S — — to 1 77 1 is *1à1 – ½#u#u n 67 4m in z 41 "b m –v 44 # « von-Hm — —— go —— *-— — — — — — m —Nn- 2 — - — r E— * ESt-— · * — . Z-Js J r rn— HRNLTEE s F # Ss: . ;·(’ « r ,« .« . ... s IOI - — — 8 — — — * * Der vaterländische Hilfsdienst Für den prahktischen Gebrauch mit den Gesetzestexten, Musterformblättern und einem Sachregister. Herausgegeben von Dr. Siegfried Wille stellv. Vorsitzender des Städt. Bersicherungsamtes München. 1. Auflage. München 1916. Kommunalschriften-Verlag. G. m. b. H., München Arcisstr. 47. Abkürzungen (in der Abhandlung.) Wo gesetzliche Vorschriften ohne weiteren Zusatz angegeben sind, handelt es sich um das Hilfsdienstgesetz. War dessen An— gabe zur Unterscheidung von anderen Vorschriften notwendig, ist die Abkürzung HDG. gebraucht. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. RGBl. -— Reichsgesetzblatt. RNVO. = Reichsversicherungsordnung. Vorwort. Die Einführung der vaterländischen Dienstpflicht bedeutet die planmäßige Zusammenfassung und Nutzung der deutschen Arbeitskraft im entscheidenden Abschnitt des Krieges. Es gilt, die Arbeitskräfte nach den Bedürfnissen der Kriegswirtschaft heranzuziehen, zu verteilen und an die übernommene Tätigkeit zu binden. Die Wirkungen des Gesetzes wird das deutsche Volk in allen Kreisen und Schichten verspüren. Stellt doch das Gesetz den Grundsatz an die Spitze, daß sich die Arbeitspflicht auf jeden ohne Unterschied des Standes und der Stellung erstreckt. Daraus erklärt es sich leicht, daß das gesamte deutsche Volk dem Vollzug des Gesetzes mit gespannter Erwartung entgegensieht. Das Gesetz über die vaterländische Dienstpflicht ist seit seinem Inkrafttreten am 6. Dezember 1916 durch eine Anzahl reichs= und landesrechtlicher Vorschriften ergänzt worden. Nunmehr ist die Gesetzgebung zu einem gewissen Abschluß gelangt, der eine zusammenfassende Darstellung ermöglicht. Der vorliegenden Ausgabe liegt die Absicht zugrunde, den Rechtsstoff in einer auch weiteren Kreisen verständlichen Form kurz und anschaulich zusammenzufassen. Auf eingehendere rechtliche Erörterungen ist dabei keineswegs verzichtet. Der Abdruck der Gesetzestexte soll das Aufsuchen der Rechtsquelle selbst ermöglichen, die beigefügten Musterformblätter zu einer Vereinfachung des Vollzuges bei— tragen. Bei der Bearbeitung, die zu einem beschleunigten Abschluß drängte, hat mich Herr Rechtspraktikant Dr. Ludwig Gebhard in München in weitgehendem Maße unterstützt. Die beiden letzten Abschnitte der Darstellung (die Organe des Hilfsdienstes, das Ver- — 4 — fahren vor den Ausschüssen), ebenso das Sachregister hat er im wesentlichen selbst bearbeitet und auch andere sehr verwertbare Beiträge zu den Abschnitten IV und V geleistet. Ihm sei an dieser Stelle gebührend gedankt. Möge die Ausgabe ihren Zweck erfüllen, das Verständnis für den Vollzug des Gesetzes zu wecken und in mancher Zweifelsfrage aufklärend zu wirken. München, im Februar 1917. Dr. Wille. Inhaltsübersicht. Abhandlung. I. Zweck, Grundzüge und Entstehung des esetzes . II Die Dienstpflicht. 1 . nhalt u. rechtliche Voraussetzungen der Dienstpflicht elche Tätigkeit fällt unter den vaterl. Hilfsdienst? ur Die Durchführung der Dienstpflicht. 1. Organisatorische Maßnahmen zur Durchführung der Dienstpflicht. Fststellung der kriegswirtschaftlichen 2 Bsdertung der Betrieb Die Heranziehung der vilfsdienstoflichtigen Ueber-2, ienehun . IV Das Arbeitsverbaltnis des Dienstpflich-1. MWlen nicht. und Arbeitsvertrag 1 Der Abbkehrschein 3. Schlichtung von Arbeits= und Lohnstreitigkeiten V. Die staatsbürgerliche Stellung d. Dienstpflichtigen VI. Dienstpflicht und Sosialversicherung 1. Krankenversicherung 2. Unfallversicherung 3. Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung. 4. Angestelltenversicherung . VII. Die Organe des Hilfsdienstes 1. Organe der gesetzgeberischen Ausgestaltung 2. Organe des verwaltungsmäßigen Vollzuges 3. Organe der instanzmäßigen Entscheidungen VIII. Das Verfahren vor den Ausschüssen Gesetzestexte. I. Reichsrechtliche Vorschriften über den vaterländischen Hilfsdienst. Gesetz über den vaterl. Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 Bekanntmachung betr. Uebergangsbestimmungen zu den 5 und 10 über den vaterl. Hilfsdienst v. 21. Dez. 1916 Bekanntm. betr. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterl. Hilfsdienst vom 21. Dez. 1916 Bekanntm, betr. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über der vaterl. Hilfsdienst vom 30. Jan. 1917 Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Dienstpflichtges. gebildeten Ausschüssen v. 30. Jan. 1917 Verordnung über Versicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten vom 24. Februar 1917 Bekanntm, betr. Bestimmungen zur Ausführung des § 7 d. Ges. über den vaterl. Hilfsdienst vom 1. März 1917 Seite 12 14 71 77 77 II. Bayerische Vorschriften über den vaterl. Hilfsdienst. Bekanntm. des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des Aeußern vom 8. Jan. 1917 betr. den vaterländischen Hilfsdienst Bekanntm. des K. B. Staatsmini teriums des K. Hauses und des Aeußern und des K. Staatsministeriums des Innern vom 8. Jan. 1917 betr. den vaterl. Hilfsdienst Bekanntm. des K. Staatsministeriums des Innern vom 19. Februar 1917 betr. die Befreiung Hilfsdienstpflichtiger von der Krankenversicherung III. (Auhmg)) Auszüge aus Gesetzen, auf die in den Vorschriften über den vaterl. Hilfsdienst Bezug genommen ist. Auszug aus der Reichsgewerbeordnung Auszug aus dem Gewerbegerichtsgesetz Auszug aus der Reichszivilprozeßordnung Auszug aus dem bayerischen Berggesetz Musterverträge, Formblätter. 1. Dienstvertrag für die Hilfsdienstpflichtigen, die als Ersatz für Militärpersonen eingestellt werden Vorläufiger Dienstvertrag bei Verwendung Hilfsdienstpflichtiger im besetzten Gebiet uEndgültiger Dienstvertrag bei Verwendung Hlssdientpflichtiger im besetzten Gebiet . Meldekarte für Hilfsdienstpflichtige . Muster für den Abkehrschein u. Muster für die Bescheinigung, die der Schlichtungsausschuß auf die Beschwerde des Arbeitnehmers ausstellt Nach Fertigstellung noch erschienene Vorschriften. Bekanntm. des K. Staatsministeriums des K. Hauses und des Aeußern, des K. Staatsministeriums des Innern und des K. Kriegsministeriums v. 6. März 1917, das Meldewesen und die Arbeitsvermittlung für den vaterländischen Hilfsdienst betreffend Bekanntm. betr. Inkrafttreten u. Zusammensetzung d. Ausschüsse nach § 4 7,: und § 9 des Gesetzes über den vaterländischen 2 sdienst im Königreich Bayern. Bekanntm. des K. Staatsministeriums des Innern und des K. Kriegsministeriums v. 13. Fr 1917, den Vollzug des Gesetzes über den vaterl. Hilfsdienst betr. Sachregister 8S UE = — 2 Seite 106 108 110 112 113 114 115 118 123 129 J. Zweck, Grundzüge und Entstehung des Gesetzes. Wenn je ein Gesetz das volle Verständnis des deutschen Volkes fand, so ist es das vom 6. Dezember 1916 über den vaterländischen Hilfsdienst. Sein Grundgedanke, in der Stunde der Gefahr alle verfügbaren Arbeitskräfte in den Dienst des Vaterlandes zu stellen, fand einmütigen Widerhall, wenn sich auch über die Einzelheiten der Durchführung Meinungsverschiedenheiten bilden mußten. Der Zweck des Gesetzes ist kurz folgender: Der Völkerkrieg, den das Deutsche Reich Seite an Seite mit seinen Verbündeten nun im dritten Jahre unter Entfaltung gewaltiger militärischer und wirt— schaftlicher Kräfte ausficht, geht seiner Entscheidung entgegen. Der deutschen Volkswirtschaft fällt die Aufgabe zu, das Heer für diesen Entscheidungskampf zu rüsten, sowie seinen und der Heimatbevölkerung Lebensbedarf zu decken. Sie kann nur gelöst werden, wenn ihr die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes in weitgehendstem Maße dienstbar gemacht wird. Der Bedarf an Kriegsmaterial, besonders an Munition, hat eine Ausdehnung angenommen, welche die Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrien aufs höchste anspannt. Die Volksernährung ist dadurch erschwert, daß das Deutsche Reich durch völkerrechtswidrige Maßnahmen der feindlichen Mächte von den Ländern abgeschnitten ist, deren Erzeugnisse vor dem Krieg einen Zweck — 8 — erheblichen Teil seines Bedarfs deckten. Dies nötigt zu einer Steigerung der eigenen Erzeugung, zur Herstellung von Ersatzstoffen wie zur staatlichen Verteilung der Vorräte. Die sich hieraus ergebenden Schwierigkeiten in der Arbeiterfrage will das Hilfsdienstgesetz regeln. Ohne in die militärischen Interessen störend ein zugreifen, will es für die Zuführung der nötigen Arbeitskräfte in die kriegswirtschaftlichen Betriebe Vorsorge treffen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Kriegswirtschaft faßt es alle verfügbaren und geeigneten Arbeitskräfte zielbewußt und planmäßig zusammen. Es geht von dem Gedanken aus, daß das im Frieden durch die Rechtsordnung geschützte Interesse am freien, der Leistungsfähigkeit des einzelnen überlassenen Erwerb zurücktreten muß hinter das Interesse, das die Gesamtheit, der Staat, an seiner Arbeitsleistung zur Abwehr der gemeinsamen Gefahr hat. Von diesem Gesichtspunkt aus führt es die öffentliche Arbeitspflicht, die Verpflichtung zur Tätigkeit in der Kriegswirtschaft ein und stellt sie der Wehrpflicht ergänzend zur Seite. Die Durchführung dieses großzügigen Planes birgt jedoch eine Fülle von Schwierigkeiten. Handelt es sich doch nur in einer verhältnismäßig geringen Zahl von Fällen um die Nutzbarmachung brachliegender Arbeitskräfte. Die wesentliche Aufgabe besteht darin, die Arbeitskräfte anderen, für die Kriegführung weniger wichtigen Wirtschaftszweigen zu entnehmen. Diese Verschiebung der Arbeitskräfte hat aber notwendig eine weitere Umgestaltung unserer Volkswirtschaft zur Voraussetzung: Die Zusammenlegung der kriegswirtschaftlich minderwichtigen Betriebe zugunsten des Ausbaues der Kriegswirtschaftszweige. Grundzüge Diese Ziele des Gesetzes sollen erreicht werden auf der Grundlage organisierter Freiwilligkeit. Die weitere Einstellung unseres Wirtschaftslebens auf die Zwecke der Kriegführung wie die Eingliederung des einzelnen in die Kriegswirtschaft soll sich unter möglichst geringer Anwendung von Zwangsmitteln abspielen. Die Zusammenlegung und Umgestaltung der Betriebe soll sich — 9 — unter freier Vereinbarung der Beteiligten vollziehen. Der einzelne Dienstpflichtige soll sich dann in einem zum Hilfsdienst zählenden Wirtschaftszweig selbst eine seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit verschaffen. Nicht eine Umstürzung unseres Wirtschaftslebens im ganzen wie der Arbeitsleistung des einzelnen ist die Absicht des Gesetzes, sondern plan— volle Anpassung an die Bedürfnisse der Kriegführung. Je besser es den mit der Ausführung des Gesetzes be— trauten Behörden gelingt, Vorhandenes auszunützen und umwälzende Veränderungen zu vermeiden, desto vollkommener werden sie ihr Ziel erreichen. Zwang ist nur als äußerstes Hilfsmittel für die Durchführung des Gesetzes gedacht. Doch ist ein dop— pelter Zwang, ein positiver wie ein negativer vor— geseheen. Der positive Zwang setzt ein bei der Herauziehung und Verteilung der Dienstpflichtigen zur kriegswirtschaftlichen Tätigkeit, der negative besteht in einer Bindung der Dienstpflichtigen an die übernommene Arbeit. Eine zwangsweise Schließung von Betrieben ist dagegen nicht vorgesehen, wenn es den Behörden auch möglich sein wird, durch die Entziehung dienstpflichtiger Arbeitskräfte oder auch durch andere Maßnahmen auf die Schließung eines Betriebes hinzuwirken. Der Vollzug des Gesetzes ist, soweit es sich um Verwaltungsaufgaben handelt, im wesentlichen in die Hände militärisch organisierter Behörden gelegt. Doch sind für Streitfälle Instanzen geschaffen, die unter militärischem Vorsitz unter Zuziehung sachkundiger Beamter und von Vertretern der beteiligten Kreise über die Anwendung des Gesetzes entscheiden. Sie sollen den vom Gesetzesvollzug Betroffenen den erforderlichen Rechtsschutz bieten. Das Bewußtsein der Verantwortung für diese in unsere gesamten Lebensverhältnisse tief eingreifende Maßnahme spiegelte sich wieder in den Erörterungen der Presse seit dem Bekanntwerden des Gesetzentwurfs, besonders aber in den Verhandlungen des Reichstags. Im Vordergrund des Interesses stand die sozialpoli- Entstehung zgeschichte — 10 — tische Bedeutung des Gesetzes. Es ist einleuchtend, daß ein Gesetz, welches die öffentliche Arbeitspflicht für den größten Teil der arbeitsfähigen, nicht zum Heeresdienst einberufenen männlichen Bevölkerung zum Grundsatz erhebt, auf sozialem Gebiet geradezu umwälzend wirken muß. Unsere bisher geltende, auf dem Grundsatz maßvoller Unternehmungsfreiheit und wirksamen Arbeiterschutzes aufgebaute Wirtschaftsordnung ist damit durchbrochen. Das Interesse der Volksvertretung galt deshalb zuvörderst dem Schutz der von der Durchführung des Gesetzes am stärksten betroffenen Kreise, der in Mitleidenschaft gezogenen Betriebsunternehmer wie der dienstpflichtigen Arbeitnehmer gegen eine zu schroffe Einwirkung auf ihre Interessen. Für die zur Schließung oder Einschränkung ihrer Betriebe gezwungenen Unternehmer stand die Frage ihrer Schadloshaltung im Vordergrund. Für die Arbeitnehmer handelte es sich um den Schutz vor Ausnützung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Die Tarifverträge sollten auf die Dienstpflichtigen Anwendung finden, das Koalitions-, Vereins= und Versammlungsrecht ihnen gewahrt, die Freizügigkeit geschont und die Arbeiterfürsorgegesetzgebung für die Dienstpflichtigen aufrecht erhalten bleiben. Die Rechte der der Landwirtschaft vorübergehend zugewiesenen gewerblichen Arbeiter sollten keine Einbuße erleiden. So interessant sich die Verhandlungen im Reichstag über diese sozialpolitischen Fragen gestalteten, so müssen doch die Erörterungen über das Für und Wider hier ausscheiden. In den folgenden Abschnitten sind sie vom Standpunkt des geltenden Rechts aus kurz dargestellt. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ist folgendes hervorzuhebeen: Das Gesetz war von der Regierung dem Reichstag als sogen. Mantelgesetz vorgelegt worden, das nur allgemeine Umrisse erkennen ließ und nur die elementarsten Bestimmungen über die Dienstpflicht enthielt, wie die Festlegung der Altersgrenze und den Begriff des vaterländischen Hilfsdienstes, im übrigen aber für den Bundesrat die Ermächtigung zur weiteren Ausführung in Anspruch — 11 — nahm. Demgegenüber bestand der Reichstag auf dem weiteren Ausbau des Gesetzes, auf der Aufnahme von Schutzvorschriften, außerdem auf seiner ständigen Mitwirkung bei der weiteren Ausgestaltung. Denn die Wirkungen des geplanten Eingriffs in unsere Wirtschaftsordnung lassen sich nicht bis ins einzelne übersehen und schließen deshalb eine vorausschauende gesetzliche Regelung aus. Es müssen deshalb unter Umständen wichtige Maßnahmen im Verordnungsweg erlassen werden. Deas Gesetz wurde in erheblich erweiterter Form im Reichstag angenommen und trat mit dem Tage der Verkündung (Ausgabe des Reichsgesetzblattes in Berlin am 6. Dezember 1916) in Kraft. Es umfaßt 20 Paragraphen. In § 19 ist dem Bundesrat das Recht zur Erlassung der erforderlichen Ausführungsvorschriften erteilt, jedoch mit der Einschränkung, daß allgemeine Verordnungen der Zustimmung eines vom Reichstag aus seiner Mitte gewählten Ausschusses von 15 Mitgliedern bedürfen. Zugleich ist dem an der Spitze der behördlichen Organisation stehenden Kriegsamt in Berlin die Verpflichtung auferlegt, den Ausschuß über alle wichtigen Vorgänge auf dem Laufenden zu erhalten, ihm auf Verlangen Auskunft zu geben, seine Vorschläge entgegenzunehmen und vor Erlaß wichtiger Anordnungen allgemeiner Art seine Meinungsäußerung einzuholen. Diese parlamentarische Mitwirkung bei der Ausführung und dem Vollzug des Gesetzes ist eine außergewöhnliche staatsrechtliche Erscheinung, die aber ihre volle Rechtfertigung in dem großen Interesse findet, das für das gesamte deutsche Volk auf dem Spiele steht. II. Die Dienstpflicht. 1. Inhalt und rechtl. Voraussetzungen der Dienstpflicht. Die Dienstpflicht ist die Verpflichtung zur Dienstund Arbeitsleistung in der wirtschaftlichen und sonstigen nicht rein militärischen Organisation der Kriegführung. Sie wurzelt in der deutschen Reichsange-Eierderns hörigkeit. Sie gilt nur für Männer, nicht für Frauen an Eeichs uund ist durch ein bestimmtes Alter (17. bis 60. Lebensjahr) begrenzt. Sie ist gleich der Wehrpflicht eine dem Staate gegenüber begründete öffentlichrechtliche Verpflichtung. Der Staat, das Deutsche Reich, hat das Recht auf die Dienst= und Arbeitsleistung des im Alter zwischen 17 und 60 Jahren stehenden, in der bewaffneten Macht nicht verwendeten deutschen Mannes. Wer alter.. die untere Altersgrenze beim Inkrafttreten des Gesetzes am 6. Dezember schon erreicht hat, oder sie während der Geltung des Gesetzes erreicht, ist dienstpflichtig. Die obere Altersgrenze von 60 Jahren hat die Bedeutung, daß derjenige Deutsche, der am 6. Dezember 1916 dieses Alter noch nicht erreicht hatte, noch dienstpflichtig ist. Mit der Erreichung des 60. Lebensjahres erlischt die Dienstpflicht. ArerliceVorausgesetzt ist körperliche und geistige Eignung. Eignung Die Erfüllung der Dienstpflicht kann nur von demjenigen verlangt und schließlich erzwungen werden, der die nötigen Kräfte und Fähigkeiten besitzt. Die Verpflichtung zur Leistung des vaterländischen Hilfsdienstes erstreckt sich also nicht schlechthin auf alle im Deutschen Reich lebenden, im Alter zwischen 17 und 60 Jahren stehenden Personen. Nichtdeutsche, Männer, die einem anderen Staate oder überhaupt keinem Staat angehören, sind nicht hilfsdienstpflichtig. Auch — 13 — die Angehörigen der uns in diesem Kriege verbündeten Staaten nicht. So kann z. B. ein in Bayern leben— der Oesterreicher nicht zum Hilfsdienst herangezogen werden. Ebensowenig sind die nichtdeutschen Bewohner der besetzten feindlichen Gebiete hilfsdienstpflichtig. Andererseits sind auch die Männer mit deutscher Diensttsticht Staatsangehörigkeit innerhalb der vorgeschriebenentendlenen Altersgrenze dienstpflichtig, die sich nicht in Deutsch land, sondern im Ausland, sei es im verbündeten, neutralen oder feindlichen Ausland aufhalten. Eine andere Frage ist die, wie weit es möglich ist, diese Personen zum Hilfsdienst heranzuziehen. Unter Umständen werden ihnen die Dienste, welche sie dort leisten, als vaterländischer Hilfsdienst anzurechnen sein. Das Gesetz schließt die Möglichkeit, den vaterländischen Hilfsdienst im Ausland zu erfüllen, grundsätzlich nicht aus. Wenn der Dienst auch nicht im Vaterland geleistet wird, so kann er ihm doch unmittelbar oder mittelbar zugute kommen. Bei der engen Verknüpfung der Interessen der verbündeten Mächte ist es keineswegs ausgeschlossen, daß die von Deutschen in verbündeten Ländern geleisteten Dienste als vaterländischer Hilfsdienst anzusehen sind. Der Grundsatz, daß die Dienstpflicht nicht notwendig im Reichsgebiet erfüllt werden muß, tritt auch insoferne zutage, als der Dienstpflichtige zur Arbeit im besetzten feindlichen Gebiet herangezogen werden kann. Unter Umständen wird seine Arbeit gerade hier von besonderem Wert sein. Nilcht dienstpflichtig sind Personen, die zum Dienste Verbällnis“ in der bewaffneten Macht einberufen sind. Die Dienst-Wehrpflicht pflicht soll nur zur Ergänzung der Wehrpflicht dienen, soll Wehrpflichtige für die Erfüllung dieser Pflicht freimachen, sie ihr aber nicht entziehen. Die Dienstpflicht ruht deshalb während des Dienstes bei der bewaffneten Macht. Die Dienstpflicht kennt keine sozialen Unterschiede. Sie ist unabhängig von der Stellun g.teinesoslalen welche der Dienstpflichtige im bürger-Unterschtede lichen Leben einnimmt. Standesunterschiede — 14 — sind der Dienstpflicht ebenso fremd wie der Wehrpflich Das Gesetz kennt insbesondere keinen Unterschied zw schen Arbeitgebern und -nehmern. Seine Wirkunge werden sich sogar vorzugsweise auf Kreise außerhal der Arbeiterschaft erstrecken. Damit soll jedoch nick gesagt sein, daß die Kenntnisse und Fähigkeiten de einzelnen, auf denen sich seine soziale Stellung im all gemeinen aufbauen wird, bei der Durchführung de Dienstpflicht, bei seiner Eingliederung in die Kriegs wirtschaft nicht berücksichtigt werden sollen. Das würd dem Grundgedanken des Gesetzes widersprechen, da die Arbeitskraft möglichst zweckmäßig ausnützen wil Es soll sich vielmehr jeder einzelne dahin stellen, e soll dahin überwiesen werden, wo seine Leistungsfähig keit am besten zur Geltung kommt. Der Dienstpflich tige hat aber keinen rechtlichen Anspruch darauf, dat er in einer seinem Bildungsgrade entsprechender oder seinem bisherigen Beruf gleichwertigen Tätigkei innerhalb des Hilfsdienstes Verwendung findet. E muß, wo die Verhältnisse so gelagert sind, sich mit eineniedriger stehenden Tätigkeit abfinden. So muß sic z. B. ein innerhalb seines Berufes in leitender Stel lung stehender Mann im Hilfsdienst mit einer unter geordneteren Tätigkeit begnügen, ein geistig Arbeiten der sich unter Umständen mit körperlicher Tätigkeit ab finden. Es wird Aufgabe der das Gesetz ausführender Behörden sein, bei der Ueberweisung der Dienstpflich tigen eine möglichst vollwertige Ausnützung ihrer Ar beitskraft zu erzielen und jeden an den Platz zu stellen den er nach seiner Leistungsfähigkeit am besten aus zufüllen vermag. 2. Welche Tätigkeit fällt unter den vaterländischen Hilfsdienst? Das Gesetz führt in § 2 näher aus, welche Tätig keit vaterländischer Hilfsdienst ist. Es ist dies die Be schäftigung im unmittelbaren Dienst des Staates uni in staatlichen Einrichtungen, dann bei den für der Staatsbedarf arbeitenden Privatbetrieben. Nicht jed Tätigkeit im Staats= oder kriegswirtschaftlichen Privat betrieb ist Hilfsdienst. Es dürfen in diesen Betrieber nicht beliebig viele Personen beschäftigt werden, sondern nur soviel, als das Bedürfnis erfordert. Dieses kann je nach Lage der Verhältnisse verschieden sein. Ein Wirtschaftszweig oder ein Betrieb kann seine Bedeutung für die Kriegswirtschaft verlieren. Als vaterländischer Hilfsdienst gilt im einzelnen:) a) Der Dienst bei Behörden und behördlichen Einrichtungen. Gleichgültig ist, ob es sich um Reichs-, Staats= oder Gemeindebehörden handelt. Was unter „behördlicher Einrichtung“ zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht ausgeführt, wird vielmehr durch das Kriegsamt im Benehmen mit der zuständigen Reichs= oder Landeszentralbehörde entschieden. Es wird sich im allgemeinen um Einrichtungen handeln müssen, die, vom Staat organisiert, ähnlich wie die Behörden selbst, öffentliche, im Interesse der Allgemeinheit liegende Aufgaben zu erfüllen haben, wie beispielsweise die Träger der sozialen Versicherung. Der Personalstand bei den Behörden und behördlichen Einrichtungen darf den Bedarf nicht überschreiten. Die Dienstleistung bei Behörden und behördlichen Einrichtungen gilt nur insoweit als Hilfsdienst, als sie einem Bedürfnis entspricht. b) Die Tätigkeit in der Kriegsindustrie. Sie umfaßt die Herstellung der zur Kriegführung erforderlichen technischen Mittel. Zu ihr gehören nicht nur die Waffen= und Munitionsindustrie, sondern auch die Hilfsindustrien. O) Die Land= und Forstwirtschaft. Ihr fällt die Aufgabe der Ernährung von Heer und Heimatevölkerung und die Erzeugung einer Reihe für die Lebenshaltung wie für Rüstungszwecke unentbehrlicher Rohstoffe zu. Sie bedarf während des Krieges besonderer Pflege und deshalb reichlicher und geschulter Arbeitskräfte. Zu erwägen war allerdings, ob die in der Landwirtschaft im Winter freiwerdenden Arbeits-* Vergl. hierzu § 5 der inzwischen erschienenen Bekanntwachung betr. Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Geetzes über den vaterländischen Hilfsdienst v. 1. März 1917. kräfte nicht anderwärts beschäftigt werden sollten. Es mußte jedoch verhütet werden, daß ihr durch diese Ver— schiebung gelernte Arbeiter dauernd entzogen würden. § 2 Abs. II bestimmt deshalb, daß Hilfsdienstpflichtige, die vor dem 1. August 1916 in einem land= und forstwirtschaftlichen Betriebe tätig waren, aus diesem Beruf zum Zwecke der Ueberweisung in eine andere Beschäftigung im Hilfsdienst nicht herangezogen werden dürfen. Ausgeschlossen ist dadurch nur die behördliche Ueberweisung. Dem einzelnen in der Landwirtschaft Tätigen ist es dagegen unbenommen, die landwirtschaftliche Tätigkeit mit einer anderen Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst zu vertauschen. Ein Arbeitnehmer kann zu diesem Zweck den Abkehrschein unter den sonstigen Voraussetzungen verlangen. d) Die Krankenpflege. Unter sie fällt besonders die ärztliche und niederärztliche Tätigkeit sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Arznei= und Heilmitteln. e) Die Tätigkeit in kriegswirtschaftlichen Organisationen jeder Ar#' oder in sonstigen B'ierufen oder Be trieben, die für Zwecke der Kriegführung oder Volksversorgung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung haben. Es lassen sich nicht alle Berufe und Betriebe, die für die Rüstungs= oder Versorgungsaufgabe des Reichs eine Rolle spielen, aufführen. Das Gesetz stellt deshalb den Grundsatz auf, daß der unmittelbare oder mittelbare Zusammenhang eines Berufs oder Betriebs mit den bezeichneten Zwecken entscheidet. Der Kreis der Berufe und Betriebe ist demnach weit gezogen. Oft werden die Zusammenhänge mit dem staatlichen Rüstungs= und Versorgungszweck nur für den in die wirtschaftlichen Verhältnisse genau Eingeweihten erkennbar sein. Unter Volksversorgung ist nicht nur die materielle zu verstehen. Die geistigen Interessen erfordern auch während des Krieges eine sorgsame Pflege. Unter diesem Gesichts- — 17 — punkt fällt besonders die Tätigkeit in Schrifttum und Presse unter den Hilfsdienst. Seelsorge und Unterricht werden häufig schon als behördliche Tätigkeit unter den Hilfsdienst fallen. Die Tätigkeit der Geschäftsführer bei Berufsvereinen, Verbänden von Arbeitgebern und -nehmern, desgleichen bei Arbeitersekretariaten ist, wie bei den Reichstagsverhandlungen ausdrücklich festgestellt wurde, Hilfsdienst. Als solcher ist auch die Tätigkeit der Rechtsanwälte anzusehen. III. Die Durchführung der Dienstpflicht. 1. Organisatorische Maßnahmen zur Durchführung der Dienstpflicht. Feststellung der kriegswirtschaftlichen Bedeutung der Betriebe. Das deutsche Wirtschaftsleben hat sich nach einer raschen Anpassung an die Bedürfnisse der Kriegswirt-S5aft trotz aller Hemmnisse des Krieges kräftig forteitwickelt. Manche Wirecchaftszweige sind allerdings infolge der durch den Krieg geschaffenen Verhältnisse, durch den Mangel an Rohstoffen oder den Wegfall der Absatzmöglichkeit kaum mehr lebensfähig und werden nur im Interesse ihrer Kontinuität fortgeführt. Die Durchführung der Dienstpflicht erfordert eine veitere Aenderung unseres Wirtschaftslebens, eine soch vollkommenere Eenstellung auf die Bedürfnisse der Kriegführung und Volksversorgung. „ie deutsche Volkswirtschaft muß zu einer einheitlichen, nur vom Kriegszweck geleiteten Organisation ausgebaut werden. Dies ist nur moglich unter Hintansetzung der Interessen der Wirtchaftszweige, die im Rahmen der Kriegswirtschaft ohne besondere Bedeutung sind. Wie sich diese Umgetaltung eines erheblichen Teils unserer Volkswirtschaft abspielen soll, ist im Gesetz nicht geregelt. Diese Frage Innet sich ihrer Vielgestaltigkeit wegen nicht zur gesetzgeberischen Lösung. Organisatorische Maßnahmen — 18 — Nichtlinien Es bestehen folgende Richtlinien: aladcher. Die für die Kriegswirtschaft minderwichtigen Becreesoitttriebe werden zusammengelegt. Die Niederlegung ganzer Wirtschaftszweige muß jedoch verhütet werden, da sie als Grundlage für die künftige Friedenswirtschaft auch während des Kriegs erhalten bleiben müssen. In beschränktem Maße haben auch die reinen Friedensindustrien kriegswirtschaftliche Bedeutung. Entscheidend für die Weiterführung eines Betriebs sind seine auf den ersten Blick oft nicht erkennbaren Zusammenhänge mit der Kriegswirtschaft. Es ist ein wenn auch nur mittelbarer Zusammenhang mit den Zwecken der Kriegführung und Volksversorgung erforderlich. So haben z. B. Exportindustrien und Unternehmungen des Ausfuhrhandels wegen ihres Einflusses auf die deutsche Zahlungsbilanz im Ausland bis zu einem gewissen Umfang kriegswirtschaftliche Bedeutung. Für die Betriebszusammenlegung kommen in erster Linie Großbetriebe in Betracht. Bei kleineren Betrieben kommt es darauf an, wie weit der aus ihrer Stillegung gewonnene Zuwachs an Betriebsmitteln und Arbeitskräften die damit verbundenen Schäden Und Opfer lohnt. Eine Frage, die bei den Beratungen des Gesetzes eine hervorragende Rolle spielte, ist die Entschädigung der infolge der Durchführung des Gesetzes zu Schaden gekommenen Betriebsunternehmer. Keine kut. Das Gesetz erkennt eine Entschädischzbtugsgungspflicht gr.undsätz lich nicht an. Das Reichs aus Reich ist nicht verpflichtet, für den Schaden. aufzu-#ergtvon kommen, der einen Betriebsunternehmer trifft, ebensoetrieben wenig wie es für die Verluste Ersatz leistet, die ein solcher durch die militärische Einberufung seiner An— gestellten und Arbeiter erleidet. Das Gegenteil wäre nicht folgerichtig. Durch die Betriebszusammenlegung soll der Schaden auf viele Schultern verteilt und da— durch für den Einzelnen vermindert werden. Zusammen. Für das Verfahren bei der Betriebszusammenzegung von legung gelten folgende Grundsätze: Die Kriegsamtsstellen bedienen sich hierzu zweckmäßig der Vermittlung — 19 — und Mitarbeit der ständigen und der Kriegsorganisationen der einzelnen Industriezweige. Die Betriebszusammenlegung ist Sache der freien Vereinbarung mit den Betriebsinhabern. Einen unmittelbaren behördlichen Zwang zur Betriebseinstellung, wie ihn ähnlich die Gewerbepolizei hat, kennt das Gesetz nicht. Den mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Behörden ist nicht etwa ein Recht der Stillegung oder Zusammenlegung der Betriebe eingeräumt. Es ist ihnen nur die Möglichkeit an die Hand gegeben, die Arbeiter aus den für die Kriegswirtschaft unwichtigen Betrieben herauszuziehen. Die rechtliche Grundlage für das Herausziehen Festhenung der Arbeiter aus einem Betrieb bildet die Entscheidungrschee über dessen kriegswirtschaftliche Bedeutung (§8 4 Abs. II). 68 Diese trifft der für den Bezirk eines stellvertretenden Betriebe Generalkommandos gebildete Feststellungsausschuß. An diese Entscheidung ist der Einberufungsausschuß im Ueberweisungsverfahren, der Schlichtungsausschuß im Verfahren über die Erteilung des Abkehrscheins gebunden. Sie erfolgt auf Veranlassung des Kriegsamts oder auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten. Als beteiligt gilt, wer an der vom Ausschuß zu treffenden Feststellung ein unmittelbares Interesse hat. Das Verfahren ist nicht öffentlich. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde an die beim Kriegsamt errichtete Zentralstelle zulässig. Wird die Entscheidung über die kriegswirtschaftliche Bedeutung eines Betriebs weder vom Kriegsamt noch durch Antrag eines Beteiligten veranlaßt, so unterbleibt sie. Unter diesen Umständen bleibt es für viele Betriebe unbestimmt, ob sie unter § 2 fallen und deshalb die bei ihnen Beschäftigten im Hilfsdienst stehen. Diese können trotzdem zum Hilfsdienst herangezogen werden. Die Entscheidung darüber, ob der Betrieb, in dem sie beschäftigt sind, kriegswirtschaftliche Bedeutung hat, erfolgt dann im Ueberweisungsverfabren. Hilfsdienstpflichtige Angestellte dieser Betriebe, denen der Abkehrschein verweigert wurde, können von dem Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses Auskunft verlangen, ob der Betrieb unter § 2 fällt. 