Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen. Zur Feier des fünfzigjährigen Bestehens der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831. Im Auftrage der Königl. Staatsregierung verfaßt von C. D. von Witleben, Königl. Sächs. Geh. Rath u. Director des Hauptstaatsarchivs. —. Druck von B. G. Teubner in Leipzig. 1881. Vorwort. Die gegenwärtige Arbeit ist eine durch die hocherfreuliche Feier des ersten Sächsischen Verfassungsjubiläums veranlaßte Gelegenheitsschrift. Mit dieser Bestimmung waren dem Verfasser von vornherein bestimmte Grenzen gezogen, die er, ohne gegen die ihm gestellte Aufgabe zu verstoßen, nicht überschreiten durfte. Im Wesentlichen hatte er sich darauf zu beschränken, das vorhandene reichhaltige Quellenmaterial anzusammeln, selbiges in seiner Echtheit und Verlässigkeit zu prüfen und zu sichten, und das als geeignet Befundene entsprechend zu verwerthen. Sachlich eingehender kritischer Bemerkungen glaubte er sich thunlichst enthalten zu sollen. Besonders förderlich für die Lösung der ihm gestellten Aufgabe ist dem Verfasser die freundliche Unterstützung gewesen, welche ihm von verschiedenen Seiten bei seiner Arbeit zu Theil geworden ist. Er spricht in dieser Beziehung ebenso verbindlichen als herzlichen Dank aus den Herren: Staatsminister a. D. und Minister des Königlichen Hauses Dr. Frhr. von Falkenstein und Wirklichen Geheimen Rath Frhr. von Weißenbach, welche, die einzigen noch am Leben Befindlichen, zur Zeit der Schaffung des Verfassungswerks von 1831 bereits höhere einflußreiche Stellen im sächsischen Staatsdienste bekleidet haben, und den Verfasser mit ihrer Kenntniß der vorconstitutionellen staatsrechtlichen Verhältnisse Sachsens mannigfach unterstützten; Generalleutnant und Generaladjutant Sr. Maj. des Königs von Carlowitz, welcher dem Verfasser über die beim Zustandekommen des Verfassungswerks in hervorragender Weise thätig gewesenen Mitglieder seines Geschlechtes Iy — biographische Mittheilungen aus handschriftlich gedruckten Familienpapieren zur Benutzung überließ; Geh. Hofrath Prof. Dr. Bruhns in Leipzig, welcher dem Verfasser ein von ihm für die dereinstige Bearbeitung einer Lebensgeschichte des Staatsministers von Lindenau angesammeltes werthvolles Material zur Verfügung stellte; Geheimen Rath a. D. Dr. Hänel, welchem der Verfasser den stofflichen Inhalt für die Lebensskizze des beim Zustandekommen der Verfassungsurkunde ständischerseits hervorragend thätig gewesenen Obersteuerprocurator Eisenstuck, und Oberbürgermeister Dr. Georgi, welchem er biographisches Material über den Vertreter der Stadt Leipzig auf dem Landtage von 1831, Bürgermeister Dr. Deutrich zu verdanken hat; endlich Archivrath Dr. Ermisch und Staatsarchivar Dr. Distel, welche bei Richtigstellung der im Wortlaut mitgetheilten Urkunden, und durch Mithilfe bei der Revision der Druckbogen dem Verfasser schätzbare Dienste geleistet haben. Benutzte Literatur.“) — Der Churfürstlichen Sächsischen weitberuffenen Residenz= und Haupt-Vestung Dreßden Beschreib= und Vorstellung.- Auf der Churfürstlichen Herrschafft gnädigstes, Belieben in Vier Abtheilungen verfasset, mit Grund= und anderen Abrißen, auch bewehrten Documenten erläutert durch Ihre Churfürstlich Durchlaucht zu-Sachsen 2c. Rath zu den Geheimen und Reichs-Sachen bestellten Secretarium, auch Archivarium Antonium Wecken Nürnberg 1680. Der in dem Chur= und Fürstenthum Sachsen (Im Lande zu Meissen) und dessen incorporirten Provinzen eingeführte Landtag. 1695. Annalista Saxo in Eccardi Corpus Historic. Medü Aevi. Lips. 1723. Chronicon montis sereni in J. B. Menckenli Scriptores Rerum Germanicarum. Lips. 1728. Annales Vetero-Cellenses in J. B. Menckenü Scriptores Rerum Germanicarum. Lips. 1728. Versuch einer Lebensgeschichte Dr. Georgen Cracau, Churfürst Augusts Geheimder Rath in: Sammlung vermischter Nachrichten zur Sächsischen Geschichte. Chemnitz, 1772. Das Privilegium de non Appellando des Kut= und Fürstlichen Hauses Sachsen aus der Geschichte und dem Staatsrechte mit dazu gehörigen Actenstücken erläutert vom Geheimen Secretair K. G. Günther. Dresden und Leipzig, 1788. G. A. Arndt, Dissert. de Origine Accisae provincialis. Lips. 1796. Beiträge zur Kenntniß der Kursächsischen Landesversammlungen von Friedrich Karl Hausmann. 3 Bände, Leipzig 1798. Geschichte der Chursächsischen Staaten von Dr. Christian Ernst Weiße. 7 Bände. Leipzig, 1802. *) In vorstehender Uebersicht sind keineswegs alle Werke und Schriften, welche der Berfasser für den Zweck seiner Arbeit eingesehen hat, sondern nur diejenigen aufgeführt, welche im Text des Buches allegirt, bez. aus denen darin Auszüge gegeben worden sind. — VI — Land= und Ausschußtags-Ordnung des Königreichs Sachsen vom Jahre 1728 und allgemeine Kreistags-Ordnung vom Jahre 1821. Mit Zusätzen herausgegeben von Heinrich Blümner. Leipzig 1822. Die europäischen Verfassungen seit dem Jahre 1789 bis auf die neueste Zeit von Karl Heinrich Ludwig Pölitz.. 2. Auflage. 3 Bände. Leipzig, 1832 fg. Das Wirken der Staatsregierung und Stände des Königreichs Sachsen nachgewiesen aus den Ergebnissen des ersten constitutionellen Landtags, nach dem Eintritt der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831, von Z. A. H. (Staatsminister v. Zeschau). Leipzig, 1834. Herzog Albrecht der Beherzte, Stammvater des königlichen Hauses Sachsen, von Dr. F. A. von Langenn. Leipzig 1838. Moritz Herzog und Churfürst zu Sachsen, von Dr. Friedrich Albert von Langenn. 2 Bände. Leipzig 1841. Sachsens Landtag 1845/46 von Karl Biedermann. Leipzig. (Besonderer Abdruck aus: „Sachsens berühmte Männer und Frauen“.) Geschichte der deutschen Literatur von Heinrich Kurz. 3 Bände. Leipzig, 1859 fg. v. Hefner, Stammbuch des blühenden und abgestorbenen Adels in Deutschland. 4 Bände. Regensburg, 1860 fg. Geschichte des sächsischen Volkes und Staates von Dr. C. Gretschel und Professor Dr. Friedrich Bülau. 2. Ausgabe. 3 Bände. Leipzig 1862 fg. Archiv für die Sächsische Geschichte, herausgegeben von Dr. Karl von Weber. Leipzig, 1863 fg. Zur Geschichte der Verfassung der Markgrafschaft Meißen im 13. Jahrhundert. Vorstudien zu einer sächsischen Landes= und Rechtsgeschichte von Carl Friedrich von Posern-Klett. Leipzig, 1863. Mittheilungen aus den Papieren eines sächsischen Staatsmannes. 2. Auflage. Dresden, 1864. Geschichte der Badischen Verfassung, nach amtlichen Quellen von Friedrich von Weech. Karlsruhe, 1868. Geschichte der Verfassung Württembergs. Zur Feier des fünfzigjährigen Bestehens der Verfassungs-Urkunde vom 25. September 1819. Im Auftrage des ständischen Ausschusses verfaßt von Dr. C. V. Fricker, o. ö. Professor der Universität Tübingen, Mitglied der Kammer der Abgeordneten, und Dr. Theodor von Geßler, o. 5. Professor und Kanzler der Universität Tübingen, Präsident der Kammer der Abgeordneten. Stuttgart, 1869. — VII — Dr. C. W. Böttgers Geschichte des Kurstaats und Königreichs Sachsen. 2. Bände. 2. Auflage, bearbeitet von Dr. Th. Flathe. Gotha, 1870. Geschichte von Sachsen von Dr. Th. Flathe. 3. Band (Fortsetzung zu Dr. C. W. Böttgers Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen.) 2. Auflage. Gotha, 1873. Heinrich Anton von Zeschau. Sein Leben und öffentliches Wirken. Von C. D. v. Witzleben. Leipzig, 1874. Johann König von Sachsen. Ein Charakterbild von Dr. Johann Paul von Falkenstein. Dresden, 1878. Markgraf Konrad von Meißen. Inauguraldissertation von J. L. O. Lobeck. Leipzig, 1878. Geschichte des Königl. Sächs. Garde-Reiter-Regiments. Im Auftrage des Regiments zusammengestellt von Georg v. Schimpff, Hauptmann im Generalstabe. Dresden, 1880. Inhaltsverzeichniß. I. Einleingagaa; III. IV. VI. VII. . Die ursprüngliche Entwicklung der Landstandschaft in den sächsischen Lunddeeeeen Die alte ständische Verfassung (1438—1881)1) Das ständische Recht der sogenannten „willkürlichen“ Zusammenkünfte (S. 33). — Corporative Zusammensetzung der Landtage (S. 41). — Geschäftsgang bei den Ständeversammlungen (S. 51). — Ceremoniell bei der Landtagseröffnung (S. 56).— Das Verfahren bei Abfassung ständischer Schriften (S. 61). Die Wirksamkeit der alten Stinded Steuerbewilligungsrecht (S. 65). — Mitwirkung bei Regierungsacten (S. 71). — Wirksamkeit in kirchlichen Angelegenheiten (S. 74). — Mitwirkung bei Errichtung von Landescollegien (S. 79). — Mitwirkung bei der Gesetzgebung. (S. 82). Der Behördenorganismus zur Zeit der alten ständischen Verfassigggggg Die ersten Regierungsjahre des Königs Anto Eintritt des Geheimen Raths von Könneritz in das Geheime Cabinet und Berufung des Ministers von Lindenau in den königl. sächsischen Staatsdienst (S. 120). — Streben nach Erweiterung der finanziellen Zuständigkeit des Landtags (S. 124).— Schritte zu Herbeiführung größerer Publicität der ständischen Berhandlungen (S. 129). — Schärferes Hervortreten einer systematischen Opposition auf dem Landtage (S. 131). — Die Septemberunruhen des Jahres 1831 (S. 134). — Schritte aus der Mitte der Regierung im Interesse einer den Bedürfnissen des Landes entsprechenden Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse (S. 138).— Prinz Friedrich August zum Mitregenten, Lindenau zum Cabinetsminister ernannt (S. 139). Der Cabinetsminister von Lindenau und die Mitglieder des Geheimen Rathss von Lindenau (S. 147).— Nostiz und Jänckendorf (S. 157). — v. Zezschwitz (S. 158). — von Carlowitz (S. 162). — v. Könneritz (S. 166). — von Zeschau (S. 171). —XN — VIII. Die Verhandlungen im Geheimen Rath über die neue IX. XI. Nr. Nr. 3. . Bericht über den Verlauf des im Jahre 1548 in Leipzig abge-Nr. 5. Nr. 7. Nr. 8. Nr. 9. Verfassuiuiuigagaa Die Mitglieder des Landtags von 1889171 Fürst Schönburg (S. 205). — Albert v. Carlowitz (S 209). — Dr. Deutrich (S. 212). — Eisenstuck (S. 215). Die Verhandlungen des Landtags über die neue Verfassigggg Vernehmung des Landtags mit der Staatsregierung über die neue Verfassung. — Beröffentlichung der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 und deren Einführung. — Schlußortt::: Verzeichniß der Beilagen. uVerzeichniß der in den sächsischen Landen bis zur Einführung der constitutionellen Verfassung abgehaltenen Landesversammlunenn a. Proposition für den Landtag von 1118 b. Revers für den Landtag von 11191838383838 „Der Landschafft Bereinigung“ von 1115 haltenen Landtgggs Bericht über den Berlauf der aufständischen Bewegungen in Sachsen im Herbst des Jahres 11000 a. Der von dem Wirklichen Geh. Rath von Carlowitz ausgearbeitete Entwurf einer Verfassungsurkunde des Königreichs Seeen b. Der von dem Cabinetsminister von Lindenau bearbeitete Entwurf einer Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Der von der Staatsregierung dem Landtage von 1831 vorgelegte Verfafsungsentwurff.. .... .... Verzeichniß der Mitglieder des Landtags von 1881 Verfassungsurkunde vom 4. September 181811 357 Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen. J. Einleitung. Unter den deutschen Staaten vergleichsweise spät ist das Königreich Sachsen in den Kreis der constitutionellen Verfassungsländer eingetreten. Diese Wahrnehmung macht sich namentlich den süddeutschen Staaten gegenüber geltend. Während die Bayrische Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818, die Badische vom 22. August 1818, die Württembergische vom 25. September 1819 und die des Großherzogthums Hessen vom 17. December 1820 datirt, hat Sachsen seine constitutionelle Verfassung um mehr als ein Jahrzehnt später erhalten. Die Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen datirt vom 4. September 1831. Die Ursachen dieser Verspätung gereichen Sachsen nicht zur Unehre, und unberechtigt erscheint bei einem näheren Eingehen hierauf der mitunter wol laut gewordene Vorwurf, daß Sachsen, indem es einen so langen Zeitraum verstreichen ließ, bevor es dem Vorgange jener Staaten folgte, „hinter den Anforderungen der Zeit zurückgeblieben sei“. Zwei Momente treten in dieser Beziehung Ausschlag gebend in den Gesichtskreis der Betrachtung: ein durch alle Classen der sächsischen Bevölkerung gehendes Gefühl dankbarer Pietät gegen den damals regierenden König Friedrich August den Gerechten, von welchem man wußte, daß er in seinen hohen Lebensjahren sich nur schwer in die Stellung eines constitutionellen Monarchen finden werde, während man seiner fast zwei Menschenalter umfassenden einsichtsvollen, sorgsamen und wohlwollenden Regierung 17 6 Sachsen hereingebrochene Verhängniß schwerlich abzuwenden vermocht hätte, weil dasselbe seinen Ursprung zum größten Theil in Verhältnissen hatte, welche persönlicher Einwirkung so gut wie unzugänglich waren. Eine dominirende Rolle spielte hierbei die äußerst ungünstige geographische Lage Sachsens, welche jeden Vergleich mit der ähnlichen Position Bayerns, Württembergs, Badens und Hessens, die trotzdem, daß sie ebenfalls erst im Herbst des Jahres 1813, von Napoleon sich getrennt und der Sache der Verbündeten angeschlossen hatten, ihren gesammten Länderbesitz, selbst den durch Napoleons Zuweisungen erworbenen, in der Hauptsache sich erhielten, unstatthaft erscheinen läßt. Immerhin ist es ein Zug landesväterlicher Fürsorge, der dem Herzen Friedrich August des Gerechten zu hoher Ehre gereicht, daß er, als Napoleon ihm in dem bekannten Ultimatum nach der Lützener Schlacht die Alternative zwischen Wiederanschluß der sächsischen Politik an Frankreich und feindlicher Behandlung der sächsischen Lande stellte, sich hauptsächlich, um die Drangsal einer solchen feindlichen Behandlung von seinen Unterthanen abzuwenden, zu dem Ersteren bestimmen ließ. Die Bevölkerung Sachsens rechnete ihm dies hoch an und gab ihm bei seiner Rückkehr in das Land im Jahre 1815 durch rührende Kundgebungen treuer Anhänglichkeit, welche den schwergeprüften Fürsten nicht in Zweifel ließen, daß er an der Liebe und Verehrung seiner Unterthanen durch die unmittelbar vorhergegangenen, für Sachsens Geschick so inhaltschwer gewordenen Ereignisse keine Einbuße erlitten habe, davon augenfälliges und beredsames Zeugniß. Auch Solche, die an Friedrich Augusts Entschlüssen in jener Zeit Allerlei zu bemängeln haben, erkennen dies an und ein sächsischer Geschichtsschreiber, der namentlich die auswärtige Politik Friedrich Augusts harter Kritik unterzieht, läßt ihm doch im Allgemeinen die Anerkennung widerfahren?), daß er „die Liebe und das Ver-*) Vergl. Flathe, Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen. 2. Band, S. 559. — 7 — trauen seiner Unterthanen in einem Grade besessen habe, wie sie selten einem Fürsten zu Theil geworden, Dank der peinlichen Gewissenhaftigkeit, die aus jeder seiner Handlungen hervorleuchtete, der Pflichttreue, mit der er, gestützt auf tüchtige Beamte, die Reorganisation des Staates fest und besonnen weiter führte, der strengen Ordnung, welche er nicht nur in allen seinen Privatangelegenheiten einhielt, sondern auch der gesammten Staatsverwaltung mittheilte, endlich der Ehrlichkeit seiner äußeren Politik“. Es begreift sich, daß einem solchen Fürsten gegenüber, der es mit den Pflichten seines Regentenberufes so ernst nahm und der auch in den Tagen des Hochgangs der Napoleonischen Machtentwicklung sich nicht gleich so manchen anderen deutschen Fürsten hatte verleiten lassen, das sic volo sic jubeo des Absolutismus zur leitenden Regierungsmaxime zu machen, sondern diese ganze Zeit hindurch die Jahrhunderte alte ständische Verfassung des Landes treu bewahrt und gewissenhaft beobachtet hatte, von dem man aber andrerseits auch wußte, daß ihm das Wesen des constitutionellen Repräsentativsystems wenig sympathisch war und daß er in seinen vorgerückten Lebensjahren schon mit Rücksicht auf diese Ungunst in dasselbe nur schwer und mit innerstem Widerstreben sich werde hineinfinden können, die Wünsche nach Verfassungsreformen in größerem Maaßstabe einstweilen vertagt wurden und daß sie in dringenderer Gestalt erst nach dem Tode dieses Fürsten zum Ausdruck gelangten. Viel trug zu dieser „Politik des Abwartens“ die von anderen deutschen Ländern wesentlich verschiedene Art der Entwickelung bei, welche das altständische Repräsentativsystem in Sachsen genommen hatte. Etwa Württemberg ausgenommen, war Sachsen das einzige deutsche Staatswesen von größerer Bedeutung, in welchem sich dasselbe zu einem lebenskräftigen Factor im Gesammtorganismus herausgebildet hatte, welchem von beiden Theilen, dem Träger der Landeshoheit wie von Seiten der Unterthanen unverbrüchliche Achtung gezollt ward. Unter den Rheinbundstaaten der Napoleonischen Zeit 8 war Sachsen der einzige, der die altständische Verfassung unangetastet ließ; der einzige, in welchem die aus ihr hervorgegangenen Landtage ihre Thätigkeit in zeither gewohnter Weise fortsetzten; der einzige somit, wo die Bevölkerung in dieser schweren Zeit überhaupt zu einer legitimen Aussprache und Meinungskundgebung gelangen konnte. Zwar die neuen Staatsschöpfungen des Königreichs Westphalen und des Großherzogthums Frankfurt waren alsbald nach ihrer Gründung mit Verfassungen bedacht worden, von denen die für Westphalen bestimmte charakteristisch genug in Paris ausgearbeitet und von „Napoleon von Gottes Gnaden und durch die Constitutionen Kaiser der Franzosen, König von Italien und Beschützer des Rheinischen Bundes“ publicirt ist. In diesen Verfassungen haben auch repräsentative Volksvertretungen mit einer scheinbar weit über die Gerechtsame der alten deutschen Stände hinausgehenden Zuständigkeit Aufnahme gefunden. Thatsache ist jedoch, daß diese Verfassungen nie wirklich ins Leben getreten sind. Von den übrigen Rheinbundstaaten waren es nur Bayern und Anhalt-Cöthen, welche Verfassungen, die in den hauptsächlichsten Punkten der westphälischen einfach nachgebildet waren, octroyrten; aber auch in diesen Staaten sind diese Verfassungen nie effectiv geworden. Andere Rheinbundesfürsten benutzten die in der Rheinbundsacte ihnen zugestandene volle Souveränität, um unter Beseitigung der alten Stände sich zu unumschränkten Gebietern ihrer Lande zu erklären In Württemberg war noch vor dem Beitritt zum Rheinbund durch Rescript vom 31. December 1805 die alte württembergische Verfassung „als nicht mehr zeitgemäß“ aufgehoben worden. In Baden erklärte sich, unter Beseitigung der ständischen Verfassungen in denjenigen Theilen des Landes, wo deren überhaupt noch bestanden, der Kurfürst (und spätere Großherzog) Karl Friedrich am 5. Mai 1806 zum unumschränkten Souverän und in Hessen hatte der Großherzog die alte, ursprünglich allerdings nur für das Gebiet des Stammlandes, der alten Landgrafschaft, berechnete landständische Verfassung durch Decret vom 1. October 1806 einfach aufgehoben. — 9 — Die Beseitigung der alten Stände und die Einführung des unumschränkten Regiments in den genannten deutschen Staaten steht im engen Zusammenhange mit den durch den Anschluß der genannten Staaten an die Sache Napoleon I. für dieselben herbeigeführten Gebietsvergrößerungen, welche so beträchtlich waren, daß sie nicht allein, wie dies bei Württemberg, Hessen und Baden der Fall war, den bisherigen Gebietsumfang mehr als verdoppelten, bez. vervierfachten, sondern auch, was vorzugsweise für Bayern zutrifft, an Stelle der bisherigen Zerstückelung der einzelnen Besitzungen ein geschlossenes, zusammenhängendes, wohlarrondirtes Gebiet herstellten, welchem an den am meisten gefährdeten Stellen selbst natürliche Grenzen nicht abgingen. Hierzu kommt, daß die in den Napoleonischen Kriegen gemachten Gebietserwerbungen der vier größeren süddeutschen Staaten aus ganz heterogenen Bestandtheilen zusammengesetzt waren. Sie umfaßten nicht allein Landabtretungen von fernerweit fortbestehen bleibenden Staaten, sondern, und zwar weit überwiegend, eine Menge bisher selbständig gewesener kleiner Staatswesen fürstlichen, geistlichen, reichsritterschaftlichen und reichsstädtischen Besitzes mit den verschiedenartigsten administrativen Verhältnissen. Nur wenige dieser Gebiete, beispielsweise der zu den sogenannten österreichischen Vorlanden gehörige Breisgau, besaßen zu wirklich lebenskräftiger Entwicklung gelangte ständische Verfassungen. Eine Angliederung derselben an die ständischen Einrichtungen des einverleibenden Staates verbot sich aber von selbst, weil, mit Ausnahme Württembergs, in keinem dieser Staaten die altständische Verfassung thatsächlich noch in Wirksamkeit bestand. In Baden war dieselbe bereits um die Mitte des 17. Jahrhunderts in Verfall gerathen. Aber auch in Württemberg, wo von einzelnen Seiten her wol Anläufe genommen wurden, um die neuerworbenen Gebietstheile in das altständische Repräsentativsystem einzufügen, stellten sich diesem Beginnen so unabsehbare Schwierigkeiten in den Weg, daß auch dort der Monarch, der überdies wol der einzige von den süddeutschen Fürsten war, 10 — der im Grundsatz dem unbeschränkten Herrscherthum zugethan war, nicht blos dieser seiner persönlichen Neigung, sondern zugleich den Rücksichten der Staatsraison Folge gab, wenn er, um für die Arbeit der Verschmelzung der neuerworbenen Landestheile mit den Stammländereien zu einem einheitlich gestalteten Ganzen möglichst freien Spielraum zu haben, kurzweg sich zum unumschränkten Herrn des Ganzen erklärte. War doch überdies eine Zeit, in der Land und Leute ihren Herrn auf das dictatorische sie volo sic jubeo! des französischen Machthabers im Handumdrehen wechseln mußten, zu Dauer versprechenden organischen Neugestaltungen auf staatsrechtlichem Gebiet wenig angethan — inter arma silent leges! In Sachsen lagen, auch abgesehen davon, daß hier die altständische Verfassung wirklich ins Leben übergegangen war und in ungeschwächter Kraft in Wirksamkeit bestand, als die Napoleonische Kriegsperiode ihren Anfang nahm, die Dinge insofern wesentlich anders, als diesem Staat in dieser ganzen Zeit keine Gebietsvergrößerung von Erheblichkeit zugeführt worden war. Die Ueberweisung des Kottbus'er Kreises war bekanntlich in Wirklichkeit nichts weiter als eine Compensation für sächsische Gebietsabtretungen an Westphalen, welche territorial wie an Einwohnerzahl jene „Erwerbung“ nicht unerheblich überwogen, so daß das damit gemachte Geschäft, wenigstens für Sachsen, ein nichts weniger als lucratives war. Dem landesväterlichen Sinn Friedrich August des Gerechten, der sich bereits in seinen ersten Regierungsjahren, als Friedrich der Große ihm einen Austausch der brandenburgisch-fränkischen Besitzthümer Bayrenth und Ansbach gegen die Lausitzen vorschlug, in dem schönen Worte bekundet hatte: „daß er sich nicht entschließen könne, ihm ergebene und völlig treue Unterthanen abzutreten und gegen andere zu vertauschen“““) wiederstrebten jene in damaliger Zeit so gewöhnlichen Manipulationen, welche Land und Leute in *) Vergl. Geschichte des sächsischen Volkes und Staates von Dr. C. Gretschel und Prof. Dr. Bülau 2. Ausg., 3. Th., S. 208. fortwährendem Wechsel aus einer Hand in die andere übergehen ließen, im tiefsten Grunde des Herzens und er blieb gegen die mancherlei Verlockungen Napoleons, sich durch Gebietsvergrößerungen zu bereichern, taub.“) Die Folge war, daß Sachsen beim Zusammenbruch der Napoleonischen Herrschaft an Umfang, Flächeninhalt und Bevölkerung in der Hauptsache genau denselben Bestand hatte, wie beim Eintritt in das Bündniß mit Napoleon, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Jene, in der Beschaffenheit der concreten Verhältnisse gelegenen Gründe, welche in den süddeutschen Staaten die Beseitigung der alten Stände und die Annahme des unumschränkten Regierungssystems gewissermaßen zu einer sachlichen Nothwendigkeit machten, lagen daher für Sachsen nicht vor und das unverbrüchlich strenge Rechtsgefühl des Königs würde ihnen, selbst wenn deren vorhanden gewesen wären, kaum oder nur im äußersten Nothfalle und auch dann sicher nur mit innerstem Wider-*) Die Erwerbung des Herzogthums Warschau, welche mit den obigen Sätzen scheinbar in Widerspruch steht, kann hier nicht in Betracht kommen, einmal weil dadurch dem Staate Sachsen eine Gebietsvergrößerung in keiner Weise zugeführt wurde, indem dieses Land durchaus als selbständiges Staatswesen constituirt war und nur dadurch im Zusammenhang mit Sachsen stand, daß des letzteren Landesherr zugleich Herzog von Warschau war, sodann aber auch um deswillen nicht, weil König Friedrich August, der überdies notorisch das polnische Danaergeschenk nur mit großem, durch die Erfahrungen, welche die sächsischen Fürsten als Könige von Polen gemacht hatten, sehr gerechtfertigtem Widerwillen angenommen hatte, thatsächlich nur nomineller Gebieter des Herzogthums Warschau war. In Wirklichkeit war dies von Anfang an Napoleon I., von welchem auch die unter Gegenzeichnung des französischen Minister-Staatssecretär Maret erlassene Verfassung des Herzogthums vom 22. Juli 1807 herrührt und der, indem er am 28. Juni 1812 von dem zusammenberufenen Reichstage die Wiederherstellung des Königreichs Polen beschließen ließ, die ephemere Schöpfung des Herzogthums Warschau mit einem Federstrich wieder verschwinden machte. König Friedrich August hat während seiner Regierung als Herzog von Warschau nie einen Gulden der ihm bestimmten Einkünfte bezogen. 12 streben nachgegeben haben. So bietet denn Sachsen auch in der Napoleonischen Zeit den unter den deutschen Staaten ganz vereinzelt dastehenden Fall, daß die Stände ohne jede Schmälerung ihrer Zuständigkeit intact bestehen blieben und sogar ihre Wirksamkeit in gewohnter Weise fortsetzten, wie der weitere Inhalt gegenwärtiger Aufzeichnungen darlegen wird. Die im Vorstehenden angedeutete Situation änderte sich, soviel die süddeutschen Staaten anlangt, im Wesentlichen nicht durch den Sturz Napoleons I., da es denselben gelang, nicht allein den beim Anschlusse an die Napoleonische Politik besessenen Länderbestand in voller Integrität sich zu erhalten, sondern auch die Gebietsvergrößerungen, welche ihnen durch diesen Anschluß zu Theil geworden waren, fernerhin als rechtmäßigen Besitz in völkerrechtlich unanfechtbarer Form zugesprochen zu bekommen. Einige Gebietsaustausche, welche bedingt wurden, als diese Staaten sich an die Sache der Verbündeten anschlossen, beeinträchtigten den Gesammtbestand an Land und Leuten nur in geringem Maaße. Sachsen hatte sich einer gleichen Gunst der Verhältnisse bekanntlich in keiner Weise zu erfreuen. Von einer Belassung erlangter Gebietsvergrößerungen konnte selbstverständlich hier überhaupt nicht die Rede sein, da deren nicht gemacht worden waren; aber auch den beim Anschluß an die Napoleonische Politik besessenen Gebietsbestand vermochte es nicht sich zu erhalten, da der Friedensschluß mit den Verbündeten um den Preis von mehr als der Hälfte des Territorialbestandes des Landes erkauft werden mußte. Die bisher eine der staatsrechtlichen Grundlagen des sächsischen Staatsorganismus bildende ständische Verfassung wurde durch diese Veränderungen in ihrem Wesen wenigstens nicht in solchem Grade berührt, daß sie nicht auch in dem verkleinerten Gebiete des Landes in ihrer althergebrachten Wirksamkeit hätte fortbestehen können, zumal ein großer Theil der abgetretenen Landestheile, namentlich die Lausitzer Besitzungen, ihre, von der der sächsischen Erblande getrennte eigene ständische Verfassung hatten. Nach dieser Seite — 13 — hin konnte mithin ohne Schädigung der Existenzbedingungen des Staates auch nach dem Zusammenbruch der Napoleonischen Machthaberschaft Alles in der gewohnten Ordnung bleiben. Anders in den süddeutschen Staaten, welche durch die ihnen zu Theil gewordenen Gebietsvergrößerungen nicht nur äußerlich ihre Gestalt verändert, sondern auch in ihrem Wesen einen ganz anderen Charakter bekommen hatten. Baden, Hessen und Württemberg waren aus Kleinstaaten gutarrondirte Mittekstaaten, Bayern, dessen Besitzungen arg zerstückelt, theilweise, wie das Herzogthum Berg, vom Hauptlande weit entfernt und mit einer Menge, den verschiedensten Herren angehörigen Gebieten durchsetzt waren, sah sich zu einem, in all' seinen Gebietstheilen unmittelbar zusammenhängenden Staatswesen mit trefflichen natürlichen Grenzen umgestaltet. Thatsächlich waren alle vier Staaten zu ganz neuen Staatsbildungen geworden, welche durchgreifender Organisation von Grund aus in nahezu allen Zweigen des öffentlichen Wesens unterworfen werden mupßten, weil die bestehenden, auf die Eigenart des von der neugeschaffenen Staatsbildung wesentlich verschiedenen Stammlandes zugeschnittenen Einrichtungen nirgend paßten. Ein Zurückgreifen auf die Rechtscontinuität der altständischen Verfassung wäre überdies nur in Württemberg thatsächlich möglich gewesen, aber auch hier erwiesen sich die in dieser Richtung unternommenen Versuche bald unausführbar. Die vielen Weiterungen und Schwierigkeiten, welche Württemberg bei der Errichtung seiner constitutionellen Verfassung zu überwinden hatte, lassen sich vorzugsweise auf die Sprödigkeit der durch diese Unausführbarkeit geschaffenen Sachlage zurückführen. Andererseits erkannte man in allen drei Staaten allseitig, daß ein einfaches Fortbestehenlassen des unumschränkten Regiments auf die Dauer eine Unmöglichkeit sei. In Bayern und Baden half man sich demzufolge durch Octroyirung constitutioneller Verfassungen, und unter den gegebenen Verhältnissen war dies in der That wol der sachgemäßeste Ausweg. In Württemberg geschah zwar dasselbe, der Versuch schlug aber gänzlich fehl. Die 14 — auf der Basis der altständischen, zu hoher, in das ganze Innerleben des Württembergischen Staatswesens tief eingreifenden Entwicklung gelangten Verfassung einberufene Ständeversammlung wies diese octroyirte Verfassung kurzweg zurück und begehrte eine Unterhandlung auf der Grundlage der alten Verfassung, welche, da sie ursprünglich nur auf die Größenverhältnisse und Eigenart des vormaligen Herzogthums Württemberg zugeschnitten war, schon ihrer Natur nach auf die neuerworbenen Länder nicht übertragbar war. Der hierdurch entstandene Zwiespalt zwischen Krone und Ständen führte zu mehrjährigen sehr unerquicklichen Streitigkeiten, welche erst im Jahre 1819 ihren allseitig befriedigenden Abschluß durch das Zustandekommen der Verfassungsurkunde vom 25. September 1819 fanden. Gegenüber den octroyirten Verfassungen von Bayern und Baden hat man besonderen Werth darauf gelegt, daß die Württembergische im Wege vertragsmäßiger Vereinbarung zwischen der Krone und den Vertretern des Landes zu Stande gekommen sei. Die Rechtscontinuität zwischen der alten und der neuen Vertretung wurde gleichwol nur unvollkommen erreicht, denn nicht die alten Stände waren es, mit denen die Regierung die Verfassung von 1819 vereinbarte, sondern eine, nach Maßgabe des von der Krone einseitig erlassenen Generalrescripts vom 29. Januar 1815, die Wahlen der Abgeordneten zur bevorstehenden Ständeversammlung betreffend, erwählte Versammlung, in welcher namentlich auch die neuerworbenen Landestheile zu angemessener Vertretung gelangt waren.“) In sehr ähnlicher Weise wurde seinerzeit bei der Vereinbarung der Verfassungsurkunde für das Großherzogthum Hessen vom 17. December 1820 vorgegangen, woselbst, nachdem die altständische Verfassung im Jahre 1806 dem unumschränkten Regierungssystem hatte *) Ueber die Einzelheiten des 4½jährigen Kampfes zwischen der Württembergischen Regierung und ihrer Landesvertretung in der Verfassungsfrage vergl. die zur Feier des fünfzigjährigen Bestehens der Verfassungsurkunde vom 25. September 1819 veröffentlichte Schrift: „Geschichte der Verfassung Württembergs“. 15 — weichen müssen, ein Widerruf derselben nach hergestelltem allgemeinen Frieden in Folge der großen Gebietserwerbungen, welche diesem Staate während der Napoleonischen Herrschaft zu Theil geworden waren, die gleichen sachlichen Schwierigkeiten entgegenstanden, wie in den anderen süddeutschen Staaten. In Sachsen allein war man in der Lage, die neue Verfassung mit einer, nach Maßgabe der altständischen Verfassung einberufenen Versammlung vereinbaren zu können und es ist von dieser Füglichkeit von der Regierung zum Segen des Landes und zum Besten des Gemeinwohls mit gewissenhafter Loyalität Gebrauch gemacht worden. In Sachsen allein ist demzufolge die Rechtscontinuität zwischen der alten und der neuen Landesvertretung zu vollem Ausdruck gelangt. Diesem Umstande ist es wol zu einem nicht geringen Theil zu verdanken, wenn die sächsische Verfassung sich von allem constitutionellen Schablonenthum sreigehalten und ausschließlich die concreten Verhältnisse des Landes zur Richtschnur genommen hat. Sie ist demzufolge auch von manchen Mängeln freigeblieben, welche den Zündstoff enthielten, der anderwärts, namentlich in Baden, die Gestaltung der parlamentarischen Verhältnisse gleich in den ersten Jahren nach dem Inslebentreten der neuen Verfassung schwer afficirte..) Die Verhandlungen des sächsischen Landtags in den *) Was Baden anlangt, so ist der in der anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens der Badischen Verfassungsurkunde erschienenen Schrift: „Geschichte der Badischen Verfassung“ von dem Verfasser, Geh. Archivrath von Weech, berichtete Vorgang charakteristisch, daß, kaum daß die badische Verfassung von 1818 veröffentlicht und ins Werk gesetzt worden war, von verschiedenen Seiten her und selbst aus Beamtenkreisen sehr ernsthafte Schritte zum Zweck ihrer Wiederbeseitigung gethan wurden. Man brachte es durch diese Agitation in der That soweit, daß der damals geschäftsleitende Minister Frhr. von Berstett den bekannten Heidelberger Staatsrechtslehrer C. S. Zachariä beauftragte, ihm seine Ansichten über die Frage darzulegen, Vorschläge zur Abänderung der Verfassung zu machen und die Wege zu bezeichnen, auf denen diese Aenderungen zu bewerkstelligen seien. Zachariä empsahl kurzweg Zurücknahme der Verfassungsurkunde vom 22. August — 16 — dreißiger Jahren bilden in dieser Beziehung ein sehr erfreuliches Gegenstück gegen die parlamentarischen Sturm- und Drangperioden anderer deutscher Staaten. Bei dem tiefgehenden innern Zusammenhange, der in Sachsen zwischen der neuen constitutionellen und der alten ständischen Ver— fassung stattfindet, aus welcher jene im eigentlichsten Sinne des Worts genetisch hervorgetreten ist, wird indessen für die Zwecke der gegenwärtigen Schrift ein kurzer Ueberblick über die geschichtliche Entwicklung dieser altständischen Verfassung und die Vor— führung eines Gesammtbildes der letzteren in ihren prägnantesten Zügen nicht unangebracht sein. 1818. Das war auch dem Frhrn. von Berstett zuviel, zumal er nicht hoffen durfte, seine Collegen im Ministerium (darunter den ausgezeichneten Staatsrath Winter) und den Großherzog selbst einem solchen Vorgehen geneigt zu machen. Aber auch aus der Mitte der Bevölkerung selbst heraus erfolgten Kundgebungen, welche nicht blos Abänderungen der Verfassung, sondern deren Wiederaufhebung be— zweckten. Aus verschiedenen Landesgegenden wurden Ende 1824 in diesem Sinne Adressen an den Großherzog gerichtet und in einer derselben, aus Wertheim datirend, wurde der Großherzog geradewegs gebeten: „daß Se. Kgl. Hoheit die Zügel der Staatsregierung ohne Beiwirkung der Stände zeitlebens allein zu führen geruhen möchten“; in den andern war die Bitte ausgesprochen: „daß Höchstdieselben die Regierung wieder allein gnädigst übernehmen möchten, indem sie bei ihrem Vertrauen auf höchstdero landesväterliche Gesinnungen der Garantie einer landständischen Verfassung nicht bedürften“. Ist solchen demonstrativen Thatsachen gegenüber die mannigfach verlautbarte Behauptung, daß damals das Volk in Deutschland für das constitutionelle Verfassungssystem noch nicht reif gewesen sei, so ganz unberechtigt? Jedenfalls hat Sachsen dem Umstande, daß es um mehr als ein Jahrzehnt später erst der Wohlthaten einer auf dieses System gegründeten Verfassung theilhaftig wurde, es mit zu verdanken, daß von allen Seiten den neuen Verhältnissen ein einsichtigeres Verständniß entgegengebracht wurde. II. Die ursprüngliche Entwicklung der Landstandschaft in den sächfischen Landen. „Unsere Landtage sind so alt als die deutsche Organisation dieser Länder“ — mit diesen Worten beginnt einer der gründlichsten Forscher im Bereich der sächsischen Landesgeschichte seine bereits Ende des achtzehnten Jahrhunderts veröffentlichten „Beiträge zur Kenntniß der Kursächsischen Landesversammlungen“.“) Die Richtigkeit dieses Satzes ist kaum noch in einem deutschen Staatswesen so augenfällig nachweisbar als im sächsischen. Die Spuren für den Ursprung der altständischen Verfassung Sachsens, welche mit dem Jahre 1831 ihren Abschluß fand, lassen sich bis in die erste Hälfte des zwölften Jahrhunderts zurückverfolgen. Bereits unter der Regierung des Markgrafen Konrad des Großen, der am Ende seiner glänzenden thatenreichen Laufbahn sich leider zu dem verhängnißvollen Entschlusse bestimmen ließ, sein Reich, das von der Neisse bis Thüringen sich erstreckte, unter seine fünf Söhne zu vertheilen und damit das erste Beispiel der in der Folgezeit öfter wiederkehrenden, für die Entwicklung einer sächsischen Staatseinheit so nachtheiligen Ländertheilungen gab, finden sich die ersten geschichtlich nachweisbaren Spuren davon in den placitis prov incialibus, die freilich, der geringen Entwicklung, welche der Begriff der Landeshoheit in jener Zeit noch erst *) Vergl. Beiträge zur Kenntniß der Kursächsischen Landesversammlungen, von Friedrich Karl Hausmann. Band 1, S. 7. 2 — 18 — gefunden hatte und der Einfachheit der damaligen Staatsverwaltung entsprechend, in der Regel nur ein Gerichtstag, ein Landding waren. Der allgemeine Charakter der Regierung dieses Fürsten entsprach ganz dem Wesen des deutschen Fürstenrechts jener Zeit überhaupt, wie sich auch daraus ergibt, daß Markgraf Konrad die Regierung der Mark Meißen mit Einwilligung der Großen der Provinz übernahm.“) Welche Entwicklung das ständische Wesen unter Markgraf Konrad genommen, ob er namentlich bereits gemeinschaftliche Landesversammlungen für alle seine nach einander erworbenen Staaten gehalten oder ob er deren für jeden einzelnen Landestheil besonders gehalten hat, darüber fehlen historisch beglaubigte Nachrichten. Nur die Thatsache, daß überhaupt Landesversammlungen unter seiner Regierung stattgefunden haben, ist außer in der vorangeführten Ge-*) Imperator Marchiam in Misne Wieberto tradit. Dux Liuderus cum alüis principibus super hoc indignantibus, suscipit bellum et in eandem Marchiam Conradum de Witin ducit et collocat. Quo facto cum Adelberto fllio Ottonis de Ballenstide, usque Iburch procedit, eorumgque consenste, qui in ttkriscue Marchüs primates erank, ambo Marchias sinpulas regendas susciptunt, so lautet die bezügliche Stelle des Annalista Saxo in Eccardi Corp. histor. Med. Aevi Tom. I. pag. 651. Zum Verständnisse vorstehender Stelle sei über den darin berührten historischen Vorgang Folgendes angeführt: Durch den im Jahre 1223 erfolgten Tod des Markgrafen Heinrich des Jüngeren von Eilenburg, des Vetters des Markgrafen Konrad, der kinderlos gestorben war, waren die von demselben besessenen beiden Marken, Meißen und Lausitz, auch die Ostmark genannt, zur Erledigung gelangt und Markgraf Konrad hatte, als dem gemeinschaftlichen Stammvater am nächsten stehend, darauf die nächsten Erbansprüche. Der Kaiser erkannte jedoch die Erbansprüche der Seitenverwandten nicht an, betrachtete vielmehr beide Lehen als heimgefallen und verlieh die Mark Meißen an Wieprecht von Groitzsch. Hierdurch fühlte sich aber ebensowol Konrad von Wettin als Herzog Lothar von Sachsen — der spätere Kaiser — verletzt. Konrad begab sich zu Lothar und erlangte von ihm die Ueberweisung der Mark Meißen, während die Mark Lausitz an Adelbert von Ballenstädt kam. Die drei Verbündeten rückten in die Marken ein und Markgraf Konrad — 19 — schichtsquelle durch das Chronicon Montis Sereni*) — die Lauterberger Chronik — historisch beglaubigt, das einer auf dem Lauterberge'*) von Konrad dem Großen im Jahre 1156 abgehaltenen Landesversammlung mit den Worten gedenkt: „Volens autem Eecclesiae, ad quam anhelabat, scilicet Sereni — montis, quam jäm sufficienter, prout opportunum ei fuerat, locupletaverat in futurum prospicere, Wiemanno Archiepiscopo et Alberto Marchioni de Brandenburg, filiis etiam suis Ecclestasticis et Secularihus Viris nobilibus et ministerialibus accersitis ad locum venit, ut in eorum praesentia, duod intenderet, Consummaret.“ Sollte, wie Hausmann als möglich, ja wahrscheinlich hinstellt, die Theilung der Länder Konrad's unter seine fünf Söhne bei dieser Zusammenkunft geschehen sein, so ist außer Zweifel gestellt, daß in jener Versammlung Konrad's gesammte Staaten vertreten gewesen sind; die Lauterberger Chronik enthält nichts darüber; behauptet wird es aber in einer Zellischen Chronik, deren Verfasser in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts gelebt hat,“*“) woselbst die vorstehend angeführte und Adelbert von Ballenstädt gelangten zu deren Regierung mit Zustimmung der „Primaten“ beider Marken. Vergl. Markgraf Konrad von Meißen von J. L. O. Lobeck. S. 7 f. Leipzig, 1878. Daß eine Theilnahme der Vornehmsten des Landes an Berathungen und Beschlüssen, welche das Land betrafen, bereits in sehr früher Zeit stattgefunden hat, dafür bringen die sehr schätzenswerthen Vorstudien, welche Dr. jur. Carl Friedrich von Posern-Klett in einem Separatabdruck aus den Mittheilungen der Deutschen Gesellschaft zu Leipzig unter dem Titel: „Zur Geschichte der Verfassung der Markgrasschaft Meißen im 13. Jahrhundert“ veröffentlicht hat, verlässige Zeugnisse bei. *) Von Joachim Johann Mader im Jahre 1665 zuerst herausgegeben. Die Chronik umfaßt den Zeitraum von 1124 bis 1225 und ist nach Hausmann's a. a. O. kundgegebener Meinung, aller Wahrscheinlichkeit nach, von mehreren Chronisten in verschiedenen Zeiten geschrieben. **) Der heutige Petersberg bei Halle. ***) Vergl. Annales Vetero-Cellenses in J. B. Menckenü Scriptores Rerum Germanicarum Tom. II, pag. 387 Lipsiae MDCCXXVIII. 27 20 — Stelle aus dem Chronicon Montis Sereni in etwas präciserer Wortfassung, aber im thatsächlichen Inhalte gleichlautend folgendermaßen sich wiedergegeben findet: Volens autem Ecclesiae Sereni-Montis, ad quam anhelabat, qguam jam suflicienter, prout opportunum fuerat locupletaverat, etiam in futurum prospicere, Wigmanno Archi-Episcopo filio sororis suae Mechtildis ac Alberto Marchione Brandenburgensi genero suo, filiis etiam suis omnibus, multisque allis ecclesiasticis et secularibus viris nobilibus et ministerialibus accersitis ad locum venit, ut in eorum praesentia duod intenderet, confirmaret, aber der Zusatz noch beigefügt ist: Timens igitur, ne post mortem suam lites et contentiones inter flios de principatu fierent, divisit eis cum adhuc viveref Terras suas. Nam Ottoni tanquam seniori Marchiam Misnensem; Theodorico Marchiam Lusaciae; Dedoni Comitatum Rochlitz, quae et Terra Plisnensis sive Orientalis (Pleißner= oder Osterland) dicitur; Henrico Comitatum Wittin; Friderico Comitatum Brene distribuit. Nach dieser Geschichtsquelle erscheint es nahezu außer Zweifel gestellt, daß der wichtige, in die Entwicklung des sächsischen Staatswesens so tief eingreifende Act der vom Markgraf Konrad dem Großen am Ende seiner öffentlichen Laufbahn — er trat bekanntlich am Andreastage des Jahres 1156 in das von ihm gestiftete Kloster auf dem Lauterberge als Mönch ein, starb aber bereits am 5. Februar 1157, noch nicht volle 60 Jahre alt — vorgenommenen Ländervertheilung auf dem Lauterberge stattgefunden habe. Die erste mit dem Namen: „Landtag“ von den Chronisten bezeichnete Versammlung in sächsischen Landen hat im Jahre 1185 unter dem Nachfolger des Markgrafen Konrad, Markgraf Otto dem Reichen stattgefunden. In Anton Weck's, des verdienstvollen Chronisten, „Beschreibung von Dresden“, einem für die Erforschung der sächsischen Landesgeschichte hochbedeutsamen Werk, geschieht dessen als feststehender Thatsache folgendergestalt Erwähnung: Solchen allge- — 21 — meinen observationen nach dem Großen: (d. h. nach Analogie der deutschen Reichstage, von denen in den unmittelbar vorhergehenden Sätzen gesprochen worden ist) haben in den vorigen Seculis, die andern Regenten im Römischen Reich] als Chur= und Fürsten auch nachgegangen und wenn Sie sich mit ihren Vasallen und Unterthanen besprechen und auch Dero Wohl und Wehe bereden wollen haben Sie nicht eben die Convocationes nacher ihren Residentz-Städten sondern nach Beschaffenheit in die gelegenen Orthe des Landes da es Herren und Knechten bequem gewesen und wo möglich mitten im Lande angestellet welcher Bewandnis nach sich auch hiesigen Orths ]Meißnisch: Osterländisch und Pleißnischer Lande begeben und zugetragen] daß wenn die Landesfürstliche Obrigkeit mit ihren getreuen Unterthanen und Landen vertrauliche Unterred= und Berathschlagungen vornehmen wollen (denn Landtäge bestunden vor Alters nicht eben so wohl in Geld-Bewilligungen als nöthigen Rathschlägen) solchem nach die Stände! Geist: und Weltliche nicht etwan nach den Fürstlichen Höfen sonder nach Situation der Lande convociret worden! damit es mit eines jeden wenigsten Ungemächlichkeit geschehen und man uffs eiligste berathschlagen können] wie nach Gelegenheit der Sache einer allgemeinen Noth eilends mit gesambter Hand zu begegnen oder Fried und Ruhe zu erhalten maßen noch von hundert Jahren her bekannt daß die Löbl. Churfürsten zu Sachsen ꝛc. gerne die Stadt Torgaw als die im Mittel des Landes gelegen] zu Zusammenkunfften erkieset! und gebrauchet haben. Wannenhero dann in vorigen Seculis erfolget und man Nachricht findet! daß im Jahr 1185. den 2. Augusti Marggraff Otto zu Meißen einen Landtag zu Culmitz gehalten darbey sich deßen Herr Sohn Marggraff Albrecht und neben demselben die Burggrafen von Dewen Leißnig! Donin vier Herren von Kittlitz! und viel andere Stände befunden.“ Ob freilich die von dem Chronisten als: „Landtage“ bezeichneten Landesversammlungen auf diesen Namen auch nur in dem — 22 — Sinne, welchen man mit den Landtagen der alten ständischen Verfassung verbindet, Anspruch machen können oder nicht vielmehr — zum Mindesten bis in die Mitte des 14. Jahrhunderts — nichts weiter als placita provincialia gewesen sind, ist eine historisch noch keineswegs festgestellte Frage. Die Wahrscheinlichkeit spricht weitaus für die letztere Annahme. Von Verhandlungen, wie sie nach heutigen Vorstellungen den Zwecken eines Landtags entsprechen, ist bei diesen ältesten sächsischen Landesversammlungen nicht die Rede. Der Chronist gedenkt dieser Verhandlungen überhaupt nur wenig und begnügt sich meist nur mit Nennung der Namen der Theilnehmer. Er erwähnt allerdings, daß auf dem Landtage im Jahre 1233 Bischof Conrad zu Hildesheim als päpstlicher Legat zugegen gewesen sei „und das Creutz Christi für diejenigen Christen, welche sich zu Dienst wider die Heyden wollten brauchen lassen,“ überbracht habe, und dies berechtigt einigermaßen zu der Annahme, daß auch auf dieser Versammlung noch andere Dinge als auf einem bloßen placitum provinciale müssen verhandelt worden sein. Indessen wird gerade dieser Landtag urkundlich) ausdrücklich als ein placitum provinciale bezeichnet. Daß der von Weck aufgeführte Landtag von 1254 nichts weiter als ein placitum provinciale gewesen ist, ergiebt sich aus seiner eigenen Angabe: daß auf diesem Landtage „Marggraff Heinrich zu Meißen *) Das betreffende Actenstück, nach dessen Inhalt Markgraf Heinrich urkundet, daß Heinrich gen. Smalth Besitzungen in Lubczig und Nuenderr dem Kloster zum heil. Kreuz bei Meißen verkauft“ und daß er, der Markgraf, dieselben dem Kloster geeignet hat, befindet sich in dem Hauptstaatsarchiv zu Dresden und endigt mit den Worten: Anno gratiae 1233 XlII Kal. Oet. ind. VI in provinciali Placito nostro Gelmac facta sunt haec eodem loco et die Episcopo Conrado Hildesheimensi verbum crucis contra Kattaros promovente. Bei der von dem Bischof von Hildesheim begehrten Hilfsleistung hat es sich vermuthlich um die Bekämpfung der Albigenser gehandelt, welche man seinerzeit vorzugsweise Cattari — Ketzer — nannte. nach dem Herkommen des Landes öffentlich zu Gericht“ gesessen habe. Daß mit der Zeit indessen aus diesen placitis provincialibus jene Versammlungen, welche man nach heutigem Sprachgebrauch Landtage nennt, herausgewachsen sind, dürfte mit ziemlicher Bestimmtheit anzunehmen sein, wennschon die Wissenschaft über diese Frage noch nicht im Reinen ist und die Untersuchungen darüber noch keineswegs abgeschlossen sind, was voraussichtlich auch erst einer noch ausstehenden quellenmäßig bearbeiteten Geschichte des deutschen Ständewesens vorbehalten sein wird.) *) Einer der namhaftesten Forscher im Bereiche sächsischer Landesgeschichte, der Verfasser der trefflichen Monographieen: „Herzog Albrecht der Beherzte“ (Leipzig, 1838) und „Moritz, Herzog und Churfürst zu Sachsen“ (Leipzig, 1841), Dr. von Langenn, will einen genetischen Zusammenhang der alten Landdinge mit den späteren Landtagen überhaupt nicht gelten lassen und datirt erst vom fünf— zehnten Jahrhundert ab die Anfänge einer Vertretung des Landes in dem Sinne, daß die größeren Insassen und Gemeinden mit Rücksicht auf ihr Grundbesitzthum ein Ganzes zu bilden begannen, dessen Zweck dahin ging, ihre Rechte gegen die sich immer mehr entwickelnde Landeshoheit zu vertreten und bei wichtigen Angelegenheiten zugezogen zu werden. Seiner Meinung nach fehlte es bis zu diesem Zeitpunkte überhaupt am Bedürfnisse einer solchen Vertretung. „Das Recht des Landes — sagt er in dem Werk: „Albrecht der Beherzte“ S. 306 f. — bestand größtentheils in aufgezeichneten Gewohnheiten: es bildete sich, es wurde und wuchs; es ward nicht gegeben, nicht gemacht; man dachte nicht daran, organische Gesetze zu berathen. Auch der Geldbedürfnisse wegen, und um diese zu ermitteln, waren Landtage nicht nöthig; die etwa vorkommenden Kriegskosten waren gering, denn die Vasallen und Unterthanen mußten sich selbst ausrüsten, anderer Geldbeihülfe bedurften die Fürsten nicht, sie besaßen reichlich spendende Erbgüter, und die sogenannten Beden hatten die Gewohnheit und das Herkommen für sich und fanden hierin Grund und Bestimmung. Das Streben nach einer harmonischen, gleichmäßigen Einrichtung des Staates fehlte; man dachte nicht an das genaue Abwägen der Gewalten, an das Verhältniß der Letzteren unter sich und zu einander; ohne den Staat als solchen genau ins Auge zu fassen, ließ man seine einzelnen Elemente leben und wirken und somit gab es kein Bedürfniß einer selbst nur feudalrechtlichen Vertretung. Erst im Jahre Wir erfahren aus den vorstehend gegebenen Mittheilungen des Weck'schen Chronikwerks, daß die Abhaltung der damaligen Landtage keineswegs an die Residenz der Landesherren — das übrigens in jener Zeit auch durchaus nicht im heutigen Sinne feststehend, sondern mannigfachem Wechsel unterworfen war — gebunden gewesen ist, sondern, daß dieselben an verschiedenen Orten des Landes stattfanden, bei deren Wahl im einzelnen Falle hauptsächlich Opportunitätsrücksichten maßgebend waren. Ein nach dieser Seite hin besonders genehmer Ort war in jener Zeit „Culmitz“, worunter man nach einer späterfolgenden Stelle in der Weck'schen Chronik: „Culmitz (itzo Colmen oder aufm Colmenberge bei Oschatz)“ den heutigen Colmberg bez. den an dessen Fuß gelegenen Ort Colmen bei Oschatz zu verstehen hat. Derselbe lag mitten im Lande und war daher, worauf in jenen Zeiten, in denen das Reisen mit ganz anderen Schwierigkeiten und Umständlichkeiten wie heutzutage verbunden war, besonders viel ankam, verhältnißmäßig am leichtesten, beguemsten und kürzesten für die Theilnehmer am Landtage erreichbar. Der der Zeit nach nächste Landtag, von welchem uns der Chronist berichtet, fand zwölf Jahre später (1197) in „Scköln“ — das heutige Städtchen Schkölen bei Weißenfels — statt und war von dem Grafen Dietrich zu Weißenfels „als Er eine Reise ins Gelobte Land für= und deßwegen das Creutz angenommen — 1438 findet sich bei Bewilligung einer Abgabe unter dem Herzoge Wilhelm und dem Churfürsten Friedrich dem Sanftmüthigen, daß die Einwohner des Landes ein Ganzes bildeten, welches das gemeinschaftliche Interesse, den Forderungen der Regierung gegenüber, vortrat.“ Wir vermögen uns dieser Auffassung nur mit gewissen Vorbehalten anzuschließen. Die Entwickelung, welche die ältesten Landtage bereits in der Mitte des vierzehnten Jahrhunderts nahmen, ist wenigstens mit derselben thatsächlich nicht allenthalben vereinbar und enthält zugleich ein sehr gewichtiges Argument dafür, daß die späteren Ständelandtage in der That aus den alten Landdingen, den placitis provincialibus, herausgewachsen sind. — 25 — hatte“ berufen worden. Von da ab folgen sich die Landtage, wie das im Anhange unter Nr. 1. beigefügte Verzeichniß ergiebt, in zeitlich kürzerer Aufeinanderfolge. In Markgraf Dietrich des Bedrängten vierundzwanzigjährige (1197—1221) Regierungszeit fallen allein neun Landtage, deren Mehrzahl indessen, fünf, in die drei vorletzten Regierungsjahre dieses vom Schicksal schwer heimgesuchten, aber freilich auch dem Ernst der Zeit nach seinen persönlichen Eigenschaften nicht allenthalben gewachsenen Fürsten fällt. Unter der langen Regierung Heinrich des Erlauchten (1221—1288) fanden, die beiden während seiner Minderjährigkeit von seinen Vormündern abgehaltenen eingerechnet, zwölf Landtage statt. Weitere Landtage bis zu dem für die Entwicklung der altständischen Verfassung in Sachsen hochbedeutsamen Landtage von 1438 wurden unter der Regierung Friedrichs mit der gebissenen Wange, sodann nach langer zweiundvierzigjähriger Pause von den Söhnen Friedrich des Ernsthaften, dem Markgrafen Wilhelm dem Einäugigen, dem Kurfürsten Friedrich dem Streitbaren, dem Herzog Sigismund und dem Landgrafen Friedrich von Thüringen abgehalten. Weck's Chronikwerk registrirt mit dankenswerther Gewissenhaftigkeit die Namen einer großen Anzahl Theilnehmer an diesen Landtagen. Wir finden darunter die Vorfahren und Ahnherren vieler noch jetzt blühender Adelsgeschlechter, so die Kittlitz, Polentz, Marschall, Miltitz, Bieberstein, Schönberg, Köckeritz, Heinitz, Erdmannsdorf, Pflug, Lindenau, Haugwitz 2c. Daß auch bereits Vertreter von Städten an diesen ältesten sächsischen Landtagen Theil genommen haben, ergiebt sich aus Wecks Anführen, daß auf dem im Jahre 1350 in Leipzig abgehaltenen Landtage „darauf den Fürsten zu Abkommung ihrer Schuldenvon der Landschafft eine Steuer bewilligt wurde“ darüber „den fürnehmsten Städten jeder absonderliche Revers-Brieffe gegeben“ worden sind. Noch klarer geht dies hervor aus dem Bericht des Chronisten über den 1376 in Meißen abgehaltenen Landtag, woselbst „Marggraff Friedrich Balthasar und Wilhelm ihre Vasallen umb eine Schatzung an- — 26 — sprachen“ worauf „Herren KRitter sKnechte Pfaffen sClöster und Bürger denen Fürsten einen halben Zins von allen ihren Güthern zur Bethe zu geben bewilligten.“ Daß es aber keineswegs blos finanzielle Fragen, bez. Geldbewilligung waren, wozu die sächsischen Fürsten jener Zeitperiode die Mitwirkung der von ihnen berufenen Landtage in Anspruch nahmen, daß vielmehr auf denselben allgemeine Landesangelegenheiten überhaupt zur Sprache kamen, ergiebt sich aus der weiteren Aufzeichnung des Chronisten: daß auf dem Landtage von 1428 „die anwesenden Stände Geist: und Weltliche etliche Beschwerungen fürbrachten! sonderlich daß die Voigte und Ambtleuthe Sie in ihren Gerichtsbarkeiten turbirten] und die Unterthanen in allen geringen Dingen für die Fürstl. Gerichte und Bannstühle forderten“ auch weiter „sich beklagten daß die gesambte Lehen den Geschlechtern wolte verweigert werden.“ Die Fürsten — Kurfürst Friedrich der Sanftmüthige und sein Bruder Herzog Sigismund — entschieden „mit Rath Wißen und Willen von Dero Frau Mutter“, welche, vermuthlich als Vormünderin oder wenigstens Beratherin der beiden noch minderjährigen Brüder der genannten beiden Fürsten, mit anwesend war, darauf: „daß nur über der Stände Unterthanen in Aembtern in diesen Fällen solte gerüget werden: da es Zettergeschrey beträsse als wenns käme: ob einer einen wolte morden ein Weib oder Magd nothzüchtigen; ingleichen Wunden die einer dem andern geschlagen hätte Schwerdtzüge da einer darmit wundete Lembden Todtschlähe und Deuben die bey 3. Schillingen wären“ und „daß Brüder und Vettern!] so eines Helms und Schildes wären zusammen belehnet werden solten“. In demselben Jahre 1428 hielt auch Landgraf Friedrich der Friedfertige von Thüringen in Gotha einen Landtag ab. „Alda proponirte Er den Grafen!] Herren] Rittern Adel und Städten die grausamen Thaten so die Hußiten bisher in Ungarn] Beyern Oesterreich und Schlesien verübet ] und daß sie gedrohet über den Wald (das Erzgebirge scheint gemeint) herein zu ziehen! und sein — 27 — auch seiner Herren Vettern Lande Meißen und Voigtland heimzusuchen sermahnete deshalber die Stände zur fernern möglichsten Gegenwehr und Assistentz wie Sie bisher und die’ so darüber für die Religion Leib und Leben verlohren treulich gethan hätten; Darzu erbothen Sie sich willigst! und erlangten hingegen von dem Landes-Fürsten die Zusage daß wenn ja einer oder der andere in solchem Zutzuge bliebe und Er LehengüterF hingegen aber keine Söhne die solche haben könnten hinter sich ließe so solten solche Lehen den Töchtern oder da diese auch nicht vorhanden, seinen Brüdern oder Vetternwelche gleiches Geschlechts! Schildes und Helms wären geliehen werden.“ Einen Einblick in die Steuerverhältnisse jener Zeit eröffnet uns der Landtag, welchen Markgraf Wilhelm II. im Jahre 1411 nach Altenburg berufen hatte. Der Markgraf forderte von ihnen „eine Bethe oder Bitte oder Beysteuer“, welche auch folgendergestalt bewilligt wurde: Nota Dominus Wilhelmus postulavit petitionem ## suis Civitatibus, qvam solvant in Festo Nativitatis Christi, usqdue, Anno Domini MCCCCXll. et omnes Civitates concordaverunt ad solvendam eandem petitionem modo ut seqvitur: Altinburg (Altenburg) 250. Marcas arg. puri. Ronneburg, 15. Sexag. gross. novor. Werde (Werdau) 30. Sex. novor. gross. Friburg (Freiburg) 26. Marc. arg. puri. Neber (Nebra) 40. Marc. arg. puri. Mühelde (Mücheln?) 36. Marc. arg. puri. Rode (Roda) 34. Sexag. nov. gross. Triptis 200. Flor. Nuenstad (Neustadt a, O.) 70. Marc. und obir ein Jahr sollen Sie 20. Mark geben. Uhma (Auma?) 30. Sex. nov. gross. Burgeln (Bürgel) 40. Sex. n. g. Dornenburg (Dornburg) 60. Sex. nov. gross. 28 — Isenberg (Eisenberg) 200. floren. Kal (Kahla) 40. Marc. arg. Wisenfels (Weißenfels) 90. Marc. arg. Salveld (Saalfeld) 100. Marc. Orlemunde (Orlamünde) 30. Sex. nov. gr. Jehne (Jena) 250. M. und obir ein Jahr noch 50. M. auf Weihnachten. Koburg 3000. Gülden. Königsberg 1500. Gülden. Zum Beweise, daß zu dieser Zeit die Fürsten noch keine Jahr-Renten in den Städten einzuheben gehabt, „daher Sie gemeiniglich alle Jahre eine Bethe zur Steuer gefordert“, mag folgender fürstliche Erlaß dienen: „W Ir Wilhelm von Gotis Gnaden /2c. Bekennen Jꝛc. daß vor Uns kommen seyn die bescheiden Richter und Rath der Stadt Krymptzschaw ] (Crimmitschau, damals ein Fürstl. Amt) unsere liebe getreuen] und haben Uns vorbracht ' wie daß mann bißher alle Jahr eine Bethe von In gefordert und genommen habe!] und wie man In die satzte als müsten Sie die reichen und gebin daß In zumale schwer wäre] Und haben Uns gebethen daß wir sie mit einer Jahr-Rente begnadin! und In die also machen und und setztzin wolden die sie getragin und irreichen möchtin daß sie wüstin was sie alle Jahr reichen und geben solten] und solch Ir Jährlich bete darmit übirtragin würdin Habin wir angesehne Ire bete und haben In ein Jar-Rente gesatzt und setztzen die incrafft dieses Briefes also| daß sie und alle Ire Nachkommen für batz mehr ewiglichin Uns ' unsern Erbin und Nachkommen Dreyßig Schock neuer Groschen Freyberger Müntze alle Jahr halb auf Sente (St.) Walpurgen tag und halb auf Sente (St.) Michaöls Tag zu rechtir Jar-Rente reichen und gebin fullin. Datum, Aldinburg die Dominica Cantate, Anno Domini 1414.“ Einen weiteren Beitrag zur Aufklärung über die Ordnung der Steuerverhältnisse im vierzehnten und im Anfange des fünfzehnten —— 29 — Jahrhunderts enthält der zwischen Friedrich dem Streitbaren und seinem Bruder Wilhelm am 31. August 1411 zu Leipzig errichtete Oerterungsvertrag in den Worten: „Worden wir ouch zcu rate, daz wir an der vorgenannten zeyd eine bete von unsern Steten nehmen wolten, die Bete mag unser jeglicher an den Steten seines Orts furdern und nemen. Wolden wir abir eine landbete nemen die soldenn wir mit einander gemeinlich in obir all unsere Lande nemen ond die gleich mit einander teilen.“ Hieraus erhellt, daß damals ein Unterschied zwischen den von den Städten und den vom platten Lande erhobenen Beten in Betreff der Erhebung und Verwendung gemacht wurde: nur die Landbeten hatten die Eigenschaft den Landesherren gemeinsam gehöriger Steuern, die städtischen gehörten jedem Landesherrn für sich allein und er verfügte darüber ohne Vernehmung mit den andern. Durch die bisherigen Erörterungen dürften folgende Sätze historisch ziemlich klar gestellt sein: Landesversammlungen, placita provincialia, sind in den sächsischen Landen bereits in den ältesten Zeiten der Heranbildung der letzteren zu staatlichen Gemeinwesen abgehalten worden. Diese Zusammenkünfte hatten ursprünglich nur die Bedeutung von Gerichtstagen — Landdingen —, bei denen der Fürst Verträge aller Art bestätigte, Streitigkeiten, hauptsächlich privatrechtlicher Natur entschied ꝛc. Aus diesen Landesversammlungen entwickelten sich die Landtage, an denen ursprünglich nur Geistlichkeit und Ritterschaft Theil nahmen und deren Zuständigkeit sich allmählich nicht allein auf Geldverwilligungen, sondern auch auf Erörterung öffentlicher Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse überhaupt erstreckte. Diese Landtage setzten anfänglich zugleich die landdingliche Wirksamkeit der dereinstigen Landesversammlungen fort und besaßen somit auch in gewissen Richtungen die Eigenschaft als oberste Gerichte des Landes, woraus es sich erklären mag, daß hin und wieder bei den Verhandlungen dieser Landtage ein „Richter“ aufgeführt wird — — 30 eine übrigens hochbedeutsame einflußreiche Persönlichkeit, da dieser „Richter“ zugleich das Präsidium bei etwaiger Abwesenheit des Fürsten geführt zu haben scheint —. Ein Fall dieser Art ist uns in einer Urkunde aus dem Jahre 1197 aufbehalten, in welcher Hedwig, Wittwe des Markgrafen Otto, dem Kloster Alten-Zelle ein Dorf — Ouziz genannt — schenkt. Unter den Zeugen, welche den Schenkungsact durch ihre Gegenwart bekräftigt haben, befindet sich nun auch ein Albertus de Dreuze mit dem Beisatze: Judex.*) Der Umbildungsproceß dürfte sich in der Hauptsache im Laufe des vierzehnten Jahrhunderts vollzogen haben, denn gegen die Mitte desselben erscheinen auf den Landtagen auch Vertreter der Städte. Die Landtage übten nachweislich bereits seit dem vierzehnten Jahrhundert ein Steuerbewilligungsrecht aus und befaßten sich mit öffentlichen Angelegenheiten allgemeinen Interesses. Die Landtage wurden für die einzelnen Landestheile, aus denen sich das sächsische Staatswesen ursprünglich zusammensetzte, gesondert gehalten. Die Orte für die Berufung wechselten. Dies war die Sachlage bis zu dem in der Entwicklung des sächsischen Ständewesens einen epochemachenden Wendepunkt bil— denden Landtage, der im Jahre 1438 in Leipzig abgehalten wurde und mit Recht als der Ausgangspunct für die altständische *) Vergl. Menckenii Script. Rer. Germ. tom. II, pag. 449. Als weitere Zeugen werden aufgeführt: Bertoldus nueburgensis episcopus, Winmarus abbas portensis, comes Meinerus de Werbene, Erkenboldus de grizlau, Budo de domo, Heinricus de Kamborg, Heinricus de Hagen, Arnoldus scelowin, Heinricus de sladebach, Burchardus de nesta, Otto de Lichtenhagen, Ekkehardus de duchere, Anno de muchele, Rudolfas de Bunowe (Bünau), Albertus polen, Gunbertus de Duben, Eberardus mersburgensis episcopus, Gerardus prefectus de Groizh (Groitzsch), Heinricus prefectus de donin (Dohna), Heinricus de scudiz (Schkeuditz), Petrus de hagen. Mit Ausnahme der Familien Hagen und Bünau sind sämmtliche Familien, denen die vorgenannten Zeugen entstammten, heute wol ausgestorben. — 31 — Verfassung Sachsens bezeichnet wird, da er der erste Landtag war, auf welchem Prälaten, Grafen, Ritter und Städte sämmtlicher Bestandtheile des damaligen sächsi— schen Staatsgebietes, der Lande Meißen, Sachsen, Franken, Osterland und Voigtland, erschienen. Die Landtage der einzelnen Länder traten von da ab außer Wirksamkeit, was praktisch sich um so leichter gestaltete, als die meisten dieser Länder, beispielsweise das Osterland seine eigenthümliche Verfassung und Selbständigkeit schon seit dem Tode Wilhelm II. (1425), seit welchem Zeitpunct es nie wieder einen besonderen Regenten erhielt, verloren hatte, in dem Herzogthum Sachsen aber keine besonderen Landtage gehalten worden waren.) *) Vergl. Geschichte der Chursächsischen Staaten, von Dr. Christian Ernst Weiße 2. Band, S. 361. Leipzig, Breitkopf & Härtel 1803. III. Die alte ständische Verfassung. (1438—1831.) Die Ursache der Vereinigung der Vertreter der einzelnen Länder zu einem einheitlichen Vertretungskörper des gesammten Staatswesens lag in Geldforderungen des Kurfürsten Friedrich des Sanftmüthigen und seines Bruders Wilhelm, welche als außerordentliche gegen Gewohnheit und Herkommen stritten und die nicht mehr von den einzelnen Körperschaften eingezogen werden sollten. Beiden Fürsten war von ihren Räthen, den Bischöfen und den Grafen von Schwarzburg, angerathen worden, den gemeinsamen Rath der Landschaft in dieser Sache zu hören, und mit ihrer Zustimmung traten die Eingesessenen zusammen, indem sie wegen der Bewilligung gelobten, einer bei dem andern zu bleiben und zu stehen, getreulich zu rathen und zu helfen, sich solches aufzuhalten und zu schützen.