rechtsnormen über Eigenthumsbeschränkungen im Rayon von Festungen ausgesprochen und im Landtagsabschied vom 17. Nov. 183 C. der einer Reihe weiterer spezieller Rechtsnormen vorausgesetzt. Dahin gehört namentlich g06 9 b. vom 3. Juli 1812 die Entschähihung der AUnterthanen für die zu Kiesgruben oder Steinbrüchen abgetretenen Gründe betr. (R. S. 1353 4) Diese ichia Täsblloe sind an die Stelle von Art. 6 des Einführungsgesetzes zur bayerischen Eivilprozeßordnung vom 29. April 1869 getreten. 89. Die Pflichten der Unterthanen. 63 das Reichsrecht für die Entwickelung des Expropriationsrechts von bestimmter Vedentung geworden!). Das Expropriationsgesetz vom 17. November 1837 5) bezieht sich ausdrücklich nur auf die zu erzwingende Abtretung von unbeweglichen Sachen. „Eigenthümer können angehalten werden, für öffentliche, nothwendige und gemeinnützige Zwecke vom unbeweglichen Eigenthume abzutreten oder mit einer Dienstbarkeit beschweren zu lassen, letzteres jedoch nur insoferne, als der Eigenthümer nicht vorzieht, auf Abtretung des zum Zwecke der Dienstbarkeit in Anspruch genommenen Theiles seines Grundeigen- thums zu bestehen“. (Art. I. Abs. 1). „Unkörperliche Rechte“ sind nur insoferne Gegenstand der Zwangsabtretung, als sie „dem für das Unternehmen (zu dessen Gunsten expropriirt werden soll) zu verwendenden Grundeigenthume ankleben“, so daß nutbare Rechte auf anderen unbeweglichen Sachen auf Verlangen des Eigen- thümers des herrschenden Grundstückes mit diesem zugleich gegen volle Entschädigung zu über- nehmen sind, nutzbare Rechte, „welche passiv auf dem Entwehrungsgegenstande ruhen, durch volle Entschädigung an ihre Besitzer abzulösen“ sind, „wenn diese darauf dringen oder die Ausübung jener Rechte mit der neuen Bestimmung des Gegenstandes nicht mehr vereinbarlich ist“ (Art. 11). „Bei Gegenständen, deren Theilung nachtheilig auf die Benützung des Gesammtgegenstandes sir kann nicht wider Willen des Eigenthümers auf theilweise Abtretung erkannt werden“ (Art. 1 #G Le chenz. Fideicommiß= oder Stammgutseigenschaft steht der Zwangsabtretung nicht entgegen- (Art. 1 Abs. 2). Das Gesetz unterscheidet bestimmt zwischen der Zwangsabtretung, die in Fällen öffentlichen Nothstandes eintreten kann und derjenigen, welche für bestimmte, einzeln aufgezählte gemeinnützige Unternehmungen gefordert werden kann. In Fällen der ersteren Art, „nämlich bei Feuers= und Wassergefahr, Erdbeben und Erdfällen, sowie in Kriegs= und anderer dringender Noth“ kann „ohne vor- gängiges förmliches Verfahren und ohne Aufhalt “ die Zwangsabtretung von Grundeigenthum herbeigeführt werden, es muß jedoch jedenfalls nachträglich volle Entschädigung eintreten. (Art. I. Abs. 1 B. VII.) Die Abtretung kann in Fällen dieser Art nur von dem Staate selbst (von öffentlichen Stellen und Behörden Art. 1IV.) gefordert werden?. Daß in solchen Fällen öffen tlichen Nothstandes auch eine Enteignung von be- weglichen Sachen durch den Staat vorgenommen werden kann, ist mit Pözl. Verfassungorecht S. 111. sicher anzunehmen, schon aus Gründen des sog. Staatsnothrechts, wenn man sich hiefür auch nicht nicht mit Krais") auf das Expropriationsgesetz selbst berusen kann. Dieser allgemein vorgesehenen Befugniß des Staates zur Zwangsenteignung in Fällen öffentlichen Nothstandes gegenüber bestimmt das Gesetz eine Reihe von ein- zelnen Unternehmungen, um deren willen die Expropriation zulässig ist unter der Voraussetzung, daß das Unternehmen „vom gemeinen Nutzen erfordert wird und daß die Abtretung oder Belastung des angesprochenen Eigenthums zur zweckmäßigsten Verwirklichung desselben nothwendig ist“". In Fällen dieser Art soll die Enteignung nicht nur „von öffentlichen Stellen und Behörden“, in Anspruch genommen werden können, sondern auch „von Gemeinden und von denjenigen Gesellschaften und 1) Vgl. oben S. 38 bei Anm. 3, 4. Einzelnes hierher Gehörige ist noch zu erwähnen. 2) Erläuterungen zu demselben nach dem neueren Stande der Gesetzgebung gibt B. Hart- mann, das Gesetz über die Zwangsabtretung u. s. w. Mürzb. 1879. Ueber die Expropriation nach bayerischem Rechte vgl. auch noch Pözl, Verfassungsrecht S. 110 ff. und Roth, Voerisches Civilrecht Th. II. Tüb. 1872 S. 172 ff. und die Zusammenstellung bei Krais, Handb. I. S. 3) In einigen im sog. Wassergesetz bestimmten Fällen (Ges. v. 28. Mai 1852, die ##t nützung des Wassers betr.), kann eine Zwangsenteignung sogar ohne alle Entschädigung vor- kommen, nämlich an dem Flußbett eines Privatflusses bei seiner durch die Staatsregierung oder mit ihrer Bewilligung vorgenommenen (vollständigen oder theilweisen) Umwandlung in einen öffentlichen (Art. 36) und an einer noch nicht regelmäßig in Kuliur gesetzen Auschütte (Allu- vion) in einem öffentlichen Flusse. (Art. 24.) Vgl. Roth a. a. 3 ff. 4) Kommentar zum Ges. über den Verwaltungsgerichtshof 67. 64 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 89. Privaten, denen von der Regierung unter Bedingungen, welche die Erreichung des Zweckes und seiner Gemeinnützigkeit sichern, die Ausführung einzelner im Art. I. auf- gezählten Unternehmungen eingeräumt wird“. (Art. IV.) Die Expropriation in Fällen dieser Art setzt aber immer eine rechtskräftige Entscheidung in bestimmt geordnetem Verfahren voraus über die Zugehörigkeit des Unternehmens zu den im Gesetze vorgesehenen Fällen, über die Nothwendigkeit seiner Ausführung für den gemeinen Nutzen wie über die Nothwendigkeit der Abtretung oder Belastung des angesprochenen Eigenthums zur zweckmäßigsten Verwirklichung desselben, falls diese Voraussetzungen der Expropriation von den auf der Gegenseite Betheiligten oder von einem der- selben widersprochen werden, und darf ebenfalls nur gegen volle Entschädigung stattfinden, die (im Gegensatze zu den Fällen der Zwangsenteignung um öffentlichen Nothstandes willen) der Abtretung vorangehen soll 0. (Art. I. IV. des Ges.) Als Unternehmungen, zu deren Gunsten in solcher Weise eine Expropriation eventuell nach durchgeführtem rechtsförmlichem Verfahren stattfinden kann, sollen nach Art. 1. A. des Ges. gelten: gewisse Unternehmungen zu Zwecken der Landesvertheidign ang (Erbauung von Festungen oder sonstigen Vorkehrungen zu Landesdefensions- und Fortifikations-Zwecken, insbesondere auch Militäretablissements (Ziff. 1); zu Kultus= und Unterichtszwecken (Erbaunng oder Erweite- rung von Kirchen, öffentlichen Schulhäusern (Ziff. 2), Herstellung neuer oder Erweiterung schon bestehender Gottes-Aecker (Ziff. 3), zu Zwecken der Arantenpflege (Erbauung oder Er- weilerung von Spitälern, Kranken= und Irrenhäusern (Ziff. 3), für Landstraßen (Anlegung neuer und Erweiterung, Abkürzung oder Ebenung schon besiehendel Staats-, Kreis= und Bezirks- straßen Ziff. 5), für Erbauung von Brücken Giff. 9), für Errichtung von Eisen bahnen (zur Besörderung des inneren oder äußeren Handels und Verklehrs Ziff. 11), für Aufstellung von Teleg raphen zum Dienste des Staates (Ziff. 12), sodann für eine hnzaht von Unternehmungen im Interesse der Benüpung des Wassers und des Schußes vor Wassergefahr (Nege- lung des Laufes und Schiffbarmachung von Strömen und dlahen 4), Herstellung öffentlicher Wasserleitungen Ziff. 6), Beschützung einer Gegend vor Ueberschwemmungen (8iff. 8), Er- bauung von öffentlichen Kanälen und Schleußen Ziff. 9), Erbamung öffentlicher Häfen oder Vergrößerung schon vorhundener Ziff. 10):), für Austrocknung schädlicher Sümpfe in der Nähe von Ortschaflen Gis. r. endlich (in ganz allgemeiner Weise) für Vorkehrungen zu wesentlich nothwendigen sanitäts, oder sicherheitspolizeilichen Zwecken, insbesondere Sicherung der Kunstschae und wissenhekostlichee Sammlungen des Staates vor Feuers= oder anderer Gefahr (Ziff. 13, 14). Das Verfahren in den Fällen dieser regelmäßigen Expropriation gliedert sich zwei- fach: in das eigentliche Enteignungsver fahren und in das Entschädigungs- verfahreng). Dem ersteren geht ein Vorverfahren voraus, in welchem das Ministerium des Innern auf den auf Zwangsabtretung gerichteten, bei der Kreisregierung einzureichenden Antrag, erforder- lichen Falls nach Einvernahme der einschlägigen Distrt polizeibehörden, über die wirkliche Einleitung des Enteignungsverfahrens entscheidet (Art. XIV)/) Das Enteignungsverfahren hat die Entscheidung über die Verpflichtung zur Zwangsabtretung und die Feststellung der Abtretungsgegenstände zum Zweck. Wenn die unter Vermittelung der Distriktspolizeibehörde zu versuchende gütliche Vereinigung der Betheiligten nicht zu Stande kommt, so kommt es zu einem Verwaltungsstreit- verfahren. Alle bestrittenen Rechtsansprüche und Verbindlichkeiten in Bezug auf die Zwangsabtretung von Grundeigenthum oder Belastung desselben mit Dienstbarkeiten sind nach bayerischem Rechte (Ges. über den Verwaltungsgerichtshof vom 8. August 1878 Art. 8 Ziff. 10) Verwaltungsrechtssachen einschließlich der Frage, ob. das betreffende „Gegen vorgängige volle Entschädigung“, ein Grundsaß, der allerdings durch das Aus- sierncrein zur C. P. O. und Konkurs-Ordn. Art. 51 einigermaßen modifizirt worden ist. S. hier- über unten 2) Die Wassergesetze haben die in diesen Zusammenhang gehörigen Fälle der Expropriation theils spezialisirt, theils vermehrt, vgl. die Zusammenstellungen bei Pözl, Sammlung der bayer. Verfasfungsgesecz, II. Aufl. S. 38 ff. und Roth, Civilrecht II. 175 ff. Seydel, Grundriß zu Vorlesungen über das boyerische „eralinnt S. 112. iv) Präliminarverfahren (Hartmann a. a. O. S. 6 1). Vollständig in drei Bänden 1876—1882 Erster Band. 8. 1876. (NlI. 618 S.) 1. Die Sand. -c des Deutschen Reiches. Verhältniß des Reiches zu den Einzelstaaten. IV. 1. Reichsangehörige. 2. Bundesgebiet. und Land. Der Bundeorath. 3. Kaiser. 2. Zweiter Band. 8. 1878. (VI. VII. Die Gesetzgebung des Reiches. des NReiches. 1. Allgemeine Grundsätze. Dritter Band. Erste Abtheilung. P5.— r X. Die bewaffnele Macht des Reiches- und Gliederung der bewaffneten *5D n. Dritter Band. Zweite Abtheilung. I. Das Gerichtswesen des Reiches. Die Einnahmequellen des Reiches. algab en. : D6 „Finanzwirthschast l I l 2. über das ganze Werk. im ##en FVerlag der Akademischen Verlagshuchbandlung von J. C. B. KO HR (P. Siebeck) in Freihurg i. B. Staatsrecht des Deutschen Reiches. Von xr. Paul Professor des Deutschen Rechts an der Universität Straßburg. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten. Die arellun Elsaß-Lothringens im Reiche. S. Vlll. Die Staatsverträge des Reiches. 1880. Verfassungorechtliche Grundlagen. 2. 1882. Xll. Das Finanzwesen des Reiches. 1. ) die Zölle und kerm ho 4 Laband, M. 40. —. Das Volk 1. Der 4. Der Reichstag. . M. 11 IX. Die Verwalemg 2. Die einzelnen rmipuh (396 S. M. II. Die rechtliche Natur des Reiches- III. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. V. Die Organisation der Neichsgewalt. Die Organisation Die Militairdienste. 1. Die Militairlasten. (IV. 440 S.) . M. 9. —. Das Reichsvermögen. b) die Reichsstempel- as ildgetrecht. des Reiches. Weliengen iste achregi Jeder Vand und jede sleem ist zn den beibemertten Preifen ein Kein läuflich. Einleitung das deutsche Staatsrecht von Dr. Otto Mejer. Ciehb. Justi voll un Pioelesser in Gelingen. Die ywiite, günzlich ungeordeitete Aufloge erschein! im derbh 1834. Dir Civilprozetordnung für das Deutsche Beich nebst den auf den Civilprozeß bezüglichen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes und den Einführungsgesetzen. Nit eingehender Berücksichtigung des Würkttem- bergischen Landesrechts erläutert von . ör. &. Gaupp, . Lsssksenchtikasb,l.3. Mag-nd der anstthtelunkef#n des Reichstogs. Erster Band. (XII. 57 S.) gr. S. br. M. 8. —. Zweiter Band. (VIII. 63 S.) gr. S. br. M. 10. —. Dritter Band. (Xll. 27 S.) gr. 8. br. M. 14.—. Bie Zwangsvollstreckung nebst dem Mahnverfahren in Erläuterungen zur Civilprojeßordnung mit besonderer Berücksichtigung des Würllembergischen Rechts targesieli den Dr. &. Gaupp, angerchtsratb. mmentar desselben glegten Heparal-Addruck aus den Co 1881. (10 Vogen) Zaschenformat aeb. M.5 —.] Groß 8. 1878. (XXNIX. 779 5 M. 15. —. Das deutsche Reichsstaatarecht. Rechtliche und politscche Erörterungen. Nobert von Mohl. I (xi.40s«S.)M.k. I Encnklopädie der Staatswissenschaften. Mobert von Wohl. Zweite #sbrartriuete Anstagr. « Hin-Au M. 9. —. 8. 1873. 775 S.) Der civilrechtliche Inhalt der Reichsgesoesze. Systematisch zusammengestellt und verarbeitet von Dr. Gustav Mandry, EIIIEEEIIILIIIIIIyy Sweite erwellerte vad durchgrardelleir Anlage. 8. 1882. (XV. 604 Seiten.) M. 10. —. Die Konkursordnung für das Deulsche Reich nebst dem Einführungsgesetze und dem Würktembergischen Ausführungsgesetze. Erl aut ert Dr. W. Stie gkitz, unne in —# Marquardsen's Handbuch des OGeffentlichen Rechts. III. Band. I. Halbband. 1. Abtheilung. I. Fielerung. Das Staatörocht des Königreichs Bayern. Bearbeitet von Dr. W. Vogel Proselior an der Univerniat Erlangen. Erste Lieferung. Freiburg i. B. und Lübingen 1884. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). *P Trud ven C. M. Waguer in Iteiburs i. * III. I. I. Tieferung Ba yern. Bearbeitet Dr. W. Vogel. Handbuch des Geffentlichen Rechts der Gegenwart Monographien. Unter Mitwirkung von Professor Dr. Alchehoug in Christiania, Landgerichtspräsident Ir. Lecker in Oldenburg, Landrichter tömers in Bückeburg, Dr. böltcher in Freiburg i. B., Professor Drr. Grusa in Turin, Geheimerath Professor Ier. von Lulmerineg in Heidelberg, Rechtsanwalt O. üsing in Schwerin, Großhertogl. Luremburg. Geschäftsträger in Berlin Dar. Culchen, Professor Dr. Engelmann in Dorpat. Archiv rath talhmann in Detmold, Geb- Justizrath Forkel in Coburg, Ranzler Professor Dr. Gareioc in Gießen, Landgerichte- rath a. D. br. E. Gaupp in Tübingen, Profefssor Dr. Goos in Kopen bagen, Professor fr. de Harlog in Amsterdam, Geb. Justizrath Professor Dr. hinschius in Berlin, Geh. Hofrath Professor Dr. von Holl in Freiburg, Geh. Regierungsrath D#r. Fircher in Meiningen. Rechtsanwalt Rath glinghammer in Rudolstad#. Senator Der. glügmann in bübeck, Staatsrath Professor Dr. Laband in Straßburg i. E., Cabinctochef Professor #ndre Cebon in Paris. Land- gerichtorath Ceoni in Straßburg 1. E., Vergamtadirector Dr. Lenthold in Freiberg, # Landgertchte: director Eiebmann in Greiz, Advokat 0. Manole in Galatz, Professor I#r. G. Meyer in Jena, Nechtsanwalt R. Müller in Gera. Professor L„r. Uys in Brüssel, Professor I„r. fl. von Orelli in Zürich, Wirkl. Geh. Rath Otto in Braunschwerg. Landgerichtspräsident Pietscher in Dessau, Advokat Professor D#r. baripolos in Athen, Staatsminister I#r. von zarwen in Stuttgart, Staatsrath Dr. öchambach in Sondershausen, Ministerialrath Ler. Schenkel in Karlsruhe, Geheimc= rath Professor Dr. H. Schulse in Heidelberg. Rechtsanwalt Dr. Lievero in Bremen, Geheimeratb Sonnenkalb in Altenburg, Dr. Manuel Torrro-Compos in Madrid, Professor Dor. Ulbrich in Prag, Professor Dr. W. Logel in Erlangen, Rechtsanwalt Dar. J. wolsflon in Hamburg und anderen Gelehrten des In= und Auslandes herausgegeben von Dr. Heinrich Marquardsen, Professor in Erlangen und Mitglied des Reichstags und der baverischen Abgcordneten-Kammer. Dritter Band. Erster Halbband. Erste Abtheilung. Zweite Cieserung. Freiburg i. B. 1885. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Verschiedene Umstände, so im Sommer 18984 Berufsgeschäfte, dann längeres Umwohl-= sein, haben es zu meinem großen Bedauern veranlaßt, daß die zweite Lieferung meines Bayerischen Staatsrechtes später zum Abschluß kam, als ich erwartet hattie. Ich hoffe nunmehr die Arbeit rascher fördern zu können. Erlangen, im September 1885. Dr. W. Vogel. Da die Vollendung des „bayerischen Staatsrechtes“ aus den oben angeführten Gründen sich unerwartet lange hinzieht, wird die Subseription auf das Werk am 31. Dezember 1885 geschlossen. Zu dem bisherigen Preise von M. 1. — Lieferung erhalten somit die Fort- setzung nur diejenigen Käufer des Werkes, welche vor dem 1. Januar 1886 subseribirt haben. Der Ladenpreis der Lieferung — auch der bioher erschienenen 1 u. 2 — beträgt vom 1. Januar 1886 an M. 2. — statt M. 1. —. Die unterzeichnete Verlagshandlung bringt dies hiermit ausdrücklich zur allgemeinen Kenntniß, und wird sich in Reclamationssällen auf diese Bekanntmachung berufen. Freiburg i. B., 30. September 1885. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr. Berichtigung: Auf Seite 77 Zeile 10 v. o. ist zu lesen: „constitutionellen Rechten" 809. Die Pflichten der Unterthanen. 65 Unternehmen von gemeinem Nutzen erfordert werde und ob die Abtretung oder Belastung des angesprochenen Eigenthums zur zweckmäßigsten Verwirklichung des Unternehmens nothwendig sei ). Ueber sie wird nach vorausgegangener protokollarisch mündlicher Vor- verhandlung bei der Distrikts-Verwaltungsbehörde von der Kreisregierung K. d. J. i erster und von dem Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz entschieden?). Das Entschädigungsver fahren tritt ein, wenn „die Abtretung des ange- sprochenen Grundeigenthums nicht verweigert wird oder über die Verpflichtung zur Abtretung von der zuständigen Administrativjustizstelle ein rechtskräftiges Erkenntniß erlassen und unter den Betheiligten nur noch die Frage über die Art oder den Betrag der zu leistenden Entschädigung streitig“ ist. Dieses Verfahren gliedert sich wiederum zweifach: Zunächst erfolgt auf Antrag des Abtretungsberechtig ten und wenn dieser Antrag bezüglich eines zur Abtretung angesprochenen Gegenstandes nicht binnen 6 Monaten von der freiwilligen Anerkennung der Abtretungspflicht oder dem hierüber ergangenen rechtskräftigen Erkenntnisse an gestellt wird, auf Antrag des Abtretungs- pflichtigen die Feststellung der Entschädigung im Wege der Schätzung durch die zuständige Distriktsverwaltungsbehörde nach Ladung der Betheiligten und unter Zuziehung von drei sachverständigen Schätzleuten, welche für alle zur Abschätzung bestimmten Gegenstände oder einzelne Arten derselben von den Betheiligten, oder falls diese sich nicht über deren Wahl einigen, von der Distriktsverwaltungsbehörde ernaunt werden. Die Entschädigungssummen sind von der fibtrittzverwalungsbehärde für die einzelnen Abtretungsgegenstände gesondert auszusprechen, aus Grund der von den Schäßleuten abgegebenen Erklärungen, an welche die Behörde unbedingt gebunden ist, falls sie in der Werthsbestim- mung übereinstimmen, während andernfalls die Enschödigunsgufumme innerhalb der Grenze der verschiedenen Werthsangaben festzustellen ist. Diesem administrativen Schätzungsverfahren kann sodann ein gerichtliches Verfahren folgen. Den Abtretungspflichtigen wie dem Abtretungsberechtigten steht gegen die Feststellung der Entschädigungssumme durch die Distriktsverwaltungsbehörde inner- halb der ausschließenden, von der Mittheilung der in jenen Verfahren festgestellten Entschädigungssummen an laufenden Frist von einem Monat die Betretung des Rechtsweges behufs richterlicher Entscheidung über den Betrag der zu leistenden Entschädigung frei. 1) Nach Art. 8 3. 14, 15 des Ges. sind auch Verwaltungsrechtssachen die mit der Benũhzung des Wassers, mit Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmungen und mit dem Uferschut oder dem Schutz gegen Ueberschwemmungen, soweit hier nicht Kreis= oder Staatslasten in Frage slehen, zusamn ndangenden bestrittenen Rechtsansprüche und Verbindlichleiten. 2) In dieser Funltion ist der Verwaltungsgerichtohof an die Stelle des in der V. U. Tit. IV. §* 8 Abs. 1 und im Expropriationsges. Art. A. a. genannten Staatsrathes getreten. Bei Mbtreiungar und Belastungen zum Zwecke verl Landesvertheidigung wird ausnahmsweise die Frage des gemeinen Nutzens und der zur zweckmäßigsten Verwirklichung des Unternehmens noth- wendigen Eigenthumsabtretung oder Belastung durch Beschluß des Gesammt-Staatsmini- steriums entschieden. Art. 47 des Ges. v. 8. Ang. 1878. Man wollte die hier in Frage kom- menden Interessen der Verhandlung in der mit dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verbundenen. wenn auch beschränkten Ochentsichtei, nicht aussetzen. Vgl. die Kommentare von Krais S 209 und Kahr S. 99 Die Erklärung der mit der Zwangsabtretung #cseminen hängenden Rlrchtnamsprüche“ *Dpv Verbindlichkeiten als Verwaltungsrechtssachen ericheint als eine Eigenthümlichkeit d es bayerischen Rechts. Vgl. Kahr a. a. O. S. 99 ff. Anm., v. Sarwey, das öffentl. Recht S. 637 ssj. Löning, Lehrb. des dnen etwaluingereche, Leipzig 1884 S. 815. Ueber das Enteignungsverfahren vgl. Art. XIII—X s Gesetzes v. 17. Novbr. 1837, über die Nothwendigleit der Ladung sänmtlicher bei “*“ n Expro= priation Betheiligten (auch der Nuhnießer, besonders aber d er Hypothelengläubiger u. s. w.) zu der Verhandlung vor der Distriktspolizeibehörde Art. XV. Ueber die mit der rechtsförmlichen Zustellung dieser Ladung beginnende isvessttanebesorinlin des Eigenthümer des zur Zwangs- abtretung angesprochenen Grundstückes vgl. Art. XII Abs. 1. 2. und Art. XVI. Handbuch des Oessentlichen Rechts. III. 1. I. 5 66 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 89. Die gerichtliche Zuständigkeit bemißt sich, außer nach dem Werthe des Streitgegen- standes nach der Lage der abzutretenden Grundstücke, so jedoch, daß dann, wenn es sich um in ver- schiedenen Gerichtsbezirken gelegene, aber im Pertinenzverhältnisse stehende Grundstücke handelt, dasjenige Gerichl zuständig ist, in dessen Bezirke der bedeutendere Theil der Grundstücke (wenn das betreffende Gut mit Gebäuden versehen ist, das Hauptgebäude) liegt"!). Dabei ist auf Verlangen auch nur einer Partei eine neue Schätzung vorzunehmen, zu welcher die Schäßlente, welche den Abtrekungsgegenstand im Verfahren vor der Distriltspoligeibehörde esschäl haben, nur mit Zustimmung der Parteien als Sachverständige ernannt werden dürfen Der Vollzug der Expropriation „die Einweisung in den Vesit der Abtretungsgegenstände“ erfolgt durch die Distriktsverwaltungsbehörde und zwar ohne Rücksicht auf den Lauf der Frist zur Betretung des Rechtsweges oder auf die Beendi- gung des gerichtlichen Verfahrens, falls er betreten wurde. Die Voraussetzungen, unter denen der Abtretungsberechtigte diese Einweisung verlangen und sodann über die Abtretungsgegenstände „nach Maßgabe der Zweckbestimmung frei verfügen“ kann, sind einerseits die Feststellung der Entschädigungssumme durch die Distriktsverwaltungs- behörde und die Erlegung dieser Summe und des Betrages der dem Abtretungs- pflichtigen erwachsenen Kosten andrerseits, wozu dann noch, falls nicht der Staat der Abtretungsberechtigte ist, „nach Anordnung des angerufenenen Gerichts“ Sicherheits- leistung für den Fall der Erhöhung der Entschädigungssumme durch richterliches Urtheil kommen kann?). Uebriges bestimmt das Ges. vom 17. Nov. 1837 Art. XVII, daß im Enteignungsverfahren von der Distriktsverwaltungsbehörde eine gütliche Einigung der Betheiligten über die Ab tretungsfrage und über die zu leistende Enkschädigung zu versuchen ist. Art. 48 des Ausf.-Ges. vom 23. Febr. 1879 schreibt den gleichen Versuch einer gütlichen Einigung abrt. die Entschädigungs- summe für das administrative Entschädigungsverfahren vor und Art. 55 desselben Ges. erklärt eine gütliche Einigung der Betheiligten über die Abtretung oder über die zu leistende Entschä- digung als mit der Protokollirung durch die Distriktsverwaltungsbehörde (also ohne notarielle Beurkundung) rechtswirksam. Ausdrücklich erklärt das Gesetz vom 17. Nov. 1837 Art. XII. Abs. 4 den ent- wehrten Eigenthümer für befugt, sein Eigenthum gegen Rückgabe des empfan- genen Preises zurückzuverlangen, falls nach erfolgter Abtretung das Unter- nehmen selbst, um dessenwillen sie erfolgte, rückgängig werden sollte ). 1) Es. lann sonach im einzelnen Falle die Zuständigkeit des Amtsgerichts oder auch die des Landgerichts begründet sein. Die im Regierungsentwurse zu dem Ausführungggesetze zur R.-C.-P.,O. vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts begegnete im Gesehgebungs- ausschusse der Abgeordnetenkammer Widerspruch. Andrerseits soll als das Streitobjekt, ch dessen Werth sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts oder die des Landgerichts bemißt, die ganze Ent- schädigungssumme betrachtet werden, wie die von der Mehrheit dieses Musschustes rwäghte Fassung der Worte „Entscheidung über len Betrag der zu leistenden Entschädigung ergibt Val. Verhandl. d. K. d. A. 1877/81 Beil. B. VI. S. 63 und dazu Hartmann g. a. O. S. 79. Anm. 4. 2) Das Euischadigmgpersah B 1 durch Art. 45 —51 des zpssbeng deihen zur R.-C.-P.-O. und Konk.-Ord. 23. 1879 (oben S. 62), welche nunmehr statt des gleich- falls aufgehobenen Art. 6 ben Ginfühleengögeseen zur bayer. Civilproßordnung vom . April 1869 an die Stelle von Art. XIX. XX. und XXII. Ziff. 5, 6 des Ges. vom 17. Nov. 1837 getreten sind. Durch sie ist das schon im Entwurfe zu diesem Gekile enihaltene administrative Schätzungs= verfahren eingeführt worden. Sie sollen nach Art. 54 desselben Ausf.-Ges. entsprechende Anwendung finden, wenn es sich um zwangsweise Belastung mit einer Dienstbarkeit für öfsentliche Zwecke oder um mit dem zu entwehrenden Grundeigenthum verbundene Rechte handelt. (Art. II. des Ges. vom 17. Nov. 1837 f. oben S. 63) Art. 52 a. a. O. erklärt in Uebereinstimmung mit dem nunmehr ausgehobenen Art. bes Ges. von 1837 den Abtretungsberechtigten für verpflichtet zur Tragung der Kosten des Enteignungsverfahrens und des admini- strativen Schätzungs verfahrens, sowie zur Vergütung „der den Betheiligten hiedurch verursachten nothwendigen Auslagen“ und das gesammte Administrativverfahren als gebührenfrei (anerkannt in Art. 3 Ziff. 3 des Gebührengesebes vom 18. Aug. 1879), läßt aber in Abweichung von jenem Art. XXI. über die Tragung der durch die anhängig gemachten Prozesse erwachsenden Koslen die Gerichte nach Maßgabe der Bestimmungen der Civilprozeß= ordnung entscheiden. 3) Unier den gleichen Voraussetzungen muß auch die Befreiung von der Belastung eines Grundstücks mit einer Dien stbarkeit verlangt werden können. 89. Die Pflichten der Unterthanen. 67 Für die nach rechtsförmlichem Verfahren, wie für die ohne solches erfolgende zwangsweise Abtretung von Grundeigenthum, ebenso für den Verlust von Rechten, die mit dem auf eine dieser Arten zu enteignenden Grundstücke aktiv oder passiv verbunden sind (Art. II. des Ges. vom 17. Nov. 1837, (oben S. 63) ist, wie erwähnt, volle Entschädigung und zwar nach dem ganzen Zusammenhange des Gesetzes von 1837 unzweifelhaft in Geld zu leisten, welche bei der Abtretung von Grundstücken nicht nur den Hemeinen Werth des abzutretenden Gegenstand es, sondern auch die Vergütung für die dem Eigenthümer zugehenden sonstigen Nachtheile und den Betrag der dem Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten nach Gesetz oder Vertrag zu leistenden Entschädigung umfassen mußu). Die außerhalb des Expropriationsgesetzes landesrechtlich aner- kannten Expropriationsfälle. Das Expropriationsgesetz von 1837 findet, wie zum Theil schon angedentet wurde, eine gewisse Vervollständigung seiner Vorschriften in landesrechtlichen Bestimmungen, auf welche hier noch einzugehen ist, um eine Gesammtübersicht des bayerischen Expro- priationsrechtes zu gewinnen. Die Fälle, in denen nach den hier in Frage kommenden Rechtsbestimmungen Expropriation zulässig ist, lassen im letzten Grunde alle das öffent- liche Interesse als maßgebend für die Gestattung der Expropriation erkennen, wenn auch bisweilen äußerlich das Privatinteresse in den Vordergrund tritt. Die drei sog. Wassergeseße vom 28. Mai 1852, das Gesetz über die Benützung des Wassers, das über die Bewässerungs= und Entwässerungonnternehmungen zum Zwecke der Bodenkultur und das über den Uferschuth und den Schuß gegen Ueberschwem- mungen haben die Exproprialion gegen zumeist vorausgehende Entschädigung für eine große Anzahl von Fällen anerkannt 2), die sich nur zum Theile mit solchen decken, welche in dem Gesetze von 1837 aufgeführt sinds). Auch sind die Bestimmungen dieses letzteren Gesetzes nur für einige dieser Expropriationssälle vollständig, für andere sind sie nur theilweise für anwendbar erklärt worden, während auf einige dieser Expropriationsfälle das Gesetz von 1837 über- haupt keine Anwendung findet"). Wenn so namentlich die Bestimmungen des Gesetzes von 1837 1 Art. V. des Ges. vom 17. Nov. 1837, vgl. hiezu die Erläuterungen von H. P. in den Blättern für Rechtsanwendung, JIunnächst in Vahern B. 39 (N. F. 19.) Erl. 1874. S. 321 ff. 337 ff. und Hartmann a. a. O. S. 35 ff. Dazu Art. IX. des erwähnten Gesetzes: „Werthserhöhungen, welche dem gang oder theilweise abzutretenden Gegenstande erst in Folge des die Abretung veranlassenden Unternehmens Zuwachsen oder zuwachsen können, kommen bei der Ent- schädigungoermittelung nicht in Anschlag“. Ueber die für den Inhaber von mit dem Entwehrungs- gegenstand verbundenen Rechten besondero auczumittelnde Entschädigung vgl. Art. VI. Ueber die grundsäßtlich gleiche Behandlung der in Nolhfällen zu gewährenden mit der in Fällen der Expro- priation nach rechtsförmlichem Verfahren zu leistenden Entschädigung vgl. Art. VII. und über die Entschädigung bei zwangsweiser Beschwerung des Grundeigenthum mit einer Dienstbarkeit für öffentliche Zwecke Art. VIII. Ueber das Erlö öschen der auf dem Expropriationsgegenstande ruhenden Hypotheken und der im Hypothekenbuche in Beziehung auf denselben etwa eingetrogenen Verfügungsbeschränkungen in Folge der Zwangsabtretung und über die Befriedigung der im Hypothekenbuch eingetragenen Glänbiger aus der Entschädigungsfumme vgl. das Gesetz vom I7. Nov. 1837 Art. XI. XXII. Ziff. 2 und des Ausf.-Ges. vom 23. Febr. 1879 Art. 53, dazu Hartmann S. 7 ff. 82 ff. 2) Vgl. oben S. 62, 61 Aumerk. und über Zwangsenteignung ohne Eutschsdigung rhach dem uasierieaubimisteh oben S. 63 rinn 3, und dazu noch Roth, Civilrecht II. S. 174 ff. 238, III. S. 151 ff. u. Pözl, die bayer. Wassergeecze erläutert 2. Aufl. Erl. 1880. 3) Hier mag hervorgehoben werden, daß Art. 8 Abs. 2 des Uferschutzges. die Ufereigenthümer zur Abtretung der zu Uferschutzbanten erforderlichen, auf den - schützenden Grundstücken vorhandenen Materialien, also von Mobilien verpflichlet. Pözl O. S. 392. Anderseils handelt es sich in den in den Wasfergeseten anerkannten Expropsatkonsfälen großentheils um die Entziehung oder Einräumung des Gebrauches von Wasser, doch kann auch Abtretung von Grundstücken in Frage kommen, val. z. B. Wasserbenützungsges. Art. 5, Bewässerungsges. Art. 20, 21, Uferschutz- 9. ges. Art 4) Die volle #wendung des Ges. Nov. 1837 bestimmen das Wassergesetz Ark. 5, Abs. 1, 13, 24, 36, 3 48, (vgl. zu kenen. Artikel Roth in Hauser's Zeitschr. für Reichs- Aan 02 z.6. 2 IV. on ni und dagegen Pözl a. a. O. S. 133 ff.) 70, und das User- schutges. Art. 9, 10, 16, 19, iilen 5. 68 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 89. über das Enteignungsverfahren für einen Theil der in den Wassergesetzen anerkannten Expro- priationsfälle keine Geltung haben, so ist doch zum Theile für solche ein jenem Enteignungsver. fahren mehr oder weniger analoges Administrativverfahren vorgeschrieben ), zum Theile aber ist eine gewisse Ausgleichung dadurch geschaffen, daß, wie schon erwähnt ist, Rechtsansprüche und Ver- bindlichkeiten, welche sich auf Benühung des Wassers, Bewässerungs= und Entwässerungsunter- nehmungen und auf Uferschutz und Schutz gegen Ueberschwemmungen (soweit hier nicht Staats- —— Kreiel asten in Frage stehen) beziehen, 4½6 Verwaltungsrechtssachen erklärt sind 8 Ziff. 14, 15 des Ges. vom 8. Aug. 18 Nur wenige Bestimmungen des Wrt von 1837 Sli#den unmittelbare An- wendung auf die durch das Berggesetz vom 20. Mär 9 (G.-B. 3 ff.) geregelte so Grundabtretung für den Betrieb des Ber 4% Zum 1 Theile aber * diese bergrechtliche Expropriation in formell selöstängier, wenn auch, insbesondere was das Verfahren angeht, mit dem Gesetze von 1837 der Hauptsache nach übereinstimmender Weise geregelt. Doch ergibt sich eine wesentliche Abweichung durch die gesetzlich gebotene Betheiligung der Bergbehörden an dem über diese Grundabtretung, falls die Betheiligten sich über die- selbe nicht gütlich einigen, einzuleitenden Verfahren. Die Entscheidung über die Verpflichtung des Grundbesitzers zur Ueberlassung der Benützung oder die des Bergwerkbesitzers zum Erwerbe des Eigenthums des von dem letzteren zum Betrieb des Bergbaues in Anspruch genommenen Grundstückes (falls dieser Erwerb von dem Grundeigenthümer anstatt der Ueberlassung des Grundstückes zur Benützung verlangt wird), wird durch gemeinschaftlichen Beschluß der Distrikts- polizeibehörde und der Bergbehörde (des Bezirlsbergamtes) in erster und der Kreisregierung K. d. J. und der Oberbergbehörde (des Oberbergamtes) in zweiter Instanz getrossen. Als dritte Instanz kann nunmehr noch der Verwaltungsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen die Entscheidung der zweiten Instanz angegangen werden, obwohl es sich hier ausnahmsweise nichdd um eine Verwaltungsrechtssache im Sinne des Gesetzes vom 8. August 1878 andelts). Z Thei hwogih Anwendung dess Geln. von 17 setzen fest das Wasserbenhungagel galrt 5, Abs. 2, 20, Abs. 6, Abs. 2, 36, 0, 89, Abs. 3 (dazu das Ges. vom 15. April 1875 G., u. B. B. S. 300, !t'- den in q sh zugelassenen Zwang gegen den Lizu#lknts eines fremden Grundstückes, die Zu= oder Ableitung des Wassers behufs der Bewässerung und Entwässe- rung zum Zwecke der Bodenkultur zu gestatten, auf die unterirdische Zu= oder Ableitung von Wasser zu gleichem Zwecke flür anwendbar erklärt), Bewässerungsges. Art. 17, Abs. 5, 22. Die hier ange- führten Gesetzesstellen erklären die Bestimmungen des Ges. von 1837 über die Feststellung der Entschädigung für anwendbar, während das Bewässerungsgesetz Art. 38 für die von ihm (in den Art. 20 und 21) statuirten Fälle zwangsweiser Abtretung von Grundeigenthum die Geltung des Ges. von 1837 mit Ausnahme der meisten auf das Enteignungs- „Verfahren sich beziehenden Bestimmungen und das Wasserbenützungsges. für die von ihm in Art. 62 und 63 geregelten Fälle zwangsweifer Einräumung des Gebrauchs fremden Wassers oder Wassergefälls zum Nubßen von Grundstücken die Geltung von Art. XXI des Ges. vom 17. Nov. 1837 festsetzt, welcher nunmehr durch Art. 52 des Ausf.-Ges. zur N.-C.-P.-O. u. Konk.-Ord. (s. oben S. 66 Anm. 3) ersetzt ist. In gleicher Weise haben nunmehr auch die übrigen Artlikel dieses Ausf.-Ges. welche an die Sielle von solchen des Expropriationsges. getreten sind, in den Fällen, wo die Wassergesehe diese lehterwähnten Bestimmungen in Bezug nehmen, zur Anwendung n kommen, also auch die über das administrative Schätzungsverfahren, falls nicht, wie in Art. 89 des Wasserbenühnnga, Gesetzes eine ausschließliche Zuständigkeit der Schibte estimmt ist. (A. A. zum Theil Pöhl a. a. O. S. 56). Expropriations- sälle, in denen das Ges. von 1837 überhaupt nicht zur Aihendang kommt, enthalten Wasser- benühnugsgel Art. 23, 86. 1#8 und Uferschutzges. Art. 8; doch ist auch für diese Fälle gericht- liche Entscheidung über die Entschädigung vorgeschrieb 1) Val. Wasserbenüßungsges. Art. 97 ff. Vewhhenungege. Art. 23 ff. Zur Entscheidung über die Anwendung von Art. 86 des Wasserbenützungsges. (Anspruch des Ufereigenthümers gegen den Eigenthümer des jenseitigen Ufers auf Benützung desselben zum Auschlusse eines zur Benühung des jenem zustehenden Wassers für die Bewässerung seiner, Grundstücke zu errichtenden Stauwerkes) sind ausschließlich die Gerichte, competent nach Art. 2) Art. V. und VI. des Expropriationsges. ureew . 67 Anm. 1) nach Art. 131 u. 133 des Bergges. Ueber die Grundabtretung für den Betrieb des Bergbaues vgl. zu Art. 124 ffg. des . die Erläuterungen bei Stupp, das Berggesetz für das u Kgr. Bayem, München 1879 S. 209 ff. und d dan Roth, bayerisches Civilrecht Th. III 1875 S. 259 ff. Vergl. Art. 136 des Bergges. mit der V.-O. vom 16. Juni 1869 die Organisation der Vergbehrder betr. R.-B. S. 1049 ff. und das Ges. vom 8. Aug. 1878 Art. 8 Ziff. 10, Art. 10 Ziff. 9 mit den Kommentaren von Krais S. 68, 131 ff. und Kahr 100 ff. 147 ff. Ueber den nach der Geschichte der beiden zuletzt erwähnten Gesetzesstellen anzunehmenden Ausschluß der hier als eine Ermessensfrage zu behandelnden Frage der Nothwendigkeit der Grundabtretung und der ihr etwa entgegenstehenden öffentlichen Interessen von der Zuständigkeit des Verwaltungs- erichtohofes vgl. Kahr a. a. O. S. 101 ff. Nach Art. 142—145 des Bergges. sind vorbe- haltlich des Rechtsweges die Beamten der Distriktspolizeibehörde und der Bergbehörde 89. Die Pflichten der Unterthanen. 69 Unter den Gesichtspunkt der Expropriation fällt auch der nach dem Ges über die Zu usammen- legung von Grundstücken (sog. Arrondirungsgesetz) vom 10. Nov. 1861 (G.-B. S. 249 ff.).) unter bestimmten Voraussetzungen eintretende ZIwang zum Tausch von Grundstücken inner- halb einer Ortsmarkung zur Erzielung einer für die Bewirthschaftung günstigeren Lage der Grundstücke, welchem die einer solchen von der gesetzlich bestimmten Mehrheit von Grundeigen- thümern beschlossenen Arrondirung widersprechende Minderheit durch die Entscheidung der Distrikts- verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Grundstücke liegen, ruentuell des Verwaltungsgerichts- hofes als zweiter Instanz unterworfen werden kann. Durch den Zweck der Zwangsabtretung wie durch die Art der Entschädigung, welche nur in nebensächlicher Weise in Geld erfolgen kann, nimmt diese Enteignung eine besondere rechtliche Stellung ein, während anderer- seits Enteignungsfälle dieser Art durch das Gesetz vom B. Aug. 1878 Art. 8 Ziff. 13 als Ver- waltungsrechtsfachen erklärt sind und so die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes über das Verfahren in solchen Angelegenheiten auch für sie zur Anwendung kommen müssen neben den besonderen auf das Verfahren sich beziehenden, und jenen Bestimmungen nicht widersprechenden des Arrondirungsgesetzes, welche großentheils den entsprechenden Vorschriften des Expropriations= gesetzes von 1837 na gebildet sind). zuständig und verpflichtet zur Ausmittelung und vorläußigen Festsehung, der für die Hrundabtretung Heenfolle zu leistenden Entschädigung und der Sicherheitsleistung, welche für Ersatz der Werthminderung zu bestellen ist, welche durch die Benahungm eines Grundstückes #n Betrieb des Bergbaues diesem selbst oder einer auf ihm ruhenden Dienstbarleit zugeht, während zur Fesehung dieser letzteren Ersatzsumme nach Artikel 146 die Gerichte ausschließlich uständig Die Bestimmungen in Art. 136 ff. des Bergges. über das Versahren und die Zuständigleit der Behörden bei der Grundabtretung zum Betriebe des Bergbaues sollen nach Art. 7 Abs. 2 auch Auwendung finden, wenn der Grundeigenthümer dem Schürfer gegenüber von der in Art. 7 Abs. 1 ihm eingeräumten Befugniß Gebrauch macht, statt der Ueberlassung des Grund- stüces zum Schürfen vielmehr den Erwerb dessel ben zu Eigenthum durch jenen zu verlangen. Ueber das Recht, fremden Grund und Voden zu Schürfarbeiten in Anspruch zu nehmen und dessen namentlich durch das öffentliche Interessen gezogene Grenzen und über die mit der Aus- übung desselben verbundenen Verpflichtungen vgl Art. 4 ff. des Bergges. Die Bergbehörden (erster und zweite Instanz) sind nach Art. 8 Abs. 1 zuständig zur Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Schürfarbeiten unternommen werden und, falls ein Gegenantrag auf Erwerbung des Grundeigenthums gestellt ist, auch verpflichtet zur Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen das begehrte Grundstück von dem Schürfer vorläufig in Besitz genommen werden darf. Nach Art. 8 Abs. 3 setzt die Bergbehörde erster In stanz vorbe- haltlich des Rechtsweges die dem Grundbesitzer für die entzogene Nutzung jährlich im Voraus vollständig zu gewährende Entschädigung und die für die Erfüllung der Veipichchtung. zum Ersatze der durch die Schürfarbeiten etwa eintretende Wexthminderung des Grundstückes zu leisten Sicherheit fest. Vgl. Stupp S. 34 ff. und Roth III. S. : 1) Das Geseb findet in der Pfalz keine lreen. Der einzige Artilel 25, welcher nach der Schlußbestimmung des Ges. in Art. 26 Abs. 2 in der Pfalz in Wirksamkeit getreten ist, lommt hier nicht in Betracht, da er eine finanzielle Beg unstigung de keiwitligen Arrondirungstausches enthält; er ist übrigens nunmehr durch Art. 279 Ziff. 14 des Gebühren- gesetzes vom 18. Aug. 1879 aufgehoben und durch Art. 118 und 153 diese Gesetzes ersetzt. 2) Ueber die an sehr erschwerende Voraussetzungen gebundene, namentlich von dem Vor- handensein einer sehr complicirten Mehrheit (7/16 von mindestens 10 Grundeigenthümern, welche mindesteus ½ der zu arrondirenden Grundfläche besitzen und auf welche zugleich wenigstens ½ der von dieser Fläche zu entrichtenden Grundstener treffen) der betheiligten Grundeigenthümer abhängige zwangsweise Arrondirung nach dem Ges. vom 10. Nov. 1861, welche nach Art. 1 ff. desselben entweder alle Grundstücke einer Ortsmarkung, soweit sie überhaupt dem Arrondirungszwang unterliegen (die sehr zahlreichen Ausnahmen in Art. 1) oder sämmtliche Aecker oder Wiesen einer Ortsflur oder eine zusammenhängende, wenigstens den dritten Theil einer dieser Massen betragende Fläche umfassen muß, vgl. außer dem Commentar zu diesem Gesetz von Gerstner S. A. aus Doll- mann 's Gesetzgebung des Kar. Bayern Th. I Bd. 3 S. 405 ff. die Darstellungen von Roth, Civilrecht II. S. 74 ff. und Pözl, Bayer. Verwallungsrecht 3. Aufl. S. 378 ff. Daß es sich hier um einen, wenn auch besonders gearteten Fall der Expropriation handelt, hebt Pözl a. a. O. S. 381. Anm. 7 gewiß mit Recht hervor. Uebereinstimmend die Lehrbücher des deutschen Ver- waltungsrechts von G. Meyer I S. 294 und Löning S. 366, wesentlich übereinstimmend auch Gerstner a. a. O. S. 31 ff. Anders Roth a. a. O. S. 74, welcher die rechtliche Bedeutung der zwangsweisen Arrondirung im Gegensatze zur Zwangsenteignung in der zwangsweisen gegen- seitigen Grenzbestimmung erkennen will. Diese ist hier aber doch mit erzwungener Abtretung von Grundeigenthum verbunden (ogl. übrigens über die Anwendbarkeit des Arrondirungsverfahrens de dem Ges. von 1861 auf die Vermarkung von Grundstücken das Ges. vom 16. Mai 1868 G.-B. S. 573 ff. Art. 5). Ueber die Entschädigung, welche nur für einen vorübergehenden Mehrwerth in Geld geleistet wird, vgl. Art. 1 Ziff. 4, über das im Falle des Widerspruchs gegen 70 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 809. Unabhängig von dem Gesetze von 1837, aber nach dem Gesetze vom 8. Aug. 1878 Art. 8 Ziff. 10 jedenfalls als Verwaltungsrechtssache zu betrachten ist auch die zwangsweise Abtretung von Gründen zu Kiesgruben und Steinbrüchen für den Bau von Chaufséen. Maßgebend ist noch die V.-O. vom 3. Juli 1812 (R.-B. S. 1353 ff. s. oben S. 62 Anm. 3), inhaltlich deren in Ermangelung geeigneter „Nerarialgründe“, „Gemeindegründe“ und wenn auch solche nicht vorhanden sind, „Privatgründe“" zu diesem Zweck verwendet werden dürfen gegen eine in diesen beiden letzten Fällen zu leistende Entschädigung, deren Ermittelung in einem von der V.-O. bestimmten, von dem Landgericht (jetzt der Distriktverwal tungsbehörde) zu leitenden Schähungsverfahren erfolgt?). In gleicher Weise sind neben dem Expropriationsgesetze von 1837 in praktischer Geltung geblieben die Vorschriften, welche den Besitzern der an Staatsstraßen angrenzenden Grundstücke die Verpflichtung auferlegen, diese Grundstücke auf eine gewisse Breite von Gebüsch und Gehölz zu befreien, (auszulichten oder auf ihre Kosten auslichten zu lassen) und frei zu lassen (sog. Wald- auslichtung)). die Arrondirung auf den Antrag der den Umtausch betreibenden Grundeigenthümer, daß der Um- tausch auch ohne Zustimmung der Widersprechenden vollstreckbar erklärt werde, eintretende Verfahren und die für dasselbe zuständigen Behörden val. Art. 11 ff. des Ges. vom 10. Nov. 1861 und Art. 8 Ziff. 13, 9 Abs. 1, 16 ff. des Ges. vom 8. Aug. 1873. Demnach liegt das für den Vollzug der Zwangsarrondirung entscheidende Moment in dem Beschlusse der Behörde, der freilich in Art. 11 als „die Stelle der legal abgegebenen Zustimmung der Widersprechenden zu dem betreffenden Tauschgeschäft vertretend“ bezeichnet wird, dem aber jeden- falls nach bayerischem Rechte eine größere Bedeutung zulommt, als etwa nach den Darstellungen von Meyer J. S. 294 und Löning S. 366 angenommeu werden könnte. Nach Art. 16 Abs. 1 ist das Verfahren in erster Instanz gebührenfrei (anerkannt durch Art. 3 Ziff. 3 des Gebühren- gesetzes vom 18. Aug. 1879.) Ueber die auch bei freiwilligen Arrondirungstausch ein- tretende Verpflichtung der an den gegen einander zu vertauschenden Grundstücken als Lehen-, Grundrenten= und Erbfolgeberechtigte, Hypothekengläubiger, Pächter und Nutzuießer rechtlich Interessirten, den Uebergang ihrer Rechte auf die einzutauschenden Grundstücke sich gesallen. zu lassen unter der Voraussetzung der Gleichwerthigkeit dieser mit jenen, vgl. Art. 6 des Ges. und über das im Falle ihres Widerspruchs gegen sie einzuschlagende mit dem gegen die widersprechenden Grundeigenthümer wesentlich gleichartige und gegebenen Falls mit diesem zu verbindende Verfahren vögl. Art. 18 ff. Hier ist noch hervorzuheben, daß die Zuständigkeit der Gerichte begründet ist, wenn der Widerspruch jener Personen sich auf den Mangel der Elrichwerthigleit der * einander zu vertauschenden Grundstücke oder auf einen andern Rechtstitel gründet. Art. vgl. mit Art. 18 Abs. 1 des Ges. Daß im Falle gleichen Widerspruchs von W 33 die (Gericht, nict z1 uständig sin snd, * Jofommenhagg und Geschichte des Gesetzes, vat Eu Art r stn a. 110 gegen Pözl S. 381 und Rothl S. * * Killree• Weide. und n—.yps Rechte durch die Arrondirung „nach aunn gabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen“ ihr Objekt nicht verändern, daß den auf solche Weise Berechtigten ein Widerspruchsrecht gegen die Arrondirung überhaupt nicht zusteht, daß anderseito durch die Zusammenlegung entbehrlich gewordene Servituten ohne Entschädigung erlöschen, sagt ausdrücklich Art. 10 des Ges. v 1) Dafür daß die neben dem Expropriationsgesetz von 1837 fortdauernde Geltung der V.-O. v. Z. Juli 1812, wie sie im Landtagaabschied von 1837 (oben S. 62 Anm. 3) vorausgesetzt wird, wie ihre Anwendbarkeit auf den Bau von Distriktsstraßen, nicht bloß von Staatsstraßen, bei der Berathung jenes Gesetzes von Regierung und Landtag als gegeben angenommen wurde, gibt es allerdings bestimmte, aus den Kammerunerhandlungen zu entnehmende Anhaltspunkte, vugl. Bl. f. adm. Pr. 16. S. 151 ff. Daß die Entschädigung in solchen Fällen erst nach der Abtretung geleistet wird, bemerkt Roth. Civilrecht Ii. S. 17.| mit Recht, daß aber (entgegen Roths a. a. O. aus- gesprochener Meinung) dien Festletzung der Entschädigung der Abtretung vorangehen soll, spricht eine M.-E. vom 5. Aug1 9 (Döllinger BV. 16 S. 710 ff. Weber II, S. 27 ff.) ausdrücklich aus. Daß auf Grund der .O. von 1812 sowohl Eigenthumsabtretung % Belastung. mit einer Servitut horkommen kam (Roth II. S. 174, 238) ist Licht u beweiselu= . scheint nach einer M.-E. vom 11. Jannar 1835 (Döllinger B. 16 S Webe . 396 Anm. ), der erstere Weg eisient früher der rgelmahte' belretene wichen zu * e zum Theile noch in das vorige Jahrhundert zurückgehenden Vorsstrisien (insbes. das —— Mandat v. 29. April 1773 und das Königl. Reskript v. 13. Febr. 1809) s. bei Döllinger 6. S. 715 ff., und über die fortdauernde Geltung derselben vgl. den Landtagsabschied don wsün (oben S. 62 Anm. 3) und die Minist.-Bekanntmachung vom 28. April 1863 (R.-B. S. 691 ff.). Für die bei der Anlage neuer und der Erweiterung und Umlegung bestehender Staatsstraßen in Anspruch genommenen Auslichtungsflächen wird nunmehr Entschädigung nach Maßgabe der Expropr.-Ges. von 1837 gewährt. (Minist.-Bekanntm. vom 6. Juni 1876 lG. u. V.-Bl. S. 3587). Die Anwendbarkeit jener älteren Vorschriften auf Distriktsstraßen, vielfach angezweifelt, wird nun- mehr auch von der Regierung nicht mehr behauptet, vgl. Min.-Bekanntm. vom 19. Mai 1876 (Amtsbl. d. Min. d. Innern S. 237 ff.). 5 9. Die Pfllichten der Unterthanen. 71 Die reichsrechtlich anerkannten Expropriationsfälle, die Mili- tärlasten und Verwandtes. Das Reichsrecht hat die Expropriation für eine Anzahl besonderer, geselich bestimmter Thatbestände als möglich anerkannt und zwar sowohl von unbeweglichen als insbeson dere auch von beweglichen Sachen. Für solche Expropriationen und namentlich für das bei ihnen zu beobachtende Verfahren kommt zunächst das Reichsrecht in Betracht, welches zum Theil mehr oder minder umfassende Vorschriften über jenes enthält. Soweit das Reichsrecht keine Anhaltspunkte bietet, muß das Landesrecht zur Anwendung kommen, dessen Geltung auch in einzelnen hier in Betracht kommenden reichsgesetzlichen Bestimmungen in weiterem oder engerem Umfange ausdrücklich vorbe- halten ist. Enteignung von Grundstücken ist für zulässig erklärt im Gesetze vom 7. April 1869 Maßregeln gegen die Rinderpest betr. als. Zeichogeset in Bayern eingeführt durch das Reichs- gesetz vom 2. November 1871 R.-G.-B. S. 372) 8 2 Ziff. 5 (Enteignung des Grund und Bodens für die zum Verscharren getödteter Thiere und #bsangieder Dinge nöthigen Gruben); nach § 3 bsat 1 wird nur der durch unparteiische Taxatoren festzustellende gemeine Werth aus der Bundes-(Reichs-)Kasse vergütet, abweichend von den Bestimmungen des bayerischen Expro- priationsgefeßes von 1837, welches nach der (durch §8 7, 8 des Gesetzes von 1869 orhaaltenen Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom B. W 1873 den ylzug der revidirten Instruktion des Bundespräsidiums vom 9. Juni 1873 betr. (R.-B. S. 7 ff.) § 17 für den Vollzug solcher Enteignungen!) zur ###wendung hn soll; — Seus im Gesetze über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 § 14 Absatz 3 (Enteignung von Grundstücken, welche auf Grund dieses Gesetzes zur Ergänzung fortifikatorischer Anlagen im Falle der Armirung einer Festung in Anspruch genommen wurden, nach eingelretener Desarmirung aber nicht zurück- gegeben worden sind); die Feststellung der Entschädigung für die Abtretung des Eigenthums erfolgt im Wege des für Enteignungen vorgeschriebenen (zur Zeit also des landesrechtlichen) Ver- fahrens; — ferner im sog. Rayongesetz vom 21. Dezember 1871 (die Beschränkungen des Grundeigenthums in der Umgebung von Festungen betr.) § 41 Absatz 4 (eventuelle Enteignung eines den geseblichen Rayonbeschränlungen unterliegenden Grundstückes statt der Leistung der Entschädigung für solche Beschränkungen nach deren vorläufiger Festsetzung durch die höhere .’es#2 „das Verfahren bei der Enteigumg richtet sich nach den r*mm- (§ 41 Abs. #r Daß das Landesrecht in vollem Umfange in Anwendung kommen muß, falls bei einer an) Grund von Art. 11 der Reichsverfassung kraft Reichsgesetzes erfolgenden Wnlage einer Eisen bahn (vgl. oben S. 38) Expropriationen nöthig werden sollten und vom Reiche nicht seinerseits Bestimmungen für dieselben gelroffen werden würden, ist selbstverständlich'). rproprialion beweglicher Sachen ist ebenfalls vom Gesete über die Kriegsleistungen in mehrfacher Weise alo rechtlich möglich erklärt: § 3 Ziff. 2 ff. (Enteignung von Fourage, von Materialien zur Anlegung von Wegen, Eisenbahnen u. f. uk Enteignung von Feuerungematerial, Lagerstroh und sonstigen Gegenständen außerordentlicher militärischer Bedürfnisse); § 16 eignung des Bedarses an lebendem Vieh, Brodmaterial, Hafer, Heu und Stroh zur Füllung der Kriegsmagazine); § 21 (Enteignung von Schissen und Fahrzeugen zum Zwecke der Hafen= und Flußsperre); § 25 (Enteignung der zum Kriegsdienst für tauglich erklärten Pferde zur Beschaffung und Erhaltung des kriegsmäßigen Pferdebedarfs der Armee!); § 28 (Enteignung von Eisenbahn- bau- und Betriebsmaterial). Ueber die für solche Zwangsabtretungen zu leistende Vergü- — — S p — * Für die Riian haben diese Vorschriften gleich der V.-O. vom 3. Juli 1812 überhaupt leine Echtung. Ueber das dort geltende Recht hinsichtlich der Ausbentung (exploitation) fremder Grundstücke zum Straßenbau und der Arohnng (essartement) der Waldungen und Gehölze längs vn Straßen vgl. Geib, Handb. II. Aufl. u Graef und Gresbeck Bd. II. Kaisersl. 1884 216 ff. und „Wand, die Nochtooertulinn der öffentlichen Wege in der Pfalz. Kirchheim- W 1873 S. 32 fl. „Hinsichtlich der Geliendmachung der Ersatzansprüche an die Reichskassa sind die hierüber jeweils hede besonderen Vorschriften maßgebend.“ 2) G. Meyer in Behrend's und Dahn's Zeitschr. f. d. deutsche Gesetzgebung u. s. w. Bd. VIII. S. 557 bemerkt hiezu, daß diese Bestimmung nur auf die Feststellung der Ent- schädigung und die Vollziehung der Enteignung, nicht auf die Bestimmung des (durch den Rayouplan bereits festgestellten) Objelts der Enleignung bezogen werden kann. Anders muß es sich aber verhalten, wenn der Besiher des Grundstückes die Ausdehnung der Enteignung auch auf nu nicht den Rayonbeschränkungen unterworfene Theile eines Grundstückes auf Grund des Gesetzes verlangt. 3) ucertinsti nmend G. Mever a. a. O. S. 537 ff. und Laband, Staatsrecht d. D. Reiches II. S. 362 Anm 72 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 89. tung und über das bei deren Fsststellung einzuhaltende Verfahren sind Vorschriften im Ge- setze selbst (S§§ 11, 13—15, 19, 22, 24, 2 30, 33) und in der zum Vollzug desselben ergangen Verordnung vom 1. 5 1876 nahl während § 35 des Gesetzes ein Spezial- gesetz vorbehält zur Regelung der Entschädigung für alle außergewöhnlichen Leistungen und für alle durch den Krieg verursachten und nach dem #riegsleistungsgeset. nicht oder nicht hinreichend zu vergütenden Beschädigungen an beweglichem oder unbeweglichem Eigenthum. Das Verfahren bei der Enteignung der zum Kriegsdienst für tauglich erklärten Pferde (Vormusterung, Musterung, Aushebung) und bei der Ermittelung des nach § 25 des Gesetzes von Sachverständigen unter Zugrundlegung der Friedenspreise in endgültiger Weise fest- zustellenden! als Ersatz für diese Enteignung zu gleistenden vollen Werthes ist auf Grund von §.27 des Gesetzes für Bayern geordnet durch das Pferdeaushebungsreglement, auf Grund Königlicher Genehmigung vom 4. Fehlember verkũudigt mit Ministerialbekanntmachung vom 9. Oktober 1876 (G.= u. V.-Bl. S. 785 W Wacht, enthalten die Bekanntmachungen vom 2. Januar und 28. Juni 1884 S 437 Eine Expropriation beweglicher Sachen - kann auch mach dem Gesetze über die Naturalleistungen für 56n bewaffnete Macht im Frieden vom 13. Februar 1875 (5§ 5 bis 7) gegen eine gesetzlich bestimmte Vergung (6 9 Ziff. 3)) eintreten Die Verpflichtung, in den soeben angeführten Fällen auf Grund des Reichs- rechtes die Expropriation zu dulden, ist (abgesehen von den auf 8 2 Ziff. 5 des Rinderpest- gesetzes und Art. 41 der Reichsverfassung beruhenden, hier einschlagenden Verpflich- tungen) ein Theil der Militärlasten, wie die im Interesse der Militärverwaltung zu erfüllenden Verpflichtungen vermögensrechtlicher Natur im Gegensatz zur Wehrpflicht, neuerdings genannt zu werden pflegen. Sie beruhen nunmehr durchaus auf dem Reichsrecht. Außer den schon genannten Reichsgesetzen über die Naturalleistungen im Frieden, über die Kriegsleistungen und über die Grundeigenthums- beschränkungen in der Umgebung von Festungen, ist es das Gesetz vom 25. Juni- 1868 betr. die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedens- standes vom 25. Juni 1868 (als Reichsgesetz in Bayern eingeführt durch das Reichs- gesetz vom 9. Febr. 1875 R.-G.-B. S. 41), welches hier in Betracht kommt"). Dabei zeigt sich die verhältnißmäßige Selbstständigkeit Bayerns in der Militärverwaltung dem 1) Vgl. über deren sormelle Natur Laband, Staatsrecht d. D. Reiches II. S. 88. Anm. 2 III. 1 S.343 Anm. “) Nach den nach § 31 des Gesetzes bis auf Weiteres maßgebenden bayerischen Rechtsbestimmungen kann der Rechtsweg zur Geltendmachung von in Bayern zu erfüllenden Ansprüchen auf Geund des Gesetzes nicht als zulässig betrachtet werden. Vgl. V.-O. vom 3. Jan 1807 (R.-B. S. 53) und 17. Dez. 1825 die Formation der obersten Verwillungesteilen in den Kreisen betr. 2 .Bl. S. 1099 ff. 8§§ 21, 27, 28, serner Hauser in s. Zeitschr. f. Reichs-- und Landestech IV. 245 ff. und Pözl, Verwaltungerecht S. Dieses enld seinem Inhalte nach wesentlich A# himmend mit dem preußischen zrnsrn enn a ieun vom 12. Juni 1875 ist an die Stelle der Vorschriften Jurs die Pferde- aushebung vom 30. Dez. 1873 (Amtsblatt d. Ministeriums des Innern 1874 S. ff.) und der verschiedenen zu denfellen erlassenen Ausführungsbestimmungen, getreten. Das 55 ergänzender Bestandtheil der Verfassung erklärte Gesetz vom 24 März- 1872: die Ergänzung des Vlerdebedarfs für das Kgl. Heer im Falle einer Mobilisirung beir. 1 S. 225 ff.), welches bei Pözl, Sammlung der bayer. Verfassungsgesetze II. Suppl. 157, S. 150 ff. abgedruckt ist und von Len Verfassungsrecht 5. Aufl. S. 111 Anm. 3, ebenso von Randa in Grünhut's Zeitschr. X. S Anm. 9 und neuestens auch von Stoerk, Handbuch d. deutschen Verfassungen, Leipzig 16# S. 73 Anm. 2 als noch geltend angeführt wird, ist schon durch das Ges. über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 aufgehoben worden. 3) Ueber die Anmeldung der Entschädigungsansprüche bei dem Gemeindevorstand und über die Verjährung derselben vgl. § 16 des Ges. mit Ziff. 10 der bayer. V.J. zu diesem Gesetz vom 28. Sept. 1875 (G.= u. V.-Bl. S. 579 ff.), über die Vermittlung der Gemeinden bei der Fourage- leistung und die Liquidirung und Vertheilung der Entschädigung §§ 2, 6, 7, 9 a. E. des Ges. mit Ziff. 4—6 der erwähnten V.-J. und den Zusätzen in Ziff. 4, 5 der V. J. vom 28. Aug. 1878 (G.= u. V.-Bl. S. 409 ff.). Ueber den rein administrativen GCborakter de Entschädigungsverfahrens vgl. Zenetti in seiner sofort zu erwähnenden Ausgabe des Ges. S. 1 4) Abgeändert durch das Gesetz vom 3. Aug. 1878. Für die #end dieser Gesetze in Bayern sind zu beachten die Ausgaben mit Erläuterungen von Matthäus („die Reichsgesetze über die sachlichen Leistungen für die Landesvertheidigung") Kirchheimbolanden 1876 und Zenetti. ( die Reichsgesetze vom 25. Juni 1868 — 13. Febr. 1875 — 13. Juni 1873“) Nördlingen 1880. 89. Die Pflichten der Unterthanen. 73 Reiche gegenüber insofern wirksam, daß, während an sich die auf Grund jener Reichs- gesetze entstandenen Verpflichtungen dem Reiche gegenüber bestehen, sie soweit sie innerhalb des bayerischen Staatsgebietes zu erfüllen sind, zum großen Theil als Pflichten gegen den Staat Bayern erscheinen, insofern es sich nämlich um Friedensleistungen, einschließlich der Quartierleistung und um sog. Rayon- beschränkungen nach dem Gesetz vom 21. Dez. 1871 handelt. Soweit dies der Fall ist, muß auch den bayerischen Staat die sonst dem Reich obliegende Pflicht zur Leistung der Entschädigung treffen, wie sie in der Regel nach den hier maßgebenden Reichs- gesetzen für die auf Grund derselben beanspruchten Leistungen oder durch dieselben gerecht- fertigten Vermögensbeschränkungen zu gewähren ist; Kriegsleistungen dagegen sind, auch sofern sie innerhalb Bayerns gesordert werden, dem Reiche zu entrichten und die Pflicht der Entschädigung für dieselben, sowcit sie gesetzlich begründet ist, trifft auch hier das Reich 7. Dem entsprechend ist denn auch in dem Reichsgesetze vom 9. Febr. 1875 8§ 3 und in dem Naturalleistungsgesetze vom 13. Febr 1875 § 18 dem Könige von Bayern das Recht zur Erlassung der zur Ausführung des Ouartierleistungs= und des Natural- leistungsgesetzes erforderlichen allgemeinen Anordnungen vorbehalten worden ?). Daß die Verpflichtungen, die Militärlasten zu tragen, von der Reichs= und Staatsangehörigkeit unabhängig sind, daß sie bei dem Vorhandensein der für die Entstehung und Geltendmachung derselben gesetzlich bestimmten Voraussetzungen auch Ausländer treffen, andererseits aber wesentlich durch Vermögensbesitz innerbalb des Staatsgebietes (im Allgemeinen des Reiches, sofern ihre Er- füllung vom Einzelstaate gesordert werden kann, des Einzelstaates) bedingt sind, liegt thls in dem Wesen dieser Verpflichtungen, hat aber zum Theile auch ausdrückliche Anerkemung in den Gesetzen gefunden . Wie die nicht unter den Begriff der Verpflichtung zur Duldung der Expropriation fallenden Militärlasten doch durchgehends eine dieser Pflicht verwandte Natur zeigen, sofern es sich auch bei ihnen um die Duldung von Einwirkungen der Staats- gewalt auf das Vermögen im öffentlichen Interesse handelt, die Vermögensnachtheile mit sich bringen. für welche regelmäßig Entschädigung zu leisten ist "), so trifft das Gleiche I Vql außer dem Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts von G. Meyer Th. II. 1885 S. 111 ff. Seydel in Hirth's Annalen d. D. Reiches 1874 S. 1051, 1875 S. 1082, 1085 und Laband, Staatsrecht d. D. Neiches III. 1. S. 317, wo# gewiß mit Recht hervorgehoben ist, daß die nach § 44 des Rayonges. im Falle der Armirung einer bayerischen Festung für Frelegung des Festungsrayons — gewährenden Demolirungsentschädigungen dem Reichsfielus unmittelbar zur Last fallen. Daß anderseils auch das Reich entschädigungspflichtig ist für cllenfalls von ihm innerhalb des bayerischen Staatogebiels für nicht-bayerische Truppen gefordere Frieden Sleistungen kann ebenfalls nicht bezweifelt werden, wie dies auch von S erbet Annalen 1875 S. 1082 für den Fall der Eingnartierung schon bemerkt worden ist. 2) Auf Grund deser Werbe sind dann mit V.-O. vom 8. Juli und 28. Sept. 1875 (G.= u. V.-Bl. S 513 ff. und 579 ff.) die bayerischen Vollzugsinstruktionen zum Quartierleistungs- und zum r 3 erlassen, und die zu ersterem Gesetze mit V.-O. vom 16. April 1885 (G.-V.-B. S. 251 ff.) die zu letzterem mit V.-O. vom 28. Angust 1878 (G.= u. V.-B. S. 409 ff.) abgeändirt und ergänzt worden, in wesentlicher materieller Uebereinstimmung mit den Verordnungen des Bundeskräsidiums (Kaisers) vom 31. Dez. 1868, 2. Sept. 1875, 29. Jan. 1885 und 11. Juli 1878. 3) Vgl. namentlich § 1 Abs. 1 des Qnartierleistungsgesetzes, wo die Fürsorge für die räumliche Unterbringung der bewaffneten Macht als „eine Last des Bundes“, bezeichnet wird, und § 1 Abs. 1 des Kriegsleistungsges., wo von einer „Verpflichtung des Bundesgebietes zu allen Leistungen für Kriegszwecke nach den Bestimmungen dieses Gesetzes“ gesprochen wird, und dazu Siydel in Hirth's Annalen 1874 S. 1039 Anm. 1 und Laband, Staatsr. d. D. R. III. 1, S. 312 Anm. 1. Aehnlich § 1 des Ges. vom 13. Febr. 1875: „Naturalleistungen für die bewaff- nete Mccht können — innerhalb des Reichsgebietes nur nach Maßgabe der Bestim- mungen des gegenwärtigen Gesetzes gefordert werden.“ 4) Vgl. über die rechtliche Natur der Militärlasten im Allgemeinen Laband im Staatsr. 74 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 89. für eine Reihe anderer, reichsrechtlich begründeter, von der Reichs= und Staatsange- börigkeit an sich gleichfalls nicht abhängiger Verpflichtungen zu. Hierher gehören die aus dem Rinderpestgesetze vom 7. April 1869 und aus dem Viehseuchengesetz vom 23. Juni 1880, dann die aus den Reichsgesetzen vom 6. März 1875 und 3. Juli 1883 über Maßregeln gegen die Reblaus sich ergebenden Verpflichtungen (zur Duldung der Tödtung von Thieren und der unschädlichen Beseitigung der Kadaver von solchen, der Vernichtung giftfangender Sachen, der Vernichtung von Reben), dann die aus 88 51, 52 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich v. 21. Juni 1969 (1. Juli 188: z) sich ergebende Ver- bflichtung, den Betrieb jeder gewerblichen Anlage zu unterlassen, nachdem deren fernere Benützung durch die höhere Verwaltungsbehörde wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren untersagt worden ist und der Rekurs gegen die untersagende Verfügung fruchtlos wart). Für die in allen diesen Fällen zu leistende Entschädigung bestehen theils reichsrechtliche, theils landesrechtliche Vorschriften, welche sich theils auf das zur Entschädigung verpflichtete Subjekt (Reich, Einzelstaat) theils auf den Umfang der Entschädigung, theils auch auf das behufs ihrer Fest- sellung ½ beobachtende Verfahren beziehen. # Gesetz gegen die Reblauskrankheit vom 6. März 1875 § 3 und die Gewerbeordnung 8 51 un 8 Festsebhung der Entschädigung, welche nach der ersteren gesetzlichen Bestimmung vom Reiche, auf Grund der zweiten, regelmäßig wenigstens, vom Einzelstaate zu leisten d. D. R. III. 1. S. 311 ff. und in diesem Handb. II. 1. S. 172, und G. Meyer, Lehrb. d. d. Verwaltungsrechtes II. S. 110 ff. Der von beiden Schriftstellern als wesentliches Merkmal der Militärlasten hervorgehobene Charakter der Subsidiarität trifft doch nicht allenthalben zu, so nicht bei den Rayonbeschränkungen in der Umgebung von Festungen. Ueber die einzelnen Militärlasten, auf welche hier nicht näher eingegangen werden kann, vgl. Seydel in Kirth' ¾ Annalen d. D. Reiches 1871 S. 1037 l. 1875 S. 1081 ff. Laband, Staatsr. d. D. N. III. S. 318 ff. und in diesem Handb. II. 1. S. 173, G. o a. a. O. S. 143 ff. und des en für administrative Praxis Bd. 27. S. 113 ff. . Beitrag zum Gesetze über die Quartierleistung) und S. 180 ff. (O Pemsel, Einiges über Rayonentschädigung); ferner Regelsberger in den Annalen des Deutschen Reichs 1880 S. 241 ff. Theils vollständige, theils theilweise besehliche Befreiung von einzelnen Militärlasten enthalten. das Quartier- leistungsgeset 5 4. Abf. 2, das Naturalleistungsgesetz § „ 5 Abs. §5 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 und das Kriegsleistungoges. § 6 Abs. J #ot Aoͤs. 2 2. uͤebet. die Witbsanin der Gemeinden für die örkliche Vertheilung und Erfüllung der Sünartierteistunge. 57 und eines Theiles der Naturalleistungspslichten ugl. das Quartierleistungsges. § 5 und das Naturalleistungsges. § 7, ipeziell über die Berechtigung der Gemeinden, de- hier in Frags Vonmenden Leistungen auf eigene Rechnung zu übernehmen und die ursprüng- lich Verpflichteten wur Deckung der ihnen so entstehenden Kosten herbeizuziehen vgl. § 7 Abs. 5 des erstern, 3 7 Abs. 4, 5 des letztern Gesetzes. Die Verbindlichkeit, an den in solcher Weise etwa geschaffenen Gemeindelasten theilgunehmen, ist nach Art. 8 Ziff. 30 des Ges. vom 8. Ang. 1878. als eine Verwaltungsrechtssache anzusehen. Daß bezüglich der im Kriegsleistungsges. §§ 3 und 16 anerlannten Militärlasten die Gemeinden (§ 3) und die sog. Lieferungsver- bände (§ 16), in Bayern nach Beil. B. zur Ausführungsverordnung vom 1. April 1876 die Bezirke der Distriktoverwaltungsbehörden, einschließlich der unmittelbaren Magistrate, prinzipiell zunächst verpflichtet sind, während ihnen gegenüber wieder eine nach Verschiedenheit der Fälle allerdings verschiedene Perfonenkreise treffende Verpflichtung besteht (§§ 6, 7. 18) zur Leistung oder zur Deckung der durch die Leistung entstandenen Kosten beizutragen, wie Seydel d. a. O. 1874 S. 1052 ff. und G. Meyer, Lehrb. II. S. 154 ff. annehmen, ergibt sich doch aus der Fassung der einschlagenden westimmungen. des Gesetzes. (Abweichend ist die Auffassung von Laband, taatsr. d. D. R. 1 318 ff.) So kann es auch in diesem Zusammenhang zur Auflegung von eod# un idt die Verpflichtung an densethen Theil zu nehmen, zu rinen verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommen (Art. 8 Ziff. 30 des Ges. vom 8. Aug. 1878). Vgl. noch über die in dieser Anmerkung berührte verwal tungsgericht liche Zuständigkeit die Kommentare von Krais S. 95 ff. und Kahr S. 119 ff. und Zenettia. a. O. S. 41 ft. 190, 263. ayern 5 zur Untersuchung die Kreisregierung K. d. J. zuständig nach voraus- gegangener Instruktion der Sache durch die Distrilteverwaltungebehörde (in München die Lokal- baukommission, Vollzugs-V.-O. vom 4. Dez. 1872 N.-B. S. 2657 ff. § 17). Für das Rekurs- versahren sind nach § 54 der Gewerbeordnung die §§ 20, 21 derselben anzuwenden. Nach Art. 8 Ziff. 8 des bayer. Ges. vom 8. August 1878 ist eine Verwaltungsrechtssache gegeben, wenn die Befugniß zum Gewerdebetrieh streitig ist und das Verfahren nach den erwähnten 88 20, 21 einzu- treten hat. Daß es sich hier nicht um eine reine Ermessensfrage handelt, führt Krais in seinem Commentar aus . 63 ff., anders Kahr a. a. O. S. 93. und zum Theile Landmann, die Ge- werbeordnung f. d. D. Reich S. 222. 89. Die Pflichten der Unterthanen. 75 ist, ohne weitere Beschränlung, der Entscheidung des ordentlichen Richters anheim. Das Rinderpestgesetz § 3 erklä * Reich für verpflichtet, für die auf Anordnung der Behörde getödleten Thiere, bennichteten- und enteigneten Plätze, sowie für die nach rechtzeitig erfolgter Anzeige des Besitzers gefallenen Thiere den durch unparteiische Taxatoren festzustellenden, gemeinen Werth zu bezahlen. (Nähere Vorschriften * dieses Schähungsverfahren enthält dann für Bayern die M.-E. vom 3. August 1873 R.-Bl. 1257 ff. § 17, deren Erlassung in § 7 des Gesetzes vorgesehen ist). Das Viehsenchengesetz 57 ff. seli den Grundsatz auf, daß für die auf polizeiliche Anordnung getödtelen oder nach dieser Anordnung an der Seuche ge- fallenen Thiere regelmäßig der gemeine Werth als Entschädigung zu zahlen sei vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen, während die Bestimmungen darüber, von wem die Entschädigung zu gewähren, wie sie aufzubringen und im einzelnen Falle zu ermitteln und festzustellen ist, 1 Einzelstaaten übberlassen sind (§ 58). Das bayerische Ausführungsgesetz vom 21. März (G.= u. B.-Bl. 123 ff.) hat die Staatgkasse für entschädigungopflichtig erklärt (Art. 5 ! die Eutscheidung über die Entschädigungopflicht wie die Festsetzung der Entschädigung nach vor- ausgegangenem, besonders geregeltem Schätungverfahren und nach Vernehmung der Betheiligten der Kreisregierung K. d. J. übertragen und gegen deren Beschluß das Rechtsmittel der Be- schwerde an den Verwaltungsgerichtshof als zulässig (nicht aber die ganze Angelegenheit als eine Verwallungsrechtssache im Sinne des Gesetzes von 1878) erklärt. n gleicher Weise hat das Reblausgesetz von 1883 das Prinzip der Entschödigunngsleistung für die bei Ausführung seiner Vorschriften (§I§ 1—3) vernichteten oder beschädigten Reben aner- kannt, die Bestimmung des entschädigungspflichtigen Subjekts aber, wie die Festsetzung der Vor- schriften über die Beschaffung, Ermittelung und Feststellung der Euzschädigmg den Eingelstaaten überlassen. Das bayerische Ausführungsgesetz v om 27. Januar 1884 (G.= u. V.-Bl. 51 ff.) hat auch in solchen Fällen die Staatskasse als vnsschädigemngopsiichtig erklärt und die Jeslandig. keit zur Entscheidung über die Ersatzpflicht und über die Höhe der Entschädigung nach Verneh- mung der Betheiligten und beeidigter Sachverständiger der Kreisregierung K. d. J. übertragen, gegen deren Beschluß aber den Betheiligten das Rechtsmittel der Beschwerde an den Verwaltungs- gerichtshof gewährt?. Sonstige Einwirkungen der Staatsgewalt auf das Privatver- mögen. Auch abgesehen von den im bisherigen Zusammenhange behandelten Fällen aber kann nach Reichsrecht wie nach Landesrecht unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich aus sicherheits= oder wirthschaftspolizeilichen Gründen eine staatliche private Vermögensverhältnisse schädigende Einwirkung auf solche rechtlich zu- lässig sein, der sich die der Staatsgewalt Untergebenen sügen müssen, ohne daß ein Entschädigungsanspruch anerkannt wäre?). Auf die vielfachen Beschränkungen, denen die Benützung des Ver- 1) Das Verfahren in erster Instanz ist gebührenfrei. Art. 1 Abs. 1 des Ges. In diesem Zusammenhang ist auch aus §§ 17, 18 des Reichspostgesetzes vom 18. Okt. 1871 zu ver- weisen. (Befugniß der Post, sich der Neben= und Feldwege, der ungehegten Wiesen und Aecker zu bedienen, falls die gewöhnlichen Postwege nicht oder schwer zu passiren sind, vorbehaltlich des Rechtes des Eigenthümers auf Schadensersatz). 