2. Die Heranziehung der Hilfsdienstpflichtigen. Ueberweisungsverfahren. Zunächst kommen zur Heranziehung die nicht gerade sehr zahlreichen Dienstpflichtigen in Betracht, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen. Immerhin werden sie einen willkommenen Zuzug zu den schon in der Kriegswirtschaft Tätigen ausmachen. Die große Masse der Dienstpflichtigen ist noch in Arbeitsverhältnissen festgelegt, aus denen sie erst der staatlich organisierten Bedarfsarbeit zugeführt werden muß. Das Gesetz Der Gedanke, welcher der Durchführung der Hilfswilusrei, dienstpflicht zugrunde liegt, ist der einer planmäßigen Meldung Zusammenfassung freiwilliger Arbeit. Die Hilfsdienstpflichtigen sollen sich freiwillig zum Hilfsdienst stellen, sie sollen sich selbst in die Kriegswirtschaft eingliedern. Jeder Dienstpflichtige soll sich nach einer kriegswirtschaftlichen Tätigkeit umsehen, in der er seine geistigen und körperlichen Fähigkeiten am besten verwertet. Nur bei demjenigen, der nicht selbst zur kriegswirtschaftlichen Tätigkeit greift, setzt der behördliche Zwang ein. Für eine Registrierung der Dienstpflichtigen, wie sie bei den Wehrpflichtigen durchgeführt ist, fehlt bis jetzt die gesetzliche Grundlage.) Bis zu deren Schaffung wird die Ermittlung der Dienstpflichtigen durch Inanspruchnahme der Ortsbehörden erfolgen müssen. Ueber. Bei Heranziehung der Dienstpflichtigen lassen sich zeisungs, drei Abschnitte unterscheiden: Die allgemeine Aufforderung zur freiwilligen Meldung, die Aufforderung des einzelnen Dienstpflichtigen durch schriftlichen Stellungsbefehl und die Anwendung eigentlichen Zwanges, die Ueberweisung. Aügemeine Zunächst erfolgt eine allgemeine Aufforuf. forderung derung zur freien Meldung, die das *) Inzwischen eingeführt durch die Bekm. betr. Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst v. 1. März 1917. Diese enthält Vorschriften über die Meldepflicht der nach dem 30. Juni 1857 und vor dem 1. Jan. 1870 geborenen, nicht mehr landsturmpflichtigen Deutschen. Kriegsamt oder eine durch Vermittlung der Landeszentralbehörde zu bestimmende Stelle erläßt. Durch sie wird bekannt gegeben, daß für diese oder jene Ar— beiten Hilfsdienstpflichtige gesucht werden und daran die Aufforderung geknüpft, es sollen sich zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht bereite und für die Arbeiten geeignete Bewerber bei den Nachweisstellen melden. Es wird damit gerechnet, daß die Hilfsdienstpflichtigen, die nach ihren Fähigkeiten für die Arbeiten in Betracht kommen, sich auf diese allgemeine Aufforderung hin freiwillig melden. Doch zieht die Nichtbefolgung der allgemeinen Aufforderung noch keinen Rechtsnachteil nach sich. Wird ihr nicht in ausreichendem Maße ent= 2 4 sprochen, so wird der einzelne Hilfsdienstpflich- frre tige mit besonderer schriftlicher Auf- 9 forderung durch den Einberufungsausschuß herangezogen. Diese enthält die Aufforderung an den Dienstpflichtigen, sich binnen zwei Wochen bei einer der in § 2 bezeichneten Stellen Arbeit zu suchen. Die Auswahl der Stelle bleibt dem Dienstpflichtigen in diesem Abschnitt des Verfahrens grundsätzlich noch überlassen, wenn auch der Ausschuß darauf hinweisen kann, daß er sich seine Beschäftigung zweckmäßig in diesem oder jenen Beruf oder Betrieb suchen soll. Doch ist dies ein Vorschlag, der den Dienstpflichtigen nicht bindet. Bei der Suche nach einer geeigneten Tätigkeit wird sich der Dienstpflichtige zweckmäßig des Arbeitsnachweises bedienen. Es ist die Errichtung besonderer Hilfsdienstmeldestellen geplant, denen der Arbeitsnachweis und die Berufsberatung für Dienstpflichtige übertragen werden soll und die durch Zentralauskunftsstellen und ein Kriegsarbeitsamt zusammengefaßt werden. Hat der Dienstpflichtige Beschäftigung gefunden, so hat er davon dem Einberufungsausschuß Meldung zu machen. Dieser entscheidet dann, ob eine unter 8 2 fallende Tätigkeit vorliegt. Ist dagegen binnen 2 Wochen von der Zustellung #-des Stellungsbefehles an eine Beschäftigung nicht — 22 — herbeigeführt, so findet die Ueberweisung des Dienstpflichtigen durch den Ausschuß an eine bestimmte Stelle statt. Die Ueberweisung ist eine behördliche Anordnung, die den Eintritt des Dienstpflichtigen in ein bestimmtes Arbeitsverhältnis verfügt und den Dienstpflichtigen bei Vermeidung erheblicher Strafen zum Eintritt verpflichtet. In diesem Abschnitt des Verfahrens tritt also der Zwang ein. Bei der Ueberweisung ist auf das Lebensalter, die Familienverhältnisse, den Wohnort, die Gesundheit sowie die bisherige Tätigkeit nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen. Desgleichen ist zu prüfen, ob der in Aussicht genommene Arbeitslohn dem Beschäftigten und etwa zu versorgenden Angehörigen ausreichenden Unterhalt bietet, da dem Dienstpflichtigen nicht die Ansprüche der Kriegsteilnehmer auf Familienunterstützung zustehen. Die Ueberweisung der Dienstpflichtigen setzt also voraus, daß sich die Ueberweisungsstelle vorher über die Arbeitsbedingungen, besonders über die Lohnfrage vergewissert. Doch tritt die Ueberweisung nicht etwa an die Stelle der eigenen Abmachungen des Dienstpflichtigen. Sie begründet für diesen nur die Verpflichtung, an der ihm bezeichneten Arbeitsstelle in Arbeit zu treten, mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Die zum Vertragsabschluß abzugebenden Willenserklärungen des Dienstpflichtigen kann sie nicht ersetzen. Es wird nicht zulässig sein, die Ueberweisung für eine bestimmte Zeit, z. B. für die Dauer der Frühjahrsbestellung oder der Ernte auszusprechen. Zweck des Ueberweisungsverfahrens ist die Heranziehung der Dienstpflichtigen und ihre systematische Verteilung nach den Bedürfnissen der Kriegswirtschaft, nicht aber ihre Bindung an die Arbeitsstellen. Diese Wirkung soll durch den Abkehrschein hervorgerufen werden. etehseZDer Dienstpflichtige genießt im Ueberweisungsgilichegen imVerfahren einen weitgehenden Rechtsschutz. Schon gegen welfungs, die besondere schriftliche Aufforderung ist ein Rechtsverfabren hehelf gegeben. Der Dienstpflichtige oder sein bisheriger Arbeitgeber können bei dem Ausschuß, von dem — 23 — die Aufforderung ergangen ist, Vorstellung erheben. Ueber diese entscheidet der Vorsitzende in einem Vorbescheid, gegen den die Entschei dung des Einberufungsausschusses angerufen werden kann. Auf diese Möglichkeit ist im Vorbescheid hinzuweisen. Eine Zurücknahme der besonderen Aufforderung zum Eintritt in den Hilfsdienst durch den Vorsitzenden ist zulässig, wenn die Auflösung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses einen übermäßigen Schaden bereiten würde, sofern nicht die Bedürfnisse des Hilfsdienstes überwiegen. Es besteht für die Einberufungsausschüsse also kein Zwang, grundsätzlich jeden Dienstpflichtigen heranzuziehen. Es sind vielmehr die privatwirtschaftlichen Interessen, die des Dienstpflichtigen, seines Arbeitgebers sowie aller an der Tätigkeit der Dienstpflichtigen interessierten Kreise gegen die staatlichen Interessen am Hilfsdienst abzuwägen. Es ist im Einzelfalle zu entscheiden, ob der durch die Heranziehung des Dienstpflichtigen für die Staatsbedarfsarbeit erzielte Nutzen die in der Privatwirtschaft hervorgerufenen Nachteile überwiegt. Nimmt der Vorsitzende die besondere Aufforderung zurück, so ist ihre Rechtswirkung aufgehoben. Andernfalls bleibt sie bestehen. Es läuft die zweiwöchentliche Frist zum Aufsuchen einer Beschäftigung weiter, auch wenn von den Beteiligten die Entscheidung des Ausschusses angerufen wird. Ist bis zur Entscheidung des Ausschusses die zweiwöchentliche Frist abgelaufen, ohne daß sich der Dienstpflichtige inzwischen eine in den Hilfsdienst fallende Tätigkeit verschafft hat, so wird sich der Ausschuß nicht nur mit der Nachprüfung des Vorbescheids des Vorsitzenden, also mit der Aufrechterhaltung oder Zurücknahme des Stellungsbefehls befassen, sondern auch gleich die Ueberweisung des Dienstpflichtigen aussprechen. Jedenfalls besteht kein rechtliches Hindernis, diese beiden Entscheidungen zu verbinden. Gegen die Ueberweisung ist Beschwerde zum Feststellungsausschuß beim stellvertre- Einfluß der Dienstpflicht — 24 — tenden Generalkommando zulässig. Zu ihrer Erhebung ist sowohl der Dienstpflichtige wie sein letzter Arbeitgeber berechtigt. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Sie ist schriftlich beim Ausschuß anzubringen. Dieser kann der Beschwerde selbst abhelfen und erforderlichenfalls weitere Ermittlungen anstellen. IV. Das Arbeitsverhältnis des Dienstpflichtigen. 1. Dienstpflicht und Arbeitsvertrag. Die Dienstpflicht ist eine öffentlichrechtliche, dem Deutschen Reich gegenüber zu erfüllende Pflicht. Der Dienstpflichtige genügt ihr durch Ausübung einer unter 8 2 fallenden Beschäftigung. Er kann selbständiger Unternehmer sein, er kann die Dienstpflicht als Arbeitgeber erfüllen. Meistens wird er aber in der Rolle des Arbeitnehmers auftreten und durch einen Arbeitsvertrag eine Beschäftigung im Hilfsdienst übernehmen. Das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und auf den Ar. Arbeitnehmer erfährt dadurch, daß es in Erfülbeitsvertrag ung der Dienstpflicht eingegangen wird, keine rechtliche Veränderung. Das Dienstpflichtgesetz will im Rechtsleben keine Störungen verursachen, den Dienstpflichtigen keine Schranken setzen, die nicht nötig sind. Arbeitgeber des Dienstpflichtigen können nach § 2 öffentlichrechtliche Körperschaften, das Reich, die Bundesstaaten, Gemeinden, Versicherungsträger usw. sein, ferner Privatpersonen in allen Erscheinungsformen des bürgerlichen und des Handelsrechts. Die dienstrechtliche Stellung eines Beamten wird durch die Hilfsdienstpflicht ebensowenig rechtlich verändert, wie die des vertragsmäßig angestellten Dienst- — 25 — pflichtigen. Bei Kollision der Rechtsnormen sind die des Hilfsdienstes maßgebend. Selbstverständlich würde der in Beamteneigenschaft tätige Dienstpflichtige durch unbefugtes Aufgeben seiner Tätigkeit der Dienstpflicht ebenso zuwiderhandeln wie ein durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag Angestellter. In der Regel wird die Dienstpflicht durch Arbeitsleistung des Dienstpflichtigen als Arbeitnehmer erfüllt werden. Es soll deshalb hier kurz dargestellt werden, wie sich die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter dem Einfluß der Dienstpflicht im allgemeinen gestalten werden. Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel durch einen Dienstvertrag begründet. Der Arbeitnehmer stellt dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung. Es kann aber auch durch Abschluß eines Werkvertrages eingegangen werden. Dann ist ein bestimmter Arbeitserfolg Vertragsgegenstand. Beispiel: Ein Handwerksmeister, der im Frieden selbständig war, verpflichtet sich, aus der von einem Großunternehmer zu liefernden Metallmenge eine bestimmte Zahl von Granatzündern anzufertigen. Doch wird die Form des Werkvertrags im allgemeinen die Ausnahme bleiben. Der Werkvertrag ist zur Erfüllung der Dienstpflicht nur geeignet, wenn er auch zu einer wirklichen Beschäftigung des Dienstpflichtigen führt. Wollte jemand durch gelegentliche Uebernahme von Aufträgen, z. B. zur Lieferung von Kriegsbedarfsartikeln, die Dienstpflicht erfüllen, so würde er sie in Wirklichkeit umgehen und könnte nicht als im Hilfsdienst beschäftigt gelten. Der Abschluß des Arbeitsvertrags ist derde freien Vereinbarung der Vertragsteile überlassen. ### dien Das Arbeitsverhältnis ist privat-bs rechtlich, wenngleich seine Eingehung #em der Erfüllung einer 5öffentlichrecht-soweit dessen lichen Pflicht dient. Dieser Grundsatz gilti,uch auch dann, wenn der Dienstpflichtige erst auflechulichen den schriftlichen Stellungsbefehl des Einberufungs- undereinbar, ausschusses in ein Arbeitsverhältnis tritt. Auch ft — 26 — dann ist er beim Abschluß des Arbeitsvertrags noch frei, es ist seiner Wahl überlassen, wo und unter welchen Bedingungen er in Arbeit treten will. Er kann nach Belieben Unterhandlungen anknüpfen und wieder abbrechen, solange die Frist noch nicht abge— laufen ist. Kein Arbeitgeber kann ihn, gestützt auf die Aufforderung des Einberufungsausschusses, zur Ein— gehung eines Arbeitsvertrags zwingen. luch im Latui Zu Zweifeln könnte die Frage Anlaß geben, ob brweisung, auch der in eine Beschäftigung überwiesene Dienst-Abbeiver: pflichtige in einem Vertragsverhältnis steht. Denn er 9enss auf geht die Beschäftigung unter dem Zwang der Ueberweisung ein. Diese ist, wie schon ausgeführt (vergl. S. 22), eine behördliche Anordnung und bedeutet rechtlich keineswegs den Abschluß des Arbeitsvertrags. Sie greift dem Dienstpflichtigen in dieser Richtung nicht vor. Es bleibt ihm der Abschluß des Arbeitsvertrags vorbehalten, wenn ihm für die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses auch naturgemäß kein oder nur ein geringer Spielraum überlassen ist. Mangels besonderer Verabredung ist der Arbeitgeber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben bei der Vertragsauslegung verpflichtet, dem Ueberwiesenen gegenüber das Arbeitsverhältnis so zu gestalten, wie bei gleichwertigen, nicht überwiesenen Arbeitern. bLölung des Ein besonderes Interesse beansprucht die Lösung hältnises des Arbeitsverhältnisses eines Dienstirheerk pflichtigen. awenn das In ein Arbeitsverhältnis, welches dem § 2 nicht Arbeitsver entspricht, greift die Dienstpflicht störend ein. Der bälcntsnicht Arbeitsvertrag wird zwar durch den Eintritt der Denststicht Dienstpflicht nicht aufgelöst, doch hat kein Vertragsteil mehr einen Anspruch auf Erfüllung, soweit dieser mit dem Zweck des Hilfsdienstgesetzes in Widerspruch steht. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis vorzeitig fristlos kündigen, wenn dies die Erfüllung der Dienstpflicht fordert. Nicht zulässig wäre es deshalb, das Arbeitsverhältnis unter Hinweis auf den Eintritt der Dienstpflicht zu kündigen und dann in ein anderes, gleichfalls nicht unter § 2 — 27 — fallendes Arbeitsverhältnis bis zur Heranziehung zum Hilfsdienst einzutreten. Dies würde den Arbeitnehmer zum Schadenersatz verpflichten. Häufig werden sich Zweifel ergeben, ob ein Betrieb unter die Kriegswirtschaftszweige des § 2 fällt. Bis zur Entscheidung dieser Frage hat der Arbeitgeber das Recht auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Denn solang besteht keine Veranlassung zu einer Lösung des Arbeitsverhältnisses. Länger wird der Arbeitgeber dagegen die Dienstpflichtigen im allgemeinen nicht halten können. Die Aufforderung nach §7 Abs. II gibt in jedem Fall das Recht, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der auf ihre Zustellung folgenden zweiwöchentlichen Frist zu lösen. nn bis zu diesem Tag hat der Dienstpflichtige ein unter § 2 fallendes Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn er die Ueberweisung vermeiden will. Unter Umständen ist auch schon eine frühere Lösung möglich. Zur Vermeidung einer vertragswidrigen Aufgabe des Arbeitsverhältnisses vor der „besonderen Aufforerung“ kann der bisherige Arbeitgeber den Vorsitzenan des Einberufungsausschusses um seine Vermittlung zur Aufrechterhaltung des Beschäftigungsverhältnisses angehen. Ueber die Lösung eines Arbeitsverhältnisses, in d) wenn es Dienst. welchem der Dienstpflichtige seiner Dienstpflicht genügt, 2 cht enthält das Gesetz keine besonderen Vorschriften. Für eroricht ie gelten die allgemeinen Normen. Kann sonach das rbeitsverhältnis des Dienstpflichtigen nach wie vor urch dessen einseitige Willensäußerung, die Kündigung, gelöst werden, so sieht doch das Gesetz eine Handhabe or, um einer aus unwesentlichen Gründen beabsichtigten Niederlegung der Arbeit vorzubeugen: den bkehrschein. Durch ihn soll die erforderliche Stetigkeit im Arbeiterstand der kriegswirtschaftlichen Betriebe aufrecht erhalten werden. 2. Der Alkehrschein. Der Abkehrschein ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers darüber, daß der Dienstpflichtige die (unter § 2 fallende) Beschäftigung mit seiner Zustimmung auf— gegeben hat. Seine Erteilung bildet für den Arbeitnehmer die Voraussetzung zur Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses. Denn nach 8§ 9, 18 Ziff. 2 darf niemand einen Dienstpflichtigen in Beschäftigung nehmen, der im Hilfsdienst beschäftigt ist oder in den letzten 2 Wochen war, wenn der Dienstpflichtige nicht einen Abkehrschein seines letzten Arbeitgebers beibringt. Zuwiderhandlung macht strafbar. Berec ecktliche Die rechtliche Bedeutung des Abkehrscheines beher bicht. steht also nicht darin, daß ohne ihn der Arbeitsvereines Voraus. setzungen für trag eines dienstpflichtigen Arbeitnehmers nicht gelöst werden kann. Die Lösung des Arbeitsverhältnisses ist eine Frage des bürgerlichen, die Erteilung des Abkehrscheines eine solche des öffentlichen Rechts. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Abkehrscheines ergeben sich aus dem Dienstpflichtgesetz. Die Verweigerung des Abkehrscheines hat für den Dienstpflichtigen die Folge, daß er während 2 Wochen nach Lösung des Arbeitsverhältnisses von einem neuen Arbeitgeber nicht beschäftigt werden kann. Er ist, wenn ihn der Einberufungsausschuß nicht vorher einem anderen Betrieb zuteilt, für die Dauer von 2 Wochen notwendig arbeitslos. Der Einberufungsausschuß hat das Recht, den Dienstpflichtigen auch dem Betrieb wieder zuzuweisen, den er ohne Abkehrschein verlassen hat. Für die Erteilung des Abkehrscheins gelten fol-Tr- Grundsätze: Sie ist nicht in das Ermessen des scbabteh Arbeitgebers gestellt. Dieser ist vielmehr zur Erteilung verpflichtet, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als solcher ist im Gesetz eine „angemessene Verbesserung der Arbeitsbedingungen im vaterländischen Hilfsdienst“ besonders genannt. Wann eine solche vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller für den Arbeitnehmer ins Gewicht fallenden Umstände zu beurteilen. In den meisten Fällen wird es sich um Lohnerhöhung handeln. Doch kann eine Verbesserung auch in anderen — 29 — Vorteilen liegen, z. B. darin, daß die vom Dienstpflichtigen in Aussicht genommene neue Tätigkeit seinen Kenntnissen und Fähigkeiten mehr als die bisherige entspricht. Dem Ermessen des Schlichtungsausschusses ist durch diese Gesetzesbestimmung ein ziemlich weiter Spielraum gelassen. Gewiß soll dem berechtigten Streben des Dienstpflichtigen nach Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen kein Riegel vorgeschoben werden. Doch verlangt die in den kriegswirtschaftlichen Be— trieben notwendige Stetigkeit des Arbeiterstandes, daß die Arbeitsstellen nicht wegen geringfügiger Vorteile gewechselt werden können. Ueber die Form des Abkehrscheins bestehen fol— gende Vorschriften: Er muß Name und Vorname des Arbeitgebers sowie Wohnort, Straße und Hausnum— mer der letzten Beschäftigungsstelle, ferner die Dauer der letzten Beschäftigung enthalten. Er muß auf einem besonderen, von den Arbeitspapieren des Dienstpflichtigen getrennten Blatte erteilt werden. Wird der Abkehrschein verweigert, so kann derbechtsbehelfe Dienstpflichtige, wenn er Zweifel an der kriegswirt-serung des schaftlichen Bedeutung des Betriebs hat, in welchem er #blebr-. beschäftigt ist, vom Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses eine schriftliche Auskunft darüber verlangen. Die Auskunft stellt fest, ob der Betrieb unter #) Ersuchen den Hilfsdienst fällt. Sie erteilt der Vorsitzende, ——“ aber auch eine andere Stelle damit betrauen kann.chtuns=Wird die kriegswirtschaftliche Bedeutung des Betriebsum Auszunft in der Auskunft verneint, so hat dies für den Hilfs= rriegswirt. dienstpflichtigen die rechtliche Wirkung, daß er das #ch=Arbeitsverhältnis wechseln darf, ohne daß sichdes Vetree, der neue Arbeitgeber einer Bestrafung aussetzt. Einer Entscheidung des Feststellungsausschusses über die kriegswirtschaftliche Bedeutung des Betriebs wird dadurch nicht vorgegriffen. Die Kriegsamtstelle (bei welcher der Feststellungsausschuß errichtet ist) ist von der Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Desgleichen der Arbeitgeber. Gegen die Verweigerung des Abkehrscheins steht dem Dienstpflichtigen außerdem die Beschwerd e###eschwerde — 30 — an den Schlichtungsausschuß zu. Erkennt dieser das Vorliegen eines wichtigen Grundes an, so stellt er eine Bescheinigung aus, die in ihrer Wirkung den Abkehrschein ersetzt. Die Beschwerde hat im allgemeinen keine aufschiebende Wirkung, d. h. der Dienstpflichtige muß das Beschäftigungsverhältnis fortsetzen, es sei denn, daß ihm dies nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann. Ueber diese Frage entscheidet auf Anruf durch den Arbeitgeber oder -nehmer der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses. Der Arbeitgeber, der sich weigert, den vom Hilfsdienstpflichtigen beantragten Abkehrschein auszustellen, ist verpflichtet, den Dienstpflichtigen unter Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen, die mindestens nicht ungünstiger als die bisherigen sind. Wenn der Dienstpflichtige gehalten ist, trotz seines Widerstrebens im Arbeitsverhältnis zu bleiben, so soll ihnn nach der Absicht des Gesetzes daraus doch kein Nachteil für die Arbeitsbedingungen entstehen. Erfüllt der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht, beschäftigt er de Dienstpflichtigen z. B. nur gegen niedrigeren Lohn, so wird regelmäßig durch den Schlichtungsausschuß auf Erteilung des Abkehrscheins zu erkennen sein. Denn die Nichterfüllung einer zugunsten des Arbeitnehmers begründeten gesetzlichen Pflicht durch den Arbeitgeber muß als wichtiger Grund zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten. Dagegen bildet die Derpflichtung des Arbeitgebers zur Weitergewährung gleichwertiger Arbeitsbedingungen keinen Bestandtei des Arbeitsvertrags. Der Dienstpflichtige kann deshalb auf die Weitergewährung seines bisherigen Arbeitslohnes nicht Klage erheben. Ben-- Besonderes gilt für das Ausscheiden zurückge=Frn bbinr stelle. Wehrpflichtiger aus dem Arbeitsverhältnis. Au zuräckzestel. Antrag der Militärbehörde hat der Schlichtungsauswehtiger schuß die Gründe der Auflösung des Arbeitsverhält- ; W#beie nisses auch dann zu prüfen, wenn ein Streit über di berhälmis Erteilung des Abkehrscheins nicht besteht. Der Schlich tungsausschuß kann dem Ueberweisungsausschuß vor' — 31 — schlagen, den Dienstpflichtigen einem anderen Betrieb zu überweisen. Diese Regelung ermöglicht es, darüber zu wachen, daß die im Interesse der Kriegswirtschaft zurückgestellten Wehrpflichtigen an der Stelle tätig sind, wo ihre Arbeitskraft die zweckmäßigste Verwendung findet. 3. Schlichtung von Arbeits- und Lohnstreitigkeiten. Die Beschränkung der Vertragsfreiheit des Arbeitnehmers durch die Dienstpflicht birgt die Ge— fahr eines Uebergewichts des Arbeitgebers bei der Festsetzung der Arbeitsbedingungen in sich. Der Arbeitnehmer kann zur Eingehung des Arbeitsverhältnisses gezwungen werden. Er kann die Arbeit auch nicht zur Erlangung besserer Arbeitsbedingungen gemeinschaftlich mit seinen Mitarbeitern niederlegen. Wenn dem dienstpflichtigen Arbeitnehmer das Koali-=tionsrecht auch gewahrt werden soll, wie § 14 ausdrücklich vorschreibt, so wird doch durch die Dienstpflicht die Durchführung eines organisierten Ausstandes ausgeschlossen. Die Anspannung aller Arbeitskräfte, wie sie das Hilfsdienstgesetz erreichen will, ist mit einem Ausstande unvereinbar. Das Gesetz hat deshalb nach anderen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gesucht. Was im Frieden unter normalen Wirtschaftsverhältnissen durch Druck und Gegendruck der organisierten Arbeitgeberund Arbeitnehmerschaft, durch Aussperrung und Ausstand durchgesetzt werden soll, muß in der entscheidenden Phase des Krieges im Weg der Verständigung unter Vermeidung des mit diesen wirtschaftlichen Kämpfen notwendig verbundenen Arbeitsverlustes erreicht erden. Diesem Zweck dienen die in S8§ 11 ff. des Gesetzes vorgesehenen Arbeiter= und Angestelltenausschüsse, deren Bildung nach der Gewerbeordnung bisher fakultativ war. Sie haben die Aufgabe, zwischen der Arbeiterschaft des Betriebes und dem Arbeitgeber zu — 32 — vermitteln. Es obliegt ihnen, „das gute Einvernehmen innerhalb der Arbeiterschaft des Betriebes und zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber zu fördern.“ Sie haben insbesondere Anträge, Wünsche und Be— schwerden der Arbeiterschaft und der Angestellten in Bezug auf die Arbeitsbedingungen zur Kenntnis des Unternehmers zu bringen. Um ihren Wünschen Nachdruck zu verleihen, haben die Arbeiterausschüsse das Schlichtungs Recht, ein Gewerbegericht, ein Berggewerbegericht, ein Einigungsamt einer Innung oder ein Kaufmannsgericht als Einigungsamt anzurufen oder wahlweise damit ihre Angelegenheiten vor den in § 9 Abs. II bezeichneten Ausschuß als Schlichtungsstelle zu bringen. Das Anrufen des Ausschusses steht übrigens auch den Arbeitern solcher Betriebe frei, für die keine Arbeiterausschüsse bestehen (Betriebe mit weniger als 50 Arbeitern). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, sich dem Ausspruch der Schlichtungsstelle zu unterwerfen. Andernfalls entsteht für ihn der Nachteil, daß die Arbeiter von ihm den Abkehrschein, d. h. die Zustimmung zum Aufgeben der Arbeit verlangen, eventuell erzwingen können. Einzelhetten Ueber die Bildung der Arbeiterausschüsse sei hier Blldung der kurz folgendes erwähnt: Sie sind in allen Betrieben, Lkbeiter. u. für die Titel VII d. Gew.-Ord.-) gilt und in denen in der ausschüsse Regel mehr als 50 Arbeiter (diese brauchen nicht aus ausschließlich dienstpflichtigen Personen zu bestehen) beschäftigt sind, zu errichten. Sie können auch für Betriebsabteilungen errichtet werden. Ihre Mitglieder werden von den volljährigen Arbeitern aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Dieselben Grundsätze gelten für die Wahl der Angestelltenausschüsse, die für Betriebe mit mehr als 50 nach dem Versicherungsgesetz für Angestellte versicherungspflichtigen Personen zu errichten sind. Ueber die Geschäftsordnung dieser Ausschüsse sagt das Gesetz nur soviel, daß auf Verlangen von min-*) Enthält soziale Schutzvorschriften für die gewerblichen Arbeiter. — 33 — destens einem Viertel der Mitglieder eine Sitzung an— beraumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden muß. Ueber das Verfahren bei der An = rufung einer der in 8 13 genannten., Piner Schlichtungsstellen (Gewerbegericht, Berg= Schlichtungsgewerbegericht, Einigungsamt einer Innung, Kaufmannsgericht, Ausschuß für die Erteilung des Abkehrscheines nach § 9 Abs. II) hat folgendes zu gelten: Die Schlichtungsstelle wird erst angerufen, wenn die Einigungsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeiterausschuß gescheitert sind. Rufen beide Teile ein Gewerbe= (Berggewerbe-) Gericht, Einigungsamt einer Innung oder ein Kaufmannsgericht an, so ist dessen Zuständigkeit als Einigungsamt begründet. Will nur ein Streitsteil die Tätigkeit der Schlichtungsstelle herbeiführen, so muß er den in 8 9 Abs. II bezeichneten Ausschuß anrufen. Dieser muß auch auf einseitigen Anruf hin die Einigungsverhandlungen aufnehmen. Auf das Verfahren finden die SS§ 66, 68 bis 73 des Gewerbegerichtsgesetzes sinngemäße Anwendung. Der Vorsitzende ist darnach befugt, zur Einleitung der Verhandlung und in deren Verlauf an den Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu vernehmen. Für den Fall des Nichterscheinens kann er eine Geldstrafe bis zu 100 ./ androhen. Gegen deren Festsetzung findet Beschwerde nach den Bestimmungen der Zivilprozeßord-=nung (88 567 ff.) statt. Eine Vertretung der beteiligten ersonen durch deren allgemeinen Stellvertreter, Prokuristen oder Betriebsleiter ist zulässig. Die Tätigkeit der Schlichtungsstelle ist darauf gerichtet, eine Vereinbarung unter den Beteiligten herbeizuführen. Zu diesem Zwecke sind die Streitpunkte und die für ihre Beurteilung in Betracht kommenden Verhältniss e festzustellen. Zur Aufklärung können Uskunftspersonen vorgeladen und vernommen werden. ach Klarstellung der Verhältnisse ist in gemeinsamer Verhandlung jedem Teil Gelegenheit zu geben, der vaterländische Hilfsdienst. 3 — 34 — sich über das Vorbringen des anderen Teiles sowie über die vorliegenden Aussagen der Auskunftspersonen zu äußern. Dann ist eine Einigung zwischen den Streitsteilen zu versuchen. Die Leitung der Verhandlungen erfolgt durch den Vorsitzenden; jedem Beisitzer und Vertrauensmann steht aber das Recht zu, Fragen an die Vertreter und Auskunftspersonen zu richten. Kommt eine Einigung nicht zustande, so hat das Einigungsamt einen Schiedsspruch abzugeben, welcher sich auf alle zwischen den Parteien streitigen Fragen zu erstrecken hat. Ein Schiedsspruch ist auch dann abzugeben, wenn einer der beiden Teile nicht erscheint oder nicht verhandelt. Die Beschlußfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit einfacher Stimmenmehreit. Nach 8 71 Abs. II des Gewerbegerichtsgesetzes kann das einigungsamtliche Verfahren ohne Ergebnis endigen, wenn bei der Beschlußfassung über den Schiedsspruch die Stimmen sämtlicher für die Arbeitgeber zugezogenen Vertrauensmänner denjenigen sämtlicher für die Arbeiter zugezogenen gegenüberstehen. In diesem Fall kann sich vor dem Gewerbegericht der Vorsitzende seiner Stimme enthalten und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. Für diesen Grundsatz ist in dem Schlichtungsverfahren des Hilfsdienstgesetzes kein Raum. Es muß zur Verständigung oder zum Schiedsspruch führen, weil der wirtschaftliche Kampf vermieden werden muß. Bei Stimmengleichheit zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und -nehmer ist deshalb der Vorsitzende zur Stimmabgabe und damit zur Herbeiführung eines Schiedsspruches verpflichtet. — 35 — V. Die staatsbürgerliche Stellung des Dienstpflichtigen. Auch für sie gilt der Grundsatz, daß das Gesetz die Befugnisse des Dienstpflichtigen nicht weiter einschrän— ken will, als dies sein Zweck unbedingt erfordert. Die Einschränkungen, die es für die staatsbürgerlichen Rechte des Dienstpflichtigen mit sich bringt, werden vielfach überschätzt. Das Gesetz hebt die Freizügigkeit, die freie Wahl von Wohnsitz, Gewerbe und Beruf nicht schlechthin auf. Es räumt den mit seinem Vollzug be— auftragten Behörden allerdings die Befugnis ein, diese Rechte bei der Arbeitszuweisung an den Dienstpflich— tigen im einzelnen Fall zu umgehen, wo die Verhältnisse dies unabweisbar erfordern. Doch ist eine willkürliche Beiseiteschiebung dieser wichtigen, sonst durch die Rechtsordnung geschützten Interessen ausgeschlossen. Das Gesetz verpflichtet die Einberufungsausschüsse zur möglichsten Berücksichtigung von Wohnort, bisheriger Tätigkeit und Lohnverhältnissen des Dienstpflichtigen, von Lebensalter, Gesundheit und Familienverhältnissen. Für eine gerechte Berücksichtigung dieser Umstände bürgt die Zuziehung von Vertretern der beteiligten Kreise zu den Einberufungsausschüssen und die Zulassung einer Beschwerde. Ist allerdings auf Ueberweisung des Dienstpflichtigen entschieden, so hat dieser auch bei Vermeidung erheblicher Strafen (Gefängnis bis zu einem Jahr und Geldstrafe bis zu 10 000 .