“) Die Verwilligung der von den Fürsten begehrten Steuer ging nicht leicht von Statten; insbesondere machten die Vertreter der fränkischen Landestheile, die bisher von den Beten befreit waren, Schwierigkeiten, welche indessen durch einen landschaftlichen, nur aus Mitgliedern der Ritterschaft bestehenden Ausschuß, mit welchem im Namen der Fürsten ihre Mutter Katharina und einige Räthe in Unterhandlung traten, zu allseitiger Zufriedenheit gehoben wurden. *) Vergl. Beilage Nr. 2, in welcher der authentische Text der landesherrlichen „Proposition“ und des in Folge der Verhandlungen ausgestellten „Reverses“ gegeben ist. — 33 — Demgemäß erfolgte schließlich die Verwilligung einer sogenannten Ziese, welche in dem dreißigsten Pfennig von jeglichem Käufer alles feilen Verkehrs bestand und unter gleichem Namen in den Niederlanden und Böhmen weit früher vorkommt, obgleich sie in diesen Ländern etwas ganz Anderes, nämlich eine Biersteuer war. Uebrigens wurde diese Steuer nur auf zwei Jahre verwilligt, aber nach Ablauf dieser Zeit wegen der mit der Landgrafschaft Thüringen übernommenen Schulden weiter erstreckt und auch auf „fremdes und einheimisches Kaufmanns-Gut, auch gebrauchtes Bier“ erstreckt; ingleichen sollten „Schuster, Sattler, Riemer, Wollweber und alle andern Handwerker, so etwas zu verkaufen, den 30sten Pfennig vom gelösten Stück zur Ziese erlegen“. Die Verwilligung hatte sehr erhebliche Zugeständnisse im Das ständische Gefolge, zu denen sich die Fürsten herbeilassen mußten. Abgesehen nanen ollce davon, daß in der Proposition, welche die Fürsten wegen dieser en uen Steuer an den Landtag richteten, sich die demüthigende Bemerkung findet, daß dieselbe durch ihre Schulden verursacht worden sei und hieran die Zusage geknüpft ist, daß die Abgabe blos zur Tilgung dieser Schulden angewendet werden solle, findet sich in dem Reverse auch eine Stelle, welche kaum anders verstanden werden kann, als daß die Fürsten darin zugleich das Zugeständniß gemacht haben, daß die Landschaft auf den Fall, daß die Fürsten eine Steuer unbewilligt fordern und eine Neuerung machen würden, das Recht, sich ungerufen zu versammeln, haben solle. Die betreffende Stelle lautet: „Ab abir hirubir wir ader vuser erben, erbnemen ader nachkomen eyne ongewonliche sture als die obgeschribene zciise ader dergliche ader sust eynherley nuwekeite, die fur alder nicht gewest were, von vnsirn obgeschriben landen furdern wurden, ond sie dorczu bedrangen ond notigen wolden, das got beware, So mogen sich dieselbin vnsir lande von sollicher ongewonlicher sture vnd nuwekeit wegin vnd nicht anders mit einander vertragen, zcusamen seczen vnd sich eyns solichin gein vns ader vnsern erben ader nachkomen schuczen vnd ufhalden, darumb wir 8 34 — sie ader unser erben nicht vordencken sollen nach enwollin Es sal In auch an iren glubden, eiden vnd huldungen die sie vns ader unsern erben getan hetten keynen schaden ader vngelymph fugen, brengen ader tun Inkeynewiß“. Wenige Jahre später, 1445, fand denn auch wirklich eine derartige Zusammenkunft der Stände aus eigener Machtvollkommenheit statt, zu welcher die am 10. Sep— tember 1445 in Altenburg vollzogene Landestheilung zwischen den Brüdern, Kurfürst Friedrich dem Sanftmüthigen und Herzog Wilhelm den Anlaß gab. Diese Landestheilung befriedigte nicht allein die zunächst Betheiligten in keiner Weise, sondern war auch durchaus nicht den Wünschen der Bevölkerung entsprechend. Die Mißhelligkeiten nahmen mit jedem Tage zu und drohten sehr bald in offene Fehde überzugehen. Dem zuvor zu kommen, versammelten sich die Stände der Markgrafschaft Meißen, des Osterlandes, der fränkischen Landestheile und des Voigtlandes im November des genannten Jahres in Leipzig. Es ist die höchste Zeit — sagen sie in der Vereinigungsurkunde vom 25. November 1445 —*), ernstlich darauf zu denken, wie unsere Fürsten ausgesöhnt und ihr Zwist entschieden werden könne. Niemand scheint uns mehr Beruf, mehr Gründe und mehr Recht zu dieser Unternehmung zu haben, als wir, die Stände dieser Länder. Sollte jedoch einer von ihnen mit diesem Schiede nicht zufrieden sein und deshalb auf uns zürnen, so vereinigen wir uns hiermit zur Aufrechthaltung des Bundes und zur Vertheidigung seiner Glieder, stehen einer für alle und *) Vergl. den Text derselben in Beilage Nr. 3, welcher zugleich das vollständige Verzeichniß der Theilnehmer an dieser Zusammenkunft und somit die erste Präsenzliste eines sächsischen Landtags enthält. Leider ist es uns trotz vielfacher Nachforschungen und Bemühungen nicht gelungen, die Urkunde im Original ausfindig zu machen. Dieselbe ist indessen in Geschichts= und Chronikwerken mehrfach abgedruckt, freilich mit vielfachen Incorrectheiten, so daß die Abdrücke unter sich nicht übereinstimmen. Den vergleichsweise am wenigsten an Incorrectheiten leidenden Text bringt Lünig's Reichsarchiv. Derselbe ist in der Beilage Nr. 3 zum Abdruck gebracht. — 35 — alle für einen, und ernennen zu diesem Zwecke einen Ausschuß, der nach einem Jahre erneuert werden soll. Zugleich erklärten die versammelten Stände feierlich, daß die von ihnen ergriffenen Maßregeln den Regierungsrechten der Fürsten keinen Eintrag thun, sondern eben nur zum Wohle des Vaterlandes wirksam sein sollten, und sprachen zugleich aus: „daß Niemand möglicher noch billiger und gebührlicher ihre Herren ihrer Irrthümer entsetzen oder mit Rechte scheiden könnte, denn sie von den Landen“. Kurfürst Friedrich der Sanftmüthige säumte nicht, dieser Erklärung seine Zustimmung zu geben. Die Folgezeit bot keine Veranlassung zu willkürlichen Zusammenkünften der Stände. Mehr als anderthalb Jahrhunderte verstrichen, ohne daß uns die Geschichte von deren Abhaltung berichtet. Es mochte um so weniger Anlaß dazu vorhanden sein, als namentlich im sechzehnten Jahrhundert landesherrliche Berufungen von Landtagen in sehr kurzen Zwischenräumen sich folgten. Erst der für Sachsens innere Staatsgeschichte hervorragend wichtige Landtag von 1660 brachte die Angelegenheit wieder zur Sprache. Folgendes gab die Veranlassung dazu.“) Als die Versammlung nach langen Berathschlagungen endlich beschlossen hatte, welche Jahressummen an Steuern bewilligt werden sollten, verblieb noch die Frage zur Entscheidung, auf wie viel Jahre man jene Bewilligungen gewähren wollte. In der an den Landtag vom Kurfürsten gerichteten Proposition waren sechs Jahre begehrt worden. Nun war zwar eine sechsjährige Bewilligung auch damals keine ganz ungewöhnliche Sache; indessen waren die beiden unmittelbar vorhergegangenen Bewilligungen in den Jahren 1653 und 1657 nur auf vier Jahre erfolgt; und diesem Beispiel wollten die etwas argwöhnischen Stände auch diesmal folgen. Da aber der Kurfürst auf seinem Verlangen bestand, so suchte man endlich dessen Wünsche mit dem Interesse der Stände zu vereinigen und *) Hausmann a. a. O. 2. Theil, S. 8 fg. 3* — 36 trug ihm zu diesem Zwecke folgende Bedingungen vor: „Werden doch auch hierinnen wir unß überwinden und E. Chl. Dhl--gndsten ansinnen in Unterthänigkeit genügeleisten, wenn wir versichert weren, daß E. Chl. Dhl. verstatten, auch dem Landtags-Abschiedt u. Revers einverleiben laßen wollen, daß derer bey den Landtagen zu fernerer Außübung außgesetzsten Puncte, wordurch, wann solche sodann allererst bey instehenden Landesversammlungen expediret und biß dahin die Bewilligung zurückgehalten werden müßen, so kostbarer Vorzug undt allerhand inconveniention bei ietzigen undt vorigen Landtagen veruhrsachet worden, oder anderer des Landes anliegen undt Wohlfahrt betreffenden Sachen halber man sowohl in denen Creyßen unter einander und zwar auf eines ieglichen Creyßes Unkosten und sodann nach erheischender nothdurfft aus ieglichen Creyß zwei von der Ritterschafft, welche die zusammenbetagte aus dem Creyße zu erwehlen, nebenst einer aus jegliche Creyße vorsitzenden Creißstadt vermittelst zusammenbeschreibung des Erb-Marschalls sich so offt es noth, bey einander betagen, was etwa vor anberaumbten Landtage od. sonst unterthst zu erinnern, zusammentragen, E. Chl. Dhl. gehorsamb berichten, undt gundster remedirung so wohl als bey Landtägen, die nothdürftige Zehrung undt Bothen Lohns Erstattung aber auß der Steuer, jedoch sicher nicht alß sonst auff Landtägen bräuchlich, undt daß selbige zum höchsten über Acht Tage einmahl sich nicht erstreckt, gegen des Erb Marschalls Unterschrifft erlangen möchten. Jedoch von Bewilligungen, Verfaßung neuer Sanctionen u. dergleichen bey ihnen ganz nicht, sondern einig undt allein bey öffentlichen allgemeinen Landes-Versammlungen gehandelt werde, od. so sie sich gleich deßen unterstünden, dennoch allerdings unkräfftig und unverbindlich sein sollte.“ Wie man aus dem Wortlaut dieses Actenstücks ersiehet, war damals der Anspruch der Stände auf Abhaltung von willkürlichen Versammlungen bereits auf ein sehr bescheidenes Maaß reducirt. Im Princip zwar wollte man den Anspruch als unbestreitbares 37 — Recht anerkannt wissen; die aus eigener Machtvollkommenheit ohne landesherrliche Berufung zusammentretenden Landtagsversammlungen sollten aber höchstens acht Tage dauern und auch ihre Zuständigkeit derart begrenzt sein, daß sie sich aller Geldbewilligungen, Verfassung neuer Sanctionen und bergleichen, d. h. aller organisatorischen Beschlüsse gänzlich zu enthalten hätten, widrigenfalls ihre Beschlüsse „unkräftig und unverbindlich“ sein sollten. Auch sollte nicht die Landschaft in ihrer Gesammtheit, sondern nur in einem Ausschusse — zwei von der Ritterschaft und die vorsitzende Stadt jedes Kreises — zusammenkommen und lediglich „was etwa vor anberaumbten Landtage oder sonst unterthst zu erinnern, zusammentragen“, so daß diese freiwilligen Zusammenkünfte im Wesentlichen präparatorischer Natur sein mußten. In diesem Sinne genehmigte der Kurfürst das Begehren unter der Voraussetzung, daß die Stände auf sechs Jahre die geforderten Summen verwilligen würden. Als aber der Kurfürst noch Nachforderungen erhob und sogenannte Beipropositionen an die Landschaft ergehen ließ, bedungen sich die Stände in ihrer Erklärung vom 26. März 1661 nochmals das Recht, freiwillige Versammlungen in der vorangegebenen Art und Weise zu halten, und erlangten auch in der That, daß diese Uebereinkunft dem Landtagsabschiede und Reverse einverleibt wurde. Die hierauf bezüglichen Worte des Landtags-Abschieds lauten: „Als nun hiernegst Unsere Getreue Landschafft dieser iczigen Laufften undt Unserer Cammer Zustandt, deroselben Schuldenlast, hohe Ausgaben undt vielfältiges nothwendiges Bedürffnis ihr zu Herzen gehen laßen, undt in ihrer am 26. Martii übergebenen endlichen schrifftlichen Erklährung zur unterthsten Bewilligung verschritten, zuvor aber, wegen allzu lang undt kostbarer Verzögerung der Landtäge angeführet, daß solche daher fürnehmblich geursachet würde, weill daßienige waß derer Landes-Gravaminum halber undt sonsten von der Landtschafft bey solchen allgemeinen Versamblungen unterthst erinnert, offtmahls anderer Verrichtungen wegen, zwischen Landtägen nicht expediret 38 werden können, undt dahero gehorsambst ersuchet, Wir wollten gndst verstatten, daß mann derer zufernerer Außübung izo außgesetzten Puncten oder anderer deß Landes Anliegen und Wohlfahrt betreffenden Sachen halber, so wohl in denen Creyßen unter einander, undt zwar auff eines ieglichen Creyßes unkosten, alß auch sodann nach erheischender Notturfft auß ieglichem Creiße zwey von der Ritterschafft, nebenst einer vorsizenden Creysstadt vermittelst des Erb-Marschalls beschreibung so offt es noth, sich zu einander betagen, waß etwa vor künfftigen Landtage oder sonsten nöthig, eylfertig zu erinnern were, zusammentragen, Uns gehorsambst berichten undt die bedürffende Zehrungskosten auß der Steuer, iedoch höher nicht, alß sonst auff Landtägen bräuchlich undt daß sichs zum höchsten über acht Tage auf einmahl nicht erstrecke, gegen deß Erb Marschalls Unterschrifft erlangen möchte, so laßen Wir Uns solche Zusammenbetagung die bevorstehenden sechs Jahr über nicht zu entgegen sein, sondern wollen dieselbe hiermit gudst verwilligt haben, allein undt solchergestaldt, das Unß, so oft dergleichen unumgänglich vorzunehmen, durch den Erb Marschall es vorhero mit Benennung Zeitt undt Orths iedesmal gehorsambst anzeiget, auch von allen demjenigen, was dabey vorgangen undt gehandelt worden, gehorsahmer außführlicher richtiger Bericht zu Unserer gnudsten resolution in Schrifften erstattet undt eingeschicket und ehe in einen undt den andern gemeßene anordnung erfolgt, von keinen nichts weiter vorgenommen noch ins Wergk gerichtet werde; es soll auch von ordentlichen Bewilligungen, Verfaßung neuer Sanctionum, undt anderer dergleichen wichtigen Sachen bei Ihnen ganz nichts, sondern solches einig undt allein bey öffentlichen allgemeinen Landes Versamblungen gehandelt werden, oder da man sich auch über zuversicht deßen unter stünde, dennoch alles undt jedes unkräfftig undt unverbindlich sein ondt bleiben.“ Für sechs Jahre war hiernach — in freilich sehr erheblich beschränkter Weise, wenn man die viel weiter gegangene Ausübung dieses Rechtes im fünfzehnten Jahrhundert damit vergleicht — den 39 Ständen die Befugniß, willkürliche Zusammenkünfte zu halten, anderweit gesichert. Indessen die im Ganzen leicht errungene Ge— währung ermuthigte zum Weiterfordern, so daß bereits nach drei Jahren auf dem Ausschußtage von 1663 in der Bewilligungsschrift vom 13. August für nützlich erklärt wurde, wenn jährlich wenigstens eine willkürliche Zusammenkunft gehalten werden müßte und daß den beiden aus den Ausschuß-Personen jedes Kreises gewählten ritterschaftlichen Deputirten noch einer aus der allgemeinen Ritterschaft jedes Kreises zugeordnet würde; die Städte aber sollten sein Leipzig, Wittenberg, Dresden, Zwickau, Langensalza, Plauen, Döbeln. Auch diesem Vorschlag gab der Kurfürst seine Zustimmung und bestätigte dieselbe im Ausschußtags-Abschiede vom 21. September 1663. Bereits nach zehn Jahren kam indessen das Recht der Abhaltung alljährlicher freiwilliger Zusammenkünfte außer Anwendung, während die Befugniß zu Abhaltung solcher überhaupt auf den folgenden Land= und Ausschußtagen wiederholt ausdrückliche landesherrliche Bestätigung fand. So standen die Dinge bis zum Antritt der Regierung des Kurfürsten Friedrich August, der auf seinem ersten Landtage die Zusammenkünfte, deren Abhaltung in der ständischen Bewilligungsschrift vom 20. Januar 1695 wiederholt beansprucht worden war, nur durch Stillschweigen auf die betreffende Stelle verstattete. Die Stände säumten denn auch nicht, von dem in Anspruch genommenen Rechte Gebrauch zu machen, als im Jahre 1697 die Kunde nach Sachsen gelangte, der wegen der polnischen Königswahl außer Landes befindliche Kurfürst sei zur römisch-katholischen Kirche übergetreten. Der in Folge deshalb im Jahre 1697 abgehaltene willkürliche Landtag war indessen nur der Vorläufer zur gänzlichen Untersagung derartiger Zusammenkünfte, welche in der Resolution auf die ständische Präliminarschrift vom 17./27. November 1699 ausgesprochen wurde. „Wenn Zusammenkünfte nöthig sein würden, wolle er, der Landesherr, sie selbst ausschreiben lassen“ hieß es darin kurzweg. Die Stände faßten bei dieser Abweisung keine Beruhigung, remonstrirten wiederholt, und erreichten denn schließlich auch, daß die Anerkennung jenes Rechts dem am 17. März 1700 ertheilten Abschiede und Revers einverleibt wurde. Von da ab ruhte die Sache bis zum Jahre 1718, wo der Landtag indessen nicht sowol um Gestattung willkürlicher Zusammenkünfte in der althergebrachten Form, sondern um Zulassung einer Landschaftsdeputation bat. Das Gesuch wurde im Jahre 1722 in gleicher Weise wiederholt und durch Decret vom 11. Juni 1722 gewährt. Die Landschaftsdeputation, welche hiernach zu willkürlichen Zusammenkünften berechtigt sein sollte, war aber der Zahl nach erheblich beschränkt gegen die Zugeständnisse von 1661 und 1663; sie bestand aus nur vier Vertretern der Ritterschaft und den vier Städten Leipzig, Wittenberg, Dresden und Zwickau. In der Land= und Ausschußtags-Ordnung, welche den Ständen auf dem Landtage 1722 im Entwurfe vorgelegt und unter'm 11. März 1728 als Landesgesetz publicirt wurde, ist der willkürlichen ständischen Zusammenkünfte überhaupt nicht weiter gedacht worden und seitdem das Recht nicht mehr zur Ausübung gelangt. Hausmann') knüpft daran die Bemerkung: „Jene willkührlichen Zusammenkünfte mögen wohl den Hoffnungen nicht ganz entsprochen haben, die man sich von ihnen gemacht hatte; woran vielleicht die Schuld an den Ständen selbst lag. Uebrigens ist der Nutzen solcher Zusammenkünfte an und für sich weder zu behaupten noch zu verneinen, weil alles darauf ankommt, in welches Verhältniß sie zur übrigen Organisation des Staates gestellt werden können. Wo sie aber auch eingeführt werden, so ist jederzeit vorzügliche Vorsicht dabei anzuwenden, daß sie nicht den rechtlichen Gang der Regierung zu hindern oder zu stören im Stande sind. Wo dieser Fall hingegen eintritt, da wird der Nutzen nur hoöchst einseitig oder wohl gar scheinbar sein, der Schaden aber allgemeiner und bald bemerkbar werden, ja Gefahr dem Staate drohen.“ — — — — — *) Hausmann a. a. O. 2. Th. S. 26. 27. — 41 — Wir wenden uns nunmehr zu der Frage der corporativen Torporative gu-Zusammensetzung der Landtage. An der ersten Versammlung, *3° 3“ der welcher wir nach unserer oben (vergl. S. 31 f.) gegebenen Darlegung diese Bezeichnung beilegen können, nahmen Prälaten, Grafen, Herren, Ritter und Städte Theil. Dementsprechend wird angenommen?*), daß in den ältesten Zeiten die Landtage gebildet wurden durch die Bischöfe, deren Domcapitel, Prälaten, gemeine Pfaffheit, Grafen und Herren, Mannschaft und Städte. Bereits das 16. Jahrhundert brachte betreffs der geistlichen Mitglieder wesentliche Veränderungen. Die Bischöfe gelangten durch die lutherische Kirchenreformation gänzlich in Wegfall, ebenso die übrigen Prälaten der vorreformatorischen Zeit, die Aebte und anderen Vorsteher von Klöstern. Ob die „gemeine Pfaffheit“, mit welchem Namen in jener Zeit die gesammte niedere Geistlichkeit officiell bezeichnet wurde**), jemals eigene Abgeordnete geschickt hat, wie Solches auf einigen Landtagen des fünfzehnten Jahrhunderts geschehen sein soll; oder ob die Prälaten Stellvertreter der niederen Geistlichkeit gewesen sind, ist historisch nicht nachweisbar. In dem Ständeverzeichnisse von 1445 ist nichts von niederer Geistlichkeit zu lesen, womit aber nichts entschieden ist, weil in demselben die Namen ihrer Abgeordneten ohne Bestimmung ihrer Qualität aufgezeichnet sein können. Die Grafen und Herren verminderten sich mit der Zeit erheblich, sie konnten durch Deputirte erscheinen und waren in deren Wahl an keinen Stand gebunden. Den Domcapiteln, die ihre Vertretung auch nach vollzogener Kirchenreformation behielten, traten die beiden Landesuniversitäten zu, nachdem durch Decret vom 13. April 1666 ihr, von den Grafen und Herren bestrittener Prälatenstand mit der Maßgabe anerkannt worden war, forthin ihre besonderen Sitzungen zu *) Hausmann a. a. O. 1. Th. S. 34. **) Das Wort „Pfaffheit“ leitet seinen Ursprung von dem griechischen r#####g ab. — 42 halten. Ein verbundenes Ganze bildeten die übrigen beiden Stände, die „Mannschaft“, später Ritterschaft geheißen, und die Städte. Die erste Classe — Curie — der Stände bildeten hiernach Prälaten, Grafen und Herren, die zweite die Ritterschaft, die dritte die Städte. Die Ritterschaft bestand aus den Besitzern der Rittergüter, welche in schriftsässige und amtsässige eingetheilt waren. Nur die ersteren hatten das Recht persönlich auf den Landtagen zu erscheinen; die Besitzer amtsässiger Rittergüter schickten Abgeordnete, jedoch aus einem Amte nicht über zwei. Da in den sächsischen Landen der Bürgerstand, wie urkundlich nachweisbar, Lehensfähigkeit besessen hat, so wird von Hausmann') und anderen sächsischen Staatsrechtskundigen angenommen, daß ursprünglich auch die bürgerlichen Besitzer schriftsässiger Rittergüter unter der Ritterschaft auf den Landtagen zu erscheinen berechtigt gewesen seien. Bereits das sechzehnte Jahrhundert machte indessen den Adel des schriftsässigen Lehnsmanns zur Bedingung des Erscheinens auf den Landtagen. Das siebenzehnte Jahrhundert ging noch weiter, indem es das Erforderniß des Ahnenbesitzes beigefügt wissen wollte. Die diesfallsigen Bemühungen der Ritterschaft trugen schließlich den Sieg davon, indem durch das kurfürstliche Decret vom 15 März 1700, das seinem Hauptinhalte nach in der Land= und Ausschußtagsordnung von 1728 Aufnahme gefunden hat, bestimmt wurde: daß jeder Besitzer eines schriftsässigen Ritterguts, um auf dem Landtage persönlich erscheinen und eine Virilstimme abgeben zu können, entweder acht adelige Ahnen von Vater= und Mutterseite erweisen, oder Wirklicher Geheimer Rath oder commandirender Oberster sein müsse. Die nicht im Besitze dieser Ahnenzahl befindlichen adeligen Besitzer gingen des Rechtes des persönlichen Erscheinens gänzlich verlustig, wogegen die bürgerlichen und neuadeligen Amtsassen im Genusse ihres alten Rechtes, Deputirte aus ihrer Mitte auf den Landtag zu schicken, verblieben. *) Hausmann a. a. O. 1. Th. S. 38. — 43 — Das organische Decret vom 16. October 1820 brachte weitere sehr erhebliche Abänderungen, wonach sich in den Schlußjahren der altständischen Verfassung die Sachlage folgendermaßen gestaltete?): Alle Adeligen, welche die Ahnenzahl nachweisen können und landtagsfähige Güter besitzen, erscheinen auch ferner „nach dem ihnen verfassungsmäßig zustehenden Rechte“ auf den Landtagen. Außer diesen sind für die vier alterbländischen Kreise 29 Wahlstellen begründet worden, 10 für den Meißnischen, 9 für den Leipziger, je 5 für den Erzgebirgischen und Voigtländischen Kreis; ebenso auch für die Oberlausitz 11. Die Wahlstände haben mit den altadeligen gleiche Rechte und Verbindlichkeiten, auch die Berechtigung, die landständische Uniform zu tragen. Sie werden auf ritterschaftlichen Conventen, wozu der kreisvorsitzende Stand beruft, auf die vorgeschriebene Weise gewählt. Active Wahlfähigkeit steht allen an den Kreistagen theilnehmenden Besitzern schriftsässiger Güter — folglich auch solchen, welche nicht zugleich zu den Landtagen berufen werden, d. h. die Ahnenzahl nicht besitzen —, die passive nur denen zu, welche zeither zum Erscheinen sowol auf Kreis= als auf Landtagen eingeladen worden sind. Hiernach sind von der passiven Wahlfähigkeit diejenigen ausgeschlossen, an deren Güter keine Ladung zu den Landtagen ergeht; ferner die, welche ohne Wahl berechtigt sind, auf den Landtagen zu erscheinen (die adeligen Besitzer von Rittergütern, welche die Ahnenzahl nachweisen können, die Wirklichen Geheimen Räthe und Obersten der Armee) und endlich die Stadträthe, welche schriftsässige Rittergüter besitzen. Von diesen Ausnahmen abgesehen, ist unter den Uebrigen, ohne Unterschied des Standes, dem Convent die Wahl freigelassen, nur soll sie auf solche Personen gerichtet werden, von deren Einsicht, Erfahrung, Rechtschaffenheit und patriotischer Denkart eine ersprießliche Mitwirkung bei den landschaftlichen Berathungen zu erwarten *) Land= und Ausschußtags-Ordnung des Königreichs Sachsen vom Jahre 1828 u. s. w. Mit Zusätzen herausgegeben von Heinrich Blümner. — 44 — steht. Sie wird von dem vorsitzenden Stande der Landesregierung zur landesherrlichen Genehmigung angezeigt. Die Wahlstände erhalten von ihren Kreisen keine Vollmacht und Instruction, und haben bei der Theilnahme an den landständischen Verhandlungen nur ihrer gewissenhaften Ueberzeugung zu folgen. Ihre Wahl gilt nicht blos für den nächstbevorstehenden Landtag, sondern für alle nachfolgende, so lange sie in dem Kreise, von welchem sie gewählt sind, mit einem landtagsfähigen Gute angesessen bleiben. Sie dürfen, aus triftigen Gründen, die auf sie gefallene Wahl ablehnen, oder auch in der Folge resigniren. Die alterbländischen Wahlstände erhalten 6 Stellen im Engeren und 10 im Weiteren Ausschusse, nämlich für den Meißnischen und Leipziger Kreis je 2 im Engeren und je 3 im Weiteren; für den Erzgebirgischen und Voigtländischen je 1 im Engeren und je 2 im Weiteren Ausschusse; die Oberlausitzischen Stände aber 1 im Engeren und 4 im Weiteren Ausschusse.*) Auf dem ersten Landtage 1820/21, welchem Wahlstände beiwohnten, nahmen dieselben sämmtlich unter der allgemeinen Ritterschaft Platz und die ihnen in den Ausschuß-Collegien bestimmten Stellen blieben einstweilen unbesetzt. Auch in der Folge konnten nur die, welche zuvor in einem Landtag im Weiteren Ausschusse gesessen hatten, in den Engeren einrücken. Nachdem in dieser Beziehung Alles in die neue Ordnung gebracht war, verblieben in der allgemeinen Ritterschaft vom Meißnischen Kreise 5, vom Leipziger 4, vom Erzgebirgischen 2, vom Voigtländischen 2, von der Oberlausitz 6, zusammen 19 Wahlstände. Die dritte Curie der Landstände bildeten die Abgeordneten derjenigen Städte, welche dem Herkommen gemäß Sitz und Stimme auf den Landtagen haben. Für dieses Herkommen galt der Landtag von 1716 als Norm und dementsprechend ist das der Land= und Ausschußtags-Ordnung vom Jahre 1728 *) Ueber das Institut der Ausschüsse vergl. das Nähere S. 45 f. — 45 — als Beilage C beigegebene Verzeichniß abgefaßt, das durch die Landesabtretungen von 1815 natürlich wesentliche Modificationen erfahren hat. Die Versammlungen der Stände fanden derart statt, daß ent- die verschietene weder alle zur Theilnahme an den Landtagen berechtigten Stände versammlungen. zusammenkamen oder nur einige von denselben Bevollmächtigte. Die ersteren hießen allgemeine Landesversammlungen, allgemeine Landtage, die zweiten Ausschußversammlungen, Ausschußtage. Auf den Landtagen bildeten sich nämlich bereits im fünfzehnten und sechzehnten Jahrhundert Ausschüsse der allgemeinen Stände, woran ursprünglich auch die Geistlichkeit und der Herrenstand Theil nahmen. Später blieb diese erste Classe für sich, wogegen sich die beiden anderen um so inniger vereinigten und sich besonders organisirten. Jedoch haben auch dann noch einige Mitglieder des Herrenstandes Deputirte zu der Ritterschaft verordnet, welche von dieser auch angenommen wurden, aber kein Vorrecht genossen. Dies thaten unter anderen die Herren von Schönburg und die Schenken von Tautenburg.“) Die erste Veranlassung zur Bildung dieser Ausschüsse ist aller Wahrscheinlichkeit nach die bessere Betreibung der Geschäfte gewesen. Bei besonders verwickelten und schwierigen Angelegenheiten erschien es nothwendig, daß einige besonders sachkundige und geschäftsgewandte Mitglieder des Landtags mit einer Vorprüfung und Untersuchung beauftragt wurden, deren Resultat sodann den versammelten Mitständen zur Bestätigung oder Verwerfung mitgetheilt ward. Für die allgemeinen Verhandlungen mögen größere, für besondere und minder wichtige kleinere Deputationen bestellt worden sein. Nachmals, als sich die Geschäfte des allgemeinen Landtags häuften und die Sachen complicirter wurden, mag man *) Hausmann a. a. O. 1. Th. S. 43. Es entsteht indessen die Frage, ob diese Mitglieder des Herrenstandes jene Verbindung wirklich in solcher Eigenschaft oder nicht vielmehr, weil sie gleichzeitig im Besitz landtagsfähiger Rittergüter sich befanden, gesucht haben. — 46 — wol für die allgemeinen Angelegenheiten zwei Deputationen niedergesetzt haben, von denen die eine die minder wichtigen Sachen allein, die andere die wichtigeren und schwierigeren aber mit Zuziehung mehrerer aus der allgemeinen Versammlung gewählten Mitglieder untersucht hat. Da es sich hierbei gewissermaßen um häusliche Angelegenheiten der Landtagsversammlungen handelte, so ist es schwer, wenn nicht unmöglich, dieser Entwickelung der altständischen Verfassung auf verlässigem historischen Boden zu folgen. Am Ende des sechzehnten Jahrhunderts war jedoch der hier in Rede stehende Organisationsproceß bereits soweit vorgeschritten, daß im Jahre 1595 die allgemeine Versammlung den kleinen oder Engeren Ausschuß und dieser den Weiteren wählte. Nachdem nämlich in diesem Sinne die Ritterschaft bereits früher, namentlich seit der Mitte des sechzehnten Jahrhunderts vorangegangen waren, schlossen im Jahre 1595 einundzwanzig Städte, welche bis dahin im Ausschusse gesessen hatten, einen Vergleich über die Ordnung, in welcher sie mit einander sitzen wollten, und danach bildeten dann die acht ersten den engeren Ausschuß, so daß die Ausschüsse schließlich bei den Städten in ganz gleicher Weise wie bei der Ritterschaft organisirt waren. Aus dem Vorstehenden wird ersichtlich, daß die Bildung des weiteren Ausschusses sich thatsächlich ohne Zuthun der Landtagsversammlung vollzog, was dem Ansehen und der moralischen Macht der letzteren begreiflicherweise nicht förderlich sein konnte. Einen besonders schwer empfundenen Mißstand führte in dieser Beziehung weiter aber die allmälig sich ausbildende Gewohnheit herbei, die Ausschüsse nicht mehr, wie es ursprünglich die Regel war, von Landtag zu Landtag durch Neuwahl zu bilden, sondern sie derart bleibend zu machen, daß sie ohne erneuerte Wahl zusammenberufen werden konnten. So bildeten sich allmälig ständige Ausschüsse, deren Mitglieder von Landtag zu Landtag dieselben blieben, so daß nur die in Folge von Todesfällen, Gutsverkäufen 2c. in Abgang gelangten Mitglieder durch Neuwahl — 47 — ersetzt wurden. Für das Ansehen der Landtage und den Einfluß der Stände war diese Einrichtung insofern schädigend, als mit der Zeit auch die Ausschüsse für zuständig gelten, in Vollmacht der übrigen Stände Geld zu bewilligen. Im sechzehnten Jahrhundert kam es in diesem Puncte wiederholt, namentlich unter den Kurfürsten Moritz und August zu Mißhelligkeiten zwischen Regierung und Ständen. Den genannten beiden Fürsten verweigerte der Landtag geradezu die Wahl eines Ausschusses, da sie aus praktischer Erfahrung wußten, daß die Regierung sich desselben lediglich zu dem Zweck von Geldbewilligungen bedienen wollte. In diesem Sinne wurde auf dem Landtage von 1548 zu Leipzig, der hauptsächlich zu Berathschlagungen kirchlicher Natur, insbesondere über das sogenannte Interim berufen war, daneben aber auch sich mit Steuerforderungen zu befassen hatte, die kategorische Erklärung abgegeben: „Es würde sich Niemand dazu brauchen lassen wollen“ und Kurfürst Moritz mußte einen Revers unterschreiben, der das Gelöbniß enthielt: „und Uns ohne gemeiner Landschaft Bewilligung in keinen Krieg einlassen“ Den aufklärenden Schlüssel hierzu bilden gewisse Vorgänge, welche sich auf dem im selben Jahre in Meißen abgehaltenen Ausschußtage zugetragen hatten. Obschon nämlich auf dem 1547 in Leipzig abgehaltenen Landtage die vom Kurfürsten nachgesuchte Ernennung eines Ausschusses, „den er bei künftigen wichtigen Ereignissen statt der Landschaft einberufen könne“, rundweg abgeschlagen worden war, womit thatsächlich das Mandat des auf dem vorhergegangenen, 1546 in Freiberg abgehaltenen Landtage gewählten Ausschusses erloschen war, so berief doch der Kurfürst den letzteren 1548 nach Meißen, um mit ihm über das Interim zu berathschlagen. Der Ausschuß erklärte indessen, da er zu nichts Vollmacht habe, sich für incompetent und so sah sich der Kurfürst, um seinen Zweck zu erreichen, genöthigt, die allgemeinen Stände zusammenzuberufen. Der Staatsklugheit und ruhig erwägenden Besonnenheit des Kurfürsten August gelang es allmälig ein besseres Verhältniß zu — 48 — den Ständen herbeizuführen. Die Ausschüsse wurden von 1565 ab ohne Schwierigkeit ernannt und wenn man auch noch formell das Princip aufrecht erhielt, daß dieselben nur von Landtag zu Landtag als functionsberechtigt betrachtet würden, so wurde doch hieraus bald eine bloße wesenlose Fiction, da der Landtag zwar in diesem Sinne die Ernennung der Ausschüsse erneuerte, es aber stets bei den bisher gewählten Personen beließ. Schon ein bei den Landtagsacten von 1595 befindlicher Aufsatz, der indessen nach Hausmanns Ansicht") aller Wahrscheinlichkeit nach älter ist und vermuthlich von dem unter Kurfürst August politisch sehr einflußreichen Hans George von Ponikau herrührt, besagt über die Ausschüsse: „§. 8. Folgendts werden aus allen Creyßen in dem Engen Ausschusse von den Vornehmbsten der Ritterschaft etzliche 20, auch 30 Personen gebraucht. Ingleichen zum Großen Ausschusse, welchen der Enge zu erwehlen hatt, noch eins so viel, u. werden alsdann die in beyde Ausschüsse Verordnete Personen der gemeinen Ritterschaft abgelesen, u. ihr Bedenken darüber vernommen. Diese beyden Ausschüsse haben ihren Raht und Consultation unterschiedlich, wie dann die von Städten auch einen engen und weiten Ausschuß kiesen thun.“ In den Landtagsacten von 1628 findet sich denn auch eine Personalliste der Ausschußmitglieder unter der Ueberschrift: „Verzeichniß der beyden Ausschüsse, wie dieselben Ao. 1622 geseßen und Ao. 1628 ersetzt worden“, woraus klar hervorgeht, daß die Ausschüsse damals bereits als bleibende corporative Institution in den ständischen Organismus eingefügt waren. Ein weiterer Schritt zur Verschiebung der Machtbefugniß zwischen Landtag und Ausschüssen zu Gunsten der letzteren war ebenfalls damals bereits in der Richtung geschehen, daß nun auch die Ersetzung der Vacanzen im Engen Ausschusse nicht mehr, wie bisher durch den Landtag, sondern durch den Ausschuß selbst erfolgte, dessen verbliebene Mitglieder sich aus eigener Machtvoll-*) Hausmann a. a. O. 1. Th., S. 49. — 49 — kommenheit den neuen Collegen wählten. Die Land= und Ausschußtags-Ordnung von 1728 sanctionirte diesen bisher nur durch Herkommen und Gewohnheit begründeten Zustand in aller Form Rechtens, und derselbe hat somit denn auch bis zum Aufhören der alten Ständeverfassung Bestand gehabt. Der Engere Ausschuß der Ritterschaft bestand demnach zu dieser Zeit aus 25 alterbländischen Stellen, wovon dem Meißnischen Kreise 9, dem Leipziger 8, dem Erzgebirgischen und dem Voigtländischen je 4, der Oberlausitz 11 überwiesen waren. In demselben hatte der Erbmarschall — Landtagsmarschall — oder dessen Amtsverweser den Vorsitz, wie dieser denn überhaupt das Directorium über die ritterschaftliche und die städtische Classe zu führen hatte. Die Würde des Erbmarschalls war seit dem fünfzehnten Jahrhundert in der Familie der Grafen Löser erblich. Nach deren Erlöschen im Jahre 1818 ist die anderweite Verleihung des Erbmarschall-Amtes nicht erfolgt, blieb jedoch vorbehalten und wurde interimistisch ein Erbmarschall-Amtsverweser ernannt, dessen Function auf die Dauer eines Landtags beschränkt war. Den ersten Platz nach dem Erbmarschall, welcher sonst der Balley Thüringen zukam, nahm der Standesherr von Königsbrück ein, auf welchen der Besitzer der Standesherrschaft Reibersdorf (welche Benennung dem 1815 bei Sachsen verbliebenen, bei weitem größten Theile der Ober-Lausitzischen Standesherrschaft Seidenberg beigelegt wurde) folgt, an dessen Stelle, dafern er nicht selbst erschien, ein Vertreter zugelassen wurde, der jedoch für seine Person landtagsfähig sein mußte. Der Weitere Ausschuß begriff 54 Stellen in sich, 14 für den Meißnischen, 12 für den Leipziger, je 7 für den Erzgebirgischen und den Voigtländischen Kreis, 14 für die Oberlausitz. Bei den Städten bildeten Leipzig“) — das zugleich das Directo-*) Dieses Ehrenamt hat Leipzig muthmaßlich bereits seit dem Landtage von 1438 ausgeübt. Im Jahre 1628 ward ihm dasselbe aber durch eine Vorstellung in Frage gestellt, welche die drei ritterschaftlichen Curien auf dem Landtage zu Torgau an den Kurfürsten 4 — 50 rium der gesammten städtischen Classe führte —, Dresden, Bautzen (Budißin damals noch officiell geheißen), Zwickau, Zittau, Freyberg, Chemnitz und Plauen den Engen, Annaberg — das zugleich vorsitzende Stadt im Weitern Ausschusse war — Meißen, Großenhayn (Hayn damals noch officiell geheißen), Schneeberg, Marienberg, Camenz, Löbau, Wurzen, Pirna, Oelsnitz, Borna, Adorf den richteten. Die Stadt Leipzig war nämlich, großentheils wol in Folge der im dreißigjährigen Kriege über die Stadt ergangenen Drangsale, derart in finanzielle Verlegenheiten gerathen, daß sie thatsächlich vor dem Bankerott stand, und der Kurfürst sich bewogen gefunden hatte, den Kammer= und Hofrath Dr. Döring behufs Regulirung ihrer Angelegenheiten zum Commissar zu verordnen. Die Ritterschaft fand es nun unangemessen, mit den Vertretern einer Stadt, die sich in so übler Lage befand, verhandeln zu sollen und richtete deshalb an den Kurfürsten die Bitte: daß derselbe „gnedigste anordnung thue, daß zu beßern unserer ehren verwahrung, wir diesen Landtag über mit mehrgedachtes Raths Abgeordneten nicht communiciren vnd ombgehen dürffen"“. Der Kurfürst ging jedoch auf dieses Ansinnen nicht ein, machte der Ritterschaft vielmehr begreiflich, wie unter Concurrenz der Regierung zu Ordnung der Finanzverhältnisse der Stadt Leipzig bereits mit Erfolg Schritte gethan worden und demnach Ihre Churfürstl. Durchl. „nicht zulaßen könnten, daß gedachter Rath, oder deßen Abgeordnete, vonn der herkommenden communication mit dem Ritterstand sollten ausgeschloßen, vund nicht zugelaßen werden, Es woltten denn Ihre Churfürstl. Durchl. sich selbsten syndiciren und deroselben mit guttem rath, beschloßenes Deeret, vund erfolgtte Confirmation vor nichtig erkennen, Daraus denn nichts anderes würde eruolgen, denn das Gemeiner Stadt ein großes nachtheil die doch sonsten mit solchen Schulden nichts zu schaffen, zugezogen“ werde. Demgemäß „Ihre Churfl. Durchl. des Engeren und Weiteren Ausschusses, Sowohl der Allgemeinen Ritterschaft vuterthenigstes suchen vnd bitten nicht können stadt vnd raum geben, Sondern wollen vielmehr der gnädigsten Zuversicht leben, Sie werden von ihrem anbringen abstehen, vnnd die herkommende Communication mit dem Rath zu Leipzigk, zu verhüttung fernerer weitläuffigkeit pflegen, dazu Sie Ihre Churfürstl. Durchl. treulich wollen vermahnet haben“. Die betreffenden Actenstücke, welche uns durch die Güte des Vorstandes des statistischen Bureaus der Stadt Leipzig, Herrn Premierleutnant z. D. Hasse übermittelt worden sind, befinden sich im Leipziger Rathsarchiv. — 51 — Weitern Ausschuß. Die Ordnung der Ausschußstädte ist sehr alt; in einem Verzeichnisse von 1548 sind sie, wie folgt, aufgeführt: Im Osterlande: Leipzig. Altenburg. In der Chur Sachsen: Wittenberg. Herzberg. Schmiedeberg. In Meissen: Dresden. Kembnitz (Chemnitz). Freybergk (Freiberg). Zwickau. Annenberg (Annaberg). Torgau. In Düringen (Thüringen): Salza (Langensalza). Weißenfels. Weißensehe (Weißensee). Sangerhausen. Der große Ausschuß der Städte: Leipzig. Wittenberg. Dresden. Salza. Mannigfache Veränderungen, bez. Vermehrung der Ausschußstädte brachte schon das sechzehnte Jahrhundert. In den Landtagsacten von 1595 findet sich eine „Ordnung der Stette, so zum Ausschuß gehörigk“ mit der Bemerkung: omnes in hunc ordinem consenserunt 28. Februarii anno 1592, in der sich Eilenburg, Meißen, Schneeberg, Liebenwerda, Marienberg, Plauen, Neustadt und Weida neu hinzugetreten finden, wogegen Altenburg, Langensalza und Sangerhausen in Wegfall gelangt sind. Die tiefgreifendste Veränderung brachte selbstverständlich die Landestheilung von 1815, durch welche die sämmtlichen thüringischen Städte in Wegfall kamen. Die dadurch entstandenen Lücken wurden durch Aufnahme einer Anzahl von Städten in den bei Sachsen verbliebenen Landestheilen, welche 1817 erfolgte, derart ausgefüllt, daß in der Gesammtziffer im Wesentlichen sich wenig änderte. Durch die nahezu selbständige, von dem Hauptkörper mehr Gaschäftsgans orf und mehr losgelöste Stellung, welche die Ausschüsse im Laufe der sammlungen. Zeiten sich zu verschaffen gewußt hatten, bekamen die Landtage ein wesentlich verändertes Ansehen.) Ueber den Geschäftsgang, der bei Einbringung der Vorlagen an die Stände fernerhin wahrzunehmen sein sollte, bestimmte die Land= und Ausschußtags-Ordnung *) Zur Charakterisirung der älteren Zeit mag der in der Beilage Nr. 4 gegebene, in Hausmann's „Beiträgen zur Kenntniß der Kursächsischen Landesversammlungen“ 3. Th. S. 164 f. enthaltene Bericht über den Verlauf des 1548 in Leipzig abgehaltenen Landtags dienen. 4* — 62 — von 1728 in §. 20: „daß das, was an die Stände bracht wird, erst von dem Engeren Ausschusse der Ritterschaft überlegt werden, und dieser seine Meinung den Abgeordneten der vier vorsitzenden Städte (Leipzig, Wittenberg, Dresden, Zwickau) mittheilen soll“ Diese Städte berathschlagen dann im Engeren Ausschusse der Städte darüber, tragen es hernach dem Weiteren Ausschusse derselben und endlich den allgemeinen Städten vor. Das auf solche Art erhaltene Gutachten wird sodann dem Engeren Ausschusse der Ritterschaft übergeben und darüber berathschlagt, bis ein allgemeiner Schluß erfolgt. Hierauf fertigt das Directorium der Städte (Leipzig) die Schrift. Diese wird dann von dem Engeren Ausschusse durchgelesen, was nöthig ist, hinzugefügt und den Städten, wie vorher, zu einer, wie es im Gesetze heißt, conformen Entschließung wiederum vorgelegt. Hierauf erhält sie der Weitere Ausschuß der Ritterschaft, der seine Erinnerungen mittheilt, dann abermals die Städte, und nach erfolgter Vereinigung die allgemeine Ritterschaft, worauf die Städte die Schrift vor der Uebergabe nochmals zur Durchsicht bekommen, damit sie ihre Gegenerinnerungen machen können, wenn etwas ihnen mißfälliges eingerückt worden wäre. Welch' einen Gegensatz bildet diese umständliche, weitschweifige und schwerfällige Geschäftsbehandlung, welche sich allmälig bei den landständischen Verhandlungen Bahn gebrochen hatte, gegen die Einfachheit und praktische Kürze in den Formalitäten der ersten Zeit und später im fünfzehnten und sechzehnten Jahrhundert bis in die erste Hälfte des siebenzehnten hinein! In der Hauptsache wurde nach den in §. 20. der Land= und Ausschußtags-Ordnung von 1728 gegebenen, vorangeführten Bestimmungen in der Folgezeit und bis zum Ende der alten ständischen Verfassung verfahren; die weiter ins Leben getretenen Abänderungen brachten wenigstens keine Vereinfachung des Geschäftsganges, sondern machten denselben nur noch complicirter und schwerfälliger. Wir geben im Nachstehenden die Formalien der Geschäftsbehandlung bei den alten Ständelandtagen, wie die- — 53 — selben beim Abschluß der letzteren in Kraft und Uebung bestan— den haben. Die Abhaltung eines Landtags war auch, nachdem das Recht der willkürlichen ständischen Zusammenkünfte obsolet ge— worden, (S. 40) an keine als Regel feststehende bestimmte Periodicität gebunden; indessen ergiebt das in der Beilage Nr. 1 ersichtliche chronologische Verzeichniß aller in den sächsischen Landen seit ihrem Bestehen abgehaltenen landständischen Verhandlungen, daß wenigstens vom Jahre 1438 ab in der Regel längstens nach einer siebenjährigen Zwischenpause eine ständische Zusammenkunft stattgefunden hat. Der einzige Ausnahmefall einer noch längeren Aussetzung liegt aus dem achtzehnten Jahrhundert vor, wo zwischen den Landtagen von 1749 und 1763 eine vierzehnjährige Pause inne liegt, in welche der siebenjährige Krieg fällt, während dessen Dauer Sachsen fast ohne Unterbrechung Kriegsschauplatz gewesen ist. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle bildeten Finanzfragen den Anlaß zur Einberufung, weil die Stände von Alters her Geldforderungen der Regierung immer nur auf beschränkte Zeiträume, meist auf vier oder sechs Jahre zu bewilligen pflegten. Nach Ablauf der Bewilligungsfrist mußte, wenn neue Geldmittel erforderlich waren, was allmälig in Folge der immer kostspieliger werdenden Gestaltung der Staatsverhältnisse zur Regel geworden war, ein neuer Landtag berufen werden. Gewöhnlich ward derselbe ein Jahr vorher, oder doch zeitig genug angesetzt, daß die neue Bewilligung noch vor Beendigung der laufenden erfolgen konnte. Ausschußtage, auf welchen nicht die gesammte Landschaft, sondern nur die Ausschußmitglieder der Ritterschaft und der Städte erschienen, wurden, wenn während der laufenden Bewilligung unerwartete dringende Gegenstände mit den Ständen zu berathen waren, insbesondere wenn neue Staatsbedürfnisse außerordentliche Bewilligungen nöthig machten, abgehalten.) *) Blümner a. a. O. S. 4 5. — 54 — Eine dritte Gattung ständischer Versammlungen bildeten die Prädeliberationen und Präconsultationen, indem einzelne Stände früher einberufen wurden, um noch vor der Eröffnung des Landtags über einige Puncte vorläufig zu berathschlagen. Dies geschah beispielsweise unmittelbar vor Abhaltung des Landtags von 1763, als die Regierung einige Stände — 13 von der Ritterschaft und 14 von den Städten — nach Dresden berief, um mit denselben im Voraus über einige Punkte zu berathschlagen; die damaligen Praeconsultationes dauerten vom 11. Mai bis 2. Juni 1763. Ein zweites Beispiel liegt aus dem Jahre 1817 vor, als die vier Kreisvorsitzenden Stände, die Oberlausitzischen Landesältesten und Deputirte aus den Städten Leipzig, Dresden und Bautzen, auf Erfordern, vor dem Landtage zusammenkamen, um mit dem Erbmarschall-Amts-Verweser über die neu einzurichtende Sitzordnung zu berathschlagen. In älterer Zeit bildeten eine solche dritte Gattung ständischer Versammlungen die sogenannten Deputationstage, welche, unsern Forschungen nach, keineswegs als eo ipso identisch mit den Prädeliberationen und Präconsultationen zu nehmen sind. Dieselben bestanden aus einer kleineren Anzahl für eine bestimmte Verhandlung erwählter Stände. Ein solcher Deputationstag ward 1680 in Meißen abgehalten und bestand aus 20 Personen der Ritterschaft und den Vertretern der sieben Kreisstädte. Er war muthmaßlich wegen der damals Sachsen heimsuchenden Pest veranlaßt, welche eine der Zahl nach möglichst beschränkte Berufung von Ständen rathsam erscheinen ließ. In dem betreffenden Ausschreiben war den Deputirten befohlen, sich von ihren Ständen hinlängliche Vollmacht zu Bewilligungen geben zu lassen.“) *) Die Städte gaben der Kreisstadt Vollmacht, wobei sich der nachstehende Vorgang zutrug, welchen Hausmann a. a. O. 1. Theil, S. 66 fg. berichtet und den wir erwähnen als Beweis dafür, wie umständlich sich schon in dieser Zeit die Formalitäten gestaltet hatten. Herzog Christian von Sachsen-Merseburg, der sehr eifersüchtig auf — 55 — Der Deputationstag von 1680 schien übrigens, wenn nicht der einzige, so doch der letzte seiner Art gewesen zu sein; denn die Deputirten erklärten in der Bewilligungsschrift: „Maßen wir denn auch darbey unterthänigst bedingen, daß dergleichen in diesen Lan— den ungewöhnliche convocation zu keiner nachfolge gezogen, in Zukunft nicht wiederholet, sondern vielmehr die Landtagsverhandlungen in derer hohen Gegenwart gepflogen werden möchten.“ Wenigstens wird aus dem achtzehnten Jahrhundert nur noch von einem einzigen im Jahre 1709 abgehaltenen Deputationstage berichtet, dessen Verhandlungsgegenstand die „Aufrichtung einer Land-Miliz“ bildete.“) Im laufenden Jahrhundert finden sich nochmals drei Deputationstage verzeichnet, von denen der im Jahre 1813 seine Selbständigkeit dem Kurhause gegenüber hielt, mochte es nicht gern sehen, daß keine seiner Städte an jenen Versammlungen Theil nehmen, sondern der Kreisstadt Vollmacht geben sollte. Von der Ritterschaft befand sich wenigstens einer seiner Vasallen, Cornelius von Luckowien, darunter. Er befahl daher, unter dem Vorwande, daß die Pest verhindere, Leipzig zu bevollmächtigen, seinen Städten Delitzsch, Bitterfeld, Zörbig und Brehna, seinem Vasallen Luckowien Vollmacht zu ertheilen. Der Vorwand war durchaus nichtig, weil Bitterfeld und Brehna überhaupt nicht zum Leipziger, sondern zum Wittenberger Kreise gehörten, übrigens auch die Deputirten in Connewitz Quarantaine halten mußten, so daß ihnen die Vollmachten ohne Ansteckungsgefahr leicht zugestellt werden konnten. Der Rath zu Delitzsch wendete dies auch in einem an den Herzog gerichteten Schreiben ein; dieser beharrte aber auf seinem Befehl, verstattete jedoch, daß die von den Städten für Luckowien auszustellenden Vollmachten cum privilegio substituendi ertheilt würden; Luckowien aber befahl er, wenn man Schwierigkeiten gegen seine Bevollmächtigung machen sollte, selbige auf Wittenberg zu übertragen. Luckowien mußte von dieser Ermächtigung in der That Gebrauch machen. Wittenberg nahm indessen nur die gemeinschaftliche Vollmacht von Bitterfeld, Zörbig und Brehna an, wies dagegen die für Delitzsch übertragene mit der Entschuldigung zurück, daß diese Stadt nicht in ihren Kreis gehöre. Luckowien berichtete dies dem Herzog, worauf dieser, um größeren Zwist zu vermeiden, nachgab. *) Vergl. Blümner a. a. O. S. 99. Ceremoniell bei der Landtagseröffnung. — 56 — abgehaltene zur Berathung „über die zu den offentlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel, die Unterstützung der durch den Krieg in anhaltenden Nothstand versetzten Unterthanen, und die zu Aufrechthaltung der Ausgleichungs-Anstalt einzuschlagenden Wege“ einberufen war. Eine Gestundung der Rückstände aus mehreren früheren Bewilligungen, deren Genehmigung der König wenige Tage vor der Schlacht bei Leipzig noch am 12. October 1813 unterzeichnete, war das Hauptresultat der Berathungen dieses Deputationstags.“) Der im Jahre 1815 wenige Monate nach der Rückkehr des Königs Friedrich August in sein Land abgehaltene Deputationstag hatte „das, wegen der Leistungen für die verbündeten Heere und des Durchmarsches und Cantonnements russischer Argeekorps erforderliche Geldbedürfniß, die Art der Erhebung und der den Quartierträgern zu leistenden Vergütung“ zum Gegenstand seiner Berathung. Beide Deputationstage hatten nicht den Zweck, neue Bewilligungen zu verlangen, sondern die früher gemachten, bei der Unzugänglichkeit des bisherigen Ertrages, durch andere Mittel zu decken und hierüber den Beirath der abgeordneten Stände zu vernehmen. Die Bestimmung des Orts zur Versammlung der Stände hing allein vom Landesherrn ab. Seit 1631 sind die Land= und Ausschußtage — die im Jahre 1706 durch den damals einen großen Theil Sachsens occupirt haltenden König Karl XII. von Schweden nach Leipzig berufene Versammlung abgerechnet, über deren Verhandlungen historisch Verlässiges nicht vorliegt — immer in Dresden abgehalten worden. Die landtagsfähigen Mitglieder der Ritterschaft und Städte wurden zur Versammlung durch besondere Ausschreiben geladen, welche durch den Geheimen Rath ergingen, der in Landtags-Angelegenheiten das allein zuständige Regierungsorgan war; von ihm gingen alle Decrete, unter des Landesherrn Unterschrift und die *) Vergl. Gretschel und Bülau a. a. O. III. Band, S. 655 fg. 57 — Bescheidungen, mittelst von dem Geheimen Referendar unterzeichneter Registraturen aus. Die Stände hatten sich nach ihrem Eintreffen zuvörderst im Hofmarschallamt und sodann beim Erbmarschall oder dessen Verweser anzumelden, die Vertreter der Städte außerdem noch bei denjenigen Abgeordneten des Raths zu Leipzig, welche „bei Landesversammlungen und anderen Landesangelegenheiten das Städtische Directorium haben“. Die Prälaten, Grafen, und Herren meldeten sich allein beim Geheimen Rath und dem Hofmarschallamte an, weil dieselben nicht unter dem Erbmarschall standen. Ihr Verhältniß zum Landesherrn war überhaupt, wie bereits erwähnt worden (S. 41) wesentlich verschieden von dem der beiden anderen ständischen Corporationen; doch war die „Landtagsproposition“ und der „Abschied“ an alle drei Curien gemeinschaftlich gerichtet. Das Collegium der Prälaten, Grafen und Herren einschließlich der zu den ersteren gezählten Universität Leipzig reichte aber eine besondere Präliminarschrift ein, worin es zuerst seine gemeinschaftlichen, sodann jeder einzelne Bestandtheil seine besonderen Anträge und Erklärungen aufstellte; ebenso übergab es eine eigene Bewilligungsschrift (vergl. S. 60 fg.). An den Schritten und Deputationen der Ritterschaft und Städte nahm es keinen Theil, sondern brachte seine Anträge unmittelbar an den Geheimen Rath. Es wurde nicht zu den Ausschußtagen gezogen — obschon diese Berechtigung ehedem, namentlich in der Schrift vom 14. November 1687 von ihm in Anspruch genommen worden war —, war dem Directorium des Landtagsmarschalls nicht untergeben und verhandelte nicht mit den beiden anderen Corporationen. Nach erfolgter Anmeldung ward die „Landtags-Proposition“ der anwesenden sämmtlichen Landschaft, „nachdem im Namen des Landesfürsten die Cammer= und Hof-Fourierer (als welche zu Berufung der Landschaft zu gebrauchen der Erbmarschall oder dessen Verweser Erlaubniß hat) Zeit und Ort benennet“, in folgender Art eröffnet: Es ward eine ordentliche Landtags-Predigt, „sambt absonderlich auff die Landtags-Verrichtungen abgefaßten Gebethe“ — 58 — gehalten, welcher die gesammte Landschaft beiwohnte. Nach dem Gottesdienste versammelten sich die Landstände in den auf dem Schlosse ihnen angewiesenen Zimmern, von wo sie von dem „Kam— mer= und Hoffourier abgeholet und an den Orth, wo die Publication der Landtags-Proposition geschehen soll, an die einem ieden assignirte Stelle aufgeführet“ wurden. Darauf kam der Landesherr „unter Vorhergehung der Hofstadt, auf einen biß an die Schranken, mit denen en haye rangirten Gardes, besetzten geraumen Saal, setzet sich auff den an einem erhabenen Orth befindlichen Stuhl“, hinter sich die zum Hofstaat gehörigen Officiere und Cavaliere, zur Rechten die Minister und Räthe aus den Collegien, zur Linken die Generalität „und die von der Miliz, sambt denen Cavaliers vom Hofe, sowohl fremde Anwesende (besonders die auswärtigen Gesandten)“. An den Stufen gruppirten sich zur Rechten die Prälaten (einschließlich des Vertreters der Universität Leipzig), zur Linken die Grafen und Herren; „unten quer vor, dem Thron gegenüber und vor dem Eingang in die Schranken, jedoch innerhalb derselben der Erbmarschall oder dessen Amtsverweser sammt fünf Deputirten von der Ritterschaft, je einem aus den vier alterbländischen Kreisen und aus der Oberlausitz und den Abgeordneten der vier vorsitzenden Städte zur Rechten“. Außen vor den Schranken standen die übrigen Stände, dem Landesherrn zur Rechten die von der Ritterschaft, zur Linken die Abgeordneten der Städte. „Wenn nun solches also veranstaltet“, hielt der im Geheimen Rath vorsitzende Minister eine mündliche Anrede, „darinnen er im Namen des Landesherrn die Nothdurfft von der Landschaft Zusammenkunft vorstellet“. Diese Rede enthielt gewöhnlich eine Uebersicht dessen, was seit dem vorigen Landtage in allen Zweigen der Staatsanwaltung geschehen, wichtiger öffentlicher, den Staat angehender Vorfälle, und des Bedarfs für die bevorstehende Bewilligungszeit, war also so zu sagen, ein Mittelding zwischen Rechenschaftsbericht und dem, was man heutzutage unter Thronrede versteht. Nach diesem Vortrage las ein „Geheimer Referendarius — 59 — oder Geheimer Secretarius die gnädigst in Schriften abgefaßete Proposition öffentlich und deutlich ab“, stellte die Schrift sodann „dem Ministre, so die Anrede gethan“ zu, welcher dieselbe dem Erbmarschall einhändigte, der darauf „eine kurze Gegenrede“ hielt, „worauff der Landesherr auf solche Arth in Begleitung, wie obgesaget, wieder hinweggehet und berührter Actus geschlossen wird.“ Die Verhandlungen nahmen nunmehr ihren Anfang derart, daß die Prälaten, Grafen und Herren, der Engere sowol wie der Weitere Ausschuß der Ritterschaft und diese selbst gesondert für sich tagten. Bei den Abgeordneten der Städte fand nur eine Zweitheilung statt, indem der Engere und der Weitere Ausschuß zusammen tagten. Die gesammte städtische Corporation aller drei Collegien, war jedoch öfter vereinigt. Es wurden nänmlich die allgemeinen Städte in den Versammlungssaal der Ausschüsse berufen, so oft landesherrliche Decrete bekannt zu machen oder ständische Schriften vorzulesen waren. Im letzteren Falle entfernten sich nach beendigter Vorlesung die allgemeinen Städte; nur ihre Directoren blieben, um die Deliberationen anzuhören (doch mußten auch sie, auf den Antrag auch nur Eines Mitgliedes der Ausschüsse, abtreten). Die Directoren der allgemeinen Städte begaben sich hierauf zu denselben, um ihnen Vortrag zu halten und kamen dann zurück, deren Votum abzugeben und die Curiat-Abstimmungen der Ausschüsse zu vernehmen. Unter den allgemeinen Städten eines jeden Kreises führte eine bleibend das Directorium, im Meißnischen Oschatz, im Leipziger Grimma, im Erzgebirgischen Stollberg, im Voigtländischen Pausa. Die Verhandlungen des Landtags fanden ursprünglich im landesherrlichen Schlosse statt, woselbst ihnen — wie es in der Land= und Ausschußtagsordnung von 1728 heißt — „die Zimmer vom Hofe, ohne Entgeld angewiesen werden“. Seit dem letzten Viertel des achtzehnten Jahrhunderts wurden die Versammlungen der Landstände in dem im Jahre 1775 erbauten Landhause abgehalten. Für die Verhandlungen, insbesondere aber für die Verneh-Formalien der Landtageverhandlungen. — 60 — mung der einzelnen Corporationen unter einander bestand im Wesentlichen ein schriftliches Verfahren. Die, Ritterschaft und Städte zugleich betreffenden Schriften wurden in der Regel von den Abgeordneten der Stadt Leipzig abgefaßt, über wichtigere Angelegenheiten nur nach vorhergegangener Berathung in Deputationen, über unbedeutendere ohne diese und auf ertheilten Auftrag des Landtagsmarschalls. Schriften, welche die Ritterschaft allein angingen, wurden von dem Engeren Ausschusse derselben, die nur die Städte betreffenden von den Deputirten der Directorialstadt Leipzig abgefaßt. Allen Schriften von einiger Wichtigkeit ging eine Berathung in Deputationen, welche seit dem Landtage von 1687 in Gang gekommen zu sein scheinen*), voraus. Dieselben wurden entweder auf Veranlassung landesherrlicher Decrete oder ständischer Anträge vom Landtagsmarschall mit Beirath des ständischen Ausschusses niedergesetzt und bestanden aus zehn Mitgliedern, fünf aus der Ritterschaft, je eines aus den vier erbländischen Kreisen und aus der Oberlausitz und fünf aus den Städten. Das Oberlausitzer Deputationsmitglied nahm jedoch an den Verhandlungen nur insofern Theil, als der Gegenstand die Oberlausitz anging. Hatten sich die sämmtlichen ritterschaftlichen Collegien über eine Landtagsschrift vereinigt, zu welchem Behuf der Erbmarschall oder dessen Verweser nach Befinden der Umstände die ritterschaftlichen Collegien in ein Plenum vereinigen durfte, waltete jedoch noch eine Verschiedenheit der Ansichten mit den Städten ob, so mußte — nach den im Jahre 1811 getroffenen Bestimmungen — „zwischen dem Engeren Ausschusse der Ritterschaft und den Vier vorsitzenden Städten ferner bis zu einem gemeinschaftlichen Schlusse communiciret werden, ohne leichtlich weitere Rücksprache mit den übrigen ritterschaftlichen oder städtischen Collegien zu nehmen, dafern der dissensus keine wesentlichen Puncte der Abstimmungen zum Gegenstand hat, indem, im entgegengesetzten Falle, die Re= und Corre=*) Blümner a. a. O. S. 50. — 61 — lation unter den ständischen Collegien in obgedachter Weise fortzusetzen ist.