2) Von den Fällen der Beschlagnahme und denen der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Vermögenggegenständen in Folge eines Strafverfahrens ist in diesem Zusammenhange nicht zu reden. Dagegen mag hier verwiesen werden auf § 15 Abs. 2 der Ge- werbeordnung (Zulässigleit der polizeilichen Verhinderung der Fortsetzung eines ohne die erforder- liche Genehmigung begonnenen Gewerbebetriebg). Bergges. vom 20. März 1869. Art. 159 (Entziehung des Bergwerkseigenthums wegen Nichlbefolgung der amtlichen Ausforderung zum Beginne oder zur Fortsetzung des Betriebs seitens des Bergwerkseigenthümers, falls der Unterlassung oder Einstellung des Betriebs überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen. Gegen den von dem Oberbergamt in zweiter Instanz bestätigten, auf Einleitung des Verfahrens wegen Entziehung des Berzwerksigenthums oder auf diese Entziehung selbst gerichteten Beschluß der Vergbehörde ist nach V 10 Ziff. 9 des Ges. vom 8. Ang. 1878 Berufung an den Verwal- tungsgerichtshof möglich, ete n es sich nicht um eine Verwallungoretssache im Sinne dieses Gesetzes handelt; vgl. die Commentare zu demselben von Krais S. 131 ff. und Kahr S. 100 ff. 147 ff. und über das Ganze Roth, Ceivilrecht III. S. m 3 und Stupp, das Derygeeh u. s. w. S. 257 ff.). Vgl. auch Bayer. Voliseistrasgeset vom 26. Dez. 1871 Art. 15, 83 Abs. 3, (Beunuiß- uer Pollheibshorde zur Tödtung von Thieren, von welchen eine Ge- fährdung von Menschen zu besorgen ist, wenn dee Gefahr sonst auf sichere Weise nicht abgewendet werden kann und von verbotswidrig umherlaufenden oder mit ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten behafteten Hunden. 76 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 10. mögens, unter Umständen auch die Verfügung über dasselbe im öffentlichen Inter- esse, zumeist ebenfalls aus sicherheits= oder wirthschaftspolizeilichen Gründen nach Reichs- wie nach Landesrecht unterliegt, auf die mannichfaltig bestehende Verpflichtung, die Genehmigung der Verwaltungsbehörden zu bestimmten, hier in Betracht kommenden Handlungen einzuholen oder auch den Anweisungen derselben in Bezug auf die Vornahme oder Unterlassung solcher zu folgen, kann hier nur im Allgemeinen hingewiesen werden. Auf Einzelnes einzugehen ist unthunlich. Die hier in Betracht kommenden Rechtsvor= schriften finden sich außer in der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich und den sie ergän- zenden Gesetzen und Verordnungen namentlich in den Wassergesetzen, im Bergge esetz, im Forstgesetz, im Gesetz über die Ausübung der Jagd vom 30. März 1850 (oben S. 24 fl.), in der Fischereiordnung vom 4. Oktober 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 459 ff.), in der allge. meinen Bauordnung vom 19. September 1881 (G.= u. V.-Bl. S. 1241 ff.). Sehr eingehende Bestimmungen sind über die Bereitung von Malz, Bier und Branntwein in finanzwirth- schaftlichem Interesse im Malzaufschlags- und im Branntweinauschlagsgesetz ge- troffen. Dazu kommen noch die einschlagenden Strafbestimmungen im Reichsstrafgesetzbuch und im Polizeistrafgesetzbuch. Vergl. im Allgemeinen v. Sarwey in bkieinn Handbuch I. II. S. 78 ff., 88, 132 ff. 137 ff. und dazu Roth, Civilrecht II. S. 80 ff. 1 7 ff. §* 10. Die Rechte der Unterthanen. I. Allgemeine Uebersicht. Die bayerische Verfassungsurkunde spricht in der Ueberschrift von Tit. IV. von „allgemeinen Rechten“, sie erklärt das Indigenat für die nothwendige Voraussetzung zum Genusse „aller bürgerlichen, öffentlichen und Privatrechte“ (Tit. IV. 8 1. I. Beil. § 1 vgl. auch oben S. 45 0) unterscheidet aber wieder in bestimmter Weise zwischen bürgerlichen und politischen Rechten?). Dieser Gegensatz von bürgerlichen und politischen Rechten, der auch sonft in den Rechtsquellen und der Literatur der neueren und neuesten Zeit vielfach zur Anerkennung gekommen, wenn auch nicht allenthalben in übereinstimmender Weise ver- standen worden ist 3), kann im Sinne der Verfassungsurkunde im Zusammenhange mit dem Sprachgebrauche der Zeit ihrer Entstehung doch wohl nur so aufgefaßt werden, daß unter politischen Rechten diejenigen zu verstehen sind, welche eine (unmittelbare oder mittelbare) Betheiligung an der Thätigkeit des Staates gewähren, während unter bürgerlichen Rechten alle andern Rechte zu verstehen sind, die einer Person mit 1) Uebereinstimmend das Indigenatsedilt vom 6. Jan. 1812 (oben S. 39 Anm. 2) Art. I. Die Erwähnung der allgemeinen Rechte in der V.-U. rechtsertigt eine Behandlung derselben und ihrer verschiedenen Arten an dieser Stelle. 2) Tit. IV. 9 Abs. 2. „Die in dem Königreiche bestehenden drey christlichen Kirchen- Gesellichaften genießen gleiche bürgerliche und politische Rechte;" vgl. dahun 11 Verf.-Beilage §5 24, wo „die in dem Königreiche bestehenden drey christlichen Glaubens- Confes sionen“ als „öffentliche Kirchen.Gesellschaften mit gleichen bürgerlichen und politischen Rechten“ anerkannt werden, und das Ges. vom 1. Juli 1834 die bürgerlichen und politischen Rechte der griechischen Glaubens- genossen betr. (G.-B. S. 41 ff. Art. I.) Maßgebend für die Fassung der erwähnten Verfassungs- paragraphen scheint Art. 16 Abs. 1 der deutschen Bundesakte von 1815 gewesen zu sein. Das Edikt vom 10. Jan. 1803 (s. oben S. 12), auf welches das Religionsedikt von 1809 § 28 (oben S. 15) hauptsächlich verweist, spricht in allgemeiner Fassung von dem „vollen Genuß der bürger- lichen Rechte", unter denen dann zwischen den Aktiv= und den Pass vrechten eines Bürgers unterschieden wwird, Ueber die Unterscheidung der bürgerlichen von den politisch en Rechten, welche sch namentlich seit der Rheinbundsperiode unter dem o2 srenzöüscher Anschauungen gebildet hat, vgl. Weiß, System des deutschen 3 Regensb. 1843 S. 572 ff. H. A. Zacharige, deutsches Staats= und Bundesrecht I. Th. 3. Aufl. Gött. 1305 S 4½ ff. 446, v. Gerber, Grundzüge eines Systems d. d. Staatsrechts 3. Aufl. Leipz. 1880 S. 51 ff. und die Lehrbücher des deutschen Staatsrechtes von & Me S. 560 ff. und H. Schulze l. S. 364 ff. vgl. auch Laband, Staatsr. d. d. R. 49 I. Gareis in diesem Handb. I, 1. S. 151 ff. und v. Stengel, die Srrtchül * hi. Verwaltung Leipz. 1884 S. 34 ff. Ueber den Gegen- sa von droits cirils et politigues im französischen Rechte vgl. den so bezeichneten Artikel bei M. Block, dictionnaire de I’administration française 2 6d. 3 tir. Paris 1881 p. 822 fl. 8 10. Die Rechte der Unterthanen. 77 Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu dem bayerischen Staate zukommen oder zukommen können, oder deren unbeschränkte Ausübung wenigstens von der bayerischen Staatsange- hörigkeit abhängig ist. Wesentlich gleichbedeutend mit dem Ausdruck „politische Rechte“ muß auch die Bezeichnung „staatsbürgerliche Rechte“ aufgefaßt werden, sofern nach dem Sprach- gebrauch der Verfassungsurkunde (Beil. I. § 9 oben S. 39) unter Staatsbürger- recht „der politische Stand eines Staatsbürgers“, die Fähigkeit zur Er- werbung und Ausübung politischer Rechte zu verstehen ist 0. In einem besonderen Sinne wird im bayerischen Verfassungsrecht auch von „constitionellen Rechten“ gesprochen, um solche Rechte zu bezeichnen, welche durch die Verfassungsurkunde oder anderweite als Bestandtheile derselben geltende Gesetze anerkannt und mit dem Schutzmittel der Beschwerde bei dem Landtage ausge- rüstet sind J. II. Die politischen Rechte. Zu den politischen Rechten ) ist auch nach bayerischem Staatsrecht vor Allem das sog. aktive Wahlrecht für die Abgeordneten- kammer zu rechnen. Nach dem mit dem Ausdrucke „politische Rechte“ zu verbindenden Begriffe muß aber auch das Recht, als Mitglied des Landtages in der Uebung der Funktionen eines solchen anerkannt und geschützt zu werden ebensowohl hierher gehören, als das Recht des Staatsbeamten, des Schöffen und des Geschworenen auf Aner- kennung und Schutz in der Ausübung der mit ihrem Amt verbundenen staatlichen Funktionen. Insofern sodann die Organe der Ortsgemeinden und die der Distrikts= und Kreisgemeinden auch mit staatlichen Funktionen betraut sind, ist auch die Berech- ligung als ein solches Organ oder als Mitglied eines solchen anerkannt und geschützt zu sein, und das Wahlrecht für die Bestellung solcher Organe zu den politischen Rechten zu rechnen 5. Bal namentlich I. Verf.-Beil. § 8 c: „ezur Ausübung gewisser vorzüglicher slaatsbürger- licher Rechte“. Ueber die allmähliche Verengerung des Begriffes des bayerischen Staatsbürgerrechts, welches jetzt nur noch alc Voraussetung des Erwerbs und der Ausübung einzelner politischer Rechte erscheint, „val. oben S. 40, 47 ff. In einem, der weitern Bedentung des Wortes Staats- bürger (oben S S. 47) fon nen, jedenfalls aber die politischen Rechte und die politische Rechts- fähigkeit in sich begreisenden Simaes scheinen die Anodrücke: staatsbürgerliche ne chte, V. §9 in Staatsbürgerrecht in V.-U. Tit lbs. 3 Beil. II. 88 11, 25 görauct sent 2) V.-U. Tit. VII. 8 41 Abs. 1 m giext dinh *#½ II. 3. 2 des Ges. über den Geschäftsgang des Landtags vom 19. Jan. 1872 G.-B nlafft. In g gricheng“ Sinne erwähnt der Eingang der B.U. Abs. 11 „,verfa in# n v echte“, ein Ausdruck, der auch 3 sonst wiederkehrt: so im Landtageabschied vom 13. Mai 1816 W S. 35). Agl. hiezu Pözl, Verfassungsrecht S. 117 und im Allgemeinen v. Stengel a. a. S. 35. 3) Eine Auszählung der „politischen Rechte" m sich im heutigen Verfassungsrecht nicht, wohl aber wird in dem Indigenatsedikt von 1812 eine Uebersicht über „die Rechte eines baierischen Staatsbürgers“ gegeben. Art. XIV. „Nur derjenige Baier, welcher diesen sämmtlichen gesetzlichen Bedingungen Genüge geleistet hat, kann auf die Rechte eines baierischen Staatsbürgers Ansprüche machen, nämlich: a) zur Ausübung der öffentlichen Rechte in einer Gemeinde z. B. Berathschlagungen über Gemeinde-Angelegenheiten, zu Verwaltungs-Stellen in den Gemeinden, b) zur Theilnahme an den allgemeinen Kreis-Versammlungen, Kreis-Deputationen und der National- Repräsentation; c) zur Fähigkeit für die Kreis-Deputationen und die National-Repräsentation aut zu werden; d) zu Staats-Aemtern; e) zu Kron= und Hof-Aemtern; 1) zu geistlichen ründen“. 4) Daß die Fähigkeit zur Erlangung von Staatsämtern an sich nicht als öffentliches Recht zu bezeichnen ist, wird von Gerber S. 51 Anm. 5 und Laband Staatsrecht I. S. 156 gewiß mit Recht hervorgehoben. Wenn Tit. 1V. J 4 der V.-U. sagt: „Jeder Baier kann ohne Unterschied zu allen Civil-, Militaire= und Kirchen-Aemtern oder Pfründen gelangen“, so liegt die rechtliche Bedeutung dieses Satzes eben wesentlich in der Negation des rechtlichen Vorzugs ein- zelner Bevölkerungsllassen für die Besetzung von Aemtern oder die Verleihung von Pfründen (vgl. die Konstitution von 1808 Tit. I. § 5 „Ebensowenig wird ihm ldem Adell ein ausschließ- liches Recht auf Staatsämter, Staatwürden, Staatspfründen zugestanden"). In keinem andern Sinne ist es auch gemeint, wenn im Eingange der Verfassung Abs. 4 „Gleiches Recht der Einge- 78 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 10. Auf die Bedeutung dieser politischen Rechte, soweit sie im Landesstaatsrecht in Betracht kommen, und die Voraussetzungen ihres Erwerbes ist im Einzelnen noch näher einzugehen. Hier ist nur noch zu bemerken, daß als eine nothwendige Voraus- setzung des Erwerbs dieser Rechte zumeist die bayerische Staatsangehörigkeit gelten muß ?. III. Die bürgerlichen Nechte. 1. Die bürgerlichen Privatrechte. Zu den bürgerlichen Rechten im Gegensatze zu den politischen sind nach dem Sprach- gebrauche der bayerischen Verfassungsurkunde jedenfalls die sog. bürgerlichen Pri- vatrechte zu rechnen (V.-U. Tit. IV. § 1 Beil. I. 88 1. 16. 19). Es sind darunter die Privatrechte (Civilrechte) zu verstehen, insoferne sie im positiven Recht begründet sind und ihre unbeschränkte Ausübung von der Staatsangehörigkeit abhängig ist, während der Umfang, innerhalb dessen ihre Ausübung durch Ausländer im bayerischen Staatsgebiete möglich ist, prinzipiell von der in ihrem Heimathstaate den bayerischen Staatsangehörigen gegenüber beobachteten Gegenseitigkeit bedingt ist. Nichtbayerische Angehörige des Deutschen Reiches stehen nunmehr nach Art. 3 der Reichsverfassung auch in dieser Hinsicht den bayerischen Staatsangehörigen gleich?). borenen zu allen Graden des Staatsdienstes“ als einer der Grundzüge der Verfassung bezeichnet wird, wie sich deutlich genug schon aus dem Beisatze: „und zu allen Bezeichnungen des Verdienstes“ ergibt. Ausdrücklich ist auch die Verleihung von Anwartschaften auf Aemter in Tit. III. §5 5 Abs. 4 der V.-U. verboten, auch kennt das bayerische Staatsrecht im Allgemeinen kein Recht auf Fortführung des Amtes. Daß andererseits die Stellung des mit staatlichen Funktionen im Interesse des Staats Betrauten mit Rücksicht auf die Uebung dieser JFunktionen nicht aus- schließl ich unler den Gesichtspunkt der Pflicht fällt. 4 doch wohl nicht zu bezweifeln, val. auch v. Stengel a. a. O. S. Z1. Daß das sog. passive Wahlrecht in dem Rechte des rechts- gültig Gewählten besteht, zur Ausübung der durch die Wohl übertragenen Funktionen zugelassen zu werden, hebt mit Rücksicht auf die Wahlen zu Organen der Kommunalverbände Löning, Lehrb. d. D. Verwaltungsr. S. 810, hervor, ebenso muß aber das sog. passive Wahlre cht für den Landtag auigefaßt werden. V#l. oben S. 47. Daß das Gemeindebürgerrecht, mit welchem nach Art. 170 der dies- rheinischen und Art. 100 der pfälzischen Gemeindeordnung das (aktive) Gemeindewahlrecht gegeben ist, für Nichtbayern erst mit der Erwerbung der Staatsangehörigkeit wirksam wird, ist dort schon bemerkt; daß die Reichsangehörigkeit allgemeine Voraussetzung der Berufung zu den Aemtern des Schöffen und des Geschwornen ist ohne Rücksicht auf die Angehörigkeit zu dem Ein- zelstaate, in welchem die Berufung erfolgen soll, bestimmt des R.-G.-V.-G. §§ 31, 84, vgl. oben S. 49. Durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 über den Erwerb und Verlust der Bundes. und Staatsangehörigkeit &# Abs. 1 sind die Bestimmungen in V.-U. Tit. 1V. & 4 und Beil. I. im Wesentlichen besenigt, soferne sie das Indigenat als nothwendige Vorauosetzung der dlinn von Civilstaatsdiensten, obersten Militärstellen und Kirchenämtern erklären. Vgl. Seydel, Bayer. Staatorecht Bd. 1. München 1884 S. 536 Anm. 4, wo auch auf die im Verhältnisse zur Ausländern forldauernde Anwendbarkeit jener Vorschriften hingewiesen wird, falls etwa eine nfteln nicht in der durch § 9 Abs. 1 des erwähnten Reichsgesetzes bestimmten Form einer u der Regierung oder von einer Central= oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates W oder bestätigten Bestallung erfolgt. eber den in Bezug auf den Genuß der bürgerlichen Privatrechte Fremden gegenüber geltende Grundsaßz der Reciprocität und zwar nicht blos der formellen, sondern auch der materiellen, kraft dessen eine allerdings nur auf dem Wege gesetzlicher Bestimmung geltend zu machende Retorsion möglich ist, wenn den bayerischen Staatsangehörigen in Bayern gewährte Rechte in einem andern Staate überhaupt nicht, (ohne Rechtsungleichheit gegenüber den bayerischen Staatsangehörigen) gewährt werden und über die zu Gunsten von Ausländern, welche mit Erlaub- niß des Königs in Bayern sich aufhalten, bestehende Ausnahme, val. I Verf.-Beil. 93§ 16—19 (oben S. 42) und dazu Roth, Civilrecht I. 2. Aufl. 1881 S. 199 ff. und Seydel, bayer. Staatsrecht 1. S. 617 ff. § 19 der I. Verf.-Beilage, welcher die erwähnte Ausnahme enthält, ist übrigens offenbar dem Art. 13 des code eiril nachgebildet, und so scheint auch der Ausdruck, „bürgerliche Privatrechte“ der Bezeichnung droits civils des code zu entfprechen. Es mag dahin- estellt bleiben, ob bei der Wahl dieses Ausdruckes der Gegensatz von „natkürlichen Privatrechten“, droits naturels vorgeschwebt habe, (wie dies für das französische Recht von einer weit verbreiteten, wenn auch keineswegs allein herrschenden Meinung angenommen wird; ogl. hierüber Zacharige, französ. Civilrecht 6. Aufl. herausg. von Puchelt I. S. 208 mit Anm. 7 und neuerdings die Dissertation von Bracaloff, de la condition bl strangers en droit romain et en droit 8 10. Die Rechte der Unterthanen. 79 2. Die bürgerlichen, öffentlichen Rechte. Die bürgerlichen öffentlichen Rechte, deren die Verfassungsurkunde im Gegen- satze zu den bürgerlichen Privatrechten an mehreren Stellen gedenkt, sind mit den politischen Rechten mindestens nicht völlig identisch. wie sich aus der allgemeinen Gegenüber- stellung von bürgerlichen und politischen Rechten mit Sicherheit zu ergeben scheint. Der Begriff der bürgerlichen öffentlichen und zugleich nicht politischen Rechte deckt sich demnach wesentlich mit dem Begriffe der allgemeinen bürger- lichen Rechte, wie er in der neueren staatsrechtlichen Litteratur öfter verwendet wird, um aus der Staatsangehörigkeit unmittelbar für den Staatsgenossen gegenüber dem Staate sich ergebende Rechte zu bezeichnen, unter denen dann wieder neben den sog. Freiheitsrechten, (sofern man solche überhaupt anerkennt) eine Reihe von Rechten aufgeführt wird, die sich insgesammt als Rechte auf Theilnahme an gewissen allge- meinen Vortheilen der staatlichen Verbindung und der staatlichen Thätigkeit darstellen. In dieser letzteren Rücksicht kommt die Bestimmung der V.-U. Tit. IV. 8 8 Abs. 1 in Betracht: „Der Staat gewährt jedem Einwohner Sicherheit seiner Person, seines Eigenthums und seiner Nechte“, insofern hier ein über den Umfang der gerichtlichen Hilfe hinausreichendes Recht auf Gewährung von Schutz durch den Staat anerkannt ist?). Zu den bürgerlichen öffentlichen Rechten im Sinne der bayerischen V.-U. sind auch zu rechnen die Rechte auf Benützung öffentlicher Sachen und Anstalten, — Rechte von großen- theils vermögensrechtlicher Bedeutung, welche aber auch als solche gleichwohl auf öffentlich recht- licher Grundlage ruhen?). Das aus der Staatsangehörigkeit sich ergebende Recht des Ausenkhaltes (Wohnrecht) im Staatsgebiete, welches ebenfalls zu dieser Gruppe von Rechten gezählt wird 3), fällt seiner praktischen Bedeutung nach wesentlich unter das Grundrecht der Freizügigkeit"). Die rechtliche Gleichstellung der nicht bayerischen Reichsangehörigen mit den Bayern auch im Genusse der obenerwähnten bürgerlichen öffentlichen und zugleich nicht politischen Rechte ist nach Art. 3 der Reichsverfassung und andern reichsgesetzlichen Nangaig, Aix dß! p. 120, 122 jf., vgl. auch Zöpfl, Grundsähze des gem. deutschen Staatsrechts V uf S ss.) 1) Das mit diesen Worten anerkannte Rechl fällt weder seinem Inhalte nach mit dem den ein- zelnen Privatrechten durch das Civilrecht gewährten Rechts-Schutz zusammen, noch scheint es mir an zu großer Unbestimmtheit zu leiden, soweit es sich namentlich um den vom Einzelstaate im Auolande zu gewährenden Schutz handelt, der auch neben dem vom Reiche auf Grund von R.-V. Art. 3 Abs. 6 zu gewährenden in Frage kommen kann. Der Anspruch des Staatsangehörigen geht eben auf Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt seitens der zur Gewährung des Schußes beru- kenen Organe des Staates, namentlich auch in Erwägung und Anwendung der zur Leistung dieses Schutes zu Grbote siehenden verhältnißmäßigen ei ittel. Vgl. auch Laband, Staatsrecht I. S. 150 ff. 157 ff. und in diesem Handb. II. 1. S. 31 ff. 33 ff. A. M. Seydel, bayer. Staatsrecht I. 2 570 ff. Anm. 2. 2) Hierher gehören z. B. die allgemeinen Nubungsrechte an öffentlichen Flüssen und Wegen (Wasserbenützungoges. vom 28. Mai 1852 Art. 2, 9; Streitigkeiten über die Eigenschaft von Flüssen, Wegen mit Zugehörungen, Brücken oder Abzugskanälen als öffentlicher Sachen sind erwaltu ehtsahen nach dem Ges. vom 8. Aug. *rii“s Art. 14, 34 vgl. hiezu den Kn#entar von Krais S. 73 ff. 100 ff. und Pö#l, Wassergesetze, 2. Aufl. S. 26. Ueber die recht- liche Eigenschaft von Seeen über und andern stehenden Gewässern haben nach ausdrücklicher Bestimmung von Art. 7 des Wasserbenützungsges. die Gerichte zu entscheiden); serner das der Post= und Tele- graphen verwaltung gegenüber' geltend zu machende Recht auf Abschluß gewisser Verträge, aiseoe vom 28. Okt. 1871 § 3. bayer. Telegraphenordnung vom 21. Sept. 1880 (/G.= u. 570 ff.] §1 und dazu nS.e Staatsrecht II. S. 299. 300 ff. 314 und 4 diesen - I. I S. 147 ff. und die Lehrbücher des deutschen Verneltngerrcht von G. Meyer I. S. 563 und Löning S. 606, 608, 614). Ueber die im Texte erwähnten Rechte im n vgl. besonders v. Sarwey, das Mell Recht S. 499 ff. und in diesem Handb. I. u. S. 145 ff. und außerdem v. Stengel a. a. O. S. 35; Roth, Civilrecht 1I. S. 28 ff. III. S. is ff.; vgl. auch Seydel, Grundzüge einer allgem. Staatslehre Würzb. 1873 S. 41s ff. 3) G. Meyer, Lehrbuch d. d. Staatsrechts S. 562 ff. 4) Dies hebt mit Recht hervor Sarwey, das Shthatercht d. Kgr. Württemberg, B. 1. Tüb. 1883 S. 178. Vgl. auch Laband, Staatsr. I. S. 151 ff. und Zorn, d. Staatsrecht d. Deutschen Reichs I. S. 286 ff. 80 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. &§ 10. Bestimmungen, namentlich der Reichscivilprozeß- und Konkursordnung unzweifelhaft. Allein auch für Ausländer ist diese Gleichstellung in weitem Umfang in sicherer Praxis anerkannt, wie denn auch die hier in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern zumeist nicht zulässig erscheinen lassen 7. 3. Die Freiheitsrechte insbesondere. Nach dem Vorgangeder Konstitution von 1808 Tit. I. 8 7) setzt auch die V.-U. von 1818 sog. Freiheitsrechte fest (Tit. IV. 88 8, 9 Abs. 1. 11, 14, Beil. II. & 1 ff. Beil. III.) in beschränkter Zahl allerdings im Vergleiche mit den Verfassungsurkunden, welche wie die preußische nach dem Jahre 1848 entstanden, dem Vorbild der von dem Frankfurter Parlamente aufgestellten „Grundrechte“ in mehr oder minder umfassender Weise gefolgt sind ?). Durch eine Reihe einzelner, namentlich im Anschlusse an die Bewegung des Jahres 1848 ergangener Landesgesetze sind die Freiheitsrechte theils in ihrer Bedeutung gesteigert, (Gesetz über die Freiheit der Presse und des Buchhandels vom 4. Juni 1848 oben S. 23), theils ihrer Zahl nach vermehrt worden. (Vereinsges. vom 26. Febr. 1850, Gewerbeges. vom 30. Jan. 1868 oben S. 27.) Von wesentlichstem Einflusse auf das in Bayern geltende Staatsrecht ist dann auch in dieser Beziehung die Reichsgesetz- gebung geworden, indem in einer nicht geringen Anzahl von Gesetzen die Anerken- nung solcher Freiheitsrechte ausgesprochen, zugleich aber durch diese und andere Gesebe des Reiches das bisher in Bayern in dieser Hinsicht geltende Recht in einer zum Theil sehr erheblichen Weise materiell geändert, in gewissen Umfange auch in seiner formellen Geltung aufgehoben worden ist. Hier ist insbesondere auch des Reichsgesetzes vom 21. Oktober 1878 gegen die geein gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (in der anfänglich nur vis zum 31. März 188 erstreckten Dauer seiner Gellung durch das erläuternde Gesetz vom . Mai 1880 1 zum 30. September 1884 und durch Gesetz vom 28 Mai 1884 bis zum Aal September 1886 ver- längert), sofern dieses tief einschneidende Beschränkungen gewisser Freiheitsrechte, des Vereins- und Versammlungsrechts, der Preßfreiheit, der Gewerbefreiheit, der Freizügigkeit, theils gebietet, theils als zulässig erklärt. 1) Dies gilt namentlich von dem Anspruch auf Schutz im Inlande. Daß man sich für die wesentliche Gleichstellung von Ausländern und Inländern in dieser Beziehung auch auf die allgemeine Bestimmung in Tit. IV. § 8 Abs. 1 der V.-U. (oben S. 79) berufen kann, scheint mir mit Rücksicht auf die Fassung der folgenden Absätze dieses Paragraphen: ziiemand darf i. s. w.“ doch angenommen werden zu müssen. Mit Nücssicht auf diese Stelle und auf Tit. IV. 8 9 Nol. 1 und Beil. II. §§ 1, 2 möchte ich die oben S. 44 Anm. 2 ausgesprochene Fierit. 11. daß nach dem Sprachgebrauch der bayerischen V.-U. Einwohner gleichbedentend sei mit Staats- angehöriger, dahin modificiren, daß Hie Sprachgebrauch jedensalls kein streng festgehaltener ist, wenn er auch z. B. für Tit. IV. §5 13 (vgl. Tit. gul, 8 4 Abs. 2) anzuerkennen sein möchte. Vgl. aber hiezu die Vorschriften der R.-C.-P.-O. §§ 102, 103 106 (dazu Konk.= Ordn. § 65, R.-St.-P.-O. § 419), welche eine große Erschwerung 5 Rechtsverfolgung für den Ausländer ent- haluen, indem sie ihm die Pflicht auferlegen, als Kläger wegen der Proce#ßkosten. Sicherheit zu leisten, (allerdings nicht ausnahmslos, namentlich dann nicht, wenn in seinem Heimathstaate eine gleiche Verpflichtung für Deutsche nicht besteht), und ihm auf das Armenrecht nur unter der Voraussetzung, daß die Gegenseitigkeit verbürgt ist, Anspruch gewähren, und Konk-Ordn. § 4, welcher die Gleichstellung ausländischer Glänbiger mit den inländischen ausdrücklich ausspricht, aber dem Reichslanzler vorbehält, unter Zustimmung des Bundesrathes gegen den Angehörigen eines ausländischen Staates ein Vergeltungsrecht zur Anwendung zu bringen. Hierher gehören auch die Bestimmungen des Gerichtskostengeiehes und des bayerischen Gebührengesetzes über die Gebühren- pflicht der Ausländer (oben S. 59). Darüber daß ein gesichertes Wohnrecht im Staats- gebiete, sofern von einem solchen in diesem Zusammenhange überhaupt zu reden ist, für Ans- länder nicht besteht, vgl. oben S. 42 ff. Ebensowenig lann natürlich von einem Anspruch der Augländer auf Schutz im Auslande an und für sich die Rede sein. 2) Vgl. Tit. II. Art. 3 ff. der preuß. V.-U. und dazu Schulze in diesem Handb. II. 11. S. 36 ff. un 8 über die ganze im Texte angedentete Entwickelung Zöpfl, Grundsätze des gemeinen deutschen Staatsrechts Th. II. 5. Aufl. 1863 S. 13 ff. 810. Die Rechte der Unterthanen. 81 Insoferne durch die Gesetzgebung des Reiches die Festsetzung gewisser Freiheitsrechte erfolgt ist, sind diese für die Reichsangehörigen jedem Einzelstaate gegenüber begründet; abgesehen hievon ist die rechtliche Gleichstellung aller Reichsangehörigen in jedem zum Reiche gehörigen Einzelstaate auch in dieser Beziehung durch den Art. 3 der R.-V. angeordnet. Wieweit die, theils in der Reichsgesehgebung, theils in dem baye- rischen Landesrechte begründeten Freiheitsrechte den Ausländern zukommen, kann nur eine Uebersicht über dieselben ergeben, wie sie mit besonderer Berücksichtigung des baye- rischen Rechtes sofort gegeben werden soll. Daß die sog. Freiheits= oder Grundrechte der Hauptsache nach wirkliche, durch die Nechtsordabn begründete, dem Staate und seinen Organen gegenüber wirksame Rechte der Unterthanen sind, welche deren persönliche Freiheit sichern und zur Abwehr gegen Ueberschreitung bestimmter, der Staatsgewalt zumeist aus besonderen geschichtlichen Gründen gezogener Schranken dienen sollen, daß sie insoferne also jedenfalls mit einem ganz bestimmten rechtlichen Inhalte ver- sehen sind, scheint ebenso gewiß angenommen werden zu müssen, als anderseits anzuerkennen ist, bab nicht aus allen in den modernen Versassungsurkunden unter dem Gesichtspunkt der Rechte der Unterthanen aufgestellten Rechtssätzen auch wirkliche Rechle entspringen und daß es allerdings unter Umständen im Einzelnen zweifelhaft. sein kann, ob die Anerkennung eines bestimmten Rechtes errfolgt ist oder nichl. Was in dieser Hinsicht von Schulze, preuß. Staatsrecht I. 1872 S. 537 ff. und im Lehrb d. D. Stlaatsor. 1. S. 366 ff. und G. Meyer, Lehrb. Staatsr. S. 366 ff. und neuerdings namentlich von Gierke in Schmoller's Jahrbuch f. Geset- gebung, Verwaltung und Volkswirthchaft im Deutschen Reich VII. Jahrg. 1883 S. 1132 ff. und E. Löning, Lehrb. d. deutschen Verwaltungsrechts Leipz. 1884 S. 11 ff. in zum Theile ver- schiedener Wendung, der Hauptsache uch aber übereinstimmend ausgeführt ist, scheint mir den #egentheiligen Ausführungen von H. A. Zachariae, deutsches Staats= und Bundesrecht Bd. I. 3. Aufl. S. 443, Gerber, über öffentl. Rechte Tüb. 1852 S. 76 ff. und Grundzüge d. deutschen Staatorechta 3. Ansl. Leipz. 1880 S. 34 und Laband, Staaterecht I. S. 149 l. gegenüber überzeugend und auch durch Seydel, welcher in seinem bayer. chr 1 S. 571 ff. im Unschlusse an die Ausführungen in seinen Grundzügen einer allgemeinen Staatslehre S. 49 die Existenz der Grund= oder Freiheitsrechte verneint, und Leuthold, öffentl. Interesse und öffentl. Kiage, im Verwaltungsrecht, in den Annalen des Deutschen Reichs von Hirth und Seydel 1884 S. 365 ff., nicht widerlegt zu sein. Die Frage nach der Natur der sog. Freiheitsrechte kann vom allgemeinen wissenschaftlichen Standpunkte hier nicht eingehend behandelt werden. Jedenfalls aber bietet die positive Gestal- lung des bayerischen Staatsrechtes bestimmte Anhaltspunkte für die Auffassung derselben als wirklicher Rechte. Wenn es schon nicht als ganz bedeutungslos erscheinen kann, daß die V.-U. in Tit. IV eine Anzahl der hier einschlagenden Rechtssätze unter der Ueberschrift: Von allge- meinen Rechten und Pflichten enthält, daß das Vereinsgesetz vom 26. Februar 1850 Art. 1 und 11 allen Staatsangehörigen das „Recht“ zuspricht, sich friedlich und ohne Waffen zu ver- sammeln und Vereine ohne vorgängige Erholung polizeilicher Erlaubniß zu bilden, so daß also eine Auffassung, welche aus diesen Rechtsbestimmungen bestimmte Rechte der Unterthanen ableitet, mit dem Sprachgebrauch und wohl auch mit der Absicht des Gesetzgeber in Einklang sleht, so ist anderseits bei der Neuordnung der Verwaltungsr echtspfleg n Bayern durch das Geseh vom 8. August 1878 der Mehrzahl der sog. Freiheitsrechte ein bescnmter Nechtoschu verliehen ur und so die Natur derselben als wirklicher Rechte anerkannt worden?). Daß dur 1) Fur die Natur der Freiheitsrechte als wirklicher Rechte erklären sich auch Pözl, Ver- fassungsrecht 5. Aufl. S. 79 Anm. 1, v. Stengel, die Organisation der preuß. Verwaltung S. 35 und, allerdings nicht ohne eine gewisse Bichraͤnlung auch Gareis in diesem Handbuche I. 1. S. 151 ff. und v. Sarwey, d. öffentl. Recht S. 419 ff., Staatsrecht d. Kgr. Wurttemberg I. S. 173 ff. und in diesem Handb. I. u. S. 119 ff. neuestens auch Merkel, jurist. Encyklopädie. Berlin u. Leipz. 1885 § 150 ff. S. 84 ff., § 438 ff. S. 206 ff. Vgl. auch ## zur Methodik des öffentl. Rechts. Wien 1452#7 E- . aus Urw hntn Zeitschrift f. d . Privat- und öffentl. Recht der Gegenwart Bd XII. 2) Es scheint dies bei dem Velageseb umsomehr zuzutreffen, als vor dem Jahre 1848 in der staatlichen Praxis. Bayerns die Vereinsfreiheit entschieden nicht. buerkannt war. Vgl. ## s Commentar zum Vereinsges. in Dollmann, Gesetzgebung Th. II. 4 S. 432 ff. 516 . 3) Zum alzergrößten Theile handelt es sich dabei um Telnntn rechissachen nach Art. 8 des Ges., als welche hier „alle bestrittenen Rechtsansprüche und Verbind- lichkeiten in nachbenannten Angelegenheiten bezeichnet werden. Als der Aufzählung der Gegenstände der Verwaltungsrechtspflege in dem zum Gesetze erhobenen Regierungsentwurf zu Grunde liegendes allgemeines Prinzip wird in den Motiven zu demselben (Verhandlungen d. K. 1877/88 Beil. Bd. III. S. 9) angegeben, „daß soweit nur immer thunlich, alle Streitig- keiten über öffentliche Rechte und Pflichten, welche durch Gesetz oder sonstihe klare Handbuch des Oesfentlichen Rechts. 11I. 1. 1. 82 Vogel, das Staalsrecht des Königreichs Bayern. 811. den in dieser Weise gewährten Rechtsschutz der Umfang der als solche anzuerkennenden Freiheits- rechte nicht als begrenzt gedacht werden muß, ergibt sich aber doch wohl daraus, daß den auf solche Weise nicht geschützten, hier in Betracht kommenden Befugnissen, zum Theile wenigstens, in anderer Weise ein Rechtsschutz gegeben ist!), theils aus der Erwägung, daß nach der Natur und geschichtlichen Entwickelung jedenfalls des öffentlichen Rechts die Gewährung eines besonderen rechtlichen Schutzes für die Anerkennung eines in der Rechtsordnung begründeten Rechts, dem andererseits eine rechtliche Pflicht entspricht, nicht als eine unbedingt nothwendige Voraussetzung gelten kann?). Allein wie man auch die Frage nach der rechtlichen Natur der Grundrechte beurtheilen möge, die Rücksicht auf die Bedeutung der Rechtssätze, aus denen man sie abzuleiten pflegt, für die positive geschichtliche Ausprägung des Gedankens der konstitutionellemonarchischen Slaatsform im bestimmten einzelnen Staate, für die Auffassung des Rechtsverhältnisses der Unterhanen in seiner charakteristischen Gestaltung dem Einzelstaate wie dem Reiche gegenüber, läßt es doch jedenfalls als durchaus gerechtfertigt, ja wohl als geboten erscheinen, die einzelnen hier in Be- tracht kommenden „Freiheiten" im Zusammenhange darzustellen und zwar mit Rücksicht auf das Maß und die Beschränkungen, mit denen die Anerkennung dieser Freiheiten erfolgt ists) #§*# 11. Die Rechte der Unterthanen. Fortsetzung: Die einzelnen sog. Frei- heitsrechte. I. Sicherheit der Person und ihrer Rechte. Der schon in anderm Zusammenhange (oben S. 79) erwähnte Satz (in Tit. IV. § 8 Abs. 1 der V. U.): „der Staat gewährt jedem Einwohner Sicherheit seiner Person, seines Eigenihums und seiner Rechte“") soll nicht blos in allgemeiner Weise den Schutz des Staates für die Sicherheit der Person und ihrer Rechte, namentlich ihrer Ver- mögensrechte zusichern, sondern auch eine Schranke bilden gegen willkürliche und ungeordnete Beeinträchtigung der persönlichen Sicherheit und gegen willkürliche Ent- ziehung von Vermögens= und anderen Rechten oder willkürliche Beschränkung im Genusse solcher durch Organe des Staates selbst. 1. Sicherheit der Person. a) Verbot der Ausnahmegerichte. Der in dieser letzteren Richtung verrfassungsmäßig festgestellte Grundsatz der Sicherheit der Person wird näher ausgeführt durch zwei sich sofort anschließende Vorschriften der U: „Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden. Niemand darf verfolgt oder verhaftet werden als in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und in der gesetzlichen Form“ (V.-U. Tit. IV. § 8 Abs. 2, 3 5). Die erste dieser beiden Vorschriften ist nunmehr aber ersetzt durch die fast gleichlautende Bestimmung in § 16 des R. G. V. G. vom 27. Jan. 1877: „Niemand Rechtsnormen der freien Disposition der Verwaltungsbehörden entzogen und nicht in anderer Weise geschützt sind, dem Gebiete der Verwaltungsrechtspflege überwiesen wurden.“ Zu den unter ver- waltungsrichterlichen Schutz gestellten Rechten werden weiterhin „namentlich auch sogenannle politische Rechte z. B. das Aufenthalts= und Vereinsrecht“ (welche hier also in nicht allgemein üblicher Weise als politische Rechte bezeichnet werden) gezählt. Auch die Berichterslatter der beiden Kammern bezeichnen als Gegenstand der Verwaltungsrechtspflege die aus dem öffentlichen Vechte Prvorgehme Rechte (Befugnisse) und Pflichten. Vgl. die Verhandlungen 1877.78 der K. d. R. Beil. B 1 384 ff. und der K. d. A. Beil. B. III. S. 165; vgl. auch noch den Commentar zu dem Eesete. vom 8. Aug. 1878 von Krais S. 27 ff. 1) Ich denke hier vor allem an die Beschwerde zum Schutze -anstikutionelllr Rechte nach Tit. VII. 9“ ?n der V.-U. (Ges. v. 19. Jannar 1872 Abth. II. Ziff. 2 2) Val. auch Binding in der krit. Vierteljahresschrift f. Esttnebung und Rechtswissen- schaft Bd. “- S. 575, L. Seuffert in Grünhuts Zeitschr. Bd. . 617 3) Ueber die Bedeutung. der Anerkennung der Grund= oder JeS e im Allgemeinen und namentlich im constitutionell-monarchischen Staate vgl. noch außer Schulze, Lehrb. d d. Staatsr. I. S. 367 ff. und Zorn, Reichsstaatsr. I. S. 275, die Auesührung von Stahl, Rechls- und Siaatelehr- (Philosophie des Rechts.) 2. Abth. 3. Aufl. 1856 S. 525 ff. Der entsprechende Satz in der Constitution von 1808 Tit. I. § 7 lantet: „Der Staat gewübrt allen Staatsbürgern Sicherheit der Personen und des Eigenthums.“ 5) Dar erste dieser beiden Sätze findet sich, allerdings in etwas anderer Fassung („der König kann — — viel weniger eine Partei ihrem gesepßlichen Richter entziehen") in der Constitution u 1808 Tit. V. § 4, der zweite entspricht fast wörtlich dem Art. 4 der Charte von 1814. 810. Die Rechte der Unterthanen. 83 darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“. Von dem dieser Bestimmung unmittelbar vorausgehende Verbot der Ausnahmegerichte („Ausnahme- gerichte sind unstatthaft“) sollen aber nach dem gleichen Artikel des R.-G.-V.-G. „die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standrecht nicht berührt werden.“ Dem Sutsprechend sind dann auch die Bestimmunge ' bbagerischen. Strafsgesetzbuches von 1813 (oben S. 26) über Standrecht (Theil t. VII ffl.) in forkdauernder Gel- tung brten, chden sie oen durch das - krt * Slkasg'sehbchern von 1861 (G.-B 61/62 321 ff. oben S. 26) m 3 Ziff. 6 neben diesen und- mit Rücksicht auf die (6 16 . 34 ##ben in Penrt. 3 im Militärwesen (oben S. 31) auch neben dem Strafgesetzbuch für den norddeutschen Bund bei dessen Einführung in Bayern durch das Reichs- gesetz vom 22. April 1871 § 7 Abs. 2 aufrecht erhalten worden waren (vergl. auch Art. 3 Ziff. 12 des Einf. Ges. zum Vollzuge des Reichsstrafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871 G.-V. 1871/72 S. 81 ff.). Das Ausführungsgesetz zur R.-St.-P.-O. vom 18. August 1879 Art. 3 Ziff. 12 hat die forkdauernde Gelltung dieser Bestimmungen anerkannt und die Voraussetzungen, unter denen nach denselben das Standrecht erklärt werden kann, mit dem gegenwärtig geltenden materiellen Strafrecht ausdrücklich in Uebereinstimmung gebracht ?. b) Sicherheit vor willkürlicher Verfolgung und Bestrafung. Das in V.-U. Tit. IV. 8 8 Abs. 3 zunächst ausgesprochene Verbot, Jemanden anders als in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und in der gesetzlichen Form zu verfolgen, soll wesentlich Sicherheit gewähren gegen die willkürliche Erhebung und formlose Durch- führung eines Strafverfahrens und insoferne auch gegen eine willkürliche Be- strafung. Spätere Landesgesetze haben diese grundsätzliche Bestimmung nach verschiedenen Richtungen hin im Einzelnen näher ausgeführt. Das sog. Grundlagengesetz vom 41. Juni 1818 (oben S. 24) hat in Art 17. verfügt: „Niemand kann wegen Verbrechens oder Vergehens zu einer Strafe verurtheilt werden außer vermöge eines nach vorgängiger Anklage ge fällten Erkenntnisses"?) und hat auch weiterhin noch gewisse Grundzüge des Strafverfahrens festgestellt, von deren Beobachtung die Rechtmäßigkeit eines solchen Straferlenntnisses abhängig sein soll. Demnach kann kein Straferkenntniß anders gefällt werden, als nach einer vor den urtheilenden Richtern abgehaltenen mündlichen Verhandlung (Art. 18), welche zugleich „bei Strafe der Nichtig- keit“ öffentlich sein muß, falls nicht das Gericht von der Oessentlichkeit die Entstehung von Aergerniß oder Verletzung des Schamgefühls befürchtet (Art. 19), während zugleich als ein wesentlicher Bestandtheil des Strafverfahrens wegen Verbrechen und gesetzlich zu bestimmender Vergehen der Ansspruch von Geschwornen über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten erklärt wird (Art. 20)"). Im revidirten Edikt über die Freiheit der Presse und des Buchhandels (oben 1) Wie dies gegenüber dem Strafgesetzbuch von 1861 durch die im Texte angeführte Be- stimmung des Einführungsges. zu jenen geschehen war. In der Pfalz hat das Strasgesetzbuch von 1813 nie Geltung gehabt. Die dort noch geltenden Bestimmungen des französischen. Rechts über die Gerhöngung des Belagerungs (resp. Kriegs uslandes sind angeführt in Geib's Hand- buch II. Aufl. B. I. S. 694 (ogl. dazu v. Hoh Dend orff Art. Belagerungszustand i in seinem Rechts- lexikon III. Aufl. 1880 Bd. I. S. 261). Auch sie sind durch § 7 Abs. 2. des Reichsges. vom 22. April 1871 und Art. zi zn. 12 des bayer. Ausf.«Ges. zur r. St.-P.-O. aufrecht erhalten worden (ugl. v. Bomhard u. Koller, die Strafprozeßordnung für d. d. Reich nebst d. bayer. Auöf.-Ges. Nördl. 1879 S. 436). Der allgemeine Vorbehalt der sortdauernden Geltung der gesetz- lichen Vorschriften über das Standrecht trifft weiter auch die Bestimmungen der Militärstraf- ger t ren ung vom 29. April 1869 (mit theilweiser Abänderung durch das Ges. vom 27. Sept. 1872 oben S. 50 Anm. 3) über dasselbe in Art. 21 ff., 57 ff. 169 ff., welche innerhalb des Wiwenbungsgebieteo, dieses Gesetzbuchs selbständige ncdemnank# behaupten. 2) Das Strafgesetzbuch von 1813 hatte bereits in Theil II. Art. 1 bestimmt: „Niemand kann wegen Verbrechen oder Vergehen mit einer Strafe belegt beilIl. außer nach vorgängiger Unter- suchung zund nach richterlichem Erkenntnisse auf rigenes Seständniß oder rechtliche Ueberweisung.“ Doch sollten nach Ges. vom. 12. Mai 1848 (G.-B. 33 ffl.), welches in Art. 2 die Ein- *# der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit mit Ausschluß ns gesetlichen Beweistheorie bei allen Verbrechens= und Vergehensfällen mit dem gleichen Vorbehalt des Ausschlusses der Oessent-- lichkeit, wie er im Grundlagengesetz sich findet, für die Landestheile diesseits des Rheines verheißt, die in diesen Landestheilen einzuführenden Schwurgerichte einst weilen, d. h. bis zur Einführung einer neuen allgemeinen Strafgesetzgebung nur über die mit Todes-, Ketten= oder Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen und über die, durch den Mißbrauch der Presse verübten Verbrechen und Ver- gehen zu urtheilen haben. (Art. 3 6 84 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. l11. S. 23) vom gleichen Tage wird speziell zum Schutze der Preßfreiheit verfügt, daß keine Schrift (oder sonstige Art und Form sinnlicher Darstellungen und Mittheilungen an das Publikum) ver- solgt und Niemand einer solchen wegen zur Verantwortung gezogen werden darf außer in den als Polizeiübertretungen, Vergehen oder Verbrechen gesetzlich mit Strafe be- drohten Fällen. Anklagen wegen durch die Presse begangener Verbrechen und Vergehen werden durch dieses Edilt den Schwurgerichten zugewiesen, welche über dieselben nach öffentlichem und mündlichem Verfahren (vorbehaltlich der in den Gesetzen über das Strafverfahren zu be- stimmenden Ausnahmen von der Oefeentlichseih zu erkennen haben sollen (§ 6), während die Strafgerichtsbarkeit über die durch die Presse begangenen Polizeiübertretungen und die Ueber- buetungen gesezlicher Vorschriften über Presse und Bchbondel ausdrücklich den Polizeibehörden abgesprochen und den Gerichten #gewiesen wird (§ 7). Die Einfühung der Swourgerichte für das diearbeinisch e Bayern erfolgte durch Gesetz vom 3. Angust (G.-B. 193 ff.), die Durchführung des Grundsatzes der Oeffentlichkeit und Wiwnichrei. tn u5 efrenhese! wegen Ver- brechen und Vergehen für die gleichen Landeslheile durch das Geseh vom 10. November 1848, die Abänderungen des zweiten Ticil des Senseseoch von 1813 belr. (sog. Strafprozeß= novelle G.-B. S. 233 ff. oben S. Die Gesetzgebung des bebseb Wol (oben S. 26) hat die von 1848 in den angedeuleten Richtungen ergänzt. Durch das Einsührungageiet zu den Strafgesetzbüchern wurde die Zustän- digkeit der Shwurgerichte. für alle Verbrechen und für die Preß vergehen aner- kannt 4ortn 1 Abs. 1), und für die Behandlung der nunmehr auch in den Landestheilen diesseits des Rheines fast ausnahmslos gerichtlicher Aburtheilung überwiesenen Uebertre- tungen (Einf.-Ges. Art. 31 Abs. 3, Gerichtsverfassungsges. Art. 16) die Grundsätze der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit zu allgemeiner Geltung gebracht (Einf.-Ges. Art. 66). Den Grundsatz aber, daß eine Strafe nur auf Grund bestimmter Androhung in einer Rechts- norm verhängt werden dürfe, hat für Bayern das Polizeistrafgesetzbuch vom 10. November 1861 zu weiterer Anerkennung gebracht. Nach Art. 2 desselben können als Polizeiübertrekungen, (welche damals als zumeist rechtsgefährdende Uebertretungen polizeilicher Vorschriften von den als Rechtsverletzungen geringeren Grades strafbaren Uebertretungen strenge geschieden wurdent), nur solche Handlungen oder Unterlassungen gestraft werden, welche zur Zeil der That durch Gesetze oder durch eine nach Maßgabe derfelben giltige Verordnung oder polizeiliche Vor- schrift unter Polizeistrafe verboten waren. Die in diesen Landesgesetzen in allmählicher Entwickelung zu praktischer Geltung gekommenen Grundsätze sind auch seit dem Eintritte Bayerns in das Reich im Wesent- lichen nicht geändert worden, wenn sie auch nunmehr formell zum größten Theile auf neueren Reichsgesetzen beruhen und in ihrer Ausprägung im Einzelnen Modifikationen erfahren haben. Der Grundsatz, daß eine Handlung nur mit einer vor ihrer hsen gesehlich bestimmten Strafe belegt werden kann, ist nunmehr im Reichsstrafgesetzbuche (§ 2 Abs. I) allgemein ausge- sprochen. Die Regelung des Strafverfahrens mit Durchführung der ennnn der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit ist jetzt der Hauptsache nach durch die Reichsjustiggesetzgebung des Jahres 1877 (R.-St.-P.-O. und R.-G.-V. G. § 170 ff.) erfolgt 7). Ebenfo ist die Zuständigkeit der Schwur- gerichte zur Aburtheilung der meisten schwereren Verbrechen durch das R-G.-V.-G. (§ 80) be- stimmt, während die Fortdauer der im bayerischen Rechte begründeten Zuständigleit derselben für die durch die Presse begangenen Verbrechen und Vergehen durch § 6 des Einfüheungsgesetzs zu mW. Gesetze vorbehalten?) und durch die Einrichtung der Schöffengerichte (R. G §625 ff.) das Laienelement in der Uebung der Strafrechtopflege in besonderer Weise ort wurde Auch ist es ein in der Reichsgesebgebung anerkannter Grundsatz. daß die Uebung der Strasgerichtsbarkeit im Sinne definitiver Festsehzung einer öffentlichen Strafe grundsätzlich nur den Gerichten zukommen kann!#). 1) Vgql. Edel, Lommentar Sum 5vligeistrafgesetb. von 1861 in Dollmann's Gesetzgebung d. Kar. Bayern Th. III. Bd. 39. 2) Ueber die — E Sehn über die Oeffentlichleit als Grund des Rechts- mittels der Revision. R.-St.-P.-O. 7 Ziff. ) Schon bei der Einführung * nsiaofgefehbuches in Bayern war die Zustä#digleit der Strafgerichte neu geregelt worden, wobei den Schwurgerichten nicht alle im neuen Strafgesetz- buche als solche anerkannten Verbrechen zugewiesen worden waren. eln vom 26. Dez. 1871, den Vollzug der Einführung des Strafgesetzb. betr. G.-B. 1871/7 1 ff. Art. 56, dem Inhalte nach etwas geändert durch das Ges. vom 25. Jan. 1874 G.-B. . ff. Art. 1.) Die dem bis- herigen bayerischen Rechte wesentlich entsprechende Bestimmung E die Zuständigleit der Schwur- gerichte ist enthalten im bayer. Ausführungsges. zum N.-G.-V.-G. Art 3 4) Vgl. R.-St.-P.-O. § 453 ff. (welche für Bayern nicht in Siktann kommen) § 459 ff. und Reichspopgeß vom 28. Oktober 1871 § 34 ff.; dazu über die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über die durch die Presse begangenen Uebertretungen das S§ 11. Die Rechte der Unterthanen. 85. Das Reichsstrafgesetzbuch enthält in §8§ 343— 45 eine Reihe von Strafbestim- mungen gegen Beamte zum Schutze gegen Willkürlichkeit in der Untersuchung und Straf- vollstreckung, (gegen die Anwendung von Zwangsmitteln in Untersuchungen, um Ge- ständnisse und Aussagen zu erpressen, gegen die vorsähliche Beantragung oder Beschließung der Eröffnung oder Fortsetzung einer Untersuchung zum Nachtheil einer Person, deren Unschuld dem beantragenden oder beschließenden Beamten bekannt ist, gegen die vor- sätzliche oder fahrlässige Vollstreckung einer überhaupt nicht oder nicht nach der Arl oder dem Maß zu vollstreckenden Strafe) 7. c) Sicherheit vor willkürlicher Verhaftung. Das in V.-U. IV. 8 8, Abs. 3 weiter ausgesprochene Verbot willkürlicher und formloser Verhaftung bezieht sich in seiner Verbindung mit dem Verbote willkürlicher und formloser Ver- folgung allerdings ebenfalls zunächst auf das Strafverfahren, soll aber in seiner allgemeinen Fassung gewiß auch Sicherheit vor ungerechtfertigter Civilhaft, und vor jeder gesetzwidrigen polizeilichen Haftnahme gewähren. Auch die Ergreifung zum Zwecke zwangsweiser Vorführung in ihren verschiedenen mög- lichen Anwendungen muß hier in Betracht kommen ?). Die Voraussetzungen, unter denen die eben angeführten Beschränkungen der persönlichen Freiheit gerechtfertigt sind, bestimmen sich zum Theile nach Landesrecht, zum sehr großen Theile aber nach neueren Reichsgesetzen, welche an die Stelle älterer, die gleichen Gegenstände behandelnder Landes- gesetze getreten sind. Auch hier kommt vor Allem die Justizgesehgebung des Jahres 1877 in Betracht, soferne sie die Haftnahme und zwangsweise Vorführung als prozessnalische Maßnahmen regelt, vor Allem die Bestimmungen der R.-St.-P.-O. über Untersuchungshaft und vorläufige Fest- nahme im Strafverfahren (§§ 112•—132)7. Im Anschlusse an diese reichsgesetzlichen Vorschriften hat das Ausführungsgeseß zur R.-St.-P.-O. Bestimmungen getroffen über die Festnahme als vorläufige polizeiliche Maßregel: demnach sind die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheits- dienstes berechtigt, bei allen strasbaren Handlungen denjenigen, welcher auf frischer That betreten wird, vorläufig fest zunehmen, wenn die Festnahme nothwendig ist, um die Fort- setzung der strafbaren Handlung zu verhindern. Der Festgenommene ist unverzüglich, soferne er nicht wegen Wegfalls der Ursache der Festnahme sofort wieder in Freiheit gesetzt wurde dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen, welcher die Freilassung anzuordnen hat, sobald eine Fortsetzung der strafbaren Handlung nach den Um- ständen mit Grund nicht mehr zu besorgen ist, und soferne nicht zugleich ein anderer, die Festnahme riniu.u’“b om 7. Mai 1874 § 29. Ungebi## bastaafen (vgl. über solche Art. 7 des Auaf.= 9 zur R.-St.-P.-O.) kommen hiebei nicht in Betr )Zum Schutze der persönlichen Sicherheit dienen 7 die Bestimmungen in 8§§ 339, 340 des r ebb. 2) Wenn sie auch nicht eigentlich unter den Begriff der Verhaftung fällt, so ist ihre mißbräuchliche Anwendung doch gleichfalls durch das allgemeine, in der V.-U. ausgesprochene Prinzip der Sicherheit der Person ausgeschlossen; auch derührt sie sich in ihrer Anwendung, namentlich in den rechtlichen Voraussetzungen derselben mannichfach mit der Verhaftung, so vor allem im Strafverfahren. 3) Vgl. außerdem über Vorführung und Verhaftung de- Angeklagten im Strafverfahren R.-St.-P.-O. 8§ 133— 35, 215, 229 370, 371, 427 und zum Zwecke der Strafvollstreckung 489 (über die Verbringung des Ereebded in eine osentiche PMernanstalt § 81), über Vor- führung und Lrltgahie von Zeugen im Civilprs zeß N.-C.-P.-O. §§ 345, 355 und im Straf- verfahren R.-St.-P.= O. §68 50, 69 (ferner R.-S Wert. 8 95 über die Anwendung der Haft zur Erzwingung der Herausgabe von möglichen Veweiawditieln und einzuziehenden Gegenständen), sodann über die Haft zum Zwecke der Zwangs vollstreckung im Civilverfahren R.-C.-P.-O. 85 775, 782 ff. und (perfönlicher Sicherheitsarrest) 798 ff. und endlich über zwangsweise Vorführung und Verhaftung des Gemeinschuldners im Konkursverfahren Konk.-Ord. 8§ 93, 98, dazu über sofortige Vollstreckung von Haft als Ordnungsstrafe wegen ungebührlichen Benehmens und über vorläufige Festnahme wegen Begehens einer strafbaren Handlung in der Gerichts- sitzung die Bestimmungen in 9§ 178, 185 des R.-G.-V.-G., welche nach dem bayer. Ausf.-Ges. vom 23. Febr. 1879 Art. 78 auch in den nicht zur ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit gehörenden Angelegenheiten entsprechende Anwendung finden. 86 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. rechtfertigender Grund vorhanden ist. In keinem Falle aber darf die Festnahme zu dem Zwecke, die Fortsetzung einer strafbaren Handlung zu verhindern, über 21 Stunden fortgesetzt werden?) Die Voraussetzungen, unter welchen sonst polizeiliche Haftnahme, Vorführung oder auch Detention stattfinden können, großentheils sicherheitspolizeilicher Natur, sind überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich dem Landesrechte zu entnehmen, doch hat namentlich das Neichsstrasgesetz buch einige wichtige, hier einschlagende Bestimmungen getroffen, iudem es in § 25 der Polizei- behörde des Ortes, wo ein (nach § 23) aus längerer Zuchthaus= oder Gesfängnißstrafe vor- läufig Entlassener sich aufhält, seine einstweilige Festnahme aus dringenden Gründen des öffentlichen Wohles gestattet unter der Verpflichtung jedoch, den Beschluß über den endgiltigen iderruf seiner vorläufigen Entlassung sofort nachzusuchen 7), indem es ferner in 5 362 der Landespolizeibehörde (in Bayern nach der V.-O. vom 4. Januar 1872 N.-B. S. 25 ff. & 7 Distriktspolizeibehörde, in München Polizeidirektion) die Befugniß einräumt, die ihr durh richterliches Urtheil überwiesenen Personen nach verbüßter (auf Grund von § 361 Ziff. 3—8 erkannter) Haftstrase bis zu zwei Jahren in ein Arbeitshaus unterzubringen?). Die Verpflichtung und damit die Befugniß zur Aufspürung, Verhaftung und Einbringung von Bettlern und Landstreichern (soweit nicht die Bestimmungen der R.-St. ., O. über Verhaftung und vorläufige Festnahme und Art. 102 des Ausf.-Ges. zu derselben in Betracht wemmeng enthält A der V.-O. vom 28. November 1816, die Bettler und Landstreicher betr. R.-B. S. 859 ff.). u Polizeistrafgesetzbuch vom 26. Dezember 1871 spricht der Polizeibehörde die Befugniß zu, die Sicherheit dritter Personen oder fremden Eigenthums gefährdende oder die öffentliche Ruhe störende Betrunkene, soweit es zur Verhütung weitern musuges Ererherich ist, bis auf höchstens 24 Stunden in polizeilichen Gewahrsam zu bringen (Art. 5 gemeinge fährliche Blödsinnige oder Geisteskranke auf Grund eines Gutachiens de- zuständigen Amts-(Bezirks-),Arztes in eine Irrenanstalt unterzubringen oder sonst deren genügende Verwahrung anzuordnen (Art. 80 Abs. 2)"). In diesem Zusammenhange ist dann auch hinzu- 1) Ausf.-Ges. Art. 102 Abs. 2—5. Diese Bestimmungen sind, allerdings nicht ohne Aende- rungen im Einzelnen, dem Art. 141 des Vollzugs-Einführungsges. zum deutschen Reichsstrafgesetzbuch entnommen, welcher seinerseits den Art. 14 des Einf.-Ges. zu den Strafgesebüchern von 1861 wiedergibt, während im Uebrigen die im Wesentlichen den Art. 38—52 des Einf.-Ges. von 1861 Busprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes über die Untersuchungshaft Art. 133 ss. durch die R.-St.-P.-O. ihre Geltung verloren haben. Diese Bestimmungen in Art. 102 des Ausf.-Ges. sollen gleich denen der R.-St.-P.-O. auf die vorläufige Festnahme von Personen bei strafbarer Zuwider- handlung gegen die Zollgesetze und bei Verfehlungen gegen die Vorschriften über die Besteuerung des Salzes und Rüberzuckers sowie über die Erhebung von Uebergangsabgaben Anwendung finden; ogI. Art. 88 Abs. 6 und 96 des erwähnten Ausf.-Ges.; vgl. dazu Art. 87 Abs. 2. Besondere Be- stimmungen über die vorläufige Festnahme der auf srischer That Betretenen und die vorsorgliche Haft derselben in Forststrabhsachen enthalten das Forstgesetz vom 28. März 1852 in der Fassung von- 26. September 1879 (oben S. 25 Anm. 2.) Art 126 ff. uud das revidirte Forst- ra eseh 5 Pfalz in der auf - der 1rmächtigung in ert 69 des Ausf.-Ges. zur t.St.P.· O. verkündigten Fassung vom 2. Okt. 1879) G.= u. V.-Bl. 1417 ff.) Art. 51. Ueber Vorführung und 1nbabtung von Zeugen im sssd, Ve rahren vgl. Strafgesetzb. von 3 Th. 1 450, über Vorführung von Civilpersonen vor den Amtsrichter des Ortes zur 2 h Let ordnungswidrigen Benehmens vor dem Militäruntersuchungsrichter und über die Anorduung on Haft zur Erzwingung des Zeungnisses im Militärstrafverfahren vgl. Art. 111, 140 Abs. 2, 141 der Militärstrafgerichtsordnung in der den entsprechenden Be- rir nnlen. der R.-St.-P.-O· rrudde6R.-G.-V.-G. augepnßterthrssnngchAusLsGeLzurR.-St.-P.-O. Art. 80— 83 (vgl. oben S. 50 Anm. 3.) 2) Die vorläufige Entlassung wie der Widerruf derselben erfolgt durch das Justizmini- sterium oder ourch das Kriegsministerium, je nachdem es sich um einen von einem bürgerlichen Strafgerichte oder von einem Militärgerichte verurtheilten Gefangenen handelt. Minist.-Bekannim. vom 1. Jan. 1872 (R.-B. S. 43 ff.) 55 5—7, 3) Von der Verwendung zu benesahahioen Arbeiten, zu welcher den ihr über- wiesenen Personen gegenüber nach § 362 des Strafgeseb. die Landespolizeibehörde gleichfalls befugt ist, wird bis jetzt in Bayern kein Gebrauch gemacht. M.E. vom 15. Jan. 1872 (Justizministerialbl. S. 47 ff.) Ziff. VIII. Auch soll die Unterbringung in ein rbeitshaus, nach dieser M.-E. Ziff. X und der vom 9. Dez. 1878 (Amtsbl. d. Min. d. Innern S. 413 ff.) nur bayerische Staats- angehörige treffen, Ausländer sollen in solchem Falle stets (nach Strafgesezb. § 362 Abf. 3), nicht-bayerische Reichsangehörige, sofern es gesetzlich zulässig ist, (etwa nach § 3 des Freizügigkeitsges.) aus dem bayer. Staatsgebiet ausgewiesen werden. Vgl. Reger in den Bl. f. adm. Praxis 29 S. 49 ff. und dessen Schrift: die in Bayern geltende allgem. Polizeistrafgesetzgebung. Ansb. 1880. S. 59 ff. Krais, Handb. II. S. 14 ff. 4) Zuständig ist in diesem 34u. die Distriktspollzeibehörd. der Feimath der betr. Person, in München die Polizeidirektion. V.-O. vom 4. Jan. 1872 (R.-B. 5 ff.) § 2 6 11. Die Rechte der Unterthanen. 87 weisen auf das in Art. 106 Abs. 4. 5 des Polizeistrafgesetzbuches anerkannte Recht der Polizei- behörde zu zwangsweiser Vorführung von widerrechklich den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes verweigernden Dienstboten oder ohne genügenden Rechtfertigung sgrund zur Ernte= oder zur Saat= und Ausbauzeit aus der Arbeit getretenen, auf längere Beic in Beschäf- tigung genommenen landwirthschaftlichen Taglöhnern an die Dienstherrschaft auf dieser oder ihrers Stellvertreters Antrag und die gleiche durch § 130 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich gegenüber rechtswidrig ohne Zustimmung des Lehrherrn aus der Lehre getretenen Lehrlingen begründete Befugniß der Polizeibehörde zu deren zwangsweiser Zurückführung 7. Daß endlich zwangsweise Vorführung, Festnahme und selbst provisorische Verhaftung auch aunter den gesetzlichen Zwangsmitteln begriffen sind, zu deren Anwendung Art. 21 Abs. 2, 22 des otleerusgesehbuche) die Behörden der inneren Verwaltung in allgemeiner Weise ermächtigt, um Verfügungen zur Ausführung zu bringen, die sie innerhalb ihrer Zuständigkeit zum Vollzuge von Gesetzen oder (diesen in Art. 22 gleichgestellten) landesherrlichen Verordnungen?), deren Uebertretung nicht mit Strafe bedroht ist, an bestimmte Personen erlassen und diesen eröffnet haben 2), kann nach dem Zwecke dieser gesetzlichen Bestimmung, den in Frage stehenden Verwaltungsverfügungen die nothwendige Sicherheit des Erfolges zu gewähren, wie nach der Geschichte derselben ), nicht zweifelhaft sein. Ausdrücklich ist „Beschwerde“ an die „höheren Stellen“ gegen die Androhung der Vorkehrung folcher zwangsweise durchzuführender Vollzugs- maßregeln für zulässig erklärt, sie soll jedoch in dringenden Fällen keine aufschiebende Wirkung haben (Art. 21 Abs, 5). Das Reichsstrafgesetzbuch enthält eine besondere Strafbestimmung für Beamte, welche vorsätzlich, ohne hiezu berechtigt zu sein, eine Verhaftung, vorläufige Festnahme oder Zwangsgestellung vornehmen oder vornehmen lassen (8 341). 4) Hausrecht, Post= und Telegraphengeheimniß. Das mit dem Prinzip der persönlichen Sicherheit enge zusammenhängende sog. Hausrecht, die Sicherheit „der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitzthums“ gegenüber unbe- sugtem Eindringen und Verweilen hat allerdings in der bayerischen V.-U. keine aus- drückliche Anerkennung gefunden, ist aber gleichwohl auch in Bayern zu praktischer Anerkennung gekommen. s§ 342 des Reichsstrafgesetzbuches bedroht Beamte, welche in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amtes einen Hausfriedensbruch begehen, mit besonderer Strafe. Die Voraussetzungen, unter denen ein solches Eintreten (Eindringen) und Verweilen im Interesse der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Organe des Staats rechtmäßiger Weise erfolgen lann, ergeben sich zum Theile aus der Natur bestimmter staatlicher Geschäfte (Vollzug von Ladungen und sonstigen amtlichen Zustellungen, von Zwangsvollstreckungen) von selbst, haben aber zum Theile eine bestimmte Regelung theils reichsgesetzlich theils landesgesetzlich gefunden. Im Einzelnen handelt es sich hier um Durchsuchung zum Zwecke der straf- gerichtlichen Verfolgung einer verdächtigen Person und der Auffindung von Beweis- 1) Zuständig sind in allen letzterwähnten Fällen die Orts= oder Distristspollgeibehörden, in München die Polizeidirektion. V.-O. vom 4. Jan. 1872 (N.-B. und 30, der auf Gew.-Ord. 8 zo Gnalog anzuwenden ist; vgl. N. Landmann, die S on für d. D. Reich. Nördl. 188. 2) Sofern 7 sich aimith umzur Zeit bestehende, giltige Verordnungen oder um künftig zum Zwecke ihrer Revision oder auf Grund eines besonderen Vorbehalts in einem Gesetze zu diesem ergehende Verordnungen handelt. 3) Dasselbe gilt von competenzmäßigen Verfügungen zum Vollzuge einzelner, nicht mit Strasbestimmungen versehener Anordnungen eines Geseßes, dessen übrige Vorschriften unter Strafdrohungen gestellt sind, sindet aber keine Anwendung auf den Vollzug von Verordnungen, die eine Mehrheit von mur zum Theile durch Strafbestimmungen geschützten Anordnungen enthalten. Polizeistraszef. B. Art. 21 Abs. 7, 22. Abs. 3. 4) gl. die ge a1 00 im Commentar von Risch (in Dollmann's Gesetzgebung des Kgr. Bayern Th. III. Bd. 3. S. 151 ff.) zum Einführungsges. zu den Strafgesetzbüchern von 1861, dessen Art. 28—30 fast wörtlich in den Art. 21. 22 des Polizeistrafges.--B. von 1718 wiedergegeben sind. Als gesehliche Zwangsmittel erscheinen die gesetzlich nicht untersagten vgl. Edel's Commentar zum Pol. Strasges. B. von 1871 (Dollmann, Th. III. B. 5) S. 106 ff.; vgl. auch Reger, Polizeistrafgesetzgebung S. 119 ff. 253. Ueber die Anwendbarkeit der erwähnten Art. 21 u. 22 auf Verfügungen der Gemeindebehörden voal. Art 99 u. 143 der diesrhein, und Art. 77 der pfälz. Gemeindeordnung, dazu die Novellen vom 19. Jan. 1872 zur diesrhn. Art. 7 und zur pfälz. Gemeindeordnung, Art. 5. 88 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 811 mitteln für ein Strafverfahren (Gaussuchung) oder um die Kontrolirung des Gewerbe= und sonstigen Geschäftsbetriebes, sei es zum Zwecke der Wahrung unverkürzter Steuererhebung, sei es im Interesse der Durchführung poli- zeilicher, insbesondere gewerbe= und gesundheitspolizeilicher Vorschriften. Die Durchsuchung zu Zwecken des tr seeren n ist nach Voraus- setzungen und Form in allgemeiner Weise geregelt in der R.-St.-P.-O. 8§ 102 ff.; über Haus- suchungen im Forststrafverfahren bestehen besondere landesrechtliche Wt (Forstges. vom 28. März 1852 in der Fassung vom 26. Sept. 1879 Art. 137 ff. Revid. Forststrafges. für d. Pfalz in d. Fassung vom 2. Okt. 1879 Art 52 ff. Das Eintreten in Geschäftsräume und Verweilen in solchen zum Zwecke der Controlübung gegenüber dem Gewerbe= oder sonstigen Geschäftsbetrieb ist zur Sicherung unverkürzter Erhebung der direkten Gewerbsteuer wie einer Anzahl indirekter Steuern für zulässig erklärt. Vgl. das bayer. Gewerbsteuerges. v. 26. Mai 1881 Art. 26 Abs. 3 Ziff. 3 a, 35 Abs. 2 (dazu die Strafbestimmungen gegen Widersetzlichkeit in Art. 63 Ziff. ¾§5tÖ0 ferner die V.-O über die Rübenzuckerstener vom 23. Juni 18.116 (R.-B. 5r 457 ff.) §§ 2, 3, 9, 11, 13, 14, das Salzsteuerges. vom 16. Nov. 1867 (G.-B. S. 217 fl) §8 4, 6, 7, dazu die V..J. vom 20. Nov. 1867 (R.-B. S. 1195 " 14# und die HKeihhlgellg, über den Spielkarteuste mpel vom 3. Juli 1878 (R.-G.-B. 3 ff.) §§ 6, 8. 9, dazu die Saihstenn#an in § 16 ff. und die Mabatbe leuerung vols 26. Juli 1879 (R.-G.-B. S. ) § 10 mit der Straf- bestimmung in § 41 Ziff. 2. Ueber die „NZachschau“ in bestimmten S im Interesse der unverkürzten Erhebung des Malz= und des Branntweinausschlags, welche zur Controle der Beobachtung der zur Sicherung dieser Gefälle erlassenen Betriebsvorschriften und zur Ermög- lichung der Anzeige von Zuwiderhandlungen gegen diese dienen soll, im Falle des Nerdachtes der Vornahme oder Förderung sog. „Aufschlaggefährden“ auch als „Haussuchung“ in anderen Oertlichkeiten erscheinen kann, ist in den Gesetzen über den Malzaufschlag (TArt. 41, 42)7), dazu die Strafbestimmungen wegen Widerseßlichkeit in Art. 78, 79) und über den Brannt- weinaufchlag (Art. 9 mit der Strafbestimmung in Art. 50) Anordnung getroffen. Die Be- fugniß zum Eintreten in Fabriken und denselben gesehlich gleichgestellten Anlagen und zum Verweilen in solchen ergibt sich z. B. aus der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (88 1390b., 154, dazu die Strafbestimmungen § 149 Ziff. 7) mit Rücksicht auf die amtliche Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen, der Gewerbeordnung zum Schutze der jugendlichen Arbeiter und der Arbeiterinnen (§§ 135—139 a) und der Herstellung und Unterhaltung der zur thunlichsten Sicherheit gegen Gefahr für Werls und Sicherheit der Arbeiter nöthigen Einrichtungen (5 120 Abs. 3)5). Hierher gehört ferner die durch § 2 ff. des Reichsgesetzes vom 14. Mai 1879 den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen Geichsg esetzbl. S. 145 fl.) begründete Besugniß gleicher Art zum Zwecke der Ueberwachung des Verkehrs mit Nahrungs- und Genußmitteln und bestimmten Gebrauchsgegenständen (Strafbestimmung in §& 9) und die landesrechtlich begründete Befugniß zum Eintreten und Verweilen in Apotheken und den Ge- schäftsräumen der übrigen, zur gewerbsmäßigen Zubereitung und Feilbaltung von Arzneien be. sugten Personen. Apothekerordnung vom 27. Jan. 1842 (R.-B. S. 257 ff.) 8 68 ff., 3 O. vom 25. April 1877 die Zubereitung und Feilhaltung der Heret en betr. (G.= u. V.-B. S. 235 ff.) § 29. Vgl. ferner die V.-O. vom 25. April 1877, den Verkehr mit Gisten betr. (G.= u. V.-B. S. 256 ff.) § 15, sodann dis minsteriellen Aerde über Trödler, Gesinde- vermiether und Pfandeiher v. 16. Febr. 1878 (G. u. V.-B. 6 ff.) Ziff. 10, 28. Dmt 1879 (G., u. V.-B. S. 709 ff.) Ziff. 7 und 12. Aug. 1879 (G.= u. Sroean S. 771 fl.) Ziff Soweit aber auch dem Prinzip der Unverletzlichkeit des Hausrechts Penmiuer eine Durchsuchung oder Nachschau rechtlich zulässig ist, ist doch nicht auch sofort und unter allen Umständen eine Durchsuchung gefundener Schriftstücke („Papiere“) und noch weniger, soferne es sich um die Kontrole des Geschäftsbetriebes handelt, die Einsicht in die Geschäftsbücher gestattet). 1) Ueber die Strafbarkeit der Widersetzlichkeit gegen die mit Kontrolirung der Salzabgabe und der Zuckersteuer betrauten Beamten nach §§ 148, 161 des Vereinszollges. vom 1. Juli 1869, eventuell nach 98 113, 114 des R.-Str.-G.-B. vgl. das Ausf.-Ges. zur R.-St-P.-O. v. 18. Aug. 1879 Art. 18, 19 2) Zum richtigen Verständniß von Art. 42 . die Mittheilungen aus der Geschichte dieses Artikels und die Erläuterungen zu demselben von L. v. Mayins#. Lommentar zum Malzaufschlag- ges. (in Dollmann's Gesetzgebung d. Kar. Vuemn' h. II. Bd. 10) S. E. 3 al chie noch die bayer. V.-O. vom 17. Febr. 1879 die hellin mettoren. betr. : 1 1. 4 Ueber die Durchsicht der Papiere eines von der Durchsuchung Betroffenen vgl. R.-St.-P.-O. 5 110. Die Unzulässigkeit des Verlangens der Vorlage der Geschäftsbücher bei der Controle j#uer. pflichtiger Betriebe spricht das Gewerbsteuerges. ausdrücklich aus. Art. 26 Abs. 3 Ziff. Za, 35 811. Die Rechte der Unterthanen. 89 Die dem Hausrecht innerlich verwandte Unverletzlichkeit des Brief= (Post- geheimnisses, welche gleichfalls in der bayerischen V.-U. keine Erwähnung gefunden hatte, beruht in ihrer prinzipiellen Anerkennung ebenso auf reichsrechtlicher Be- stimmung (Reichspostges. vom 28. Okt. 1871 8§ 5) wie dies der Fall ist hinsichtlich der im Interesse der Rechtspflege allein rechtlich zulässigen Ausnahmen von demselben (R.-St.-P.-O. § 99 ff. Konk.-Ord. § 111). Gleich den Fällen schwererer Verletzung des Vostgegiimnife (88 354, 358) ist auch die Verletzung des Telegraphen- geheimnisses im Strafgesetzbuch mit besonderer Strafe bedroht (88 355, 358) und damit auch dem letzteren die reichsrechtliche Anerkennung gewährt ). Wie die Durchsuchung zur Beschlagnahme von Sachen führen oder um solcher willen überhaupt vorgenommen werden kann, so ist die rechtmäßige Ver- letzung des Post= und des Telegraphengeheimnisses mit Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen verbunden. Andererseits liegt in der rechtlichen Zu- lässigkeit der Beschlagnahme, auch wenn sie nur zu vorübergehenden Zwecken erfolgt, doch immerhin eine Modifikation des verfassungsmäßigen Grundsatzes der Sicherheit des Vermögens, soferne eben mit der Ausführung der Beschlagnahme eine Be- schränkung der Verfügung über Vermögensbestandtheile gegeben ist. 2. Sicherheit des Eigenthums und der Rechte. Der in der bayerischen V.-U. Tit. IV. 8 8 Abs. 1 anerkannte Grundsatz der Sicherheit des Eigenthums und der Rechte stellt sich aber freilich, soferne in ihm nicht das Versprechen staat- lichen Schutzes enthalten ist, vor Allem als ein Verbot willkürlicher Entziehung dar. In diesem Sinne ist als Folgesatz aus diesem Grundsatze der Sicherheit des Eigenthums und der Rechte die schon in anderem Zusammenhange (oben S. 62) besprochene Bestimmung CTit. IV. 8 8 Abs. 4) in die V.-U. ausgenommen worden, daß Niemand gezwungen werden darf, sein Privateigenthum, selbst für öffentliche Zwecke, abzutreten, als nach förmlicher Entscheidung des Staatsrathes und nach vorgängiger Entschädigung. In gleichem Sinne ertheilt die B.-U. in Tit. VIII. § 5 die Zusiche- rung: „der Königliche Fiskus wird in allen streitigen Privatrechts-Verhältnissen bei den Königlichen Gerichtshöfen Recht nehmen“ 2), und fügt sie derselben sofort das Berbot der Vermögensconfiskation bei (Tit. VIII. 8 6)2½. Abs. 6. Anders die oben S. 88 erwähnten Bestimmungen vom 16. Fbr- - Sö- 10, 28. Juli 1879, Ziff. ' und 12. August 1879 Ziff. 11. Ulbrich in diesem Handb. 1 ff. spricht mit Rücksicht auf solche Fälle von einem Schriftengeheimniß ineben * er gl. auch § 2 der bayer. elegrapfenordnung vom 21. Sept. 1880 (G.= u. V.-B 70 ff.) Die Disciplinarstrafbestimmungen im Ausf.-Ges. zur R.-St.-P.-O. Art. 106, 108 tressen“ —8 die Verletzung des Post= und des Telegraphengeheimnisses. Suebr das Jos und das Telegraphen= Eteinniß vgl. noch Laband, Staatsr. d. D. R. II. 02 ff. und in diesem Handb. II. 1. r Siaater. d. D. R. II. S. 18 ff. und de n des Verwaltungsrechts von 1 6 ff., 564 und Löning S. 6 os ff., 614 Dazu v. Sarweh in diesem H# "5n. S. 139 e für Oesterreich Ulbrich a. a. O. IV. 49 2) Der Satz ist wörtlich aus der Consitutkon- von 1808 uit. V. 85 entnommen. In der Allgemeinheit seiner Fassung enthält er sowohl die Zusage, daß der Fär#s bestrittene, privat- rechtliche Anfprüche seinerseits nur auf dem Rechtswege verfolgen werde, als die Sicherung des Rechtsweges zur Verfolgung solcher Ansprüche gegen den Fiskus, er befindet sich also insoferne im Einklange mit dem im Einführungsges. zur R.-C.-P.-O. § 4 enthaltenen Verbote der Versagung des Rechtsweges gegen den Fiskus für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegen- stand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg überhaupt zulässig ist, durch die Landesgesetz- gebung. Doch bestimmt das bayer. Ausf.-Ges. zur R.C.-P.