¾ oder eine dieser Strafen oder Haft) die ihm äugewiesene Arbeit zu verrichten. Charakteristisch für die Stellung des Dienstpflich= Her Dienstigen ist, daß der von ihm geleistete Dienst nicht al 2 pflichtige eht nicht im Heeresdienst, der Dienstpflichtige weder alseeresbienst 3# — 36 — Person des Soldatenstandes noch als Kriegsteilnehmer im Sinne der für diese Personen geltenden Gesetze an— zusehen ist. Heeresunfähigkeit schließt also die Dienst— pflicht nicht aus. Auch findet, um ein weiteres Beispiel zu bringen, die Verordnung vom 4. August 1914 über den Schutz der Kriegsteilnehmer auf Dienstpflichtige keine Anwendung. (Ihre Ausdehnung auf Dienstpflichtige im Wege der Gesetzgebung wird allerdings Anwendung erwogen.) Ein Teil der Dienstpflichtigen wird jedoch bes § 155 des Militärstrafden Vorschriften des Militärstrafgesetz buchs, insbesongesetzbuches dere den Kriegsgesetzen durch § 155 a. a. O. unterworfen auf Dienst pflichtige sein. Im Interesse von Ordnung und Sicherheit der Armee sind nämlich während eines gegen das Deutsche Reich ausgebrochenen Krieges solche Personen, welche sich in irgend einem Dienst= oder Vertragsverhältnis bei dem kriegführenden Heer befinden oder sonst sich bei demselben aufhalten oder ihm folgen, den Strafvorschriften des Militärstrafgesetzbuchs, insbesondere den Kriegsgesetzen unterworfen. Die Anwendung des Militärstrafrechts beschränkt sich auf diejenigen Dienstpflichtigen, die sich beim krieg führenden Heer in einem Dienstverhältnis befinden. Die Dienstpflichtigen, die im Heimatgebiet beschäftigt sind, gehören jedenfalls, von besonderen Umständen abgesehen, nicht zum Gefolge des kriegführenden Heeres. Auch die Beschäftigung in der Etappe wird den Zusammenhang mit dem kriegführenden Heere nicht in jedem Falle herstellen. So wird z. B. die Arbeit in militärischen Werkstätten im Etappengebiet den Dienstpflichtigen noch nicht dem Militärstrafgesetzbuch unterwerfen. Im Einzelfall wird es darauf ankommen, ob der Heeresteil, für welchen der Dienstpflichtige auf Grund seines Vertragsverhältnisses tätig ist, nach seiner Verwendung auf dem Kriegsschauplatz als kriegführendes Heer anzusehen ist. Dienstpflichtige, die zum Gefolge des kriegführenden Heeres im Sinne des § 155 a. a. O. gehören, sind der Militärgerichtsbarkeit unterworfen, doch treten in ihren anderen rechtlichen Beziehungen keine Aenderungen ein. Sie werden dadurch nicht Personen des — 37 — Soldatenstandes, sondern bleiben Zivilpersonen. Ihre staatsbürgerlichen Rechte, z. B. das Wahlrecht, bleiben ihnen auch während der Hilfsdienstleistung erhalten, während z. B. das Wahlrecht bei den Personen des Soldatenstandes ruht, solange sie sich bei den Fahnen befinden. Folgerichtig nehmen die Dienstpflichtigen auch nicht teil an der Fürsorgegesetzgebung für Personen des Soldatenstandes und Kriegsteilnehmer. Für gesundheitliche Schäden, für die Einbuße an Erwerbsfähigkeit, für Invalidität, Alter, Todesfall werden sie und ihre Angehörigen nicht nach den für Personen des Soldatentandes oder Kriegsteilnehmer geltenden Vorschriften schadlos gehalten. Dadurch ergibt sich die große Bedeutung der Sozialversicherung für die Dienstpflichtigen. Die sich auf diesem Gebiete für die Dienstpflichtigen ergebenden Fragen sind in einem eigenen Abschnitt (VI) zusammengefaßt. Aus dem Gebiet des Armenrechts ist Diensplicht für den Vollzug des Dienstpflichtgesetzes folgendes von urmneecht Interesse: Der Ort, an welchen der Dienstpflichtige zur Arbeit Überwiesen wird, hat nach § 29 des Unterstützungswohnsitzgesetzes im Krankheitsfalle für die Kosten seiner Kur und Verpflegung während der ersten 26 Wochen nach Beginn der Krankenpflege aufzukommen. Voraussetzung ist, daß der Dienstpflichtige mindestens eine Woche hindurch gegen Gehalt oder Lohn dort beschäftigt war. Für den zur Arbeit an einen anderen Ort verwiesenen Dienstpflichtigen wird durch die Ueberweisung e einjährige Frist für den Erwerb des Unterstützungswohnsitzes nicht in Lauf gesetzt. Denn er hat seinen ufenthalt nicht freiwillig dort genommen (8 12 a. a. O.). Entsprechend beginnt mit der Ueberweisung auch nicht die Frist für den Verlust des Unterstützungswohnsitzes nach § 24 a. a. O. Diese Hinweise sollen hier genügen. Es ist nicht möglich, im Rahmen dieser Darstellung auf — 38 — weitere Einzelheiten einzugehen. Beachtung verdient noch die rechtliche Sonderstellung, die § 16 den der Landwirtschaft überwiesenen gewerblichen Rechtliche Arbeitern einräumt. Die landesrechtlichen Bestim-Stellung dermungen über das Gesinde finden auf sie keine Anwenalwirtscheft dung. Damit ist jedoch nicht gesagt, daß die Vorvorher schriften der Gewerbeordnung für sie weiter gelten. ueaet Das Gesetz beabsichtigt nur, den gewerblichen Arbeitern, rbeiter die während ihrer vorübergehenden Beschäftigung in der Landwirtschaft auch Gesindedienste zu übernehmen haben, die Anwendung der landesgesetzlichen Bestimmungen über das Gesinde zu ersparen. Die Artikel 15 bis 31 des bayer. Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch über den Gesindevertrag, wie die Artikel 106 und 109 des Polizeistrafgesetzbuches, die gewisse Mißstände auf dem Gebiete des Gesindewesens unter Strafe stellen, finden deshalb auf sie keine Anwendung. VI. Dienstpflicht und Sozialversicherung. Die Dienstpflichtigen genießen keinen besonderen Schutz vor Gefahren der Berufsausübung. Eine Fürsorge für den Fall der Krankheit, der Einbuße an Erwerbsfähigkeit, der Invalidität usw. ist im Hilfsdienstgesetz nicht vorgesehen. Um so größer ist das Interesse des Dienstpflichtigen an den Leistungen der Sozialversicherung. Bedeutun Seine rechtliche Stellung in der sozialen Versicheber Verord rung ist durch die mit Zustimmung des Reichstagsaus-A „Febe io'schusses erlassene Verordnung des Bundesrats vom sicherung der 4. Februar 1917 über Versicherung der im vaterlänhinictk dischen Hilfsdienst Beschäftigten besonders geregelt-Beschäftigten Die Verordnung hat rückwirkende Kraft bis zum 6. Dezember 1916, dem Inkrafttreten des Hilfsdienstgesetzes. — 39 — Ihr Zweck ist sowohl, zweifelhafte Rechtsfragen auf dem Gebiet der Sozialversicherung für Dienstpflichtige klarzustellen, wie auch neue, durch die besonderen Ver— hältnisse für die Dienstpflichtigen notwendig gewordene Vorkehrungen zu treffen. Da es jedoch nicht möglich ist, alle Schwierigkeiten im voraus zu klären, ist der Reichskanzler ermächtigt, weitere Bestimmungen zur Durchführung zu erlassen. Die Verordnung geht davon aus, daß der Dienstpflichtige, auch wenn er in eine Arbeitsstelle über-dienf 6. wiesen ist, in freier Arbeit steht, an welche die Ver= a.“ sicherungspflicht kraft Gesetzes anknüpft. Von diesemmversierung Standpunkt aus schreibt sie auch vor, daß eine Vergütung stets als Entgelt im versicherungsrechtlichen Sinn anzusehen ist. Auf die Dienstpflichtigen finden deshalb die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und ihre Ergänzungsvorschriften (z. B. für das Gebiet der Krankenversicherung das Gesetz betr. die Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung und die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen vom 4. August 1914, R#Bl. S. 334, 337), ferner das Versicherungsgesetz für Angestellte und dessen ergänzende Vorschriften ebenso Anwendung, wie auf andere Personen, doch gelten für sie noch die besonderen in der Verordnung geschaffenen Vergünstigungen. Deren Vorschriften gelten auch für Personen, die, ohne dienstpflichtig zu sein, eine unter den Hilfsdienstu diem. fallende Beschäftigung ausüben, also für Männer#e deigers außerhalb der Altersgrenzen und für Frauen. Die Gueten Einbeziehung dieser Personen in die versicherungs-Personen in rechtliche Vorzugsstellung der Dienstpflichtigen ist eineeewieen durchaus billige und auch im Interesse der Heran= # ziehung freiwilliger, nichtdienstpflichtiger Arbeitskräfte. 7*—*! zweckmäßige Maßnahme. Die Satzungen der Versicherungsträger werden Sabungen durch diese Verordnung mehrfach durchbrochen, also im Sinne dieser Vorschriften abänderungsbedürftig. Solche Abänderungen sind wegen der damit verbundenen Umständlichkeiten gerade im gegenwärtigen Zeit- lͤr das ersicherungsver- gelten d a eeieinen oraus. setzungen, — 40 — punkt unerwünscht und mit Rücksicht auf die nur vorübergehende Bedeutung der getroffenen Maßnahmen auch entbehrlich. Die Verordnung erklärt deshalb Satzungsänderungen auf Grund der neuen Vorschriften nicht für erforderlich. 1. Krankenversicherung. Auf dem Gebiet der Krankenversicherung ist folgendes hervorzuheben: Es gelten die allgemeinen Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsverhältnisses. Wer auf Grund der von ihm im Hilfsdienst übernommenen Beschäftigung zu den Personengruppen gehört, auf welche sich die Versicherungspflicht erstreckt, soweit ceist versicherungspflichtig, auch wenn er sich nach seiner die Verordnung besonderes bestimmt sonstigen sozialen und wirtschaftlichen Stellung außerhalb dieser Gruppen hält. Die Verteuerung der Lebenshaltung wird auch solchen die Krankenhilfe unter Umständen erwünscht erscheinen lassen. Werden diese Dienstpflichtigen übrigens, wie das vielfach der Fall sein wird, mit Dienstleistungen höherer Art beschäftigt, die sie als Angestellte in gehobener Stellung erscheinen läßt, dann unterliegen sie der Versicherungspflicht nur, wenn die Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet (§ 165 Abs. 1 Ziff. 2 RVO.). Dazu ist aber erforderlich, daß die Beschäftigung sozial und wirtschaftlich für sie von ausschlaggebender Bedeutung ist. Dieser Grundsatz ist in der Entscheidung des Reichsversicherungsamts Nr. 2045 1915 S. 578 ausgesprochen. Sollten die Beteiligten aus zwingenden Gründen nicht wünschen, der Krankenversicherungspflicht zu unterliegen, so können sie dies dadurch erreichen, daß sie auf die Gewährung eines Entgelts verzichten. Mit der Durchführung der Dienstpflicht sind ausgedehnte Verschiebungen von Arbeitskräften, zahlreiche Fälle des Wechsels von Arbeitsstellen zu erwarten. Es mußte dafür gesorgt werden, daß aus der Unterbrechung der Versicherungshältnisse für die Dienstpflichtigen keine Nachteile entstanden. — 41 — 8 3 befaßt sich deshalb mit dem Schutz der der landwirtschaftlichen Arbeit zugeführten, vorher gewerb-gen für die lich beschäftigten Personen. In den Landkrankenkassen t kann die Satzung den Ortslohn als Grundlohn bestimpbebe men. Das gleiche gilt für Allgem. Ortskrankenkassen descäftgten in Bezirken ohne Landkrankenkassen für Versicherte, die d nach der Art ihrer Beschäftigung einer Landkrankenkasse anzugehören hätten. Ausgenommen sind Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung, ferner Facharbeiter. Da als Ortslohn nur der ortsübliche Tagesentgelt gewöhnlicher Arbeiter festgesetzt ist, während der Grundlohn sich nach dem durchschnittlichen Tagesentgelt des Versicherten richtet, würden die auf Grund des Hilfsdienstgesetzes in die landwirtschaftliche Tätigkeit überführten, gewerblich beschäftigten Personen bei den Barleistungen der Kasse einen unter Umständen erheblichen Ausfall erleiden. Um dies zu verhüten, sollen sie als Facharbeiter im Sinne des § 181 Abs. II RV0O. gelten, denn für diese ist der Grundlohn auch bei Krankenkassen, welche für die landkassenpflichtigen Personen den Ortslohn als Grundlohn bestimmt haben, nach § 180 RVO. festzusetzen. Kein Bedürfnis nach diesem Schutz besteht bei Personen, welche nach der Art ihrer landkassenpflichtigen Beschäftigung zu den Betriebsbeamten, Werkmeistern oder anderen Angestellten in ähnlich gehobener Stellung gehören. Denn für diese werden die Barleistungen der Kasse ohnedies nach dem Grundlohn bemessen. Desgleichen bedürfen die Kassenmitglieder dieses Schutzes nicht, für welche in ihrer früheren Kasse der Ortslohn als Grundlohn galt. Der Eintritt in den Hilfsdienst brachte für sie keine Schlechterstellung. Die der Landwirtschaft überwiesenen gewerblichen Arbeiter bleiben auch von den sonstigen Sondervorschriften befreit, welche die Reichsversicherungsordnung in den §§ 418—425 für die regelmäßig in der Landoder Forstwirtschaft beschäftigten Arbeiter vorsieht. Diese betreffen die Befreiung von der Versicherungspflicht, Wegfall und Verkürzung des Krankengeldes — 42 — und der anderen Barleistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes, Ermäßigung der Beiträge, Eintreten der Kasse an Stelle des Arbeitgebers, Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Die Befreiung landwirtschaftlicher Arbeiter nach 8 418 a. a. O. und die Zurücknahme des Befreiungsantrags nach 8 419 a. a. O. ist gesetzlich an die Voraussetzung geknüpft, daß davon die sämtlichen Arbeiter dieser Art bei demselben Arbeitgeber betroffen werden. Damit den Arbeitgebern die Erfüllung dieser Voraussetzungen für ihre anderen Arbeiter möglich bleibt, wird hier ausdrücklich vorgeschrieben, daß jener Voraussetzung trotz der Nichtanmeldung der hier be— handelten Hilfsdienstpflichtigen genügt wird. ut Der mit dem Vollzug des Hilfsdienstgesetzes not-Eeer, wendig verbundene Wechsel von Arbeitsstellen erheischt dauer den Schutz des Dienstpflichtigen vor dem Verlust von Wartezeit oder Versicherungsdauer. Das Recht auf die Leistungen oder Mehrleistungen einer Kasse kann durch die Satzung von der Erfüllung einer Wartezeit abhängig gemacht werden. Der Versicherte erwirbt in diesen Fällen den Anspruch auf die Leistungen erst dann, wenn er die vorgeschriebene Zeit hindurch Kassenmitglied war. So kann nach 8§ 207 RVO. der Anspruch des freiwilligen Kassenmitglieds auf die Kassenleistungen von der Zurücklegung einer Wartezeit bis zu 6 Wochen, der Anspruch auf die Mehrleistungen für alle Kassenmitglieder nach § 208 RVO. von einer solchen bis zu 6 Monaten abhängig gemacht werden. Unständig Beschäftigte können mit ihren Ansprüchen gegen die Kasse durch die Satzung auf eine Wartezeit bis zu 6 Monaten gesetzt werden (§ 457 RVO.). Der infolge der Erfüllung der Dienstpflicht zu einem Kassenwechsel gezwungene Dienstpflichtige soll einer zurückgelegten Wartezeit nicht verlustig gehen. Um dies zu verhüten, soll die Zeit der Hilfsdienstleistung nicht zum Nachteil des Dienstpflichtigen angerechnet werden, d. h. sie soll für die Berechnung der Wartezeit — 43 — insoweit als nicht vorhanden gelten, ein Grundsatz, der schon nach 8 209 Abs. II RVO. für die Zeit der Erfüllung der Dienstpflicht im Heer und Marine und nach § 2 Abs. I der Bekanntmachung betr. Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung vom 4. August 1914 für die Zeit der Leistung von Kriegs-, Sanitäts- und ähnlichen Diensten gilt. Aber nicht nur die Hilfsdienstleistung selbst, sondern auch eine sechs wöchentliche Erwerbslosigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Hilfsdienst soll nicht angerechnet werden. Damit ist der Möglichkeit Rechnung getragen, daß der Hilfsdienstpflichtige nicht gleich nach dem fün scheiden aus dem Hilfsdienst eine andere Tätigkeit indet. Die gleichen Grundsätze gelten für die Erhaltung einer bis zum Eintritt in den vaterländischen Hilfsdienst erworbenen Versicherungsdauer, werden jedoch hier praktisch weniger zur Geltung kommen. Versicherungsdauer bedeutet im Gegensatz zur Wartezeit die Dauer des Versicherungsverhältnisses ohne Rücksicht darauf, ob es bei derselben oder verschiedenen Kassen bestand. Soweit die Tätigkeit im vaterländischen Hilfsdienst die Versicherung begründet — und dies wird bei vorher versicherten Personen wohl regelmäßig der Fall sein — ist sie auf die vorgeschriebene Versicherungsdauer anrechnungsfähig, so daß die Dienstpflichtigen durch die Uebernahme des Hilfsdienstes in ihrer bisherigen Versicherungsdauer keinen Schaden leiden. Die Vorschrift, daß eine Beschäftigung im Hilfsdienst dem Dienstpflichtigen nicht zum Nachteil für seine Versicherungsdauer angerechnet werden darf, erhält deshalb nur für die Fälle Bedeutung, bei denen die im Hilfsdienst übernommene Beschäftigung die Versicherungspflicht nicht begründet. Einen Sonderfall stellt § 199 RVO. (Schwangeren= 10 4er“ hilfe) dar. Die für diese Leistungen geforderte sechs- sicherungl. monatliche Frist ist rechtlich nicht als Wartezeit anzu sehen, obgleich sie bei derselben Kasse zurückgelegt werden muß. Wegen der gleichen Wirkung ist sie für Unterbrechungen durch eine Tätigkeit im Hilfsdienst — 44 — der Wartezeit gleichgestellt, d. h. die Hilfsdiensttätigkeit kann nicht zum Nachteil der Versicherten angerechnet werden. Diese Maßnahmen zur Erhaltung einer zurück— gelegten Wartezeit oder Versicherungsdauer werden noch dadurch ergänzt, daß § 2 des Gesetzes betr. Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung vom 4. August 1914 als entsprechend anwendbar erklärt wird. Nach Satz 2 a. a. O. bedarf es der Zurücklegung einer neuen Wartezeit nicht, wenn diese bereits erfüllt ist. Scheidet also der Versicherte mit dem Eintritt in den Hilfsdienst nach Zurücklegung der Wartezeit aus der Kasse aus und kehrt nach Beendigung des Hilfsdienstes wieder zu ihr zurück, so bedarf es für ihn nicht der Zurücklegung einer neuen Wartezeit. Satz 3 a. a. O. ermöglicht es dem Versicherten, eine bereits zurückgelegte Wartezeit oder Versicherungsdauer durch die Weiterentrichtung der Beiträge zu ergänzen. dienstflicht Für die Erleichterung der freiwilligen Weitern- versicherung, wie sie nach § 3 des Gesetzes über die Erversicherung haltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung vom 4. August 1914 (Rl. S. 354) und § 1 der Bekanntmachung über Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges vom 25. Januar 1915 (Rol. S. 411) für Kriegsteilnehmer vorgesehen sind, besteht dem Dienstpflichtigen gegenüber keine Veranlassung. Kriegsteilnehmer, die von ihrem Recht zur freiwilligen Weiterversicherung beim Diensteintritt keinen Gebrauch gemacht haben oder ihrer Mitgliedschaft dadurch, daß sie mit ihren Beiträgen in Zahlungsverzug gerieten, verlustig gingen, können binnen 6 Wochen nach ihrer Rückkehr in die Heimat in die Krankenversicherung wieder eintreten. Die Erfüllung der Dienstpflicht läßt ihnen genügend Zeit zur Regelung ihrer versicherungsrechtlichen Angelegenheiten. Es kann deshalb dem Dienstpflichtigen wohl zugemutet werden, sich um die Weiterversicherung selbst zu kümmern. In einem Punkt ist das Recht der freiwilligen Weiterversicherung für den Hilfsdienstpflichtigen aller- — 45 — dings ausgebaut worden. Nach § 313 RWV0O. ist die Weiterversicherung nur bei der Krankenkasse möglich, aus welcher der Versicherte ausscheidet. Ein durch die Erfüllung der Dienstpflicht verursachter Wechsel der Arbeitsstellen kann, wie schon erörtert, Nachteile für die versicherungsrechtliche Stellung des Dienstpflichtigen nach sich ziehen, besonders wenn ein Wechsel des Beschäftigungsortes damit verbunden ist. Denn kehrt der Versicherte nach Beendigung des Hilfsdienstes wieder in seinen ehemaligen Beschäftigungsort zurück, so könnte er sich nach § 313 RV0O. nicht hier, sondern nur bei der Kasse, welcher er als Dienstpflichtiger in dem anderen Orte angehörte, weiterversichern. Diese räumliche Entfernung würde die Leistung der Krankenhilfe regelmäßig erschweren. Um auch sonst noch mögliche Verschlechterungen in der versicherungsrechtlichen Stellung der Dienstpflichtigen durch den Kassenwechsel für später abzuwenden, verleiht § 6 der Verordnung dem Dienstpflichtigen das Recht zur Weiterversicherung wahlweise bei der Krankenkasse, zu welcher er infolge seiner Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst übergetreten ist und seiner früheren Kasse. 8 6 Abs. II der Verordnung regelt die Leistungs-Kranzendille pflicht der beiden für die freiwillige Weiterversicherung lr fle in Betracht kommenden Krankenkassen für eine # # bereits bestehende Krankheit, wenn der #e 8 Versicherte der früheren Kasse beitritt. Für diese räumt ihm die Verordnung billigerweise nur einen Anspruch gegen die andere Krankenkasse ein, bei der er e, bis zur freiwilligen Weiterversicherung Pflichtmitglied, war. Es steht ihm das Recht auf die Leistungen zu,ern welche die Kasse im Fall der Weiterversicherung bei ihr zu gewähren hätte. Um die Gewährung dieser Leistungen an den Versicherten kann diese Kasse die frühere Kasse, bei der er das Versicherungsverhältnis nunmehr freiwillig fortsetzt, angehen, § 6 Abs. II der Verordnung. Dadurch wird dieselbe Rechtslage geschaffen wie im Fall des § 219 RVO. Die um Uebernahme der Krankenhilfe angegangene Kasse hat die Leistungen der anderen Kasse, Auslanb — 46 — nicht ihre Leistungen, zu gewähren. Sie tritt für den Versicherungsfall an Stelle der eigentlich und endgültig verpflichteten „anderen“ Kasse. Ist die Uebernahme der Krankenhilfe bei der früheren Krankenkasse bean— tragt, so steht auch dem Versicherten ein unmittelbarer Anspruch gegen diese Kasse zu, wenn auch nur auf vorläufige Verauslagung der Krankenhilfe. Der eigent— liche Versicherungsanspruch gegen die ersuchende Kasse bleibt ihm erhalten. Er kann ihn deshalb geltend machen. soweit die ersuchte Kasse seine Ansprüche nicht er Aber auch der Versicherte selbst kann die Uebernahme der Krankenhilfe durch seine frühere Kasse beantragen. Geschieht dies, so hat die frühere Kasse der anderen den Eintritt des Versicherungsfalles mitzueilen. In jedem Fall hat die andere Kasse der früheren die Aufwendungen im vollen Umfang zu ersetzen. Die frühere Kasse, bei der sich der Versicherte nach Beendigung der Dienstpflicht zur Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses meldet, kann diesen ärztlich untersuchen lassen zur Feststellung, ob etwa schon eine Krankheit besteht. In folgenden Fällen erleiden die Versicherten durch Aufenthalt im Ausland Nachteile für die Krankenversicherung: Bei Aufenthalt im Ausland ruht die Krankenhilfe, wenn und solang sich der Versicherte ohne Zustimmung des Kassenvorstandes im Ausland aufhält, § 216 Abs. I Nr. 2 RVO. Der Anspruch auf die Leistungen der Kasse in der dem Ausscheiden folgenden dreiwöchentlichen Erwerbslosigkeit fällt weg, wenn sich der Erwerbslose im Ausland aufhält (außer die Satzung bestimmt anders), § 214 Abs. I RVO. Das Recht zur freiwilligen Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses erlischt, solang sich der Versicherte nicht mehr regelmäßig im Inland aufhält, § 313 RVO. Da die besetzten feindlichen Gebiete staatsrechtlich Ausland sind, treten diese Rechtsnachteile auch bei — 47 — solchen Personen ein, die sich in diesen Gebieten auf— halten. Für die Kriegsteilnehmer sind sie durch § 1 des Gesetzes betr. Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung vom 4. August 1914 und die Bekanntmachung betreffend § 214 Abs. III RVO. vom 14. Juni 1916 (ReBl. S. 516) abgewendet. Das Gleiche ist für die Dienstpflichtigen erforderlich, denn ihr Aufenthalt im Ausland ist gleichfalls in der Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht begründet. § 5 bestimmt deshalb, daß der Aufenthalt von Personen, die im Ausland im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigt sind, insoweit einem Aufenthalt im Inland gleichsteht. Eine Beschäftigung im Ausland begründet die Versicherungspflicht im allgemeinen nicht, doch soll sie nach § 9 der Verordnung mit der Hilfsdiensttätigkeit im besetzten Feindesland verknüpft sein. Eine große praktische Bedeutung kommt jedoch dieser Vorschrift nicht zu. Die Krankenversicherung im besetzten feindlichen Gebiet ist schon durch die Bekanntmachung vom 14. Juli 1916 betreffend Krankenversicherung von Arbeitern im Ausland geregelt. Darnach sind Arbeiter, welche von deutschen Arbeitgebern für Zwecke der Heeres= oder Marineverwaltung beschäftigt werden, der Krankenversicherung unterstellt. Auf solche, welche von der Heeres= oder Marineverwaltung unmittelbar beschäftigt werden oder welche bei anderen deutschen Behörden oder für deren Zwecke bei deutschen Unternehmen tätig sind, kann die Krankenversicherung durch Ausführungsvorschrift erstreckt werden. Doch ist für die Krankenfürsorge bei diesen Arbeitern regelmäßig durch ihre Verwaltungen schon Vorsorge getroffen, so daß ein Bedürfnis für die Erstreckung selten besteht. § 9 stellt deshalb nur eine die bisherigen Maßnahmen ergänzende Vorschrift dar. Er erfaßt die hilfsdienstpflichtigen Arbeiter, welche nicht auf Grund der Bekanntmachung vom 14. Juli 1916 und etwaiger darauf beruhender Erstreckungsbeschlüsse der Versicherungspflicht unterstellt find. Soweit die Behörden für ihr Personal selbst eine dem § 169 RV0O. entsprechende Krankenhilfe vorgesehen haben, besteht ein Bedürfnis — 48 — nach der Krankenhilfe der Krankenkassen nicht. § 9 Abs. II läßt deshalb diejenigen versicherungsfrei, denen gegen die Behörde, bei welcher sie beschäftigt sind, Ansprüche zustehen, die den Ansprüchen aus § 169 RWVO. mindestens gleichwertig sind. Es muß sich demnach um Ansprüche in Höhe und Dauer der Regelleistungen der Krankenkassen oder um Ansprüche auf Gehalt, Ruhegeld, Wartegeld oder ähnliche Bezüge im anderthalbfachen Betrag des Krankengeldes für die gleiche Zeit handeln. Es wird zu prüfen sein, ob die von den Behörden erlassenen Versorgungsmaßnahmen wirklich gleichwertig sind. Diese Entscheidung trifft das Kriegsamt. Auf das Versicherungsverhältnis der durch § 9 der Krankenversicherung unterstellten Personen finden die Vorschriften und Bestimmungen über die reichsgesetzliche Krankenversicherung sinngemäße Anwendung. Die nach § 9 der Verordnung versicherten Personen gehören zur Betriebskrankenkasse des Unternehmers, wenn für dessen inländischen Betrieb eine solche besteht, wenn nicht, gehören sie nach näherer Bestimmung der obersten Verwaltungsbehörde des dem Beschäftigungsort zunächst gelegenen inländischen Grenzgebiets einer Ortskrankenkasse dieses Grenzgebietes an. Sie können bei entsprechender Beschäftigung auch einer Landkrankenkasse zugewiesen werden. Der Unternehmer kann über die Kassenzugehörigkeit der bei ihm beschäftigten Arbeiter anderweitige Vereinbarungen treffen. Einzelheiten ergeben sich aus 8 2 Abs. III der Verordnung vom 14. Juli 1916. Er kann auch mit behördlicher Genehmigung für die im Ausland beschäftigten Arbeiter eine eigene Betriebskasse errichten. Die Leistung der Krankenhilfe erfolgt im Ausland durch die Heeres= und Marineverwaltung, durch deren Aerzte und Lazarette. Die Vorschriften über die Krankenversicherung der Hilfsdienstpflichtigen gelten auch für die knappschaftlichen Krankenkassen. Sie sind den Krankenkassen im Sinne der Verordnung vom 24. Februar 1917 gleichgestellt. Entsprechende Anwendung finden sie — 49 — auch auf Mitglieder von Ersatzkassen, soweit sie dem zur freiwilligen Versicherung oder Weiterversicherung bei einer Krankenkasse berechtigten Personenkreis an— gehören. Sie bedürfen insbesondere des Schutzes gegen Benachteiligungen ihres Versicherungsverhält— nisses bei einem unter der Geltung des Hilfsdienst— gesetzes so leicht möglichen Wohnsitzwechsel. Nach den Satzungen der Ersatzkassen ist mit der Verlegung des Wohnsitzes aus dem Kassenbezirk häufig der Verlust der Mitgliedschaft verbunden. Um diesen oder anderen Benachteiligungen der Hilfsdienstpflichtigen in ihrem Versicherungsverhältnis vorzubeugen, ist angeordnet, daß Satzungsvorschriften, nach denen ein Mitglied bei er Uebernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst aus der Kasse ausscheiden müßte oder einen sonstigen Rechtsnachteil erleiden würde, nicht gegen den Willen des Mitglieds geltend gemacht werden dürfen. Das Recht des Mitglieds, sich auf diese Bestimmungen zu berufen, wird dagegen nicht berührt. Die Erfüllung des vaterländischen Hilfsdienstes kann also den Dienstpflichtigen, der Mitglied einer Ersatzkasse ist, in seinem Versicherungsverhältnis gegen seinen Willen nicht benachteiligen. Eine Sonderbestimmung war im Interesse der der Landwirtschaft zugewiesenen dienstpflichtigen Ersatz-cErsatzkafsenkassenmitglieder nötig. Landwirtschaftlich Beschäftigte lle¾n ind mit Ausnahme der Gärtner sowie der vorüber= Hilfsdtenst gehend in der Landwirtschaft beschäftigten gewerb= wirtschaft lichen Arbeiter nach der Reichsversicherungsordnung eführt nicht berechtigt, sich durch den Beitritt zu einer Ersatzkasse von der Beitragspflicht zur Zwangskasse zu befreien. Dienstpflichtige, die unter der Wirkung des Hilfsdienstgesetzes der landwirtschaftlichen Tätigkeit zugeführt werden, gingen dadurch ihrer Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse verlustig. Das soll verhütet werden. Vielfach werden gerade diese Personen die Mitgliedcchaft bei einer Zwangskasse vermeiden wollen. Es esteht kein Anlaß, diesem Wunsch entgegenzutreten. § 8 Abs. III der Verordnung ordnet des-Der vaterländische Hilfsdlenst. 4 Hilksdiensttätigkeit unterliegt — 50 — halb an, daß Mitglieder von Ersatzkassen, die eine land wirtschaftliche Beschäftigung erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst und voraussichtlich nicht über dessen Geltungsdauer hinaus übernehmen, den vorübergehend in der Landwirtschaft beschäftigten gewerblichen Arbeitern im Sinne des § 434 RVO. gleichstehen. Sie behalten alsc die Mitgliedschaft ihrer Ersatzkasse und können sie auch neu erwerben. 2. Unfall-Versicherung. Es gilt der Grundsatz, daß eine Tätigkeit im vaterländischen Hilfsdienst von der Unfallversicherung nicht mauchk. deshalb ausgenommen ist, weil sie im Ausland aus-Unfall- geführt wird und nicht als unständiger Bestandteil (Ausstrahlung) eines inländischen Betriebs anzusehen ist. Dies bringt § 10 zum Ausdruck. Den Dienstpflichtigen, den der Hilfsdienst ins Ausland führt, soll kein Nachteil treffen. Für die Durchführung dieser Versicherung sind folgende Maßnahmen getroffen: Versicherungsträger ist das Reich. Der Reichskanzler bestimmt die Ausführungsbehörden und sorgt für den Erlaß der Ausführungsbestimmungen. Die Unternehmer tragen die Last der Versicherung, und zwar, da es sich nur um eine vorübergehende Versicherung handelt, nicht nach dem Umlage-, sondern dem Prämiendeckungsverfahren. Die Leistungen und demnach auch die zu ihrer Deckung aufzubringenden Prämien richten sich nach dem Jahresarbeitsverdienst. Für dessen Berechnung eigneten sich die auf die Verhältnisse im Inland zugeschnittenen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung nicht ohne weiteres. Es mußte eine möglichst einheitliche Regelung auf Grund von Durchschnittssätzen getroffen werden. Als durchschnittlicher Jahresarbeitsverdienst wurde angenommen für gewöhnliche landwirtschaftliche Arbeiter 1200 M, für gewerbliche Arbeiter und landwirtschaftliche Facharbeiter 1800 0. Bei Betriebsbeamten ist — 51 — vorbehaltlich der Kürzung nach 8 563 Abs. II RVO. der auf ein volles Jahr zu berechnende verdiente Ent— gelt maßgebend. Als Prämien wurde festgesetzt 6 H für gewöhnliche landwirtschaftliche Arbeiter, 9 3 für gewerbliche Arbeiter und landwirtschaftliche Facharbeiter und 14 des verdienten Entgelts, mindestens aber 9 3 täglich für einen Betriebsbeamten. Die Prämien werden auf Grund der von den Unternehmern einzureichenden Nachweise und unter Zugrundelegung der angegebenen Sätze einhalbjährlich berechnet. Die Einzahlungsfrist beträgt 2 Wochen nach der Zustellung des Auszugs aus der Heberolle. Der Auszug muß Angaben enthalten, die den Zahlungspflichtigen instand setzen, die Prämienberechnung zu prüfen. Für den Einspruch und die Rechtsmittel gelten die §§ 814—817 RVO. entsprechend. Die Entschädigungsfeststellung geschieht, wenn sich der Berechtigte im Ausland aufhält in gekürzter Form. Ueber die Ablehnung oder Neusetseszung der Entschädigung ist ohne vorhergehenden Bescheid und Einspruch alsbald Endbescheid zu erteilen. Zur Entscheidung über Berufungen und Beschwerden ist das Oberversicherungsamt Groß-Berlin ausschließlich zuständig. Auch auf dem Gebiet der Unfallversicherung ist da- Honderben# für gesorgt, daß die der Landwirtschaft zugeführten für die i dienstpflichtigen Arbeiter in ihren Entschädigungss, # ansprüchen nicht beeinträchtigt werden. Während sich wts W in der gewerblichen Unfallversicherung die Entschädi= Geschaftigern gungsansprüche des Verletzten nach dem Individual“ entgelt berechnen, erfolgt die Entschädigung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung von Betriebsbeamten und Facharbeitern abgesehen nach dem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst. Es gelten deshalb Dienstpflichtige, die vor der Aufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewerblich beschäftigt waren, nach § 11 für die Feststellung der Unfallentschädigung als Facharbeiter, so daß auch während der Tätigkeit in der Landwirtschaft der Entschädigungsfeststellung das Individualentgelt zugrunde gelegt wird. Dies geschieht ohnedies schon nach der Reichsversicherungsordnung, 4* — 52— wenn sie in der Land= und Forstwirtschaft als Betriebsbeamte oder Facharbeiter beschäftigt werden. Diese Gleichstellung gilt nur für die Feststellung der Unfallentschädigung, nicht aber für die Prämien-=berechnung. Für sie gelten diese Dienstpflichtigen als gewöhnliche landwirtschaftliche Arbeiter. Vermeidung Eine Doppelentschädigung Dienstpflichtiger könnte von Ooppel eintreten, wenn ihnen Versorgungsansprüche nach § 35 gung des Offizierspensionsgesetzes oder der §§ 19 ff. des Militärhinterbliebenengesetzes zustehen. Dies will § 12 der Verordnung vermeiden, ebenso wie die Reichsversicherungsordnung durch § 554. Durch die Gewährung der Versorgungsgebührnisse soll deshalb die Unfallrente als abgegolten gelten, soweit sie den Betrag dieser Gebührnisse nicht übersteigt. Diese Gebührnisse sind auf die Unfallrente, die auf dieselbe Zeit fällt, anzurechnen. Ebenso sind die Gebührnisse des Verletzten auf die Angehörigenrente, die im Falle der Heilanstaltspflege nach § 598 RVO. gewährt wird, anzurechnen. Die Empfänger dieser Leistungen sind zwar rechtlich verschiedene Personen, doch würde die Gewährung beider Leistungen nebeneinander doch wirtschaftlich als Doppelleistung anzusehen sein. 3. Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung. Die Ansprüche auf die Leistungen dieses Versicherungszweiges werden erst durch Entrichtung gültiger Versicherungsbeiträge während einer nach Jahren bemessenen Wartezeit erworben. Personen, welche der Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung nur vorübergehend infolge der Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst unterliegen, haben keine Aussicht auf ihre Leistungen. Die Billigkeit erfordert es, sie auch von den Lasten der Versicherung, der Bei-Versiche, tragsleistung zu befreien. rungsfreiheit § 14 der Verordnung läßt deshalb Personen, die für Personen, die ibie eine der Versicherung unterliegende Beschäftigung erst na L Gchsdbet auf Grund der vaterländischen Dienstpflicht übernomwine der. men haben und nach Beendigung des Hilfsdienstes eine stichtige Be solche voraussichtlich nicht ausüben werden, grundsätzschäfehung lich versicherungsfrei. Darunter fallen auch diejenigen, a — 53 — die früher versichert waren, deren Anwartschaft aber in— zwischen wieder erlosch. Doch sollten ihnen die Vorteile dieses Versicherungszweiges nicht verschlossen sein. Die Dienstpflichtigen können ihre Versicherungspflicht selbst Ausnahmen dadurch herbeiführen, daß sie innerhalb einer bestimmten Frist (2 Monate nach Verkündung der Verordnung vom 24. Februar 1917 oder, wenn das Beschäftigungsverhältnis später beginnt, nach diesem Zeitpunkt) vom Arbeitgeber die Entrichtung der Versicherungsbeiträge verlangen. Diese Erklärung begründet das Versicherungsverhältnis rückwirkend vom Beginn der Beschäftigung an. Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten auf Wunsch eine Bescheinigung darüber auszustellen. Der Zeitpunkt kann immer nur nach dem 6. Dezember 1916 liegen. Es mußte diesen Dienstpflichtigen aber auch die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne Beteiligung des Arbeitgebers den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Versicherungspflicht zu unterwerfen. Denn auch nach der Reichsversicherungsordnung ist die Beitragsentrichtung durch den Versicherten vorgesehen. Nach § 14 Abs. II kann deshalb der versicherungsfreie Dienstpflichtige das Versicherungsverhältnis durch eigene Beitragsleistung, und zwar auch nach Ablauf der zweimonatlichen Frist nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses begründen, allerdings nicht mit rückwirkender Kraft. Naach der Absicht der Verordnung soll sich der Dienstpflichtige beim Eintritt in die Beschäftigung für eren ganze Dauer entscheiden, ob er versichert sein will oder nicht. Hat er sich für das letztere entschieden, so kann er gleichwohl von der durch § 14 Abs. I gegebenen Möglichkeit des Wiedereintritts in die Versicherung Gebrauch machen. Für die Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung gilt nach der Reichsversicherungsordnung der Grundsatz, daß eine Tätigkeit im Ausland die Versiche- oinestnn rungspflicht nur dann begründet, wenn sie sich als Aus= Näligkeisstrahlung eines inländischen Betriebs darstellt. Dies 'unterttegt ergibt § 1330 RVO. Dieser Grundsatz ist für die In- Auslayder validenversicherung der Dienstpflichtigen durchbrochen. — 54 — Nach 8 15 der Verordnung begründet eine Beschäfti— gung im Ausland die Versicherung auch dann, wenn 8 1330 RVO. nicht zutrifft. Seine Rechtfertigung findet diese wie in der Kranken- und Unfallversicherung damit, daß sich der Beschäftigte in Erfüllung einer öffentlichen Pflicht im Ausland aufhält. Träger der Versicherung ist die Versicherungsanstalt, deren Bezirk dem Beschäftigungsort am nächsten liegt. Die Lohnklasse bestimmt sich, soweit sie vom Ortslohn abhängt, nach dem Ortslohn am Sitze dieser Versicherungsanstalt. Die Uebernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst und der dabei erzielte Lohn dürfen im Rentenverfahren bei der Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt, nicht verwertet werden. Hilfsdienst. — 4. Angestellten-Versicherung. auch im Auch m m Durch § 14 der Verordnung ist auch die Auslands-An gieellten tätigkeit der Angestelltenversicherung unterstellt. Beim Vollzug des Hilfsdienstgesetzes ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß ein der Angestelltenversicherung unterliegender Dienstpflichtiger einer Tätigkeit zugeführt wird, auf die sich die Versicherung nicht erstreckt. Denn unter zwingenden Verhältnissen kann ein Dienstpflichtiger auch einer unter seiner sozialen und wirtschaftlichen Stellung liegenden Tätigkeit zugeführt und als Gehilfe oder Arbeiter beschäftigt werden. Dadurch entstünde für ihn die Gefahr des Erlöschens der Anwartschaft auf die Leistungen der Versicherung. Um dies zu verhüten, werden die Kalendermonate, in denen diese Tätigkeit ausgeübt wird, als Beitragsmonate im Sinn der §§ 15, 49 des Versicherungsgesetzes für Angestellte angerechnet. — 55 — VII Die Organe des Hilfsdienstes. Für die Durchführung des Gesetzes wurde ein neuer behördlicher Organismus geschaffen, dessen Aufbau im folgenden dargestellt werden soll. Er bietet Gewähr für eine rasche, von Schwerfälligkeiten befreite Handhabung des Gesetzes und sichert den bei seinem Vollzug beteiligten Kreisen ein weitgehendes Mitwirkungsrecht zu. 1. Organe der gesetzgeberischen Ausgestaltung. Das Gesetz ist in seiner vorliegenden, dem Regie= ungzerat. rungsentwurf gegenüber schon stark erweiterten Formtagsausschuß immer noch so knapp, daß es zu seinem Vollzug eingehender Ausführungsbestimmungen bedarf. Zur Erlassung von Ausführungsvorschriften für Reichsgesetze ist nach der Reichsverfassung im allgemeinen der Bundesrat zuständig. Bei der großen Bedeutung, die den Ausführungsvorschriften zum Hilfsdienstgesetz zukommt, wollte aber der Reichstag auf eine Mitwirkung bei deren Erlassung nicht verzichten. Es wurde daher in § 19 eine Bestimmung aufgenommen, wonach allgemeine Verordnungen, die zur Ausführung des Gesetzes erforderlich sind, der Zustimmung eines vom Reichstag aus seiner Mitte gewählten Ausschusses von 15 Mitgliedern bedürfen. Um die parlamentarische Mitwirkung nicht dem Bedenken auszusetzen, daß sie zu schwerfällig sei und die rasche Durchführung der notwendigen Maßnahmen verzögere, entschloß man sich, einen eigens zu diesem Zwecke zu bildenden Ausschuß mit dem Recht der Zustimmung zu betrauen. Staatsrechtlich bedeutet § 19 Abs. I eine Erweiterung der Parlamentsrechte in der Richtung der Exekutive. Nur bei „allgemeinen Anordnungen des Bundesrats“ hat der Ausschuß ein Zustimmungsrecht; das Gesetz stellt diesen gegenüber „wichtige Anordnungen allgemeiner Art“, welche vom — 56 – Kllegtemt Kriegsamt erlassen werdenz: solchen gegentagsausschußüber hat der Reichstagsausschuß nur das Recht der Kenntnisnahme und Meinungsäußerung; es fehlt also hier das Mitentscheidungsrecht des Ausschusses, das sogen. Decisivvotum. Die Natur des Reichstagsausschusses als eines Spezialparlamentes für die Fragen des Hilfsdienstes erhellt auch aus der Bestimmung des § 19 Abs. III, wonach der Ausschuß zum Zusammentritt auch während der Unterbrechungen der Verhandlungen des Reichstags berechtigt ist. Bundesrat Dem Bundesrat sind 2 besondere Zuständigkeiten durch das Gesetz vorbehalten; er kann Strafbestimmungen für Zuwiderhandlungen gegen die Ausführungsvorschriften erlassen, ferner kann er den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Hilfsdienstgesetzes bestimmen. Macht er jedoch von der letzteren Befugnis binnen eines Monats nach Friedensschluß mit den europäischen Großmächten keinen Gebrauch, so tritt das Gesetz von selbst außer Kraft. 2. Organe des verwaltungsmäßigen Vollzugs. Die Leitung des Hilfsdienstes obliegt dem beim Kriegsamt preuß. Kriegsministerium errichteten Kriegsamte. Das Kriegsamt ist zwar eine der Form nach vom Hilfs. dienstgesetz unabhängig durch Kaiserl. Kabinettsorder geschaffene behördliche Einrichtung, doch wird die ihm in § 3 HD. zugewiesene Tätigkeit einen sehr wesentlichen Teil seiner Aufgaben bilden. Daß das Kriegsamt bei wichtigen Anordnungen allgemeiner Art dem Reichstagsausschuß zur Bekanntgabe verpflichtet ist und seine Meinungsäußerung einzuholen hat, wurde oben schon erwähnt. Im übrigen aber hat das Kriegsamt als Reichszentralbehörde die volle Organisationsgewalt auf dem Gebiete des Hilfsdienstgesetzes im Rahmen der vom Bundesrat und Reichstagsausschuß erlassenen Ausführungsvorschriften. Seine Maß- — 57 — nahmen können sowohl die Ausführung des Gesetzes im Ganzen betreffen als auch in Form von Einzelverfügungen in die Erscheinung treten. Außer der Leitung des Hilfsdienstes im allgemeinen zählt das Gesetz folgende Einzelheiten aus der Zuständigkeit des Kriegsamtes auf: 1. Es entscheidet über die Frage, was als behördliche Einrichtung im Sinne des § 2 anzusehen ist (§ 4 Abs. I S. 2); ist streitig, ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer Behörde beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, so muß das Kriegsamt wenigstens gehört werden. 2. Es ernennt Vorsitzende und Mitglieder in den Ausschüssen; vgl. insbesondere § 5 Satz 2. 3. Es erläßt Anweisungen über das Verfahren bei den Ausschüssen (8 10 Abs. ). 4. Es hat ein Zustimmungsrecht nach Maßgabe des § 10 Abs. III. 5. Es hat das Recht, Auskünfte über Beschäftigungs= und Arbeitsfragen sowie über Lohnund Betriebsverhältnisse zu erheben und Betriebe durch Beauftragte besichtigen zu lassen. 6. Die beim Kriegsamt zu errichtende Zentralstelle ist Beschwerdeinstanz für die Entscheidungen der Feststellungsausschüsse. Für Bayern, Württemberg un däußähdteet Sachsen ist die Zuständigkeit des Kriegs-ser#en amtes eingeschränkt. Die Leitung des Hilfs-# Baeern. dienstes obliegt in diesen Bundesstaaten zunächst den und Sachsen riegsministerien,?) jedoch im Einvernehmen mit dem Kriegsamt. Das Gesetz enthält sich hier genauerer Bestimmungen, offenbar in der Erwartung, daß die Abgrenzung der beiderseitigen Befugnisse sich auf dem ege freier Uebereinkunft erzielen lassen wird. — —— — *) In Bayern wurde zu diesem Zweck ein dem Kriegsministerium angegliedertes Kriegsamt geschaffen, — 58 — Als mittlere und untere militärische Vollzugsbehörden dienen die Kriegsamtsstellen und Kriegsamtsnebenstellen. Ihre Errichtung ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben, stellt sich also als freie Verwaltungstätigkeit des Kriegsamts und der Kriegsministerien dar. Die Kriegsamtsstellen werden in der Regel im Anschluß an die stellv. Generalkommandos, ausnahmsweise auch selbständig gebildet. So hat Bayern eine besondere Kriegsamtsstelle für die Pfalz in Ludwigshafen errichtet; daneben besteht eine weitere Kriegsamtsstelle am Sitz des zuständigen stellv. Generalkommandos in Würzburg, die für die rechtsrheinischen Teile des Bezirkes des II. bayer. Armeekorps tätig ist. Neichs“ und Als Organe bei der Durchführung des Hilfsdiensttreeebölhen gesetzes sind ferner genannt die Reichs= oder Landeszentralbehörden. Sie sind zuständig zur Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer Behörde beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt (§ 4). Die Landeszentralbehörde kann eine andere Behörde zur Ausübung der ihr zustehenden Rechte allgemein oder für den einzelnen Fall delegieren. Reichs t Endlich gehört noch hieher das Reichswar weam marineamtj es hat unter den Voraussetzungen des § 6 S. 2 das Recht, einen Offizier zu der unten zu besprechenden Zentralstelle beim Kriegsamt zu bestellen. 3. Organe der instanzmäßigen Entscheidungen (Ausschüsse). kasr Die bisher genannten Behörden sind vorwiegend dazu berufen, den Hilfsdienst zu organisieren. Die Einzelausführung, insbesondere die Erlassung der im Gesetz vorgesehenen Entscheidungen erfolgt meist durch die besonders zu bildenden Ausschüsse. Deren Aufbau, Zusammensetzung und Zuständigkeit bedarf einer eingehenderen Darstellung. Zum leichteren Verständnis diene nebenstehende Uebersicht: Die erst nach Fertigstellung erschienene Liste der im Königreich Bayern gebildeten Ausschüsse ist am Schlusse abgedruckt. im Bezirk einer Ersatzkommission 1. Ausschuß nach S# Abs. II. Zuständig für die überweisung Hilfsdienstpflichtiger Beschwerde s. Nr. 30. inberufungs.=Ausschuß. 2. Ausschuß nach § 9 Abs. II und § 13 Absatz 1. Schlichtungs.Ausschuß. Zuständig: a) für Streitigkeiten über die Erteilung des Akkehrscheins § 9 Abfs. Il. b) als Schlichtungsstelle für Streitigkeiten der Arbeitgeber und Arbeiterausschüsse § 13 Abs. I. —– 59 — Ausschüsse: im Bez. eines stellv. Gen.-Kommandos 3. Ausschuß nach § 4 Abs. II und § 7 Absatz IV. Feststellungsausschuß. Zuständig: a) für Entscheidungen über die Frage, ob ein Betrieb dem § 2 entspricht usw.; § 4 Abs. II. Beschwerde siehe Nr. 4. D) als Beschwerdeinstanz gegen die Ueberweisung Hilfsdienstpflichtiger; s. Nr. 1. beim Kriegsamt 4. Zentral--Stelle nach § 6. Zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen nach § 4 Abs. II. Die Ausschüsse werden gebildet im Anschluß an militärische Organe und bestehen für örtlich abgegrenzte 1 Bezirke. Die unterste Stufe s ind die Bezirk einer Ausschüsse für den Bezirk einer milli- rwl tärischen Ersatzkommission. Als solche lommi kommen für Bayern in Betracht die Bezirksämter und Unmittelbaren Städte, nicht etwa die Landwehrbezirke. Zwar ist der Kommandeur eines Landwehrbezirkes leweils Vorsitzender der in seinem Bezirk bestehenden Ersatzkommissionen, diese selbst aber sind innerhalb des Landwehrbezirkes für jedes Bezirksamt und für jede Unmittelbare Stadt gesondert errichtet. *) Die mittlere Stufe wird gebildet durch den beizzuszuß ledem stellv. Generalkommando, also im Bezirk jedes „Ceneralkommando *) Wenn gleichwohl nach der bayer. Ministertalbekanntmachung vom 8. Junuar 1917 Einberufungsausschüsse für jeden Landbezirk errichtet werden sollen, so hat as nur den Zweck einer Vereinfachung der Organisation. Der Ausschuß ist für jedes Bezirksamt und jede kreisunmittelbare Stadt in seiner Zusammensetzung dadur verändert, daß jeweils die Vorstände der Distrietpverwaltungsbehörden für v#6 ngelegenheiten ihres Bezirkes an den Sitzungen teilnehmen. Die einschlägige ekanntmachung ist S. 99 ff. abgedruckt. — 60 — Armeekorps bestehenden Ausschuß. Er ist im Anschluß an die Kriegsamtsstellen errichtet. Er kann auch da gebildet werden, wo eine Kriegsamtsstelle nur für einen Teil eines Korpsbezirks besteht. Die oberste Stufe endlich besteht beim Kriegsamt. 3henerel. Sie führt im Gesetz die Bezeichnung Zentralstelle. Kriegsamt Hurs Zuständigkeit erstreckt sich auf das ganze Deutsche eich. Die im Bezirk einer Ersatzkommission gebildeten Ausschüsse haben verschiedene Zusammensetzung je nach der Aufgabe, die ihnen obliegt. Sie haben drei verschiedene Zwecke: a) die Ueberweisung; b) die Entscheidung über die Erteilung des Abkehrscheines (§ 9 Abs. II); Jc) die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Atbeitaebern und Arbeiterausschüssen (8 13 Zusammern= Zu a: Der Ausschuß, welcher über die Ueberemt weisung Hilfsdienstpflichtiger beschließt (Einberufungs-#unter 1. ausschuß) besteht aus 6 stimmberechtigten Mitgliedern. Den Vorsitz führt ein Offizier, der vom Kriegsamt, in Bayern, Württemberg und Sachsen vom Kriegsministerium bestellt wird; seine Stimme gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag. Außerdem nimmt ein höherer Staatsbeamter teil; diesen beruft die Landeszentralbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde. Endlich werden je 2 Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer beigezogen, die vom Kriegsamt ernannt werden; für ihre Berufung sind Vorschlagslisten wirtschaftlicher Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuholen. Gegen die Entscheidungen dieses Ausschusses ist Beschwerde zum Ausschuß beim Generalkommando zulässig. Zusammen. Zub und: Eine andere Form hat der Ausschuß, setung der über die Punkte b und c zu befinden hat #unter 2. (Schlichtungsausschuß). Er besteht aus sieben Personen, nämlich einem Beauftragten des Kriegsamtes als Vorsitzenden, der nach dem Wortlaut — 61 — des Gesetzes kein Offizier zu sein braucht, sowie aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für deren Bestellung gilt das unter a gesagte.) Der höhere Staatsbeamte fehlt hier. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erteilung des Abkehrcheins und den Schiedsspruch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerausschüssen findet nicht statt. Der beim stellv. Generalkommando bestehende Ausschuß (Feststellungsausschuß) ist einheitlich für beide ihm obliegenden Tätigkeiten, nämlich für Entscheidungen über die Frage des 8§ 4 Abst. II und über Beschwerden gegen Ueberweisungen von Hilfsdienstpflichtigen (siehe oben unter a). Der Usschuß beim Generalkommando ist zusammengesetzt aus 7 Mitgliedern. Ein Offizier ist Vorsitzender; zwei höhere Staatsbeamte und je zwei Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken mit. Deren Bestellung geschieht wie beim Ausschuß, der unter à geschildert ist. Gegen Entscheidungen nach § 4 Abs. II steht die Beschwerde zur Zentralstelle frei, im übrigen sind die Entscheidungen endgültig. Die beim Kriegsamt errichtete Zentralstelle wird sammennur als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen derur Ausschüsse bei den stellv. Generalkommandos tätig. In kel keim Betracht kommen nach dem Ausgeführten nur Entscheidungen über die Fragen des § 4 Abs. II. Die Zentralstelle besteht gleichfalls aus sieben Mitgliedern. Zwei davon sind Offiziere, einer von beiden führt den Vorsitz. Zwei Beamte werden vom Reichskanzler als Beisitzer bestellt, außerdem muß ein dritter Beamter teilnehmen, der von der Zentralbehörde des Bundesstaates ernannt wird, dem der Betrieb, die Behörde oder der Berufsausübende angehört. Von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern nimmt nur je ein Vertreter teil, dessen Bestellung nach den oben aufgeführten Grundsätzen geschieht. Werden Marineinteressen berührt, so ist einer —— — *) Durch die Reichskanzlerbekanntmachung vom 21. Deember 1916 (RBl. S. 1411) wurde die Anwendung des § 10 bs. II bis 1. Februar 1917 ausgesetzt, soweit das Verfahren über die Erteilung des Akkehrscheines in Frage kommt. — 62 — der Offiziere vom Reichsmarineamt zu bestellen. Bei Beschwerden gegen Entscheidungen bayerischer, sächsischer oder württembergischer Ausschüsse ist einer der Offiziere von dem Kriegsministerium des beteiligten Bundesstaates zu bestellen. Die Uebernahme des Amtes eines Vertreters der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer kann nur aus bestimmten im Gesetz aufgeführten Gründen abgelehnt werden. Die Tätigkeit ist eine ehrenamtliche, doch wird eine Aufwandsentschädigung von 15 K für den Tag gezahlt. Vechtliche Auf die rechtliche Natur der Ausschüsse soll hier Ausschüse nur kurz eingegangen werden. Als Selbstverwaltungsorgane wird man die Ausschüsse nicht bezeichnen können, sowenig wie Beschluß= und Spruchausschüsse in Versicherungssachen, Steuerausschüsse usw. Wohl aber haben sie mit Selbstverwaltungsorganen einen Gedanken gemeinsam, nämlich die Heranziehung der Staatsbürger zur aktiven Staatsverwaltung. Dabei bedeuten sie aber gegenüber früheren ähnlichen Einrichtungen einen bedeutsamen Fortschritt. Bei der Heranziehung der Staatsbürger zu den Geschäften der Staatsbehörden ist im Hilfsdienstgesetz das Gewicht nicht mehr gelegt auf die Laienbeteiligung, wie es bei den Anfängen der sogen. bürgerlichen Selbstverwaltung der Fall war. Der einer raschen und richtigen Erledigung der Geschäfte nicht immer förderliche Gedanke der Laienverwaltung ist überwunden. Souweit eine Mitwirkung von Vertrauensmännern des Volkes durchgeführt ist, wird der Nachdruck gelegt auf die Gewinnung sachverständiger Kräftee: sie sollen nach Möglichkeit hervorgehen aus den Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollen also Männer sein, die mit den sozialen Verhältnissen der von ihnen vertretenen Kreise aufs innigste vertraut sind. Das ist vielleicht einer der modernsten Gedanken des Gesetzes. Er steht auf einer Stufe mit dem Bestreben, in Fragen des Hilfsdienstes aus dem Reichstag in Form des obenbehandelten Ausschusses — 63 — ein Spezialparlament zu gewinnen und so die parla— mentarische Kontrolle mit dem Vorzug sachkundiger Behandlung zu verbinden. Auffallend ist die ziemlich weitgehende Ausschal— tung der Behörden der inneren Verwaltung. Der ent— scheidende Einfluß bei der Durchführung liegt in der Hand der Militärverwaltung und der mit ihr zusam— menarbeitenden Vertreter der beteiligten sozialen Klassen, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch diese Organisationsform ist neu und eigenartig. Sie ent— spricht dem Zwecke des Gesetzes. Daß die Ausschüsse bei ihren Entscheidungen richterliche Unabhängigkeit genießen, ist im Gesetz nicht zum Ausdruck gebracht. Die rechtliche Möglichkeit, daß die militärischen Vorsitzenden und sonstigen militärischen Teilnehmer ebenso wie die Beamten von ihren vorgesetzten Stellen Weisungen für die Entscheidungen bestimmter typischer Fälle erhalten, besteht und wird auch ausgenützt werden. Auf der anderen Seite sind aber die Interessentenvertreter von Weisungen völlig unabhängig. Die Entscheidungen werden daher ein Mittelding bilden zwischen einem freien richterlichen Urteil und einer von Aufsichts wegen beeinflußbaren Verwaltungsentscheidung. VIII. Das Verfahren vor den Ausschüssen. § 10 HD. ermächtigt das Kriegsamt, eine Anweisung über das Verfahren vor den im vorigen Abschnitt behandelten Ausschüssen zu erlassen. Das Kriegsamt hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht durch eine am 30. Januar 1917 ergangene „Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Ausschüssen“. — 64 — Die Tätigkeit der Ausschüsse hat eine gewisse Aehnlichkeit mit der richterlichen, insoferne die Ausschüsse Streitigkeiten auf Grund des Gesetzes zu entscheiden haben. Die Anweisung über das Verfahren ist daher nach den Grundsätzen einer Prozeßordnung aufgebaut und behandelt in gedrängter Form örtliche Zuständigkeit, Ablehnung von Ausschußmitgliedern, Zustellungen, Vorbereitung der Verhandlung, Beweisaufnahme, Auftreten von Beiständen und Vertretern, Durchführung der mündlichen Verhandlung, Entscheidun-— gen usw. Pertliche 3& Für die Entscheidung über die Bedeutung eines Berufs oder Betriebs für den Hilfsdienst (§ 4 Abs. II es Ge HDG.) ist örtlich zuständig derjenige Feststellungsaus=Aesfues schuß in dessen Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder die Organisation oder der Betrieb oder Zweigstellen ihren Sitz haben. « DieHeranziehungDienstpflichtigernach§7 T)e,«:kä«P;j-Abs. II des Gesetzes hat derjenige Einberufungsausausschusses schuß zu besorgen, in dessen Bezirk der Pflichtige seinen Wohnsitz hat oder in Ermangelung eines Wohnsitzes sich aufhält. Streitigkeiten über die Erteilung des Abkehr-Schkdes scheins nach § 9 Abs. II HD. entscheidet der Schlichausschusses tungsausschuß, in dessen Bezirk das Unternehmen liegt, bei welchem der Pflichtige beschäftigt war, und wenn die Beschäftigung an einem Ort außerhalb des Bezirks stattfindet oder stattgefunden hat, auch der Ausschuß, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Es sind also beide Ausschüsse zuständig. 88 2—4 der Anweisung enthalten Bestimmungen darüber, in welcher Weise Zweifel und Streitigkeiten über Zuständigkeitsfragen auszutragen sind. 8§ 5 stellt den Grundsatz auf, daß Entscheidungen und Anordnungen nicht schon deshalb unwirksam sind, weil ein örtlich unzuständiger Ausschuß sie erlassen hat. Vechfüch Die Ausschußmitglieder werden vor der erst-Mitglieder maligen Ausübung ihres Amtes vom Vorszitzenden durch Handschlag zur unparteiischen und gewissenhaften — 65 — Führung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Aehnlich wie Richter können Vorsitzende und Mit- Ablehnung glieder der Ausschüsse wegen Besorgnis der Befangen= schußmit. eit abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die alledern ißtrauen gegen ihre Unparteilichkeit rechtfertigen. eber den hierauf gerichteten Antrag entscheidet der Ausschuß selbst. Zur Sicherung gegen frivole Anagstellung dient die Bestimmung, daß der Antrag ohne weiteres zurückzuweisen ist, wenn er offensichtlich zum Zwecke der Verschleppung gestellt wird. Eine orschrift, wonach Ausschußmitglieder in bestimmten ällen kraft Gesetzes von der Entscheidung ausgeschlossen sind wie nach der Zivilprozeßordnung, besteht ler nicht. Ueber Zustellungen handeln §8S 8—11 der Anustellungen weisung. Sie geschehen in der Regel durch eingeschrieenen Brief oder gegen Behändigungsschein. Besondere orschriften gelten für Zustellungen außerhalb des Deutschen Reichs und an Militärpersonen. Die Entscheidung soll so vorbereitet werden, daß Lokbers,; sie unter möglichst geringem Aufwand an Zeit durch handlung den Ausschuß gefällt werden kann. Es muß also, ähn— lich wie im Verfahren vor den Spruchausschüssen der sozialen Versicherung, vor der mündlichen Verhand— lung die Sache durch den Vorsitzenden geklärt und soruchreif gemacht werden. Zu diesem Zweck kann der orsitzende Ermittlungen jeder Art anstellen, amtliche Uuskünfte, schriftliche Erklärungen und Sachverstängigen-Gutachten einholen; er kann auch die Vorlegung on Geschäftsbüchern und sonstigen Urkunden anorden, sowie vorläufige uneidliche Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen selbst vornehmen oder fiddere Behörden darum ersuchen. Der Ausschuß kann, alls er die Sache noch nicht für spruchreif hält, eine rgänzung der Vorbereitung durch Beschluß verlangen. de Die mündliche Verhandlung ist als Grundlagenht err Entscheidungen nicht zwingend vorgeschrieben, soll er im Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen die vaterländische Hilfsdienst. 5 Regel bilden. Vor der Erteilung des Abkehrscheine durch den Schlichtungsausschuß muß dem Arbeitgebe mindestens Kenntnis von der Beschwerde des Arbeit nehmers gegeben werden. Der Ausschuß kann gegen den Willen des Vor sitzenden durch einen Beschluß mit ½ Mehrheit die An beraumung einer mündlichen Verhandlung herbei führen. Trotz Anordnung der mündlichen Verhandlun kann eine Entscheidung auch beim Ausbleiben der zu Verhandlung Geladenen ergehen. 5 antlichkelt Das Gerichtswesen unserer Tage steht durchweg bandlung auf dem Grundsatz der Oeffentlichkeit der Verhand lungen. Dieser Grundsatz ist bei den Verhandlunger der Ausschüsse des Hilfsdienstgesetzes durchbrochen; di Oeffentlichkeit bildet hier die Ausnahme. Vor deir Feststellungs= und Einberufungsausschüssen und vor der Zentralstelle sind die Verhandlungen schlechthir nicht öffentlich. Oeffentlich sind nur die Verhandlunger vor den Schlichtungsausschüssen, aber auch hier kann der Ausschuß beschließen, die Oeffentlichkeit weger „wichtiger Gründe“ auszuschließen. Es genügt alst jeder ins Gewicht fallende Grund, während vor der ordentlichen Gerichten nur Rücksichten auf die öffent liche Ordnung und Sittlichkeit zum Ausschluß dei Oeffentlichkeit führen können. Das Kriegsamt kann in Interesse der Landesverteidigung für einzelne Bezirk den Ausschluß der Oeffentlichkeit allgemein anordnen Der Vorsitzende kann jedoch in allen Fällen, in dener die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist, einzelnen Per sonen, z. B. den Vertretern der Presse, den Zutritt zu Verhandlung gestatten. Wie bei einem gerichtlichen Verfahren sind die Entscheidungen der Ausschüsse in der Regel abhängil nbeweis= von der Erbringung bestimmter Beweise. Dabei sin! die Ausschüsse nicht an die Beweisangebote der Betei ligten gebunden, sondern sie können jeden ihnen wichtil scheinenden Beweis von Amts wegen erheben. Dazt können sie sich, da die Anweisung über das Verfahrer — 67 — nichts gegenteiliges vorschreibt, jedes zum Ziel führenden Beweismittels bedienen. Die Vorschriften heben besonders den Beweis durch Zeugen und Sachverständige hervor. Die Ausschüsse sind berechtigt, im Verfahren Zeugen und Sachverständige zu vernehmen; allerdings können diese nicht vom Ausschuß selbst beeidigt werden, wohl aber können die Ausschüsse gegebenenfalls, d. h. wenn dies zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Angabe erforderlich ist, das zuständige Amtsgericht um eidliche Vernehmung ersuchen. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Rl. 1898 S. 689, 1914 S. 214). Ueber das Recht von Zeugen und Sachverständigen, die Aussage zu verweigern, besteht nur eine allgemein gehaltene Vorschrift. Voraussetzung ist z. B. nicht ein bestimmtes nach Graden gemessenes Verwandtschaftsverhältnis des Zeugen oder Sachverständigen zur einem der Beteiligten. Im Verfahren vor den Feststellungs= und Einberufungsausschüssen und vor der Zentralstelle entscheidet der Ausschuß über das Zeugnisverweigerungsrecht „nach den Umständen des Falles“, wobei allerdings auf ein nahes verwandtschaftliches Verhältnis sowie auf ein etwaiges Interesse des Zeugen und Sachverständigen am Ausgang des Verfahrens Rücksicht zu nehmen ist. Für das Ermessen des Ausschusses besteht deshalb uneingeschränkter Spielraum. Für das Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen sind dagegen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung maßgebend, d. h. das Recht der Zeugnisverweigerung ist hier an bestimmte Tatbestände, z. B. an ein genau bestimmtes Verwandtschaftsverhältnis gebunden. Das Ermessen des Ausschusses ist also hier stark eingeschränkt. Zeugen und Sachverständige sind in bestimmter Weise zu laden; Nichtbefolgung der Ladung hat Straffälligkeit zur Folge. Auf die Folgen des Ausbleibens ist in der Ladung hinzuweisen. Entsprechendes gilt, wenn der Ausschuß selbst das persönliche Erscheinen der Beteiligten angeordnet hat. 5’ — 68 — Beistände u. Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Ver-Vertreter Nieberschrift scheldungen fahrens eines Beistandes und, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreters bedienen. Als Beistand und Vertreter kann jedermann auftreten, doch wird man wenigstens für den Vertreter mit Rücksicht auf § 165 BGB. Geschäftsfähigkeit verlangen müssen. Beistand und Vertreter können nur dann durch Beschluß des Ausschusses zurückgewiesen werden, wenn sie das Verfahren durch unsachliches Verhalten übermäßig erschweren. Dagegen können Personen, welche die Vertretung geschäfts= oder gewerbsmäßig betreiben, z. B. Arbeitersekretäre, aus diesem Grund (geschäftsmäßige Vertretung) allein nicht zurückgewiesen werden; bei anderen Verfahrensarten ist dies regelmäßig der Fall. Die Aufnahme einer Niederschrift ist nicht vorgeschrieben, kann aber vom Ausschuß in jedem Fall angeordnet werden. Ueber Form und Inhalt der Entscheidungen bestimmt § 25 der Anweisung. Die Entscheidungen sind in der Regel schriftlich abzufassen. Sie erhalten eine Eingangsformel, in welcher der Ausschuß sowie die Namen des Vorsitzenden und der Beisitzer genannt werden. Der wichtigste Teil, der allerdings von der Anweisung nicht besonders erwähnt ist, ist der Entscheidungssatz (Tenor), der Ausspruch des Ausschusses über die Erledigung der zu entscheidenden Frage. Er wird meistens in einem einzigen Satz bestehen, etwa des Inhalts: „N. N. wird der Maschinenfabrik K. in YM. als Hilfsdienstpflichtiger überwiesen“. Außerdem enthält die Entscheidung eine kurze Sachdarstellung und Begründung. Sie ähnelt also in der Form stark einem richterlichen Urteil. Von der Sachdarstellung und Begründung kann jedoch abgesehen werden, wenn der Antragsteller oder der Beschwerdeführer darauf verzichtet. « Soweit Entscheidungen in der mündlichen Ver— handlung nicht verkündet werden, wozu ein Zwang nicht vorhanden ist, sind sie dem Antragsteller und nach — 69 — dem Ermessen des Ausschusses auch anderen Beteiligten zuzustellen. Entscheidungen über Streitigkeiten nach § 9 Absatz II HD#G. (Abkehrschein) bedürfen keiner schriftlichen Abfassung. Sie sind aber, soweit sie auf mündliche Verhandlung ergehen, im Termin ebenfalls zu verkünden. Der Antragsteller wie auch der Ausschuß selost sind aber berechtigt, schriftliche Abfassung zu verangen. Die Absicht auch auf dem Gebiete der instanzmäßigen Entscheidungen Einheitlichkeit zu erzielen, spiegelt sich in der Vorschrift, daß Entscheidungen von serundsäthlicher Bedeutung dem Kriegsamte mitzuteilen ind. Die Anweisung enthält Vorschriften über Beschwerden, die wie erwähnt, in einigen Fällen zulässig sind. Sie sind bei dem Ausschuß einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird, also nicht bei der Stelle, welche als Beschwerdeinstanz vom Gesetz bezeichnet ist. Der Ausschuß ist berechtigt, der Beschwerde abzuhelfen, d. h. ohne sie weiter zu geben im Sinne des Beschwerdeführers seine frühere Entscheidung abzuändern. Er kann zu diesem Zwecke weitere Ermittlungen anstellen. Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung; der Vollzug der Entscheidung, gegen die sie sich richtet, wird durch sie grundsätzlich nicht verzögert. Für die Feststellungsausschüsse gilt der Grundsatz, daß sie auf Veranlassung des Kriegsamts oder auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten tätig werden. Beteiligt ist, wer an den vom Ausschuß zu treffenden Feststellungen ein unmittelbares berechtigtes Interesse hat. Für die übrigen Ausschüsse ist eine ähnliche Bestimmung nicht getroffen. Es ergibt sich aus der Natur der Sache, daß die Einberufungsausschüsse in der Regel von Amts wegen, die Schlichtungsausschüsse meist nur auf Antrag tätig werden; eine Ausnahme von letzterer Regel behandelt § 35 der Anweisung, der bereits oben besprochen ist. Grundsätzlich ist jeder Ausschuß in seinen Entscheidungen von denen anderer Ausschüsse ebenso frei, Beschwerde Antragstellung — 70 — wie ein Gericht von den Urteilen und Beschlüssen anderer Gerichte. Es würde aber zu Unzuträglichkeiten führen, wenn ein Einberufungsausschuß die Arbeiter eines bestimmten Betriebs an einen anderen Betrieb überweisen würde auf Grund seiner Ueberzeugung, daß dieser Betrieb im Sinne des § 2 HD. keine Bedeutung hat, während der zuständige Feststellungsausschuß und im Beschwerdeweg die Zentralstelle entschieden hat, daß der Betrieb im Sinne des § 2 Bedeutung hat; das Gleiche gilt für den Fall, daß der Schlichtungsausschuß den Arbeitern eines Betriebs im Verfahren nach § 9 Abs. II HD#. den Akkehrschein verweigern wollte, während Feststellungsausschuß und Zentralstelle entschieden haben, daß der Betrieb im Sinne des § 2 HD. keine Bedeutung hat. Deshalb mußte die Bestimmung getroffen werden, daß die Einberufungs= und Schlichtungsausschüsse an die für ihren Bezirk ergangenen Entscheidungen der Feststellungsausschüsse und der Zentralstelle gebunden sind. * Endlich ist bestimmt, daß das Verfahren vor den Ausschüssen und vor dem Vorsitzenden der Ausschüsse gebühren= und stempelfrei sein soll. r Reichsrechtliche Vorschriften über den vaterländischen Hilfsdienst. Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 5. Dezember 1916. (Reichs-Gesetzbl. S. 1333 Nr. 276, ausgegeben zu Berlin den 6. Dezember 1916.) Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1. Jeder männliche Deutsche vom vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten sechzigsten Lebensjahre ist, soweit er nicht zum Lienste in der bewaffneten Macht einberufen ist, zum vaterländischen Hilfsdienst während des Krieges verpflichtet. 8§ 2. Als im vaterländischen Hilfsdienst tätig gelten alle Personen, die bei Behörden, behördlichen Einrichtungen, in der Kriegsindustrie, in der Land= und Forstwirtschaft, in der Krankenpflege, in kriegswirtschaftlichen Organisationen jeder Art oder in sonstigen Berufen oder Betrieben, die für Zwecke der riegführung oder der Volksversorgung unmittelbar oder mittelfit Bedeutung haben, beschäftigt sind, soweit die Zahl dieser Personen das Bedürfnis nicht übersteigt. Hilfsdienstpflichtige, die vor dem 1. August 1916 in einem land- und forstwirtst aftlichen Betriebe tätig waren, dürfen aus iesem Berufe nicht zum Zwecke der Ueberweisung in eine andere Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst herausgezogen werden. 83 Die Leitung des vaterländischen Hilfsdienstes liegt dem beim Königlich Preußischen Kriegsministerium errichteten Kriegsob. § 4. Ueber die Frage, ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer Behörde beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, entscheidet die zuständige Reichs= oder Landeszentral- — 72 — behörde im Einvernehmen mit, dem Kriegsamt. Ueber die Frage, was als behördliche Einrichtung anzusehen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer solchen beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, entscheidet das Kriegsamt nach Benehmen mit der zuständigen Reichs= oder Landeszentralbehörde. Im übrigen entscheiden über die Frage, ob ein Beruf oder Betrieb im Sinne des § 2 Bedeutung hat, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der in einem Beruf, einer Organisation oder einem Betriebe tätigen Personen das Bedürfnis übersteigt, Ausschüsse, die für den Bezirk jedes Stellvertretenden Generalkommandos oder für Teile des Bezirkes zu bilden sind. 85 Jeder Ausschuß (§ 4 Abs. 2) besteht aus einem Offizier als Vorsitzenden, zwei höheren Staatsbeamten, von denen einer der Gewerbeaufscht angehören soll, sowie aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Den Offizier sowie die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestellt das Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium, dem in diesen Bundesstaaten auch im übrigen der Vollzug des Gesetzes im Einvernehmen mit dem Kriegsamt zukommt. Die höheren Staatsbeamten beruft die Landeszentralbehörde oder die von ihr zu bestimmende Behörde. Erstreckt sich der Bezirk eines Stellvertretenden Generalkommandos auf die Gebiete mehrerer Bundesstaaten, so werden die Beamten von den zuständigen Behörden dieser Bundesstaaten berufen; bei den Entscheidungen des Ausschusses wirken die Beamten des Bundesstaats mit, dem der Betrieb, die Organisation oder der Berufsausübende angehört. 86. Gegen die Entscheidung des Ausschusses (§ 4 Abs. 2) findet Beschwerde an die beim Kriegsamt einzurichtende Zentralstelle statt, die aus zwei Offizieren des Kriegsamts, von denen der eine den Vorsitz führt, zwei vom Reichskanzler ernannten Beamten und einem von der Zentralbehörde des Bundesstaats zu ernennenden Beamten, dem der Betrieb, die Organisation oder der Berufausübende angehört, sowie je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht; für die Bestellung dieser Vertreter gilt § 5 Satz 2. Werden Marineinteressen berührt, so ist einer der Offiziere vom Reichs-Marineamte zu bestellen. Bei Beschwerden gegen Entscheidungen bayerischer, sächsischer oder württembergischer Ausschüsse ist einer der Offiziere von dem Kriegsministerium des beteiligten Bundesstaats zu bestellen. rer Die nicht im Sinne des § 2 beschäftigten Hilfsdienstpflichtigen können jederzeit zum vaterländischen Hilfsdienst herangezogen werden. — 73 — Die Heranziehung erfolgt in der Regel zunächst durch eine Aufforderung zur freiwilligen Meldung, die das Kriegsamt oder eine durch Vermittlung der Landeszentralbehörde zu bestimmende Stelle erläßt. Wird dieser Aufforderung nicht in ausreichendem Maße entsprochen, so wird der einzelne Hilfsdienstflichtige durch besondere schriftliche Aufforderung eines Auschusses herangezogen, der in der Regel für jeden Beczirk einer Ersatzkommission zu bilden ist und aus einem Offizier als Voritzenden, einem höheren Beamten und je zwei Vertretern der rbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Für die Bestellung des Offiziers sowie der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gilt § 5 Satz 2; den höheren Beamten beruft die Landeszentralbehörde oder die von ihr zu bestimmende Behörde. Jeder, dem die besondere schriftliche Aufforderung zugegangen ist, hat bei einer der nach § 2 in Frage kommenden Stellen Arbeit zu suchen. Soweit hierdurch eine Beschäftigung binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung nicht herbeigeführt wird, findet die Ueberweisung zu einer Beschäftigung durch den Ausschuß statt. p. Ueber Beschwerden gegen die Ueberweisung entscheidet der bei dem Stellvertretenden Generalkommando gebildete Ausschuß 4 Abs. 2). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. 88. Bei der Ueberweisung zur Beschäftigung ist auf das Lebensalter, die Familienverhältnisse, den Wohnort und die Gesundbeit owie auf die bisherige Tätigkeit des Hilfsdienstpflichtigen nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen; desgleichen ist zu prüfen, ob der in Aussicht gestellte Arbeitslohn dem Beschäftigten und etwa zu versorgenden Angehörigen ausreichenden Unterhalt ermöglicht. 89 Niemand darf einen Hilfsdienstpflichtigen in Beschäftigung nehmen, der bei einer der im § 2 bezeichneten Stellen beschäftigt ist oder in den letzten zwei Wochen beschäftigt gewesen ist, sofern der Hilfsdienstpflichtige nicht eine Bescheinigung seines letzten rbeitgebers darüber beibringt, daß er die Beschäftigung mit essen Zustimmung aufgegeben hat. Weigert sich der Arbeitgeber, die von dem Kilsädzenstlichtigen beantragte Bescheinigung auszustellen, so steht diesem die eschwerde an einen Ausschuß zu, der in der Regel für jeden ezirk einer Ersatzkommission zu bilden ist und aus einem Beauftragten des Kriegsamts als Vorsitzenden sowie aus je drei ertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Je zwei dieser Vertreter sind ständig, die übrigen sind aus der erufsgruppe zu entnehmen, welcher der beteiligte Hilfsdienstpflichtige angehört. Erkennt der Ausschuß nach Untersuchung — 74 — des Falles an, daß ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt, so stellt er eine Bescheinigung aus, die in ihrer Wirkung die Bescheinigung des Arbeitgebers ersetzt. Als wichtiger Grund soll insbesondere eine angemessene Verbesserung der Arbeitsbedingungen im vaterländischen Hilfsdienst gelten. 8 10. Die Anweisung für das Verfahren bei den im § 4 Abs. 2, 87 2 § 9 Abs. 2 bezeichneten Ausschüssen erläßt das egsamt. Für die Berufung der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in die Ausschüsse (§§8 5, 6, § 7 Abs. 2, § 9 Abfs. 2) durch das Kriegsamt sind orschlagslisten wirtschaftlicher Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzubolen. Soweit zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der in § 9 Abs. 2 bezeichneten Ausschüsse bereits ähnliche Ausschüsse (Kriegsausschüsse usw.) bestehen, können sie mit Zustimmung des Kriegsamts an die Stelle jener Ausschüsse treten. 8 11. In allen für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betrieben, für die Titel VII der Gewerbeordnung gilt und in denen in der Regel mindestens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden, müssen ständige Arbeiterausschüsse bestehen. Soweit für solche Betriebe ständige Arbeiterausschüsse nach -. 134h der Gewerbeordnung oder nach den Berggesetzen nicht estehen, sind sie zu errichten. Die Mitglieder dieser Arbeiterausschüsse werden von den volljährigen Arbeitern des Betriebs oder der Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Das Nähere bestimmt die Landeszentralbehörde. Nach denselben Grundsätzen und mit den gleichen Befugnissen sind in Betrieben der im Abs. 1 bezeichneten Art mit mehr als fünfzig nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungspeh tigen lngestellten besondere Ausschüsse (Angestelltenausschüsse) für diese Angestellten zu errichten. 12. Dem Arbeiterausschusse liegt ob, das gute Einvernehmen innerhalb der Arbeiterschaft des Betriebs und zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber zu fördern. Er hat Anträge, Wünsche und Beschwerden der Arbeiterschaft, die sich auf die Betriebseinrichtungen, die Lohn= und sonstigen Arbeitsverhältnisse des Betriebs und seiner Wohlfahrtseinrichtungen bezielen, zur Kenntnis des Unternehmers zu bringen und sich arüber zu äußern. · · Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Arbeiterausschusses muß eine Sitzung anberaumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden. 8 13. Kommt in einem Betriebe der im § 11 bezeichneten Art bei Streitigkeiten über die Lohn= oder sonstigen Arbeitsbedingungen eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeiterausschusse nicht zustande, so kann, wenn nicht beide Teile ein Gewerbegericht, ein Berpggewerbegericht, ein Einigungsamt einer Imung oder ein Kaufmannsgericht als Einigungsamt anrufen, von jedem Teile der in § 9 Abs. 2 bezeichnete Ausschuß als Schlichtungsstelle angerufen werden. In diesem Falle finden die §§ 66, 68 bis 73 des Gewerbegerichtsgesetzes entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß ein Schiedsspruch auch dann abzugeben ist, wenn einer der beiden Teile nicht erscheint oder nicht verhandelt, sowie daß Personen, die an der einzelnen Streitsache als Arbeitgeber oder als Mitglied des Arbeiteraussüusses beteiligt gewesen sind, bei dem Schiedsspruch nicht mitwirken dürfen. !4 4#½ * Bestebt in einem für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betriebe, für den Titel VII der Gewerbeordnung gilt, ein ständiger Arbeiterausschuß weder nach der Gewerbeordnung oder den Berggesetzen noch nach § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 dieses Gesetes, so kann bei Streitigkeiten zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber über die Lohn= oder sonstigen Arbeitsbedingungen der in § 9 Abs. 2 bezei nete Ausschuß als Schlichsstelle angerufen werden; das gleiche gilt für die landwirtschafcliche Betriebe. Die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 2 belten entsprechend. ·· » ç nterwirft sich der Arbeitgeber dem Schiedsspruch nicht, so sst den beteiligten Arbeitnehmern auf ihr Verlangen die zum Aufgeben der Arbeit berechtigende Bescheinigung (# 9) zu ertälen. Unterwerfen sich die Arbeitnehmer dem Schiedsspruch aicht, so darf ihnen aus der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Veranlassung die Bescheinigung nicht erteilt werden. 8 14. Den im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen darf die Ausübung des ihnen gesetzlich zustehenden Vereinsund Versammlungsrechts nicht beschränkt werden. 15. Für die industriellen Betriebe der Heeres= und Marineverwaltung sind durch die zuständigen Dienstbehörden Vorschriften im Sinne der §§ 11 bis 13 zu erlassen. * 16. Die auf Grund dieses Gesetzes der Landwirtschaft überwiesenen gewerblichen Arbeiter unterliegen nicht den landeshesetzlichen Bestimmungen über das Gesinde. § 17. Die durch öffentliche Bekanntmachung oder unmittelbare Anfrage des Kriegsamts oder der Ausschhse erforderten Aus- — 76 — künfte über Beschäftigungs= und Arbeitsfragen sowie über Lohm und Betriebsverhältnisse sind zu erteilen. Das Kriegsamt ist befugt, den Betrieb durch einen Beauf tragten einsehen zu lassen. 8 18. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder m Haft wird bestraft: 1. wer der auf Grund des §7 Abs. 3 angeordneten Ueberweisung zu einer Beschäftigung nicht nachkommt oder sich ohne dringenden Grund beharrlich weigert, die ihm zugewiesene Arbeit zu verrichten; 2. wer der Vorschrift in § 9 Abs. 1 zuwider einen Arbeitet beschäftigt; 3. wer die im § 17 vorgesehene Auskunft innerhalb der festgesetzten Frist nicht erteilt oder bei der Auskunfterteilung wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben macht. § 19. Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen; allgemeine Verordnungen bedürfen der Zustimmung eines vom Reichstag aus seiner Mitte gewählten Ausschusses von fünfzehn Mitgliedern. Das Kriegsamt ist verpflichtet, den Ausschuß über alle wichtigen Vorgänge auf dem Laufenden zu halten, ihm auf Verlangen Auskunft zu geben, seine Vorschläge entgegenzunehmen und vor Erlaß wichtiger Anordnungen allgemeiner Art seine Meinungsäußerung einzuholen. Der Ausschuß ist zum Zusammentritt während der Unter“ brechung der Verhandlungen des Reichstags berechtigt. Der Bundesrat kann Zuwiderhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bedrohen. § 20. Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in HKraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens; macht er von dieser Befugnis binnen eines Monats nach Friedensschluß mit den europäischen Großmächten keinen Gerauch, so tritt das Gesetz außer Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 5. Dezember 1916. (Siegel.) Wilhelm. von Bethmann Hollweg- — 77 — Bekanntmachung betreffend Uebergangsbestimmungen zu den 88 9 und 10 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 21. Dezember 1916. (Reichs-Gesetzbl. S. 1410.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: § 1. Solange die im §9 Abs. 2 des Gesetzes vorgesehenen Ausschüsse noch nicht in Tätigkeit treten können, werden deren Obliegenheiten mit gleicher Wirkung durch vorläufige Ausschüsse wahrgenommen, die von den Stellvertretenden Generalkommandos nach Bedarf eingerichtet werden; die Beachtung des §810 Abs. 2 des Gesetzes ist nicht erforderlich. § 2. Soweit zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der im § 9 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Ausschüsse bereits ähnliche Ausschüsse (Kriegsausschüsse usw.) bestehen, können sie mit Zustimmung der Stellvertretenden Generalkommandos, in Bayern des Kriegsministeriums, auch an die Stelle der vorläufigen Ausschüsse treten. 83 Die Anweisung für das Verfahren bei den vorläufigen Ausschüssen erläßt das Kriegsamt. e Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft und am 1. Februar 1917 außer Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1916. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. Bekanntmachung betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsbienst. Vom 21. Dezember 1916. (Reichs-Gesetzbl. S. 1411.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: § 1. Das Kriegsamt errichtet die nach § 6 des Gesetzes beim Kriegsamt einzurichtende Zentralstelle sowie die nach § 4 Abs. 2, — 78 — 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 des Gesetzes zu bildenden Ausschüsse und Serimym) *#½nt und Sitz dieser Ausschüsse. In Bayern, achsen und Württemberg bildet das Kriegsministerium im Einvernehmen mit dem Kriegsamt die Ausschüsse und bestimmt ihren Bezirk und Sitz. 82 Für die Offiziere und die Beamten in der Zentralstelle und den Ausschüssen ist mindestens je ein Stellvertreter, für die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Zentralstelle und den Ausschüssen sind nach Bedarf Stellvertreter zu bestellen. ür die Bestellung der Stellvertreter gelten die Bestimmungen es Gesetzes über die Bestellung der ordentlichen Mitglieder. § 3. zu Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Zentralstelle und den Ausfhüssen sowie zu Stellvertretern für sie dürfen nur volljährige männliche Deutsche bestellt werden. Nicht bestellt werden darf, 1. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung Rfentlinker Aemter verloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, 2. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. 84. Wer gemäß § 3 zum Vertreter der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer oder zum Stellvertreter eines solchen Vertreters bestellt ist, kann die Uebernahme des Amtes nur ablehnen, wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat, 2. mehr als vier minderzährige eheliche Kinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindes Statt angenommen hat, werden dabei nicht gerechnet, 3. durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsmäßig zu führen, 4. mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormundschaften stehen einer Vormundschaft gleich. 85. Wer die Uebernahme des Amtes als Vertreter der Arbeiteber oder der gbernahme oder als Stellvertreter eines solchen Fertreters ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Vorsitzenden der Zentralstelle, wenn er für diese bestellt ist, sonf vom Vorsitzenden des Ausschusses, für den er bestellt ist, mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft werden. — 79 — Ebenso kann bestraft werden, wer sich ohne genügende Entschuldigung nicht rechtzeitig zu den Sitzungen einfindet oder sich einen Obliegenheiten in anderer Weise entzieht. Auf Beschwerde entscheidet das Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium, endgültig. 86. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Zentralstelle und den Ausschüssen verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Sie erhalten Tagegelder im Betrage von fünfzehn Mark und Ersatz der notwendigen Fahrkosten; bei Eisenbahnfahrten wird der Betrag für die zweite Wagenklasse, bei Benutzung von Schiffen der Betrag für die erste Klasse erstattet. 87. Die Vertreter der Arbeitnehmer haben ihrem Arbeitgeber jede Einberufung zu Sitzungen der Zentralstelle oder der Ausschässe anzuzeigen. Tun sie es ohne schuldhaftes Zögern, so gibt das Fernbleiben von der Arbeit dem Arbeitgeber keinen wichtigen Grund, das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu lösen. 88. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist untersagt, die Vertreter der Arbeitnehmer in der Uebernahme oder Ausübung des Ehrenamtes (8§ 6) zu beschränken oder sie wegen der Uebernahme oder der Art der Ausübung des Ehrenamtes zu benacheiligen. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die dagegen verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. 89 Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Zentralstelle und der Ausschüsse sind verpflichtet, über Geschäfts-, Betriebsund Berufsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, Amtsverschwiegenheit zu beobachten. Mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, wer der Vorschrift im Abs. 1 zuwider Geheimnisse unbefugt offenbart. Wer dies tut, um den Inhaber des Geschäfts, Betriebs oder Berufs zu schädi en oder sich oder anderen einen Vermögensvorteil zu verschaften, oder wer in gleicher Aksicht ein Geheimnis der im Abs. 1 bezeichneten Art verwertet, wird mit Gesängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. — 80 — 8 10. Die Behörden und behördlichen Einrichtungen sind verpflichtet, den im Vollzuge des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst an sie ergehenden Ersuchen des Kriegsamts, der Zentralstelle und der Ausschüsse zu entsprechen. Dies gilt auch für Ersuchen, die von den Kgl. Bayerischen, Sächsiechen und Württembergischen Kriegsministerien im Vollzuge des Gesetzes gestellt werden. 11. Vor Erlaß der Entscheidung nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes hat der Ausschuß die Gemeindebehörde und nach Lage des Falles die zuständige amtliche Vertretung der Industrie und des Handels, des Handwerks, der Landwirtschaft oder anderer Berufsstände zu hören. In geeigneten Fällen sollen auch Fachvereine und sonstige nichtamtliche wirtschaftliche Verbände gehört werden. Werden Marineinteressen berührt, so ist auf Verlangen des Reichs-Marineamts ein Marineoffizier oder Marinebeamter zu hören. § 12. Die nach § 5 verhängten Geldstrafen werden wie Gemeindeabgaben beigetrieben. Einwendungen gegen die Zahlungspflicht haben aufschiebende Wirkung. Dem Beitreibungsverfahren hat ein Mahnverfahren voranzugehen; die Mahngebühr wird, soweit erforderlich, vom Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg vom Kriegsministerium festgesetzt und wird wie die Geldstrafe beigetrieben. Die Geldstrafen fließen in die Reichskasse. 8 13. g die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in raft. Berlin, den 21. Dezember 1916. Der Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Helfferich. Bekanntmachung betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über dben vaterländischen Hilfsdienst. Vom 30. Januar 1917. (REl. S. 85.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: — 81 — · 1. Wird das Beschäftigungsverhältnis eines Hilfsdienstpflichtigen durch den Arbeitgeber oder mit seiner Zustimmung aufgelöst, so hat dieser dem Hilfsdienstpflichtigen hierüber eine Bescheinigung (Abkehrschein) auszustellen. § 2. Erhebt ein Hilfsdienstpflichtiger, dem der Abkehrschein verweigert wird, nicht Beschwerde gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes bei dem Ausschuß, so kann er von diesem trotzdem eine schriftliche Auskunft darüber verlangen, ob der Betrieb seines biserigen Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher er bisher beschäftigt war, eine der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen ist. Die Auskunft erteilt der Vorsitzende des Ausschusses, sofern er nicht hiemit eine andere Stelle betraut hat. Ist die Auskunft erteilt, daß der Betrieb des bisherigen Arbeitgebers oder die Organisation, bei welcher der Hilfsdienstpflichtige zuletzt beschäftigt war, eine der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen nicht ist, so darf der Hilfsdienstpflichtige in eschäftigung genommen werden. Durch die Auskunft wird der Entscheidung nach § 4 Abs. 2 und § 6 des Gesetzes nicht vorgegriffen. Abschrift der Auskunft ist dem bisherigen Arbeitgeber und der zuständigen Kriegsamtsstelle zu übersenden. ç 3. Jeder Arbeitgeber, der sich weigert, den von dem Hilfsdien tpflichtigen beantragten Abkehrschein (§ 1) auszustellen, ist verpflichtet, den Hilfsdienstpflichtigen zu Arbeitsbedingungen, e mindestens nicht ungünstiger als die bisherigen sind, weiterzubeschäftigen. § 4. Der Hilfsdienstpflichtige, der von der Beschwerde nach 89 Abs. 2 des Gesetzes Gebrauch macht, hat das Beschäftigungsverhältnis bis zur Entscheidung über seine Beschwerde fortzusetzen, es sei denn, daß ihm die Fortsetzung nach den Umsänden des Falles nicht zugemutet werden kann. Hierüber entcheidet auf Anruf durch den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer der Vorsitzende des Ausschusses. § 5. Aus dem Akkehrschein müssen Name oder Firma des Arbeitgebers oder der Organisation sowie Ort, Straße und dausnummer der Beschäftigungsstelle, wo der Hilfsdienstpflichge zuletzt tätig war, sowie die Dauer der letzten Beschäftigung rsichtlich sein. A# Der Abkehrschein muß auf einem besonderen, von den bekbeitspapieren des Hilfsdienstpflichtigen getrennten Blatte ererden. ha Bei Eingehung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses * t der neue Arbeitgeber dem Hilfsdienstpflichtigen den Schein bzunehmen. B Die Bestimmungen im Abs. 1 bis 3 gelten auch für die escheinigungen nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes. der vaterländische Hilfsdienst. 6 — 82 — § 6. Die Bescheinigungen nach § 9 des Gesetzes und nach 81 dieser Verordnung sind stempelfrei. Das gleiche gilt für die nach 8§ 2 dieser Verordnung erteilten Auskünfte. ; 7. Das Verfahren vor der Zentralstelle beim Kriegsamt, vor den nach 44 Abs. 2, I7 Abs. 2, §9 Abs. 2 des Gesetzes gebildeten Ausschüssen und vor den Vorsitzenden dieser Ausschüsse ist gebühren= und stempelfrei. § 8. Auf die Verpflichtung zur Abgabe eines Zeugnisses oder Gutachtens finden im Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. §9. Der Vorsitzende der Zentralstelle oder eines Ausschusses kann Zeugen oder Sachverständige, die ohne genügende Entschuldigung sich nicht oder nicht rechtzeitig einfinden oder die ihre Aussage unberechtigt verweigern, mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestrafen. Elben so kann er einen Beteiligten bestrafen, der ohne genügende Entschuldigung sich nicht oder nicht rechtzeitig 3 einer mündlichen Verhandlung einfindet, zu welcher sein persönliches Erscheinen angeordnet ist. Auf Einspruch gegen die Festsetzung einer Strafe nach ale 1, 2 entscheidet die Zentralstelle oder der Ausschuß endgültig. § 10. Die Zentralstelle und die Ausschüsse sind befugt, die Amtsgerichte um die eidliche Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu ersuchen. § 11. Ein Hilfsdienstpflichtiger, der nach Empfang der besonderen schriftlichen Aufforderung (§ 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes) bei einer der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen Beschäftigung erhält, hat hiervon unverzüglich dem Ausschuß, von dem die Aufforderung ergangen ist, unter Angabe d Arbeitgebers und der Art der Beschäftigung Mitteilung zu machen. Die Richtigkeit dieser Angabe hat der Arbeitgeber durch seine Unterschrift zu bestätigen. Unterläßt der Hilfsdienstpflichtige die Mitteilung, so kann er vom Vorsitzenden des Ausschusses mit Geldstraße bis zu wanzig Mark bestraft werden, wenn er hierauf in dem Auffordechlugsbescheide hingewiesen ist. Dem Aufforderungsbescheid ist ein zur Versendung mit der Post geeigneter Vordruck beizufügen, der die Mitteilung der nach Abs. 1 erforderlichen Angaben durch Ausfüllung ermöglicht. § 12. Auf die Beitreibung und die Verwendung der nach § 9 und 11 verhängten Geldstrafen findet die Vorschrift des §5 1 er Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 21. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1411) Anwendung. — 83 — 13. Den Arbeitgebern und ihren Vertretern ist unter die Mideited oder die nach dem Velschecurgern für saat, bsstellte versicherungspflichtigen Angestellten ihres Betriebs in er Ausübung des hbiree bei den nach § 11 Abs. 2, 3 des Gesetzes vorzunehmenden Wahlen zu den Arbeiterausschüssen oder den Angestelltenausschüssen oder in der Uebernahme oder Ausübung der Tätigkeit als Mitglied eines solchen Ausschusses zu beschränken oder sie wegen der Uebernahme oder der Art er Ausübung zu benachteiligen. Arbeitgeber oder ihre Vertreter, die dagegen verstoßen, wer-"en mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft raft. § 14. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. Anweisung über das Verfahren bei den auf Grund des Hilfsbienstgesetzes gebilbeten Ausschüsfen. Vom 30. Januar 1917. (RGl. S. 87.) Auf Grund des § 10 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) wird folgendes bestimmt: § 1. Zuständig ist: 1. im Falle des § 4 Abs. 2 des Gesetzes der Ausschuß (Feststellungsausschuß), in dessen Bezirk der Beruf ausgeübt wird oder die Organisation oder der Betrieb oder Zweigstellen derselben ihren Sitz haben; 2. im Falle des § 7 Abs. 2 des Gesetzes der susschn (Einberufungsausschuß), in dihen Bezirk der Hilfsdienstpflichtige seinen Wohnsitz hat oder sich aufhält; 3. im Falle des § 9 Abs. 2 des Gesetzes der Ausschuß (Schlichtungsausschuß), in dessen Bezirk das Unternehmen liegt, bei dem der Hilfsdienstpflichtige die der Beschwerde zugrunde liegende eschäftigung ausübt oder ausgeübt hat, und, wenn diese Beschäftigung an einem Orte außerhalb des Bezirks stattfindet oder stattgefunden hat, auch der Ausschuß, in dessen Bezirk dieser Ort liegt. Kommen Orte außerhalb des Deutschen Reiches in Frage, 64 kann der Vorsitzende der Zentralstelle den zuständigen Auschuß bestimmen. 6° — 84 — 8 2. Ist eine Zuständigkeit nach den Vorschriften des § 1 nicht gegeden, so bestimmt der Vorsitzende der Zentralstelle den zuständigen Ausschuß. § 3. Erachtet der Vorsitzende des angegangenen Ausschusses diesen für unzuständig, so hat er die Sasse dem von ihm für zuständig erachteten Ausschuß zu überweisen. Hält der Vorsitzende dieses Ausschusses ihn gleichfalls für unzuständig, so bestimmt der Vorsitzende der Zentralstelle den zuständigen Ausuß. #§ 4. Werden mehrere an sich zuständige Ausschüsse mit derselben Angelegenheit befaßt und wird eine Einigung über die weitere Behandlung unter ihnen nicht erzielt, so bestimmt der Vorsitzende der Zentralstelle den zuständigen Ausschuß. §.5. Entscheidungen und Anordnungen sind nicht aus dem Grunde unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Ausschuß ergangen sind. § 6. Die Mitglieder der Ausschüsse und der Zentralstelle werden vor der erstmaligen Ausübung ihres Amtes vom Vorsitzenden durch Handschlag zur unparteiischen und gewissenhaften ührung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit (8 9 Abs. 1 der ekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 21. Dezember 1916 — Reichs-Gesetzbl. S. 1411 —) verpflichtet. § . Vorsitzende und Mitglieder der Ausschüsse können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen. die Mißtrauen gegen ihre Ungparteilichkeit rechtertigen. Der Antrag ist ohne weiteres zurückzuweisen, wenn er offensichtlich zum Zwecke der Verschleppung gestellt wird. Andernfalls entscheidet über die Ablehnung der Ausschuß nach Anhörung des Abgelehnten, der an der Entscheidung nicht beiimimmnt, Bei Stimmengleichheit ist sein Stellvertreter zuzuziehen. 