“ Zwei der ständischen Schriften waren von besonderer Wichtig-- Das Verfahren bei keit: die Präliminarschrift, welche in der Regel im Wesentlichen —— « die Beantwortung der landesherrlichen Landtagsproposition (vergl. S. 56 fg.) enthielt und die Bewilligungsschrift. Deren Vorbereitung war deshalb noch sorgfältiger und noch mehr Formalitäten unterworfen. Das Verfahren dabei war folgendes: Der Landtagsmarschall lud einige der ältesten Mitglieder des Engeren Ausschusses der Ritterschaft (darunter gewöhnlich die Kreisvorsitzenden und den Ober-Steuer-Director), ferner den Director und Condirector des Weiteren Ausschusses, die Directoren der allgemeinen Ritterschaft (diese erst laut Decrets vom 16. October 1820) und das städtische Directorium, welches durch dessen ersten Abgeordneten und den Syndicus, bez. dessen Stellvertreter zu erscheinen pflegt, zur Conferenz ein. Hier werden die Gegenstände, welche den Inhalt der Präliminarschrift ausmachen sollen, in mehreren Sitzungen besprochen und aufgesetzt. Sodann trägt sie der Landtagsmarschall dem Engeren Ausschusse der Ritterschaft vor; worauf die vier vorsitzenden Städte in den Versammlungssaal desselben eingeladen werden, und der Landtagsmarschall die nun redigirte Punctation dem ersten Deputirten der Stadt Leipzig, als des städtischen Directorium, einhändigt. Letzterer pflegte den Vorbehalt beizufügen: daß man die entworsene Punctation nur dem Gedächtniß zur Hilfe annehme, und der verfassungsmäßigen Art mündlicher Unterhandlung in diesen und anderen Fällen dadurch kein Eintrag geschehen möge, obschon eine solche mündliche Unterhandlung überhaupt nur äußerst selten eintrat. Hierauf berieth sich das städtische Directorium über den Inhalt der Punctation zuvörderst in einer besonderen Sitzung mit dem gesammten Engeren und dem Weiteren städtischen Ausschuß und endlich im Plenum mit den allgemeinen Städten. War die städtische Corporation mit dem Inhalt einverstanden, so wurde, nach Anleitung der Punctation, die Präliminarschrift vom städti- 62 — schen Directorium abgefaßt und sodann derselben zuerst vorgelesen Bei abweichender Ansicht über die Punctation ward durch schriftliche Verhandlung eine Ausgleichung mit der Ritterschaft versucht. Gelang sie nicht, so mußte die Absonderung in der Schrift bemerkt werden. Etwaige auch gegen die nun abgefaßte Schrift selbst von der Ritterschaft gemachte Erinnerungen wurden wiederum den Städten mitgetheilt, und wofern diese nicht damit einverstanden waren, wurde darüber bis zu erfolgter Vereinigung unterhandelt. Außerdem mußte die Abweichung beider Corporationen in der Schrift selbst bemerklich gemacht werden. Ebenso wie die Präliminarschrift, ward auch die Bewilligungsschrift vorbereitet. Die Oberlausitzischen Stände beriethen über ihre Bewilligung besonders und dieselbe wurde sodann der Bewilligungsschrift beigefügt, wie diesen Ständen denn überhaupt nöthigenfalls die Abhaltung von Vorberathungen in abgesonderten Sitzungen nachgelassen war. Den vorsitzenden Städten stand es frei, bei wichtigeren Veranlassungen dem Engeren Ausschusse der Ritterschaft auch mündliche Mittheilungen zu machen. Sie wurden solchenfalls, auf geschehene Anmeldung, von einem königlichen Hoffourier eingeführt. Außerdem erfolgten die Verhandlungen beider Corporationen schriftlich durch Auszüge aus dem Protocoll des Engeren Ausschusses der Ritterschaft, als Organs dieser gesammten Corporation, und dem städtischen, welches das Directorium der Städte führte. Ebenso ward auch in dem Weiteren Ausschusse durch den Director und Condirector und bei der allgemeinen Ritterschaft in jedem Kreise durch dessen Director oder Condirector ein Protocoll aufgesetzt. Eine besondere Gattung von Schriften machten die Beschwerde= und Intercessions-Schriften aus. Die von den Mitgliedern der Ritterschaft angebrachten Beschwerden und Verwendungen wurden von den Directorien in der allgemeinen Ritterschaft, von Einem Kreis-Director gesammelt, die der Städte deren Directorium zugestellt; hierauf von den Directorien vorgetragen, — 63 — geprüft und namentlich solche Beschwerden ausgesondert, deren Remedur noch nicht bei der betreffenden Behörde gesucht worden war. Sodann gelangten die Materialien an die eigens dazu niedergesetzte Deputation, welche sie nochmals sichtete und die zur Aufnahme geeigneten in zwei Schriften faßte, wovon die eine die Beschwerden, die andere die Intercessionen enthielt. Auch diese Vorträge gingen sodann, wie andere Deputationsschriften, durch die Collegien. Die Reinschriften sämmtlicher an den Landesherrn gerichteten Vorträge beider Corporationen wurden von zwei ritterschaftlichen Deputirten und einem der Direttorialstadt Leipzig collationirt und sodann in der Canzlei des Geheimen Raths abgegeben. Eine Ausnahme findet statt bei der „Präliminarschrift“, welche durch fünf ritterschaftliche Deputirte (je einen aus jedem Kreise und der Oberlausitz) und die Abgeordneten der vier vorsitzenden Städte (von der Stadt Leipzig durch zwei oder drei) in den Geheimen Rath überbracht wurden. Mit noch größerer Solennität erfolgte die Uebergabe der „Bewilligungsschrift". Sie wurde durch den Erbmarschall oder dessen Verweser, gefolgt von fünf ritterschaftlichen und den Abgeordneten der vier vorsitzenden Städte, dem Landesherrn unmittelbar mit einer kurzen Rede, „soviel die Umstände der Materie und Zeit erfordern“, überreicht; der Landesherr antwortete entweder selbst oder ließ durch den im Geheimen Rath dirigirenden Minister antworten. War der Landesherr mit der Bewilligung nicht zufrieden, so ward dies den Ständen schriftlich eröffnet „und darauf hinc inde die fernere Nothdurft bis zum Schluß des Landtags gewöhnlichermaßen verabhandelt“. Auf ihr Ansuchen ward auch der Landschaft „ein schriftlicher gewöhnlicher Revers, daß solche Verwilligung zu keiner Einführung gereichen solle“, unter des Landesfürsten großem Insiegel und eigenhändiger Unterschrift ausgestellt. Die Oberlausitz erhielt besondere Reversalien, welche die Benennung: „Versorg“ führten. War der Landesherr mit der Verwilligung zufrieden, so ward ein bestimmter Tag „zur Ertheilung des gnädigsten Ab- — 64 — schieds“ angesetzt, und es dabei allenthalben wie bei Eröffnung der Proposition gehalten. Sämmtliche Mitglieder der Ritterschaft und Städte wurden in den Engeren Ausschuß der Ersteren berufen, um die nochmalige Vorlesung des Landtags-Abschieds, des Reverses und des Versorgs anzuhören, worauf der Landtagsmarschall") eine Abschiedsrede hielt, die von dem ersten auf ihn folgenden ritterschaftlichen Stande beantwortet wurde. Außer diesem Falle kam es nur höchst selten zu einer Versammlung der ganzen Landschaft. Sämmtliche Stände erhielten Auslösung, welche nach Pferden und Nachtlagern berechnet ward. Jeder Stand erhielt so viel Gülden täglich, als ihm in den, der Land= und Ausschußtagsordnung von 1728 beigefügten Verzeichnissen Pferde zugestanden sind. Nach demselben Verhältnisse wurden auch die Reisekosten hin und zurück berechnet, so daß für Ein Pferd auf jedes Nachtlager 14 Groschen Vergütung erfolgte. Die höchsten Auslösungen, nach acht Pferden, erhielten die Vertreter von Leipzig, nach sechs Pferden der Erbmarschall oder dessen Amtsverweser, die Stiftsdeputirten, die Grafen und Herren, wenn sie in Person erschienen und der Vertreter der Universität Leipzig, ferner vier Pferde jeder Stand im Engeren Ausschusse der Ritterschaft. Die niedrigste Auslösung nach 1 Pferd, mithin täglich 1 Gulden, erhielten eine Anzahl hauptsächlich im Erzgebirge gelegener kleiner Städte. *) Diese Bezeichnung für den Erbmarschall gelangte in Anwendung, als nach dem Aussterben des mit dem letzteren Amte erblich bekleideten Mannsstammes der Grafen Löser mit dem am 1. Juni 1818 verstorbenen Grafen Hans von Löser am 2. September 1820 Graf Günther von Bünau auf Dahlen zum „Landtagsmarschall“ ernannt wurde. IV. Die Wirksamkeit der alten Stände. Die alte sächsische Ständeverfassung ist kein aus Einem Gusse hervorgegangenes Werk, sondern nach und nach entstanden und zwar großentheils nicht einmal durch Erlaß gesetzlicher Fundamentalbestimmungen, sondern vielfach lediglich durch Herkommen. Vorzugsweise merkbar macht sich diese Wahrnehmung geltend betreffs des gegenständlichen Wirkungskreises der alten Stände. Der Schwerpunct desselben lag unstreitig in dem von ihnen ausgeübten Steuerbewilligungsrecht. Nach dieser Richtung allein übten sie eine beschließende Thätigkeit aus. In allen anderen Angelegenheiten, in denen sie von der Regierung in Anspruch genommen wurden, war ihre Thätigkeit, formell wenigstens, eine nur berathende. Ein drittes Gebiet für ihre Activität bildete die Ausübung des Beschwerderechts. Das Steuerbewilligungsrecht wurde, wie wir gesehen haben, von den alten Ständen bereits lange Zeit vor dem in der sächsischen Verfassungsgeschichte epochemachenden Landtage von 1438 ausgeübt. Und zwar verfuhr man gerade in den älteren Zeiten hierbei mit einer später sich wesentlich abschwächenden Rigorosität. Der Landtag von 1446 knüpfte beispielsweise an seine Bewilligung abermaliger Schuldenzahlung für Kurfürst Friedrich den Sanftmüthigen die Anfrage: „in welcher Maße der Kurfürst in solchen Unrath gekommen sei“. Das Wort „Unrath“ ist hierbei nach damaligem Sprachgebrauche freilich wol mehr in dem Sinne zu verstehen, daß damit eine schlechte Berathung des Landesherrn 5 Steuerbewilli. gung. — 66 durch seine Räthe gemeint ist, so daß die Anfrage thatsächlich auf ein Mißtrauensvotum gegen diese letzteren hinauskommt, keineswegs aber einen respectwidrigen persönlichen Tadel des Landesherrn in sich begreifen sollte. Auf dem Landtag zu Grimma 1451 knüpften die Stände ihre Bewilligung einer „Hülffe und Steuer auf künfftige Noth— fälle“ an die Bedingung: „daß solche von etlichen ihrer Mit— Stände dirigiret, das Geld in Leiptzig niedergelegt und ohne der Deputirten Vorwissen weder auf des Landes-Fürsten noch seiner Räthe Befehl nichts abgefolget werden solte“. Es ist dies der Ursprung der von den Ständen forthin ausgeübten eigenen Verwaltung der von ihnen verwilligten Steuern, welche principiell bis zum Aufhören der altständischen Verfassung fortgedauert hat. Die ersten „Landessteuer-Einnehmer“ waren der Bischof zu Meißen, Caspar von Schönberg, der Abt zu Zella, der Hofmeister Hans von Köckeritz, Hans von Maltitz, Dietrich von Miltitz, Otto Spiegel, Nicol von Heinitz, Mennel von Erdmannsdorff, Nicol Pflug zum Frauenhain, Albrecht von Lindenau, Dietrich Bock, Caspar von Haugwitz und die Bürgermeister von Leipzig, Dresden, Wittenberg, Torgau, Zwickau und Pegau. Ein weiteres Zugeständniß erreichte der Landtag von 1458 in dem Versprechen des Kurfürsten Friedrich: daß die Stände über Krieg und Frieden um Rath gefragt werden sollten, und was unter ihnen Raths würde, dabei sollten der Fürst und seine Erben es bleiben lassen und sie nicht weiter drängen. Kurfürst Ernst und Herzog Albrecht erneuerten dieses wichtige folgenschwere Zugeständniß auf dem Landtage von 14606 in der von ihnen ertheilten Zusicherung: sie oder ihre Erben sollten und wollten die Prälaten, Ritterschaft, Mannschaft und Städte besenden und nach ihrem Rathe die Sachen vornehmen, dadurch wir „uns und unser Fürstenthum enthalten, unserer Feinde erwehren, und andere unsere Nothsachen nach dem Besten ausrichten können und mögen". Aehnliche landesherrliche Angelöbnisse finden sich auch nach der Landestheilung von 1485, — 67 — so von Albrecht dem Beherzten, welcher 1488 versprach: „im Fall der Noth, und wenn er ohne Hülfe sich weder der Feinde erwehren noch die Sachen aufgerichten könne, die Prälaten, Ritterschaft, Mannschaft und Städte zu besenden, nach ihrem Rath die Sachen vorzunehmen, und was die Stände mit den Räthen des Herzogs eins würden, dabei wollte er es lassen bleiben und sie nicht weiter noch höher bedrängen“.?) Ziemlich auf dieselbe Weise hatte sich der landschaftliche Körper in dem damals noch für sich bestehenden Thüringen ausgebildet, wie die auf dem 1446 zu Weißensee abgehaltenen Landtage von Ritterschaft und Städten gefaßten Beschlüsse bezeugen. Unter dem Herzog-Kurfürsten Moritz beginnen die Versuche der Regierung, die Steuerbewilligungsangelegenheit dem allgemeinen Landtage allmälig zu entziehen und deren Schwerpunct in die Ausschüsse zu verlegen. Sie ziehen sich durch die ganze Regierung dieses Fürsten hin und finden ihre materielle Erklärung darin, daß demselben, welcher für seine weitschichtigen politischen Pläne großer Geldmittel bedurfte, daran gelegen sein mußte, in das Geheimniß dieser Pläne, deren Bekanntgebung an die steuerverwilligenden Factoren selbstverständlich nicht ganz zu umgehen war, möglichst wenige, und thunlichst vertraute und discrete Personen gezogen zu sehen. Die Modalität der verwilligten Steuern ist im Laufe der Zeit dem mannigfachsten Wechsel unterworfen gewesen. In den älteren Zeiten waren sie zu einem großen Theil indirect und wurden entrichtet von Verkaufsgegenständen, Consumtionsartikeln 2c. Eine directe Steuer verwilligte der Landtag von 1454 in Auflegung einer Kopfsteuer von 2 Groschen als „eine gemeine Land= und Stadt-Steuer von jedem Menschen“. Vermögenssteuern bildeten auch später den Schwerpunct der directen Steuern. *) Vergl. v. Langenn, Kurfürst Moritz, 2. Th. S. 23. 57 — 68 — Von besonders inhaltschwerer Bedeutung waren die ständischen Beschlüsse, welche alsbald nach dem Regierungsantritte des Herzog-Kurfürsten Moritz gefaßt wurden, insofern sie in das Verhältniß der Steuerpflicht der Ritterschaft tief eingriffen. Der Landesherr suchte zu seinem Ziel anfänglich durch einen Ausschußtag zu gelangen, der 1541 in Dresden abgehalten wurde. Die beiden Gegenstände der landesherrlichen Proposition waren: Türkenhilfe und geistliche Güter. Auf das erste, antwortrte der Ausschuß, könne er nichts beschließen, weil dieses vor eine Versammlung der allgemeinen Stände gehöre; indeß wolle er im Voraus einen Vorschlag thun, wie die erlangte Summe aufgebracht werden könne. Es solle ein jeder von der Ritterschaft neben seinen Ritterdiensten von allen seinen werbenden Gütern, und Baarschaft, so nichts wirbt, Ketten, Kleinodien und Geschmeide ausgenommen, von einem Tausend 10 fl., die Bürger und Bauern aber von einem Tausend 15 fl. in drei Terminen, Lichtmesse, Ostern und Johannis entrichten. Nichts war Moritz willkommener als diese Erklärung. Schon wollte er sie für eine förmliche Bewilligung annehmen, indem er in seiner Replik meinte: „Weil einem jeden die dringende Noth unverborgen, so bedürfe es keines Landtags, sondern er wäre vielmehr nun bedacht, zum förderlichsten ein Ausschreiben ergehn und die Hülfe auf die von ihnen bedachte Maße fordern zu lassen, da sie aber hierüber noch einen Landtag für nöthig zu sein erachteten, so wollte er sich ferner darauf und auf ihr Anzeigen erklären 2c.“ Der Ausschuß erwiderte jedoch darauf: „Sie für ihre Person, wären wohl mit des Herzogs Bedenken einig, weil es aber für alters in diesen Landen anders herkommen, so wollte Ihnen nicht gebühren, daß sie sich wieder solch altes Herkommen und der Lande Privilegien etwas mächtigten, derohalben sie nochmahls einen Landtag anzustellen nöthig erachteten“. Diesen schrieb denn auch der Herzog-Kurfürst aus und zwar nach Leipzig noch in demselben Jahre auf den Tag der unschuldigen Kinder (28. December). Die — 69 allgemeinen Stände nahmen darauf den Steuervorschlag des Ausschusses mit alleiniger Näherbestimmung der Ausnahmen pure an, beschlossen aber zugleich: daß ein Ausschuß gewählt würde, welcher das Geld von den Einnehmern empfinge, die Schlüssel dazu hätte, das Geld zu nichts als zur Türkenhülfe verabfolgen ließe und darüber den Ständen Rechnung ablegte; daß aus diesem Ausschuß ein Enger von sechs Personen verordnet würde, welcher Rath halten sollte, wie es mit den geistlichen Gütern zu halten sei. Die Ritterschaft solle ihre Güter „bei den Pflichten, damit sie dem Herzoge vorwand, auch bei ihren gutem Gewissen schätzen, die Städte aber die Steuer, wie zuvor bei einem geschwornen Eide einbringen.“ Ueber die principielle Steuerpflichtigkeit der Ritterschaftsgüter kam es schon damals zu umständlichen Verhandlungen und ernsten Auseinandersetzungen zwischen Ritterschaft und Städten, auf welche an gegenwärtiger Stelle näher einzugehen sachlich kein Anlaß vorliegt. In den letzten Zeiten der altständischen Verfassung bewilligte die Ritterschaft dem Landesherrn gewöhnlich gegen einstweilige bedungene Erlassung der Ritterdienste ein Donativ, ohne dessen Verwendung zu bestimmen. Dasselbe ward von gewissen dazu von der Ritterschaft ernannten Personen eingenommen, von diesen an die Obersteuereinnahme abgeliefert und von derselben dem Landesherrn übergeben.) Je mehr sich der Staatsbegriff im heutigen Sinne auch in Sachsen entwickelt hatte, um so höher stiegen in stetiger Progression die Bedürfnisse des Staats, und um so mehr steigerten sich die an die Stände gestellten Geldanforderungen dafür. Von erheblicher Bedeutung in dieser Hinsicht wurde die in die Regierungszeit des Kurfürsten Johann Georg III. fallende Errichtung einer stehenden Feldarmee. Dem im Jahre 1681 versammelten Landtage ging ein kurfürstliches Decret des Inhalts zu: „Se. Kurfürstl. Durchlaucht erachteten in Erwägung der jetzt weit aussehenden Conjunkturen vor *) Hausmann a. a. O. 2. Th. S. 60. — 70 — höchst nöthig Dero Armee zu verstärken und außer den Garni— sonen und Garden") auf 4 Regimenter zu Roß zu 1000 Mann und 12 Kompagnien, ein Regiment Dragoner von gleicher Stärke und 4 Regimenter zu Fuß zu 12 Kompagnien, jede zu 200 Mann, ohne prima plana?) zu bringen, damit sowohl das Reichs-Kontingent (simplum 925 Mann zu Fuß, 125 Mann zu Pferd) davon könne gestellet, als denen geschlossenen Alliancen ein Genügen geleistet und Dero gethreue Unterthanen vor aller Gefahr gesichert werden.“ Die landesherrliche Geldforderung für diese Truppen lautete auf 1 Mill. #. Die Stände erkannten zwar die Stichhaltigkeit und Dringlichkeit der für die Forderung geltend gemachten Motive in der Hauptsache an, verwilligten aber nur 700 000 . æ**) *) Dieselben beliefen sich auf das in kaiserlicher Verpflegung in Ungarn stehende kurprinzliche Leibregiment zu Pferd, die Trabantenleibgarde zu Pferd und das Reiter-Regiment Graf Promnitz. Aus dem letzteren ist das gegenwärtige Garde-Reiter-Regiment hervorgegangen. Vergl. v. Schimpff, Geschichte des Königl. Sächs. Garde-Reiter-Regiments S. 2. **) Prima plana — nach v. Schimpff a. a. O. gleichbedeutend mit dem heutigen Regimentsstab — weil die hierzu zählenden Personen auf der ersten Seite der Musterrolle verzeichnet waren. ***) Daß mit dieser Verwilligung ausgereicht und dafür eine Armee erhalten worden ist, welche nach den oben angegebenen Details sich auf 12—15 000 Mann belief, ergiebt sich aus dem von Schimpff a. a. O. S. 583 fg. mitgetheilten Auszuge aus den Rechnungen des Kriegszahlamts, wonach im Jahre 1682 einer Einnahme von 688,8908. 23 . 4 A. (darunter 591,458 . 5 7. 4314 „aus der Ober-Steuer-Einnahme") eine Ausgabe von 643,623 . 14 7. 3 X (darunter 45,711 *. 12 7. „Uffn General-Stab“, 151,101 „uff die Regimenter zu Roß“, 245,559 Wß. „die Regimenter zu Fuß“, aber — für die damals noch in Anwendung befindliche Kriegskunst charakteristisch — nur 2048 (S. „Uff die Feldt-Artillerie“) gegenübersteht. Dabei waren die Soldsätze im Vergleich zur Gegenwart keineswegs niedrig bemessen, die Generäle, wie von Schimpff a. a. O. bemerkt „sehr gut, die höchsten Posten glänzend gestellt. Nach dem Etat eines Reiterregiments von 1682 bezog der Oberst 1200 KF., der Rittmeister 660 F., der Leutnant (Premierleutnant) 400 K. und der — 71 Die neue Armee, an deren Organisation Kurfürst Johann Georg III. alsbald nach seinem Regierungsantritt gegangen war, erhielt bereits 1683 beim Entsatze von Wien, der bekanntlich zum großen Theil der Mithilfe der trefflich geschulten sächsischen Truppen zu verdanken ist, ihre Bluttaufe und leistete durch Vertreibung der Türken vom deutschen Gebiet, das dieselben seitdem nicht wieder zu betreten gewagt haben, einen nicht nur im deutschnationalen, sondern auch im Interesse des gesammten europäischen Culturlebens hochwichtigen Dienst. Man wird dessen inne, wenn man sich vergegenwärtigt, wie die früheren, von den Ständen geforderten Geldbewilligungen vom sechzehnten Jahrhundert fast immer durch Hilfsleistung gegen die Türken — „Türkenhilfe“ — motivirt werden. Nächst dem Steuerbewilligungsrecht übten die Stände in Be- J ziehung auf die Regierungsthätigkeit eine nicht nur sehr mannigfaltig sich äußernde, sondern auch unter Umständen maßgebende und bestimmende berathende Wirksamkeit aus. In den frühesten Zeiten geschah es beispielsweise, daß die Stände selbst bei der Abfassung des letzten Willens des Landesherrn zu Rathe gezogen wurden. Herzog Albrecht der Beherzte errichtete sein Testament „mit Rathe des Bischofs von Meißen und merklicher Zahl aus Prälaten, Grafen, Herren, Ritterschaften und Städten“ (die Bürgermeister von Leipzig, Chemnitz, Langensalza und Weißenfels) und verordnete in demselben, daß eine Deputation der Stände entscheiden solle, sobald sich Irrungen unter seinen Söhnen ereignen und diese sich nicht vereinigen könnten. „Begebe sich auch,“ sagt er, Cornet (Secondeleutnant) 290 F., der Korporal 110 ., der Reiter 50 K. Jahresgehalt, wobei zu beachten ist, daß der Verkehrswerth der bezüglichen Geldwerthzeichen damals um weit über das Doppelte höher als gegenwärtig war. Im Uebrigen bezogen die Officiere vom Rittmeister (Hauptmamm) aufwärts beträchtliche, ihre Gehaltsätze in der Regel weit übersteigende Emolumente aus der damaligen, in Sachsen bis zur Armeereorganisation von 1809 in Kraft gewesenen sogenanten Compagniewirthschaft. — 72 — „nach unserm Abgang zwischen genannten unsern Söhnen oder ihren Erben einiger Gebrechen, der sie sich selbst nicht vereinigen möchten, alsdann sollen sie und ihre Erben, so oft das geschiehet, dieselben Gebrechen dem Aeltesten der Jahre aus Unßeren Freunden den Bischoffen zu Meißen und Merseburg und zweyen der ältesten Aebte, zweyen der ältesten Graffen, vier der ältesten Räthen aus der Ritterschaft und zweien Bürgermeistern der Städte Leipzig und Salza aus Unßeren Landen Meißen und Thüringen gründlich vortragen und sich dieselben ihrer aller oder mehreren Theils bedenken besagen und weisen laßen“. Die hier getroffene Bestimmung erhielt sehr bald eine praktische Bedeutung, indem der Nachfolger des Herzogs Albrecht, Herzog Georg, um seinen blödsinnigen Sohn Friedrich der Vormundschaft seines Bruders Heinrich zu entziehen, einer Deputation von 24 Mitgliedern der Stände (2 Prälaten, 2 Grafen, 16 von der Ritterschaft und 4 von den Städten) die Regierung in Gemeinschaft seines Sohnes und für denselben zu übertragen sich bestimmt fand. In thatsächliche Wirksamkeit trat die Verfügung nicht, da Friedrich kurz vor seinem Vater im Jahre 1539 starb.“) Eine nahezu schiedsrichterliche Wirksamkeit übten die Stände in den nach der Landestheilung von 1485 zu Tage tretenden Differenzen der Albertinischen und der Ernestinischen Linie des Sächsischen Fürstenhauses aus. Die Uebereinkunft vom 17. Juli 1531, welche in der sächsischen Landesgeschichte unter dem Namen des „Grimmaischen Machtspruchs“ bekannt ist, verdankt ihr Zustandekommen einer Deputation von Ständen der Lande beider Linien. Es handelte sich dabei hauptsächlich um noch obschwebende Streitigkeiten über die gemischten Lehen, im Bergwesen und Münzangelegenheiten. Kurfürst Johann der Beständige, das Haupt der *) Vergl. Georgii Spalatini Dissertatio Geneal. Historica de Alberti Ducis Sazoniae Liberis in Menckenii Script. Rer. Germ. Tom. II, pag. 2134. Ernestinischen Linie hatte sich mit Herzog Georg, dem Haupt der Albertinischen Linie im Mai 1531 zu Leipzig dahin geeinigt, daß ein Ausschuß von 16 ihrer Pflichten zu entlassenden Personen der beiderseitigen Landschaft bestellt werde, welcher diese Irrungen ent— weder durch eigene Erkenntniß, oder nach dem Gutachten einer fremden Universität, oder, wenn das sächsische Recht besonders in Anspruch zu nehmen sei, des Oberhofgerichts beider Linien bei— legen sollte.) So entstand der oberwähnte Grimmaische Machtspruch, der nicht allein die Irrungen wegen der gemischten Lehen zum Austrag brachte, sondern wobei auch die Absonderung der bisher gemein— schaftlich geführten Bergregierung, Münzverfügungen, (wonach unter Anderem die beiden Fürsten sich mit der Münze nicht sondern, noch ohne Zustimmung der Stände sie ändern sollten,) und die Abtretung der herzoglichen Hälfte von Schneeberg an den Kur— fürsten Gegenstand der Verhandlung waren und die Bestimmung getroffen wurde, daß zwölf Räthe, von jeder Linie vier weltliche und zwei gelehrte, künftige Streitigkeiten binnen Jahresfrist schlichten sollten. Auch bei Errichtung des Naumburger Vertrags, welchen Kurfürst August im März 1555 mit den erbverwandten Fürsten zur Sicherstellung der Augsburgischen Confession schloß, war eine Deputation der Stände zugegen und besiegelte denselben. Aus dem Albertinischen Sachsen waren dazu auf dem Landtage von 1553 zwei Mitglieder des Herrenstandes, zehn der Ritterschaft und vier der Städte (Leipzig, Dresden, Langensalza, Weißenfels) gewählt und bevollmächtigt worden.) In ähnlicher Weise nahm Kurfürst Johann Georg I. die Mitwirkung der Stände in dem Primogeniturstreit der Wei— marischen und der Altenburgischen Linie des Ernestini— *) Gretschel und Bülau a. a. O. J. Th. S. 443. **) Hausmann a. a. O. J. Th. S. 103. Wirksamkeit in kirchlichen Angelegenheiten. — 74 — schen Hauses in Anspruch. Es konnte der Fall eintreten, daß die zur Zeit dieses Streites noch in sehr jungendlichem Alter stehenden Nachfolger des genannten Kurfürsten einst eines Vormundes bedurften; und da die Weimarische Linie der Altenburgischen den vom Keiser letzterer zugesprochenen Vorzug nicht einräumen wollte, so wäre daraus ein für Sachsen nachtheiliger Streit über die Regentschaft in diesem Lande entstanden. Der Kurfürst nahm davon Anlaß, seine Bedenklichkeit hierüber den Ständen in der Landtags-Proposition vom 17. Februar 1622 vorstellig zu machen, indem er zugleich von ihnen die Ausstellung eines Reverses verlangte, worin sie sich verbindlich machten, den Herzog Johann Wilhelm von Sachsen-Altenburg oder auf dessen Todesfall „jedesmal sodann den Aeltesten, solange die Altenburgische Linea wehret“ als Vormund und Regenten bis zur Volljährigkeit der kurfürstlichen Kinder zu erkennen. In der darauf unterm 25. Februar erfolgten Antwort wurde die Ausstellung des Reverses ohne Schwierigkeit bewilligt.") In hervorragender Weise ward die Mitwirkung der Stände bei der in Folge der Reformation herbeigeführten Ordnung der kirchlichen Verhältnisse in Anspruch genommen und namentlich geschah dies in Ansehung der Verwaltung der der Sacularisation anheimgefallenen geistlichen Güter. In der Proposition, welche an den 1541 nach Dresden berufenen Ausschußtag erging, heißt es: „Nachdem Sr. Fürst. Gn. die Bestellung und Verwaltung der Geistlichen Güter, der Landschafft für Sich und Ihre Erben ondt nachkommen heimgestellet vnd verschrieben, So *) Unter der hier gedachten „Altenburgischen Linie Linea“ ist nicht die gegenwärtig im Herzogthum Sachsen-Altenburg regierende, sondern eine frühere, bereits im Jahre 1672 ausgestorbene Linie zu verstehen. Die jetzt regierende Linie ist die ursprünglich Sachsen-Hildburghausen'sche Linie, welche erst 1826 in Folge des Aussterbens der alten Sachsen-Gothaischen Linie nach Altenburg übergesiedelt ist. — 75 — weren demzufolge etzliche Sequestratores geordnet, welche dieser Gütter halber bestellung gemacht. Derohalben S. F. G. begehrten zu berathschlagen 2c." Hierauf folgen dreizehn Anfragen, welche sämmtlich die Verwaltung der geistlichen Güter betreffen. Auch die erste Landesversammlung, welche der Herzog-Kurfürst 1541 abhielt, hatte sich nach Maßgabe der ihr zugegangenen landesherrlichen Proposition mit der Angelegenheit der geistlichen Güter zu befassen, wobei in allen Hauptpuncten Einmüthigkeit zwischen Regierung und Ständen erreicht wurde. Dieselbe Sache bildete nahezu zwei Jahre hindurch das hauptsächliche Thema für die ständischen Ausschußberathungen, und erst mit dem 1543 abgehaltenen Ausschußtage schlossen die Hauptverhandlungen über diesen Gegenstand. Insbesondere hat in dieser Beziehung der Ausschußtag von 1543 epochemachende Bedeutung. Nicht weniger als 12 Punkte waren demselben in der landesherrlichen Proposition zur Berathung vorgelegt. Dieselben sind in den Acten folgendermaßen bezeichnet: 1. Geistliche Güter, 2. Naher Verehelichung Strafe, 3. Ehebruchs Strafe, 4. Uebernehmung in Wirthshäusern, 5. Canzlei Erstattung, 6. Adels unordentliche Verehelichung, 7. Nonnen, 8. Pfarr-Güter, 9. Hülfe zu den Pfarr= und Kirchengebäuden, 10. der Grafen verweigerte Steuer, 11. Schlotheims Einlösung, 12. Schwarzburgs Beginnen wegen Schlotheimischer Steuer. Der erste Punkt enthält eine Menge Unterabtheilungen, von denen die erste die Stiftung der drei sächsischen Fürstenschulen (Meißen, Grimma und Pforta) betrifft. Der 6. Punct hat für die sächsische Rechtsgeschichte Bedeutung, weil dessen Thema die Erbfolge der sogenannten Mantelkinder in die Lehne bildet. Die Ständeversammlung, deren Gutachten über diese Frage begehrt worden war, antwortete darauf: „Der Vnordentlichen Verehelichung halber solle eine Constitution zu machen sein, daß die Söhne, so außer der Ehe gezeuget, obgleich der Vater die Mutter hernach zur Ehe nehme, nicht Lehensfehig, auch Schildes vndt Helmes ond ritterlichen Wandels in schimpff ondt Ernst nicht entfehig sein solten, wie denn auch die Lehenbrieffe 76 — anders nicht, den vff die rechte ehelich geborne Leibes vndt Lehens Erben zu richten.“ Der Herzog entsprach diesem Begehren durch die Zusage: „Wegen der vor der Ehe gebornen soll zuuorn mit dem Kurfürsten Vergleichung geschehen, vndt alßdann eine allgemeine Constitution vndt ausschreiben gemacht werden.“ Auch in dieser Angelegenheit hielt man darauf, daß trotz der Scheidung des sächsischen Gesammthauses in die beiden Linien der Ernestiner und der Albertiner und der damit herbeigeführten Landestheilung die Institutionen und Staatseinrichtungen für die Lande beider Linien möglichst dieselben blieben. Man entnimmt aber auch zugleich den übrigen Mittheilungen, in wie umfangreicher Weise die Landesherrn jener Zeit den Ständen das Wort des Beiraths vergönnten und wie hohen Werth sie auf den letzteren legten. Insbesondere geschah dies Seiten des Kurfürsten Moritz, der sichtlich beflissen war, nicht nur in allen Landesangelegenheiten von einiger Bedeutung, sondern auch in Fragen der allgemeinen Politik sich thunlichst im Einklang mit seinen Ständen als dem legitimen Organe der öffentlichen Meinung seines Landes zu halten. So geschah es denn, daß dieser Fürst auch über das sogenannte Interim, das, freilich ohne den gehofften Erfolg, eine wenigstens vorläufige Schlichtung der kirchlichen Streitigkeiten anstrebte, mit seinen Ständen berathschlagte, was auf dem Landtag von 1548 stattfand. Auch unter dem Kurfürsten August spielten die kirchlichen Angelegenheiten, wenn auch der Beschaffenheit der Verhältnisse gemäß mehr zurücktretend, eine Rolle. Beispielsweise war der 1574 in Torgau abgehaltene Deputationstag hauptsächlich durch die Lutherisch-Calvinistischen Streitigkeiten veranlaßt und sollte der Aufrechthaltung des reinen Lutherthums gegen die Calvinistischen Umtriebe als moralische Stütze dienen. Die Stimmung des Landtags stand damit ganz im Einklang. Auf dem 1582 in Torgau abgehaltenen Landtage warnten die Stände in einer eigens für diesen Zweck abgefaßten Schrift vor dem Umsichgreifen der 77 reformirten Confession und die Begünstigung des Calvinismus bildete einen Hauptpunct in der Klage, welche sie auf dem Landtage von 1592 gegen den Kanzler des Kurfürsten Christian I., Nicolaus Crell erhoben. Der in Torgau 1586 abgehaltene Landtag hatte für seine Verhandlungen ebenso wie der das Jahr darauf abgehaltene Ausschußtag fast nur kirchliche und Unterrichts-Angelegenheiten zum Gegenstand; denn die Hauptpuncte der Berathschlagung bildeten nach den Acten: die Religion, besonders Calvins Lehre und die Verordnung jährlicher Visitation der Universitäten. Die Stellung, welche die Stände im sechzehnten Jahrhundert als Schildträger des reinen Lutherthums gegen die Versuche des Calvinismus, in Sachsen Fuß zu fassen, einnahmen, bewahrten sie auch im siebenzehnten Jahrhundert, sobald ihnen die evangelischlutherische Religionsübung in ihren bisherigen Einrichtungen auch nur im Entferntesten bedroht schien. In sehr bedeutsamer Entschiedenheit machte sich dieser Standpunct geltend auf dem Landtage, welchen Kurfürst Johann Georg II. unmittelbar nach seiner Thronbesteigung 1657 nach Dresden berufen hatte, um die Huldigung der Landschaft entgegenzunehmen, nachdem er sich anheischig gemacht hatte, keine Veränderung in Religionssachen vorzunehmen. Der Landtag, der in seiner überwiegenden Mehrheit den streng lutherischen Standpunct des verstorbenen Kurfürsten Johann Georg I. theilte und von den milderen Ansichten des neuen Landesherrn eine Gefährdung des reinen Lutherthums befürchtete, begnügte sich aber nicht mit dieser allgemein gehaltenen Zusicherung, sondern bestand darauf, daß in den Landtagsrevers vom 15. Juni 1657 die ausdrückliche Erklärung ausgenommen werden müßte, daß, wenn der Kurfürst in irgend einem Puncte, vornehmlich hinsichtlich der Religion, dem Reverse zuwiderhandeln sollte, die geschehenen Bewilligungen ungiltig seien, und die Stände, im Falle der Verweigerung, nicht als Pflichtwiderhandelnde angesehen werden sollten. Noch deutlicher gingen die Stände mit der Sprache heraus bei den Verhandlungen über den in Folge der von Johann Georg I. — 78 — testamentarisch festgesetzten Landestheilung beschlossenen Hauptvergleich Johann Georg II. mit seinen Brüdern, als Fürsten der drei neubegründeten Albertinischen Nebenlinien, indem sie bei Aufstellung der „unvorgreiflichen Punkte“, worüber bei jenem Vertrage die gesammten Lande zu versichern seien, sich dahin aussprachen: daß im Falle eines etwaigen Uebertritts des Kurfürsten oder seiner „Erben und Surccessoren“ diesen „einiges jus reformandi nicht zukommen, weniger Sie sich dessen, was im osnabrückischen und münsterischen Schluß wegen des von dem jare territorü dependirenden juris reformand enthalten, zu behelfen haben, indem in hiesigen Landen deswegen absonderliche Reverse vorhanden, derowegen und dessen ungeachtet, so man einige andere Religion denen Landen aufdringen wollte, sie (die Stände) sich dem in Entstehung gütlicher Mittel zuwider zu setzen befugt sein und hiedurch wider ihre Pflicht und Gewissen nicht gehandelt haben sollten.““) Man greist wol kaum fehl, wenn man in dieser Erklärung den Ursprung für den späteren „Auftrag in Evangelicis“ erblickt. Sehr entschiedene Schritte der Stände hatte der Uebertritt des Kurfürsten Friedrich August I. zur römisch-katholischen Kirche zur Folge. Was seit vielen Jahren nicht geschehen war, erfolgte: Der Landtag trat ohne landesherrliche Berufung aus eigener Machwollkommenheit am 27. Juli 1697 in Dresden zusammen und verblieb daselbst bis zum 29. September versammelt. Der von Dresden abwesende Kurfürst, inzwischen zum König von Polen erwählt, hatte auf die Kunde von dieser willkürlichen Zusammenkunft von Loboskowa aus unterm 7. August 1697 eine Erklärung erlassen, in welcher er den Landständen die Versicherung gab, daß seine Religionsveränderung ein rein persönliches Werk sei, und daß er seine Unterthanen dessen ungeachtet „bei der Augsburgischen Confession, hergebrachten Gewissensfreiheit, Kirchen, Gottesdienst, Ceremonien, Universitäten, Schulen und allen anderen Gerechtig-*) Vergl. Gretschel und Bülau a. a. O. II. Bd. S. 411 fg. — 79 — keiten, wie sie dieselben jetzt besitzen, kräftigst erhalten und handhaben, auch Niemanden zur katholischen Religion zwingen, sondern jedem sein Gewissen frei lassen wolle“. Damit gaben sich aber die Stände keineswegs zufrieden, sondern knüpften an die Verwilligung eines Donativs von 100 000 . das Begehren einer bündigeren Versicherung. Diese erging denn auch in einem aus Krakau vom 29. Septbr. 1697 datirten Decret?), worin es heißt: „Gleichwie nun höchstgedachte Se. Königl. Majestät die zu Dero Königl. Dignität allerunterthänigst abgelegte Gratulation und dabey offerirtes freywilliges Praesent allergnädigst annehmen: Also versichern Sie hingegen bei Dero Königl. und Chur-Fürstl. Wort, Dero getreue Landschaft von Ritterschaft und Städten, auch alle dero Unterthanen, und Inwohnern insgesammt und insonders in Ecclesiasticis et Politicis, und vornehmlich bey der einmahl erkannten und bekannten Evangelischen Religion, und in der ungeänderten Augspurgischen Confession, auch Libris Symbolicis enthaltenen Bekenntniß wiederholeten Lehre und dem bisher alldar üblich gewesenen Gottesdienste, Lehre und Gewissens-Freyheit, ohne allen Eintrag, Hinderniß oder Beschwerden zu lassen, wegen verbothenen Exercitü fremder Lehre, Religionen und Gottesdienstes, sie bey dem, Einer getreuen Landschaft Ihres Chur-Fürstenthums Sachsen, in dem Anno 1695 den 31. Mart. publicirten Landtags-Abschiede, auch ausgestellten Reversalien von selbigen datis, gethanen Versprechen geruhig verbleiben zu lassen, und zu schützen, auch ein wiedriges nicht zu verhängen.“ Den in diesem Actenstück enthaltenen Zusagen ist von landesherrlicher Seite jederzeit auf das Gewissenhafteste Folge gegeben worden; eine Cognition der Stände in kirchlichen Angelegenheiten hat seitdem nicht weiter stattgefunden. Auch bei Errichtung und Verbesserung der Landes-Witwirkung bei collegien sind die Stände wiederholt zu Rathe gezogen worden. Feruein von *) Fortgesetzt. Cod. Aug. Abth. I. pag. 12. — 80 — Insbesondere geschah dies in älterer Zeit, wo gelegentlich in dieser Beziehung von den Ständen selbst die Initiative ergriffen worden ist. Es beruhte auf einem ausdrücklichen ständischen Antrage, daß die seit der Landestheilung von 1485 in Dresden und Eckartsberga eingesetzten Hofgerichte wieder aufgehoben und dafür ein Oberhofgericht in Leipzig bestellt wurde. Nach der von Herzog Albrecht dieser Behörde gegebenen Ordnung bestand dieselbe ursprünglich aus drei Doctoren und drei aus der Ritterschaft (Ritterbürtigen)“); aus der Zahl der Ritter sollte der Hofrichter gewählt werden und das Gericht viermal im Jahre seine feierlichen Sitzungen halten, für die Zwischenzeit aber sollte von dem Richter und den Beisitzern ein Doctor neben dem Schreiber zu Leipzig verordnet werden, um „nothdürftige Briefe aufzunehmen und ausgehen zu lassen“. *) In ähnlicher Weise veranlaßte es ein Antrag der Stände, daß Kurfürst Moritz 1547 „einen stattlichen Hofrath, der die an den Fürsten gelangenden Sachen fäörderlich entscheiden und vorrechten sollte“, bestellte. In Beziehung auf diese Behörde war 1548 eine von Dr. Fachs, einem der tüchtigsten und bewährtesten Räthe des Kurfürsten Moritz, entworfene „Regimentsorbnung“ erlassen worden, nach welcher der Kurfürst „einen stattlichen, ansehnlichen Mann, einen Grafen oder Namhaften von Adel“ an die Spitze der Geschäfte (gewissermaßen als obersten Minister oder „Hofmeister“) zu stellen beschloß, welchem der Kanzler, der Hofmarschall und der Amtmann im Orte des fürstlichen Hoflagers, sowie noch drei oder vier Personen zugeordnet sein, und *) Hierauf dürfte die seitdem in der Organisation der obersten Rechtsbehörden Sachsens beobachtete und bis 1831 festgehaltene, übrigens auch in vielen andern deutschen Staaten bestandene Einrichtung zurückzuführen sein, wonach die Mitglieder dieser Behörden zur Hälfte aus Rechtsgelehrten (Latus Doctorum), zur Hälfte aus Adeligen (Latus Nobilium) verfassungsmäßig zusammengesetzt waren. **) Im Princip besteht die obige Einrichtung noch heute in der Organisation der englischen Obergerichtsbehörden und in den Kreisgerichten (Cireuit-courts) der Vereinigten Staaten. — 81 — der die Aufsicht über die Angestellten, selbst über den Marschall und Kanzler führen, und nicht nur die von dem Letztern und seinen Räthen, dem Hofrathe, geübte Justiz überwachen und besonders bei den den Adel betreffenden Verhören gegenwärtig sein, sondern auch über andere Regierungssachen vom Hofrathe Bericht erhalten und also außer den Justizsachen auch andere Angelegenheiten (Forstund Jagd-, Kammer= und Bergsachen) als oberaufsehende Verwaltungsbehörde leiten und für die Sicherheit der Straßen, Vollziehung der Strafgerichtspflege, Begutachtung nachbarlicher Gebrechen Sorgen tragen sollte. In diesen behördlichen Organisationen ist unschwer der Keim der späteren Landesregierung und des von Kurfürst August zu einem wirklichen Collegium erhobenen Geheimen Raths zu erkennen.?') (Vergl. Weiteres hierüber im nächsten Kapitel.) Diesen Vorgängen gegenüber muß es einigermaßen auffallen, daß eine andere Einrichtung, welche mit der Landestheilung von 1485 zusammenhängt, die aber erst von Kurfürst Moritz in feste Ordnung gebracht ward, die Eintheilung der Lande des sächsischen Gesammthauses in Kreise, anscheinend ohne ständische Concurrenz vor sich gegangen ist; denn in der That war diese Einrichtung von höchster Bedeutung, schon aus dem Grunde, weil sie durch Beseitigung der einzelnen Territorien der sächsischen Lande in ihrem alten historisch-politischen Bestande einen der durchgreifendsten Schritte zur Staatseinheit in sich begriff. Bisher waren nämlich diese Territorien in allen Aeußerungen der Staatsthätigkeit stets als autonom für sich bestehende Stammländer, nicht aber als Provinzen eines einheitlichen Staatsganzen regiert und administrirt worden. Bereits in den ersten Jahren des sechzehnten Jahrhunderts war die Kreiseintheilung im Princip beschlossen und die Albertinischen Lande vom Herzog Georg 1503 in neun Kreise getheilt worden. Aber erst durch die von Kurfürst Moritz erlassene Organisation erhielt die Einrichtung dauernd festen Bestand. Der *) von Langenn, Kurfürst Moritz II. Th. S. 32 fg. 6 — 82 — Grund der Nichtconcurrenz der Stände bei einer so inhaltschweren Neuerung ist wohl darin zu suchen, daß diese Einrichtung ursprünglich mehr polizeiliche, staatswirthschaftliche und fiscalische Zwecke gehabt, keineswegs aber eine auf die ganze Verwaltung und auf das ständische Wesen sich beziehende Anordnung gewesen zu sein scheint.) —— Endlich war den alten Ständen auch in Beziehung auf die Gesetzgebung ein gewisser Einfluß vergönnt, wenn derselbe auch mehr der thatsächlichen Gestaltung der Verhältnisse, als festbestimmten Normen seine Existenz verdankte. Bei Abfassung der im Jahre 1572 publicirten, in der deutschen Rechtsgeschichte epochemachenden „Constitutionen“ haben die Stände ein sehr gewichtiges Wort mitgesprochen. Die Entstehung dieser hochwichtigen gesetzgeberischen Arbeit ist auf die Collision der in Deutschland aufgenommenen fremden Rechte, namentlich des römischen, mit dem einheimischen zurückzuführen. Für Sachsen war das Uebergewicht der ersteren durch die auf ihrem Höhepunct stehende Autorität der studirten Juristen entschieden; die Doctoren führten in den Schöppenstühlen und Hofgerichten ebenso wie in den der Person des Fürsten näher stehenden Behörden die Alleinherrschaft. Gleichwol blieb ungeachtet der mannigfachen Behörden, welche mit der Verwaltung der Rechtspflege betraut waren — den bereits früher genannten trat unter Kurfürst August noch das neuerrichtete Appellationsgericht hinzu, das ursprünglich ebenso wie das Oberhofgericht nicht ständig, sondern derart construirt war, daß die Appellationsräthe, theils aus den Universitätslehrern, theils dem Hofrathe entnommen, jährlich zweimal zusammenberufen wurden, um den rechtshängigen Sachen durch rechtmäßige Urthel abzuhelfen — der Gang der Justiz ein unsicherer und schleppender; insbesondere waltete in den Erkenntnissen große Verschiedenheit ob, welche zwischen den Leipziger und Wittenberger Rechtsgelehrten *) von Langenn a. a. O. II. Th. S. 39 fg. 83 zumal zu förmlichen Conflicten ausartete. Dies bestimmte den Kurfürsten August, an den 1570 in Torgau zusammengetretenen Landtag eine Vorlage zu richten, deren Wortlaut ein getreues Bild von den damals in Sachsen gangbaren Rechtszuständen giebt und die deshalb hier vollständig eingeschaltet sein mag. Die Vorlage, welche der üblichen „Proposition“ als besondere Beilage beigefügt ist, lautet: „Euch ist auch bewußt, daß nun viel Jahre her, in unsern Landen eine gemeine Klage gewesen und noch, daß in unseren Schöppen-Stühlen, Leipzig und Wittenberg, in vielen peinlichen und bürgerlichen Sachen und Fällen auf die Rechtsfragen, auch in den Hofgerichten, wiederwärtig erkannt und gesprochen worden, dahero allerhand Unrichtigkeit unter unsern Unterthanen erfolgen muß; „So befinden wir uns auch insonderheit beschwert, daß dero Straff halben, so uns in Aemtern und sonsten betrügen und das unsere veruntrauen, zu gar gelinde Urtheil gesprochen, und unsere ungetreue Diener dadurch mehr gestärkt, denn gestraft werden. „Ferner tragt ihr gut wißen, wie es der Wildschützen halben, welche nicht allein rottenweise in Hölzern gehen, und unsere Wildbahn verderben und veröden, sondern auch unfren Försten, so solches zu währen, von uns bestellt sein, nach Leib und Leben trachten, ja wir selbst vor solchen Dieben und Wildschützen, da sie auf uns schießen in unseren gehölzen, nicht sicher sein, eine Gelegenheit: daß nehmlich dieselben von wegen der geringen und gelinden straff, so ihnen in Schöppen-Stühlen zuerkannt wird, in ihren diebischen und mörderischen Vornehmen nur frecher gemacht werden, solche Mishandlungen von Tage zu Tage, je länger, je mehr, überhand nehmen. „Ist demnach an euch unser gnädig Begehren, ihr wollet uns dieser vorgemeldten Dinge und Fälle halben, euer Gutbedüncken unterthäniglich mittheilen, durch was ernste Straffe solchem Uebel zu steuern, und wir uns, als die Obrigkeit gegen den muthwilligen 6 — 84 Verbrechern zu verhalten, und sonst in unsern Landen ein gleichförmig Urtheilsprechen anzustellen haben mögen.“ Die Stände antworteten hierauf: „So viel denn die Fälle, darinnen in E. C. F. G. Landen wiederwärtig gesprochen, belanget, bitten E. C. F. G. wir in Unterthänigkeit, E. C. F. G. wollen die vornehmsten Juristen aus E. C. F. G. Universitäten sonderlich zusammen erfordern laßen, darvorn sich nothdürftig mit einander zu unterreden, und Landüblichen Rechten gemäß, sich hierinnen zu vergleichen, damit hinführo einstimmig in E. C. F. G. Hofgerichten und Schöppenstühlen gesprochen werden möge: von welchen dann auch, waßergestalt die untreuen Diener und Wildbeschädiger gestraft werden sollen, am füglichsten berathschlagt werden kann“. Der Kurfürst säumte nicht auf den in dieser Antwort angeregten Gedanken einzugehen und berief eine Anzahl hervorragender Rechtsgelehrter der Universitäten Leipzig und Wittenberg, namentlich den Ordinarius der Leipziger Juristenfacultät Dr. Jacob Thoming, sowie die DD. Badehorn und Reiffschneider von Leipzig, Michael Teuber, Joachim von Beust und Wesenbeck von Wittenberg, welche im Verein mit den Churfürstlichen Hofräthen Hans von Bernstein, dem Oberhauptmann in Thüringen, Erich Volckmar von Berlepsch, dem Canzler Dr. Hieronymus Kysewetter, Johann von Zeschau, dem Hofmarschall Abraham Bock und den DD. Laurentius Lindemann und David Peiffer in Meißen tagten und über den von dem Geheimen Rath Dr. Georg Craco (er selbst schrieb sich so, nicht Cracau, wie er meist aufgeführt wird) bereits ausgearbeiteten Gesetzentwurf ihr Gutachten abgaben, das sodann noch einem 1572 in Meißen abgehaltenen Ausschußtage der Ritterschaft zur Auslassung vorgelegt wurde. Nachdem diese bewirkt worden und in allen wesentlichen Puncten zustimmend ausgefallen war, erfolgte am 21. April 1572 die Vollziehung der Constitutionen durch den Kurfürsten, und es wurden dieselben den Hofgerichten, Juristenfacultäten und Schöppenstühlen durch einen kurfürstkichen Befehl vom 28. April 1572 handschriftlich zur Nachachtung bekannt ge- — 85 macht. Die Bekanntmachung durch den Druck erfolgte erst später, jedoch noch in demselben Jahre. Die praktische Inslebenführung der „Constitutionen“ ging übrigens nicht so ganz ohne Opposition von Statten, deren Seele hauptsächlich die Städte waren, welche es empfindlich vermerkten, daß man sie zu dem Ausschußtage von 1572 nicht zugezogen hatte, und unter diesen war es wieder in erster Stelle Freiberg, dessen Rath sich geradezu geweigert hatte, die „Constitutionen“ der Bürgerschaft zu publiciren. Man setzte sich hier mit Dr. Craco, als dem Verfasser der neuen Gesetzgebung, in Verbindung, erreichte aber gerade das Gegentheil des Beabsichtigten, denn Dr. Craco benutzte die ihm hierdurch gebotene Gelegenheit, über die „Stadtrechte“ überhaupt und über das alte Freiberger Stadtrecht insbesondere seinem Herzen in seiner nichts weniger als urbanen Art Luft zu machen. „Etliche Städte,“ sagte er, „hätten ein grob unvernünftig Recht, welches auch wider die Natur liefe, und eben dieses sollte nunmehro aufgehoben seyn“. Die Bestimmung des Freiberger Stadtrechts: daß ein Kind sein eignes Vermögen nicht auf die Aeltern, sondern auf seine Geschwister vererben sollte, nannte er „grobe, viehische, unmenschliche und unbillige Rechte, die durch alte Gebräuche, weil Freiberg dem Walde nahe, aus Böhmen in diese herrlichen Lande geflohen wären und nun ausgerottet werden müßten. Wenn die alten Fürsten und Herren der Stadt Freiberg und anderer Städte Statuten also conformiret und einfältig privilegiret, so sei solches aus Alberkeit geschehen; man habe dies nicht, wie jetzt erwogen, denn die Höfe seien eingezogen gewesen und man habe auch nicht so viele gelehrte Leute wie gegenwärtig gehalten“.') Eine Audienz, welche die Freiberger bei dem Kurfürsten selbst nachsuchten, wurde auf Craco's Betrieb verhindert.“) *) Vergl. „Versuch einer Lebensgeschichte D. Georgen Cracau, Churfürst Augusts Geheimbden Raths“ in der „Sammlung vermischter Nachrichten zur Sächsischen Geschichte“, VIII. Bd. S. 64 fg., Chemnitz 1772. 86 Als einer der wichtigsten Landtage in Beziehung auf die Gesetzgebung muß der 1660 in Dresden abgehaltene bezeichnet werden, aus dessen Berathungen die in der sächsischen Rechtsgeschichte einen ehrenvollen Platz einnehmende sogenannte „Erledigung der Landesgebrechen“ von 1661 hervorging. Dieses legislatorische Werk verdankte seine Entstehung zunächst den vielfachen Klagen und Beschwerden, welche in den letzten Jahrzehnten der Regierung Johann Georg I. über die Gebrechen in der Verwaltung und Rechtspflege erhoben worden waren. Dieselben fanden auf dem Landtage von 1657 so lebhaften Wiederhall, daß die Stände „über gesuchte Verwilligung fast anzustehen vermeinten“. Es hatte dies zur Folge, daß eine von dem Kurfürsten zu diesem Zwecke bestellte, aus den Hofräthen von Burckersroda, von Hosneggeinem nahen Verwandten des unter Kurfürst Johann Georgl. sehr einflußreichen Oberhofpredigers Hos von Hosnegg), Dr. Nicolaus Pfretzschner und Burkard Berlich bestehende Commission mit den dazu erwählten ständischen Deputirten zusammentrat und einen Gesetzentwurf zu Stande brachte, der den im Jahre 1660 anderweit versammelten Ständen vorgelegt wurde und unter Berücksichtigung der von ihnen gezogenen Erinnerungen als die „Erledigung der Landesgebrechen“ — Resolutio gravaminum — vom Jahre 1661 erschien. Das Gesetz verbreitete sich hauptsächlich über Kirchen-, Consistorial-, Justiz-, Polizei= und Kammersachen. An diese legislatorische Schöpfung schlossen sich die ebenfalls im Jahre 1661 erschienenen sogenannten „Decisionen“ an, welche im Wesentlichen als eine Fortsetzung der „Constitutionen“ des Kurfürsten August gelten können, wie sie denn auch äußerlich auf dieselbe Art veranlaßt waren. Auch hier waren es ständische Beschwerden, welche das Werk hervorgerufen hatten, und das Hauptmotiv derselben war das gleiche, wie dasjenige, das zu der Bearbeitung der Augusteischen Constitutionen geführt hatte: die ungleiche Rechtsprechung der Facultäten, Schöppenstühle und Gerichte des Landes. Diese ungleiche Rechtsprechung hatte namentlich in — 87 Folge der Verschiedenheit der im Leipziger Schöppenstuhl dominirenden Meinungen Benedict Carpzov's und der in der Leipziger Juristenfacultät das Uebergewicht behauptenden Ansichten Siegmund Finckelthausen's überhand genommen. Auf einen kurfürstlichen Befehl vom 3. April 1657 mußten die Dikasterien die ihnen vorgekommenen zweifelhaften Rechtsfälle mittels gutachtlicher Berichte einsenden, und, nachdem sich eine aus drei Hofräthen und sechs ständigen Mitgliedern bestehende Deputation unter dem Vorsitze des Appellationsgerichts-Präsidenten Heinrich Hildebrand von Einsiedel über die vorgelegten Rechtsfragen vereinigt, wurden dieselben 1660 an die Stände gebracht, welche in verschiedenen Schriften, besonders in den Erinnerungen der Ritterschaft und Städte vom 29. December 1660 und der Universitäten vom 11. Februar 1661 ihre Wünsche in Bezug auf den von Dr. Nicolaus Pfretzschner und Dr. Burkard Berlich verfaßten ersten Entwurf aussprachen, der demzufolge einer entsprechenden Umarbeitung unterzogen wurde. Auch bei der unter'm 22. Juni 1661 erlassenen Polizeiordnungs) hat eine Mitwirkung der Stände stattgefunden. Die hierin zum Abschluß gebrachten Materien hatten bereits den Huldigungslandtag von 1657 sehr beschäftigt, indem der Kurfürst in der Landtagsproposition darüber sich ausgelassen hatte, „wie (was männiglich bekannt sei) Gottesfurcht und Sitten in Verachtung gekommen, ein leichtfertiges üppiges Leben insonderheit in der Kleidung, sowohl bei Weibs= und Mannspersonen durch Erwählung neuer, ausländischer Moden, Behängung der Kleider mit vielen und allerlei farbigen Bändern, heraushängende Hemden an Hosen und Aermeln, in der Hand und auf dem Arm tragende Mäntel, Entblößung der Hälse bei den Weibspersonen, auch köstlichen Waaren über Standesgebühr beliebt und getrieben werde.“ Ferner ward darauf hingewiesen, wie „in den Gerichten die Bedienten die Unkosten und Gebühren überhöchten; das Gesinde mit allzu hohem *) Cod. Aug. Tom. I. pag. 1561. 88 — Lohn ihren Herrn und Verdinger übersetzten oder doch gänzlich der Arbeit und Dienstleistung sich entzögen und durch unziemliche Mittel sich zu bereichern“ gedächten; was ferner für „Uebermuth, Hoffahrt, Schwelgen und Fraß bei Hochzeiten, Kindtaufen, Begräbnissen und Gastereien verübt“ und wie durch Pathengeld bei Gevatterschaften Mancher in die größte Armuth gestürzt werde. Die Landschaft nahm nicht Anstand, sich mit den gerügten Mißständen eingehend zu beschäftigen, wies aber gleich von vornherein auf die Nothwendigkeit nachdrucksamster Vollziehung der zu schaffenden neuen Gesetzgebung hin, da nach dieser Seite hin bisher Mancherlei zu wünschen geblieben sei. Eine ständische Deputation, der kurfürstliche Räthe beigegeben waren, brachte den Entwurf einer neuen Polizeiordnung zu Stande, welche dem Landtage von 1660 zur gutachtlichen Auslassung vorgelegt wurde. Das Endresultat war der Erlaß der neuen Polizeiordnung vom 22. Juni 1661, welche indessen sich praktisch ebenfalls bald unzureichend erwies. Denn bereits auf dem Landtage von 1673 werden Klaglieder angestimmt: „daß Viele, deren Vorfahren in Stand und Würden und bei Gesundheit sich nicht gescheut, zu Fuß zu gehen, sich nicht scheuten, die schönsten Pferde und fürstliche Carethen mit 5, 6 oder mehr nebenherlaufenden Dienern zu halten. Käme es aber darauf an, zum Dienste des Vaterlandes 2 reisige Pferde oder 5 bis 8 Musketiere zu halten, so würde es Manchem unerträglich fallen. In Menschengedenken sei es noch, daß in Leipzig keine Carethe gebräuchlich gewesen, jetzt sei wegen der vielen Carethen und muthigen Pferde beim Gottesdienst und Messen auf den Gassen fast nicht fortzukommen.“ Eine neue Deputation wurde bestellt, um den gerügten Mißständen abzuhelfen. Der Erfolg freilich ließ, wie bisher, viel zu wünschen übrig, wie daraus ersichtlich wird, daß auch auf fast allen späteren Landtagen jener Zeitperiode dieselben Klagen verlautbart werden. Die unter'm 10. Januar 1724 erlassene „erläuterte Proceßordnung“ ist ebenfalls in den verschiedenen wechselvollen 89 — Stadien, welche dieses Gesetz durchlaufen, Gegenstand eingehender Berathschlagung der Stände gewesen. Der Gedanke einer, den Zeitverhältnissen entsprechenden Revision der Proceßordnung vom Jahre 1622 läßt sich bis in das letzte Drittheil des siebenzehnten Jahrhunderts zurück verfolgen; denn bereits auf dem Landtage von 1666 entwarfen die Stände in ihrer Haupt= und Bewilligungsschrift ein trübes Bild von dem damaligen Zustande der Rechtspflege in den sächsischen Landen, klagten über die Zanksucht der Parteien und Advocaten, die Verschleifung der Sachen, die Bestechlichkeit der Richter und verlangten, daß diese „Finantzfresser“ und „Finantzierer“ Anderen zum Abscheu ernstlich bestraft würden. Im Landtagsabschiede vom 17. April 1666 werden die meisten der gerügten Gebrechen unumwunden zugestanden und gründliche Abhilfe zugesagt. Obgleich die Angelegenheit sowol den Landtag von 1681 als den im Jahre 1687 abgehaltenen beschäftigte und dem letzteren die Erledigung derselben von der Regierung selbst dringend ans Herz gelegt worden war, so verstrich doch abermals eine geraume Zeit, bevor die Sache ernstlich praktisch in Angriff genommen ward: Im Jahre 1699 nämlich beauftragte der Kurfürst-König Friedrich August I. den Geheimen Rath Jacob Born und die Appellationsräthe Johann Heinrich Berger, Ernst Abraham von Osterhausen und Quintus Septimius Florens Rivinus, von denen die beiden erstgenannten zu den ausgezeichnetsten sächsischen Rechtslehrern gehören, mit der Abfassung des Entwurfs zu einer neuen Proceßordnung. Die Arbeiten schritten derart rasch vor, daß der Entwurf bereits mit der Landtagsproposition vom 29. August 1699 den Ständen vorgelegt werden konnte. Die Stände brachten sowol vermittelst ihrer einzelnen Corporationen, als auch durch eine zu genauerer Prüfung des Entwurfs niedergesetzte Commission Erinnerungen dazu in dem von ihnen unter'm 17. November 1699 abgegebenen Gutachten. Die politischen Wirren jener Zeit, insbesondere der Nordische Krieg, in welchen Sachsen dadurch, daß der Kurfürst zugleich König von Polen war, ver- 90 wickelt worden war, brachten die Angelegenheit abermals ins Stocken; erst im Jahre 1708 wurde sie wiederaufgenommen und 1771 den Ständen ein neuer, von dem Vicekanzler von Kötteritz und den Hofräthen von Ponikau und Freystein ausgearbeiteter Entwurf vorgelegt, welcher aber vom Landtage, weil er eine gänzliche Reform der bisherigen Justizverfassung in sich schloß, als zu weit gehend verworfen wurde. Abermalige mehrjährige Stockung war die Folge. Die Sache war an die Commission zur Umarbeitung zurückverwiesen worden, nahm aber trotz mehrfacher Erinnerungen der Stände hier längere Zeit so gut wie gar keinen Fortgang. Erst nachdem in dem Hof= und Justizrath Michael Heinrich Griebner der Commission, welche auch sonst mehrfachem Wechsel in ihrer Personalzusammensetzung unterworfen gewesen war, ein neues Element beigesellt worden, das bald die Seele des Ganzen wurde, kam die Sache besser in Fluß und der aus den Commissionsarbeiten anderweit hervorgegangene Entwurf konnte, nachdem noch die Gerichtshöse mit ihrem Gutachten gehört worden waren, mit der Landtagsproposition vom 8. Februar 1722 den Ständen vorgelegt werden. Das Gesuch derselben in der Präliminarschrift vom 6. März 1722 um Mittheilung der Gutachten der Gerichtshöfe zur Benutzung bei den ständischen Berathungen wurde um deswillen abgeschlagen, weil dadurch zu weitläufigen Schriften und Verzögerungen Anlaß gegeben werden könnte; doch werde die Regierung den Ständen mit Erläuterungen aus jenen Berichten willig an die Hand gehn. In ihrem Hauptgutachten vom 28. April 1722 wünschten die Stände, neben den Erinnerungen zu den einzelnen Titeln und Paragraphen des Entwurfs, noch im Allgemeinen die Verschmelzung beider Proceßordnungen und mit ihnen die anderrn darin angezogenen wichtigeren proceßualischen Gesetze. Allein auch hierauf wurde keine Rücksicht genommen, vielmehr nach einer nochmaligen Revision von Seiten der Landesregierung die erläuterte Proceßordnung unterm 10. Januar 1724 wirklich publicirt. 91 Eine lange, sich bis nach Beendigung des siebenjährigen Krieges erstreckende Pause tritt nun ein, in welcher die organische Gesetzgebung Sachsens nahezu vollständig ruhte. Der Kurfürst-König Friedrich August II. hatte gleich nach dem Abschluß des Hubertusburger Friedens das Edict wegen der zur Wiederaufhelfung seiner Lande nöthigen Veranstaltungen vom 23. März 17637) erlassen, in welchem er den ernsten Willen aussprach, den im Lande vorhandenen Uebeln kräftig entgegenzuwirken und womöglich den früheren blühenden Wohlstand des Landes wieder herzustellen. Bereits ein Jahr zuvor — vermittelst Commissoriates vom 26. April 1762 — aber hatte er zu Vorbereitung dessen, was in diesem Edict zugesagt worden, eine „Restaurationscommission“ bestellt, zu deren Mitgliedern der sächsische Friedensunterhändler, Geh. Rath von Fritsch (im Juni 1763 zum Conferenzminister ernannt), die Geheimen Räthe von Heringen und Wurmb, der Kammer= und Bergrath Lindemann, die Hof= und Justizräthe von Poigk und Gutschmid (der spätere Cabinetsminister), sowie der Hofrath und Obersteuereinnehmer von Nitzschwitz zählten; der bekannte Satiriker, Obersteuersecretair Rabener, fungirte als Protokollführer der Commission. Ein von dieser Commission ausgearbeitetes Gutachten"*) von inhaltschwerster Bedeutung wurde dem 1763 versammelten Landtage vorgelegt. In demselben wurde der Gedanke eines eigenen deutlichen und kurzgefaßten Gesetzbuchs für den Kurstaat Sachsen angeregt, zugleich aber als sachgemäßester Weg empfohlen, denselben derart ins Leben zu führen, daß der Landesherr einer mit genugsamer Rechtswissenschaft, Landeskenntniß und patriotischem Diensteifer begabten Person die Fertigung eines Aufsatzes zu einem Civil= und Criminalcodex für die Erblande aufgebe, diesen Aufsatz dann von den Justizcollegien und Dikasterien, sowie von den *) Fortges. Cod. Aug. Abth. I, Seite 854. **) Landtagsacten von 1763 Band I. Bl. 145 fg. 92 Ständen prüfen und dann die Errichtung des Gesetzbuchs durch eine Commission mit Zuziehung des Concipienten und unter Aufsicht des Geheimen Consilii (welche Bezeichnung inmittelst die ehedem als: „Geheimer Rath“ bezeichnete Behörde erhalten hatte, bis sie nach der Landestheilung von 1815 wieder die alte Benennung erhielt) bewirken lasse. Zugleich aber sprach die Commission die Ansicht aus, daß unterdessen des Landes Bestes durch Bekanntmachung mehrerer schon ausgearbeiteter und von den Ständen bereits geprüfter Gesetzentwürfe befördert werden dürfte. Sie rechnete dahin: das Lehensmandat, die Vormundschaftsordnung, die revidirte Taxordnung, die Erläuterung des Bankerottirer-Mandats vom Jahre 1724 und insbesondere auch eine neue Polizeiordnung, bei deren Bearbeitung die Polizeigesetze anderer Staaten, vornehmlich die 1742 erlassene Altenburgische Landesordnung, sowie die Preußischen, Oesterreichischen, Hessen-Kassel'schen, Kurbayrischen und Kurbraunschweigischen Polizeigesetze in Berücksichtigung zu ziehen seien. Eine Anzahl sachentsprechender Gesetze und Verordnungen von besonderer Dringlichkeit war, veranlaßt durch die Restaurationscommission, im Laufe des Jahres 1763 von der Regierung bereits aus eigener Machtvollkommenheit veröffentlicht worden, so das Generale vom 11. Februar 17637) wegen Wiederaufbringung der im Kriege stark beschädigten Waldungen; der Befehl vom 30. Mai 1763**), welcher in Beziehung auf den neuen Münzfuß den Preis der Arbeits= und Handwerkslöhne, sowie der unentbehrlichsten Nahrungsmittel nach den Grundsätzen der Billigkeit regelte; das Generale vom 8. August 1763***) zur Hebung des gesunkenen Wohlstandes der Städte 2c. Bei so großer Fülle neuer Arbeiten im Gebiete der Legislatur vermochte der Landtag von 1763 das ihm überwiesene Pen-*) Fortgesetzter Coder Augusteus I. Abth. S. 1530. * ) A. a. O. S. 859. ***) A. a. O. S. 861. sum nur theilweise zu erledigen und mußte Vieles den später folgenden Ständeversammlungen überlassen. Indessen macht sich hierbei im Allgemeinen die Wahrnehmung geltend, daß, so fruchtbar das letzte Drittheil des achtzehnten Jahrhunderts in gesetzgeberischer Beziehung für Sachsen gewesen ist, der hierauf von den Ständen geäußerte Einfluß viel weniger intensiv, als in früheren Zeiten sich geltend gemacht hat. Der Grund dieser in Betracht der strengen Gewissenhaftigkeit, womit der damalige Landesherr die ständischen Gerechtsame jederzeit respectirt hat, auf den ersten Blick auffälligen Erscheinung ist einmal darin zu suchen, daß unter der Regierung Friedrich August des Gerechten, Dank der viel größeren Sorgfalt, welche die Regierung gleich bei der ersten Bearbeitung an ihre Gesetzvorlagen wendete, und Dank dem Umstande, daß diese Regierung eine Anzahl wahrhaft ausgezeichneter gesetzgeberischer Capacitäten zur Verfügung hatte, die Vorlagen ungleich besser vorbereitet an die Stände gelangten, sodann aber auch wol in dem Umstande, daß die einer exacten Geschäftsbehandlung nichts weniger als günstige Entwicklung, welche das sächsische Ständewesen in seinen Formalien gefunden hatte, von einer in das Materielle tiefer eingehenden ständischen Cognition eher Verschlechterungen als Verbesserungen der legislatorischen Vorlagen erwarten ließ. Man vergegenwärtige sich nur, daß die letzteren nach dem in der Landtagsordnung von 1728 vorgeschriebenen formellen Behandlungsmodus nicht weniger als in der Regel sechs verschiedene Berathungskörper zu passiren hatten! Daß sowol dem Kurfürsten Friedrich Christian, der sofort nach seiner Thronbesteigung das Werk der inneren Wiedergeburt Sachsens mit so unmsichtiger, energischer Hand in Angriff nahm, als seinem Sohne Friedrich August, der in dieser Beziehung im Geiste seines für Sachsens Wohl zu früh vollendeten Vaters fortarbeitete, jedwede Neigung, die ständischen Gerechtsame, wie sie sich im Laufe der Jahrhunderte nach Gesetz und Herkommen ausgebildet hatten, in engere Grenzen einzuschränken, fern gelegen hat, — 94 dafür legt ein sprechendes Zeugniß die Zusage ab, welche Kurfürst Friedrich Christian in dem Landtagsabschiede vom 20. November 1763 dahin ertheilte: „daß er sich diesfalls (in Beziehung auf Klagen der Stände über Handhabung der Rechtspflege in Kammersachen) dergestalt bezeigen wollte, daß die getreuen Vasallen und Unterthanen im Amte erfahren würden, wie ihre gegründeten Rechte und Befugnisse ihm ebenso unverletzlich wären, als diejenigen, die sein und seiner Rentkammer eigenes Interesse unmittelbar beträfen, er auch letzteres weder dem Interesse der getreuen Unterthanen entgegenstellen zu lassen, noch in den Fällen, wo eine rechtliche Entscheidung nöthig, von der allgemeinen Vorschrift der in hiesigen Landen üblichen Rechte und Gesetze auszunehmen gemeynet sei“. Unter der, während der Minderjährigkeit des Kurfürsten Friedrich August die Regierung führenden Administration des Prinzen Taver war nichts geschehen, um diese Zusage einzulösen, ungeachtet die Stände in einer unterm 10. Juli 1766 überreichten Schrift ihre Beschwerden wiederholt und anderweit substantiirt hatten. Der junge Landesherr half aber, kaum daß er das Heft selbst in die Hände genommen hatte, den Beschwerden in erschöpfender Weise ab. Nach dem Mandate vom 7. August 17707) wurden nänlich alle Klagen und Appellationen in Kammersachen in der Weise an die Landesregierung und das Appellationsgericht verwiesen, daß jene über die Zulässigkeit des Rechtsmittels, dieses über das Materielle zu erkennen hatten. Dabei hatten sich die höchsten Behörden durch Communication über den Gegenstand und die Competenzzweifel zu verständigen und wurden nach Befinden von den Gerichten Sachverständige zugezogen. Die Stände erkannten diese Gewährung mit größtem Dank an und sagten in ihrem Gutachten vom 23. Januar 1770: „So mannigfaltige Gelegenheiten sich auch uns dargeboten haben, die Liebe zur Gerechtigkeit, welche Ew. Kurfürstlichen Durchlaucht unter so vielen Tugenden eigen ist, zu bewundern, *) Fortges. Cod. Aug. Abth. I. S. 1341. — 95 — so haben wir doch hierzu kaum einen stärkeren Anlaß gehabt, als jetzt, da Höchstdieselben die wegen Erläuterung des unterm 7. Juli 1736 in Ansehung des Verfahrens in Kammersachen ergangenen Mandats seit so langen Jahren und bei so manchen Landesversammlungen von den getreuen Ständen wiederholte Bitte sogleich bei der ersten unter Dero ruhmwürdigen Regierung gehaltenen Zusammenkunft der Landschaft zu erhören in höchsten Gnaden gewährt.