-O., daß Ansprüche gegen den Fiskus erst dann gerichtlich verfolgt werden können, wenn der Betheiligte sich an die zunächst zuständige höhere Verwaltungsstelle um Abhilfe gewendet und entweder eine abschlägige oder innerhalb sechs Wochen gar keine Entschließung erhalten hat, wodurch jedoch Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen nicht ausgeschlossen sein sollen; es bestimmt ferner, daß Zwangsvollstreckungen wegen Geldforderungen (nicht wegen dinglicher Rechte) gegen den Fiskus ohne Ein- mischung der Gerichte unter Verantwortlichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörden und der 90 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. Fs 11. Die rechtliche Zulässigkeit der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauch- barmachung einzelner Vermögensgegenstände, mag es sich bei solchen Maß- regeln um eine Strafe oder um eine polizeiliche Sicherungsmaßregel handeln, ist durch dieses Verbot ebensowenig getroffen und durch den allgemeinen verfassungsmäßigen Grundsatz der Sicherheit des Eigenthums und der Rechte ebensowenig ausgeschlossen, als die Beschlagnahme von einzelnen Vermögensgegenständen oder wohl auch ganzen Vermögenscomplexen, eine Maßregel von möglicher Weise sehr verschiedener prozessualer oder polizeilicher Bedeutung und Wirkung, die insbesondere zur Vorbe- reitung der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung einzelner Sachen dienen kann, außerdem aber auch als Zwangsmittel, um die Stellung des Angeklagten vor Gericht herbeizuführen oder zur Sicherung von Beweismitteln und der Zwangsvoll= streckung, zur Deckung von Geldstrafen und Kosten, zur Verhinderung der Fortsetzung von strafbaren Handlungen, wohl auch zur Sicherung von Abgaben. Alle diese Maß- regeln: Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung einerseits, Beschlagnahme anderer- seits erscheinen, je nach Verschiedenheit der Voraussetzungen nicht nur als rechtlich zulässig, sondern unter Umständen auch als rechtlich geboten, die Voraussetzungen aber, unter denen sie eintreten können oder müssen, sind wiederum theils reichs- rechtlich theils landesrechtlich bestimmt. Neben den äinschlagenden allgemeinen (6§ 40—42) 0 und besonderen (§§ 152, 295, 296 a: Abs. 2, 360 Abf. Abs. 2, 369 Abs. 2) Bestimmungen des Reichsstrafgesetzbuches ist hin- sichtlich der Neollasfehhnger der Einziehung, Vernichtung und Unbrauchbarmachn ng zunächst auf die reichsrechtlichen Lestimmngen über diese Mahregeln als Strafen wegen Ver- letzung des Urheberrechtes (Ges. vom 11. Juni 1870 § 21 Abs. 1, 25 Abs. 2, 43, 45, 9. Jan. 1876 § 16, 10. Jan. 1876 § 9 a, 11. Jan. 1876 §F. 14 hinzuweisen), denen die Bestim- mungen in § 15 des Ges. vom 14. Mai 1879 betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genuß- mitteln und Gebrauchsgegenständen über die Einziehung der den Vorschriften dieses Lesee zuwider hergestellten oder in den Verlehr gebrachten Gegenstände und die Vorschriften über Consiscation wegen fiskalischer Delikte angureihen sind, wie letztere im Reichsges. vom 3. Juli 1878 beir. den Spiällmhkenstendoel §5 10, Abs. 1, sodann im Zollges. vom 1. Juli 1869 8§98 134 ff. 154 ff., (Confiskation wegen gtrepanht und Zolldefraudation), ferner im Salz steuerges. vom 16. Nov. 1867 § 11 und im Zuckersleuerges. vom 26. Juni 1869 § 4 Abs. 25) enthallen sind. Das für das Landesrecht hinsichtlich der Zulässigkeit der Einziehung einzelner Fochen maßgebende Prinzip spricht aber das Polizeistrafgesetbuch vom 26. Dez. 1871 (Art. 17 dahin aus, daß diese Maßregel nur in den von dem Gesetze bestimmten Alichn statthaft und ihr Eintreten von ausdrücklich auf dasselbe gerichtetem Minister stattfinden sollen, ohne daß jedoch die Unzulänglichkeit der für die einschlagigen Dienstzweige bestimmten Gelder zur Rechtfertigung einer Verzögerung dienen darf. (Art. 2, 9 Abs. 1, welche hon wörtlich die entsprechenden Bestimmungen in Art 176, 882 der mit dem utrakhirrien der R.-C.-P.-O. aufgehobenen bayerischen Prozeßordnung in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten vom 20. April isv5½ wiederhoten. „Die Vermögens-Confiscation hat in leinem Falle, den der Desertion ausgenommen, statt.“ (mesesanushte die Const. von 1803 Tit. V. § 6). Die hinsichtlich der Desertion gemachte Ausnahme ist in dem Heerergänzungsges. vom la Aug. 1828 § 83 näher geregelt, dabei aber in ihrer Bedeulung sehr vermindert worden, und hat seitdem ihre Geltung ganz verloren. Sie wurde als mit den das Wehrgesetz vom 30. Jan. 1868 (oben S. 27) beherrschenden Prinzipien unvereinbar ange- sehen und es wurde demgemäß in Art. 90 desselben verfügt, daß das mil Beschlag belegte Vermögen eines Deserteurs nach Deckung der Strafen, Kosten und Schadenersatzansprüche an die Verechtigten, bHrrans. zugeben sei. Auch kennt weder das Militärstrafgesetzbuch vom 29. April 1869 (oben S. 27) noch das Militärstrafgesetzbuch für das Deutsche Reich die Vermögensconfiskation als Folge der Desertion (Fahnensucht ) Vgl. hiezu das Sozialistenges. vom 21. Okt. 1878 § 1.11 und Art. 12 Abs. 3 des Ausf.-Ges. zur l* - *O., wo die Zulässigkeit der Einziehung gesetzwidrig verbreiteter (ohne polizeiliche Erlaubniß öffentlich angechlagener u. s. w.) aber noch nicht in fremdes Eigenthum übergegangener Schriften ausgesprochen ist. Vgl. hiezu zud das Reichsges. vom 30. Nov 1874 über Morlenschuh § 1I7 Abs. 1. ) Vgl. über die drei miett genannten Gesetze Laband, Staatsr. d. D. R. III. 2 S. 270, 272 ff. und in diesem Handb. II. I. S. 196 ff. 811. Die Rechte der Unterthanen. 91 Erkenutnisse des Nichters abhängig istt]). Ausdrücklich ist dann die Bestimmung beigefügt, daß die Einziehung von dem Richter selbständig erkannt werden kann, wenn in den Fällen, in denen sie nach dem Polizeistrafgesetzbuch mlässianc ist, die Verfolgung oder Verurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar ist. (Art. Abs. 1):). Das gerichtliche Verfahren in Fällen, in welchen auf Einziehung, L##. 1,ol oder Unbrauchbarmachung selbständig erkannt werden kann, ist in R.-St.-P.-O. 8 177 ff. geregelt. Die Beschlagnahme erscheint nach Reicherecht der Hauptsache nach als eine prozessuale Maßregel und ist als solche in ihren Voraussetzungen bestimmt für den Civilprozeß in der R.-C.-P.-O. (Pfändung, dinglicher Arrest §§ 708 ff. 810 ff.), für das LKonkursverfohren in der Konkursordnung, für das Strafver fahren in der R.-St.-P.-O. (Über die Beschlagnahme von Gegenständen, welche als Beweismittel für die Untersuchung dienen können oder der Einziehung unterliegen 88 94 ff. 108 fl., über die Be- schlagnahme im Strafverfahren gegen Abwesende, sei es einzelner zum Vermögen des Angeschuldigten gehöriger Gegenstände, eventuell des ganzen, im Deutschen Reiche befindlichen Vermögens desselben zur Deckung von Geldstrafe und Kosten, sei es dieses bangen r. mögens- um die Stellung des Angeschuldigten vor Gericht berbeizmführen 88 3 2 ff.)). Dazu kommmen noch die Bestimmungen des Preßßgesetzes v. 7. Mai 1874 8 3 5 die Beschlagnahme von Preßerzeugniss 8 namentlich die ohne richterliche Auorduung wor- zunehmende 5), denen sich die Vorschriften des sog. Sozialistengesetzes vom 878 14, 15 über die Beschlagnahme auf Grund des Gesetzes verbotener und der !Em— Be- fchlagnalnnc von aiiI Grund desselben zu verbietender Druckschriften anreihen. Endlich ist noch der Zulässigleit der Beschlagnahme der Gegenstände einer Post= und Portodefraudation zur Sicherung der defrandirten Postgefälle, Geldstrafen und Kosten nach § 32 des Postgesetzes vom 28. Oktober 1871 zu gedenken. Das Landesrecht regelt, auch hier zumeist in Ergänzung des Reichsrechtes, im Ein- zelnen die Beschlagnahme unbeweglichen Vermögens zum Zwecke der Vollziehung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen und des dinglichen Arrestes in solche Vermögen (Ges. vom 23. Febr. 1879 sog. Subhastationsordnung, G.= u. V.-B. 203 ff. und Ausf.-Ges zur R.-C.-P.-O. vom 23. Febr. 1879 G.= u. V.-B. S. 63 ff. Art. B ff), sodann die vorläufige (vorsorgliche) Beschlagnahme (Seaquestration) nach Verschiedenheit der Fälle zur Verhinderung der Fortsetzung strafbarer Handlungen, zur Sicherung des Beweises, dann von Strafen und Kosten, oder auch von Abgaben in Forststraf sachen (Forstges. vom 28. März 1852 Art. 130 ff. 137 ff. 181 der neuen Fassung vom 26. Sept. 1879, revid. Forst- strasges. f. d. Pfalz Art. 26, Abs. 7, 52 ff.), in Zollstrafsachen und bei Verfehlungen gegen die Vorschriften über die Besteuerung des Salzes und des Rübenzuckers, sowie über die Erhebung von Uebergangsabgaben (Ausf.-Ges. zur R.-St.-P.O. Art. 89, Abs. 2—5, 96), sowie bei Zuwiderhandlungen gegen gewisse Lestimmungen über die Wandergew erb- steuer (Ges. vom 10. März 1879. G.= u. V.-B. 3 ff. Art. 23). Ganz algemein aber wird man aus der in ru 20, Abs. 1 des Polizeistrafgesetzbuches vom 26. Dez. 1871 der zuständigen Polizeibehörde ertheilten Befugniß zur vortctuoet Ein- schreitung in 5% gesetzlich mit Strafe bedrohten Fällen, „soweit nöthig“ und vorbe- baltlich der späteren Stesobesolgung auch die Befugniß zu vorläufiger Beschlagnahme 1) Die Einziehung encheint, zn insoferne als Strafe einer Uebertretung wie in den Fällen der §§ 360 Abs. 2, 367 Abs. 2, 369 Abs. 2 des Reichsstrasgesetzbuches und Art. 17 des Polizeistrafgesenb. als brae von 8 40 des Strasoeekb. Ginzelne Fälle der Einziehung normirt das Polizeistrafgesetzb. in Art. 39, 52—54, 67, 75, 125, 126. In einem derselben ist nur die Zulässigkeit der Einziehung (der Gesundheit schädlicher Nahrungsmittel) im Straf- urtheil auszusprechen (Art. 75 Abs. 3), in den anderen kann oder muß die Einziehung unmittel- bar im Strafurtheil selbst verfügt werden. Die Schließung von Anstalten ist in Art. 17 Abs. 1 der Einziehung einzelner Sachen gleichgeslellt, doch ist im Strafurtheil unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen (vgl. Art. 59, 133, Abs. 3) stets nur die Zulässigkeit derselben auszusprechen, die Beschlußfassung über die Auwendung der Maßregel und den Vollzug derselben steht der Polizeibehörde zu (Art. 17 Abs. 2.) 2) Art. 18 des Polizeistraf-Ges.-B. entspricht also dem § 42 des Reichsstraf-Ges.-B. Die Schließung einer Anstalt ist in dieser Bestimmung der Einziehung ganz Geichgestell. 3) Dazu über die Beschlagnahme des Vermögens eines der Verletzung der Wehrpflicht Angeschuldigten, soweit es zur Deckung von Geldstrafe und Kosten erforderlich ist, Strafgesetzb. * 140, R.-St.-P.-O. § 480 und über die Beschlagnahme des Vermögens, welches der wegen Hochverrathes oder Landesverrathes Angeschuldigte besitzt oder welches ihm später anfält nach Eröffnung der Untersuchung bis zu deren rechtskräftiger Beendigung Strafgesetzb. -St.-P.= 480. 4) Val. dazu Art. 13 des Ausf.-Ges. zur R.-St.-P.-O. über die Befugniß der Polizei= behörde zu sofortiger Beschlagnahme jeder den Bestimmungen des Art. 12 (s. oben S. 90 Anm. 1 zuwtder verbreiteten Schrift und über die fortdauernde Anwendbarkeit von § 8 des Ediktes iber ie Freiheit der Presse und des Buchhandels auf Beschlagnahmen dieser Art. 92 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 11. innerhalb dieser Grenzen ableiten dürfen 1), während für alle Fälle, in welchen die Einziehung einzelner Sachen gesetzlich zulässig ist, dieses Recht vorläufiger Beschlagnahme ausdrücklich aner- kannt, (Art. 20 Abs. 2) und für alle diese Fälle vorläufiger Einschreitung dem Freigesprochenen der allenfallsige Anspruch auf Schadensersaß, falls die vorläufig getroffene Maßregel nicht gerechtfertigt war, vorbehalten ist. (Art. 20 Abs. 5.)2) Ebenso wie Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung und Beschlagnahme unter gewissen rechtlichen Voraussetzungen eintreten können, und insoferne das Prinzip der Sicherheit des Vermögens und der Rechte in bestimmten Beziehungen modificirt erscheint, müssen die sämmtlichen in § 9 behandelten Einwirkungen der Staatsgewalt auf das Vermögen der Unterthanen, also insbesondere die Steuer= und die Gebühren- sorderungen, die Expropriationen, die Militärlasten als Modifikationen dieses Prinzips betrachtet werden. Daß auch Ausländer auf Sicherheit ihrer Person und ihrer Rechte dem Staate gegenüber im Allgemeinen in gleicher Weise wie Inländer (Bayern und nichtbayerische Reichsangehörige) Anspruch haben, ist nach dem heutigen Stand der Gesetzgebung und der gesammten Rechtsentwickelung keinem Zweisel unterworfen 3). Gleichwohl ist im Interesse der Strafrechtspflege eine gewisse Benachtheiligung des Ausländers, soferne es sich um Verhaftung oder um Vermögensbeschlagnahme zur Sicherung der Stellung vor Gericht handelt, theils durch das Reichsrecht, theils durch das Landesrecht eingeführt worden. Wie nach R.-St.-P.-O. § 112 für die Anordnung der 1ntersuchungohaft der Umstand maßgebend in daß der Angeschuldigte ein Ausländer ist, falls zugleich dringende Verdachts- gründe gegen ihn vorhanden sind und gegründeter Zweifel besteht, daß er sich auf Ladung vor Gericht stellen und dem Urtheile Folge leisten werde, und wie nach R.-St.-P.-O. §8 332 das im Deutschen Reiche befindliche Vermögen des Angeklagten durch Gerichtsbeschluß mit Beschlag belegt werden kann, wenn nach gegen ihn erhobener öffentlicher Klage Verdachtsgründe gegen ihn vorliegen, welche die Erlassun eines Haflbesehls rechtfertigen würden, so ist nach dem Forstgesetz (neue 3e# Art. 126, 128) und dem revid. Forststrasges. f. d. Pfalz (Art. 51 der Fassung vom 2. Okt. 1879) der iinl s e Reiche nicht begüterte Ausländer, falls er vom Sllialenano der Forstpolizei auf frischer That bei Jstpokigeiüberiretung oder Forst- frevel betreten wird, gleich jedem unbekannten Thäter der zwangsweisen Vorführung") vor den hächsen Gemeindevorstand (oder auch Amtsrichter nach dem Pfälzer Recht) und der vorsorg lichen Haf den Amtsrichter bis zur Sicherheilsbestellung für Strafe, Ersatzleistung und Kosten ausgesetzt Freizügigkeit, Verehelichungsfreiheit und Gewerbefreiheit. Wie die hier #ununmn Freiheitsrechte unter sich in engster Beziehung stehen?), so ist auch ihre Anerkennung und ihre Regelung in der neueren Gesetzgebung in zusammenhängender Entwickelung erfolgt. Während für die Ordnung der meisten hier in Betracht kommenden Angelegenheiten in Bayern erst die Gesetzgebung vom 11. September 1825 (oben S. 22) und dann die in den ersten Monaten des Jahres 1868 erlassenen sog. Sozialgesetze (oben S. 27) von durchgreifender Bedentung geworden sind, ist ziemlich 1) Vgl. hiezu die Ausführungen der in den Blättern f. adm. Praxis Bd. 27 S. 206 ff. abge- druckten Regierungsentschließung vom 27. Juni 1875, auch Reger, Polizeistrafgesetzgebung S. 117. 2) Unter dem gleichen Vorbehalt ist der Polizeibehörde die Befugniß ertheilt, in den Fällen, in welchen nach gesetzlicher Bestimmung die Schließung einer Anstalt im Strafurtheil aus- zusprechen ist oder für zulässig erklärt werden kann, diese Schließung als vorläufige Mahrehel zu verfügen; sie darf dieselbe jedoch nur dann über acht Tage Hürtien. wenn der Richter die Fortdauer als zulässig erklärt hat (Pol.-Strafgesetzb. Art. 20 Abs. 3, 3) Insbesondere kann man sich für diese Gleichstellung auch auf e allgemeine WFassung der unn - Zusammenhange im Texte behandelten Bestimmungen in Tit. IV. § 8 Abs. 1 " erufen. 4) Nach dem diesrhein. Gesetz (Art. 126 Abs. 1) kann, nach dem pfälzischen (Art. 51) soll die Vorführung erfolgen. ) In den Lehrbüchern des deutschen Staatsrechtes von G. Meyer S. 570 ff. und H. Schulze I. S. 373 ff. werden sie unter der Bezeichnung „Freiheit der persönlichen und Wiröschastlichen Bewegung“ zusammengefaßt. 811. Die Rechte der Unterthanen. 93 gleichzeitig mit der bayerischen Sozialgesetzgebung und wesentlich von den gleichen Prinzipien wie diese beherrscht, eine Anzahl von Gesetzen des Norddeutschen Bundes ergangen, welche, wenn schon nicht ausnahmslos, auch in Bayern als Reichsgesetze zur Einführung gekommen sind, was nicht ohne mancherlei formelle und materielle Aende- rungen an dem dort soeben neugeordneten Rechtszustande geschehen konnte. 1. Die Freizügigkeit kommt als Recht der freien Bewegung sowohl im Inlande als im Verhältniß zum Auslande in Betracht. Nach beiden Richtungen hin ist die Aufhebung der beibeigenschaft. soweit sie damals noch bestand, in der Constitution von 1808 Tit. I. § 3 und dem an sie sich anschließenden Edikt vom 31. Aug. 1808 (oben S. 13, 14) nd das mit Berufung auf dieses Edikt in Tit. IV. § 6 der V.-U. ausdrücklich wiederholte Verbot der Leibeigenschaft!h) von großer Wichtigkeit gewesen. Im Uebrigen aber konnte nach der verschiedenen Be- deutung der einen und der anderen Seite der Freizügigkeit die Entwickelung bis zur heutigen Gestaltung nicht die gleiche sein. a) Die Freizügigkeit im Verhältniß zum Auslande. Es handelt sich hier um die rechtliche Möglichkeit längeren oder kürzeren Aufenthaltes im Auslande mit oder ohne Aufgeben der Staatsangehörigkeit, vor Allem also um die Freiheit der Auswanderung. Der Begriff der Auswanderung hatte sich aber für das baye- rische Recht unter dem Einfluß der Gesetzgebung und der staatlichen Praxis dahin gestaltet, daß unter Auswanderung die Niederlassung im Auslande in der Absicht, das bayerische Indigenat aufzugeben, verstanden und als rechtswirksame Auswanderung nur die angesehen wurde, welche mit der Erwerbung einer fremden Staatsangehörigkeit ver- bunden war ?). 1) „In dem Umfange des Reichs kann keine Leibeigenschaft bestehen nach den näheren Be- seommungen des Edictes vom 3. lsie!) August 1803“7. Die hieran sich anschließende Bestimmung (V.-1 V. 8 7): „Alle ungemessenen Frohnen sollen in gemessene umgeändert werden und auch diese (Ben 2 bn ist überholt worden durch das sog. Grundlastenablösungsgesetz vom 4. Juni 1878 (oben S. 23), welches in Art. 2 die Aufhebung aller Naturalfrohndienste, gemessener wie unge- messener, vom 1. Jan. 1849 an ohne Entschädigung des Berechtigten, aber auch aller Gegenreichnisse des Letzteren ausspricht. Die durch Art. 18 des erwähnten Ges. als einstweilen sortbeslehend erklärten Holzfrohnen sind durch das Forstges. vom 28. März 1852 Art. 32 zum Theil gleichfalls ohne Entschädigung aufgehoben, zum Theil, soweit sie sich als Gegenleistungen für borstrechiche Nutzungen darstellen, der F#irirung und Ablösung unterworfen worden. 2) Die sofort zu erwähnende V..O. v. 6. Juli 180“1 erklärt, daß „mit dem Begriffe der Aus- wanderung jederzeit die Ansässigmach i ang oder Verehelichung in dem fremden Gebiete verbunden ist“. Döllinger V.-O. Samml. III. S. 64): das Indigenatsedikt vom 6. Jan. 1812 Art. VII (oben S. 39, Anm. % unterscheidet unter den Verlustgründen des Indigenates die Aus- wanderung von jeder Niederl lassung im Auslande, woraus die Absicht nicht zurück- zukehren erhellet“, und von „Neisen im Auslan de von mehr als einem Jahre ohne Unsere ausdrückliche Erlaubniß"; die I. Beilage zur V.-U. von 1818 endlich neunt unter den Verlust- gründen des Indigenates die Auswanderung neben der „Erwerbung oder Beibehaltung eines fremden Indigenates ohne besondere Königl. Bewilligung“ und neben der „Verheirathung einer Bayerin mit einem Ausländer"'. Konnte es demnach mindestens fraglich erscheinen, ob die V.-U. den Verlust der bayerischen Staatsangehörigkeit durch Answanderung erst mit dem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit eintreten lasse, so berief man sich für die Bejahung der Frage namentlich auf die (aus dem Indigenatsedikte von 1812 Art. XXXV. wiederholte) Bestimmung in 7§* 12 der I. Verf.-Beil. „Baierische Unterthanen können Besigungen in in einem andern Staate haben und erwerben, auch an Handels- Etablissements und Fabriken Theil nehmen, wenn keine bleibende persönliche An sässigkeit in dem fremden Staate damit verbunden ist und es unbeschadet ihrer Unterthanspflichten gegen das Königreich geschehen kann", indem man unter bleibender persönlicher Ansässigkeit? eben den Erwerb fremder Staatsangehörigkeit verstand, als Gegenstück zu der Bestimmung in § 3 b. der I. Verf.-Beil., wonach das bayerische Indigenat durch Ansässigmachung im Königreich nach „Entlassung aus dem fremden persönlichen Unter- thans-Verbande“ erworben wird. Auch auf die sofort zu erwähnende Bestimmung in Tit. § 14 der V.-U. wurde für die Begründung dieser Ansicht verwiesen, die obwohl nicht unanfechtbar, doch in der staatsrechtlichen Praxis zur unbedingten Herrschaft gelangte (vgl. die verschiedenen M.-E. vom 21. März 1853 in v. Strauß V.-O. Samml. XXV. S. 140 ff. und 22. Jan. 1854 94 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. & 11. In der kurfürstlichen Zeit hatte sich in Bayern der Grundsatz ausgebildet, daß die Aus- wanderung ohne besondere landesherrliche Genehmigung bei Strafe, namentlich der Ver- mögensconfisklation verboten sei!). Die Constitution von 1808 Tit. J. § 8 spricht das Verbot der Auswanderung ohne ausdrückliche Erlaubniß des Monarchen aus „bei Verlust aller bürgerlichen Rechte“. Dem ohne solche Bewilligung Ausgewanderten sollte nach dem Edikte über die Confiskationen vom 29. Aug. 1808 (R.-Bl. S. 1937 ff.) der Besißzz und Genuß seines Vermögens entzogen, dasselbe sollle aber nach seinem Tode den als Lur errechtmäßigen Erben Wezikimirten ohne Abzug aber auch ohne Zinsen wieder verabfolgt werden. Die V. U. von 1818 Tit. IV. 8 14, Abs. ĩ verfügt im Anschlusse an Art. 18 der deutschen Bundesalte vom 8. Juni 1815: „Es ist. den Baiern gestattet, in einen andern Bundesstaal, welcher erweislich sie zu Unterthanen annehmen will, auszuwandern, auch in Civil= und Militairedienste desselben zu treten, wenn sie den gefetzlichen Verbindlichkeiten gegen ihr bisheriges Vaterland Genüge geleistet haben“. Wenn auf diese Weise ein Necht der bayerischen Staatsangehörigen zur Aus- wanderung in dem deutschen Bunde angehörige Staaten unter bestimmten Voraussetzungen, unter die vor Allem die Erfüllung der Militärpflicht zu rechnen war 2), verfassungsmäsßtig auodrücklich anerkannt war, so war andererseits die Frage bestritten, ob im Uebrigen das Verbot der Aus- wanderung ohne eine nach Ermessen der Obrigleit zu versagende Erlanbniß fortdauere oder ob es nicht mindestens als gewohnheitsrechtlich ausgehoben anzusehen sei 1 Jedenfalls mußten die früher auf die unerlaubte Auswanderung gesetzten Strafen feit der Strasgesetgebung von 1861, in welche sie nicht übergegangen waren, als anliquirt angesehen werden, und that- ächlich war die staatliche Behandlung der Auswanderungen nach deutschen wie der nach auherdensschen Ländern wesentlich die gleiche, insoferne auch zur Auswanderung in jene sormell eine obrigkeitliche Erlaubniß erfor dert wurde und andererseits die Erlaubniß zur Auswanderung in diese nicht willkürlich versagt zu werden pflegte ). Schließlich hat die M.-E. vom 2. Febr. aus dem Kreisamtsbl. v. Oberhayern, abgedr. in: „Neue Gesetze und Verordnungen f. d. Kar. Bayern“ IV. Bdchn. München 1856 33 ff. und die sofort zu erwähnende M.-E. vom 2. Fekr. 1868) und auch in Entscheidungen 5, Verwaltungsgerichtshofses zur Anerkennung gelommen ist. (Entsch. vom 28. Juni 1881 und 15. Juni 1883 Sammlung der Entsch. des K. b. Verwaltungs- gerichtshofes Bd. III. S. 120 ff., IV. S. 509 ff.) Doch sollten nach der M.-E. vom 2. Febr. 1868 *s die vor Beginn der Wehrpflicht mit Erlaubniß ausgewanderlen Jünglinge während ihrer Abwesenheit keines Falls in die Bezirks= oder Aushebungsliste ausgenommen oder in die Armee eingereiht werden, so daß also praktisch jene Ansicht doch nicht gauz durchgeführt wurde. Vgl. zu diesem Punkte Zeitlmann, das bayer. Ges. über die Wehrverfassung vom 30. Jan. 1868. Nördl. 1868. S. 17 ff. und Pözl, Verfassungsrecht 4. Aufl. S. 55, Anm. 11, und über die ganze Frage, die mach jetzt noch nict, ohne pratttsches Interesse ist, Blätter 1 administr. Praxis . S. 71 ff. und 3. S. 337, 4. S. 85 ff. (Brater) und für die in der Praxis zur Geltung Sichhne Auffassung v. M# Eanlleel zum Heimathgef. gon 1868. 5. Aufl. von v. Müller, Nördl. 1881 S. 129 und Blätter f. adm. Pr. 6, S. 362 ff. (Sn.) Doch ist letzterem Aufsatze gegenüber daran festzuhalten, daß für die 2 erung im eigentlichen Sinne das erlassen! des Staatsgebietes ein wesentliches Moment bildet. In weiterem Sinne als im bayerischen Recht wird der Begriff in der neueren slaatorechtlichen Literatur gefaßt, vgl. v. Martitz in Hirth's Annalen des Deutschen Reichs 1875 S. 1118 „Aus- wanderung ist nichts Anderes als die Enlfernung aus dem Staatögebiete ohne Die bestimmte Absicht wieder dahin zurückzulehren“, und G. Meyer, Lehr 57 Auswanderungsfreiheit „umfaß!t ein doppeltes Necht: a) das Necht, di ie Neichs- und Staats- angehörigkeit aufzugeben, (Expatriation) b) das Recht, unter Veioehallung der Reichsangehörigkeit seinen *4 im „Muslande zu nehmen“) ee Zusammenstellung der älteren lher einschlagenden Verordnungen, als deren 77 das heet Mandat vom 28. Febr. 1764 erscheint, während die V.-O. vom 6. Juli RN.-B. S fl.) wegen ihrer Vestinihungen über die Nachsteuer danernde Bedeutung ** hat, !0 2 : fßz V.-O. Samml. Bd. III S. 53 ff., dazu Araterl#e in, den Blätt. adm. 1. axis Bd. 3 S. 177 ff. und neuestens Seydel, Bayer. Staakerecht I. S. 303 fl. Vgl. hierüber? das Heerergänzungsges. vom 15. Aug. 1828 § 67 und das a seile Stelle — Gesetz die Wehrverfassung betr. vom 30. Jan. 1868 Art. 73, 74. 3) Ein allgemeines Recht der Auswanderung nehmen an v. Spies. Beleuchtung der V.-U. S. 163 ff. Pözl, Verfassungsrecht 1. Aufl. 1851 S. 72, 4. Aufl. S. 82 ff. v. Riedel, Com- mentar zum Heimathges. von 1868 — 5. Aufl. von v. Müller, Nördl. 1881. S. 128 ff., während die gegentheilihe. e Ansicht außer von v. M oy, Lehrb. d. bayer. Staatsrechts I. Th. 2. Abth. S. 13 ff. namentlich in den Blättern für administr. Praxis vertreten wird. Vgl. Bd. 3. S. 177 ff. * , Se# ff. (Brater), 6. S. 373 ff. (Sn)., dann 17. S. 83, 339 Anm. und 18. S. 289 ff. (Luthardt). 4) Allerdings aber wurde die Erlaubniß zu Auswanderungen dieser Art nach Verschiedenheit der Fälle in der Praxis noch von der Erfüllung besonderer Voraussezungen abhängig gemacht, vgl. die lehrreiche Abhandlung Con In: „Die Vorschriften über Aus wanderung“ in den Blättern f. adm. Praxis Bd. 6 S. 360 ff. § 11. Die Rechte der Unterthanen. 95 1868 ausdrücklich jede Answanderung bayerischer Staatsangehöriger zwar als von einer Erlaubniß der Distriktspolizeibehörde des Heimathsortes abhängig, diese Erlaubniß aber als eine dann nicht zu verweigern de erklärt, „wenn der Auswanderer zuvor den gesetz- lichen Verbindlichkeiten gegen sein Vaterland genügt hat“!). Gegen einen abweisenden Beschluß ist Berufung an die Kreisregierung zulässig, welche in erster Instanz zu entscheiden hat über Gesuche um Erlaubniß zur Auswanderung in Länder, mit denen keine Freizügigkeitsverträge bestehen, dritte, unter Umständen zweite Instanz, ist das Ministerium des Junern). Durch das Reichsrecht ist in diesem Rechtszustande eine nicht unbeträchtliche Veränderung bewirkt worden. Einmal ist durch das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 die Aus- wanderungsfreiheit in allgemeiner Weise anerkannt worden, inso- ferne die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit auch dann, wenn der Nachweis, daß die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate erworben worden sei, nicht erbracht worden ist, in Friedenszeiten doch nur unter gewissen, mit Rücksicht auf Wehrpflicht und Militärdienst- und Beamtenverhältniß bestimmten Voraussetzungen verweigert werden kann ?). Andererseits läßt sich für den Begriff der Auswanderung das Merkmal der Erwerbung einer fremden Staatsangehörigkeit nicht mehr aufrecht erhalten, da die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von der Aufnahme oder Naturalisation in einem andern Staate nach Reichsrecht gänzlich unab- hängig ist; und auch insoferne ist mit dem Begriffe der Auswanderung für Bayern eine Wandelung vorgegangen, als nunmehr streng genommen nur noch von einer Aus- wanderung in nicht zum Deutschen Reich gehörige Länder gesprochen werden kann“). Durch die reichsrechtliche Anerkennung der Auswanderungsfreiheit ist die Ver- pflichtung zur Entrichtung der sog. Nachsteuer von dem bei der Auswanderung auszuführenden Vermögen nicht berührt worden. Die Verpflichtung zur Zahlung dieser Abgabe, für den Uebergang des Vermögens von einem der Staaten des ehemaligen deutschen Bundes in den anderen schon durch die Bundesakte von 1815 und den Bundes- beschluß vom 23. Juni 1817 aufgehoben, ist aber nunmehr überhaupt für Bayern nur 1) Abgedruct in den Kreicamtsblätern des Tees 1868 und daraus in Bayerns Gesetze und Gesetzbücher 3. Ergänzungsbd. S. 473 ff. vgl. dazu die Bemerkungen in den Blättern Her administr. Praxis Bd. 18. S. 289 ff. Etea enb Pözl, Verfassungsrecht S. 83 und 5 nin. 11. 3 Wesentlich übereinstimmend war die Zuständiglet und der Instanzenzug auch schon früher geregelt gewesen, vgl. Bl. f. adm. Praxis Bd. 6, *:) Gesetz vom 1. Juni 1870 SF§ 15, 17, Se .B. Art. 59 Abs. 2, Ges. beir. die Ver- bslichtg zum Kriegsdienst vom 9. Nov. 1867 §5 15, Abs. 2, buichoniitaie, vom 2. Mai 1874 ' ZmtLustddtcNovcllczadictenthivotnts Mai Art. 1 § 3 Ziff. 8, Reichs- tst 8§8§ 140, 360, Ziff 3. Den Vorbehalt besonderer durch 0“ Heltdeswbüsidstan für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr zu erlassender Anordnungen über die Entlassung aus der Staatoangehörigleit enthält § 17 des Ges. vom 1. Juni 1670, vgl. dazu v. Riedel, die Reichsverfassungsurk. S. 265 und über das Ganze Seydel in Hirth' s8 Annalen 1876 S. 146, 7 und Voher. Staater. I. S. 542 ff.; ferner Laband, Staatdr. d. . R. I. S. 172 ff. und in diesem Handb. II. 1 S. 35, bamn G. Meyer, Lehrb. d. D. Staatsr. S. 169 ff. 571 ff. und Lehrb. 2. Verwaltunger. I. S. ieß ist auch dis ——en des Reichsrechts: Das Reichsmilitärges. vom 2. Mai 1874 sagt § 11 Abs. 2: „Dasselbe gilt von den Söhnen ausgewanderter und wieder in das Deutsche Reich zurückgekehrter Personen“ und § 68: „Personen des Beur- laubtenstandes, welche nach erfolgter Auswanderung vor dem vollendeten 31. Lebensjahr wieder naturalisirt werden.“ BDgl. hiezu v. Holtzendorff, Art. Auswanderung in seinem Rechtslexikon I. 3. Anfl. S. 213 unter III. Von der Auswanderung ins Ausland wird demgemäß wenerdings edie Ueversiedelung (Laband, Staatsr. d. D. R. I. S. 172 und in biesen, dandb. S. 35) oder auch Ueberwanderung (G. Meyer, Sle l. d. D. Staatsr. S. 169 D. Slulsh 1. S. 139) in einen anderen Staat innerhalb des Bundesgebietes Wichhed eine Terminologie, die auch zum Theile beobachtet wird in der M.-E. vom 5. Juni 1871 die Auswanderung von Wehrpflichtigen und Militärpersonen betr. Ziff. 2—4, abgedruk bei v. Riedel, Reichsverfassungsurk. S. 276 ff. 96 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 11. noch in untergeordnetem Maße als praktisch anzusehen, theils in Folge von sog. Frei- zügigkeitsverträgen, die mit einer großen Anzahl nicht zum ehemaligen Bunde gehöriger Staaten geschlossen worden sind, theils mit Rücksicht auf die in dieser Hinsicht anderen Staaten gegenüber grundsätzlich geübte Gegenseitigkeit . In gleicher Weise wie die Auswanderung in dem eben besprochenen Sinne war nach bayerischem Recht im Anfange dieses Jaorhundert, das Reisen in das Ausland und der Aufenthalt im Auslande mit Beibehaltung der bayerischen Staatsangehörig- keit den erheblichsten Beschränkungen unterworfen. Eine kurfürstliche V.-O. vom 9. April 1804 folgert aus dem Grundsatze der allgemeinen Landespolizei, daß kein Unterthan ohne Vorwissen und ohne die ausdrückliche Erlaubniß des Landesherrn sich außer Landes begeben könne, für Jeden, der eine Reise in das Ausland unternimmt, die allgemeine Paßpflicht und die Pflicht der An= und Abmeldung bei den diplomatischen Vertretern Bayerns im Auslande. Die Constitution von 1808 Tit. 1. 8 8 bedroht wie die Auswanderung ohne ausdrückliche Erlaubniß des Monarchen so auch das Reisen in das Ausland und den Uebergang in fremde Dienste ohne solche Erlaubniß gui dem Verluste aller bürgerlichen Rechte. Die V.-O. vom 16. März 1809 (N.-B. 1697 ff.) verlangt dem entsprechend denn auch, daß jeder in das Ausland reisende Unlerkhan % Königs mit einem vom Generalkreislommissariate auszustellenden oder doch zu visirenden Paß versehen sein soll bei Vermeidung der Anhaltung und Zurückweisung an der Grenze (II. 4), sie verbietet aber den zur Ausstellung der Pässe zuständigen Behörden, den in ihrem Bezirkle wohnhaften Personen, die ihnen bekannt und deren Reiseabsicht ihnen gleichfalls bekannt und nicht, namentlich wegen Versuches unerlaubter Aus- wanderung oder der Entziehung von der Militär-Conskription, verdächtig ist, den Paß zu ver- weigern. Das Indigenatsedikt vom 6. Jannar 1812 knüpft an die Annahme fremder Civil-= und Mililärdienste ohne ausdrückliche Bewilligung des Königs, wie an „jede Niederlassung im Auslande, woraus die Absicht, nich! zurückzulehren erhellet", und an alle Reisen mit einem Auf- enthalt im Auslande von mehr als einem Jahre den Verlust des Indigenates. (Art. VII. Ziff. 2, 5, 6 VIII.) Es legt anderfeils auch den mit ausdrücklicher Erlaubniß des Königs in fremde Dienste getretenen Staatsangehörigen bestimmte Verpflichtungen auf (Art.XXVIII. im Wesentlichen wiederholt in der I. Beil. der V.-U. von 1818 (oben S. 48) und enthält ferner in Art. XXXV. die schon oben (S. 93 Anm. 2) erwähnte, in § 12 der I. Beil., der V.-U. von 1818 wiederholte Bestimmung über die den Königlichen Unterthauen eingeräumte rechtliche Möglichkeit, Besitzungen in einem anderen Staate zu haben und zu erwerben und an Handelsetablissements und Fabriken Theilen nehmen ohne bleibende persönliche Ansässigkeit u. unbeschadet ihrer Unterthanenpflicht. e V.« U. von 1818 enthält keinerlei allgemeine Verbote oder Strafbestimmungen in Bezug anf Reisen oder Aufenthalt im Ausland ohne besondere Königliche Erlaubniß, sie knüpft an die ohne solche Erlaubniß geschehene Annahme von fremden Diensten den Verlust des Staats- bürgerrechis (Beil. 1. § 10 Ziff. 2 oben S. 46), nicht mehr den des Indigenates. Zeigt sich so eine immer sleigende Milderung der Bestimmungen über Reisen in das Aus- land und K#ch#ent in demselben, so lag doch in der steks fortdauernden Paßpflicht die Nothwendigkeit der Einholung staatlicher Genehmigung zur Entfernung aus dem Staatsgebiete?). Bestimmter noch als in der V.O. vom 16. März 1809 tritt dies in der zu deren e erlassenen, im Wesentlichen auf den gleichen Grundsätzen wie diese beruhenden V.-O. das Paßwesen betr., vom 17. Jannar 1837 (R.-B. S. 65 ff.) hervor, indem hier bestimmt ist, daß Pässe nur an Personen zu ertheilen sind, deren Unbescholtenheit und Unverdächtig- leit amtskundig oder durch vollgültige Zeugnisse außer Zweifel gesetzt sind, und deren Reise kein geseßliches oder polizeiliches Hinderniß, namentlich kein Mangel an Reifemit- teln entgegensteht. Durch die Einführung der Paßkarten mittelst der im Anschluß an die aßkartenkonvention vom 21. Oltober 1850 erlassenen V.-O. vom 14. Januar 1851 (R.-B. S. 25 ff.) ist hierin keine prinzipielle Aenderung eingetreten. Mit der auf Grund der Uebereinkunft vom 7. Febr. 1865 zwischen Bayern, Sachsen, Hannover, Württemberg, Baden und Oldenburg (Paßverein R.-B. S. 1393 ff.) ergangenen V.-O. vom 9. Dez. 1865 das Paßwesen betr. (R.-B. S. 1409 ff.) ist in Bayern das Prinzip des Paßzwanges verlassen worden, indem in § 1 allge- mein ausgesprochen ist, daß bayerische Staatsangehörige zum Austritte über die Grenze, 1) Vgl. über die Nachstener, deren regelmäßiger Betrag nach der V.-O. vom 6. Juli 1804 10 Prozent von dem auszuführenden Vermögen ist, die Zusammenstellungen bei Weber, Neue Gesetz= und Verorpnungssammlung . S. 92 ff. und Krais, Handb. der inneren Ver- waltung- - Aufl. Bd. I. S. 131 und dazu die Ausführungen von Sn. in den Bl. f. adm. Pr. 6, ff. * auch G. Meyer, Lehrb. d. d. Verwaltungsrechts I. S. 154 ff. über die im Laufe der Enmickeiung- verschiedene aahlich Bedeutung der Reisepässe. 811. Die Rechte der Unterthanen. 97 zur Rückkehr in das Königreich, sowie zu Reisen außerhalb desselben in den dem Paßverein angehörigen Staaten keines besonderen Reisepapiers bedürfen (8 1), während anderer- seits die Behörden angewiesen werden, bayerischen Staatsangehörigen auch in Zukunft auf ihr Verlangen Pässe zu Reisen im Auslande zu ertheilen, soferne kein gesetzliches Hinderniß entgegensteht, bei unselbstständigen Personen die erforderliche Zustimmung der hiezu Berechtigten beigebracht, die betreffende Person mit den nöthigen Reisemitteln versehen und von derselben eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht mit Grund zu besorgen ist. Die Freiheit vom Paßzwange ist nun aber durch das als Reichsgesetz (durch das Gesetz vom 22. April 1871 § 2 I.) in Bayern eingeführte Gesetz des nord- deutschen Bundes über das Paßwesen vom 12. Okt. 1867 für alle Reichsangehörigen sowohl hinsichtlich des Ausganges aus dem Bundesgebiete als der Rückkehr in dasselbe, wie hinsichtlich des Aufenthaltes und der Reisen innerhalb desselben anerkannt (6 1 Abs. 1), während durch das demnächst zu erwähnende Freizügigkeitsgesetz die Freiheit des Aufenthaltes und der Niederlassung innerhalb des Bundesgebietes jedem Bundesange- hörigen gewährt ist. Zugleich aber ist durch jenes Gesetz (§ 1 Abs. 2) ein Recht der Reichsangehörigen auf die Ertheilung von Pässen und sonstigen Reisepapieren aner- kannt, „wenn ihrer Befugniß zur Reise gesetzliche Hindernisse nicht entgegen- stehen ). Ist so nunmehr im Allgemeinen die Freizügigkeit gegenüber dem Auslande auch in der Richtung außer Zweifel gestellt, daß der Austritt aus dem Reichsgebiete und der Aufenthalt im Auslande ohne Aufgeben der Staatsangehörigkeit an und für sich von obrigkeitlicher Genehmigung unabhängig ist, so sind doch auch diese Freiheiten keine unbeschränkten, indem unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen einerseits das Reisen überhaupt gehin dert, andererseits eine Verpflichtung zur Beendigung des Aufenthaltes im Auslande gegeben sein kann. Eine Verhinderung des Reisens aus öffenklich-rechtlichen Gründen kann sich mit Rücksicht auf das Beamtenverhältniß und den aktiven Militärdienst ergeben. „An Staats- und öffentliche Diener dürfen Reisepapiere nur dann ertheilt werden, wenn die zu deren Reisen erforderliche dienstliche Bewilligung beigebrachl ist“. (V.-O. vom 9. Dezember 1865 87 Abf. 1.) Die rechtliche Verpflichtung, den Aufenthalt im Auslande zu beendigen und in das Reichs- gebiet (Staatsgebiet) zurückzukehren, kann sich mit Rücksicht auf die Wehrpflicht, namentlich aus den Verhälius böen des militärischen Beurlaubtenstandes ergeben, (Reichemilitäres- vom 4. Mai 1874 §§ 57—59, 61. 69, 27. 28, dazu die Novelle vom 6. Mai 1880 Art. 1 §9 3, Straf- gesetzbuch § 140), oder auch durch besondere Aufforderung zur Rückkehr, sei es, daß sie im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr vom Kaiser an alle im Auslande befindlichen Reichsange- hörigen gerichtet wird (Reichsges. vom 1. Juni 1870 Über die Erwerbung und den Verlust der Bundes= und Staatsangehörigkeit § 20), sei e, daß sie von der bayerischen Regierung an die mit oder ohne ihre Bewilligung in fremde Dienste getretenen Staatsangehörigen gerichtet wird. (Reichsges. vom 1. Juni 1870 § 22. V.-U. Beil. I § Ua oben S. 48))). b) Die Freizügigkeit im Inlande. Das Recht des freien Aufenthaltes und 1) Erläuterungen zu dem Waßarset vom 12. Okt. 1867 mit besonderer Aäksict auh seine Anwendung in Bayern gibt v. Riedel, Reichsverfassungsurkunde S. 195 ff. A. 7 ff. sind die neben diesem Geze in Bayern noch geltenden J Wei das 7 ent druckt, namentlich die von diesem Gesetze nicht berührten Bestimmugem der V.-O. vom 9. Dez. 1865 (S. 210 ff.), dann die V.-J. zu dem Paßgesetz vom 9. Mai 1871 (S. 207 ff.), aus den Kreis- amtsblättern auch abgedr. in Bayerns Gesetze und Gesetzbücher XI. S. 262) und die durch die letztere (Ziff. II1 ausdrücklich als fortbestehend erklärte V.-O. über die Paßkarten vom 14. Jan. 1851 (S. 217 ff.). 2) Man wird wont annehmen dürfen, daß die in § 22 des Ges. vom 1. Juni 1870 erwähnte ausdrückliche Aufforderung zum Austritte aus dem fremden Dienste binnen bestimmter Frist, an deren Nichtbefolgung das Gesetz die Möglichkeit des Verlustes der Staatsangehörigkeit durch Be- Ioct de Centralbehörde des Heimathstaates knüpft, auch die Aufforderung zur Rücklehr enthalten kann. Handbuch des Oessentlichen Rechis. III. 1. I. 7 98 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. s II. der sreien Niederlassung innerhalb des Staatsgebietes, welches unter dem Aus- drucke Freizügigkeit vorzugsweise verstanden zu werden pflegt, ist in Bayern schon vor dessen Eintritt in das Reich zur gesetzlichen Anerkennung gekommen. Wenn schon in Verordnungen aus dem Anfange dieses Jahrhunderte von allgemeiner oder unbedingter Freizügigkeit innerhalb Beyerus die Rede ist, so ist dies allerdings wesentlich auf die Freiheit von der Nachsteuer bei der Uebersiedelung von einem Theile des unter der Herrschaft des bayerischen Landesherrn vereinigten Gebietes in den anderen zu beziehen?), wie diese durch V.-O. vom 26. Februar 1780 (Mayr, Samml. der kurpfalzbaier. allgem. und bes. Landesverordnungen 1784 Bd. 1. S. 427 ff.) Hrundsählich ausgesprochen und durch spätere Verordnungen (29. Dezember 1802 R.-B. 1803 S. ff., 28. September 1806 R.-B. S. 369 ff.) auf die neu erworbenen Gebietstheile ausgedehnt worden war. Auch die „Wahl des Domicils“ selbst wurde bereits im 18. Jahrhundert als grund säßlich frei betrachtet, doch waren sehr erhebliche Beschränkungen der Niederlassung für Unvermögliche und vor Allem sehr eingreifende Aufenthaltsbeschränkungen für Bettler landesgesetlich eingeführt worden . ine allgemeine und anehen Regelung fanden die mit Aufenthall und Niederlassung susammenhängenden Verhältnisse für das dieerheimische Bayern durch die Gesegebung vom September 1825 ); insbesondere das Gesetz über die Heimath kommt hier in Betracht. Ma demselben gewährt vor Allem die Heimath in einer-Gemeinde den Auspruch auf Wohnsitz (( 5 Abs. 1), daneben ist aber das Prinzip der Aufenthaltsfreiheit aus- drücklich anerkaunt, indem das Gesetz verfügt: „Jedem Staatsangehörigen sieht frei, auch außer seiner Heimath sich allenthalben im Königreiche mit den Seinigen aufzuhalten, insosern er sich mit seiner Familie auf erlaubte Weise ernährt, und ihm nicht solche Rücksichten entgegenstehen, welche auf Gesetze und Verordnungen gegründet sind.“ (§ 6.) Abgesehen von der in diesen letzten Worten liegenden, möglicher Weise sehr einschneidenden Beschränkung der Aufenthaltsfreiheit wurde dieselbe aber in ihrer Bedeutung thatsächlich erheblich beeinträchtigt durch den übrigen Inhalt dieser Gesetz- gebung von 1825, insbefondere nach der Gestaltung, welche das Institut der sog. Ansässig- machungt) in der Revision des auf diese und die Verehelichung sich beziehenden Gesetzes im Jahre 1834 erfahren hatte. Die Ansässigmachung und die Ansässigkeit im Sinne dieser Geseygebung sind formale rechtliche Begriffe, so daß mit der thatsächlichen Niederlassung Ansässigmachung und Ansässigkeit in diesem Sinne regelmäßig, aber nicht rechtlich nothwendig, verbunden ist. Die Bedeutung der Ansässigmachung in diesem Sinne lag hauptsächlich darin, daß sie die wichtigste Art der Erwerbung der Heimath in einer Gemeinde darstellte (Heimalhges. vom 11. September 1825 § 1 Ziff. 2) und daß die Möglichkeit rechtswirlsamer Eheschließung von ihr abhing (5§ 8 des Ges. über die Ansässigmachung und Verehelichung). Die Ansässigkeit trat theils bei dem Vorhandensein gewisser Voraussetzungen (mit dem definitiven Eintritt in ein öffentliches Amt des Staales, der Kirche oder der Gemeinde und bei der Ver- leihung einer persönlichen Gewerbskonzession) von selbst ein, theils und zumeist war ihr Erwerb von einem rechtskräftigen Beschluß der zuständigen Verwallungsbehörde über das Vorhandensein der abgesehen von diesen Fällen gesetzlich geforderten Vorbedingungen abhängig. Diese letzteren aber waren bei der Revision des Ansässigmachungogeselzes durch das Geset vom 1. Juli 183|, nicht unerheblich erschwert worden, namentlich durch die Anerlennung eines weitgehenden Wider- spruchsrechtes der betressenden Gemeinde gegen die Ansäsihimachung 8 1-5 des Ansässig- machungsgesees [5 2 ff. in der Fassung vom l. Juli 4 G.-B. In der Pfalz bestand von der französischen Sens ber 1 und Niederlassungs- freiheit, doch war mit der Niederlassung in einer andern als der Heimathgemeinde die Verpflich- tung zur Bezahlung des Bürgeinzugsgeldes (Bürgergeldes) verbunden und so auch für die Pfalz eine nicht unerhebliche Beschränkung der Freizügigkeit geschafsen worden durch die V.-O. vom 9. August *½p 1) In gleichem Sinne ei es ig der „Freigagigkeito. Convention mit dem Großherzogthum Hessen vom I11. Mai 1808 (N.-B. as.) § 2: „da jedoch die Freizügigkeit ihrer Natur nach nur auf das Vermögen önl un auf die Personen sich bezieht 2) Ueber die für die hier in Betracht kommenden Verhältnisse seit der bayer. Landesgesetz- gebung von 1616 bis zu der von 1825 geltenden Rechtsbestimmungen und ihren geschichtlichen Zusammenhang vgl. v. Riedel, Commentar zum Bayer. Ges. über Heimath, Verehelichung und Ausenthalt vom 16. Aprik 186 6 5. Aufl. von v. Müller. Nördl. 1881. Einl. S. 2 ff. Von besonderer Bedeutung sind namentlich die sog. Bettelmandate vom 27. Juli 1770 und 3. März 1780. 3) Ueber die Entwicklung der hier fiuschlagenden Gesetzgebung von 1825 bis 1868 vgl. v. Riedel und v. Müller a. a. O. 27 Vgl. über Zegrin und Bedeutung ur Ansässigmachung die ausführliche und lehrreiche Darstellung von Brater im 3. und 4. Bande der Bl. "4 adm. * axis. Vgl. hiezu die Aussudrungen von — s. in den Bl. f. adm. Praxis Bd. 2 S. 169 ff. (S. ½6 ff. ist die V.--O. vom 9 #½. 1816 abgedruckt) 290 ff. und Bd. 15 S. 113 ff., ferner v. Riedel und v. Müller S. 4 1 ff. 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 99 Die Gesetzgebung des Jahres 1868 hat unter Beseitigung des eigenthüm- lichen Rechtsinstitutes der Ansässigmachung in dem eben näher ausgeführten Sinne und bei gleichzeitiger Einführung der Gewerbe freiheit die Freizügigkeit in erheblichem Maße gefördert ). Das auch in der Pfalz giltige Gesetz vom 16. April 1868 über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt erklärt in wesentlicher Uebereinstimmung mit dem Heimathgesetze von 1825: „Jeder Angehörige des bayerischen Staates ist berechtigt, sich außerhal b seiner Heimath (das Heimathrecht gewährt nach Art. 13 außer dem eventuellen Anspruch auf Unterstützung das Recht, im Gemeindebezirke sich aufzuhalten) in jeder Gemeinde des Königreichs sich aufzuhalten, soferne nicht gesebliche Hindernisse entgegenstehen“ (Art. 43 Abs. 1). Es hat aber im Gegensatze zu dem Gesetze von 1825 die Gründe, aus welchen die zuständige Polizeibehörde den Aufenthalt in einer fremden Gemeinde verbieten kann, genau bestimmt und einzeln aufgeführt (Art. 45). Es war daher mit dem Eintritte Bayerns in das Reich und mit der Einführung des norddeutschen Bundesgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. Nov. 1867 als Reichsgesetz in Bayern (Reichsgesetz vom 22. April 1871 § 2I.) nur die grundsätzliche Aenderung des Rechtszustandes verbunden, daß die Freizügigkeit nunmehr für alle Reichsangehörigen innerhalb des ganzen Bundesgebietes gilt ). Auch wurden keineswegs alle hier in Betracht kommenden Bestimmungen des bayerischen Ge- setzes über den Aufenthalt durch das Freizügigkeitsgesetz beseitigt. Die Aenderungen, welche mit Rücksicht auf das Reichsrecht an dem Gesetze vom 16. April 1868 zu treffen waren, namentlich um die aus strafrechtlichen Gründen in dem- selben anerkannten Aufenthalts-Beschränkungen mit dem Reichsstrafrecht in Einklang zu bringen, enthölt das Gesetz vom 23. Februar 1872 (oben S. 323. Wie nunmehr die Anerkennung des Rechts der Reichsangehörigen auf Freizügigkeit im Reichsgebiete reichsrechtlich gegeben ist (durch das Frei- zügigkeitsgesetz §S§ 1 und 2), so gründen sich jetzt auch die Reichsangehörigen gegenüber möglicher Weise eintretenden Aufenthaltsbeschränkungen, mögen sie, wie zumeist, als Verbote oder als Anweisungen des Aufenthaltes in bestimmten Orten oder Bezirken erscheinen, der Hauptsache nach ouf Reichsrecht. So ist das Freizügigkeitsgesetz (88 6) maßgebend für die Befugniß der Ge- meinden zur Abweisung von neu u oder zur Versagung des fernern Aufenthaltes gegenüber bereits Zugezogenen, welche das Heimaths- recht (den Unterstützungswohnsitz) an ihrem Aufenthaltsorte noch nicht erworben haben, mit Rücksicht auf deren Unterstützungsbedürftigkeit?. Zuständig zur Ausweisung, die auf begründeten Antrag der Gemeinde erlolgen muß, ist in Bayern die Distriktspolizeibehörde, in unmittelbaren Städten der Magi- strat, in München die Poligeidirektion auf Antrag des Magi strats (B.J. zum Freizügigkeils- gesetz vom 4. Mai 1871 in den Kreisamtsblättern des Jahres, auch bei v. RNiedel, die Reichs- verf.-Urkunde S. 212 ff. und in Bayerns Gesetze und Gesetzbücher Xl. S. 275 ff.). 1) Vgl. über die Entwickelung seit 1868 v. Riedel und v. Müller S. 4 2) Ueber die Einwirkung dieses Gesetzes auf den Rechtszustand i in Bayern vgl. ¾ Miedel- 3 Commentar m Freizügigkeitages. in adie Reichsverfassungsurkunde S. 221 ff. und Luthardt in Bl. f. admin. Pr. Bd. 21 S. 130 ff. 3) Die Commentare en Szihe vom 16. April 1868 von v. Riedel, in 5. Aufl. bearb. von L. A. v. Müller, Nördl. 1881 und A. Reger, Ansb. 1884. berücksichtigen selbstverständlich auch die Novelle von 13722. 4) Daß in Fällen dieser Art 9egenüber einem zum Deutschen Neiche gehörigen Staale die Anwendung des Gothaer Vertrages vom 15. Juli 1851 und der an ihn sich anschließenden anderweiten Verabredungen für Bayern 504) in Frage kommen kann, ergibt sich aus § 7 des Freizügigkeitsgesetzes, der für Bayern im Verhältnisse zum übrigen Neichsgelete! in Kraft geblieben ist. Vgl. oben S. 41 bei Anm. 2. 7 100 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 1. Auch für die bestraften Personen gegenüber im Interesse der öffentlichen Sicherheit möglichen Aufenthaltsbeschränkungen ist wesentlich das Reichsrecht entscheidend. Abgesehen von der nach § 39 Ziff. 1 des Reichsstraf-Ges.-B. der höheren Landespolizei- behörde (in Bayern nach der V.-O. vom 4. Jannar 1872 N. B. S. 25 ff. 8 1 Distriktspolizeibehörde lunmittelbarer Magistrat, Polizeidirektion Münchenl) zukommen- den Befugniß, den von ihr auf Grund eines (nach § 38 Abs.' 1 des Strafges.-B.) ergangenen richterlichen Urtheils (nach § 38 Abs. 2) unter Polizeiaufsicht gestellten Personen, den Aufenthalt an bestimmten einzelnen Orten zu untersagen 1), kommen hier hauptsächlich die Vorschriften in § 3 des Freizügigkeitsgesetzes in Betracht, welcher zunächst die landesgesetzlichen Bestimmungen aufrecht erhält, kraft deren bestrafte Personen Aufenthaltsbeschränkungen durch die Polizeibehörde unterworfen werden können (Abs. 1) und sodann bestimmt, daß solchen Personen, welche derartigen Aufenthalts- beschränkungen in einem Bundesstaate unterliegen, oder welche in einem solchen innerhalb der letzten zwölf Monate wegen wiederholten Bettelns oder wegen wiederholter Land- streicherei bestraft worden sind, der Aufenthalt in jedem andern Bundesstaate 2) von der Landespolizeibehörde (in Bayern Distriktspolizeibehörde lunmittelbarer Magistrat, in München Polizeidirektion] M.-E. vom 16. September 1879 Amtsbl. d. Minist. d. J. S. 361 ff.) verweigert verden kann (Abs. 2). Im Anschluß an die eben erwähnte Bestimmung in § 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes erklärt das bayerische Gesetz über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt in der Fassung der Novelle vom 23. Februar 1872 bestimmte Aufenthaltsbeschränkungen gegen Angehörige des bayerischen oder eines anderen Bundesstaates für zulässig (Art. 43 Abs. 1. Darnach sollen eesonen, welche wegen bestimmter, im Gesetze genannter strafbarer Hand- lungen zu einer Freiheiksstrafe, zum Theile von bestimmter Höhe, verurtheilt worden sind, so daß sie als „gemeingefährlich" oder mindestens „schlecht beleumundet“ erscheinen, in der Zeit von der Rechtskraft des Urtheils bis zum Ablaufe zweier Jahre nach Beendigung des Strafvoll- zugs für die Dauer von zwe ei Jabren , in welche jedoch die Zeit der Einsperrung nicht eingerechnet wird, ausgewiesen werden können (Art. 45 Ziff. 5). Für die gleiche, in gleicher Weise zu berechnende Frist sollen ferner in der Zeit von der Mechtgtrast des Urtheils bis zum Ablaufe eines Jahres nach Beendigung des Strafvollzugs ausgewiesen werden können Personen, welche wegen bestimmter, „im Gemeindebezirke“, also unter „direktem Mißbrauche des Aufenthaltsrechts“ verübter strafbarer Hand- lungen verurtheilt worden find, und zwar ohne Rücksicht auf Art und Dauer der Strafe“ (Art. 45 6) )). Die Ausweisung kann aber nicht aus einem dieser Gründe allein, sondern nur ) Hier ist auch der Aufenthattsbeschräncungen zu gedenken, denen die auf Grund von § 23 ff. des Nsdne sttanch d vorläufig aus dem Zuchthaus oder aus dem Gefängniß entlassenen Sträflinge nach der Belamtmachung der Ministerien der Justiz, des Innern und des Kriegs vom 1. Jan. 1872 (R.-B 43 ff.) & 12 unterliegen (Nothwendigkeit der Erholung besonderer polizeilicher Erlaubniß, um dn Unterkunfts= oder späteren Aufenthaltsort auf länger als 18 Stunden zu verlassen, oder an einem andern Orte auf länger alo 48 Stunden Aufenthalt zu nehmen) oder in besonderer und vorübergehender Weise nach § 11 dieser Bekanntmachung unterworfen werden können. v. Sarwey, Staatsr. d. Kgr. Württemberg l. S. 205 macht wohl mit Recht den Ge- sichtspunkt geltend, daß es sich in Fällen solcher Art „weniger um eine Ausnahme von der Be- wegungsfreiheit als um eine theilweise Aufhebung von der mit der Strafe verbundenen Entziehung derselben“ Panden. 2) Die Ansicht, daß der Gegensatz zu „anderem Bundesstaate" nicht derjenige Bundesstaat ist, in se die erste AnfenthaltsbeIchranknng oder eine der im Gesetze genannten Bestrafungen verhängt wurde (so Laband, Staats-R. 1. S. 159 und in biesem Handb. S. 33) sondern der Heimathst aat in dem Sinne, daß auf Grund von S### Abs. 2 des dllipia diecn Ges. ein Reichsangehöriger aus dem Staate, in welchem er die Heimath (oder den Unterstützungs- wohnsity) hat, Wist Gusgewiesen werden kann (v. Riedel, Reichs-Verf-Urk. S. 231 ff. Löning, Verwaltungsrecht S. 262), wird im Wesentlichen auch in der für die bayerische Praxis bestimmten Literatur aufgestellt. 2 gurte den sehr beachtenswerthen Ausführungen von Luthardt in den Bl. f. adm. Pr. Bd. 21 S. 131 ff. namentlich Krais, Handb. d. innern Verwaltung Bd. II. 2. Aufl. S. 27. Neger. Erläuterenen zu der in Bayern geltenden Sozialgesetgebung. Beil.d Bd. zu den Bl. f. adm. Pr. . S. 210. Vgl. auch Pözl, Verfassungsrecht S nm 5 Zu Art. 45 Ziff. 5, 6 vgl. den Commentar von v. Riedel u. v. Müller S. 234 ff. 811. Die Rechte der Unterthanen. 101 dann erfolgen, wenn „besondere Verhältnisse die Annahme begründen, daß die öffent- liche Sicherheit oder Sittlichkeit durch die Anwesenheit der betreffenden Personen in der Gemeinde gefährdet wird“ (Art. 40 Abs. 2). Das Aufenthaltsverbot kann unter diesen Voraussetzungen von der „Distriktspolizeibehörde jener Gemeinde, aus welcher zunächst eine Person ausgewiesen werden soll“ (in unmittelbaren Städten vom Magistrat, in München von der Polizei- direktion) entweder auf Antrag der Gemeindeverwaltung oder von Amtswegen erlassen werden (Art. 51. 49 Abs. 2). Die Ausweisung kann immer nur aus einer „fremden“ Gemeinde, d. h. einer solchen, in welcher der Anszuweisende weder Heimath noch Bürgerrecht hat, geschehen (Art. 45 Abf. 1). „Angehörige des bayerischen Staates, welche auf Grund ihrer Anstellung im Dienste des Staates, der Kirche, der Gemeinde, einer öffentlichen Körperschaft oder Stiftung oder zur Erfüllung einer geseylichen Pflicht in einer Gemeinde sich auszuhalten ge- nöthigt sind, oder welche in der Gemeinde das Bürgerrecht ohne Heimathrecht besitzen, können aus dieser Gemeinde nicht wahgewiesen werden“ (Art. 48). Auch darf keine Polizei= behörde Personen, deren Heimath zweifel haft oder streitig ist. aus dem Polizeibezirke ausweisen. § ihre Heimath ausgemittelt oder ihnen eine vorläufige Heimath angewiesen wurde (Art. 21 Abs. 1) 1). Das in der Ausweisung liegende Aufenthaltsverbot kann auch auf benach- barte Gemeinden erstreckt werden. wenn *Esr solche Ausdehnung eine Vereitelung des Zweckes der Ausweisung zu befürchten wäre (Art. 4 s. 1)2). Auedrücklich bestimmt endlich das Gesetz, daß sich die Ausweisung nur auf Won Personen erstreckt, gegen welche ein Diese gesetzlichen Vorschriften sind durch Art. 10 der Novelle vom 23. Febr. 1872 mit den ent- sppechenden Bestimmungen des Reichsstrafrechtes in Uebereinstimmung gebracht wor worden auf Grund im § 8 des Einführungsgesees zum Reichsstrafgesetzb. vom 31 ai 1870. Die auch neben 98 2 und 5 dieses Einführungsges. fortdauernde Geltung von landesgesetzlichen Bestimmungen, wie sie in Art. 45 Fif- 5 und 6 des bayerischen Heimathgesetzes enthalten sind, welche mit Rücksicht auf § 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsges. Aufenkhaltsbeschränkungen bestatten auf Grund von Strafurtheilen, die nach dem Reichsstrafgesetzbuche gefällt wurden, ohne daß zugleich auf die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden wäre, wird wie in der baynn ischr: n Praxis (Sammlung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Bd. II. S. 70 fl. 374 ff. 718 ff. IV. S. 477 ff.) so auch in der anderer deutscher Staaten (vgl. die Zeugnisse aus *17 reu n, Sachsen und Württemberg bei Reger, utscheidungen der Gerictte, und B#wltungsbehörden aus dem Gebiete des Verwaltungs= und Pozeistrafrechts B S. 325 ff. IV. S. 129 S. 365 ff.) als feststehend angenommen, vol. — n *735 nordd. Hhafie gesetze als Reichsgesetze in Bayern II. Abth. Erl. 187 ff., übereinstimmend bonrehtbieg Löning, Verwaltungsrecht S. 262 ff. und Sa ens d. Staator. d. Kgr. Württemb. I. S. 202. Anm. 2. A. A. Seydel in den 7 v. D. Reichs 1876, S. 165, G. Meyer, Staater. S. 573 und Verwaltungor. I. 105, Zorn, Staatsr d. D. Reichs I. S. 280, auch E. Mayer in der Krit. dieeligu. esetgbung und Rechtswissenschaft Bd. 26 S. 3356 und Gaupp in diesem Handb. III. 7 Anm. 3, welche die in § 3 Abs. 1 . Freizügigkeitages aufrecht erhaltenen l— ð der Erlassun des Reichsstras. gesebb. nur noch soweit anwendbar finden, als sie sich auf nicht in diesem Gsh,hbche geregelte Materien beziehen. — Art. 45 Ziff. 9 des bayer. Ges. v. 16. April 1868, inhaltlich dessen zur Strase entlufsene oder ohne Vorwissen ihrer Eltern oder Vormünder ausgetretene Studirende oder Zöglinge einer Unterrichtsanstalt, dann entwichene oder entlassene Lehrlinge binnen drei Monaten nach der Entfernung aus der Anstalt oder Lehre für die Dauer eines Jahres aus der Gemeinde weggewiesen werden können, wenn die Familie, welcher sie angehören, nicht in dieser Gemeinde ihren Wohnsih hat, kann in dieser Allgemeinheit auf Reichsang ehörige nicht ange- wendet werden, trotz der eugegengesetzten. Bestimmung in Art. 43 Abs. 1 des Eiiwathger, (Art. der Novelle vom 23. Febr. 1872), da die hier ausgesprochene Berufung auf § 3 de- Frei. WMaigkittaeil, dosenbar nicht, Juurest (übereinstimmend v. Riedel, die Leaus 8. àsfihl- #r S. 223 und Bl. f. u. Pr. Bd. 202 ff.), doch wird die in Art. 15 Ziff. 9 als zulässig erklärte tlsen Imn 8 zumeist auf Grund von §& 2 des Freizügigkeitsges. ausführbar sein, wonach unselbstständige Bundesangehörige den Nachweis der Genehmigung ihres Gewalthabers (Vaters, Vormunds), führen müssen, um die aus der Bundesangehörigkeit fließenden Befugnifsse der Frr###gigkeit in Anspruch zu nehmen. Vgl. auch den Commentar zum Heimathges. von Reger S. 73 1) neber die Jn. angewitfene Heimath vgl. Art. 15—18 des Heimathges. (auch oben S. 43 bei Anm. 3). Nach Art. 21 Abs. 2 darf andererseits eine Polizeibehörde ebensowenig „solche Personen, die ihr von einer andern inländischen Polizeibehörde zugewiesen werden, unter dem Vorwande des Mangels der Heimathberechtigung wegweisen?. Abs. 3 erklärt die den Vorschriften in Abs. 1 und 2 zuwiderhandelnden Beamten ausdrücklich als haftbar für alle durch die Zuwider- handlung entstehenden Schäden und Kosten. 2) „Ist in einem Bezirle das Standrecht verkündigt, so kann die auf Grund des Art. 45 verfügte Ausweisung einer Person, welche in keiner Gemeinde des Verwaltungsbegirkes Bürgerrecht oder Heimath besitzt, auf diesen ganzen Bezirk ausgedehnt werden“. Art. 47 102 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 811. Ausweisungsgrund vorliegt, vorbehaltlich allerdings ihrer civilrechtlichen Folgen für den Aufenthalt der- unter ihrer eheherrlichen oder elterlichen Gewalt stehenden Personen CKr. 46)0. Unter den gleichen Gesichtspunkt wie die auf Grund von § 3 des Freizhgigkeitsgesetzes Kläsügen Aufenthaltsbeschränkungen fällt die in § 22 des sog. Sozialistengesetzes vom 21. Okt. 1878 der Landesno liteis ehörde (in Bayern Et reisregüerung K. d. J., nach der M.-E. vom 23. Okt. 1878 Amtsbl. d. Minist. d. J. S 1 fl) eingeräumte Befugniß zur Versagung des Aufenthalts in bestimmten Bezirken oder rnenn (jedoch nicht in dem seit 6 Monaten innegehabten Wohnsitz einer Person) gegenüber Personen, welche sich die Agitation für sozialdemokratische, sozialistische oder dommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung gerichtete Vestrebungen zum Geschäit machen, falls d ie Zulässigkeit solcher Aufenthaltsbeschränkungen durch richterliches Urtheil neben einer wegen Zuwider- pandmgen gegen die 8§ 17—20 des erwähuulen — verhängten Freiheitsstrase ausge- sprochen ist. [ eichsrechtlich begründete Aufenthaltsbeschränkungen aus polizeilichen Rücksichten sünd ferner noch zu erwähnen die Versagung oder Anweisung des Aufenl- haltes in bestimmten Orten oder Bezirken gegenüber Angehörigen des Ordens der Gesellschaft Jesu oder der ihm verwandten Orden oder ordensähnlichen Congregationen nach dem Reichsges. vom 4. Juli 1872 82, den Orden der Gesellschaft Jesu betr. und die sagung und nach Umständen auch die Anweisung des Aufenthaltes in bestimmten Begirken oder Orten nach dem Reichsges. vom 4. Mai 1874, die Verhinderung der unbefugten Ausübung von Kirchenämtern betr. 8§ 1 Abs. 1, 2, 3, Abs. 7, 5, gegenüber Geistlichen oder andern Religionsdienern, welche durch gerichtliches ürtheil aus dem Amte entlassen, eine den Anspruch der Fortdauer des Amtes einschließende Handlung vornehmen oder welche wegen der Vornahme von Amtshandlungen in einem den Staatsgesetzen zuwider ihnen übertragenen oder von ihnen übernommenen Kirchenamte zur Untersuchung gezogen oder rechtskräftig zu einer Strafe verurtheilt worden sind. Endlich ist in diesem Zusammenhange noch gedenken der Versagung des Aufent- haltes in bestimmten Bezirken oder Ortschaften, welche durch sozialdemo- kratische, sozialistische oder kommunistische, 19 den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht find, wie sie nach § 28 Abs. 1 des Sozialistengesetzes (ugl. dazu § 1 Abs. 1 des Reichsges. vom 31. Mai 1880) gegenüber Personen, von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen ist, für zulässig erklärt werden kann durch eine mit Genehmigung des Bundesraths von der Centralbehörde (dem Gesammtstaatsministerium) auf die Dauer von längstens einem Jahre getroffene Anordnung 1). Das bayerische Gesetz über den Verwaltungsgerichtshof vom 8. August 1878 hat in Art. 8 Ziff. 3Z bestrittene Rechtsansprüche und Verbindlichkeiten im Bezug auf „Freizügigkeit und Aufenthalt“ innerhalb des Staatsgebietes als Verwal- tungsrechtssachen erklärt, über welche in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof zu er- kennen hat auf Berufung gegen die Entscheidung der Kreisregierung K. d. J. als zweiter Instanz. Der auf diese Weise dem Rechte der Freizügigkeit verliehene besondere Rechts- schutz') kommt jedoch nicht zur Anwendung, soweit nach Reichsrecht entweder die Berusfung auf richterliches Gehör gegen Aufenthaltsbeschränkungen gestattet (Reichsges. vom 4. Mai 1874 8 3) oder lediglich das Rechtsmittel der Beschwerde an die Auf- I) Die mit der Anwendung von Freiheitsstrafen und gesetzlichen Zwangs- mitteln zusammenhängenden Aufenthaltsbeschränkungen können hier übergangen werden, gleich den aus einem öffentlichen Dienstver hältnisse sich ergebenden (zu denen auch das nach § 60 5 des Reichsmilitärges. vom 2. Mai 1874 für die zur Disposition der Trapprnthrile beur- Haunbten Maunschaften aufgestellte Erforderniß der militärischen Genehmigung zum Wechsel des Aufenthaltsortes gehört) und den aus der Anwendung civilrechtlicher oder prozessualer Bestimmungen hervorgehenden. 2) Ueber den Umfang desselben vgl. die Commentare von Krais S. 51 ff. und Kahr S. 88 47 #an die Guscheidungen des Verwaltungsgerichtahofes in der Samml. I. 105 5 II. S. 70 ff. 374 ff. 718 ff. III. S. 364. Auf Grund von §8§8 4 und 5 des Freizügigkeitsges. steht auch den o ne ein in letzter Instanz bei dem taunene e n zu verfolgender Rechts- anspruch auf Ausweifung von Rech sangehörigen durch die zuständige Verwaltungs- behörde zu. In den Jällen von § 3 Abs. 1 des Freizügigkeitsges., Art. 45 Ziff. 5 und 6 des Heimathges. ist die Gemeinde im Falle der Abweisung ihres Antrags auf d nur! zur Be- schwerdeführung im administrativen Instanzenzuge besugt. Vagl. Art. 52 Abs. 1 und 2 des Heimathges. mit Art. 8 Ziff. 3 des Ges. vom 8. Aug. 1878 und die M.-E. vom 4. 4 1871 Ziff. 5, dpu K rais, (Lommentar S. 53 ff. und die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Sammi. II. 70 ff. 1 202 ff. 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 103 sichtsbehörden zugelassen ist. (Sozialistenges. § 22 Abs. 3, Reichsges. vom 31. Mai 1880 § 1 Abs. 2.) Das Reichsrecht bedroht mit Strafe die Zuwiderhandlungen gegen die in Folge der Stellung unter Polizeiaufsicht und gegen die auf Grund des sog. Soz ia- listengesetzes (88 22, 28 Ziff. 1) verfügten Aufenthaltsbeschränkungen (St.-G.-B. § 361 Ziff. 1, Reichsges. vom 21. Oktober 1878 § 22 Abs. 3 § 28 Abf. 4). Fälle sonstiger Zuwiderhandlung gegen die von der zuständigen Polizeibehörde auf Grund bestehen der gesetzlicher Bestimmungen ergangenen Anwei- sungen „einen gewissen Bezirk zu verlassen oder nicht zu betreten“ fallen unter die Strafbestimmung des bayerischen Polizeistrafgesetzbuches vom 26. Dezember 1871 Art. 28. Daß den Ausländern in Bayern nach Landesrecht kein gesichertes Recht des Aufenthaltes im Staatsgebiet zusteht, wenn schon ihnen unter bestimm- ten Voraussetzungen der Aufenthalt im Staatsgebiet gestattet ist, daß ihnen insbesondere wegen administrativer Aufenthaltsbeschränkungen regelmäßig kein Recht der Berufung an den Verwaltungsgerichtshof zukommt, und daß allgemein die rechtliche Möglichkeit besteht, Ausländern aus Rücksicht auf die öffentliche Wohlfahrt den Eintritt in das Staatsgebiet zu versagen oder sie aus demselben auszuweisen, ist oben S. 42 ff. bei der allgemeinen Charak- terisirung der Rechtsstellung der Ausländer in Bayern schon ausgeführt worden. Hier ist im Anschluß an die vorausgegangenen Ausführungen über die den Reichs- angehörigen zukommende Freizügigkeit noch darauf hinzuweisen, daß einerseits nach der neuesten Rechtsentwickelung eine allgemeine Paßpflichtigkeit für Ausländer ebensowenig mehr besteht, als für Reichsangehörige 1, und daß andrerseits das Reichsrecht die zuständigen Behörden der Einzelstaaten zur Ausweisung von Ausländern aus dem Bundesgebiete in bestimmten Fällen ermächtigt, zum Theile unter denselben Voraussetzungen, unter welchen Reichsangehörigen gegenüber Beschränkungen des Aufenthaltes innerhalb des Staats= oder Bundesgebietes gerechtfertigt sind ). Ebenso 8 2 des Bundes-(Neichs-) Ges. vom 12. Oktober 1867. Die früher auch in Bayern prinzipiell steis festgehaltene Paßpflichtigkeit der Ausländer im damaligen Sinne des Wortes (V.-O. vom 16. März 1809 Ziff. 10 ff., 17. Jan. 1837 Art. XII. ff., dazu Pözl, Verwaltungs- recht 1. Aufl. S. 165 ff.) war acchon durch die BO. vom 9. Dez. 1865 aufgehoben worden, wenn anch nicht ausnahmslos §§ 2, 1 Abs. 3, „ Abs. 3. Ueber die unter Umständen zulässige Augeliin von Pässen an Ausländer. auf welche allerdings kein Recht besteht, vgl. § 8 der B.lO. vom 9. Dez. 1865 und Art. VI. der bayr. V.-J. vom 9. Mai 1871 zum Ges. vom 12. Okt. 1367. Der allgemeine Vorbehalt der Legitim ationspflicht gilt auch für Ausländer nach 8 3 dieses Gesetzes und die in & y desselben enthaltene Ermächtigung des Bundeopräsidiums zu vorübergehender Einführung der Paßpflichtigkeit unter bestimmten Voraussetzungen wird sich namentlich Ausländern gegenüber ier Umständen wirksam zeigen. 2) Vgl. Reichsstrafgesetzb. 8§ 39 Ziff. 2, 362 Abs. 3, 284 Abs. 2 (Zulässigkeit der Aus- weisung der unter Polizeiaufficht gesteliten. der der Landespolizeibehörde über- wiesenen und der wegen gewerbsmäßigen Glücksspieles verurtheilten Ausländer). Die für die Fälle der §§ 39 Ziff. 2 und 362 Abf. 3 durch die V.-O. vom 4. Jan. 1872 88 1 und 7 begründete Zuständig keit der Distrirt polizeibe)h örden (ummittelbarer Magistrate, Polizei- München) ist wohl auch für den Fall des § 234 Abf. 2 gegeben. Bgl. noch über die deeser reichsrechtlichen Bestimmungen die lachweisfe bei Krais, Handb. d. innern II. 22 ff. Reger, Polizeistrafgesetzgebung S. 10, 33, 60 und v. „Pechman n, der Nftuktsverioaltnscgsbkholden 4. Aufl. von Stadelmann S. 63 ff. und 1885 S. 28 ff. Vgl. ferner Sozialistenges. vom 21. Okt. 1878 § 22. (Zulässigleit der von Ausländern, gegen welche durch richterliches Urtheil wegen Zuwiderhand- lung gegen bestimmte Vorschriften (Fs 17—20) des Sozialistengese bes neben einer Freiheitsstrafe auf Zulässigkeit der Einsshränkung ihres Aufenthaltes erkannt wurde. Zu- ständig ist die Kr reisregierung K. d. J. nach der V.-J. vom 23. Okt. 1878), endlich die Reichsges. vom 4. Juli 1872 § 2 und 4. Mai 1871 S 2. (Zulässigkeit der Ausweifung von aus- ländischen Angehör nn des r S . und der ihm verwandten Orden und ordensähnlichen Congregationen und der Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Geistlichen und andern Religionsdienern). 104 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. ist hier der allgemeinen reichsrechtlichen Strafbestimmungen gegen unerlaubte Rückkehr der des Bundesgebietes oder des Gebietes eines Einzelstaates Verwiesenen (Reichsstrafgesetzbuch § 361 Ziff. 2) und der besonderen wegen Zuwiderhandlung gegen die Ausweisung auf Grund des Sozialistengesetzes (§ 22 Abs. 3) zu gedenken. Endlich ist in Betracht zu ziehen, daß für den Aufenthalt von Ausländern im Staatsgebiet wie im Reichsgebiet vielfach Staatsverträge maßgebend sind, insbesondere solche, welche die Auslieferung der Unterthanen fremder Staaten zur Verfolgung oder Bestrafung wegen strafbarer Handlungen regeln, während bekanntermaßen ein Deutscher einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestra- fung nicht überliefert werden darf. (Reichsstrafgesetzbuch 3 91). Kommen nunmehr großentheils Staatsverträge des Deutschen Reiches hier in Betracht, so haben doch auch noch manche in früherer Zeit von Bayern mit nichtdeutschen Staaten ge- schlossene Anwendung zu finden ) 2. Verehelichungsfreiheit. Das Recht der Verehelichung ist nach der bayerischen Gesetzgebung nicht in so unbeschränkter Weise anerkannt wie sonst im Deut- schen Reiche. Die Voraussetzungen und Beschränkungen, an welche dasselbe zur Zeit gebunden ist, stehen im engsten Zusammenhang mit der gesammten Entwickelung des öffentlichen Eherechtes in Bayern und mit der Ausbildung des hier in seiner wesentlichen Bedeutung noch erhaltenen Rechtsinstitutes der Heimath in einer Gemeinde. Das Erforderniß obrigkeitlicher Genehmigung der Eheschließung (zunächst in der Landes- und Polizeiordnung von 1616 allerdings nur für Dienstboten, sog. Ehehalten, und unvermögliche Leute ausgesprochen), die Nothwendigkeit der Zustimmungder Gemeinden zur Eheschließung unvermöglicher Personen mit Rücksicht auf ihre denselben ge en über eventuell wirksame Unterstützungspflicht, die Nothwendigkeit des landesfürstli Sioist enses zur Verehelichung von kurfürstlichen Beamten und Bediensteten, das Verbot en kirchlichen Trauung ohne solche obrigkeitliche oder kurfürstliche Erlaubniß und das der Eheschließung außer Landes zur Umgehung der ndestechniwen Ehebeschränkungen war in der bayerischen Gesetzgebung, namentlich der des 18. Jahrhunderts bis zum Schlusse d lezteren, bereits zur Ausbildung gelommen o). r übergehend war durch die B.-O. vom 12. Juli 1808, die Beförderung der Heirathen auf dem Lande betr. (R.-B. 1505 ff.) die Nothwendiglkeit der Einwil. igung und selbst der Vernehmung der Gem###- den bei den Heirathen unangesessener Leute auf dem Lande aufgehoben worden, während hier andererseits das absolute Verbot 1) Ueber die Auslieferung der Angehörigen eines deutschen Einzelstaates an einen andern zur Verfolgung und Bestrafung vgl. das R.-G.-V.-G. § 157 ff. und das Bundes-(Reichs).