8. Zustellungen von Anordnungen nach §7 Abs. 2 und 3 des Gesetzes und von Entscheidungen erfolgen durch eingeschriebenen Brief oder gegen Behändigungsschein. §9. Die Zustellung für einen Unteroffizier oder einen Gemeinen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine erfolgt an den Chef der zunächst vorgesetzten Kommandobehörde. § 10. Eine außerhalb des Deutschen Reichs zu bewirkende Zustellung erfolgt durch Vermittlung des Kriegsamts. § 11. Zustellungen an Personen, die zu einem mobilen Truppenteil oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeugs gehören, können mittels Ersuchen der vorgesetzten Kommandobehörde erfolgen. — 85 — 8 12. Der Vorsitzende bereitet das Verfahren soweit vor, als es erforderlich ist, um dem Ausschuß oder der Zentralstelle eine schleunige Entscheidung zu ermöglichen. Er kann Ermittlungen jeder Art anstellen, insbesondere emtliche Auskünfte,. schriftliche Erklärungen und Sachverständigengutachten einholen; die Vorlegung von Geschäftsbüchern und sonstigen Urkunden anordnen; Beteiligte, Zeugen und Sachverständige vor den Ausschuß oder die Zentralstelle laden oder durch ersuchte Bebörden uneidlich vernehmen lassen. Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses hat Beschwerden, abgesehen von den Fällen des § 34 Abs. 2, innerhalb einer Woche nach ihrer Anhängigmachung vor den Ausschuß zu bringen, wenn nicht vorher eine Verständigung erfolgt oder die Beschwerde zurückgezogen wird. § 13. Hält der Ausschuß oder die Zentralstelle die Sache auf Grund der vorhandenen Unterlagen nichk für spruchreif, so beschließen sie, welche der im § 12 bezeichneten Maßnahmen noch getroffen werden sollen. § 14. Die Entscheidungen der Ausschüsse oder der Zentralstelle können ohne mündliche Verhandlung erfolgen. m Verfahren bei den Schlichtungsausschüssen soll die mündliche Verhandlung die Regel bilden. Der Akkehrschein darf nur erteilt werden, nachdem dem Arbeitgeber von der Beschwerde Kenntnis gegeben ist. Hat der Vorsitzende von der Anberaumung einer mündli Verhandlung Abstand genommen, so kann der Ausschuß oder die Zentralstelle mit Zweidrittelmehrheit beschließen, daß mündliche Verhandlung stattzufinden hat. 15. Ist mündliche Verhandlung angeordnet, so kann die Enthe dund auch beim Ausbleiben der zur Verhandlung Geladenen ergehen. 9 16. Die Verhandlungen vor den Fütelluuns- und den Ein Feissungsausschässen und vor der Zentralstelle sind nicht öffentlich. ff Die Verhandlungen vor den Schlichtungsausschüssen sind öffentlich, sofern nicht der Ausschuß beschließt, daß die Oeffentlichkeit wegen wichtiger Gründe ausgeschlossen wird. Das Kriegsamt kann im Interesse der Landesverteidigung für eingelne Bezirke den Ausschluß der Oeffentlichkeit allgemein anordnen. Der Vorsitzende kann in allen Fällen einzelnen Personen den Zutritt zur Verhandlung gestatten. 8§ 17. Die Ausschüsse und die Zentralstelle sind befugt, Zeugen und Sachverständige uneidlich zu vernehmen. Erscheint die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich, so ist das Amtsgericht um die eidliche Vernehmung zu ersuchen. — 86 — 18. Darüber, ob ein Zeuge oder Sachverständiger dir Aussage oder das Gutachten zu verweigern berechtigt ist, entscheidet in dem Verfahren bei den Feststellungs= und Einbe rufungsausschüssen und bei der Zentralstelle der Ausschuß oder die Zentralstelle nach den Umständen des Falles, wobei insbe, sondere auf nahe berwandtschaftliche Beziehungen sowie auf ein an der zu treffenden Entscheidung bestehendes Interesse des Zeugen oder Sachverständigen Rücksicht zu nehmen ist. Für das Verfahren bei den Schlichtungsausschüssen gilt die Vorschrift des 8 der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsienst, vom 30. Januar 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 85). Z 9 19. Die Ladung der Zeugen und Sachverständigen geschieht unter Hinweis auf die Volgen des Ausbleibens 9 der Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, vom 30. Jan-. 1917 — Reichs-Gesetzbl. S. 85). "G Die Ladung einer dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörenden Person des Soldatenstandes erfolgt durch Ersuchen der Militärbehörde. 6 20. Auf die Ablehnung von Sachverständigen findet die Vorschrift des § 7 entsprechende Anwendung. § 21. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 689 und 1914 S. 214). § 22. Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes und, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen angeordnet ist, eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreters bedienen. Beistände und Vertreter können durch Beschluß des Ausschusses zurückgewiesen werden, wenn sie das Verfahren durch unsachliches Verhalten übermäßig erschweren. 23. Das persönliche Erscheinen der Beteiligten kann angeordnet werden. Auf ihre Ladung findet § 19 Anwendung. 24. Wieweit über Verhandlungen, insbesondere über Aussagen von Beteiligten, Zeugen und Sachpverständigen eine Niederschrift aufzunehmen ist, bestimmt der Ausschuß oder die Zentralstelle. § 25. Die schriftlich abzufassenden, vom Vorsitzenden zu vollziehenden Entscheidungen des Ausschusses oder der Zentralstelle nach § 4 Abs. 2, § 6 und §7 Abs. 4 des Gesetzes müssen enthalten: 1. die Bezeichnung des Ausschusses, 2, die Namen des Vorsitzenden und der bei der Entscheidung mitwirkenden Mitglieder, 3. eine kurze Sachdarstellung und Begründung. Von der Sachdarstellung und Begründung kann abgesehen werden, — 87 — wenn der Antragsteller oder der Beschwerdeführer hierauf verzichtet. Nicht in der mündlichen Verhandlung verkündete Entscheidungen sind dem Antragsteller und nach dem Ermessen des Ausschusses oder der Zentralstelle auch anderen Beteiligten zuzustellen. Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Kriegsamt mitzuteilen. Die Entscheidungen über Beschwerden nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes werden, soweit sie auf mündliche Verhandlung ergehen im Termin öffentlich verkündet. Schriftliche Abfassung na Maßgabe des Abs. 1 findet nur statt, wenn sie von einem Be-G#lligten beantragt wird oder der Ausschuß sie für erforderlich erachtet. § 26. Beschwerden nach § 6 und §7 Abs. 4 des Gesetzes sind schriftlich bei dem Ausschuß anzubringen, dessen Entscheidung angefochten wird. Der Ausschuß ist, erforderlichenfalls dach #lnstellung weiterer Ermittlungen, befugt, der Beschwerde abzuhelfen. § 27. Die Feststellungsausschüsse werden auf Veranlassung des Kriegsamts oder auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten tätig. Beteiligt ist, wer an der vom Ausschuß zu treffenden Feststellung ein unmittelbares berechtigtes Interesse hat. § 28. Die Beschwerde steht im Falle des § 6 Satz 1 des Gesetzes dem Antragsteller, dem Berufsausübenden, dem Betriebsinhaber oder der Organisation und, wenn er es im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet, auch dem Vorsitzenden des Ausschusses zu. 8 29. Einberufungs= und Schlichtungsausschüsse sind an die für ihren Bezirk ergangenen Entscheidungen der Feststellungsausschüsse und der Zentralstelle gebunden. § 30. Gibt ein Hilfsdienstpflichtiger, ohne durch eine besondere Aufforderung des Einberufungsausschusses herangezogen zu sein, seine Beschäftigung unter Nichtachtung entgegenstehender Vertragsbedingungen auf, um in den vatellendd en Hilfsdienst einzutreten, so kann sein bisheriger Arbeitgeber den Vorsitzenden des zuständigen Einberufungsausschusses behufs Aufrechterhaltung des Beschäftigundsverhältnäffes um seine Vermittlung angehen. § 31. Gegen die besondere schriftliche Aufforderung können der ilfsdienstpflichtige oder sein bisheriger Arbeitgeber bei dem Ausschuß, von dem die Aufforderung ergangen ist, Vorstellung rheben. Die Aufforderung ist zurückzunehmen, wenn die Auflösung des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses einen übermäßigen Schaden bereiten würde, sofern nicht die Bedürfnisse des Hilfsdienstes überwiegen. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Frist aus § 7 Abs. 3 des Gesetzes verlängert werden. Der Vorsitzende des Ausschusses ist in diesem Falle berechtigt, einen Vorbescheid zu erlassen. Gegen diesen Vorbescheid kann die Entscheidung des Ausschusses angerufen werden, worauf im Vorbescheide hinzuweisen ist. § 32. Gegen die Ueberweisung steht die Beschwerde sowohl dem Hilfsdienstpflichtigen als auch seinem letzten Arbeitgeber zu. § 33. Im Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen sind Beteiligte nur der Beschwerdeführer und der Arbeitgeber, gegen den die Beschwerde sich richtet. § 34. Erachtet der Schlichtungsausschuß eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes (Akkehrschein) nicht für erforderlich, weil die bisherige Bestbäftigun des Beschwerdeführers nicht unter § 2 des Gesetzes fiel, so stellt er hierüber eine Bescheinigung aus (Befreiungsschein). Diese Bescheinigung kann auch vom Vorsitzenden des Ausschusses sofort nach Eingang der Beschwerde ausgestellt werden. Eine Anrufung des Ausschusses findet hiergegen nicht statt. § 35. Bei zurückgestellten Wehrpflichtigen hat der Schlichtungsausschuß auf Verlangen der Militärbehörde auch in den Fällen, die nicht bereits auf Grund des § 9 Abs. 2 des Gesetzes vor den Ausschuß gebracht sind, festzustellen, welche Gründe zu der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses geführt haben. Dabei kann der Ausschuß vorschlagen, den Wehrpflichtigen einem anderen Betriebe zu überweisen. § 36. Diese Anweisung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. Januar 1917. Das Kriegsamt. Groener. Verordnung über Versicherung der im vaterländischen Hilfsdienst Beschäftigten. Vom 24. Februar 1917. (Rl. S. 171.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses und auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: — 89 — I. Allgemeine Vorschriften. § 1. Wer eine Beschäftigung im Sinne des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) ausübt, unterliegt, auch wenn er nicht dienstpflichtig nach § 1 dieses Gesetzes ist, den Vorschriften über die reichsgesetzliche Arbeiter= und Angestelltenversicherung, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung nicht auf Grund freiwilliger Meldung 7 des genannten Gesetzes) stattfindet. Eine Vergütung ist tets Entgelt im Sinne der Vorschriften über die reichsgesetzliche rbeiter= und Angestelltenversicherung. 82. Einer Satzungsänderung auf Grund dieser Vorschriften bedarf es für die Versicherungsträger nicht. II. Krankenversicherung. 83. Setzt die Satzung einer Krankenkasse den Ortslohn als Grundlohn fest, so gilt dies nicht für Personen, die im vaterländischen Hilfsdienst eine nach den Vorschriften der Reichsvericherung landkassenpflichtige Beschäftigung übernehmen, sofern le in den dem erstmaligen Eintritt in eine landkassenpflichtige ilfsdiensttätigkeit vorangegangenen zwölf Monaten mindestens echsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens echs Wochen bei einer Krankenkasse mit einem anderen Grundlohn als dem Ortslohn oder bei einer knappschaftlichen Krankenasse versichert waren. Soweit diese Personen nicht als Betriebsbeamte, Werkmeister oder andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung ges höfigt werden, gelten sie als Facharbeiter im Sinne des § 181 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, auch wenn sie nicht als solche tätig sind. bi Auf diese Beschäftigten sind die Vorschriften der §§ 418 is 425 der Reichsversicherungsordnung nicht anwendbar. Bei denwendung des § 418 Abs. 2 Nr. 3 und des § 419 Abs. 1 Satz 2 sär Reichsversicherungsordnung bleiben sie bei Feststellung der amtlichen in der Landwirtschaft Beschäftigten und der sämtlichen Befreiten des Arbeitgebers außer Betracht. 84. fürarn der Erwerb eines Rechtes nach der Reichsveraß rung oder der Satzung einer Krankenkasse davon abhängt, eine Wartezeit bei einer Krankenkasse zurückgelegt ist oder sene Versicherung von bestimmter Dauer innerhalb eines gleichalls bestimmten Zeitraums bestanden hat, darf eine Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst, durch die der Beschäftigte — 90 — aus der Krankenkasse oder der Versicherung ausscheidet, nicht zu seinem Nachteil angerechnet werden. Dies gilt auch für die Dauer einer Erwerbslosigkeit bis zu sechs Wochen, die in die ersten sechs Wochen nach der Beschäftigung fällt. Die Zeit von mindestens sechs Monaten nach 199 der Pascheen icherungsordnung steht einer Wartezeit im Sinne des 1 gleich. Im übrigen gilt 8§ 2 des Gesetzes, betreffend Erhaltung von Anwartschaften aus der Krankenversicherung, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 334) entsprechend. 85. Vuorschriften der Reichsversicherung, nach denen Personen, die gegen Krankheit versichert sind, durch einen Aufenthalt im Ausland Rechtsnachteile erleiden, gelten nicht für Personen, die im Ausland im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigt sind. Der Aufenthalt solcher Personen im Ausland steht insoweit einem Aufenthalt im Inland gleich. 86. Wer wegen einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst zu einer andern Krankenkasse übergetreten ist, darf, wenn er aus dieser ausscheidet, das Recht zur Weiterversicherung nach 3 313 der Reichsversicherungsordnung wahlweise bei ihr oder einer früheren Kasse ausüben. Meldet er sich bei der früheren Kasse, so kann diese ihn ärztlich untersuchen lassen. Für eine Erkrankung, die beim Wiederbeitritt bereits besteht, hat er einen Anspruch nur gegen die andere Kasse, und zwar auf die Leistungen, die sie im Fabe der Weiterversicherung bei ihr zu gewähren hätte. Auf ihren oder seinen Antrag erhält der Versicherte diese Leistungen von der früheren Kasse. Geschieht es auf seinen Antrag, so hat die frühere Kasse der andern binnen einer Woche den Eintritt des Versicherungsfalls mitzuteilen. Die andere Kasse hat der früheren ihre Aufwendungen im vollen Umfang zu ersetzen. § 7. Den Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung stehen knappschaftliche Krankenkassen gleich. 88. Für Mitglieder von Ersatzkassen #a00 f der Reichsversicherungsordnung), welche dem zur freiwilligen Versicherung oder Weiterversicherung bei einer Krankenkasse nach der Reichsversicherungsordnung berechtigten Personenkreis angehören, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend. Bestimmungen in der Satzung einer Ersatzkasse, nach denen ein Mitglied bei Uebernahme einer Beschäftigung im vater- — 91 — ländischen Hilfsdienst aus der Kasse ausscheiden müßte oder einen solchen Rechtsnachteil erleiden würde, dürfen nicht geltend gemacht werden. Mitglieder von Ersatzkassen, die eine landwirtschaftliche Beschäftigung erst, nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst und voraussichtlich nicht über dessen Geltungsdauer hinaus übernehmen, stehen den vorübergehend in der Landwirtschaft beschäftigten gewerblichen Arbeitern im Sinne des § 434 der Reichsversicherungsordnung gleich. 89. Deutsche, die in dem von deutschen Truppen besetzten Ausland von deutschen Arbeitgebern im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigt werden und nicht schon auf Grund der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1383) versichert sind, werden hinsichtlich der Versicherung gegen Krankheit den im § 1 der genannten Bekanntmachung bezeichneten Personen gleichgestellt. Sie sind versicherungsfrei, wenn ihnen gegen einen Arbeitgeber der im § 169 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Art für den Fall der Krankheit ein Anspruch gewährleistet ist, der einem der in der genannten Vorschrift bezeichneten Ansprüche mindestens gleichwertig ist. Das Kriegsamt bestimmt, ob der Anspruch gleichwertig ist. III. Unfallversicherung. 8 10. Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst, die den reichsgesetzlichen Vorschriften über Unfallversicherung um deswillen nicht unterliegen, weil sie im Ausland ausgeführt werden und nicht als unselbständiger Bestandteil (Ausstrahlung) eines inländischen Betriebs anzusehen sind, werden der Unfallversicherung unterstellt. Dabei gelten folgende Vorschriften: 1. Träger der Versicherung für diese Hilfsdienstleistungen ist das Reich. 2. Der Reichskanzler bestimmt die Ausführungsbehörden (§ 892, 1033, 1218 der Reichsversicherungsordnung) und erläßt die Ausführungsbestimmungen (§ 895 der Reichversicherungsordnung). Er kann den Erlaß von Ausführungsbestimmungen anderen Behörden übertragen. 3. Die Unfallentschädigung wird nach einem einheitlichen Jahresarbeitsverdienste berechnet. Dieser beträgt: a) bei gewöhnlichen landwirtschaftlichen Arbeitern 1200 Mk., b) bei gewerblichen Arbeitern und landwirtschaftlichen Facharbeiten .. . . 1800 M. Bei Betriebsbeamten ist, vorbehaltlich der Kürzung nach § 563 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, der auf ein volles — 92 — dabt zu berechnende, verdiente Entgelt maßgebend. Erreicht er Jahresarbeitverdienst nicht den unter Nr. Zb angegebenen Betrag, so gilt dieser als Jahresarbeitsverdienst. 4. Sofern nicht das Reich selbst Unternehmer der Arbeiten ist, hat dieser für die Unfallversicherung eine Prämie zu zahlen. ie beträgt: a) Sinen gewöhnlichen landwirtschaftlichen Arbeiter tägi b) für einen gewerblichen Arbeiter oder landwirtschaftlichen Facharbeiter täglich 9 Pf., c) für einen Betriebsbeamten entsprechend der Dauer seiner Beschäftigung 14 vom Hundert des verdienten Entgelts, mindestens aber täglich 9 Pf. 5. Der Unternehmer (Nr. 4) hat für jeden Monat spätestens drei Tage nach dessen kblauf der Ausführungsbehörde einen Nachweis über die Zahl der Arbeitstage jeder der unter Nr. 4a und b bezeichneten Gruppen von Arbeitern und über den von Betriebsbeamten (Nr. 40) verdienten Entgelt vorzulegen. Für den Fall der Säumnis gilt § 800 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. Die Form für den Nachweis schreibt die Ausführungsbehörde vor. 6. Nach jedem Kalendervierteliahre berechnet die Ausführungsbehörde auf Grund der Nachweise und der unter Nr. 4 angegebenen Sätze die Prämien und stellt die Heberolle auf. edem Unternehmer ist ein Auszug aus der Heberolle mit der Aufforderung zuzustellen, die festgesetzte Prämie zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung binnen zwei Wochen einzuzahlen. Der Auszug muß die Angaben enthalten, die den Bahlungspflichtigen instand setzen, die Prämienberechnung zu prüfen. Für den Einspruch und die Rechtsmittel gelten die §§ 814 bis 817 der Reichsversicherungsordnung entsprechend. 7. Die Ausführungsbehörde bestimmt, wer die Unfälle zu untersuchen hat. 8. Hält der Berechtigte sich im Ausland auf, so ist über die Gewährung, Ablehnung oder Neufeststellung der Unfallentschädigung ohne vorhergehenden Bescheid und Einspruch alsbald Enpbescheld zu erteilen (§ 1610 der Reichsversicherungsordnung). 9. Zur Entscheidung über Berufungen und Beschwerden ist das Oberversicherungsamt Groß-Berlin ausschließlich zuständig. § 11. Wer im vaterländischen Hilfsdienst in der Land= und Forstwirtschaft eine Beschäftigung übernimmt, nachdem er in den dem erstmaligen Eintritt in eine land= oder forstwirtschaftliche Hilfs- — 93 — diensttätigkeit vorangegangenen zwölf Monaten mindestens sechsundzwanzig Wochen oder unmittelbar vorher mindestens sechs Wochen gewerblich beschäftigt war, gilt, sofern er nicht als Betriebsbeamter beschäftigt wird, für die Unfalzutschädiung als Facharbeiter im Sinne des § 923 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, auch wenn er nicht als solcher tätig ist. 8 12. Werden dem Berechtigten Gebührnisse auf Grund des § 35 des Offizierpensionsgesetzes oder der §§ 19 ff. des Militärhinterbliebenengesetzes gewährt, so sind sie auf die Unfallrente, die auf dieselbe Zeit entfällt und aus dem gleichen Grunde gewährt wird, anzurechnen. In gleicher Weise sind die Gebührnisse des Verletzten auf die Angehörigenrente (8 598 der Reichsversicherungsordnung) anzurechnen. § 13. Die Uebernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdient sowie der dabei erzielte Lohn dürfen in einem Unallentschädigungsverfahren bei der Feststellung, ob und in welchem Maße der Verletzte durch den Unfall in seiner Erwerbsfähigkeit geschädigt ist, nicht verwertet werden. IV. Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung. 8 14. Wer eine die Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung begründende Beschäftigung vor seinem Eintritt in den vaterländischen Hilfsdienst nicht ausgeübt hat und auch nach dessen Beendigung voraussichtlich nicht ausüben wird, unterliegt wegen einer im vaterländischen Hilfsdienst übernommenen, an sich versicherungspflichtigen Beschäftigung der Versicherungspflicht nur ann, wenn er binnen zwei Monaten nach der Verkündung dieser Verordnung oder, sofern das Beschäftigun Hperhältnis später beginnt, nach diesem Zeitpunkt von dem Arbeitgeber die Leistung von Beiträgen verlangt. Geschieht dies, so hat der Arbeitgeber hierüber dem Beschäftigten auf Wunsch eine Becheinigung auszustellen. Werden jedoch ohne eine Erklärung im Sinne des Abs. 1 Satz 1 für die Dauer der an sich versicherungspflichtigen Beschäftigung Beiträge entrichtet, so dürfen die Leistungen der Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Beiträge zu Unrecht entrichtet seien. § 15. Voorbehaltlich des § 14 Abs. 1 begründet eine Beschäftigung im Ausland auch dann, wenn ⅜! 1330 der Reichsversicherungsordnung nicht zutrifft die Versicherung. Buständig ist die Versicherungsanstalt, deren Bezirk dem Beschäftigungsort am nächsten liegt. Die Lohnklasse bestimmt sich, soweit sie vom Ortslohn abhängt, nach dem Ortslohn am Sitze dieser Versicherungsanstalt (§ 1246 Abs. 2 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung). 916 Die Uebernahme einer Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdien sowie der dabei erzielte Lohn dürfen im Rentenverahren bei der Feststellung, ob Erwerbsfähigkeit oder ob Erwerbsunfähigkeit vorliegt, nicht verwertet werden. V. Angestelltenversicherung. § 17. Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst, die den reichsgesetzlichen Vorschriften über Angestelltenversicherung um deswillen nicht unterliegen, weil sie im Ausland ausgeführt werden und auch nicht als unselbständiger Bestandteil (Ausstrahlung) eines inländischen Betriebs anzusehen sind, werden der Angestelltenversicherung unterstellt. 8 18. Wird ein nach den reichsgesetzlichen Vorschriften über Angestelltenversicherung Versicherter im vaterländischen Hilfsdienst in einer Tätigkeit beschäftigt, die nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte nicht versichert ist, so werden die Kalendermonate, in denen diese Tätigkeit ausgeübt wird, als Beitragsmonate im Sinne der §§ 15, 49 des Versicherungsgesetzes für Angestellte angerechnet. VI. Schlußvorschriften. § 19. Der Reichskanzler wird ermächtigt, weitere Bestimmungen zur Durchführung der Versicherung zu erlassen. oweit dies nicht Veschiehe oder diese Verordnung nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften über die reichsgesetzliche Arbeiter= und Angestelltenversicherung sinngemäß anzuwenden. § 20. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Dezember 1916 in Kraft. Berlin, den 24. Februar 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des § 7 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Vom 1. März 1917. (Reichs-Gesetzbl. S. 202.) Der Bundesrat hat auf Grund des § 19 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333) mit Zustimmung des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgende Verordnung erlassen: § 1. Zum Zwecke der Heranziehung zum vaterländischen Hilfsdienst haben die Ortsbehörden eine Nachweisung zu liefern, in ie alle in der Zeit nach dem 30. Juni 1857 und vor dem I. Jan. 1870 geborenen, nicht mehr landsturmpflichtigen männlichen deutschen aufzunehmen sind, soweit sie nicht unter die im E 5 ieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmebestimmungen fallen. Die Nachweisung ist in Form einer Sammlung von Karten, für die das anliegende Muster maßgebend ist, anzulegen und bis zum 31. März 1917 dem zuständigen Einberufungsausschusse § 7 Abs. 2 des Gesetzes) zur Verfügung zu stellen. Bestehen ce den Bezirk einer Ortsbehörde mehrere Einberufungsausschüsse, so regelt die Kriegsamtsstelle die Zuständigkeit. 2. n Die im § 1 Abs. 1 bezeichneten Personen haben sich auf öffentliche Aufforderung der Ortsbehörde zu der in der Auforderung bestimmten Zeit bei der darin angegebenen Stelle persönlich zu melden und die für die Ausfüllung der Meldeklarten (§ 1 Abs. 2) erforderlichen Angaben zu machen. sol Die Meldung hat am Wohnort des Meldepflichtigen zu ergen. 83. Von der persönlichen Meldung ist befreit, wer sich bis zu dem in der Aufforderung bestimmten Zeitpunkt bei der darin angegebenen Stelle schriftlich unter ordnungsmäßiger Ausfüllung der vorgeschriebenen Karte meldet. Für diese Karte ist ebenfalls das anliegende Muster maßgebend. In der Aufforderung ist bekanntzugeben, wo die Meldebflichtigen die Meldekarten erhalten. 84. Genügen die Angaben in der schriftlichen Meldung nicht oder bestehen Bedenken gegen ihre Richtigkeit, so hat der Meldepflichtige sie zu ergänzen oder aufzuklären. Die Ortsbehörde denn ihn zu diesem Zwecke vorladen und sein Erscheinen nach en landesrechtlichen Vorschriften erzwingen. — 96 — 85. Von der Aufnahme in die Nachweisungen und von der Meldepflicht sind ausgenommen die Personen, die mindestens seit dem 1. März 1917 selbständig oder unselbständig im Hauptberuf tätig sind im Reichs-, Staats-, Gemeinde= oder Kirchendienste, . in der öffentlichen Arbeiter= und Angestelltenversicherung, . als Aerzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Apotheker, . in der Land= oder Forstwirtschaft, in der See= oder Binnenfischerei, in der See= oder Binnenschiffahrt, im Eisenbahnbetrieb, einschließlich des Betriebs der Kleinund Straßenbahnen, — 8. auf Werften, 9. in Berg= oder Hüttenbetrieben, 10. in der Pulver-, Sprengstoff-, Munitions= oder Waffenfabrikation, 11. in einzelnen kriegswichtigen Betrieben, die von den Kriegsamtsstellen für ihre Bezirke bezeichnet werden. Auf die hiernach für den Bezirk einer Ortsbehörde bestehenden Ausnahmen ist in der öffentlichen Aufforderung hinzuweisen. 86. Gibt ein bisher nach § 5 von der Meldepflicht Befreiter die dort bezeichnete Tätigkeit auf oder wechselt er seine Beschäftigungsstelle, so hat er sich spätestens am dritten darauffolgenden erktag bei der von der Ortsbehörde öffentlich bekanntzugebenden Stelle persönlich zu melden und die für die Ausfüllung der Meldekarte (§ 1 Abs. 2) erforderlichen Angaben zu machen. Die Meldung hat am Wohnort, bei dessen Wechsel am neuen Wohnort zu erfolgen. Sie kann auch schriftlich unter ordnungsmäßiger Ausfüllung der vorgeschriebenen Karte bis zu dem von der Ortsbehörde bestimmten Zeitpunkt geschehen; dabei gilt § 4. Die Ortsbehörde gibt die ausgefüllte Meldekarte an den zuständigen Einberufungsausschuß weiter. Außerdem hat der Arbeitgeber, wenn ein bisher nach § 5 von der Meldepflicht Befreiter die dort bezeichnete Tätigkeit bei ihm aufgibt, dies spätestens am dritten darauffolgenden Werktag dem zuständigen Einberufungsausschusse mitzuteilen. Bei Beschäftigungen im Reichs-, Staats-, Gemeinde= oder Kirchendienste hat der unmittelbare Vorgesetzte die Mitteilung zu n. Die Vorschriften in Abs. 1, 2 beziehen sich nicht auf den Falb daß ein bei einer Reichs-, Staats-, Gemeinde- obes irchenbehörde angestellter oder beschäftigter Beamter zwe ma — 97 — Lerwendung an einer anderen Dienststelle derselben Behörde oder im Dienste einer anderen Behörde versetzt oder vorübergehend abgeordnet wird. 17 Gibt ein in die Nachweisung Aufgenommener seine bisherige Tätigkeit auf oder wechselt er seine Beschäftigungsstelle odekKk seine ohnung, so hat er dies spätestens am dritten daraufolgenden Werktag dem zuständigen Einberufungsausschusse mit— teilen. Dabei ist eine neue Tätigkeit, Beschäftigungs telle oder ohnung anzugeben. Ueber die Meldung des ohnungswechsels bestimmt das Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium das Nähere. 88B. Die Vordrucke für die Meldekarten stellt das Kriegsamt, m Bayern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium den Ortsbehörden zur Verfügung. Die den Ortsbehörden durch die Aufstellung der Nachweisungen und durch die späteren Meldungen und Mitteilungen 6, 7 nachweislich entstandenen Kosten trägt das Reich. Sie imd bei dem vom Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemerg vom Kriegsministerium zu bezeichnenden Einberufungsausschusse vierteljährlich anzufordern. § 9. Die Landeszentralbehörden bestimmen, welche Stellen als Ortsbehörden im Sinne dieser Verordnung gelten. 8 10. Mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark wird bestraft, wer bei der Meldung (§ 2, 3, § 6 Abs. 1) wissentlich unwahre Angaben macht. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit bost wird bestraft, wer die in §§ 2, 3, 6, 7 vorgeschriebenen eldungen oder Mitteilungen schuldhaft unterläßt. § 11. Kr die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in aft. Berlin, den 1. März 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. der vaterländische Hilfsbienft. 7 II. Bayerische Vorschriften über den vaterländischen Hilfsdienst. K. Staatsanzeiger. Vom 10. Januar 1917 Nr. 7. Nr. II. 333. K. Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern. An die K. Regierungen, Kammern des Innern, und die Distriktsverwaltungsbehörden. Bekanntmachung. Den vaterländischen Hilfsbienst betreffend. Gemäß § 11 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfs dienst vom 5. Dezember 1916 (RBl. Nr. 276 S. 1333) sind ir allen für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betrieben, füdie Titel VII der Gewerbeordnung gilt und in denen in der Regel mindestens 50 Arbeiter beschäftigt werden, standige Ar beiterausschüsse zu errichten, soweit nicht für solche Betriebe ständige Arbeiterausschüsse nach § 134h der Gewerbeordnunn oder nach dem Berggesetz vom 13. August 1910 (GVBl. S. 815. bereits bestehen. Ferner sind gemäß § 11 Abs. 3 a. a. O. ir Betrieben mit mehr als 50 nach dem Versicherungsgesetze fül Angestellte versicherungspflichtigen Angestellten besondere Ausschüsse (Angestelltenausschüsse) zu errichten. Zur Durchführung dieser Vorschriften haben die Distriktsverwaltungsbehörden zunächst Verzeichnisse der für die Errichtung jener Ausschüsse in Frage kommenden Betriebe aufszustellen; dabei sind die Betriebe, in denen bisher Arbeiterausschüsse nicht bestanden haben, und solche, in denen Ausschüsse gemäß § 134 h der Gewerbeordnung oder nach dem Berggesetz vorhanden waren, in gesonderten Verzeichnissen aufiuführen. Als Arbeiter im Sinne des § 11 a. a. O. werden die gewerblichen Arbeiter im Sinne des Titel VII der Gewerbeordnung anzusehen sein, d. h. alle Personen, die in einem gewerblichen Unternehmen auf Grund eines Vertragsverhältnisses als Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge. Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, kabrikarbeiter oder in ähnlichen Stellungen für Zwecke des Gewerbebetriebes beschäftigt werden, soweit nicht hinsichtlich einzelner Berufsarten etwas besonderes bestimmt ist (vgl. Land- nann — 6. u iss Anm. ichils 2) oder ei e Personen nicht der Versicherungspflicht nach dem Versicherungsgesetz für Angestellte unterliegen. ch Den Betriebsverwaltungen ist von der Aufnahme in die Verzeichnisse Kenntnis zu geben. Die Verzeichnisse sind bis spätestene 20. Januar 1917 den Gewerbeaufsichtsbeamten zu übersenden. Diese haben wegen etwaiger Ergänzungen oder Richtigstellungen mit den Distriktsverwaltungsbehörden ins Benehmen zu treten und 4 Abdrucke der fertiggestellten Verzeichnisse bis 1. Februar 1917 im Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern vorzulegen. München, den 8. Januar 1917. J. A.: Dr. Schmidt, K. Ministerialrat. K. Staatsanzeiger. Vom 12. Januar 1917 Nr. 9. Nr. I1356. K. Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern. K. Staatsministerium des Innern. An die K. Regierungen, Kammern des Innern, und die Distriktsverwaltungsbehörden. Bekanntmachung. Den vaterländischen Hilfsdienst betreffend. I. Gemäß § 4 Abs. 2 und § 5 des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (R Bl. Nr. 276 S. 1333) wird das K. zuett Zminiterium je einen Ausschuß für die Bezirke des I. und III. Bayer. Armeekorps, des II. Bayer. Armeekorps mit Ausnahme der Pfalz, dann für die Pfalz bilden und zwar mit den Sitzen in München, Nürnberg, Würzburg und Ludwigshafen. Als Mitglieder dieser Ausschüsse sind von den K. Regierungen, K. d. J., in deren Bezirk die Ausschüsse ihren Sitz haben, je ein Referent und ein Gewerbeaufsichtsbeamter zu bestimmen und dem K. Kriegsministerium umgehend zu benennen. Kommen Bezirke verschiedener Gewerbeaussichtsbeamter in Frage, so ist einer derselben als Mitglied, der andere als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen. Ferner haben diejenigen K. Regierungen, K. d. J., deren Bezirke verschiedenen Armeekorpsbezirken angehören, für die einem Korpsbezirk zugehörigen Teile des Regierungsbezirks je einen Referenten und einen Gewerbeaussichtsbeamten als stellvertretendes Ausschußmitglied zu nennen. Die stellvertretenden Ausschußmitglieder sollen bei jenen Verhandlungen zugezogen werden, die Angelegenheiten aus dem betreffenden Teil des Regierungsbezirkes oder aus ihrem Ge-7. — 100 — werbeaufsichtsbezirk zum Gegenstand haben. Im Falle der Verhinderung der benannten Beamten können die nach der Geschäftsordnung bestimmten Stellvertreter zu den Ausschußsitzungen entsandt werden. s-rr Z Je ein Abdruck der an das K. Kriegsministerium gerichteten Schreiben mit der Angabe der Ausschußmitglieder und Stellvertreter ist an die K. Staatsministerien des K. Hauses und des Aeußern sowie des Innern zu senden. II. Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über den vaterländischen ilfsdienst. wird für jeden Landwehrbezirk — in der Regel am itze des Landwehr-Bezirkskommandos — ein Ausschuß zur Heranziehung der einzelnen Hilfsdienstpflichtigen gebildet werden. An diesen Ausschüssen haben die Vorstände der Distriktsverwaltungsbehörden am Sitze der Ausschüsse, in unmittelbaren Städten die Bürgermeister oder ein hierfür abgeordneter Rechtsrat teilzunehmen. Als stellvertretende Mitglieder haben die Vorstände der übrigen zu dem Landwehrbezirk gehörigen Distriktsverwaltungsbehörden für die Angelegenheiten ihrer Bezirke einzutreten. Im Falle der Verhinderung dieser Beamten treten deren ordentliche Stellvertreter ein. München, den 8. Januar 1917. J. A.: Knözinger, K. Ministerialdirektor. J. A.: Dr. Schmidt, K. Ministerialrat. K. Staatsministerium des Innern. An die Distriktsverwaltungsbehörden und Versicherungsämter. Bekanntmachung die Befreiung Hilfsdienstpflichtiger von der Krankenversicherung betreffend. Nach § 173 der Reichsversicherungsordnung wird auf seinen Antrag von der Krankenversicherung befreit, wer auf die Dauer nur zu einem geringen Teile arbeitsfähig ist. Bei der Beratung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst ist im Reichstage mehrfach der Besorgnis Ausdruck gegeben worden, diese Vorschrift könnte mißbräuchlich zum Nachteil der Hilfsdienstpflichtigen angewendet werden. Viele von ihnen, namentli ältere und bisher nicht gegen Entgelt beschäftigte Personen, seien bis zu einem gewissen Grade in ihrer Arbeitsfähigkeit beschränkt. Auf diese könne leicht ein Arbeitgeber, um sich von den Versicherungsbeiträgen zu entlasten, einen Druck ausüben, daß sie den Befreiungsantrag stellen. Es besteht deshalb Anlaß, darauf hinzuweisen, daß nach 173 der bloße Antrag des Beschäftigten noch nicht zur Bereiung von der Versicherungspflicht genügt. Der Kassenvorstand kann vielmehr die Befreiung nur dann aussprechen, wenn einwandfrei festgestellt ist, daß der Antragsteller tatsächlich nur — 101 — zu einem geringen Teile arbeitsfähig und daß dieser Zustand auernd ist. Auch gilt die Befreiung nur, wenn und solange der vorläufig unterstützungspflichtige Armenverband damit einverstanden ist. Die Versicherungsämter haben den Kassenvorständen nahezulegen, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen jeweils benau zu prüfen und selbst die ordnungsmäßige Behandlung erartiger Anträge zu überwachen. Ebenso haben die Distriktsverwaltungsbehörden die Armenräte darüber zu belehren, daß ie aus Rücksicht auf die Beteiligten und zur Entlastung des rmenverbandes das Einverständnis mit der Befreiung von der Versicherung nur nach sorgfältiger Würdigung der einschlägigen Verhältnisse geben und überall da versagen, wo der Verdacht eines Mißbrauchs besteht. München, den 19. Februar 1917. IJ. A.: Knözinger, K. Ministerialdirektor. III. Anhang. (Auszüge aus Gesetzen, auf die in den Vorschriften über den vaterländischen Hilfsdienst Bezug genommen ist.) Auszug aus der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. In der Fassung der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 26. Juli 1900. (RGl. 1900 S. 871.) § 134b. Abs. 3. Dem Betriebsinhaber bleibt überlassen, neben den im Abs. 1 unter 1 bis 5 bezeichneten, noch weitere, die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeiter im Betriebe beeffende Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen. Mit Zustimmungen eines ständigen Arbeiterausschusses können in die Arbeitsordnung Vorschriften über das Verhalten der Arbeiter bei Benützung der zu ihrem Besten getroffenen, mit dem etriebe verbundenen Einrichtungen, sowie Vorschriften über das Verhalten der minderjährigen Arbeiter außerhalb des Betriebs ausgenommen werden. § 134 d. Vor dem Erlasse der Arbeitsordnung oder eines Nachtrags zu derselben ist den in dem Betrieb oder in den betreffenden Betriebsabteilungen beschäftigten großjährigen Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt derselben u äußern. Für Betriebe, für welche ein ständiger Arbeiterausschuß besteht, wird dieser Vorschrift durch Anhörung des Ausschusses über den Inhalt der Arbeitsordnung genüht. — 102 — 8 134h. Als ständige Arbeiterausschüsse im Sinne des § 134b Abs. 3 und des § 134d gelten nur: 1. diejenigen Vorstände der Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen oder anderer für die Arbeiter des Betriebs bestehender Kasseneinrichtungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit von den Arbeitern aus ihrer Mitte zu wählen sind, sofern sie als ständige Arbeiterausschüsse bestellt werden; 2. die Knappschaftsältesten von Knappschaftsvereinen, welche die nicht den Bestimmungen der Berggesetze unterstehenden Betriebe eines Unternehmers umfassen, sofern sie als ständige Arbeiterausschüsse bestellt werden; 3. die bereits vor dem 1. Januar 1891 errichteten ständigen Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt werden; 4. solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den volljährigen Arbeitern des Betriebs oder der betreffenden Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wall der Vertreter kann auch nach Arbeiterklassen oder nach besonderen Abteilungen des Betriebs erfolgen. Auszug aus dem Gewerbegerichtsgesetz. Vom 29. September 1901. (Rl. 1901 S. 353.) § 66. Der Vorsitzende ist befugt, zur Einleitung der Verhandlung und in deren Verlauf an den Streitigkeiten beteiligte Personen vorzuladen und zu vernehmen. Er kann hierbei, wenn das Einigungsamt gemäß § 63 oder § 64 angerufen worden ist, für den Fall des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert ark androhen. Gegen die Festsetzung der Strafe findet Beschwerde nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung statt. Eine Vertretung beteiligter Personen durch deren allgemeine Stellvertreter (§ 45 der Gewerbeordnung), Prokuristen oder Betriebsleiter ist zulässig. *s 68. Das Einigungsamt hat durch Vernehmung der Vertreter beider Teile die Streitpunkte und die für die Beurteilung derselben in Betracht kommenden Verhältnisse festzustellen. Das Einigungsamt oder, im Falle des § 64, der Vorsitzende des Gewerbegerichts ist befugt, zur Aufklärung der in Betracht kommenden Verhältnisse Auskunftspersonen vorzuladen und zu vernehmen. Jedem Beisitzer und Vertrauensmann steht das Recht zu, durch den Vorsitzenden Fragen an die Vertreter und Auskunftspersonen zu richten. » §69.Nacherfolgter Klarstellung der Verhältnisse ist in gemeinsamer Verhandlung jedem Teile Gelegenheit zu geben, — 103 — sich über das Vorbringen des anderen Teiles sowie über die vorliegenden Aussagen der Auskunftspersonen zu äußern. Demhähst ziunet ein Einigungsversuch zwischen den streitenden eilen statt. § 70. Kommt eine Vereinbarung zustande, so ist der Inhalt derselben durch eine von sämtlichen Mitgliedern des Einigungsamtes und von den Vertretern beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung zu veröffentlichen. § 71. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat das Einigungsamt einen Schiedsspruch abzugeben, welcher sich auf alle zwischen den Parteien streitigen Fragen zu erstrecken hat. Die Beschlußfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Stehen bei Beschlußfassung über den Schiedsspruch die Stimmen sämtlicher für die Arbeitgeber zugezogenen Vertrauensmänner denjenigen sämtlicher für die rbeiter zugezogenen gegenüber, so kann der Vorsitzende sch seiner Stimme enthalten und feststellen, daß ein Schiedsspru nicht zustande gekommen ist. 8 72. Ist ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist derselbe den Vertretern beider Teile mit der Aufforderung zu eröffnen, sich binnen einer zu bestimmenden Frist darüber zu erklären, ob sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung binnen der bestimmten Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung. Nach Ablauf der Frist hat das Einigungsamt eine von sämtlichen Mitgliedern desselben unterzeichnete öffentliche Bekanntmachung zu erlassen, welche den abgegebenen Schiedsspruch und die darauf abgegebenen Erklärungen der Parteien enthält. § 73. Ist weder eine Vereinbarung (§ 70) noch ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist dies von dem Vorsitzenden des Einigungsamts öffentlich bekanntzumachen. Aus der Zivilprozeßordnung. § 383. Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1. Der Verlobte einer Partei; 2. d"er hegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr esteht; 3. diejenigen, welche mit einer Partei in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert, sind, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht; — 104 — 4. Geistliche in Ansehung desienigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist; 5. Personen, welchen Kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder darch esetzliche Vorschriften geboten ist, in betreff der Tat wen auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht. Die unter Nr. 1—3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Die Vernehmung der in Nr. 4, 5 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erheilt daß ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann. 8 384. Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu welcher derselbe in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen desselben zur Unehre gereichen oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zuziehen würde; 3. über Fragen, welche der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst= oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren. § 385. In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familiengliedern; 3. über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen; 4. über diejenigen auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, welche von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein ollen. Die im § 383 Nr. 4, 5 bezeichneten Personen dürfen das Leu nis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur erhwiegrerheit entbunden sind. 8 408. Dieselben Gründe, welche einen. Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur — 105 — Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden. Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die „Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll über Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als Sachverständiger vernommen werden. Auszug aus dem bayerischen Berggesetz. Vom 13. August 1910. (GVBl. 1910 S. 815.) Art. 94. Auf Bergwerken, welche mehr als 20 Arbeiter beschäftigen, sind ständige Arbeiterausschüsse einzusetzen. Als solche gelten nur jene Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mebryahl. den volljährigen Arbeitern des Bergwerks, der betreffenden Betriebsabteilung oder der mit dem Bergwerk verbundenen Betriebsanlagen aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der Vertreter kann auch nach Arbeiterklassen oder nach besonderen Abteilungen des Betriebes erfolgen. # Bergwerksbetrieben, die in der Regel nicht mehr als zweihundert Arbeiter beschäftigen, müssen dem ständigen Arbeiterausschuß mindestens drei nach Maßgabe des Abs. 2 gewählte Vertreter der Arbeiter angehören; diese Mindestzahl erhöht sich in Bergwerksbetrieben, die in der Regel mehr als weihundert Arbeiter beschäftigen, im Verhältnis zur Zahl der bbeiter, und zwar für je dreihundert Arbeiter um einen Vereter. Alrt. 95. Die Wahl hat in Bergwerksbetrieben, in denen m der Regel mindestens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl derart stattzufinden, daß neben den Mehrheitsgruppen auch die Minderheitsgruppen entsprechend ihrer Zahl vertreten sind. Hierbei kann die timmenabgabe auf Vorschlagslisten beschränkt werden, die bis zu einem in der Arbeitsordnung festzusetzenden Zeitpunkt vor er Wahl einzureichen sind. Musterverträge, Formblätter. 1 Dienstvertrag für die Hilfsdienstpflichtigen, die als Ersatz für Militärpersonen eingestellt werden.*) Auf Grund des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 1333). TDer.I geboren annn.. (Militärverhältniss)) , wird hierdurch als angestellt unter folgenden Bedingungen: 1. Der Dienstantritt erfolgt am 2. Die Art der Verwendung und die Regelung der Dienststunden des Angestellten bestimmt der Arbeitgeber. Es ist auch Sonntags Dienst zu leisten. Im Dienstinteresse ist auch außerhalb der festgesetzten Dienststunden zu arbeiten. 3. Die Vergütung beträgt Mk. (in Worten Mark) und ist nachträglich zahlbar.) 4. Die Kündigungzsfrist ist (sofern nicht zunächst eine Probezeit vereinbart ist) 2 Wochen zum Monatsschluß.) 5. Für die Leistungen zur Kranken-, Invaliden= und Angestelltenversicherung gelten, sofern nicht besondere Bestimmungen erlassen werden, die gesetzlichen Bestimmungen. 6. Im Krankheitsfalle ist dem Arbeitgeber sofort auf schnellstem Wege Mitteilung zu machen und auf Verlangen des Arbeitgebers ein ärztliches Attest einzureichen. ) Abgedruckt aus Nr. 7 der amtlichen Mitteilungen und Nachrichten „Kriegsamt“. ste) Im Falle des Bedürfnisses sind Zulagen zu gewähren für die zu versorgenden Familienangehörigen. ie) Nach Bedarf zu ändern. — 107 — 7. Nebenbeschäftigungen dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden. Die erteilte Zustimmung ist lederzeit widerruflich. 8. Der Angestellte ist zu unbedingtem Gehorsam gegenüber seinem Vorgesetzten, zu peinlichster Pflichttreue bei Erfüllung seiner Dienstobliegenheiten und zu jeder Förderung der vateraändischen Interessen verpflichtet; insbesondere hat er, und zwar auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, über alle dienstlichen Vorgänge strengste Verschwiegenheit zu bewahren. Der Angestellte bekennt durch seine Unterschrift, über das Gesetz betreffend Verrat militärischer Geheimnisse vom 3. Juni 1914 sowie über die Bestimmungen der & 87—93 und 139 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 unterrichtet worden zu sein. 9. Die sofortige Entlassung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist erfolgt beim orliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere im Fall der Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen zu 7 und 8. 10. Etwa bestehende Hausordnungen gelten als Bestandteil des Vertrages. 11. Für die Stempelung dieses Vertrages gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Datn Unterschrift der anstellenden Unterschrift des Behörde. Angestellten. Zu dem vorstehenden Muster eines Dienstvertrags gibt das Kriegsamt folgende Erläuterungen: 1. Besondere Dienstverträge nach diesem Muster sind nur abzuschließen beim Eintritt von Hilfsdienstpflichtigen in solche Stellen oder Betriebe, für die die Arbeitsbedingungen nicht allgemein festgelegt sind. Soweit allgemeine Ordnungen über die Arbeitsbedingungen bestehen, finden sie ebenso wie auf die nicht Hilfsdienstpflichtigen auch auf die hilfsdienstpflichtigen Arbeiter, ohne Unterschied, ob sie sich freiwillig gemeldet haben oder überwiesen worden sind, Anwendung. 2. (Zu Ziffer 3 des Musters.) Allgemeine Anweisungen über die Vergütung können vorläufig nicht gegeben werden; maßgebend sind die ortsüblichen Sätze. Als ortsüblicher Lohn ist nicht der auf Grund der Ver- — 108 — sicherungsordnung von den Versicherungsbehörden fest-"e. etzte „Ortslohn“, sondern die Vergütung zu verstehen, ie am Ort durchschnittlich für die betreffende berufliche Tätigkeit entrichtet wird. Im Halle des Bedürfnisses sind Zulagen für die zu versorgenden Faelenngenöriyen gemäß 8§ 8 des Gesetzes zu gewähren. Es empfiehlt sich, Hcherzustellen daß die für die Versorgung der Angehörigen bestimmten Anteile ihnen auch wirklich zukommen. 3. (Zu Ziffer 4.) Die Kündigungsfrist kann nicht allgemein geregelt werden, sondern wird nach den beselenden edürfnissen und Verhältnissen bei den betreffenden Stellen zu bestimmen sein. 2. Vorläufiger Dienstvertrag bei Verwendung Hilfsdienstpflichtiger im besetzten Gebiet.*) Mit den. Hilfsdiensthrlichtigen, die zur Verwendung im besetzten Gebiet angeworben werden, wird von der zuständigen Kriegsamtsstelle zunächst einvorläufiger Dienstvertrag abgeschlossen, für den nachstehendes Formular zugrunde zu legen ist: Vaterländischer Hilfsdienst Vorläufiger Dienstvertrag auf Grunddes Gesetzesüber den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916. 1. Das Kriegsamt schließt mit dem Hilfsdienstpflichtigen Vor= und Zuname: geborenam.............................................................................. Stand: Militärverhältnis: »......................................·..... einen vorläusigen Vertrag auf die Dauer von sechs Wochen bei zehntägiger Kündigungsfrist. —. Abgedruckt aus Nr. 7 der amtlichen Mitteilungen und Nachrichten „Kriegsamt" — 109 — 2. Der Dienstantritt erfolgt am: 3. Der Hilfsdienstpflichtige wird in dieser Zeit im besetzten Gebiet für seine endgültige Verwendung vorgebildet und aus-Pwählt. Beschäftigung und Dienststunden regelt die militärische ehörde. Höchstzahl täglich 10 Stunden. 4. Der Hilfsdienstpflichtige erhält freie Eisenbahnfahrt vom Ort des Dienstantritts zum Bestimmungsort und zurück, freie Beköstigung und Unterkunft, freie ärztliche und Lazarettbehandlung und greie Benutzung der Feldpost. Außerdem erhält er eine Barvergütung in Höhe von täglich. Mk., die alle 10 Tage nachträglich zahlbar ist. 5. Die Versorgung von Hilfsdienstpflichtigen, die eine Kriegsdienstbeschädigung oder einen Unfall erleiden, sowie deren Hinterbliebenen wird noch besonders geregelt. 6. Der Hilfsdienstpflichtige untersteht während dieser Zeit den Militärgesetzen. Er ist verpflichtet zur Pünktlichkeit, peinlichster Pflichttreue und unbedingtem Gehorsam gegen die militärischen Stellen, die seine Vorbildung leiten. Er hat auch über die Vertragsdauer hinaus strengste Verschwiegenheit, besonders auch in Briefen, über militärische Angelegenheiten zu wahren. Er hat in seinem Verhalten der Bevölkerung des besetzten Gebietes gegenüber alles zu vermeiden, was den guten Ruf des eutschen Heeres herabsetzen könnte. 7. Dieser vorläufige Dienstvertrag Elischt durch den Abschluß des endgültigen Vertrages. Derselbe wird mit der militärischen Behörde, welche den Hilfsdienstpflichtigen später beschäftigt, abgeschlossen. Bei der Auswahl der endgültigen Beschäftigungsart wird nach Möglichkeit auf die Lebenshaltung, die Gesundhbeit, sowie auf die bisherige Tätigkeit des Hilfsdienstpflichtigen Rücksicht genommen werden. Sie richtet sich ferner nach den während der Dauer des vorläufigen Vertrages bewiesenen persönlichen Eigenschaften des Hilfsdienstpflichtigen. 8. Stempelkosten für diesen Vertrag werden dem Hilfsdienstpflichtigen zurückerstattet. Für das Kriegsamt: Die Kriegsamtsstelle Name des Hilfsdienstpflichtigen — 110 — 3. Enbdgültiger Dienstvertrag bei Verwendung Hilfsdienstpflichtiger im besetzten Gebiet. ) Derendgültige Dienstvertrag wird mit dem Hilfsdienstpflichtigen erst im besetzten Gebiete selbst abgeschlossen und war von der Stelle, bei der er endgültige Beschäftigung findet. iese hat naturgemäß die Arbeitsbedingungen im einzelnen festzusetzen. Ein Muster für den endgültigen Dienstvertrag, das nach Bedarf ergänzt werden kann, wird nachstehend bekanntgegeben. Vaterländischer Hilfsdienst. Vertrag auf Grunddes Gesetzesüber den vaterländischen Hilfsdienst vom 5. Dezember 1916. D schließt mit dem Hilfsdienstpflichtigen Vor= und Zuname: letzter Wohnort: geboren ann. Stand: Militärverhältis:. ,.................·... einen Vertrag. a) Allgemeine Bedingungen. 1. Der Hilfsdienstpflichtige untersteht während der Vertragsdauer und während seines Aufenthalts im besetzten Gebiet bis zur Beendigung des nach Dertragsablauf stattfindenden Rücktransportes in die Heimat den Militärgesetzen. Er ist zu Pünktlichkeit, peinlichster Pflichttreue, unbedingtem Gehorsam sowie gebührlichem Verhalten gegen die ihm vorgesetzten Dienststellen verpflichtet. · Er hat auch über die Vertragsdauer hinaus strengste Verschwiegenheit, besonders auch in Briefen, über militärische Angelegenheiten, sowie größte Zurückhaltung gegenüber den Landeseinwohnern zu wahren. °)) Abgedruckt aus Nr. 7 der amtlichen Mitteilungen und Nachrichten „Kriegsamt“. — 111 — Er hat alles zu vermeiden, was den guten Ruf des deutschen Heeres in den Augen der feindlichen Einwohner herabzusetzen Kreignet ist, wie Trunkenheit, ungesittetes Benehmen und dereichen. Die militärische Behörde ist unter Außerachtlassung der vertraglichen Kündigungsfrist zu sofortiger Entlassung und Rückeförderung des Hilfsdienstpflichtigen insbesondere berechtigt, wenn dessen Verhalten wichtige Heeresinteressen zu schädigen eignet ist. 2. Der Hilfsdienstpflichtige erhält als äußeres Kennzeichen seiner vertraglichen Stellung eine Armbinde, welche er in und außer Dienst sichtbar zu tragen hat. 3. Der Hilfsdienstpflichtige erhält freie Beköstigung und Unterkunft, freie ärztliche und Lazarettbehandlung, freie Benutzung der Feldpost, freie Bahnfahrt im Militärtransport. 4. Die Versorgung der Hilfsdienstpflichtigen, die eine Kriegsbeschädigung oder einen Unfall erleiden, sowie deren Hinterbliebenen regelt sich nach den bestehenden Bestimmungen. 5. Kündigung und Beschwerden sind an die arbeitgebende Militärbehörde zu richten. b) Besondere Bedingungen. Der Hilfsdienstpflichtige findet Verwendung als. bei. Arbeitszeit regelt sich nach den an der Arbeitsstelle gegebenen Bestimmungen. Dauer des Vertrages und Kündigungsfrist: 7. Er erhält an Löhnung, Gehalt (etwaigen Zuschlag als Familienunterstützung) : L 8. Während Urlaub und etwaiger Strafverbüßung wird kein ohn gezahlt. — 112 — Meldelarte für vllsediensipsichtge (RGBl. 1912 6. 20 Staatt:t:. fGemeinde: Bezirk: + 1. Familienname: „ Vorname..... 2. Wohnung: Gemeinde: , StraßeNr 3. Geboren am (Tag, Monat, Jahr): 4. Familienstand: ledig, verheiratet, verwitwet, geschieden. (Zutreffendes unterstreichen.) 5. Zahl der im Haushalt lebenden Kinder unter 15 Jahr: 6. Welche Berufstätigkeit üben Sie gegenwärtig aus00. 7. Stellung im Beruf: selbständig, Betriebsinhaber, Meister, 10. 11. 12. 13. 14. Hausgewerbetreibender, Angestellter, Werkmeister, Geselle, Arbeiter, Heimarbeiter, * (Zutreffendes unterstreichen.) . Art und Name des Betriebs (Geschäfts uspw.) , , , Sitz des Betriebs (Geschäfts usw.): Gemeinde: Straße NVr. Tag des Eintritts in diesen Betrieb (Geschäfts usw.)) Gelernter Beruf: Besondere Fachkenntnisse , , , ,, g Besondere Sprachkenntnisee ,, í Melden Sie sich hiermit freiwillig zum vaterländischen vitfs. dienst? Würden Sie Arbeit in der Landwirtschaft anderer Arheit vorziehen? . Etwaige Gebrechen: E 16. Besondere Bemerkungen: , den 1917. Unterschrftee 6) Die Bordrucke für die Meldekarten stellt in Bayern das Kriegsministerium den Ortsbehörden zur Verfügung. — 113 — Muster') für den Abtehrschein. den der Arbeitgeber ausstellt, 5 9 Abs. I des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, § 5 der Bekanntmachung betr. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst v. 30. I. 1917. Dieser Schein ist bei der einstellenden Firma abzugeben. Abkehrschein. (69 d. Ges. über den vaterländischen Hilfsdienst.) Dem geborena. der vom .... .bis.............................·...... ............... bei mir — uns — in dem (Ort, Straße, Hausnummer) belegenen Betriebe beschäftigt war, wird hiemit bestätigt, daß er die Beschäftigung bei mir — uns — mit meiner — unserer — Zustimmung aufgegeben hat. Unterschrift: *) Abgedruckt aus Nr. 8 der amtlichen Mitteilungen und Nachrichten „Kriegsamt“. Der vaterländische Hilfsdienst. 8 — 114 — Muster') für die Bescheinigung, die der Schlichtungsausschuß auf die Beschwerde des Arbeitnehmers ausstellt, § 9 Abs. II des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst, § 5 der Bekanntmachung betr. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. Dieser Schein ist bei der einstellenden Firma abzugeben. Bescheinigung. geboren am der vvon. bis bei (Name oder Firma des Arbeitgebers oder der Organisation) in dem in (Ort, Straße, Hausnummer) belegenen Betriebe beschäftigt war, wird gemäß § 9 Abs. II des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst diese Bescheinigung als Abkehrschein erteilt. Schlichtungsausschuß Unterschrift des Versicherten ) Abgedruckt aus Nr. 8 der amtlichen Mitteilungen und Nachrichten „Kriegsamt"“. — 115 — Nach Fertigstellung noch erschienene Vorschriften. K. Staatsministerium des K. Hauses und des Aeußern, K. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium. Bekanntmachung, das Meldewesen und die Arbeitsvermittlung für den vaterländischen Hilfsdienst betreffend. („Bayer. Staatsanzeiger" Nr. 56 vom 5. März 1917.) Zur Regelung des Meldewesens und der Arbeitsvermittung für den vaterländischen Hilfsdienst werden von den Staatsministerien des K. Hauses und des Aeußern und des Innern und dem K. Kriegsministerium folgende Anordnungen diejenigen in 8 8, 18 Abs. 2 und 3 und § 20 vom K. Kriegsministerium auf Grund des Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes über den riegszustand vom 5. November 1912 — getroffen: I. Allgemeine Bestimmungen. 8 1. Nachstehende Anordnungen beziehen sich a) auf Hilfsdienstpflichtige, #reichgültig, ob sie im Hilfsdienst oder anderswo beschäftigt werden;-b) auf andere Personen, wenn es sich um eine Beschäftigung im Hilfsdienst handelt. v 8 2. Hilfsdienstpflichtig ist jeder männliche Deutsche vom ollendeten 17. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr, soweit er nicht zum Dienst in der bewaffneten Macht einberufen ist. Als Hilfsdienst im Sinne dieser Anordnungen gilt die Uebernahme einer Arbeitsleistung a) bei militärischen Beschäftigungsstellen; b) in der Kriegswirtschaft und Volksversorgung. §#3. Die Leitung des Meldewesens und der Arbeitsvermittung für Hilfsdienstpflichtige und für den Hilfsdienst steht den legsamtstellen München, Würzburg, und Nürnberg und der Vriegsamtnebenstelle Ludwigshafen für ihren Bezirk zu. Der ollzug ist der Landcsstelle für den öffentlichen Arbeitsnachweis auptarbeitsamt München, Thalkirchnerstraße 54) übertragen. W# §*s 4. Das K. Kriegsministerium kann sich des Beirats des grbandes bayer. Arbeitsnachweise, die Kriegsamtstelle (Kriegsbenknebenstelle des Beirats der zuständigen Hauptarbeitsämter nen. le Die Zuziehung von Vertretern nichtgewerbsmäßiger Steln- und Arbeitsnachweise bleibt vorbehalten. II. Die Einrichtung des Meldewesens und der Arbeitsvermittlung. A###.,5Hilfsdienstmeldestellen sind die gemeindlichen n rbeitsämter;: in Gemeinden, in denen ein gemeindliches Arbeitsmt nicht besteht, die Gemeindebehörden. i — 116 — Die Kriegsamtstelle (Kriegsamtnebenstelle) kann nicht— gewerbsmäßige Stellen- und Arbeitsnachweise von entsprechender Bedeutung nach Anhörung des zuständigen Hauptarbeitsamtes als Hilfsdienstmeldestellen für örtlich abgegrenzte Bezirke und für einzelne Zweige des Hilfsdienstes zulassen. Z In den Geschäftsräumen zugelassener Nachweise ist an einer deutsich sichtbaren Stelle ein Aushang anzubringen, der de Aufschrift „Hilfsdienstmeldestelle“ führt und mit der Unterschrist des Vorstands der Kriegsamtstelle (Kriegsamtnebenstelle) oder dessen Stellvertreters versehen ist. · ·» §»6.DIeAxbeitsvermittlungfürdieHilfsdIenftpfltchttgeU und für den Hilfsdienst besorgen die gemeindlichen Arbeitsämter und die nach § 5 Abs. 2 als Hilfsdienstmeldestellen sure lassenen nichtgewerbsmäßigen Stellen= und Arbeitsnachweise. § 7. Die Hauptarbeitsämter haben für die Vermittlung weiblicher Kräfte im Hilfsdienst eine besondere Berufsberatung einzurichten. Die übrigen gemeindlichen Arbeitsämter sollen einc gleiche Einrichtung treffen. » Den nicht nach § 5 Abs. 2 zugelassenen nichtgewerbsmäßigen Stellen= und Arbeitsnachweisen sowie den gewerbsmäßigen Stellenvermittlern ist die Arbeitsvermittlung für Hilfsdienstpflichtige 9 2 Abs. 1) verboten. von . Den Ausgleich der Stellenangebote und Stellengesuche iehen a) innerhalb des Regierungsbezirks das zuständige Hauptarbeitsamt, » b) innerhalb des Bezirks einer Kriegsamtstelle (Kriegsamt—-nebenstelle) das am Sitz der Stelle befindliche Haupt— arbeitsam t, c) innerhalb des Königreichs die Landesstelle für den öffentlichen Arbeitsnachweis. f fü ffe III. Das Verfahren bei den Anmeldungen und bei der Arbeitsvermittlung. 10. Hilfedjenstpflichtige- die um Arbeit nachsuchen, haben sich bei einer Hilkedienstmel estelle 8 5) zu melden. Anderen Personen, die eine Beschäftigung im Hilfsdienst anstreben, wird empfohlen, ihre Anmeldung ebenfalls bei einer Halseennneenelze beigem. nomzige Hur Beschestiuns Arbeitgeber, die Hilfsdienstpflichtige zur Beschäftigun #Bcchen, haben diese offenen Stellen bei einer ur enscheiltignt elle anzumelden. Die Hilfsdienstmeldestellen nehmen auch Angebote von Stellen im Hilfsdienst für nichthilfsdienstpflichtige Personen entegen. ges § 12. Bei der Anmeldung ist anzugeben, ob und bei welcher Hilfsdienstmeldestelle eine Anmeldung bereits erfolgt ist. Die gleichzeitige, Anmelhung bei verschiedenen Hilfsdienstllen ist iedo ichst zu vermeiden. meldestee n Dien #A#nmeldung kann müündlich oder schriftlich erfolgen. — 117 — „ Mündliche Anmeldungen nehmen die Hilfsdienstmeldestellen ¾! bestimmten Formblättern (Beilage 1 und 2 der Entschließung es K. Staatsministeriums des Innern vom 17. Dezember 1916 Nr. 140 a 55, MABl. S. 271) auf. » Für schriftliche Anmeldungen geben die Hilfsdienstmeldestellen die Formblätter kostenlos an die Beteiligten ab. Sie behen diesen auch auf Wunsch bei der Ausfüllung der Formätter an die Hand. Die Gemeindebehörden und die nach § 5 Abs. 2 zugelassenen Hilfsdienstmeldestellen können ihren edarf an Formblättern on dem nächstgelegenen gemeindlichen Arbeitsamt kostenlos beziehen. Die gemeindlichen Arbeitsämter erhalten die Formblätter vom Hauptarbeitsamt München zugesandt. d § 14. Die Hilfsdienstpflichtigen haben sich bei der Anmelung auf Verlangen der Hilfsdienstmeldestelle über ihre Person und ihre bisherige Beschäftigung auszuweisen sowie die vorge-"S1 riebenen Bescheinigungen über die Lösung des bisherigen Be-S ä#ftigungsverhältnisses vorzulegen. Die Arbeitgeber haben bei der Anmeldung offener Stellen auf Verlangen der Hilfsdienstmeldestelle dieienigen Auskünfte u geben, die notwendig sind, um zu ermessen, ob die angebotene telle eine solche im Hilfsdienst ist. § 15. Die militärischen Beschäftigungsstellen nehmen in der Regel keine unmittelbaren Anmeldungen für den Hilfsdienst an; sie geben ihren Bedarf an Hilfskräften dem nächstgelegenen ge— meindlichen Arbeitsamt oder dem zuständigen Hauptarbeitsau dz In Abänderung des KME. vom 26. Januar 1917 Nr. 7494 ürfen offene Stellen bei militärischen Beschäftigungsstellen in Zeitungen usw. nur durch ein Hauptarbeitsamt im Benehmen mit der zuständigen Kriegsamtstelle (Kriegsamtnebenstelle) ausgeschrieben werden. § 16. R Gemeinden, in denen ein gemeindliches Arbeitsamt nicht besteht, geben die Gemeindebehörden die Anmeldungen unverzüglich je nach Wunsch der Beteiligten an das nächstbelegene gemeindliche Arbeitsamt oder an das Hauptarbeitsab. § 17. Die gemeindlichen Arbeitsämter behandeln die Stelengesuche und Stellenangebote nach den hierfür geltenden rundsätzen und Bestimmungen. la § 18. Die nach § 5 Abs. 2 als Hilfsdienstmeldestellen zugessenen nichtgewerbsmäßigen Stellen= und Arbeitsnachweise eiandeln die Stellengesuche und Stellenangebote nach den bei hnen üblichen Grundsätzen. · S Die Leiter oder Angestellten dieser nichtgewerbsmäßigen tellen= und Arbeitsnachweise haben die Stellengesuche und 1— tellenangebote, die sie nicht selbst innerhalb zweier Tage erigen können — die Leiter oder Angestellten von solchen für daufleute und Techniker die Stellengesuche und Stellenangebote, le sie nicht innerhalb einer Woche erledigen können —, mit den — 118 — nach § 13 Abs. 2 vorgeschriebenen Formblättern unverzüglich nach Ablauf dieser Frist an das am Ort befindliche gemeindliche Arbeitsamt oder, wo ein solches nicht vorhanden ist, an das Hauptarbeitsamt weiterzugeben. · Das gemeindliche Axbeitsamt oder das Hauptarbeitsamt kann mit den genannten Nachweisen vorbehaltlich der Genehmigung der Kriegsamtstelle (Kriegsamtnebenstelle) längere Fristen oder sonstige Erleichterungen vereinbaren. Diese Fristen treten gegebenenfalls an die Stelle der in Abs. 2 festgesetzten Fristen. 