“ Die eben gegebene Stelle, wie der ganze Vorgang überhaupt läßt ein klares Licht auf das Verhältniß fallen, in das sich Friedrich August der Gerechte zu den verfassungsmäßigen Vertretern seines Landes vom ersten Anbeginn seiner Regierung gestellt hatte. Es war das Verhältniß gegenseitigen Vertrauens und gewissenhafter Respectirung wohlerworbener Rechte. In diesem Sinne begegnete dasselbe auch dem vollen Verständnisse der Stände, und es kann die hocherfreuliche, für beide Theile gleich ehrenvolle Thatsache constatirt werden, daß dieses Vertrauensverhältniß während der gesammten Regierung dieses Fürsten nie, auch nur vorübergehend, durch einen Mißton getrübt worden ist. Besonders charakteristisch macht sich dies bemerkbar in dem Verhalten des Königs gegenüber den Ständen des Landes, nachdem Sachsen durch die Mißerfolge des unglücklichen Feldzuges von 1806 genöthigt worden war, sich der Sache Napoleon I. anzuschließen. König Friedrich August, weit entfernt, von der ihm durch die Auflösung des deutschen Reichsverbandes zu Theil gewordenen vollen Souveränetät nach dem Beispiel anderer Rheinbundsfürsten zum Zweck der Aufhebung der ständischen Verfassung des Landes Gebrauch zu machen, beeilte sich vielmehr auf dem Ausschußtage von 1807 am Schlusse der „Proposition“ vom 10. Mai 1807 die ausdrückliche Bestätigung der bisherigen „Landesverfassung und der in selbiger gegründeten Rechte“ zu ertheilen. Die Stände antworteten darauf mit folgender Erklärung in der Bewilligungsschrift vom 27. August 1807: „Unbegrenzt ist der unauslöschliche Dank, den Ew. Königlichen Majestät wir für diesen neuesten — 96 — Beweis einer unter allen Umständen unveränderten und unerschütterten Gerechtigkeitsliebe darlegen, und wir glauben, diese allergnädigste Zusicherung in den wichtigsten, folgereichen Ueberzeugungen gegründet zu finden, daß die aus der Auflösung des Reichsverbandes hervorgegangene Souveränetät deutscher Staaten mit der Erhaltung der auf Grundverträgen zwischen Herrn und Land beruhenden Territorialverfassung nicht nur vereinbar, sondern eben diese Vereinigung der neuen Ordnung der Dinge und der dadurch in äußeren Verhältnissen des Staates erlangten höheren Macht mit der fortdauernden Verbindlichkeit der die innere Landesverfassung bestimmenden Verträge und Zusagen selbst im hohen Grade rechtmäßig sei, daß die Auflösung des Deutschen Reichssystems die davon ganz unabhängigen rechtlichen Grundlagen der besonderen Landesverfassungen Deutscher Staaten nicht verrücken könne, daß der Reichsverband diesen Territorialverfassungen, die selbstständig auf ihrem eigenthümlichen Grund und Boden zugleich mit der Landeshoheit keimten, reiften und sich allmälig entwickelten, ehedem bloß einen Schutz gewährte, den sie von nun an ebenso zuverlässig in der Tugend der Regenten, in gegenseitiger Zuneigung und in der Ehrwürdigkeit des Rechtsbegriffs von Treue und Glauben finden müssen, und daß endlich besonders die ständische Verfassung es sei, der diejenigen Staaten, die sie besitzen, jenen vorzüglichen Wohlstand, jenen erhöhten Credit und guten Nationalgeist verdanken, der diese Länder von andern auszeichnet: den Geist wahrhafter redlicher Anhänglichkeit an Vaterland und Fürsten und des aufrichtenden Selbstvertrauens unter den schwierigsten Ereignissen.“ Die Landestheilung von 1815 hatte eine organische Veränderung des Landtags lediglich insofern zur Folge, als bei dem am 19. October 1817 von dem Conferenzminister von Globig eröffneten Landtage eine Vereinigung der Stände der beim Königreiche verbliebenen Theile der Oberlausitz und der thüringen'schen Hochstifter mit der alterbländischen Landschaft stattfand. Im — 97 — Uebrigen beschäftigte sich dieser Landtag hauptsächlich mit Erwägung von Abänderungen der Landtagsordnung von 1728 und erstattete hierüber ein ausführliches Gutachten, ohne daß es zu endgiltigen Feststellungen in dieser Angelegenheit kam. Die von der Regierung erstrebte Vereinfachung der Formalien des Geschäftsgangs vermittelst Vereinigung wenigstens der beiden ritterschaftlichen Ausschüsse fand, als hierüber das Gutachten der Stände erfordert wurde, bei diesen keinen Anklang; vielmehr erbaten dieselben erneuerte Sonderung der Ausschüsse. Auf die Verhandlungen der noch in die Regierungszeit des Königs Friedrich August fallenden Landtage von 1818, 1820 und 1824, welche sich wesentlich mit Kundgebungen in der Richtung einer neuen Landesverfassung befaßten, näher einzugehen, bleibt des sachlichen Zusammenhanges wegen für die späteren Abschnitte gegenwärtiger Schrift vorbehalten. Indem wir hiermit unsern Rückblick auf den nahezu vierhundertjährigen Zeitraum, in welchem die vorconstitutionellen ständischen Vertreter der sächsischen Lande wirksam gewesen sind, zum Abschluß bringen, möchten wir der Unterstellung nicht Raum gegeben wissen, als ob wir ein irgendwie erschöpfendes Resumé über diese Thätigkeit hätten geben wollen. Unsere Absicht ging lediglich dahin, in allgemeinen Umrissen ein, das Verständniß thunlichst erleichterndes Bild von Wesen, Charakter und Eigenart der altständischen Verfassung und ihrer repräsentativen Organe vorzuführen und die hervorragendsten und wichtigsten Momente aus den Landtagsverhandlungen dieser langen Zeitperiode der Gegenwart ins Gedächtniß zu rufen. Weiter zu gehen, mußte schon aus räumlichen Gründen unterlassen werden und würde überdies auch ganz außerhalb des Rahmens der gegenwärtigen Arbeit gelegen haben. Mit Recht ist bereits von dem in diesen Blättern üfter citirten gründlichsten Kenner unserer altständischen Verhältnisse darauf hingewiesen worden, daß betreffs der Wirksamkeit der alten Stände zwei Haupt-Perioden sich von einander abscheiden, von "r Schlußbetrachtung. — 98 — denen die eine von deren Ausbildung zu Anfange des fünfzehnten Jahrhunderts bis zum zweiten Jahrzehnt der Regierung des Kurfürsten August, die zweite von diesem Zeitraume an bis ans Ende dieser Wirksamkeit überhaupt sich erstreckt.“) Wenn wir die alten Stände in dieser ersten Periode größeren Antheil an der Regierung nehmen sehen als in der zweiten, so liegt der Grund keineswegs allein darin, daß sie damals thatsächlich mit größeren Machtbefugnissen ausgestattet waren, sondern bei Weitem mehr in dem Umstande, daß der Begriff der Landeshoheit damals noch nicht zu voller Entfaltung gelangt und demzufolge auch die Regierung in allen ihren Zweigen organisch noch sehr unvollständig entwickelt und ausgebildet war. Die Regierung des Kurfürsten August, der als Gesetzgeber und Verwalter des Landes einen der ersten Plätze in der innern sächsischen Landesgeschichte einnimmt und in beiderlei Hinsicht ungewöhnliche Eigenschaften und Fähigkeiten sowie weit über den Geist seiner Zeit hinausgehende Anschauungen besaß, ist in dieser Beziehung geradezu epochemachend gewesen. Zweimal nach dieser ersten Periode gelang es den Ständen nochmals, ihre unter Kurfürst August hauptsächlich durch dessen geistiges Uebergewicht herabgedrückte Stellung vorübergehend zu heben. Einmal unter der zehnjährigen Administration des Herzogs Friedrich Wilhelm von Sachsen-Weimar während der Minderjährigkeit des Kurfürsten Christian II. nach dem vorzeitig frühen Ableben des Kurfürsten Christian I. und sodann in der zweiten Hälfte des siebenzehnten Jahrhunderts unter dem Kurfürsten Johann Georg II. und seinen nächsten beiden Nachfolgern. Die große Machtstellung, welche die Stände in der Regierungszeit des Administrators Friedrich Wilhelm einnahmen, hatte vorzugsweise ihre Wurzeln in den Lutherisch-Calvinistischen Streitigkeiten der damaligen Zeit, und ähnliche Motive förderten ihr Ansehen auch, wie *) Hausmann a. a. O. 1. Bd., S. 110. 99 wir gesehen haben, in dem zweiten vorangeführten Zeitabschnitt. Kurfürst Johann Georg I. ließ es an Versuchen nicht fehlen, solchen Strebungen gegenüber die landesherrliche Autorität auf— recht zu erhalten, und trat insbesondere den gelegentlich hervortretenden Neigungen der Stände entgegen, in die eigentlichen Regierungsgeschäfte einzugreifen. In dem Processe gegen seinen Geheimen Kammerrath David Döring führte er ihnen ziemlich nachdrucksam zu Gemüthe, in welchem Verhältnisse sie eigentlich zur ausübenden Gewalt im Staate stünden. Eine stolze Sprache führten die Stände nochmals auf dem Deputationstage von 1680, indem sie sich nicht allein derartige Zusammenberufungen für die Zukunft kurzweg verbaten — „Maßen wir denn auch darbey unterthänigst bedingen, daß dergleichen in diesen Landen ungewöhnliche convocation zu keiner nachfolge gezogen, in Zukunft nicht wiederholet, sondern vielmehr die Landtagsverhandlungen in Dero hohen Gegenwart gepflogen werden möchten“, heißt es in der Bewilligungsschrift vom 9. December 1680 —, sondern auch geltend machten, daß Sachsens Fürsten jederzeit bei den inländischen sowohl als den auswärtigen Angelegenheiten ihre Stände zu Rathe gezogen und sich mehrmals auf Landtagen erklärt hätten, daß es nicht anders gehalten werden sollte. Sie bezogen sich zur Begründung dieses Begehrens auf eine auf dem Ausschußtage zu Dresden 1663 abgefaßte, der Präliminarschrift als Beilage beigefügte Schrift über die Reverse und sagten dem Kurfürsten unverhohlen, daß nur unter der Bedingung der Aufrechterhaltung der Verfassung Geldbewilligungen erfolgen könnten. In der That erlangten sie, daß der Kurfürst im Reverse die verpflichtende Zusage ertheilte: „Wir wollen Vus auch ohne gemeiner Landschaftsbewilligung in keine Werbung, Krieg, Bündnis, Religionshandlung, Veränderung der Steuer-Verfassung oder andere Sachen, darauß Vus und Vnsern Landen und Leuten schaden und nachtheil erfolgen möchte, einlaßen, noch unsere Lande — ohne der Landschaft recht und Einwilligung verpfänden, versetzen oder durch 77 —— 100 — Testamente oder andere Disposition, Tausch oder Vergleich zergliedern, trennen oder alieniren — Vud wofern Wir Vns diesen Revers zu wieder zu handeln bewegen laßen würden, Soll die Landschaft an ihre izige Bewilligung keineswegs gebunden sein 2c.“ Es ist dies das letztemal, daß hinsichtlich der Geldbewilligung von den Ständen eine so selbstbewußte Sprache geführt wird. In den späteren landesherrlichen Reversen sind dergleichen beschränkende Vorbehalte nicht weiter zu finden. Das ganze achtzehnte Jahrhundert hindurch und im ersten Drittheil des neunzehnten bis zum Aufhören der alten Ständeverfassung war die Activität der Stände wesentlich geringer, ihre autoritative Stellung stark herabgedrückt. Die Landtagsordnung von 1728, welche den mit der Zeit eingerissenen weitschichtigen und schwerfälligen Formalismus in der Geschäftsbehandlung, statt die hierunterfallenden Mißbräuche zu beseitigen und durch Rückkehr zu den alten einfachen Formen früherer Zeiten dem ständischen Wesen neue Lebensimpulse zu geben, im Gegentheile legislatorisch sanctionirte, hat nach dieser Seite hin entschieden maßgebend gewirkt. Im Sinne der damaligen Regierungsleiter mochte dies wol sein — manchen Rathgebern der Kurfürsten-Könige Friedrich August J. und II. war thunlichste Herabdrückung des Ansehens der altständischen Vertreter des Landes gewiß erwünscht, wenn es auch, — was immerhin für die Bedeutsamkeit der moralischen Machtstellung spricht, welche auch in dieser dem ständischen Wesen nicht blos in Sachsen, sondern auch in anderen deutschen Staaten wenig günstigen Zeitperiode die sächsischen Stände fort und fort zu behaupten verstanden — keiner derselben gewagt hat, sich, wie es in andern deutschen Staaten in dieser Zeit nicht selten geschah, der ihren Plänen unbequemen ständischen Controle, sei es durch förmliche Aufhebung der altständischen Verfassung, sei es auf dem glimpflicheren, aber thatsächlich nicht minder zum Ziele führenden Wege des allmäligen Einschlafenlassens durch — 101 — Nichteinberufung der Landtage, Ausschreibung von Steuern aus souveräner Machtvollkommenheit 2c. ein für allemal zu entledigen. Unter der Regierung des Kurfürsten Friedrich Christian brach, wie wir gesehen haben, für die Wirksamkeit der Stände eine bessere Zeit an, die sich auch die ganze Regierungszeit seines Sohnes und Nachfolgers hindurch fortgesetzt hat. Die Stände sahen sich wiederum in den vollen, unverkürzten Genuß und Gebrauch ihrer altbegründeten Gerechtsame versetzt und am guten Willen der Regierung, sie für die Mitarbeit an der Neugestaltung des Landes in den verschiedenen Zweigen der öffentlichen Thätigkeit nutzbar zu machen, fehlte es nicht. Eine Neubelebung des ständischen Wesens konnte trotz alledem nicht herbeigeführt werden, da hierzu der ganze Körper zu schwerfällig geworden war und hinsichtlich der Grundbedingungen repräsentativer Volksvertretung allmälig neue Ideen zur Geltung gelangt waren, welche in den letztabgehaltenen altständischen Landtagen selbst einflußübende Wortführer fanden. Mitgewirkt zu der Erfolglosigkeit derartiger Neubelebungsversuche hat unstreitig auch der den Anforderungen der Zeit in keiner Weise mehr entsprechende Behördenorganismus, der in seiner damaligen Gestalt, namentlich in Folge der mangelhaften Bestimmungen über die Zuständigkeit der einzelnen Behörden, den exacten Gang von Rechtspflege und Verwaltung zum Schaden von Land und Leuten vielfach hemmte, so daß selbst die vielen vortrefflichen Gesetze, welche der Regierung Friedrich August des Gerechten ihre Ausarbeitung verdanken, nur eine beschränkte Wirkung auf den Gang der Dinge äußern konnten. Auch der Gegenwart wird es nicht ohne Interesse sein, wie sich dieser, mit der altständischen Verfassung des Landes zum Theil in engem Zusammenhange stehende, bez. durch dieselbe bedingte Behördenorganismus aus der, bei der damaligen Einfachheit und Anspruchslosigkeit des Staatshaushalts erklärlichen Unscheinbarkeit seiner Anfänge entwickelt hat. Einzelne — 102 bezügliche Andeutungen, namentlich soweit bei dereinstiger Einrichtung einzelner dieser Behörden die Concurrenz der Stände mitgewirkt hat, mußten bereits vorausgeschickt werden. Im Nachstehenden soll aber versucht werden, ein übersichtliches Gesammtbild dieser Entwicklung zu geben, das zum Verständnisse mancher Puncte in den weiter zu gebenden Verhandlungen über das Zustandekommen der Verfassung von 1831 nicht unwesentlich dienen dürfte, ja dasselbe zum Theil überhaupt bedingt. V. Der Sächsische Behördenorganismus zur Zeit der alten ständischen Verfassung. —. Der Ursprung des sächsischen Behördenorganismus dürfte bis in das dreizehnte Jahrhundert zurück verfolgt werden können und mit der Organisation der wiederholt erwähnten Landdinge — Placita provincialia — zusammenhängen. Auf diesen Landdingen übte der Landesherr und zwar meist in Person die Gerichtsbarkeit aus. Zur Protokollführung und zur Ausfertigung der dabei zur Bestätigung bez. Vollziehung gelangten Urkunden wurden ursprünglich Geistliche als in damaliger Zeit meist allein des Schreibens kundige Personen gebraucht. Seit dem 13. Jahrhundert aber begann man, wie es in Italien längst bereits üblich war, Mitglieder dieses Standes als eigene Schreiber und Notarien anzustellen, denen unter Heinrich dem Erlauchten ein oberster Schreiber — Protonotarius curiae — vorgesetzt war, der in späterer Zeit in der Person des Kanzlers erscheint. Doch begann man bereits in dieser Zeit die Rechtssachen von den eigentlichen Staatsgeschäften zu trennen und zur Besorgung der ersteren scheint der besondere Richter — Judex camerarius oder auch blos Camerarius — gebraucht worden zu sein, welchen man am Hofe Heinrich des Erlauchten findet. Endlich erheischte die Verwaltung der landesherrlichen Einkünfte die Anstellung besonderer Beamter, denen man im 14. Jahrhundert unter der Bezeichnung von „Kammermeistern“ begegnet. Somit bestand in dieser Zeit bereits eine Dreitheilung der Geschäfte und drei höhere Beamte erscheinen als Vorstände: 104 der Kanzler für die allgemeinen Staatsangelegenheiten, der Hofrichter für die Verwaltung der Rechtspflege und der Kammermeister für die Finanzen. In der Rechtspflege wußte sich bald das Princip der collegialen Geschäftsbehandlung Eingang zu verschaffen, was mit dem im Laufe des vierzehnten Jahrhunderts sich allmälig vollziehenden Verschwinden der Landdinge zusammenhängt, an deren Stelle landesherrliche Hofgerichte traten, während als unterste Rechtsinstanz die Gerichte der Städte und Vasallen und die landesherrlichen Vögte (später Amtleute genannt) erscheinen. Als ein vierter, zunächst ausschließlich für den Hofdienst bestimmter ständiger Beamter bestand in dieser Zeitperiode der magister curiae, was zu Friedrich des Streitbaren Zeit durch Hofmeister übersetzt wurde. Das fünfzehnte Jahrhundert brachte weitere Ausbildung. In das Ressort des Hofmeisters gingen allmälig die eigentlichen Regierungsangelegenheiten über, wogegen die höchste Leitung der Finanzen zugleich mit der des Hofwesens dem Marschall überwiesen wurde und der Kanzler mehr und mehr zum obersten Justizbeamten sich ausbildete, der dem Marschall, welcher in der Eigenschaft als oberster Finanzbeamter, von Zeit zu Zeit das Land zu bereisen und nachzusehen hatte, ob die Abgaben, Zisen und die sonstige Finanzverwaltung in gehöriger Ordnung seien, auf diesen Reisen zu begleiten pflegte, wahrscheinlich wegen der etwa einschlagenden Rechtspunkte und wegen der Ausfertigung der Verträge, welche nicht rein finanziell waren. Der Kammermeister gerieth hierdurch in zweite Stellung, immerhin blieb sein Posten einer der bedeutendsten.“) Namhafte Fortschritte machte in diesem Zeitraume die Gerichtsverfassung, in welcher gegen das Ende des 15. Jahrhunderts in den Albertinischen Landestheilen epochemachende Einrichtungen hervortraten. Hierunter gehört in erster Stelle die in das Jahr *) v. Langenn, Albrecht der Beherzte, S. 347 fg. 10 1485 bez. 1488 fallende Errichtung des Oberhofgerichts zu Leipzig, wohin Herzog Albrecht seit 1483, um seinen Thüringischen Besitzungen näher zu sein, sein Hoflager verlegt hatte.“) Neben den landesherrlichen Collegien für die Rechtsprechung hatten sich deren auch unter dem Namen: Schöppenstühle in den Städten ausgebildet und bald derartiges Ansehen gewonnen, daß die landesherrlichen Gerichte bei ihnen Recht suchten. Ursprünglich waren dieselben allem Vermuthen nach ausschließlich Laiengerichte. Mit dem allmäligen Eindringen fremder Rechte, namentlich des römischen, gelangten indessen mehr und mehr die Gelehrten, die „Doctoren“ in die Schöppenstühle, in denen sie schließlich allein das Feld behaupteten. Daß im fünfzehnten Jahrhundert in den Schöppenstühlen neben Rechtsgelehrten auch Laien-Richter gesessen haben, ergiebt sich aus einem Mandat Friedrichs des Sanftmüthigen und seines Bruders Sigismund vom Jahre 1432, wodurch die Unterthanen angewiesen wurden, ihre „Rechtsbelehrungen, Urteil und Sententien“ nicht mehr von dem Schöppenstuhle zu Magdeburg, sondern „von den Doctoren, verständigen und erbaren –. — —— *) Ein „Hofgericht“ bestand in Leipzig bereits seit dem Jahre 1483. Daß dasselbe bereits im Jahre 1485 die Bezeichnung „Oberhofgericht“ beigelegt bekommen hatte, ergiebt sich aus der von dieser Behörde im Jahre 1485 ausgegangenen Ladung, welche sich bei „Günther, das Privilegium de non appellando“ S. 92 wörtlich mitgetheilt findet. Nach der Landestheilung von 1485 errichtete Herzog Albrecht daneben in der seiner Linie von nun an bleibenden Residenz Dresden ein Hofgericht und ein zweites für seine thüringischen Besitzungen in Eckartsbergg. Im Jahre 1437 beantragten jedoch die Stände die Aufhebung der beiden obengenannten Hofgerichte und die Neuorganisation des Oberhofgerichtes in Leipzig, welche, dem ständischen Antrage gemäß, im J. 1188 vor sich ging. Dasselbe bestand seit dem Jahre 1493 bis zur Wittenberger Kapitulation im sechzehnten Jahrhundert als gemeinschaftliches Dikasterium für die Länder beider Linien und hielt bez. unter einem kurfürstlichen und einem herzoglichen Oberhofrichter seine Sitzungen abwechselnd zu Leipzig und Altenburg. Vergl. Weiße a. a. O. 3. Th. S. 308. 106 Bürgern zu Leipzig oder andern Verständigen in ihren Landen“ einzuholen.“) Seit der Landestheilung von 1485 machte sich in dem Behördenorganismus das Bestreben geltend, die collegialische Geschäftsbehandlung einzuführen. Eine solche Tendenz blickt bereits in der von Herzog Georg dem Bärtigen im Jahre 1508 erlassenen Hofordnung durch, wenn es daselbst heißt, daß „Canzler und Räthe in den Sachen mit einander handeln“, und der erstere die wichtigen Dinge, „ehe denn sie ausgehen, in den Rath bringen solle“. Als Herzog Moritz die Kurwürde erwarb, bestand bereits in den sächsischen Kurlanden eine förmliche Regierungsbehörde, und auf dem Landtage von 1547 trugen die Stände ausdrücklich darauf an: „einen sonderlich besetzten Hofrath zu ordnen, welcher die Justizsachen, wie die schriftlich und mündlich dahin gelangten, täglich, ohne Verhinderung anderer Geschäfte abwartete“. Moritz erklärte sich dazu bereit, „damit die Sachen und Klagen, welche an uns gelangen, nicht aufgehalten, sondern förderlich mögen entschieden und verrecht werden.“ (Vergl. S. 80.) Noch in demselben Jahre ward diese Behörde, welche die Bezeichnung „Hofrath“ erhielt, eingerichtet; sie blieb die Grundlage für die ferneren davon abgezweigten Justiz= und Verwaltungsstellen Sachsens unter der altständischen Verfassung. Der Kurfürst ordnete in der Canzleiordnung vom 5. August 1547 das Nähere des Geschäftsganges und vertheilte die Arbeiten nach fünf Landesabtheilungen: „dem Churkreise, dem Thüringer, dem Leipziger, dem auf dem Gebirge und dem von Meißen“. Der Vorstand des Hofraths war der Kanzler, unter ihm standen die Räthe, für die Kanzleien wurden Secretarien und Schreiber angestellt. Vorzugsweise im Auge hatte der Kurfürst bei der Errichtung des Hofraths die Zwecke der Justizverwaltung, doch waren, damaligen Anschauungen entsprechend, dieser Behörde auch Verwaltungssachen mit zu-*) Günther a. a. O. — 107 — gewiesen, außer der nicht streitigen Gerichtsbarkeit. Damit erklärt sich der den Mitgliedern dieser Behörde beigelegte Titel: Hof- und Justizräthe.?) Ein für die Finanzsachen bestimmtes Kammercollegium war zwar noch nicht vorhanden, doch wurden unter der Regierung Johanns des Beständigen bereits einige Räthe des Fürsten zu dem Rechnungswesen besonders verordnet.““) Dagegen wurde um die Mitte des sechzehnten Jahrhunderts ein eigenes Collegium für geistliche Angelegenheiten in dem 1542 auf Begehren der Landstände von dem Kurfürsten Johann Friedrich errichteten und von Kurfürst Moritz 1548 bestätigten Consistorium ins Leben gerufen. Mit der Eintheilung des Landes in Kreise (vergl. S. 81) endlich erschienen, als hauptsächlich für die Polizeipflege bestimmte Aufsichtsbeamte, Oberhauptleute, später Kreishauptleute genannt, welche letztere Bezeichnung zuerst in einer officiellen Schrift vom 9. August 1547 vorkommt. Sie traten an die Stelle der alten Landvoigte, welchen Titel noch Heinrich von Bünau zum Wesenstein gleichzeitig mit dem eines Oberhauptmanns führte. Unter den Oberhauptleuten standen die Schösser, Amtleute, Hauptleute (Amtshauptleute) und übrigen Beamten. Noch trat bei ihrer Anstellung in dieser Zeit die das ganze Staatsregierungswesen der früheren Jahrhunderte durchdringende Lehnrechtsidee zu Tage. Die höheren Beamten erhielten ihr Amt nicht ohne Beimischung einer Art von lehnrechtlichem oder Vasallenverhältniß; beispielsweise ward bestimmt, mit wie viel Pferden sie dem Kurfürsten dienen sollten; so hatte Asmus von Könneritz als Oberhauptmann des Leipziger Kreises nach seiner Bestallung dem Kurfürsten „dienstgewärtig zu seyn mit sechs gerüsteten Pferden“. Die Besoldung bestand größtentheils in Naturallieferungen.“““) Auf ausdrücklichen *) v. Langenn, Moritz 2. Bd. S. 35. *#) Weiße a. a. O. 3. Band. S. 196 fg. e**) v. Langenn, Moritz, 2. Bd. S. 49. 108 Antrag der Landschaft von 1547 mußten diese Beamten mit schriftsässigen Rittergütern angesessen sein. Einen bleibenden festen Sitz als Behörde hatten sie nicht im Bezirke, sondern galten mehr als Commissarien denn als Beamte für stehende und laufende nothwendige Geschäfte. In derselben Weise erscheinen später den Kreishauptleuten zur Seite die Amtshauptleute. Besonders tief eingreifend in die Gestaltung des Behördenorganismus äußerte sich die Regierung des Kurfürsten August, der auch in diesem Zweige der inneren Verwaltung mehrfach eine wahrhaft reformatorische Wirksamkeit entfaltete. Die noch zu Regierungszeiten des Kurfürsten Moritz getroffene Einrichtung, daß die Landschaft zur Erhebung und Berwaltung der Tranksteuer sechs Obersteuereinnehmer ernannte, blieb auch in den ersten Regierungsjahren des Kurfürsten August zunächst in Geltung. Dagegen brachte das Jahr 1570 wesentlich veränderte Einrichtungen. Indem Kurfürst August auf dem Landtage von 1570 verlangte, daß die Landschaft seine sämmtlichen Schulden übernehmen und deshalb die seit dem Jahre 1546 erhobene Land= und Tranksteuer auf eine längere Reihe von Jahren bewilligen sollte, erklärte er sich zugleich bereit, die Einnahme beider Steuern, denen später noch die Quatember-, Personen= und Stempelsteuer hinzutrat, durch vier adelige Obersteuereinnehmer aus der Mitte der Landschaft verwalten zu lassen, denen er vier von seinen Räthen beiordnen werde. Zugleich sollte diesen Einnehmern die Tilgung der landesherrlichen Schulden dergestalt übertragen werden, daß sie in den Leipziger Märkten (Messen) ordentliche Einnahme und Ausgabe halten, jährlich aber dem Kurfürsten Rechnung ablegen sollten. Der Vorschlag des Kurfürsten fand, namentlich soweit er die geforderte Steuerverwilligung betraf, anfänglich mancherlei Widerstand; schließlich bewilligten ihn die Stände, „weil sie Sr. Kurfürstlichen Gnaden ungnädig Gemüth und Vorwendung, wie es nicht anders sein könne, bemerkten“. Die proponirte ständische Steuerverwaltung begegnete der Mißstimmung der Städte, welche sich zurückgesetzt — 109 — fühlten, weil die Obersteuereinnehmer ausschließlich aus dem Adel genommen werden sollten, während sie, die Städte, früher (vergl. S. 66) zu dieser Verwaltung mitzugezogen worden waren. Schließlich beschwichtigte man dieselben damit, daß sie in den ständischen Ausschuß kamen, welcher die Rechnung der Obersteuereinnehmer zu prüfen und im Namen der Landschaft zu quittiren hatte. Zu solchen Deputirten wurden auf dem Landtage von 1576 fünf Mitglieder der Ritterschaft und die Bürgermeister von Leipzig, Wittenberg, Langensalza und Dresden ernannt. Aus diesen Einrichtungen entstand das Obersteuercollegium, das indessen anfänglich nur als ein vorübergehendes Institut betrachtet wurde und erst mit der Zeit zu einem ständigen sich entwickelte, als welches es in, nach der Landestheilung von 1815 reducirter Gestalt (2 ständige adelige Obersteuer-Einnehmer und 2 vom Landesherrn ernannte unter einem Obersteuerdirector) bis zum Aufhören der alten Ständefassung in Wirksamkeit bestanden und die ihm zugewiesenen Einnahmequellen lediglich für landständische Rechnung verwaltet hat, so daß von da ab für diese der Begriff „Steuer-Aerar“, für alle übrigen hingegen der Begriff: „Finanz-Aerar“ (Staatsfiscus) maßgebend wurde. Damit war aber für das Land eine doppelte Finanzverwaltung, eine ständische (Steuer-, Verwaltung und eine staatliche (Kammer-)Verwaltung sanctionirt. Mit der letzteren war anfänglich der vom Kurfürst Moritz eingesetzte Hofrath betraut, dem jedoch Kurfürst August diesen Wirkungskreis zu entziehen trachtete, indem, wie es in der Kanzleiordnung vom 21. März 1556 heißt, der Kanzler und Räthe mit den Justitiensachen und was dem anhängig, genug zu thun hätten. Er deputirte deshalb einige Räthe (zunächst Hans von Ponikau und Thilo von Trotha), welche die Kammersachen besonders verhandeln sollten. Kurfürst Christian I. gestaltete die Einrichtung unter der Bezeichnung: Kammercollegium zu einer selbstständigen collegialen Behörde, aus welcher sich allmälig das Geheime Finanz-Col- — 110 — legium entwickelte, das bis zum Jahre 1831 die oberste Finanzverwaltungsbehörde des Landes gebildet hat. In der Justizbranche trat unter Kurfürst August in die Reihe der höheren Gerichtshöfe des Landes das Appellationsgericht ein, das ebenfalls bis zum Jahre 1831 bestanden hat. Die angegebene Bezeichnung erhielt die betreffende Behörde aber erst unter Kurfürst Christian I. officiell beigelegt, wie sie sich denn auch erst unter diesem Fürsten zu einem ständigen Gericht gestaltet hat). Auch wurde der Leiziger Schöppenstuhl aus einem vom Rathe der Stadt Leipzig abhängigen zu einem landesherrlichen Spruch-Collegium (1574), als welches er gleichfalls bis zum Aufhören der altständischen Verfassung wirksam gewesen ist. Auch auf die kirchlichen Behörden erstreckte sich die organisatorische Thätigkeit des Kurfürsten August. Aus dem vom Kurfürst Moritz errichteten Consistorium zu Meißen (vergl. S. 107) wurde ein Oberconsistorium zu Dresden, neben welchem die Consistorien zu Wittenberg und Leipzig verblieben. Als Ursache dieser Veränderung führte der Kurfürst an: „Weil in den verwirrten Religionsfälschungen damit der Satan zeither Kirchen und Schulen angefeindet, empfunden, daß bei den Consistorien sowohl, als an anderen Orten in allerhand Fällen fast bedenkliche Sachen vorgefallen, die wohl verbleiben mögen, wenn der Kurfürst und seine Räthe dessen eher Bericht haben mögen; zu dem, daß auch sonsten Einigkeit und Frieden in Schulen und Kirchen zu erhalten, die unvermeidliche Nothdurft erfordere, daß ein fleißiger Aufmerker bestellt werde, daher wir den Zustand unserer Kirchen und Schulen so oft nöthig, bald erfahren können.“ Das Oberconsistorium, welchem zugleich die Eigenschaft als Kirchenrath beiwohnte, bestand ursprünglich aus einem adeligen Präsidenten (der erste, Dietrich von Schleinitz, bezog 400 *) Weiße, a. a. O. 4. Theil. S. 376. — 111 — Gulden Gehalt nebst Naturalbezügen) und zwei geistlichen und zwei weltlichen Räthen und hat sich in solcher wenig veränderten Zusammensetzung (ein weltlicher Vicepräsident und ein weltliches Mitglied waren noch hinzugekommem) bis zum Jahre 1831 er— halten. Einer durchgreifenden Reorganisation wurde der von Kurfürst Moritz ins Leben gerufene Hofrath, abgesehen von der ihm durch Gründung des Obersteuer-Collegiums und des Appellationsgerichts zu Theil gewordenen Geschäftsentlastung, weiterhin in der Richtung unterzogen, daß ihm die geheimen Angelegenheiten, zu denen vornehmlich Gesandtschaftssachen, Reichsangelegenheiten und Familiengeschäfte des kurfürstlichen Hauses zählten, entnommen und (1574) für deren Besorgung vier „zu Berathschlagung sonderlicher vornehmer und vertrauter Sachen“ deputirte Räthe zu einem Collegium bestellt wurden, aus welchem sich der in dem sächsischen Behördenorganismus bald den ersten Platz einnehmende Geheime Rath entwickelte, unter welcher Bezeichnung die neue Behörde in der von Kurfürst August seinem mit zur Regierung gezogenen Sohne Christian am 20. September 1584 ertheilten Instruction erscheint. Auch diese Behörde ist — zeitweise unter der Bezeichnung: Geheimes Consilium — bis zum Jahre 1831 im Wirksamkeit verblieben. Dagegen gestattete sich der Hofrath zu der später unter dieser Bezeichnung erscheinenden Landesregierung um. Diesem von den Kurfürsten Moritz, August und Christian I. ins Leben gerufenen Organismus der obersten Landesbehörden, der im Wesentlichen bis zum Ende der alten Ständeverfassung sich behauptet hat, schloß sich Anfangs des achtzehnten Jahrhunderts noch das von dem Kurfürsten-König Friedrich August I. ins Leben gerufene Geheime Cabinet an. Dasselbe war ursprünglich hauptsächlich wegen der durch die polnische Königswürde veranlaßten häufigen Abwesenheit des Königs errichtet worden und war entstanden aus einer unmittelbaren königlichen Expedition, durch welche dem König von den vorkommenden Sachen Vortrag — 112 — geschehen und seine Resolution zur Ausführung gelangen sollte. Zunächst hatte man dabei die auswärtigen und militärischen Angelegenheiten im Auge; doch zog man bald auch die inneren Geschäfte mit hinein, weil sie mit jenen im Zusammenhange ständen und die politischen Principien erforderten, daß Alles von Einem Geiste regiert werde; weil ferner beim Geheimen Consilium und andern Collegien öfters Sachen vorfielen, welche diese Behörden ohne höchste Entschließung nicht entscheiden wollten und Jemand nöthig sei, der die Berichte der Collegien dem Könige vortrüge und dessen Resolution ihnen zu wissen thue. Die Errichtung dieser neuen Behörde fand anfänglich nichts weniger als den Beifall der Stände, welche (11. März 1704) deshalb förmlich Beschwerde erhoben, indem durch diese Einrichtung die andern Collegien in ihrer Verfassung beeinträchtigt und der Zutritt zu der Person des Landesherrn erschwert werde. Der Kurfürst-König fand sich durch diese Vorstellungen zum Mindesten zu einer dem Geheimen Cabinet gegebenen veränderten Verfassung bestimmt, indem er (1. Juni 1706) dasselbe aus einem Director (Oberhofmarschall Graf von Pflugk) und zwei Ministern, einem für die auswärtigen und Militärangelegenheiten (Graf von Flemming) und einem für die inneren Angelegenheiten (Graf von Hoymb) zusammensetzte. denen der Geheime Referendar (von Pfingsten, als wenig vorsichtiger Unterhändler beim Altranstädter Friedensschlusse in nicht dem besten Andenken) beigegeben wurde. In der vorangedeuteten Richtung als das, die gefaßten landesherrlichen Entschließungen von höchster Stelle aus unmittelbar kundgebende Organ hat das Geheime Cabinet bis 1831 seinen Bestand gehabt. Unter dem Kurfürsten-König Friedrich August II. trat den vorstehend genannten Behörden noch eine Commerziendeputation hinzu, welche, zur Förderung der Interessen von Handel, Manufactur und Gewerbe ins Leben gerufen, im Jahre 1764 einen wesentlich erweiterten Wirkungskreis zugewiesen erhielt. Sie hat unter der Bezeichnung: Landes-Oeconomie-Manufactur= und — 113 Commerciendeputaton“ bis zum Jahre 1831 fortbestanden, wurde gebildet aus einem Director und Vicedirector, sowie einer Anzahl aus den obersten Landescollegien deputirter Räthe und mehreren Assessoren und war wesentlich nur eine begutachtende Behörde. In der Organisation der obersten kirchlichen Behörden brachte der Regierungsantritt des Kurfürsten-Königs Friedrich August II. eine bedeutsame Neuerung zu Wege. Der genannte Fürst hatte bei dieser Gelegenheit eine besondere Religionsversicherung gegeben, in welcher „der Status der Augsburgischen Confession sammt allen dahin gehörigen Kirchen, Gottesdienst, Ceremonien, Gebräuchen, Universitäten, Land= und anderen Schulen, Beneficien, Einkünften und Nutzungen, piis causis, Gerechtigkeiten, Freiheiten, wie solche alle zeither wohl hergebracht innegehabt und genossen worden, auf das kräftigste und in Beziehung auf den 5. Artikel des westphälischen Friedens, jedoch unbeschadet der persönlichen Religionsübung des Kurfürsten, nach Maaß, Art und Weise, wie es in dem westphälischen Friedensschluß gegründet, und in dem römischen Reiche Herkommens sei“ bestätigt wurde. Der. Landtag nahm zwar diese Zusage in der Präliminarschrift vom 31. Juli 1734 mit unterthänigstem Dank an, bat aber noch um Ertheilung eines Auftrags in Religionssachen an die evangelischen Geheimen Räthe, wie ihn dieselben unter seinem Vorgänger in der Regierung empfangen hätten. Friedrich August II. gab darauf (19. August 1734) die Erklärung ab, daß er dem Geheimen Consilium durch eine Instruction alle diejenigen Sachen auch in Zukunft übertragen habe, welche die Religion, das Directorium beim evangelischen Reichskörper, Kirchen, Universitäten, Schulen, die Einsetzung von Superintendenten, Pfarrern und Schulbedienten, die Erhaltung der Kirchendisciplin, die Ausschreibung der Fast-, Buß= und Bettage, sowie überhaupt alle zum Geschäftskreise des Kirchenraths und Oberconsistoriums gehörigen Angelegenheiten beträfen. Dieser sogenannte „Auftrag in evangeliceis“ ist seitdem bei dem Geheimen 8 — 114 — Rath bis 1831 verblieben und nach Einführung der constitutio— nellen Verfassung auf die in evangelicis beauftragten Staatsminister übergegangen. In die Regierungszeit Friedrich August des Gerechten fallen zwar keine durchgreifenden neuen Organismen von Bedeutung, indessen wurden die meisten der bestehenden obersten Behörden, insbesondere das Geheime Consilium, die Landesregierung, das Oberhofgericht zweckentsprechenden Umgestaltungen von Erheblichkeit unterzogen und am 1. December 1782 unter Vereinigung des Kammer= und Bergcollegiums mit der Generalhauptkasse das Geheime Finanzcollegium ins Leben gerufen, welchem die Verwaltung der gesammten landesherrlichen Einkünfte, mit Ausschluß der in das Steuerärarium unmittelbar fließenden, die Besorgung der gesammten Staatsausgaben, soweit diese nicht unmittelbar in dem Obersteuercollegium und einigen andern Behörden bewirkt wurde, sowie die Oberaufsicht über alles Staatseigenthum und die oberste Leitung aller Finanzregalien und fiscalischen Rechte, des Jagd= und Forst-, Berg-, Münz-, Salz= und Postwesens, der Flöße, fiscalischen Straßen-Damm = und Uferbausachen 2c. übertragen wurde; zugleich übte diese Behörde, wenigstens formell, in allen diesen Sachen eine Gerichtsbarkeit?) und war zugleich die Anstellungsbehörde für das juristische Amtspersonal.“). *) Mandat vom 7. Novbr. 1772, vergl. Cod. Aug. zweite Fortsetzung II 39. **) Diese Einrichtung ist daraus zu erklären, daß bis zu der in den Jahren 1780— 1793 durchgeführten Abschaffung der Verpachtung der Justizämter die Verwaltung der Rechtspflege in der unteren Instanz als eine Einnahmequelle des Staats angesehen wurde, so daß, wenn auch der Staat bereits zur Zeit der Verpachtung der Justizämter die Anstellung des Amtspersonals in seine Hand genommen hatte, diese Anstellung nicht durch die oberen Justizbehörden, sondern durch die Kammer erfolgte. Bei Anstellung der Amtsleute hatte übrigens das Geheime Finanzcollegium mit der Landesregierung zu communiciren und den Vortrag an das Geheime Consilium zu erstatten. 115 — Außerdem aber gehört der Regierungszeit Friedrich August des Gerechten ein gesetzgeberischer Erlaß an, welcher auf die Hebung des Beamtenthums in geistiger und sittlicher Beziehung vom höchsten und segensreichsten Einflusse gewesen ist und wesentlich dazu beigetragen hat, das unter den früheren Regierungen gesunkene Ansehen des sächsischen Beamtenstandes wieder zu Ehren zu bringen. Es ist dies das Mandat, die Qualification junger Leute zu künftiger Dienstleistung betr., vom 27. Februar 17937), dessen Eingangsworte, welche die Aeltern ermahnen, die Fähigkeiten ihrer Kinder, bevor sie dieselben zum Staatsdienste bestimmen, sorgfältig zu prüfen, oder prüfen zu lassen, sie gleich anfänglich zur Ordnung und Arbeitsamkeit anzuhalten, und nebst der Erlernung gründlicher Sprachkenntnisse und anderer zur Vorbereitung auf die Akademie erforderlichen Wissenschaften, besonders durch praktische Uebungen zum Selbstdenken und zur Fertigkeit, das wohl Ueberdachte schriftlich und mündlich gut vorzutragen, zu gewöhnen, wohl auch noch der Gegenwart zu praktischer Nutzanwendung dienen können. Einer tiefer greifenden Umgestaltung unterlag von den bestehenden Behörden nur das Geheime Consilium, welches nach der Landestheilung (6. October 1817) nicht allein den alten Namen: „Geheimer Rath“ wieder erhielt, sondern auch hinsichtlich seiner Zusammensetzung und Zuständigkeit mannigfachen Veränderungen unterzogen wurde. Die wichtigste dieser Neuerungen bestand wohl darin, daß eine Anzahl Chefs der obersten Landesbehörden, nämlich der jedesmalige Präsident des Geheimen Finanz-Collegiums, der Kanzler der Landesregierung und der Präsident der Kriegsverwaltungskammer, zu ständigen Mitgliedern des Geheimen Raths bestellt wurden, während die frühere Verfassung und Bestimmung dieser Behörde gegentheils zur wesentlichen Voraussetzung hatte, daß die Chefs der Hauptverwaltungszweige ihr nicht als Mitglieder angehörten. Die Ab-*) Cod. Augusteus zweite Forts. Abth. I. S. 3. 8* 116 grenzung der Zuständigkeit dieser Behörde hatte dadurch an Klarheit und Präcision nicht gerade gewonnen und von Anfang an begegnete dieselbe keinen allzugroßen Sympathien, wozu nicht unwesentlich der Umstand beitragen mochte, daß die von den Ständen gewünschte Aufnahme des Obersteuerdirectors abgelehnt, zum Mindesten auf die Beiziehung in Steuersachen beschränkt wurde. Auch die, allerdings nur für die Person des damaligen Inhabers der Stelle, den Freiherrn von Manteuffel, geltende Beiordnung des Directors des 2. Departements im Geheimen Finanzcollegium, wodurch die letztgenannte Behörde zu doppelter Vertretung im Geheimen Rath gelangte, fand nicht allenthalben Beifall. Ziemlich deutlich blickt bei der Neuorganisation, welcher die oberste Landesbehörde unterzogen wurde, die Absicht durch, derselben die Eigenschaft eines Ministerraths zu geben; indessen war sie nach dieser Seite hin zum Mindesten unzureichend und nur ein halber Schritt vorwärts, denn zu diesem Behufe hätten alle Chefs der Hauptverwaltungszweige ihr angehören müssen, und das Geheime Cabinet hätte müssen in eine secundäre Stellung treten, während die Neugestaltung thatsächlich gerade das Gegentheil herbeiführte. Vergegenwärtigen wir uns, um ein thunlichst sachgetreues Bild des sächsischen Behördenorganismus in seinen obersten Spitzen zu gewinnen, die Zuständigkeit der höchsten Landescollegien, wie sich dieselbe unmittelbar vor dem Abschlusse der altständischen Verfassungsperiode gestaltet hatte, so ergeben sich die folgenden Sätze. Die Landesregierung war, wie sich schon aus ihrer Eintheilung in drei Departements ergiebt, von denen das erste die Lehus-, Hoheits-, Competenz-, Verfassungs= und Kassensachen, das zweite die Civiljustiz= und Vormundschaftssachen, das dritte die Criminaljustiz und Polizeisachen, sowie die Medicinalangelegenheiten zu seinem Wirkungskreise zählte, theils Justiz-, theils Verwaltungs-Oberbehörde nach heutiger Begriffsbestimmung. Das Geheime Finanzcollegium vereinigte in der Haupt- 117 sache die sämmtlichen Dienstzweige, welche gegenwärtig zum Finanzministerium ressortiren, mit Ausnahme derjenigen, für welche das Obersteuercollegium zuständig war, war aber auch die Dienst= und Anstellungsbehörde für die Kreis= und Amtshauptleute, sowie für die Justizbeamten. Das Appellationsgericht, das durch das Mandat vom 13. März 1822 eine theilweise veränderte Zuständigkeit erhalten hatte, war seitdem Gerichtshof erster und letzter Instanz in Lehnsstreitigkeiten und in Rechtssachen gegen die Mitglieder des Königlichen Hauses, gegen die Staatscassen, gegen das Domcapitel zu Meißen und gegen die Fürsten und Grafen Herren zu Schönburg, und Gerichtshof zweiter und letzter Instanz in allen Sachen, wo gegen ein Erkenntniß in Civilsachen appellirt war. Das Oberhofgericht bildete den allgemeinen Gerichtshof für die civilrechtlichen Angelegenheiten der alterbländischen Schriftfassen, insoweit diese nicht dem Appellationsgericht ausdrücklich zugewiesen waren, desgleichen mit Ausnahmen der Gesinde-, Bau-, Commercialund Handelsrechtssachen, der Concurs= und Edictprocesse, auch der Nachlaß= und Vormundschaftssachen. Ferner hatte das Oberhofgericht das Recht, adelige junge Leute mit demselben Erfolg wie die Juristenfacultät zu examiniren. Das Oberhofgericht, wie auch die Landesregierung bestanden verfassungsgemäß zur Hälfte aus Rechtsgelehrten, zur Hälfte aus adeligen Mitgliedern, welche die Rechte studirt und die vorschriftmäßigen Prüfungen bestanden hatten, Latus Doctorum und Latus Nobilium (vergl. S. 80). Als Spruchcollegien in Rechtssachen, an welche die Unterbehörden die Acten zum Verspruch schicken konnten, wirkten endlich noch die Juristenfacultät und der Schöppenstuhl zu Leipzig. Ueber den Wirkungskreis des Obersteuer-Collegiums und des Oberconsistoriums ist das Erforderliche bereits (S. 109 und S. 110) angegeben worden. —– — — VI. Die ersten Regierungsjahre des Königs Anton. Am 5. Mai 1827 nach einem, nur wenige Tage andauernden Krankenlager schied König Friedrich August der Gerechte aus dem Kreise der Lebenden. Im Jahre 1763 in einem Alter von dreizehn Jahren in den Besitz des sächsischen Kurhutes gelangt, hatte er mit achtzehn Jahren — 1768 — die Regierung der Kurlande aus den Händen seines für die Jahre seiner Minderjährigkeit damit betraut gewesenen Oheims, Prinzen Taver, übernommenen und dieselbe somit fast sechzig Jahre lang, seit Heinrich des Erlauchten Tagen von allen sächsischen Fürsten am längsten geführt; nahezu zwei Generationen war der dahingeschiedene Monarch ein gerechter, von den Pflichten seines verantwortungsvollen, hohen Berufes bis in den tiefsten Herzensgrund erfüllter, wohlwollender Herrscher gewesen und wie innig dankbare Verehrung und unverbrüchliche Treue ihm seine Unterthanen widmeten, hatte nicht allein bei seiner Rückkehr in das Land seiner Väter im Jahre 1815, sondern auch bei den Feierlichkeiten zu seinem fünfzigjährigen Regierungsjubiläum im Jahre 1818 sich in den mannigfachsten Kundgebungen aller Kreise der Bevölkerung dargethan. Bereits anläßlich dieser letzteren Feier hatten die Stände des Landes die Bitte an Friedrich August den Gerechten gerichtet, zu gestatten, daß ihm von Landeswegen ein öffentliches Denkmal errichtet werde, was aber der Monarch in seiner selbstlosen Bescheidenheit mit der Erklärung abgelehnt hatte: daß er das ihm wünschenswertheste Denkmal in der Zu- 119 friedenheit seiner Unterthanen über die lange Dauer seiner Regierung finde.“) Dem Könige Friedrich August folgte in der Regierung des Landes sein ältester Bruder Prinz Anton, nur wenige Jahre jünger, als der heimgegangene Monarch. Seinen Entschluß, durchgreifende Veränderungen im Staatswesen und einen Personenwechsel in den höchsten Aemtern der Staatsleitung nicht eintreten lassen zu wollen, gab er alsbald nach Uebernahme der Regierung kund, als er dem Cabinetsminister Grafen Einsiedel und den Geheimen Räthen gleich bei der ersten Audienz bemerkte: wie er, der, selbst schon im Greisenalter stehend, so spät zum Throne berufen worden, sich ganz auf ihre Treue verlasse. Graf Einsiedel hatte gleich nach dem Tode Friedrich August des Gerechten um seine Entlassung gebeten — ein aus freier Entschließung hervorgegangener Schritt, welchen er bereits bei Lebzeiten des Königs für den Fall des Ablebens des letzteren ins Auge gefaßt hatte. König Anton verweigerte den Abschied, aber es bedurfte annoch der Vermittelung der Königin, um den Minister zum Bleiben zu bewegen — „für den Augenblick“ wenigstens, wie er hinzufügte. Es war indessen allgemein bekannt, daß er nur unter der Voraussetzung keiner Aenderung in dem leitenden Regierungsprincip das Portefeuille behalte und daß er unumwunden erklärt hatte: er halte es für Gewissenspflicht an seinem Theile dahin zu wirken, daß während der, menschlichen Ansichten nach, kurzen Regierungszeit des Königs Anton an der Verfassung nichts geändert, sie vielmehr dem dereinstigen Nachfolger in der Regierung unverändert überliefert, und es sodann dessen freiem Ermessen und Willen überlassen werde, ob und was hieran zu ändern sei.““) *) Gretschel und Bülau a. a. O. 3. Th. S. 640. **) Vergl. „Detlev Graf von Einsiedel, Königl. Sächs. Cabinetsminister“ von Dr. Karl von Weber im „Archiv für die Sachsische Geschichte“ 1. Band, S. 160. Eintritt des Geheimen Raths von — 120 — So verblieb denn in Beziehung auf die politische Verfassung Könneritz in das und die leitenden Persönlichkeiten zunächst Alles beim Alten. Nur i binet % „ . . . . IJZZJFUFUJHIMGeheimenCabmettkatmttdem1.Ma11828emefürd1e Ministers von Lindenau in den Folge sich sehr bedeutsam erweisende Veränderung ein, indem das tgl. sächsischen zeitherige Mitglied der Landesregierung, Hof- und Justizrath Staatsdienst. Julius Traugott Jacob von Könneritz „zur Sublevation und Assistenz bei dem Geheimen Cabinet“ mit dem Prädicat als „Geheimer Rath“ und mit der Bestimmung angestellt wurde, „daß er, bei Behinderung des Cabinetsministers und Staatssecretairs der inländischen Angelegenheiten, Sr. Majestät wegen derselben mündlichen Vortrag zu thun, auch in Abwesenheit und Krankheits- oder sonst nöthigen Fällen, den Functionen der bei dem Departement des Innern dienstleistenden Geheimen Cabinetsräthe sich zu unterziehen habe.“ Die Wahl für eine so verantwortungsvolle, vielseitige Befähigung und Bekanntschaft auf allen Zweigen der inneren Verwaltung, sowie eine Leistungsfähigkeit höchsten Maßes in Anspruch nehmende Stellung hätte nicht glücklicher fallen können: Herr von Könneritz stand, als ihn dieser ehrenvolle Ruf traf, erst im 36. Lebensjahre, hatte aber trotz dieser, für einen so bedeutsamen hohen Posten verhältnißmäßigen Jugend bereits mit den verschiedensten Zweigen der Staatsverwaltung in seinen bisherigen dienstlichen Verwendungen sich bekannt zu machen Gelegenheit gehabt und von dieser Gelegenheit höchstmöglichen Nutzen gezogen (vergl. den nächstfolgenden Abschnitt S. 166 fg.). Seine Eigenschaft als Mitglied der Leipziger Ritterschaft, der er als Besitzer des Ritterguts Lossa angehörte, hatte ihn auch mit den ständischen Angelegenheiten in Beziehung gebracht. An diese wichtige Ernennung schloß sich im Jahre 1829 eine zweite von nicht minder tiefgreifender Bedeutung. Bernhard von Lindenau war, nachdem er eine Reihe von Jahren in höheren Dienststellen der Herzogthümer Altenburg und Gotha fungirt hatte, im Jahre 1827 in den Staatsdienst des Königreichs Sachsen berufen worden und hatte hier zunächst den Posten des Bundestags- 121 gesaondten übertragen erhalten. Bereits im Jahre 1829 wurde er aber von dem letzteren nach Dresden zurückberufen und als Mitglied des Geheimen Raths und Director der Landes-Oekonomie-, Mannfactur= und Commercien-Deputation angestellt, sowie mit der Oberaufsicht über die Königlichen Sammlungen beauftragt. Auch Herr von Lindenau hatte eine vielseitige reiche Erfahrung in den verschiedenen Zweigen der Staatsverwaltung zur Seite und Stütze (vergl. den nächstfolgenden Abschnitt S. 147 fg.). Die ersten Regierungshandlungen des Königs Anton waren dazu angethan, die öffentliche Meinung, die sich anfänglich wol einiger Besorgniß darüber hingegeben hatte, daß Alles einfach beim Alten verbleiben sollte, für sich zu gewinnen. Namentlich mußte in dieser Hinsicht der erste Regierungsact überhaupt, der darin bestand, daß sämmtlichen Vasallen die übliche Lehnsmuthung (ein Betrag von etwa einer Million Thaler) erlassen wurde, Befriedigung hervorrusen. Ein Bedürfniß, die alte ständische Verfassung durch neue zeitgemäße Institutionen zu ersetzen, wurde im großen Publicum, wie von allen sächsischen Landeshistorikern ohne Unterschied der politischen Parteistellung constatirt wird, nur wenig empfunden. Um so mehr war dies der Fall inmitten der ständischen Vertretungskörper selbst. Von dieser Seite her ist, nachdrucksam unterstützt von mehreren damals bestandenen obersten Landesbehörden, insbesondere dem Geheimen Consilium und der Landesregierung, in erster Stelle der Impuls gekommen, welchem Sachsen seinen Eintritt in den Kreis der constitutionellen Verfassungsstaaten verdankt, was allerdings noch heute so wenig allgemein bekannt zu sein scheint, daß man mit dieser Thatsache in Widerspruch stehenden Auffassungen nicht allein in allgemeinen Geschichtswerken, sondern auch in Büchern, welche sich die Erforschung der sächsischen Landesgeschichte zu ihrer besondern Aufgabe gemacht haben, begegnet. Um so mehr erscheint ein näheres Eingehen auf dieses, für die Gestaltung des Verfassungswerks von 1831 hochwichtige Moment am Platze. 122 e Den ersten symptomatischen Ausdruck in dieser Richtung finden berbeiführung wir bereits in einem Antrage, welchen auf dem Landtage von 1811 gender alinn nan- Ritterschaft und Städte dahin richteten, daß die verschiedenen Theile dischen Verfassung des Königreichs, von denen nicht blos die Lausitzen, sondern auch die Thüringischen Stiftsgebiete eine, von den sogenannten Erblanden gesonderte Verfassung besaßen, zu einem einheitlichen Ganzen gestaltet werden sollten. Der Antrag fand bereits inmitten des Landtags erheblichen Widerstand, nachdem die Stifter Merseburg und Naumburg einen förmlichen Protest dagegen erhoben hatten. Im Cabinet des Königs vertrat hauptsächlich der damalige Cabinetsminister Graf Senfft von Pilsach die Union, fand aber in seinem Collegen, dem Grafen Hopffgarten, einen entschiedenen Widersacher. König Friedrich August trat auf Senfft's Seite und forderte die Stände zur Wahl einer Deputation behufs weiterer Erwägung der Sache auf. Der bald darauf ausbrechende russische Krieg und die weiter daran sich schließenden Ereignisse ließen in jener Zeit eine weitere Verfolgung der Angelegenheit nicht zu. Daß man sie indessen keineswegs aus den Augen verloren hatte, erhellt aus dem anläßlich der Preßburger Friedensverhandlungen im Jahre 1815 aus der Mitte der Stände an den König gerichteten Antrage: „daß bei der nächsten Landesversammlung auf die Abänderung der bisherigen, ohnehin veralteten und auf die nunmehrige Lage des Königreichs nicht mehr passenden Landtagsordnung Bedacht genommen und dabei auf die Aufhebung der besonderen Collegien der Prälaten, Grafen und Herren, auf die Vereinigung der beiden ritterschaftlichen Ausschüsse, auch wohl auf den Wegfall der Ahnenprobe das Absehen gerichtet werden möchte.“ Die Folge hiervon war, daß das Geheime Consilium den von dieser Behörde bereits im Jahre 1813 ausgearbeiteten Unionsentwurf mit den durch die Landestheilung nöthig gewordenen Abänderungen anderweit vorlegte. Ein zweiter Entwurf, nach welchem der Fabrik= und Handelsstand und der Bauernstand auch auf den Landtagen vertreten, die Rittergutsbesitzer aber ohne 123 Unterschied des Standes zugelassen werden sollten, ging von der Landesregierung aus. Der König fand jedoch zu einer so weit— gehenden gänzlichen Umgestaltung der alten Ständeverfassung keinen zureichenden Anlaß, und man begnügte sich bei Eröffnung des ersten Landtags nach der Theilung, die Stände der bei Sachsen gebliebenen Theile der Oberlausitz und der Stifter Merseburg und Naumburg mit der erbländischen Landschaft zu vereinigen und die beiden ritterschaftlichen und städtischen Ausschüsse zu verschmelzen. Die Stände trugen Bedenken, dieser Einrichtung ihre Zustimmung zu geben und erklärten sich für Beibehaltung der bisherigen Trennung der Ausschüsse, „so lange nicht die von ihnen in Ansehung der Landtagsverfassung überhaupt Sr. Maj. vorzulegenden ferneren Anträge hierunter eine Abänderung erfordern würden.“ Zugleich baten sie um die Ermächtigung, dem Könige manche Wünsche und Bemerkungen, die sich ihnen über die Repräsentation und die Landesverfassung überhaupt aufgedrängt hätten, vortragen zu dürfen. Hierauf erfolgte die Wiederherstellung der Ausschüsse in ihrer althergebrachten Einrichtung mit der Bemerkung: „Se. Maj. sähen der von den Ständen vorbehaltenen Darlegung der auf die Landtagsverfassung Bezug habenden Wünsche entgegen, und verhofften, es werde dadurch zu einer der Beschleunigung des Geschäftsganges förderlichen und den veränderten Verhältnissen angemessenen Einrichtung Veranlassung gegeben werden.“ Ein auf diesem Landtage kurz vor dessen Schluß von einer Anzahl Städte gestellter Antrag: „es möge, da die Form der ständischen Versammlungen nicht blos einzelner, sondern durchgreifender Verbesserungen, namentlich der Herbeiziehung von Vertretern des Bauern= des Handels= und Fabrikstandes, der Verminderung der Mitgliederzahl und gemeinschaftlicher Hauptdeliberationen bedürfe, eine Commission zur Berathung über eine vollständigere und zweckmäßigere Repräsentation des Landes in Form und Wesen bestellt werden“, fand nicht die Zustimmung der Stände, welche sich mit der dilatorischen Erklärung begnügten: „wie gewiß auch mehrere Verbesserungen, vor- Streben nach Er. weiterung der finanziellen Zuständigkeit des Landtags. 124 züglich in der Repräsentation gedenklich seien, so dürfte doch über Vieles der Ausspruch der Erfahrung abzuwarten sein, bevor Anträge, welche eine gänzliche Reform bezweckten, gethan werden möchten.“ Der mit dieser Erklärung eingenommene Standpunkt war somit kein principiell abweisender, vielmehr erkannte er die Verbesserungsbedürftigkeit in der Repräsentation unumwunden an; nur den Zeitpunkt für die Ausführung erachtete man noch nicht für gekommen. Verhielt man sich nach Alledem, was die Umgestaltung der altständischen Verfassung des Landes zu einem constitutionellen Staatswesen anbetraf, nicht nur regierungsseitig, sondern auch ständischerseits zuerst abwartend, so gaben sich doch schon damals hinsichtlich einer Erweiterung der ständischen Gerechtsame sehr bestimmt lautende Wünsche kund. Die beiden Punkte, auf welche sich in dieser Beziehung das Absehen richtete, betrafen die finanzielle Zuständigkeit des Landtags und die Publicität seiner Verhandlungen. Was die Erweiterung der ständischen Befugnisse in Finanzfragen anlangt, so liegt in dieser Richtung bereits aus dem Jahre 1812 eine bedeutsame Kundgebung vor, insofern der in diesem Jahre berufene Ausschußtag in seiner Bewilligungsschrift die Hoffnung ausgesprochen hatte: „daß der König die künftig an die Stände zu bringenden Anforderungen auf einen die Bilanz eines alle Zweige der Staats-Einnahme und Ausgabe umfassenden Finanzund Administrationsplan gründen und dergestalt in einem klaren Verhältniß zu dem durch ständische Bewilligung zu deckenden Bedürfnisse übersehen lassen möge.“ Die Regierung vermochte dem Antrage nicht ihren Beifall zu schenken und überging denselben im Ausschußtagsabschied mit Stillschweigen. Die gleiche Praxis hielt sie ein, als der Antrag auf dem Deputationstage von 1813 in noch bestimmter lautender Fassung wiederkehrte, ungeachtet sich diesmal selbst das Geheime Consilium in einem demselben günstig lautenden Sinne ausgesprochen hatte, indem es in seinem Vortrage — 125 vom 24. September 1813 anheimstellte: „ob Se. Maj. dem Suchen der Stände, welches Manches für sich zu haben scheine, huldreichst Statt geben und durch eine eigene Commission das Weitere vorbereiten lassen wolle“. Das Geheime Consilium begnügte sich aber nicht damit, daß bei Entlassung der ständischen Deputation keine Antwort auf den gestellten Antrag erfolgte, sondern stellte sich in der Folgezeit geradezu auf den Standpunkt der ständischen Bittsteller, indem es in seinem vor Eröffnung des Landtags von 1817 erstatteten Vortrage vom 3. Februar 1816 bemerkte: „Bereits am Ausschußtage 1812 ward von den Ständen der Wunsch nach einer Uebersicht aller Staatsausgaben und aller nach einem vollständigen Finanzetat dazu vorhandenen Staatskräfte geäußert, auch am Deputationstage 1813 ward derselbe Wunsch in der beherzigenswerthen Schrift vom 20. September gedachten Jahres wiederholt und vom Geheimen Consilio unter dem 24. ej. mit einem beifälligen Gutachten unterstützt. Das Beispiel anderer Staaten, wo den zur Bewilligung der Abgaben versammelten Volksrepräsentanten ein solches Budget vorgelegt wird, scheint zwar auf Staatsverfassungen, wo die Landstände altdeutschen Ursprungs kein vollständiges Repräsentationsrecht haben, daher nicht den ganzen Staatsbedarf, sondern nur eine Beihülfe bewilligen, nicht ganz anwendbar. Wenn aber diese Beihülfe so beträchtlich wird, daß die Kräfte der Bewilligenden dazu kaum auszulangen scheinen, so dürfte wohl die Billigkeit erheischen, ihnen eine tabellarische Darstellung sämmtlicher Staatsausgaben nebst den dazu vorhandenen Mitteln vorlegen zu lassen und sie dadurch in den Stand zu setzen, sich von der unumgänglichen Nothwendigkeit des Mehrbedarfs auf das genaueste zu überzeugen.“ Zu der Stelle des Cabinetsextracts, welcher dieses Punktes gedenkt, schrieb der Cabinetsminister Graf Einsiedel mit eigener Hand: „bei dieser Vorlegung findet der König fortwährend Bedenken, um so mehr, da auch dermalen nicht die Absicht ist, den Ständen anzusinnen, ein etwaiges Deficit in den Finanzcassen zu decken,“ und dem- 126 — gemäß wurde das Geheime Consilium beschieden. Dasselbe Loos wurde den Ständen zu Theil, als sie auf dem Landtage von 1817 ihren Antrag in der Präliminarschrift vom 22. November 1817 wiederholten, und als sie in der Bewilligungsschrift vom 6. Juni 1818 abermals darauf zurückkamen, bemerkte der, inmittelst in seiner neuen Zusammensetzung an die Stelle des Geheimen Consiliums getretene Geheime Rath in seinem Vortrag vom 8. Juni. 1818, es werde hierauf im Landtagsabschied keiner Antwort bedürfen. Eine solche begehrten jedoch die Stände auf dem 1820 zusammenberufenen Landtag, indem sie in der Präliminarschrift vom 2. December 1820 unter Wiederholung des früheren Antrags bemerklich machten, daß die meisten Staaten bereits durch dargelegte Budgets ihren Finanzzustand der Oeffentlichkeit übergäben und der Credit des Landes dadurch gehoben werde. Der Geheime Rath sprach sich diesmal, im Gegensatz zu dem Geheimen Consilium, zunächst abfällig aus, schlug aber doch, als in der ständischen Schrift vom 29. März 1821 der Antrag unter ausführlicher Motivirung als „das Resultat einer langen und gewissenhaften Berathung“ wiederholt ward, in seinem Vortrag vom 5. April 1821 vor, „um die Stände bei einem Punkte, auf den sie ein so großes Gewicht zu setzen scheinen, soviel thunlich zu beruhigen", möge man die Zusicherung geben, „daß, wenn künftig zu irgend einem Zwecke eine höhere als die bisher zu demselben verlangte Summe angesonnen werden sollte, zugleich eine Nachweisung über das Entstehen des Mehrbedarfs mitgetheilt werden solle“ Unter ausführlicher Motivirung ward mittels Decrets vom 30. April 1821 der Antrag abermals abgewiesen. Wie wenig indessen trotz Alledem im Landtage gegen den König selbst durch diese wiederholte Zurückweisung eine ernstere Mißstimmung Platz gegriffen hatte, erhellt aus dem Wortlaute der auf das ebenerwähnte Allerhöchste Decret ergangenen Bewilligungsschrift vom 27. Mai 1821. Zur Charakterisirung der damaligen Sachlage lassen wir beide Actenstücke im Wortlaut folgen. 127 Das allerhöchste Decret vom 30. April 1821 lautet: „In Absicht auf die wiederholt erbetene Uebersicht des gesammten Staatshaushalts kann es den getreuen Ständen nicht anders als zur vollständigen Beruhigung gereichen, daß Se. Königl. Majestät, in Folge einer geordneten Finanz-Administration, und der während Ihrer Regierung sorgfältigst beobachteten Sparsamkeit Sich bei den durch die erfolgte Abtrennung eines beträchtlichen Theils des Landes geminderten Einkünften, dennoch im Stande befunden haben, nicht nur den für die Bedürfnisse Ihres Hofes und Königlichen Hauses, und zur Verzinsung und successiven Tilgung der auf Höchstihren Kammer-Einkünften noch haftenden Schulden nöthigen Aufwand, ohne weitere ständische Beihülfe, als der des hergebrachten Kammer-Deputats, aus selbigen bestreiten, sondern auch einen großen Theil des Militär-Aufwands, sowie die außerordentlichen und unvorhergesehenen Ausgaben damit bedecken zu können. „Bereits bei dem gegenwärtigen Landtage haben die Königlichen Postulata gegen dasjenige, was zu Deckung des Militair-Aufwands beim Landtage 1817 zu verlangen gewesen ist, in Folge der bei den Königlichen Finanz-Cassen seitdem eingeführten Ersparnisse und mit glücklichem Erfolge versuchten Administrations-Verbesserungen, beträchtlich herabgesetzt werden können. Se. Majestät werden die Verfolgung beider Zwecke auch fernerhin nicht aus den Augen verlieren. Hierinnen sowohl, als in den früheren langjährigen Erfahrungen werden die getreuen Stände eine ausreichende Bürgschaft finden, daß Höchstdieselben ein Mehreres niemals vom Lande fordern werden, als zu Bestreitung der Staatsausgaben wirklich erforderlich ist. „Se. Königliche Majestät lassen es daher auch in Hinsicht der von den Ständen gewünschten künftigen Vorlegung einer Uebersicht des Staatshaushalts bei Demjenigen bewenden, was Hoöchstdieselben den getreuen Ständen diesfalls unterm 9. December 1817 und 16. December ai. praet. zu erkennen gegeben haben 2c. — 128 — „Se. Königliche Majestät haben durch die vorstehenden ausführlichen Mittheilungen einen Beweis gegeben, wie sehr Höchstdenenselben daran gelegen ist, in den Fällen, wo Allerhöchstdieselben Anstand nehmen, die ständischen Bitten zu bewilligen, die getreuen Stände von den Gründen dieser abfälligen Entschließungen vollständig zu unterrichten.“ Die ständische Erklärung darauf in der Bewilligungsschrift vom 27. Mai 1821 ist dagegen folgendermaßen gefaßt: „Wir können die Ueberzeugung von der Nothwendigkeit einer Uebersicht des Staatshaushalts zur Rechtfertigung der Bewilligung an sich zwar nicht aufgeben, wollen jedoch in dankbarer Verehrung der von Ew. Königl. Majestät stets beobachteten weisen Sparsamkeit und um dadurch einen Beweis vertrauensvoller Anhänglichkeit an Allerhöchst Ihre Person und Regierung darzulegen, zumal da gegenwärtig der Fall neue Abgaben auszuschreiben nicht eintritt, und die erhöhten Staatsbedürfnisse auf die bisherige Weise gedeckt werden können, auch diesen Wunsch dermalen auf sich beruhen lassen.“ Objectiver und in concilianterer Form hätte die Differenz wohl kaum erledigt werden können. Auf Seiten des Landtags fand dies auch gewissermaßen thatsächlich Würdigung dadurch, daß derselbe die Steuern auf den nach bisheriger Uebung längsten Zeitraum, auf sechs Jahre bewilligte, statt, wie es in früheren Zeiten gelegentlich wol geschehen, sein Steuerbewilligungsrecht als Druck, um seinen Willen in anderen Dingen durchzusetzen, in Anwendung zu bringen. Für eine Reihe von Jahren war die Sache damit aus der Welt geschafft, denn auf dem Landtage von 1824 geschah deren keine weitere Anregung. Erst auf dem ersten nach dem Regierungsantritt des Königs Anton abgehaltenen Landtag kam die Angelegenheit wieder in Fluß. In der Präliminarschrift vom 17. März 1830 kamen die Stände auf den Antrag wegen Vorlegung einer Uebersicht des gesammten Staatshaushalts zurück. Abermals erklärte sich der — 129 — Geheime Rath dagegen, obwol derselbe durch den Eintritt von Lindenau eine mehr als blos ziffermäßige Verstärkung erhalten hatte, und schlug sogar eine Fassung der Zurückweisung vor, welche, einfach sich auf die Andeutung beschränkend: „es bewende bei den bisherigen Resolutionen“, selbst dem Grafen Einsiedel als nicht befriedigend und angemessen erschien. Der genannte Staatsmann faßte selbst eine ausführliche Motivirung ab, wie sie in dem Decrete vom 1. April 1830 zu finden ist. Als die Stände hierauf erklärten, sie behielten sich etwaige nähere Beschränkungen in der Bewilligung vor, ward in dem Decret vom 30. April, unter nochmaliger Begründung der Regierungsansicht, die Erwartung ausgesprochen, „daß die Resolution vom 1. April 1830 zu dergleichen Beschränkungen keine Veranlassung bieten werde.