- Fe betr. die Gewähung, der Rechtshilfe vom 21. Juni 1869 § 21 ff. und dazu Laband, Staatsr. 1 S. 160 III. 2 S. 67 ff. 73 ff. und in diesem Handb. II. 1. S. 2 2) Vgl. v54 lMaachweisungen bei Krais, Handb. II. S. 41 ff. und III. S. 320 und v. Pechmann — Stadelmann S. 57 ff. und Nachtragband S. 27 lun ferner über Aus- lieferungsverträge überhaupt v. Lul wer inh in diesem Handb. 1. u. S. 243 ff. und in v. Holtzendorff's Rechtslexikon 3. Aufl. B S. 196 ff. Abgesehen von der Uebereinkunft mit Oesterreich vom 15. Sept. 1854, durch koinn die Wirksamkeit des Beschlusses des ehemaligen deutschen Bundes über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern vom 26. Jan. 1854 auch auf die nicht zum Bunde Febrisen. österreichisch Kronländer erstreckt wurde (vgl. die Ministerial- erklärung vom 29. Nov. 1854 R.-B 7 ff.) sind als noch anwendbare Auslieferungsverträge Lauerns mit außerdeutschen Staaten ur n0 n Der mit den Niederlanden vom 25. Oktober R.-B. 185 .), der mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom — 1853 (R. B. 1854 S. 1089 ff.), der mit Rußland vom 26. Febr. 1869 (R.-B. S. 769 z und der mit Frankreich vom 29. Nov. 1869 (R.«B. 2281 ff.) Ueber die Entwickelung des Eheschließungsrechtes in Bayern bis zum Ende des 18. Jahr- hundertn val. die Ausfihrungen und Nachweisungen in v. Riedel und v. Müller, Commentar zum Ges. vom 16. April 1868, 5. Aufl. S. 2 ff. Das auch für die Entwickelung des Eheschließungs- grchte sehr bedeutsame Bettelmandat vom 3. März 1780 verbot in Ziff. 11 und 13 den Geistlichen, dem Wortlaute nach überhaupt irgend einen Kurfürstlichen Unterthanen ohne Nachweis kurfürstlicher oder „der aufgestellten weltlichen Obrigkeiten Bewilligung“ zur Kopulation kommen zu lassen; es handelt sich also hier doch wohl nicht blos um die Heirathen unangefessener Personen, wie bei v. Riedel und v. Müller a. a. O. S. 19 angenommen wird. 811. Die Rechte der Unterthanen. 105 jeglicher Eheschließung außer Landes und die Ungiltigkeit aller so im Aus- lande boschlossener Chen ausgesprochen ist. Die B.-O. vom 17. Nov. 1816 das Armen- wesen betr. (R.-B 779 ff.) verordnete die vorläufige Vernehmung der damals in jeder Gemeinde gebildeten h vor der Ertheilung von Heirathsbewilligungen an unangesesseue Leute, und die Gemeindeordnung vom 17. Mai 1818 (oben S. 17) erklärte die Magistrate der Städte und Ardßeren Märkte für zuständig zur Ertheilung der Heirasbewisigungen (8 62)) Das Gesetz vom 11. September 1825 über Ansässigmachung und Vereh lichung, welches mit den Veränderungen, die es durch das Gesetz vom 1. Juli 183. Fscht, bis zur neuesten Zeit wirksam geblieben ist, hat (in § 8) im Anschlusse an den bis dahin in Bayern ausgebildeten Rechtszustand die Eheschließung allgemein als von einer obrig- keitlichen Erlaubniß abhängig erklärt, welche aber unter gewissen Voraus-) setzungen nicht sollte verweigert werden. können. Dabei war die Eheschließung mit der Ansässigmachung im formellen Sinne des Wortes in der Art in Beziehung esetzt worden, ut die Verehelichung nicht ohne die vorausgegangene oder gleichzeitige An- olehttcn vorgenommen werden konnte ), und daß, falls letztere der Verehelichung schon vorausgegangen war, die Erlaubniß zur Eheschließung nicht ohne einen jetzt noch vorhandenen Rechtslitel der Anäffigmachung gewährt werden konnte. War so die Eheschließung mittel- bar in weitem Umfange von der Zustimmung der Gemeinde, in der man sich ansässig machen wollte, abhängig geworden, so war außerdem die Verehelichungserlaubniß zu verweigern nicht nur bei dem Vorhandensein privat= oder kirchenrechtlicher Hindernisse, sondern auch mit Rücksicht auf entgegenstehende „außerordenkliche Polizeirücksichten“ die besonderen Voraussetzungen der Eheschließung für „die im öffentlichen Dienste angestellten Personen“, (dienst- liche Bewilligung) wurden dabei ebensowohl aufrecht erhalten, wie das Verbot der Ehe- schließung im Auslande und der kirchlichen Trauung ohne vorgängige obrigkeitliche Heiraths- bewilligung. In einer bayerischen Gemeinde sich ansässig machende Ausländer sollten in Bezug auf die Verehelichung den Inländern rechtlich gleichstehen:). Die Pfalz erscheint auch in dieser Hinsicht als besonderes Rechtsgebiet, insoferne für die sich dort verheirathenden Pfälzer der Grundsatz voller Verehelichungsfreiheit herrschte" Das Gesetz über Heimath, Verehelichung und Aufenthalt vom 16. April 1868 hat in seinem II. Titel: Von der Verehelichung die öffentlich-rechtlichen Voraussetzungen einer rechtsgiltigen Eheschließung neu geregelt, unter Anschluß allerdings an das besteheude Recht, allein mit tief greifender Beränderung desselben. Ausdrücklich ist in Art. 32 für jeden Angehörigen der Landestheile diesseits des Rheines das Recht, sich unter den weiter im Gesetze angegebenen Voraussetzungen zu verehelichen, anerkannt. Als nächste dieser Voraussehungen erscheint die Ausstel- lung eines obrigkeitlichen Zeugnisses darüber, daß der Verehelichung keines der im Gesetze selbst begründeten Hindernisse entgegenstehe, dessen Ausstellung wieder vor Allem bedingt ist von dem Nichtbestehen eines Einspruches seitens der Heimath- gemeinde des Mannes. Indem nänmlich die Verehelichung nunmehr von der Verbin- dung mit der als formales Rechtsinstitut überhaupt ausgehobenen Ansässigmachung gelöst ist, ist doch andererseits ein Recht der Gemeinde, aus gesetzlich bestimmten Gründen gegen die Verehelichung eines in ihr Heimathberechtigten hindernden Einspruch zu erheben, anerkannt mit Rücksicht auf die nach dem Gesetze nothwendiger Weise eintretende Ent- stehung des Heimathrechts in der Heimathgemeinde des Mannes für die Ehefrau und die ehelichen Kinder (Art. 3, 4 und 1 Abs. 2 des Ges. vom 16. April 1868) und auf die mit der Heimath gegebene Unterstützungspflicht der Gemeinde für den 1) VBgl. auch v. Riedel und v. Müller a. a. O. S. 21 ff., wo der wesentliche Inhalt der V.-O. vom 12. Juli 1808 angegeben ist. 2) So nach der richtigen und auch in der, MVrris festgehaltenen Auslegung des Gesetzes; vgl. Brater in den Bl. f. adm. Pr. Bd. 4 S. 305 ff. 3) Ueber das bayerische ** der Zeit zwischen 1825 und 1868 pgl. außer v. Riedel und v. Müller a. a. O. 7 ff. die eingehende Darstellung Brater's in den Bl. f. adm. Pr. Bd. 4 S. 305 ff., 321 ff., s p Val. — s. in den Bl. f. adm. Pr. B. 15 S. 119 ff. und v. Riedel und v. Müller 4O. S. 48. Nur die Nothwendigkeit der Erfüllung der Armeepflichtigkeit (§ 13 des Heer- Freungsorl. vom 15. Aug. 1828) erschien hier als allgemeine öffentlich-rechtliche Beschränkung des Verehelichungsrechtes. 106 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. §l 11. Fall der Hilfsbedürftigkeit (Art. 13 Abs. 1 b). An diesen Grundbestimmungen des bayerischen öffentlichen Eheschließungsrechts ist auch durch den Eintritt Bayerns in das Reich nichts geändert worden, da nach dem in Ziff. I. des Schlußprotokolls, zum Versailler Vertrag vom 23. November 1870 enthaltenen Vorbehalt das norddeut- sche Bundesgesetz vom 4. Mai 1868 die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung betr. in Bayern nicht zur Einführung kam (oben S. 29). Die gleich- wohl durch das Reichsrecht bedingten Aenderungen an dem Gesetze vom 16. April 1868. welche in die Novelle vom 23. Februar 1872 Aufnahme gefunden haben, betreffen allerdings auch nur zum Theile den Titel: Von der Verehelichung. Auch das Reichs- gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 hat diese landesgesetzlichen Bestimmungen wesentlich unberührt gelassen 1), es wird vielmehr durch diese in seiner Anwendung in Bayern nicht unerheblich modifizirt 2), während es freilich andererseits wieder für die Ausführung des bayerischen Gesetzes von nicht geringer Bedeutung namentlich dadurch geworden ist, daß es die civilrecht- lichen Voraussetzungen der Ausstellung des Verehelichungszeugnisses regelt. Dagegen ist neuerdings durch Königliche Deklaration vom 2 1. April 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 123 ff.) einem aus der Initiative des Landtags hervorgegangenen Gesetzentwurfe Gesetzeskraft ertheilt worden, welcher die im Gesetze vom 16. April 1868 auf ein verhältnißmäßig geringes Maß zurückgeführten Gründe, aus denen die Heimathgemeinde des Mannes gegen die Eheschließung hindernden Einspruch erheben kann, in nicht unerheblicher Weise vermehrt. Die Ausstellung des Verehelichungszeugnisses ist nicht für alle innerhalb Bayerns oder von bayerischen Staatsangehörigen außerhalb Bayerns zu schließenden Ehen Voraussetzung der rechtmäßigen Eingehung ). Es ist vielmehr zu unterscheiden zwischen den Eheschließungen der Bayern und den innerhalb Bayerns von Nicht- bayern vorzunehmenden, und wiederum bei den ersteren zwischen den von Angehöri- gen der diesrheinischen Landestheile und den von in der Pfalz heimathberech- tigten Männern beaabsichtigten Eheschließungen, während in Fällen der zweiten Art in Frage kommt, ob ein nichtbayerischer Angehöriger des Deutschen Reichs oder ob ein Ausländer in Bayern eine Ehe schließen will. Frauen für sich bedürsen zur Eheschließung in Bayern überhaupt keines Verehelichungszeugs- nisses, also insbesondere auch nicht Bayerinnen, welche in der Pfalz heimath- berechtigte Männer oder Nichtbayern heirathen wollen ). a) Angehörige der Landestheile diesseits des Rheins dürfen sich nach wie vor nur verehelichen auf Grund eines von der Distriktspolizeibehörde ihrer Heimathgemeinde (Bezirksamt oder Magistrat einer unmittelbaren Stadt) ausgestellten Zeugnisses, daß gegen die beabsichtigte Eheschließung kein im Gesetz vom 16. April 1868 begründetes Hindernif bestehe 3) (Art. 33 Abs. 1, 3). Die Voraussehtzungen, von 1) Dasselbe gilt von dem als Reichsgeseh in Bayern (durch das Reichsges. vom 22. April 1871 § 2 I1. 12) eingeführten norddeutschen Bundesgesetz vom 4. Mai 1870, die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande betr., welches in § 3 auf „die zur Eingehung einer Ehe nach den Gesetzen der Heimath der Verlobten nothwendigen Er- sordernisse“ ausdrücklich Bezug nimmt. ½•§5 4 " 2) Das bayerische Gesetz vom 2. Mai 1868 (G.-B. S. 45 ff.), inhaltlich dessen die Ehe unter Brautleuten, von denen kein Theil Mitglied einer im Staate anerkannten Re- ligionsgesellschaft ist, durch eine Verhandlung vor Gericht (bürgerliche Trauung) ge- schlossen wird (Art. 3), ist durch das Reichsges. vom 6. Februar 1875 ausgehoben. 3) Zu weit geht die Behauptung Löning's, Deutsches Verwalkungsrecht S. 719, daß „ in den rechtsrheinischen Landestheilen überhaupt“ eine Ehe gültig nur auf Grund eines distrikts- polizeilichen Verehelichungszeugnisses geschlossen werden lönne. 4) v. Riedel und v. Müller, Commentar S. 183 Ziff. 3. * n 5) Daß dieses Zeugniß „den Charakter einer polizeil ichen Erlaubnißertheilung L Die Rechte der Unterthanen. 107 denen so die Ausstellung dieses Zeugnisses abhängt, bestimmen sich theils nach Reichs- recht, theils nach Landesrecht und die derselben entgegenstehende n Hindernisse sind theils von Amtswegen, theils erst nach erhobenem Einspruch zu berück- sichtigen. Nach Art. 34 des erwähnten Gesetzes ist nämlich die Ausstellung des Zeug- nisses bedingt „durch den Nachweis, daß der Verehelichung des Mannes die Militär- dienstpflicht nicht hindernd im Wege steht,“ (Nachweis also der Genehmigung der Verheirathung durch die Vorgesetzten für Militärpersonen des Friedensstandes und durch die Militärbehörde für die vorläufig in die Heimath beurlaubten Rekruten und Frei- willigen, Reichsmilitärgesetz vom 2. Mai 1874 88 40, 60 Ziffer 4) ), ferner „durch Beibringung der nach bestehenden Dienstesvorschriften erforderlichen dienstlichen Bewilligung, falls der Mann eine im Dienste des Staates, der Kirche, einer öffentlichen Korporation oder Stiftung verwendete Person ist, deren Anstellung dem Staatsoberhaupte oder einer Staatsbehörde zusteht“ 2), sodann allgemein durch die nach Vorschrift des Gesetzes (Art. 35) gepflogenen Erhebungen über das (nach Art. 28— 39 des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875) zu beurtheilende Nichtvorhandensein civilrechtlicher Ehehindernisse und durch das Nichtbestehen eines aus gesetzlich (in Art. 36) begründeten von der Heimathgemeinde des Mannes oder von dem Fiskalate des Regierungsbezirkes in welchem die Heimathgemeinde liegt, falls der Mann eine angewiesene Heimath hat, geltend zu machenden Ein- spruches *). Zur Ermittelung von elwa vorhandenen civilrechtlichen Ehehindernissen ordnet das Geseß in Art. 35 zunächst ein Aufg ebotsverfahren an. Die brabsicht Eheschließung wird durch einen während 10 Tagen offentlich anzuheftenden Anschlag von der Verwaltung der Ge- meinde, in welcher beide Brautleute ihren Aufenthalt haben oder von der Verwaltung der beiden Aufenthaltögemeinden, wenn die Brautleute sich nicht in derselben Gemeinde außhalten, mit der Aufforderung bekannt gemacht, einen auf Grund civilrechtlicher Bestimmungen gegen Schließung dieser Ehe etwa zu erhebenden Einspruch binnen 10 Tagen bei der Gemeindeverwal- tung oder der zur Ausstellung des Veredelichungszengnisses zuständigen Distriktsverwaltungs- behörde geltend zu machen (Art. 35 Abs. 1.3). Dieses Aufgebot „vertritt"“ nach § 7/1 Abs. 2 des Reichsges. vom 6. Februar 1875 die Stelle des von dem Standesbeamten anzuordnenden Aufgebots“, welches nach § 44 des erwähnten hat, läßt sich doch nicht mit G. Meyer, Lehrb. d. D. Verwallungerechts I. S. 110 behaupten. Der Inhalt der einschlagenden gesetzlichen Bestimmungen und die in der Praxis debräuchliche Form des Zeugnisses selbst, (neuerdings festgestellt durch M.-E. vom 18. Dez. 1880, Amtsbl. d. Minist. d. Innern S. 421 ff., auch bei v. Riedel und v. Müller S. 268 ff.) zeigen, daß es sich lediglich W amtliche Konstatirung des Nichtvorhandenseins gesetzlicher Hindernisse andelt 1) Vgl. noch die V.-O. vom 14. Dez. 1872, die Verehelichung der Wrrssennen und gioilbeamten der Militärverwaltung betr. (aus dem Kriegsminist.-Bl. , abgedr. Bayerns Gesetze und Gesetzbücher 6. Ergänzungobd. S. 53 ff.). znsbesontere“ 7 a „ferner die Wehrordung § 79 Ziff. 3 Abl 2 2 un das Reichsmilitärstrafgesetzb. vom 2% n 1872 § 150, dazu Laband, Staatsr. III. 268 ff. und in diesem Handb. II. 2) Vgl. hiegzu die V.-O. 1158 28. Ang. 1868, die dienstliche deiricereninino für Beamte und- öffentliche Diener betr., R.-B. S. 1633 ff. und die erwähnte ? om 14. Dez. 1872 mit der Abänderung vom 2. 2. Dez. 1882 Kriegsministerialbl. S. 545 ff.; M. . uon 27. Jan- 1883 Amtobl. M. Art 3. Abs. 1. Zi ff 1, F. 2, 5 5.— Ziff. 4 u. a. O., wonach die Ausstellung des Verehelichungs- gengnud) weiter bedingt war durch Beibringung der nach den Geseßzen des Heimathlandes einer ausländischen Braut, zu deren Auswanderung etwa erforderlichen Bewilligung, ist durch die Novelle vom 23. Febr. 1872 Art. 12 aufgehoben worden. Nach Art. 31 Abs. 2 hat außerdem „der Be- werber alle zur idy des Gesuches erforderlichen Aufschlüsse zu ertheilen und Nachweis über Alter, Stand und Heimath der Braut, sowie ihrer etwa vorhandenen Kinder (sog. Familien- standes zeugniß der Heimathgemeindebehörde) beizubringen;" vgl. hiezn die in den Kreis- amtsblättern des Jahres und daraus in Badetn- Gesetze und Gesethbücher 3. Ergänzungsband S. 478 ff. abgedruckte V.-J. vom 29. Juni 1868 Ziff. 22 und die Commentare von- v. Riedel und v. Müller S. 195, Reger, das Ges ue Heimath u. s. w. Ansbach 1884. S. 46. 108 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. Reichsgesetzes der Eheschließung vorausgehen soll ). Andererseits genügt, wenn die Bekannt- machung in einer Gemeinde der Pfalz oder sonst außerhalb Bayerns zu erlassen ist, die Beobachtung der dort für Aulgebote geltenden Vorschriften, also, falls es sich um eine im Gebiete des Deutschen Reichs liegende Gemeinde handelt, das Alusgeot durch den Standesbeamten nach dem Reichsgesetze vom 6. Februar 1875 (Art. 35 Abs. 4)"). Ein von einem „Betheiligten“ einnerhalb der gesetzlichen Frist“ aus civilrechtlichen Gründen erhobener Einspruch, dessen Geltend- machung bei Gericht von ihm binnen 10 Tagen nach Abgabe der desfallsigen Erklärung“ nach- gewiesen wird, verpflichtet die Distriktspolizeibehörde, das Zeugniß „so lange zu versagen, bis durch Beibringung eines Bescheides des zuständigen Gerichts die legale Beseitigung des erhobenen Einspruchs nachgewiesen wird“ (Art. 35 Abs. 5.). Findet ein in solcher Weise erhobener Ein- spruch bei der Distriktsverwaltungsbehörde „keine Berücksichtigung“, so kann gegen den Beschluß derselben, innerhalb einer Nothfrist von 11 Tagen Beschwerde an die vorgesetzte Kreisregie- rung K. d. J.“ ergriffen werden, welche nach kollegialer Berathung in zweiter und letzter Instanz #entscheiden hat" (Art. 40 Abf. 1. 2 Ziff. 3)). Auch ohne daß einnerhalb der gesetzlichen Frist“ ein civilrechtlich begründeter Einspruch erhoben wurde, hat die Distriktsverwaltungsbehörde, wenn es „amtsbekannt oder aus bestimmten Gründen wahri hei#tich ist, daß gleich- wohl der beabsichtigten Ehe ein civilrechtliches Verbot hindernd im Wege steht“, „binnen längstens drei Tagen nach Empfang der Bekanntmachungsurkunde zu verfügen, daß durch Bestätigung des Stadt-= oder Landgerichts (jetzt des Amtsgerichts), in dessen Bezirk die zunächst von jenem ECheverbot betroffene Person ihren Wohnsitz hat, das Nichtvorhandensein oder die legale Besei- tigung des in Frage stehenden Ehehindernisses nachgewiesen werde“. Sie W 6 zur Beibringung dieses Nachweises das Verehelichungszeugniß zu verweigern#) iri 35 Tas der Gemeinde, in welcher der Mann seine Heimath nae Wahrie Recht des . E znspnches gegen die Ausstellung des derehenlere sollte nach der bei Aufstellung der Gründe dieses Einspruches im Gesetze vom 16. April 1868 maßgebenden Absicht die Interessen der Gemeinde gegen Gesährdung durch die Unfähigkeit der die Eheschließung Beabsichtigenden „zur Ernährung und entsprechenden Leitung einer Familie“ sichern. Der durch die Königliche Delkla- ) Und zwar nach der Fassung und der Geschichte der betreffenden Gesetzesbestimmung voll. ständ so daß die Art. 44—51 des Reichsges. vom 6. Febr. 1875 über das Aufgebolt des Standelealuten enn dieses Aufgebot keine Anwendung finden. Vgl. insbesondere die Maufet rung des Abg. Marquardsen zur Fegründung des Antrages, dem die Bestimmung in §8 7 Abs. 2 des Reichsges. vom 6. Febr. 1875 ihre Entstehung verdankt, in der Sitzung des nns lags vom 28. März 1874 (Sien#ar. Bericht S. so ferner de Commentare zum Reichsges. vom 6. Febr. 1875 von Hin ch iu Aufl. Berlin 1876 S. 155 ff. und (in aussührlicher Darstellung und Wmix-md? e Mnschteyh H. v. Sicherer in Bezold's Gesegebung d. D. Reichs T 1. Erl. 187 574 ff. zu § 74 Abs. 2. keierennstmmendt v. 3 und v. Müller a. a O. ta i ff., 197 . fk. euerdlngs wieder Reger in seiner Ausgabe des Reichsges. vom 6 Febr. 1875, Ansb. 1882 S. 59 ff. und des bayer. Ges. vom 16. April 1868, Ansb. 1884 47 ff. Gegen die Annahme, daß die Bestimmungen in § 50 des Reichsges. vom 6. Febr. 1875 Wer die Dispensation vom Aufgebot und das Wegfallen desselben bei lebensgefährlicher Krankheit auf das Aufgebot des bayerischen Rechtes Anwendung finden können, vgl. insbesondere noch Roth, bayer. Civikrecht 1. 2. Aufl. S. u390, der geltend macht, daß das bayer. Heimathgef. in Art. 34 eine Ausnahme von den Vorausfehungen, der Ausstellung des Verehelichungszeugnisses, also auch des Aufgebots, nicht statuirt. Ueber eine in der Praxis anerkannte Ausnahme pgl. die solgende Anmerkung. enn ein im Auslande vorzunehmendes Aufgebot nicht bewirkt werden kann, so kann allerdings bei Ausstellung des Verehelichungszeugnisses von demselben abgesehen werden. Dieser, bei den Verhandlungen über das Gesetz in de besondern Ausschusse der K. d. A. für die Gesetze über das Hemeindewesen u. s. w. (Abth. II. S. 181) ausgesprochene Grundsatz wird aner- kannt in einer M.-E. 6. Dezember 1879 ass sbl. des Minist. d. J. S 600 fl.), und soll nach derfelben auch Wwend ung finden, wenn es sich um die een h einer heschslezung im Auslande nach dem Bundes-(Reichs)-Gesetz vom 4. Mai 1870 handelt, da das in demselben (§ 3 ff.) normirte, durch den zur Vornahme von Eheschließungen ermächtigten diplomatischen Ver- treter des Deutschen Reichs zu bewirkende Aufgebot durch ein landesrechtliches nicht ersetzt wird und das Gesetz vom 4. Mai 1870 „keine Verpflichtung“ desselben, „ein anderes Aufgebot als das eben bezeichneke, vorzunehmen“ kennt. 3) Ueber die Unzuständigkeit des Detunggerichtshofes in solchen Fällen vgl. die Sammlung von dessen Entscheidungen IV. S. 133 ff. 4) Falls nicht auf fonstige Weise solche aus Kscchulccha Grunden tbestehende Bedenken gegen die Ausstellung des Zeugnisses gehoben sind (v. Riedel und v. Mül a. O. S. 200 Ziff. 14, Samml. der Enisch. z Verwaltungsgerichtshof. II. S. 429). Die sohrris. vom 5. Dez. 1875 zum Reichsges. vom 6. Febr. 1875 (Amtsbl. d. Minist. d. J. S. 675 ff.) III. A. 1. erklärk. daß es für die Distriktsverwaltungsbehörden mit Rücksicht auf die Aussteilung 7 l lichungszeugnisses veranlaßt sei, „daß wenigstens das Vorhandensein der positiven Voraus- setzungen der Eheschließung geprüft werde“ und ertheilt hiefür die näheren Anweisungen. 11. Die Rechte der Unterthanen. 109 ration vom 21. April 1884 mit Gesetzeskraft versehene Landtagsbeschluß, für dessen Fassung mehrfach die entsprechenden Bestimmungen in Art. 45 des Gesetzes über die Gründe der Aus- weisung aus einer Gemeinde maßgebend waren, geht nach verschiedenen Richtungen über diesen Rahmen hinaus, indem er, namentlich im Interesse der Sicherheit und Sittlichkeit in der Ge- meinde, die Gründe des Einspruches vermehrt und solche auch mit Rücksicht auf eine Reihe in der Person der Braut eintretende Thatbestände anerkennt?). Die Zuständigkeit zur Gellendmachung des Einspruchébrechtes ist verschieden geregelt, je nachdem dasselbe einer Landgemeinde oder einer Gemeinde mit städtischer Verfassung zukommt. In Gemeinden der ersten Art steht dem Gemeindeausschusse die Geltendmachung des Einspruchsrechtes zu; in Gemeinden mit städ tischer Verfassung ist die Zuständigkeit zwischen dem Magistrate und dem Kollegium der Gemeindebevollmächtigten in der Art getheilkt, daß der erstere befugt ist, das vollständig nachgewiesene oder amtsbekannte „Nichtvor- handensein geseblicher Einspruchsgründe anzuerkennen", während „in zweifelhaften Fällen, sowie bei dem Vorhandensein eines unzweifelhaften Einspruchsgrundes“ die Gemeindebevollmächtigten zu beschließen haben, „ob Einspruch erhoben werden soll“ (Art. 36 Abs. 2). Wenn der die Eheschließung Beabsichtigende eine sog. angewiesene, nach gesetzlicher Bestimmung auch auf seine Ehefrau und auf seine Kinder ohne eigenen Hausstand übergehende Heimath hat, in welchem Falle eine etwaige nach Maßgabe des Gesetzes über die Armenpflege zu gewährende Unterstützung dem Staate in dem sonst von der Heimathgemeinde zu tragenden Umfange zur Last fällt (Art. 15 bis 18 des Gesezes vom 16. April 1868), so steht das jonst der Gemeinde zukommende Recht des Einspruches aus den gleichen Gründen wie dieser, „dem Fiskalate jenes Regierungs-= bezirkes zu, in welchem die angewiesene Heirath liegt“ (Na. 36 Abs 3). Der Einspruch ist in jedem Falle binnen ausschließender Frist von 14 Tagen zu erheben, nach einer Aufforderung, welche in der Regel zugleich mit der Mittheilung von dem Gesuche um das Verehelichungszeugniß unter Vorstreckung dieser Frist von der Distriktsver- waltungsbehörde an die Heimathgemeinde zu richten ist, wenn der Gesuchsteller nicht durch eine von der Verwaltung dieser Gemeinde ausgefertigte schriftliche Erklärung sofort nachweist, daß ein im Gesetz (Art. 36) begründetes Einspruchsrecht nicht besteht oder nicht geltend gemacht werden will, während ein (unmittelbarer) Magistrat als Distriklsverwaltungsbehörde, das Gesuch mit der Aufforderung zur Erhebung etwaigen Einspruches innerhalb dieser Frist sofort den Gemeindebevollmächtigten zustellen muß, falls deren Zuständigkeit zur Beschlußfassung über die Erhebung des Einpruches gesetzlich (Art. 36 Abs. 2) begründet ist, und die Mittheilung und Aufforderung an das Kreisfiskalat ergeht, wenn der Gesuchsteller eine angewiesene Heimath hat (Art. 37 Abs. 1—3). „Ueber die geseßliche Zulässigkeit des erhobenen Einspruches 1) Nach Art. 36 Abs. 1 des Heimathgesetzes in der Fassung der Novelle vom 21. April 1884 kann die Heimathgemeinde gegen Ausstellung des Verehelichungözeugnisses Einspruch erheben: 1. wenn und solange gegen den Mann oder die Braut wegen Verbrechens oder Ver- gehenus öffentliche Klage erhoben ist, 2. wenn der Mann oder die Braut wegen VBerbrechens oder Vergehens verurheilt worden ist und sich weder über Abbüßung noch Nachlaß der Strase auszuweisen vermag, 3. wenn der Mann oder die Braut zu einer Zuchthausstrafe oder wegen Verbrechens oder Vergehens gegen die Sittlichkeit, oder wegen Diebstahls, unterschlagung. Betrugs, Hehlerei, Fälschung, Gaukelei zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens vier Wochen oder innerhalb der unmittelbar vorhergehenden drei Jahre mindestens dreimal wegen Arbeitsscheue, Landstreicherei oder Bettels verurtheilt worden ist, und seit Abbüßung oder Nachlaß der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind; 1. wenn die Braut wegen gewerbsmäßiger Unzucht verurtheilt worden ist und seit Ab. büstung oder Nachlaß der Strafe drei Jahre noch nicht abgelaufen sind, sowie wenn die Braut innerhalb der unmittelbar vorhergehenden drei Jahre wegen gewerbsmäßiger Unzucht polizeilicher Aufsicht unterstellt war, 5. wenn der Mann innerhalb der unmittelbar vorher- gehenden drei Jahre öffentliche Armenunterstützung beansprucht oder erhalten hat; 6. wenn und solange der Mann oder die Braut sich mit den der Gemeindekasse oder Armen kasse der Heimathgemeinde gegenüber obliegenden Leistungen im Rückstande befindet, 7. wenn und solange der Mann unter Vormundschaft slteht oder gegen ihn Antrag auf Ent- mündigung gestellt oder über sein Vermögen das Konkurs verfahren eröffnet ist. Die Eigen- artigkeit der hier in Frage kommenden bayerischen Rechtsbildung gegenüber dem sonstigen Rechts- zustand in Deutschland rechtfertigt wohl wie die eingehende Darstellung derselben überhaupt, so namentlich auch die vollständige Mittheilung der Gründe des Einspruchsrechtes der Gemeinden. Bei Löning, Lehrb. d. D. Verwaltungsrechts S. 719 findet sich noch die dem Zustand zur Zeit der Ab- fassung dieses Buches entsprechende Ausfzählung der Einspruchsgründe nach dem ursprüngl. Gesetzes- texte. Val- üb über die Einspruchsgründe im Einzelnen die Auggabe des Gesetzes von Reger S. 51 ff. und die Handausgabe desselben von v. Müller, Nördl. 1884 “ (55 ff., kerner über idie Ein- spruchsgründe nach der früheren Fassung v. Riedel und v. Mül a. a. O. 1 ff. An alen, - Orten finden sich auch Nachweisungen der einschlagenden Aderwa#en des ##clall-m- gerichtshofes. 110 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 II. entscheidet die Distriktsverwaltungsbehörde“ (Art. 37 Abs. 4)1). Die Ertheilung des Zeug- nisses gehen einen auf Grund des Art. 36 des Heimathgesehes erhobenen Einspruch ist nach Art. 8 Ziff. 5 des Ges. vom 8. August 1878 eine Verwaltungsrechtssache und berech- tigt „die gesehlichen 2*i der Gemeinden (den Genteind ausschs in Landgemeinden, die Gemcindebevollmächtigten in Gemeinden mit magistratischer Verfassung) oder des Fiskus, zur Ergreifung der Berufung an den Verwaltungsgerichtshof (Ges. vom 16. April 1868 8 40. 8. Aug. 1878 Art. 9 Abf. 1). Die im Art. 32 des Heimathgesetzes für die Angehörigen der Landestheile dies- seits des Rheines ausgesprochene Anerkennung des Rechtes, sich unter den im Gesetze aufgeführten Voraussetzungen zu verehelichen, enthält auch die Anerkennung eines Rechtes auf Ausstellung des Verehelichungszeugnisses. Dem entsprechend ist die Verweigerung des (nach Art. 33) auszustellenden Verehelichungszeugnisses gesetzlich als eine Verwaltungsrechtssache erklärt, so daß gegen den das Zeugniß verweigernden Beschluß der Distriktsverwaltungsbehörde Berufung an den Verwaltungs- gerichtshof möglich ist (Ges. vom 16. April 1868 Art. 40, 8. Ang. 1878 Art. 8 Ziff. 5, 9 Abs. 1)7. Andererseits ist die Erholung des Verehelichungszeugnisses von der Distriktsverwaltungsbehörde der Heimathgemeinde des Mannes nach bayerischem Recht für alle Angehörigen der diesrheinischen Landestheile, welche sich zu verheirathen beabsichtigen, einerlei, wo die Ehe geschlossen werden soll 2), in der Weise Voraussehzung der rechtmäßigen Eheschließung, daß eine ohne solches Zeugniß eingegangene Ehe „solange bürgerlich ungiltig“, also ohne öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Wirkung ist, „als die Ausstellung jenes Zeugnisses nicht nachträglich erwirkt wurde“ 1). Eine Ausnahme von dieser Regel der Ungiltigkeit tritt nur dann 1) Die Erhebung des Einspruches bindert jedenfalls vorläufig die Ausstellung des Verehelichungszeugnisses, dieselbe darf nach Art. 37 Abs. 6 erst dann erfolgen, wenn der Beschluß, welcher einen auf Grund von Art. 36 erhobenen“ eialdl, zurückweist, die Rechtskraft be- schritten hat. 2) Vgl. den Commentar von Krais zum Gefs. vom 8. August 1878 S. 3) Für den Fall, daß ein in den Landestheilen diesseits des Rheines nnchtencchhger Mann in der Pfalz eine Ehe schließen will, bestimmt Art. 38 Abs. 1 noch besonders, daß diese nur nach Beibringung des in Art. 33 vorgeschriebenen Zeugnisses als geschlosten erklärt werden darf. 4) Daß die ohne Berehelichungszeugniß geschlossene Ehe kraft des Gesetzes ungiltig und nicht blos anfech tbar ist (wie Völk in seinem Commentar zum Reichsges. vom 6. Februar 1875 3. Aufl. Nördl. 1876 S. 127 ff. annimmt, welcher lediglich der ohne ihre Schuld an der Geltendmachung ihreo Einspruchsrechtes gehinderten Gemeinde eine Klage gegen den Ehemann zu- gestehen will auf Erklärung der Ungiltigkeit der Ehe ihr, der Gemeinde, gegenüber bis zur nach- träglichen Ausstellung des Zeugnisses) erstol schon der kaare Wortlaut der Bestimmung in Arl. 33 Abs. 2 des Heimathges. ugl. v. Niedel und v. Müller S. 187 ff., v. Sicherer S. 474 ff. Anm. 23 ff. zu § 23 des Reichsges. vom %% Februar 187- Ebenso ergibt Jassung und Geschichte der eben erwähnten gesetzlichen Bestimmung unzweifelhaft, daß die Ungiltigleit der Ehe sich auch auf die privatrechtliche Seite derselben bezieht. Vgl. die Nachweisungen bei v. Riedel und v. Müller a. a. O. und bei v. Sicherer a. a. O. Anm. 23. Es läßt sich auch nicht mit Hinschius, Commentar zum Reichsges. vom 6. Februar 1575 2. Aufl., Berlin 1876 S. 156 und G. Meyer, Staatsrecht S. 166 Anm. 6, Verwaltungsrecht I. S. 111 mit zureichendem Grund behaupten, daß diese landesrechtliche Vorschrift von der privatrechtlichen Ungiltigkeit der ohne obrigkeitliches Zeugniß geschlossenen Ehe durch das Reichsges. vom 6. Februar 1875 ihre Rechts- wirkfamkeit verloren habe, da die Aufrechthaltung des in Ziff. I. des Schlußprotokolls zum Ver- sailler Vertrag loben S. 29) für Bayern enthaltenen Vorbehaltes auch diesem Reichsgesetze, ins- besondere dem § 39 desselben gegenüber keinem Zweifel unterliegt, (vgl. die Nachweisungen aus den Reichstagsverhandlungen bei Völk S. 120 ff. und v. Sicherer S. 471 ff. Anm 15), diesem Vorbehalt aber offenbar die Absicht zu Grunde lag, die in Bayern über Heimaths= und Niederlassungs- verhältnisse eben ergangene Gesetzgebung unberührt zu lassen, und da andererseits die an die Nichterholung des obrigkeitlichen Zeugnisses gekuüpfte bürgerliche (auch in privatrechtlicher Beziehung wirksame) Ungiltigkeit der Ehe ein wesentliches Stück des Inhaltes dieser Gesetzgebung bildet. Der Einwand, daß es sich hier um eine zum Theile privatrechtlich wirk- same Bestimmung handelt, kann nicht als durchschlagend angesehen werden, soferne diese Bestimmung eben im Zusammenhange der Negelung der Heimath= oder Niederlassungsverhältnisse getroffen ist. L Die Rechte der Unterthanen. 111 ein, wenn „die Ehe von einem Manne, welcher außerhalb Europas seinen Wohnsitz hat, am Orte dieses Wohnsitzes oder sonst außerhalb Bayerns abgeschlossen wurde und nach den Gesetzen des betreffenden Staates!) als giltig zu erachten ist"“ (Art. 33 Abs. 2)2). Allgemein aber bedroht das Heimathgesetz Art. 41 (nach der Fassung in Art. 7 der Novelle vom 23. Febr. 1872) mit Strafe an Geld bis zu 50 Thalern (150 Mark) oder Haft bis zu 30 Tagen Angehörige der rechtsrheinischen Landestheile, welche außer halb Bayerus eine Ehe schließen, ohne vorher das gesetzlich (Art. 33) vorgeschriebene Verehelichungszeugniß erhalten zu haben. „Die Verjährung dieser Strafe beginnt an dem Tage, an welchem die außer halb Bayerns Getrauten ihren Wohnsib in Bayern genommen haben. Eine Strafverfolgung findet nicht statt, wenn vor Eröffnung eines Verfahrens dge vorgeschriebene Zeugniß erwirkt oder die Ehe wieder aufgelöst worden ist“ (Art. 41 Abs. 2, 3 Das bayerische krphihrungegern zur R.-St.-P.-O. vom 18. Aug. 1879 Art. 15 enthält außerdem eine Strafandrohung gegen Standesbeamte, welche eine Ehe für geschlossen erklären, ehe das für den Abschluß derselben gesehlich erforderliche distrikts- polizeiliche Zeugniß beigebracht ist. Die Strafe (an Geld bis zu 600 Mark) hat auch einzutreten, „wenn der erwähnten Hand= lung des Standesbeamten eine Fahrlässigkeit zu Grunde liegt“). Val. gegen H ünschin? v. Sicherer S. 479 Anm. 35 zu § 39 des Reichsges. und gegen G. Meyer E. M Mae r in der nrik. Vierteljahrsschr. f. Gesetzgebung und Rechtswissensch. Bd. 26 (N. F. 9 S. 387 ff., der geltend macht, daß „gemäß Art. 3 des Heimathges. Frauen durch Ab- schließung einer gültigen Ehe die Heimath des Mannes erwerben, gemäß Art. I die ehe- lichen Kinder die Heimat des Vaters haben“. Für die Fortdauer der vollen Geltung des Art. 33 Abs. II des Heimathges., vergl. auch K. Weber, d. Reichoges. vom 6. Februar 1875, Erl. 1875 S. 14 5 af- ferner v. Riedel und v. Müller S. 186 ff., Seydel, Bayer. Statteret. I. S. 525 Anm. 5; vgl. auch Sammlung der Entsch. d. Verwallu#ngonerbcht, Bd. II. . 4ol ff. 1) D. h. entweder des Wohnortes oder bes. „Eheschliehungsortes, v. Sicherer S. 473 Anm. 22 zu § 39 des Reichsges. vom 6. Februar 2) Die oben im Texte erwähnte Ausnahme 7 Virch Art. 5 der Novelle vom 23. Februar 1872 angeordnet worden Der Regierungsentwurf zu diesem Geseßze enthielt statt der Worte uußer- halb Europas“ die „außerhalb Bayerns". Agl. . zur Auslegung der geltenden Bestimmung Samm- lung d. Entscheid. d. Verwaltungsgerichtsh. II. S. 173 ff. Abgesehen von der nun im Texte des Heimathges. anerkannten Anonahme werden also in Bayern die außerhalb Bayerus ohne Verehe- lichungozengniß eingegangenen Ehen dieorheinischer Staatsangehöriger als ungiltig behandelt. Dafür, daß solche Ehen auch außerhalb Bayerns, insbesondere im sonstigen Gebiete des Deutschen Reiches, als ungiltig zu behandeln sind, spricht die Erwägung. daß die Erholung des Berehelichungszeuguisses sich als eine unumgängliche Voraussetzung der Eheschließung darstellt, welche ihre Begründung findet in einer Vorschrift des bayerischen öffentlichen Rechts, welcher sich ein bayerischer Staatsangehöriger nicht willkürlich entziehen kaun und welche darum auch seitens eines fremden Staates Beachtung zu finden hat. Daraus würde aber meines Erachtens nicht mit Nothwendigkeit zu folgern sein, daß nun auch die in § 38 des Reichsges. vom 6. Februar 1875 aufrecht erhaltenen, im sonstigen Reichsgebiete geltenden Vorschriften übec die Eheschließung von Ausländern auf bayerische Staatsangehörige Anwendung zu finden haben, wie Hinschius a. a. O. S. 134 und Stölzel, Deutsches Ebeschließungorecht 3. Aufl., Berlin 1876 S. 13 ff. und in der Krit. Vierteljahrsschr. Bd. 21 (N. F. 2) S. 253 ff. annehmen; vgl. v. Sicherer a. a. O. S. 268 ff.. 408 ff. bei Anm. 36 ff. zu § 38“ des Reichsges. vom 6. Februar 1875 und (gegen G. Meyer, Verwaltungsrecht I. S. 111) E. Mayer in der Krit. Vierteljahrsschr. Bd. 26 (N. F. 7) S. 388 ff. Vgl. noch über die Bedeutung der Staatsangehörigkeit als sog. „publicistisches Domicil“, O. Bähr in den Wörbüchem f. d. Dogmatil d. heutigen römischen und deutschen Privatrechts Bd. 21 (N. 343 ff. Das bei 450 Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden u. s. w. I. S. 260 ff. (aus der hss von Wohlers XII. S. 145) mitgetheilte Urtheil des Bundesamtes für Heimath= wesen will allerdings die Rechtöailtigkeit der von bayerischen Staatsangehörigen abgeschlossenen Ehen nach dem Rechte „ihres Wohnsitzes im rechtlichen Sinne“, auch des außerhalb Bayerns gele- genen, beurtheilt wissen, während G. M Neyer a. a. O. den noch weiter gehenden Satz ausstellt: „Nechtsrheinische Bayern, welche sich in einem andern zum Deutschen Reiche gehörigen Lande ver- heirathen, bedürfen zum Abschlusse der Ehe keiner obrigkeitlichen Genehmigung“. ie im Texte erwähnte Strafbestimmung stellt sich als eine auf Grund des hier in Frage 1m 112 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 811 b) Ein in der Pfalz heimathberechtigter Mann bedarf nur dann eines obrig- keitlichen Zeugnisses darüber, daß gegen die von ihm beabsichtigte Eheschließung kein gesetzlich begründetes Hinderniß bestehe, wenn er in den Landestheilen diesseits des Rheins eine Ehe schließen will (Art. 38 Abs. 2). Die der Distriktsverwaltungsbehörde der Gemeinde, in welcher der Mann seine wirkliche oder angewiesene Heimath hat, obliegende Ausstellung dieses Zeugnisses ist zum Theile von den- selben Voraussetzungen abhängig, wie die des Verehelichungszeugnisses für einen rechtsrheinischen Bayern: Nachweisung des Nichtvorhandenseins militärdienstlicher Hindernisse und der für den Mann allenfalls erforderlichen dienstlichen Derhetichungobewilligung sodann Lieferung aller zur idigun bes Sehtäs erforderlichen Aufschlüsse (Art. 38 Abs. 3 Ziff. 1 entsprechend Art. 34 Ziff. Abs. 2). Außerdem ist aber für die Ausstellung dieses Zeugnisses noch erfürderich der Kchubr eines nach dem Reichsgesetz vom 6. Februar 1875 6 44 vorgenommenen Aufgebots und der besondere Nachweis der Beobachtung der im III. Abschn. § 28 ff. dieses Ges. enthaltenen Vorschriften über die civilrechtlichen Erfordernisse der Eheschließung ½. Das Verehelichungszeugniß darf auch in solchen Fällen nicht versagt werden, wenn die Voraussetzungen seiner Ausstellung erfüllt sind (Art. 38 Abs. 4). Gegen einen diese Ausstellung verweigernden Beschluß, welcher gleichfalls als Verwaltungs- rechtssache erklärt ist, ist Berufung an den Verwalkungsgerichtshof zulässig (Art. 40. Ges. vom 8. Ang. 1878 Art. 8 Ziff. 5). Eine in Fällen dieser Art ohne Erholung des Verehelichungszeugnisses geschehene Eheschließung hat zwar nicht die Ungiltigkeit der Ehe zur Folge, wohl aber die Strafbarkeit des Standes- beamten, welcher die Ehe trotz des Mangels des Zeugnisses für geschlossen erklärt hat (ogl. Art. 15 des Ausf.-Ges. zur R.-St.-P.-O). Tc) Zur Eheschließung eines in der Pfalzheimathberechkigten Mannes außerhalb der diesrheinischen bayerischen Landestheile bedarf es ebenso- wenig eines Verehelichungs zengnisses als zur Eheschließung eines nicht- bayerischen Angehörigen des Deutschen Reiches in Bayern ?. 4) Zur Eheschließung von Ausländerns) „auf bayerischem Gebiete“ lommenden bayerischen Reservatrechtes gegebene ndehih Er anzung zu der Strafbestimmun in 8 69 des Reichsges. vom 6. Februar 1875 (vgl. auch 8 M. 2 und § 67 dieses Eesetzc dar. Sie reproduzirt einen Theil der in Art. 1.# des 9 et — zum Reichs- strafgesetzbuch vom 26. Dezember 1871 enthaltenen Vorschriften, wäsche im Uebrigen außer Geltung getreien sind, gleich dem seiner Zeit durch sie ersetzten Art. 12 des Hriontzef. Vgl. v. Bomhard und Koller, Die Strafprozeßordnung f. d. D. Neich, Nordl 1879 S. 448 ff., v. Riedel und v. Müller S. 213 ff., Reger, Ausgabe des Heimathges. S. 62 ff. und des Reichsges. vom 6. Februar 1875 S. 56. 1) Der Text des Heimathges. v. 16. April 1868 Art. 38 Abs. 3 Ziff. 2, 3 verlangt die Nach- weisung der Beobachtung der Desimmungen des code eivil Art. 63 über das vor der Eheschließung vorzunehmende Aufgebot und Art. 141.—161 über die civilrechtlichen Jorausetzungen der Eheschließung. In beiden Beziehungen sind nun die entsprechenden Vorschriften des Reichsges. vom 6. Februar 1875 an die Stelle dieser Lestimmungen des französischen Rechtes getreten. Vgl. nunmehr d. M.-E. vom 31. März 1884 (Amtsbl. d. Minist. d. Innern S. 77 ff.), inhaltlich welcher das Aufgebot der Ausstellung des ? Jeugnisses stels vorauszugehen hat und vom Standesbeamten der zu dieser Ausstellung competenten Behörde die seither erlaufenen Verhandlungen“ gleich den Aufgeboten zu übersenden sind. . auch v Sich herer, Commentar zum Reichsges. vom 6. Februar 1875 lum. 38 zu 8 39. 80 ff. il, ein in der Pfalz heimathberechtiger Mann in der Pfalz oder ein einem andern deutschen Staate angehöriger Mann in Bayern eine Ehe schließen, so hat sich das Verfahren des Standesbeamten aaesschlieltich nach den Vorschriften des Reichsgesetzes vom 6. Februar 1875 zu richten. (M.--E. Dezember 1875 III. B b). Die in der M.-E. vom 17 August 1872 (R.-B. S. 2033 * zur (kirchlichen) Trauung eines nichtbayerischen Reichsangehörigen erforderte Bescheinigung der Distriktsverwaltungsbehörde des Ortes der Eheschließung darüber, daß ihr der betreffende Nom „den Besihß des beuischen Indigenats, sowie das Nichtobwalten militärischer Libernife nachgewiesen“ habe, kommt nun nicht mehr in Frage. Vgl. v. Sicherer a. a. O. "409 ff. Anm. 38 zu § 38 des Reichsges. vom 6. Februar 4% v. Miedel und v. Müller 9. 208 ff, Reger, Ausgabe d. G. vom 16. April 1868 S. 3) Daß zu den Ausländern nichtbayerische horige des Deutschen Reiches nicht zu rechnen sind, ist zweifellos, und mit Rücksicht auf eine bei den Verhandlungen über die 811. Die Rechte der Unterthanen. 113 (also auch in der Pfalz) wird ein von der Distriktspolizeibehörde des Ortes, an welchem die Eheschließung erfolgen soll, auszustellendes Zeugniß darüber erfordert, daß der Eheschließung kein Hinderniß im Wege stehe. Die Ausstellung desselben ist durch den nöthigenfalls von dem die Eheschließung beabsichtigenden Ausländer zu liefernden Nachweis bedingt, „daß nach den im Heimathlande des Mannes geltenden Gesetzen diese Eheschließung zulässig ist und dieselben Wirkungen hat, wie wenn sie im Heimathlande selbst erfolgt wäre“. (Art. 39.) 1) Gegen die Verweigerung dieses Zeugnisses ist lediglich Berufung an die vorgesetzte Kreisregierung K. d. J. binnen einer Nothfrist von 14 Tagen zulässig, nicht aber Berufung an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 40 vgl. mit Art. 8 Ziff. 5 des Ges. vom 8. Aug. 1878). Die Eheschließung ohne Erholung dieses Zeugnisses macht die Ehe nicht ungiltig, begründet aber die Strafbarkeit des sie als geschlossen erklärenden Standesbeamten nach Art. 15 des Ausführungsgesetzes zur R.-St.-P.-O. *). 3) Gewerbefreiheit. Kurz vor der Anerkennung der Gewerbefreiheit für das gesammte Gebiet des norddeutschen Bundes in dem sog. Nothgewerbegesetz vom 8. Juli 1868 war dieselbe in Bayern in umfassender Weise zur Geltung gekommen durch das Gewerbegesetz vom 30. Jannar 1868 (oben S. 27). Dieses Gesetz stellt sich als Abschluß einer Entwicklung des Gewerberechtes dar, von welcher sich auch im heutigen Rechtszustande Bayerns noch deutliche Spuren finden 5. In Bayern hatten sich bei einem sehr ausgeprägten Zunftwesen in sehr weitem Um- sange die sog. Realgewerbe ausgebildet und zwar in doppelter Gestalt: zum Theile als sog. radicirte, zum Theile als reale Gewerbe im engeren Sinne, je nachdem das entspre- chende Gewerberecht als mit einem Grundstücke rechtlich verbunden galt oder ohne solche Verbindung als vererbliches und veräußerliches Recht dinglicher Art behandelt wurde. Auch Bann- und, Zw angsrechte in sehr beträchtlicher Anzahl waren zur Entstehung gekommen 7. Novelle vom 23. Februar 1872 in der K. d. A. auf Anfrage abgegehene Erklärung d Ministerial- lommissärs (#ehigen, hetanenwnistrenr. Riedel (Verhandlungen der K. d. A. 1871/72 Stenogr. Ber der in der vorigen Anm. erwähnten -Mis vom 17. Ang. 1872 aus- dMah -#l, S. wolk- n .Der Nachweis soll zunächst darthun, daß Ausländer durch die Eheschließung ihre Staats- angebönmer auf ihre künftige Ehefrau und ihre in der Ehe geborenen Kinder übertragen und daß sie demgemäß nach eingegangener Ehe sammt ihrer Familie von ihrem Heimathstaate auf Erfordern wieder werden übernommen werden.“ M.-E. vom 5. Dez. 1875 III. C. Der Nachweis hat sich ebensowohl auf die öffentlich rechtlichen als auf die privatrechtlichen Vorau,esetzungen der Zulässigkeit der Eheschließung zu erstrecken, auf die ersteren dann nicht, wenn amtlich constatirt ist, „daß die Eheschließungen von Ausländern in Bayern dieselbe Wirkung und die nämliche Folge haben, wie wenn diese Ehe in ausländischen Heimathstaate des Mannes abgeschlossen worden wäre“## M.-E. vom 5. Dez. 1875 III. C., wo einige hier in Betracht kommende Staalsverträge des Deusschen Reiches rnbeatr werden. 2) Da de Ziff. J. des Schlußprotokolls zum Versailler Vertrag enthaltene Vorbehalt auc den Art. 39 des Heimath--Ges. deckt, wie in den Notiren Zum Entwurfe des Ausf.-Ges. zur ..St.-P.-O. (Verhandlungen der K. d. A. 1878/79, Beil. Bd. 5, S. 25) mit Recht hervorgehoben 2 (vgl. auch Stölzel in der Krit. Vierteljahrschr. 2 27 S 259. so muß die Bestimmung in Art. 15 des erwähnten Ausf.-Ges. ebensowohl als zum — der Bestimmung über das Ver- ehelichungszeugniß in Art. 39 des Heimath-Ges. gegeben gelten, als zum Schutze der zsprochenden. Bestimmungen in Art. 33 und 38 desselben. A. M. Reger in s. Ausg. des Heimath-Ges. S 3) Ueber die Entwicklung des Gewerberechtes in Bayern seit dem Ende des 18. el, Se4 ist außer dem Berichte Pözl's als des Berichterstatters des besonderen Ausschusses der K. d. A. über den Antrag von Brater u. Cons. „die Gewerbeordnung betr.“ (auf Einsschrung der Gewerbe- freiheit gerichtet) in den Verhandlungen der K. d A. 1859/61 Beil. Bd. VI. 224 ff. namentlich zu vergleichen die Darstellung vons Josef äie“ der Kampf um ——# und Gewerbe- freiheit in Bayern von 1799—1868 (Bd. II. Heft 1 der Staats- und socialwissenschaftlichen For- schungen, herausg. von G. Schm 1. Leipzig 1879). eber den Po . areredren, Gewerbe von den realen im engern Sinne vgl. Rotb, bunsnre S ., Gengler, das Deutsche #rivatecht in s. Grundzügen 3. Aufl 278, Seydel, das Smierbebetiee# nacheh er Reichsgewerbeordnung in . Zusl. Sa P200 Veswich Neichs 1881 S. 588, Kaizl a. a. O. 51 ff. Als radicirte oder Hanbdbuch des Oefsentlichen Rechts. III. 1. I. 8 114 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. s# 11. Nachdem schon früher die landesherrliche Gewalt auf das gewerbliche Leben und namentlich auf die Gestaltung des Zunftwesens in Bayern in sehr verschiedener Weise eingewirkt und dem letzteren gegenüber den die -betere boerische Lesetzebung bis auf die neueste Zeit beherr- enden Gedanken der obrigkeitlichen Verleihung als des wesentlichen Rechtstitels der benp#he -un Gew 94 fnn. zur Geltung zu bringen unter- nommen hatte!), wurde nach dem Regierungsantritt des Kurfürsten Maximilian Joseph IV. (König Max Jos. I.) dieses letztere Ziel in sehr energischer Weise versolgt. Zugleich wurde den Zwangs= und Bannrechten ein Ende gemacht und die Bedeutung der Real- ewerberechte durch das Verbot der Neubegründung solcher (insbesondere auch der Wieder- egründung erloschener) und durch Beschränkung ihrer Uebertragbarleit nicht unerheblich gemindert V.-O. vom 1. Dezbr. 1304 R.-B. 1805 S. 43, 340). Die Selbständigkeit und Wirlsamkeit der ünfte aber erfuhr wesentliche Beeinträchtigung in verschiedenster Richtung. Die in der Pfalz in der Zeit der französischen Herrschaft eingeführte SGewerbefrei- heit blieb auch nach der Erwerbung dieser Provinz für den bayerischen Staat in ungeschmälerter Geltung. So wurde denn auch das gleichzeitig mit den Gesetzen über die Heimath und über Ansässigmachung und Verehelichung erlassene Gesetz vom II. September 1825 die Grund-= bestimmungen für das Gewerbswesen betr. (G.-B. S. 127 ff. oben oben S. 22) in seiner Anwendbarkeit auf die diesreinischen Landestheile beschränkt 2). Dieses Gesetz, welches sich in seinem Eingange selbst als eine Vorstufe zur Einführung der vollen Gewerbefreiheit darstellt), fordert als fast ausnahmslose Voraussetzung zur selbständigen Ausübung eines jeden Gewerbes ohne Unterschied“ eine besondere obrigkeitliche C oncession?) (Art. 1), deren Verleihung von der achweisung der persönlichen Fähigkeit des Bewerbers und der „Berücksichtigung des erforder- lichen Nahrungsstandes“ abhängig ist, wozu dann noch die übrigen gesetzlichen Erfordernisse der ässigmachung kommen müssen, so daß auch anf diesem Gebiete eine enge Beziehung mit dem Kasansn Mehent der Ansässigmachung hergestellt war. Sind diese Vorbedingungen erfüllt, so darf die Concession nicht versagt werden, „jedoch bleibt bey Gewerben, deren Verkehr nach der Natur der Sache oder nach Beschaffenheit der Umstände sich nicht über die Grenzen einer be- = —. # reale Gewerbe erscheinen auch zumeist die sog. Ehehaften. Dieses in Altbayern und Schwaben, wo es seine hauptsächliche Ausbildung fand, mit diesem sonst meist in anderer und weiterer Be- deutung gebrauchten Ausdrucke bezeichnete Rechtsinstikut charakterisirt sich wesentlich einerseits durch den mil dem Gewerberecht des Ehehaftiuhabers verbundenen Anspruch auf bestimmte Leistungen von möglicher Weise sehr verschiedenem Inhalte gegenüber den Eigenthümern bestimmter Grundstücke, den sog. Ehehaftsleuten, Ehe haftsverwandten, andererseits durch die Verpflichtung des ersteren gegenüber den letztteren zur Ausübung seines Gewerbes an dem bestimmten Orte und zur Leistung gewerblicher Arbeit für jene unter Bevorzugung derselben vor anderen Kunden, theils um bestimmte Taxe, theils auch wohl unentgeltlich. Näheres siehe bei Stenglein in der Ein- leitung seines Commentars zu dem demnächst zu wabnden Geseue, vom 23. Febr. 1868 in Dollmann's Gesetzgebung des Königr. Bayern Theil I. 9 ff. Vgll. auch Roth, Ewwileecht III. S. 188 ff. und Gengler, d. D. Privatrech! S ss )VglKreittmaytsAumeiskiiiigeunberden(0il Maximit Bavar. civ. Theil V., Cap. 27, und dazu Gierke, das deutsche Genossenschaftorecht I. S. 915 ff., insbesondere die bei Seydel, bayer. Staatsr. I. S. 146 Anm. 1 aus Mayr's Sammlung der churpfalzb. Landes- verordnungen 1784 ff. Bd. II. S. 1364 citirte Stelle aus dem Reseript vom 25. Juni 1771, daß „die Handwerksgerechtigkeiten sua natura nicht erblich, sondern bloße Personalsachen sehnd, welche mit dem Tod hinweg und der Obrigkeit zur weiteren Verleyhung jedoch solchergestalten heimfallen, daß die Villigkeit allemal vorzügliche Reflexion auf Weib und Kinder verdient.“ Agl. ferner den erwähnten Bericht von Pözl S. 22 5 #a#l, über die bayrrische Ganerbeyoliit unter dem Ministerium „Montgelas: Kaizl . O. S. 48 ff. und neuerdings Seydel, bayer. Staatsrecht l. S. 5 Bi. über die Entstehung 1 den Inbal din Gesetzes den Bericht von ¾! yii 232 si. 244 ff. and Kaizl O. S. 78 ff. „Wir hren einersciis Erwägung der erheblichen Bedenken, welche der Einführung einer r priue Freyheit der Gewerbe zur Zeit noch entgegenstehen, anderer Seits aber in der Absicht, die Hindernisse des Kunstfleißes zu beseiligen — nachstehende Sibeslummunger für das Gewerbswesen in den sieben ällern Kreisen des Königreichs estgesetzt.“ Das Gesetz erkennt allerdings im 3. Abschn. Art. 8 freie Gewerb-- und Erwerbs- arten an, aber nur in dem Sinne, daß „außer den schon durch bestehende Verordnungen und Einrichtungen der freyen Betriebsamkeit vorbehaltenen Gewerben und Erwerbsarten und außer dem den Landleuten von nun an allenthalben fre Aegebenen Neben-Erwerb durch Leinweberey — auch 1) die Hervorbringung von eigentlichen Kunstprodukten, 2) alle Arbeiten und Erzeugnisse, zu deren Verfertigung eine gewerbsmäßige Erlernung und Vorübung nicht erforderlich na. minsbesonderre diejenigen, welche zu den Gegenständen des Luxus oder der Mode gehören, nach E essen von dem Staats-Ministerium des Innern entweder überall oder an einzelnen r—*in der freyen Cnneurren) überlassen werden“ können. 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 115 stimmten Gemeinde erstreckt, die Ermäßigung der örtlichen und anderer Verhältnisse durch die zuständige Obrigkeit vorbehalten" (Art 2). Ist so die Ertheilung der Gewerbsconcession doch wesentlich in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt, so kann andererseits „wegen Miß- brauchs, beharrlichen Ungehorsams oder Widerseßlichkeit gegen obrigkeitliche Anordnungen in Gewerbssachen von der zuständigen Behörde zur Strafe „die Ausübung der Gewerbsbefugniß“ auf bestimmte Zeit eingestellt oder nach Umständen die Concession gänzlich eingezogen werden“ (Art. 6 Ziff 4). „Jede Gewerbsconcession ist persönlich u. unveräußerlich“ (Art. 3 vgl. auch Art. 6 Ziff. 1—3) doch sind die realen und radicirten Gewerbe in ihrem dermaligen Bestande aufrecht er- halten !) und hinsichtlich ihrer Veräußerlichkeit „nach Maßgabe der bürgerlichen Gesetze“ nun- mehr jedem anderen „Privat-Eigenthum“ gleichgestellt worden. Zur Ausübung der radicirten wie der realen Gewerbe ist aber eine Concession nothwendig, die jedoch nur in Fällen der letzteren Art von einem Fähigkeitsnachweis abhängig sein soll?), während nhabern radi- cirter Gewerbe“ der Gewerbebetrieb durch befäh oigte Wertludrer gestattet ist (Art. 4 Ziff. 1—4). Die noch bestehenden Zünfte blieben als „Ge rbsvereine“ (in gesetzlich nothwendiger Weise „die Genossen eines oder mehreren verwuptas. Geewerbr“ umfassend), bestehen, aber nur zu gewissen gesetzlich bestimmten Zwecken unter Aufhebung aller weitergehenden Befugnisse und in durchgreifender Unterordnung unter „Aufsicht, Leitung und Schutz“ der Staatsregierung, in deren Ermessen auch Veränderungen in der Bildung der Gewerbsvereine und die Aufhebung solcher, „welche ihrer Bestimmung nicht entsprechen oder der öffentlichen Ordnung und dem gemeinen Wesen entgegenwirlend erkannt“ werden, ausbrücklich gestellt ist (Ar Das Gewerbegesetz vom II. September 1825 verweist zur zerhinmn der in ihm ent- haltenen, gesetzlichen Grundbestimmungen" auf die administrativen Anordnungen und polizei- lichen Vorschriften des mit seinem Vollzuge beauftragten Ministeriums des Innern (Art 12)). Unter solchen Umständen konnte sich die Handhabung des Gesetzes in der Praxis in sehr verschiedener, der Freiheit des Gewerbebetriebs günstiger oder ungünstiger Weise gestalten. Den Höhepunkt der Entwicklung in der letzteren Richtung be- zeichnet die V.-J. vom 17. Dez. 1853 (R.-B. S. 1863 ff.), während die unter dem Einflusse der auf Einführung der Gewerbefreiheit hindrängenden Jeititrömung (zur Erfüllung einer im Landtags- abschiede vom 10. November 1861 [G.-B. 1861/62 S. 49 ff.) §5 24 den Kammem auf deren Bitten gemachten Zusage) erlassene Königliche delchierseo vom 21. April 1862 (R.-B. S. 713 ff.) in möglichster Ausdehnung der Freiheit des Gewerbebetriebs innerhalb der Schranken des Gesetzes vom 11. September 1825 sich bereits als eine Vorläuferin des auf dem Grundsatze voller Gewerbe- freiheit beruhenden Gesetzes vom 30. Jannar 1868 darstellt.") Das auch für die Pfalz erlassene Gesetz vom 30. Jannar 1868, das Gewerbs- wesen betr. (G.-B. S. 309 ff.)“) hat „alle Staatsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechtes und des Glaubensbekenntnisses zum Betriebe von Gewerben im ganzen Umfange des Königreichs“ für berechtigt erklärt (Art. 1), unter Vorbehalt allerdings der landesgesetzlichen „Beschränkungen und Vorschriften“ für Anlage, Einrichtungen und Betrieb des einzelnen Gewerbes (Art. 5) und unter Festsetzung der Verpflichtung zur Anzeige jedes neuen Gewerbebetriebs und jeder gesetzlich eine Steuererhöhung nach 1) „Die Tafernen. — sowie die denselben gleichgeachtelen Gasthäuser werden hiemit überhaupt 4# radicirt erklärt“ (Arl. 4 Ziff. 5 er geliefert, so soll dem achbe Erwerber eines realen Gewerbes die Concession nicht nanbhe werden. Dasselbe gilt für rechtmäßige Erwerber „großer und kostbarer Gewerbs- Vor= und Einrichtungen“" (Art. 4 Ziff. 3). Von wesentlichem Einflusse auf die Bedeutung der reulen und der rdieirten“ Gewerbe war die Bestimmung im Landtagsabschied vom 1. Juli 1856, (G.-B. S. 105 ff.) S „daß der Ansässigmachung auf reale oder radicirte Gewerbe eine M v 7# des erforderlichen' Nahrungsstandes vorherzugehen habe.“ 3) In gleicher Weise werden in Art. 5 Ziff. 1 „allgemeine Polizeyvorschriften oder besondere von der zuständigen Behönde genehmigte oder in Zukunft zu genehmigende Ordnungen" als maßgebend für die Zulässigkeit an Beschränkungen der mit einer Gewerbe- Concession verliehenen Gewerbebefugnisse bezeichnet. 4) Vgl. über die V.-J. vom 17. Dez. 1853 Kaizl a. a. O. S. 106 ff. und über das bayerische Gewerberecht der damaligen Zeit überhaupt Pözl, Verwaltungsrecht 1. Aufl. München 16 S. 305 ff.; ferner die eingehenden Darstellungen in den Bl. f. adm. Pr. von Brater Bd. 6 on S. 295 an und von Gerstner Bd. 9 von S. 65 an. Zur Vollzugsverordnung vom 21. April 1655 (vgl. über sie Kaizl a. a. O. S. 121 ff.) hat der oben S. 113 Anm. 3 erwähnte Antrag bg. Brater und Gen. den ersten Anstoß gegeben. 5) Erläuterungen zu diesen Gesche ußt u. A. E. Schöller in Dollmann's Gesetz- gebung d. Kgr. Bayern Th. II. Bd. 7 S. Vgl. auch über das bayerische Gewerberecht, wie ¾ schtart rod di Gesetzes besassn helie. die Darstellung bei Pözl, Verwaltungsrecht ufl. 1 8* 116 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. L sich ziehenden Aenderung des Geschäftsbetriebs an die einschlägige Gemeindebehörde und zu gleichzeitiger Abgabe der für die Anlage der Gewerbsteuer gesetzlich vorgeschriebenen Erklärung (Art. 6). Eine im Gesetz (Art. 8 ff.) aufgeführte Anzahl von Gewerben soll aber nur auf Grund einer Concession betrieben werden dürfen!), während für den Betrieb anderer das Erforderniß „amtlicher Bestellung oder polizeilicher Bewilligung“ aufgestellt ist (Art. 13—19). Einige besondere Bestimmungen enthält das Gesetz über den Gewerbebetrieb im Umherziehen und den sog. Hausirhandel insbesondere, überläßt aber die Regelung dieser Angelegenheiten im Wahuihschen Königlicher Verordunng (V.-O. vom 28. April 1868 R.-B. S. 713 ff.) Demgemäß ist der Gewerbebetrieb im Umherziehen zumeist an polizeiliche — geknüpft, der Betrieb des Hausirhandels insbesondere aber nur unter verhälktniß- mäßig erschwerten Voraussetzungen zugelassen. „Die dingliche Eigenschaft der zu Recht bestehenden realen und radicirten Gewerbe bleibt (nach Art. 7 Abs. 1 des Ges.) unverändert,“ doch dürfen (nach Art. 7 Abs. 2) „in realer oder radicirter Eigenschaft keine Gewerbe mehr verliehen werden ?.“ Ist zur Ausübung eines realen oder radicirten Gewerbes eine Concession erforderlich, so darf sie dem Inhaber des Gewerbes nicht verweigert werden, wenn er „den vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen“ genügt. Auch können concessionspflichtige reale oder radicirte Gewerbe stets „durch Stellvertreter ausgeübt oder verpachtet werden“, falls Stellvertreter oder Pächter, die für den selbständigen Betrieb des Gewerbes nöthigen Eigenschaften haben, während bei einem concesfionspflichtigen „persönlichen Gewerbe“ die Zulässigkeit von Stellvertretung oder Ver- pachtung in obrigkeitliches Ermessen gestellt ist (Art. 11 Abs. 3—6) Die bisherigen Gewerbsvereine (Innungen) erklärt das Gesetz für aufge- hoben (Art. 26), erkennt aber andererseits den Gewerbetreibenden „das Recht“ zu. „vorbehaltlich der Bestimmungen des Vereinsgesetzes zur Förderung gemeinsamer gewerb- licher Interessen freie Vereine zu bilden“, welche ihre Angelegenheiten selbständig verwalten und mit der Bestätigung ihrer Satzungen durch die Regierung die juristische Persönlichkeit erlangen sollen (Art. 25). Vervollständigt wurden die Bestimmungen des Gewerbegesetzes vom 30. Jannar 1868 in wesentlichen Punkten und zwar zumeist in der Richtung von Beschränkung der Gewerbefreiheit, theils durch Bestimmungen des Polizeistrafgesetzbuches. namentlich die über Erwerbs= und Gewerbspolizei ?), theils durch eine Reihe von Ver- ordnungen, die zumeist auf Grund bestimmter Vorbehalte, sei es im Polizeistraf- gesetzbuche, sei es im Gewerbegesetze, erlassen wurden?). 1) Ob und unter welchen Voraussetzungen und Bedinguugen die Errichung von Filial= gewerben oͤber ein vorübergehender Gewerbs eb ohne ession Platz greisen kann, bleibt dem Ermessen der zuständigen öeh vorbhatlen! 9 l ) 2) „Die auf Grund und Boden haftenden oder mit einer Gewerbsrealität verbundenen, Ehehaftsverhältnisse- wurden durch Gesetz vom 23. Febr. 1868 (G.-B. S. 333 ff.) als auf Verlangen des Berechtigten wie des Pflichtigen für ablösbar erklärt. Das Nähere fiehe in dem S. 114 Anm. 4 oben erwähnten Commentar von Stenglein. Vy9gl. ferner Roth, Civil- recht III. S. 192 ff., Gengler, d. D. Privatrecht S. 282. Die Ablösung ist munmehr als Ver- waltungsßrechtsfache erklärt durch das Ges. vom 8. Ang. 1878 Art. 8 Ziff. 1 3) Art. 16 des Gewerbegesetzes verweist ausdrücklich auf eine Anzahl von Arnteln des Polizeistrafgesetzbuches vom 10. Nov. 1861, das revidirte Polizeistrafgesetzbuch vom 26. Dez. 1871 enthält einen eigenen Abschnitt über Erwerbs. und Gewerbs--Polizei (XllI. Hauptstück Art. 127—158), welcher ausgearbeitet ist mit dem Bestreben der Herstellung möglichster Gleichheit mit den ent- sprechenden Bestimmungen der Gewerbeordnung für den norddeutschen Bund, deren Einführung in Bayern schon damals in Aussicht genommen war. Die hier einschlagende Stelle aus den Motiven ist auch abgedruckt in dem sofort zu erwähnenden Commentar zur deutschen Gewerbeordnung von Wirschinger, Einl. S. XIII. ff. 4) Außer der schon erwähnten V.-O. vom 28. April 1868 über den Gewerbebetries, im Umherziehen mögen hier noch erwähnt werden drei Verordnungen vom 25. April 1868: die missions= und Anfragebureaus, das Trödlergewerbe und die Gast. und Schenklpirthschaft damn den KleinhandelinitgeiitigenGetkanlenindenLandestheilendiesseitsdesRheingbetiRsB 689ss693ss)dieB-OvomssiililsssdieSchaniindBorstelluiigeIibetk(RBS 1161 L Die Rechte der Unterthanen. 117 Da nach Art. 2 des Gewerbegesetzes vom 30. Januar 1868 „die Gewerbs- befugnisse eines Inländers auch den Angehörigen anderer Staaten zukommen“ sollen, unter Vorbehalt allerdings der Befugniß der Regierung „von dieser Bestimmung eine Ausnahme in Bezug auf die Angehörigen jener Staaten eintreten zu lassen, deren Gewerbegesetzgebungen in wesentlichen Punkten von den Grundsätzen dieses (eben des Gewerbe-) Gesetzes in beschränkender Weise abweichen“, da andererseits in Art. 26 des Zollvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 die Gleichstellung der Angehörigen aller Vereinsstaaten in Bezug auf „Arbeit und Erwerb“ theils festgesetzt, theils wenigstens in Aussicht genommen war!?), so war eine wesentliche Aenderung des hier in Frage kommenden Rechtszustandes nicht gegeben durch Art. 3 der R.-V., welcher kraft des „gemein= samen Indigenats“ die Angehörigen jedes Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate zum Gewerbebetrieb unter den gleichen Voraussetzungen wie die Einheimischen zuzulassen gebietet. Als dann im Interesse der deutschen Rechtseinheit auf Anregung der bayerischen Regierung die Einführung der Gewerbeordnung für den nord- deutschen Bund vom 21. Juni 1869 durch das Reichsgesetz vom 12. Juni 1872 (Reichsges.-Bl. S. 170 ff.) in Bayern erfolgte 4), trat eine prinzipielle Aenderung des in Bayern geltenden Gewerberechtes nicht ein, jedenfalls nicht mit Rücksicht auf die Anerkennung der Gewerbefreiheit, wenn auch die Gewerbeordnung (namentlich in ihrer damaligen Fassung) mancherlei, zum Theile ziemlich tiefgreifende Verschiedenheiten von der bayerischen Gewerbegesetzgebung in ihrer letzten Entwickelung zeigte 5. Wie die Gewerbeordnung selbst, so sind auch die anderen auf das Gewerberecht sich beziehenden Reichsgesetze in Bayern zur Geltung gekommen, insbesondere die ver- schiedenen Novellen zur Gewerbeordnung, welche zum größten Theile unmittelbare oder mittelbare Beschränkungen des in der Gewerbeordnung gewährten Maßes der Gewerbefreiheit enthalten). M Oie . vom 27. Febr. 1869 die Regelung der Verhältnisse der Kaminkehrer betr. R.-B Siser e Beachtung dieser das Gewerbegesetz vom 30. Januar 1868 ergänzenden Bestim- mungen ergibt ein vollständiges Bild der damoligen bayerischen Gewerbegesehgebung, welches sich aus der kurzen Darstellung von Kaigl a O. I3|1 fl. nicht gewinnen läßt. Auch mag in diesem Zusammenhange noch der in den Jöbren s und 1869 erfolgten Aufhebung den eon K. ligei- inn Leben ösmitteltaxen gedacht werden (V.-O. vom 11. und 19. Mai R.-B. S. 519 ff. 537 ff. [Fleischtaxe und Biertaris) und 18. Sepl. 1869 (R.-B. S. 1705 r Lant für Mehl und Brodl)). 1) Vgl. den Commentar von Schöller zum Gewerbe-Ges. vom 30. Jan. 1868 S. 13. 2) Die einzige in diesem Gesetze enthaltene Modifikation des Inhalts der D. Gewerbeord- nung in ihrer Anwendung auf Bayern (§ 1 Abs. 2, 3) ist durch die Novelle zur Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879 (Reichsges.-Bl. S. 267 ff.) Art. 3 Abs. 2 zum Theile wieder aufgehoben werden, so daß im Gegensatze zu § 33 der Gewerbeordnung nun noch der Ausschank des eigenen Erzeugnisses an Getränken von polizeilicher Bewilligung in dem bisher in Bayern rechtlich aner- kannten Umfange (Art. 9 b Ziff. 1 des Ges. v. 30. Jan. 1868) unabhängig bleibt, jedoch unter gesetzlich bestimmten Voraussehungen durch obrigkeitliche Anordnung eingestellt werden kann. Vgl hiezu Reger, Erläuterungen zu der in Bayern geltenden Sozialgesetzgebung, Beil.-Band z. d. Bl. f. adm. Pr. 1880 S. 216 ff. und den sofort zu erwähnenden Commentar zur Gewerbeordnung v. eman S. 124 Vergleichungen des Inhaltes der Gewerbeordnung mit dem Bestande der bayerischen Gewerbegesetgebung zur Säit ber Einfährung der ersteren in Veeern, finden sich in den Blättern f. a axis Bd. 320 ff 337 ff., ferner bei Wirsching - die deutsche Heerbe dan. n s. w. (in —Wr4 se des Kgr. Bayern Th. II Bd. I. fl.) Es ergibt sich, daß die bayerische Gesetzgebung weit bedeutendere Shelnres S Fee# freiheit für die einzelnen Gewerbetreibenden enthält als die damalige Fassung der Gewerbeordnung. während andererseits die Bestimmungen der letzteren über die „Innungen" schon damals eine wesentliche Verschiedenheit von den kurzen Sähen des Gewerbeges. vom 30. Jan. 1868 über die „gewerblichen Verbindungen" zeigen. 4) Vgl. die Zusammenstellung der hier in Betracht kommenden reichsrechtlichen Be stimmungen bei Bödiker, das Gewerberecht des Deutschen Reiches, Berlin 1883 (daselbst S. 1—69 die „Ent- 118 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. Jedenfalls erscheint „die Gewerbeordnung für das deutsche Reich“ in der Fassung vom 1. Juli 1883 (Reichsges.-Bl. S. 177 ff.) nuumehr auch für Bayern wie als die wesentlichste Quelle des Gewerberechtes überhaupt, so insbesondere auch als hauptsächlich maßgebend für die Anerkennung und Begrenzung des Grund- satzes der Gewerbefreiheit !?. Daß aber, und namentlich in dieser letzteren Beziehung, die gewerberechtlichen Bestimmungen des bayerischen Landesrechtes auch neben der Gewerbeordnung eine nicht unerhebliche Bedeutung behaupten, ergibt sich theils aus ausdrücklichen Vorbehalten in der Gewerbeordnung, theils überhaupt aus den Grenzen, welche das Reichsrecht bei der Regelung der Gewerbeverhältnisse eingehalten hat. Abgesehen von 8 6 der Gewerbeordnung, welcher eine Anzahl von Erwerbsarten ganz oder theilweise von der Anwendung ihrer Vorschriften ausnimmt, kommt hier vor Allem der §144 Abs. 1 in Betracht, welcher die fortdauernde Geltung landesrechtlicher Bestimmungen über die „Berufs-Pflichten" der Gewerbetreibenden und die auf die Verlehzung derselben gesetzten Strafen anerkennt. So hat namentlich das bayerische Gewerbegesetz vom 30. Jan. 1868 seine Geltung keineswegs vollständig verloren und ebenso sind die hier einschlagenden Bestimmungen des Polizeistraf- gesetzbuches vom 26. Dez. 1871 zum großen Theile in Kraft geblieben?). Wenn die deutsche Gewerbeordnung ihre Bestimmungen mit dem Satze eröffnet: „Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit nicht durch stehungs- und Entwickelungsgeschichte der Gewerbeordnung. /58 „dag kommt dann noch die auf das Gewerberecht bezügliche “ der Jahre 188. d 1885, vor Allem die Novelle zur Gewerbeordnung vom 8. 1884 und die aabrane Vdn 9. Juni 1884 (gegen den ver- brecherischen un n-d Gebrauch von Sprengstoffen), 6. Juli 1884 (Unfallversicherungs- *W und 28. Mai 1885 (über die Ausdehnung der Unfall= und Krankenversicherung) dazu das beyerisch- Ausführungsgese zum Krankenversicherungsgeset vom 28. Februar 1884 (G.= u. V.-Bl. S. 75 fl.) 1) Einen ausführlichen und reichhaltigen Commentar zur Gewerbebrhumg in der Fassung vom 1. Juli 1883 mit besonderer Rücksicht auf ihre Anwendung in Bayern gibt R. Landmann, die Gewerbeordnung f. d. Deutsche Reich, Nördlingen 1884. Hier sind auf S. 526 ff. die wic tigsten bayerischen Vollzugsvorschriften zusammengestellt, von denen die V.-O. vom 4. Dez. 1 den Vollzug der Gewerbeordnung f d. nordd. Bund in Bayern betr. (R.-B. S. 2657 ff.) und 5 V.-O. vom 27. Dez. 1883 den Vollzug der Novelle vom 1. Juli 1883 zur Reichsgewerbeordnung betr. (G.= u. V.-B. S. 511 ff.) hervorzuheben sind. Zu vergleichen sind noch hinsichtlich der Anwendung der Gewerbeordnung in Bayern der oben S. 117 Anm. 3 angeführte Commentar von Wirschinger und die Handausgabe von K. Weber, Erlangen 1872 ferner die Bemerkungen zu den einzelnen Paragraphen der Gewerbrordnung von Reger, Erläuterungen. vn d. in Bayern geltenden Sozial= Lesetzgebung, Nördl. 1880 (Beil.-Bd. zu d. Bl. f. adm. Pr.) S. 216 ff. sodann die Erläuterungen zur Gew.-Ordn, von Stadelmann, in seiner Auag. d. Verwaltungages. d. Kgr. Bayeru, II. Theil, 2. Abth. 18. S. 651 ff. lebersichten des in Bayern geltenden Gewerberechtes geben Krais, Handb. der inneren Verwaltung Bd. 3 S. 29 ff., 326 und Stadelmann in der 4. Aufl. von v. Pechmann, Wirkungskreis der bayerischen Disiriktsverwaltungsbehörden, Bamb. 1880, S. 383 ff. (ogl. uuch S. 345 ff.) und Nachtragsband 1885 S. 162 ff. (dazu S. 134 fl.). In den Blättern f. administrative Praxis finden sich, vom 22. Bande an, viele das in Bayern seit Einführung der Gewerbeordnung gelkende Gewerbe-Recht betreffende Aufsätze. 2) Ueber das Verhältniß von Reichs= und Landesrecht auf dem Gebiete des Gewerbe- wesens vgl. die Ausführungen in den Lehrbüchern des Deutschen Verwaltungsrechtes von G. Meyer 358 ff. und E. Löning S. 482 ff., ferner Seydel, das Gewerbepolizeirecht nach der 1SeSe addet in Hirth's und Seydels Annalen d. d. Reichs 1881 S. 596 ff. Ueber die im Einzelnen keineswegs immer zweifellose Geltung bayerischer gewerberechtlicher Vorschriften, insbesondere einzelner Artikel des Gewerbegesetzes vom 30. Januar 1868 und der in Frage kom- menden Artikel des Wligeikrasgesetbuchen vgl. noch v. Riedel, das Polizeistrafgesetzbuch für Bayern vom 26. Den 1871, 3. Aufl., 1875 S. 86 ff. 205 ff. und Reger, Sbolikeistralgeieggehung S. 3 ff. 194 * Gu zall. 20 2 namentlich die hier wie auch bei Seydel, Annalen 1881 S. 589 Anm. 1 und an verschiedenen Stellen von Landmann's Commentar gegebenen Nach- weisungen aus der bayerischen Rechtsprechung.) Vgl. ferner Staudinger, das Strasgesetzbuch für das Deutsche Reich mit den Einführungs- und Nebengesetzen f. d. Kgr. Bayern. Nördl. 1872, und Ergänzungsband 1876 an verschiedenen Stellen, insbesondere Ergänzungsb. S. 208 ff. 5 11. Die Rechte der Unterthanen. 