3 19. Bei der Arbeitsvermittlung ist den Wünschen der Beteiligten, bei der Arbeitsvermittlung für weibliche Kräfte auch dem Gutachten der Beratungsstelle, tunlichst zu entsprechen. IV. Straf= und Schlußbestimmungen. l 20. Leiter oder Angestellte von nichtgewerbsmäßigen Stellen= und Arbeitsnachweisen sowie gewerbsmäßige Stellenvermittler, die entgegen der Vorschrift des § 8 die Krocitsber, mittlung für Hilfsdienstpflichtige übernehmen, werden, wenn nicht die Gesetze eine schwerere Strafe androhen, mit Gefängnis bis zu einem Jahr, beim Vorliegen mildernder Umstände mit Haft oder Geldstrafe bis zu 1500 J bestraft. Der gleichen Strafe unterliegen Leiter oder Angestellte von als Hilfsdienstmeldestellen zugelassenen nichtgewerbsmäßigen Stellen= und Arbeitsnachweisen, die der Vorschrift in § 18 Abf. 2. und - Zuw derbandeln. 0r 6 * Die Vorschrift in § 8 tritt bezüglich der nichtgewerbsmäßigen Stellen- und Arbeitsnachweise am 1. April, aeweryen Vorschriften treten mit dem Tage der Verkündung im „Bayer. Staatsanzeiger“ in Kraft. München, den 6. März 1917. J. A.: Dr. Schmidt, K. Ministerialrat. Dr. von Brettreich. von Hellingrath. Bekanntmachung betreffend Inkrafttreten und Zusammensetzung der Ausschüsse nach § 4,), § 7,, und § 9, des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst im Königreich Bayern. („Bayer. Stagtsanzeiger. Nr. 62 vom 15. März 1917.) Die durch das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vorgeschriebenen Ausschüsse sind gebildet und haben ihre Tätigkeit aufsgenommen. Das Gesetz sieht 3 Arten von Ausschüssen vor: den Feststellungsausschuß nach § 4 Abfs. 2, den Einberufungsausschuß nach § 7 Abs. 2, und den Schlichtungsausschuß nach § 9 Abf. 2. · Der Feststellungsausschuß, der für den Berreich jedes stellv. Generalkommandos gebildet ist, entscheidet über die rage, ob ein Beruf vder ein Betrieb ein solcher im vaterländischen Hilfsdienst ist, sowie ob und in welchem Umfang die Habl der in einem Beruf, einer Organisation oder in einem etriebe tätigen Personen das Bedürfnis übersteigt. — 119 — Dem Einberufungsausschuß, der für den Bereich eines jeden Bezirkskommandos gebildet ist. obliegt es, den einzelnen Hilfsdienstpflichtigen durch besondere schriftliche Aufforderung zum vaterländischen Hilfsdienst heranzuziehen. Jeder, dem diese schriftliche Aufforderung zugegangen ist, hat bei einer der im vaterländischen Hilfsdienst tätigen Stellen Arbeit zu suchen. Soweit hierdurch eine Beschäftigung binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung nicht herbeigeführt wird, sündet dant Ueberweisung zu einer Beschäftigung durch den Ausuß statt. Der Schlichtungsausschufß ist für den Bereich eines leden Bezrkskommandos gebildet. Für seine Tätigkeit sind folgende Bestimmungen des Gesetzes maßgebend: Niemand darf einen Hilfsdienstpflichtigen in Beschäftigung nehmen, der bei einer der im § 2 des Gesetzes bezeichneten Stellen beschäftigt ist oder in den letzten zwei Wochen beschäftigt gewesen ist, soferne der Hilfsdienstpflichtige nicht eine Bescheinigung seines letzten Arbeitgebers (Abkehrschein) darüber beibringt, daß er die Beschäftigung mit dessen Zustimmung aufgegeben hat. Bei Weigerung des Arbeitgebers, diese Bescheinigung auszustellen, steht dem Hilfsdienstpflichtigen das Recht der Beschwerde an den Schlichtungsausschuß zu. Dieser erteilt den Abkehrschein, wenn er nach Untersuchung des Falles zu der Ueberzeugung kommt, daß ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt. Die Schlichtungsausschüsse treten an die Stelle der auf Grund der Uebergangsbestimmungen des Bundesrats vom 21. Dezember 1916 eingerichteten vorläufigen Ausschüsse; im Königreich Bavern waren gemäß KME. vom 8. Januar 1917 Nr. 2174 die nach dem Abkommen vom 3. Juli 1916 über Vertragsabkehr und Schiedshof (KME. vom 17. August 1916 Nr. 86064) bestehenden Schiedshöfe mit der Wahrnehmung der Obliegenheiten dieser vorläufigen Ausschüsse beauftragt worden. A. Liste der nach § 4 Abs. 2 des Lilfsdienstgesetzes gedildeten Ausschüsse (Feststellungs-Ausschüffe)) Name des Vorsitzenden Sit des Feststellungsausschusses Militärische Grenze München Bezirk des I. bayer. Armeekorps Würzburg Rechts-Rheinischer Bezirk des bayer. Armeekorps Ludwigshafen alRh. Links-Rheinischer Bezirk (Rheinpfalz) des II. bayer- Armeekorps Nürnberg Bezirk des III bayer. Armeekorps — — —— — *) Die Namen der Mitglieder der Ausschüsse sind im Druck weggelassen. 120 B. Liste der nach Ss§ 7 u. 0 des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Ausschüsse (Einberufungs= und Schlichtungsausschüsse). 1. Bayer. Armeekorps. —.— Sitz des Ausschusses Name des Vorsitzenden des Einberufungs. ausschusses Schlichtungs. ausschusses Militärische Grenze Verwaltungsgrenze —— 1. München 2. München 3. Landshut 4. Weilheim 5. Rosenheim 6. Mühldorf 7. Passau 8. Augsburg 9. Kempten 10. Donauwörth 11. Mem-. mingen * München III Landshut Weilheim Rosenheim Wasserburg Passau Augsburg Kempten Dillingen Mindelheim Ieranönh München Magistrat München. u. Bezirksämter München, olfratshausen, Töl , Miesbach, Ebersberge, Erding, Dachau. Magistr. Freising, Landshut; Bezirksämter Freising, Landshut, Rottenburg, Vilsbiburg, Dingolfing. Magistrat Landsberg; Bezirksämter Garmisch, Schongau, Weilheim, Landsberg, Starnberg, Fürstenfeldbruck. Magistrate Traunstein, Rosenheim; Bezirksämter Berchtesgad en, Traunstein, Laufen, Rosenheim, Aibling. Bezirksämter Wasserburg, Mühldors, Altötting, Eggenfelden. Magistrat Passau; Beirksämter Pfarrkirchen, riesbach, Passau, Wegscheid, Wolfstein. Magistrat Augsburg; Bezirksämter Augsburg, Schwabmünchen, Zusmarshausen, Wertingen, Friedberg, Aichach. Magistrate Kempten, Lindau: Bezirksämt. Kempten, Markt Oberdorf, Füssen, Sonthofen, Linu au. Magistrate Günzburg, Dillingen, Donauwörth, Neuburg a. D., Nördlingen; Bezirksämter Günzburg, umbach, Dillingen, Donauwörth, Neuburg a. D., Nördlingen. Magistrate Kaufbeurenemmingen, Neu-Ulm, Bez.-Amt. Kaufbeuren Mindelheim, Memmingen, Illertissen, Neu-Ulm Sitz des Ausschusses —r— Name des Vorsitzenden dbes 121 II. Bayerisches Armeekorps. Einberufungs. ausschusses Schlichtungs. ausschusses Militärische Grenze Berwaltungsgrenze 1. Wurzburas 2. Schweinfurt 3. Aschaffenburg 1. Kitzingen 5 Kissingen 6. Bamberg 7. Hudigshafena. Rh. 8. Kaiserslautern 9. Landau 10. Zweibrücken 11. Neustad"t a / H. 1. Nürnberg 2, Fürth Bez. Kbo., Würzburg zum Bereiche des Bez Kdos. Würzburg Bez. Kdo. Aschaffen burg 7*% 2 2 2 # Kitzingen Kissingen Bamberg Ludwigsha-=fen a. Rh. Kaiserslautern Landau Zweibrücken „ Neustadt aH. Magistrat Würzburg; Besirkzänter Würzburg, arluadt, Schweinfurt. Stadtbezirk Schweinfurt nraund Oberndorf. Magistrat Aschaffenburg; Bezirksämter Miltenberg, Obernburg. Marktheidenfeld, Lohr, Gemünden, Alzenau, Aschaffenburg. Magistrat Kitzingen; Besirksämter, Ochsenfurt, tzingen, Gerolzhofen, Haßfurt. Magistrat Bad Kissingen; Bezirksämter Lofdeim, Königshofen, ellrichstadt, Neustadt a. S., Brückenau, Kissingen, Hammelburg. Magistrat Bamberg; Beirksämter Ebern, Stafelstein, Lichtenfels, Ebermannstadt, Bamberg I, Bamberg II. Bezirksämter Ludwigshafen a. Rh., Frankenthal. Bezirksämter Kaiserslau--tern, Kirchheimbolanden, Rockenhansen, Kusel. Magistrat Landau, Beirksämter Bergzabern, andau, Germersheim. Begirksämter= Homburg, t. Ingbert, Zweibrücken, Pirmasens. Bezirksämter Dürkheim, Neustadt al H. III. Bayerisches Armeekorps. Bez.-Kdo. Nürnberg Magistrate zum Bereiche des Nürnberg, Neumarkt; Bezirksämter Neumarkt, Nürnberg, Fürth, Hersbruck, Lauf. Stadtbezirk Fürth, (einschl. Bez.-Kdos. Nürnberg Zirndorf). — Die Namen der Mitglieder der Ausschüsse sind im Druck weggelassen. 122 III. Bayerisches Armeekorps. Sitz des Ausschusses Einberufungs. auss chußzes Name des Vorsitzenden des Schlich. tungs. ausschusses Militärische Grenze Verwaltungsgrenze .— 3. Erlangen 4. Ansbach 5. Weiden 6. Amberg 7. Bayreuth 8. Hof 9. s—is 10. hunfenhausen 11. Regensburg Straubing 12. 13. Deggenorf München, den 12. März 1917. 7# # * Bez. Kdo. Erlangen Ansbach Weiden Amberg Cham. Bayreuth Magistrate Hof Ingolstadt werg e Gunzenhausen Regensburg Straubing Magistrat DeggendorfsMagistrat Magistrate Erlangen, Forchheim; Bezirksämter Neustadt a. A., Scheinfeld, Erlangen, Höchstadt a. A., Forchheim. Magistrate Ansbach. Rothenburg o. T., Dinkelsbühl; Bezirksämter Ansbach, Uffen heim, Rothenburg o. T., Feuchtwangen, Dinkelsbühl. Bezirksämter Voher, strauß, Neustadt a. W Tirschenreuth, Kemnath, Eschenbach, Nabburg, Oberviechrach. Maaistrat Amberg, Bezirksämter Sulzbach, Amberg, Burglengen"“ feld, Neunburg v. W., Waldmünchen, Roding, Kulmbach, Bayreuth; Bezirksämter Teuschnitz, Kronach, Stadtsteinach, Kulmbach, Bayreuth, Pegnitz. Magistrat Hof: Bezirksämter Wunsiedel, Rehau. Hof, Naila, Münchberg, Berneck. Ingolstadt, Eichstätt: Bezirksämter Beilngries, Riedenburg, Mainburg, Ingolstadt, Schrobenhausen, Pfaffenhofen, Eichstätt. Magistrate Weißenburg-Schwabach; Bezirksäm“ ter Gunzenhausen, Wei“ ßenburg i. B. ilpolt- stein, Schwabach. · Magistrat Regensburg Bezirksämter Stadtam“ hof. Regensburg, Pars“ berg, Kelheim. Straubing? Bezirksämter Mallers“ dor', Straubing, Bogen, Landau a. J., Kötzting. Degagendorf; Bezirksämter Viechtach, Bilshofen, Regen, Gra“ fenau. Kriegsministerium. I. B.: Frh. Speidel. – 123 — K. Staatsministerium des Innern und K. Kriegsministerium. An die Distriktsverwaltungs= und Gemeindebehörden. („Bayer. Staatsanzeiger“ Nr. 61 vom 14. März 1917.) Betreff: Vollzug des Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst. 1. Auf Grund des §9 der Bundesratsbekanntmachung vom 1. März 1917 (RGl. S. 202; „Staatsanzeiger“ Nr. 59) wird bestimmt: Ortsbehörden im Sinne der Bekanntmachung sind: imm diesrheinischen Bayer nn: in den Gemeinden mit städtischer Verfassung die Magistrate, in den anderen Gemeinden die Bürgermeister; in der Pfalz: in Landau der Stadtmagistrat, in den anderen Gemeinden die Bürgermeister. II. Im übrigen ergehen zum Vollzuge der Bekanntmachung die nachstehenden Anordnungen: 1. Die Ortsbehörden haben zunächst unverzüglich den Bedarf an Meldekarten abzuschätzen. Dabei ist zu beachten, daß a) in die Nachweisungen nur die in der Zeit vom 1. Juli 1857 mit 31. Dezember 1869 geborenen, nicht mehr landsturmpflichtigen männlichen Deutschen aufzunehmen sind, b), von der Meldepflicht die in § 5 der Bekanntmachung aufgeführten Personen, also namentlich die in der Land= und Forstwirtschaft Beschäftigten ausgenommen sind, O) für die späteren Meldungen nach § 6 der Bekanntmachung eine mäßige Rücklage vorzusehen ist. 2. Die kreisunmittelbaren Stadtmagistrate und die Ortsbehörden der mittelbaren Gemeinden mit über 5000 Einwohnern haben den Bedarf an Meldekarten bis spätestens zum 18. März 1917 unmittelbar dem K. Kriegsministerium (Zentralabteilung) schriftlich oder telephonisch (Rufnummer 22 121 und 21 324) anzuzeigen. Die übrigen Ortsbehörden haben den Bedarf an Meldekarten bis spätestens zum 1 18. März 1917 dem Bezirksamt anzuzeigen. Letzteres hat sodann den Gesamtkartenbedarf bis spätestens zum 20. März 1917 dem K. Kriegsministerium (Zentralabteilung) schriftlich oder telephonisch (Rufnummern 22 121 und 21 324) aufzugeben und ie ihm daraufhin zugegangenen Meldekarten ungesäumt an die Ortsbehörden zu verteilen. Sollten Ortsbehörden mit der Anzeige des Bedarfs im Rückstande bleiben, so hat das Bezirksamt den Bedarf selbst auf Grund seiner Kenntnis der Verhältnisse schätzungsweise festzustellen. — 124 — Der nachträgliche Bedarf an Meldekarten, ist von den Ortsbehörden unmittelbar beim K. Kriegsministerium (Zentralabteilung) zu bestellen. » 3. Die Ortsbehörden haben alsbald die öffentliche Aufforderung nach § 2 der Bekanntmachung zu erlassen. Dabei ist der Zeitpunkt der Meldung spätestens für den 27. März 1917 und im übrigen so zu bestimmen, daß bis dahin voraussichtlich die Meldekarten eingetroffen sind. In größeren Gemeinden wird die Meldung nach Jahresklassen oder nach dem Anfangsbuchstaben der Namen vorzuschreiben sein. Als Meldestelle ist in den Gemeinden, in denen ein gemeindliches Arbeitsamt besteht, dieses zu bestimmen. Ein Muster für die öffentliche Aufforderung ist nachstehend abgedruckt. . 4. Die vorgeschriebenen Meldungen haben in der Regel persönlich zu erfolgen. Auf Grund der Meldungen haben die Ortsbehörden die Meldekarten auf der Vorder= und Rückseite sorgfältig auszufüllen und von dem Meldepflichtigen unterzeichnen zu lassen. Die der Meldekarte beigefügte Meldebestätigung ist abzutrennen und dem Meldepflichtigen nach Ausfüllung und Stempelung zurückzugeben. 5. Die Meldungen können nach § 3 der Bekanntmachung auch schriftlich, und zwar auch durch Vermittlung des Arbeitgebers, des Anstaltsleiters usw. geschehen. In größeren Gemeinden empfiehlt es sich, die Karten an mehreren Stellen auflegen zu lassen. Den sich schriftlich Meldenden ist gleichfalls, u. U. wieder durch Vermittlung des Arbeitgebers, Anstaltsleiters usw., die Meldebestätigung zu erteilen. Genügen die Angaben in der schriftlichen Meldung nicht, oder bestehen Bedenken gegen ihre Richtigkeit, so hat die Ortsbehörde den Meldepflichtigen zur Ergänzung oder Aufklärung u veranlassen. Sie kann ihn zu diesem Zwecke vorladen und sein Erscheinen durch Androhung der Ungehorsamsstrafe des Art. 21 des Polizeistrafgesetzbuches oder durch Vorführung erzwingen. 6. Die sämtlichen Meldekarten sind bis zum 31. März 1917 dem zuständigen Einberufungsausschuß unmittelbar einusenden. Sind in einer Gemeinde Meldekarten nicht angefallen, 0 ist an den Einberufungsausschuß Fehlanzeige zu erstatten. Die Einberufungsausschüsse sind in der Regel für jeden Landwehrbezirk am Sitz des Bezirkskommandos gebildet. Ausnahmen hiervon sind:e: ür die Landwehrbezirke München I und II besteht ein gemeinsamer Einberufungsausschuß mit dem Sitze in München, für den Stadtbezirk Fürth (einschließlich Zirndorfg ein eigener Einberufungsausschuß mit dem Sitze in Fürtth, er Sitz des Einberufungsausschusses für den Landwehrbezirk Wasserburg ist in Mühldorf, für den Landwehrbezirk Dillingen in Donauwörth, für den Landwehrbezirk Mindelheim in Memmingen. — 125 — 7. Für die späteren Meldungen nach § 6 Abs. 1 der Bekanntmachung sind die gleichen Meldestellen zu bestimmen wie für die erste Meldung. Die Meldestellen haben auf Grund der perfönlichen Meldung die Meldekarte auszufüllen und diese ungesäumt an den zuständigen Einberufungsausschuß weiterzugeben. Ebenso sind. etwaige schriftliche Meldungen zu prüfen, nach Bedarf zu ergänzen und richtigzustellen und gleichfalls an den Einberufungsausschuß abzugeben. Auch hier ist über jede Meldung eine Meldebestätigung durch Abtrennung des Abrißstreifens der Meldekarte und Stempelung auszustellen. 8. Die den Ortsbehörden durch die Aufstellung der Nachweisungen und durch die späteren Meldungen nach § 6 der Bekanntmachung nachweislich enstandenen Kosten sind gemäß 8§ 8 "oh dem zuständigen Einberufungsausschuß vierteljährlich an-Ufordern. München, den 13. März 1917. Dr. von Brettreich. von Hellingrath. Muster. Oeffentliche Aufforderung zur Anmeldung für den vaterländischen Hilfsdienst. 1. Auf Grund der Bundesratsbekanntmachung vom 1. März 1917 (Roöl. S. 202) werden alle in der Zeit nach dem 30. Juni 1857 und vor dem 1. Januar 1870 geborenen, nicht mehr landsturmpflichtigen männlichen Deutschen aufgefordert, sich zum Zwecke der Heranziehung zum vaterländischen Hilfsdienst an ......1) vor- · : 2 nack- ch mittags von bis Uhr:) ben 929 1) In größeren Gemeinden empfiehlt sich die Ladung nach Jahresklassen oder nach dem Anfangsbuchstaben des Namens, z B. ie in den Jahren 1867, 1868 und 1869 Geborenen am usw. ober bie mit den Anfangsbuchstaben A mit F des Familiennamens am . . . . . usw. vorjeweils — mittags von . . .. bis ... . Uhr. nach-) Die Meldbezeiten sind tunlichst so zu wählen, daß die Arbeiterbevölkerung mit möglichst geringer Arbeitsunterbrechung der Meldung genügen kann. *) In Gemeinden mit einem gemeindlichen Arbeitsamt: beim Arbeitsamt :„ straße Nr... Zimmer ., sonst z. B. auf dem Rathaus, Zimmer Nr. in der Gemeindekanzlei, Zummer Nr. beim unterfertigten Bürgermeister. — 126 — persönlich zu melden. Ausweise über die Persönlichkeit . H sind mitzubringen. 2 Die Meldung tann auch s chriftlich erfolgen. Die Meldekarten hierfür sind ab . vornachemittags von . . bis . Uhr bei .2) erhälttich Die ausgefüllten Meldekarten fino bis wätestens zum an 5) abzugeben oder einzusenden. Die am Postschalter zur Auf abe gelangenden Meldekarten werden von der Post unentgeltli die Ortsbehörde befördert. Die Einsendung kann tetncbtcel erfolgen, wenn der Briefumschlag den Vermerk „Heeressache, Hilfsdienstpflichtigen-Meldung“ trägt und offen am Postschalter abgegeben wird. Genügen die Angaben in der schriftlichen Meldung nicht oder bestehen Bedenken gegen ihre Richtigkeit, so hat der Meldepflichtige sie zu ergänzen oder aufzuklären. Die Ortsbehörde kann ihn zu dem Behufe vorladen. Arbeitgeber, Anstaltsleiter usw. können für ihre Arbeiter und Angestellten, die Anstaltsinsassen usw. die schriftliche Meldung gemeinsam vermitteln. Dies gilt namentlich für solche Hilfsdienstpflichtige, die in Heil-, Pflege, Besserungs- oder Strafanstalten untergebracht sind. Ueber die Meldung, gleichgültig, ob sie schriftlich oder persönlich erfolgt, wird von der Meldestelle eine Meldebestätigung ausgestellt, die sorgsam aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde und ihren Vertretern vorzuzeigen ist. Hilfsdienstpflichtige, die keinen festen Wohnsitz haben, haben sich am 27. März 1917 bei der Ortsbehörde zu melden, in deren Bezirk sie sich an diesem Tage aufhalten. 3. Von der Meldepflicht sind ausgenommen die Personen, die mindestens seit dem 1. März 1917 selbständig oder unselbständig im Hauptberuf tätig sind: . im Reichs-, Staats-, Gemeinde= oder Kirchendienste, . in der öffentlichen Arbeiter= oder Angestelltenversicherung, . als Aerzte, Zahnärzte, Tierärzte oder Apotheker, . in der Land= oder Forstwirtschaft, in der See= oder Binnenfischerei, . in der See= oder Binnenschiffahrt, . im Eisenbahnbetrieb einschließlich des Betriebes der Kleinund Straßenbahnen, P B. Steuerquittungen, Geburtsscheine, Zeugnisse aller Art usw. 5/ Her- sind die gleichen Stellen wie nach Anm. 3 zu bestimmen. — 127 — 8. auf Werften, 9. in Berg- und Hüttenbetrieben, 10. in der Pulver-, Sprengstoff-, Munitions= oder Waffenfabrikation. 4. Gibt ein bisher nach Ziffer 3 von der Meldepflicht Befreiter nach dem 15. März 1917 die dort bezeichnete Tätigkeit auf oder wechselt er seine Beschäftigungsstelle, so hat er sich spätestens am dritten darauffolgenden Werktag bei 5) persönlich zu melden und die für die Ausfüllung der Meldekarte erforderlichen Angaben zu ma achen. Bei einem Wechsel des Wohnorts hat die Meldung bei der Meldestelle des neuen Wohnorts zu erfolgen. Sie kann auch schriftlich unter ordnungsmäßiger Ausfüllung der vorgeschriebenen Karte innerhalb von drei Tagen erfolgen. Außerdem hat der Arbeitgeber, wenn ein bisher nach fer 3 von der Meldepflicht Befreiter die dort bezeichnete ätigkeit bei ihm aufgibt, dieses bis zum dritten darauffolgenden Veritag dem zusten igen Einberufungsausschuß in. .6) mitzuteilen. 5. Gibt ein in die Nachweisung der Hilfsdienstpflichtigen Aufgenommener seine bisherige Tätigkeit auf oder wechselt er seine Beschäftigungsstelle oder seine Wohnung dder seinen Wohnort, so hat er dies spätestens am dritten darauffolgenden Werktag dem zuständigen Einberufungsausschuß in .6) mitzuteilen. Dabei sst *) neue Tätigkeit, Beschäftigungsstelle, Wohnort und Wohnung anzugeben. 6. Mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 600 X wird bestraft, wer bei der Meldung nach Ziffer 1, 2, 4 Abs. 1 wissentlich unwahre Angaben macht. Mit Geldstrafe bis zu 150 A oder mit Haft wird bestraft, wer die in Ziffer 1, 2, 4 und 5 vorgeschriebenen Meldungen oder Mitteilungen I7 unterläßt. #,, den ..... Der....Magiftrat. Bürgermeister. — — 6#) Hier ist der für den Ausschreibungsort zuständige Ausschuß anzuführen. In größeren Gemeinden wäre auch Straße und Hausnummer anzugeben. Sachregister. die Zahlen bedeuten die Seiten. Berücksichtigt ist nur die Sachdarstellung. A. Ibkehrschein 22, 27 ff. 32, 60 f. lblehnung von Ausschußmitmitgliedern 65. dbschluß eines Arbeitsvertrags 26. rztliche Tätigkeit 16. Algemeine Verordnungen zur Ausführung des Gesetzes 55. Uter ((. Lebensalter.) angehörigenrente 52. Iingestelltenausschüsse 32. engestellten versicherung 54. krnfung der Schlichtungsstellen Antrag auf Feststellung der kriegswirtschaftl. Bedeutung eines Betriebs 19. Antragstellung 69. nwartschaft. ihre Erhaltung 39, Arbeiterausschüsse 31ff. rbeitersekretäre 17, 68. rbeitgeber 22, 24, 31 ff., 42, 60f. erbeitnehmer 24, 60 f. Arbeitsnachweis 21. Arbeitspapiere 29. rbeitsverhältnis 24 ff. rbeitsvertrag 22, 24 ff. Armenrecht 37. Aufenthalt 37. der vaterlänbische Hilfsdienst. Aufforderung, besondere, schriftliche, zur übernahme einer Tätigkeit im Hilfsdienst 21. Aufgeben der Tätigkeit 25 (siehe auch Lösung des Arbeitsverhältnisses) Aufwandsentschädigung für Ausschußmitglieder 62. Ausführungs-Vorschriften zum Hilfsdienstgesetz, ihre Erlassung 55. Ausfuhrhandel 18. Auskunft schriftliche, über die kriegswirtschaftl. Bedeutung eines Betriebes 29. Auskunftspersonen 33. AuslandZahlungsbilanz deutsche m Auslanddeutsche 13. Auslandstätigkeit in der Krankenversicherung 46. — in der Unfallversicherung 50. — in der Invaliden= und Hinterbliebenenversicherung 53f. — in der Angestelltenversicherung Ausscheiden aus dem Hilfsdienst Ausschüsse 58 f. Aussperrung 31. Ausstand (s. Niederleg. d. Arbeit) 9 Ausstrahlung eines inländischen Betriebes 50. Außerkrafttreten des Gesetzes 56. B. Barleistungen (siehe Krankenversicherung). Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen 67. Begründung der Entscheidungen Behörden 9, 15, 48. Behäördliche Einrichtungen 15. Beistand 68. Beitragsmonate 54. Berggewerbegericht 32. Berufsberatung 21. Berufung in der Unfallversicherung 51. Beschäftigungsort, Wechsel 45. — in der Invaliden= u. Hinterbliebenen-Versicherung 54. Beschäftigungsverhältnis (siehe Arbeitsverhältnis). Beschwerde im Feststellungsverfahren 19. — gegen die Überweisung 23. — gegen die Verweigerung des Abkehrscheins 29f. — gegen Festsetzung von Geldstrafen 33. — in der Unfallversicherung 51. Beschwerdeverfahren 69. Besetztes feindliches Gebiet 13, 46. Besorgnis der Befangenheit von Ausschußmitgliedern 65. Beteiligte am Feststellungsverfahren 19. Betriebsabteilungen 32. Betriebsbeamte 40, 50 ff. Betriebskraukenkassen (s. Krankenversicherung). Betriebsleiter 33. Bildung der Arbeiterausschüsse 32. — der Angestelltenausschüsse 32. Bindung an die Entscheidungen des Feststellungs-Ausschusses Bürgerliches Recht 24, 25, 28. 130 — Bundesrat 11, 55f. Bundesstaaten 24. Beweiserhebung 66. Beweismittel 67. D. Dienstpflicht, Inhalt und recht liche Voraussetzungen 12, 14, Dienstrechtliche Stellung des Be amten 24. Dienstvertrag 25. Doppelentschädigung in der Um fallversicherung 52. E. Ehrenamt 62. Einperufungsausschuß 23, 35, 59, 6 Einfluß der Dienstpflicht auf den Arbeitsvertrag 24ff. Eingangsformel 68. 4 Eingehung eines Arbeitsverhält, nisses (sieh. unter Abkehrschein) Einigungsamt einer Innung 32. Einigungsverhandlungen 33. Entgelt i. S. der Soztialversiche' rung 39, 40. Entschädigungspflicht, keine des Reichs aus der Stillegung von Betrieben 18. Entscheidungen d. Ausschüsse 68f. Entscheidungssatz 68. Entstehung des Gesetzes 10. Ersatzkassen (s. Krankenversicherg.) Ersatzkommission militärische 59f. Ersuchen um Auskunft über die kriegswirtschaftl. Bedeutung eines Betriebs oder einer Behörde 29. Erwerbs(un)fähigkeit 54. Erwerbslosigkeit 43, 46. Etappe 36. Exportindustrieen 18. J. Facharbeiten 41, 52. Familienunterstützung 22. Familienverhältnisse 22, 35. 69 Feststellungsausschuß 23, 57, 5 61, 64, 66 ff. — 131 Forstwirtschaft 15, 41, 52. Freiwillige Meldung 8, 20, 21. eizügigkeit 35. riedensschluß mit den europäischen Großmächten 56. Frist zum Aufsuchen einer Beschäftigung 23, 26. zum Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes 37. in der Invaliden- und Hinterblieben en-Versicherung 53. G. Gebührenfreiheit 70. Geldstrafen 33, 35. Gemeinden 24. eneralkommand,o,p stellvertretendes 24, 58. Geschäftsführer bei Berufsvereinen und Verbänden 17. Geschäftsordnung der Arbeiterund Angestelltenausschüsse 32. Gesinde 38. Gestaltung des Arbeitsverhältnisses 26. Gesundheit 22, 35. Gewerbegericht 32. Gewerbegerichtsgesetz 33 ewerbeordnung 38. rundlohn (siehe Krankenversicherung). H. bandelterecht 24. auptberuf 40. eberolle 51. eeresdienst 35. eeresunfähigkeit 36. eeresverwaltung 47 f. Leilanstaltspflege 52. eranziehung der Dienstpflichtigen 20, 22. Hilfsdienstmeldestellen 21. dinterbliebenenverficherung 52 f. J. Inbalidenversicherung 52 ff. Unvalidität 37, 38. Vahresarbeitsverdienst 50 f. K. Kassenwechsel 42. Kaufmannsgericht 32. Kenntnisnahme durch den Reichstagsausschuß 56. Kleine Betriebe 18. Knappschaftliche Kassen Krankenversicherung). Koalitionsrecht 31. Körperliche Eignung 12. Körperschaften, öffentlichrechtl. 24. Kollision der Rechtsnormen 25. Krankengeld 41, 48. Krankenhilfe 40, 45 ff. Krankenkassen (siehe Krankenversicherung). Krankenpflege 16, 37. Krankenversicherung 40 ff. Krankheit 38 ff. Kriegführendes Heer 36. Kriegführung, Bedeutung von Berufen oder Betrieben für die, 16. Kriegsamt 11, 48, 56, 69. — bayerisches 58, Fußnote. Kriegsamtsnebenstellen 58. Kriegsamtsstellen 29, 58, 60. Kriegsarbeitsamt 21. Kriegsgesetze 36. Kriegsindustrie 15. Kriegsministerium, preuß. 56. — bayerisches 57f. — württembergisches 57 f. — sächfisches 57f. Kriegsteilnehmer 22, 36 f., 47. Kriegswirtschaft 22. Kriegswirtschaftliche Bedeutung eines Betriebs oder einer Behörde 29, 64. Kriegswirtschaftszweig 27. Kündigung des Arbeitsverhältnisses (siehe Lösung 2c.). L. siehe Ladung 67. Laienverwaltung 62. Landeszentralbehörden 58, 60. Landkrankenkassen (s. Krankenverficherung) 9. — 132 Landwehrbezirk 59. Landwirtschaft 15, 38, 49, 51f. Landwirtschaftliche Arbeiten 42, ff. Lebensalter 12, 22, 35. Lösung des Arbeitsverhältnisses Lohnerhöhung (sieh. Verbesserung der Arbeitsbedingungen). Lohnstreitigkeiten 31 ff. Lohnverhältnisse, ihre Berücksichtigung 35 (s. auch Arbeitsverhältnis). M. Mantelgesetz 10. Marineverwaltung 47. Meldestellen (s. unter Hilfsdienstmeldestellen). Militärhinterbliebenengesetz 52. Militärpersonen 65. Militärstrafgesetzbuch 36. Militärverwaltuug 63. Mündliche Verhandlung 65ff. N. Niederlegung der Arbeit 27, 31 (siehe auch Lösung des Arbeitsverhältnisses). Niederschrift 68. Nichtbefolgung der Ladung 67. Nichterscheinen trotz Vorladg. 33. O. Offentlichkeit der Verhandlung 66. Offizierspensionsgesetz 52. Organe des Hilfsdienstes 55 ff. Organisationen, kriegswirtschaft liche, 16. Organif atorische Maßnahmen zur Durchführung der Dienstpflicht Ortskrankenkassen (s. Krankenversicherung). Ortslohn (s. Krankenversicherg.). P. Parlamentarische Mitwirkung beim Vollzug des Gesetzes 55 f. Persönliches Erscheinen der Beteiligten 67. Personalstand bei Behörden und Betrieben 15. Polizeistrafgesetzbuch (bayer.) s. Gesinde. Präjudizien 69f. Prämien bof. Prämiendeckungsverfahren 50. Presse 17, 66. Privatrecht 25. Privatwirtschaft 23. Prokurist 33. Prozeßordnung 64. N. Rechtliche Bedeutung des Abkehrscheins 28. Rechtliche Natur der Ausschüsse Rechtsanwälte 17. Rechtsbehelfe im Überweisungs“ verfahren 22. — gegen die Verweigerung des Abkehrscheins 29f. Regelleistungen der Krankenkassen Reichsangehörigkeit als Voraussetzung der Dienstpflicht 12 Reichskanzler 39, 50, 61. Reichsmarineamt 58, 61) Reichstag, Mitwirkung beim Ge-' setzesvollzug 11, 55. Reichstagsausschuß 55 ff. Reichsversicherungsordnung 39, 41, 50 ff. Reichszentralbehörden 56. Richterliche Unabhängigkeit 63. Ruhegeld 48. S. Sachdarstelluag 68. Sachverständige 65, 67. Satzungen der Versicherungs träger 39. Schadenersatz 27. Schiedsspruch der Schlichtungs“ stelle 34. Schlichtungsausschuß 29, 59f., 64, 67 ff. — 133 echlichtungsstelle 32. Schließung von Betrieben 9. Cchutzvorschriften 11, 31. lfür Kriegsteilnehmer 36. Schwangerenhilfe 43. elsorge 17. Selbstverwaltungsorgane 62. Koldatenstand 36f. Sozialpolitische Bedeutung des Gesetzes 10. Sozialversicherung 37, 38 ff. pezialparlament 56, 63. staatsbedarfsarbeit 23. Staatsbürgerliche Stellung des Dienstpflichtigen 35 ff. Standesunterschiede 13. stellungsbefehl, s. unter „Aufforderung, besondere“. Stempelfreiheit 70. terbegeld 42. EStimmengleichheit 34, 60. immenmehrheit, einfache 34. Stimmenthaltung des Vorsitzenden 34. Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen 28. trafbestimmungen 566. trafen 33, 35. T. denor (s. Entscheidungssatz). Lermin 69. 1 Ueberweisung (s auch Verfahren bei der Heranziehung von Dienstpflichtigen) 16, 21 ff., 60. Üleberweisungsverfahren 22. Umgestaltung des Wirtschaftslebens nach den Zwecken der Kriegsführung und Volksversorgung 17, 18. Umlageverfahren 50. Unfallentschädigung 51. Unfallrente 52. Unfallversicherung 50 ff. Unmittelbare Stadt 59. Unständig Beschäftigte 42. Unterhalt, ausreichender 22. Unternehmer 50. Unterricht 17. Unterstützungswohnsitzgesetz 37. V. Verbesserung der Arbeitsbedingungen 28f. Verfahren bei der Zusammenlegung von Betrieben 19. — Heranziehung von Dienstpflichtigen 20 ff. — Anrufung von Schlichtungsstellen 33. — vor den Ausschüssen 63 ff. Verhältniswahl 32. Vernehmung 33, 65. Verpflichtung der Ausschußmitglieder 64 f. — zur Erteilung des Abkehrscheines 28. Versicherung (s Sozialversichg.) Versicherungsanstalt 54. Versicherungsbeiträge 52. Versicherungsdauer 42 ff. Versicherungsfreiheit 52. Versicherungsgesetz f. Angestellte Versicherungspflicht (s. Sozialverficherung). Versicherungsträger 24. Versicherungsverhältnis (s. Sozialversicherung) Versorgungsanspruch 52. Vertragsfreiheit, ihre Beschränkung 31. Vertreter 68. Vertretung in Verfahren 33. Verwandtschaftsverhältnis 67. Verweigerung des Abkehrscheins (s. unter Abkehrschein). Volksversorgung 16. Vollmacht 68. Vollzug 55 ff. Voraussetzungen für Erteilung des Abkehrscheins 28. Vorbereitung der Verhandlung Vorbescheid 23. Vorladung 33. Vorstellung gegen die besondere Aufforderung 23. 134 — Vorübergehende Beschäftigung Z. 52. Zeugen 65, 67. W. Zeugnisverweigerung 67. Wahlrecht 37. Bentralstelle 57, 59 f., 61, 66 f. Wartegel 4#. 52 Fivilprozebordnung 33, 67. -· .. urücknahme der beso Wechseh des ArbeltsverbalensI#s 8 aae ¾— nderen . ung d. A., ferner - d ; kehrschein u. Krankenversichg.) Zusa minenlegung er Betriebe — des Beschäftigungsortes 45. Wehrpflicht in ihrem Verhältnis zur Dienstpflicht. Wehrpflichtige, zurückgestellte 30. Weitergewährung des bisherigen Arbeitslohnes 30. Weiterversicherung 44 f. Zusammensetzung der Ausschü 60 ff Zusammentritt des Reichstag ausschusses während der Unt brechung der Verhandlung des Reichstags 56. ( uständigkeit, örtliche 64. Werkmeister 40. Zustenben 27, 65. Werkvertrag 25. Zustimmungsrecht 55, 57. Willenserklärung 22. Zwang 9, 22. Wirkung, aufschiebende 24. — zur Heranziehung 23. Wohnort 22, 35. 1 Wohnsitz 35. Zweck des Gesetzes 7 (Sxn