“ Da sich aber nach der Stimmung auf dem Landtage vorhersehen ließ, daß die Stände bei der Ablehnung ihres Antrags sich nicht beruhigen würden, so schlug der (vergl. S. 129) als Adlatus des Cabinetsministers fungirende Geheime Rath von Könneritz dem Grafen Einsiedel auf das Dringendste vor: er möge diese wichtige Frage im Geheimen Rath unter seinem Vorsitz zur nochmaligen Erwägung bringen. Auch auf diesen Vorschlag ging aber Graf Einsiedel nicht ein; indessen erfolgte, als die Bewilligungsschrift vom 19. Juni 1830 den Antrag auf Budgetvorlegung nochmals sehr dringend und ausführlich wiederholte, auf den Vorschlag des Geheimen Rathes wenigstens keine definitive Zurückweisung. Die im Landtage in der Richtung austauchenden Wünsche, ghrittezu gerben weiteren Kreisen die Kenntniß der ständischen Verhandlungen leich= Hblieität der ter und vollständiger zugänglich zu machen, als es nach den bis- ENNe- *5 herigen Einrichtungen möglich war, finden ihren Ausgangspunkt in der ständischen Schrift vom 23. Juni 1818 über die Landtagsordnung, in welcher die Städte darauf antrugen, daß die Landtagsverhandlungen durch den Druck zu größerer Publicität gebracht werden möchten, jedoch nur „die k. Decrete nebst Beilagen, die Schriften der Stände an den Landesherrn nebst Beilagen und 9 130 — solche Schriften einzelner corporum, Collegien oder Individuen, welche sich durch Gründlichkeit auszeichneten.“ Hiermit war die Ritterschaft und deren weiterer Ausschuß, nicht aber deren engerer Ausschuß (dessen Mitglied der Cabinetsminister als Rittergutsbesitzer war), einverstanden, welcher letztere sich davon „den erwarteten Nutzen nicht versprach“. Auf Betrieb des Grafen Einsiedel wies das Decret vom 23. October 1819 den Antrag rundweg ab. Das gleiche Schicksal ward einer Wiederholung des Antrags der Stände (abermals mit Ausnahme des engeren ritterschaftlichen Ausschusses, der ein Separatvotum abgab) in der Präliminarschrift vom 2. December 1820 durch das Allerhöchste Decret vom 16. December 1820 zu Theil. Erst auf einen etwas beschränkteren Antrag in der ständischen Schrift vom 29. März 1821 erfolgte in dem Decret vom 30. April 1821 eine Allerhöchste Entschließung, wonach nach Beendigung der jedesmaligen Landesversammlung aus den zur Publication geeigneten Verhandlungen ein kurzer Auszug durch den Geheimen Rath aufgesetzt und nach ertheilter Allerhöchster Genehmigung durch den Druck bekannt gemacht werden sollte. Dementsprechend erschien auch im Jahre 1821 ein Auszug aus den Landtagsverhandlungen als außerordentliche Beilage zu der Gesetzsammlung und wurde mit dieser versendet. Wie ängstlich man aber damals noch mit der Oeffentlichkeit war, beweist der von Dr. von Weber in seinem biographischen Aufsatz über den Grafen Einsiedel berichtete Vorgang, daß, als der „Nürnberger Correspondent von und für Deutschland“, eine der angesehensten Zeitungen damaliger Zeit, einige wenig erhebliche Auszüge aus den sächsischen Landtagsprotokollen gebracht hatte, deshalb durch Vernehmung mit der Königl. Bayrischen Regierung der Redacteur jener Zeitschrift zur Angabe des Einsenders veranlaßt und sodann auf Befehl des Geheimen Cabinets eine Erörterung gegen den Verfasser dieser Artikel, Dr. Bergk in Leipzig, eingeleitet ward. Dieser gab an, ein in Leipzig sich aufhaltender angesehener Ausländer, dessen Namen er verschweigen zu dürfen bat, — 131 — habe ihm die in Leipzig circulirenden Landtagsschriften zum Lesen mitgetheilt und er habe diese zu jenen Artikeln benutzt. Darauf ward durch Allerhöchstes Rescript vom 2. Juli 1821 angeordnet: dem Dr. Bergk „Unser Mißbelieben erkennen geben zu lassen.“*) Erst auf dem Landtage von 1830 wurde auf die Wiederholung des ständischen Wunsches in der Präliminar= und Bewilligungsschrift durch Decret vom 8. Juli 1830 vorbehaltlos zugesagt: Se. Maj. werde die erbetene Bekanntmachung einer Nachricht über die Verhandlungen des Landtags durch den Druck veranstalten lassen. Dieser Landtag unterschied sich dadurch wesentlich von seinen Schtesere 7 Vorgängern, daß auf demselben zuerst die gegen die Regierung systematischen Cp. gerichtete Opposition in einer gewissen Geschlossenheit auftrat. Die ei Eröffnungsrede und die Landtagsproposition boten zu activem Vorgehen freilich keine sonderlichen Handhaben; die Regierung war in der glücklichen Lage, auf die günstigen Resultate von mancherlei Verbesserungen in der Verwaltung während der seit dem letzten Landtage verstrichenen sechs Jahre hinweisen und daran Verheißung verschiedener gemeinnütziger und zeitgemäßer Einrichtungen, namentlich von Vorbereitungen zu Ablösung der Frohnden und anderer grundherrlicher Gerechtsame, einer neuen Gewerbeordnung, Abhilfe der Gebrechen des Proceßganges rc. knüpfen zu können. Indessen war dem Auftreten der Opposition, welche diesmal nicht wie bisher, in den Städten, sondern in der allgemeinen Ritterschaft, welche sich gegen die Suprematie des von dem Cabinetsminister beherrschten engeren Ausschusses auflehnte, ihren Schwerpunkt hatte, bereits mittelst der Presse vorgearbeitet worden durch zwei Publicationen, welche beide von Mitgliedern der allgemeinen Ritterschaft herrührten. Die eine dieser Publicationen war eine, in der Zeitschrift: „Die Biene“ unmittelbar vor Zusammentritt des Landtags veröffentlichte „Adresse des sächsischen Volkes an seinen gütigen *) Archiv für die Sächsische Geschichte a. ang. O. S. 145. 9 — 132 — und geliebten König bei Eröffnung des Landtags“, welche dem Wunsche nach „mittelbarem Einfluß auf die wichtigsten Angelegenheiten und Beschlüsse des Staats durch ächte Volksrepräsentanten und einer gleichmäßigen Vertheilung der öffentlichen Lasten unter die privilegierte und nicht privilegierte Classe der Gesellschaft“ Ausdruck gab und von einem jüngeren Mitgliede der allgemeinen Ritterschaft, Albert von Carlowitz (dem späteren Präsidenten der ersten Kammer und nachherigen Justizminister), herrührte. Die zweite Publication bildete die Brochüre: „Ueber die Nothwendigkeit einer Veränderung der im Königreich Sachsen dermalen bestehenden ständischen Verfassung“, welche der Verfasser, Otto von Watzdorff auf Leichnam in der Oberlausitz, da der Geheime Rath ihr das Imprimatur versagte, in der bayrischen Stadt Hof drucken ließ. In dieser Schrift, welche weit über das hinausging, was in der Carlowitz'schen „Adresse 2c.“ begehrt ward, legte Watzdorff ein vollständiges politisches Glaubensbekenntniß ab, das sich in der Hauptsache in den Anschauungen jenes französischen Constitutionalismus bewegte, wie derselbe nach dem Sturze der Bourbonenherrschaft in Frankreich unter dem Julikönigthum zur Herrschaft gelangte. Hiernach kann es nicht Wunder nehmen, daß bereits auf dem Landtage das Begehren einer durchgreifenden Reform der altständischen Verfassung überhaupt zu viel präciserem Ausdrucke als in den zeitherigen Landesversammlungen gelangte. Diesen Geist athmen unverkennbar die aus diesem Landtage hervorgegangenen ständischen Schriften. Weiterblickende und mit den wahren Bedürfnissen des Volks gründlicher vertraute Ständemitglieder begriffen aber schon in jener Zeit die Nothwendigkeit, daß eine derartige Reform Hand in Hand gehen müsse mit einer umfassenden Reorganisation des gesammten inneren Staatswesens, ja zum Theil in ihren praktischen heilsamen Wirkungen dadurch bedingt sei. In diesem Sinne muß es wohl aufgefaßt werden, wenn der damalige Kreishauptmann (spätere Landesdirections-Präsident, Kreisdirector und Cultus- — 133 minister) von Wietersheim als Mitglied der Ritterschaft den Antrag auf Erlaß einer allgemeinen Städteordnung stellte, da in der altherkömmlichen städtischen Verfassung ein Haupthinderniß für das Aufblühen der Städte liege, und wenn bereits auf diesem Landtage auch eine Stimme für die Nothwendigkeit einer Landgemeindeordnung sich erhob. Die Bewilligungsschrift ward zwar in althergebrachter Weise am 19. Juni 1830 übergeben, der darin angeschlagene Ton unterscheidet sich aber merklich von dem bisher gewohnten. „Bei weitem zum kleinsten Theile“, heißt es darin, „ist es das Unsrige, was wir den Bedürfnissen des Staats als Opfer darbieten. Es ist das Vermögen, es sind die Kräfte des Volks, an dessen Stelle wir die Bewilligung der Mittel aussprechen, welcher der Staat zu seiner Erhaltung bedarf. Je weniger noch jetzt wie in der Vorzeit die Abgaben eine nur vorübergehende Belastung sind, je weniger ein blühender Wohlstand des Landes ihre Entrichtung erleichtert, desto mehr verbindet uns Pflicht und Gewissen, für die möglichste Schonung unserer Mitbürger zu thun was irgend gestattet ist und den Gebrauch keines Mittels zu sorgfältigster Prüfung dessen, was das Wohl des Landes erheischt, zu vernachlässigen, das zu erlangen wir vermögen. Weit mehr, als das Volk noch vor Jahrzehnten von seinen Stellvertretern forderte, fordert der Geist unserer Tage, und wir würden nur das Vertrauen der Nation aufopfern, nur das Band, welches durch das Bestehen unserer ständischen Verfassung das Volk an seinen Fürsten bindet, schwächen, nur möglicherweise Wünsche hervorrufen, deren Erfüllung vielleicht kaum heilsam sein dürfte, wenn wir diesen Geist der Zeit, den zu beherrschen außer unserer Macht steht, unbeachtet lassen wollen.“ Durch das Decret vom 8. Juli 1830 wurde der Landtag bis zum 6. Januar 1832 vertagt und zur Berathung verschiedener Gesetzentwürfe fünf Zwischendeputationen bestellt. Inmittelst traten Ereignisse ein, welche einen viel früheren Wiederzusammentritt des Landtags erheischten. Die Septemberunruhen des Jahres 1830. 134 Bekannt ist die fascinirende Wirkung, welche die Pariser Julirevolution des Jahres 1830 auf einen großen Theil der europäischen, insbesondere auch der deutschen Staaten übte. Der Ausbruch aufrührerischer Bewegungen wurde nahezu epidemisch. Auch Sachsen blieb davon nicht verschont. Ein unerquickliches Vorspiel hatte hier sogar noch vor dem wirklichen Ausbruch der Pariser Revolution stattgefunden in den tumultuarischen Scenen, welche in Dresden und Leipzig anläßlich der dreihundertjährigen Jubelfeier der Augsburgischen Confession am 25. Juni 1830 stattgefunden hatten, weil in Dresden das Rathhaus bei der abendlichen Illumination unerleuchtet geblieben, in Leipzig ein Aufzug der Schulkinder und ein von den Studenten beabsichtigter Fackelzug untersagt worden war. Diese Vorgänge würden muthmaßlich ohne alle weiteren Folgen geblieben sein, wenn nicht die fast unmittelbar darauf folgenden Pariser Ereignisse zur Aufmunterung für weitere Excesse gedient hätten. Am 2. September 1830 fand in Leipzig anläßlich der mit einigem Straßenlärm verbundenen Feier eines Polterabends, bei welcher die Polizei zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe eingeschritten war, eine Schlägerei zwischen Polizeidienern und Handwerksgesellen statt, welche insbesondere von den Schlossern dazu benutzt worden sein soll, ihrem Unmuth darüber Luft zu machen, daß ein mit der Verwaltung des Krankenhauses betrauter städtischer Beamter die Lieferung eiserner Bettstellen, des billigeren Preises wegen, an auswärtige Arbeiter verdungen hatte. Der Umstand, daß Leipzig damals, bis auf ein kleines Schloßwachcommando unter einem Leutnant, ganz ohne Garnison war, und die städtischen Polizeiexecutionsorgane sich unzureichend erwiesen, gestattete dem Tumult größere Dimensionen anzunehmen. Die erregte Menge, fast nur aus Lehrlingen und jungen Leuten bestehend, zog vor das Haus des Polizeipräsidenten von Ende, der, zugleich Vorstand des Oberhofgerichts und des Consistoriums, der höchste Regierungsbeamte in Leipzig war, zer- trümmerte Fenster und Straßenlaternen und versuchte die Wohnung zu stürmen. Folgenden Abends wiederholten sich die tumultari— schen Scenen, ungeachtet inzwischen aus benachbarter Cavalleriegarnison eine Abtheilung Reiter herbeigeholt worden war, die in der Zahl von nur 50 Mann zu nachdrucksamer Steuerung des Unfugs sich nicht zureichend erwies, so daß eine dritte Wiederholung am 4. September möglich wurde. Diesmal nahm die aufsässige Bewegung ernstere Gestalt an und trat am Abend in so ausschweifenden Kundgebungen auf, daß der nächste Morgen Leipzig in einer Auflösung der öffentlichen Organe fand, welche, verbunden mit den bedenklichen Tendenzen, die die entfesselte Urgewalt denn doch an den Tag zu legen begonnen hatte, ein Zusammentreten der Gebildeten und Besitzenden zu ihrem eigenen dringendsten Interesse machte.“') Dies geschah auch, die Bürger wurden von dem Stadthauptmann Frege, die Studirenden durch ihren Rector gewonnen, für Gesetz und Ordnung zu wirken, so daß die königliche Commission, welche, den Geheimen Rath (und späteren Staatsminister) von Carlowitz an der Spitze, am 6. September mit 1200 Mann Truppen in Leipzig eintraf, die Ruhe ohne erhebliche Schwierigkeit wieder herzustellen im Stande war. Wenige Tage nach den Leipziger aufrührerischen Vorgängen wiederholten sich dieselben in Dresden. Nur traten hier die Unruhstifter von vornherein planmäßiger und energischer auf, zumal es auch hier beim ersten Ausbruch an disponiblem Militär fehlte, da die der Herbstmanöver wegen abwesende Garnison, trotz der Leipziger Vorgänge, in ihren Cantonnements auf den umliegenden Dörfern gelassen worden war. Die wenigen Truppen, welche von daher herangezogen worden waren, sahen sich Insulten Preis gegeben, weil sie von der Waffe nicht Gebrauch machen durften und erhielten schließlich Befehl, die Stadt zu räumen. Der König setzte eine zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe verordnete Com-*) Gretschel und Bülau a. a. O. 3. Band. S. 711. —— 136 — mission ein, welche unter dem Vorsitze des Prinzen Friedrich August, aus den Geheimen Räthen von Zezschwitz (Präsident der Kriegsverwaltungskammer), von Lindenau und von Könneritz, dem Generalleutnant von Gablenz (Gouverneur von Dresden), dem Departementsdirector der Landesregierung Dr. Eisenstuck, den Hof= und Justizräthen von Zedtwitz und Müller (dem späteren Cultusminister) bestand. Die Commission beschloß, die Bewachung der Stadt lediglich den Bürgern anzuvertrauen, das Militär aber nur für unerwartete Nothfälle in der Nähe bereit zu halten. Eine Bürgerbewaffnung bildete sich demzufolge unter dem Namen einer Sicherheits-Communalgarde, an deren Spitze der General von Gablenz trat. Zugleich erklärte eine Bekanntmachung vom 11. September, daß die Commission den Auftrag erhalten habe, alle auf die öffentlichen städtischen Angelegenheiten sich beziehenden Wünsche und Anträge anzunehmen und zu erörtern. Die darauf eingehenden Petitionen, besonders die aus Dresden-Neustadt, welche der Obersteuer-Procurator Dr. Eisenstuck (nicht zu verwechseln mit dem obengenannten Landesregierungsdirector gleichen Namens) verfaßt hatte, gingen aber über den Kreis der städtischen Beschwerden hinaus und sprachen von Verfassung, Budget, Preßfreiheit, Abgabensystem, Schutz des inländischen Gewerbefleißes, Gleichheit der Confessionen 2c. Erst hierdurch erhielt die Bewegung, welche, wie von den sächsischen Landeshistorikern der verschiedensten Parteirichtungen übereinstimmend anerkannt wird, ursprünglich mit Politik nicht das Mindeste zu thun gehabt hatte, sondern ausschließlich locale und materielle Interessen im Auge hatte,) einen allgemeineren — — — — — *) Flathe a. a. O. 3. Band, S. 432 sagt beispielsweise: v Dennoch war es in Sachsen nicht entfernt in demselben Maße wie anderwärts die Theorie des constitutionellen Liberalismus, worin die herrschende Unzufriedenheit gipfelte; wie diese überhaupt keine theoretische war, sondern unmittelbar sehr fühlbaren materiellen Uebelständen entsprang, so richtete sie sich auch zunächst gar nicht einmal gegen die allgemeinen, sondern gegen die localen 137 — sich auf die Umgestaltung des ganzen Staatswesens erstreckenden Charakter. Begreiflicherweise hatten die Vorgänge in den beiden Hauptstädten des Landes auch in den übrigen Landestheilen Wiederhall und vereinzelt Nachahmung gefunden, so namentlich in Chemnitz, wo der Tumult zu wahren Greuelscenen ausartete, in einigen oberlausitzer Weberdörfern und in ein paar Waldortschaften des oberen Erzgebirges. Ueberall aber waren es auch da lediglich locale und persönliche Interessen, welche aufrührerische Bewegungen hervorriefen. In der Oberlausitz war es der Stuhlzins, im Gebirge die behauptete allzustrenge Bestrafung des Holzdiebstahls, welche den Deckmantel hergeben mußten. Fast allenthalben aber gab sich bei dieser Gelegenheit in den Städten äußerste Mißstimmung der Bürgerschaft gegen ihre Stadträthe kund, was auf tiefgehende Mängel in der damals geltenden städtischen Verfassung schließen läßt, worauf auf dem Landtage bereits der mit den einschlagenden Verhältnissen durch seine vieljährige Amtirung als höherer Verwaltungsbeamter in der Provinz genau bekannte Herr von Wietersheim hingewiesen hatte (vgl. S. 133).)) Die Regierung sendete in alle Theile des Landes außerordentliche Commissarien, meistens den höchsten Landescollegien entnommen, um die Beschwerden entgegenzunehmen, und das Vertrauen, mit dem man diesen Männern allerwärts entgegenkam, die Bereitwilligkeit, mit der man sich ihren Anordnungen fügte, bewiesen, welche tiefe Wurzeln die Regierung noch immer in den Gemüthern des Volkes und persönlichen. Aber einmal ins Rollen gekommen, riß sie das ganze herrschende System mit sich fort und führte so zu einer anfangs weder beabsichtigten noch geahnten Umngestaltung des gesammten Staatswesens.“ *) Die Leipziger Zeitung brachte in ihrer Nummer 248 des Jahrgangs 1830 eine auf amtliche Quellen sich stützende Sachdarstellung, welche wir in der Beilage Nr. 5 ihrem Wortlaute nach zum Abdruck bringen. — 138 — besaß. Die ganze Bewegung ging eben viel weniger gegen die Regierung und ihren allerhöchsten Würdenträger, als gegen ein— zelne von deren Organen.“) Schritte aus der Die Nothwendigkeit einer, den jeweiligen Bedürfnissen des Mitte der Regie- « » rung im Interesse Landes entsprechenden Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse einer den Beodbe) hatte inzwischen innerhalb der obersten Landescollegialbehörde selbst mrprhennn eine von echt patriotischem Geiste getragene beredsame Vertretung scicen Ber. gefunden, der es wesentlich zu verdanken sein dürfte, daß die Bewegung von 1830 in ihren allmälig sich steigernden Ausschreitungen keine an die Fundamente des Staatswesens Hand anlegenden Dimensionen annahm, sondern in des Wortes eigentlichster Bedeutung „vor dem Thron stehen blieb“. Nach den biographischen Mittheilungen des Geheimen Raths von Weber über den Grafen Einsiedel ist es der Geheime Rath von Könneritz gewesen, der zuerst, bereits nach den Pariser Julitagen, den Grafen Einsiedel auf den, sich namentlich auch unter den wohlgesinnten Elementen der Bevölkerung immer lebhafter geltend machenden Wunsch aufmerksam gemacht hat, daß dem Prinzen Friedrich August, Bruderssohn des Königs Anton, eine größere Theilnahme an den Regierungsgeschäften verschafft werden möchte.') Das erste Mal zurückgewiesen, brachte Herr von Könneritz diese Angelegenheit nach den Vorgängen in Brüssel nochmals zur Sprache, — *) Es liegt uns ein Brief eines angesehenen Leipziger Universitätsprofessors aus jenen Tagen vor, der seinem Dresdner Freunde berichtet, welche Entrüstung es allenthalben in Leipzig erregt habe, als im November des Jahres 1830 ein Leipziger Bilderhändler eine Carricatur zum Verkauf ausgehängt hatte, den Dey von Algier, Karl X., den Herzog Karl von Braunschweig und eine vierte Person mit den Gesichtszügen des Königs Anton darstellend, mit der Unterschrift: „Die Bostonparthie“. Unter den Studirenden war der Unwille darüber so groß, daß verschiedene derselben und zwar ohne gegenseitige Verabredung, Anzeige von der Unschicklichkeit der Polizei machten und Bestrafung des betreffenden Bilderhändlers verlangten. **) Archiv für die Sächsische Geschichte a. a. O. S. 167. 139 — mit der Versicherung, es sei nach seiner Ansicht das einzig mögliche Mittel, die heranziehenden Stürme zu beschwören oder ihnen mit Kraft zu begegnen. Erst nach den Septemberunruhen in Leipzig lieh der Cabinetsminister dieser Mahnung ein geneigteres Ohr. Er begab sich nach Pillnitz zum König, kam aber mit der Antwort zurück, der König habe sich nicht entschließen können, den Vorschlag zu genehmigen. Inzwischen fand derselbe in den sich rasch entwickelnden bedenklichen Verhältnissen sehr bald eine bedeutsame äußere Stütze. Am 9. September ward der Beschluß gefaßt, Prinz Friedrich August solle folgenden Tags nach Leipzig abgehen, um durch sein persönliches Auftreten der dort zum Theil noch fortdauernden Anarchie zu steuern. Der General von Cerrini und der Geheime Rath von Könneritz sollten den Prinzen begleiten. Wie die Volksstimmung stand, mag aus der Aeußerung entnommen werden, welche Graf Einsiedel gegen Herrn von Könneritz, als dieser sich von ihm am Abend des 9. September verabschiedete, that: „Seien Sie auf der Huth, daß nicht etwa bei irgend einer Volksbewegung der Prinz zum König ausgerufen und hiermit in Verlegenheit gesetzt werde“. Die Reise nach Leipzig unterblieb, weil am Vorabend des festgesetzten Reisetags in Dresden selbst Unruhen ausbrachen. Sie hatten die Einsetzung der bereits (S. 135) erwähnten Immediatcommission zur Wiederherstellung der Ruhe unter dem Vorsitz des Prinzen Friedrich August zur Folge, und des Letzteren perfönlichem Erscheinen gelang es auch, gröberen Excessen vorzubeugen. Aber auch hierbei stellte sich in mancherlei Symptomen immer dentlicher die Erkenntniß heraus, daß dem Volke ein wichtigeres Pfand des Vertrauens gewährt werden müsse. Der 13. September brachte dasselbe in der Ernennung des Prinzen Friedrich Frins Friedrich August zum Prinzen Mitregenten und in der Berufung., Bernhard von Lindenau's zum Cabinetsminister an Stelle kindenau zum go. binetsminister er. des dieser Function entlassenen Grafen von Einsiedel. wnnt. — 140 — Ueber die Vorgänge dieses Tages hat der Geheime Rath von Könneritz eine Aufzeichnung hinterlassen, welche derzeit im Hauptstaatsarchiv niedergelegt ist. Es sei derselben nachstehende, alles Wesentliche von Belang in sich schließende Sachdarstellung entnommen. Am 13. September ließ der Prinz Friedrich August in den Vormittagsstunden den Geheimen Rath von Könneritz in sein Zimmer entbieten und eröffnete ihm, daß er zuverlässige Nachrichten erhalten habe, das Volk wolle Ihn im Laufe des Abends zum König ausrufen. In der tiefsten Entrüstung rief der Prinz aus: „Nie und nimmermehr mag ich der König von Rebellen sein, um keinen Preis kann ich gestatten, daß meinem Onkel ein solches Leid geschehe!“ Der Prinz stellte hierbei die Frage, und forderte Könneritz auf, ihm seine Ansicht zu sagen: ob es, um dem zu entgehen, nicht vielleicht gerathen sei, Dresden zu verlassen und auf den Königstein zu gehen. Könneritz hielt dagegen ein: daß die Entfernung von der Residenz unter den gegenwärtigen Umständen ihm als höchst gefährlich erscheine; daß mit des Prinzen Abreise in Dresden Alles drunter und drüber gehn werde; daß Hochderselbe aber, wenn er bestimmt und mit gleicher Energie jeden derartigen Antrag fest zurückweise, gewiß auch Gehör finden werde, da ja das Volk schließlich doch auch kein Mittel habe, ihn zur Uebernahme der Regierung zu zwingen.“) *) Ein gedrucktes Blatt über die Ereignisse zu Dresden vom 9. bis 15. September erzählt: „In Folge des Gerüchts, daß Mehrere den geliebten Kronprinzen zu ihrem Herrscher ausrufen wollten, versammelten die Communal= und Bürger-Hauptleute bei der Abend-Parade (am 13ten) ihre Mannschaften um sich und theilten ihnen mit, daß dieß nicht mit den Wünschen des Prinzen übereinstimmte und Er Seinen Onkel nie durch ein solches Gesuch betrüben lassen würde, weshalb Jeder, der ihn liebte und wahrhaft ehrte, diese Bitte nicht laut äußern solle“. — 141 — Bei seinem Austreten aus den Zimmern des Prinzen be— gegnete Könneritz den Mitgliedern des Geheimen Raths, Conferenz-Ministern von Nostiz und von Zezschwitz sowie Wirkllichen Geh. Rath von Lindenau. Sie forderten ihren Collegen auf, sie zum Cabinets-Minister Grafen Einsiedel in das Cabinet zu begleiten. Diesem theilten sie die über die für den Abend vorbereitete Bewegung, erhaltene Meldung mit und stellten ihm vor: wie sie es für nothwendig erachteten, daß Graf Einsiedel den König unverzüglich hiervon in Kenntniß setze und dahin zu disponiren suche, einer solchen Bewegung durch die eigene Erwählung des Prinzen zum Mitregenten vorzubeugen. Graf Einsiedel lehnte es ab, nach Pillnitz zu fahren und einen solchen Vorschlag zu machen, indem er, unter Berufung auf seine eigene Wissenschaft hiervon, anführte, daß er einen solchen Versuch bereits früher gemacht habe, der König aber hierauf nicht eingegangen sei. Auf die Gegenbemerkung, daß die Umstände dermalen viel dringender geworden, antwortete Graf Einsiedel: er, seiner Seits, könnc nicht hinausfahren, wenn aber der Geheime Rath, als oberste Landesbehörde, einen solchen Vorschlag thun zu müssen glaube, so könne ja der Conferenz-Minister von Nostiz, als dessen Vorsitzender, sich zum König verfügen. Minister von Nostiz trug Bedenken, diesen Auftrag allein zu übernehmen und nachdem Graf Einsiedel zuvor noch vorgeschlagen hatte, daß der Geh. Rath von Könneritz ihn begleiten solle, wurde beschlossen, daß Alle, von Nostiz, von Zezschwitz, von Lindenau und von Könneritz in corpore sich zu dem König nach Pillnitz begeben sollten. Nach drei Uhr Nachmittags in Pillnitz angelangt, wurden sie sofort bei Sr. Majestät vorgelassen. Soweit die Erzählung. Abgesehn davon, ob die Sr. K. Hoheit in den Mund gelegten Worte ganz authentisch wiedergegeben sind, war diese Mittheilung an die Communal-Garde offenbar eine Folge des von dem Prinzen am Vormittag gefaßten Entschlusses. 142 Minister von Nostiz trug im Namen des Geh. Raths mündlich die Lage der Sache vor und knüpfte daran den Vorschlag und den Wunsch, daß Se. Maj. den Prinzen Friedrich August zum Mitregenten erheben möge. Im Verlauf der hierauf folgenden Verhandlung äußerte der Geh. Rath v. Könneritz, es seien schon in Folge der bereits ertheilten Verheißungen so viel wichtige, eingreifende und umfassende Einrichtungen und Aenderungen vorzunehmen, daß es hierzu rüstiger und jugendlicher Kräfte bedürfe. Nächstdem wäre es aber auch, sollten diese neuen Einrichtungen zum Guten führen, nothwendig, daß sie in demselben Geist in das Werk gesetzt und bis zum Ende geführet würden, in welchem sie aufgefaßt und begonnen worden; darum sey es wünschenswerth, daß ein jüngerer Mann, dessen Regierungszeit präsumtiv eine längere seyn werde, auch schon bey deren Einleitung und Beginnen an der Regierung Theil nehme. Se. Maj. erklärte hierauf mit Seinem Herrn Bruder, dem Prinzen Maximilian sprechen zu wollen und hieß die Minister von Nostiz und v. Zezschwitz, sowie den Geh. Rath v. Könneritz einstweilen abtreten. Den Geheimen Rath von Lindenau behielt der König zurück, um ihm zu eröffnen, daß er ihn zum Cabinets-Minister ernannt habe. Unmittelbar darauf ließ der König auch Könneritz wieder eintreten, um ihm ein bereits geschriebenes und adressirtes, aber noch nicht versiegeltes Hand-Billet zu übergeben, in welchem Könneritz unter Benachrichtigung von der Cabinets-Veränderung angewiesen wurde, dem Grafen Einsiedel das Portefeuille abzunehmen. Einige Zeit danach erhielten alle vier den Befehl, wieder einzutreten. Sie fanden Se. Maj. den König und Seine Kl. Hoh. den Prinzen Maximilian stehend. Der König sagte: er habe mit seinem Herrn Bruder gesprochen. Derselbe sei es zufrieden. Se. K. H. der Prinz Maximilian bestätigte dies in einem Ton, der errathen ließ, als freue — 143 — er sich, einer Bürde zu entgehen, fügte auch hinzu, er wolle lieber gleich ganz verzichten. Nachdem die Minister und Geheimen Räthe so den bestimmten Willen Sr. Majestät des Königs und die unbedingte Verzichtleistung Sr. K. H. des Prinzen Maximilian entgegengenommen hatten, zog sich Könneritz zurück, um die erforderliche Urkunde auszufertigen. Sie wurde in Beisein der Mitglieder des Geheimen Raths zuerst von dem König und sodann von dem Prinzen vollzogen, und von den anwesenden Regierungsmitgliedern contrasignirt. Auf das Innigste ergriffen und bewegt empfing der Prinz die Nachricht seiner Erhebung. Noch denselben Abend verbreitete sich dieselbe und Jubel und Illumination beschloß den in Bangigkeit angetretenen Tag. Aus dieser Darstellung ist zu entnehmen, daß dem Grafen Einsiedel schon vor der Ankunft der Geheimen Räthe vom Könige der Wunsch, daß er seine Entlassung nehmen möge, zu erkennen gegeben worden war. Es erhellt dies deutlich aus einer in der Leipziger Zeitung vom 24. Februar 18317) enthaltenen Mittheilung, welche zunächst die Richtigstellung verschiedener über die Sachlage umlaufender irrthümlicher Gerüchte bezweckte. Da diese Mittheilung eine wesentliche Ergänzung enthält, so sei dieselbe hier ebenfalls im Wortlaut wiedergegeben: „Die allen treuen Sachsen erwünschte Ernennung des Prinzen Friedrich zum Mitregenten stand in keiner Verbindung mit der im Cabinet des Königs eingetretenen Veränderung, und die Entlassung des Grafen von Einsiedel kann weder als eine Folge, noch als eine Bedingung dieser Ernennung angesehen werden; sie ging ihr der Zeit nach vor. Am Morgen des 13. September wurde dem Grafen von Einsiedel durch ein Handschreiben des Königs aus Pillnitz der Wunsch eröffnet, daß derselbe um die Entlassung von der *) Leipziger Zeitung vom 24. Februar 1831, außerordentliche Beilage zu Nr. 47. — 144 — von ihm bekleideten Stelle des Staatssecretairs der inneren Angelegenheiten nachsuchen möchte. Des Grafen Antwort, in welcher er seine Stelle in die Hände des Königs niederlegte, war bereits nach Pillnitz abgegangen, als die Geheimen Räthe ihn von dem, mit jeder Stunde lauter werdenden Wunsch der Bürgerschaft, daß der Prinz Friedrich in die Mitregentschaft aufgenommen werde, in Kenntniß setzten und ihn ersuchten, den König davon zu unterrichten und sich nach Pillnitz zu begeben. Nach der dem Grafen von Einsiedel vom König geschehenen Eröffnung war derselbe nicht mehr in der Lage, dem Verlangen der Geheimen Räthe zu willfahren, daher diese es über sich nahmen, sich sogleich nach Pillnitz zu verfügen; von dort kehrten sie mit den Nachrichten von der Ernennung des Prinzen Friedrich zum Mitregenten und von der Wahl des neuen Cabinetsministers zurück.“ Der Jubel, mit welchem die Ereignisse des 13. September von der Bevölkerung aufgenommen wurden, und der sich bei der am 14. September stattgefundenen Revue der Dresdener Communal— garde in begeisterten Kundgebungen manifestirte, wurde erhöht durch die Anordnung, daß die Grundzüge einer neuen Städteordnung unverzüglich ausgearbeitet werden sollten und durch die Antwort, welche die Immediatcommission am 18. September auf die bei ihr eingereichten Petitionen ertheilte. Außer dem wiederholten Ver— sprechen einer Städteordnung wurde darin namentlich auch die Bereitwilligkeit der Regierung zu einer Reform der Verfassung durch Uebereinkunft mit den Ständen zugesagt. Die Beruhigung des Landes schritt demzufolge derart rasch vor, daß die Immediatcommission bereits am 7. November wieder aufgelöst werden konnte. VII. Der Cabinetsminister von Lindenau und die Mit— glieder des Geheimen Raths. Mit der Ernennung des Prinzen Friedrich August zum Mitregenten und des Wirklichen Geheimen Raths von Lindenau zum Cabinetsminister war der Uebergang Sachsens vom altständischen zum constitutionellen Staatssystem entschieden. Die in der Antwort der Immediatcommission vom 18. September 1830 enthaltene Zusage der Bereitwilligkeit der Regierung zu einer Reform der Verfassung durch Uebereinkunft mit den Ständen schickte man sich alsbald an einzulösen. Der Wirkliche Geheime Rath von Carlowitz erhielt den Auftrag zu Entwerfung einer neuen Verfassung und dieser beeilte sich mit seiner Arbeit dermaßen, daß dieselbe bereits mit Allerhöchstem Rescript vom 6. Januar 1831 dem Geheimen Rath zur Begutachtung überwiesen werden konnte. Gleichzeitig, bez. mittels allerhöchsten Decrets vom 20. Januar 1831 wurde dem Geheimen Rath eine „Uns von andrer Hand vorgelegte, mit Zugrundelegung der Baden'schen entworfene Verfassungs-Urkunde im Auszuge zur gemeinschaftlichen Berathung zugefertigt.“ Diese Arbeit rührte von dem Cabinetsminister von Lindenau her, dessen eigenstes Werk sie war. Der äußere Verlauf, welchen die Angelegenheit nunmehr nahm, gestaltete sich dahin, daß der Geheime Rath beide Ausarbeitungen in gründliche Berathung zog, sich in deren Verfolg mit dem Geheimen Cabinet vernahm und daß hiernach der Entwurf der 10 — 146 — Verfassung, wie er an den nach dem alten System zur Vereinbarung einer neuen Verfassung berufenen Landtag regierungsseitig gelangen sollte, festgestellt worden ist. Der Schwerpunkt der diesfallsigen Arbeit fällt somit in die Berathung im Geheimen Rath und im Geheimen Cabinet. Hiernach wird es nicht ohne Interesse sein, die Mitglieder, aus welchen diese höchsten damaligen Landesbehörden sich zusammensetzten, näher kennen zu lernen: sind sie ja doch in des Wortes inhaltschwerster Bedeutung die Werkmeister der constitutionellen Verfassung Sachsens. Die Organisation des Geheimen Cabinets war zur Zeit des Rücktritts des Grafen Einsiedel als Cabinetsminister derart, daß Graf Einsiedel an der Spitze beider Geschäfts-Abtheilungen, sowol des „Departements der inneren Angelegenheiten, auch der Militär-Angelegenheiten in Land= und Wirthschafts-Sachen“, als des „Departements der auswärtigen Verhältnisse“ stand. Für das letztere Geschäftsbereich hatte er den Wirklichen Geheimen Rath, Generalmajor und Generaladjutanten von Minckwitzv) als Departementsdirector zur Seite. Mit ganz derselben Zuständigkeit über-*) Johannes von Minckwitz, geb. zu Altenburg 1787, wurde im Cadettencorps zu Dresden erzogen, trat 1803 als Cornet in das Regiment v. Zastrow-Cürassiere, wurde 1810 Adjutant des General v. Thielmann, 1812 Rittmeister, als welcher er an dem Feldzuge gegen Rußland im Jahre 1812 Theil nahm und in der durch die sächfische Reiterbrigade bewirkten Erstürmung der großen, im Mittelpunkte der russischen Stellung gelegenen Schanze in der Schlacht von Moshaisk sich besonders auszeichnete — er war der erste in der feindlichen Schanze — 1814 in den Generalstab versetzt, 1815 Major und Chef des Generalstabs, trat 1817 als Geschäftsträger in Berlin in den diplomatischen Dienst, wurde 1818 Militärbevollmächtigter in Frankfurt a/M., Oberst und Generaladjutant, 1819 Gesandter in Berlin, 1822 Unterstaatssecretair der auswärtigen Angelegenheiten, 1830 Cabinetsminister, 1831— 1835 Minister der auswärtigen Angelegenheiten; von 1835—1848 war er, inzwischen im Militärdienst zum Generalleutnant avancirt, abermals Gesandter in Berlin. Er starb im Ruhestand am 18. März 1857. — 147 — nahm der Wirkliche Geheime Rath von Lindenau die Functionen des Cabinetsministers. Den Geheimen Rath bildeten als dessen Mitglieder Se. Königl. Hoheit Prinz Johann, der Conferenzminister Nostiz und Jänkendorf, der Präsident der Kriegsverwaltungskammer, Generalmajor von Zezschwitz, der Wirkliche Geheime Rath von Carlowitz, der Canzler der Landesregierung von. Könneritz und der Oberconsistorialpräsident von Zeschau. Dem Prinzen — späteren König — Johann ist unlängst von dem Staatsminister a. D. und dermaligen Minister des Königlichen Hauses Dr. von Falkenstein in dem 1878 erschienenen Werke: „Johann König von Sachsen. Ein Charakterbild von Dr. Johann Paul von Falkenstein“ ein biographisches Ehrendenkmal gesetzt worden, das, wie sich mit Bestimmtheit voraussetzen läßt, in den Händen auch der Leser der gegenwärtigen Schrift sich befinden dürfte. Ueber den Cabinetsminister von Lindenau und die übrigen Mitglieder des Geheimen Raths schalten wir die nachstehenden kurzen biographischen Mittheilungen ein. Bernhard August von Lindenau ward geboren zu Altenburg am 11. Juni 17807) als der Sohn des daselbst wohnhaften und in den Altenburgischen Landen angesessenen Königl. Sächs. Appellationsraths Johann August von Lindenau. Nach sorgfältiger, im älterlichen Hause genossener Vorbildung für das akademische Studium bezog er bereits in seinem 16. Altersjahre mit seinem älteren Bruder die Universität Leipzig, um daselbst die *) Das Jahr 1780 hat er in der bei seinen Dienst-Personalacten befindlichen „pflichtmäßigen Anzeige“ eigenhändig als sein Geburtsjahr angegeben. Anderwärts, beispielsweise in einem Vortrage, welcher in der Monatssitzung der naturforschenden Gesellschaft des Osterlandes am 20. Juni 1854 vom Gesellschaftssecretair Dr. med. Franz Schlegel „zum Gedächtniß des K. S. Staatsministers a. D. Bernhard August von Lindenau“ gehalten worden ist, findet sich das Jahr 1779 als solches bezeichnet. 10 — 148 — Rechte und Cameralwissenschaften zu studiren. Gleichzeitig betrieb er mit Eifer und Erfolg mathematische Studien. Achtzehn Jahre alt geworden, erlangte er bereits den Grad eines Doctors der Rechte und verließ die Universität, um (1798) als Cammer-Assessor in den Dienst seines Altenburger Heimathlandes zu treten, welchem sein Vater „als Vasall und Unterthan“ des Herzogs von Sachsen-Gotha-Altenburg einen seiner drei Söhne zu widmen beschlossen hatte. Bereits im Jahre 1801 wurde Lindenau zum Cammerrath ernannt. In diesen ersten Jahren seiner staatsdienstlichen Wirksamkeit soll Lindenau durch ein in seinen Lebensgang tief eingreifendes Ereigniß, den plötzlichen Tod einer jungen Dame, die sein Herz sich zur Lebensgefährtin erkoren, zu einer be— sonders ernsten Lebensauffassung bestimmt worden sein. Er wendete sich neben seiner dienstlichen Beschäftigung in dieser Zeit gründlichen mathematischen und astronomischen Studien zu und entzog sich seitdem jedem größeren geselligen Verkehr derart, daß er niemals Abendgesellschaften beiwohnte, selten an einer Mittagsgesellschaft Theil nahm und nur einmal wöchentlich einen auserwählten Kreis von Bekannten, die vorzugsweise wissenschaftlichen Kreisen angehörten, um sich versammelte. Diese Lebensweise hat er in der Hauptsache sein ganzes Leben hindurch fortgeführt. Seine mathematisch-astronomischen Studien brachten ihn in mannigfache Berührung mit dem Begründer der Sternwarte auf dem Seeberg bei Gotha, dem Freiherrn von Zach, und führten schließlich, nachdem Zach die Leitung dieser Sternwarte aufgegeben hatte, seine Ernennung zum Director der letzteren — anfänglich mehrere Jahre provisorisch, seit 1808 definitiv — herbei. Seine Wirksamkeit in dieser Stellung wird noch heute wissenschaftlich hochgeschätzt. Außer zwei Planetentafeln, Venus und Mars betreffend, sind seine bedeutendsten Arbeiten aus dieser Zeit barometrische Höhentafeln und eine sehr gediegene geschichtliche Darstellung der Epoche von Anfang der neunziger Jahre bis 1810 — 149 — als Glanzperiode der deutschen Astronomie. Auch setzte er die Herausgabe des von Zach begründeten astronomischen Journals, der ersten wirklich werthvollen Zeitschrift dieser Wissensbranche fort und hob dasselbe durch seine umsichtige, geschickte Redaction bedeutend im Ansehen bei den Fachgenossen. Die ihm in dieser Thätigkeit obliegende weitverzweigte Correspondenz war der Anlaß zu vielfachen Reisen, welche ihn nach Holland, Frankreich, Spanien und Italien führten. Wiederholt weilte er namentlich im südlichen Frankreich zum Besuch bei seinem dort seßhaft gewordenen Gönner und Freunde Zach. Der Ausbruch des Krieges von 1813 entzog Lindenau dieser friedlichen, genußreichen, gemeinnützigen Thätigkeit. Er folgte einem Rufe des Herzogs von Sachsen-Weimar, der ihn als Ge— neraladjutanten mit dem Range eines Oberstlieutnants seiner Person attachirte. Besondere Gelegenheit zu kriegerischen Actionen war ihm in dieser Stellung nicht geboten; doch gelangte er mit dem Hauptquartier des Herzogs nach Paris, woselbst ein längerer Auf— enthalt genommen wurde, der für sein ganzes weiteres Leben verhängnißvoll werden sollte durch eine Verwundung, die er daselbst in einem Pistolenduell davontrug. Nach Beendigung des Krieges kehrte er, nachdem er einen Antrag des Kaisers Alexander I. von Rußland, als General des russischen Generalstabs und Director der Vermessungsarbeiten in den russischen Staatsdienst einzutreten, zurückgewiesen hatte, unter Aufgabe seiner militärischen Stellung, zu seinen wissenschaftlichen Arbeiten auf den Seeberg zurück, sah sich denselben aber von Neuem, und nunmehr bis zu seinem Lebensabend entzogen durch seine Berufung zum Vicepräsidenten des Altenburgischen Kammercollegiums im Jahre 1817. Er fand daselbst ein reiches Feld für organisatorische administrative Thätigkeit und zugleich vielfachen Anlaß zu thatkräftigem Auftreten und energischem Durchgreifen, woran es die bisherige Regierungsleitung mitunter hatte fehlen lassen. Einen noch umfassenderen, aber auch sehr verantwortungs- 150 vollen Wirkungskreis brachte ihm das Jahr 1820, als er zum Minister von Gotha-Altenburg ernannt wurde. Nach dem im selben Jahr erfolgten Ableben des Herzogs August war die Regierung dieses Landes auf den Herzog Friedrich IV. übergegangen, der für den Regentenberuf wenig geeignet war, so daß der Schwerpunkt der Regierung thatsächlich im geschäftsleitenden Minister lag. Dieser Aufgabe entledigte sich Lindenau in so ausgezeichneter, für das Landeswohl ersprießlicher Weise, daß ihm auch nach dem Tode des Herzogs Friedrich IV., in dessen Person die Linie Sachsen-Gotha-Altenburg ausstarb, die Erben der erledigten Länder bis zum Austrag des Erbfolgestreits an der Spitze der Regierung beließen. Nach dieser Zeit ward ihm der Antrag gemacht, in den Dienst des neugebildeten Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha einzutreten, dieser aber von ihm zurückgewiesen. Statt dessen trat er in den Königl. Sächsischen Staatsdienst und erhielt hier zunächst (1827) den Posten des Bundestagsgesandten übertragen. Wie sehr es Lindenau gelungen war, in seiner Gotha-Altenburger amtlichen Wirksamkeit sich das Vertrauen und die Liebe von Land und Leuten zu gewinnen, erhellt aus den Abschiedsworten, welche ihm am Schlusse des (in seiner bisherigen Organisation letzten) Altenburger Deputationslandtags der Präsident des letzteren, Geheimer Rath von Trützschler widmete. In seiner Frankfurter Berufsthätigkeit hatte Lindenau mannigfache Gelegenheit, sich mit den materiellen Interessen der Bevölkerung zu befassen. In diese Zeit fallen namentlich Aufträge, die er erhielt, um im Interesse des von Sachsen mit geschlossenen Mitteldeutschen Handelsvereins (vergl. S. 163 fg.) neue Handelswege zu eröffnen. Eine solche Mission führte ihn insbesondere 1828 nach Brüssel und im October 1829 nach Berlin, beidemal ohne den gehofften und erwünschten Erfolg, was indessen aus der eigenartigen Beschaffenheit des Mitteldeutschen Handelsvereins sich erklärt, der, wie Dr. von Weber in seiner biographischen Arbeit 151 über den Grafen Einsiedel*) treffend bemerkt, „mehr auf dem Papier, als in praktischer Wirksamkeit bestand“ und „mehr auf Vertheidigung gegen Beeinträchtigungen seitens anderer Staaten, als auf Erreichung unmittelbarer und positiver Handelsvortheile berechnet war“. Die Mission nach Berlin führte für Lindenau überdies die Ungelegenheit eines förmlichen Desaveus seitens des Grafen Einsiedel herbei, welchem Lindenau's dem damaligen Preußischen Finanzminister von Motz abgegebene Erklärungen viel zu weit gingen. Im Jahre 1829 wurde Lindenau nach Sachsen zurückberufen und zum Mitglied des Geheimen Raths sowie zum Director der Landesöconomie= und Commerciendeputation ernannt, auch an Stelle des durch Allerhöchstes Resecript vom 26. November 1829 dieser Function enthobenen Cabinetsministers Grafen Einsiedel mit der Oberaufsicht über die Kunst= und wissenschaftlichen Sammlungen betraut, welche er bis zu seinem Austritt aus dem Königl. Sächs. Staatsdienste im Jahre 1843 ununterbrochen geführt hat. Ueber seinen Antheil an den in den nächstfolgenden Jahren stattgefundenen staatlichen Umgestaltungen ist das Nähere bereits im vorhergehenden Abschnitte gesagt worden und wird bez. in den folgenden Abschnitten Erwähnung finden. Das ihm im September 1830 übertragene Amt des leitenden Cabinetsministers (vergl. S. 242) gestattete ihm auch, die Zoll= und Handelsfrage anderweit und unter günstigeren Auspicien in die Hand zu nehmen. Im December 1830 ging er mit einem eigenhändigen Schreiben des Königs Anton nach Berlin, in welchem das Erbieten zu Unterhandlungen wegen einer allgemeinen Zolleinigung der deutschen Staaten unumwunden ausgesprochen war. Ein totaler Umschwung in der sächsischen Zoll= und Handelspolitik vollzog sich mit diesem Schritte. Während man bisher sorglichst vermieden hatte, sich in Berlin zu engagiren, ergriff Sachsen nun selbst die *) Archiv für die Sächsische Geschichte 1. Band, S. 164. 152 — Initiative. Im Verein mit dem Minister von Gersdorff, der zu gleicher Zeit als Abgesandter der Sachsen-Weimarischen Regierung in Berlin erschienen war, trug er dem König Friedrich Wilhelm III. die Bitte vor: es möge unter Leitung und Theilnahme der preußischen Regierung eine Conferenz in Berlin anberaumt werden, in welcher zwischen Bevollmächtigten von Preußen, Sachsen, Bayern, Württemberg, Baden und Hessen wegen Bildung einer gemeinschaftlichen Zoll- und Handelsvereinigung das Erforderliche verhandelt werden könne. Im Einklang hiermit war auch in dem Schreiben des Königs Anton betont: „wie es eine nothwendige Bedingung des Erfolges sei, daß diese Verhandlung von Preußen begonnen und geleitet würde.“ Die Antwort des Königs Friedrich Wilhelm III. lautete wohlwollend und entgegenkommend, wenngleich einiges Mißbehagen über die bis vor Kurzem befolgte sächsische Handelspolitik durchklang. Eine gewichtige Unterstützung fanden Lindenau und Gersdorff in der warmen Theilnahme, welche der preußische Kronprinz und spätere König Friedrich Wilhelm IV. ihrer Sache widmete. Die Mission Lindenauf's war von vollem Erfolg begleitet. Er nahm bei seiner Abreise nicht allein ein, die Bereitwilligkeit Preußens zu einer näheren commerciellen Verbindung mit Sachsen aussprechendes Schreiben Friedrich Wilhelm III. an König Anton nach Dresden mit, sondern es erging auch im Einklange mit dem Inhalte dieses Schreibens unterm 24. Januar 1831 eine Note des preußischen auswärtigen Ministeriums: daß Preußen die Unterhandlungen beginnen könne, sobald der sächsische Hof zum Behuf derselben einen Bevollmächtigten übersenden werde. Damit säumte man nicht: bereits unterm 3. Februar 1831 ward für Zeschau und den inzwischen zum Director der Landesöconomieund Commerciendeputation ernannten Wietersheim das Commissoriale ausgefertigt, das sie unter Assistenz des Commerciendeputations-Assessors (späteren Geheimen Raths) von Zahn mit den auf die commercielle Behandlung des Gegenstands bezüglichen Verhandlungen betraute und die Genannten zugleich anwies, sich bis — 163 — längstens den 20. Februar nach Berlin zu begeben. Damit war der Grund gelegt zu jenen Vereinbarungen, aus denen schließlich der deutsche Zollverein hervorgegangen ist. Bei der durch den Erlaß der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 bedingten Neubildung der obersten Staatsbehörden wurde Lindenau zum Staatsminister und Minister des Innern ernannt, erhielt auch den Vorsitz im Gesammtministerium übertragen. Den letzteren führte er bis zu seinem Ausscheiden aus dem sächsischen Staatsdienst im Jahre 1843; das Ministerium des Innern gab er aber im Jahre 1833 zunächst provisorisch, 1834 definitiv an den Staatsminister von Carlowitz ab, sich nur die Leitung der Commission für die Straf= und Versorganstalten und die Oberaufsicht über die Kunstakademien zu Dresden und Leipzig vorbehaltend. Nach dem Ableben des Staatsministers Dr. Müller übernahm Lindenau bis zur Ernennung des neuen Ministers v. Carlowitz (8. März bis 15. Juni 1836) die Leitung des Cultusministeriums, im Jahre 1839 (25. März bis 5. September) an Stelle des wegen Krankheit beurlaubten Staatsministers von Zezschwitz die Leitung des Kriegsministeriums bis zum Geschäftsantritt des neuernannten Kriegsministers von Nostiz-Wallwitz, endlich im Jahre 1840 abermals auf kurze Zeit (16. März bis 20. Juli) die provisorische Leitung des Cultusministeriums bis zum Antritt des an Stelle von Carlowitz neuernannten Cultusministers von Wietersheim. Von den umfassenden legislatorischen Arbeiten, welche in das erste Jahrzehnt nach dem Inslebentreten der Verfassung von 1831 fallen, war es namentlich die Ablösungsgesetzgebung, an welcher Lindenau sich lebhaft und mit warmem Interesse betheiligte. Ein näheres Eingehen hierauf geht über die dieser Schrift gesetzten. Grenzen hinaus. Daß er den Straf= und Versorganstalten, sowie der Pflege von Kunst und Wissenschaft, soweit dieselbe dem Staate obliegt, jederzeit ein ganz besonderes Interesse gewidmet hat, ergiebt sich daraus, daß er die hierauf bezügliche Geschäftsleitung 154 — bis zu seinem gänzlichen Rücktritt aus dem königl. sächsischen Staatsdienst in seiner Hand behalten hat. An den Reformen, welche diese Geschäftszweige in den dreißiger Jahren erfahren haben, gebührt Lindenau ein wesentlicher Antheil. Im Jahre 1843 bat Lindenau wegen vorgerückten Alters und abnehmender Gesundheit um seinen Abschied. Er hatte seit mehreren Jahren bereits das 60. Lehensjahr überschritten und seine, in früheren Jahren sehr feste Gesundheit war seit längerer Zeit derart erschüttert, daß er wiederholt längeren Curen sich hatte unterziehen müssen. Diese Momente enthalten so erschöpfend überzeugende triftige Gründe für seinen Wunsch, von den Staatsgeschäften entbunden zu sein, daß man wohl kaum nach unausgesprochenen besonderen Motiven suchen darf. Insbesondere von tiefergreifenden principiellen Meinungsverschiedenheiten mit seinen Collegen, welche in manchen Geschichtsbüchern als eigentlicher Grund des Rücktritts Lindenau's bezeichnet werden, ist auch in den letzten Jahren seiner Geschäftsleitung nie die Rede gewesen. Daß unter den Mitgliedern des aus der Verfassung von 1831 hervorgegangenen Cabinets anläßlich der demselben zur Bearbeitung vorliegenden Gegenstände sich verschiedene Ansichten geltend machten, lag in der Natur der Sache und erklärt sich aus der Charakterverschiedenheit der einzelnen Mitglieder; dem in den leitenden Grundsätzen homogenen Charakter des Ministeriums that dies keinen Eintrag von Erheblichkeit. Diese individuelle Verschiedenheit trat am schärfsten ausgeprägt bei Lindenau und Zeschau hervor, obwol es viel zu weit gegangen ist und auch den Verhältnissen der damaligen Sachlage kaum entsprechen dürfte, beide Männer zu Vertretern förmlicher Parteirichtungen machen zu wollen. Auf das Verhältniß Lindenau's und Zeschau's zu einander, die sich übrigens persönlich jederzeit hochgeschätzt haben, wirft ein Brief Lindenau's, den er anläßlich einer vorübergehenden Meinungsverschiedenheit in einer Staatsangelegenheit im Jahre 1839 an Zeschau richtete, ein charakteristisches Licht. Der Brief ist insofern noch von besonderer Bedeutung, als er einer Aeußerung des Königs — 155 — Friedrich August über seine beiden Minister Erwähnung thut, welche die Sachlage kaum treffender kennzeichnen könnte. Der König hatte nämlich, als er mit Lindenau über die obwaltende Meinungsverschiedenheit Rücksprache genommen, bemerkt, daß Lindenau's Ansichten idealisirter, die Zeschau's praktischer wären, daß er die Lindenau'schen Ansichten gern höre, doch lieber nach den Zeschau’'-schen handle. „Damit", fügt Lindenau in seinem Briefe selbst bei, „ist Ihre und meine Stellung im Staate mit vieler Wahrheit bezeichnet. Der Himmel hat Ihnen alle Eigenschaften des Staats= und Geschäftsmannes verliehen, während mir eine Menge Eigenthümlichkeiten und Sonderbarkeiten beiwohnen, die mich zum Verkehr mit Welt und Menschen mehr oder weniger untauglich machen. Auch wurde ich in die höhere Gesellschaftssphäre mehr durch Zufälligkeiten hineingezogen, als daß eine solche Laufbahn jemals in meinem Plane lag. War ich, vorzüglich in früherer Zeit, an Verwaltungsideen nicht arm, so gebrach es mir zur Ausführung an Ruhe und Beharrlichkeit ꝛc.“*) In dieser Selbstkritik ist eine Andeutung enthalten, welche Mancherlei im Wesen Lindenau's und namentlich in seinen Ansichten über Staatskunst erklärt: jener, vielen deutschen Gelehrten — und als ein solcher ist Lindenau wol in erster Stelle zu bezeichnen — eigenthümliche Zug, welcher die Einsamkeit sucht, um möglichst von äußeren Eindrücken unbehelligt den Studien obliegen zu können und sich da eine eigene Ideenwelt aufbaut. Es fand bereits Erwähnung, wie wenig Lindenau sich durch Geselligkeit und Verkehr mit Leuten verschiedenartiger Lebenskreise angezogen fühlte und wie er sein „Einsiedlerleben“ auch als Minister und Staatsmann fortsetzte. Ein später als Astronom zu hoher Berühmtheit gelangter Gelehrter?*), der eigens um Lindenau kennen zu lernen – *) Der obenerwähnte Brief findet sich im vollen Wortlaut abgedruckt in: Heinrich Anton von Zeschau. Sein Leben und öffentliches Wirken. S. 299 fg. **) Encke, von welchem die handschriftliche Aufzeichnung eines 156 — nach Dresden gekommen war, erzählt: der preußische Legationssecretär von Savigny?) habe ihn, als er demselben hiervon sprach, gefragt, ob er denn Lindenau gesehen; er für seine Person sei in den zwei Jahren seines Dresdner Aufenthalts noch nicht so glücklich gewesen, und fügt bei, daß das nicht die Schuld Savigny's gewesen sei. Dabei war Lindenau nichts weniger denn ein Menschenfeind, vielmehr das gerade Gegentheil eines solchen: erfüllt von selbstloser, warmherziger Menschenliebe, von den angenehmsten und feinsten Umgangsformen, liebenswürdig und zuvorkommend gegen Jedermann. Die Entlassung aus dem Staatsdienste des Königreichs Sachsen wurde Lindenau vom 1. September 1843 ab „unter Bezeigung höchster Zufriedenheit mit den von ihm geleisteten vorzüglichen Diensten“ gewährt. Das höchste Ehrenzeichen, welches Sachsens Monarch zu verleihen hat, den Hausorden der Rautenkrone, hatte er schon früher erhalten. Ueber die ihm ausgesetzte Pension von 3083 Thlr. 10 Ngr. verfügte er vollständig zu gemeinnützigen Zwecken, wie er denn auch während seiner ganzen Dienstzeit von seinem Ministergehalte alljährlich nur ein Fünftheil — 1000 Thlr. — für sich genommen hatte. Lindenau verließ Dresden in den ersten Septembertagen 1843 und nahm seinen dauernden Wohnsitz auf dem ihm gehörigen Pohlhof in Altenburg. Eine öffentliche Wirksamkeit verblieb ihm nur noch als Altenburgischer Landschaftsdirector, ein Amt, das er schon 1830 durch das Vertrauen seiner Mitstände übertragen erhalten hatte. Im Jahre 1848 wurde er nochmals in das öffentliche von ihm in einer gelehrten Gesellschaft gehaltenen Vortrags, der eine Menge interessanter Einzelheiten über Lindenauf's Lebensgang enthält, uns von dem dermaligen Besitzer, Geh. Hofrath Dr. Bruhns in Leipzig freundlichst zur Benutzung überlassen worden ist. *) Es ist derselbe, der in späteren Jahren als preußischer Gesandter in Dresden fungirt und 1866 als preußischer Bevollmächtigter den Frieden mit Sachsen unterhandelt hat. 167 — Leben berufen durch seine Wahl ins Frankfurter Parlament. Er verblieb daselbst nur kurze Zeit, ohne sich an den Tagesfragen activ zu betheiligen. Im Uebrigen lebte er seinen Lieblingsstudien, noch manche schöne Frucht der Wissenschaft zeitigend, so daß sich die Jahre seiner Zurückgezogenheit zu einem otium cum labore in des Wortes edelster Bedeutung gestalteten. Durch körperliche Leiden wurden dieselben vielfach getrübt; von einer Reise nach Italien und Frankreich, die er Anfang der fünfziger Jahre unternommen hatte, kehrte er so krank nach Altenburg zurück, daß man bereits damals an seinem Aufkommen zweifelte. Noch einmal erholte er sich zu kurzer Genesung; am 21. Mai 1854 erlag er seinen Leiden. Auf Lindenau's hochbedeutsame wissenschaftliche Leistungen einzugehen, ist hier nicht der Ort. Sie sind derart, daß ihm in der Sternkunde und deren verwandten Wissenschaften ein hervorragender Platz weit über sein Leben hinaus gesichert ist. Vieler gelehrten Gesellschaften und Vereine war er Mitglied. Besondern Werth legte er auf seine Mitgliedschaft bei der Königl. Gesellschaft der Wissenschaften in Leipzig, deren Sitzungen er auch nach seinem Ausscheiden als Minister oft besucht hat, zuletzt noch im Mai 1853, ein Jahr vor seinem Hinscheiden. Auch activ betheiligte er sich an deren Arbeiten; am 18. Mai 1847 hielt er in der zur Feier des Geburtstags des Königs abgehaltenen öffentlichen Sitzung die Festrede, in welcher er die Aufgabe der Wissenschaften und die Zukunft Sachsens im Spiegel seiner Ideale beschaute, mit der Begeisterung des Jünglings, mit der Wärme des Patrioten. Gottlob Adolf Ernst Nostiz und Jänkendorf, geboren auf dem, seinem Vater gehörigen Rittergute See in der Oberlausitz, (geb. 1765, gest. 1836) war 1785 als Finanzrath in den kursächsischen Staatsdienst getreten, hatte denselben aber nach wenigen Jahren (1789) wieder verlassen, um sich zunächst dem ständischen Dienste seines Oberlausitzer Heimatlandes zu widmen. Als Landesältester und als Oberamtshauptmann hat er sich um das materielle Wohl der Oberlausitz wohlverdient gemacht, außerdem aber auch — 168 — deren geistige Interessen als langjähriger Präsident der Oberlau— sitzer Gesellschaft der Wissenschaften zu Görlitz wirksam gefördert. 1806 trat er als Oberconsistorialrath in den sächsischen Staatsdienst zurück, wurde 1809 zum Conferenzminister, 1816 zum Director der zur Abwicklung der aus dem Kriege herrührenden Geschäfte wiederhergestellten (durch Mandat vom 23. März 1825 definitiv aufgehobenen) Landescommission"), 1817 zum Mitglied des Ge— heimen Raths ernannt. Nach Errichtung der Verfassung von 1831 schied er, unter Beibehalt der Function des Ordenscanzlers, aus dem activen Staatsdienste und verbrachte die letzten Jahre seines Lebens auf seinem Rittergute Oppach in der Oberlausitz. Der Genannte hat unter dem Pseudonym: „Arthur von Nordstern“ auch auf literarischem Gebiete einen Namen von gutem Klange sich erworben. Seine Dichtungen (erschienen in den Jahren 1818 —1828) sind lyrischen, epischen und religiösen Inhalts und einzelne derselben durch die Composition Himmel's in den Volksmund übergegangen. Seine „Hinterlassenschaft geistlicher Gedichte“ ist 1840 von dem Oberhofprediger Dr. von Ammon herausgegeben worden.") Johann Adolph von Zezschwitz, geb. den 1. März 1779, trat als Leutnant in das damals bestandene (1810 aufgelöste) kursächsische Carabinierregiment, nachdem er zuvor in Leipzig die Rechte studirt und in der Prüfung bei der Juristenfacultät die erste Censur erworben hatte. An dem für die sächsischen Waffen unglücklichen *) Als König Friedrich August der Gerechte im Februar 1813 das Land verließ, ward von ihm eine Immediat-Regierungscommission, bestehend aus dem Conferenzminister von Globig als Vorsitzendem, dem Oberkammerherrn Freiherr von Friesen, dem Geheimen Rath Freiherr von Manteuffel und dem Geheimen Finanzrath von Zezschwitz, eingesetzt. **) Vergl. Geschichte der deutschen Literatur von Heinrich Kurz (Leipzig, B. G. Teubner 1859) III. Band S. 37“, 34b, 305". Der genannte Literarhistoriker fällt insbesondere über die geistlichen und epischen Dichtungen Arthur von Nordstern's ein günstiges Urtheil. — 159 — Feldzuge von 1806 nahm er als Adjutant seines Oheims, des Generalleutnant von Zezschwitz, Theil, welcher die karsächsische Reiterei befehligte. Im Feldzuge des Jahres 1809 zog er durch seine militärischen Eigenschaften das Auge des, das sächsische Hilfscorps befehligenden Marschalls Bernadotte — späteren Kronprinzen und Königs von Schweden — derart auf sich, daß er von Napoleon mit verschiedenen militärischen Sendungen betraut wurde. Im selben Jahre noch avancirte er, kaum dreißig Jahre alt, zum Major und ward mit den Geschäften des Generalstabschefs bei dem in Ungarn stehenden sächsischen Corps beauftragt. Am russischen Feldzuge von 1812 nahm er Anfangs als Oberstleutnant und Generalstabschef bei der Division Gutschmid Theil. Im Juli 1812 avancirte er zum Obersten und Commandeur des bei der französischen Großen Armee befindlichen sächsischen Ulanenregiments. Mit diesem gerieth er nach tapferer Gegenwehr in dem Gesecht von Kobryn in russische Gefangenschaft. Nach Kiew transportirt, erlangte er durch seinen Einfluß bei den russischen Behörden die Errichtung eines Hospitals für die sächsischen Verwundeten und Kranken und wurde mit dessen Beaufsichtigung betraut. Erst gegen das Ende des Jahres 1813 aus der Gefangenschaft heimgekehrt, fand er alsbald fernerweite militärische Verwendung im Generalstab des, das dritte deutsche Armeecorps befehligenden Herzogs (späteren Großherzogs) Karl August von Sachsen-Weimar-Eisenach, dessen besondere Gunst er während des Feldzugs in den Niederlanden sich erwarb. Im Jahre 1815 befand sich Zezschwitz als Generalstabschef bei dem sächsischen Armeecorps am Rhein und wurde nach der neuen Formation der Armee unter den Befehlen des Generals von Lecoq als Chef des Generalstabs angestellt, erhielt auch in Anerkennung seiner Verdienste den St. Heinrichs-Orden. Im Jahre 1816 fungirte er als Generalstabschef bei dem zur Occupationsarmee commandirten sächsischen Corps in Frankreich und avancirte 1817 zum Generalmajor. Im Jahre 1818 wurde er sächsischer Bevollmächtigter bei der Militär- — 160 — commission des deutschen Bundes in Frankfurt a M. und nahm in dieser Function wesentlichen Antheil an den Berathungen der Kriegsverfassung des deutschen Bundes; eine von ihm damals eingereichte Denkschrift über die strategische Wichtigkeit von Ulm bei einem Kriege gegen Frankreich wird als ein Muster von Klarheit gerühmt und ist schwerlich ohne Einfluß geblieben auf die, freilich viel später und erst nach dem Tode von Zezschwitz zur Ausführung gelangte Umwandlung Ulms in eine Festung ersten Ranges. Im Jahre 1821 verließ Zezschwitz Frankfurt a, M in Folge der an ihn ergangenen Berufung zum Wirklichen Geheimen Rath und Präsidenten der Kriegsverwaltungskammer (nach damaliger Verfassung annähernd gleichbedeutend mit dem späteren Kriegsministerium). Seine Wirksamkeit in dieser Stellung hat sich ein dauerndes segensreiches Denkmal gesetzt in der Stiftung der in Klein-Struppen bei Pirna bestehenden Erziehungsanstalt für Soldatenknaben. Im Jahre 1830 ward er (vergl. S. 136) zum Mitgliede der Immediatcommission ernannt; auch ward ihm Titel und Rang eines Conferenzministers verliehen. An der Verfassungsarbeit hatte er dadurch bedeutsamen activen Antheil, daß er für das Werk der Vereinbarung mit dem Landtage zum Regierungscommissar ernannt wurde. Bei der durch die Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 herbeigeführten Neugestaltung des sächsischen Verwaltungsorganismus erhielt er den Posten des Kriegsministers anvertraut, für welches bei den damaligen für das Militärwesen wenig günstigen Verhältnissen besonders schwierige Amt ihn sein großes, zugleich mit Vielseitigkeit und Gründlichkeit des Wissens Hand in Hand gehendes Talent, zwischen den Gegensätzen zu vermitteln, in glücklichster Weise befähigte. Die Verbesserung der Subalternofficiergehalte, das Militärpensionsgesetz und das Recrutirungsgesetz fallen in seine Verwaltung und sind größtentheils sein eigenstes Werk. Zunehmende Kränklichkeit nöthigte ihn 1839 um seine Entlassung als Kriegsminister zu bitten, welche ihm unter Uebertragung der erledigten Stelle des Commandanten der Festung Königstein mittels — 161 eines, seiner vieljährigen und vielseitigen ersprießlichen Verdienste um Fürst und Vaterland in tiefempfundener, huldvollster Weise gedenkenden Schreibens des Königs Friedrich August II. unter dem 5. September 1839 ertheilt wurde. Auch in seiner neuen Stellung bewahrte sich Zezschwitz die dankbare Verehrung seiner Waffenbrüder und die Nähe der von ihm ins Leben gerufenen Struppener Anstalt gestattete ihm, sich deren Interessen auch in diesen letzten Jahren seines amtlichen Wirkens mit ganz besonderer Treue persönlich anzunehmen. Am 6. Mai 1845 starb er nach schweren Leiden an der Brustwassersucht. In dem, im „Conversationslexicon der neuesten Zeit und Literatur“ über Zezschwitz veröffentlichten biographischen Aufsatz wird namentlich seinem Auftreten in den Jahren 1830/1831 weise Besonnenheit und männliche Entschlossenheit nachgerühmt. „Seinen hohen Geistesgaben — heißt es daselbst weiter — stehen als Mittel leicht aber wohlerworbene Kenntnisse, eine ungemeine Schnelligkeit und Behendigkeit des Verstandes, eine seltene Schärfe der Sinne und eine allen Anstrengungen trotzende Gesundheit zur Seite. Bei den Verhandlungen der sächsischen Ständeversammlung hat er seine ausgezeichnete Gabe klarer Entwickelung bei der Erörterung wichtiger Verwaltungsangelegenheiten, nicht blos seines Departements glänzend bewährt. Gerathen Kopf und Gemüth, die beiden Hauptkräfte seines Wesens, zuweilen in Streit, so ist die Entscheidung nicht leicht. Der Sieg neigt sich anfänglich stets auf die Seite des ersteren, der mit Scharfsinn und Klarheit seine Sache führt und ein entschiedener Feind jeder Befangenheit und Beschränktheit ist, nicht selten aber überläßt er dem Gegner den Sieg, zwar nicht überwunden, noch weniger überführt oder in nachgiebiger Selbstzufriedenheit, sondern vielmehr gelähmt von der magnetischen Kraft, mit welcher er von ihm angezogen wird.