119 dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschr ieben oder zuge- lassen sind“ (61 Abs. 1), so ist damit in umfassender, wenn auch freilich nicht schrankenloser Weise ein allgemeines Freiheitsrecht anerkannt!1), dessen Bedeutung eben wesentlich in der von staatlicher Einwirkung unbehinderten Befugniß zum Betriebe der nach der Gewerbeordnung als Gewerbe zu betrachtenden Erwerbsarten besteht. Daß unler den „Gewerbebegriff der Reichsgewerbeordnung“, einzelne Besonderheiten abgerechnet, sowohl die Gewerbe im engsten Sinne (Industrie-Gewerbe im Gegensatze zur Urproduktion) als die Handelsgewerbe und die gewerbsmäßige Leistung persönlicher Dienste (im Gegensatze zum Gesindedienst und zu höherer geistiger Erwerbs- thätigkeit) fallen, ergibt die Betrachtung der einzelnen Vorschriften der Gewerbeordnung ?. Indem aber die Gewerbeordnung das in dieser Art und diesem Umfange aner- kannte Prinzip der Gewerbefreiheit nach einzelnen Richtungen hier näher ausgeführt und bestimmt hat, (58 2—4, 11, 13 Abs. 1, 72, 143 und in Bezug auf den als die Regel zu betrachtenden sog. stehenden Gewerbebetrieb insbesondere 88 41, 42, 44, Abs. 1, 45, 46), hat sie zugleich eine Reihe von Berechtigungen privat- rechtlichen Charakters, die durchweg als Beschränkungen der Gewerbe- freiheit erscheinen, insbesondere die zur Zeit ihrer Verkündigung noch bestehenden „ausschließlichen Gewerbeberechtigungen“ und zumeist auch die Zwangs- und Bannrechte, theils als aufgehoben, theils als ablös bar erklärt, soweit Beides nicht schon früher landesgesetzlich angeordnet war. Im Zusammenhange mit diesen Bestimmungen ist auch die Erwerbung von ausschließlichen Gewerbeberechtigungen oder Z vangs= und Bannrechten, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt worden sind, für die Zukunft untersagt worden. Ist durch diese zuletzt erwähnten Bestimmungen (Gewerbeordnung §§ 7 —9, 10, Abs. 1) der Rechtszustand Bayerns, wo namentlich die Zwangs= und Bannrechte längst beseitigt sind, nicht berührt worden), so ist es für diesen um so wichtiger geworden, daß in Uebereinstimmung mit der bayerischen Gesetzgebung die zu Recht bestehenden „Realgewerbeberechtigungen“ aufrecht erhalten worden sind, wenn schon durch die Gewerbeordnung die Neubegrün- dung solcher (im Gegensatze zur Uebertragung schon bestehender), gleichfalls in Ueber- einstimmung mit dem bayerischen Recht, für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen wurde (6§ 1, Abs. 2, 10 Abs. 2, 18). Daß unter den „Nealgewerbeberechtigungen“ von der Gewerbeordnung alle Gewerbeberechtigungen. dinglicher Art, also ebensowohl die radicirten wie die realen Gewerberechte des bayerischen Rechtes zu verstehen sind, kann keinem Zweifel unterliegen:!). — Ebenso ist es nach der Gewerbeordnung unzweiselhaft, daß da, wo zur Ausübung eines bestimmten Gewerbes gewisse personliche Eigenschaften erfordert werden, der Inhaber eines realen oder radicirten Gewerbes diese Eigenschaften nicht zu besitzen braucht, wenn er das Gewerbe durch einen gesetzlich befähigten Stellvertreter ausüben läßt. (§8 48, 45)5. 1) Uebereinstimmend v. Sarwey, das öffentliche Recht S. 524, gen die, Degeidng der Entscheidung des bayer. Verwaltungsgerichtshofes v. 11. Mai 1880 (Samml. I. 293): „Indem die Reichsgewerbeordnung in § ! den Grundsatz an die Spitze stellt: „„der Betrieb eines Gewerbes u. s. w.““ konstituirt sie unzweifelhaft einen Rechtsanspruch jedes Reichsangehörigen.“ 2) Vgl. namentlich Seydel, Gewerbepolizeirecht, in den Annalen des d. D. Reichs 1881 S. 575 ff., dazu G. Meyer, Verwaltungsrecht I. S. 351 und Jul. Engelmann, die Deutsche Sewerrbemidnnnn in d. Fassung vom 1. Juli 1888 (S. 1170 aus der „Gesetzgebung des Deutschen Reiches mit HErlautern ungen“) Erlangen 1885 S. 48 fl. der zu Gunsten der Vortbaner 8 Abdeckereiberech tigung als Zwangs- und Vamnrecht in §87 Abs. 2 der Gewerbeordnung gemachte Vorbehalt ist für Bayern bedeutungslos. Das Gewerbe der Abdecker (Wasen meister) ist vielmehr in Bayern als ein freies, wenn schon in seinem Betriebe den polizeilichen Vorschriften (ugl. außer § 16 der Gewerbeordnung für Bayern Art. 70, 71 des Polizeistrasgesetzbuches) unterworfenes Gewerbe zu betrachten. Vgl. Krais, Handb. II. S. 119 ff. und Landmann, Gewerbeordnung S. 35. 4) Vgl. Seydel, Gewerbepolizeirecht S. 588. 5) Vgl. hierüber Wirschinger a. a. d S. 154, Seydel a. a. O. S. 595. 120 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 5 11. Beschränkungen der Gewerbefreiheit überwiegend privatrechtlicher Natur sind unabhängig von der Gewerbeordnung durch spätere Reichsgesetze anerkannt, welche das Urheberrecht in seinen verschiedenen Erscheinungen und das Recht an dem Waarenzeichen (der Marke)z betreffen 1). Von den sechs bier in Betracht kommenden Reichsgesetzen Eeif vom 11. Juni 1870 das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Compositionen und dramatischen Werken betr., als Reichsgesetz in Bayern leingelehrt durch Reichs-Ges. vom 22. April 1871 11, bei. #ber Narkenschut vom 30. November 1874, Gesetze vom 9., 10. und 11. Januar 1876, das U Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, den Schutz der Photographien gegen unbefugte Nachbildung und das Urheberrecht an Mustern und Modellen betr., Patentgesetz vom 25. Mar 1877) haben die vom 11. Juni 1870 9. und 10. Januar 1876 das mit ihnen in Inhalt und Fassung großentheils übereinstimmende, bayerische Gesetz vom 28. Juni 1865 den Schutz der Urheberrechte an literarischen Erzeugnissen und Werken der Kunst betr. fast ganz, wenn auch nicht vollständig ersetzt?). Neben dem Patent- gesette vom 25. Mai 1877 aber haben auf Grund von § 41 desselben, welcher „die auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen zur Zeit bestehenden Patente“ „nach Maßgabe dieser Bestim- mungen bis zu ihrem Ablaufse in Kraft“ erhält, falls sie nicht (nach 85 42—44 des Patentgesetzes) in Reichspatente verwandelt werden, die Bestimmungen des bayerischen Landesrechtes über .Gewerbs-Privilegien“, wie sie im Art. 9 des ewerbegesetzes, vom 11. September 1825 unthalten find, zur Zeit noch eine beschränkte Anwendbarkeit behalten?). 1) Vgl. über diese Seite der hier einschlagenden rechtlichen Sestimmungen, Laband, Staatsrecht d. D. Reiches II. S. 469, Zorn, Staatsrecht d. D. Reiches 120 ff., ferner Meves, Art. Markenschutz in beer Rechtslexikon II. S. 716 I# r“ E. Meier, Art. Erfindungspatente a. a. O. 2) Vgl. über die —“ *. (Wrrischen Gesetzes, welches in der Hauptsache den Ent- wurf der vom deutschen Bundestage zur Berathung über ein allgemeines Gesetz über das Urheber- recht zu Frankfurt am Main niedergesetzten Commission (dem Bundestage vorgelegt am 19. Mai 1864) wiedergibt, die Einleitung von Mandry zu seinem Commentr über dieses Gesetz in Doll- mann's Gesetzgebung des Kgr. Bayern Th. I. Bd. 5 69 ff. Durch das Reichsges. vom 22. April 1871 § 11 und durch das Reichspreßges. vom 7. * 1874 § 30 Abs. 3 ist der Art. 68 ieses Landesgesetzes aufrecht erhalten worden, welcher die Verpflichtung jedes Inländers, der ein literarisches Erzeunniß. eine assu Composition oder ein Werk der zeichnenden Kunst im Inlande verlegt, zur Ablieferug von je zwei Exemplaren an das Ministerium des Innern für Kirchen und Sculingelegenbeitch bei der #ieiinn Derausgabe und bei jeder neusn ninhp Auflage festsetzt; ferner finden nach § 12 Abs. 2 Reichsges. vom 10. Jan. 1876 die Be- stimmungen des bayerischen Ges. vom 28. Juni 1865 v4.7 den Schutz der b0 dan anb n auf die vor dem 1. Juli 1876 angefertigten Photographien auch ferner Anwendung in dem räumlichen Umfange, in welchem dieser Schuß durch das bayerische Gesetz ertheilt war. Die insoweit noch geltenden strafrechtlichen Bestimmungen dieses letzteren Gesetzes sind dann noch ausdrücklich als sortbestehend erklärt durch das Ausf. Ges. zur R.-St.-P.-O. vom 18. Aug. 1879 Art. 3 Ziff. 10e. frt. 9 des Gewerbeges. vom September 1825 bestimmt, daß „für neue oder im Konigrnte noch nicht angewandte w u E: Erfindungen oder Verbesserungen im Gebiet der Gewerbe auf Anmelden unter den festzusetzenden Bedingungen eigene Privilegien mit aus- schließender Wirkung für einen bestimmten Zeitraum von hbchstens 15 Jahren ertheilt werden, nach dessen Ablauf * Entdeckung, Erfindung oder Verbesserung öffentliches Gemeingut wird,“ und bedroht Eingriffe in die Befugnisse der Privilegieninhaber mit einer zur Hälfte dem Betheiligten zur Hälfte dem Armenfonds des Ortes, wo der Eingriff entdeckt wurde- Aeirnnn Geldtube vom 100 bis 500 Guldeu (— 180—900 Mark nach dem Ges. vom 8. . V.-B. 665 ff. Art. 1) und mit Confiscation der „dem Privilegium per Aarclslan Vod-r Wingefühmen Gegenstände zum Vortheile des Privilegienbesitzers.= Dieser Artikel, an sich gleich den übrigen Bestimmungen des Gewerbeges. vom 11. Sept. 1825 nur für das diesrheinische Bayern anwendbar, erhielt durch Art. 208 Abs. 4 des Polizeistrafgesetzbuches vom 10. Nov. 1861 gesetzliche Kraft auch für die Pfalz und ist dann neben dem „Gewerbegesetze vom 30. Jan. 1868 durch Art. 34 Abs. 2 des letzteren aufrecht erhalten worden. Seine von dem Reichsstrafgesetzbuche unberührte fortdauerde Geltung spricht der Art. 3 Ziff. 11 des Vollzugseinführungsges. zu demselben vom 26. Dez. 1871 aus und seine zur Zeit noch „bezüglich der vor dem 1. Juli 1877 ertheilten und gemäß § 41 des Reichspatentgesetzes vom 25. Mai 1877 noch in Kraft bleibenden Privilegien (Patente)“ fortdauernde Anwendbarkeit ist in Art. 3 Ziff. 11 des Ausf.-Ges. zur R.-St. L.P. .O. vom 18. Aug. 1879 aus- drücklich anerkannt. Tol. noch zu Art. 9 des Ges. vom II. Sept. 1825 Brater # den Bl. f. adm. Praxis Bd. 6 S. 323 ff. Die Wirksamkeit bvrr auf Grund dieses Art. 9 ertheilten Privi- legien in allen zum hemgligen deutschen Zoll= und Handelsverein gehorigen Staaten abestimett sich nach der durch Art. 21 des Zollvereinsvertrages vom 8. Juli 1867 und Art. 4 R.-V. S erhaltenen ekrken vom 21. September 16#2. Wl, R and, Staatsr. d. 8 noerze II. Anm. 4, und in diesem Handb. II. 1. S. 143 A 811. Die Rechte der Unterthanen. 121 Uebereinstimmend mit dem bayerischen Gewerbegesetz vom 830. Januar 1868) hat die deutsche Gewerbeordnung den Grundsatz der Gewerbefreiheit in dem Sinne der Anerkennung der prinzipiell unbeschränkten Zulassung zum Ge- werbebetriebe verstanden, zugleich aber hat sie nicht nur öffentlich-rechtliche Be- schränkungen in der Ausübung des Gewerbebetriebes theils selbst festgesetzt, theils, soweit sie anderweit begründet sind, ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt, sondern auch zahlreiche Ausnahmen öffentlich-rechtlicher Natur von jenem Grund- satze der unbeschränkten Zulassung zum Gewerbebetriebe wiederum theils selbst ausgesprochen, theils vorbehalten?). Diesen Ausnahmen und Beschränkungen reihen sich dann gleichartige Vorschristen an, die theils in später als die Gewerbe- ordnung erlassenen Reichsgesetzen enthalten sind (so z. B. in dem Sozialistengesetz vom 21. Okt. 1878 §§ 23, 24, in den Reichsgesetzen vom 13. Mai 1884 die Anfer- tigung und Verzollung von Zündhölzern betr., 9. Juni 1884 gegen den verbrecheri- schen und gemeinge fährlichen Gebrauch von Sprengstoffen und vom 16. Juli 1884 über den Feingehalt der Gold= und Silberwaaren), theils auf dem von der deutschen Gewerbeordnung (vgl. 8 6 derselben) nicht berührten Gebiete der Landesgesetzgebung sich finden. Sind so Ausnahmen von dem Grundsatze der Eewerbefreiheit (im Sime der allgmeinen Zulassung zum Gewerbebetriebe) und Beschränkungen in der Aus- übung des Gewerbebetriebes an sich zu unterscheiden, so ist doch anzuerkennen, daß manche "z* 5 iche Bestim egenr nach Umständen die eine oder die andere Bedeutung haben können, sowie, daß Vorschriften, aus denen sich rechtlich wesentlich Beschränkungen in der Ausübung des Gewerbebetriebs ergeben, in ihrer Anwendung thatsächlich auch gleich Hindernissen der Zulassung zum Gewerbebetriebe wirken können, indem sie den in seinem Beginn an sich freien Betrieb eines Gewerbes thatsächlich unmöglich zu machen oder doch auf den Entschluß zu diesem Beginne hemmend einzuwirken geeignet sind) Hier sind vor Allem die, Unmittelbare Ausnahmen von dem Grundsatze der Gewerbefreiheit in dem oben bezeichneten Sinne enthaltenden reichs= und landes- rechtlichen Bestimmungen in Betracht zu ziehen, im Anschluß an die in der deutschen Gewerbeordnung für die hier einschlagenden Vorschriften beobachtete Reihenfolge. Demnach sind zunächst die „Beschränkungen des Betriebes einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll--, Steuer= und Postgesetzen beruhen“ (§ 5) und u. art. 13—6, 8.—24, 28— 31 des Ges. vom 30. Jan. 1868. .. Jenseit nicht durch dieses Gesetz Ansnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder n#ispen 1 Ueber den stillschweigenden allgemeinen Vorbehalt der in den allgemeinen polizeilichen Vorschriften enthaltenen Beschränkungen der Ausübung des Gewerbebetriebes vgl. die Motive zum Entwurfe der Gewerbeordnung von 1868 im Stenogr. Bericht über die Verhandl. des nordd. Reichstages II. S. 127 und die zum Entwurf von 1869 Sten. Ber. III. S. 110, 117. Vgl. serner hieher Seydel a. a. O. S. 596, Löning a. a. O. S. 483 und die Commentare von Wirschinger S. 10 ff. und Lovemohn S. 20. Engelmann in s. Commentar zur Ge- werbeordnung S. 60 will die in § 1 Abs. 1 der Gewerbeordnung erwähnten Ausnahmen und Be- schränkungen nur auf die Ausübung eines Gewerbebetriebs, nicht auch auf die Zulassung zu einem solchen beziehen. 3) Beispiele bieten einerseits die Vorschriften in § 16 der Gewerbeordnung über die Noth- wendigkeit der Genehmigung von gewerblichen Anlagen, die unter Umständen nur als die Ausübung eines Gewerbebetriebs beschränkend in Betracht kommen können, sodann die Bestimmung in § 100e der Gewerbeordnung (ergänzt durch das Reichsges. vom 8. Dezb rx. 1884) über die der höheren Verwaltungabeherde (in Bayern nach der V.-O. vom 1. Aug. 1881 G.= und V.-B. S. 937, Kreisregierung K. d. J.) eingeräumte Befugniß zur Erlassung von Bestimmungen für dem Bezirk einer Innung, deren Thätigkeit auf dem Gebiete des Lehrlingswesens sich bewährt hat, durch welche dieser Innung und den ihr angehörigen Arbeitgebern bestimmte Vorrechte gegen- über den ihr nicht angehörigen, wenn schon der Aufnahme in dieselbe fähigen Arbeitgebern ver- liehen werden. Von dieser Fefumi ist übrigens meines Wissens (vgl. auch die Bemerking bei Landmann a. a. O. S. 343 Anm. 2) in Bayern bis jetzt noch nicht Gebrauch gemacht worden. 122 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. §5 11. die in allgemeiner Weise den Gewerbetrieb ergreifenden Beschränkungen, welche „für Personen des Soldaten= und Beamtenstan des, sowie deren Angehörige bestehen“ (5 12 Abs. 1) ins Auge zu fassen, die in der Gewerbeordnung erwähnt, nach aus- drücklicher Bestimmung derselben von ihr nicht berührt werden, — soferne diese Beschränk- ungen eben die Zulassung zum Gewerbetrieb betreffen. Ju ersterer Linsicht kommt neben den Vorschriften des Vereinsgzollgesetzes vom 1. Juli 1869 § 124 Abs. 1. 2 über das Erfordemiß besonderer, in Bayern (vogl die mit M. E. vom 4. 9 1881 Amtsbl. d. Minist. d. J. S. 397 ff. bekannt gemachte An- weisung zum Vollzuge der Bestimmungen über den Gewerbebetrieb im Umherziehen § 13) von dem zuständigen Hauptzollamte zu ertheilender Genehmigung für den Betrieb der Hausir- gewerbe im Zollgrenzbezirkel) und in 9§s 4, 5 des Reichsges. vom 3. Juli 1878 den Spiel- Kbtenstanpel betr. über die Beschränkung der Errichtu ng von Spielkartenfabriken auf Orte, wo sich eine zur Wahrnehmung der steuerlichen Aufsicht geeignete Zoll= und Steuer- behörde befindet und auf von der zuständigen Sienerbehörde des betreffenden Bundesstaates genehmigte Nämey und den Bestimmungen in 98§ 3, 4 des Salzsteuergesetzes vom 16. Nov. 1867 (G.-B. S. 217 ff.) über die Anmeldung "65 dem Hanptzollamte als Voraussetzung für den Vetriel- von Salzraffinerien oder Fabriken Band gewerblichen Anstalten, in welchen Salz als Nebenprodukt gewonnen wird), für Bayern vor Allem das Gesetz über den „Malzaufschlag vom 16. Mai 1868 (in der auf Grund von § 22 des A Muslecßl. zur R.-St. P. »O. vom Finanzministerium belannt gemachten Redaktion vom 23. Aug. 1879 [G.« u. V.-Bl. S. 843 ff.] mit dem, Abänderungen und Ergänzungen enthaltenden Gesehe vom 31. Okt. 1879 /G.= u. V.-B. S. 1475 ff.]) in Betracht, welches erhebliche Beschränkungen der Zulassung, zum Cenerbebetriebe enthält, indem es insbesondere die Bearbeitung von Malz nur auf öffentlichen, nicht transportabeln Mühlen und auf bewilligten Particularmalzmühlen") die von Grünmalz nur auf zugelassenen Quetschmaschinen gestattet (Art. 12), den Besitz von Malzmühlen oder Quetschmaschinen ohne ausdrückliche Genehmigung der Aufschlagverwaltung verbietet (Art. 23) und den Besitzer einer neucrrichteten ssensh lichen Malzmühle sowie eines neubegründeten aufschlagspflichtigen Geschästes vor dem Beginne des Betriebes zu schriftlicher Anzeige bei dem zuständigen Aufschlageinnehmer verpflichtet (Art. 30 A ), Frrner das Gesetz vom 23. Februar 1880 den Branntweinaufschlag betr. (G.= u. * Bl. S. 37 ff.) namentlich die Vorschriften in Art. 12 desselben über die Ge-an — desjenigen, welcher eine Brennerei einrichten oder ein Destillirapparat anschaffen will, zu vorheriger Anzeige bei der Aufschlagsbehörde und zur Anmeldung der Bren- nereigeräthe bei derselben mindestens acht Tage vor Anfang des Betriebes (dazu die Straf- bestimmungen in Art. 44), und in Art. 19 über die Nothwendigkeit b#r Mittheilung des Betriebs- plaues, ehe eine Brennerei in Betrieb gesetzt wird, (dazu die Stralbestimmung in Art. 48) Wenn endlich hier noch des in 88 1, 2 des Reichspostgesetzes vom 28. Okt. 1371 (lals Monopol zur Beförderung verschlossener Briefe, und öfter als einmal wöchentlich Fuhehduis, politischer. Zeitungen gegen Bezahlung) anerlaunten Postregales?) zu gedenken ist, so mag sofort bei- gefügt werden, daß die für das Reich bestrittene Frage'), ob ein Telegraphenregal bestehe oder nicht, in Bayern in unzweifelhafter Praxis stets in bejahendem Sinne ent- schieden und unter diesem Gesichtspunkte seiner Zeit auch das Telegraphenwesen von der i, des Gewerbegesetzes von 1868 ausdrücklich ausgenommen worden ist. (Art. 32 Abs. 2 Ziff. 1)7. 1) Vgl. dazu die Strafbestimmungen in 58 135, 140 ff. 152. 3 Vgl. dazu die Strafbestimmung in § 13 des Gef. 1 Sewe dürften die Bestimmangm in §#§ 3, 4 des Salzsteuergesetzes doch hierher ge- hören. ee eydel a. a. O. S. 591 Anm. 5 und Engelmann, Commentar S. 64. Vgl. auch die Strafbestennungen in § 11 155 4) D. h. „eigenen ausschließlich zum Malzbrechen bestimmten Mühlen- (v. May, Commentar zum Malzausschlagges. in Dollmann's Gesetzgebung Th. II. Bd. 10 S. 216); das Brechen des Malzes auf einer solchen ist auf den eigenen Bedarf des Besitzers beichräntt vorbehaltlich beson- derer von dem Aufschlageinnehmer zu gestattender Ausnahmen (Art. 25 Abs. 5 Ziff. 1). Sehr ausführliche Strafbestimmungen sind in Art. 49 ff. des Ges. enthalten. 5) Vgl. über *s Laband, Staatsr. d. D. Reiches II. S. 297 ff., und in diesem Handb. II. 1. S. 150 ff., Seydel a. a. O. S. 501, Zorn, Staatsr. d. D. Reiches II. S. 16 ff und die Lehrbücher des 2. eabincstcchte von G. Meyer l. S. 542 fl. E— ###lern S. 600 ff. 6) Vgl. Laband, Staatsr. d. D. R. S. 311 und in diesem Handb. II. I. S. 151. ferner G. Meyer, Verwaltungsrecht I. S. 9n n. und Löning, Verwaltungsrecht S. 611, wo in Anm. 6 weitere hierher gehörige Literatur angegeben ist 7) Siehe die Nachweisungen im Commentar von Schöller (in Dollm ann's Sclestehung Th. II. Bd. 7) S. 29 und über die Regalität des Telegraphenwesens in Bayern Pözl, Ver- L Die Rechte der Unterthanen. 123 Was sodann die aus den Verhältnissen des Soldaten= und Beamten standes sich grebenden Beschränkungen in der Zulassung zu einem Gewerbebetriebe angeht, so ist zunächst Anschluß an die Vorschrift in § 43 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874 über die Nothwendigkein der Erholung der Erlaubniß der militärischen Vorgesetzen zum Gewerbebetrieb der Militärpersonen des Friedensstandes und der in Dienstgebäuden bei ihnen wohnenden Mit- Klieder ihres Hausstandes 1) des allgemeinen Verbotes des Gewerbe= und Handel Iebetriebe fte die Mannschaften der kal. Gendarmerie zu gedenken. (V.-O. don 24. Juli 1 die Organisation der Gendarmerie in den Landestheilen diesseits des Rheines betr. n S. 1385 ff. § 52 Abs. 5. und wörtlich übereinstimmend die V.-O. vom 12. August 1868 die Orgauisation der Gendarmerie in München betr. R.-B. S. 1529 ff. § 42 Abs. 5 und die V.-O.- vom 19. Dez. 1868 die Organisation der Gendarmerie in der Pfalz betr. R.-B. S. 2495 ff. 5 30 Abs. 5)7). Zum Beamtenstand im Sinne von § 12 Abs. 2 der Gewerbeordnung gehören zweifel- los alle in ösfentlichen Civildienstverhältnissen Stehendens). Für Bayern kommen demgemäß neben der Vorschrift in § 21 der 1X. Verfassungsbeilage (oben S. 19) inhaltlich deren „der in Amtsthätigleit stehende Staatsdiener — von der Ausübung der streng bürgerlichen Gewerbe, von der Führung einer Bauk oder ähnlichen Anstalt und von dem ausschließenden persönlichen Betriebe einer Fabrik ausgeschlossen bleibt,“ — noch verschiedene den Gewerbebetrieb einzelner Arten von Staats-= und öffentlichen Dienern in mehr oder minder umfassender Weise beschränkende Bestimmungen in Betracht ), zu denen dann noch in allgemeiner Weise ergänzend hinzukommt die V.-O. vom 10. März 1593. gie Uebernahme von Neben- geschäften durch Beamte und öffentlichen Diget betr. 449 ff.) und 8 51 des Lano- tagsabschiedes vom 28. April 1872 (G.-B. 4 ff), die der Staatsdiener an Indu trieunternehm 1 m—m—— W7 können aach die Bestimmungen des eichsrechtes über die Beschränkungen des Gewerbebetriebs durch Reichsbeamte (vgl. Aicher * 16 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873) in Bayern und für agtrsu Staatsangehörige außerhalb Bayerns zur Anwendung Lommen 6). Die Beschränkungen der Zulassung zum Gewerbebetriebe. welche die Gewerbeordnung selbst verfügt, betreffen zumeist den sog. stehenden Gewerbe- betrieb. Es handelt sich hier der Hauptsache nach theils um die Nothwendigkeit der waltungsrecht 3. Aufl. 1871 S. 468, 536, dazu Löning. Verwaltungsrecht S. 612 Anm 1. Die Zuständigleit zur Ertheilung der Genehmigung der Anlegung von Telegraphen durch Privat- versonen, Gemeinden und Korporationen t(nicht gedruckte M.-E. vom 27. Jan. 1863, Krais, Handb. III. S. 90, v. Pechmann-Stadelmann S. 448) ist von dem nicht mehr bestehen- den Ministerium des Handels und der öffentlichen Arbeiten auf das Ministerium des Aeußern übergegangen. Von demselben soll auch nach der (gleichfallo nicht gedruckten) M.-E. vom 8. Nov. 1880 die Genehmigung zur Anlegung von Telephonver bindungen erholt werden, soweit diese nicht innnerhalb geschlossener Privaträume zur ausschließlichen Benützung eines und besselben Besihert ewichte werden sollen, v. Pechmann= Stadelmann, Nachtragsband S. 195 s# Lgl. Laband, Staatsrecht d. D. N. III. 1 S. 262 ff. u. in diefem Handb. II. 1. S. 170. 8 Demnach duͤrfen die Mannschaften der Gendarmerie auch durch in häuslicher Gemein- schaft mit ihnen stehende Ltsss nicht Handel treiben lassen. Der Betrieb eines (sonstigen) Gewerbes durch ein solches Familienglied ist nur ausnahmsweise und mit schriftlicher, dienstlicher Dewilligung der Civildienstbehörde und des Gompagniecommandos gestattet. Val irschinger S. 38. Seydel S. 5 4) Deiie Bestimmungen werden, in allerdings jetzt i ceh ganz dutzessender Weise, aufgesührt in der Ausgabe der Gewerbeordnung von st. Weber S. Anm. 8 und im Coumentar zu derfelben von Wirschinger S. 37 114 die swueste E ori Stadelmann, die Ver- waltungsgesetze des Kar. Bae## II. Th. 2. Abth. 1885 S. 660. Das allgemeine Verbot des Ge- werbebetriebes für Gerichtsvollzieher gibitt sich nunmehr auf § 12 Abs. 1 der auf Grund von § 155 des R.-G.-V.-G. und Art. 65 des Ausf.-Ges. zu derselben erlassenen Gerichtsvollzieher- ordnung (V.-O. vom 6. Sept. 1879 G.= und V-B. S. 1091 ff.), das Verbot der Bauführung durch Brandversicherungsinspektoren als Bauführer oder Baunnternehmer auf Art. 85 Abs. 4 des Ges. vom 3. April 1875 die Branduersicherungsanstalt für Gebäude in den Landes- theilen rechts des Rheins betr. (oben S. 30). Außerdem ist hier noch das Verbot des Handels- betriebes durch Notare (Art. 10 des Notariatsges. vom 10. Nov. 1861 oben S. 26) zu erwähnen. Ueber die in der bayerischen Praxis festgehaltenen Beschräukungen (zum Theile Verboth) des Gewerbebetriebes durch Schullehrer und deren Familienangehörige val. Wirschinger a. a. . S. *sl' und Englmann, Handb. d. baier. Volksschulrechtes 2. Aufl. München 1879 S. 5) Ueber *“ an der zuletzt angeführten Bestimmungen vgl. Pözl, Verfassungsrecht S. 488 ff. und Wirschinger a. a. O. 37. 6) Ueber diese rerchsrechtlichen Bestimmungen vgl. Laband, Staatsr. d. D. R. I. S. 431 ff. und in diesem Handb. II 124 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. * 11. staatlichen Genehmigung bestimmter gewerblicher Anlagen, welche einmal gegeben, auch für spätere Erwerber wirksam ist ( 25), theils um die Nothwendigkeit der besondern staatlichen Zulassung zu einzelnen Gewerbebetrieben, welche an sich nur für die Person des einzelnen Gewerbetreibenden wirkt ) 2). Als Anlagen, deren Errichtung nach der Gewerbeordnung von staatlicher Genehmigung abhängig sein soll, kommen theils solche in Betracht, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benach- barten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, theils Dampfkessel (§§ 16—26, 49 mit der Strafbestimmung in § 147 Abs. 2). Nach beiden Richtungen hin hat das Reichs- recht durch das Landesrecht auf Grund der entsprechenden Vorbehalte in der Gewerbeordnung Ergänzungen erfahren. Die amtiche Zuständigkeit zur Frtheilung der Genehmigung. solcher alulagen ist durch die V.-O. vom 4. Dez. 1872 5 2 Abs. 2 dahin geregelt, daß die Distriktsverwaltungs- behörden (unmittelbaren Magistrate), in Aünchen die Lokalbaukommission die erste, die Kreiregierung en K. d. J. die zweite Instanz bilden sollen. Die Bestimmungen in §§ 17—22 der Gboerbeordnung ubes das auf den Antrag auf solche Geneh- migung einzuleitende Verfahren sind durch §§ 3 und 5 dieser Verordnung näder ausgeführt worden. Hier ist bervorzuheben“ daß nach § 5 die Kreisregierungen K. d. J. als die „collegiale Behörde“ zu betrachten sind, welche nach § 21 der Gewerbeordnung in erster oder zweiter Instanz über das Gesuch um Genehmigung einer gewerblichen Anlage zu entscheiden haben soll, sie sollen auch dann so zu betrachten sein, „wenn von der einschlägigen Behörde erster Instanz (also etwa von einem unmittelbaren Magistrate) nach der für dieselbe bestimmten Organisation der Beschluß nach collegialer Berathung erlassen worden ist“ und haben „demnach ihre Entscheidungen gemäß § 21 der Gewerbeordnung siets in öffentlicher Sitzung und auf Grund mündlicher Verhandlung, zu welcher die Vetheiligten vorzuladen sind, zu ertheilen. Zu diesem Behufe wird durch die Regierungs-Präsidien ein ständiger Senat gebildet, welcher aus min- destens drei Collegialmitgliedern bestehen muß.“ Die Bestimmungen in § 5 der V.-O. vom p. Dez. 1872 gelten dach- 4 derselben (gleich 5§ 20—21 der Gewerbeordnung nach § 24 Abs. 5 der letzteren) auch für das „Verfahren in * Llgeiliann , wenn es sich um die Genehmigung von cuch ##. n handelt; für die Zuständigkeit und für das Verfahren in erster Instanz ist die auf Grund von Art. 131 des Wisoekcenn und erlassene V.-O. vom 14. März 18711 (G.= u. V.-B. I1 fl.) 1 Daß die zu einem Gewerbebetriebe ertheilte Concession auch für die kerson eines nach 8 45 di Gewerbeordnung aufzustellenden Stellvertreters wirkt, so daß für diesen eine neue persönliche Concession nicht erholt zu werden braucht, ist auch vom bayerischen Verwallungs= Erchtsen mehrsech (Samml. l. S. 74 IV. S. 2 anerkannt worden. Bgl. hiezu ### el a. a. O ätter f. adm. Praxi 8 Bd. 30 188 ff. und Landmann S. 204 ff.) “ 2 e 8 14 der Gewekehrbcn ansgesprochene Fü „Kleichzeitig" mit dem Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes der für den Ort, wo solches geschieht, nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde (in Bayern nach der V.-O. vom 4. Dez. 1872 § 1 Abs. 1 der Gemeindebehörde) Anzeige davon zu machen, kann, obwohl ihre Nichterfüllung in § 118 Ziff. 1 der Gewerbeordnung im Allgemeinen unter Strase gestellt ist, doch nicht als eine Beschränkung in der Zulassung zum Gewerbebetrieb angesehen werden. Dasselbe gilt natür- lich von den in § 11 Abs. 2 und § 35 Abs. 4 geregelten besonderen Anzeigepflichten (dvgl. die Strafbestimmungen in § 148 Ziff. 2—1 und über die Zuständigkeit zur Etgegennahme der Anzeigen in Bayern § 1 Abs. 2, 3 und § 12 Abs. 1 der V.-O. vom 4. Dez. 1872). Vgl. auch E. Meier. Art. Gewerbefreiheit in Holtzendorff's Rechtslexikon Bd. II. e 162 ff. Neben diesen Bestimmungen kann Art. 6 des bayerischen Gewerbeges. vom 30. Jon. 1868 nur noch in Anwendung kommen, soweit er die Verpflichtung ausspricht, mit der Angeige vom Beginu des Gewerbebetriebes „die für die Anlage der Gewerbsteuer gesetzlich vorgeschriebene Erklärung“ zu verbinden und die Anzeige bei der Gemeindebehörde mit dieser Erklärung zu wiederholen, wenn der Geschäftsbetrieb in einer Weise geändert wird, „welche gesetzlich eine Steuererhöhung zur Folge hat.“ Auf Fälle der letzteren Art und auf Versämmung der bei der erstmaligen Anzeige abzugeben- den Steuererklärungen findet die in Art. 3 Ziff. 11 des Ausf.-Ges. zur R.-St.-P. O. aufrecht erhaltene Stuufbestimmung in Art. 28 des Gewerbegesetzes vom 30. Januar 1868 Anwen- dung. Für Bescheinigungen iber Gewerbebetriebsanzeigen (7 15 Abs. 1 der deutschen rc werden nach Art. 192 Ziff. 21 des Gebührenges. vom 18. Aug. 1879 Gebühren nicht erhob noch die Bekanmtmachung der Ministerien des Innern und der Finanzen vom 27. Dez. 1861 r u. V.-B. 1 ff.) die Anzeigen über den Gewerbebetrieb betr. 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 125 maßgebend, welche die Zuständigkeit zur Genehmigung in gleicher Weise be- stimmt, wie sie hinsichtlich der nach § 16 der Gewerbeordnung genehmigungpflichtigen Anlagen arodan ist!'). Die demgemäß zuständigen Behörden haben insbesondere die auf Grund von §5 24 Abs. 2 der Gewerbeordnung vom Bundesrath erlassenen allgemeinen llieil ichen Be- stimmungen (Bekanntmachungen vom 29. Mai 1871 und 18. Juli 1883) zu beachten?:). Die „landesgesetzlichen Hestimmungen. enber die staatliche Genehmigung von Stauanlagen für Wassertriebwerke und das bei derfelben zu beobachtende Verfahren, welche durch die Gewerbeordnung § 23 Abs. 1 neben 7 Bestimmungen in 88 17 bis 22 für — an- wendbar erklärt. sind, sind für Bayern im Gesetze über die Benützung des Wassers vom 28. Mai 1952 insbesondere in Art. 73—82, 92, 94, 95 enthalten. Zu tändig ist nach Arl- 92 die Distriktsverwaltungsbehörde in erster, die Kreisregierung K. d. J. in zweiter Instanz). Die in § 23 Abs. 2 der Gew.-Ordn. „der Landesgesetzgebung“ vorbehaltene Untersagung der ferneren Benützung bestehender und der Anlage neuer Privatschlächtereien für solche Orte, in welchen öffentliche Schlachthäuser in genügendem Umfange vorhanden sind, ist durch Art. 145 Ziff. 2 des Polizeistrafgesehbuches ortspolizeilicher Vorschrift über- lassen). Das Erforderniß besonderer persönlicher Zulassung zum Gewerbebetrieb erscheint nach der deutschen Gewerbeordnung in verschieden Formen. Vor Allem macht sich geltend der Gegensatz von Approbation, welche nach abgelegter Fähigkeits- probe zu ertheilen ist und Concession (Erlaubniß), deren Ertheilung nach der Gewerbeordnung in den von ihr geregelten Fällen zumeist nur unter gewissen, gesetzlich bestimmten Voraussetzungen versagt werden kann?). Dabei ist dem Landesrecht in mehrfacher Hinsicht Spielraum gelassen, entweder die Voraussetzungen der persönlichen Zulassung dem Reichsrechte gegenüber zu erschweren oder die Noth= wendigkeit solcher Zulassung für einzelne Arten des Gewerbebetriebes in der einen oder andern Form überhaupt festzusetzen. Dazu ist der Regel nach dem Landesrechte vor- behalten, die Zuständigkeit der Behörden zu bestimmen, welche im einzelnen Falle die persönliche Zulassung zu ertheilen haben. Eine Ausnahme bildet die Zuständigkeit zu der Approbation der Apotheker und der- jenigen „Personen, welche sich als Aerzte oder mit gleichbedeutenden Titeln bezeichnen, oder seitens des Staates oder einer Gemeinde als solche anerkannt oder mit amtlichen Funktionen betraut werden sollen.“ (Gew.-Ordn. § 29 Abs. 1 und dazu die Strafbestimmung in § 147 Ziff. 3), indem diese Zuständigkeit nach § 29 Abs. 2 durch den Bundesrath zu regeln ist. 1) Die nach §5 24 Abs. 3 der Gewerbeordnung und 8§8 4 ff. 10 der V.-O. vom 14. März 1874 als weitere Voraussetzung rechtmäßigen Betriebs angeordnete, der Regel nach durch besondere von den Kreisregierungen auszustellende 4% mmissäre vorzunehmende Prüfung, „ob die Aus- führung den Bestimmungen der ertheilten Genehmigung entspricht“, ist auf Grund der in § 5 Abs. 4 der erwähnten V.-O. dem Ministerium des Innern ertheilten Ermächtigung dem baye- rischen und dem pfälzischen Dampfkesselrevisionsovereine für die Kessel seiner Mitglieder übertragen (S. die Nachweisungen bei v. Pechmann-Stadelmann S. 201 und Geib, Handb. 2. Aufl. von Graef und Gresbeck Bd. II. S. 572 Anm. ) 577). 2) Die in § 3 lit. h der V.-O. vom 4. Dezbr. 1872 und § 17 d. V. vom 14. März 1874 anerkannte Geb n hrenfreiheit! des Verfahreus in erster Iustang u#t aufgehoben durch Ziff. 1 und 2 der V-O. vom 20. Sept. 1879 (G.= u . 3) “ ! Aufsatz von A. Lluthardt) in den Biernl 2 adm. Praxis Bd. 27 S. 225 ff. 241 4 mI in den Bl. f. administr. Praxis Bd. 29 S. 126 ff. Von dem ferner in § 23 utl 1. n die Landesgesegebung gemachten Vorbehalt, zu verfügen, inwieweit durch Ortsstatuten die Verwendung einzelner „Ortstheile" zu Anlagen der in § 16 der Gew.-Ordn. erwähnten Art gerggelt werden kann, ist bis jetzt in Bayern kein Gebrauch gemacht worden. Vgl. Landmann S. 85.— Die Zuständigkeit zur Erlassung der in § 28 der Gew.-Ordn. „den höheren Verwaltungsbehörden! vorbehaltenen Polizeiverordnungen über die bei Errichtung von durch Wind bewegten Triebwerken von benachbarten fremden Grund- stücken und von öffentlichen Wegen einzuhaltende Entfernung ist durch § 7 der V.-O. vom 4. Dez. 1872 gleichfalls den Distriktoverwaltungsbehörden, in München der Lokalbaukommission übertragen. 5) Vgl. hiezu die allgemeine Strafbestimmung in § 147 Ziff. 1 der Gewerbeordnung und dazu Landmann S. 444 ff. Ueber den Unterschied von Approbation und C Concession vgl. nam. E. Meier, Art. Gewerbefreiheit in Holtzendorff's Rechtslexikon Bd. II. S. 163 ff. 126 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. W 11. Nach den auf Grund dieser Bestimmung ergangenen Anordnungen des Bundesrathes ist für Bayern das Ministerium des Innern für Kürchon. und Schulangelegenheiten als zuständig zur Ertheilung solcher Appropgtienen # betrachte Zuständig zur Ertheilung des nach § 3 2 zum- Gewerbebetrieb der Heb ammen ersorderlichen Prüfungszeugnisses sind nach § Abs. 2 der V.-O. vom 4. „Dezember 1872, dann nach der Minist. Bekanntmachung vom 3. März 1 1#54 (G.= und V.-B. S. 88) und der V.-O. v. 23. April 1874, die Hebammenschulen und die Prüfung der Hebammen betr. (G.- u. V.B. S. 222 fl.) * 1 die an den öffen tlichen Hebammenschulen in München, Würsbug, Bamberg und Erlangen bestehenden Prüfungskommissionen?:). Die V.-O. vor April 1874, die gewerblichen Verhältnisse der Hebammen betr. (G. u. V.-B. S. 219 ff.) a r in § 1 zur Aus- übung des Hebammenberufs jede Frauensperson für berechtigt, welche das in § 30 Abs. 2 der Gewerbeordnung vorgeschriebene Prüfungszeugniß einer nach den Gesetzen ihrer (auch der außerhalb Bayerns befindlichen) Heimath zuständigen Behörde erworben hat). Von der durch § 30 à der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Befugniß, den Betrieb des Hufschlaggewerbes von der Beibringung eines im Falle seiner Ertheilung für den ganzen Umfang des Reiches giltigen Prüfungszeugnisses kbbängig zu machen, ist in Szern durch das Geset- den Betrieb des Husschlaggewerbes betr. vom 1. März 1 u. V.-B. ff.) Gebrauch gemacht worden, welches die gesisashn der Wdd über die — des Prüfungszeugnisses Königlicher Verordnung vorbehält. Die demgemäß am gleichen Tage erlassene V.-O. die Prüfung der Hufschmiede betr. (G. u. V.-B. S. 80 ff.) bestimmt, daß das für den selbständigen Betrieb des Hufschmiedgewerbes erforderliche Prü- fu naszeug,nib von einer besonderen, für jeden Regierungsbezirk von der Kreisregierung K. d. zu bildenden Prüfungskommission nrthenlt- wird. Wenn ferner die Gew.-Ordn. in §31 ein Befähigungszengnifß der zuständigen Ver- waltungsbehörde für Seeschiffer, Seestenerleute, Maschinisten der Seedampfschiffe und Lvotsen erfordert (Abfs. 1) und elstr daß, soweit in Betreff der Schiffer und Loot- sen auf Strömen in Folge von Staatsverträgen besondere Anordnungen ge- troffen sind, es dabei sein Bewenden hat, so bleiben auf Grund dieses leß teren Vorbehaltes für Bayern in fortdauernder Geltung die Bestomunngen in Art. 15 ff. der revidirten Rhein- schiffahrtsacte vom 17. Oktbr. 8 (R.-B. 1129 ff.) und in Ziff. 4 des Schlußproto- kolles zu derselben über die sog. rt en als Voraussetzung der Befugniß zur Füh- rung eines Segel= oder Dampfschiffes auf dem Rheine, deren Ausstellung von dem Nach- weise der längere Zeit (4 Jahre bindurch) rtaesetten Ausübung der Schiffahrt auf diesem Strome bedingt ist"), ferner in Art. 11 ff., 35 der Donauschiffahrtsacte vom 7. Nov. 1857 (R.-B. 1858 S. 1858 ff.) und in an ans Grund dieser Actie erlassenen „Vorschriften über die Erlangung der bayerischen Legitimationen zur Flusßschiffahrt oder Flößerei auf der Donau“ (Minist. Bekanntm. vom 31. März 1858 R.-B. S. 433 ff.), über die Schiffs- 1) Die Nachweisungen siehe bei Landmann S. 100. Die betr. hier einschlagenden Vor- schriften sind u. A. zusammengestellt bei Bödiker, Gewerberecht S. 181 ff. und bei Engel- mann S. 315 ff.; die Hebahrenflichtiatein. der Approbationsscheine (10 Mark) ** das Gebührengesetz vom 18. Ang. 1879 Art. 178 2) Die Gebührenfreiheit dieser Zeugnisse ergibt sich aus Arl. 192 Ziff. 19 des Ge- bührengefs. 3) Vgl. hierüber Landmann S. 107. Daß die Zulassung zur Ausübung des Hebammen-: berufes landesrechtlich noch von anderen Voraussetzungen als dem Nachweise der technischen Be- fähigung, besonders von dem Nachweise des unbescholtenen Lebenswandels abhängig gemacht werden kann, daß dem entsprechend auf Grund von § 53 Abs. 2 der Gewerbeordnung wegen unsittlichen Lebenswandels einer Hebamme der Fortbetrieb ihres Gewerbes untersagt werden kann, ist zum Theile mit Berufung auf die Motive zum Entwurfe der Gewerbeorduung von 18690 neuestens vom Verwaltung #gerichthofe auerkannt (Samml. der Entsch. Bd. VI. S. 146 ff.). In Söntel- 1 der, . * o 2 3. April 1 die Hebammenschulen betr. wird raillns acs „ein ortspoli- #s Zen iß ü "7 ar n ichen Lebenswandel“ unter den Voraussetzungen der Lichen in Nei Hebammmenschue aufgeführt und die V.-O. vom 23. April 1874 die gewerblichen Verhältnisse der Hebammen betr. § 8 sieht die Zurücknahme der Berechtigung zur Ausng des Hebammenberufes nach § 53 der Gewerbeordnung ausdrücklich vor. Vgl. auch die V. O. vom 27. Dezember 1883 (G.= u. V.-B. S. 511 ff) § 7, A. A. Seydel a. a. 5“ S. 683 ff., dagegen Landmann S. 107, Kayser, Anm. 13 zu § 30 der Gewerbeordnung im Archiv für Gesetz. gebung u. s. w. (Reichsarchiv I. Band) Berlin 1884, S. 159 und Löning, Verwaltungsrecht S. 327 ff. Anm. 3, ferner G. Meyer, Verwaltungsrecht I. S. 215 ff., welcher indessen die Zu- rücknahme der Zulassung nicht auf Grund von § 53 Abs. 2, sondern nur auf Grund von § 53 Abs. 1 der Gew.-Ordn. für zulässig hält. 4) Auch Art. XIV. Ziff. 6 der Schiffahrtspolizei= und Floßordnuug für den Rhein vom 27 .Oktober 1868 (R.-B. 1287 ff.) kann hieher bezogen werden, wo verfügt ist, daß nur die dazu bestimmten Nachenführer Personen oder Güter zu einem Dampfschiffe bringen oder von demselben abholen dürfen. 811. Die Rechte der Unterthanen. 127 patente als Voraussetzung der Zulassung von Fahrzeugen zum Betriebe er Flußschiffahrt zwischen allen Donaunferplätzen, deren Erlheilung von einer technischen Untersuchung des Fahrzeuges bedingt ist und über die von dem Beist ehen einer Prüfung abhängige Er- theilung von Schiffer= oder Flösserpatenten als Voraussetzung der Befugniß zur Leitung von Fahrzeugen in der Flußschiffahrt oder Floßfahrt. Daß auch die Bestimmung in rt. 10 der inte tionn len Schiffahrts= und Hafenordnung für den Bodensee vom 22. Sept. 1867 (R.-B. 1868 S. 385 ff.), nach welcher „die Befugniß zur Führung eines Segel= oder Dampfschiffes auf dem Bodensee durch die Ertheilung eines von dem Fähigkeitsn achweise abhängigen Patentes bedingt ist, von dem allgemeinen Vorbehalt in § 31 Abs. 3 der Gew.-Ordn. berührt wird, kann nicht zweifelhaft sein!). Nach aus drücklicher Bestimmung der Gew.-Ordn. (68 30 Abs. 1, 32, 33, 33a, 34, Abs. 1, 2) ist der Betrieb einer Anzahl von Gewerben als von obrig- keitlicher Erlaubniß abhängig erklärt, indem dem Landesrecht durchweg die Bezeichnung der Behörden überlassen ist, in deren Zuständigkeit die Ertheilung der Bewilligung liegt. In Bayern ist diese Zuständigkeit der Regel nach den Distriktsverwaltungsbehörden (Bezirksämtern und unmittelbaren Magistraten), in München der Polizeidirection übertragen. Es ist dies der Fall hinsichtlich der Concessionirung der Unternehmer von P riva tkranken-. Prhootemntbindung- und Privatirrenanstalten (Gew.-Ordn. § 30 Abs. 1, V.-O. vom 4. Dez. 1872 § 8 Abs. 1), der Ertheilung der Erlaubniß zum Gewerbebetriebe an t unternehmer (Gew.-Ordn. § 32 V.-O. vom 4. Dez. 1872 §& 9), der Ertheilung der Erlaub- niß zur gewerbsmößigen öffentlichen Veranstltung von Singspielen, Gesangs- oder deklamatorischen Vorträgen u. s. w, „ohne daß ein höheres Interesse der Kuust oder Wissenschaft dabei obwaltet“, in den eigenen Wirthschafts= oder son stigen RNäumen, sowie zur gewerbsmäßigen Darbietung eigener r- ### deren öffentlicher Veranstaltung“ durch Andere (Gew.-Ordn. § 33a, V.-O. vom 27. Dezbr * 1) endlich der Ersseilung der Erlanbniß zum Suo &20.3 eines Pfandleihers Fuakn n § 3/4 Abs. 1, 2 V.-O. vom 3. Aug. 1879 den Vollzug der Novelle zur Gew.-Ordn. vom 23. Juli betr. (#. „⅜ u. V. B. S. 777 ff.) 5 2). Die Erlanbniß zum Betriebe von Gastwirthschaft, Schankwirthschaft oder Kleinhandel mit Branntwein und Spiritus wird von den Distriktsverwaltungs- behörden und auch in München vom Magistrate ertheilt (V-O. vom 8. August 1879 8 1). Dabei ist in Bayern auf Grund der in § 33 Abs. 2 der Gewerbeordnung der Landes- regierung gegebenen Ermächtigung bestimmt worden, „daß a) die Erlaubniß zum Ausschänlen von Vranntwein oder Liqueur oder zum Handel mit diesen Getränken allgemein, Fol die Erlanbniß zum Betriebe der Gastwirthschaft und zum M## usschänken von Vier oder andern nicht unter a) sallenden geistigen Getränken in Ortschaften mit wesiher als 15 000 Einwohnern sowie in solchen Ortschaften mit einer größeren Einwohnergahl, für welche dies burch Ortsstatut (5 142 der Gew-Ordn.) festgesebt wird, nur dann ertheilt werden darf, wena. *Wlr Bedürfniß biefür vorhanden und nachgewiesen ist.“ (V.-O. vom 8. Aug. 1879 § 1 Abs. 3)2). (Vgl. oben S. 117 Anm. Eleichzeitig bli Gebrauch gemacht von der (in § 34 Abs. 1 der Gew.-Ordn.) der Landesregierung ertheilten Befugniß zu bestimmen, daß in Ortschaften, für welche dies durch Ortsstatut festgesetzt ist, die Erlaubniß zum Betriebe des Pfandlei hergeschäftes von dem Nachweise eines gvorhandenen Bedürfnisses abhängig sein soll. (V.-O. vom 8. August 1879 § 2 Abfs. 3 Auf Grund des § 34 Abs. 3 der Gew.-O., welcher die landesrechtliche Anordnung vor- behält, daß zum Handel mit Giften besondere Genehmigung erforderlich ist und auf Grund der Strafbestimmungen in § 367 Ziff. 3 und 5 des Reichsstrasgesetzbuches und der an diese letzteren sich auschliehenden Anordnungen in Art. 2 Ziff. 8 und 9 des e ist die .O. vom 25. April 1877 den Verkehr mit Giften betr. (G.= u. V.-B. S. 250 ff.) er- hangen, welche zur Zubereitungs) und Abgabe von Giften, vorbehaltlich gewisser (in 1) Vgl. namentlich Seydel a. a. O. S. 643 Anm. 5. 2) Daß die Frage des Bedürfnisses für den Inhaber eines Realrech tes, welcher eine Concession auf Grund von 8 33 nachsucht, nicht gestellt werden kann, ist vom Verwaltn n gs- gerichtshofe ausdrücklich anerkannt worden (Samml. d. Entsch. 1II. S. 7 ff.). Bgl. hierüber und über Fragen, die mit diesem Punkte sammenßen en, nan n S. 134, 210 ff. 3) Diese im Anschluß an die Hirafbestimmung in ie- St.-G.-B. Ziff. 3. Krais Handb. II. S. 100 nimmt an, daß demnach auch Art. 8 Abs. 1 3 des Gewerbeges. vom 30. Jan 1868, welcher die Bereitung von Eist 1 eden Handel mit demselben als von einer Concesfion abhängig erklärt, noch fortbestehe 128 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. den §§ 2—0 bezeichneter) Ausnahmen eine besondere Genehmigung für erforderlich erklärt (§ 7), die von dem Nachweise der Zuverlässigkeit des Nachsuchenden in Bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb bedingt ist (§ 8) und zu deren Ertheilung die Distrikts- verwaltungsbehörden, in München die Voliseidiretion. in erster, die Kreisregie- rungen K. d. J. in zweiter Instanz zuständig sind. Von der gleichfalls in § 34 Abs. 3 der Gew.= Ord. vorbehaltenen Möglichkeit, landes- rechtlich festinsehen, daß das Gewerbe der Markscheider nur von Personen betrieben werden darf, welche als solche geprüft und eoneesslonin sind, ist in Bayern bis jetzt kein Gebrauch gemacht worden!). Beschränkungen der Zulassung zum Gewerbebetriebe wie der Ausübung desselben sind von der Gewerbeordnung (§ 37) in sehr weitgehender Weise ermöglicht hin- sichtlich der g. Straßengewerbe (Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte und Anbieten von Diensten auf öffentlichen Straßen oder Plätzen), indem diese „der Regelung durch die Ortspolizeibehörde“ überlassen sind; insbesondere ist die Möglichkeit gegeben, die Zulassung zu solchem Gewerbebetriebe von der Erlaubniß der Ortspolizeibehörde abhängig zu machen, die hinwiederum an verschiedene Be- dingungen, namentlich auch an Cautionsleistung geknüpft werden kann. Jür -. ünchen ist die Negelung der Straßengewerbe der Polizeidirection übertragen. (V.-O. vom 4. Dezbr. 1872 § 13 Abs. 1). — Beispiele solcher ortspolizeilicher Negelung, Durch Stabtmagistrann sind in den #Ilältern s. adm. Praxis mitgetheilt. Bd. 7 fl. (Memmingen, Packträger betr.) 28 S. 155 ff. (Kempten, e e Pöd 0 Indem weiter die Gewerbeordnung (§ 39) den Landesgesetzen die Einrichtung von Kehrbezirken für die Schornsteinfeger überläßt und zwar insbesondere auch die ausschließliche Zuweisung solcher Bezirke (§ 77), war für Bayern die Möcglichkeit gegeben, die auf Grund von Art. 15 des Gewerbegesetzes vom 30. Jan. 1868 erlassene V. O. vom 27. Febr. 1869 die Regelung der Verhältnisse der Kaminkehrer betr. (R.-B. S. 289 ff.) als fortdauernd giltig zu betrachten, nach welcher die Zu- 1) Das Berggesetz vom 26. März 1869 enthält aber eine nicht werhebliche Leschränkung in der Ausübung des Marklscheider-Gewerbes, indem es bei der Muthung (Art. 17 Veb ei der Vermessung (Art. 38) und bei der Vereinigung von Wergwerlen (Art. 54) die Mit- wirkung amtlich beselii#ter Ma#sscheide oder Fel dmes ser verlangt. vgl. Stupp, das Bergese,e s. w. München 1879 S. (Hier ist auch auf S. 418 ff. die vom Ober- bergamt erla sene ichen 1, für 8 a Markscheider vom 18. 9 1869 abgedruckt). Diese bei den Bergbehörden erster Instanz (den Deerber gämtern) aufgestellten Markscheider erscheinen als staa kliche Beamte (V.-O. vom 16. Juni 1869 R.-B. S. 1049 ff.). Als amtlich bestellte Feldmesser erscheinen er zur „Evidenthaltung des Grundsteuer- katasters und der bei Besihveränderungen nothwendigen Ummessungen“ aufgestellten sog. Bezirks- geometer: den ihnen zugewiesenen dienstlichen Funktionen gegenüber erscheint die in § 36 der Gew.= Ordn. anerkannte Frei n eit des Feldmessergewerbes als praktisch sehr wejentuich beschränkt. Vgl. Landmann S. 158 Anm. 2 und dan Bl. f. admin. Praxis Bd. 22 ff. und Hock, Handbuch der Finanzverwaltung Bd. 1. S. 143 ff. — Daß in § 36 der 3. Ordn., wo für den Betrieb bestimmter, an sich als E erklärter Gewerbe die öffentliche Anstellung beeidigter, mit besonderer Glaubwürdigkeit für ihre in diesem Gewerbebetriebe vorgenommenen Handlungen oder mit besonderer Rechtswirksamkeit dieser Handlungen ausgestatteter Personen vor- gesehen ist, eine Beschränkung nicht sowohl in der Zulassung zu diesen Gewerbebetrieben als vielmehr in der Ausübung derselben len ist, ist an sich nichl zu bezweifeln. Vgl. Seydel S. 664 ff., Löning, Verwaltungsrecht S. 506 ff. und über die A#lenenn dieser Be- stimmungen in Bayern die Commentare von Wirföinger S. 126 ff. und Landmann S. 158 ff.. serner Reger, Erlänterungen zu * Sozialgesetzgebung S. 247 ff. Vgl. auch auch Landmann S. 156 ff. über das in § 33 Abs. 3 der Gew.-Ordn. enthaltene Verbot der Versteigerung von Immobilien durch 5 be3 er5 angestellte gewerbsmäßige Auctionatoren, durch welches die Strafbestimmung in Art. 138 des Polizeistrafgesezuches zum Theile wieder anwendbar geworden ist. Vgl. ferner noch die in fortdauernder Geltung gebliebene Strafandrohung in Art. 152 Abs. 3 des Polizeistrafgesetzbuches, endlich das Reichsges. über den Feingehalt von Gold= und Silberwaaren vom 16. Juli 1884, durch dessen Strafbestimmungen in § 9 Art. 135 des Polizei- krafgeschbn aufgehoben ist. ) 4. noch die Strafbestimmung in Art 152 Abs. 1 des Polizeistrasgesehbuchet weches neben der inh 8 13 Abs. 1 der Gew.-Ordn. Anwendung findet. Landmann a. a. Abademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Vaul Siebeck) in Freiburg i. B. Marquardsen's handbuch Oeffentlichen Rechts I. Band. (#llgemeiner Theil.) l. Halbband. i „Halbband. Lex. S. (XIV. 180 47rr Lief. 1. (V Alorquardsen, Cinlei I Damit-« Illig Verwaltung-sucht Greis..stllqmcmkz Juni-echt Eies-l ) HIaäths.-macutd c ! onlmktsats, Voll ch · iLJ-Ekim1 Ende 1885. Band l. Halbband I. vollständig. . quqtdfta Pol II. Band. (5taatorech! der deulschen Finzeiganen) J. Lalbband. II. Halbband. Lex. 8. #l. 08 -Z.) uen . (VIII. 262 Z.) M. LCodand, Deu ucheo Reich. Schulzc. Preuben. 1X Ceothold, Sachsen Band II. vollständig. III. Band. (Forksehung des Staatsrechts der drulschen Einzelllaalen.) 1. Halbband. II. Halbband. Abthrilung. (VIII. 2014 S.) M. 5.— Creoni, Elsaß-Lothringen. 1. Abt heilu ibenl t-ue !. urrpengen na ner, Zachsen · Weimar-Eisenach. — lircher, Sachsen I «« Abtb Illl n XIII. 305 z.) M. v. — wo, 3 a ielnkl Ganpp. Würtlemberg. · erstlschsenscohnkqundo. IsAbIlJCsUIUAsY Ill--)Ms·«-—· ültssgsqssausk -chivmzbukgsslndolstqbl Zchenun, Baden. chamboch. Schwarzbura-Sondershausen. Goreis, Hehen. bnrboßanche Reuß ältere II. Halbband. Muller, Neuß jüngere Linic. 1. Abtheilung. (X. 1943 S.) M. . 3. Abtheilung. (VI. 88 S.) M. 3. —. Busina. Melenbrg. Schwerin und rairalls. 1 Wols#on, Hamburg. becher, Oldenburg. | Albmanren, Lübeck. Ollo, miaunschweig. Siebders, Vremen. Pieischer, . Sünd-L Waldeck. Band lII. Halbband Il. vollständig. Hömer Schaumourae# vre. ——— Lippe IV. Band. (S1aaterecht der auherdeutschen Slaalen) I. Halbband. II. Halbband. 4A. Abtheilung. (N. 192 S.) M. 5. —. cilung. Ericheint 1886). 7v ditn Oesterreich-Ungarn. Ls Nußland 2. Adtheillung. (VI. 100 S.) M. 5. —. cilung. Ersch cheint 1886). von Orelli, Schwen.# rfsNZ Schweden und Norwegen. 3. Abtbeilung. 150 Seiten) M. 6.—. . Abtheiluna. (Erscheint 1880). 7% Holst, ansol * von s fb i l Abtheilung. (Erscheint im Lerüst 1885). .8 5%1% Niederlan bibeilung. — 1886)0. 1 * l Monats-bitt Grosbrstannten and Orlan, brit, Colonien. Abtheilung. Esscheit v7 21. Griechenland Manole u. J., ienanien, Serbien, Türkei. Eyschen, Luxemburg. 6. Abthei 6. Abtheilung. (Erscheint 1886). o Voren 5. ., Spanien und Portugal. i 7. theilun reich. 7. Abtheilun u. (Erscheint 1886). *7“ *J, Mexiko. TKasiien. Central= u. Südamerikanische Itali dtiacier n. Prusa, Italien Zur Vollendung des erten Bandes sehlt noch: die 3. Liefer ung des II. Halbbaudes: Marsnardsen, Politik. Erscheint Eude 188 Zur Vollendung des dritten Bandes sehlt noch; die 3. 4 Lieserung von vogel, Bayern. Erscheinen 1886. Im Uebrigen ist Band I.= III. volltändig erschienen. Teder Zand und iede gbtgeilung wird auch einzeln abgegeben. Nach Vollendung des ne Werkes tritt ein erhöhter Ladenpreis ein. volltändigen Bände 0½% Vand 11) sind in einem für den Gralis en Gebrauch sehr bequemen und sollden Einbande vorräthis und können so durch Vermittelung jeder Sortimentsbuchhaudlung von der Verlagshandlung bej#tzen werden. Uarquardsen's Handbuch Oeffentlichen Rochts. III. Band. I. Halbband. 1. Abtheilung. 2. Girserung. Staatorecht des Rönigreichs Bayern. Bearbeitet von Dr. W. Vogel, Profeisor an der Universttät Erlangen. Zweite Lieferung. Freiburg i. B. 1885. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Druck ven C. N. Wagner in Ireiburg i. B. III. I. 1. Lieferung 3. Bayern. Bearbeitet Dr. W. Vogel. handbuch GOeffentlichen Rechts der Gegenwart Monographien. Unter Mitwirkung von Prosessor Dr. Alchehoug in Christiania, S¾/¼ *sW7*23 Dr. Becker in Oldenburg, Landrichter tömers in Bückeburg, Drr. Böllcher in Freiburg i. B., Professor Dr. brusa in Turin, Geheimerath Professor Dr. von Hulmerinc in Heidelberg, Mechtöauwalt O. Hüling in Schwerin, Professor Dr. Engelmann in Dorpat, Großherzogl. Luxemburg. Geschäftskräger in Berlin Dr. Eyschen, Archiv- rath Kalkmann in Detmold, Geb- Justizrath Forkel in Coburg, Kanzler Professor Dr. Gareis in Gießen, Landgerichterath a. D. Dr. L. Gaupp in Tübingen, Professor Dr. Goos in Kopen- hagen, Professor Dr. de Harkog in Amsterdam, Geh. Justizrath Professor Dr. binschius in Berlin, Geh. Hofrath Professor D#r. von boll in Freiburg. Geh. Regierungsrath Dr. Kircher in Meiningen, Rechtsanwalt Rath alinghammer in Rudolstadt, Senator Ier. glügmann in Lübeck, Staatsrath Professor Dr. Laband in Straßburg i. E., Kabinetschef Professor Andre gebon in Paris, Land- gerichtsrath Leoni in Straßburg i. E. Bergamtadirector Dr. Ceuthold in Freiberg. Landgerichts: director Liebmann in Greiz, Advokar O. Manole in Gaiatz, Prof essor Dr. G. Meyer in Jena, Rechtsanwalt M. Müller in Gera. Professor Dr. Ays in Brüssel, Profeisor Ier. fl. von Orelli in Zürich, Wirkl. Geh. Rath Ollo in Braunschweig. Landgerichtspräsident Vietscher in Dessau, Advokat Professor Dr. Soripolos in Athen, Staatsminister Dr. von Sarwen in Stuttgart, Staatsrath Dr. öchambach in Sondershausen, Ministerialrath Ior. Schenkel in Karlsruhe, Geheime= rath Professor Dr. H. Schulze in Heidelberg, Rechtsanwalt LDir. Sievers in Bremen, Gcheimerath Sonnenkalb in Altenburg, Dr. Manuel Torres Campos in Madrid, Professor Dr. Albrich in Prag, Professor Dr. W. Vogel in Erlangen, Rechtsanwalt Dr. 7. wolsfon in Hamburg und anderen Gelehrten des In= und Auslandes herausgegeben von Dr. Heinrich Marquardsen, Prosessor in Erlangen und Mitglied des Reichstags und der baverischen Abgeordneten-Kammer. Dritter Band. Erster Halbband. Erste Abtheilung. Dritte gieserung. Freiburg i. B. 1886. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Da die Vollendung des „bayerischen Staatsrechtes“ sich unerwartet lange hin- zieht, wird · die Subscription auf das Werk am 31. Dezember 1885 geschlossen. Zu dem bisherigen Preise von A. 1. — pro Lieferung erhalten somit die Fort- setzung nur diejenigen Käufer des Werkes, welche vor dem 1. Jannar 1886 subscribirt haben. Der Ladenpreis der Lieferungen 1 u. 2 — beträgt vom 1. Jannar 1886 an M. 2. —. statt M. 1.—. Der Ladenpreis der folgenden Lieferung wird jeweils bei dem Erscheinen bekannt gemacht. Die unterzeichnete Verlagshandlung bringt dies hiermit ausdrücklich zur allgemeinen Kenntniß, und wird sich in Reclamationsfällen auf diese Bekanntmachung berufen. Freiburg i. B., 30. September 1885. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr. Nachträge und Berichtigung. Zu S. 140 Anm. 1 u. 2: Hier sind ferner noch zu erwähnen die Bundesrathsverordnungen vom 3. Februar und 12. April 1886 (Reichsgesetzbl. S. 24 ff., 69 ff.), von denen die erstere auf Grund von § 139 der Gew.-Ordnung, die letztere außerdem noch auf Grund von § 120 Abs. 3 dieses Gesetzes erlassen ist. Zu S. 141 Z. 7 v. o.: Durch V.-O. vom 8. Juli 1886 (G.= u. V.-Bl. S. 377 ff.) ist die Zahl der Fabrikeninspektoren neuerdings auf vier festgesetzt, mit den Siyen in München, Speyer, Regensburg und Nürberg, deren Geschäftsbezirk sich nunmehr auf je zwei Regierungs-= bezirke erstreckt (Oberbayern und Schwaben, Pfalz und Unterfranken, Niederbayern und Oberpfalz, Oberfranken und Mittelfranken). Zu S. 142 Anm. 1: Hier ist ferner zu erwähnen: R. Landmann, das Unfallsversicherungsgeset# vom 6. Juli 1884 nebst den Gesetzen vom 28. Mai 1885 — und vom 15. März 1886. — Mit den Vollzugsvorschriften herausgegeben und erläutert. Nördl. 1886. S. 143 Z. 7 v. u. ist statt „und“ zu lesen: „das Malzaufschlaggesetz durch Gesetz vom“ 811. Die Rechte der Unterthanen. 129 weisung von Kehrbezirken an eidlich zu verpflichtende (§ 11 Abs. 3) Bewerber unter der Voraussetzung des Nachweises bestimmter Erfordernisse (6 9) mit ausschließender Berechtigung (5 1) durch die Distrikts polizeibehörde erfolgt . Gegen den ein Gesuch um Verleihung eines neu errichteten oder eines erledigten Kehrbezirkes abweisenden Beschluß ist Beschwerde zulässig, über welche die Kreisregierung K. d. J. in zweiter und letzter Instanz entscheidet (6§8§ 11. 17), während gegen die Versagung der von der Gew.-Ordnung als nothwendige Voraus- setzung eines Gewerbetriebs erklärten persönlichen Zulassung zu demselben (nach deren Bestimmung in § 40 Abs. 2) in der Regel 2) „Rekurs“ zulässig ist, für welchen die Vorschriften der 88 20. 21 gelten 3). Zu diesen theils in der Gewerbe-Ordnung selbst angeordneten, theils landesrechtlich auf Grund derselben geltenden Beschränkungen der Zulassung zum Gewerbetriebe sind neuerdings die in dem Reichsgesetze vom 9. Juni 1884 enthaltenen hinzugetreten, nach welchem „die Herstellung, der Vertrieb und der Absatz von Sprengstoffen, sowie die Einführung derselben aus dem Auslande unbeschadet der bestehenden sonstigen Beschränkungen nur mit polizeilicher Genehmigung zulässig ist“ (§ 1 Abs. 1), gegen deren Versagung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde innerhalb 14 Tagen, jedoch nicht mit aufschiebender Wirkung, geführt werden kann. (§8 3.) in Bayern sind nach der zung Grund von #§ 2 des erwähnten Reichsgesetzes erlassenen V.-O. „om 17. Vern, r 1884 (G.= u. V.-B. S. 451 ff.) zur Ertheilung der Genehmigung zustän- dig die Distrillspelizeibehörken, in München die Polizeidirektion und, sofern es sich um die Errichtung von Anlagen zur Herstellung von Sprengstoffen handelt, die Lokalbau= kommission. Die zuständige Wonher entscheidet nach der ministeriellen Bekanntmachung vom 5. Oktober 1884 (G.= u. V.-B. S. 471 ff.) in der Regel nach freiem Ermessen und ist über den Grund der Versagung der Genehmigung nur der Aussichtsbehörde Auskunft zu geben verpflichtet. Unabhängig von der Gewerbe-Ordnung ist sodann in Bayern die Nothwendig- keit staatlicher Erlaubniß zum Betriebe einer Anzahl von Erwerbsarten landes- rechtlich festgesetzt worden, welche, obwohl an und für sich als Gewerbe zu betrachten, von der Gewerbe-Ordnung ganz oder doch theilweise unberührt geblieben sind. (Vgl. #5* 6 der Gew.-O.) Zum Theile beruht die Concessionspflichtigkeit dieser Erwerbsarten auf dem baye- rischen Gewerbegesetz vom 30. Jannar 1868. Es ist dies zweifellos der Fall hinsichtlich der Privateisenbahnunternehmungen und des Apothekergewerbes (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 und 3). Zum Theile ist sie unabhängig von diesem Gesetze, wie von der deutschen Gewerbe-Ordnung landesrechtlich begründet. Für die nach dem Gewerbegesetz vom 30. Jannar 1868 concessionspflichtigen Gewerbe sind die meisten Bestimmungen dieses Gesetzes über die Concessionspflicht (Art. 9 lit. a. 10—12).) und die über Zustän digkeit und Verfahren (Art. 30. 31) in Geltung geblieben, inobeson. dere die Vorschrift in Art. 30, wonach „die Zuständigkeit und das Verfahren bei Er- theilung, Einziehung und zeitlicher Einstellung gewerblicher Concessionen — durch 1) Inhabern von Realrechten 7 insoferne sie den Voraussehungen des § 9 binnen ihnen vorzusetzender besttmmter Frist (§ 12 Abs. 1) genügen, die amtliche Ermächtigung zum Ge- schäftsbetriebe nicht versagt werden (6 #e we e haben sie binnen der gleichen Frist einen befähigten Geschäftsführer mit distriktspolizeilicher Genehmigung aufzustellen. Geschieht aochtdi- dies micht, so ist der Kehrbezirk zur Bewerbung auszuschreiben. Vergl. noch Landmann ) Shegen Versapung der Genchmigung. zum Betriebe eines der in §88 30. 30 a. 32. 33. 33a. 34 (oben S. 116 27 ff.) geumten Gewer 3) Vergl. K S. 4) Hier ist Art. 10 veerrlne, welcher bestimmt: „Ob und unter welchen Voraus- sebungen und Bedingungen die Errichtung von Fili algewerben oder ein vorübergehender ewerbsetrieb ohne Concession Platz greisen kann, bleibt dem Ermessen der zuständigen Behörde überlassen.“ Handbuch des Oeffentlichen Rechts. III. 1. 1. 9 130 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 5 11. Verordnungen festgesetzt“ wird, „die sich auch auf den Umfang des betreffenden Gewerbes und die mit demselben verbundenen Rechte und Verpflichtungen zu erstrecken haben." Es ist demnach die V.-O. vom 20. Juni 1855 (R.-B. S. 653 f.) die Erbauung von Eisenbahnen betr. in Kraft geblieben, welche Bau und Betrieb einer Eisenbahn für den öffentlichen Verlehr von der Genehmigung des Königs abhängig macht (8 2 Abs. 2, 5, 6)1). Eine solche Concession wird nur auf eine bestimmte Zeit und zwar höchstens auf 99 Jahre erkheilt. Nach deren Ablauf geht „das Eigenthum der Eisenbahn sammt ihren Zugehörungen ohne Entgelt und umittelbar an den Staat über“ (8 7)2). (Ueber die daneben be- liebende Möglichkeit der Concessionirung von Eisenbahnunternehmungen durch die Reichsgewalt vgl. oben Analog der der Eisenbahnunternehmungen wird auch die GEpnessstonspstichtiglen der Dampfschifffahrtsunternehmungen, wie sie in Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 des bayerischen Ge- werbegesetzes vom 30. Jannar 1863 ausgesprochen ist, in der bayerischen Praxis als unzweifelhaft fortdauernd angenommen, obwohl die Reichs-Gewerbe-Ordnung sie weder selbst ausspricht, noch ausdrücklich die Zulässigkeit ihrer lar deörechtlichen Einführung vorbehält. So enthält auch P50 Lebührengeseh vom 18. August 1879 Art. 182 einen Gebührensatz von gleicher Höhe (50— Mark) für die Verl gihng der M*n. zum Betriebe eines Privat= beicher ee (0mnt00 nehmens wie für die Verleihung der Concession zum Betriebe eines Privateisenbahn= und eines Tramwayunternehmens. ie Außübung des Apothekergewerbes ist nach bayerischem Recht außer von der reichs- rechtlich geregelten Approbation noch von einer persönlichen Concession abhängig, für deren Voraussetzungen die in dieser Richtung gleichfalls durch Art. 30 des Gewerbeges. von 1868 auf- recht erhaltene Apothekenordnung (V. O. vom 27. Januar 1842. R. B. S. 257 ff. r 2 ff.) maßgebend ist. Zuständig zur Ertheilung sind die Kreisregierungen K. d. J. G 6)). Für das Verfahren bei Ertheilung der nach dem Gewerbegesetz von 18. noch erforderlichen Concessionen ist, soweit sie ihrem Sinne nach auf dasselbe anwendbar ist, also jedenfalls wenn es sich um Apotheker-Concessionen handelt, die Vorschrift in Art. 31 dieses Ge- setzes maßgebend, wonach „gegen Beschlüsse der ersten Instanz die Betheiligten bei der nächst- 1) Die Vorprüfung des Gesuches erfolgt durch das Stnatsmi niste rium des lönig- lichen Hauses und des Aeußeren, welches nach der V.-O. vom 1. Dezember 1871 (RN.-B. S. 1833 ff.) in dieser Beziehung als an die Stelle des in 6 5 und §8 6 henen Ministeriums des Handels und der öffentlichen Arbeiten getreten zu betrachten ist, im Einvernehmen mit den Mini- sterien des Innern und des Krieges und den sonst noch betheiligten Mmisterien. Dasselbe Mi- n asterin im ist auch zuständig zur Erlheilung der nach bayerischem Rechte (V.-O. vom 20. Juni 855 § 1 f.) Neichfault erforderlichen Bewilligung zu den Vorarbeiten (Projectirungsconcesfion), 184Sl. mit dem k. Staatsministerium des Innern und dem k. Kriegsministerium, bei Betheiligung des Auslandes mit dem k. Staatsministerium des k. Hauses und des Aeußern und bei Vetheiligung des k. Stoatsärars mit dem k. Staalsministerium der Finanzen“ (§2 Abf. 1). .Das Mobiliarvermögen, sowie die zum Bahnbekrirbe erforderlichen Inventarstücke“ ver- bleiben E Unternehmern. Der Staat hat, „wenn er solche ablösen will“, eine besondere, nöthigen- salls schiedsrichterlich festzusezende Vergütung zu leisten. „Eine Ablösung des Eigenthums der Bahn und ihrer Zugehörungen gegen Vergütung von Seite des lönigl. Staatsärars — vor Er- löschung der Eisenbahnconcession“ kann nur nach freiem ebereinkommen oder auf Grund besonderen Vorbehaltes bei Ertheilung der Concession eintrelen (§ 7 Abs. 3. 4). 3) Soferne es sich nicht um Dampfschiffe als „Uöffentliche Fähren- handelt (s. über diese unten S. 132). Vergl. über diese Frage der Concessionspflicht der Dampfschifffahrtsunternehmungen nach neoni Met die Commentare zur Gewerbt= Orduung on Wirschinger S. 2)5 ff. und Land- mann S. 15 ff., serner Krais, Handbuch III S. 4) Darüber, daß die „Errichtung In Aplibe= im Sinn des § 6 der Gewerbe-Ord- nung (der sie gleich der Verlegung solcher von der Geltung der Gewerbe-Ordnung ausnimmt) auch die Uebernahme schon bestehender Apotheken in sich begreift, wsgl. namentlich Seydel a. a. O. S. 082 Anm. 4 oben, dazu Wirschinger, Commenlar S. 19 ff. In diesem Sinne hat eine M.-E. vom 20. Mai 1873 (aus den Kreisamtsblättern ihnenl Hauptinhalte nach abgedruckt in Bd. 23 der Bl. f. administr. Praxis S. 317 ff..) auch den Betrieb einer bereits bestehenden Apotheke von der Ertheilung einer persönlichen Concession abhängig erklärt. — Ueber die in der Berechtigung zum Betriebe des Apothekergewerbes liegende Befugniß zur Zubereitung und zum Verkaufe von Arzneimitteln und den Umfang dieser Befugniß, insbesondere die Freigebung des Großhandels mit Arzneien vergl. außer der kaiserlichen V.-O. vom 4. Jannar 1875 noch 8§ 31— 33 der Apothekerordnung vom 27. Jannar 1842 und die V.-O. vom 25. April 1877 die Zubereitung und Feilhaltung der Asgeeien betr. (G.= - . 235 ff.) abgeändert durch die V.-O. vom 9. November 1882 (G.= u. V.-B. S 53 fl). Kl r sog. Filialapotheken vergl. außer Art. 10 des Gewerbeges. v. . Januar 1868. (oben S. 129, Anm. 4) die 88 4. 6 der Upochelerorbnung. 3Zu ihrer Errichtung ist gleichfalls die Esnehm#zung der Kreisregierung K. d. J. erforderlich. Veig fermer über dieselben Bl. f. administr. Praxis Bd. 23 S. 212 f. (Luthard) und 24, S. 381 ff. 8 II. Die Rechte der Unterthanen. 131 höheren Verwaltungsstelle“ binnen 14tägiger Frist Beschwerde führen können, und alle bei den Kreisverwaltungsstellen zu erlassenden Beschlüsse auf Grund collegialer Berathung zu fassen sind. Bei dieser Beschlußfassung sind nach § 42 der Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 1872 die in § 5 dieser V.-O. (oben S. 124) enthaltenen Vorschriften zu beobachten. Die unbefugte Ausübung der nach dem Gewerbegesetz vom 30. Januar 1868 noch concessionspflichtigen Gewerbe ist in Art. 154 des P.-St.-G.-B. vom 26. December 1871 mit Strafe (an Geld bis zu 50 Thalern — 150 Mark) bedroht 7). Für den Betrieb einer Reihe von Erwerbsarten, welche an und für sich unter den Begriff des Gewerbes fallen, wie er der Reichs-Gewerbe-Ordnung zu Grunde liegt, steht, wie schon erwähnt ist, unabhängig von dieser letzteren (vgl. 8 6 derselben) wie von dem bayerischen Gewerbegesetz vom 30. Januar 1868 die Nothwendigkeit der Erholung obrigkeitlicher Erlaubniß landesrechtlich fest. Dahin gehören: der Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten, der der Versicherungsagenten, dem sich die neben ihm in § 360 Ziff. 9 des Reichsstrafgesetz- buches genannten Erwerbsarten anreihen (Betrieb von „Aussteuer-, Sterbe= oder Wittwen- kassen oder anderen dergleichen Gesellschasten oder Anstalten, welche bestimmt sind, gegen Zahlung eines Einkaufsgeldes oder gegen Leistungen von Geldbeiträgen beim Eintritte gewisser Bedingungen oder Fristen Zahlung an Kapital oder Rente zu leisten"), sodann das Halten öffentlicher Fähren. Hieher kann auch das Uebernehmen fremder Kinder in Pflege oder Erziehung gegen Bezahlung gerechnet werden, wenn es gewerbsmäßig betrieben wird. Die Bewilligung zur Beförderung von Auswanderern nach überseeischen Län- dern wird vom Ministerium des Innern ertheilt. Sie ist stets an die Bedingung der Be- stellung eines „im Königreiche ansässigen soliden Kaufmannes"' als Hauptagenten und der Errichtung einer Caution durch ihn zur Sicherstellung für etwaige Entschädigungsansprüche auf den von ihm oder von seinen Agenten geschlossenen Ueberfahrtsvertrögen zu knüpfen. Zur Er- nennung dieses Hauptagenten ist die Genehmigung der Kreisregierung K. d. J. erforder- lich; durch sie hat auch auf Ansuchen des Hauptagenten die Bufst Allung der Auswanderungs- agenten zu erfolgen. (V.-O. vom 7. Juni 1862 (R.-B ff.] aufrecht erhalten durch Art. 133 des P.-St.-G.-B., welcher den unbefugten buchers den All d ausrecht erhalten. und die kurdeiante Errichtng einer Auswanderungsagentur unter Strafe san Geld bis zu 50 Thalern 150 Mark stel Die Errichtung oder der Betrieb von Versicherung Sanstalten in Bayern ist nach r V.O. vom danbar % die Zuständigkeit der Verwaltungsbehorden in Sachen des Lrrchn-Hduo . 2 teich und des P.-St.-G.-B. ber. (N.--B. S. 25 ff., erlassen im An- schluß an Art. 1. Abf. 2 e Art. 2 Ziff. 2 u. 10 d. Pol.-St.-G.-B.) im Allgemeinen abhängig von der Genehmigung des Ministeriums des Innern (§ 4 Abs. 3). „Zur Errichtung von Mobiliar-Fenerversicherungsunstalten, sowie zur Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auswärtiger derartiger Anstalten auf das Königreich Bayern“ ist ebenso wie zur Einführung von Aenderungen in den Statuten oder Versicherungsbedinqungen die Genehmigung des Kö- nigs Frsorderlich (§ 1 der V.-O. vom 11. Sept. 1872. R.-B. S. 2113 ff. erlassen im S#fäluss an § 360 Ziff. 9 des R.-St.-G.-B. und die Art. 2 Fi 2, 100 u. 134 des P.-St.-G.-B.). Errichtung der übrigen in § 360 Ziff. 9 des R.-St.-G.-B. genannten Kassen und Anstalten ist nur mit Genehmigung der Kreisregierung K. d. J., in deren Bezirk die Errichtung statt- findet, die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes derartiger außerhalb Bayerns errichteter Kassen oder * Insltn auf Bayern nur mit Genehmigung des Ministeriums des Innern zulässig Vergl. hierzu v. Riedel, das Polizeistrafgesetzbuch S. 258; Reger, Polizeistrafgeset gebung S. 1212 und die Handausgabe des Polizeistrafgesetzb. von Standinger, 2. Aufl. 1885, 8 Betrag der von dem Hauptagenten zu leistenden Caution ist euerdings auf. 2 000 Mark festgesetzt nich der minist. Bekanntm. vom 21. 5 1876 (G.= u. V.-B. S. 889). e Er- laubniß zum Geschäftsbetrieb eines A 9 h se unlerliegt 88 St von 50 Mark (Gebührenges. Art. 181. Ziff. 2). 3) Von den grengel A. 131. Se -. #gsensalen, deren Sitz sich außerhalb des Deutschen Reiches befindet, kann zur Sicherung der Ansprüche der Versicherten aus den mit ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträgen eine nach Art und Betrag vom Ministerium des Innern Abth. für Landwirthschaft, Gewerbe und Handel festzusetzende Cantion gefordert werden (V.-O. vom 11. Sept. 1872 § 5). 9 132 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. (V.-O. vom 4. Jannar 1872 § 4 Abs. 1. 2). Die nbesugte, Aussibung der eben erwähnten Erwerbsarten unterliegt der Strafbestimmung in § 360 Ziff. 9 des R.-St.-G.-B.y) Die Errichtung neuer Ueberfahrtsanstalten über öffentliche Flüsse mittelst Fähren ist von der Bewilligung der Kreisregierung abhängig, welche deren Zulässigkeit an die Ein- haltung besonderer von ihr festzusetzender Bestimmungen kucsen samn (Wasserbenützungsges. vom 28. Mai 1852 Art. 17 mit der Strafbestimmung in Art. bs. 2 Die Uebernahme fremder Kinder unter acht 2* in Pflege oder Erziehung gegen Bezahlung ist nach §17 der V. O. v. 4. Jan. 1872 von der Bewilligung der Distrikts- polizeibehörde ), in München der Polizeieidirektion abhängig. Die Nichtbeachtung dieser Bestimmung ist in Art. 41 des P.-St.-G.-B. mit Strafe (an Geld bis zu 15 Thalern — 15 Mark) bedroht. Landesrechtlich beschränkt ist auch die Zulassung zu dem von der Gewerbe- Ordnung unberührt gebliebenen Berufe eines Baders, welcher nach dem weiten den gegenwärtigen Ausführungen zu Grunde liegenden Begriff des Gewerbes ebenfalls als solches bezeichnet werden kann. Zur selbständigen Ausübung der Befugnisse eines Baders sind nach der V.-O. vom 24. Juni 1884 (G.= u. V.-B. S. 419 ff.) 8 10 jene Ange- hörigen des Deutschen Reiches berechtigt, welche nach Erfüllung der verordnungs- mäßigen Voraussetzungen (§ 24 ff.) die Approbation erlangt haben. Die Ertheilung der Approbation ist regelmäßig (Ausnahmen enthält § 30 Abs. 1 der erwähnten V.-O.) von dem Bestehen der Ap Probationpr #fun abhängig (5 24). Zuständig zur Ertheilung der Approbation ist jede der nach § 24 der V.O. in den Regierungsbezirken, in welchen ein Unterrichtskurs (§ 19) abgehalten d00à, ver der Kreisregierung K. d. J. zu be- rufenden Prüfungskommissionen ((* 30 Abs. 2). Die Zulassung zur Prüfung ir negel- mäßig durch ein Zeugniß „über den mit Erfolg vollendeten Unterrichtskurs“ (§ 27 Ziff. 1, da- Piet auch die Ansnahmen) und außerdem durch ein Zeugniß „über ungetrübten Eanat 27 iff. 2) bedingt ?). In umfassenderer Weise als der sogenannte stehende Gewerbebetrieb ist der von der Gewerbe-Ordnung so genannte Gewerbebetrieb im Umherziehen (außerhalb des Gemeindebezirkes des Wohnortes oder der durch besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde (in Bayern nach der ost erwähnten V.-O. vom 27. Dezember 1883 § Abs. 3 Kreisregierung K. d. J.] dem Gemeindebezirke des Wohnortes gleich ge- stellten nächsten Umgebung desselben) Beschränkungen unterworfen (Gew.-O. 88 55—63)). Erscheinen diese Beschränkungen großentheils als solche der Ausübung), so ist doch 1) Di ie Genehmigung zur Errichtung von Versicherungsanstalten sowie zur Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auswärtiger derartiger Anstalten auf das Königreich“ unterliegt nach Art. 181 Ziff. 1 des Gebührenges. einer Gebühr von 50 Mar sj #ch Gleichgestellt sind in dieser Hinsicht die wogenannten exponirten Bezirlsamts- assessoren. 3) Die Nothwendigkeit des ständigen Wohnsitzes in Bayern, von welchem aus der Be- ruf ausgeübt wird (§ 11 lit. a der V.-O. vom 24. Juni 1884) und die der Erfüllung der in § 6 lit. a bezeichneten Obliegenheiten (namentlich der Anzeige der Wahl des jeweiligen Wohnortes bei der Distriktspolizeibehörde (& 11 lit. b) erscheinen, auch nach der Fassung der frwähnten Bestim- mungen der V.-O., doch wohl als Beschränkungen der- Ausübung. Zuwiderhandlungen gegen die wrfgrife des §#6 lit. n bedroht der Art. 128 des P.-St.-G.-B. mit Strafe (an Geld bis zu 15 Thalern = 45 Mark). Die Führung, der Srch „Bader“ durch eine als solche icht approbirte Person ist noch nach ?# 127 des P.-St.-G.-B. strafbar (an Geld bis zu 50 Thalern — 1507 ark), da wie die zuhfern W so auch die analoge Straf- bestimmung in § 1 e ff. 3 der Gewerbernune auf die Verhältnisse der Bader nicht anwend- bar ist. Kein n # Reger, Polizeistrafgesetzgebung S. 194 ff. und Landmann S. 29 ff. ern v. Ni del Polizeistrafgesetzb. S. 213. Vergl. auch Staudinger, Handausg. d. Polizei- tra geseht S. Vgl. 10 die Strafbestimmungen in § 148 Ziff. 5—74 und § 149 Ziff. 2—6. ieher gehören die Vorschriften in §§ 56 Abs. 1. 2. 56a. 56b Abs. 1. 2 über den Ausschh hewiss Gegenstände und Thätigkeiten von dem Gewerbebetrieb im Umherziehen, welche zum Theile aber auch unter Umständen als Beschränkungen der Zulassung in Betracht kommen lönnen, und in § 56 Abs. 3 über die Nothwendigkeit der nur aus gesetzlich bestimmten Gründen zu versagenden Genehmigung des Verzeichnisses der im Umherziehen feilzubietenden Druck. schriften, anderen Schriften oder Bildwerke, dann die „die Arten und Weisen des Haufirbelriebs“ (Löning, Verwaltungsrecht S. 514) beschränkenden Vorschriften in §8§ 56c. 60c. Abs. 2. 3 und 811. Die Rechte der Unterthanen. 138 auch die Zulassung zu diesem Gewerbebetriebe in weit umfassenderem Maße als die zum sogenannten stehenden durch die Gewerbe-Ordnung von obrigkeitlicher Genehmi- gung abhängig gemacht, indem namentlich in der weitaus großen Mehrzahl der Fälle dieser Gewerbebetrieb bedingt ist durch die Erholung eines regelmäßig auf die Dauer des Kalenderjahres lautenden und regelmäßig für das ganze Gebiet des Reiches wirk- samen, in seiner Wirksamkeit aber auf die Person dessen, dem er ausgestellt wird, durchaus beschränkten Wandergewerbescheines (88 55. 60 Abs. 1. 60 d.) 7. Ist die Ausstellung eines solchen Scheines innerhalb gewisser Grenzen in das Er- messen der zuständigen Verwaltungsbehörde gestellt, so ist andererseits gegen seine nur aus bestimmten gesetzlichen Gründen (Gew.-O. 8§ 57—57b) rechtlich gebotene oder doch mögliche Versagung die Ergreifung des Rekurses, wenn auch ohne aufschiebende § 60 a. von denen die letzterwähnte (-Mothwendigkeit ber Erholung vorgängiger Erlaubniß der Ork- polizeibehörde zur Ausübung der in § 55 Ziff. 4 bezeichneten Gewerbe [Musikaufführungen oder sonstige Lustbarkeiten ohne höheres Inkess- der Kunst oder der Wissenschaft) von Haus zu Haus oder an öffentlichen Orten) unter Umständen gleichfalls als Beschränkung der Zulassung erscheinen kann, sodann die, besondere Beschränkungen solchen Gewerbetriebs, falls er durch min- derjährige Personen, insbesondere solche weiblichen Geschlechtes erfolgt, ermöglichenden Bestimmungen in § 60b. Auch die Bestimmungen in § 62 über die Nothwendigkeit behördlicher Erlaubniß zur Mitführung anderer Personen von Ort zu Ort beim Gewerbebetrieb im Umherziehen, über die Gründe, aus denen diese Erlaubniß versagt oder zurückgenommen werden kann oder miß, soweit Beides nicht in das reine Ermessen der zuständigen Behörde ge- stellt ist, und über das absolute Verbot der Mitführung von Kindern zu gewerb- lichen Zwecken gehören in gewissem Sinne hierher. Ueber die Zulässigkeit eines nach 98 20 und 21 zu behandelnden „Rekurses“ ohne aufschiebende Wirkung gegen die Versagung der Genehmi- gung des Druelschristenverzeichwaissen und die Versagung oder Zurücknahme der Erlaubniß der Mit- Thrung von Personen üogl. Abs. 1, über die in gewissen Fällen der letzteren Art und gegen den Gewerbebetrieb Mi F„ beschränkende auf Grund von 9 60b getroffenen Verfügungen aueschließlich - Zuhassiateit der Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aussichts- ver behörde n tu n sind ,.zut Genehmigung des Druckschriftenverzeichnisses (8 56 Abs. 3 der Ge- werbe-O.), zur Ertheilung und Zurücknahme der Erlaubniß zur Mitführung von anderen Personen beim Gewerbebetrieb im Umherziehen, zur Gestattung von Versteigerungen gemäß § 56e Abfs. 1 der Gewerbe-Ordnung slals Ausnahmen von dem in dieser sHeeesstall enthaltenen Verbote der sog. Wanderauktionen) und zur Erlassung der in §8 60b Abs. 1 bezeichneten Verfügung"“ lAufnahme des Verbotes des Gewerbebetriebes nach Sonnenuntergang seitens Minderjähriger und außerdem des Verbotes dieses Betriebes von Haus zu Haus seitens minderjähriger Personen weib- lichen Geschlechts in die solchen Personen auszustellenden Wandergewerbescheine] die Distrikts- verwaltungsbehörden zuständig, in München der Magistrat, und soferne es sich um einen Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Dereßeen sen handelt“, die Polizeidirektion (V.-O. vom 27. Dezember 1883 5 9 Abs. 1). Diese Behörde ist auch zuständig zur Ertheilung der nach § 60a (s. oben) erforderlichen Erlaubniß, während für die nach § 56 Abs. 2 Ziff. 1 zur aus- nahmsweisen Gestatung des Feilbietens ebewitiger Getränke im Umherziehen im Falle besonderen Bedürfnisses und die nach § 60b Abs. 2 zur Beschränkung Minderährigen Personen im Feilbieten der in § 59 Ziff. 1 und 2 ausgesührten Gegenstände (vgl. die nächste Anm.) auf die Zeit vor Sonemuntergang und zur Erlassung des Verbotes des Feilbietens solcher Gegenstände von Haus u Haus an minderjährige Personen weiblichen Geschechte, die zuständige Ortspolizeibehörde auch in München der Magistrat ist (Angef. V.O. 5 9 2) 1) Ueber die Befreiung grlolksser W von der Nothwendigkeit der Er- holung eines Wandergewerbescheines vgl. § 59, über die regelmäßig nur auf den Bezeirk der ausfertigenden Verwaltungsbehörde beschränkte Wirksamkeit eines Wandergewerbescheines für den Betrieb der in § 55 Ziff. 4 bezeichneten Gewerbe (vgl. die vorige Anm.), über dib Mög- lichkeit der Ausdehn ung dieser Wirksamkeit auf den Bezirk einer anderen Verwaltungseehörde durch letztere und die Nothwendigkeit, diese Ausdehnung zu versagen, „sobald für die den Vrhält- nissen des Bezirks entsprechende Anzahl von Personen Wandergewerbescheine bereits ausgestellt oder ausgedehnt sind“, sodann über die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines solchen Scheines auf eine kür- zere Zeit als das Kalenderjahr zu beschränken vgl. § 60 Abs. 2. —. Ueber die in der Art aus- schließlich auf die Person des Empfängers beschränkte Wirkung des Wandergewerbescheines, daß auch der, welcher „für einen Anderen ein Gewerbe im Umherziehen zu treiben beabsichtigt, für seine Person den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegt" vgl. § 604 Abs. 1. 2; über die Möglichkeit, ! Sine § 53 Ziff. 4 sogenannte Kollektiv-Wandergewerb eschei ne auszustellen vgl. 134 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bahern. 811. Wirkung, zulässig, für welchen „wegen des Verfahrens und der Febe gleichfalls die Vorschriften der 88 20. 21 der Gew.-O. gelten (8 63 Abs. 1 Ein gewisser Spielraum ist dem Landesrechte auch hier Ninsen, sowohl hinsicht- lich der Bestimmung des Umfanges, in welchem ein Wandergewerbeschein zum Ge- werbebetrieb im Umherziehen erfordert wird (Gew.-O. 8 56b Abs. 3; § 59 Abs. 2), als hinsichtlich der Festsetzung weiterer Ve schränkung in der Zulassung zu letzterem, indem die Berechtigung des Inhabers eines Wandergewerbescheines zum Betriebe des in demselben bezeichneten Gewerbes von der Gewerbe-Ordnung noch aus- drückdrücklich von der „Entrichtung der darauf haftenden Landessteuern"“ abhängig gemacht ist (§ 60 Abs. 1). Endlich ist auch die nähere Bestimmung der Zuständigkeit der Behörden zur Ausstellung oder Ausdehnung von Wandergewerbe- scheinen dem Landesrechte anheimgegeben. In Bayern ist, was den ersten der oben bezeichneten Punkte betrifft, von der in 8 56b Abf. 3 „den Landesregierungen- gegebenen Ermächtigung durch die V.-O. vom 2. November 1884 (G.= u. V.-B. S. 489 ff.), das Umherziehen mit Zuchthengsten zur Deckung von Stuten betr., Ge- 2 gemacht worden, welche ein solches Umherziehen den Gauritt) an und für sich unter. t, und nur ausnahmsweise in bestimmt bezeichneten Bezirken auf Grund eines von der ptannormen aus. auszustellenden Wandergewerbescheines für zulässig erklärt?)5). erner ist zu erwähnen, daß in Bayern vom Gewerbebetriebe im Umherziehen außer der durch das Gesetz vom 10. März 1879 (G.= u. V.-B. S. 148 f.., oben S. 54) geregelten Steuer noch eine besondere Abgabe zu entrichten ist, deren Ertrag zu Zwecken des geweblichen Uutersichts zu verwenden ist. Zu ihrer Erhebung ist die Regierung ermöchtigt durch Art. Abs. 1 des Gewerbegesetzes vom 30. Januar 1868. Ihre nähere Regelung ist erfolgt burs § 22 der V.-O. vom 4. 1senbber 1872 (theilweise abgeändert durch V.-O. vom 26. November 1875 G.= u. V.-B. S. ) Die re n dieser besonderen Abgabe, wie die der auf dem Gesetze vom 10. März 1879 beruhenden Steuer soll der Ausstellung oder zehou der Wandergewerbescheine vor- ausgehen, soferne diese Handlungen von einer bayerischen Be brde vorzunchmen sind (Ges. vom 10. März 1879 Art. 8—10. 15 Ziff. 11, V.-O. vom 4 Dezemb 1872 § 22 Abs. 2, in der Fassung von 8 1 der V.-O. vom 26. November 1875, val. dazu * 0 M. 2 vom 4. Novem- ber 1881 veröffentlichte Anweisung zum Vollzug der Bestimmungen über den Gewerbrbetrieb im Umherziehen loben S. 122) §§ 9—12 und die Strafbestimmungen in Art. 16. 17 des Gesetzes vom 10. März 1879 und, wegen Nichtentrichtung der besonderen Abgabe, in Art. 2n des Gewerbe- gesetzes vom 30. Januar 1868 5. 1) Ausnahmen, kraft deren gegen die, Versagung der Ausstellung oder Auebehmung des Wandergz werbelscheines für die in § 55 Ziff. 4 bezeichneten Gewerbebetriebe aus dem in Ziff. 2 (vogl. die vorige Anmerkung) bestimmten Grund und wegen der abkrzung der rrn — —— nach § 6 0 Abf. 2 nur die Beschwerde an die unmittelbar vorgesetzte Aufsictbehorde zulässig ist, enthält § 63 Abs. 2 der Gew.-O. Ueber die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Schein ausgestellt werden darf (ins- besonde zustimmendes Gutachten des verstärkten sog. Köraus schusses) und die ppersönlichen Versagungsgründe“ vgl. §§ 2—4 der V.-O. „Wird der Wandergewerbeschein auf Grund des Aus- spruches des verstärkten Körausschusses (§ 3) durch die Distriktspolizeibehörde versagt oder für einen kleineren als den erbetenen Bezirk ertheilt, so findet hiegegen eine Berufung nicht statt. Im Uebrigen gelten bezüglich des Beschwerde= und Rekursrechtes die einschlägigen Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung, beziehungsweise, lwenn es sich um Ausländer handeltl der Bundesrathhverord- nung vom 31. Oktober 1883° (8 on der in § 59 Abfs. 2 6. „Landesregierungen" vorbehaltenen Befugniß, in weiterem Umfange", als es in § 59 Abs. 1 geschehen ist, den Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Gegen- stän den des gemeinen Verbrauchs ohne Wandergewerbeschein innerhalb ihres Gebietes zu gestatten, ist meines Wissens in Bayern bisher nicht Gebrauch gemacht worden. ewisse Arten des Gewerbebetriebs im Umherziehen sind von dieser Abgabe befreit. Der Betrag derselben ist nach dem räumlichen Umfange, auf den der Gewerbebetrieb erstreckt werden soll, verschieden abgestuft. Das Ministerium des Innern ist zur Ermäßigung der Abgabe für die Bewohner einzelner Orte oder Bezirke sowie für einzelne Gegenstände“ ermächtigt. 5) Ueber die Anwendbarkeit dieser letzteren Strafbestimmung mit Rücksficht au die Bestim- mung in der Gewerbe-Ordnung § 148 Abs. 2 und § 149 Abs. 3, inhaltlich deren die Strafbestim- mungen der Landessteuergesetze die in diesen Paragraphen der Gewerbe Ordnung enthaltenen aus- schließen, vgl. v. Niedel, Polizeistrafgesetzbuch, 3. Aufl., S. 250. 259, dem sich Staudinger, das Strafgesetzbuch, Ergänzungsband S. 13 und neuerdings auch Neger, Polizeistrafgesetzgebung 6 11. Die Rechte der Unterthanen. 185 Als die nach § 61 Abs. 1 der Gewerbe-Ordnung zur Ertheilung des Wander- Lewerbescheines im Allgemeinen zuständige höhere Verwaltungsbehörde des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des um einen solchen Schein Nachsuchenden ist in Bayern die Distriktsverwalktungsbehörde erklärt; ebenso als die nach § 61 Abs. 2 zur Ertheilung (und nach § 60 Abs. 2 zur Ausdehnung) des Wandergewerbescheines für Musikaufführungen, ao nach 00. theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, bei denen kein höheres Interesse der Kunst oder der Wissenschaft obwaltet (§ 55 Ziff 4), zuständige höhere Ver- waltungsbehörde, in deren Bezirk das Gewerbe betrieben werden soll. „In München find die erwähnten Befugnisse, Hoiene es sch um einen Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Preß- erzeugnissen handelt, von der Polizeidir tion. in allen übrigen Fällen vom Magi- strate auszuüben“ (V. O. vom 27. Dezember 1883 8 9 Abf. 1). Der Gewerbetrieb im Umherziehen kann sich wie als selbständiger Gewerbebetrieb so unter Umständen auch als Ausübung eines stehenden Gewerbebetriebs außerhalb des Gemeindebezirkes der gewerblichen Niederlassung darstellen, so daß die so eben in Betracht gezogenen Beschränkungen desselben auch als Beschränkungen der Ausübung eines Gewerbetriebs erscheinen können ). In gleicher Weise kann der im Gegensatze zum Gewerbetrieb im Umherziehen so genannte ambulante Gewerbebetrieb innerhalb des Gemeindebezirkes des Wohnortes oder der gewerblichen Niederlassung nicht nur als eine Art der Ausübung eines anderweit begründeten stehenden Gewerbebetriebs, sondern auch für sich als selbständiger Gewerbebetrieb in Be- tracht kommen, so daß die in der Gewerbe-Ordnung (88 33b. 42a. 42b. 43) 2) enthaltenen Beschränkungen dieses Gewerbebetriebs ebenso wohl als Beschränkungen der Aus- übung wie als Beschränkungen der Zulassung zu einem solchen Betrieb sich darstellen können. Die diese Beschränkungen enthaltenden Vorschriften der Gewerbe- Ordnung sind großentheils denen nachgebildet, die den Gewerbebetrieb im Umherziehen beschränken. Zum Theile auch sind die letzterwähnten Vorschriften ausdrücklich als auf den sogenannten ambulanten Gewerbebetrieb unmittelbar anwendbar erklärt 5). Dies gilt, abgesehen von dem in § 42a unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen ausgesproche- nen Verbote des Feilbietens und Ankaufens zum Wiederverkauf im ambulanten Ge- werbebekriebe von Gegenständen, welche von dem Ankaufe oder dem Feilbieten im Umher-- giehen ausgeschlossen sind "), vor Allem von den Vorschriften in 8 420 über die unter bestimm- s. 25 auschließen. Vergl. noch über die Besteuerung des Gewerbebetriebe im Umherziehen in Bayern außer Hock, Finanzverwaltung ll S. 181 Lea. Krais, Handb. III S. 61 ff., v. Pechmann- Stadelmann S. #09 ff. und Nachtragsband S. 177, ferner Landmann, Gewerbeordnung S. 36. 208. Ueber die neben dieser Steuer- und Abgabenpflicht noch bestehende Gebührenpflicht ur de die Ausstellung von Wandergewerbescheinen vgl. das Gebührengesey Art. 173 mit Art. 1) val auch Gew# #*# 2 Abs. 1 und dazu G. Meyer, Verwaltungsrecht 1 S. 381 und bandman n S. 17 3. Vgl. hiezu die Fartstesiiungen in Gew.-O. 8 118 Ziff. 5, § 149 Ziff. 3 / v Es vechtertigt sich demnach wohl die hier im Vre einlretende Abweichung an der sonst (s. oben S. 121) beobachteten zench oh 7r Materien in der Gewerbe-Ordnung. Auch für die Erlheilung und Versagung der nach § 414a der Gewerbe-Ordnung zum Aussuchen von Waaren- bestellungen und zum Auflaufen von Waaren außerhalb des Gemeindeprdirke der gewerblichen Niederlassung erforderlichen Legitimationskarten der Handelsreisenden und der diesen in § 44a Abs. 6 gleichgestellten in den Zoll= und Handelsverträgen vorgesehenen Gewerbelegi- timationskarten, welche in Bayern von den Distriktsverwaltungsbehörden, in Mün- chen vom Magistrate auszustellen sind (V.-O. vom 27. Dezember 1883 § 6, dazu über die Ge- bührenpflicht Art. 173 Ziff. 2 des Gebührenges.) sollen die Bestimmungen über die Ertheilung und Versagung der Wandergewerbescheine großentheils maßgebend sein (8 44a Abs. 3. 6), doch handelt es sich hier, wie bei den in § 44 der Gewerbe-Ordnung enthaltenen Beschränkungen des Geschäftsbetriebs der Handelsreisenden, um Beschränkungen in der Ausübung eines stehenden Gewerbe# Vergl. übrigens hieher noch die Strafbestimmungen in d. Gewerbe-Ordnung * 118 Ziff. ö. 6, §.119 Zifl. I. 4) Vo- der in 6 2# Abs. 2 der fusständigen Landesregierung eingeräumten Befugniß, „anzuordnen, daß und inwiefern weitere Ausn ahmen von diesem Verbote stattfinden sollen", ist meines Wissens bis jetzt in Bayern kein Gebrauch gemacht worden. — Als die Ortspolizei- behörde, welche nach § 412a Abs. 3 das Feilbieten geistiger Getränke (zum Genusse auf der Stelle) 136 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. len Voraussetzungen (Auerdnung der -Löberen Verwaltungyb ehörde, in Bayern der Kreis-. regierung K. d. J. [V.O. 7. Dezember 1883 § 5] auf Grund eines Gemeinbe- beschlusses) für einzelne öan W ainltetenden Erschwerung gewisser Arten des am- bulanten Gewerbebetriebes (Feilbieten von Waaren, Ankauf von Waaren zum Wiederver- kauf bei anderen Personen als bei Kaufleuten oder den Producenten der Waaren oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen, Aufsuchen von Waarenbestellungen bei Perso- nen, in deren Gewerbetriebe Waaren der angebotenen Art keine Verwendung finden, Anbieten ge- werblicher Leistungen, Ghinsichtlich deren dies nicht Landesgebrauch ist"), sei es im Ganzen sei es unter Beschränkung auf den Geschäftsbetrieb mit gewissen Waaren oder Leistungen durch die Nothwendigleit der Erholung obrigkeitlicher Erlaubniß (8 42b Abs. 1)0. Far deren Ertheilung und Versagung wie für den gegen die letztere zulässigen „Relurs“ sind die ent- sprechenden auf den Wandergewerbeschein sich beziehenden Vorschriften (§§ 57—57b. 63 Abs. 1) ausdrücklich als anwendbar erklärt (§ 12b Abs. 2 Zuständig zur Bescheidung bes hnrüeburse ist in Bayern die Kreisregierung K. d. J. (V.-O vom 27. Dezember 1883 § 5 1) 1). Aber auch die Flinn in E5 43 Abs. 1. 2 über die Nothwendigkeit der von der Polizeibehörde in Form eines sogenannten Legitimationsscheines zu ertheilenden Er- laubniß zum gewerbsmäßigen Ausrufen, Verkaufen, Vertheilen, Ande ten oder Anschlagen von ruckschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken an öffentlichen Orten, über die Gründe der Versagung dieses Scheines und den gegen diese Versagung einzulegenden Re- kurs sind in diesem Husemmenhnge zu erwähnen, da die sbnczriften über die Erthrilung und Versaguug des Wandergewerbescheines zum großen Theil und da ferner die Bestimmung (in § 63 Abs. 1) über denP gegen diese Wersagung zulässigen Meks auch auf diesen Gewerbe- betrier unmittelbar Anwendung finden ndlich ist hier auch der Wdonn ir *5“ 33b der Gewerbe-Ordnung über das Erforderniß vorgasaklist, Erlaubniß der Ortspolizeibehörde für die gewerbsmäßige Darbietung von Musikauf führungen, Schaustellungen, theatralischen Vorstellungen oder sonstigen Lust- barkeiten ohne höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen zu gedenken, welche ihr Gegenbild in der entsprechenden Vor- schrift für solchen Gewerbebetrieb im Umherziehen in § 60a der Gewerbe-Ordnung findet. Für München ist in den beiden oben erwähnten Richtungen die Polizeidirektion als zur Ertheilung der ortspolizeilichen Erlaubniß zuständig erklärt (V.-O. vom 4. Dezember 1872 § 15 Abf. V.-O. vom 27. Dezember 1883 § 2). „Rekurse gegen Beschlüsse, durch welche die orboliniinne Erlaubniß in den Faen des 8 48 versegzt wird, sind von den Kreis- regierungen K. d. J. zu bescheiden“ (V.-O. vom 4. Dezember 1872 5 15 Abs. 2) 7. Neben dem stehenden Gewerbebetriebe und dem Gewerbetriebe im Umherziehen kann auch im Marktverkehr eine eigene Art des Gewerbebetriebs zur Erscheinung kommen, wenn schon dieser Verkehr keineswegs auf den gewerbsmäßigen Betrieb beschränkt ist ?. Wenn nun die Gewerbe-Ordnung (§ 64 Abs. 1) „den Besuch der Messen, Jahr- und Wochenmärkte, sowie den Kauf und Verkauf auf denselben einem Jeden mit gleichen Befugnissen frei“ gegeben hat#), so hat sie doch für den von ihr im ambulanten Betriebe im Falle besonderen Bedürfnisses vorübergegend gestatten kann, ist für München der Magistrat erklärt (V.-O. vom 27. Dezember 1883 §K 4). 1) Ueber die Geltung der die Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen bekreffenden Vorschriften in Gew.-O. 88 60b. 60c. 604 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 2 (oben S. 133 in den Anm.) für die Ausübung eines folchermaßen erschwerten Gewerbebetriebes vgl. ebenfalls § 420 Abs. 2 und über die Ausnahme gewisser Gewerbebetriebe von der Möglichkeit solcher Er- schwerung, die aber doch zum Theile wieder den in § 60b Abs. 2 und § 60e Abs. 2 vorgesehenen Beschränkungen unterworfen werden können (Voraussetzung ist doch wohl auch hier eine auf Grund Hemeindebeschlusses erlassene Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde vgl. Landmann a. a. O. iff. 16) vgl. 8 4 Daß hinsichtlich der sühet. einer Beschwerde gegen die Versagung der ortspolizei- lichen Erlaubniß nach § 33b bei dem Schweigen der Gew.-O. in diesem Punkte in Bayern ddie allgemeinen Vorschriften über das Verfahren in Polizeisachen“ maßgebend sind, bemerkt mit Necht Landmann S. 144 Ann — Vgl. noch über die Gebührenpflicht mit Rücksicht auf die nach Gew.-O. §§ 42b. auszustelletten Hrlaupnibt (Legitimations-) Scheine und die nach § 33b erforderliche Erlaubniß das Gebührenges. Art. 173 ff. Ziff. 3 und Art. 186 Abs. 1 mit § 34) e) er V.-O. vom sn Sept. 1879 (G. u. V. B. 75 1187 3) Dies ist den Bemerkungen von Engelmann in seinem Commentar zur Gew.-O. S. 196 ff. gegenuber dn festzuhalt 4) Vgl. hiezu noch die Vesimmungen in 8 68 über die durch das Maß „er Vergütung 811. Die Rechte der Unterthanen. 137 behandelten Marktverkehr gewisse Beschränkungen theils selbst festgesetzt, theils als zu- lässig erklärt, welche nicht Unnr als Beschränkungen der Ausübung, sondern zum Theil auch als Beschränkungen der Zulassung zu einem Gewerbetriebe in Betracht kommen können. Außer der Beschränkung des auf gewisse von der zuständigen Verwaltungs- behärde -estzusetzende Zeiten (Gew.-O. § 65 Abs. 1. In Bayern ist zur Einführung von Messen ahrmärkten die Ssehhiishn des Ministeriums des Innern erforderlich. V.-O. vom 4 Jabe 1872 § 2 1) kommt hier vor Allem die Beschränlung des Wochenmarkt- verkehrs (§ 66) und Hab Hahrkon hie (5 67) auf gewisse im Gesetze bezeichnete Gegenstände in Betracht, deren Vermehrung „nach Ortsgewohnheit und Bedürfniß für ihren Bezirk überhaupt oder gewisse Orte in demselben der zuständigen Verwaltungsbehörde (in Bayern Distriktsverwaltungsbehörde, in München Magistrat V.-O. vom 4. Dez. 1872 8 30) zusteht, während, t1 dem, auf Wochenmärkten gleich jeder anderen Art des Verkehrs mit geistigen Ockrnken (§ 66 Abs. 1 Ziff. 2) überhaupt nicht zulässigen, Verkauf von GeMiges. Ga#- kränken zum Genusse *“ der Stelle“ au " Jahrmärkten die Benehmig noligeibehörde (in München des Mag: strates V.-O. vom 4. Dez 1572 ⅛ "24 g ne du n (Gew.-O. § 67 Abs. 2). Weiter ist hier zu erwähnen die in 8 64 2d.#2 r höheren Ver— waltungsbehörde (in Bayern Distriktsverwaltungsbehörde, in E— Magistrat V.-O. vom 4. Dezember 1872 § 28) vorbehaltene Befugniß, auf Antrag der Gemeindebehörde (falls diese von jener verschieden ist) den einheimischen Verkäufern die Fortseßung des (bisher nur zu Gunsten von Bewohnern des Marktortes herkömmlichen) Wochenmarktverkehrs mit (zu den in 8 66 bezeichneten Gegenständen nicht gehörigen) Handwerkerwaaaren zu gestatten, zugleich aber auswärtige Verkäufer derselben Waaren von diesem Verkehr auszuschließen. Die Zulässigkeit von Beschränkungen des Marktverkehrs ergiebt sich ferner aus der in 8 69 der Gewerbe-Ordnung ausgesprochenen Anerkennung der Befugniß der Ortspolizeibehörde (in München des Magistrates V.-O. vom 4. Dezember 1872 § 31) im Einverständniß mit der Gemeindebehörde (falls sie von jener verschieden ist) die Marktordnung nach dem ört- lichen Bedürfniß jedoch unter Beachtung der §§ 65—68 der Gewerbe-Ordnung festzusetzen ½. In gewissem Sinne gehört hieher auch die in § 69 der Gewerbe-Ordnung anerkannie Zulässig- keit der Gelastung des Marktverkehrs mit Abgaben, hinsichtlich deren im Einzelnen die lan- des rechtlichen Vorschriften gelten, in Bayern insbesondere die Bestimmungen in Art. 40 41, 159 Ziff 6 der diesrheinischen und Art. 31. 32. 91 Ziff. 6 der pfälzischen Gemeinde- ordnung über örtliche Abgaben?. Der von der Gewerbe-Ordnung in gewissem Umfange anerkannte Grundsatz der für den nerlaienen Raum und den Gebrauch von Buden und Geräthschaften“ geebene Grenze der Belastung des Marktverkehrs mit Abgaben und über die Unzulässigkeit der Feshegunß eines Unterschiedes „zwischen Einheimischen und Fremden bezüglich der Zahlung der Abgaben“ und die Aufhe bung der Beschränkungen des Verkehrs mit den zu Messen und Märkten gebrachten, aber unverkauft gebliebenen Gegen ständen (& 71). — Daß die in der Gewerbe-Ordnung anerkannte „Marktsreiheit" sich nur auf den Kauf und Ver- kauf von Waaren, nicht auch auf gewerbliche #eistungen und Lustbarkeiten bezieht, grgiebt. sich aus der Aufzählung der Gegenstände des Wochen= und des Jahrmarktverkehrs in S§ 66. 67 und wird darum auch nach der Novelle vom 1. Juli 1883, welche (§55 Abs 3) einen Wandergewerbeschein für den Marktverkehr ausdrücklich nur für die Darbietung der in § 55 Ziff. 4 genannten Lustbar- keiten (nicht aber für gewerbliche Leistungen) verlangt, „wohl mit Recht festgehalten von Löning, Verwaltungsrecht S. 516. Anders Landmann, der S. 283 die Frage für zweifelhaft erklärt, S. 242 die Zulassung des Anbietens solcher Leistungen auf dem Markte von der Marktordnung abhängig machen will. Daß in dem Umfange der von der Gewerbe-Ordnung anerkannten Markt- freiheit wie die Beschränkungen des Gewerbebetriebs im Umherziehen, so auch die des stehenden ewerbebetriebs keine Anwendung finden, wird von Seydel a. a. O. S. 679 Anm. 2 ausge- führt. Uebereinstimmend G. Meyer, Verwaltungsrecht I S. 395 Anm. 3, Löning, Verwaltungs- recht S. 515, Eugelmann, Commentar S. 200. Anders neuerdings wieder Landmann S. 283. — Ueber die in Bayern anerkannte B efreiung der meisten sonst der Steuer von dem G ewerbe-- betriebe im Umherziehen unterworfenen Gewerbebetriebe, falls sie ausschließlich im Meß- und Marktverkehr ausgeübt werden vgl. Art. 2 Ziff. 2 des Ges. vom 10. März 1879, über die Befreiung der sog. Wanderlager im Meß= und Marktverkehr von dieser Steuer val. Art. 15 Ziff. 1 dieses Ges., dazu Hock, Finanzverwaltung II S. 186 ff. Anm. 9 gl. über Marktordnungen A. F#ntr0 in den Bl. f. adm. Praxis Bd. 28. S. 401 ff. und dazu Landmann a. a. O. S. 291 f. 2) Ueber die Frage, ob zur Einführung und Erhöhung von Marktgebühren in Ba##' rn ministerielle Genehmi g ung- erforderlich ist vgl. Bl. f. adm. Praxis Bd. 26 S. 225 f. (L. R.) und dagegen Luthardt S. 234 ff., ferner Bd. 32 S. 408 ff. Ueber die diese Sien- in gewissem Umfange bejahende Praxis vgl. noch Landnanu- S. 290. 188 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 6 11. Marktfreiheit ist in Bayern auch für die sogenannten Spezialmärkte („welche bei besonderen Gelegenheiten oder für besondere Gattungen von Gegenständen gehalten werden“), hinsichtlich welcher es nach der Gewerbe-Ordnung § 70 Abs. 1 „bei den bestehenden Anordnungen bewendet“, zur Geltung gekommen. „Jederman -zu ist berech- tigt, die Messen und Märkte mit allen im freien Verkehr gestatteten Waaren zu beziehen, soweit selbe nach der Gattung des Marktes zum Verkehr auf dem- selben zugelassen sind.“ (V.-O. vom 25. Juni 1868 den Marktverkehr betr. [R.-B. S. 1029 f.] § 4 Abs. 1). Außer der eben erwähnten auf Spezialmärkte zum Theile noch anwendbaren V.-O. kom- men für solche Märkte zunächst Art. 24 des Gewerbegesetzes vom 30. Jannar 1868, welcher an Einführung neuer Messen und Märkte allgemein als von der Genehmigung der Regierung abhängig erklärl, sodann die Bestimmungen in § 29 der V.-O. vom 4. Doenher 1872 in Betracht, welche mit den Bestimmungen in §§ 2. 4 Abs. 2. 8 jener Verordnung größtentheils örtlich übereinstimmen. Demnach ist die Zu ständigkeit zur Bewilligung der Errichtung von solchen Märften Letheilt zwischen dem Ministerium des Innern (Messen lund Jahrmärltel), der reisregierung K d. J. (Getreideschrannen, Viehmärkte, Wollmärkte und dergleichen nicht guschliehlich zur Pefriedigund örtlicher Bedürfnisse bestimmte Märkte für Rohstoffe) und der Distriktsverwaltungsbehörde, in München dem Magistrat (Holz= und Biktualien= märkte für den vorzugsweise örtlichen Bedarf, Weihnachtsmärkte und Trödelmärkte) 1). Die Zu- ständigkeit zur bleiben den Ab änderung der festgesetzten Meß- und Markttage ist die gleiche wie die zur Bewilligung des Marktes selbst. Zu der „durch vorübergehende Vorkomm- nisse veranlaßten Verlegung einzelner Märkte“ ist die Distriktsverwaltungsbehörde, in München der Magistrat, zuständ Die Zulässigkeit einer A #nahmn: vo dem für Spezialmärkte geltenden Grundsatze der Marktfreiheit (analog dem in § 64 Abf. 2 der nGewerbe Ornnag gemachten Vorbehalte) erkennt die V.-O. vom 4. Dezember 1872 8 1h Abs. 4 an. Es kann demnach „an Kirchweihen und Patrocinien wie auf Viktualienmärkten unter Beachtung der bisherigen Ortsgewohnheit von der Hrtspolige eibehörde, in München von dem Magistrate, den in der Gemeinde. selbst wohnhaften Gewerbetreibenden das Feilhalten von Gegenständen ihres Ge- werbes in Buden und Ständen gestaltet werden.“ Auch ist (eine der in § 67 Abs. 2 der Ge- werbe-Ordnung ähnliche aber weiter als diese gehende Bestimmung) die Gestattung des Aus- schankes von geistigen Getränken und die Verabreichung von Speisen auf Spezial- märkten „an Sitz= oder Stehgäste“ in das Ermessen der Distriktspoligeibehörde gestellt. (§ 4 Abs. 3 der V.-O. vom 25. Juni 1868, welcher auf die entsprechende Bestimmung in § 17 der V.-O. vom 25. April 1868, die Gast- und Schankwirthschaft, dann den Kleinhandel mit gei- stigen Getränken in den Landestheilen diesseits des Rheins N.-B. S. 69 ff. verweist.) In wesentlicher Uebereinstimmung mit § 68 der Gewerbe-Ordnung erklärt sodann § 3 der V.-O. vom 25. Juni 1868 nur solche Abgaben von dem Marktverkehr für zulässig, welche eine Vergütung für den Überlassenen Raum, den Gebrauch von Buden oder Geräthschaften und für andere mit der Abhaltung des Marktes verbundenen Auslagen bild Ma Ftlordnungen für Spiglmärtte sind nach Art. 116 des P.-St.-G.-B. von. 1. De- zember 1871 als ortspolizeiliche Vorschriften zu erlassen unter Beobachtung der in diesem Artikel Abs. 3 für solche Hrdnungen 9 enen Schranlen, so daß weder der Handel mit Gegenständen des Marktverkehrs, welche noch nicht in die Markung des Marktortes ge- bracht worden sind, noch 5 Einkauf auf dem Markte während eines Theiles der Marktzeit für bestimmte Klassen von Pe#ssonen untersagt werden kann? Die Slsastbetin ennn in § 149 Ziff. 6 der Ge werbe-Ordnung, welche Uebertretung der polizeilichen Anordnungen wegen des Markiverkehrs, insbesondere ulso der auf Grund von §8 69 erlassenen Marktordnungen mit Geldstrafen bis zu 30 Mark, im Unvermnögensfall mit Haft bis zu 8 Tagen bedroht, schützt auch die auf Grund von Art. 146 des P.-St.-G.-B. für Spezial- märkte ergangenen Ordnungen?). 1) Daß die zur Bewilligung eines Spezialmarktes zuständige Behörde mit Zustimmung der Gemeindebehörde auch Grweiterungen- des betreffenden Marktverkehrs auordnen kann, verfüg! ausdrücklich Gew.-O. § 70 Abs. 2. 2) Die weitere in % 116 enthaltene Beschränkung des ortspolizeilichen Anordnungsrechtes, wonach auch „die freie Abfuhr der am Markte oder Schrannentage unverkauft gebliebenen Vorräthe“ durch die Marktordnuug weder verboten noch beschräult werden kann, ist nunmehr durch § 71 der Gew.-O. ersetzt, vgl. Reger, iHpoligeistrasgeehgebung S. .5 3) Agl. Lanb'wann S. 294. 470, ferner Reger a. a. S. 206 und Staudinger's Handausgabe des Polizeistrafgesetzb. S. 123 811. Die Rechte der Unterthanen. 189 Die vielfachen Beschränkungen, welchen die Ausübung des in seinem Beginne grundsätzlich freien Gewerbebetriebes theils nach Reichsrecht, theils nach Landesrecht unterworfen ist (oben S. 121), sind zum Theile schon in den bisherigen Ausführungen erwähnt worden. Im Folgenden mag noch auf einige Rechtsbestim- mungen von mehr oder minder eingreifender Bedeutung hingewiesen werden, welche solche Beschränkungen entweder unmittelbar anordnen oder wenigstens er- möglichen, um insbesondere die Ergänzung des Reichsrechtes durch das Lan- desrecht in dieser Richtung anzudeuten. Eine vollständige Aufzählung aller, möglicher Weise einmal zur Anwendung kommenden Beschränkungen der Ausübung des Gewerbe- betriebes erscheint als ebenso unthunlich wie unnöthig. Die hier in Frage kommenden Bestimmungen sind theils in der Gewerbeordnung selbst enthalten, oder doch auf Grund derselben reichsrechtlich oder landesrechtlich festgesetzt worden, theils gelten sie unabhängig von ihr. Ihrem Inhalte nach beziehen sie sich theils auf alle Gewerbebetriebe oder doch auf einen größeren Kreis von solchen, theils auf ein zelne Arten des Gewerbebetriebes. Zu der ersten dieser eben erwähnten Gruppen gehört die Mehrzahl der Bestim- mungen im VII. Titel der Gewerbeordnung über die Verhältnisse der gewerblichen Arbeiter ) und die auf Grund einzelner dieser Bestimmungen ergangenen Bundes- rathsverordnungen, soferne hier die selbständigen Gewerbetreibenden im Interesse der von ihnen beschäftigten Arbeiter zu gewissen Handlungen oder Unterlassungen ver- pflichtet werden und die ersteren mit Rücksicht auf die Erfüllung solcher Verpflichtungen polizeilicher Kontrole oder auch Zwangsübung unterworfen werden können — Be- stimmungen, welche zum großen Theile, wenn auch nicht ausschließlich, Be- schränkungen der Freiheit der Vertragschließung zwischen Arbeitgeber und Arbeiter enthalten und theils zum Schutze der gewerblichen Arbeiter über- haupt dienen sollen (Unzulässigkeit vertragsmäßiger Verpflichtung der Arbeiter zur Ar- beit an Sonn= und Feiertagen § 105 Abs. 2. 3. Schutz der Arbeiter gegen das sog. Trucksystem [Verpflichtung der Gewerbetreibenden, die Löhne ihrer Arbeiter „baar in Reichswährung“ auszuzahlen!) §88 115—119, Verpflichtung der Gewerbeunternehmer zur Herstellung und Erhaltung aller „mit Rücksicht auf die besondere Beschaffenheit des Ge- werbebetriebes und der Betriebsstätte zu thunlichster Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit“ nothwendig erscheinenden Einrichtungen 8 120 Abs. 3, Verpflichtung der Arbeitgeber zur Ausstellung eines Zeugnisses über Art und Dauer der Beschäftigung ihrer Arbeiter und deren Führung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses § 113) ), theils insbesondere den Schutz der Arbeiterinnen, namentlich der Wöchnerinnen unter denselben, bezwecken (8 135 Abs. 5, 139a Abs. 1), überwiegend aber sich auf die Verhältnisse der jugendlichen Arbeiter, namentlich der in Fabriken und diesen in 8 154 1) Von den auf Grund von Titel VI. der Gewerbe-Ordnung für die Mitglieder gewerblicher Innungen durch die Innungsstatuten und deren Handhabung eintretenden Beschränkungen in der Ausübung der Gewerbebetriebes ist hier ebenso abzusehen, wie von der in den Bestimmungen dieses Titels begründeten Unterwerfung der Innungen selbst unter die Auf- sicht der Gemeindehörden und der statlichen PVerwaltungsbehorden, Vgl. hieher die übersicht- lichen Darstellungen von Seydel a. a. O. 600 ff. und in den Lehrbüchern des Verwaltungs- rechts von G. Meyer I S. 397 ff. und Lning S. 519 ff. Ueber § 100e der Gew.-O vgl. oben s; 121. Anm. 3.) 2) Vgl. hieher die iso Arrrager in 8§ 146 Ziff. 1, 147 Ziff. 4 der Gew.-O. Gegen die aus dem Wortlaute von § 1 3. (im Vergleiche zu dem des euipregenden s 8 107 der krüheren Fassung der Gew.-O.) lblen Auffassung von Seydel a. a. O. 691 Anm. 4., ch hier nicht ausschließlich um Ficherung der Krbeher, handle, en. Landmann 378 Anm. 6. und Kayser, a. a. O. S. 140 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. # 11. Abs. 2 der Gewerbe-Ordnung gleichgestellten gewerblichen Anlagen beschäftigten, und ins- besondere der Lehrlinge beziehen, und die Sicherung der Gesundheit und Sittlichkeit und der geistigen und religiösen, für Lehrlinge auch der besondern gewerblichen Aus- bildung bezwecken (568 106. 108— 112. 120 Abs. 1. 2, auf Lehrlingsverhältnisse speziell bezüglich §§ 126. 129. 131 Abs. 2, 134 und über die Verhältnisse der in Fabriken beschäftigten jugendlichen Arbeiter überhaupt §5 135—139a10. Dem Landesrechte ist es in mehrfacher Weise vorbehalten, die Zuständig- keit der Behörden zu bestimmen, insbesondere die Zuständigkeit zur Erlassung der Bestimmungen über die zu thunlichster Sicherheit gegen Gefahr für Leben und Gesundheit erforderlichen Einrichtungen, welche nach § 120 Abs. 3 den nach den Landesgesetzen zu- ständigen Behörden so lange und soweit zukommt, als solche Vorschriften nicht durch Bundesrathsbeschluß erlassen worden sind. Bestimmungen dieser letzteren Art können nach Art. 156 Zifl. 2 eben, P.-St.-G.-B. voni 26. Dez. 1871 als sog. oberpolizeiliche Vorschriften (d. h. nach A a. a. O. von der Kreisverwaltungsstelle für den betreffenden gesten (d. W uch ut. sorte von dem zu- ständigen Staatsministerium für einzelne Regierungsbezirke oder für den Gesammtumfang des Staatsgebietes) erlassen werden?). Maßgebend ist zur Zeit noch die minist. Bekanntmachung vom 8. April 1863 die Verhütung von Gesahren, n die Gesundheit bei dem Arbeitsbetriebe in Fabriken und bei Gewerben betr. (R.« B. 77 ff.). Außerdem sind die Districtsver- waltungsbehörden, in München der e und für den Umfang ihres Wirkungs- kreises auch die Fabrikeninspektoren zuständig zur Erlassung von Verfügungen in ein- zelnen Fällen im Sinne des 8 120, auch soferne es sich um den besonderen Schutz von Arbeitern unter 18 Jahren handelt. V.-O. vom 4. Dez. 1872 § 41. V.-O. vom 17. Febr. 1879 die Fabrik-ginspekkoren betr. G.= u. V.-B. S. 35 ff. § 7 Abs. 2.3). ur Ausstellung der nach Gewerbe-Ordnung § 107 ff. für die Beschäftigung von Personen unter 21 Jahren als gewerblichen Arbeitern erforderlichen Arbeitsbücher und der nach Gewerbe-Ordnung § 137 für die Beschäftigung von Kindern und volksschulpflichtigen kunen Leuten zwischen 14 und 16 Jahren in Fabriken und den diesen in Hewerbe Ordnung Abs. 2 gleichgestellten Betriehen erforderlichen Arbeitskarten sind Leliboneinsd. in München die Voläßesd irertion zuständig l#ew-v 88 * 2 18) M. E. vom 13. Dez. 1878 (nibl. des Minist. des Innern S 1 26 ff.) Ziff. I, 1. II, 1)/). Ibi die gleichen Behörden sind die nach Gewerbe. Ordnung 8 138. Abs. 1, 2. vor . i Be- ginne der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken schriftlich zu erstattenden Anzeigen zu richten. (M.-E. vom 26. Dez. 1878 Amtsbl. des Minist. des Innern S.47 ff. iff. 1—7.) Als die „höhere Verwaltungsbehörde welche nach § 139 Abs. 1 der Gewerbe-- Odnungß im Falle der Unterbrechung des regelmäßigen Betriebes einer Fabrik durch Natur- ereignisse oder Unglücksfälle, Ausnahmen von den § 135 Abs. 2—1 und in § 136 vor- gesehenen geinigen Beschränkungen der Leschaftinung jugendlicher Arbeiter unter 16 Jahren auf die Dauer von 4 Wochen anordnen und nach § 139 Abs. 2 mit Rücksicht auf die Natur des Betriebs oder das Interesse der Arbeiter für einzelne Fabriken eine andere als die in § 136 gegebene 1) Vgl. hieher noch die auf Grund von 8 139 Bangenen Bundesrathsverordnungen vom 23. April und 20. Mai 1879 zusammengestellt bei Bödiler S. 221 ff., Kayser S. 296 ff. und baondmann S. 58 5 Hrlen serne gdie Strafbestimmungen in Gew.-O. 8 146 Ziff. 2. 3. 147 Ziff. 4. iff. 7. 15 2) Foihta“ daS ohel Wrichriften nach der Fassung von Art. 156 Ziff 2 sich auch auf den Schutz des Pubtirn ms gegen Gefahren für die Gesundheit beziehen können und daß die Strafbestim- mung des Art. 156 Ziff. 2 auch neben der in Gew.-O. 8 147 Ziff. 4 enthaltenen für solche Fälle der Uebertretung jener Vorschriften gelte, in welchen die in § 147 Ziff. 4 als Voraussetzung der Strafbarkeit erwähnte „Aufforderung der Behörde“ zur Herstellung einer den Vorschriften des § 120 entsprechenden Einrichtung nicht ergangen- ist, vgl. die Ansgaben des Polizeistrafgesetzbuchs von v. Riedel S. 266 und Standinge 131, ferner Reger, Polizeistrafgejetzgebung S. 21 Landmann a. a. O. S. 380. A. A. hunfnich der Fortdauer der Strafbestimmung in Art. 156 Ziff. 2. *’ie rr Sein , al S. 541 Anm. 1. 3) Vgl. hiezu die Mittheilungen aus der nicht gedruckten M.-E. vom 6. Juni 1879 die Geicaltesiheun der Fabrikeninspektoren betr. bei Landmann a. a. O. 4) Die gleichen Behörden sind nach § 114 der Gew.-O. verpflichtet, auf Antrag des Ar- beiters die nach § 111 vom n #rbeitgeber in das Arbeitsbuch zu machenden Einträge und das dem Akbeiter Stwate ausgestellte Zeugniß kosten= und stempelfrei zu beglaubigen. Vgl. Landmann a. a 370 § 11. Die Rechte der Unterthanen. 141 Regelung der Arbeitspausen für solche jugendliche Arbeiter vornehmen kann, ist für Bayern die Kreisregierung K. d. J. erklärt. (Ziff. 6 der obenerwähnten M.-E.). Als die Orts- polizeibehörde, welche in dringenden Fällen der ersterwähnten Art sowie zur Verhütung von Unglücksfällen nach Gewerbe-Ordung 5 139 Abs. 1. Ausnahmen von den gleichfalls schon erwähnten Beschränkungen der §§ 135 Abs. 2—4 und 136 gestatten kann, erscheint für München die Voligeid wektion (Ziff. 7 der vorerwähnten M.-E.)). die zum Tolhge des § 1395 der Gewerbe-Ordnung erlassene V.-O. vom 17. Feldn 1879 (G.= u. V.-B. S. 35 f.) ist in Bayern die Aufsicht über die Ausführung der § 135—139a, sowie des § 120 Abs. 3 der Gewerbe-Ordnung in seiner Anwendung auf Fabriken und die denselben gleichgestellten Gewerbebetriebe, ferner die Controle in Bezug auf die Sicherung der Arbeiter gegen Gefahren für Leben und Gesinddeit in denjenigen An- lagen, welche nach §§ 16 und 24 der Gewerbe-Ordnung einer besonderen Genehmigung bedürfen, (oben S. 123 ff.) neben den ordentlichen Wolizeibehörden besonderen Beamten übertragen, welche den Titel Fabrikeninspektoren führen ( #n Diese Fabriteninspeltore sind königlich ernannte Beamte, drei an der Zahl mit dem Sitze in München, Nürnberg und Speyer. (68 3, 4). Sie erscheinen als Mitglieder der bueigeen n K. d. J., in deren Bezirk sie ihren Sit abhe Ihr Geschäftskreis erstreckt sich aber, mit Ausnahme dezenigen des Inspektors für die Pfalz in Speyer, je auf mehrere Regierungsbezirke (§§ 3, 6). Es stehen ihnen die amtlichen Befugnisse der Onbspoligeiehörden zu, doch haben sie So#hge he eventuell im Wege admini- strativen Zwanges durchzuführende Verfügungen nicht selbst zu erlassen, sondern sich wegen der zur Abstellung wahrgenommener Gesetzwidrigkeiten und Uebelstände zu ergreifenden Maßregeln und wegen etwa zu stellender Strafanträge an die ordentlichen Polizeibehörden zu wenden (§ 7)2). Unter dem gleichen Gesichtspunkt können sodann die Vorschriften der Reichsgesetze über die Krankenversicherung der Arbeiter vom 15. Juni 1883 (mit dem das- selbe abändernden Gesetz vom 28. Januar 1885) und die Unfallversicherung vom 6. Juli 1884 und die sie ergänzenden Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 28. Mai 1885 über die Ausdehnung der Un fall= und Krankenversicherung betrachtet werden, insoferne sie für einen weiten Kreis selbständiger Gewerbe- treibender Verpflichtungen sehr verschiedener Art im Interesse ihrer gewerb- lichen Arbeiter begründen, deren Erfüllung in verschiedener Richtung als eine Erschwerung des Gewerbebetriebes erscheint und durch Verträge zum Nach- theile der kraft dieser Gesetze gegen Krankheit oder Unfall zu Versichernden nicht ausgeschlossen werden kann (Ges. vom 15. Juni 1883 § 80 mit der Strafbestimmung in §8 82, Ges. vom 6. Juli 1884 8 99). Auf Einzelheiten dieses in seiner Bedeutung jetzt schon, namentlich nach dem Ge- setze vom 28. Mai 1885, über die Verhällnisse des privaten gewerblichen Lebens hinaus- gehenden Gesetzgebungswerkes ist hier nicht einzugehen?). Doch ist an dieser Stelle auf die bayerischen Ausführungsgesete vom 28. Februar 1884 (oben S. 118 Anm.) und 3. Dezember 1885 (G.= u. V.-B. S. 711 ff.) zu den Reichsgesetzen vom 15. Juni 1883 und 28. Mai 1885 hinzuweisen, durch welche die Gemeinde-Krankenversicherung, welche für die nicht einer anderen reichsgesetzlich anerkannten Krankenkasse angehörigen Per- sonen nothwendiger Weise eintritt, landesgesetzlich in der Art geregelt ist, daß da- durch die in § 15 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, um diese so landesgesetzlich geregelte Krankenversicherung als Ge- meindekrankenversicherung im Sinne des Reichsgesetzes erscheinen zu lassen. 1) Vgl. noch über das in den nach Gew.-O. § 139 Abs. 1 und 2 zu behandelnden Fällen zu beobochtehte. Verlahren die im Texte erwähnte M.-E. vom 26. Dezember 1878 Ziff. 3—7 und dazu Landmann S. 2) Weiteres — in bayerischen Fabrileninspektoren bei Landmann a. a. O. I-ff., wo sich auch Mittheilungen aus der nicht gedruckten M.-E. vom 6. Juni 1879, die anen der Fabrikeninspektoren betr., finden, vgl. auch oben S. 140 bei Anm. 3. 3) Vgl. über dessen Bedeutung u. A. v. Sarwey in diesem Handbuch I. u S. 81 ff. 133. Eine übersichtliche nechtswaissenschaftliche Darstellung des Inhaltes des Krankenversicherungsges. gibt Löning, Verwaltungsrecht S. 553 ff. 142 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 811. Nach diesen Leseten besteht für die nach reichsgesetzlicher Vorschrift versicherungs- pflichtigen Personen, zu denen nunmehr die gewerblichen Arbeiter größtentheils gehören, eine eventuell nothwendigerweise eintretende Gemeindekrankenversicherung, für welche der größere Theil der Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883, im Uebrigen aber, wenn auch nicht ohne Modifkationen das (oben S. 27 erwähnte) Gesetz über die öffentliche Armen= und Kranken- pflege vom 29. April 1869 in seinen entsprechenden Bestimmungen gilt). Für die nach reichs- Hlebticher Vorschrift nicht versicherungspflichtigen Gehilfen und Lehrlinge (gleichwie für Dienstboten und andere ständige Lohnarbeiter) kann durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde die gleiche Art von Krankenversicherung eingeführt werden?), während mangels einer solchen statutarischen Bestimmung für die solchen Personen zu leistende Krankenhilfe die einschlägigen Bestimmungen des Geseßes vom 29. April 1869 in fortdauernder Geltung bleiben. (Artikel 2 des Ges. vom 28. Februar 1884.) Die mehr oder minder umfassende Regelung und die damit gegebene Beschrän- kung einzelner Arten des Gewerbebetriebes, deren hier noch gedacht werden soll, ist reichsrechtlich oder landesrechtlich theils unmittelbar durchgeführt, theils min- destens für zulässig erklärt. Die hier in Betracht kommenden reichsrechtlichen Bestimmungen finden sich nur zum Theile in der Gewerbe-Ordnung und auch die landes- rechtlichen Vorschriften, welche hier einschlagen, sind nur zum Theile auf Grund von Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung erlassen worden. Von reichsrechtlichen Bestimmungen außerhalb der Gewerbe-Ord- nung sind abgesehen von den schon (oben S. 121) erwähnten Gesetzen vom 13. Mai, 9. Juni und 16. Juli 1884 5) und den gleichfalls (loben S. 90, 122) schon erwähnten Ge- setzen vom 3. Juli 1878 und 14. Mai 1879 hier noch etwa in Betracht zu ziehen die Vorschriften in § 369 des Reichsstrafgesetzbuches. Die Gewerbe-Ordnung selbst behält (abgesehen von den Bestimmungen in 88 36. 37. oben S. 128) in § 38 die mehr oder minder eingehende Regelung des Geschäfts- betriebes gewisser Arten von Gewerbetreibenden durch die „Centralbehörden“ vor. Auf Grund dieser Vorbehalte sind in Bayern erlassen worden die Bekanntmachungen des Ministeriums des Innern Abtheilung für Landwirthschaft, r*W-- e ud Handel vom . Februar 1878 das Geschäft der Trödler betr. (G.= u. 325 ff.), 28. Juli 1879 den Gewerbebetrieb der Gesindevermitether betr. (G.= u. V.-B. ff.), 12. August 1879 den Geschäftsbetrieb der Planbleeiher betr. (G.= u. V.-B. S. 771 1 un 18. Dezember 1883 betr. die in 8 35 Abs. 3 der Reichsgewerbe-Ordnung ausgeführten Gewerbebetriebe (gewerbsmäßige Besorger füb Rechtsangelegenheiten und bei Behörden wahrzunehmender Geschäfte. W S 1) Der von Löning, Verwaltungsrecht S. 539 wenigstens als theilweise noch geltend an- Lefübrte Art. 21 des erwähnten Ges. vom 29. April 1869 ist mit Ascht auf die Bestimmungen über die Betriebs- und Bankrankenkassen im Abschnitt E und F des Reichsges. vom 15. Juni 1883 durch das Ausführungagel vom 28. Februar. 1884 aufgehoben worden (Art. 4 Abs. 2). Dasselbe muß von den gleichfall bei Löning a. a. O. angefehrten durch Art. 21 aufrecht erhaltenen Be- stimmungen der V.-O. vom 20. Juni 1855 (oben S. 130) gelten, soferne sie sich auf die Fürsorge- pflicht der Eiembahmenkenehmer für Unterbringung und Verpflegung erkrankter oder verunglückter Eisenbahnarbeiter beziehen. — Die bayerischen Vollzugsbestimmungen zum Krankenversicherungs- und zum Unsellversichtrungageset sind zusammengestellt in: Die Reichsgesetzgebung auf dem Gebiele der Arbeiterversicherung. Erläutert von bayer. Verwaltungsbeamten (Bd. 1 von Reger, . von Graef, Ansb. 1885, dazu 1. Ergönzungsbd. 1886. Ueber die Gestaltung der Arbeiterkranken- versicherung in Bayern ougl. noch A. L. v. Müller, die Krankenversicherung der Arbeiter, Ergänzungs- heft zu v. Riedel's Comm. zum Bayer. Ges. vom 29. April 1869, Nördl. 1884, Einleitung). 2) Doch bedarf es in solchem Falle auch besonderer sta tutarischer Bestimmung darüber, ob und inwieweit die Vorschriften der §#§# 49—53 des Reichsges. vom 15. Juni 1883 (Melde- bflicht der Arbeitgeber hinsichtlich der von ihnen beschäftigten Personen, Pflicht derselben zur Ein- zahlung der Beiträge und zur Leistung eines Drittels derselben aus eigenen Mitteln für dieselben) Anwendung finden sollen. (Reichsges. vom 15. Juni 1883 § 54, welcher nach Art. 2 Abs. 3 in solchen Fällen zu beachten ist). „Die ergehenden statutarischen (Bestimmungen bedürfen der. Ge- nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde: (d. h. der Kreisregierung K. d. J. Art. 2 Abs. 4 und V.-O. vom 14. Mai 1884, G.= u. V.B. S. 3) Vgl. zu letzterem Ersetz noch die auf Grund von 6 3 desselben neuerdings ergangene Bundesrathsverordnung vom 7. Jannar 1886 beir. die Form des Stempelzeichens zur Angabe des Feingehalts auf goldenen und filbernen Geräthen. 8 I1I. Die Rechte der Unlerthanen. 143 gewerbsmäßige Vermittlungsagenten für Immobiliarvertröge, Darlehen und Heirathen, Auktionatoren, Siellenvermittler. G.= u. V. S. 495 . Im Zusammenhange ferner mit dem in der V.-O. vom 27. Februar 1869, welche auf Grund der Vorbehalte in §5 39 und 77 der Gew.-O. als fortdauernd gilti zu betrachten ist (oben S. 128. 72,“ zur Anerkennung gekommenen arse der ausschließlichen Zuweisung von Kehrbezirken an Schornsteinfeger (Kaminkehrer) ist in dieser V.-O. nicht nur eine ziemlich eingehende Regelung der Verpflichtungen der Kaminlehrer erfolgt (Ziff. 1 § 2), sondern es ist den Distriktspolizeibehörden auch noch die Berechtigung zuerkannt, weitere Ver- pflichtungen für dieselben festzusetzen und Ordnungsstrafen gegen die Kaminkehrer wegen Außerachtlassung der ihnen oöbiehenden Verpflichtungen auszusprechen auf Grund von Ark. 21. 22 des P.-St.-G.-B. (§ 3 Abs. 1)) In diesem Zusammenhange ist auch die Bestimmung in Gewerbe-Ordnung #* 47 zu erwähnen, die (als Ausnahme von der in § 45 allgemein anerkannten Mög- lichkeit, den stehenden Gewerbebetrieb durch Stellvertreter auszuüben, welche jedoch die für den Betrieb des Gewerbes im einzelnen Falle etwa erforderlichen Eigenschaften haben müssen, und von der in § 46 ausgesprochenen Zulässigkeit solcher Ausübung eines Ge- werbes durch Stellvertreter nach dem Tode eines Gewerbetreibenden für Rechnung der Wittwe und der minderjährigen Erben oder „während der Dauer einer Curatel oder Nachlaßregulirung") für eine Anzahl von Arten des Gewerbebetriebs (des der nach 88 34 lPfandleiher, Gifthändler! und 36 ls. oben S. 128 Anm. 11 concessionirten Personen und der Schornsteinfeger mit zugewiesenem Kehrbezirk) die Zulässigkeit der Ausübung durch Stellvertreter zu bestimmen für jeden einzelnen Fall der Behörde überläßt, welcher die Concessionirung oder Anstellung (Verleihung des Kehrbezirks) Zusteht. Von der mehr oder minder umfassenden Regelung einzelner Gewerbebetriebe ferner, die unabhängig von der Gewerbeordnung durch das Landesrecht erfolgt ist, soll Ein- zelnes hier noch hervorgehoben werden. Die eingehende Regelung der Malzbereitung, des Bierbrauerei= und Branntweinbrennerei-= belriebs durch die Gesetze über den Malzaufschlag und Branntweinaufschlag?) ist (oben S. 76 vgl. auch S. 88. 122) schon erwähnt worden. Eine mehr oder minder eingehende Regelung (und damit auch Betriebsbeschränkung), hat sodann die große Mehrzahl der Gewerbe erfahren, welche unabhängig von der Gewerbe- ordnung landeorechtlich als concessionspflichtig erklärt sind (oben S. 129 ff.), wie dies für die auf Grund des Gewerbegesetzes vom 30. Jan. 1868 concessionspflichtigen Gewerbe in Art. 30 des leyteren ausdrücklich vorbehalten ist ). 1) Die im Texte erwähnte, von der Führung der Bücher der Gesindevermiether und der po- lizeilichen Kontrole über den Umsang und die Art ihres Geschäftsbetriebs handelnde minist. Be- kanntmachung vom 28. Juli 1879, die sich im Eingange außer auf § 38 der Gew.-O. noch auf Art. 153 des P.-St.-G.-B. bezieht, behält im Schlußabsatz den Ortspolizeibehörden vor, auf Grund dieses Art. 153 den Geschäftsbetrieb der Gesindevermiether noch eingehender durch ortspolizeiliche Vorschriften zu regeln. Die Strafbestimmung im erwähnten Art. 153 deckt nun auch die auf Grund von § 38 der Gew.-O. gegebenen Vorschriften für den Geschäftsbetrieb der Gesindevermiether und Stellenvermittler, wie die in Art. 137 des P.-St.-G.-B. die auf Grund von 5 38 gegebenen Vorschriften für Trödler und Auktionatoren, vgl. Landmann a. a. O. S. 169, dazu Reger, Polizeistrasgesetzgeb. S. 201. 211 f. and die Fsgäen des Polizeistrafgesetzbuches von Niedel S. 223. 257 und Staudinger S. 115 ff. 1. 2) Die V.-O. nennt die durch die erwähnten Mal- 21. 22 ersetzten Artikel 23 und 29 des trer zu den Strafgesetzbüchern von 1861. Vgl. noch Landmann S. 171. Da Bletere Ge Eeset " mummehr abgeändert durch Ges. vom 20. November und 5. Dezember 713 ff.). 1885 8 4) Voal. außer 8 oben S129ffbet Aufzählung der einzelnen hierher gehörigen Gewerbe angeführten Vorschristen P.-St.-G.-B. Art. 133 Abs. 4, 134 Abs. 3 über die Strafbarkeit der den Vorschriften über ihre Geschäftsführung MW Auswanderungs-= und Feuer- versicherungsagenten, dazu Krais, Handb. der inneren Verwaltung II S. 99 ff. 128 ff. III S. 37. 49 ff. 85 ff. 144 f. 144 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. & 11. In diesem Zusammenhange mag inabeondert och, der (nach §l 31 Abs. 3 der Gew--O. von ihr nicht berührten) Vorschriften über den Schiffer (Flö berei.) Betrieb auf Rhein, Donau und Bodensee, soferne sie eben krtbebelräanun enthalten, gacht werden1). Auch auf bie (oben S. 126) gleichfalls schon erwähnte V.-O. vom 23 April 1874 die gewerb- lichen Verhältnisse der Hebammen betr. mag hier wiederholt hingewiesen werden, welche in § 6 hinsichtlich des Umfanges der Befugnisse und der Verpflichtungen der Hebammen auf Sdie hier- über jeweils geltenden besonderen Vorf Zeit enthalten in der Minist.-Bekanntm. chriften, insbesondere die d’ eein (zur vom 3. Dez. 1875 G.= u. V.-B. S. 757 ff.) verweist.). Schließlich ist hier noch einer Reihe reichsrechtlicher und landesrechtlicher Bestimmungen zu gedenken, welche Beschränkungen gewisser Arten von Gewerbetreiben- den in der Freiheit der Festsetzung der Preise der von ihnen angebotenen Waaren und Leistungen theils enthalten, theils ermöglichen, sei es auf dem Wege der Festsetzung von Taxen, sei es durch Verpflichtung derselben zur Einhaltung der von ihnen nothwendiger Weise bekannt zu machenden, von ihnen selbst festzusetzen- den Preise 5. letzterer Hinsicht kommen die Bestimmungen in §§ 73—75 der Gewerbe-Ordunng In in Betrach, welche der Ortspolizeibehörde (in München dem Magistrate V.-O. vom 4. Dez. 1872 8 32) die Befugniß einräumen, die Bäcker und Verkäufer von Backwaaren zum Tch-#en. eines polizeilich gest empelten Verzeichnisses der Preise und des Gewichtes ihrer Back- waaren. und zur Bereithaltung einer Waage zum Nachwiegen der verkauften und ebenso die ast wirthe zum Anschlagen des von ihnen der Poligeibehord ceingureichenden Verzeichnisses hai Preise anzuhalten, — Hesiimmungen, welche durch Art. 142—145 des Polizeistrasgesetzbuches ergänzt werden, theils durch Strafbestimmungen theils un derartige Beschränlungen des Gewerbebetriebs auch anderen Gewerbetreibenden gegennber für zulässig erklärt sind, theils indem noch anderweite Beschränkungen des Betriebes von sog. Lebensmittel- gewerben festgesetzt sind#). Taxen können theils als Maximalgrenze der Preise, theils als Norm für streitige Fälle erscheinen. Die Befugnisse der aatändigen, Behörden solche in ersterem Sinne aufzustellen, ist von der Gewerbe-Ordnung §5 76—80 Abs. 1 in mehrsacher Richtung anerkannt: für die Ortspolizeibehörde (in 5 1 die Polizeidirektion V. vom 4. Dez. 1872 § 33) in Uebereinstimmung mit der Gemeindebehörde hinsichtlich der Lohnbedienten und anderer ihre Dienste auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Wirths- häusern anbietenden Personen und für die Benutzung von öffentlich zum Gebrauch aufgestellten Transportmitteln (§ 76), und in bgleicher Weise hinsichtlich der Schornsteinfeger mit Gausschlioßlich zugewiesenem Kehrbezirke; für die „untere Verwaltungsbehörde“, wenn dieser Bezirk mehr als eine Ortschaft umsaßt (877. In Bayern ist stets die Distriktsverwaltungs. Prrberde luständig V.-O. vom 4. Dez. 1872 § 34), für die Behörden, welche nach § 36 (oben 1) Gewerbetreibende anstellen und bberidigen diesen gegenüber (8 73), endlich für K. nee gegenüber den Apothekerne). Die Festse pung von Taxen im lepteren Sinne kommt den nach § 29 1) Oben S. 126. 127; dazu kommt Abs. 1 eder Gewerbe. Orenmn Annboiran Aerzten (auch noch neuestens die zum Vollzuge des Art. 26 der revid. Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 erlassene V.-O. vom 30. Dezember 1885 die Steuermannsordnung für den Rhein 1886, S. 1 ff.) innerhalb des bayerischen Gebietes betr. (G.= u. V.-B. 2) Vgl. hierher noch Art. 128 des P.-St.-G.-B. über die Strafbarkeit des (ärztlichen und) niederörztlichen Personals wegen Uebertretung der durch V.-O. festgeseten Verpflichtungen hin- sichtlich der Wahl oder Veränderung des Wohnorts. Oben S. 132 Anm. 3. 5 Vgl. die Uebersicht bei Krais, Handb. der inneren Verwallung III S. 73 ff. in Einzelnen ist hier manches streitig. Vgl. Landmann a. a. O. S. 297 ff. und die 4 Im Ler ungulie Erkenntnisse des bayer. ober en Gerichtshofes, ferner Reger, Polizeistrafgesetzgebung und die Ausgaben des Polizeistrasgesehbuche von v. Riedel S. 238 ff. und Stau- *½ S. 118 ff. Von besonderem Interess geltend anzusehende Art. 144, welcher die Lebensmittelproducenten und Verk gegen Zahlung und noch besonders die der e ist der nach Gew.- O. 8 (oben S. 118) als fort- Verpflichtung der wichtigsten Arten von gewerblichen äufern zur Abgabe ihrer Verkaufsgegenstände Bäcker, Metzger, Müller und Bierwirthe zur Anzeige der Einstellung ihres Betriebs mindestens 14 Tage zuvor durch Strafandrohung für den Fall der uieene anerkennt. 5) eher noch die Strafbestimmung in Gew.-O. 8§ 148 Ziiff. 8 gegen die Ueber- schreitung derl von derlr Obrigkeit vorgeschriebenen oder genehmigten“ Taxen, dazu Landmann S. 465. 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 145 Thierärkten) gegenüber (oben S. 125) den Centralbehörden zu; (Gew.-O. 8 80 Abf. 2) gegenüber Badern und Hebammen wird sie nach Landesrecht Golizeistrafgesezb. Art. 127 Abs. 3) durch Verordnung festgesetzt 1)7. Dem an die Spitze der Bestimmungen der Gewerbe-Ordnung gestellten Grundsatze, daß der Betrieb eines Gewerbes an sich Jedermann gestattet ist, entspricht die Aner- kennung der Unentziehbarkeit der Berechtigung zum Gewerbebetriebe durch richterliche oder administrative Entscheidung in § 143 Abs. 1 der Gew.-O. Doch konnte auch dieser Grundsatz nicht ausnahmslos zur Geltung kommen, vielmehr ist die rechtliche Zulässigkeit, unter Umständen sogar die rechtl iche Noth- wendigkeit der Untersagung eines Gewerbebetriebs, insbesondere auch durch Zurücknahme der zu seinem Beginne erforderlichen Genehmigung, reichs- rechtlich in verschiedener Nichtung anerkannt. Zum Theile ist dies von der Gewerbe- ordnung selbst geschehen?). Abgesehen von der in §§ 51. 52 der Gew.-O. der höheren Verwaltungsbehörde (in Bayern der Kreisregierung K. d. J. oben S. 74 Anm. 1) ertheilten Befugniß zur Untersagung der ferneren Benützung jeder gewerblichen Anlage wegen überwiegender Nachtheile und Gefahren für das Gemeinwohl gegen Er- satzleistung für den erweislichen Schaden kommt hier in Betracht die Bestimmung in #*#27 dieses Gesetzes über die rechtliche Zulässigkeit (und Nothwendigleit) der Unter- sagung oder nur bedingungsweisen Gestattung eines mit ungewöhnlichem Geräusche verbundenen, die bestimmungsgemäße Benützung von der Betriebsstätte nahe gelegenen Kirchen, Schulen oder anderen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern oder Heilanstalten erheblich störenden Gewerbebetriebs, falls die Errichtung oder Ver- legung der betreffenden Anlage, welche der Ortspolizeibehörde anzuzeigen ist, nicht ohnehin (nach Gew.-O. 8§ 16—25) der Genehmigung bedarf. 1) Vgl. über die zur Zeit in Bayern geltenden Taxordnungen für Apotheker und das höhere und niedere Heilpersonal die Nachweisungen bei Landmann S. 303 ff. 583. Dazu ist noch 5 erwähnen die Bekanntmachung des Minist. des Innern, dee Revision der Memeeitale für das Königreich Bayern betr., vom 2. Dez. 1885 (G. u. V.-BV. S. 811 ff. 2) Vgl. noch über Beschränkungen der Uuenbung des 5.S. cellRes durch Auflegung be- sonderer Berufspflichten Krais, Handbuch III S. 76 ff., Landmann S. 437 ff. Hier mag endlich noch auf die Strafbestimmung in Art. 136 des P.-St.-G.-B. über die #uoderhandlungen. gegen die Verordnungen über den Verkauf geschweselten Hopfens (V.-O. vom 6. Juni 1862, R.-B. S. 1200) hingewiesen werden. 3) Ueber die Zulässigkeit der polizeilichen Verhinderung der Fortsetung eines ohne die erforderliche Genehmigung begonnenen Gewerbebetriebs vgl. Gew.= O. 8§ 15 Abs. 2 (oben S. 75 Anm. 24. Wuständig sind in Bayern die einschlägigen Distrikte- verwaltungsbehörden nach § 1 Abs. 4 der V.-J. v. 4. Dez. 1872. Vgl. dazu Seydel a. a. O. S. 623 ff. Landmann S. 54 ff. Ueber die Zulässigkeit der vorübergehenden U nlersugung eines ambulanten Gewerbebetriebs oder eines Gewerbebetriebs im Umherziehen bis zur Herbeischaffung der auf Verlangen der zuständigen Behörden oder Beamten kaisgldan Ge- nehmigungsurlunde vgl. Gew.-O. 88 42b Abs. 2, 44 a Abs 2, 56 Abf. 3 c Abs. 1 mit den Strafbestimmungen in 8 9 Ziff. 1. 2. Ueber die „Lesuanisse be (in Bayern der Distriktspolizeibehörde s. Landmann S. 459 arg. 8§ 1 Abs. 4 der V.-O. vom 4. Dez. 1872 und Art. 92 des eseen nceit vom 28. Ma- 18520 zur Wr den s einer ohne die erforderliche Genehmigung (§§ 16—24 der Gew.-O.) oder den wesentlichen Bedingungen derselben zu- wider errichteten oder ohne die erforderliche Genehmigung an sich oder in ihrem Betriebe wesentlich veränderten Anlage oder zur Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben, welche Handlungen in Bayern nach Art. 16 des Loligeitrasgesehbuche eventuell auf Kosten des Besitzers vorgenommen werden können, vgl. Gew.-O. 5 1 Abs. 3 und gegen die Ansicht von Seydel S. 635, Zorn Staatsr. d. D. R. II S. 150 oben Archiv u. s. w. 1 S. 315 Ziff. 52, daß dem Einschreiten. ber Polizeibehörde steis eine strafgerichtliche Verurtheilung auf Grund von Gew.-O. § 147 1 Ziff. 2 vorausgehen müsse, G. Meyer Verwaltungsrecht 1, S. 370 und Landmann S. ß Handbuch des Oefsfentlichen Rechts. III. 1. 1. 10 146 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. Die „höhere Verwaltungsbehörde deren Entscheidung die Ortspolizeibehörde in solchen Fällen einzuholen hat, ist die Distriktsverwaltungsbehörde, (in den unmittel- baren Städten wird die Entscheidung vom Magistrate, in München von der Lokalbau- kommission getroffen). Gegen die Sscheidung ist innerhalb 14 Tagen ausschließender Frist die Berufung an die Kreisregierung K. d. J. zulässig (V. J. vom 4. Dez 1872 § 6)19). Hieher gehört ferner die Vorschrift in § 35 der Gew.-O., nach welcher Unter- sagung bestimmter Gewerbebetriebe Ertheilung von Tanz-, Turn= und Schwimmunterricht, Betrieb von Badeanstalten, Trödelhandel. Kleinhandel mit Garn- abfällen u. s. w., gewerbsmäßige Behandlung fremder Rechtsangelegenheiten und bei Be- hörden wahrzunehmender Geschäfte, gewerbsmäßige Vermittlungsagenturen für Immo- biliarverträge, Darlehen und Heirathen, Geschäft der Gesindevermiether, Stellenvermittler und Auktionatoren) bei dem Vorhandensein von Thatsachen, welche die Unzuverlässig- keit des Gewerbetreibenden in Bezug auf seinen Gewerbetrieb darthun, erfolgen muß; sodann die Anordnungen in § 59a der Gew.-O. über die Zulässi gkeit der Unter- sagung gewisser an sich an die Erholung eines Wandergewerbescheines nicht gebundener (in §59 Ziff. 1—3 aufgezählter) Arten des Gewerbebetriebs im Umherziehen aus Gründen (§ 57 Ziff. 1.—4), welche sonst die Versagung des Wandergewerbescheines nothwendig erscheinen lassen, und in § 42b Abs. 3 über die Zulässigkeit der Unter- sagung einiger an sich gleichfalls freier, den in § 59 Ziff. 1. 2 der Gew.-O. auf- geführten Arten des Gewerbebetriebs im Umherziehen wesentlich gleichartiger Gattungen des sog. ambulanten Gewerbebetriebs aus den gleichen Gründen 2. Zuständig sind in Bayern die Distrittsverwaltungsbehörben, in München in Fällen des § 35 die Volizeidrektion, 9 denen des 8 59 a der Magistrat (V.-O. vom 4. Dez. 1872 § 12 Abf. 2 29 vom 603 658 3. 9. Abs. zu kommen noch e ge i int hehr vorübergehender le unergeordneter Be- deutung. in denen die Undtersaung des Gewerbebetriebs möglich it (Gew.-O. 8 33 a Abf. 3, 3 Abs. 3, R.-G. vom 12. Juni 1872 loben S. 117 Anm. 21 § 1 Abs. 3.) Weiter kommen hier in Betracht die Bestimmungen in 88§ 53, Abs. 1. 2, 33 a, Abs. 3, 40 der Gew.-O. über die Zulässigkeit der Zurücknahme der nach 88 29—30 a, 32—33 a, 34 (oben S. 125 ff.) zu einzelnen Arten des Gewerbetriebes erforderlichen, der Regel nach weder auf Zeit noch widerruflich zu ertheilen- den Approbationen und Genehmigungen aus gesetzlich bestimmten Gründen. Zuständig zu solcher Zurücknahme sind in Bayern durchweg die Distriktsverwaltungs- behörden (in Fällen des § B3a in München die Polizeidirektion) in erster, die Kreis- regierungen K. d. J. in zweiter und letzter Hnstan, zvorbehaltlich der gesehhlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes“ (V.-O. vom 27. Dez. 1 5 7 Abs. 2, vgl. mit § 1°)). Zur Zurücknahme der in § 29 der Gew.-O. bezeichneten kroisn sind aber 34 zuständig erklärt die Kreisregierungen K. d. J. in erster Instanz und in zweiter unter dem gleichen Vorbehalte das Ministerium des Innern „im Benehmen" mit dem Ministerium des Innern für Kirchen-= und Schulangelegenheiten (a. a. O. 5 7 Abs. 1)0. 1) Für die Behandlung solcher Beschwerden= soll nach § 6 Abs. 2 der V. J. vom 4. Dez. 1872 der §8 5 derselben in Anwendung kommen (ob 124), obwohl die Gew.-O. selbst ein Rekurs- verfahren nach ihren 7 d hier nicht anordnet Ueber die Anwendbarkeit der nach Art. 21 v6 Follzeistrasgesehbuch zulässigen Zwangsmittel (oben S. 87) auf Fälle solcher Art vgl. 2) Vgl. hiezu noch bur Strafbestimmungen in Gew.-O. 8 148 Ziff. 4, 5, 7. 3) In gleicher Weise ist hier die Zuständigkeit zur Zurücknahme der in 8 36 der Gew.-O. (oben S. 128 Anm, 1) erwähnten Bestallungen geregelt. Darüber, daß diese arg. a contr. von § 40 Abs. 1 der Gew.-O. auch auf Zeit und widerruflich ertheilt werden und zweifellos möglicher Weise auch aus andern als den in § 53 erwähnten Gründen zurückgenommen werden können, vgl. Landmann S. 160, 170, 230. Daß es sich aber in Fällen dieser Art nur um den Verlust besonderer rechtlicher Vorzüge, nicht um den der Befugniß zum betreffenden Ge- werbebetrieb handelt, ist zweifellos. — Ueber die Zurücknahme der Zulassung zur Ausübung des Hebammenberufes vgl. noch oben S. 126 Anm 4) Vor der Entscheidung find P“: Gutachten einzuholen, vor der erster & 11. Die Rechte der Unterthanen. 147 Ferner sind hier die Vorschriften der Gew.-O. 85 58, 61 zu erwähnen über die Zulässigkeit der Zurücknahme des zum Gewerbebetrieb im Umherziehen erforderlichen Wandergewerbescheines (oben S. 133) durch die für den Wohnort oder Aufent- haltsort des Inhabers zuständige höhere Verwaltungsbehörde, aus gesetzlich bestimmten Gründen!), aus denen auch die Zurücknahme der unter gewissen Voraussetzungen zu bestimmten Arten des ambulanten Gewerbebetriebes nach Gew.