“7) *) Vergl. Mittheilungen aus den Papieren eines säachsischen Staatsmannes. 2. Aufl. S. 490 fg., welchen die oben gegebenen Aufzeichnungen über Zezschwitz in der Hauptsache entnommen find. 11 — 162 — Hans Georg von Carlowitz, der Verfasser des ersten Entwurfs der Verfassung von 1831, wurde am 11. December 1772 auf dem väterlichen Gute Großhartmannsdorf geboren. Sein Vater war einer der wohlhabendsten Edelleute des Landes, der durch gute Wirthschaft und umsichtige Thätigkeit seinen Grundbesitz derart vergrößert hatte, daß ihm die Erhebung in den Reichsgrafenstand während des kursächsischen Reichsvicariats in Aussicht gestellt worden war, wenn er darum nachsuchen wollte, wozu er sich aber nicht entschließen konnte. Auch für die Interessen des Landes war er nicht unempfänglich, wie er denn namentlich an den Landtagsarbeiten derart activen Antheil nahm, daß er zum Director der erzgebirgischen Ritterschaft und in den weiteren Ausschuß gewählt wurde, auch das Amt eines adeligen Kreissteuereinnehmers und Kreiscommissars lange Jahre hindurch bekleidete. Gleichwol entbehrte der Sohn einer sorgfältigen Erziehung, obschon er nach damaliger Sitte bereits im 15. Lebensjahre die Universität Leipzig bezog. Einer beinahe siebenjährigen angestrengten Thätigkeit bedurfte es dort, um die aus der Schulzeit vorhandenen Wissenslücken auszufüllen. Im Jahre 1793 bestand er das Universitätsexamen mit vorzüglicher Censur, widmete sich aber zunächst der militärischen Laufbahn und nahm am Rhein-Feldzuge von 1793 Theil. Heimgekehrt trat er in den Civildienst ein, wurde 1795 Assessor am Oberhofgericht zu Leipzig und im selbigen Jahre noch Amtshauptmann zu Freiberg. Das Jahr 1805 führte ihn als Geheimen Finanzrath nach Dresden, aus welcher Stellung ihn die Ereignisse des Jahres 1813 zu einem höheren Wirkungskreise beriefen. Während der russischen Verwaltung unter dem Fürsten Repnin ward ihm die obere Leitung der Justiz, Polizei und inneren Verwaltung übertragen, und manche, an sich zweckmäßige Gesetze und Verordnungen aus jener Zeit verdanken seiner Feder oder wenigstens seinem Fürworte bei dem damaligen Machthaber ihre Entstehung. Nach der Rückkehr des Königs trat er in seine frühere Stellung im Geheimen Finanzcollegium zurück, mehr als — 163 — ein ihm von auswärts gemachtes vortheilhaftes Dienstanerbieten verschmähend. Im April 1821 berief ihn das Vertrauen seines Monarchen zu dem Posten des Bundestagsgesandten in Frankfurt a M. In dieser Stellung erwarb er sich durch hervorragende Eigenschaften des Geistes und Charakters das Vertrauen seiner Collegen und von deren Höfen in so hohem Grade, daß er während zeitweiliger Abwesenheit anderer Gesandten gewöhnlich deren Stellvertretung übertragen erhielt. Bald nach dem Regierungsantritt des Königs Anton wurde Carlowitz von Frankfurt abberufen, woselbst ihn Lindenau ersetzte (vergl. S. 150) und zum Mitgliede des Geheimen Raths mit Sitz und Stimme ernannt. Hier wurde er besonders zu außerordentlichen Geschäften verwendet, so 1828 mit der Führung der Verhandlungen betreffs Gründung des mitteldeutschen Handelsvereins betraut. Die bezüglichen Conferenzen fanden im Laufe des Jahres 1828 in Kassel statt und waren besonders schwierig wegen der Motive, von denen manche kleine Regierungen geleitet wurden. Dessen ungeachtet gelang es, die verschiedenen Ansichten auszugleichen und den Mitteldeutschen Handelsverein d. d. Kassel, den 24. September 1828") zu Stande zu bringen. Hannover, das Albertinische und Ernestinische Sachsen, Kurhessen, Braunschweig, Hessen-Homburg, Nassau, Oldenburg, die Reußischen Lande, Schwarzburg-Rudolstadt, die freien Städte Bremen und Frankfurt aM. traten danach „in einen Verein, dessen Zweck es ist, im Sinne des Art. 19 der Deutschen Bundesacte einen möglichst freien Verkehr und ausgebreiteten Handel, sowohl in seinem Innern unter den Vereinsstaaten selbst, als nach Außen zu befördern, auch die Vortheile, welche in dieser Hinsicht einem einzelnen Staate durch seine geographische Lage und sonst gewährt sind, soweit es die finanziellen und merkantilen Verhältnisse desselben immer gestatten, auf das Ganze zu übertragen, zu erhalten und sicherzu-*) Gesetzsammlung 1829, S. 6 fg. 117 — 164 — stellen“. Die Dauer des Vereins, welchem sich Schwarzburg-Sondershausen für seine Oberherrschaft Arnstadt nachträglich noch anschloß, ward vorerst bis zum 31. December 1834 bestimmt; der Vertrag selbst wurde aber durch den Abschluß des deutschen Zollvereins und Sachsens Eintritt in denselben noch vor diesem Zeitpunkte überhaupt gegenstandlos. Die verdienstliche Thätigkeit Carlowitz' bei dem Zustandekommen des Mitteldeutschen Handelsvereins fand indessen unverholene Anerkennung; nicht nur wurde er seitens der betheiligten Regierungen mit hohen Orden, sondern auch von den freien Städten Frankfurt aM. und Bremen durch Verleihung des Ehrenbürgerrechts ausgezeichnet. Bei Gelegenheit der Verhandlungen betreffs Gründung des Mitteldeutschen Handelsvereins gelang es Carlowitz, eine andere Angelegenheit, die in Deutschland zu einem gehässigen Conflict zu führen drohte, zu einem glücklichen Ende zu bringen. Seit dem Jahre 1828 waren beim Deutschen Bundestage Streitigkeiten zwischen Hannover und Braunschweig anhängig, welche zum Theil einen persönlichen Charakter hatten. Das Verhalten des damals regierenden Herzogs Carls von Braunschweig führte schließlich zu der vom Bundestage am 26. März 1830 beschlossenen Bundesexecution, mit deren Ausführung Sachsen beauftragt wurde.“) Carlowitz war durch seine commerciellen Verhandlungen mit dem Braunschweiger Hofe mehrfach in persönliche Berührung gekommen und es war ihm gelungen, das Vertrauen des Herzogs für sich zu gewinnen. Er erschien daher als ein sehr geeigneter Vermittler, um den Herzog zum Nachgeben zu bestimmen, was ihm in dem Maße gelang, daß der Herzog noch in der zwölften Stunde Concessionen machte, welche die Bundesexecution gegenstandlos erscheinen ließen. Der Bundesbeschluß vom 24. Juni 1830 erkannte die Fügsamkeit des Herzogs an, und nicht allein Blutvergießen, *) Bundes-Protocolle 1830, S. 200 fg. 165 — sondern auch große Kosten, welche die Execution verursacht hätte, waren erspart.“) Die Septemberereignisse des Jahres 1830 brachten Carlowitz, wie an betreffender Stelle bereits Erwähnung gefunden hat, (vergl. S. 135) einen ebenso schwierigen als verantwortungsvollen Auf— trag durch die Sendung als außerordentlicher Regierungscommissar nach Leipzig, woselbst man es anfänglich Carlowitz „sehr übel“ nahm, daß sie (die Commission) dem stattgefundenen Aufruhr gegenüber die Sprache des bestehenden Gesetzes redete.“) Nach dem Eintritt des Prinzen Friedrich August als Mitregent in die Regierung und dem dadurch herbeigeführten Umschwunge ward Carlowitz mit dem Auftrage der Abfassung des Entwurfs einer constitutionellen Verfassung betraut; auf seine diesfallsigen Leistungen einzugehen, wird an betreffender Stelle Gelegenheit geboten sein. Nachdem dieses Werk durch die Verfassungsurkunde von 1831 zur Vollendung gelangt war, ward ihm der Auftrag zu Theil, die Particularverfassung der Oberlausitz mit der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 in Einklang zu bringen. Auch dieses Auftrages entledigte er sich mit glücklichem Erfolge, indem es ihm nach langen, zum Theil sehr schwierigen Verhandlungen gelang, mit den Oberlausitzer Ständen den Vertrag vom 17. November 1834 zu Stande zu bringen, der in allen wesentlichen Bestimmungen die Genehmigung der Regierung und der Stände erhielt. Die Oberlausitzer Stände sprachen Carlowitz anläßlich dieser Regulirung in einem, auf dem Landtage Elisabeth 1834 beschlossenen Schreiben ihre besondere Anerkennung aus. In das mit dem Juslebentreten der Verfassung von 1831 gebildete Gesammtministerium trat Carlowitz zunächst als Minister ohne Portefeuille ein. Die nur erwähnten Verhandlungen mit der *) Bundes-Protocolle 1830, S. 499 fg. **) Gretschel und Bülau, a. a. O, 3. Bd. S. 711 fg. 166 Oberlausitz nahmen in den ersten Jahren seine Thätigkeit ohnehin vollständig in Anspruch. Nachdem er vorübergehend den Staatsminister von Lindenau bei dessen Behinderung in der Verwaltung des Ministeriums des Innern wiederholt vertreten hatte, wurde ihm nach dem Rücktritt Lindenau's von diesem Posten das Ministerium des Innern durch Rescript vom 31. Mai 1834 definitiv übertragen. In die Zeit seiner Geschäftsführung als Minister des Innern fällt die Concessionirung der Leipzig-Dresdner Eisenbahn — ein Unternehmen, das er in seiner weittragenden Bedeutung alsbald erfaßte und nach Kräften förderte —. Nach dem Tode des Staatsministers Dr. Müller?) vertauschte er auf den besonderen Wunsch des Königs das Ministerium des Innern mit dem des Cultus und öffentlichen Unterrichts, für das er seinen persönlichen Eigenschaften zufolge besonders geeignet erschien. In seine Verwaltung dieses Ressorts fällt an legislatorischen Arbeiten hauptsächlich die Gesetzgebung zur Regelung der Pensionen der Hinterlassenen von Geistlichen und Schullehrern. Für das wohlmeinende Interesse, das er der Universität Leipzig widmete, spricht die Thatsache, daß ihn die theologische Facultät zum Ehrenmitgliede ihrer historisch-theologischen Gesellschaft, die juristische Facultät zum Ehrendoctor creirte. Am 18. März 1840 erlag er mitten in seiner fruchtreichen amtlichen Wirksamkeit nach nur dreitägiger schmerzhafter Krankheit einem Herzübel. Julius Traugott Jacob von Könneritz ward am 31. Mai 6. Januar 1776, wurde 1804 Kammersecretair daselbst, 1809 Justiz-Amtmann zu Lützen, als welcher er bei der Landestheilung in den preußischen Staatsdienst übertrat, 1816 als Amtshauptmann in Grimma in den sächsischen Dienst zurückberufen, 1818 Hof= und Justizrath in der Landesregierung zu Dresden. Bei der Einrichtung der Ministerial-Departements wurde er 1831 zum Staatsminister ernannt und mit der Leitung des Ministeriums des Cultus und öffentlichen Unterrichts betraut. Am 7. März 1836 starb er.= — 167 1792 in Merseburg als der dritte Sohn des Landstallmeisters von Könneritz auf Lossa bei Wurzen geboren und empfing theils im älterlichen Hause durch Hauslehrer, theils in der altberühmten Stiftung des Kurfürsten Moritz, Schulpforta, eine höchst sorgfältige Jugenderziehung, so daß er noch vor erfülltem 16. Lebensjahre die Universität Wittenberg beziehen konnte. Nach bestandener Prüfung ward er als Auditor bei dem Oberhofgericht zu Leipzig „admittirt", dessen Vorstand damals der 1829 als Kanzler der Landesregierung verstorbene Oberhofrichter und Consistorialdirector Frhr. v. Werthern, einer der ausgezeichnetsten sächsischen Beamten seiner Zeit, war, der sich des strebsamen jungen Mannes mit besonderem Interesse annahm. Könneritz hätte bereits im Jahre 1812 die zweite Staatsprüfung bestehen und damit den Eintritt in den wirklichen Staatsdienst eröffnet erhalten können, wenn ihn hieran nicht seine Jugend gehindert hätte — zum Eintritt in den Staatsdienst war Volljährigkeit unumgängliches Erforderniß, und diese hatte der damals erst zwanzigjährige junge Mann noch nicht erreicht. — Um die noch fehlende Zeit auszufüllen, nahm Könneritz den Acceß im damals in Merseburg bestehenden Kammercollegium und bestand im Winter 1814 die zweite Prüfung. Die kriegerischen Ereignisse jener Zeit bestimmten ihn aber zunächst, von der Weiterverfolgung der Civilcarrière abzusehen und als Volontär-Estandartjunker in das sächsische Husarenregiment einzutreten, in welchem er den Feldzug in Belgien mitmachte. Zum Officier befördert, kehrte er nach dem Pariser Frieden in sein Heimathland zurück und nahm im Herbst 1814 seinen Abschied aus dem Militärdienst, um als Assessor bei der Landesregierung in Dresden einzutreten. In der gewöhnlichen Stufenleiter für den damaligen höhern Staatsdienst stieg Könneritz rasch zu den obersten Staffeln empor. 1817 zum Supernumerar-Hof= und Justizrath bei der Landesregierung ernannt, ward er 1818 Amtshauptmann im Leipziger Kreiss 1821 Appellationsrath — es war ihm die besondere Ehre — 168 — zu Theil geworden, vom Appellationsgerichte selbst aufgefordert zu werden, um eine vacant gewordene Stelle sich zu bewerben*) —, 1825 Hof= und Justizrath bei der Landesregierung. Daneben ward er 1824 auf Vorschlag des (späteren Oberappellationsgerichts-Präsidenten) Dr. Schumann, der Jemand wünschte, „der das praktische Leben und namentlich die Verhältnisse auf dem platten Lande genau kenne“, neben dem Präsidenten Dr. Eisenstuck und dem (späteren Kreisdirector) Dr. Merbach der Commission für die Entwerfung eines Civilgesetzbuchs als Mitglied zugeordnet. Im Jahre 1828 ward Könneritz, unter Beförderung zum Geheimen Rath, dem Geheimen Cabinet zugetheilt, im September 1830, unter gleichzeitiger Versetzung in den Geheimen Rath, zum Kanzler der Landesregierung an Stelle des mit Tode abgegangenen Freiherrn von Werthern ernannt. Ueber seine in diesen Stellungen entwickelte, für die Sächsische Landesgeschichte ebenso ersprießliche als erfolgreiche Wirksamkeit findet sich das Nähere an betreffender Stelle gegeben. Bei der durch den Erlaß der Verfassungsurkunde von 1831 herbeigeführten Neugestaltung der obersten Landesbehörden ward Könneritz die Leitung des Justizministeriums zu Theil. Im November 1831 erfolgte seine Ernennung zum Staats= und Justizminister. Zugleich ward ihm das Ministerium des Königl. Hauses übertragen, von welchem er aber im Januar 1833 zurücktrat. Am 3. August 1836 bei der feierlichen Einweihung des Augusteums (des neuen Universitätsgebäudes) zu Leipzig, wurde er von der Universität Leipzig zum Ehrendoctor der Rechte creirt. Könneritz hat das Justizportefeuille volle fünfzehn Jahre hindurch inne gehabt. In die Zeit seiner Amtirung fällt eine ebenso vielseitige als segensreiche gesetzgeberische Thätigkeit. Den Beruf *) Die höheren Landescollegien besaßen damals verfassungsmäßig das Vorschlagsrecht bei eintretenden Vacanzen in ihrer Mitgliederzahl. 169 zum Gesetzgeber hatte Könneritz bereits, wie die folgenden Blätter zeigen werden, bei der Ausarbeitung der Verfassungsurkunde dargethan. Er besaß vor Allem eine ebenso umfassende als gründliche und genaue Kenntniß der alten Verfassungsverhältnisse, eine Kenntniß, welche er sich, da er als Besitzer des Rittergutes Lossa bei Wurzen selbst Mitglied des alten Ständelandtags war, an der Hand eigener Erfahrung erworben hatte und welche ihm für die Aufgabe, die neue Verfassung aus dem Vorhandenen heraus zu construiren und dadurch eine lebensfähige Rechtscontinuität zwischen Vergangenheit und Gegenwart herzustellen, wesentlich zu Statten gekommen ist. Jener hochbedeutsame leitende Grundzug, der das sächsische Verfassungswerk consequent und allenthalben erkennbar durchzieht: Rechtsachtung und Schonung des als gut bewährten Hergebrachten, charakterisirt auch die gesammte Gesetzgebung der Könneritz'schen Ministerperiode. Ein großer Theil derselben, insbesondere die vier Organisations= und Competenzgesetze von 1835 und die mit dem Ablösungsgesetz und dem Gesetz betreffs der Grundstückszusammenlegung Hand in Hand gehende Hypothekargesetzgebung, welche allein schon hinreichen würde, der Könneritz'schen Justizverwaltung in den Annalen der sächsischen Landesgeschichte ein unverwelkliches Ehrenblatt zu sichern, besteht in seinen leitenden Grundzügen noch heute zum Segen des Landes. Gerechtigkeit, Billigkeit und Sachkenntniß stehen in diesen Grundzügen obenan, und dem hat Sachsen es hauptsächlich zu verdanken, wenn das schwierige Werk der Grundentlastung vielleicht in keinem Lande so allseitig zufriedenstellend von Statten gegangen ist und in seinen Folgen für die wirthschaftliche Entwicklung so ersprießliche Resultate ergeben hat. Den Mitarbeitern an dieser Gesetzgebung wird — wie der Verfasser dieser Aufzeichnungen in seinem nach Könneritz' Tode diesem Staatsmann gewidmeten Erinnerungsblatt bemerkt hat*) — es unvergessen bleiben, wie gerade Könneritz es war, *) Archiv für die sächsische Geschichte 7. Band, S. 24. — 170 der die Schwierigkeiten bei manchen Fragen der Freimachung des ländlichen Besitzthums von oft wunderlichen Lasten in großartiger Auffassung an der Hand der Justiz überwinden half. Im Bereiche der Strafrechtspflege fällt in die Könneritz'sche Justizverwaltung der Erlaß des Criminalgesetzbuchs von 1838, nach sachkundigem Urtheil eine der zweckmäßigsten und wissenschaftlich gediegensten Strafgesetzgebungen ihrer Zeit, mit dessen Schöpfung der Name des Königs Johann, welcher das Referat darüber in der Ersten Kammer der Ständeversammlung hatte, in ehrenvollster Weise verknüpft ist. Das materielle Strafrecht ward durch dieses Gesetzbuch vollständig und zu einem einheitlichen Ganzen geregelt, während bis dahin das sächsische Strafrecht auf ein Gemenge des gemeinen Rechtes verbunden mit partikularen Dispositionen hinauslief. Weniger glücklich löste sich die Frage einer Reform des Strafprozesses. Die Differenzen, in welche Könneritz in dieser Angelegenheit mit der Ständeversammlung gerieth, ließen ihn bereits im Herbst 1845 unmittelbar nach den entscheidenden Kammerbeschlüssen die Frage seines Rücktritts aus dem Cabinet in ernste Erwägung ziehen. Zur Aufgabe des Justizportefeuilles kam es im nächsten Jahre, nachdem in dieser Beziehung Könneritz auf seinem Entschlusse beharren zu müssen erklärt hatte. Mit dem 1. October 1846 gab Könneritz das Justizministerium an den bisherigen Präsidenten der Ersten Kammer, Albert von Carlowitz ab, blieb aber Staatsminister mit dem Vorsitz im Gesammtministerium. Als solcher vertrat er im Verein mit dem Geheimen Justizrath (späteren Oberappellationsgerichts-Vicepräsidenten) Dr. Einert, dem (späteren Staatsminister) Georgi und dem Director der Leipziger Bank, Geh. Kammerrath Poppe, Sachsen bei der, von der Mehrzahl der deutschen Staaten beschickten Conferenz zu Ausfstellung einer deutschen Wechselordnung und wurde zu deren Präsidenten erwählt. Sein Hauptwerk, ein neues Civilgesetzbuch zu Stande zu bringen, sollte Könneritz nicht beschieden sein. Die Märzstürme des Jahres — 171 — 1848 führten sein Ausscheiden aus dem Cabinet und zugleich seinen definitiven Rücktritt aus dem Staatsdienste herbei. Die seinerzeit um der anscheinend wenig gnädigen Form wegen Aufsehen machende amtliche Bekanntmachung seiner Entlassung — dieselbe lautete kurzweg: „Se. Kgl. Majestät haben den Staatsminister von Könneritz aus dem Staatsdienste entlassen“ — hat er mit eigener Hand selbst niedergeschrieben. Wie damals die Leidenschaften ihr Spiel trieben, hielt er es für eine patriotische Pflicht, den Haß der Parteien auf seine Person zu concentriren, um ihn auf diese Weise von bedenklicheren Richtungen abzuhalten. Nachdem sich die Wogen der Sturmfluth von 1848 verlaufen hatten, ward nochmals wiederholt der Versuch gemacht, Könneritz dem Dienste des Vaterlandes wiederzugewinnen. Das Anerbieten der Stelle des Bundestagsgesandten lehnte er ab, ebenso im Jahre 1853 den ihm angebotenen Vorsitz in einer Commission, welche die Meinungsverschiedenheiten ausgleichen sollte, die in der Organisationsfrage zwischen den Ministerien des Innern und der Justiz damals obwalteten. Dagegen nahm er die Berufung in den Staatsrath an und betheiligte sich mit gewohnter Regsamkeit und Lebendigkeit an den Arbeiten dieser hohen Körperschaft, insbesondere an den Berathungen über den dem Staatsrath zur Begutachtung überwiesenen Entwurf der Gewerbeordnung von 1861. Es war der letzte Dienst, den er König und Vaterland leistete: am 28. October 1866 schied er aus dem Leben. Heinrich Anton von Zeschau, der Anciennetät nach das jüngste Mitglied des Geheimen Raths in dessen Zusammensetzung zur Zeit der Berathung der Verfassung von 1831, wurde am 4. Februar 1789 zu Jessen bei Sorau in der Niederlausitz geboren und erhielt eine sehr sorgfältige Erziehung, so daß er wohlvorbereitet, kaum sechszehn Jahre alt, Ostern 1805 die Universität Leipzig beziehen konnte, welche er das Jahr darauf mit der hinsichtlich der juridischen Lehrkräfte damals noch besser als Leipzig ausgestatteten Hochschule Wittenberg vertauschte. Nach bestandenem 172 Examen, das ihm die erste Censur brachte, wurde er 1808 als Auditor bei dem Wittenberger Hofgericht „admittirt“ und erhielt zugleich den Acceß bei dem Kreisamte daselbst verwilligt, was seiner praktischen Ausbildung für den Staatsdienst wesentlich zu Statten kam. Nach bestandener zweiter Staatsprüfung wurde Zeschau 1809, noch nicht volle 21 Jahre alt, zum Rath bei dem Hofgericht zu Wittenberg ernannt, ließ sich aber gleichzeitig den Acceß bei der Kreishauptmannschaft des Wittenberger Kreises ertheilen. Dermaßen für die Justiz und die Verwaltung gleichmäßig ausgebildet, entschied sich Zeschau bald für die Verwaltung als Berufsfach und wurde 1811 zum Supernumerar-Amtshauptmann im Wittenberger Kreise ernannt. In dieser Stellung hatte er in den bald folgenden Kriegsdrangsalen, welche insbesondere auch den Wittenberger Kreis in schwere Mitleidenschaft zogen, reiche Gelegenheit, seine Befähigung praktisch darzuthun. Nach der Landestheilung von 1815, wobei Zeschau's Familienbesitz und Geburtsstätte an Preußen gelangt waren, trat er in den preußischen Staatsdienst über und wurde Regierungsrath, zunächst bei der neuerrichteten Regierung zu Merseburg, später in Potsdam, nachdem er eine kurze Zeit hindurch als Landrath des Schweinitzer Kreises amtirt hatte. Im Jahre 1822 erfolgte seine Rückberufung nach Sachsen unter Anstellung als Geheimer Finanzrath und Mitglied des Geheimen Finanzcollegiums. Er bearbeitete daselbst anfänglich das indirecte Abgabenwesen, später Post= und Straßenbausachen und wurde zu mehreren außerordentlichen Aufträgen verwendet. In diesem Wirkungskreise ward ihm bereits Gelegenheit geboten, dem späteren Könige Johann, der zur selben Zeit als Vicepräsident dasselbe Departement leitete, in welchem Zeschau arbeitete, nahezutreten, und sicher ist schon damals der Grund gelegt worden zu jenen, sich über einen Zeitraum von fast einem halben Jahrhundert verbreitenden persönlichen Beziehungen beider Männer, welche allgemach den Charakter einer Freundschaft annahmen, so fest, verständnißinnig und unerschütterlich, wie sie — 173 — zwischen Personen in ähnlichen Lebenssphären nur selten bestanden haben dürfte. Am Schlusse des Jahres 1829 erfolgte Zeschau's Ernennung zum Gesandten am deutschen Bundestage. Er ersetzte in dieser Stellung Lindenau, verblieb aber nicht voll ein Jahr in derselben; denn bereits im November 1830 ward ihm das Amt des Ober— confistorialpräsidenten mit Beförderung zum Wirklichen Geheimen Rath übertragen. Gleichzeitig ward ihm die Mitgliedschaft im Ge— heimen Rath zuertheilt. Die Berufung geschah auf Lindenau's Betrieb, der ihm unter dem Eindrucke der September-Unruhen schrieb: „Manches wird umgestaltet werden müssen, und dazu bedarf es der Mithilfe fleißiger, einsichtiger und zuverlässiger Männer und vorzugsweise sind in dieser Beziehung alle Blicke auf Ew. Hochwohlgeboren gerichtet und es freut mich, Allerhöchsten Orts zu dem Antrage ermächtigt zu sein etc.“. Das, wie es scheint, lautgewordene Bedenken, ob Zeschau, der in seiner zeitherigen amtlichen Thätigkeit, so mannigfaltig und vielseitig dieselbe gestaltet war, gerade mit Kirchensachen noch nie in Berührung gekommen war, für den höchsten Posten dieser Branche die geeignete Persönlichkeit sei, schlug der Prinz Mitregent mit der Bemerkung nieder: „Zeschau ist zu Allem gut brauchbar“. Nach Lindenau's brieflichen Mittheilungen an Zeschau war es hauptsächlich die Absicht, in Zeschau einen „thätigen selbständigen Chef, dessen das Consistorium nothwendig bedarf“, zu gewinnen. Von seinem eigenen Behagen sollte es abhängen, ob diese Stellung, an deren Platz im neuen Behördenorganismus das Cultusministerium zu treten bestimmt war, eine definitive bleiben oder nur ein Durchgangsposten werden sollte. Aus Gründen, die bei Wiedergabe der Verhandlungen über die Verfassung von 1831 näher berührt sind, wurde aus dem Oberconsistorial-Präsidenten-Posten kein Definitivum, sondern Zeschau im März 1831 zum Präsidenten des Geheimen Finanz-Collegiums, im December 1831 zum Staatsund Finanzminister ernannt. Im September 1835 erhielt er daneben noch das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten übertragen. — 174 — Mit der Versetzung an die Spitze der sächsischen Finanzverwaltung gelangte Zeschau in den seiner Individualität vorzugsweise zusagenden Wirkungskreis. Sein Name ist mit dem weit über die Grenzen des Landes hinaus verbreiteten guten Rufe des sächsischen Finanzwesens auf das Engste verwoben. Er leitete dasselbe im Geiste jenes Systems, das Friedrich August der Gerechte alsbald nach der Uebernahme des Staatsruders ins Leben geführt, das während der schweren Zeiten, welche in den ersten Decennien des laufenden Jahrhunderts über Sachsen hereinbrachen, sich vortrefflich bewährt und in seinen wesentlichsten Grundzügen die Regierung dieses Monarchen überdauert hat. Zeschau war nicht allein der geist= und verständnißvollste, sondern auch der gewissenhafteste Interpret dieses Systems und insofern besonders geeignet, die durch die Verfassung nothwendig werdenden Um= und Neugestaltungen im Geiste der überlieferten Grundsätze, soweit sie vor den Resultaten wissenschaftlicher Forschung und staatsmännischer Erfahrungen fernerhin Stand hielten, zum Vollzug zu bringen. Ueber sein persönliches Verhältniß zu der, mit der Verfassung von 1831 ins Leben geführten neuen Staatsform hat er sich selbst in ebenso offener als loyaler Weise in einer, im Jahre 1834 anonym erschienenen Schrift ausgesprochen.") Wesentlich zu Statten bei der Durchführung seiner Finanzreformpläne kam Zeschau die von ächt patriotischem Geiste erfüllte Mitarbeit der Landesvertreter, insbesondere auf dem ersten constitutionellen Landtage, mit welchen die Regierung sich rücksichtlich der Zielpunkte jederzeit in einem auf gegenseitige Achtung gegründeten vertrauensvollen Einvernehmen befand, während für die sachliche Bearbeitung der zur Berathung vorliegenden Gegenstände die Ständeversammlungen der dreißiger Jahre eine verhältnißmäßig sehr bedeutende Anzahl hervorragender *) Vergl. Das Wirken der Staatsregierung und Stände des Königreichs Sachsen nachgewiesen aus den Ergebnissen des ersten constitutionellen Landtags, nach dem Eintritt der Verfassungsurkunde vom 4. Septbr. 1831 von Z. A. H., Leipzig 1834. 175 — Capacitäten und Fachmänner in ihrer Mitte vereinigte. Die Namen des Königs Johann, welcher als Prinz des Königlichen Hauses Mitglied der ersten Kammer war, von Albert von Carlowitz, Hübler, Deutrich, Hartz, Ritterstädt in der ersten Kammer; Schütze, Schäffer, von Kiesenwetter, von Thielau, von der Planitz, von Meyer unter den ritterschaftlichen Abgeordneten, Eisenstuck, Haase, Axt, Richter unter den städtischen, von Leyßer und Runde unter den ländlichen Vertretern; Clauß, Winkler und Lattermann unter den Deputirten des Handels= und Fabrikstandes in der zweiten Kammer sind in der parlamentarischen Geschichte Sachsens mit unauslöschlichen Lettern verzeichnet. Die bedeutsamste Parthie in der Finanzverwaltung Zeschau's bildet zweifelsohne sein Antheil an der Gründung des deutschen Zollvereins, als dessen eigentlicher Urheber er im Verein mit dem damaligen preußischen Finanzminister von Maaßen und dem damaligen preußischen Ministerialdirector Eichhorn (unter König Friedrich Wilhelm IV. Cultus= und Unterrichtsminister) betrachtet werden kann, wie der Verfasser gegenwärtiger Aufzeichnungen auf Grund des zur Geschichte der Gründung des deutschen Zollvereins ihm zugänglich gewesenen Actenmaterials nachgewiesen zu haben glaubt.') Demnächst von besonders tief einschneidender, segensreicher Bedeutung für die materiellen Interessen Sachsens ist das von Zeschau ins Leben gerufene neue Grundsteuersystem gewesen. Die Märzstürme des Jahres 1848 führten Zeschaufs Rücktritt von den ihm übertragenen beiden Ministerien herbei. „Da der Minister von Könneritz, eine der Hauptstützen des Ministeriums, auszuscheiden entschlossen war, so fand ich mich nicht stark genug, die Leitung des Gesammtministerii mit neuen Collegen zu übernehmen“ — mit diesen anspruchslos bescheidenen Worten hat sich Zeschau selbst über die Bewandtniß der von ihm erbetenen Entlassung ausgesprochen. *) Vergl. Heinrich Anton von Zeschau. Sein Leben und öffentliches Wirken. Leipzig, Bernhard Tauchnitz, 1874. — 176 — Wie groß das Vertrauen in Zeschau's staatsmännische Befähigung auch außerhalb der Grenzen seines engeren Vaterlandes war, davon sollte Zeschau gerade in jener Zeit ein besonders ehrenvoller Beweis zu Theil werden, indem ihm im Winter 1848/49 die Leitung des preußischen Finanzministeriums im Auftrage des Königs Friedrich Wilhelm IV. von dem Minister Frhr. von Manteuffel wiederholt officiell angetragen wurde. Er lehnte beidemal ab, obwohl der zweite Antrag durch ein von Friedrich Wilhelm IV. an König Friedrich August gerichtetes Privatschreiben noch besonders unterstützt worden war.“) Nicht lange jedoch sollte Zeschau's ausgezeichnete staatsmännische Kraft brach liegen. Unmittelbar nach Bezwingung des Maiaufstandes von 1849 wurde ihm die Vertretung Sachsens in dem durch das sogenannte Dreikönigsbündniß (zwischen Preußen, Sachsen und Hannover) vom 26. Mai 1849 gebildeten Verwaltungsrath übertragen, an dessen Verhandlungen er vier Monate hindurch in Berlin Theil nahm. Im November 1851 wurde ihm das, eine Reihe von Jahren unbesetzt gebliebene Ministerium des Königlichen Hauses übertragen, dessen sehr sachgemäße, zweckentsprechende Neuorganisirung wesentlich sein Werk ist. Er bekleidete diese Stellung bis zum Sommer 1869, wo er Se. Majestät den König „nach zurückgelegtem mehr als 80. Alters= und mehr als 59. Dienstjahre“ um Enthebung von seinen dienstlichen Functionen bat, die ihm in ehrenvollster Weise zu Theil wurde. In dem officiellen Erlasse wird vom Könige besonders hervorgehoben: wie Zeschau ihm in allen Lagen des Lebens ein zuverlässiger Freund und Berather gewesen sei und durch die Uebereinstimmung seiner Gesinnungen seinem Herzen überaus nahe gestanden habe. Schon vorher hatte König *) Der in dieser Angelegenheit ergangene Schriftenwechsel findet sich in der obengenannten Biographie Zeschaufs S. 180 fg. im Wortlaut wiedergegeben. — 177 — Johann unmittelbar unter dem Eindrucke des Entlassungsgesuchs einen vertraulichen Herzenserguß an ihn gerichtet, in welchem namentlich betont ist, wie Zeschau unter den noch Lebenden „der letzte von den Männern ist, die an der neuen Gestaltung Sachsens mit so umsichtigem und loyalem Sinn Hand angelegt haben“. Zeschau's in seinem Abschiedsgesuch ausgesprochene Vorahnung, daß ihm eine nur noch kurze Lebenszeit beschieden sein werde, be— wahrheitete sich: am 17. März 1870, nicht voll ein Jahr nach seinem Ausscheiden erlag er, ohne vorhergegangene Krankheit, der Schwäche des Alters. — — — — Derart beschaffen war die Persönlichkeit und der Lebensgang der Männer, welche als Organ der Staatsregierung das Verfassungswerk von 1831 zu gestalten berufen gewesen sind. All' ihre Namen haben in der sächsischen Landesgeschichte einen guten Klang. Seit Jahrhunderten haben Repräsentanten der Geschlechter, aus welchen jene „Werkmeister“ der constitutionellen Verfassung Sachsens hervorgegangen sind, Fürst und Vaterland in guten und bösen Tagen mit treuer Hingebung und patriotischem Geiste zur Seite gestanden und mehr als einer ist unter ihnen, dessen Leistungen ein bedeutsames ehrenvolles Blatt in den Annalen der sächsischen Landesgeschichte ausfüllen. Die Namen Lindenau und Könneritz finden sich bereits unter den Theilnehmern des zweiten altständischen Landtags, auf dem die Gesammtheit der sächsischen Lande vertreten war, in „der Landschafft Vereinigung“, verzeichnet, und ein Carlowitz war es, der dem großen Wettiner, Kurfürst Moritz, als oberster Berather zur Seite stand und ein verständnißvoller Mitarbeiter gewesen ist an der Durchführung seiner großen Pläne. Vergegenwärtigt man sich dies, so dürfte damit eine sehr triftige Erklärung dafür gegeben sein, daß die sächsische Verfassung von 1831 ein eigenartig vaterländisches Gewächs geworden ist, ebensowenig ein bloßes Machwerk nach vorhandenen Schablonen als eine Composition abstracter Sätze des constitutionellen Dogmatismus. 12 VIII. Die Verhandlungen im Geheimen Rath über die neue Verfassung. —. Am 7. Januar 1831 ging bei dem Geheimen Rathe ein Tags zuvor datirtes Allerhöchstes Rescript nachstehenden Wortlauts ein: „Anton, König von Sachsen, ꝛc. 2c. 2c. und Friedrich August, Herzog zu Sachsen, rc. 2c. In Bezug auf das wegen der Veränderungen in der Landes-Verfassung und Repräsentation unterm 21. September vorigen Jahres von dem Geheimen Rathe erforderte Gutachten lassen Wir Ew. Liebden und euch anuliegend die von euch dem wirklichen Geheimen Rath von Carlowitz an Uns eingereichten ersten Abschnitte eines in dieser Hinsicht ausgearbeiteten Entwurfs einer Verfassungs-Urkunde, nebst den ihnen entsprechenden Paragraphen einer Uns von anderer Hand vorgelegten, mit Zugrundlegung der Badenschen, entworfenen Verfassungs-Urkunde zur weitern gemeinschaftlichen Berathung zugehen, wobei Wir jedoch Denenselben und euch insgesammt gnädigst unverhalten sein lassen, daß Wir dem §. 60 des letztgedachten Entwurfs ausgesprochenen Grundsatz vor den desfallsigen Bestimmungen des Erstgedachten den Vorzug ertheilt wissen wollen. Jedoch ist Ew. Liebden und euer Gutachten mit auf die Frage zu richten, ob es rathsam sei, die Regalien, ohne Ausnahme wenigstens, zum Patrimonial-Eigenthum zu erklären. Wir behalten 179 — Uns übrigens vor, die ferneren Abschnitte beider Entwürfe, respective nach deren erfolgter Einreichung an Uns, Ew. Liebden und euch zuzufertigen, und sind der thunlichsten Beschleunigung des zu eröffnenden Gutachtens in Huld und Gnaden gewärtig, womit 2c.“ Diesem Allerhöchsten Rescripte war der von dem Wirklichen Geheimen Rath von Carlowitz ausgearbeitete Entwurf einer Verfassungs-Urkunde mit Ausnahme des, die Landtagsordnung betreffenden zehnten Titels, der zweite, von dem Cabinetsminister von Lindenau bearbeitete Entwurf aber nur erst in einzelnen Bruchstücken beigefügt. Die fehlenden Abschnitte und Paragraphen gingen dem Geheimen Rathe mittels eines weiteren Allerhöchsten Rescripts unter'm 30. Januar zu. Beide Verfassungsentwürfe finden sich in der Beilage Nr. 6 im Wortlaut wiedergegeben. Wie daraus zu ersehen ist, fehlen in denselben Bestimmungen über die, durch die Verfassung mit Nothwendigkeit bedingten Veränderungen im Organismus der oberen Staatsbehörden gänzlich. In Beziehung hierauf erging unter'm 25./27. Januar 1831 ein drittes Allerhöchstes Rescript an den Geheimen Rath, in welchem, da „die beabsichtigte Herstellung einer die Verantwortlichkeit der obersten Staatsbeamten begründenden ständischen Verfassung auch eine dementsprechende Veränderung in der Stellung der Behörden erfordern und namentlich die Umgestaltung des Geheimen Raths und die Einführung von Departements-Ministern nöthig machen wird und über die hierunter herzustellende neue Einrichtung den Ständen zugleich mit der Vorlegung des Verfassungs-Entwurfs Eröffnung zu thun sein dürfte", der Geheime Rath veranlaßt wird: „es wolle der über die Verfassungs-Angelegenheit von Ew. Liebden und euch zu erstattende Vortrag auf diesen Gegenstand mitgerichtet werden“. Zu dem auf die Landtagsordnung bezüglichen Abschnitte war von dem Prinzen Johann ein ausführliches Exposé ausgearbeitet und dem Geheimen Rath im Concept übergeben worden, 12* — 180 — welchem die nachstehenden Bemerkungen von besonderer Erheblichkeit an gegenwärtiger Stelle entnommen sein mögen: Der Prinz erklärt sich gegen die Lebenslänglichkeit der Ernennung des Landtagsmarschalls, „wenn es nicht beliebt werden sollte, dem Hause Schönburg das Erbmarschallamt zu übertragen“ (das, wie S. 64 Erwähnung gefunden hat, durch das Aussterben der Grafen Löser zur Erledigung gelangt war). Jedenfalls müsse der Landtagsmarschall aus den Mitgliedern der ersten Kammer erwählt werden. Betreffs der Vertretung der protestantischen Kirche in der ersten Kammer scheinen ihm zwei höhere Geistliche nicht zu viel zu sein, — „oder vielleicht der jedesmalige Oberhofprediger und der jedesmalige Superintendent zu Leipzig“. Die Zahl der Majoratsbesitzer wünscht er auf „höchstens fünf“ beschränkt, „lieber würde ich sehen, wenn die erste Kammer das Recht hätte, sie vorzuschlagen und der König sie nur bestätigte“. Für die städtischen Abgeordneten giebt er deren Wahl von und aus den Stadtverordneten anheim. Für die Abordnung und Wählbarkeit in eine der beiden Kammern wünscht er nach dem Lindenau'schen Entwurfe, daß der Abzuordnende das 30. Lebensjahr zurückgelegt habe. Ebenso Aufnahme der Bestimmung von 8. 32 des Lindenau'schen Entwurfs, daß die Mitgliedschaft in beiden Kammern an eines der christlichen Glaubensbekenntnisse geknüpft sein möge. Gegen die in §. 108 des Carlowitz'schen Entwurfs vorgegeschlagene itio in partes gehen ihm Bedenken bei. Ebenso gegen die Nothwendigkeit der in §. 114 enthaltenen Bestimmung, wonach eine außerordentliche Ständeversammlung jedesmal bei einem Regierungswechsel stattfinden und solchenfalls die Stände ohne besondere Berufung am vierzehnten Tage nach eingetretener Regierungsveränderung in der Residenz zusammenkommen sollen. Auch zu den übrigen Abschnitten waren von dem Prinzen — 181 — Johann, Königl. Hoheit, mehrfache Bemerkungen gemacht worden, welche indessen fast ausschließlich redactioneller Natur sind. Von den beiden Verfassungsentwürfen war, wie schon in dem Allerhöchsten Rescript vom 6. Januar 1831 bemerkt ist, der Lindenau'sche hauptsächlich unter Zugrundelegung der Badensschen Verfassung bearbeitet. Der Entwurf des Geheimen Raths von Carlowitz hatte zwar diesen ebenfalls benutzt, außerdem aber auch noch die übrigen, 1830 bereits bestandenen Verfassungen der größeren deutschen Staaten, namentlich Bayerns, Württembergs und des Großherzogthums Hessens mit in Berücksichtigung gezogen. Die Verschiedenheit beider Verfassungsentwürfe stellt sich bei einer Vergleichung des Wortlauts derselben in manchen Punkten als nicht unerheblich dar. Gelegentlich der Wiedergabe des Inhalts der Berathungen im Geheimen Rath wird Anlaß sein, darauf näher einzugehen. In der Hauptsache hatte, wie aus dem Allerhöchsten Decret vom 6. Januar 1831 sich ergiebt, die Krone dem Geheimen Rath volle Freiheit gelassen, sich nach seinem Gutdünken in den einzelnen Bestimmungen den einen oder den anderen Entwurf anzueignen, beziehentlich ganz selbständig seine Ansicht zu fassen. Eine Beschränkung in dieser Hinsicht war ausschließlich rücksichtlich der auf die Domänenfrage bezüglichen Bestimmungen getroffen, wo sich die Krone im Voraus für die Lindenau'sche Fassung erklärt hatte. Nach derselben war als Grundsatz aufgestellt (§. 60), daß die Königlichen Domänen und Regalien zwar, wie bisher, auch fernerhin Patrimonial-Eigenthum des Regenten und seiner Familie bleiben, daß jedoch deren Ertrag zur Bestreitung der Staats-Ausgaben mit überlassen und die Bezahlung der Civilliste, Apanagen und königlichen Handgelder zunächst auf selbige radicirt werden sollen. Die einschlagenden Bestimmungen des Carlowitz'schen Entwurfs (88. 21—36) enthalten hiervon sehr wesentlich abweichende Festsetzungen. Am 17. Januar 1831 nahmen die Berathungen im Geheimen Rath unter Theilnahme sämmtlicher Mitglieder desselben ihren — 182 — Anfang; als Protokollführer fungirte der Geheime Referendar Dr. Merbach.“) Gleich in dieser ersten Sitzung kam die sogenannte Domänenfrage zur Sprache. Der Geheime Rath hatte sich nach Maßgabe des Allerhöchsten Rescripts vom 6. Januar 1831 zu bescheiden, daß den §§. 26 und 27 des Entwurfs A nach der Allerhöchsten Intention der §. 60 des Entwurfs B7) unbedingt zu substituiren sei. Dagegen erachtete man mehrfach eine präcisere Wortfassung von Nöthen, die sich namentlich auf genaue Feststellung des Inbegriffs der verschiedenen Kategorien des Staats-, Kron-, Familien= und Privatvermögens zu erstrecken hätte und schlug dementsprechend die Voranstellung eines eigenen Paragraphen vor, worin die verschiedenen Begriffe: 1. Staatsgut, 2. Kronfideicommiß, 3. Familienfideicommiß, das nach den fideicommissarischen Dispositionen von 1737 und 1747 im Mannsstamme der Albertinischen Linie nach der Primogenitur forterben, bei deren Erlöschen aber auf die Prinzessinnen fallen solle, festgestellt wurden. Auch war die Mehrheit des Geheimen Raths der Ansicht, daß die heimfallenden Lehne nicht zum Staatsgut, *) Johann Daniel Merbach, geb. 4. April 1777, widmete sich nach beendeten akademischen Studien und erlangter Doctorwürde der Advocatur, trat aber 1820 in Folge ehrenvoller Berufung als Appellationsrath in den Staatsdienst. Einige Jahre darauf wurde er zugleich zum Geheimen Referendar ernannt. Bei Einrichtung der Ministerialdepartements trat er 1831 als Geheimer Regierungsrath in das Ministerium des Innern, wurde 1836 Vorstand der II. Abtheilung dieses Ministeriums, 1840 an Stelle des zum Minister des Cultus und öffentlichen Unterrichts ernannten Wirklichen Geheimen Raths von Wietersheim Kreisdirector zu Dresden, nahm 1849 als solcher seinen Abschied aus dem Staatsdienste und starb den 15. November 1861. **) Zur Abkürzung ist im Folgenden der Carlowitz'sche Entwurf mit A, der Lindenau'sche mit B bezeichnet. — 183 — sondern zu dem Domänen= oder Kron-Gut zu rechnen wären, weil das Lehns-Obereigenthum der regierenden Familie jure patrimonü zuständig sei. Endlich hielt man für rathsam, daß, wenn auch nicht in dem Entwurfe der Verfassungsurkunde selbst, doch in dem bei Mittheilung desselben an die Stände ergehenden Decrete ausgesprochen werde: „Daß das königliche Haus, welchem nach deutschem Staatsund Lehnrechte, und nach der hierauf noch jetzt beruhenden heutigen Verfassung des Königreichs Sachsen, das ganze Territorium mit allen Revenuen desselben, insonderheit auch die gesammten Regalien jure patrimonü zugestanden habe, durch Erklärung dieser Gegenstände und Rechte als Staatsgut auf gedachtes Patrimonium nur gegen Aussetzung und Gewährung der zu bedingenden Civilliste Verzicht zu leisten, Sich entschließen möge.“ Eine längere Verhandlung veranlaßte der §. 43 des Entwurfs A: daß die besonderen Rechtsverhältnisse des Adels unter dem Schutze der Verfassung stehen sollten. Davon ausgehend, daß in Sachsen der Adel als solcher, abgesehen von den auf den Fundationen einzelner Corporationen und Institute beruhenden Vorzügen des alten stiftsfähigen Adels und von den besonderen Rechten der Rittergüter and des bisher landtagsfähigen Adels, schon damals wenig oder gar keine besondern Standesgerechtsame hatte, daß aber der Adel, um als persönlicher Stand, als eine besondere Corporation mit eigenthümlichen Rechtsverhältnissen und Standesvorrechten zu bestehen, letztere erst auf eine zeitgemäße und der neuen Verfassung sonst entsprechende Weise durch ein besonderes Adels-Statut normiren müsse, beschloß man, sich für den einfachen Wegfall des Paragraphen auszusprechen. Auch der auf die Enteignung des Privateigenthums zu öffentlichen Zwecken bezügliche §. 53 des Entwurfs A gab zu eingehenden Erörterungen Anlaß, welche schließlich dahin führten, als Fassung vorzuschlagen: — 184 — „Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum zu Staatszwecken abzutreten, als gegen volle Entschädigung in den gesetzlich bestimmten und in dringenden von der höchsten Staatsbehörde zu bestimmenden Nothfällen.“ Rücksichtlich der Bestimmungen über die Freiheit der Presse vereinigte man sich zu der gutachtlichen Fassung: „Die Angelegenheiten der Presse und des Buchhandels werden des nächsten durch ein Gesetz regulirt werden, welches die Freiheit derselben unter Berücksichtigung der Vorschriften der Bundesgesetze und der Sicherung gegen den Mißbrauch als Grundsatz aufstellen wird.“ Umfassender Betrachtung wurden die Bestimmungen über das Verhältniß des Staates zur Kirche unterzogen. Man entschied sich schließlich, für den 8. 78 des Entwurfs A die Fassung vorzuschlagen: „Der König übt die Kirchengewalt, die Aufsicht über die Kirchen und das Schutzrecht, nach den dießfallsigen gesetzlichen Bestimmungen und unbeschadet der jeder Confession zustehenden in ihrer Kirchenverfassung begründeten Rechte aus. Insbeson— dere wird die Landesherrliche Kirchengewalt über die evangelischen Glaubensgenossen im Auftrage des Königs lediglich von evangelischen Mitgliedern der obersten Staatsbehörde auch ferner, wie bisher, ausgeübt.“ Bei dem eilften Titel des Entwurfs A. brachte Prinz Johann die Nachahmung des in der Württembergischen Verfassungsurkunde eingesetzten Instituts eines Staatsgerichtshofs in Vorschlag und man beschloß einmüthig, sich im Sinne der Einführung dieser Einrichtung nach Württembergischem Muster in Sachsen gutachtlich auszusprechen. Anfechtung fand bei Berathung der die Landtagsordnung umfassenden Bestimmungen die in §. 90 des Entwurfs A. enthaltene Vorschrift, daß der Landtagsmarschall neben dem Vorsitz in der ersten Kammer auch das allgemeine Directorium der gesammten Ständeversammlung führen solle. Meinungsverschiedenheit herrschte 185 — über die Frage: ob der Landtagsmarschall nothwendig aus den Mitgliedern der ersten Kammer genommen werden müsse — eine Ansicht, welche, im Gegensatz zu der in §. 90 des Entwurfs A. enthaltenen Bestimmung, namentlich von dem Conferenzminister von Zezschwitz vertreten wurde. Dagegen war man, abweichend von den bezüglichen Bestimmungen in §. 90 des Entwurfs A. und in den 88. 43 und 44 des Entwurfs B., der Ansicht, daß für den Landtagsmarschall der ersten Kammer kein Denominationsrecht beizulegen, derselbe auch nicht auf Lebenszeit, sondern von Landtag zu Landtag zu ernennen sei. Endlich entschied man sich dafür, daß der Titel: „Landtagsmarschall“, zumal, wenn demselben nur das Directorium der ersten Kammer zufalle, überhaupt fallen gelassen und durch die Bezeichnung: „Präsident der ersten Kammer“ ersetzt werden möge. In Betreff der in die erste Kammer aufzunehmenden Majoratsbesitzer war man der Ansicht, daß dafür überhaupt keine feste Anzahl zu bestimmen sein dürfte und schlug folgende Fassung der betreffenden Stelle vor: „Den Besitzern solcher im Königreich Sachsen gelegenen Rittergüter, welche auf diesen ein schuldenfreies und untheilbares Familienfideicommiß von wenigstens jährlich 4000 Thlr. reinem Einkommen errichtet haben, daferne ihnen der König deshalb die erbliche Standschaft verleiht.“ Bei der in §. 91 des Entwurfs A. enthaltenen Bestimmung, daß der ersten Kammer ein vom Könige auf Lebenszeit zur Standschaft berufener Geistlicher evangelischer Confession als Mitglied zugeordnet werden solle, kamen theils an Allerhöchster Stelle, theils beim Geheimen Rath eingegangene Petitionen der evangelischen Geistlichkeit der Ephorie Leipzig, der Superintendenten aus den Sprengeln der Consistorien zu Dresden und Leipzig, endlich der Bevollmächtigten der evangelischen Geistlichkeit mehrerer Ephorien um eine corporative Repräsentation der evangelischen Geistlichkeit auf dem Landtage nebst dem diesfalls vom Oberconsistorium 186 — unterm 30. December 1830 erstatteten Gutachten zur Sprache. Einverständniß herrschte hier allseitig darüber, daß den Anträgen in solcher Ausdehnung nicht stattgegeben werden könne; man sprach sich, im Einklang mit der bereits früher von Sr. Königl. Hoheit dem Prinzen Johann kundgegebenen Ansicht (S. 180), dahin aus, daß der jedesmalige Oberhofprediger und der jedesmalige Superintendent zu Leipzig in der ersten Kammer Platz bekommen möchten. Bei §. 117 des Entwurfs A. in Verbindung mit §. 95 des Entwurfs B. gelangte die Frage der Oeffentlichkeit der ständischen Verhandlungen zu eingehender Erörterung, welche der Entwurf A. überhaupt mit Stillschweigen übergangen hat, während im Entwurf B. sie ausdrücklich verneint ist. Man hielt es schon mit Rücksicht auf das Beispiel anderer Staaten nicht für rathsam, ein unbedingtes Verbot der Oeffentlichkeit in den Verfassungsentwurf aufzunehmen, sondern stellte das Gutachten dahin, den Landständen bei Mittheilung des Entwurfs im Decrete zu eröffnen: „daß Man sich hierüber mit den neuen Ständen berathen wolle.“ Zu einer längeren Erörterung gab die Bestimmung in §. 94 des Entwurfs B. Anlaß, daß die Mitglieder des Ministeriums und die Königl. Commissarien, wenn sie nicht selbst Mitglieder der Kammer sind, bei der Abstimmung abtreten sollen. Sehr entschieden äußerte sich der Conferenzminister von Zezschwitz gegen eine solche Bestimmung und der Wirkliche Geheime Rath von Carlowitz sowie der Kanzler von Könneritz schlossen sich diesem Widerspruch wenigstens für den Fall an, daß die Sitzungen öffentlich sein würden. Bei den Bestimmungen in 88. 121 und 122 des Entwurfs A. und den correspondirenden 88. 67, 68, 69, 72, 86 und 87 des Entwurfs B. fand man, daß in dem Abschnitte der Verfassungsurkunde, welcher von der ständischen Concurrenz bei der Gesetzgebung handle, nicht blos die Frage: welche Gesetze der ständischen Zustimmung bedürften? und wie die Kammern darüber zu berathen hätten? zu entscheiden, sondern hauptsächlich auch das Verhältniß der Regierung zu den Ständen in Bezug auf Zurücknahme vorgelegter — 187 — Gesetzentwürfe, auf Amendements und auf die Wirkungen der ständischen Verwerfung der ersteren genauer zu bestimmen sein werde, und man gelangte zu folgendem Gutachten: a. Voran möchte der Satz: „Der Vorschlag zu neuen Gesetzen geht vom Könige aus“ gestellt und diesem b. die in 8. 72 (des Entwurfs B.) enthaltene Bestimmung: „Die Kammern können den König unter Angabe der Gründe um den Vorschlag eines Gesetzes bitten, nachgesetzt werden; dann würden e. die Bestimmungen der 88. 67, 68, 69 (des Entwurfs B.) folgen mit nachstehenden Abänderungen und Modificationen: aa. Im §. 67 möchte zu noch bestimmterer Bezeichnung derjenigen Gattungen von Gesetzen, zu welchen die Einwilligung der Stände erforderlich, nach den Worten: „oder abändert“ so fortgefahren werden: „neue über die Freiheit der Personen und über das Eigenthum der Staats-Angehörigen gebietende, oder sonst allgemeine Verpflichtungen (der Kanzler von Könneritz wollte die gesperrten Worte in Wegfall gebracht und durch den Nachsatz ersetzt haben: „Bei Polizeigesetzen, welche auf das allgemeine Wohl und die Verfassung von Einfluß sind, treten die Stände blos berathend ein“) enthaltende Vorschriften ertheilt rc. und bb. im §. 69 würde noch hinzuzufügen sein: „mit Ausnahme aller und jeder Abänderungen in der Verfassung. Auch müssen dergleichen dringliche Verordnungen den Ständen demohngeachtet bei der nächsten Zusammenkunft zur Genehmigung vorgelegt werden“. Demnächst würden d. folgende weiteren Bestimmungen aufzunehmen sein: 1. daß jede Kammer von der andern getrennt verhandeln und 10. — 188 — beide unter einander über die Berathungsgegenstände mit einander communiciren können; (88. 86, 87 des Entwurfs B.) . daß, wenn beide Kammern über einen Gesetzvorschlag unter sich dissentiren, sie nach dem Vorschlage bei §. 108 (des Entwurfs A.) eine gemeinschaftliche Deputation zur Conciliation der Meinungen niedersetzen können; . daß, wenn der Dissensus nicht gehoben werden kann, zur Verwerfung des Gesetzesvorschlags in jeder Kammer sttel der Stimmen nöthig sind; . wenn beide Kammern ein Gesetz verwerfen, so bedarf es hierzu absoluter Stimmenmehrheit und es kann dasselbe dann nicht vom Könige erlassen werden; . die verwerfende Erklärung muß mit ausführlicher Angabe der Gründe unterstützt und begleitet werden; . ist der Gesetzvorschlag zwar von der Majorität der Kammern angenommen, es dissentirt aber nach §. 107 (des Entwurfs 4A.) ein einzelner Stand der Abgeordneten, so kann der König den Gesetzvorschlag zurücknehmen; . dies steht dem Könige überhaupt mit jedem Gesetzvorschlage noch während der Discussion und auch dann zu thun frei, wenn die Stände Abänderungen in Antrag brächten (nach der Ansicht des Kanzlers von Könneritz steht dies dem Könige zu, auch wenn die Stände unbedingt angenommen haben — „oft ändern sich die äußeren Umstände, oder es hat ein anderer Antrag, das Budget auf die Ausführung Einfluß“); . die Regierung kann einen von der Ständeversammlung abgelehnten Gesetzentwurf beim nächsten Landtage von neuem an die Stände bringen, dasselbe darf aber bei demselben Landtag nicht geschehen, wenn der Gesetzvorschlag unverändert derselbe ist; . die Stände können einen Gesetzentwurf mit Abänderungen annehmen, welchen letzteren Motive beizufügen sind; ein von den Ständen mit solchen Abänderungen (Amendements) — 189 — angenommenes Gesetz kann an denselben Landtag entweder mit remonstrirenden Gründen oder mit von der Regierung selbst vorzuschlagenden Abänderungen nochmals an die Stände gebracht werden, worauf sich aber die Stände unbedingt über die An— nahme oder Ablehnung zu erklären haben. Gegen diese Bestim— mungen möchten 88. 121 und 122 (des Entwurfs A.) wegfallen. Bei Berathung der von dem Bewilligungsrechte, dem Staatsbudget und den damit verwandten Gegenständen handelnden Bestimmungen (88§. 125 — 133 des Entwurfs A., §§. 55—59, 65, 66 des Entwurfs B.) fand eine der längsten und eingehendsten Discussionen im Geheimen Rath statt, welche denselben mehrere Sitzungen beschäftigte. Folgende Sätze wurden demzufolge zur Aufnahme in den Entwurf vorgeschlagen: 1. Bei jedem ordentlichen Landtage wird den Ständen eine genaue Berechnung der in den vorhergegangenen drei Jahren stattgefundenen Einnahme und Ausgabe und eine Uebersicht des Bedarfs für die nächstfolgenden drei Jahre nebst den Vorschlägen zu dessen Deckung mitgetheilt. . Um beides beurtheilen zu können, werden ihnen sowohl von den betreffenden Departements-Chefs, als auch auf ihren Antrag von der obersten Staatsbehörde die nöthigen Erläuterungen gegeben und die Rechnungsbelege vorgelegt werden. Nach pflichtmäßiger genauer Prüfung der gedachten Rechnungen, Uebersichten und deren Unterlagen haben sie über den darnach aufzubringenden Bedarf ihre Erklärung an den König gelangen zu lassen. .Insofern sie hierbei auf Verminderung der verlangten Summen antragen, so muß dieses unter ausführlicher und bestimmter Nachweisung der Gründe hierzu geschehen. . Es werden diese Anträge, und die Gründe, auf welchen die Ablehnung beruht, auf das reiflichste erwogen und geprüft, auch, soweit nur immer mit dem Staatswohl vereinbarlich, berücksichtigt werden. — 190 — 6. In dem Falle aber, daß sie unannehmbar befunden würden, die Stände aber auf diesfalls ihnen geschehene Eröffnung und anderweite Berathung die Bewilligung demohngeachtet ab— lehnen wollten, wird ihnen eine abermalige, nach Umstän— den modificirte Bedarfsübersicht vorgelegt, und werden in selbiger a) diejenigen Summen, welche zu Erfüllung der von der Regierung und den Ständen übernommenen Verbindlichkeiten zur Aufrechthaltung ordnungsmäßiger Justizpflege, und zur Verwaltung des Staatswesens überhaupt unbedingt nothwendig sind, ausgenommen, b) von denjenigen geschieden werden, welche sich zwar als heilsam und nützlich darstellen, doch aber möglicherweise zu entbehren oder aufzuschieben sind. 7. Sollten dann auch diejenigen Summen, welche als unbedingt erforderlich verlangt worden sind, von den Ständen nicht zugestanden werden, so läßt der König, dieser Verweigerung ohngeachtet, diesen Bedarf, so weit er nicht durch den Ertrag der Domainen und Regalien gedeckt wird, durch die oberste Staatsbehörde nach Maaßgabe der Aufbringungsweise in den letzten drei Jahren bis zum nächsten Landtage ausschreiben und erheben. 8. Dafür, daß die als unbedingt nothwendig geforderten und auf vorstehend gedachte Weise aufzubringenden Summen dem Betrage nach ihre Richtigkeit haben, sind die Chefs der betreffenden Departements verantwortlich, und es bleibt den Ständen vorbehalten, sie wegen der ohne ihre Zustimmung verfügten Ausschreibung und Erhebung dessen, was den wahren Bedarf übersteigt, bei dem Staatsgerichtshofe anzuklagen. 9. Sind bei der ständischen Discussion über die Bewilligung die Meinungen der Kammern getheilt, so treten die Vorschriften über die Discussion von Gesetz-Entwürfen ein. Die Bestimmungen des §. 139 des Entwurfs A. über „Aus- — 191 — schuß und Syndicat der Stände“ fanden erhebliche Anfechtung. Man war der Meinung, daß ein solcher permanenter ständischer Ausschuß seiner eigenen, selbst höchst verantwortlichen Stellung halber der Regierung in wahrhaft bedenklichen Fällen den Stützpunkt, den er ihr in dringenden Angelegenheiten durch seinen Beirath und seinen Consens zu gewähren die Aufgabe habe, schwer darbieten, und, wenn er seine Einwilligung versage und dennoch ohne Verzug gehandelt werden müsse, die Verantwortlichkeit der Handelnden gegen die Stände selbst nach Befinden eher erhöhen möchte. In ruhigen Zeiten aber werde ein solcher ständischer Ausschuß entweder eine müßige Rolle spielen, oder, um sich geltend zu machen und seine Thätigkeit zu zeigen, sich in die eigentliche Verwaltung zu mischen suchen. Aus diesen Gründen war man des Dafürhaltens, die Bestellung eines permanenten ständischen Ausschusses zu widerrathen. Ebenso hielt die Mehrheit des Geheimen Raths dafür, daß ein perpetuirlicher Landsyndicus bei der Ständeversammlung entbehrt, „und dadurch zugleich den durch die Erfahrungen anderer deutscher Länder geschichtlich bestätigten Besorgnissen über die möglichen nachtheiligen Wirkungen dieses Officii auf die Richtung der ständischen Berathungen und Beschlüsse vorgebeug werden könne.