-O. § 42 b (oben S. 135, 136) erforderlichen Erlaubniß (§3 42 b. Abs. 2) erfolgen kann:). Zuständig ist in diesen Fällen in Bayern die Distriktsverwaltungsbehörde, in München der Magistrat und falls es sich um einen Gewerbebetrieb im Umherziehen mit Preß- erzeugnissen (dem ein dergleichen ambulanter wohl gleichzustellen ist) handelt, die Polizeidirektion V.-O. vom 27. Dez. 1883 8 9 Abf. 1. Daß weiter in der nach § 37 der Gew.-O. den Ortspolizeibehörden ein- geräumten Zuständigkeit zur Regelung der Straßengewerbe auch die Besugniß liegt, Bestimmungen über die Untersagung des Betriebs derselben (und die Zu- rücknahme der zu diesem Betriebe etwa erforderlichen Erlaubniß) zu treffen, ist unzweifelhaft (und in der Gew.-O. mindestens zum Theile auch ausdrücklich anerkannt, vgl. Gew.-O. § 40, Abs. 2 mit Abs. 1 und V.-O. vom 4. Dez. 1872 § 13, Abs. 2)5), sowie endlich auch die Möglichkeit der Zurücknahme der Uebertragung von Kehr- bezirken an Schornsteinfeger als nach der Gew.-O. (5 40, Abs. 1. arg. a contr.) zweifellos gegeben angesehen werden muß, auch abgesehen von der in § 39 derselben der „höheren Verwaltungsbehörde“ zugesprochenen Befugniß zur Aufhebung oder Veränderung der Kehrbezirke ohne Entschädigung der Bezirksschornsteinfeger, „soweit nicht Privatrechte entgegenstehen“. In Bayern sind die Distriktspolizeibehörden zuständig zur Bildung neuer und Abänderung bestehender Kehrbezirke, die im Interesse der Feuerpolizei jederzeit erfolgen kann (V. O. vom 27. Febr. 1869 § 6), ferner zu der unter beftmmten #oraussehungen zu- lässigen Entziehung eines übertragenen Kehrbezirks (a. a. 14). In den meisten bisher behandelten Fällen von usennsn des Gewerbebetriebs (Zurücknahme der Genehmigung eines solchen) ist nach der Gew.-O. ein, wegen des Verfahrens und den Behörden nach §§ 20, 21 (oben S. 124) zu behandelnder Rekurs zulässig, (3s 40 Abs. 2, 42 b Abs. 2, 44 a Abs. 5, 51, Abs. 2, 52, 54, 63 Abs. 1)7) 5. Instanz nach Verschiedenheit der Fälle von einem durch die zur Vertretung der einschlagenden Standes- wteressen in den einzelnen Regierungsbezirken bestimmten Organe (Aerztekammer, thierärzt- licher Kreisverein, Apothekergremium alljährlich durch Wahl zu bestellenden Ausschuß von höchstens je fünf Mitgliedern, vor der Entscheidung der zweiten Instanz von dem Ober- medizinalausschuß, einem dem Ministerium des Innern unmittelbar untergeordneten sachver- ständigen Or tgan zur Vertretung der medizinischen Interessen. 1) Ueber die „Zulässigseit der Zurücknahme der Ausdehnung eines Wandergewerbescheines für die in Gew.-O. § 55 Ziff. 4 genannten Gewerbe auf den Bezirk einer weiteren Verwaltungsbehörde (oben S. 133 Anm. 1) aus den gleichen Gründen vgl. Gew.-O. § 60 Abs. 3 und über die Zurück= nahme eines Wandergewerbescheines zum sog. Gauritt V.-O. v. 2. Nov. 1884 (oben S. 134) 55. 2) Zum Theil finden diese Gründe auch Anwendung auf die Zurücknahme der Legitima- tionskarten für Handelsreisende (oben S. 135 Anm. 3), welche außerdem noch wegen Ueber- schreitung der diesem Geschäftsbetrieb in § 44 gezogenen Schranken erfolgen kann. (Val. Gew.-O. 8 4 s. 4 und über die Zuständigkeit [Distriktsverwaltungsbehörde, in Manchen Magistran B.-O vom 27. Dez. 1883 § 6 Abs. 2). — Vagl. ferner über die nach Gew.-O. 8 4 1. arg. a contr. anzunehmende Möglichkeit, die nach § 33b (oben S. 136) erforderliche 9.0 vellheiice Erlaubniß auf Zeit oder in widerruflicher Weise zu ertheilen, Landmann 3) 5*. Landmann S. 4) Gegen die Beschlüsse 8 Sistrittspolizeib ehörde, welche auf Aufhebung oder Ab- derung von Kehrbe Nirten der Schornsteinfeger oder Einziehung von solchen gerichtet find, ist eschw an die Kreisregierung K. d. J. zulässig, welche nach kollegialer Berathung . zweiter urnd —ie Instanz entscheidet. Ueber das in Fällen der Zurücknahme der nach Gew.-O 10“ 148 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. Dazu kommen nun noch reichsrechtliche, unabhängig von der Gew.-O. erlassene Vorschriften, welche die Untersagung gewisser Arten des Gewerbebetriebes durch Ver- waltungsverfügung oder durch richterliches Erkenntniß unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig erklären. Außer der Bestimmung in § 4 des Ges. vom 9. Juni 1884 (oben 121. 129. 142) über die Widerruflichkeit der zur Herstellung, zum Vertrieb und zum Besitz von Sprengst offen und zur Einführung derselben aus dem Auslande erforderlichen Erlaubniß), kommen hier in Betracht die Vorschriften in §§ 23, 24, 28 Abs. 1 Ziff. 2 des Sozialistenges. v. 21. Okt. 1878 (Zulässigkeit der Untersagung des Gewerbebetriebs durch richterliches Erkenntniß gegenüber Gastwirkhen, Schanlwirthen, mit Branntwein oder Spiritus Kleinhandel treibenden Personen, Buchdruckern, Buchhändlern, Leihbibliothekaren und Inhabern von Lesekabinetten, welche sich die Agitation für sozialdemokratische, sozialistische oder communistische, auf den Umsturz der bestehen. den Staats= oder Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen zum Geschäfte machen, im Falle der Verurtheilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen die §§ 17—20 des Ges. — Ermächtigung der Landespolizeibehörde (in Bayern Kreisregierung K. d. J. nach der M.-E. vom 23. Okt. 1878, oben S. 102), Personen, welche es sich zum Geschäfte machen, die eben bezeichneten Bestrebungen zu fördern oder welche auf Grund des Sozialisten-Gesetzes rechltskräftig zu irgend einer Strafe verurtheilt worden sind, die Befugniß zur öffentlichen gewerbsmäßigen (oder nicht gewerbsmäßigen) Vertreibung von Druckschriften und die Befugniß zum Handel mit solchen im Umherziehen zu untersagen, — Ermächtigung der Zentralbehör- den der Bundesstaaten, mit Genehmigung des Bundesrathes auf die Dauer von längstens einem Jahr für durch die vorhin erwähnten Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedrohten Ortschaften die Verbreitung von Druckschriften (also auch die gewerbsmäßige Verbrei- tung solcher) an öffentlichen Orten zu untersagen)7). Neben den bisher in Betracht gezogenen, reichsrechtlichen oder auf Grund des Reichsrechtes landesrechtlich geltenden Bestimmungen über die Untersagung eines Gewerbebetriebes (Zurücknahme der zu einem solchen erforderlichen Genehmigung) sind endlich auch die von der Gew.-O. theils ausdrücklich, theils stillschweigend als noch fortdauernd giltig anerkannten landesrechtlichen Vorschriften zu er- wähnen, welche eine solche Untersagung ermöglichen oder gebieten. Hier mag zuchst hingewiesen werden auf die durch den (oben S. 126 er- wähnten) Vorbehalt des § 31 der Gew.-O. aufrecht erhaltenen Bestimmungen über die Zurückziehung der zum Schifferei-(Flößerei-) Betrieb auf Rhein, Donau und Bodensee erforderlichen Schiffer-(Schiffs= und Flößer-) Patente in Art. 19 f. der revid. Rheinschifffahrtsakte vom 17. Okt. 1868, Art. 15, 17, 35 der Donauschifffahr tsakte v. 7. Nov. 1857 und Art. 10 der Schifffahrts= und Hafen- ordnung für den Bodensee vom 22. Sept. 1867, denen sich nunmehr die Vorschrift in § 14 Abs. 1 der bayer. Stenermannsordnung für den Rhein vom 30. Dez. 1885 (oben S. 144 Anm. 1) über die Zurückziehung der Steuermannspatente anreiht. Abgesehen hievon kommen hier zunächst die landesrechtlichen Anordnungen über 8 ab (oben S. 136) erforderlichen Erlaubniß gegebene, nach den allgemeinen. Vorschriften für Polizeisachen zu beurtheilende Beschwerderecht vgl. Landmann a. a. O. S. 5) Ueber die Entziehung der einem Gewerbetreibenden ertheilten #s Approbation oder Bestallung wegen Uebertretung polizeilicher Vorschriften bei Ausübung des Gewerbes durch seinen Stellvertreter, falls diese Uebertretung mit Vorwissen des verfügungsfähigen Ver- tretenen begangen wurde oder wenn anderen Falles der Vertretene der Aufforderung zur Entlassung. des Siehvertreters nicht nachkommt vgl. Gew.-O. § 151 Abfs. Val. hierzu die Strafbestimmung in § 9 Abf. 1 und über die gegen die Zurücknahme der Erslhiene innerhalb 14 Tagen zulässige Beschwerde an die Aufsichtsbehörde ohne auf- schiebende Wirkung § 4 Satz 2) Vgl. zu den im — angeführten Bestimmungen bes Soialistenges die Erläuterungen zu demselben von Gareis in den Annalen d. D. Reichs 5 ff., 351 und v. Schwarze in der „Gesetzgebung d. Deutschen Reiches mit 1 3 2 III Bd. 4, Erl- 1881, S. 53 ff. 60, ferner über die Zuäfsigleit der Beschwerde an die Aussichtebehorden gegen Verfügungen, die auf Grund von §24 Abs. 1 oder - Grund der gemäß § 28 1/1 Ziff. 2 getroffenen Anordnungen erlassen worden sind, § 24 Abs. 2 des Sozialistenges. und § 1 Abs. 2 des Ges. vom 31. Mai 1880 (oben S. 80, 102); dazu die Strafbestimmungen in 8§ 25, 28 Abs. 4 des Sozialistenges. 11. Die Rechte der Unterthanen. 149 die Untersagung derjenigen Gewerbebetriebe in Betracht, welche von der Gew.-O. ganz oder theilweise unberührt geblieben sind (§ 6) und nach Landesrecht nur mit staatlicher Erlaubniß betrieben werden dürfen. Die nach dem Gewerbegesetz vom 30. Jan. 1868 zur Zeit noch erforderlichen Concessionen (oben S. 129 ff.) lönnen nach § 12 Abs. 3 Ziff. 1 und 2 dieses Gesetzes unter gewissen Voraussetzungen 1) auf bestimmte Zeit eingestellt oder ganz zurückgezogen werden. Außerdem bestimmt Art. 8 des bayer. Ausführungsgesetzes zur R.-St.-P.-O.: „Wird ein Gewerbe, bezüglich dessen nach den Bestimmungen der Gew.-O. vom 29. Juni 1869 das landesgesetzliche Erforderniß einer Concession fortbesteht, zu einer Handlung mißbraucht, welche als Verbrechen oder Vergehen strafbar ist und wird der Gewerbtreibende deßhalb zu einer Verbrechens= oder Ver- gehensstrafe verurtheilt, so ist die zuständige Gewerbspolizeibehörde innerhalb dreier Monate nach eingetretener Rechtskraft des Strafurtheiles berechtigt, dem Verur- theilten den selbständigen Gewerbsbetrieb auf die Dauer von höchstens drei Jahren zu untersagen.“) Die rechtliche Möglichkeit der Zurücknahme der außerdem nach bayerischem Landes- recht zu bestimmten, von der Gewerbeordnung nicht berührten, (oben S. 131 ff. aufgeführten) Gewerbebetrieben erforderlichen Erlaubniß ist zum Theil aus drücklich anerkannt (für die Bewilligung zum Betriebe der Beförderung von Auswanderern nach überseeischen Ländern („stets widerrufliche Bewilligung“ V. O. vom 7. Juni- 1862 § 31 und für die Genehmigung zum Geschäfts- bekriebe von h -kann auf geh Veranlassung jederzeit zurückgenommen werden“ V.-O. vom II. Sept. 1872 &# l Abs. 2), sie ist aber auch in den übrigen hieher gehörigen Fällen zweifellos nicht ausgeschlossen, wie sie denn jedenfalls bei der Ertheilung der Bewilligung vorbehalten werden kann). 1) Wenn nämlich die Unrichtigkeit der Angaben, auf deren Grund hin die Concession erlheilt worden ist, stawzethen wird, oder wenn der Inhaber einer Concession für ein Privateisenbahn= (oder ein Dampsschifffahrts)-Unternehmen den Concessionsbedingungen nicht na kommen und deshalb wiederholt amtlich verwarnt worden ist. Diese Bestimmung ist an Stelle des Art. 20 ber Gewerbeges. vom 30. Jan. 1868 ge- treten, #ecel durch Art. 11 des nunmehr (durch Art. 2 Ziff. 6 des im Texte erwähnten Aus- labrngsgel) der Hauptsache nach aufgehobenen ch zum Reichsstrafgesetzb. vom 1871 eine mit jener Bestimmung fast wörtlich übereinstimmende Fassung erhalten hatte. r-*2t drrt ursprünglichen Fassung des Art. 20 mußte die Zulässigkeit der Entziehung der Befugniß zum selbständigen Betrieb des betreffenden Gewerbegi m Strafurtheile ausgesprochen werden. Die Aenderung ist ersolgt, um gegenüber dem § 5 des Einführungsgef zum Strasgesetzb. vom 31. Mai 1870 llar zu siellen, „daß es sich hier nicht um eine dem strafrechtlichen Gebiete angehörige Straffolge, sondern lediglich um eine im Verwaltungerechte begründete gewerbspolizeiliche Maßnahme handelt" (ogl. Staudinger, das Strafgesetzbuch S. 66). Daß die im Texte mitgetheilte Bestimmung in Art. 8 des Ausf.-Ges. zur St., P.-O. sich zur Zeit nur auf die noch auf Grund des Gewerbeges. vom 30. Jan. 1868 concessionspflichtigen Gewerbe beziehen kann, ist in den Motiven zum Entwurfe des mehr erwähnten Ausf.-Ges. (Verhandlungen der K. d. A. 1878/79 Beil. Bd. V. S. 22) ausdrücklich ausgesprochen, wie es denn andere Gewerbe, zu deren Betriebe eine Coneession im Sinne des bayerischen Landesrechtes im Gegensatze zur polizeilichen Bewilligung (oben S. 116) erforderlich ist, zur Zeit in Bayern nicht gibt. Ueber den in Vayern jehzt noch landes- rechtlich festgehaltenen Unterschied von Concession und polizeilicher Bewilligung (Liceng) zum Betriede eines Gewerbes, welche letztere nach der an das Gewerbegeseh von 1825 sich an- schließenden bayerischen staatlichen Praxis der Regel nach auch zum Betrieb eines sog. freien Ge. werbes (oben S. 114 Anm. 5) erfordert wurde, insbesondere über die im Laufe der Zeit sich verschieden darstellende Bedeutung dieses Unterschiedes, der sich jetzt wesentlich nur noch auf die Zurücknahme der Genehmigung des Gewerbebetriebs bezieht, hinsichtlich welcher für die polizeiliche Erlaubniß im Allgemeinen ein freieres Ermessen der Behörden wallet, als bei der Concession, welche nur aus einzelnen gesetzlich bestimmten Gründen zurückgezogen werden kann, während in früherer Zeit zudem noch in Betracht kam, daß mit der persönlichen Ge- werbeconcession die Ansässigkeit in einer Gemeinde (oben S. 98, *ropÜD von kulht gegeben war, vgl. Bl. f. administr. Praxis Bd. 6 S. 322 (Bratern), Bd. 9 S. 165 ff. (6 ner), ferner Kaizl (loben S. 113 UM Anm. 3), S. 84, 108, endlich die Commertars- zum Genwerh. vom 30. Jan. 1860 von Schöller S. 100 ff., 102 und v. Nar Erl. 1869 S. 337 3) Vel. über die Möglichteit- der Enzehung der Bewilligung zum Vetrieb öffentlicher Fähren P#rr, die Wassergesetze 2. Aufl. S 150 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. §W 11. Ferner mag in diesem Zusammenhang auch hingewiesen werden auf § 9 Abs. 1 der V.-O. vom 24. Juni 1884 (oben S. 132), inhaltlich welcher Badern, welche ihre Befugnisse überschreiten oder den ihnen obliegenden Verpflichtungen zuwiderhandeln. unbeschadet der etwa verwirkten Strafe, die Berechtigung zur Führung des Titels „Bader“ entzogen werden kann. Ueber die Zurücknahme enscheiden. die einschlägigen Distriktsverwaltungsbehörden in erster, die Kreisregierungen d. J. in zweiter und letzter Instanz; binsichtlich des Verfahrens sind die Vorschriften “* g8 20 21 der Gew.-Ordn. und des § 5 der V.-O. vom 4. Dez. 1872 entsprechend anzuwenden. Endlich ist hier noch zu erinnern an den in 8 143 Abs. 2 der Gew.-O. ge- machten Vorbehalt für Ausnahmen von dem in §8 143 Abs. 1 ausgesprochenen Grund- satz der Unentziehbarkeit der Berechtigung zum Gewerbebetriebe durch richterliche oder administrative Entscheidung (oben S. 145), welche „durch die Steuergesetze begründet sind“ und welche so lange aufrecht bleiben sollen, „als diese Steuergesetze in Kraft bleiben“ 7). Für Bayern hommen in diesem nn hauptsächlich in Betracht die Bestime. mungen in Art. 58—61, 63 Abs. 5, 67, 73 Abs. 2 des Malzaufschlaggesetzes vom 16. Mai (in der Fassung vom 28. 1879)“) und b. 4% geobänlhenne nachgebildeten zsbele in Art. 31, 37 Abs. 4, 41. Abs. 5 des Branntweinaufschlaggesetzes vom 25. Febr. 1 welche 00 regelmäßig Wm**sn nur auf Zeit wirksame, Entziehung der ln- zu e0, wissen Arten der Malzbereitung oder des Branntweinbrennereibetriebs als ewerbepolizeiliche, im Zusammenhange mit strafrichterlicher Verurtheilung durch das zuständige Hauptsollnne zu verhängende Maßregel unter gewissen Voraussetzungen theils als zulässig theils als geboten erklären. Dazu kommt noch die wenigstens theilweise (s. oben S. 122) hieher gehörige Bestimmung in § 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 16. November 1867, die Erhebung einer Abgabe von Salz betr. (G.-B. S. 217 ff.) über die Befugniß der „einschlägigen Staats- ministerien“, nach vorheriger Androhung und nach Anhörung der Bergpolizeibehörde den 1) Die in der Praxis zumeist bejahte Frage, ob diese Bestimmung der Gewerbeordnung, soserne sie von der Einziehung der Befugnisse zum Gewerbebetrieb durch richterliches Erkenntniß handelt, gegenüber §§ 5 und 6 des Einführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuch aufrecht erhalten werden könne oder nicht (vgl. hierlber die Nachmesenel aus der Literatur und aus der Recht- sprechung bei Kayser im Archiv f. Gesetzgebung im Deutschen Reich u. s. w. Bd. I. S. 307 ff. und Landmann S. 435 f.) kann hier nicht untersucht werden. Daß sie durch die unveränderte Auf- nahme von 8 143 Abs. 2 in die neue Redaktion der Gewerbeordnung als durch authentische Inter- pretation im Sinne der Praxis entschieden anzusehen sei, wie die angeführten Schriftsteller annehmen, läßt sich doch nach der Natur der neuen Redaktion und ihrer Bekanntmachung nicht rechtfertigen. 2) Die Aenderungen im ursprünglichen Texte des Malzaufschlaggesetzes, welche sich in den oben angeführten Bestimmungen desselben in der gegenwärtigen Fassung finden, find größtentheils schon im Vollzugseinführungsges. zum Reichsstrafgesebbuch Art. 24, Ziff. 9—13, 16, 17 enthalten, Diese letzterwähnten Bestimmungen sind dann, allerdings wieder nicht ohne einige Aenderung, in das Ausführungsges. zur R.-St.-P.-O. Art. 20 Ziff. 9—183, 16, 17 übergegangen und aus diesem in die neue Redaktion des Malzausschlaggeseten übertragen worden. Indem kraft dieser Aenderungen die Entziehung der Befugniß zur Malzbereitung nun nicht mehr als „Straffolge“ vom Gericht verhängt wird, sondern, allerdings zumeist auf Grund gerichtlicher Erklärung der Zulässig- leit dieser Maßregel, von der Finanzbehörde ausgeht, soll, wiederum gegenüber § 5 des Ein- führungsges. zum Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870, bestimmt hervortreten, „daß es sich hier nicht um eigentliche Straffolgen, sondern un, gewerbspolizeiliche Maßnahmen“ handelt. Vgl. Stau- dinger, das Strafgesetzb. S. 92 ff, v. May, Commentar zum Malzaufschlagsges. in Doll- manns Gesetzgebung Th. II Bd. 10 e 475 ff. Ueber den Uebergang der Funktionen des im Malzausschlagsges. I#nzbefL auch- Art. 58 Abs. 2 und Ar 60) genannten Dberausschlagamtes auf das Hauptzollamt val. die V.-O. vom 2. Burtt17 874 (G.= u. 2. .Bl. S. 334 ff.) 5 2 und die Minist.-Bekanntmachung vom 23. August 1 zentis u. u 843) und über die Zu- ständigkeit des Hauptzollamtes zur arrhen vom arseee die V.-J. zu diesem letzteren vom 1. Juni 1880 § 28 (B veil zu Nr. 36 des G.= u. V.= S. — Nach der herrschenden Auslegung dongs 143 Abs. 2 der Gew.-O. (val Seyber S. 592. a üser S. 307), sind in dieser Gesehesstelle nur die zur Zeit des Inkrafttretens der Gew.-O. geltenden Sieuergesehe gemeint und es könnte so die echtegictiglel eit 3 im Texte angeführten Bestimmungen des Brannt- weinaufschlaggesetes bezweifelt werden cheint weder der Wortlaut nach die Geschichte von 143 t Nothwendigkeit auf jene Ss chinzuführen. Vgl. Stenogr. Ber. über die S erbi. mit Reiwet ages des nordd. Bundes I S. 736 ff., 1109 ff. S. auch Landmann S. 436. Val. ferner über die rg der Genehmigung von Partikular- ma Inahrn und QOu etschmaschinen (oben S. 122), Art. 24 des Mahzanfschlayael= (dazu v. May a. a. O. S. 276 ff.), Art. Abs. 2 des Branntweinaufsärlaggel Hazt 821 der d. IJ.) und §§ 1 und 9 der Maist. S. e r vom 24. Dez. 1885 (G.= u. V.-Bl. S. 840 ff.). Vgl. noch zu Art. 21 und 31 des Branntweinaufschlagges. den “ * . München 1881 S. 213 ff., 257 ff. 811. Die Rechte der Unterthanen. 151 Betriebeines Salzwerkes oder einer Fabrik, in der Salz als Nebenprodukt gewonnen wir, so lange zu untersagen, bis die verzögerte oder verweigerte Erfüllung einer nach §§ 6—. bes Ges. dem Salzwerksbefitzer (Fabrikanten) im Interesse der Controle seines Betriebes und geschäft- lichen Verkehrs zur Verhütung von Steuerdefraudationen aufzulegenden Verpflichtung erfolgt ist; und auch die Bestimmung in § 14 dieses Gesetzes über den an die zweimalige rechtskröftige Verurtheilung eines Salzwerkbesitzers wegen einer von ihm selbst verübten Salzabgaben- defraudation geknüpften Verlust der Befugniß zur eigenen Verwaltung seines Salzwerkes gehört in-gewisser Weise hierher 1)7). Die Befugniß zum Gewerbebetrieb hat in Bayern in umfassender Weise, wenn auch keineswegs ausnahmslos, verwaltungsgerichtlichen Schutz erhalten. Art. 8 des Gesetzes die Errichtung eines Verwaltungsgerichtshofes betr. vom 8. Aug. 1878 nennt unter den als „Verwaltungsrechtssachen im Sinne dieses Gesetzes“ erklärten „bestrittenen Rechtsansprüchen“ auch die „Befugniß zum Gewerbebetriebe auf Grund der Gewerbeordnung in jenen Fällen, in welchen das in §§ 20 und 21 der Gewerbeordnung vorgesehene Verfahren nach den jeweils geltenden Bestimmungen einzutreten hat“ (Ziff. 8). Daß dieser verwallungsgerichtliche Schutz nur der in der Gewerbeordnung selbst un- mittelbar begründeten oder auf Grund von Bestimmungen derselben ertheilten Befugniß zum Gewerbebetriebe gewährt ist, daß er andererseits mur da eintritt, wo ein bestrittenes fub- jektives Recht in Frage ist, also sich nicht bezieht auf Angelegenheiten und Fragen, in welchen die Verwaltungsbehörden nach ihrem Ermessen zu aesühen berechtigt sind“, kann nach der Fassung von Art. 8 Eingang und Ziff. und Art. 1 und Abs. 2 wie nach dem Erundgedanken des Gesetzes vom 8. Aug. 1878 (oben S. n 8 nicht zweifelhaft seine). Der Grundsatz der Gewerbefreiheit kommt nach der deutschen Gewerbe- ordnung, die auch in diesem Punkte mit dem bayerischen Gewerbegesetz vom 30. Jan. 1) Dieser Verlust tritt allerdings nach der Fassung des Gesethes als nothwendige Folge der Verurtheilung von selbst ein, so daß streng genommen eine Abweichung von dem in § 143 Abs. 1 der Gew.-O. ausgesprochenen Prinzip hier nicht vorliegt. 2) Die sonstigen Gründe des Verlustes der Befugniß zum Gewerbebetrieb, soferne diese durch staatliche Genehmigung bedingt ist, können hier nicht eingehend besprochen werden. Die in § 49 der Gew.-O. als solcher Grund in gewissem Umfange anerkannte fruchtlose Ablauf einer zum Beginne des Gewerbebetriebs durch die genehmigende Behörde oder durch das Gesetz gesetzten Frint züldet 1h auch im bayerischen Landesrechte, Gewerbeges. vom 30. Jan. 1868 Art. 12 f„ V.-O. vom 17. Febr. 1869 die Regelung der Verhältnisse der Kaminkehrer betr. 7 t 3. i. lon Art. 12 Abs. 1 Ziff. 1 ist auch die länger als zwei Jahre dauernde Einstellung des Betriebs Grund des Erlöschens einer Concession. Daß auch Verzicht auf eine erworbene Gewerbebefugniß möglich sei, eine Frage, für deren Bejahung nach Rfichrzöt sich der bayerische oberste Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat. Samml. d. Entsch. II S. 146, val. u Landmann S. 218 und dagegen Seydel S. 637 ff., ist in bagerischen Kandesrecht zuebruchh, auerlannt 8 vom 380. Jan. 1868 Art. 12 Abs. 1 Ziff. 3. V.O. 7. Febr. 1869 8 iff. 8 Möglichkeit der Ausübung einer GEnererberchsiung nah' #on Tode des i. zür Furh der Wittwe ist (in Uebereinstimmung mit- 46 der Gew.-O. oben S. 143) in Art. 12 Abs. 2 des Ges. vom 30. Ja 1868 und § 13 Abs. 2 der V.-O. vom 17. Febr. 1869 gewährt. Ueber die Uebertragun n Real — deren Trans * erirung auf ein anderes Grundstück und a Erlöschen, pdgl. außer § 48 der Gew.-O. Roth, Civilrecht III S. 185 ff., Landm n S. , 209 ff.. 3) Dem von v. Sarwey, das fferul. Recht S. 529 aus „dem Wortlaute des Gesetzes“ gegen den Ausschluß der Ermessensfragen von der in Art. 8 Ziff. 8 des Ges. vom 8. August 1878 begründeten Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes abgeieiteten Bedenken kann demnach nicht beigetreten werden. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat durchaus die im Texte angedeutete Abgrenzung seiner Zuständigkeit festgehalten. Zu den Ermessensfragen sind aber vom Verwaltungsgerichtshofe stets gerechnet worden, „Streitfragen, deren Entscheidung ausschließlich oder doch vornehmlich nach Rücksichten des öffentlichen Interesses zu treffen ist, ohne da ß die Voraussetzungen, unter welchen eine Gefährdung des öffentlichen Interesses soll angenommen werden dürfen, im Gesetze näher bezeichnet wären“ (Samml. der Entscheidungen IV. S. 315 und die dort angeführten Stellen der Sammlung). Eine Zusammenstellung der vom Verwaltungsgerichtshof in Gewerbesachen gefällten Entscheidungen gibt 152 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. &W 11. 1868 (Art. 2, Abs. 11)) übereinstimmt, auch den Ausländern zu Gute. 8 1, Abs. 1 gestattet „Jedermann“ den Betrieb eines Gewerbes, ohne die Ausländer aus- zuschließen:). So ist denn auch der in Art. 8, Ziff. 8 des bayerischen Gesetzes vom 8. August 1878 der Befugniß zum Gewerbbetrieb verliehene Rechtsschutz an sich den Ausländern gleichfalls gegeben. Doch gilt diese Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern nur für den stehenden Gewerbebetrieb und für den Markt- verkehr. Wie aber „Beschränkungen des Marktverkehrs der Ausländer als Erwiederung der im Auslande gegen Reichsangehörige angeordneten Beschränkungen dem Bundesrathe vorbehalten bleiben“ (Gew.-O. 88 64, Abs. 3), so ist für den Ge- werbebetrieb im Umherziehen die Rechtsstellung der Ausländer nach den auf Grund von § 56 d der Gew.-O. erlassenen Anordnungen des Bundesrathes (Be- kanntm. d. Reichkanzlers vom 31. Okt. 1883 (Centralbl. f. d. D. Reich S. 305 ff. und darnach G. und V.-Bl. S. 470 ff.]5) an sich eine erheblich ungünstigere als die der Inländer, sowohl hinsichtlich der Gründe der Versagung und der Zurücknahme des auch für sie zu diesem Gewerbebetriebe regelmäßig erforderlichen Wandergewerbescheines, auf dessen Ertheilung ihnen unter keinen Umständen ein Rechtsanspruch zusteht, als hinsichtlich seiner, an sich auf den Bezirk der ihn ausstellenden Behörde beschränkten Wirksamkeit — Bestimmungen, welche von der höheren Verwaltungsbehörde (in Bayern Kreisregierung K. d. J. [M. E. vom 27. Dez. 1883 8 5, Abs. 11) auch auf die in § 42b, Abs. 1 der Gew.-O. angeführten Arten des ambulanten Ge- werbebetriebes loben S. 136), sofern er von Ausländern geübt wird, angewendet werden können (s 42 b Abs. 4.). Durch Staatsverträge ist aber die Gleichberechtigung von Angehörigen einer gro b en Anzahl von Staaten mit den Angehörigen des Deutschen Reiches in Bezug Se„ Rechtsgrundsätze der Ensscheidungen des bayr. Verwaltungsgerichtshofes. Warz 18. S. 162 fl., ogl. dazn noch Sa mml. Bd. V S. 35 ff., 49 ff., 59 ff., 62 ff., 63 ff., 285 ff., 323 ff., 327 ff., 347 ff. Bd. VI S. 30 ff., 146 ff., 149 ff., 245 ff., 298 ff. Bd. VII S. 72 ff. Vgl. auch über den h der auf Grund von Art. —— 8 des Ges. wom 8. Aug. 1873 groebenen Iutändigkeit des Verwaltungs= gerichtshofes die Commentare zu diesem Gesetz von Krai r, S. 93 ff. Die hier noch als urrifelhafr r*—“ui Frage ob auf Grund on 8 a 21 der Gew. . eine Zustän- digkeit des Verwaltungsgerichtshofes i in dritter Instanz angenommen werden könne, ist von diesem mit ausführlicher Begründung bejaht in der Entscheidung vom 9. Dez. 1879, (Samml. 1 S. 12 fl.) und diese Zuständigkeit seitdem von ihm stets als gegeben anenome. worden, vgl. hiezu auch Seydel a. a. O. S. 622 und G. Meyer, Verwaltungsrecht I S. . Sie Gewerbsbefugnisse eines Inländers kommen auch den -x anderer Staaten oben 2) Daß #h. Gleichstellung an und für sich nicht auch von den juristischen Per- sonen des Auslandes gilt, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 der Gew.-O., wo hinsichtlich des Gewerbebetriebs derselben „die Landesgesetze“ vorbehalten werden. Es ist demnach Art. 2 Abs. 3 des bayer. Gewerbeges. vom 30. Jan. 1868, inhaltlich dessen „Aktiengesellschaften, Commanditgesell- schaften auf Aktien und andere Erwerbsgesellschaften des Auslandes, soferne nichi durch Staats- verträge ein Anderes festgesetzt ist, nur mit staatlicher Genehmigung in Bayern Gewerbe betreiben dürfen“, auf die juristischen Personen, welche in den nicht zum Reiche gehö- rigen Staatsgebieten ihren Sitz haben, anwendbar geblieben. Vgl. Kayser a. a. O. S. 117, der mit Recht hervorhebt, daß durch die vom Reiche mit verschiedenen Staaten ab eschlossenen Uebereinkommen, in welchen die Rechtsfähigkeit solcher Gesellschaften anerkannt ist, an sich iesen noch nicht die Befugniß zum Gewerbebetrieb eingeräumt ist (A. Landmann, S. 44). Auch das durch Ministerialerklärung vom 27. Dez. 1870 (V.-Bl. 1871 S. 301 ff.) bekannt gemachte Uebereinkommen Bayerns mit der Schweiz erkennt nur die Rechtsfähigkeit der in den beiderseitigen Gebieten bestehenden Aktien= und annonymen Gesellschaften an, macht aber ihre Zulassung zum Gewerbe= oder Geschäftsbetrieb von den Erfordernissen der in dem Gebiete, wo dieser Betrieb stattfinden soll, geltenden Gesetze abhängig. Es ist also nicht ein Gegensatz dieser Bestimmung zu der in Art. 19 Abs. 5 des deutsch.österreichischen Handelsvertrages vorhenden, wie man nach der Darstellung bei Engelmann, Commentar zur Gewerbeordnung S. annehmen könnte. 3) Vgl. hiezu die Strafbestimmung in Gew.-O. § 148 Ziff. e. & 11. Die Rechte der Unterthanen. 153 auf den Gewerbebetrieb in mehr oder minder ausgedehntem Maaße anerkannt und damit die Anwendung der die Ausländer benachtheiligenden Bestimmungen der Gew.-O. den Angehörigen solcher Staaten gegenüber in mehr oder minder umfassender Weise ausge- schlossen worden0. Die zum Betrieb von „Haufsirgewerben, insbesondere zum Halten von Wander- lagern nach § 124 Abs. 1 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 erforderliche besondere Erlaubniß darf in Bayern Ausländern uon den Zollbehörden, geringfügige Ausnahme abgerechnet, nicht ertheilt werden. (§ 13 Abs. 2. 3 der mit M.-E. vom bekannt gemachten Amweisung zum Vollzuge r Bestimmungen über den Gewerbebetrieb im Umherziehen loben S. 122). III. Preßfreiheit. Der Grundsatz der Preßfreiheit steht in engem Zusam- menhang mit dem Grundsatze der Gewerbefreiheit, soferne jener auch die Freiheit der Preßgewerbe in sich begreift?), wenn schon diese hier nicht sowohl unter dem Gesichtspunkte der Erwerbsfreiheit als vielmehr unter dem der grundsätzlich un- gehemmten Mittheilung der Ergebnisse geistiger Thätigkeit in Betracht kommt. Soferne aber die Preßfreiheit unter diesem Gesichtspunkte erscheint, berührt sie sich auf's Innigste mit der Gewissens- und Bekenntnißfreiheit, wie sie denn mit dieser bis- weilen unter der Bezeichnung: „Freiheit der geistigen Bewegung“ zusam- mengefaßt wird.) 1) Dies gilt insbesondere für den 1 sich gleichfalls als Gewerbebetrieb im Umherziehen zu betrachtenden Geschäftsbetrieb ausländischer Handelsreisender. Vgl. über diesen die Bundesrathsverordnung vom 31. Okt. 1883 Ziff. II B. und dazu die Bemerkungen von Land- mann, S. 200 ff. Zur Ausstellung und Zurücknahme der nach den eben erwähnten Bestimmungen zum Geschäftsbetriebe von Handelsreisenden, welche Staaten angehören, mit denen ein Abkommen wegen der Gewerbelegitimationskarten zwar nicht abgeschlossen, denen jedoch das Recht der Meistbegünstigung hinsichtlich des Gewerbebetriebs eingeräumt ist, erforderlichen, für das ganze Reichsgebiet giltigen Gewerbelegitimationskarten sind nach 8 6 Abs. 2 der V.-O. vom 27. Dez. 1883 die Distriktsverwaltungsbehörden (in München der Magistrat zuständig. Ueber die in der angeführten Bundesrathsverordnung II B. 2, Abs. 2 im Allgemeinen) vorbehaltene Besteuerung des Geschäftsbetriebes der ausländischen Handels- reisenden vdgl. Art. 3 des baver-. Lel. vom 10. März 1879 und die V.-J. zu demselben vom 16. März 1879 (G.= u. V.-Bl. S. 171 ff.) § 6. Eine Zusammenstellung der hier in Betracht kommenden, großentheils vom De 4r 6 schen Reiche, zum Theile auch vom Zollvereine geschlossenen Verträge, welen voch die Verträge des Deutschen Reiches mit Griechenland vom 9. Juli 1884 Geeichsgesebol. 1881 S. 23 ff.) und der südafrikanischen Republik vom 22. Jan. 1885 (a. a. O. 1886 . tznsilgen sind gibt Bodt erdagGewekbercchtdesDentschenRetchöS380ss- vgl. d n Land nn, S. 20, 196, 200 fi, 254 ff., 285. Die über die gegenseitige Zulassung von Maeôhte dralpersonen zur u7 in den Grenzbezirken vom Deutschen Reiche abgeschlofenen Verträge * l aufgeführt bei Bödiker, S. 108 Anm. 1 und Landmann S. 101, 380. war denn im Vorhergehenden namentlich auch schon von gewissen Beschrä nkun gen der en n neisn die von G. Meyer zidehrbuch on kunscsns gicatueche. 2. Aufl. 1885, S. 650 ff. und v. Sa . diesem sibenge! , welcher noch das Vereins-= und Ver- sammlungsrecht unter dieser Wt ss Auch die Bezeichnung „Gewissens= und Meinungsfreiheit“ wird in ähnlicher, wenn auch z Weise gebraucht, so von H. A. Zachariae, Deutsches Staats- und Bundesrecht I. T Aufl. Göttingen 1865 S. 450 ff., während sie von Held, System des Verfassungsrechts der *7 Fufl Deutschlands Th. II. Würzb. 1857, S. 559 ff. in einem das ganze „principiell freie Gebiet menschlicher Handlungen“, also die sämmt- lichen sogen. Freiheitsrechte umfassenden Sinne angewendet wird. Ein allgemeines Recht der freien Meinungsäußerung ist in der baperischen V.-U. nicht, wie es in den „Grundrechten des deutschen Volkes“ vom 27. Dez. 1848 § 13 Abs. 1 (Reichsverf. vom 28. März 1849 § 143 Abs. 1) und sodann in der preußischen V.-U. Art. 27 Abs. 1 geschehen ist, ausdrücklich anerkannt worden. Wenn der Eingang der bayeri- schen V.-U. „Freyheit der Meinungen mit gesetzlichen Beschränkungen gegen den Mißbrauch" als einen der „Grundzüge" der Verfassung aufführt (Abfs. 3), so bezieht sich dies eben, soweit da- mit etwas Anderes gemeint ist, als die (in Abs. 2 des Einganges genannte) „Freyheit der Gewissen“ auf die in Tit. IV. 8 9 der V.-U. grundsätzlich anerkannte Preßfreiheit. Anders Pözl, Verfassungs- recht 5. Aufl. S. 79, welcher in der angeführten Stelle des Einganges der V.-U. die Anerkennung der Freiheit der receptiven und productiven Geistesthätigkeit ausgesprochen findet. 154 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11. Die Preßfreiheit war in der bayerischen Gesetzgebung schon im Anfange dieses Jahrhunderts zu grundsätzlicher Anerkennung gekommen und ist dann in dieser seit dem Jahre 1848 auch im wesentlichen zur Verwirklichung gelangt ½. Bis zum Anfang dieses Jahrhunderts war in Bayern gleichwie in anderen deutschen Ländern die Cenfur in ausgedehntem Maße geübt worden?), doch war gegen Ende des 18. Jahrhunderts, namentlich seit dem Regierungsantritt des Kurfürsten Maximilian Joseph IV. (des Königs Maximilian Doseph I.).) eine gemäßigte Praxis in SD,andhahung derselben zur Gellung gekommen. Durch die V.-O. vom 183. Juni 1803 (R.-B. 7 ff. und daraus bei Döllinger B. III S. 302 ff.) wurden die in den „sowohl alten * 55n baierischen Landen noch bestehenden Eimunem##isstenen aufgehoben und die „Freibeit der Presse und des Buchhandels“ in Weise bewilligt, daß „in Ansehung der schon gedruckten Schriften“ für die zum Handel dit socchen Berechtigten freier Verkehr bestehen und auch fortan für die Verleger und Buchdruckereien im Lande“ hinsichtlich der in das Land einzuführenden oder in demselben zu druckenden „Bücher und Shristen. in der Regel Freiheit von der bisher mgewendeten Censur und Approbation" gelten sollte. Zugleich wurde zum Zwr der Verhütung des Mißbrauches der so gewährten Freiheit eine allgemeine poli- zeiliche Aufsicht über den Betrieb des Buchhandels und der Buchdruckereien, der Leih- bibliotheken znd Leseinstitute angeordnet, zu deren Handhabung den zuständigen Behörden ein weitgehendes Recht der Beschlagnahme und des Verbotes von Schr riften, denen in dieser luucht in der V.-O. husdrhar, auch Gemälde und andere sinnliche in unerlaubter Absicht bekannt gemachte Darstellungen gleich gestellt sind, eingeräumt wurde. Die Bestrafung der durch „Schriften“ begangenen Verbrechen mit Ausnahme der „Polizeiverbrechen“ soll „den uee Gericht t nach den Gesetzen übertragen" giein Die so gewährte Preßfreiheit lam aber den Zeitungen und sonstigen periodischen Schriften volttischen und stot sischen Ne iudp , für ble Klieb. üielmehr die Censur, wie sie durch die V.-O Sept. 9 (Döllinger B. III 312 flf.) an- Lorduet war, auch sernerhin rdo e- dies in tBsOvoaiU Februar 1806 (R.--Bl. üDöllinger B. III S. 314 f.) durch welche jene frühere V.-O. erneuert wurde, Siwonlis ausgesprochen ist“). Die 7 von 1808 hält in Tit. I 87 die eben genannten drei Verordnungen als maßgebend für die von ihr „allen Staatsbürgern- gewährte „Preßfreiheit" ausdrücklich aufrecht. Die V.-U. von 1818 erkläri sodann in Tit. IV § 11 „die Freyheit der Presse und des Buchhandels ist nach den Besiimmungen des hier- über erlassenen besondern Edictes gesichert.“ Dieses Edikt, die dritte Beilage zur VB.-U. (oben S. 19. 23), als dessen Grundlage die V.-O. vom 13. Juni 1803 erscheint, hat den bis zu seiner Erlassung bestehenden, eben durch die drei mehr erwähnten Verordnungen geschaffenen Rechtszustand nicht wesentlich verändert). Auch die s. g. Karlsbader Beschlüsse vom 5. Sept. 1819, soweit sie die Presse betreffen, (das sog. Bundespreßgeset) haben ihn nicht wesentlich berührt, wie sie denn auch nur unter ausdrücklichem Vorbehalte der Souve= ränetät des Königs, der Verfassung und der Gesetze des Königreiches publicirt worden waren (Bekanntmachung vom 16. Okt. 1819, oben S. 21 Anm. 4). Bis zum Jahre 1848 hat sich dieser Rechtszustand behauplet, der Hauptsache nach unverändert, wenn auch die Art der Handhabung der hier in Frage kommenden Bestimmungen, namentlich derjenigen über die Cenfur, mehrfach gewechselt bat 50. 1) Val über die Bedeutung der bayerischen Gesetzgebung für die Anerlennung der Preß- freiheit in ziin L. v. Stein, Verwaltungslehre 6. Th. Stuttg. 1868 S. 140 ff. 2) Ueber die Entwickelung des Preßrechtes in Bayern seit dem 16. Jahrhundert Eol= alr e Zeit bis zur Erlassung der Verfassungsurkunde Seydel, Boher. Staatsrecht Bd. vee, Anm. 2, 157, 229, 304, weien gie die Zeii von 1769—1861 umfassende kurze t# ur Pözl, Verfassungsrecht 4. Aufl. 1870 S. 65 ff. Anm. 1, sodann für die Zeit seit 1799 die Dar- stelung bei Berner, Lehrb. des rSee Preßrechtes Leipz. 1876 S. 112 ff., dazu die Notizen bei Döllinger Bd. III S. 295 3) Durch die V.-O. vom 2,10. April 1799 (meist nach dem Münchener Intelligenzblatt S. 277 cilirt, auch **1 bei Mayr, Samml. d. Shurvfalzbaier allgem. u. bes. Landes-Verordnungen unter Max. Jos. IV. Th. I 1800 S. 252 *½½ rde das feit 176 Tepehende Büchercen fur- collegium (ogl. über dasselbe Seydel 1 S. 52 ff.), weil es in seiner collegialen Verfassung „dem liberalen Gang der Wistenschäher * zu sein schien, aufgehoben und eine Bücher- l——–xz–ßp. nä eingesetzt, die allerdings keinen langen Bestand haben sollte. ) Vgl. noch über die fortdauernde Geltung der V.-O. 6. Sept. 1799 die Belannt= machung dergl Landesdirektion in Neuburg vom 6. Nov. 1804 (D oll inger a. a. O. S. 314 Von Bedeutung war es, daß in der III. Verf.-Beilage die dauernde Beschlagnahme und das an bies sich stets anschließende Verbot einer Schrift von der Entscheidung des Ministeriums 8 hängig Gemacht und gegen diese Entscheidung Berufung an den Staatsrath gestattet war (88 8, 6) Hier ist hervorzuheben, daß unter der Regierung König Ludwigs I. (1825—1848) 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 155 Am 4. Juni 1848 wurde das neue Edikt über die Freiheit der Presse und des Buchhandels erlassen (das sog. Preßedilt oben S. 23, 83 ff.)0, durch welches das bis- her in dieser Weise bezeichnete Edikt vollständig aufgehoben wurde (§ 10). In dem neuen Edikte ist der Gedanke der Preßfreiheit in umfassender Weise zur Geltung gekommen. Als Folgerungen aus dem in Tit. IV., § 11 der V.-U. ausgesprochenen Grundsatze der Freiheit der Presse und des Buchhandels werden genannt: für jeden Verfasser, oder wer dessen Rechte erworben hat, hinsichtlich seiner Schriften, freier Gebrauch der Presse, freie Herausgabe und freier Verlag; für jeden gewerbsberechtigten Inhaber einer Schriftdruckerei, oder lithographi- schen, oder wie sonst zur Vervielfältigung von Schriften dienlichen Anstalt freier Druck der zur Presse übergebenen Schriften; für jeden gewerbsberechtigten Buchhändler freier Verkehr mit den aus den Pressen des Inlandes oder des Auslandes hervorgegangenen Schriften (§ 1). Die Unabhängigkeit des Erscheinens der Preßerzeugnisse von obrigkeitlicher Prüfung oder Genehmigung des Inhalts oder überhaupt von irgend einer obrigkeitlichen Erlaubniß wird mit beson- derer Beziehung auf politische Zeitungen und alle anderen periodischen Schrif- ten ausdrücklich anerkannt (8 2). Wenn sodann besondere (oben S. 83 und 84 bereits erwähnte) Bestimmungen über Voraussetzungen und Form eines Strafverfahrens in Preßangelegenheiten und die gerichtliche Zuständigkeit in Fällen eines solchen Verfahrens zum Schutze der Preßfreiheit getroffen sind (§§ 5—7) und die polizeiliche Beschlagnahme von Preßerzeugnissen nicht mehr wie im Edikt von 1818 (88 7—8) als selbständige, im Verfolge unter Umständen zum öffentlichen Verbote und zur Confiskation der Schrift führende Maßregel anerkannt ist, sondern nur noch als provisorische, welche die Ein- leitung eines Strafverfahrens längstens binnen 8 Tagen nach sich ziehen soll (5 8), wenn ferner die Einführung von Beschränkungen der Freiheit der Presse und des Buch- handels „im Verwaltungswege“ ausdrücklich ausgeschlossen ist, so sind andererseits ge- setzliche Beschränkungen dieser Freiheit in bestimmter Weise vorbehalten (8 5). Außer von Erzeugnissen der Presse im eigentlichen Sinne sollen aber die Bestim- mungen des neuen Ediktes auch von Gemälden, Bildern, Zeichnungen, Kupferstichen, Erzeugnissen der Lithographie, Holzschnitten und überhaupt von jeder Art und Form sinnlicher Darstellungen und Mittheilungen an das Publikum gelten (5§ 9)2). Das als nothwendige Ergänzung des Preßediktes erlassene, jetzt allerdings vollständig außer Geltung gekommene Gesetz zum Schutze gegen den Mißbrauch der Presse vom 17. März 1850 (sog. Preßstrafgesetz') oben S. 24) enthält außer Bestim- mungen über die Bestrafung von Preßverbrechen und Preßvergehen und außer verschiedenen prozessualen Vorschriften eine Anzahl preßpolizeilicher Anord- nungeny. der in der III. Versassungsbeilage grundsäßlich aufrecht erhaltenen Censur periodischer Blätter politischen oder statistischen Inhaltes, soferne es sich um die innere Wi (innere Land-zangelegenbeiten) handelte, giwersse thatsächlich Umgang genommen wurde. Vgl. die M.-E. vom 27. Juni 1832 (D inger II. SnkAb#s fl), zub 8. März 1836 (Döllinger III. S. 323 ff.) und die BV.O. —8 9 Dez. 7 (R. -B S 9 ff.). 1) Die Censur 2 d0#6 und innere #nnl.)e-5 war schon kraft der lns vor der Abhanlung König Ludwigs I. (oben S. 23) erlassenen Proklamation vom 6. März 1818 (N.-Bl. S. 105 ff.) „außer Anwendung getreten“. 2) Vgl. die analoge Bestimmung in Art. 50 des sofort zu erwähnenden Preßstrafgesetzes vom 17. März 1850 und die an deren Stelle getretene in Art. 8 des Strafgesetzbuches vom 10. Nov. 1861. 3) Vgl. den Commentar zu diesem Gesetze von Brater in Dollmanns Gesetgebng des Kgr. Bayern Th. III B 4) Vgl. die I#sden alt bei Pögl, Verwaltungsrecht 1. Aufl. 1856, S. 210 ff. Daß 156 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 811. Dieses spätere Gesetz ist in seinen strafrechtlichen und processualen Bestimmungen der Haupt- sache nach schon durch die Strafgesetzgebung des Jahres 1861 (oben S. 26) beseiligt worden. Andere damals noch aufrecht erhaltene Bestimmungen dieser Art find bei der Einführung des gecschraseen #o aufgehoben worden. (Vollzugseinführungsges. vom 26. Dez. 1871 Art. 2 Ziff. 8)2). Einige seiner polizeilichen Vosschristen hatten sich bereits nach n einsübrung der Gewerbefreiheit durch das Gesetz vom 30. Jan. 1868 (oben S. 27. 113 115 ff.) als fernerhin unanwendbar erwiesen ). Nachdem der nach alledem noch verbleibende Rest der Bestimmungen des Preßstrafgesetzes durch die Frlesiung des Reichspreßgesetzes vom 7. Mai 1874 eine weitere erhebliche Einbuße in seinem Bestand erfahren hatte, indem durch dieses t die noch geltenden preßpolizeilichen Bestimmungen des Preßstrafgesetzes zum Kößten, nce beseitigt worden waren, wurde endlich durch das Einfühlungse. zur R.-St.-P. formelle Aufhebung des W vom 17. März 1850 ausgesprochen (Art. 2 Ziff. 9 wöhrenle die Bestimmungen dieses Gesetzes, welche sich neben der Reichsgesetzgebung noch aufrecht erhalten ließen, in dem erwähnten Ausführungsgesetze (Art. 12—14) eine neue Fassung erhielten. Nachdem durch das Reichsgesetz über die Presse vom 7. Mai 18740 das bayerische Preßedikt vom 4. Juni 1848 wenigstens der Hauptsache nach seine Be- deutung un und Anwendbarkeit verloren hat), beruht auch in Bayern die Preß- der die Presse betreffende Bundesbeschluß vom 6. Juli 1854 in Bayern nicht publicirt wurde ist oben S. 26 schon bemerkt worden. Die in demselben vorgeschriebene Cautionsbestellung für periodische Blätter hat in das bayerische Landesrecht überhaupt nie Eingang gefunden. 1) Vgl. über die Aufhebung des größeren Theiles der Artikel des Preßstrafgesetzes durch Art. 2 Ziff. W des Einführungsgesetzes zu den Stuafgesehhbüchern vom 10. Nov. 1861 und deren Ersetzung durch einzelne Vorschriften dieser Gesetzbücher, sodann über die ansbrüalische Aufrecht. erhaltung und theilweise Modificirung der übrigen Artikel dieses Gesetzes durch Ma ; An. 8 des Ein- führungsges. den Commentar zu letzterem von Risch bei Dollmann Th. 111 S. 28 ff., 48 ff. l. hiezu Staudinger, d. Strafgesetzb. 3) Dahin gehört Art. 37, der die Nollsrendeuen vorausgehender Anzeige bei der Obrig- keit für den Fall ausspricht, daß Schriften mit einer Privatpresse hervorgebracht und ausgegeben werden sollen, und Art. 51, welcher die zuständige Gewerbepolizeibehörde unter nach Verschie- denheit der Fälle verschieden bestemmten Voraussehzungen ermächtigt, der innerhalb bestimmter Frist wiederholten strafrechtlichen Verurtheilung eines Verlegers wegen Preßverbrechens oder -Ver- gehens innerhalb dreimonallicher Frist die sei es zeitlich (auf ein Jahr) sei es für immer wirkende Einziehung der Gewerbsbefugniß des Verurtheilten folgen zu lassen. — Ueber das bayerische “é“-s nach Einführung der Gewerbefreiheit vgl. Pözl, Verwaltungsrecht 3. Aufl. 4) Val. außer den Commentaren zum Neichsprebgelc von Thilo, Berlin 1874, Mar- quardsen, Berlin 1875 und Schwarze, 2. Aufl. Erl. 1845, dann den Lehrbüchern des deutschen Preßrechtes von Berner, Leipzig 1876 und v. Liszt, Venben und Leipzig 1880 neuerdings nament- lich die übersichtlichen Darstellungen in den Lehrbüchern des deutschen Verwaltungsrechts von G. Meyer Bd. 1. S. 157 ff. und Löning S. 278 ff. und über die Gestaltung des in Bayern nun- mehr geltenden Prehrachsen außer Pözl, Verfassungsrecht 5. Aufl. S. 89 ff. die Zusammen- stellungen bei Krais, Handb. der innern Verwaltung Bd. II S. 240 ff. 5§ 136, 137 und v. Pechmann-Stadelmann, Wirkungskreis der bayer. Distriftoverwaltungsbehorden) S.D% 333 Ueber rsrs und Preßpolizei im Allgemeinen vgl. neuestens v. Sarwey in diesem Hond. buch I. II S. 134 *. und Seydel in Schönbergs Handbuch der Polit. Oekonomie 2. Aufl. Tüb. 1885, Bd. III S. 5) Dies 2 2 Allem von den allgemeinen Bestimmungen über die Preßfreiheit und bie Zulässigleit von Beschränkungen derselben in den 8§ 1, 2, 5 des Preßediktes. Auch § 8 der von der polizeitichen Beschlagnahme handelt, hat nur noch]eine beschränkte A#wendbarseit. Die stimmung in § 4, welche in Anlehnung an das frühere Landesrecht (V.-O. dvom 13. Juni 1803 Ziff. 10, Preßedikt vom 26. Mai 1818 fIII Verfassungs- Teilage 5 3) die Staatsdiener „rücksichtlich der Bekanntmachung amtlicher Arbeiten, sowie jeder g s oder Urkunde, deren Wissenschaft nur durch das Dienstverhältniß erlangt werden konnte, an die Dien stvorschriften und an die Gesetze über die Amtsverschwiegenheit gebunden“ erklärt, ist selbstverständlich in Geltung verblieben. An die Stelle von §§ 6 und 7 (oben S. 84) sind nun die entsprechenden Sorschlite des neuesten Reichs= und Landesrechtes getreten. Stau dinger, das Strafgesetzbuch Erg S. 292 ist der Meinung, daß das bayerische Preßedikt auch nach Erlassung des Reichs- gerhes noch in vollem Umfange seine Geltung behaupte, znsoseeit als es sich kraft seiner Bestimmung in §#9 (oben S. 155) auf Gegenstände erstrecke, welche nach § 2 des Reichspreßgesetzes nicht in den Bereich des letzteren fallen. Käme es demnach für die Anwendung des bayerischen Preßediktes nicht, wie es nach dem Reichspreßgesetze der Fall ist, darauf an, daß eine zur Ver- breitung bestimmte, durch mechanische oder chemische Mittel bewirlte Vervielfältigung vor- liegt, müßte das bayerische Preßedikt inebesondere auch auf Musikalien ohne Text oder Erläute- rungen Anwendung finden, so steht doch dieser Meinung in entscheidender Weise die Erwägun- 811. Die Rechte der Unterthanen. 157 freiheit zumeist auf jenem Reichsgesetze, welches seinem Inhalte nach mit dem bayerischen Landesrechte, wie es sich bis dahin entwickelt hatte, größtentheils überein- stimmt. Daneben kommt dann noch, soferne es sich um die Freiheit des Betriebes der Preßgewerbe handelt, die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in Be- tracht, deren Bestimmungen im Reichspreßgesetz ausdrücklich als für den Betrieb der Preß- gewerbe maßgebend erklärt sind (5 4 Abs. 2). Auch die Beschränkungen, denen die Preßfreiheit zur Zeit unterliegt, sind zumeist in jenen beiden Gesetzen enthalten. Weitere Beschränkungen sind durch das Sozialistengesetz vom 21. Okt. 1878 theils geboten, theils ermöglicht. Außer auf die ausdrückliche Anerkennung des Prinzips der Preßfreiheitl in § 1 des Reichspreßgesetzes (.Die Freiheit der Presse unterliegt nur denjenigen Beschränkungen, welche durch das gegenwärtige Gesetz vorgeschrieben oder zugelassen sind") mag hier nach auf einige Bestimmungen dieses Gesezes hingewiesen werden, in denen der Gedanke der Preßfreiheit in einigen Folgesätzen zum Auddruck gekommen ist: auf die in § 4 Abs. 1 ausgesprochene Anerlennung der Unzulässigkeit der Entziehung der Befugniß zum selbständigen Betrieb irgend eines Preßgewerbes oder sonst zur Herausgabe und zum Betrieb von Druckschriften im administrativen oder richterlichen Wege!) und auf das in § 30 Abs. 4 unter Vorbehalt „der auf den Landesgesetzen beruhenden allgemeinen Gewerbesteuer“ ausgesprochene Verbot jeder besonderen Besteuerung der Presse und der eingelnen Preßerzeug= nisse, durch welches . der bis dohm in Bayern bestehende auf der Stempelordnung vom 18. Dez. 1812 Abschn. 1II (R.-B. 1813 S. 77 ff.) beruhende Kalenderstempel beseitigt wurde?). In diesem Zusammenhange sind bann noch zu erwähnen die gleichartigen Bestimmungen in § 3 des Reichspostgesetzes vom 28. Okt. 1871 (Verbot, eine im Gebiete des Deutschen Reiches erscheinende politische Zeitung vom Postdebit auszuschließen und bei der Normirung der für die Beförderung und Debitirung der im Gebiete des Deutschen Reiches prscheinenden Teitungen zu erhebenden Provision nach verschiedenen G#undsäten zu verahren) 3—5 der Gewerbeordnung (Freiheit von polizeilicher Erlaubniß für die bl u e wie für die nicht gewerbsmäßige Vertheilung von Stimmzetteln und Druckschriften zu Wahlzwecken an öffentlichen Orten in der Zeit von der amtlichen Belanmmachung des Wahltags bis zur Beendigung des Wahlaktes und allgemein für die nicht gewerbsmäßige Vertbeilung von Drufksschriften oder anderen Schriften oder Bildwerken in geschlossenen Räumen). s ferner die Beschränkungen der Preßfreiheit angeht, so mag hier zunächst nochmals an die hier einschlagenden Bestimmungen der Gewerbeordnung erinnert werden, welche theils die Zulassung zu Preßgewerben, theils die Augübung solcher betreffen. (614 Abs. 2 Pflicht der Anzeige des Lokales und des Wechsels desselben seitens der Inhaber dehimmie seetender Preßgewerbe bei der zuständigen Behörde ihres Wohnortes loben S. 124 Ann 42b Möglichkeit der Untersagung des Feilbietens von Preßergengnissen im kunhnn. b 44 b. 2 von Haus zu Haus (Colportage) loben S. 146) 5 43 Abs. 1. 2: Nothwendigkeit des Legiti- mationsscheines zum Ausrufen u. s. w. von Druckschriften an öffentlichen Orten loben S. 136) gecen, dah bei der Erlassung des Reichsgesebes über die Prehe die wohl nicht zu bezweifelnde Absicht gewaltet hat, von der in Art 4 Ziff iteR.-V. der Reichsgewalt übertragenen Zu- Hüändigkeit ur Gesebgebung über die Peess in eiter here Materie“ wesentlich erschöpfenden Weise Gebrauch zu machen, so daß eine Ergänzung der Reichsgesetgebung durch das Landesrecht nach Art. 2 der R.-V. ausgeschlossen erscheint, insoweit nicht eine solche reichsrechtlich zuchicdh —l ist. Vgl. hieher die Commentare zum Reichspreßgesetz von Marquardsen S. 5 Schwar S. 5, ferner die Ausführungen über das Verhältniß von Reichsrecht und r un bei Heilige, das Verhältniß des Reichsstrafrechts zum Landesstrafrecht, Leipzig 1871, S. 23, 30 ff. v. Riedel, die Reichsverfassungsurkunde S. 82, 83, Seydel, Commentar zur V.-U. für das Deutsche Reich, Würzb. 1873 S. 37, Laband, das Staatsrecht d. Deutschen Reichs II S. 112 ff. und in diesem Handb. II, 1 S. 92 und die auch für die hier behandelte Frage sehr beachtenswerthen Entschei- dungsgründe des Erkenntnisses des K. Sächs. Oberapp.-Gerichts vom 27. Sept. 1872 in Goldt- ammers Archiv für Gemeines Deutsches und Preußisches Strafrecht Bd. 21, S. 98 ff. Ueberein- stimmend mit der hier vertretenen Auffassung der Frage der fortdauernden Geltung des bayer. Preßediktes üuhert sich auch Krais, Handb. d. inneren Verwaltung Bd. II, S. 240. 1) Auf die durch das Spztalisengeso herbeigeführten (loben S. 148 zum Theile bereits erwähnten) Modifikationen von 5§ 1 und 4 Abs. 1 des Reichspreßgesezes und § 3 des Reichspost- gesetzes 9 im Texte noch weiter #n n 2) Ueber die zuletzt noch durch § 30 Abs. 3 des Reichspreßges. erfolgte Aufrechterhaltung von Art. 68 des beget Ges. vom - Juni 1865 (Verpflichung zur Ablieferung von Freiexemplaren betr.) s. oben S. 120, Anm. 2 158 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 8 11 * 44 : Nothwendigkeit der Legitimationskarle, sofern der Betrieb eines Preßgewerbes sich als der eines Handelsreisenden darstellt (Sammeln von Abonnenten oder Subskribenten außerhalb des Gemeindebezirks der gewerblichen Niederlassung oben S. 135 Anm. 31, § 55: Nothwendigkeit des Wandergewerbscheines zum Betriebe von Preßgewerben im Umherziehen [(Hausiren mit Druckschriften (Colportage), Sammeln von Abonnenten und Subskribenten im Umherziehen oben S. 133 ff.] § 56 Abs. 2 Ziff. 10: Ausschluß gewisser Preßerzeugnisse vom Feilbieten im Umherziehen; und Abs. 3: Nothwendigkeit der Genehmigung des Verzeichnisses der im Umherziehen feil zu bietenden Preßerzeugnisse loben S. 132 ff. Anm. 51]). Diesen Bestimmungen reihen sich an die Vorschriften in § 5 des Preßgesetzes (modificirt durch § 43 Abs. 6 der Gew. O.) über die Befugniß der Ortspolizeibehörde, auch die nicht gewerbsmäßige öffentliche Verbreitung von Druckschriften zu verbieten aus Gründen, welche auch die Zurücknahme des Wandergewerbscheins rechtfertigen und über die Bestrafung der Zuwiderhandlungen gegen ein solches Verbot nach § 148 der Gew.-O. und in 8§ 23. 24 des Sozialistengesetzes über die Entziehung der Befugniß zum Betrieb gewisser Preßgewerbe und auch der Befugniß zur nicht gewerbs- mäßigen öffentlichen Verbreitung von Druckschriften (s. oben S. 148). Vor Allem aber kommen hier die reichsrechtlichen Bestimmungen in Betracht, welche die Aufnahme gewisser Veröffentlichungen in Duuckschriften (allgemein Name und Wohnort des Druckers und nach Verschiedenheit der Fälle auch des Verlegers, des Verfassers oder des Herausgebers, des Redakteurs, Preßgesetz §§ 6, Abs. 1 7 [Ausnahme § 6. Abs. 21 für periodische Druckschriften: amtliche Bekanntmach- ungen, § 10 und Berichtigung mitgetheilter Thatsachen, S 11) oder den Ausschluß solcher von Druckschriften (Veröffentlichungen über Truppenbewegungen oder Vertheidi- gungsmittel in Zeiten der Kriegsgefahr oder des Krieges gegen Verbot des Reichskanzlers *E 15, öffentliche Aufforderungen zur Aufbringung der wegen einer strafbaren Handlung erkannten Gelbstrafen und Kosten und öffentliche Bescheinigungen über den Empfang der zu solchen Zwecken gezahlten Beiträge, § 16, amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses vor ihre Bekanntmachung in öffentlicher Verhandlung oder vor dem Ende des Ver- fahrens, § 17, dazu die über den Bereich der Presse herausreichende Vorschrift in § 16 des Sozialistengesetzes über die Nothwendigkeit polizeilichen Verbotes des Einsammelns von Beiträgen zur Förderung von socialdemokratischen und ähnlichen Bestrebungen und der öffentlichen Aufforderung zur Leistung solcher Beiträge) 9 getreten, ferner die mit diesen Bestimmungen zum Theile in innerem Zusammenhange stehenden Anordnungen der mehr erwähnten Reichsgesetze über die Voraussetzungen und die Wirkung der nach dem Preßgesetze nur wegen bestimmter strafbarer Handlungen zuläs- sigen, nach dem Sozialistengesetz den auf Grund desselben verbotenen Duuck- schristen gegenüber nothwendigen, den zu verbietenden gegenüber zu- lässigen Beschlagnahmen von Preßerzeugnissen ohne richterliche Anordnung, über das bei dieser Beschlagnahme zu beobachtende Verfahren und über die hier in Frage kommende Zuständigkeit der Behörden (Reichspreßges. #§5§ 23—28, Sozialistenges. 88 14. 15 mit der Strafbestimmung in § 19) und die hin- wieder mit diesen Vorschriften zum Theile zusammenhängenden entsprechenden Bestim- 1) Vgl. hiezu die Strafbestimmungen in 8§ 18, 19 des Reichspreßges. und § 20 des Sozialisten- gesetzes. Als eine Beschränkung der Preßfreiheit enthaltend kann allenfalls auch noch angesehen werden die zunächst allerdings aus einem anderen Gesichtspunkte gegebene Vorschrift in § 9 des Preßgesetzes über die Verpflichtung des Verlegers periodischer Druckschriften zur Ablieferung von sog. Pflichtexemplaren an die Polizeibehörden (Ausnahmen in § 9 Abs. 2), während die Be- stimmungen in § 8 dieses Gesetzes über die Voraussetzungen der Funktion als verant- wortlicher Redakteur periodischer Druckschriften nicht mehr wohl in diesem Zusammen- hang betrachtet werden kann. Vgl. noch über die Befreiung der von den deutschen Reichs-, Staats- oder Gemeindehörden, von dem Reichstage oder von der Landesvertretung eines deutschen Bundesstaates ausgehenden Druckschriften, soweit sich ihr Inhalt auf amtliche Mittheilungen beschränkt, von den Vorschriften der §§ 6—11 des Preßgesetzes und der auf mechanischem oder chemischem Wege ver- vielfältigten ausschließlich an Redaktionen zu verbreitenden periodischen Mittheilungen von den Bestimmungen des Preßgesetzes über periodische Druckschriften Preßges. §§ 12, 13. 811. Die Rechte der Unterthanen. 159 mungen dieser Gesetze über das regelmäßig nur gegenüber im Auslande erscheinenden periodischen Druckschriften unter bestimmten Voraussetzungen und mit zeitlich beschränkter Wirkung als zulässig erklärte, dem Reichskanzler vorbehaltene, (Preßges. 8 14 mit der Strafbestimmung in § 18 Abs. 1 Ziff. 1), gegenüber allen Druckschriften aber in welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer den öffent- Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten, nothwendiger Weise zu erlassende und mit dauernder Wirkung bekleidete Verbot, welches sich bei periodischen Druckschristen auch auf das fernere Erscheinen barelben erstrecken kann (Sozialistenges. §8 11—14 mit den Strafbestimmungen in 8 19, § 21 Abs. 1)0. Zuständig zur Handhabung der preßpolizeilichen Bestimmungen sind in Bayern die Distriktspolizeibehörden, in München die Polizeidirektion, in den Kreis= hauptstädten die 7 „königliche Commissäre“ aufsgestellten Mitglieder der Kreisregierung in den übrigen unmittelharen Städten die Bezirksämter, (diesrhein. Gemeindsordnung t 98 M.-E. vom 29. Juni 1869 IRN.-B. S. 1099 ff.] und V.-O. vom 2. Okt. 1869 (R.-B. S. 1881 ff. 5 6.) Als die zur ealsnn des Verbots einer Druckschrift nach 8 ia Sozialistengesehes zuständige Landespolizeibehörde ist die Kreisregierung K. d. J. erklärt, während die Zuständigkeit zur vorläufigen Beschlagnahme von Druckschriften nach § 15 dieses Ges. sur die verschiedenen Arten von Polizeibezirken verschieden geregelt ist. (M.E vom 23. Okt. 1878 Ziff. 1. 3). Indem aber das haeicmwuehunso die „bis auf Weiteres“ fortdauernde Geltung der „für Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des erklärten Kriegs- (Belagerungs)-Zustandes oder innerer Unruhen (Aufruhrs) in Bezug auf die Presse bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen“ ausdrücklich anerkennt (630, Abs. 1), ist für Bayern 2) insbesondere die aus Art. 120 des Strafgesetzbuches von 1861 mit geringen Veränderungen entnommene Strafbestimmung in Art. 8 des VBollzugseinführungsgesetzes zum Reichsstrafgesetzbuch vom 26. Dez. 1871 aufrecht er- halten worden, welche dann ebenfalls der Hauptsache nach unverändert in Art. 6 des Ausführungsgesetzes zur R.-St.-P.-O. wieder gegeben ist. Demnach sind mit Gefängniß oder Festungshaft bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 600 Mark bedroht Zuwiderhandlungen gegen die Verordnungen, „durch welche die königliche Staatsregie- rung bei drohendem oder ausgebrochenem Kriege den Verkehr mit feindlichen Ländern oder feindlich besetzten Theilen des Staats= oder Reichsgebietes verboten, be- schränkt oder geregelt, die Sammlung von Nachrichten, die Verbreitung oder Veröffentlichung gewisser Mittheilungen, sowie die Erlassung gewisser Aufforderungen untersagt oder beschränkt, oder ähnliche mit der Kriegsgefahr im Zusammenhange stehende Maßregeln angeordnet hat, — soferne nicht die in den §§ 15 und 18 bes Reichsgesetzes vom 7. Mai 1874 über die Presse enthaltenen Bestimmungen in Anwendung zu kommen haben“. Indem ferner „das Recht der Landesgesetzgebung, Vorschriften über das öffent- liche Anschlagen, Anheften, Ausstellen, sowie die öffentliche unentgelt- 1) Val. über Verbot und Beschlagnahme von Preßerzeugnissen nach deutschem Neichsrecht insbesondert die lichtvolle Darstellung von G. Meyer, Verwaltungsrecht 1 S. 166 ff., 58 59, 60. Die nach Art. 68 der R.-V. im Falle der Erklärung des Kriegszustandes in Anwendung von 5 5 Abs. 1 des preußischen Gesezes vom 4. Juni 1851 zulässige allgemeine Suspension der die Preßfreiheit begründendenreichsgesetzlichen Vorschriften ist nach der die Geltung des Art. 68 für Bayern ausschließenden Bestimmung in Ziff. III §8 5 des Versailler Vertrages vom 23. November 1870 für das Gebiet dieses Staates nicht möglich. Vgl. Laband, Staatsrecht des deutschen Reichs III, I S. 42 ff. und in diesem Handb. II, S. 164, dann die Lehrbücher 5½ Verwaltungsrechts von G. Meyer I, S. 182 ff. und Löning k 290 ff. und oben S. 31, 160 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. F 11. liche Vertheilung von Bekanntmachungen, Plakaten und Aufrufen zu er- lassen“, als durch das Reichspreßgesetz „nicht berührt“ erklärt wurde (Preßges. § 30, Abs. 2) blieben zunächst die entsprechenden Vorschriften in Art. 38 und 42 des Preßstraf- gesetzes vom 17. März 1850 in Kraft. Diese landesrechtlichen Bestimmungen sind nunmehr in neuer Fassung in das Ausführungsgesetz zur R.-St.-P.-O. (Art. 12, 13) über- gegangen. Demnach ist das Anschlagen, Anheften, Ausstellen oder öffentliche unentgeltliche Vertheilen von Bekanntmachungen, Plakaten oder Aufrufen auf Straßen oder öffentlichen Plätzen, ohne polizeiliche Erlaubniß, geschehe dies in eigener Person oder durch die Vermittelung eines hiezu veranlaßten Anderen, mit Haft bis zu 14 Tagen und Geldstrafe bis zu 90 Mark bedroht (Art. 12 Abs. 1). Bei dem Vorhandensein „mildernder Umstände“ kann das Gericht entweder auf Haft bis zu 14 Tagen oder auf Geldstrafe bis zu 90 Mark erkennen. Auch kann neben der Strase auf Einziehung der gesetzwidrig verbreiteten, aber R nicht in fremdes Eigenthum übergegangenen Schriften erkannt werden. (Art. 12 Abs. 2. 3.). Ausdrücklich ist die Polizeibehörde als befugt rallärt. jede dieser Bestimmung zuwider verbreitete Schrift sogleich mit Beschlag zu belegen, und ausdrücklich ist die fortdauernde Anwendbarkeit von 8 8 des bayerischen Preßediktes auf die Fälle solcher Beschlagnahmen ausgesprochen (Art. 13). Demnach ist in der die polizeiliche Beschlagnahme anordnenden Verfügung die straf- gesetzliche Bestimmung, wegen deren Verletzung sie erfolgt, ausdrücklich zu erwähnen, und muß einer solchen Beschlagnahme die Einleitung des strasgerichtlichen Verfahrens binnen längstens acht Tagen folgen . Daß die Preßfreiheit, wie sie nunmehr durch die Reichsgesetzgebung begründet ist, auch für die im Reichsgebiet sich aufhaltenden Ausländer besteht, kann an sich keinem Zweifel unterliegen. Auf besonderen gesetzgeberischen Erwägungen beruht es, daß die im Auslande erscheinenden periodischen Druckschriften reichs- setzlich in mehrfacher Weise ungünstiger gestellt sind, als die inländischen). Wie die Anwendung der (oben S. 157) erwähnten in § 3 des Reichspostgesetzes ausgesprochenen Grundsätze ausdrücklich auf die im Gebiete des Deutschen Reiches erscheinen- den politischen Zeitungen beschränkt ist, wie ferner ein administratives Verbol der Regel nach nur gegenüber ausländischen periodischen Druckschriften möglich ist. (Preßges. 5 14, oben S. 159) so ist gegen ein auf Grund von 88 11 und 12, Abs. 1 des Sozialistenges. seitens des Reichkanzlers erlassenen Verbot der ferneren Verbreitung einer im Auslande erscheinenden periodischen Druck- schrift ein Rechtsmittel nicht gegeben, während gegen ein von der Landes- polizeibehörde, welche in den unter den § 11 des Sozialistengesetzes zu begreisen- den Fällen der Regel nach zuständig ist, (8§ 12, Abs. 1) erlassenes Verbot regelmäßig Beschwerde an die auf Grund von § 26 des Gesetzes bestehende „Reichscommission“ ergriffen werden kann)). 1) Daß neben diesen Bestimmungen die Vorschriften in 88 5, 6 des Preßgesetz. und in §§ 43 und 55 der Gew.-O. angwpoenden sind, ist ebono unzweifelhaft als die fortdauernde Geltung der Be- siimmungen in Art. 37 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und Abs. 2 des Polizeistrafgesetzb. von 1871, welche das nschlagen oder 4. efnne von Privatankündigungen gegen ortspolizeiliches Verbot oder gegen Verbot des Eigenthümers an fremdem Privateigenthum und das unbefugte aus Bosheit oder Muth- willen erlolgende Vernichten, Wegnehmen, 'ß Unlesbarmachen fremder Anschläge unter Strafe stellt. Zal. v. Riedel, Polizeistrafgesetzb. S. 247 ff., Staudinger, das Strafgesetzb., Ergänzungsband 296 ff. und d. Polizeistrafgesetzb. S. 33 ff. Val. die Commentare zum SF. Salsb- von Margnardsen S. 91 ff. und v. Schwarze . 63 ff., ferner Berner a. a. O. S. 246 ff. und v. Liszt 3) Vgl. hieher G. Meyer, Verwaltungsrecht 1 S. 170 und 10 Commentare zum Sozialisten- 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 161 IV. Gewissensfreiheit. Die Anerkennung der Gewissensfreiheit in dem Sinne der individuellen Bekenntnißfreiheit, insbesondere der Unabhängigkeit der Rechtsstellung des Unterthanen dem Staate gegenüber vom religiösen Be- kenntniß, ist in Bayern zuerst, wenn auch nicht ohne sehr wesentliche Beschränkungen der praktischen Geltung des letzteren Grundsatzes, am Anfange dieses Jahrhunderts, bald nach dem Regierungsantritt Max Joseph's erfolgt 7. Unter den in den ersten Negierungssahren Max Joseph's I. in dieser Hinsicht erlassenen Verordnungen ist die V.-O. vom 10. Jan. 1803 hervorzuheben. Indem hier „diejenigen Ver- ordnungen, welche Wir bber RNeligiot#freihen und Duldung für Unsere alten und neuen Staaten erLasi#en haben, auch auf Unsere neuen in Franken und Schwaben erstreckt werdensy), wird eine Reihe von Bestimmungen gegeben, die sich insgesammt als Folgerungen aus der Anerkennung jener Grundsätze darstellen. Jus- besondere wird den Angehörigen der (im Deutschen Reiche eingeführten drei) christlichen Confessionens) der volle Genuß der bürgerlichen Rechte (vgl. oben S. 76 Anm. 2) und die gleichmäßige Berücksichtigung bei der Besehung der Staatsämter und jedem Unterthau, „von welcher Confession er sei“ die Freiheit von jeder Zumuthung, welche „seiner Religions- oder Gewissensfreiheit entgegen wäre", „daher" denjenigen, „welche noch in keiner eigenen kirch- lichen Gemeinde vereinigt sind", die ungestörte „Hausandacht“ zugesichert!). In dieser V.-O. und der sie ergänzenden vom 18. Mai 1803 „die Religionsverhälknisse der Kinder bei vermischten Ehen betr.“ (R.-Vl. 1803 S. 132 zn daraus. bei Döllinger Bd. VIII Th. 1 S.38 ff.) sind die Grundlagen gegeben, von denen aus sich der gegenwärtig in Bayern in den hier frag- lichen Bchieluungen bestehende Rechtszustand entwickelt hat. Nach der Constitution von 1808 ist „allen Staatsbürgern“ „vollkommene Gewissensfreiheit"“ gewährt (Art. 1 § 7). Das zur Ergänzung rderselben erlassene Neligionsedikt. vom 24. März 1809 (oben S. 15, 39 Anm. 2, 76 Anm. 2) ist dann auch in dem hier einschlagenden Theil seiner Bestimmungen unmittelbar grundlegend für die entsprechenden Anordnungen der V-U. von 1818 geworden. Von wesentlicher Bedeutung für die Gestaltung der Gesetzgebung über die Gewissens- freiheit ist endlich auch das Edikt vom 10. Juni 1813, die Verhältnisse der jüdischen Glaubensgenossen im Königreich Baiern betr. (oben S. 14). Den vorläufigen Abschluß fand diese Gesetzgebung in den Bestimmungen der V.-U. von 1818 Tit. IV § 9 und der zweiten Beilage zur V.-U. (dem sogen. Religions- g. von Gareis in Hirth's Annalen des Deutschen Reichs 1879 S. 335 ff. und Schwarze, 38 ff. Mit der eben im Texte erwähnten Verschiedenheit hängt es zusammen, daß das von "st. Landespolizeibehörde erlassene Verbot einer der bei demselben vorzugsweise bethei- ligten und demselben gegenüber zur Beschwerde berechtigten Personen (Verleger oder Herans- geber lbei dem Verbote einer nich! periodisch erscheinenden Druckschrist auch dem auf der- selben benannten Verfasser.), soferne diese Personen im Inlande vorhanden sind, durch schrift- liche, mit Gründen versehene Verfügung bekannt zu machen ist. Daß andererseits das Verbot von ausländischen periodischen Druckschriften nur deren fernere Ver- breitung, nicht auch, wie es bei dem Verbote inländischer der Fall sein lamn, deren ferneres Erscheinen zum Zwecke haben kann, wird auf Grund von § 12 Abs. 1 des Ges. von . Me a. O. S. 170 Anm. 16 gegenüber den Bemerkungen v. Liszt's, Preßrecht . 115 ff. mit Recht ausgeführt. gl. Über die Einführung der Gewissenefreiheit in Bayern und die Entwickelung der auf viese . hurherern HGesetgebung bis zur Erlassung der V.-U. außer v. Sicherer, Staat und Kirche in Bayer —1821, München 1874 S. 24 ff., nunmehr die beiden in München. 88 Wuichiennen Srt 5 e Sihrboeitreäl des Königs von Bayern“ von E. 1 ff. u nha S. 93 ff. und Seydel, Bayer. Staatsrecht 1 S. 331 % a 5% oben 2“ S. 12erwähnte) V.-O. istauchgedruckt bei Döllinger Bd. VIII Abth. 1 S. 29 f.. 3 E es sich hier nur um die ngedorigen der im Texte erwähnten Confessionen handelt, ergibt der ganze Zusammm#nhange von Ziff. 2) und 3) des Ediktes und die Art, wie in 8 28 des Religionsediktes von 1809 auf die V.-O. vom o Januar 1803 verwiesen wird; vgl. auch Rein- hard a a. O. S. 94. Daß auch hier zunächst, wenn auch wohl nicht #s au Angehörige christlicher nelenndss gedacht ist, zeigen die folgenden Bestimmungen: „auch soll ihnen kein Hinderniß in den Weg gelegt werden, wenn sie Kochhen hrer Confession in der Nohbarschalt besuchen oder durch Geistliche daher in ihren Häusern in der Stille die Sacramente sich administriren lassen wollen; jedoch werden fie in allem, was ihre Gewissensfreiheit nicht beschränkt, zu der gewöhnlichen Orts- pfarrei gerechnet, und müssen dahin die hergebrachten Stolge bühren entrichten.“ Handkuch des Oessentlichen NRechts. III. 1. 1. 11 162 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. • 11. edikt von 1818 oben S. 19, 39, Anm. 2). Diese Vorschriften sind in ihrer großen Mehrzahl auch heute noch maßgebend für die Art und das Maß der Anerkennung der Gewissensfreiheit in Bayern. Eine wesentliche Aenderung haben sie jedoch in soferne erfahren, als an Stelle der in der V.-U. begründeten Beschränkung der Gleichstellung im Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte auf die Angehörigen der „in dem Königreiche bestehenden dreyschristlichen Kirchen-Gesell- schaften“ ) in allmählicher Entwickelung, deren Endpunkt das Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 bildet, die Anerkennung der vollkommenen Unabhängigkeit der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte vom Glaubensbekenntniß getreten ist?). In Uebereinstimmung mit dem früheren Rechte, namentlich mit dem Religions- edikte von 1809 wird in Tit. IV 8 9, Abs. 1 „jedem Einwohner des Reiches vollkommene Gewissens-Freyheit gesichert“:) Aus dieser allgemeinen Zusiche- rung werden dann unmittelbar zwei Folgerungen abgeleitet: 1. Das Verbot, irgend einen Einwohner des Reiches „in Gegenständen des Glaubens und Gewissens“ einem Zwange zu unterwerfen (Beil. II § 2). Dem- gemäß erklärt das Religionsedikt, nachdem es in § 41 die Verpflichtung eines jeden Mitgliedes einer Kirchengesellschaft anerkannt hat, „der darin eingeführten Kirchenzucht sich zu unterwersen“ (§ 41), andererseits, daß „keine Kirchengewalt befugt ist, Glaubens- gesetze gegen ihre Mitglieder mit äußerem Zwange geltend zu machen“ (§ 42), es setzt fest, daß „keinem kirchlichen Zwangs= Mittel irgend ein Einfluß auf das gesellschaft- liche Leben und die bürgerlichen Verhältnisse ohne Einwilligung der Staats-Gewalt im Staate gestattet“ wird (§ 71). Die in dem Religionsedikt (§ 52 ff.) den durch Hand- lungen der geistlichen Gewalt gegen die festgesetzte Ordnung Beschwerten gegebene Befugniß der Anrufung des „Königlichen Landesfürstlichen Schutzes“ (recursus ab abusu) ist zweifellos auch in den Fällen der Uebertretung jener Bestimmungen begründet. Andererseits kann (nach § 82 des Rel.-Ed.) „keine Kirchen-Gesellschaft (also auch kein Angehöriger einer dieser Gesellschaften) verbindlich gemacht werden an dem äußeren Gottesdienst der andern Antheil zu nehmen“. (Beil. II 8 82, Satz 1.) „Kein Religionstheil ist demnach schuldig, die besonderen Feyertage des andern zu feyern sondern es soll ihm frey stehen, an solchen Tagen sein Gewerbe und seine Handthierung aus- müben, jedoch ohne Störung des Gottesdienstes des anderen Theiles“ und ohne Verletzung der rach § 80 der II. Verf.-Beil. von jeder „Religions-Gesellschaft der anderen bey Ausübung ihrer wligifen Handlungen und Gebräuche“ zu erweisenden Achtung (§ 82 Sah 2). Auch kann „kein Geistlicher gezwungen werden, das Begräbniß eines fremden Religions- verwandten en nach den Feierlichkeiten seiner Kirche zu verrichten“ Geil. II 8 101)). ) Vgl außer derVDvotnlOJan803dasReltgtonöedrltvo111809§§98,29JU Tit. IV. § 9 Abs. 2, 3, II Verf.-Beil. 88 24, 25. 2) Vgl. oben S. 39 ., 46, dazu Bl. f. adm. Praxis Bd. 18 S. 17 ff., 34 ff. (A. E.), ferner Mayer a. a. S. 147. Ueber die mit der Minderjährigkeit und dem elterlichen Erziehungerect zusammenhängen- den r der Gewissensfreiheit ist sofort im Texte zu . zu den im Texte angeführten Stellen des Rel. -ellan 2 Dorstellungen. von #hudihe Deutsches Kircherriche des 1 P-.ahrhunderts . 1 Leipzig 1877, 85 8ff 32 ff. E. Mayer S. 152 ff. und Reinhard 181 ff. In diesem Zusammenhange unans ½46% noch hingewiesen werden auf die in V.-U. Tit. IV. 8 9 n 4 und wiederholt in Beil. II § 50 in wesent- licher Uebereinstimmung mit Abs. 2 der V.-O. vom 7. Mai 1804 die Verhältnisse zur geistlichen Gewalt betr. (R.-B. S. 509 ff. und darnach bei Döllinger B-d. VIII S. 67 ff., vgl. noch über diese V.-O. Seydel. Bayer. Staatsrecht I S. 335) und § 55 des Rel.-Ediktes von 1809 ent- haltene Vorschrift: daß „die weltliche Regierung in rein geistlichen Gegenständen (sic) der Re- ligions-Lehre und des Gewissens sich nicht einmischen darf, als in soweit das Obersthoheitliche Schutz= und Aussichts-Recht (gegenüber den Religionsgesellschaften] eintritt.“ 85 11. Die Rechte der Unterthanen. 163 2. Die Freiheit der einfachen Hausandacht. Diese letztere „darf Niemanden, zu welcher Religion er sich bekennen mag, versagt werden“ (V.-U. Tit. IV § 9, Abs. 1. Beil. II §8 2, vgl. auch § 87). In der „einfachen Hausandacht!“ liegt jedenfalls der E##lat zu der Verbindung mehrerer Familien zur Auslbung ihrer Religion (Beil. II § 3 Nur diese beiden eben angeführten Wirkungen der Nariginne. und Gewissens- Freyheit" werden in dem so überschriebenen Kapitel des Religionsediktes (Beil. 1I Abth. I: „Allgemeine Bestimmungen über Religions-Verhältnisse“ Kap. 1) ausdrücklich als solche anerkannt ½. Bestimmt verneint aber ist in diesem Edikt die in der neuesten Literatur als nothwendige Folgerung aus dem Grundsatze der Gewissensfreiheit oder doch als noth- wendige Ergänzung dieses Grundsatzes vielfach geforderte?) und auch in dem größeren Theile Deutschlands durch die Landesgesetzgebungen nunmehr zur Anerkennung gekommene ?5) Religionsfreiheit im Sinne von Cultusfreiheit (Freiheit der Bildung von Religionsgesellschaften). „Sobald aber mehrere Familien zur Ausübung ihrer Religion sich verbinden wollen, so wird jederzeit hiezu die Königliche ausdrückliche Genehmigung — erfordert (Beil. II § 3). „Alle heimlichen Zusammenkünfte unter dem Vorwande des häuslichen Gottesdienstes sind verboten“ (Beil. II, § 4). 3. Dagegen erkennt das Religionsedikt eine weitere Folgerung aus dem Grundsatze der Gewissensfreiheit ausdrücklich an, wenn es dieselbe auch nicht als solche bezeichnet, durch die Bestimmung: „Die Wahl des Glaubens-Bekenntnisses ist jedem Staatseinwohner nach seiner eigenen freyen Ueberzeugung überlassen" (Beil. II 8§ 5). Als nothwendige Voraussetzung dieser Wahlfreiheit wird aber einerseits auch hier die Er- reichung des „hiezu erforderlichen Unterscheidungs-Alters“ aufgestellt, welches für beide Geschlechter auf die gesetzliche Volljährigkeitt) bestimmt wird (Beil. II § 6) 1) neber die Bildung eines engeren und weiteren auch die Cultusfreiheit umfassenden Begriffes von Bewissensfgeihen vgl. Wilda, Ueber Gewissensfreiheit in d. Ztschr. f. deutsches Recht B 11 S. 164 ff., 212 ff. Val. Wilda a. a O S. 163 ff., Hinschius in desen Handb. I, 1 S. 234, 359 ff. und * ortrag von Kahl, Ueber Gewissens reiheit. Erl. 188 15 ff., 23. 3) Val. die Nachweisungen bei Hinschius in dehn a 1 S. 228 ff. und G. Meyer, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts 2. Aufl. S. — Gegen die Ansicht Thudichums, dentsches Kirchenrecht 1 S. 173 ff., daß aus dem Pessennt vom 3. Juli 1869 „die Unzulässigkeit der Fortdauer von Landesgesetzen“ folge, „welche die Zahl der im Lande zugelassenen Konfessionen beschränken oder die Zulassung von neuen Religionsvereinen oder Gestattung Fruligiöser Versamm- lungen in die Willkür der Regierung stellen“, vgl. Hin schius a. a. O. S. 359 ff. Anm. ) D. h. das vollendete 21. Lebensjahr. Dieser jet durch Reichsges. 2 v17. Febr. 1875 für den hguhor Umfang des Deutschen Reichs festgesetzte Termin der Großjährigkeit hat in Bayern schonvorderErlassinigdieseöGeseszesallgemeinalssolchergegolteii,vglRothivirechtl 2. Aufl. S. 192 Anm. 13. Daß durch venia netatis die mangelnde Großiöhrigleit nicht erssetzt werden kann, ist nach dem Wone von Beil. II 9 6 — un auch in der Praxis anerkannt worden, M.-E. vom 22. Juni 1838 (Döllinger Bd. VIII S. 48). Vgl. Pözl, Verfassungsrecht S. 81 Anm. 8, Silbernagl, Verfassung und Verwaltung sämmtl. Keligiongenoßzenschaften in Bayern 2. Aufl. Regensb. 1883, S. 14 Anm. .. Bgl. hieher auch die Uebersichten über den Stand der deutschen Landesgesetzgebungen hinsichtlich det- Unterscheidungsalters bei Richter, Lehr- buch des Kirchenrechts, Aufl. von Dove und Kahl S. 1021 ff. Anm. 2 und Thudichum, deutsches Kirchenrecht 1 S. 40 ff., aus denen sich ergibt, daß zumeist ein früherer Termin für das- selbe bestimmt ist, als in Bayern. — Gegenüber einer zum Theil abweichenden Praxis hat der oberste Verwaltungsgerichtshof in mehrfachen Entscheidungen mit Bezug auf die Religionsverhäll- nisse von Kindern aus gemischten Ehen den Satz aufgestellt, daß die den Bestimmungen der II. Verf.= Beil. uwider erfolgte Aufnahme Minderfähriger in eine Religionsgemeinschaft absolut nichtig feia der Rechtswirksamkeit auch i rchlicher Beziehung entbehre Samml. d. Entsch. Ier S. 149 ff., In 2. 102 ff., eid Darüber, daß duch die Ertheilung von Reli- 11“ 164 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 811. und wird andererseits gefordert, daß man sich nicht in einem die eigene freie Ueber- zeugung ausschließenden Geistes- oder Gemüthszustande befinde (8 7). Daran schließt sich dann das Verbot der s. g. Proselytenmacherei. „Keine Partei darf die Mitglieder der andern durch Zwang oder List zum Uebergang verleiten“ (8 8). „Die Wahl des Glaubensbekenntnisses“ kann sich thatsächlich ebensowohl als Uebertritt von einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft zur andern darstellen, wie als einfacher Austritt aus einer solchen Gemeinschaft ohne die Merkmale des Ueber- trittes zu einer andern, und als Eintritt eines sog. Confessionslosen in eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. In allen diesen Richtungen ist die Wahl des Glaubensbekenntnisses in Bayern als rechtlich zulässig zu erachten, wenn schon die II. Verfassungs-Beilage nur für den Fall des Uebertritts von einer Kirche zur andern bestimmte Formvorschriften gibt 10. „Der Uebergang von einer Kirche zu einer andern muf allezeit bei dem einschlägigen Pfarrer oder geistlichen Vorstande sowohl der neu gewählten, als der verlassenen Kirche persönlich erklärt werden.“ (Beil. 11 § 10). In analoger Anwendung dieser Vorschrift wird für den Fall des einfachen Austritts aus einer staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft jedenfalls die per- sönliche Erklärung desselben vor dem einschlägigen Pfarrer oder geistlichen Vorstande dieser Gemeinschaft zu verlangen sein?). Auch kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die in dem Religionsedikte ent- haltenen Vorschriften für die Wahl des Glaubensbekenntnisses und insbesondere auch für den Uebertritt von einer Kirche zu einer andern auf alle in Bayern staatlich anerkannten Religionsgesellschaften Anwendung finden müssens). gion Sunterricht an einer fremden Confession angehörige Minderjährige rechtlich nicht zulässig sei (gleichfalls entgegen früberer Praxis). vgl. das Erkenntniß des ehemaligen bayerischen obersten Grrichtshofen vom 2. Nov. 1878 (Samml. d. Entsch. cbesselben in Gegenständen des Strafrechts 529 ff., auch im Eiet (ssanl. 5. 1878 S. 345 ff.) und dazu Reinhard S. 191 f. 7 ddtenv S. 215 ff. — Daß mit kaltl. #15 der erziehungsberechtigten Eltern die Auf- nahme Minderfähriger in eine Neligionsgemeinschaft stattfinden kann, ist allerdings unzweifelhaft. ) der Praxis bis jeßt nicht durchgedrungenen Anschauung, daß nach dem Nel.-Edikt der Auslrilt 9 einer staatlich alelkamnn Religionsgemeinschaft ohne gleichzeitigen Uebertritt zu einer solchen an sich nicht möglich sei, in Bayern also nur aus anderen besonderen Gründen Fälle der sog. Confessionslosigkeit vorkommen könnten, (E. Mayer a. a. O. S. 146) steht vor Allem die Erwägung gegenüber, daß die Annahme einer solchen Unmöglichkeit mit dem in Tit. IV § 5 V.-U. und § 1 der II. Beil. ausdrücklich anerkannten Grundsatze „der vollkommenen Or. wissensfreiheit“ in entschiedenem Widerspruch stehen würde welcher auch dadurch nicht beseitigt würde, wenn man annehmen wollte, daß in § 5 der II. Beil. die Freiheit auch der Wahl eines von dem der Kirche, in der man bleibt, abweichenden Glaubensbekenntnisses aner- kannt sei. Vgl. hieher außer Wilda a. a. O. S. 212 Reinhard S. 196 ff., welcher insbesondere auch hervorhebt, daß für die Anerkennung des Rechtes der Hausandacht in der V.-U. kaum ein Bedürfniß vorgelegen hätte, wenn sie dies nicht auch für solche Angehörige des bayerischen Staates hätte aussprechen wollen, „die keiner recipirten Confession angehören“. Daß der Gesegeber 1818 an eine solche Vonligten hätte denken können, zu einer Zeit, wo der rosecen des Connubiums beraubt war“, t sich nicht mit E. Ma ayer S. 146 Anm. 13 ohne Weiteres verneinen. Aber auch wenn dies lat Fall wäre, würde damit noch kein entscheidender Grund gegen die Annahme eines aus dem vom Gesetzgeber usioeen Grundsate der Gewissensfreiheit mit innerer Nothwendigkeit abzuleitenden Folgesaesg *Wi seie 2) Vgl. über die- deer Handhabung Svon o der Prazis noch verschiedene M.-E. bei linger BPd. Vt- d ünther Amtahandbnch f. die rote Geistlichen im Königr. Bin Keul d. Rheins Bd. Wd 1883 S. 24 ff. Dazu iiiahh “*„ die M.-E. vom 7. Juli 1833 (Döllinger Bd. 33 ff.) Reinhard a. 93 fl. Ueber die praktische Behandlung der Fälle eines Ue 7V. e r tr itt es in Todesge " a h r fnr welche die Anwendung von § 10 der II. Verf.-Beil. Shwierigkeiten. asktet. vgl. "t 62 ff., insbesondere die M.-E. vom 31. Okt. 1878 a. a. O. S. 73 ff., dazu esstnaber 1 a a. O S. 15 ff. insbes. S. 16 Anm. 5. 3) In der Praxis ist allerdings vielfach die Anschauung zur Geltung gekommen, daß die in § 6 der II. Verf.-Beil. enthaltene Voraussetzung der erreichten Volljährigkeit für die Wahl des § 11. Die Rechte der Unterthanen. 165 Im Einklange mit der Anerkennung des Grundsatzes der Gewissensfreiheit ist in der II. Verfassungsbeilage (§ 11) ausdrücklich beslimmt, daß durch die Religionsänderung zwar alle kirchlichen Gesellschaftsrechte der verlassenen Kirche verloren gehen, daß dieselbe aber „keinen Einfluß auf die allgemeinen staatsbürgerlichen Rechte, Ehren und Würden“ habe. Der dieser Anerken- nung beigefügte Vorbehalt für den Fall des Uebertrittes zu einer Religionspartei, welcher nur eine, efeschränkte Theilnahme an dem Staatsbürger-Rechte gestattet ist“, ist nunmehr bedeulungslos geworden 4. Als nothwendige Folgerung aus der Anerkennung des Grundsatzes der Gewissens- freiheit kommt endlich auch die Anerkennung des Rechtes der religiösen Kinder- erziehung in Betracht. Erscheint dieses Recht zunächst als ein Bestandtheil des elter- lichen Erziehungsrechtes ), so sind doch für die Anerkennung desselben den möglichen Einwirkungen der Staatsgewalt gegenüber und ebenso für die nähere Regelung desselben Rücksichten des öffentlichen Interesses maßgebend und im Zusammenhange hiemit ist auch ein diesem Rechte zu gewährender öffentlich rechtlicher Rechts schutz als durch- aus gerechtfertigt anzusehen?). In der V.-U. findet sich allerdings eine allgemeine ausdrückliche Anerkennung dieses Rechtes der religiösen Kindererziehung nicht, wohl aber ist, wesentlich unter dem Gesichtspunkt der Regelung der Mitgliedschaft an Religionsgesellschaften, in der zweiten Verfassungs-Beilage eine Reihe von Bestimmungen über die „Religionsver khältnisse der Kinder aus gemischten Ehen“ getroffen, in denen einerseits jenes allgemeine Recht der religiösen Kindererziehung ganz unzweifelhaft vorausgesetzt ist, während sie andererseits ganz bestimmte Beschränkungen desselben enthalten ). Glaubensbekenntnisses und die nach 8 10 zu beobachtenden Formvorschriften nur aufe öffent- liche Kirchengesellschaften" Anwendung zu finden hätten, nicht aber für den Uebertritt von einer nicht mit den Rechten öffentlich ausgenommener Schbeabersclcgrg ver. sehenen sog. Privat -Kirchengesellschaft zu einer von jenen Kirchengesell- schattten Anwendung finorn könnten (agl namentlich M.-E. vom 14. Mani 1820 und 22. Sept. 851, Döllinger Bd. 1 S. 32, XXIII S. 20 ff. Weitere hier einschlagende M.-E. a. a. O. 1 XXII S. 19. 21. un einem JLS andern Standpunkte geht die bei Weber, Neue Eesetz- und Verordnungen-Sammlung Bd. IV S. 534 ff. aus der als Beilage zu den Bl. für adm. Praxis eine Zeit lang herausgegebenen Sammlung von prinzipiellen Erlassen 1855 S. 20 ff. abgedruckte M.-E. vom 20. Aug. 1852 aus, insoferne sie die 99 5. 6 der II. Verf.-Beil. auf alle anerkannten Religionsgesellschaften anwendbar erklärt.) Allein wie nach dem Zu- sammenhang von §9 6 des Rel.-Ed. mit 8 5 zweifellos ist, daß jener Paragraph sich auf „jeden taatseinwohner ' bezieht, der eine Wahl des Glaubenobekenntnisses treffen will, wie über- haupt die Vorschriften des Rel.-Edikts über die Wahl des Glaubensbekenntnisses den im I. Ab- schnitte desselben enthaltenen allgemeinen Bestimmungen über Religionsver-- hältnisse“ angehören, so ist es nach dem Sprachgebrauche des Rel. Eoines ganz zweifellos, daß die Ausdrücke Kirche und Kirchengesellschaft von jeder staatlich aner- kannten Religionsgemeinschaft brten. sollen und vollkommen shnonym mit den Be- zeichuungen Religionsgemeinschaft, Religionstheil, Religionspartei ver- wende werden, wie bemmauch den -ienkli faen Airchengeesel###chase#nn , die Privat- Kirchengesellschaften“, „nicht öffentlichen Kirchengesellschaften“ gegenleer gestellt wechen Namentlich die rnx- uh des Ediltes enthalten lahlreiche Nachweise für diesen Sprachgebrauch, u0s namentlich § 38 (. Privatltrchengesellschaft — ihrer Kirche — einer Kirche“) und Abschnitt 1IV Kap. l die Eck-perst und 8§ 80—82 („Religionsgesellschaft — Kirchen — Religionsparteien — Lirchengesellschalt — 8 5 Auch in dem mehrfach erwähnten Judenedikte vom 10. Juni 1813 (oben 14. 161) wird von „kirchlichen (Kirchen ) Ge- meinden der Juden, , lichen Verrichtungen der Rabbiner, jüdischem Kirchen vermögen“ Vesprochen (§§ 24—26. 30. 31). Diesem Allem entspricht es, daß in § 10 der II. Verf.-Beil. von „dem Pfarrer oder geistlichen Vorstande“ einer Kirche die Rede ist. Uebereinstimmend mit der hier vertretenen Anschauung der Aufsatz in den Bl. f. adm. Praxis Sr IV S. 81 (6), ferner E. Mayer S. 141 ff., 146 Anm. 12 und Reinhard S. 191 ff., 1) Stobbe, Handbuch des deutschen Privatrechts Bd. IV Berl. 1884. S. 7 ff., b#l— auch Sammlung d. Entsch, d. Verwaltungsgerichtshofs Bd. IV S. 162, Bd. V S. 141 ff., 2) A. A. v. Sarwey, das öhenkeich Recht S. 297. 3) Die Bestimmungen, welche in Abschn. 1 Kap. 3 der II. Verf.-Beil. unter der freilich nicht ganz zutreffenden Ueberschrift: „Religions-Verhältniß der Kinder aus gemischten Ehen" ent- halten sind, haben zu großen Meinungsverschiedenheiten in der Literatur und in der Praxis Ver- 166 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 11 Nach diesen Bestimmungen des Religionsediktes entscheidet über die religiöse Er- ziehung der Kinder von Eltern, Jdie verschiedenen Glaubens-Bekenntnissen hiugethan sind“, zunächst die vertragsmäßige Festsetung der Eltern (II. Beil. 8§ 12, 13). Sind aber e eine Ehepacten oder sonstige Verträge hierüber errichtet, oder ist in jenen über die religlhhe Erziehung der Kinder nichts verordnet worden, so folgen die Söhne der Religion des Vaters; die Töchter werden in dem Glaubens-Bekenntnisse der Mutter erbogen (& 14.) Ausdrücklich ist dann verfügt, daß weder der Tod der Eltern, noch „die Eheschei- dungen oder alle sonstigen rechtsgültigen Auflösungen der Ehe“ an der Anwendung dieser Bestimmungen etwmas ändern können (5§ 16, 17), und daß „ein das Religions-Verhältniß der Kinder bestimmender Ehevertrag“ auch tof etwaigen Ueberganges der Eltern zu einem anderen Glanbensbekenntniß seine Rechtswirksamkeit behält, so lange die Ehe noch gemischt bleibt, daß aber dann, wenn die Ehe durch den Uebergang des einen Ehegatten zur Religion des andern „aufhört, gemischt zu sein", die Kinder der nun gleichen Religion ihrer Eltern folgen, ausgenommen sie waren — dem bestehenden Ehevertrage gemäß — durch die Confirmation oder Communion bereits in die Kirche einer andern Confession aufge- nommen, in welchem Falle sie bis zum erlangten Unterscheidungs-Jahre darin zu belassen sind.“ (8 18.) Im Anschlusse hieran enthält das Religionsedikt Bestimmungen über die religiöse Erziehung von Pflegekindern, unehelichen Kindern und Findlingen, welche, mindestens zum Theile, gleichfalls unter dem Gesichtspunkt der Beschränkung des Rechtes der religiösen Kindererziehung betrachtet werden müssen. „Pflegkinder werden nach jenem Glaubens-Bekenntnisse erzogen, welchem sie in ihrem vorigen Stande zu folgen hatten" (Beil. I1 § 18). Die durch Heirath legitimirten und „die übrigen natürlichen Kinder, wenn sie von einem Vater anerkannt sind“, werden in Beziehung auf den Religions- unterricht- (6 20, § 21: „in Ansehung der Religions- anlassung gegeben. §& über das 2i, ce# wligiössen Kindererziehung niach dboerischem Recht r S. Silbernagl a. o. O. S. 18 ff., 3 ff., 207 ff., Rein 184 dazu Richter, êeecht 8. Aufl. von Ster • Kass 5 1012 fl. und Thudichum, deutsches Kirchenrecht d. 19. Jahrh. 1 S. 53 ff. Vgl. Bl. f. adm. Praxis Bd. 3 S. 72 fl., 88 ff. (s), auch RBd. 35. S. 47 ff. (Fr.), S. 369 ff., 385 ff (#ue 27 K.), gorae Ztschr. f. Shep von Dove und Friedberg Bdl. XIII S. 201 ff. und v Sch rliiidenBlteriifRechtsaciiveiidiiiigBdM l4«)lhlfi.BieleMEdiehietiii Betracht lommen, sind Hesamnelt bei Döllinger VIII S. 38 ff., XXIII S. 25 ff. und Günther, Amishandb. S. 108 ff. Eine Nachweisung der die religiöse Kindererziehung betreffenden Entscheidungen des HKln Verwaltungsgerichtshofes siehe bei Hutter, Rechtsgrundsätze der Entscheidungen des bayer. Verwaltungsgericht hofes Nr. 102 126 ff., dazu kommen noch euerdings die in der Sammlung Bd. V S. 76 ff., 107 ff., 179 fl., Vvi S. 174 ff., 178 ff., VII S. 11 f#., 16 ff. mitgetheilten Entscheidungen. Auf alle einzelnen streitigen Fragen einzugehen, ist hier Alhalbih- doch möchte ich wenigstens bemerken, daß ich die in den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Geltung gekommenen Anschauungen für wohl begründet halte, welche dahin gehen, daß vertragsmäßige Bestimmungen üÜber die religiöse Erlie hung von Kindern aus gemischten Eßen ausnahmslos nur in der nach den bürgerlichen Gesetzen für den Abschluß von Eheverträgen vorgeschr iebenen Form giltig getroffen werden können; daß aus den Bestimmungen in §§ 12—23 des Religionsediktes eine rechtliche Pflicht zur religiösen Erziehung der Kinder solge, daß aber eine Uebertragung der Vorschrüften in §§ 14 ff. über die religiöse Erziehung der Kinder aus gemischten S#en auf die religiöse Erziehung der Kinder aus ungemischten Ehen unzulässig sei. Auch kann ich nicht mit E. Mayer (S 214 und in Anm. 30) annehmen, daß die religiöse Chiehungspewalt nur gebraucht! werden könne zur Erziehung im Glauben einer vom Staat aufgenommenen Kirche ngefell— schaft, weil die Befugniß, die Aufnahme eines Kindes in die zuständige (anerkannte) Kirchengesell- schaft zu genehmigen, ein Theil des religiösen Erziehungsrechtes eim Sinne des Rel.-Ediktes sei, und daß in Bezug auf Kinder konfessionsloser Elt ein religiöses Er- ziehn n g rroch überhaupt nicht bestehe (S. 216), wohl 9 #rtn seine Ansicht, daß §& 12 fl. don Religionsediktes von allen Personen, die Elt i Rechtssinne sind, nicht blos von natürlichen Eltern rede, den Vorzug don ber entgegengesetten des Verwaltungsgerichtshofes zu verdienen. Auch scheint mir die vom Verwaltungsgerichtshof aus- Lesprochene Anschauung, daß auf Grund der Bestimmungen des Religionsediktes Abschn 1 Kap. 3 Sin staatlicher Zwang gegen Eltern geübt werden könne, damit fie ihre Kinder zum Empfang der Sakramente der katholischen Kirche anhalten, Bedenken zu unterliegen, insbesondere nachdem das Religionsedikt den Ausdruck Religionsunterricht als gleichbedeutend mit W gebraucht (§s§ 20, 21). Vgl. auch E. Mayer S. 211 ff., Rein- 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 167 Erziehung“") „ehelichen Kindern gleich geachtet.“ Die von dem Vater nicht anerkannten unehe- lichen Kinder ‚werden nach dem Glaubens-Bekenntnisse der Mutter erzogen" (58 20, 21). .Findlinge und natürliche Kinder, deren Mutter unbekannt ist, solgen der Religion desjenigen, welcher das Kind aufgenommen hat, soferne er einer der öffentlich eingeführten Kirchen lin Gegensatze also zu den sog. Privakkirchengesellschaften) angehört, oder der Religions-Parthey des Findlings- Instituts, worin sie erzogen werden. Außer diesen Fällen richtet sich ihre Religion nach jener der Mehrheit der Einwohner des Findungs-Orts- (9§ 22). Den „geistlichen Obern“, den „nächsten Verwandten“, den „Vormündern und Pathen“ ist ausdrücklich „das Recht“ zugesprochen, „darüber zu wachen"“, daß die Bestimmungen des Religionsediktes über religiöse Kindererziehung befolgt werden. „Sie können zu diesem Behufe die Einsicht der betreffenden Bestimmungen der Eheverträge und der übrigen auf die Religions-Erziehung sich beziehenden Urkunden sordern“ (Beil. II § 23). Von den als Folgerungen aus dem Grundsatze der Gewissensfreiheit soeben behan- delten Rechten haben zwei: das der ungestörten Hausandacht und das der reli- giösen Kindererziehung durch die neueste bayerische Gesetzgebung verwaltungs- gerichtlichen Schutz erhalten in der Weise, daß gegen jede „Beschränkung der ver- fassungsmäßig gewährleisteten Hausandacht“ durch Beschluß der Kreisregierung K. d. J. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ergriffen werden kann (Ges. vom 8. Aug. 1878 Art. 10 Ziff. 16), während alle bestrittenen Rechtsansprüche in Bezug auf religiöse Kindererziehung als Verwaltungsrechtssachen im Sinne des erwähnten Gesetzes erklärt und darum in dem für solche angeordneten Verfahren schon in erster Instanz zu behandeln sind, nämlich von der zuständigen Distriktsverwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung unmittelbar an den Verwaltungsgerichtshof Berufung ergriffen werden kann. (A. a. O. Art. 8 Ziff. 4, Art. 9 Abs. 1.)1) Die regelmäßige Zuständigkeit der Distriktsverwaltungsbehörden in unterer Instanz in allen nicht einem andern Organe des Staates zu unmittelbarem Vollzuge vorbehaltenen, der laatlichen. Verwaltung anheimfallenden „Religions= und Kirchenangelegenheigen ergibt aus der V.-O. vom 17. Dez. 1825 (sog. Formationsverordnung R. B. S. 9 fl.) § 31, Daß die in der V.-U. ausgesprochene Anerkennung des Grundsatzes der Gewissens- freiheit mit den einzelnen vom bayerischen Landesrechte anerkannten Folgerungen aus diesem Grundsatze auch für Ausländer gilt, daß diesen auch der den Inländern gewährte Schutz für das Recht der Hausandacht und der religiösen Kindererziehung zukommen muß, kann kann nicht zweifelhaft sein?). 1) Der im Negierungsentwurfe zum Gesetz über den Verwaltungsgerichtshof enthaltene Vorschlag auch die „Wahl des Glaubensbekenntnisses“ unter die Verwaltungsrechtssachen aufzunehmen, sand in der K. ¾ A. ebensowenig die erforderliche Mehrheit, als der Antrag des Abg. Grafen Fugger: Zeligions und Gewissensfreiheit (8§ 1—4 des Religionsediktes)“ in den Art. 10 aufzunehmen. Doch gab dieser Antrag Veranlassung zu der im Texie mitgetheilten Be- stimmung in Art. 10 Ziff. 16 des Gesetzes. Vgl. E— Att 10 Ziff. 16 und Art. 8 Ziff. 4 des mehr- erwähnten Gesetzes die Commentare von Kahr S. 153 ff., 89 und Krais S. 138, 54, ferner . Mayer, d. Kirchenhoheitsrechte S. 1.19, 217 ff. Da nach Art. 8 Ziff. 4 des Ges. vom 8. Aug. 1878 alle bestrittenen Rechtsan sprüche und Verbindlichkeiten in Bezug auf religiöse Nfüdererziehung als Verwaltungsrechtssachen zu betrachten sind, so können auch die in § 23 der II. Verfassungsbeilage genannten Personen das ihnen in dieser Gesepzesstelle eingeräumte Recht der Ueberwachung der religiösen Erziehung im Verwaltungsstreitverfahren geltend machen. achdem aber die Erklärung von Streitigkeiten über die Wahl des Glaubensbekenntnisses zu Verwaltungsrechtssachen, wie erwähnt, nicht rrolgt, ist, ist auch die Bestimmung in § 9 der II. T- · Beil. in Geltung peblieben die denjenigen, „welche die Religions-Erziehung zu leiten haben“, das Recht der Anfechtung einer den Feeplichen Hriordernisten nicht kusreen Wahl des Glaubensbekenntnisses durch 5Sr chwerde bei dem Ministerium d Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten gewährt, welches nach vorausgegangener re,nin eg des Falles durch die betreffende Regierungsbehörde (Kreisregierung K. d. J.) entscheidet. Dgl. E. Mayer S. 148 2) Die allgemeine Fassung von Tit. IV., § 9, Abs. 1 der V.-U. und §§ 1, 2, 5 des Re- 168 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 11. Durch Staatsverträge, theils des Zollvereins, theils des Deutschen Reiches mit auswärtigen Staaten ist den Angehörigen der letzteren zum Theile die „freie Ausübung ihrer Religion nach Maßgabe der Landesgesetze“ ausdrücklich gesicher! (Vertrag mit Spanien vom 12. Juli 1883, Art. 3 Abs. 2, mit der Südafrikanischen Republik vom 22. Jan. 1885. Art. 1), großen Theils aber ausdrücklich „vollständige (oder auch die vollständigste Kultus= und) Gewissensfreiheit“ gewährt ½. V. Vereins- und Versammlungsrecht?). Die ausdrückliche gesetzliche Anerkennung des Vereins= und Versammlungsrechtes der Staatsangehörigen ist in Bayern gleichwie in der großen Mehrzahl der anderen deutschen Staaten verhältnißmäßig spät erfolgt. Die den freien Vereinigungen der Unterthanen ungünstige Rechtsanschauung, welche seit dem Ende des Mittelalters, namentlich unter dem Einflusse der römischrechtlichen Jurisprudenz in Deutsch- land sowohl in der Reichsgesegebung als in der Gesetzgebung der Territorien und Städte Ein- gang gefunden hattes), war auch in Bayern zu voller Herrschaft gelangt"). Hier war es vor Allem die Gegenwirkung gegen den Illuminatenorden, welche am Ende des 18. Jahrhunderts zur ausdrücklichen gesetzlichen Verneinung des Vereinigungorechtes der Unterthanen führte. Nach dem Generalmandat vom 22. Juni 1784 sollen alle Johne öffentliche Autorität und landesherrliche Bestätigung errichteten Communitäten, Gesellschaften und Verbrüde- rungen“ in den kurfürstlichen Landen „nirgend geduldet“ werdens). So ziemlich die gleiche Richtung Hielt. auch die Gesetzgebung unter Max Joseph I. innes). Weder die Constitution von 1808 noch die VW.-U. von 1818 gedenken des Vereins= und Versammlungsrechtes der Staats- angehbrigen. und auch nach der Erlassung der V.-U. hielt die staatliche Praxis an dem Grund- satze fest, daß es kein freies Vereinigungsrecht der Unterthanen gebe. Kurze Zeit vor dem auch in Bayern zur Geltung gekommenen Bundesbeschlusse vom 5. Juli 1832, welcher alle politischen Vereine und alle ohne vorausgegangene Genehmigung der competenten Behörde zu haltenden außerordentlichen G bisher hinsichtlich der Zeit und des Ortes weder üblichen noch gestatteten“) Volksversammlungen und Volkofeste und alle öffentlichen Reden politischen Inhalts, auch bein. erlaubten Volksver- sammlungen und Volksfesten untersagte'), war in Bayern die V.-O. vom 1. März 1832 erlassen ligionsediktes, sowie die Ueberschrift von Abschn. 1 desselben: „Allgemeine Bestimmungen über Religionsverhältnisse, kommen hier voriüglich in Betracht, vgl. auch E. Mader S. 145, bei und in Anm. 1la, ferner Samml. d. Ent vntsch d. Verwaltungsge Pih V S. 181. Anders die bei Lünthe Amtshandbuch f. d. protest. eistlichen. Bd. 29 5 mitgetheilten M.-E. aus den Jahren 1843—1871, inhaltlich welcher die gichen u 1 S. II. Verfassungsbeilage auf Ausländer überhaupt keine aenwendun finden sollen. rag mit Salvad or vom 13. Juni 1870 Art. VII, mit dem König von Tonga vom 1. Nov. 1876 Art. III, mit der Regierung von Samoa vom 24. Jan. 1879 Art. III, mit der Dominikanischen Republik vom 30. Januar 1885, Art. IX. Die angeführten Bestimmungen zeigen, daß es sich hier um mehr handelt, als um die Gewährung „einfacher Hausandacht“, doch wird ihre Anwendung gegenüber den thatsächlich bestehenden Zuständen in Bayern wohl nur von geringer Bedeutung sein. 2) Ueber die Entwicklung und die heutige Gestaltung des Vereins- und Versammlungrechtes überhaupt und in Deutschland k#sbesondere. vg Sevbde, in Schönberg's Handbuch d. polit. Oekonomie 2. Aufl., Bd. III S. 761 ff., v. wey in diesem Handbuch 1 u. S. 136 ff., G. Meyer, Staaterch 2 Aufl., S. 674 fl. uns Verwaltunosrecht 1 S. 151 ff., endlich Löning, Verwaltungorech S. 2 Vgl. biser * deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 1 S. 872 ff. III S. 769 ff. 4) Val. über die Geschichte des Associationsrechtes in Bae## die Einleitung von Pözl zu seinem Ommentr zum ba Vereinsgesetze vom 26. Febr. 1850 in Dollmann's Gesehgebung, Th. # ferner Bl. f. adm. Praxis, Bd. 7 S. 113 ff. (— s und dazu die Be- merkungen eodd Ar# 5 Gebruck gertn bei Mayr, Sammlung der lhurpfalzbaier. allgem. u. bei- Danbesverorb- nungen, Bd. II S. 2 und Döllinger, Bd. XIII S. 713, auch bei Pözl a S. 428 ff.. kuanger, s 1 !— unter Kurfürst Karl Theodor G c gegen geheime wwrw insbesondere die Illuminaten, nrbangener V.-O., siehe bei Döllinger a. a. Hewoeilu. cyer- Staatsrecht, 1 S. 157, Anm. 2. Ueber das Mandat vom 16. Aug. 178 vgl. Pör t uc#. Herfung auf den Reichsschluß vom 14. Juni 1793 gegen die geheimen Verbin- dungen erlassene V.-O. vom 4. Nov. 1799 und die sie erneuernden Verordnungen aus ben. Jahre 1804 und vom 13. Sevt. |s sind zusammengestellt bei Döllinger, Bd. XIII S. 718 ff., vgl. hehu Pöh. a. a. O. S. 429 ff., wo die V.-O. vom 4. Nov. 1799 gleichfalls 1 ist, und Seydel 7) * im Corp. jur. confoederationis Germanicae von v. Meyer und Zöpfl, 3. Aufl., Bd. II S. 250 ff.; auch bei Döllinger Bd. XIII S. 705 ff. 811. Die Rechte der Unterthanen. 169 worden, in welcher ausdrücklich erklärt wurde, daß „vor wie nach dem Erscheinen der Verfassung die Bildung jedes Vereins, ohne Ausnahme, von vorgängiger aebereichung der Statuten und von der Genehmigung der Staatsregierung abhängig geblieben“ Der mit der politischen Bewegung des Jahres 178 eingetretenen thatsächlichen Ausübung und Anerkennung des Vereins= und Versammlungsrechtes?) folgte auch in Bayern die ausdrückliche gesetzliche Anerkennung dieses Rechtes und die Regelung seiner Ausübung durch das Gesetz vom 26. Februar 1850 die Versammlungen und Vrreine betreffend, (G.-B. 1849/50 S. 33 ff. oben S. 25 2) welches, wie es um diese Zeit auch in mehreren andern deutschen Staaten geschah. im Anschluß an die Fassung der entsprechenden Bestimmungen der „Grundrechte des deutschen Volkes“ (88 29—31, übergegangen in die von der Frankfurter Nationalversammlung ausgestellte Reichsverfassung vom 28. März 1849 88 161 — 163), den Staatsangehörigen diese Rechte in bestimmter Weise zuspricht, zugleich aber über die Ausübung derselben eingehende und in mannig- facher Hinsicht auch beschränkende Bestimmungen aufstellt, für welche, wie für die Vereinsgesetzgebung anderer deutscher Staaten, das Gesetz der französischen Republik vom 28. Juli 1848 das wesentlich maßgebende Vorbild war!0. Der durch das Gesetz vom 26. Febr. 1850 für Bayern geschaffene Rechtszustand ist bis jetzt bestehen geblieben?), allerdings nicht ohne zum Theile wesentliche Modifi- kationen zu erfahren, welche zum größten Theile der Gesetzgebung des Deutschen Reiches ihren Ursprung verdanken"). 1. Vereinsrecht. Nach dem Gesetze vom 26. Febr. 1850 haben „die Staats- angehörigen das Recht, Vereine ohne vorgängige Erholung polizeilicher Erlaubniß zu bilden"“. (Art. 11.) Das Recht der für den deutschen Reichstag Wahlberechtigten, zum Betriebe der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten, Vereine zu bilden, hat die Reichsgesetzgebung bestimmt anerkannt (Wahlgesetz für den deutschen Reichstag vom 31. Mai 1869 § 17), sie hat ferner alle gegen das Coalitionsrecht der Gewerbetreibenden und der gewerblichen und Fabrikarbeiter ge- richteten Verbote und Strafbestimmungen aufgehoben (Gew.-Ordn. § 152 Abs. 1 vgl. mit 89N 152 Abs. 2, 153, 154 Abs. 3), während sie andererseits die Theilnahme an Verbindungen, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welchen gegen unbekannte Obere Gehorsam oder gegen be- kannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird, oder zu deren Zwecken oder Beschäftigungen es gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, unter Strafe stellt (Reichsstrafgesb. 88§ 128, 129). 1) Siehe diese V.-O. bei Döllinger a. a. O. S. 722 ff. und Pözl S. 516 ff. und über diese V.-O. und die vom Hleichen Siandpunkte ausgehenden M.-E. vom 29. Ang. 1835 (Döllinger Bd. XIII S. 724) Pözl S. 433 ff. Daß nach der Erlassung der V.-O. von einem allge- meinen Verbote nich, *Ws Vereinei im Grunde nicht mehr gesprochen werden konnte, führt aus Pöszl a. a. O. S. 432 ff., vgl. auch dessen Bayer. Staatsverfa ssungsrecht Würzb. 1847, S. 54 f. 2) Vgl. hierüber, insbes. üÜber die V.-O. vom 12. Aug. 1848 (R.-B. S. 801 1 welche allerdings nur gelegentlich die Anerkennung der Zulässigkeit der Vereinigungen zu erlaubten Zwecken ausspricht, Pözl a. a. O. S. 434 3) Vgl. über die Entstehung und 2. Inhalt desselben die Bemerkungen bei Pözl S. 435 ff., und über die Veränderungen in seinem Bestande durch Art. 2 Ziff. 10 und Art. 84 des Lusi i% zur R.-St.-P.-O. v. Bomhard und Koller, die Strafprozeßordmmg . d. D. Reich S. 427. 4) Vgl. Pözl S. 437, Löning, Verwaliungsrecht S . 270 ff, Seydel in Sdssndrolc s Handbuch d polit. Oekonomie 2. Aufl. Bd. III S. 763. 5) Daß der Beschluß der deutschen o7n’* vom 13. Juli 1854 (vgl. denselben iin Corp. jur. conf. Germ. v. Meyer und Zöpfl II S. 604 ff.) in Bayern nicht zu praktischer #aon geclommen. ist, ist schon oben S. 26 gesagt 4 gl. die Zusammenstellung der reichsgesetzlichen Bestimmungen über das Vereinswesen bei Löning, Verwaltungsrecht S. 272 ff. 170 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. 5 11. Was aber die Art der Ausübung des Vereinsrechtes angeht, unterscheidet auch das bayerische Gesetz die politischen Vereine, „deren Zweck sich auf die öffent- lichen Angelegenheiten bezieht“, von den nicht politischen. Die Bildung der letzteren unterliegt an sich keiner besonderen Beschränkung, doch sind auch „Vereine, deren Zweck sich nicht auf die öffentlichen Angelegenheiten bezieht, wenn sie Vor- steher und Satzungen haben, verpflichtet, ihre Gründung und jede Ver- änderung ihrer Vorstandschaft oder ihrer Zwecke der vorgesetzten Polizei- behörde!) binnen drei Tagen anzuzeigen“ (Art. 12). Im Auschluß hieran erklärt Art. 13 des Gesetzes: „Sobald ein nicht politischer Verein zugleich politische Zwecke zu verfolgen oder in den Bereich seiner Verhandlungen zu ziehen beginnt, unterliegt er allen Anordnungen und Straf- bestimmungen über politische Vereine.“ Den politischen Vereinen legt das Gesetz die Verpflichtung auf, „Vor- steher zu wählen“ und diesen hinwiederum die Obliegenheit, „Satzungen über Ver- fassung und Wirksamkeit des Vereines (für deren rechtzeitige Abfassung sie demnach zu sorgen haben] binnen drei Tagen, nachdem sie zu Stande gekommen, der Distrikts- polizeibehörde lin München der Polizeidirektionl]#2) zur Kenntnißnahme einzureichen, derselben auch auf Verlangen jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen“ (Art. 14) ). „Frauenspersonen und Minderjährige“ sind von der Mitgliedschaft bei politischen Vereinen gesetzlich ausgeschlossen (Art. 15). — Ausdrücklich spricht auch die bayerische Gesetzgebung das Verbot der sog. Affiliation der politischen Vereine (nicht auch das anderwärts bestehende Verbot irgend welcher Verbindung solcher Vereine unter einander) aus. „Politischen Vereinen ist nicht gestattet, mit anderen in der Art in Verbindung zu treten, daß entweder die einen den Beschlüssen und Organen des andern unterworfen, oder mehrere solche Vereine - einem gemeinsamen Organe zu einem gegliederten Ganzen vereinigt werden“ (Art. 17)). Das Gesetz enthält endlich Bestimmungen über die Versammlungen und die Beschlüsse politischer Vereine. Es schließt Frauenspersonen und Minderjährige von den von einem solchen Vereine ver- anstalteten Versammlungen aus, auch soferne sie nicht Mitglieder dehelben sind (Art. 15)) und erklärt seine allgemeinen Bestimmungen über Versammlungen (Art. 1—9) auch auf diese Ver- sammlungen für anwendbar, fordert insbesondere die zu öffentlichen Veruaucheu in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert werden sollen, im Allgemeinen nothwendige Anzeige, die in solchem Falle bei der Distriktspolizeibehörde zu machen ist, von den Vorstehern dieser Vereine hinsichtlich aller Bereinsversammlungen, H„für welche Zeit und Ort nicht bereits satzungs- mäßig feststehen (Art. 16). Es untersagt den politischen Vereinen, Beschlüsse in der Form von Geseten, Verordnungen, Rechtssprüchen oder anderen Erlassen der öffentlichen Behörden zu fassen" (Art. 18.) 1) also wohl der H#tppaligeibehöre#3 Pözl 18. 2) Diese hat nach der V.-O. vom 2. Okt. 1809 (R. . 881 517 *6 überhaupt die Aus- übung der den Lokalpolizei= und nnnno ere 185/0.8 Befugnisse hinsichtlich des Vereinswesens und des Versamminngrechtes 3) Daß hiermit auch die Pflicht der Anzeige der Vorsteher und der Aenderungen in der Vorstandschaft ausgesprochen ist, hebt Pözl S. 482 mit Recht hervor, ebenso daß andererseits keine Verpflichtung besteht, die M tgled bes rglüsie Vereins anzuzei een oder über dieselben Auskunft zu ertheilen. Anders der Aufsat vo . 8. i n Bl. f. abm. Praxis Bb. 25 S. 821ff. 4) Vgl. hieher Pözl a. a. O. S. 4 5) Vgl. auch die Entscheidungen des ehemaligen obersten Gerichtshofes in Bayern in der Sammlung oberstrichterlicher Entscheidungen für Strafsachen Bd. 6 S. 58 ff., 259 ff. (angeführt. bei Krais, Handbuch II S. 256), ferner Pözl a. a. O. S. 484, welcher die Bestimmung auch auf Ver- sammlungen zu politischen Zwecken, welche nicht von einem Verein ausgehen, angewendet wissen will. L Die Rechte der Unterthanen. 171 Das Gesetz stellt die Nichter füllung der von ihm den Vorstehern und Mitgliedern von Vereinen, insbesondere von politischen Vereinen, auferlegten Verpflichtungen unter Strafe (Art. 20, 22, 28 Abs. 1)1) und erklärt endlich die obrigkeitliche „Schließung"“ von Vereinen unter gewissen Voraussetzungen als zulässig. Eine solche Auslösung kann so- wohl als dauernd wirksame wie als „vorläufige“ obrigkeitliche Handlung erscheinen. Zu ihrer Vornahme in der einen wie in der andern Weise ist unter den für den einzlnen Fall gesetzlich bestimmten Voraussetzungen entweder die Polizeibehörde oder das Gericht zuständig. „Jede Polizeistelle oder Behörde-) ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur dauernden oder vorläufigen Schließung von Vereinen befugt. Als Voraussetzungen der Zulässigkeit dauernder Schließung sind erklärt: das Zuwiderhandeln gegen die Verpflichtung zur Wahl von Vorstehern seitens politischer Vereine und gegen die den Vorstehern solcher Vereine obliegende Verpflichtung zu Anzeigen und Auskunftsertheilungen an die Distriktspolizeibehörde (Art. 14), Abhaltung ge- heimer Versammlungen durch politische Vereine (Art. 16), Ausschließung der Abgeordneten der Polizeibehörde von Pereinzperfammlungen (Art. 7) oder Uebertretung des Verbotes der Affi- liation oder der Fassung von Beschlüssen in staatlich autoritativer Form (Art. 17 und 18); als Voraussetzung der Zulässigkeit solcher definitiven Schließung erscheint es endlich: wenn Vereine „die religiösen, sittlichen, gesellschaftlichen Grundlagen des Staates zu. untergraben drohen") (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 1— 5). Zur vorläufigen Schließung von Vereinen sind die Polizeibe- hörden befugt, wenn „die Zwecke oder Beschlüsse“ jener den Strafgesetzen zuwider laufen (Art. 19, Abs. 1, Ziff. 6). Die in solcher vorläufigen Weise angeordnete Schließung eines Vereins ist binnen 8 Tagen dem zuständigen Grricht anzuzeigen, welches über die Fortdauer der Schließung zu entscheiden hat (Art. 19 Abs. Abgesehen hievon kann das zuständie Gericht die vorläufige Schließung anordnen, „wenn wegen Uebertretung des Vereinsgesetzes oder wegen Verbrechen oder Vergehen, welche aus Veraulassung der Verhandlungen eines Vereines verübt oder versucht worden sind, die öffentliche Klage erhoben ist.“ In dem Endurtheile kann das zuständige Straf- gericht die Schließung eines Vereins für immer aussprechen. (Art. 24 in der Fassung von Artk. 254 des Ausf.-Ges. zur St.-P.-O. vom 18. Aug. 1879, Abs. 1, 2, 3.) Die Schließung eines Vereins ist öffentlich bekannt zu machen“ (Art. 19. Abs. 2). Mitglieber eines Vereins, welche sich nach obrigkeitlicher Einstellung oder Aufhebung desselben wieder versammeln, sind nach den Bestimmungen des Art. 21 zu bestrafen. Die Ver- änderung der Benennung des Vereines oder seines Sitzes soll hiegegen nicht schützen, wenn aus den Umständen, hervorgeht, daß jene serinbiemne nur zum Scheine vorgenommen worden seien.“ (Art. 24 in der erwähnten Fassung Abs. 4 Die Schließung eines Vereins für immer durch die Polizeibehörde (auf Grund des Art. 19 Ziff. 1—5 des Vereinsges.) ist im bayerischen Rechte als Verwaltungsrechtssache erklärt, über welche in letzter Instanz auf Berufung gegen die Entscheidung der Kreisregierung K. d. J. der Verwaltungsgerichtshof zu erkennen hat (Ges. vom 8. Aug. 1878, Art. 8 Ziff. 6, 9 Abs. 2)70. Wesentlich modifizirt sind alle diese Bestimmungen des bayerischen Rechtes durch das oft erwähnte Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, soferne es das Verbot der Vereine, welche durch sozialdemokratische, sozialistische oder kom- munistische Bestrebungen den Umsturz der bestehenden Staats= oder Gesellschaftsordnung be- zwecken oder in welchen solche Bestrebungen in einer den öffentlichen Frieden, insbesondere die Eintracht der Bevölkerungsklassen gefährdenden Weise zu Tage treten, der zuständigen Landespolizeibehörde (in Bayern Kreisregierung K. d. J. nach der M.-E. vom 1) Die im Texte erwähnten und die in Art 21 enthaltenen sralrectlichen Bestimmungen des Vereinsgesetzes sind aufrecht erhalten durch Art. 3, Ziff. 9 usf.-Ges. zur R. o . 2) und zwar ohne Rücksicht auf ihre Stellung in der 4e kldeleel . özl S 3) Val. über die Entstehung, dieser letzteren, dem Regierungsentwurfe zum Gesetze Pechiten Bestimmung Pözl a. a. O. S. 492 ff. 4) Vgl. hiezu die l- von Kahr S. 90 ff. und Krais S. 56 ff. Als Ver- waltungercchssfache ist insbesondere durch Art. 8 Ziff. 9 des Ges. vom 8. Aug. 1876 auch erklärt die Versagung der Zulassung einer eingeschriebenen Hilfskasse und die Schließung einer 1 olchen nach § 4 Abs. 2 und § 29 des Reichsges. vom 7. April 115# 6 (abgeändert durch Ges. vom 1. Juni 1884), vgl. hiezu Kahr S. 95, 128, Krais S. 65 ff. 1 172 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. § 11. 23. Okt. 1878) zur Pflicht macht und als Rechtsmittel gegen ein solches Verbot nur die Beschwerde an die auf Grund von § 26 des Gesetzes eingesetzte Reichskommission anerkennt (Sozialistenges. 88 6—8, 26 und die Strafbestimmungen in 88 17 und 18) 10. 2. Versammlungsrecht. In woörtlicher Uebereinstimmung mit § 29 Abs. 1 der Grundrechte des deutschen Volkes erklärt das Gesetz vom 26. Febr. 1850: „Alle Staatsangehörigen haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln; einer besonderen Erlaubniß dazu bedarf es nicht“:). Daß zum Betriebe der den deutschen Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten die für denselben Wahlberechtigten das Recht haben, „in geschlossenen Räumen unbewaffnet öffentliche Versammlungen zu veranstalten“, ist in 8 17 des Reichstagswahlgesetzes aus- drücklich ausgesprochen. Unbedingt untersagt sind aber nach bayerischem Rechte Volks- versammlungen unter freiem Himmel innerhalb der Entfernung von sechs Stunden von dem Orte, an welchem der Landtag seinen Sitz hats), so lange dieser versammelt ist (Ges. vom 26. Febr. 1850, Art. 10). Auch abgesehen hievon können Versammlungen, welche unter freiem Himmel abgehalten werden, bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch schriftlichen Erlaß der Distriktspolizeibehörde verboten werden (Art. 3). Die Abhaltung gewisser Versamm- lungen muß der Obrigkeit angezeigt werden, während die Abhaltung anderer obrigkeitlicher Erlaubnif bedarf. Das erstere ist der Fall hinsichtlich der Versammlungen, „in welchen öffentliche An- Lelegenheiten erörtert werden sollen.“ ddie Anzeigepflicht liegt sowohl dem ob, welcher zu einer solchen Versammlung Söffentliche oder allgemeine Einladungen"“ erläßt (welche, falls sie in Schrift= oder Drucksorm verbreitet werden, stets mit den Uassthren derjenigen, welche sie erlassen, woeriehun sein müssen) als demjenigen, welcher „den Platz zu deren Ab. haltung einräumt.“ Die Anzeige ist minbestens 24 Stunden vor dem Beginn der Versammlun- unter Angabe von Ort, Zeit und Zweck derselben bei der Ortspolizeibehörde zu machen, welche ihrerseits sofort über die ihr gemachte Anzeige eine Bescheinigung zur ertheilen und die ihr vorgesehte Distriktspolizeibehörde von derselben zu benachrichtigen hat. ( 2.) Versammlungen, welche auf öffentlichen Pläßen und Straßen in SE# dten und Ort. schaften stattfinden sollen, bedürfen außer der Zustimmung der betreffenden Gemeindever- waltung noch der Genehmigung der Distriktspolizeibehörde. Dies gilt auch von „öffentlichen Aufzügen in Slädten und Ortschaften“ (mit Ansnahme der Cherkömm- lichen kirchlichen Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge, gewöhnlicher Leichenbegängnisse, Züge der Hochzeitsversammlungen und hergebrachter Umzüge der Innungen“"). Verpflichtet zur Ein- holung solcher Zustimmung und Genehmigung ist „der Unternehmer, Leiter oder Ordner"“ der Versammlung oder des Auszuges, welchem von der Distriktspolizeibehörde „möglichst schleunig und spätestens am folgenden Tage schriftlicher Bescheid zu ertheilen ist (Art. 4). 1) Ueber die Zustandigleit sunt Verpflichtung) des Reichs kanzlers zum Verbote aus- ländischer Vereine vgl. § 6, Abs. 1 mit § 1, über die Wirksamkeit des Verbotes für das Zganze Reichsgeb iet, und gegenüber „alen. Verzweigungen des Vereines“ und jedem „vorgeblich neuen Verein, welcher sachlich als der alte sich darstellt“, vgl. § 6, Abs. 3 und über die auf Grund des Verbotes nothwendiger Weise eintretende Beschlagnahme der Vereinskasse und aller für Zwecke des Vereins bestimmten Gegenstände, dann über die zwangsweise Liquidation des Ver- einsvermögens nach endgiltig gewordenem Verbote vgl. § 7. Ueber das rechtliche Schicksal der kängetragenen Genossenschaften (welchen in disser Hinsicht auch die „registrirten Gesell- schaften. des bayer. Gesetzes vom 29. zanpril n 1869 über die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und itesueebscn G.-B. 1869 S. 1153 ff., Art. 70 ff. gleichstehen), der eingeschriebe- nen lfslassen und eertändegen tnicht eingeschrieben en) Kassenvereine, in denen Vestredunyen von der im Sozialistengeset bekämpften Art in biner den öffentlichen Frieden gefähr. denden Weise zu Tage treten, vogl. 9§ 2—5 des ebne und über die ganze hier und im Texte behandelte Materie G. Meyer, 35 ibel 7 2) Ueber die Ableitung dieses Satzes aus Art. 8 der belgischen Verfassung und mittel- bar aus dem ersten Titel der französischen Constitution von 1791 vgl. Pözl a. a. O. S. 443, Anm 5) Selbstverständlich anch am Orte seines Sitzes. Pözl a. a. O. S. 469 ff. 8 11. Die Rechte der Unterthanen. 173 Die Versammlungen sind aber ferner nach bayerischem Recht allgemein dem Aufsichtsrecht und dem unter gewissen Voraussetzungen geltend zu machenden Auf- lösungsrecht der Polizeibehörde unterworfen. Die Polizeibehörde' ist befugt, zu jeder?) Versammlung einen oder zwei Polizeibeamte oder durch besondere Abzeichen erkennbare Abgeordnete zu senden. Die Abgeordneten der Polizei= behörde haben die Versammlung für ausgelöst zu erklären, wenn in „dieser Vorträge gehalten, Anträge oder Vorschläge erörtert werden, mittelst welcher zu Gesetzesverlehungen aufgefordert oder aufgereizt wird“ und ihrem Verlangen, daß die Versammlung aufgehoben werde, seitens der Ordner oder Leiter derselben nicht sofort entsprochen wird. Die Auflösung kann durch die be- waffnete Macht zur Ausführung gebracht werden, wenn einer wiederholten Aussorderung, sich zu entfernen, ven den bei der für aufgelöst erklärten Versammlung Anwesenden nicht Folge geleistet wird (Art. 9)“). Die noeiennn der eben erwähnten gesetzlichen Bestimmungen über Versamm- lungen, insbesondere auch das Erscheinen mit Waffen in einer Versammlung oder das un- befugte Vertheilen von Waffen in einer solchen ist unter Strafe gestellt (Art. 20, 21). Diese landesrechtlichen Bestimmungen, über das Versammlungsrecht sind aber gleich- falls durch das Sozialistengesetz in erheblicher Weise modifizirt worden, insoferne es die Polizeibehörde verpflichtet, Versammlungen (oöffentliche Festlichkeiten und Aufzüge) aufzulösen, falls in ihnen die von diesem Gesetze bekämpften Bestrebungen zu Tage treten, oder sie zu verbieten, wenn durch Thatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sie zur Förderung solcher Bestrebungen bestimmt sind (§§ 9, 10 mit den Straf- bestimmungen in 88 17, 18) und die Zentralbehörden der Bundesstaaten ermäch- tigt, für Bezirke oder Ortschaften, welche durch diese Bestrebungen mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedroht sind, mit Genehmigung des Bundesrathes auf die Dauer von längstens einem Jahr anzuordnen, daß Versammlungen (mit Ausnahme solcher, welche für eine ausgeschriebene Wahl zum Reichstag oder zur Landesvertretung gehalten werden sollen), nuur mit vorgängiger Genehmigung der Polizeibehörde statt- finden dürfen (§ 28 Abs. 1 Ziff. 1). 3. Auf eine bestimmte Anzahl von Thatbeständen sollen die bisher behandelten, die Vereins= und Versammlungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des bayerischen Vereinsgesetzes keine Anwendung finden. Es gilt dies (nach Art. 26 Abs. 1 des Vereinsges.) abgesehen von der selbstverständlichen Ausnahme der „durch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritäten angeordneten Versammlungen“") von den Vorberathungen von Mitgliedern dieser Versammlungen während der Dauer ihrer Sitzungen und von den Wahlversammlungen der Wahlmänner und Urwähler für den Landtag, die Kreis= oder Gemeindevertretungen nach erlassenem Wahlaus- schreiben 7). 1) Außer der zunächst hiezu berufenen Distriltspoligeibehörde auch die dieser vorgeseßte Behorde und auch die Ortspolizeibehörde. Pözl a. a. S. 463 2) Eine ausdrückliche Beschränkung der im Texte erwähnten Bestimmung auf Versammlungen, in denen öffentliche Angelegenheiten erörkert werden, findet sich im bayerischen Gesetz jedenfalls nicht. Die allgemeine Verpflichtung der Ordner und Leiter einer Versammlung, „für Aufrecht- erhaltung der Ordnung und des Geseßzes zu sorgen“, und wenn ihren zu diesem Zwecke ergangenen ne keine Folge geleistet wird, die Versammlung aufzuheben, spricht Art. 5 des Vereins- gesetzes aus 4) Gemeint sind „die Versammlungen. der. —x–“ Körperschaften“ (Landes-, Kreis-, Distrilte= Gemeindevertretungen) Pöz 506. 5) Art. 2—25 des Ges. solen? Lur se as Anwendung finden. Daß diese Fassung nicht ganz genau ist, bemerkt Pözl a. a. O. S. 507. — Art. 26, Abs. 2 des Ges. hält für Vereine, welche Kapital durch Actien aufzubringen, Kreditpapiere in Umlauf zu setzen beabsichtigen, An- stalten für den öffentlichen Verkehr, für Sicherung des Vermögens, für Ersparung und Versorgung, für Auswanderung, und Vereine, welche den Betrieb von Erwerbsgeschäften zum Zweck haben, die e„hierüber bestehenden Geseße und Vorschriften“ aufrecht, insbesondere also diejenigen, welche die 174 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. §5 11. In gleicher Weise werden in der Praxis auch die Reichstagswahlversammlungen behandelt, obwohl das Reichstagswahlgesenz (8 17 Abs. 2) die Bestimmungen der Landesgesetze über die Anzeige der Versammlungen und Vereine, sowie über die Ueberwachung derselben auch für die Vereine und Versammlungen zum Zwecke der Reichstagswahlen ausdrücklich aufrechthält). Andererseits sind die besonderen Beschränkungen des Versammlungs= und Vereinsrechtes, welche sich aus den Verhältnissen des Staats= und Militärdienstes und aus der Verfassung der öffentlichen Lehranstalten ergeben, hier ebenfalls noch in Betracht zu ziehen. Nach dem Vereinsgesetze haben bei dem stehenden Heere die Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit zur Anwendung zu kommen, als denselben die militärischen Dienstesvor- schriften nicht entgegenstehen, und ausdrücklich wird „jedem selbständig Commandirenden“ „die sugniß zugesprochen, den Untergebenen die Theil nahme e an Vereinen und Versam mln 75 zeitweise zu untersagen" (Art. ( Nunmehr kommen in diesem Zusammenhang abgesehen von dem allgemeinen in § 49 Abs. 2 des Reichsmilitärgesetzes vom 4. Mai 1874 enthaltenen erbote der Theilnahme an politischen Vereinen und Versammlungen für die dem aktiven Heere angehörigen Militärpersonen, insbesondere noch die Strafbestimmungen in 88 10 1 und 113 des Militärstrafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 gegen unbe- sugte Veranstaltung einer Versammlung von Personen des Soldatenstanden as Berathung über militärische Angelegenheiten oder Einrichtungen in Betracht. Ausdrücklich werden sodann auch im Vereinsgesetz Art. 28 die Disziplinar= vorschriften für öffentliche Lehranstalten, für Staatsbeamte und öffent- liche Diener als durch das Gesetz nicht berührt erklärt. Für die Verhältnisse der Leteren kommt hier vor Allem die V.-O. vom 15. März 1850 (R.-Bl. S. 241 ff.) in Betracht, inhaltlich deren ein jeder Staats= und öffentlicher Diener bei der Verpflichtung für den Staats= oder öffentlichen Dienst einen besonderen Eid zu leisten hat über seine Nicht- betheiligung an dem Staate nicht angezeigten, von der kompetenten Behörde aufgelösten oder an solchen Vereinen, an welchen ihm die Theilnahme nach den jeweils bestehenden Disziplinarvorschriften untersagt sein wird?), ferner die M.-E. vom 18. März 1850 (Döllinger Bd. XXIX S. 343, Weber Bd. 4 S. 103), welche den mit der Beauf- sichtigung der politischen Vereine betrauten Beamten während ihrer Dienstesaktivität die Theilnahme an politischen Vereinen innerhalb ihres Amtsbezirkes untersagt)5. Ein allgemein wirksames Recht der Ausländer, sich zu versammeln und Vereine zu bilden, welches die Staatsregierung anzuerkennen hätte, kann in Bayern nach der bestimmten Fassung der hier in Betracht kommenden Artikel des Vereinsgesetzes (1 und 11), welche nur den Staatsangehörigen (denen nunmehr auch in dieser Beziehung nach Art. 3 der Reichsverfassung die übrigen Reichsangehörigen gleichstehen) dieses Recht Entstehung solcher Vereine an obrigkeitliche Genehmigung binden, und macht den gleichen, an sich selbstverständlichen, Vorbehalt für alle „unter den Begriff von Pivilrechtlichen. oder Handelgesell schaften“" fallenden Vereine. Vgl. dazu Pözl S. 507 ff. und Bl. f. adm. Praxis S. 113 ff. (— s.) 1) v. Pechmann-Stadelmann S. 329. 2) Vgl. hieher insbesondere die Satzungen für die Studierenden an den baherishen Univer= sitäten vom 1. Okt. 1849 (Döllinger Bd. XXIV S. 121 ff., Weber Bd. 4 S. 48 ff.) 58 66—68 und dazu Pözl S. 512 ff. 3) Ueber die früher von den bayerischen Staats= und öffentlichen Dienern geforderten eid- lichen Reverse wegen Nichtbetheiligung an geheimen Verbindungen vgl. die Nachweise bei Seydel, Bayer. Staatsrecht I S. 157 Anm. 2 (s. g. Illuminateneid), ferner kommen hier in Betracht die oben S. 168, Anm. 6 erwähnten V.-O. von 1799, 1804 und 1814. 4) Daß diese Vorschrift sich nicht auch auf die Mitglieder der Magistrate in den güöbeeren Städten (1. und 2. Klasse nach dem damaligen Geneindersch bezieht, grklrt die M.-E. vom 3. April 1850 (Döllinger Bd. XXIX S. 343, Weber Bd. 4 S. 103 Ann 5) Ueber die Gebührenfreiheit der in dem Vereinsgesetze caneoa Anzeigen bei den Polizeibehörden und der durch diese verursachten Erlasse vgl. Art. 29, Abs. 1 des Vereinsges., aufrecht erhalten durch Art. 3 Ziff. 3 des Gebührenges. vom 18. Aug. 1875 (oben S. 58). 811. Die Rechte der Unterthanen. 175 zuspricht, nicht anerkannt werden, also auch nicht die Möglichkeit der Geltendmachung des Vereinsrechtes durch Ausländer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Grund von Art. 8 Ziff. 6 des Gesetzes vom 8. Aug. 18780. VI. Schluß: Petitionsrecht und Beschwerderecht. Zu den allgemeinen bürger- lichen Rechten, bisweilen auch zu den Freiheitsrechten, pflegt das Petitionsrecht und das, offenbar um der inneren Verwandtschaft von Bitte und Beschwerde willen, in manchen neueren Verfassungsurkunden in unmittelbarem Zusammenhange mit jenem auf- geführte Recht der Beschwerde gerechnet zu werden?). Ein Petitionsrecht, in dem Sinne, daß die natürliche Freiheit des Bittens durch Staatsorgane nicht behindert werden dürfe, oder daß die staatlichen Organe, an welche Bitten gerichtet werden, sich nothwendiger Weise irgendwie mit denselben zu befassen hätten, ist allerdings in Bayern weder durch die V.-U. noch durch ein späteres Gesetz ausdrücklich anerkannt worden, doch sind Petitionen von jeher in Uebung gewesen und es sind auch einzelne gesetzliche und verordnungsmäßige Bestimmungen ergangen, welche Unordmngnn, die beim Einreichen von Petitionen vorkommen könnten, vorbengen sollen. n gehören die Vorschriften der mit frbten rW Vorschristen wwesentlich überein- stimmenden ##oobd. vom 25. November 1825 (N. S. e 1 S. 254 ff.), nach welchen alle Gesuche und Vorsiellungen, welche zum Sassun undk- zur häat s von „Mittel- stellen? geeignet sind, bei diesen eingereicht werden, Gesuche und Vorstellungen unmittelbar beim Könige nur „in bloßen Gnadensachen“ und außerdem dann eingereicht werden dürfen, „wenn der Bittende in den vorgeschriebenen Instanzen seinen Zweck nicht erreichen konnte, oder mit Grund glaubt, verletzt zu sein“, oder wenn der Gegenstand der Bitte seiner Natur nach der besonderen Entscheidung des Königs unterliegt; ferner die Bestimmung in Art. 6 des Ges. vom 6. Febr. 1850, die Versammlungen und Vereine betr., nach welcher es den Versammlungen nicht gestattet ist, Adressen oder Petitionen in Masse zu überbringen, oder durch Abordnungen von mehr als 10 Personen zu übersenden. Neuerdings ist aber in der Geschäftsordnung für die Kammer der Ab- geordneten vom Jahre 1872)) festgesetzt worden, daß alle an diese Kammer gerichteten Petitionen von dem Petitionsausschusse zu prüfen sind, soferne sie nicht mit einem bereits einem Ausschusse zugewiesenen Gegenstande in Verbindung stehen, und daß dem Gesuchsteller in jedem Falle der Bescheid des Ausschusses oder der Kammer (salls sie in dieser selbst zur Erörterung gekommen sind, was auf Antrag von 10 Mitgliedern jedenfalls geschehen muß) mitzutheilen ist (§ 27)7. 1) Vgl. über die Frage Pözl a. a. O. S. 444, 476, 483. Uebereinstimmend mit der hier vertretenen Fis die Bemerkung bei v. Pechmann-Stadelmann. S. über das Recht der Bitte und l# die Ausführungen und Nachweisungen bei Held, Sn des Terfassungerects, Bd. II S. 621 ff., Zachariä, Deutsches Staals= und Bundecht, 1 3. Aufl., S. 465 s öbll 6 le d. gem. deutschen Staatercchts, Bd. 11 Aufl. S. , 441 ff., G. Meye 7*. Lehrb. d. d. Staat nrechts, 8 Aufl. S. 656 ff., und soviel 50%% el angeht, Pöäl, Verfassungorecht S. 105 ff., u Seydel, Bayer. Staats- recht, Bd. II S. 29 ff., (gegen die Mnagme eines wöff urn das Staatsangehörigen dem Fhss ul S S. 30 ". (Recht der Beschwerde an den Landtag wegen Verletzung der con- stitutionellen Rechte). Vgl. ferner Bluntschli, Allgem. Staatsrecht, 6. Aufl. besorgt von E. Löning) S. 663 ff., R. v. Mohl, Staatsrecht, Döllerrecht und Politik, Bd. I S. 222 ff. — Loh Art. Beschwerde und Peiition in Bluntschli und Brater's Staatswörterbuch, Bd. II S. 89 ff., VIII S. 67 ff., L. Stein, d. Verwaltungslehre, Bd. I 2. Aufl., Stuttg. 1869, S. 367 ff. E. Meier, Art. ahiinsre in Holtzendorff's “EBu Aufl. Bd. 3. S. 40 ff. 3) Val. Verh. d. K. d. 1871/72, Beil. Bd. II 213 ff., 281 ff. Stenogr. Ber. II, S. 28 ff. Abgedruckt ahe in dallls Gesetze und Schehüle 7. Ergänzungs- Band S. 708 ff. 4) Anders nach der Geschäftsordnung der K. d. R. von 1872, (Verh. d. K. d. NR. 1871/72 Beil. Bd. 1 S. 170 ff. und in Bayerns Gesetze 7. Erg.-Bd. S. 672 ff.), wo es in 5 79 heißt: „Anträge anderer Personen lals der nach § 78 allein zur Stellung und Einbringung von Anträgen und Wünschen berechtigten bei dem Landtage anwesenden und bereits legitimirten Reichsräthe] gehen blos zu den Akten, wenn sich dieselben nicht ein am Landtage anwesender Reichsrath angeeignet hat. Es ist jedoch einem jeden Mitgliede der Kammer die Einsicht davon gestattet.“ Mit dieser Bestim- 176 Vogel, das Staatsrecht des Königreichs Bayern. & 11. Diese Bestimmung ist in offenbarer Anlehnung an den § 28 der Geschäftsordnung für den deulschen Reichstag gegeben, wo am Schlusse gesagt ist: „Ein Bescheid des Reichstages lauf die an ihn gerichteten Petitionen) muß jedenfalls erfolgen“1). Auch eine allgemeine Anerkennung eines den Staatsangehörigen zustehenden Beschwerderechtes enthält die bayerische V.-U. nicht. Ausdrücklich ist in derselben nur das Recht der Beschwerde wegen Verletzung der constitutionellen Rechte bei dem Landtage erwähnt (Tit. VII 8 21 Abs. 1), welches nach der nunmehr an die Stelle der einschlagenden Lestimmg der V.-U. getretenen Vorschrift in Abth. II Ziff. 2 des Gesetzes vom 19. Januar 1872, den Geschäftsgang des Landtags betr., (G.-B. 1872 S. 173 ff.) „iedem einzelnen Staatsangehörigen“, sowie jeder Ge- meinde zusteht 0. Abgesehen hievon und abgesehen von den Rechtsmitteln des Civil= und des Strafprozesses, dann von dem Recht der Beschwerde wegen Verzögerung und Verweigerung der Rechtspfleges), und von dem in mehrfacher Nichtung anerkannten und wirksamen Recht der Beschwerde in Sachen der freiwilligen Gerichtsbar- keit.), abgesehen ferner von den Rechtsmitteln des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist ein Recht der Unterthanen gegen Handlungen oder Unterlassungen von Staats= oder Gemeindeorganen, durch welche Rechte oder Interessen ver- mung. welche Seydel. Vayer. Staatsrecht Bd. II S. 29 Anm. 2 als einen „schlagenden Beweis für das Nichtbestehen eines Petitionsrechtes" der Staatsangehörigen den Kammern gegenüber anführt, sachlich übereinstimmend ist auch die Fassung des § 79 der Geschäftsordnung der K. d. R. vom J. 1831 (Döllinger Bd. VII S. 145 ff.), wörtlich übereinstimmend § 76 der Geschäftsordnung dieser Kammer von 1851 (Verh. der K. d. R. 1851, Beil. Bd. 1 S. 221 ff.). Auch die Geschäfts- ordnung der K. d. A. von 1851 (Döllinger Bd. XXI S. 338 ff.) verlangte in Art. 53 Abs. 1 die ausdrückliche Aneignung der von Staatsangehörigen außerhalb der Kammer ausgehenden Anträge durch einen Abgeordneten als Bedingung der geschöftsordnungemäßiihen Behandlung, während bie, sruberen Heschäftsordnungen dieser Kammer von 1825 (Verh. d. K. d. A. 1825, Beil. Bd. JI S. 187 ff.) 8 79 Abs. 2, und 1831 (Döllinger Bd. VII S. 347 ff.) Art. 54 Abs. 1 alle Eisaln welche nicht Beschwerden über Verletzung constitutioneller Rechte enthielten, ohne Verweisung an einen Ausschuß sogleich zu den Akten zu legen befahlen. Daß gleichwohl auf dem Landtage von 1831 viele Eingaben verhandelt wurden, welche nicht als Beschwerden in jenem Sinne bezeichnet werden konnten, hebt Pözl im Staatswörterbuch Bd. VIII S. 70 Anm. 6 hervor. 1) Auf die Frage, ob in Art. 23 der R.--V., soferne dieser dem Reichstage das Recht zuspricht tr ihn gerichtete Petitionen dem Bundesrathe resp. Reichskanzler zu überweisen, auch ein Recht d Reichgangehörigen, anerkannt sei, Petitionen an den Reichstag zu richten (für die 8 ng u v. Riedel, die Reichsverfassungsurkunde S. 113, Seydel, Commentar zur V.-1 Tos rs- 1873 S. 151, v. Rönne, das Staaterecht des Deutschen Reichs l Bd Lctpz 1876 S. 185 ff., dagegen Laband, das Staatsrecht des Deutschen Reichs Bd. I 55 ff., Anm. 4 und) nenerding Seydel, der deutsche Reichstag in Hirth's Annalen dez 6 Reiche, Jah 1880 S 55 und Bayer. Staatsr. S. 253) ist hier nicht einzugehen. VII8 21 #obl 1 der V.-U. war, abgesehen von den Gemeinden, ieder einzelne Staate In er zur Erhebung dieser Beschwerde für berechtigt erklärt. Die im Texte erwähnte Gesetzesbestimmung soll die schon früher von der Praxis stets sestgehaltene Anschauung, daß es sich hier um ein Recht jedes Staatsangehörigen, nicht eines Staatsbürgers im engeren Sin des Wortes (oben S. 39. 46 ff.) handle, in zweifelloser Weise als zutreffend erklären. Ueber dit Beschwerde wegen Verletzung coustitutioneller Rechte, auf welche in anderem Zusammenhange noch zurückzukommen sein. wird, arzt Pözl, Verfassungsrecht S. 119 ff., 546 ff., Seydel, Bayer. Staatsrecht II S. 30 ff., 3) Val. S#s 73 ins 74 des bayer. Ausf.-Ges. zum NR.-G.-V.-G. vom 23. Februar 1879 nut dazu den Clinmentar von Hauck zu diesen beiden Gesetzen, Nördl. 1879, S. 284 ff. (Recht d Beschwerdeführung gegen Gerichte, Gerichtsvorstände und Richter wegen Verzögerung der Rechtspflege bei dem Vorstande des unmittelbar vorgesetzten Gerichtes oder nach Umständer bei dem Instizministerium und, wenn sie Heen ein Mitglied eines Kollegialgerichtes gerichte- sind, auch bei dem Vorstande des Gerichtes) R.-V. Art. 77 und dazu Laband, das Staatsrecht d. D. Reiches Bd. 1 S. 154 ff., 267 ff., III, 2. 52 ff. und in diesem Handb. II 1. S. 43, ferner die Lehr. bücher des d. Staatsrechts von G. Meyer, 2. Aufl. 1886, S. 633 ff. und H. Schul d64 1 S. 27 ff. 63 ff. (Recht der Beschwerde beim Bundesrathe wegen Justizverweigerun 4 4) Hieher gehört z. B. die Bestimmung in § 94 des Hupochekengeseten vom l Juu 1822 in der Fassung von Art. 1 Ziff. 3 des Ges. vom 29. Mai 1886 (G.= u. V.-B. S. 227). Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Vaul Ziebeck) in Freiburg i. B. Marquardsen's Handbuch GOeffenklichen Rechts I. Band. (Allgemeiner Theil.) I. Halbband. L PHalbband B. iXIV n Lici. I. (VII. S. 1— 17: Widnmt¾nbx-xlrir Einlei 8 Zarwev, gFus. —— Allgemein gn Staaisrecht. Lief. 2. XI. 175— .- qlchnndaatundsche cela-critic. Volkes-not Lief 3. Erscheint 1887. Band l. Halbband I. vollständig. Morquardsen, Poritr. II. Man d. (Staaterecht der deutschen Einzelstaaten.) I. Halbband. II. Halbband. Lex. 8. IXIII. 2308 z I Ler. S. VIII. 262 S.) M. 8. . Hodand, Deutsches % Scholz:, Preußen. P##i, Elsaß. hen neic Centtold, Sachsen. Band II. vollständig. III. Band. (Fortsetzung des sõtaatsrechis der dtuischen Einzelstaaten.) I. Halbband. KH albband. 1. Abtheil Abtheilung. I - Uns-l Miytkll XII igletungen, Fatenrenc ief. 1. 2. (S. 1—1268 7 — Lief. ! 1. 50. Sacsen, Meiningen. 2. Eibrn ng. Gue ies # ald, Sachsen,Allenburg. Saupp. Würtiemderg. *“ Forh'#l, Sachsen-Codurg und Gotha a. . I18 S.) M. 3. —. —*“ ou d Ickrakel, n. dia Schwarzbura= Sonder dhausen. GSores, Lessen. Ciehmonn. Reuß leur Linic. II. Halbband. Mütler, Neuß jüngere Linic. 1. Abtheilung. J S.) M. 3. Abtheilung. (VI. 38 S.) M. 3. —. Gülng. Kaatankag.te und viral Wolssfon. Lamchurg Sr##, Oldendurg. ülhmenn, Lühe Oilo, Vraunschweig. Dort#. Dremen. bleulcher, Anhalt. Hböllcer. Waldeck. #1 |e#an# Schaumburg-Lippe. VWand lII. Halbband II. vollständig. fallmann, Lippc. II. Ban d. (Staatsrecht der auherdrulschen Picaurn) I. Lalböand. I. Halbband. heilung. (X. 102 S.) M. 5. —. lbeilung. “ 1887. udn Slerusich. iunparn. E Aubla 2. I. 160 S.) M. 5. — 2. Abtheilung. Wünter der Presseh. ron“ Aul Sier. mshe, Schuter und Norwege 4. Abtbeilung. 180 Seiten) M. 6.—. 3. o ng. FVslcher nt r"— m colfl Venmtgu Staaten von Amerite. 4% Dän bart. . Abtheilung. (VIII. 92 z.) M. 4. 8 P7n A#rn u. Ni Ockhoritanmen und Irland, brit. Colonten Abtheil uns. (Erscheint 1887). 5. Abtheilung. Ersche int 1887) „ Be r Soripolos, Griechenland %7 kirenoure, « Maule u. A., Nomänien, Serbien, Türkel. 6. Abthe aää g. (VII. 172 S.) M. 6.—. 6. dubertung= S— Sln, i ¾s: e# Spanien und Portugal. 7. Abtheilung. lerscheint 1897). diheilun Brusa, Italien. *7 *. Mexiko. Vrasilien. Central- u. Südamerikanische Freistaaten. Zur Vollendung des ersten Bandes sehlt noch: die 3. Maher ung des 11. Halbbandes: Marsnardses, Politik. Erscheint 188 Zur Vollendung des ## Bandes fehlt noch: die ¼ u. 5. Lieserung von 1, Bayern. Erscheinen 1887. Im Ueorigen" " Band I.= III. vollständig erschienen. Jeder Band und jede #btheilung wird auch einzeln abgegeben. Nach Vollendung des # Werktritt ein erhöhter Ladenpreis ein. le vollsändigen Hände Csssen Band 11) fnd in e für den praktischen Gehrauch sehr be##emen und seliden Einbande vorräthlig und önnen so durch Vermittelung jeder Sortimentsbuchhandlung von der Derlogßhandlung bezegen werden. Marquardsen's Handbuch des Oeffentlichen Rechts. III. Band. I. Halbband. 1. Abtheilung. # Cie serung. Stantörecht des Königreichs Bayern. Bearbeitet von Dr. W. Vogel, Urotessor an der Univer sitä: Erlangen. Dritte Lieferung. Freiburg i. B. 1886. Akademische Verlagsbuchhandlung von J. C. B. Mohr (Paul Siebeck). Trid ven E. AU. Wagner, Ar#w#turg 1. B.