“ Die Berathung der beiden Verfassungsentwürfe war hiermit im Geheimen Rath zu Ende geführt. Unmittelbar daran schloß sich die Verhandlung über die mittels des Allerhöchsten Decrets vom 25.27. Jan. 1831 dem Geheimen Rath zur Begutachtung vorgelegte Frage der durch die Herstellung einer, die Verantwortlichkeit der obersten Staatsbeamten begründenden ständischen Verfassung sich nothwendig machenden Umgestaltung der obersten Staatsbehörden. In Beziehung auf diesen Gegenstand war von dem Oberconsistorialpräsidenten von Zeschau ein Exposé ausgearbeitet worden, das im Wesentlichen nicht nur die Grundlage für die bezüglichen Verhandlungen im Geheimen Rath gebildet, sondern dessen — 192 — Ausführungen auch der letztere in fast allen Punkten von Erheblichkeit sich angeschlossen hat. Die Unvereinbarkeit der bisherigen Organisation der obersten Staatsbehörden mit den durch den Eintritt Sachsens in den Kreis der constitutionellen Staaten angebahnten neuen Verhältnissen lag vorzugsweise darin, daß 1. in allen Verwaltungszweigen die oberen Behörden collegialisch besetzt waren und alle zu ihrer Zuständigkeit gehörigen wichtigeren Angelegenheiten collegialisch entschieden werden mußten, daß sonach dem Vorsitzenden außer der Geschäftsdirection bei gleicher Stimmenzahl zwar ein Votum deeisivum, sonst aber kein entscheidender Einfluß auf die Beschlüsse zustand; daß 2. die meisten Landescollegien, insbesondere das Geheime Finanzcollegium, die Landesregierung, das Appellationsgericht, die Kriegsverwaltungskammer, sowie die ihnen gleichstehenden Directorial-Commissionen (Landes-Oeconomie= und Commer--ciendeputation 2c.) Sr. Maj. dem König unmittelbar untergeben und nur in den bei Organisation des Geheimen Raths ausdrücklich ausgenommenen Fällen verpflichtet waren, ihre Vorträge zur jedesmaligen Begutachtung an den Geheimen Rath abzugeben; daß 3. der Geheime Rath, seiner ihm gegebenen Bestimmung zufolge, in der Regel eine lediglich berathende und oberaufsehende, nur in den seiner Direction unterstellten Consistorial-, Kirchen-, Schul= und Universitäts-, sowie den Steuer= und Oberlausitzer Angelegenheiten, und in allen Beschwerdesachen eine selbst verordnende, bez. entscheidende Behörde war; daß 4. auch der Geheime Rath in allen zu seiner Zuständigkeit gehörigen Angelegenheiten nur collegialisch beschloß und bei ihm keine Eintheilung nach Geschäfts-Departements bestand; endlich daß 5. soweit nicht sämmtliche obere Landesbehörden instructionsmäßig nach eigener Entschließung zu verfügen autorisirt waren, — 193 — die gesammte Landesverwaltung im Geheimen Cabinet als oberster Spitze concentrirt war. Von selbst mußte es, wie in dem bezüglichen Vortrage des Geheimen Raths in dieser Hinsicht näher dargelegt sich findet, einleuchten, daß, wenn die durch die neue Verfassung zu begründende Verantwortlichkeit der obersten Staatsbeamten zur wirklichen Thatsache werden sollte, die Chefs der einzelnen Verwaltungszweige für die unter ihrer Unterschrift ergehenden Verfügungen den Ständen persönlich und allein verantwortlich sein müßten, daß sie dann aber auch durch keine ihnen an der Seite stehende collegialische Stimmenmehrheit gebunden und derselben gewissermaßen unterworfen sein dürften, sondern so unabhängig von dem Stimmrechte anderer gestellt sein müßten, daß sie lediglich ihrer eigenen Einsicht und persönlichen Ueberzeugung zu folgen in die Lage kämen. Mit Nothwendigkeit mußten diese Erwägungen zur Umwandlung des Collegial= in das Bureausystem in der obersten Leitung der Landesangelegenheiten, zu dem sogenannten Ministerialsystem führen. Hierbei ergab sich nach Maßgabe der objectiven Abgrenzung der einzelnen Verwaltungsdepartements gewissermaßen von selbst eine Gestaltung der sechs Ministerien: der Justiz, der Finanzen, des Innern, des Krieges, des Cultus und öffentlichen Unterrichts und der auswärtigen Angelegenheiten. Betreffs der Bildung der einzelnen Ministerialdepartements und des einem jeden derselben zuzuweisenden Wirkungskreises herrschte im Wesentlichen Einmüthigkeit unter den Mitgliedern des Geheimen Raths mit Ausnahme der Gestaltung des Cultus-Departements. Hinsichtlich dieser Frage hatte sich der Majorität, bestehend aus Sr. Königl. Hoheit dem Prinzen Johann, dem Conferenzminister Nostiz und Jänckendorf und dem Conferenzminister von Zezschwitz (wobei die Stimme des Ministers Nostiz und Jänckendorf als Vorsitzenden des Geheimen Raths den Ausschlag gab), eine Minorität, bestehend aus dem Kanzler von Könneritz, dem Oberconsistorial-Präsidenten von Zeschau und dem Wirklichen 13 — 194 — Geheimen Rath von Carlowitz gegenübergestellt, welche von der Bildung eines eigenen Cultusministeriums überhaupt abgesehen, die demselben zu überweisenden Geschäfte aber einer Behörde unter der Benennung: „Kirchenrath“ oder „Consistorium“ überwiesen und deren Präsidenten lediglich für alle Verwaltungsgegenstände ministerielle Verantwortlichkeit beigelegt wissen wollte. Die beiden in diesem Punkte einander gegenüberstehenden Ansichten werden am klarsten verständlich aus den bezüglichen Sätzen in dem bereits erwähnten Vortrage des Geheimen Raths, welche darum an gegenwärtiger Stelle eingeschaltet sein mögen. „Schwieriger — heißt es an dieser Stelle — dürfte es seyn, bei der Organisation des Ministerii des Cultus und des öffentlichen Unterrichts die dermaligen, zum Theil unverletzlichen Bestandtheile der Kirchen-Verfassung, und die Eigenthümlichkeiten der jetzigen Behördeneinrichtung so in eine neue Form überzutragen, daß auf Einer Seite jene wesentlichen Elemente der Verfassung in ihrer vollen Wirksamkeit erhalten würden, und doch auch hier von dem Grundsatze der Einheit und Gleichförmigkeit im ganzen Organismus nicht zu sehr abgewichen werde. „Was die evangelischen Kirchen-, Universitäts= und Schulsachen, und überhaupt die jetzt zum Ressort des Kirchenraths und Ober-Consistorii gehörigen Angelegenheiten betrifft, so werden selbige, wenn die Ehesachen und die Jurisdiction über die Geistlichen den weltlichen Justizbehörden überwiesen werden sollten, hierdurch zwar eine Verminderung, dagegen aber wiederum einen Zuwachs erhalten, wenn, wie ich, der Ober-Consistorialpräsident, zu Vermeidung aller aus der unter zwei Behörden getheilt gewesenen Aufsicht entstandenen Inconvenienzen, als höchstnöthig in unmaßgeblichen Vorschlag zu bringen habe, die dem Geheimen Finanz-Collegio zeither zuständig gewesene Aufsicht über die Güter und das Vermögen der Fürsten-Schulen an den Kirchenrath übergiengen. Das Consistorium zu Leipzig verliert, wenn die Ehesachen und die Jurisdiction über die Geistlichen wegfällt, den 195 — größten Theil seiner Geschäfte, und es dürfte dann ein hinreichender Grund ermangeln, in ihm eine Behörde fortbestehen zu lassen, welche aus Mitgliedern zusammengesetzt ist, die das Geschäft im Consistorio wegen ihrer übrigen Functionen als Nebensache betrachten. Es dürfte daher aufzuheben, und die unmittelbare Geschäftsleitung der protestantischen kirchlichen Angelegenheiten im ganzen Lande (mit Ausnahme der Schönburgischen Receßherrschaften) einschließlich der Ober-Lausitz dem Kirchen-Rathe und Ober-Consistorio zu übertragen seyn. Letzteres Collegium vereinigt in sich, als Kirchenrath, denjenigen Geschäftskreis, welcher sich für den Minister des Cultus und des öffentlichen Unterrichts eignen, und zugleich diejenige Eigenschaft als Consistorium, vermöge deren es diesem Ministerio unterzuordnen seyn würde. Soll indessen der Ober-Consistorialpräsident hinsichtlich der Kirchenraths-Sachen die Stellung eines verantwortlichen Chefs annehmen, so ist es, wie die Mehrzahl des Geheimen Raths dafür hält, nach den obigen Prämissen unausführbar, den Kirchen-Rath als Cult-Ministerium mit dem Ober-Consistorio beisammen zu lassen, da der Präsident in obiger Eigenschaft von dem Stimmrechte der Mitglieder des Collegii unabhängig seyn muß, als Consistorialpräsident dagegen hiervon abhängig ist, und es dürfte fast unausführbar erscheinen, die Grenzlinien des verschiedenen Verhältnisses der Räthe und Beisitzer des Ober-Consistorii zum Präsidenten für beide Branchen so scharf zu zeichnen und in der Praxis festzuhalten, daß dieselben Personen ohne zu besorgende Collifionen in dem Einen Departement als stimmführende Räthe, in dem andern als blose Geschäftsbeistände des Chefs sollten thätig seyn können. „Es wird daher eine Trennung der Consistorialabtheilung von den Kirchenrathsgeschäften und Bildung eines eigenen, dem Ministerio des Cultus untergeordneten Collegii nöthig werden, dessen Wirkungskreis jedoch nicht bedeutend seyn, und das daher auch kein zahlreiches Personal erfordern dürfte, der Geschäfts-137 — 196 — umfang des Kirchen-Raths aber dem Ministerio des Cultus zu überweisen seyn. „Was dagegen die Stellung des Cult-Ministers zu den evangelischen Wirklichen Geheimen Räthen, oder überhaupt zu denjenigen obern Staatsbeamten betrifft, denen auch unter der künftigen Landes-Verfassung die Ausübung der Rechte der protestantischen Kirchengewalt, anstatt des Landesherrn übertragen bleiben wird, so geht die Meinung von drei Mitgliedern des Geheimen Raths von folgender Ansicht aus. „Da bekanntlich nach dem constitutionellen Staatsrechte die Verantwortlichkeit für die Handlungen der Staatsgewalt sich nur auf die Minister beschränkt, der Regent selbst aber, als unverletzlich, für seine Person davon entbunden ist, so würde Er es auch hinsichtlich der Ausübung der protestantischen Kirchengewalt seyn, wenn diese bei Gleichheit der Confession von Ihm Selbst über die protestantischen Unterthanen exercirt würde. Nachdem aber die von dem Regenten auszuübenden Rechte der protestantischen Kirchengewalt in Sachsen vom Allerhöchsten Landesherrn den evangelischen Geheimen Räthen übertragen worden sind, so scheint behauptet werden zu dürfen, daß die Behörde, welcher diese Repräsentation der Person des Landesherrn zukommt, auch insoweit auf den distinctiven Charakter dieser Eigenschaft, die Freiheit von persönlicher Verantwortlichkeit gegen die Stände, Anspruch zu machen habe, diese Verantwortlichkeit vielmehr sich auch hier lediglich auf die Person des Ministers des Cultus beschränke, und dieser in protestantischen Kirchen= und Schulangelegenheiten zu dem Collegio, welches künftig den perpetuirlichen Auftrag in eeclesiasticis auszurichten haben wird, in demselben Verhältnisse stehen werde, in welchem die übrigen verantwortlichen Ministerien zu der Person des Landesherrn Selbst sich befinden werden. „Wenn aber auf diese Weise wenigstens die völlige Trennung des Ministerii des Cultus von dem protestantischen Consistorio ins Werk gesetzt würde, so dürfte kein erhebliches Bedenken ob- 197 — walten, demselben auch die Angelegenheiten des katholischen Cul— tus in demselben Umfange und mit der Verpflichtung, solche zur unmittelbaren Beschlußnahme Ihro Königl. Majestät zu befördern, ebenso zu übertragen, wie schon der Geheime Rath in dieser Beziehung durch das Mandat vom 19. Febr. 1827 als begutachtende Behörde eingesetzt worden ist, und es wäre diese Verbindung um so mehr zu wünschen, als sie gewiß das wirksamste Mittel seyn würde, um die Harmonie und das gegenseitige Vertrauen der ver— schiedenen Confessions-Verwandten auf eine dauerhafte Weise zu begründen und zu erhalten. „Dieser im Vorstehenden ausgesprochenen Ansicht kann ich, der Oberconsistorial-Präsident, nicht durchgängig beitreten: „Ich bin nämlich der Meinung, daß es zunächst am angemessensten seyn dürfte, das Aussichtsrecht über Kirchen, Schulen und die Universität, ingleichen die Ausübung der Consistorialrechte in einer Behörde, unter der Benennung „Kirchenrath“ oder „Consistorium“ zu vereinigen, mithin die dermalige ohnehin nur scheinbare Trennung des Kirchenrathes und Ober-Consistorii in Wegfall zu bringen, das Consistorium zu Leipzig aufzuheben und der Oberamts-Regierung zu Budissin die Kirchen= und Schulsachen zu entnehmen. Dadurch würde Einheit in der Beaufsichtigung und Leitung des Kirchen= und Schulwesens, Schnelligkeit der Expedition und, worauf ich ganz besondern Werth lege, die Möglichkeit herbeigeführt, den Kirchenrath oder das Consistorium zu einem gutbesetzten Collegio, ohne große Kostenvermehrung, umzubilden. Diesem Collegio würde wie zeither ein Präsident vorzusetzen seyn, welcher in Beziehung auf alle Verwaltungsgegenstände z. E. wegen Verwendung der für Kirchen, Schulen und Universitäten bestimmten Fonds, eben so wie die Departements-Minister, verantwortlich seyn und in dieser Hinsicht ausgedehntere Befugnisse als der dermalige Präsident haben müßte. Er könnte daher auch in seinen Maaßnehmungen und Entschließungen durch entgegengesetzte Vota der Mitglieder des Collegii nicht gehemmt werden, vielmehr würde 198 ihm in allen solchen Fällen frei stehen, selbst gegen die Ansicht der gesammten Mitglieder des Collegii, nach seinem Ermessen und unter seiner Verantwortlichkeit zu verfügen. Dagegen würde die Führung des eigentlichen Kirchenregiments über die evangelische Landeskirche in höchster Instanz und die unmittelbare Ausübung der Hoheitsrechte über dieselbe von den dazu zu bezeichnenden Ministern oder Wirklichen Geheimen Räthen ganz in der Maaße zu führen seyn, wie solches zuerst im Jahr 1697 bestimmt und demnächst beym Landtage 1699 und in den Landtagsabschieden vom 17. März 1700 und 24. April 1711, auch in den Resolutionen auf die ständischen Präliminarschriften 1713, 1715 und 1716 wiederholt worden ist. Mit einer derartigen Einrichtung scheint es mir aber unvereinbar, die mit diesen Angelegenheiten, anstatt des Landesherrn zu beauftragenden Minister der Ver— antwortlichkeit zu entheben; denn wenn auch dasjenige, was im Vorstehenden von der Mehrheit im Geheimen Rathe für die ent— gegengesetzte Meinung angeführt worden ist, consequent zu seyn scheint, so fallen doch bei Staatsdienern diejenigen Rücksichten weg, welche die Unverantwortlichkeit des Landesherrn auszusprechen veranlaßt haben; auch würde, sollten die Geheimen Räthe in dem vorliegenden Falle unverantwortlich seyn, dem Chef des Kirchenrathes oder Consistorii (Minister des Cultus) das Recht zustehen müssen, sich den Verfügungen der Geheimen Räthe zu widersetzen und nach seiner Ansicht, auf eigene Verantwortlichkeit zu verfahren; ein Recht, welches offenbar diese wichtigen landesherrlichen Be— fugnisse in die Hände eines Mannes legte. „Sollte jedoch der gedachte Vorschlag die Allerhöchste und Höchste Genehmigung nicht erhalten und die in mehrfacher Bezeichnung wünschenswerthe, gewiß sehr zweckmäßige Vereinigung des evangelischen mit dem katholischen Cultus in einer und derselben Behörde beliebt werden, so würde ich mich mit demjenigen, was im Vorstehenden von der Mehrheit im Geheimen Rathe über die Trennung der eigentlichen Consistorial-Sachen gesagt worden 199 — ist, einverstehen, nur würde das Consistorium dann mehr als solches in andern Staaten, z. E. in Preußen, durch die Instruction für die Consistorien Seite 237 der Gesetzs. v. J. 1817 geschehen, in seinen Befugnissen zu beschränken und Mehreres dem Ministerio des Cultus oder dem Kirchenrathe vorzubehalten seyn. Indeß bliebe auch in diesem Falle die Verantwortlichkeit der evangelischen Geheimen Räthe in Ausübung der Hoheitsrechte in evangelischen Kirchensachen. „Mit dieser Ansicht sind auch wir, der Geheime Rath von Carlowitz und der Kanzler einverstanden.“ Nach den weiteren gutachtlichen Vorschlägen des Geheimen Raths sollten dem Minister-Rathe ein Minister-Präsident oder Directorial-Minister vorgesetzt werden. Die Vorträge der Departementsminister, worauf diese Allerhöchste Entschließung zu suchen hätten, würden von ihnen erst an den Minister-Rath gebracht und hier discutirt, dann aber von dem Directorialminister dem Landesherrn vorgelegt. Wäre die Meinung des Minister-Raths, des vortragenden Ministers und die landesherrliche Resolution mit dem Votum des Departementsministers conform, so verbliebe dem letzteren nur die Vollziehung derselben; anderergestalt würde aber dem Departementsminister, wenn er Bedenken trüge, die Verantwortlichkeit dafür zu übernehmen, das anderweite persönliche Gehör beim Regenten nicht zu versagen sein. Im Minister-Rathe selbst würde über die von den Departemens-Chefs entweder selbst, oder in ihrem Beisein von anderen Referenten, welche an die Stelle der bisherigen Geheimen Referendare treten würden, zu haltenden Vorträge und darauf gegebenen Vota ein Protokoll abzufassen und dieses von dem Directorialminister dem Landesherrn vorzulegen sein. Ob dem Directorialminister zugleich ein ministerielles Departement zu übertragen sein dürfte, schien dem Geheimen Rath zweifelhaft. „Die Rücksicht auf thunlichste Kostenersparniß dürfte es anrathen, dagegen die nöthige Unbefangenheit auf diesem Posten 200 — und die von ihm zu verlangende Totalübersicht des Ganzen es empfehlen, daß der gedachte vortragende Minister kein eigenes Departement habe.“ Die weiteren Auslassungen des Geheimen Raths über diesen Gegenstand beziehen sich theils auf die innere Einrichtung der in Vorschlag gebrachten Ministerialbehörden, theils auf die dadurch bedingten weiteren Behördenorganisationen der inneren Landesverwaltung. In letzterer Beziehung heißt es in dem mehrangeführten Vortrage: „Um den Geschäftsgang der inneren Verwaltung im Allgemeinen einfacher und zweckmäßiger zu ordnen, und nicht die alten Gebrechen in neuer Form fortdauern zu lassen, möchte vorzüglich auf Folgendes Rücksicht zu nehmen seyn: die Schwerfälligkeit, Weitläufigkeit und Kostspieligkeit des bisherigen sächsischen Geschäftsganges beruht hauptsächlich auf zweierlei, auf der zu sehr beschränkten Selbstständigkeit der niedern und Mittelbehörden, und auf dem umständlichen, Zeit und Kräfte in unverhältmäßigem Grade erfordernden Communicationsverhältnisse der obern Behörden unter sich. Letzterer Uebelstand hatte wieder seinen Grund in der unregelmäßigen Vertheilung der Geschäfte unter die verschiedenen Oberbehörden, in der häufigen Concurrenz derselben bei Einem und demselben Gegenstande, vermöge deren selten ein Administrativ-Collegium ganz allein unabhängig in einer Sache verfügen konnte, ohne sich erst des Einverständnisses eines andern versichern zu müssen. Diese Inconvenienz wird sich durch eine reinere Abgrenzung der Departements großen Theils von selbst erledigen, und es würde dann nur noch die Ermittelung einer einfachern und kürzern Form für die unumgänglich übrig bleibenden Communicationen der Ministerien unter sich wünschenswerth seyn. Jenes hatte dagegen die unzähligen Berichtserstattungen zur Folge, durch welche auch die unbedeutendsten Local-Angelegenheiten zur Cognition der obersten Behörde gebracht werden mußten, und hier eine täglich mehr anwachsende Ueberhäufung der Geschäfte 201 — und eine in neuester Zeit immer im Steigen begriffene Vermeh— rung der Anzahl der Staatsdiener und des Administrationsaufwands unvermeidlich veranlaßt. Es wird eine hierunter herzustellende Reform der Verwaltungsgrundsätze und Methode, wie es scheint, hauptsächlich bei der Organisation des Departements des Innern ins Auge zu fassen und dahin zu trachten seyn, daß die unmittelbare Verwaltung den Local= und Mittelbehörden (den Kreisräthen) mit mehrerer Selbstständigkeit, unter eigener Verantwortlichkeit, anvertraut, dem Ministerio selbst aber nur die Central-Direction übertragen werde. Es wird dies um so unbedenklicher und mit desto mehrerer Sicherheit der Unterthanen gegen alle Willkühr geschehen können, wenn die Mittelbehörde, die Kreisräthe, collegialisch organisirt werden, auch wird die Städteordnung, die künftige Gewerbsordnung und eine zweckmäßige Gemeindeordnung, den Mittel= und Unterbehörden, in unzähligen Fällen, wo zeither, wegen des Mangels an sichern Grundsätzen und allgemeinen organischen Vorschriften, die Anfrage bei der obersten Landesbehörde das einzig übrig bleibende Auskunftsmittel war, sichere Bestimmungen zu Fassung eigener Beschlüsse gewähren.“ Dem Vortrag des Geheimen Raths, der am 17. Februar 1831 abging, war der Entwurf der Verfassung in der Gestalt, welche sie auf Grund der Berathungen im Geheimen Rath erlangt hatte, beigeschlossen. Unterm 22. Februar 1831 bereits lief darauf ein Allerhöchstes Rescript bei dem Geheimen Rathe ein, das die Genehmigung des Entwurfs in der vom Geheimen Rath vorgeschlagenen Fassung mit einer Anzahl Modificationen brachte, welche großentheils redactioneller Natur sind. Von wesentlicherer Bedeutung sind hauptsächlich die folgenden: Der Präsident der ersten Kammer soll vom Könige aus der Mitte der Herrschafts= oder Rittergutsbesitzer in der Kammer zu jedem Landtage besonders ernannt werden und darf nicht im Auslande wohnen. — 202 — Zur Theilnahme an einer auf die Stände-Versammlung sich beziehenden Wahl wird das erfüllte 25., zur Wählbarkeit das erfüllte 30. Altersjahr erfordert. Mittels allerhöchsten Decrets vom 1. März erfolgte hierauf die Vorlegung des Entwurfs einer Verfassungsurkunde für das Königreich Sachsen in der aus der Beilage Nr. 7 ersichtlichen Fassung an den zu diesem Tage wieder einberufenen, am 8. Juli 1830 (S. 133) vertagten Landtag. IX. Die Mitglieder des Landtags von 1831. Der Landtag war am 1. März ganz in der bisherigen Zusammensetzung zusammengetreten. In der Beilage Nr. 8 ist das Verzeichniß sämmtlicher Theilnehmer an demselben gegeben. Wir finden darunter nicht wenige, welche in den aus der Verfassung von 1831 hervorgegangenen Ständeversammlungen eine hervorragende Thätigkeit entfaltet haben, und deren Namen mit der parlamentarischen Geschichte Sachsens innig verwachsen sind. Dem Condirector der Allgemeinen Ritterschaft des Meißner Kreises, Albert von Carlowitz, begegnen wir auf sämmtlichen Landtagen bis zur Mitte der 40er Jahre wieder als einem der bedeutendsten Mitglieder der Ersten Kammer, bez. als deren Präsidenten, nicht minder in dieser Kammer dem Fürsten Otto Victor von Schönburg, ferner dem Landesältesten von Gersdorf-Gröditz, welcher bis zu seinem Ableben als deren Präsident fungirte, dem erst im Jahre 1880 mit Tod abgegangenen Klostervoigt von Posern, dem Oberhofgerichtsrath Dr. Blümner, dem Geheimen Finanzrath und Klostervoigt von Polenz, dem Amtshauptmann Frhr. von Biedermann, dem Oberstlieutenant von Schönberg-Rothschönberg, den Kammerherren von Pflugk-Strehla und von Ziegler und Klipphausen-Niedercunewalde, dem Rittergutsbesitzer von Schönfels-Reuth (späterem langjährigen Präsidenten der Ersten Kammer), Dr. Crusius-Sahlis, den Kammerherren von Schönberg-Luga, Frhrn. von Friesen-Rötha (später wiederholt Präsident der Ersten Kammer), von Watzdorf-Störmthal und 204 von Metzsch-Reichenbach (letztere Beide erst 1880 gestorben). Unter den Mitgliedern der Zweiten Kammer treten die Namen: Oberamtsregierungsrath von Criegern (später Präsident dieser Kammer), Generallieutenant von Leyßer (erster Präsident der Zweiten Kammer nach Einführung der Verfassung), Adler-Plohn, Schütz-Schweta, von Arnim-Planitz, von der Planitz-Naundorf, Bügermeister Dr. Deutrich-Leipzig, Obersteuerprocurator Eisenstuck-Dresden, Stadtrichter Wehner-Chemnitz, Bürgermeister Reiche-Eisenstuck-Annaberg (als Geh. Reg.-Rath im Ministerium des Innern gestorben), Stadt-Syndicus Atenstädt-Oschatz, durch ihre ersprießliche parlamentarische Wirksamkeit hervor. Alle vorstehend namentlich aufgeführten Mitglieder des Landtags von 1831 haben präsumtiv auch an den Arbeiten zu Vereinbarung der Verfassung von 1831 namhaften Antheil genommen; eine genauere Feststellung dieses Antheils ist indessen mit Rücksicht auf den formalen Verlauf dieser Verhandlungen heutzutage nicht mehr thunlich. Einige Namen werden indessen als besonders thätige, mannigfach Richtung gebende Mitarbeiter am Verfassungswerk von 1831 genannt: unter den Prälaten, Grafen und Herren Fürst Otto Victor von Schönburg-Waldenburg, sowie der Vertreter der Universität Leipzig, Oberhofgerichtsrath Professor Dr. Klien, unter den ritterschaftlichen Mitgliedern Albert von Carlowitz, von Wietersheim, Crusius, von Erdmannsdorf, von Leyßer, Graf Hohenthal, von Ziegler und Klipphausen, unter den städtischen Vertretern Obersteuerprocurator Eisenstuck, Bürgermeister Dr. Deutrich, Stadrichter Schenk-Bautzen, Stadtsyndicus Bergmannz-Zittau, Stadtrichter Wehner-Chemnitz, Bürgermeister Reiche-Eisenstuck-Annaberg, Senator Schömberg-Camenz. Von dem Fürsten von Schönburg, Albert von Carlowitz, Bürgermeister Dr. Deutrich und Obersteuer-Procurator Eisenstuck seien die nachstehenden Mittheilungen über ihren Lebensgang zum Abdruck gebracht. — 206 — Otto Victor, Fürst, Graf und Herr von Schönburg, Graf und Herr zu Glauchau und Waldenburg 2c., wurde geboren am 1. Mäz 1785 in Waldenburg, der Hauptrefidenz seines Hauses, als der zweite Sohn des 1790 vom Kaiser Leopold I. in den deutschen Reichsfürstenstand erhobenen Grafen Otto Karl Friedrich von Schönburg-Waldenburg und der Gräfin Henriette Eleonore, geb. Gräfin von Reuß-Köstritz. Seine Erziehung, welche er unter der besonderen Pflege und Aufsicht seiner durch hohe Geistesbildung und edle Menschenfreundlichkeit ausgezeichneten Aeltern empfing, war eine überaus sorgfältige und durch glückliche Wahl der Lehrer ausgezeichnet; unter den letzteren befand sich der später als Professor der historischen Hilfswissenschaften an der Universität Leipzig viele Jahre hindurch wirksame Historiker Hasse. Im 17. Lebensjahre bereits konnte der jugendliche Fürstensohn die Hochschule beziehen, zuerst Leipzig, später Göttingen und nach dem Urtheil von Zeitgenossen nutzte er seine akademische Studienzeit auf das Gründlichste und Vielseitigste aus, ein Fleiß, der in seinem späteren Leben werthvolle Früchte trug. Nach beendeten Studien unternahm der Fürst in Gemeinschaft mit dem fast gleichaltrigen damaligen Kronprinzen, späteren König Ludwig I. von Bayern eine Reise durch das westliche Deutschland und die Schweiz, trat sodann in österreichischen Militairdienst und nahm als Oberlieutenant des Regiments Klenau-Chevauxlegers am 14. October 1805 an der Schlacht bei Ulm Theil; seine ausgezeichnete Haltung im Felde erwarb ihm den Rittmeistergrad. Dieser militärischen Laufbahn mußte der Fürst nach dem Eintritt Sachsens in den Rheinbund entsagen. Er zog sich nunmehr auf seine Besitzungen zurück, welche er bereits im Jahre 1808 aus den Händen seiner Mutter und seiner Vormünder übernommen hatte, nachdem sein erstgeborner Bruder Otto Alexander schon im Jahre 1792 verstorben war. 1810 wohnte er in Paris den Festlichkeiten bei, welche aus Anlaß der Vermählung Napoleons I. mit der Erzherzogin Marie Louise stattfanden und rettete bei der — 206 — Feuersbrunst im Hotel des österreichischen Botschafters Fürsten Schwarzenberg mehreren Personen das Leben. 1811 ertheilte ihm König Friedrich August der Gerechte das Prädicat als Wirklicher Geheimer Rath. Im Jahre 1812 wurde er bei Gelegenheit der Zusammenkunft Napoleons mit dem Kaiser von Oesterreich, dem König von Preußen und anderen deutschen Fürsten in Dresden der Kaiserin Marie Louise als Obersthofmeister zugetheilt. Die nächstfolgende Zeit wurde der Ordnung der sehr verwickelten Angelegenheiten des Hauses Schönburg gewidmet. Fürst Otto Victor erwies sich dabei als ein Mann von gründlichem und umfassendem historischen und juridischen Wissen, der, unterstützt durch kräftige Fachmänner, unter denen sich auch sein späterer Landtags-College, Obersteuerprocurator Eisenstuck befand, großentheils seine Sache selbst führte. So bildete er sich zum Geschäftsmann heran und erwarb sich praktisch die erforderlichen Eigenschaften, um, wie er bis an sein Lebensende gethan, die Oberleitung sämmtlicher Angelegenheiten in seinen ausgedehnten Besitzungen ausschließlich in seiner Hand zu vereinigen. Eine für die Auffassung seiner Lebensaufgabe überaus bedeutsame Grundanschauung leitete ihn hierbei: er betrachtete sich nicht als Eigenthümer, sondern nur als Verwalter des großen Vermögens, welches die Vorsehung ihm anvertraut hatte und das von ihm durch Sparsamkeit und kluge Benutzung der Umstände namhaft vergrößert worden ist, und er verwaltete sein Vermögen ausschließlich zum Wohl seiner Familie und zum Besten der Menschheit, zur Förderung alles für wahr, recht, gut und schön Erkannten. Für persönliche Zwecke hat er, außer was den unumgänglich nöthigen Repräsentationsaufwand anlangt, worin er es nie fehlen ließ, von jeher wenig und immer nur das unbedingt Nothwendige aufgewendet; wo es aber galt, das Ansehen der Familie und des Standes zu fördern, vorzüglich aber, wo es galt, Gutes zu thun, da war ihm kein Opfer zu groß, keine Summe zu bedeutend. Die — 207 — Summen, die er während seines Lebens im Interesse werkthätiger Menschenliebe und zwar vorzugsweise zu dauernden Stiftungen aufgewendet hat, sind nach Millionen zu beziffern. Von seinen Stiftungen seien an gegenwärtiger Stelle die Waisenanstalt Marienstiftung in Waldenburg (40,000 "6), die Stiftung für Schulen Augsburgischer und Helvetischer Confession in den österreichischen Staaten (33,000 / C.-M.), die Kranken= und Unterstützungsanstalt Henriettenstiftung für verschämte Arme (18,000 8), für das Kreiskrankenstift in Zwickau (28,500 6), das Schullehrerseminar zu Waldenburg (75,500 56), das Lehrerinnenseminar zu Droyßig (100,000 F), das Lehrerinnenseminar in Callenberg (80,000 -) hervorgehoben. Im Ganzen hat er 211,788 auf Krankenhäuser, Cur= und Heilanstalten, 298,780 auf Schulen und Unterrichtsanstalten, 75,966 56 auf Waisenerziehung und Vorsorge für verwahrloste Kinder aufgewendet. In diesen Posten sind lediglich die Ausgaben begriffen, welche durch die Rechnungen seiner Kassen liefen; außerdem aber hatte der Fürst noch einen Geheimfonds für sich, aus welchem er im Stillen wohlthat, nach unmittelbarer Gemüthsanregung. Die hieraus verausgabten Summen lassen sich mit im Ganzen 500,000 “ eher zu niedrig, als zu hoch veranschlagen. Als die eigenen Angelegenheiten geordnet, die Napoleonische Gewaltherrschaft ins Wanken gekommen war, da war auch Fürst Otto Victor einer der ersten, welche die Waffen ergriffen. Als Chef einer sächsischen Husarenschwadron nahm er am Feldzuge in den Niederlanden theil und zeichnete sich durch Muth und Tapferkeit in verschiedenen Gefechten aus, was ihm den russischen Militärorden von St. Georg brachte. Dem Feldzuge von 1815 wohnte er als Königl. Preuß. Oberst in Blüchers Generalstabe bei und erhielt in der Schlacht von Waterloo eine nicht unbedeutende Schußwunde in den rechten Fuß, deren Folgen noch in den späteren Jahren seines Lebens in seinem Gange bemerkbar waren. Nach hergestelltem Frieden verblieb er noch einige Jahre im preußischen Dienste, avancirte zum Generalmajor, nahm — 208 — aber 1817 seinen Abschied, um auf seine Besitzungen zurückzukehren. Von da ab beschränkte sich des Fürsten Theilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten auf seinen Antheil an den sächsischen Landtagen, welchen er von 1820 ab regelmäßig beiwohnte und zwar nicht blos als gebornes Mitglied der Curie der Prälaten, Grafen und Herren, sondern zugleich wegen seines Besitzes des Ritterguts Gauernitz als Mitglied der allgemeinen Ritterschaft des Meißnischen Kreises, welche ihn nicht nur in die wichtigsten Deputationen, sondern auf dem Landtage von 1831 auch zu ihrem Director wählte. Tiefgreifend war seine Thätigkeit namentlich auf dem Landtage von 1831, wo er der Deputation angehörte, welche das Werk der neuen Verfassung zu berathen hatte. Wie sehr er sich hierdurch das Vertrauen und die Hochachtung nicht allein seiner Mitstände, sondern auch der Regierung erworben hatte, dafür ist Zeugniß, daß ihm von der Ritterschaft des Meißnischen Kreises als Zeichen der Anerkennung ein silberner Ehrenpokal überreicht, von höchster Stelle aber ein Ministerposten angeboten wurde, welchen er jedoch mit Rücksicht auf seine umfänglichen Geschäfte abzulehnen sich genöthigt sah. Den Landtagen seit Errichtung der Verfassungsurkunde wohnte Otto Victor als Führer der fürstlich Schönburgischen Virilstimme größtentheils in Person bei und hatte als Deputationsmitglied einen wesentlichen Antheil an den in den Jahren 1833 bis 1847 berathenen Gesetzen. Diese Thätigkeit erlitt eine Unterbrechung durch die Ereignisse des Sturmjahres 1848, welche vorzugsweise in den Schönburgischen Landestheilen in der Gestalt rohester Gewaltthätigkeit hervortraten. Von da ab zog sich Fürst Otto Victor fast ganz vom öffentlichen Leben zurück und ließ sich in der Ersten Kammer durch einen Bevollmächtigten vertreten. Ein hochehrender Beweis königlichen Vertrauens wurde ihm noch zu Theil durch seine 1855 erfolgte Ernennung zum Mitgliede des Staatsraths. In dieser Eigenschaft war er eben im Begriff, zur Berathung der — 209 — Gewerbeordnung nach Dresden zu reisen, als ihn in Leipzig Krankheit am Weiterreisen hinderte. Er erlag derselben am 16. Februar 1859. „Fürst Otto Bictor war — mit diesen Worten schließt ein ihm kurz nach seinem Hinscheiden gewidmeter Nekrolog"“) — als Charakter und durch seinen sich fast über alle Hauptzweige des menschlichen Wissens verbreitenden Reichthum an Kenntnissen einer der bedeutendsten Zeitgenossen. Aber höher steht er als einer der großherzigsten Wohlthäter der Menschen, dem es, wie wenigen, gelungen ist, die ihm von der Vorsehung gesetzten bedeutenden Aufgaben zu lösen. Seine großartigen, von umfassender rückhaltlosester Menschenliebe inspirirten Schöpfungen verpflanzen sein segensreiches Andenken bis in die fernste Nachwelt.“ Albert von Carlowitz wurde am 2. April 1802 als ältester Sohn des Verfassers des ersten Verfassungsentwurfs, Hans Georg von Carlowitz, geboren und erhielt eine sehr sorgfältige Jugenderziehung, anfänglich durch Hauslehrer im elterlichen Hause, sodann auf den Landesschulen zu Meißen und Grimma. Michaelis 1820 bezog er die Universität Leipzig, woselbst er 3¾ Jahre lang die Rechte studirte und im Examen die erste Censur davontrug. Nach beendeten Universitätsstudien trat er 1826 als Assessor bei der Landesregierung ein und avancirte zwei Jahre später zum Regierungs-Referendar. Im Jahre 1831 erhielt er durch das von seiner Mutter ererbte Rittergut Naundorf die Landtagsfähigkeit. Gewählt von den Amtsassen des Amtes Pirna, trat er in die Curie der allgemeinen Ritterschaft ein und wurde durch das Vertrauen seiner Mitstände nicht allein zum Condirector der allgemeinen Ritterschaft des Meißnischen Kreises, sondern auch als Mitglied derjenigen Deputation erwählt, welche den Entwurf der neuen Verfassung zu berathen hatte. An den betreffenden Berathungen und Arbeiten gebührt ihm ein hervorragender Antheil. *) Wissenschaftliche Beilage der Leipziger Zeitung, Jahrgang 1859 Nr. 33. 14 — 210 — Nach Beendigung des Landtages 1831 schied er aus dem Königl. Sächs. Staatsdienst und trat auf Veranlassung seines Oheims Anton Frhr. von Carlowitz'), des dirigirenden Ministers des Herzogthums Sachsen-Coburg-Gotha, als Regierungsrath in den Staatsdienst dieses Landes. Bald aber verließ er denselben wieder, nachdem er als Bevollmächtigter des Hauses Schönburg auf dem Landtage von 1833 die Vertretung der Schönburgischen Receßherrschaften übernommen hatte. Im Jahre 1837 trat er, durch das Haus Schönburg für die demselben zuständige Rathsstelle bei der Kreisdirection Zwickau präsentirt, in den Königl. Sächs. Staatsdienst zurück. Aber auch dieses Dienstverhältniß löste sich bald wieder. Die lange Dauer des Landtags 1836/37 und die Voraussetzung, daß er in gleicher Weise auch auf den folgenden Landtagen seinen Geschäften lange Zeit entzogen sein werde, bestimmte ihn bereits im Herbst 1837 zum Rücktritt. Von nun an widmete er sich ausschließlich den ständischen Geschäften. Auf den Landtagen von 1836/37, 1839/40, 1842/43 war er fortwährend Mitglied der 1. (Gesetzgebungs-) Deputation, auf dem Landtage 1839/40 daneben noch der dritten (für ständische Anträge), für die Landtage 1839/40 und 1842/43 wurde er, als erster Canditat gewählt, zum Vicepräsidenten, für den Landtag von 1845/46 vom König zum Präsidenten der Ersten Kammer ernannt. Auf allen diesen Landtagen war er der Führer der aristokratischen Partei, wozu ihn große Geschäftsgewandtheit, Meisterschaft der Rede und geistige Schlagfertigkeit befähigten. Er war, wie einer seiner damaligen politischen Gegner mit anerkennenswerther Gerechtigkeit über ihn urtheilte""), ein vollkommener Beherrscher seiner Kammer, über die er das Scepter mit ebenso viel Feinheit, Grazie und Leichtigkeit als Festigkeit und souverainer Machtvollkommenheit führte. *) Der Freiherrnstand wurde demselben von dem Herzog von Sachsen-Coburg-Gotha verliehen. **) Biedermann: Sachsens Landtag 1845/46. — 211 Im October 1846 trat Carlowitz in das Ministerium als Staatsminister ein; er übernahm das bisher von Könneritz geleitete Justizministerium. Die Märzstürme des Jahres 18418 brachten dieser Wirksamkeit einen vorzeitigen Abschluß. Nach Leipzig als außerordentlicher Commissar entsendet, versuchte er, obwohl mit der ausgedehntesten Vollmacht versehen und ermächtigt, im Bedarfsfalle die in und um Leipzig zusammengezogenen Truppen herbeizuziehen, den Weg der Vermittelung und kehrte nach Dresden zurück, um seine Entlassung anzubieten, welche angenommen wurde. Für die Frankfurter Nationalversammlung in Dresden als Wahlcandidat aufsgestellt, unterlag er. Im December 1848 wurde er vom König von Preußen zu den Berathungen gezogen, welche zu Entwerfung einer octroyirten Verfassung in Potsdam stattfanden. Nach dem Rücktritt des Ministeriums Held im April 1849 erhielt er den abermaligen Ruf zu Uebernahme eines Ministerpostens, lehnte denselben aber ebenso ab, wie den im October 1849 an ihn ergangenen Ruf zum dirigirenden Minister von Sachsen-Coburg-Gotha. Dagegen trat er, zum Mitgliede der ersten Kammer erwählt, in den Anfang November 1849 in Dresden zusammengetretenen Landtag, legte aber im März 1850 sein Mandat nieder, um die ihm von Preußen angebotene Function als Commissar bei dem Erfurter Reichstage zu übernehmen. Nach Beendigung dieser Mission zog er sich für die nächsten Jahre vom öffentlichen Leben gänzlich zurück. Seine inmittelst durch Ankauf von Grundbesitz veranlaßte Uebersiedelung nach Preußen brachte ihm wiederholt Mandate für das Preußische Abgeordnetenhaus, woselbst er sich zunächst an dem Kampfe gegen das Ministerium Manteuffel betheiligte, nach dessen Rücktritt aber während der Conflictsperiode der Opposition gegen das Ministerium Bismarck-Roon sich anschloß, zu deren Führern er gezählt wurde. An dem constituirenden Reichstage für den Norddeutschen Bund 1867 nahm er als Vertreter eines preußi-14 — 212 — schen Wahlkreises Theil. Seitdem zog er sich vom politischen Wirken gänzlich zurück. Die letzten Lebensjahre verbrachte er in seinem alten Heimathlande und machte sich anfänglich in Dresden, später mit einer Weinbergsvilla in der Lößnitz ansässig, woselbst er am 9. August 1874 sehr plötzlich an einem Herzschlage verstarb. Sein bedeutendes Vermögen widmete er als Stiftung Familienzwecken. Auch als Schriftsteller hat sich Albert von Carlowitz einen Namen gemacht, insbesondere durch seine metrische Uebersetzung von Homer's Iliade.?) Dr. Christian Adolph Deutrich wurde am 23. December 1783 zu Leipzig, wo sein Vater das Amt eines königl. Floßcommissars bekleidete, geboren und bezog nach beendetem Gymnasialcursus auf der Leipziger Nicolaischule und auf der Landesschule zu Grimma 1799 die Universität Leipzig zum Studium der Rechtswissenschaft. Im Jahre 1805 auf Grund seiner Dissertation: „Comment. luris Sax. de origine, fatis et natura Dominüt in praedia rustica“ zur Doctorwürde promovirt, gelangte er 1810 in den Leipziger Rath als dessen Mitglied. Zunächst wurde ihm in dieser Behörde die Deputation bei der sogenannten Contributionsstube — der dermaligen Stadt-Steuer-Einnahme — übertragen, und in diesem Wirkungskreise bot sich ihm alsbald Gelegenheit zu einer höchst durchgreifenden reformatorischen Thätigkeit. Die damalige Steuerverfassung der Stadt Leipzig war eine überaus verwickelte, in welche sich hineinzuarbeiten zugleich eine genaue, umfassende Kenntniß der Steuerverfassung des ganzen Landes zur nothwendigen Voraussetzung hatte. Hauptsächlich seit Anfang des 18. Jahrhunderts war Leipzig mit directen Steuern in außerordentlichem Umfange überlastet, welche Anlaß zu stetigen Klagen und Beschwerden gaben. Im Jahre 1822 gelang es, wesentliche Erleichterungen in dieser Beziehung herbeizuführen, *) Homer's Iliade in Reimen übersetzt von Albert v. C. 2 Bände. Leipzig 1844. — 213 — wozu Deutrich's Ideen und Vorschläge vielfach den Impuls gegeben hatten. In demselben Jahre wurde Deutrich neben Bei— behalt seines bisherigen Wirkungskreises zugleich zum ersten Beisitzer des vereinigten Polizeiamts und zum Criminalrichter ernannt. Am 5. April 1831 berief das Vertrauen seiner Mitbürger Deutrich zum Bürgermeisteramte der Stadt Leipzig, nachdem der bisherige Oberbürgermeister, Hof= und Justizrath Dr. Schaarschmidt, nach kurzer Amtirung zurückgetreten war. Neben der allgemeinen Geschäftsleitung, welche ihm in dieser Stellung oblag, führte er auch die Direction der ersten Section, in welche alle Angelegenheiten des Stadtvermögens und die städtische Steuerverwaltung ressortirten. Was er als Bürgermeister von Leipzig geleistet, wie thätig er der Verwaltung der Finanzen sich angenommen und wie treu er für das Gesammtwohl seiner Vaterstadt gesorgt hat, ist heute noch in Leipzig unvergessen und in mancherlei segensreichen Spuren erkennbar. Die ständische Wirksamkeit Deutrich's hebt bereits mit dem Landtage von 1811 an, welchem er ebenso wie den constitutionellen Landtagen von 1817, 1820, 1824 und 1830 als Vertreter von Leipzig beiwohnte. Schon damals galt er als tüchtige Finanzcapacität, so daß er zu der in Folge des Kriegs 1813 fg. niedergesetzten Deputation der Stände des Leipziger Kreises von Seiten des Raths abgeordnet wurde und daselbst eine so verdienstliche Wirksamkeit entfaltete, daß ihm nach der Rückkehr des Königs Friedrich August des Gerechten das Ritterkreuz des eben gestifteten Civilverdienstordens verliehen wurde. An den hocherfreulichen Resultaten des Verfassungslandtags von 1831 gebührt ihm ein hervorragender Antheil. Den nach dem Inslebentreten der neuen Verfassung abgehaltenen Landtagen von 1833, 1836 und 1839 wohnte er als erste Magistratsperson der Stadt Leipzig in der Ersten Kammer bei. Seine große Geschäftskenntniß, Einsicht und Erfahrung, womit 214 edle Humanität und eine große persönliche Liebenswürdigkeit Hand in Hand gingen, machten ihn rasch nicht allein zu einem der ge— achtetsten und angesehensten, sondern auch zu einem der beliebtesten Mitglieder der Kammer. Gleich auf dem ersten constitutionellen Landtage von 1833 wurde er für die Vicepräsidentenstelle präsentirt und allerhöchsten Orts auch dazu ernannt; dieselbe Würde versah er auf den beiden folgenden Landtagen. Wiederholt hatte er in Folge Behinderung des Präsidenten Gelegenheit, die Kammerverhandlungen zu leiten, und die Art und Weise, wie er seines Amtes waltete, trug nur zur Erhöhung der ihm gewidmeten Sympathien bei. Außerdem zählte Deutrich zu den thätigsten und geschäftlich meist in Anspruch genommenen Mitgliedern der Kammer. Eine besonders ersprießliche Wirksamkeit entfaltete er als Mitglied der zweiten (Finanz-) Deputation, in welche er stets gewählt ward und in der er auf dem Landtage von 1839 den Vorsitz führte. Ein besonderes Geschick wird Deutrich in der Lösung sogenannter formeller Fragen nachgerühmt. Wenige besaßen eine gleich genaue und gründliche Kenntniß von den sächsischen Verfassungsverhältnissen und den einschlägigen Gesetzen. Während des Landtags von 1839 war er bereits körperlich angegriffen und klagte über mannigfache Leiden. Das Weihnachtsfest hatte ihn in den Kreis seiner Familie zurückgeführt. Kaum daselbst eingetroffen, erlag er einem Schlaganfall am 23. December 1839, seinem Geburtstage. Die Liebe und Verehrung, welche er allenthalben genoß, fand Ausdruck in ehrenden Kundgebungen unmittelbar nach seinem Tode. Der Rath der Stadt Leipzig widmete ihm einen Nachruf, in welchem hervorgehoben ist, wie „reger Eifer in Beförderung aller vaterländischen und städtischen Interessen, geleitet von tiefer Einsicht und Erfahrung, in mannigfachen Wirkungskreisen das berufstreue Leben dieses von Fürst, Vaterland und Mitbürgern geehrten Mannes ausgezeichnet“ habe. Bei seiner Bestattung waren beide Kammern des Landtags, die erste durch den Grafen Vitzthum von Eckstädt und den Bürger- 215 — meister Hübler-Dresden vertreten und der Präsident der ersten Kammer, von Gersdorf, durch Unwohlsein behindert, dem Verblichenen in Person die letzte Ehre zu erweisen, richtete ein Beileidsschreiben an den Rath der Stadt Leipzig, das dem tiefen Schmerz der Kammer beredsamen Ausdruck gab, welche in dem Dahingeschiedenen den schmerzlichen Verlust „des klugen Führers der Stadt Leipzig, des weisen Mitgliedes der Ständeversammlung, des geliebten Freundes seiner Freunde“ beklage, während „Sachsen einen seiner ersten Staatsbürger in gerechtem Schmerze betraure“. Christian Gottlieb Eisenstuck, geb. 2. October 1774 in Annaberg als das zweitjüngste von acht Kindern des dasigen Kauf= und Handelsherrn, auch Rathsherrn Christian Jacob Eisenstuck, empfing seine Erziehung im elterlichen Hause und die Vorbereitung zur Universität auf dem Lyceum seiner Vaterstadt; studierte dann in Leipzig und Göttingen die Rechte, in Göttingen, wo u. A. Pütter lehrte, hauptsächlich Staatsrecht und Staatswissenschaften. Nach Beendigung seiner Universitätsstudien wählte Eisenstuck als Beruf die Advocatur und nahm in dieser Absicht seinen Aufenhalt in Dresden, wo bereits sein um zwölf Jahre älterer Bruder, der nach langjähriger, verdienstvoller Wirksamkeit im höhern Staatsdienst 1835 als Präsident des Landesjustizcollegiums in den Ruhestand getretene Dr. Christian Jacob Eisenstuck, wohnte. Seine gediegenen Rechtskenntnisse, sein schneller und klarer Blick und sein sicheres Urtheil verhalfen, verbunden mit strenger Gewissenhaftigkeit, mit Uneigennützigkeit und durchaus ehrenhafter Haltung, dem jungen Sachwalter in wenig Jahren zu einer ausgebreiteten Praxis, wobei ihm die durch eine ungewöhnlich feste Gesundheit unterstützte Gabe, viele Stunden hintereinander, im Nothfall halbe und ganze Nächte hindurch, ohne Ermüdung und ohne geistige Abspannung arbeiten zu können, zu Statten kam. Seine Leistungen und Erfolge als Advocat brachten Eisenstuck mehr und mehr in Ruf und Ansehen und hoben ihn in 216 der öffentlichen Meinung beträchtlich über die Mehrzahl seiner damaligen Standes= und Berufsgenossen. Eisenstuck hatte die höchsten Begriffe von dem Berufe des Sachwalters als Wächters des Rechts und der Gesetze und von der dem ganzen Stande nach dessen Bedeutung für ein gesundes Staatsleben auf dem Boden gesetzlicher Freiheit gebührenden Stellung im Staate und in der Gesellschaft; er faßte seinen Beruf in durchaus idealer Weise auf. Solche Auffassung war der Leitstern seines Denkens und Thuns und zeichnete ihm den Weg vor, von welchem ihn nichts, gleichviel ob nach rechts oder nach links, im Mindesten abzuweichen vermocht hätte. Diese feste Richtung Eisenstuck's war bekannt, und so kam es, daß Leute jeden Standes, vornehm und gering, hoch und niedrig, reich und arm, mochte es die Erkämpfung eines bestrittnen guten Rechts, oder die Ordnung verwickelter Familien= und Vermögensverhältnisse, oder Schutz gegen Willkür und ungerechte Bedrückung gelten, sich mit gleichem unbeschränkten Vertrauen an Eisenstuck um Rath und Beistand wendeten. Groß war auch die Zahl der jungen Juristen, welche Beschäftigung auf Eisenstuck's Expedition suchten, um sich unter der bewährten Anleitung des mündlichen Fragen um Belehrung stets zugänglichen erfahrenen Meisters für eine praktische juristische Laufbahn auszubilden. So war Eisenstuck, welchem seit 1821 bei dem Obersteuercollegium die Function des Obersteuerprocurators übertragen war, allmählig, noch ehe er die nach 1830 seiner wartenden Stellungen im öffentlichen Leben einnahm, als Advocat eine im ganzen Lande und noch über dessen Grenzen hinaus gekannte und geachtete Persönlichkeit geworden, und so wie er sich besonderer Beliebtheit in allen Schichten des Volkes erfreute, so fehlte ihm auch nicht die bereitwillige Anerkennung seines verdienstlichen, nützlichen Wirkens und seiner unanfechtbaren Loyalität bei den Oberbehörden und in den höchsten Kreisen, bis zu den Stufen des Thrones hinauf. Dem ihm unter solchen Verhältnissen in gleichem Maße von oben wie von unten her zugewandten wohlbegründeten Vertrauen hatte Eisen- — 217 — stuck es zu danken, daß er als Vorsteher der Communrepräsentanten zu Dresden zur Theilnahme an der Berathung der Verfassung auf dem Landtag von 1831 berufen wurde. Auch in sämmtlichen nach Einführung der Verfassung abgehaltenen Landtagen von 1833—1847 nahm er als Vertreter der Stadt Dresden sehr thätigen Antheil und bekleidete auf denselben das Ehrenamt des Vicepräsidenten. Von 1847 ab zog er sich aus dem öffentlichen Leben zurück und starb am 31. November 1853. Seinen politischen Ansichten und Grundsätzen entsprechend war Eisenstuck ein begeisterter Verehrer der englischen Verfassung und der freiheitlichen Institutionen des monarchischen Englands; eine Vorliebe für die englische Nation, wie für englische Sprache und Literatur hatte er wohl schon von Göttingen mitgebracht. Eine im Sommer 1828 unternommene Reise nach England mit längerm Aufenthalt in London, zu welcher die Betreibung einer wichtigen Rechtsangelegenheit die nächste Veranlassung war, verschaffte Eisenstuck die Gelegenheit, jene bewunderten Einrichtungen in der Nähe und durch eigne Anschauung kennen zu lernen, und brachte ihn in persönlichen Verkehr mit angesehenen englischen Rechtsgelehrten. Zwar Jurist mit ganzer Seele, war Eisenstuck doch auch den Künsten, die das Leben verschönern, keineswegs abgewandt. Er liebte das Theater, kannte und schätzte gut Musik, obwohl er selbst kein Instrument spielte; über Alles gingen ihm Mozarts Tonschöpfungen. Nicht minder interessirte er sich für die Werke der bildenden Kunst; er besaß eine nach und nach durch Kauf zusammengebrachte hübsche Sammlung älterer und neuerer guter Kupferstiche, welche zu mustern und zu betrachten ihm Vergnügen gewährte, wenn er je zuweilen sich dazu eine Stunde abmüßigen konnte. X. Die Verhandlungen des Landtags über die neue Verfassung. In dem Allerhöchsten Rescript vom 1. März 1831, mittels dessen dem Landtag der regierungsseitig festgestellte Entwurf der neuen Verfassung zuging, war insbesondere auch darauf hingewiesen worden, welche Rechte die Krone der beabsichtigten Repräsentation des Landes zu geben gemeint sei, und welche Bestimmungen der König und der Prinz Mitregent wegen des gesammten Domanial-=Einkommens und der Garantie der Civilliste zu treffen für angemessen erachtet hätten. „Höchstdieselben — heißt es darin — wollen wichtige Regierungsrechte, deren alleinige von ständischer Einwilligung unabhängige Ausübung den Regenten Sachsens bisher verfassungsmäßig zugestanden hat, freiwillig den Beschränkungen einer den Bedürfnissen der heutigen Zeit angemessenen Verfassung unterwerfen. Sie wollen insonderheit das in der bisherigen Landesverfassung unzweifelhaft begründete und von Ihren Vorfahren ererbte Recht, über das Kammer-Vermögen und alle fiscalischen Einnahmen, welche nicht auf ständischer Bewilligung beruhen, nach eigenem Gefallen und ohne davon zu gebende Rechenschaft zu verfügen, gegen Festsetzung einer durch die Verfassung zu garantirenden beständigen Civilliste, und der übrigen hausgesetzlichen Gebührnisse für die Mitglieder Ihres Hauses, aufgeben, und unter den durch die Verfassung zu sanctionirenden Bedingungen eine völlige Vereinigung Ihrer aus dem gesammten Domanial=Vermögen zur Haupt-Casse geflossenen Revenüen, sammt allen Activis und Passivis, so wie aller andern zeither fiscalischen Ein- — 219 — nahmen und Cassen mit denjenigen Landesabgaben und Cassen, welche bisher der abgesonderten ständischen Steuerverwaltung angehörten, eintreten lassen. Um den getreuen Ständen die zur Berathung und Beschlußnahme über die wegen dieser Bestimmungen zu gebende Erklärung nöthige Einsicht in den dermaligen Zustand des Staatshaushalts zu gewähren, werden ihnen beiliegend eine Summarische Uebersicht des dermaligen Finanz-Etats sub O und ein Haupt-Etat der gesammten Domanial= und Steuer-Einnahme und Ausgabe sub ) mitgetheilt.“ Die Verhandlungen des Landtags bewegten sich, wie das unter den obwaltenden Verhältnissen nicht anders möglich war, in der Hauptsache in den Formen der alten Ständelandtage. Einiges geschah indessen doch, um die Schwerfälligkeit und Weitschweifigkeit, welche diese Formalien mit sich brachten, zu mindern, und die Staatsregierung selbst hatte nach dieser Seite hin in dem allerhöchsten Decrete vom 1. März 1831 einen bedeutsamen Wink ertheilt, indem danach „Se. Königl. Majestät und Se. Königl. Hoheit nichts angelegentlicher wünschten, als daß von den Landständen bei den dermaligen, für des Landes Wohlfahrt wichtigen und dringenden Berathungsgegenständen die thunlichste Vereinfachung der unter den Curien wechselseitig bestehenden Communicationsweise, die umsichtigste Vorbereitung und die Beförderung einhelliger Beschlüsse, mit Beseitigung minder wichtiger Förmlichkeiten oder Bedenken ins Werk zu setzen gesucht werden möchte.“ Im Einklange mit dieser Allerhöchsten Willenskundgebung wurde gleich in der ersten Sitzung des ritterschaftlichen Engeren Ausschusses von dem landschaftlichen Directorium der Antrag gestellt, daß die Vernehmung mit den beiden anderen ritterschaftlichen Curien — dem Weiteren Ausschuß und der Allgemeinen Ritterschaft — so viel nur irgend möglich, mündlich bewirkt werden möge; auch sollten Plenarsitzungen so oft veranstaltet werden, als die Natur des Geschäfts eine Abkürzung desselben durch eine solche Maßregel, ohne der Gründlichkeit der Berathungen Eintrag zu thun, gestatten würde. Der Engere Ausschuß erkannte die Zweck- 220 mäßigkeit dieses Vorschlags, und es sind daher die Mittheilungen dieser Curie an die beiden anderen fast immer durch Besprechungen des Landtagsmarschalls mit den Directoren der letzteren erfolgt, nicht minder öfter Plenarsitzungen aller drei Curien abgehalten worden. Betreffs der Berathung über den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf der Verfassungsurkunde wurde, wie aus dem Protokoll des ritterschaftlichen Engeren Ausschusses vom 2. März 1831 sich ergiebt, für angemessen befunden, den Entwurf zuvörderst in den Curien zu berathen, zu dem Ende aber einige Referenten, die sich unter sich über die von jedem zum Vortrage zu übernehmenden Abschnitte zu vereinigen hätten, zu wählen. Diese Referenten sollten die ihnen und beim Vortrage den ständischen Collegien beigehenden Bemerkungen sammeln und zu Protokoll bringen, worauf sodann im Plenum eine definitive Vereinigung der Curien und durch die sämmtlichen Deputirten derselben die Redaction der ständischen Erklärungen und Beschlüsse gemeinschaftlich bewirkt werden sollte. Auf diese Weise ist der Verfassungsentwurf in den drei ritterschaftlichen Curien zum Vortrag gelangt und es sind die ausgesprochenen Ansichten in Protokollen gesammelt worden. Zu diesem Behufe fanden nicht nur alltäglich des Vormittags, sondern auch nicht selten daneben noch Nachmittags lang andauernde Sitzungen statt. Auch in den städtischen Curien bildete die Frage: in welcher Form über den Verfassungsentwurf zu verhandeln sein möchte? den Präjudicialpunkt. Man theilte die Ansicht der ritterschaftlichen Curien, daß bei diesem hochwichtigen, alle öffentlichen Verhältnisse in ihrem Wesen berührenden und daher von Anbeginne eine möglichst allgemeine Berathung erheischenden Gegenstande die herkömmliche Form, nach welcher Angelegenheiten, worüber die Landschaft sich zu äußern hat, zunächst an Deputationen verwiesen würden, nicht am Platze sein möge. Man erachtete vielmehr für angemessen, daß mit Berathungen in den vollen Curien begonnen und erst nach deren Beendigung eine Deputation eingesetzt werde, welche die Ansichten und Erklärungen der gesammten Landschaft — 221 — zusammenzustellen und die hervortretenden Meinungsverschiedenheiten der Curien, nach Befinden unter besonderer Vernehmung mit denselben thunlichst auszugleichen haben werde. Im Einklang hiermit ward beschlossen, daß die Verhandlungen der städtischen Ausschüsse in der Regel im Beisein der Abgeordneten der allgemeinen Städte stattfinden sollten. Um der Bekanntwerdung dieser Verhandlungen thunlichst Vorschub zu leisten, wurde verschiedenen, in dieser Richtung gestellten ständischen Anträgen mittelst Allerhöchsten Decrets in dem Maße Genehmigung ertheilt, daß 1. die wie bisher abzudruckenden Landtagsacten, ohne weitere Beschränkung auf eine gewisse Anzahl Exemplare, im Wege des Buchhandels verkauft werden sollten; daß 2. ein besonderer Abdruck der ein allgemeines Interesse darbietenden Verhandlungen der ständischen Curien unter sich entweder vollständig, oder, nach Befinden, auszugsweise, unter Redaction der hierzu ernannten ständischen Deputation, in einzelnen, während der Dauer des Landtags erscheinenden Blättern veranstaltet werde; und daß 3. frühere, das allgemeine Interesse berührende landesherrliche Decrete und ständische Schriften ganz oder im Auszuge, nach dem Ermessen der ständischen Deputation, in Druck gegeben werden mögen. In dieser Beziehung versah man sich jedoch „zur Einsicht der beauftragten ständischen Deputirten, daß sie hierbei mit der nöthigen Umsicht zu Werke gehen und ihre Auswahl auf solche Actenstücke der früheren Landtage beschränken werden, deren nachzuholende Publicität für die Verfassung, Gesetzgebung und Statistik des Landes noch wahren Nutzen und vorzüglichen literarischen Werth haben kann.“ In Nachgehung dieser Bestimmungen erfolgte die Bestellung einer ständischen Redactionsdeputation, deren Wahl und Zusammensetzung allerhöchsten Orts genehmigt wurde und welche die Herausgabe von „Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreich Sachsen 1831“ übernahm, von denen insgesammt 24 Nummern zur Ausgabe gelangt sind. Wir haben deren In- 222 — halt für die Wiedergabe der Verhandlungen innerhalb der ständischen Curien im Wesentlichen zum Anhalt genommen. Leider erstrecken sie sich nur auf die bis Ende Juni stattgefundenen ständischen Verhandlungen und sind von da ab, dem Vernehmen nach wegen zu geringer Theilnahme des Publicums an dem Unternehmen, eingestellt worden. Im Gremium der allgemeinen Ritterschaft kam alsbald die Frage, ob die gegenwärtigen Stände zu Feststellung einer Civilliste überhaupt zuständig seien und dieselbe nicht vielmehr als ein Ein= und Vorgriff in das künftige Bewilligungswerk erscheine, zur Sprache. Nach eingehender Erörterung beschloß man mit 50 gegen 12 Stimmen sich für zuständig zu erklären. In den städtischen Curien beschäftigte man sich zunächst mit der Frage: ob es zweckmäßig sei, zwei Kammern in die neue Verfassung aufzunehmen, eventuell wie die erste Kammer zusammenzusetzen sei? Man entschied sich für das Zweikammersystem, setzte dabei aber voraus, daß die erste Kammer so gestaltet würde, wie die individuellen Verhältnisse des Landes auf der einen, die allgemeinen Grundsätze des Staatsrechts und der Staatsverwaltung auf der anderen Seite es geböten: „Eine schroffe Vertheidigerin und gleichsam berufene Vertreterin der aristokratischen, einen Stand begünstigenden Interessen in unvolksthümlichem Sinne kann und darf in unseren Tagen eine erste Kammer nicht seyn, wenn sie nicht auf allen Einfluß verzichten und unter den Werth einer ersten Kammer herabsinken, dadurch aber alle dem Staat nützende Wirksamkeit verlieren soll. Der Entwurf der Verfassungsurkunde hat dieses anerkannt, indem er sechs Oberburgemeister zur ersten Kammer einberief und dadurch deutlich aussprach, daß nicht die Inhaber eines großen Grundbesitzes, nicht die höhere Geistlichkeit allein es seyn sollen und können, aus denen die erste Kammer ihre Bestandtheile entnehmen dürfe. Da das Königreich Sachsen ein fabricirender und handelnder Staat im gleichen wo nicht im höheren Grade ist, als ein producirender; so wäre es nicht zweck- 223 gemäß, wenn man die Vertretung der Fabrik= und Handelsinteressen aus der ersten Kammer ausscheiden wollte. Um die Andeutungen der Verfassungsurkunde nicht zu verlassen, hielt man es für rathsam, das Eintreten der städtischen Deputirten in die Kammer nicht aufzuheben, wohl aber es zweckmäßig auszubilden.“ In dieser Beziehung einigte man sich zu dem mit Stimmenmehrheit gefaßten Beschlusse, daß 1. die Städte des Königreichs, mit Ausschluß von Dresden und Leipzig, in fünf Wahlbezirke von ohngefähr gleicher Bevölkerung getheilt werden sollten; 2. daß von den Städten dieser Wahlbezirke durch ihre Stadtverordneten auf 3000 Seelen der Bevölkerung ein Wahlmann aus dem Stadtmagistrat und Stadtgericht erwählt werde; 3. daß nun durch diese Wahlmänner aus rechtskundigen Mitgliedern der Magistrate und Stadtgerichte für jeden Wahlbezirk sechs Candidaten erwählt werden; 4. daß der König aus diesen sechs Candidaten zwei wieder als lebenslängliche Mitglieder der ersten Kammer erkiese; 5. daß den von dem König nicht erwählten vier die Erwählbarkeit für die zweite Kammer verbleibe, daher auch die Wahl der städtischen Deputirten für die erste Kammer früher erfolgen müsse, als die städtischen Abgeordneten für die zweite Kammer erwählt werden könnten. Opposition fand die in §. 60 Nr. 13 des Verfassungsentwurfs aufgeführte Kategorie von Mitgliedern der ersten Kammer; einmüthig war man darüber einverstanden, daß Fideicommisse überhaupt und besonders in einem Staate von der Größe und Bevölkerung und den individuellen Verhältnissen des Königreichs Sachsen unmöglich so rathsam erschienen, daß deren Errichtung in der Verfassungsurkunde gleichsam sanctionirt werden könne und mit Errichtung und Fortbestehen der Fideicommisse wesentliche Vortheile, wie sie bei Nr. 13 ausgesprochen seien, verbunden werden dürfsten. Auch war man gegen die Unbeschränktheit der Zahl der Mitglieder in dieser Kategorie und erachtete dafür ein Maximum von zehn für entsprechend. Der städtische Antrag ging dem- 224 — gemäß dahin, daß von dem König auf Lebenszeit, nicht aber erblich, zu erwählende Besitzer von Rittergütern, die ein reines Einkommen von wenigstens 4000 Thlr. beziehen, deren Zahl jedoch zehn nicht übersteigen dürfe, in die erste Kammer den Eingang haben sollten. Betreffs der Kategorie unter Nr. 10 in §. 60 begegnete die Zulassung von im Dienste des Hofs oder Staates stehenden Rittergutsbesitzern Bedenken. Obgleich nun hierbei auch die Ansicht zum Ausdruck gelangte, daß durch die Ausschließung der Staatsdiener von der ersten Kammer dieser viele Talente entzogen würden, aus welcher Rücksicht denn in fast allen constitutionellen deutschen Staaten die Staatsdiener in die Ständeversammlungen wählbar seien, so ging doch die Stimmenmehrheit dahin, daß es besser sei, Staatsdienern und activen Hofdienern die Wählbarkeit unter Nr. 10 nicht zuzugestehen. Auch mit der Frage, ob nicht, wie in den meisten deutschen Staaten, die Prinzen des königlichen Hauses Mitglieder der ersten Kammer sein sollten, befaßten sich die städtischen Curien. Man erwog, daß der Beisitz der Prinzen wesentliche Vortheile darbiete, ein enges Band zwischen König und Volk dadurch erlangt werde und die Prinzen mit der Verfassung dann um so mehr sich befreunden würden, trug gleichwol indessen Bedenken, vor der Hand sofort ohne Vernehmung mit den übrigen Curien einen Vorschlag zu thun, der in der Verfassungsurkunde nicht angedeutet war, während man keinen Anstand genommen haben würde, wenn der Entwurf der Verfassungsurkunde die Prinzen als Mitglieder der ersten Kammer genannt hätte, über diesen Punkt sich beistimmend zu erklären. Nachdem die städtischen Curien über die organische Zusammensetzung der Landesvertretung berathen hatten, befaßten sich in der am 16. April 1831 abgehaltenen Plenarsitzung auch die drei ritterschaftlichen Curien mit dieser Angelegenheit. Jede einzelne derselben hatte dies schon für sich gethan, wobei mancherlei Meinungsverschiedenheiten zu Tage getreten waren. Die Frage: ob eine oder zwei Kammern die Landesvertretung bilden sollten, ward sofort im Sinne des Zweikammersystems ent- 225 — schieden, nachdem „ein sehr ehrenwerthes Mitglied der Versammlung“ (Albert von Carlowitz?) die Vorzüge dieses Systems in einleuchtender, gründlicher Weise entwickelt und dabei namentlich hervorgehoben hatte, wie auch in dem Verhältnisse zum Thron eine richtig zusammengesetzte erste Kammer eine größere Garantie für Erhaltung der Verfassung und Freiheit gebe, als wenn nur eine Wahlkammer die Verpflichtung auf sich habe. Betreffs der Zusammensetzung der ersten Kammer erkannte man zwar an, daß großer Grundbesitz in fester Hand die sicherste Bürgschaft für die Gesinnungen der Besitzer desselben sei und daß bei keinem Staatsbürger der Natur der Sache nach ein größeres Interesse an der Wohlfahrt des Vaterlandes präsumirt werden könne, als bei dem, dessen Existenz unzertrennlich von derselben sei; war auf der anderen Seite aber auch davon überzeugt, daß es in Sachsen zu wenig Majorate und Fideicommisse gebe, als daß die Besitzer derselben einen bedeutenden Bestandtheil der ersten Kammer ausmachen könnten. Unbedingt war man gegen die Unbeschränktheit der Zahl der Mitglieder in Nr. 13 §. 60 und gelangte schließlich zu dem Antrage: daß die Errichtung von Fideicommissen durch eine Bestimmung beschränkt werden möchte, nach welcher nur eine gewisse Zahl von Besitzern solchen Grundeigenthums und zwar zehn in die erste Kammer ausgenommen würde. Man war jedoch, um diesen Bestandtheil der Kammer nicht ganz ins Ungewisse zu stellen, der Meinung, daß der König solchen Personen die Standschaft in der ersten Kammer auf Lebenszeit zugestehe, welche einen Grundbesitz von wenigstens 4000 Thlr. reinem Ertrage nachweisen könnten. Betreffs der Nr. 12 in §. 60 gab sich der Wunsch kund, daß die Kreisvorsitzenden der vier erbländischen Kreise und der vorsitzende Landesälteste der Oberlausitz')) ausgenommen werden möchten; man einigte sich schließlich zu dem Vorschlage: daß zu den unter Nr. 12 aufgeführten Abgeordneten der Ritterschaft auch die *) Die Oberlausitz hatte nach damals bestehender Verfassung zwei Landesälteste. 15 226 Kreisvorsitzenden gewählt werden könnten, sollten sie auch mit einem Gute angesessen sein, welches das Einkommen von 2000 Thlr. Reinertrag nicht gewährt. Hinsichtlich der städtischen Vertretung in der ersten Kammer wurde allgemein für zweckmäßig erachtet, den ersten Magistratspersonen von Dresden und Leipzig Stellen in der ersten Kammer einzuräumen; die weitere Vertretung anlangend, fand man für passend, daß eine feste Bestimmung hier nicht eintrete, vielmehr der Regierung das Recht eingeräumt würde, unter mehreren Män— nern dieses Standes eine Ernennung auf Lebenszeit zu treffen. Aus den hierüber stattgehabten Discussionen ging nun der allseitig angenommene Vorschlag hervor: daß außer den ersten Bürger— meistern von Dresden und Leipzig noch drei rechtskundige, ihre Stellen auf Lebenszeit inne habende Magistratspersonen Platz in der ersten Kammer finden sollten. Den Städten des Erzgebirges, des Voigtlandes und der Oberlausitz würde für jeden Kreis eine solche Stelle einzuräumen sein und zu diesem Ende die Städte dieser Kreise je drei Candidaten vorzuschlagen haben, aus denen der König einen zu ernennen hätte. Weiter beschloß die Ritterschaft, da es als ersprießlich erscheine, wenn die Mitglieder der Regentenfamilie stets in vertrauter Be— kanntschaft mit den Angelegenheiten des Landes blieben, darauf anzutragen: daß die volljährigen Königlichen Prinzen als Mitglieder der ersten Kammer zu bezeichnen sein möchten. Die Betrachtung, daß einer ersten Kammer, sollte sie ihren Zweck vollständig erreichen, auch auf alle Fälle der Besitz der größtmöglichen Anzahl solcher Männer gesichert werde, welche nicht nur durch ihre Gesinnungen, sondern auch durch ihre Erfahrung und Kenntnisse die Gründlichkeit der Arbeiten befördern würden, bestimmte die Ritterschaft zu dem weiteren Beschlusse: daß man es Sr. Maj. dem Könige überlassen wolle, derselben noch sechs Mitglieder beizugeben, bei denen kein weiteres Erforderniß vorausgesetzt würde, als daß dieselben in die zweite Kammer wählbar sein müßten. — 227 — Die Zusammensetzung der zweiten Kammer war nicht minder Gegenstand eingehender Erwägung in den städrischen wic in den rinerschaftlichen Curien. In jenen machte sich eine gewisse Strõ mung im Sinne einer Vermehrung der stadrischen Abgeordneren geltend, deren Erhöhung auf vierzig in einer von dem Industrieverein an den Landtag gerichteten Eingabe beantragt worden war. Unter der Voraussetzung, daß die erste Kammer in der von den Städten beantragten Art gebildet und die Anzahl der Rinergutsbesitzer in der zweiten Kammer nicht erhöhet würde, gelangte man indessen zu dem Beschlusse, eine Verstärkung der städtischen Abgeordneten nicht zu beantragen, sondern es bei der Bestimmung von §. 65 lediglich bewenden zu lassen. Das dabei vorzüglich leitende und entscheidende Princip war dieses, daß man Bedenken trug, die Abgeordneten der Dorfgemeinden in eine Minorität zu bringen, die hinter den Entwurf der Verfassungsurkunde zurücktrat, zumal da dieses in landständischen Verhandlungen geschah, bei welchen Abgeordnete der Dorfgemeinden der bestehenden Verfassung gemäß nicht concurrirten. Noch kam hinzu, daß man von denen, welche das Vertrauen der wählenden Staatsbürger zu den Mitgliedern der zweiten Kammer berufen würde, hoffen müsse, daß sie, den §. 86 vorgeschriebenen, von ihnen zu leistenden Eid beachtend, in sich Vertreter des Volks in seiner Gesammtheit mehr als Vertreter einzelner Stände, wenn deren Interessen von dem Gesammtwohl geschieden sein sollten, erkennen würden. Da endlich auch auf dem Lande in mehreren Theilen Sachsens bedeutende Fabriken beständen und betrieben würden, und Besitzer von Fabriken auch in den Dorfgemeinden wählbar sein sollten, so scheine in dieser Beziehung das Interesse der Fabriken und des Handels von der Vertretung durch Abgeordnete der Dorfgemeinden nicht gänzlich ausgeschlossen zu sein. Die Frage: ob Sachsen nach seiner natürlichen Beschaffenheit, dem Streben und Vermögen der Einwohner, seiner Größe und seiner geographischen und politischen Lage mehr als ein produ-15% 228 — cirender oder mehr als ein fabricirender Staat zu betrachten, welche Interessen die wichtigeren und welche diesen nachgesetzt werden müßten, bildete in den ritterschaftlichen Curien den Ausgangspunkt für die Erwägung der Zusammensetzung der zweiten Kammer. Die bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck gelangten Ansichten der Majorität lassen sich in die nachfolgenden Sätze zusammenfassen: „Wenn das ungetheilte Sachsen bei reichen Naturschätzen und geschickter Regsamkeit seiner Bewohner früher auch als Fabrikstaat vor seinen mächtigern Nachbarn hervorragte, und, im Besitze eines Handelsplatzes ersten Ranges, sowohl die Materialien leicht und wohlfeil herbeizuziehen, als die Fabrikate vortheilhaft zu vertreiben vermochte, und diese Verhältnisse so günstig auf den Fabrikstand einwirkten, daß solcher einheimisch zu werden anfing und man ihn von dem Lande unzertrennlich hielt; so hat doch die Theilung Sachsens, das Emporkommen der Fabriken in den Nachbarstaaten, das angenommene Prohibitivsystem derselben mit Beschränkungen aller Art, das Sinken des Leipziger Meßhandels, besonders durch den Verlust des nordischen Verkehrs, diese Verhältnisse ganz geändert, und es dürfen gegenwärtig nur diejenigen Fabriken noch als einheimisch und bleibend angesehen werden, die sich mit Verarbeitung und Verfeinerung inländischer Producte des Bergbaues, des Ackerbaues und der Viehzucht beschäftigen, und auch diese können nur wenig noch auf auswärtigen Vertrieb rechnen. „Die Vortheile, die Sachsen früher den Fabriken darbieten konnte, genießen diese jetzt vollständiger in den Nachbarstaaten. Dagegen hat sich in neuerer Zeit das Ausbringen beim Bergbau gehoben, obwohl die Aussichten für die Dauer vielleicht weniger begründet worden sind; die Cultur des Bodens ist ungemein erhöht worden, die Ackercultur und die Viehzucht, besonders die Schafzucht haben einen hohen Grad der Vollkommenheit erreicht! Die kleinen Landgrundstücke nähren ihre genügsamen Besitzer nebst Familie, die größeren, zu welchen die Ritter= und mehrere andere Güter zu zählen, produciren besonders für den Bedarf der Städte, — 229 — der Fabriken und des Auslandes, sind fast durchgängig mit Auf— wand eines bedeutenden Anlagscapitals auf das Beste angebracht und mit allem versehen, was zum bestmöglichen Betriebe und Benutzung der rohen Erzeugnisse erfordert wird. Dieser Wohlstand ist bleibend, giebt den Städten Nahrung und Unterhalt, wenn auch nicht Ueberfluß, und der früher hohe und noch immer bedeutende Werth des Grundeigenthums, aus der bestmöglichen Benutzung desselben hervorgehend, hat Sachsens Größe und Credit zeither erhalten und gesichert, und vermag allein solches mit Sicherheit auch künftig zu leisten. Keiner Aufopferungen, nur weiser Maßregeln bedarf es, die Producenten bei ihrem Gewerbe zu schützen und solche dem Staate zu erhalten. Ihre Interessen dürfen in Sachsen keinen andern nachstehen, sie bilden die Quellen des Wohlstandes und sichern die Erhebung der Staatsbedürfnisse! „Wenn nun bei Zusammensetzung der zweiten Kammer besonders die Interessen des Landes berücksichtigt und vertreten werden sollen, und in Sachsen die Städte nach ihrer Volkszahl und manchen andern Verhältnissen ohngefähr den dritten Theil des Landes, nach der Grundfläche jedoch weniger ausmachen, Fabrikanlagen und Intelligenz sowohl auf dem Lande als in den Städten anzutreffen sind; so scheint es unter Berücksichtigung des Vorhererwähnten keinem Zweifel zu unterliegen, daß die zweite Kammer wenigstens mit zwei Drittheilen aus Vertretern des platten Landes und höchstens mit einem Drittheile aus Vertretern der Städte bestehen müsse. „Ob nun wohl auf dem platten Lande die Zahl der kleinen Grundbesitzer weit größer ist, als die der großen Gutsbesitzer; so tritt doch hier die Betrachtung ein, daß letztere das allgemeine Interesse mit ersteren theilen, dagegen wegen des größeren Umfanges, der mehreren Branchen und der größeren Beschwerden und Kosten großer Wirthschaften auch mehrfaches Interesse haben, und im allgemeinen für die Geschäftsführung in der Kammer mehr ausgebildet sind, als erstere; wodurch der Antrag, ein Drittheil 230 — der Mitglieder aus dem Bauernstand und ein Drittheil aus den größeren Gutsbesitzern für die zweite Kammer zu bestimmen, gerechtfertigt wird.“ Bei dem von den Kirchen, Unterrichtsanstalten und milden Stiftungen handelnden sechsten Abschnitt beantragten die städtischen Curien zu §. 52 die Zusatzbestimmung: „daß weder neue Klöster zu errichten, noch Jesuiten oder irgend ein anderer geistlicher Orden jemals im Lande aufzunehmen.“ Eine Zusicherung in diesem Sinne war auf die bei der im September 1830 eingesetzten Immediatcommission eingereichten Petitionen seitens der Staatsregierung schon damals erfolgt. Bei §. 53 vermißte man ausreichende Bestimmungen über das Verhältniß der katholischen Kirche zur Staatsgewalt und kam auf die Anträge zurück, welche in dieser Hinsicht bereits in der ständischen Schrift vom 22. Mai 1830 ausgesprochen worden waren. Da in der hierauf aus sämmtlichen Curien der Ritterschaft und Städte zusammengetretenen Deputation zur Prüfung des Entwurfs der Verfassungsurkunde diese Ansicht getheilt wurde und die Curien selbst einstimmig sie genehmigten, so wurde in dieser Angelegenheit unterm 29. April 1831 eine von sämmtlichen anwesenden alterbländischen Ständen von Ritterschaft und Städten ausgehende ständische Schrift an den König gerichtet, deren Schlußpetitum dahin ging: „Allerhöchst= und Höchstdieselben wollen durch ein besonderes, sobald als möglich zu erlassendes Gesetz die Bestimmungen des Mandats vom 19. Februar 1827, die Ausübung der katholischen geistlichen Gerichtsbarkeit betr., in Gemäßheit der in gegenwärtiger Schrift sowohl als der übrigen in der Schrift vom 22. Mai 1830 in Anwendung gebrachten Modificationen abändern zu lassen geruhen.“ Die gegen die Bestimmungen des Mandats vom 19. Febr. 1827 erhobenen Ausstellungen richteten sich hauptsächlich dagegen, daß darnach den katholischen geistlichen Behörden eine Gerichtsbarkeit, welche über die der protestantischen geistlichen Behörden hinausgehe, eingeräumt worden sei, daß es — 231 — an einer gesetzlichen Vorschrift mangle, in welcher Confession die Kinder aus gemischten Ehen erzogen werden sollen, daß ferner den weltlichen Obrigkeiten des Landes die Mitaufsicht über die katholischen Kirchen und Schulen nicht gestattet sei. Die Stände bezeichneten es zu Abhilfe der von ihnen erhobenen Desiderien als wünschenswerth, daß die Competenz der geistlichen Behörden überhaupt, der protestantischen sowohl als der katholischen, nur auf rein kirchliche Gegenstände unter Wegfall aller Gerichtsbarkeit zurückgeführt werde und daß hinsichtlich der sogenannten gemischten Ehen der Grundsatz zur Anwendung gelange, daß sämmtliche Kinder aus solchen Ehen der Confession desjenigen der Aeltern, dessen Vorfahren am längsten in Sachsen ihren wesentlichen Aufenthalt hatten, oder wenn beide Ehegatten erst sich nach Sachsen gewendet haben sollten, desjenigen, bei welchem dies zuerst der Fall war, jedoch mit dem Zusatze, daß, wenn bereits verheirathete Ehegatten verschiedener Confessionen in das Land kämen, oder wenn sich nicht ausmitteln lasse, welcher von ihnen, oder wessen Vorfahren am längsten in Sachsen seien, die Kinder beider Geschlechter allemal in der Confession des Vaters zu erziehen wären, und daß demnach alle Verträge, welche diesen Bestimmungen entgegentreten würden, ungiltig sein sollten. Den §. 56 wünschten die städtischen Curien gänzlich in Wegfall gebracht, da man besorgte, daß leicht Mißverständnisse und Mißdeutungen dadurch herbeigeführt werden könnten, besonders in Beziehung auf Geistliche der katholischen Kirche. Der Genuß der Achtung brauche in der Constitution nicht für die Diener irgend einer Confession des Christenthums ausgesprochen, in der Constitution keine Garantie dafür gewährt zu werden, da es sich ja wohl von selbst verstehe, daß niemand dem geistlichen Stand die Achtung versagen wird, die er verdient, welcher christlichen Confession auch immer er angehören möge. Die Achtung für die vom Staate anerkannte Amtswürde sei es aber auch nicht, die man als ausschließliche Bevorrechtung des geistlichen Standes ansehen könne, 232 sie gebühre auch anderen Ständen, welche Amtswürden bekleiden, und so sah man nirgends einen ausreichenden Grund, um den Geistlichen die Achtung für ihre Amtswürde noch besonders zuzusichern und sie so gleichsam gegen andere Staatsdiener in höhere Potenz zu stellen, was so leicht zu der irrigen Annahme hätte leiten können, als ob die Kirche mit ihren Dienern einen besonderen Staat gleichsam im Staate bilde. Die Fassung des §. 57 erkannte man an und für sich zwar für zweckmäßig, da es von Wichtigkeit sei, alle Stiftungen für unantastbar und unverletzlich zu erklären und dieses in der Verfassungsurkunde klar und unumwunden auszusprechen. Man verkannte jedoch auch nicht, daß wol Fälle eintreten könnten, in denen frühere Stiftungen für den Cultus, Schulen und Wohlthätigkeitsanstalten ihre ursprüngliche Bestimmung verlieren und dadurch nicht mehr diejenigen Zwecke zu erreichen sein würden, die früher dabei beabsichtigt und erreicht werden konnten und erreicht wurden. Die Frage trat dabei nahe, ob es dem allgemeinen Besten fromme, daß die Stifter Meißen und Wurzen nach wie vor in ihrer alten Verfassung fortbeständen und die Constitution dieses Fortbestehen unbedingt zusichere, oder ob es nicht besser sein würde, die Einkünfte jener Stifter auf eine solche Art zu verwenden, wie es den Zeitbedürfnissen für den Cultus am besten entsprechen würde. Diese Betrachtungen führten zu dem Antrage, daß am Schlusse des §. die Worte beigefügt werden möchten: „nur in dem Falle, wo der stiftungsmäßige Zweck nicht mehr zu erreichen steht, darf eine Verwendung zu andern ähnlichen Zwecken mit Zustimmung der Betheiligten, und, insofern öffentliche Anstalten dabei in Frage kommen, mit Bewilligung der Landstände erfolgen.“ Eine lebhafte Erörterung innerhalb der städtischen Curien entspann sich über die Frage, ob das Institut eines ständischen Ausschusses in die neue Verfassung Aufnahme finden solle. Sämmtliche Abgeordnete der drei städtischen Curien erachteten diese Einrichtung für unerläßlich. War man auch dar- 233 — über allseitig einverstanden, daß der ständische Ausschuß weder die Rechte der Stände in Abgabenbewilligung noch in Gesetzgebung ausüben könne, auch in die Verwaltung sich nicht einzumischen habe, so wollte man demselben doch einen gegen den vorgelegten Verfassungsentwurf in sehr erheblichen Punkten bedeutend erweiterten Wirkungskreis zugewiesen wissen. Eine Uebereinstimmung der städtischen und ritterschaftlichen Curien kam in diesem Punkte nicht zu Stande. Wie dem im Engern Ausschuß derRitterschaft gehaltenen Protokolle vom 27. Mai 1831 zu entnehmen ist, faßte diese Curie mit überwiegender Stimmenmehrheit den Beschluß, dem Vorschlage der städtischen Curien nicht beizutreten, mithin dem ständischen Ausschusse eine mehrere Wirksamkeit, als ihm in §. 122 des Entwurfs verliehen worden, nicht beizulegen. (Ueber die hier einschlagenden Details vergl. S. 250 fg.) Die Frage der Oeffentlichkeit der ständischen Verhandlungen fand eine ebenso beredsame als sachlich eingehende Befürwortung in dem von einem Mitgliede des Weitern ritterschaftlichen Ausschusses in der Sitzung vom 21. Juni 1831 gehaltenen Vortrage. — Die ständischen Verhandlungen über den Verfassungsentwurf hatten anfänglich einen lediglich vorbereitenden, mehr internen Charakter gehabt. In ein anderes Stadium traten dieselben, als, dem von der Staatsregierung gegebenen Impulse folgend, die Deputirten der einzelnen Curien zusammentraten, um die verschiedenen Ansichten der ständischen Collegien sich gegenseitig mitzutheilen, sie zu discutiren und deren Erledigung vorzubereiten. Zu diesem Behuf war zugleich mündliche Vernehmung mit einem oder mehreren königlichen Beauftragten vorgesehen, um den Deputirten diejenigen Erläuterungen und Nachweisungen zu verschaffen, welche besonders in Bezug auf den 2. Abschnitt des Verfassungsentwurfs noch zu wünschen sein sollten. Allerhöchsten Orts erging darauf an den Conferenzminister und Wirklichen Geheimen Rath von Zezschwitz der Auftrag, sich dieser Vernehmung — 234 — zu unterziehen. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen erhielt derselbe noch den Wirklichen Geheimen Rath von Zeschau zugesellt. Ueber die hierauf stattgehabten ständischen Verhandlungen enthalten die oberwähnten „Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreich Sachsen“ bedauerlicherweise keinen irgendwie erschöpfenden Aufschluß. Auch sonst gebricht es darüber an verlässigen Nachweisungen. Daß die Verhandlungen nicht leicht von Statten gegangen und ziemlich aufhältlicher Natur gewesen sein mögen, läßt sich daraus entnehmen, daß unter dem 11. Juni 1831 ein Allerhöchstes Decret an die Stände erging, das dem dringenden Wunsche auf baldige Beendigung der Berathungen über den Entwurf der Verfassungsurkunde, der Wichtigkeit des Gegenstandes ungeachtet und der reifen Erwägung unbeschadet, Ausdruck gab. Die Stände wurden darin zugleich auf den schon im Decrete vom 1. März 1831 angedeuteten Gesichtspunkt hingewiesen, daß die im Entwurf vorgelegte Verfassungsurkunde nicht als ein bereits vollendetes Ganzes betrachtet werden könne, daß es aber auch dermalen vorzüglich nur darauf ankomme, die Grundlage festzustellen, von welcher aus im Laufe der Zeit die Verfassung und Gesetzgebung, unter constitutionellem Beirathe der Stände, sich im Einzelnen weiter entwickeln und ausbilden solle, daß hauptsächlich nur erst Zeit und Erfahrung die etwaigen Lücken des vorliegenden Entwurfs an den Tag bringen und ein sichereres Anhalten geben würden, als eine, wenn auch noch so gründliche Beurtheilung dermalen zu thun vermöge. Immerhin währte es noch mehr als fünf Wochen, bevor die gewünschte Erklärung der Stände erfolgte. Sie ging ein in der vom 19. Juli 1831 datirten, von sämmtlichen anwesenden Ständen von Ritterschaft und Städten unterzeichneten ständischen Schrift, den Verfassungs-Entwurf betreffend. In dieser Schrift wird vorerst den Gefühlen ehrfurchtsvollster Dankbarkeit Ausdruck gegeben: „daß Ew. Königl. Majestät und Königl. Hoheit wichtige Regierungsrechte, deren alleinige von stän- 235 — discher Einwilligung unabhängige Ausübung den Regenten Sachsens bisher verfassungsmäßig zustand, freiwillig den Beschränkungen einer den Bedürfnissen der heutigen Zeit angemessenen Verfassung unterwerfen wollen.“ Für die Berathungen über den Entwurf der Verfassungsurkunde sei derselbe Gesichtspunkt maßgebend gewesen, welchen das Allerhöchste Decret in der Erklärung andeutet: daß die Verfassungsurkunde nicht als ein vollendetes Ganze, sondern nur als eine Grundlage zu bezeichnen sei, von welcher aus die Verfassung unter constitutionellem Beirathe der Stände sich im Einzelnen weiter entwickeln und ausbilden solle. In diesem Sinne seien die Berathungen geführt und Anträge gestellt worden. „Gleichweit entfernt von der Sucht, iheoretische Systeme der Erfahrung gegenüber zu verfolgen, sowie von der Neigung, gewohnten Formen einen zu hohen Werth beizulegen, haben wir erkannt, daß bei dem Uebergange vom Veralteten zu dem Neuen, wo das oft zu weit verfolgte Bestreben, Ideale verwirklicht zu sehen, mit dem auf geschichtlichem Grunde beruhenden und mit der Gegenwart fest verzweigten Bestehenden in Conflict tritt, Alles darauf ankommt, die annoch schroff einander gegenüberstehenden Interessen der einzelnen Classen der Staatsbürger durch Auffindung geeigneter Mittel auszugleichen, welche die Periode des Uebergangs beschleunigen, ohne dabei das Prinzip des Rechts zu verletzen, dadurch aber ein gegenseitiges Vertrauen aller Classen der Staatsbürger zu erwecken, Gegensätze nach und nach verschwinden zu lassen und so im Laufe der Zeit, die sich gleichmächtig im Aufbau, wie in der Zerstörung zeigt, das Ganze in folgerechter Entwickelung, mit umsichtiger Besonnenheit, aber festen Schrittes, zur Vervollkommnung zu führen. Daher halten wir es aber auch jetzt für unerläßlich, den wichtigsten materiellen Interessen des Staats besondere Vertreter in der künftigen Ständeversammlung zu sichern, und darauf ist der ehrfurchtsvolle Antrag begründet worden, daß bei dem großen Gewicht, welches durch die Bestimmungen des Wahlgesetzes die Vertretung des Grundbesitzes in der künftigen Ständeversammlung erhalten 236 — muß, die Vertretung der Interessen des Handels, der Manufakturen und des Gewerbes, welche in unsern Tagen, und besonders bei den eigenthümlichen Verhältnissen unsers Vaterlandes, eine so wichtige Stelle in der staatsbürgerlichen Ordnung behaupten, nicht dem Zufall der Wahl Preis gegeben, sondern besonders gesichert werde.“ In den wichtigsten Punkten sei trotz der zu Tage getretenen Meinungsverschiedenheiten in Folge wiederholter Verhandlungen oder reifer Erwägung ein Ausgleich erreicht worden. In den Punkten, wo dies nicht gelungen, habe man sich doch insgesammt dahin vereinigt, den Ausspruch des Königs und des Prinzen Mitregenten zu erbitten. Diese Entscheidung werde man eben so betrachten, „als wenn die Feststellung dieser Punkte durch ein gemeinsames von Ew. Königl. Majestät und Königl. Hoheit genehmigtes Einverständnis auf dem Wege des Vertrags erlangt worden wäre.“ Unter allen die Begründung der neuen Verfassung betreffenden Gegenständen sei aber einer der wichtigsten die von der Krone vorbehaltene Civilliste. Für die Berathungen hierüber habe sich „von selbst die dreifache Rücksicht dargeboten, daß die Civilliste sowohl dem zu Aufrechthaltung der Würde der Krone erforderlichen Bedarf, unter Berücksichtigung der thunlichsten Ersparungen in den einzelnen Zweigen der Hofhaltung, als auch dem Betrag derjenigen Einkünfte entspreche, welche gegen die Feststellung derselben auf die Staatskassen überwiesen werden sollen, und daß auch ferner in Betrachtung gezogen werde, wie sich das Verhältniß der Gesammtmasse der anjetzt vorhandenen Staatsmittel zu den sämmtlichen jetzigen Staatsbedürfnissen, mit Einschluß der Civil-=liste und mit Rücksicht auf die nothwendigen Erleichterungen des Landes, wenigstens in der nächsten Zeit darstellen möchte.“ Daran knüpft sich die Bitte, daß die Civilliste, deren Betrag von der Krone auf 714,938 Thlr. 2 Gr. 10 Pf., normirt worden, auf 500,000 Thlr. für den König und 20,000 Thlr. für die Hofhaltung des Prinzen Mitregenten beschränkt, sowie zu Bewirkung der von den — 237 — Ständen angedeuteten Ersparnisse eine Summe von 50,000 Thlr. unter successiver Minderung derselben um jährlich 10,000 Thlr. vom Jahre 1832 an bis mit dem Jahre 1836 entnommen werden möge. Dem war die weitere Bitte beigefügt, daß die Civilliste auf die Dauer der Regierungszeit des Königs Anton und des Prinzen Mitregenten beschränkt, für zukünftige Zeiten in die Verfassungsurkunde aber die Bestimmung aufgenommen werde, daß die Civilliste künftig nur auf die Dauer der jedesmaligen Regierungszeit mit den Ständen festgestellt werden möge. Aus der der Schrift beigelegten, von den Ständen aufgestellten Bilanz des Domanialvermögens und der Ausgaben für das Königliche Haus nach dem damaligen status quo ergiebt sich, daß die Netto-Einnahme von den Forsten einschließlich der Jagdnutzungen sich damals auf 420,285 Thlr. 18 Gr. 3 Pf., von den Kammergütern auf 160,956 Thlr. 3 Gr. 8 Pf. sich belief.“) Ein weiteres Desiderium allgemeiner Natur galt der Oeffentlichkeit der künftigen Ständeversammlungen. Die Abgeordneten der Städte und eine Anzahl Mitglieder der Ritterschaft — Graf von Hohenthal-Lauenstein, Höckner, von Leyßer, Schütz-Schweta, Adler-Plohn untern Theils, von der Pforte-Walda, von Schönfels-Reuth, von Metsch-Reichenbach, von Carlowitz-Colmnitz, von Watzdorff-Rettis, — stellten den förmlichen Antrag: „daß die Bestimmung der Oeffentlichkeit der Verhandlungen bei der Kammern in die Verfassungsurkunde ausgenommen werden möge“. Dagegen hatte sich in der am 24. Juni abgehaltenen Plenarsitzung der drei ritterschaftlichen Curien die Stimmenmehrheit dahin entschieden: „daß man zwar den Wunsch aussprechen müsse, die Berathungen der künftigen Ständeversammlungen öffentlich zu sehen, dem städtischen Beschlusse aber, daß diese Oeffentlichkeit schon jetzt als be-*) Nach dem Budget für die Finanzperiode 1880/81 sind die obigen Beträge dermalen mit 6,572,400 /X Reinertrag aus den Forsten, mit 477,982 M. Reinertrag aus den Kammergütern eingestellt. — 238 — stimmt in der Verfassungs-Urkunde ausgesprochen werde, der Beitritt zu versagen sei.“ Im Princip waren mithin Ritterschaft und Städte von Haus aus einig, der Unterschied zwischen den Voten beider lag lediglich darin, daß die Mehrheit der Ritterschaft die sofortige Einführung der Oeffentlichkeit nicht am Platze erachtete. Uebergehend zu den Bemerkungen, Anträgen und Bitten, welche die Stände zu den einzelnen Paragraphen des Verfassungsentwurfs zu machen gehabt haben, stellen wir vorerst alles dasjenige zusammen, wo Einmüthigkeit unter sämmtlichen Curien von Ritterschaft und Städten erreicht worden war. Zugleich haben wir nur die Bemerkungen und Anträge von erheblicherer Bedeutung herausgegriffen, Weiteres, namentlich wo nur redactionelle Abänderungen in Frage kommen, aber übergangen. Für §. 2 war die Fassung beantragt: „Kein Bestandtheil des Königreichs oder Recht der Krone kann ohne Zustimmung der Stände auf irgend eine Weise vexäußert werden“. Im Wesentlichen war dies nur eine Wiederholung der in den früher üblichen Reversalien enthaltenen Zusicherung: „daß ohne der Landschaft Rath und Einwilligung die zu dem Königreiche Sachsen gehörigen Lande nicht zergliedert, getrennt, veräußert oder verpfändet werden sollten“. Im Anschluß hieran wurde im Hinblick auf die Erfahrungen der Vergangenheit um Aufnahme eines besonderen Paragraphen des Inhalts gebeten: „Der König kann ohne Zustimmung der Stände nicht zugleich Oberhaupt eines anderen Staates werden. Erbanfälle sind hiervon ausgenommen. Der König wird auch seinen wesentlichen Aufenthalt außerhalb Landes nicht ohne Zustimmung der Stände nehmen.“ Zu §. 10 ist mit Rücksicht auf die durch die Verfassung bedingte Umgestaltung der obersten Staatsbehörden der Antrag gestellt, daß in die Verfassungsurkunde an einer geeigneten Stelle des vom Staatsdienst handelnden vierten Abschnitts folgender Zusatz aufgenommen werde: — 239 — „Es bestehen die Ministerialdepartements der Justiz, der Finanzen, des Innern, des Kriegs, des Cultus und der auswärtigen Angelegenheiten, deren Vorstände den Ständen verantwortlich sind. Diese Vorstände bilden das Gesammtministerium und die oberste collegiale Staatsbehörde. Auf den Vorstand des Ministerii des Cultus, welcher stets der evangelischen Religion zugethan seyn muß, in Gemeinschaft mit wenigstens zwei andern Mitgliedern des Gesammtministeri, derselben Confession, geht der bisherige Auftrag in Evangeliecis über. Ihm sind die geistlichen Behörden aller Confessionen untergeordnet. „Es kann ein Staatsrath gebildet werden, zu welchem, außer den Vorständen der Ministerialdepartements, diejenigen Personen gezogen werden, welche der König geeignet findet. „Die definitive Bildung dieser Behörden und die künftig etwa nöthig werdenden Abänderungen in deren Organisation, wird unter Zustimmung der Stände erfolgen.“ Zu dem, vom Staatsgute und dem Vermögen des Königl. Hauses handelnden zweiten Abschnitte wird für die 88. 14—16 folgende Fassung beantragt: „S. 14. Das Staatsgut besteht als eine einzige untheilbare Gesammtmasse aus dem, was die Krone an Territorien, Aemtern, Kammergütern, Domainen, den dazu gehörigen Fluren, Gebäuden und Inventarien, Grundstücken, Forsten und Mühlen, Berg= und Hüttenwerken, Kuxen, Regalien, Amtscapitalien, Einkünften, nutzbaren Rechten, öffentlichen Anstalten, Beständen, Außenständen und Vorräthen jeder Art und sonst besitzt und erwirbt, und es geht dasselbe in seinem ganzen Umfang auf den jedesmaligen Thronfolger über. Dem Staatsgute steht das Privatvermögen des Königs und der Königlichen Familie gegenüber. „§. 15. Zu dem Staatsgute, welches im Falle der Sonderung von der Privat-Verlassenschaft des Königs in das Inventar der letztern nicht gebracht werden darf, gehören daher 1. alle Archive und Registraturen, R S# —1 * * — — — 240 — alle öffentlichen Anstalten und Gebände mit ihrem Zubehör, alles Geschütz, Munition und alle Vorräthe in den Militair-Magazinen, alle Einrichtungen der Hofämter mit allen Mobilien, welche der Aufsicht der Hofstäbe und Hofintendanten anvertraut, und zum Bedarf oder Glanze des Hofes bestimmt sind, Halles, was zur Einrichtung oder zur Zierde der Residenzen und Lustschlösser dient, . die in dem sogenannten Grünen Gewölbe und andern Königlichen Sammlungen befindlichen Kostbarleiten, Gold= und Silbergeräthe, Porcellane und Kunstsachen, die Gemäldegalerie, das Kupferstich-, Naturalien-, Münz= und andere Kabinete, die Bibliothek, die Kunst-, Rüst= und Gewehrkammer, das Jagdgeräthe und die Ställe, alle sonstigen Sammlungen an Kunst= und wissenschaftlichen Gegenständen, die zum öffentlichen Gebrauche bestimmt sind, alle Vorräthe an baarem Gelde und Capitalien in den Staatskassen oder Naturalien bei den Aemtern, sammt allen Außenständen an Staatsgefällen, alles, was aus den Mitteln des Staats erworben worden ist, Halles, was der König während seiner Regierung aus irgend einem Privatrechtstitel oder aus Ersparnissen der Civilliste erworben hat, alles, was andere Glieder des Königlichen Hauses durch Privatrechtstitel oder Ersparnisse an den Apanagen erworben, und dem Staatsgut freiwillig überlassen haben. „§. 16. Dahingegen gehört dasjenige, was in Zukunft der König vor seiner Gelangung zum Throne durch Privattitel oder Ersparnisse an den Apanagen erworben hat, so wie das, was derselbe mit diesem Eigenthume ferner erwirbt, zum Privatvermögen desselben, und es steht ihm darüber die freie Disposition unter den Lebenden, sowie auf den Todesfall zu. Hat der König bei Lebzeiten über dieses Vermögen nicht disponirt, so wächst dasselbe, — 241 — sowie alle anderen Erwerbungen während der Regierung ohne Unterschied des Gegenstandes, dem Staatsgute zu. „§. 17. Das Staatsgut wird durch eine den Grundsätzen der Verfassung gemäß constituirte Finanzbehörde verwaltet und lediglich zu Zwecken des Staats benutzt. „Sein Ertrag bleibt den Staatskassen gegen die Gewährung der Civilliste des Königs und der §. 20 gedachten Leistungen überlassen. „Uebrigens ist dem Könige unbenommen, eine oder die andere Domaine gegen Abzug einer nach dem Durchschnittsertrage der letzten zehn Jahre bestimmten Summe an der Civilliste auf Lebenszeit zur eigenen Verwaltung und Benutzung zu übernehmen; auch bleiben die in der Beilage I. verzeichneten Schlösser, Paläste, Hofgebäude und Gärten zu der freien Benutzung des Königs. „So lange der Lehnsverband zwischen dem Oberlehnsherrn und den Vasallen noch besteht, wachsen die heimfallenden Lehne dem Staatsgute zu; es bleibt jedoch dem Regenten das Recht unbenommen, Allodificationen zu bewilligen, Lehnspardon zu ertheilen, auch alle andere aus der Oberlehnsherrlichkeit fließenden Rechte auszuüben. Lehnsanwartschaften werden jedoch nicht ertheilt werden.“ Für §. 19 wird folgende Fassung beantragt: „Der König bezieht jährlich eine mit den Ständen auf die Dauer seiner Regierung verabschiedete Summe aus den Staatskassen als Civilliste zu seiner freien Disposition, in monatlichen Raten im Voraus zahlbar. „Diese Summe ist als Aequivalent für die den Staats-Cassen überwiesenen Nutzungen des Königlichen Domainenguts zu betrachten, und kann während der Regierungszeit des Königs, weder ohne dessen Zustimmung vermindert, noch ohne die Bewilligung der Stände vermehrt, auch als wesentliches Bedürfniß zur Erhaltung der Würde der Krone zu keiner Zeit und auf keine Weise mit Schulden belastet werden. „Von selbiger werden bestritten: die Chatoullengelder des 16 — 242 — Königs und seiner Gemahlin, die Unterhaltungs= und Erziehungskosten seiner Kinder, die Gehalte aller Königl. Hofbeamten und Diener, die künftig auszusetzenden Pensionen derselben, sowie ihrer Wittwen und Kinder, der gesammte Aufwand für die Hofhaltung, den Stall, die Hofjagd und die dazu gehörigen Inventarien, den katholischen und evangelischen Hofgottesdienst, die Hofkapelle und Hoftheater, die Unterhaltungskosten aller nach §. 16. dem Könige zur freien Benutzung bleibenden Schlösser und Paläste, Hofgebäude und Gärten, endlich alle hier nicht erwähnten ordentlichen oder außerordentlichen Hofausgaben, deren Bestreitung nicht ausdrücklich auf das Staatsbudget angewiesen ist.“ §. 20 soll nach den Anträgen der Stände folgende Fassung erhalten: „Die den dermaligen Mitgliedern der Königlichen Familie ausgesetzten Apanagen, Witthümer und andern vertragsmäßigen Gebührnisse, Hand= und Garderoben-Gelder bleiben unter Beobachtung der wegen der Secundogenitur bestehenden Bestimmungen auf deren Lebenszeit unverändert und werden in das Budget aufgenommen. „Die künftig mit Zustimmung der Stände unter Anrechnung der Secundogenitur festzusetzenden Apanagen, Witthümer, Heirathsgüter und andere dergleichen Leistungen können ohne Einwilligung der Stände nicht verändert werden, und erfolgt deren Entrichtung aus den Staatscassen ohne Zurechnung auf die Civilliste. Diese Gebührnisse können nie durch Ueberweisung von Grundstücken zur Benutzung gewährt werden.“ Zugleich wurde der Wunsch ausgesprochen, daß die apanagirten Prinzessinnen und Wittwen ihren wesentlichen Aufenthalt im Lande nehmen möchten. Für §. 24 wird folgende Fassung erbeten: „Die Freiheit der Personen und die Gebahrung mit dem Eigenthum sind keiner Beschränkung unterworfen, als welche Gesetz und Recht vorschreiben. Jeder hat daher das Recht, seinen Beruf — 243 — und sein Gewerbe nach eigener Neigung zu wählen, und sich dazu im In= oder Auslande auszubilden, soweit nicht hierbei ausdrückliche Gesetze oder Privatrechte beschränkend entgegen stehen.“ Für §. 28 ist die Aufnahme der Bestimmung der Hessischen Verfassung empfohlen: „Das Eigenthum oder sonstige Rechte und Gerechtigkeiten können für Zwecke des Staats oder einer Gemeinde nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen gegen vorgängige Entschädigung in Anspruch genommen werden. Entsteht ein Streit über die Summe der Entschädigung, und der Eigenthümer oder der Berechtigte will sich bei der Entscheidung der Verwaltungs-Behörde nicht beruhigen, so bleibt ihm unbenommen, die Sache im ordentlichen Rechtswege zur Erledigung zu bringen, es ist aber einstweilen die von jener Behörde festgesetzte Summe ohne Verzug zu bezahlen und dagegen die Abtretung zu bewirken.“ Bei §. 30 wird eine Bestimmung wegen der jüdischen Glaubensgenossen vermißt und beantragt, den §. dahin abzuändern: „Die Mitglieder der im Königreiche aufgenommenen christlichen Kirchengesellschaften genießen gleiche bürgerliche und politische Rechte. Alle andere Glaubensgenossen haben an den staatsbürgerlichen Rechten nur in der Maaße einen Antheil, wie ihnen derselbe vermöge besonderer Gesetze zukommt.“ Bei §. 37 wird die Aufnahme der auch in anderen Verfassungen enthaltenen Bestimmung erbeten: „Daß bei Besetzung von Stellen im Staatsdienste unter vorausgesetzter gleicher Befähigung vorzugsweise auf Inländer Rücksicht genommen werden solle." Für §. 41 wird Streichung des ersten Absatzes und Abänderung des zweiten Absatzes dahin beantragt: „Die Gerichtsbarkeit wird unter Oberaufsicht des Königs in einer gesetzlich bestimmten Instanzenordnung verwaltet.“ Bei §. 43 wird beantragt, daß der zweite Absatz so gefaßt werden möge: 16* — 244 — „Ueber Competenzzweifel zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden entscheidet, in letzter Instanz, eine von der obersten Staatsbehörde niedergesetzte Commission, deren Organisation durch ein Gesetz bestimmt wird, und deren Mitglieder zur Hälfte aus Räthen der obersten Justizbehörde bestehen müssen.“ Für §. 52 wird folgende Fassung beantragt: „Den im Königreiche dermalen ausgenommenen christlichen Confessionen steht die freie öffentliche Religionsübung zu, doch sind weder neue Klöster zu errichten, noch Jesuiten oder irgend ein anderer geistlicher Orden jemals im Lande aufzunehmen.“ Zum Anschlusse an den letzten Satz des §. 53 wird ein Zusatz vorgeschlagen, des Inhalts: „Insbesondere wird die landesherrliche Kirchengewalt über evangelische Glaubensgenossen, so lange der König einer andern Confession zugethan ist, in dessen Auftrage lediglich von den gesammten oder mindestens von drei evangelischen Mitgliedern der höchsten Staatsbehörde auch ferner wie bisher ausgeübt.“ Die Stände von Land und Städten der Oberlausitz hatten noch den weiteren Zusatz beantragt: „Was die Oberlausitz anlangt, so verbleibt es in dieser Hinsicht auch künftig bei der daselbst bestehenden Verfassung.“ Für §. 57 ward nach dem Beispiel der kurhessischen Ver— fassung der Zusatz beantragt: „Und das Vermögen oder Einkommen derselben darf unter keinem Vorwande zum Staatsvermögen eingezogen, oder für andere, als die stiftungsmäßigen Zwecke verwendet werden. „Nur in dem Falle, wo der stiftungsmäßige Zweck nicht mehr zu erreichen steht, darf eine Verwendung zu andern ähnlichen Zwecken mit Zustimmung der Betheiligten, und, insofern öffentliche Anstalten in Betracht kommen, mit Bewilligung der Stände erfolgen.“ Zu §. 60 wird beantragt: „Daß die' volljährigen Prinzen des Königlichen Hauses die ersten Plätze in der ersten Kammer einnehmen mögen.“ —— 245 — Weiterhin wird Vermehrung der Abgeordneten der Rittergutsbesitzer in der ersten Kammer auf 12 in Antrag gebracht; nicht minder zu Nr. 13: „daß von dem König nach freier Wahl Besitzer von einem oder mehrern im Königreich Sachsen gelegenen Rittergütern, deren reiner Ertrag zusammen ein jährliches Einkommen von mindestens 4000 gewährt, zu Mitgliedern der ersten Kammer auf Lebenszeit, so lange dieselben Besitzer solcher Güter sind, ernannt werden, daß auch die Anzahl derselben stets aus zehn Personen bestehen, und dienstthuende Minister und diejenigen Personen, die in be— soldeten Hofdiensten stehen, und wie wir, die Abgeordneten der Städte, antragen, auch alle die in activen Hofdiensten sich be— finden, nicht ernennbar seyn möchten.“ ferner: „es solle bei den unter Nr. 2. 3. 5. 6. und 11. des Entwurfs aufgeführten Personen im Falle zulässiger und wichtiger Verhinderungsursachen gestattet werden, daß, anstatt des eigentlich Berechtigten, dessen nächster Successor in die betreffende Besitzung, insofern er die im §. 69 gedachten persönlichen Eigenschaften besitzt, als Mitglied der Kammer einträte, wobei allemal die Kammer selbst über die Zulässigkeit und Wichtigkeit der Verhinderungsursachen zu entscheiden habe;“ endlich zu Nr. 14: „daß die ersten Magistratspersonen der Städte Dresden und Leipzig, außerdem aber annoch 6 erste Magistratspersonen aus 6 von dem König unter möglichster Berücksichtigung aller Theile des Landes zu erwählenden Städten des Königreichs auf die Dauer ihres Amtes als Mitglieder in die erste Kammer eintreten möchten, so daß im Fall der Erledigung einer von den gedachten 6 Stellen es dem König freistehen würde, für die erledigte Stelle dieselbe oder eine andere Stadt, deren erste Magistratsperson in die erste Kammer eintreten würde, zu erwählen.“ Ein Gesuch der beiden Klostervoigte von St. Marienthal und — 246 — St. Marienstern um Repräsentation dieser Klöster auf den künftigen Landesversammlungen, wird von den Ständen der alten Erblande in Betracht der überwiegenden Vertretung, welche die Oberlausitz dadurch erlangen würde, nicht bevorwortet. Zu §. 65 wird ausgeführt, daß das Verhältniß, nach welchem in der zweiten Kammer für die Abgeordneten der Rittergutsbesitzer nur 15 Stellen, für die Abgeordneten der Städte und des Bauernstandes aber je 25 Stellen bestimmt worden sind, für erstere ungleich zu sein scheine und daher eine Vermehrung der Stellen für die Abgeordneten der Ritterschaft bis auf 20 Stellen in Antrag gebracht. Hiernächst aber wurde vorgeschlagen: „die zweite Kammer annoch mit 5 Mitgliedern, Repräsentanten der Handels-, Fabrik= und Manufactur-Interessen, zu vermehren.“ Zu §. 77 wird folgende Fassung beantragt: „Jedes Mitglied der Stände kann in der Kammer seine Meinung frei äußern. Ein Mitglied, welches bei dem Gebrauche dieses Rechts den Gang der Geschäfte unstatthafter Weise aufhält oder sich die Mißbilligung der Kammer erregende Aeußerungen erlaubt, kann von dem Präsidenten zur Ordnung verwiesen werden. Die Mitglieder der Kammern haben sich bei ihren Discussionen aller Persönlichkeiten, aller unanständigen und beleidigenden Ausdrücke, so wie aller Abweichungen von dem vorliegenden Berathungs-Gegenstande zu enthalten, widrigenfalls der Präsident sie zur Ordnung zu verweisen und im Weigerungsfalle selbst die *) Flathe, Geschichte von Sachsen, 3. Band, S. 446 läßt die obigen beiden Anträge das Resultat eines Compromisses zwischen Ritterschaft und Städten sein. In dem uns vorliegenden Quellenmaterial haben wir etwas, das dieser Ansicht zur Begründung dienen könnte, nicht gefunden. Feststehende Thatsache ist jedenfalls, daß in dieser Beziehung bereits bei Einreichung der ständischen Schrift über den Verfassungsentwurf Einmüthigkeit zwischen Ritterschaft und Städten vorhanden war. 247 fernere Wortführung zu untersagen das Recht hat. Sollten sie sich selbst persönliche Ausfälle gegen den Regenten, die Königliche Familie, die Kammern, oder die einzelnen Mitglieder der Kammer erlauben, und ohngeachtet der von dem Präsidenten gemachten Erinnerung hiermit fortfahren; so ist derselbe berechtigt und verpflichtet, die Sitzung für diesen Tag auf der Stelle zu schließen, und in der folgenden Sitzung über die Bestrafung des betreffenden Mitgliedes der Kammer vorzutragen, welche entscheiden wird, ob dasselbe zum bloßen Widerruf, oder zum zeitlichen oder gänzlichen Ausschluß aus der Kammer zu verurtheilen sei. „Wenn die gerügte Aeußerung ein besonderes Verbrechen oder eine persönliche Beleidigung in sich begreift, so kann das fragliche Mitglied der Kammer, es mag nun dessen Ausschließung erfolgt seyn oder nicht, deshalb noch vor seinem ordentlichen Richter belangt werden. „Verlangt es der Ausgeschlossene, so ist die Entscheidung, ob derselbe bei einer künftigen Ständeversammlung wieder wählbar seyn solle, an den Staatsgerichtshof (§. 134) zu verweisen. Sonst ist derselbe künftig nicht wieder wählbar.“ Zu §. 96 beantragt man Ersetzung der Regierungsfassung durch folgende Bestimmung: „Diesen Deputationen werden durch Königl. Commissarien die nöthigen Erläuterungen gegeben werden, so oft die Deputationen selbst darauf antragen. Es muß jedoch jede Deputation vor Abgabe ihres Gutachtens an die betreffende Kammer den Königl. Commissar mit seinen Bemerkungen hören, auch dieselben in Erwägung ziehen, und nach Befinden berücksichtigen.“ §. 99 wünscht man nach dem Vorgange in der Mürttembergischen und der Coburgischen Verfassungsurkunde so gefaßt zu sehen: „Gesetzentwürfe können nur vom Könige an die Stände, nicht von den Ständen an den König gebracht werden. Die Stände können aber auf neue Gesetze, so wie auf Abänderung oder Auf- — 248— hebung der bestehenden antragen. Jedem Gesetz-Entwurfe werden die Motive beigefügt werden.“ Zu §. 10 wünschen die Stände die auf der letzten Zeile vorkommenden Worte: „in der Regel“ vermieden und Hinweisung auf die Vorschrift §. 115 substituirt. Die Bestimmungen der zweiten Hälfte des §. 114, ingleichen die §§. 115 und 116 wünschen die Stände vollständig beseitigt und dafür Einschaltung eines einzigen Paragraphen in folgender Fassung: „Diese Anträge und die Gründe, auf welchen sie beruhen, werden auf das reiflichste erwogen, auch soweit es nur immer mit dem Staatswohle vereinbar ist, jederzeit berücksichtigt werden. In dem Falle aber, daß sie unannehmbar befunden würden, die Stände hingegen auf dießfalls ihnen geschehene Eröffnung und anderweite Berathung die Bewilligung in der verlangten Maaße wiederholt ablehnen wollten, so läßt der König die Auflagen für den ordentlichen Staatsbedarf, insofern sie nicht ausdrücklich blos für einen vorübergehenden und bereits erreichten Zweck bestimmt sind, nach Ablauf der Bewilligungszeit durch die oberste Staatsbehörde mittelst einer in die Gesetzsammlung aufzunehmenden Verordnung noch auf ein Jahr ausschreiben und fort erheben. „In dem zu erlassenden Ausschreiben wird jedoch der besondern Natur desselben gedacht und Beziehung auf den betreffenden Paragraph der Verfassungsurkunde genommen werden. Ein solches verlängertes Abgabenausschreiben kann jedoch nur auf ein Jahr erlassen werden, weshalb der König längstens 6 Monate vor Ablauf eines solchen um ein Jahr verlängerten Ausschreibens eine außerordentliche Ständeversammlung einberufen wird.“ Für §. 120 wird folgende Fassung in Vorschlag gebracht: „Ohne Zustimmung der Stände kann kein Anlehn gültig gemacht werden. Wenn in außerordentlichen, dringenden und unvorhergesehenen Fällen schleunige finanzielle Maaßregeln erfordert werden, zu welchen die Zustimmung der Stände nothwendig ist, — 249 — so ist eine außerordentliche Ständeversammlung einzuberufen. Sollten äußere Verhältnisse eine solche Einberufung durchaus unmöglich machen, so darf der König unter Verantwortlichkeit der ihn hierbei berathenden Minister, das zur Deckung des außer— ordentlichen Bedürfnisses unumgänglich Nöthige provisorisch versügen; es sind aber die getroffenen Maaßregeln, sobald als irgend möglich, einer Ständeversammlung, und spätestens der nächsten ordentlichen vorzulegen, um deren verfassungsmäßige Genehmigung zu bewirken.“ §. 121 soll lediglich folgende Bestimmung enthalten: „Um die Regierung für unvorhergesehene Ereignisse mit den erforderlichen außerordentlichen Hülfsmitteln zu versehen, ist ein Reservefond zu bilden, welcher in das Budget ausgenommen und jedesmal bewilligt wird.“ Die 88. 124 und 125 wünscht man folgendermaßen gefaßt; „§. 124. Die Stände haben das Recht, in Bezug auf alle zu ihrem Wirkungskreise gehörigen Gegenstände dem Könige ihre gemeinsamen Wünsche und Anträge in der geeigneten Form vorzulegen. Hierzu gehören auch Anträge auf Abstellung wahrgenommener Gebrechen in der Landesverwaltung oder der Rechtspflege. Eben so ist jedes einzelne Mitglied der Stände befugt u. s. w. „§F. 125. Beschwerden gegen die obersten Staatsbehörden, einzelne Minister und Departements-Chefs über die Anwendung der Gesetze in der Landesverwaltung kann, insofern sich deshalb nicht beide Kammern zu vereinigen vermögen, auch jede Kammer allein anbringen. „Zu Begründung solcher Beschwerden u. s. w.“ Zu §. 135 findet man es nicht rathsam, den Staatsgerichtshof zu einer permanenten Behörde zu machen, und empfiehlt die Fassung: „Der Gerichtshof wird für jeden vorkommenden Fall in der gedachten Maaße besonders constituirt werden.“ — 250 Zu 8. 144 wird folgende Abänderung beantragt: „Anträge auf Abänderungen und Erläuterungen in den Be— stimmungen der Verfassungsurkunde oder auf Zusätze zu derselben können sowohl von dem Könige an die Stände, als auch von den Ständen an den König gebracht werden. Zu einem gültigen Be— schlusse in dieser Angelegenheit wird die Uebereinstimmung beider Kammern und in jeder Kammer die Anwesenheit von drei Vier— theilen der Mitglieder, so wie eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen der Anwesenden erfordert; auch kann von den Ständen ein Antrag auf Abänderung oder Erläuterung der Verfassung oder auf einen Zusatz zu derselben nicht eher an den König gebracht werden, als bis in zwei ordentlichen auf einander folgenden Ständeversammlungen deshalb übereinstimmende Beschlüsse gefaßt worden sind. In der ersten nach Publication der Verfassungsurkunde zu haltenden Ständeversammlung kann aber eine Abänderung oder Erläuterung der Verfassung, oder ein Zusatz zu selbiger in der Ständeversammlung weder beantragt noch beschlossen werden, sondern erst in der zweiten Versammlung.“ Unter den Punkten, bei welchen Einverständniß zwischen Ritterschaft und Ständen nicht erreicht worden war, betrifft weitaus der wichtigste die Zuständigkeit des ständischen Ausschusses. Die städtischen Abgeordneten begehrten für denselben das Befugniß, bez. die Verpflichtung 1. darauf zu sehen, daß die von dem König genehmigten Beschlüsse und Anträge der Stände vollzogen, und ausgeführt werden, und deshalb zur geeigneten Zeit Vorstellung an die höchste Staatsbehörde zu thun; 2. dafern ihm ein das allgemeine Beste betreffender Gegenstand, dessen Ausführung auf einem bereits bestehenden Gesetz beruht, so dringend erscheint, daß er bis zur nächsten Stöndeversammlung nicht wohl ausgesetzt werden möchte, so hat der ständische Ausschuß diese Angelegenheit bei der hoöchsten Staatsbehörde in Antrag zu bringen: — 251 — 3. wenn eine weltliche oder geistliche Behörde gesetzwidrig willkührliche Eingriffe in die verfassungsmäßigen Rechte der Staatsbürger sich erlauben, oder die Verfassung auf andere Weise verletzen sollte, so hat der Ausschuß diesfalls Beschwerde bei der höchsten Staatsbehörde zu führen; 4. in den Fällen, wo der Ausschuß die Verfassung durch eine Maaßregel der höchsten Staatsbehörden für verletzt erachtet, hat derselbe bei dieser Behörde Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden einzureichen, und nach Erforderniß der Um— stände, besonders wenn er dafür hält, daß es sich von der Anklage der Minister handelt, um Einberufung einer außerordentlichen Ständeversammlung zu bitten, welche im letztern Falle nie verweigert werden wird, wenn der Grund der An— klage und der Dringlichkeit derselben gehörig nachgewiesen ist. Der Ausschuß soll einen Rechtsgelehrten zu seinem beständigen Syndicus und Consulenten wählen, welcher zugleich das Protokollführen bei den Versammlungen des Ausschusses zu übernehmen und das ständische Archiv zu beaufsichtigen habe. Die Wahl des Landsyndicus sollte vom Könige bestätigt werden. Mit dieser Ansicht konnte sich die Ritterschaft aus folgenden Gründen nicht einverstanden erklären: a) Wenn vorhin, wo in der Regel nur alle 6 Jahre ein Landtag gehalten wurde, zuweilen das Bedürfniß gefühlt worden ist, in der Zwischenzeit eine ständische Wirksamkeit zu zeigen, so dürfte dieses Bedürfniß künftig, wo spätestens alle drei Jahre ein Landtag stattfinden wird, kaum eintreten. b) Nachdem der Landesherr die Aufrechterhaltung der Verfassung urkundlich und gesetzlich angelobt, und hierauf die gesammte Civildienerschaft solche beschworen hat, auch deren Vorstände den Ständen auf die bündigste Weise verantwortlich gemacht worden sind, scheint keine Nothwendigkeit vorzuwalten, noch eine Behörde zu bestellen, welche wache, daß geschehe, was durch Eid und Gewähr verbürgt ist. — 252 e) Würden ständische, vom König genehmigte Beschlüsse und Anträge, der Verantwortlichkeit der beauftragten Behörden ohngeachtet, nicht so schnell ausgeführt, als es vielleicht manchem möglich scheinen möchte, so können die Hindernisse nur entweder in der erforderlichen Zeit zur Vorbereitung, oder (wie namentlich bei Angelegenheiten des Credits) darin liegen, daß der Augenblick ungünstig sei. Drängt nun ein Ausschuß — und jede seiner Erinnerungen hat eine Drohung im Hintergrunde, — so wird dies entweder weitläufige und unnöthige Rechtfertigungen, oder eine der Sache schadende Eile zur Folge haben. Das Erstere wird bei Beamten eintreten, welche im Dienste weniger sich, als die Sache im Auge haben; das Letztere, im entgegengesetzten Falle. So viel Vertrauen sollten die obern Behörden doch wohl bei den Ständen finden, daß man voraussetze, selbige würden bemessen können, wann angemessen ausgeführt werden könne, was ihnen auszuführen anvertraut ist. d) Bei einer klaren Verfassung, neben der eidlichen Verpflichtung und strengen Verantwortlichkeit der Staatsbeamten, ist eine offenkundige Verletzung bürgerlicher Rechte oder der Verfassung kaum denkbar, und sie würde, fände sie statt, Gegenstand der Verhandlung auf dem nie mehr entfernten Landtage werden. Besteht nun ein Ausschuß zu fortwährender Annahme von Beschwerden, so wird er durch Klagen einzelner überhäuft, die, wenn sie nicht offenkundig sind, Erörterung erfordern. Dem Ausschuß bleibt hier die Wahl, ob er selbige, als nicht sofort erwiesen, beilegen, oder Erörterungen veranlassen wolle. Im ersten Falle werden die Unterthanen, im Gefühl erregter und unbefriedigt gelassener Erwartungen, das Vertrauen zu den Ständen verlieren, und im letztern wird eine stete unabsehbare Communication zwischen dem Ausschuß und der obersten Staatsbehörde und durch diese wieder mit den — 253 — Behörden im ganzen Lande die Folge sein, eine Communication, welche den Behörden die zu ergiebigern Geschäften dringend erforderliche Zeit raubt, und der der Ausschuß, ohne eine zahlreiche Canzlei und bei dem nur temporären Aufenthalte seiner Mitglieder in der Refidenz, kaum gewachsen seyn würde. Bisher wurden dergleichen Beschwerden bei den Landescollegien, in höherer Instanz bei dem Geheimen Rathe, und in höchster bei dem Geheimen Cabinet erörtert. Künftig wird noch der Landtag hinzutreten. Noch eine fünfte Instanz zu bilden, möchte daher wohl kaum als ein Bedürfniß erscheinen. e) Aeußere und innere Verhältnisse des Staats können zuweilen außerordentliche Maaßregeln dringend nöthig machen, welche, weil sie nicht vorhergesehen, auch bei den Landtagen nicht berücksichtigt werden konnten. In solchen Fällen muß der Vorstand der betreffenden Staatsbehörden auf Gefahr seiner Verantwortlichkeit rathen und handeln und vom nächsten Landtage die Billigung seines Verfahrens erwarten. Besteht aber ein Ausschuß, welcher auf Zusammenberufung der Stände antragen kann, so wird der Vorstand nicht selten gerathen finden, solches zu veranlassen, um sich für die Person sicher zu setzen. Geht der Ausschuß nicht ein, so ist schwer abzusehen, wie der Landtag hinterdrein den Vorstand noch zur Verantwortung ziehen könne, geht er aber ein, dann wird ein außerordentlicher Landtag auf Kosten des Landes und zur Beschwerde vieler Stände, vielleicht zu sehr unpassender Zeit, stattfinden, um einen einzelnen Beamten zu decken. Ueberhaupt aber scheint zu besorgen, daß die Wirksamkeit des Ausschusses in der angetragenen Maaße dahin führen könne, die Ausführung mancher wichtigen Landesangelegenheit nicht blos nach dem Erforderniß der Sache, wie sich solches kundigen und verantwortlichen Beamten darstellt, sondern zugleich, vielleicht hauptsächlich nach dem mehrern oder mindern Gewicht, welches — 264 — ein Beamter seiner Pflicht gegenüber auf seine persönliche Sicherheit legt und der Individualität einiger, die Mehrheit bestimmenden Ausschußmitglieder zu normiren. Die weiteren Dissense sind von geringerem Belang. Zu 8. 100 schlugen der engere und weitere ritterschaftliche Ausschuß und die Abgeordneten der Städte folgende Fassung unmaßgeblich vor: „Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen, abgeändert oder authentisch ihterpretirt werden. Zwar ist der Regierung überlassen, bei Gesetzen, welche nicht verfassungsmäßige Rechte betreffen, zu Erledigung vorgekommener einzelner Fälle eine authentische Interpretation zu ertheilen, doch ist der hierbei angenommene Grundsatz bei dem nächsten Landtage an die Stände zu bringen, um sich über dessen Annahme als Gesetz erklären zu können.“ Die allgemeine Ritterschaft trat dieser Ansicht nicht bei, indem sie der Meinung war, es könne zu mannigfachen Inconvenienzen führen, wenn vielleicht eine solche, bereits erlassene authentische Interpretation später die Genehmigung der Stände nicht erhalten sollte. Bei 8. 112 war zwar Einverständniß aller Curien darüber vorhanden, daß die Bestimmung wegen der geheimen Ausgaben sehr bedenklich sei. Die Abgeordneten der Städte stellten deshalb vor: „daß die Erwähnung geheimer Ausgaben in der Verfassungs-Urkunde zu großen Mißdeutungen Veranlassung geben kann, auch bereits gegeben hat, zumal da nur in einer uns bekannten Constitution deutscher Staaten solcher Ausgaben Erwähnung geschehen ist, weshalb wir auf gänzliche Hinweglassung der betreffenden Stelle anzutragen uns bewogen finden.“ Die Ritterschaft nahm indessen Anstand, sich diesem Antrag anzuschließen, „indem ohne diese Bestimmung die Bewilligung besonderer Summen für solche Ausgaben, die doch nur in seltenen Fällen vorkommen, erfordert werden könnte, eine zu große Erschwerung solcher außerordentlicher oft 255 — sehr nützlicher Verwendungen aber nachtheilig werden dürfte.“ Dagegen brachte sie in Vorschlag, daß die, nach Inhalt des des betreffenden Paragraphen zu ertheilende Versicherung des Königs wo nicht von sämmtlichen doch mindestens von drei verantwortlichen Ministern contrasignirt werden möge. Zu §. 146 wünscht die Ritterschaft, daß das Wort „Observanzen" weggelassen werden möge, da man außerdem im Allgemeinen auf unbekannte und unbestimmte Dinge verzichten würde, welche durch Gesetz und Herkommen rechtlich begründet sind. Die Abgeordneten der Städte halten dagegen die Belassung des Worts für unerläßlich. Der ständischen Schrift über den Verfassungsentwurf sind eine Anzahl Separatvoten beigefügt. Das eine derselben, unterzeichnet von den ritterschaftlichen Mitgliedern Albert von Carlowitz-Naundorf, von Schönfels-Reuth, Trützschler-Dorfstadt, vertheidigt die Ansicht, daß die Civilliste auf eine längere Dauer nicht festgestellt werden möge, und will die künftige Festsetzung einer Civilliste den zukünftigen Ständen zugewiesen wissen. Eine zweite, von Franz Gottlob Albert Christian Ernst Grafen und Herrn von Schönburg als Fürstl. und Gräfl. Schönburgischen Bevollmächtigten der Lehnsherrschaften in dem Weitern ritterschaftlichen Ausschusse gezeichnete Schrift stellt den Antrag: „daß in der neuen Verfassung des Königreichs Sachsen mit dem Besitz einer jeden der vier Schönburgischen Lehnsherrschaften eine Virilstimme verbunden oder doch wenigstens den Besitzern derselben insgesammt mehr als eine Stimme in der ersten Kammer verliehen werden möge.“ Ein Separatvotum, gezeichnet von den Abgeordneten der Städte Budissin, Freiberg, Zittau und Plauen — Edelmann, Bursian, Bergmann, Heubner — geht dahin: daß die Städte Budissin, Freiberg, Zittau und Plauen jede einen Abgeordneten ernennen können, ohne einem Wahlbezirke beizutreten. — 266 — Ein Separatvotum, gezeichnet vom Landtagsmarschall Grafen von Bünau-Dahlen und den Mitgliedern der Ritterschaft: Nostitz und Jänckendorf-Oppach, von Tümpling-Arnsdorf, von Globig-Giesenstein, von Posern-Wohla, von Carlowitz-Oberschöna (dem Verfasser des ersten Entwurfs der Verfassungsurkunde), von Gersdorf-Gröditz, von Oppel, Schlegel-Ossa, von Rex-Zerna, Nostiz und Jänckendorf-Lautitz, Graf Wallwitz-Limbach, Graf Wallwitz-Schweickershain, von Reiboldt-Spremberg, von Römer-Löthayn, von Schönberg, von Heynitz-Miltitz, von Boblick, Dr. Blümner-Groß-Zschocher, Ziegler und Klipphausen-Nieder-Cunewalde, von Beust-Neuensalz, Edler von der Planitz-=Auerbach von Heldreich, Frhr. von Biedermann-Niederforchheim, von Leyßer, Schütz-Schweta, Crusius-Sahlis, von Metzsch-Reichenbach, von Watzdorff-Rettis, bringt zu dem mit der Verfassungs-Urkunde vorgelegten Wahlgesetzentwurfe folgende Meinung zum Ausdruck: „1. daß, in Uebereinstimmung mit den von Seiten der städtischen Abgeordneten in der vorstehenden ständischen Schrift dargelegten Ansicht, auch Unangesessene, welche den, in dieser städtischen Erklärung unter lit. d. und c., nach verschiedenen Sätzen normirten jährlichen Census entrichten, ebensowohl als die unter a. aufgeführten, mit Wohnhäusern Angesessenen, als städtische Abgeordnete für die 2. Kammer wahlfähig seyn sollen, wobei wir 2. dafürhalten, daß die hier normirten Abgabensätze, nach Einführung einer Gewerbsteuer, derselben gemäß, nach Befinden abgeändert, und diese abgeänderten Sätze, bei künftigen neuen Wahlen zu berücksichtigen seyn würden, dergestalt, daß zu Beseitigung eines diesfalls zur Sprache gekommenen Bedenkens, die vor dieser einzuführenden Gewerbsteuer auf den Grund niedrigerer Sätze erwählten Abgeordneten in diesen ihren Stellen für die verfassungsmäßige Dauer des Zeitraums, auf welchen sie erwählt wurden, zu verbleiben haben, der etwa durch die — 257 — Gewerbsteuer einzuführende höhere Census aber erst bei ein— tretenden spätern Wahlen Anwendung findet, wogegen wir 3. damit, daß die hier befragliche Wahlfähigkeit, dem mehrerwähnten städtischen Vorschlage unter lit. b. zu Folge, auch auf den Grund eines gewissen Vermögensbesitzes beizulegen sey, uns einzuverstehen um deswillen Bedenken finden, weil es zu einer gehörig controlirenden Uebersicht eines solchen Vermögensbesitzes an einem sichern Anhalten in sehr vielen Fällen ermangele, jener Vermögensbetrag daher ohne lästige, eine genaue Erforschung oder Manifestation bezweckende Maaßregeln nicht mit einiger Sicherheit zu constatiren seyn würde. Was endlich 4. das in dem städtischen Antrag unter lit. c. annoch als Norm in Vorschlag gebrachte sichere jährliche Einkommen von 4000 Thlrn. — Gr. — Pf. anbetrifft, da würden, wenn diese Bestimmung auf ein, durch Vermögensbesitz gewährtes Einkommen angewendet werden wollte, die vorstehend unter 3. in Beziehung auf den Vermögensbesitz selbst angedeuteten Bedenken ebenmäßig eintreten, dergleichen Bedenken dagegen bei einem, sofort amtlich zu constatirenden, fixen Gehalt aus öffentlichen Cassen keineswegs stattfinden. In diesem Betracht, und da jede angemessene Erweiterung der Bestimmungsnormen für die Wahlfähigkeit Unansässiger zu Beförderung des vorliegenden Zweckes gereichen würde, so geht unsere Ansicht dahin, daß das vorgeschlagene, sichere Einkommen, insofern dasselbe auf einem fixen Gehalte aus öffentlichen Cassen beruht, zu der hier befraglichen Wahl als Abgeordneter ebenfalls befähigen möge.“ Eine ausführliche Vorstellung war endlich von dem Collegium der Prälaten, Grafen und Herren einschließlich der Universität Leipzig an die Krone ergangen. Dieselbe richtete sich an erster Stelle auf Erhaltung der bevorzugten Stellung, welche den betreffenden Ständen im bisherigen ständischen Orga-17 — 268 — nismus eingeräumt war, auch in der neuen Verfassung; insbesondere beanspruchten die Fürsten und Grafen von Schönburg für einen jeden Besitzer der Receßherrschaften eine besondere, eventuell für sämmtliche Receßherrschaften vier Stimmen, ingleichen das Recht der Vertretung durch Bevollmächtigte, welches letztere auch der Besitzer der Herrschaft Wildenfels begehrte. Die Universität Leipzig spricht zuvörderst ihren ehrfurchtsvollen Dank aus: „daß mit dem Eintritte der neuen Verfassung endlich der bisher bestandenen, für die Universität, ihre Wirksamkeit und würdige Stellung ebenso schmerzlichen, als in mehrfacher Beziehung nachtheilig gewordenen Ausschließung von aller Berathung und Gemeinschaft mit ihren übrigen geliebten Mitständen von Ritterschaft und Städten ein Ziel gesetzt wird.“ Ihre speciellen Ansichten und Wünsche betreffs der neuen Verfassung faßt sie jedoch in einer besonderen Schrift zusammen, welche als „der Universität Leipzig Bemerkungen zu dem vermittelst allerhöchsten Decretes vom 1. März dieses Jahres den getreuen Ständen mitgetheilten Entwurf der Verfassungs-Urkunde für das Königreich Sachsen“ vor den Thron gebracht wird. In dieser Schrift wird der Entwurf in ähnlicher Weise, wie es in den Curien von Ritterschaft und Städten geschehen, Abschnitt für Abschnitt, von §. zu §. durchgenommen, bez. mit Bemerkungen begleitet. Der wesentliche Inhalt derselben läßt sich in die nachfolgenden Sätze zusammenfassen: Die Universität Leipzig trägt darauf an: Beim II. Abschnitt ad §S. 14. bis 20. daß die Civilliste nebst den Apanagen, wie jetzt, so auch künftig, jedesmal auf eine, jedoch nicht zu kurze Frist von Jahren, — etwa wenigstens von 15 höchstens von 25 — festgestellt werde, dabei auf eine allgemeine Erklärung des Inhalts: — 259 — daß die zur Subsistenz des Königlichen Hauses vom Lande bewilligten Gelder hinwiederum im Lande zu verwenden, und alles vermieden werden solle, was einen der vaterländischen Industrie nachtheiligen Abfluß des Geldes ins Ausland befördere, und auf einen Zusatzparagraphen des Inhalts: Bricht ein Krieg aus, welcher die Erhebung außerordentlicher Kriegssteuern erfordert, so können während der Dauer derselben und eines dadurch herbeigeführten Nothstandes die für die Civilliste und die Apanagen ausgesetzten monatlichen Raten um ein Zehntheil vermindert werden. Beim III. Abschnitt ad 8. 22. und 24. daß ein späteres Lebensalter als das 21. Jahr, nämlich das 24. oder 25. als Normaljahr angenommen werden müsse, vor dessen Eintritt das Bürger= und Meisterrecht nicht erlangt werden könne, wodurch zugleich dem zu frühzeitigen Heirathen begegnet werde, und daß zwar jedem Inländer, ledig oder verheirathet und Familienvater freistehen solle, ihren Broderwerb zu suchen, wo sie ihn zu finden hoffen, daß sie jedoch nur erst nach einem achtjährigen Aufenthalt, während dessen sie einen hinreichenden Broderwerb gefunden haben, als solche Communglieder eintreten, welche als Arme oder Arbeitslose am Orte ihres bisherigen Aufenthalts ernährt werden müssen, vorher aber bei entstandener Nahrlosigkeit an den Ort zurückgewiesen werden könnten, woher sie gekommen, also subsidiarisch an den Ursprungsort; ingleichen auf Vermehrung solcher Vorkehrungen, wodurch theils Diejenigen Arbeit finden, welche sie suchen, theils Diejenigen zur 17* — 260 — Arbeit genöthigt und von der Trunksucht abgehalten werden, welche meistens in Folge dieses letztern Lasters, dem Müssiggange und Betteln sich hingeben. ad §. 23. auf den Zusatz: die in der Oberlausitz bisher noch bestandene Leibeigenschaft oder Hörigkeit wird, so wie der Gesindezwang, spätestens bis zum Jahre 1835 durch ein deshalb zu erlassendes Gesetz aufgehoben. Die Ablösung der Frohnen, so wie der Huth= und Waldgerechtigkeiten, ingleichen die Aufhebung des Mahlzwanges, soll durch besondere Gesetze, in welchen zugleich die Grundsätze über die den bisher Berechtigten zu gewährende Entschädigung festgestellt sind, thunlichst befördert werden. ad §S. 28. Denselben dahin zu fassen: Niemand kann genöthigt werden, sein Eigenthum an Andere, und insbesondere an den Staat, vollständig abzutreten, oder selbiges zur Benutzung hinzugeben, außer in den durch dringende unabweisbare Verhältnisse gebotenen Nothfällen, welche durch ein deshalb zu erlassendes Landesgesetz näher bezeichnet werden sollen. Aber auch in solchen Nothfällen ist der Eigenthümer zur Ueberlassung nur gegen vollständige Entschädigung verpflichtet. Diese wird, dafern keine andere Uebereinkunft Statt findet, unverweilt durch eine von unpartheiischen Sachverständigen unternommene Abschätzung festgestellt, und in unzertrennter Summe baar bezahlt. ad §. 29. 30. und 52. den Satz beizufügen: Die Kirchenstaatsrechte der verschiedenen christlichen Confessionen sollen durch ein neues organisches Gesetz bestimmt und in selbigem zugleich diejenigen Maaßregeln festgestellt werden, welche zu einer allmähligen Erweiterung und endlichen Gleich- — 261 — stellung der staatsbürgerlichen Rechte der Juden unter Uebernahme gleicher Oblasten, am geeignetesten erscheinen. Inmittelst bleiben sie fernerhin im Besitz aller derjenigen Rechte, deren Ausübung ihnen bisher, sowohl in Beziehung auf ihren Cultus, als in Betreff ihrer bürgerlichen Verhältnisse gestattet gewesen ist. ad §. 31. geschehen Vorschläge über das künftige Preßgesetz. Die Anträge gehen ferner dahin: ad §. 35. denselben folgendergestalt zu fassen: Es soll ein neues Abgabesystem festgestellt werden, wobei die Gegenstände der directen Besteuerung, auf einem einfachen, bald zum Ziele führenden und nicht zu kostspieligen Wege, nach einem möglichst richtigen Verhältnisse zwischen Reichthum und Armuth, Einkommen und Bedürfniß, werden zur Mitleidenheit gezogen werden. — Die bisher bestandenen Realbefreiungen hören mit Ablauf des Jahres 1836 auf. Bis dahin wird vermittelst einer vorläufigen Abschätzung des reinen Nutzungsertrags solcher befreiten Grundstücke, jedoch ohne Vermessung, ein provisorisches Grundsteuer-Cataster entworfen, und es wird in selbigem die Summe eingetragen, mit welcher das bisherige Freigut als ordentliche Grundsteuer, unter Wegfall aller Immunitäten, belastet wird. Diese ordentliche Abgabe soll nichtüber . Procent jenes schätzungsweise festgestellten reinen Einkommens betragen. Von dieser Abgabe aber wird für die ersten 5 Jahre bis 1841 nur ¼ gangbar; 1847 das zweite Viertel, 1852 das dritte und 1857 das letzte Viertel. Aller fünf Jahre kann entweder auf Anordnung der Steuerbehörde, oder auf Provocation des Grundbesitzers, eine Rectificirung durch erneuerte Abschätzung erfolgen. — Ob dieser provisorische Maaßstab — 262 — zur Grundlage bei der definitiven Anlegung des neuen Catasters für ausreichend sich bewähren wird, oder hierzu Vermessungen und Maaßregeln für nöthig erachtet werden mögen, bleibt künftiger Beschlußnahme vorbehalten. — Mit Einführung dieser Maaßregel soll die Aufhebung des Lehnsnexus verbunden werden. Die deshalb ernannte, aus den bewährtesten Männern des Landes niedergesetzte Commission wird, unter sorgfältiger Beobachtung der Ergebnisse, feststellen, inwieweit durch diese successive Maaßregel der Werth des bisherigen Freiguths sich vermindert und die dabei sich ergebende Summe wird in vier Quoten 37. 42. 47. 53. an den Besitzer baar bezahlt. Die hierzu nöthige Summe wird erforderlichen Falls durch ein Anlehn auf den Credit des Landes herbeigeschafft. — Die den Kirchen, Schulen, Hospitälern und allen andern milden Stiftungen jeder Art gehörigen, mit Immunitäten versehenen Güther bleiben, so lange sie diesen Zwecken dienen, im vollen Genuß derselben. Bei eintretender Veräußerung hört dieser für den neuen Erwerber auf. Es wird jedoch der milden Stiftung aus den Staatscassen diejenige Summe vergütet, welche sie dadurch verliert, daß das Grundstück nicht mit der bisherigen Realbefreiung auf den neuen Besitzer übertragen werden kann. Beim IV. Abschnitt ad 8. 37—40. Hierbei werde insbesondere in Betreff der Patrimonialgerichte, wenn selbige noch fernerhin beibehalten werden sollten, wenigstens um der nothwendigen Consequenz willen, die Wiederaufhebung der auf dem Landtage von 1801, wiewohl blos interimistisch, den Gerichtsherren zugestandenen Bewilligung, ihre Justitiarien nach eigner Willkühr zu entlassen, als unerläßliches Erfordernis sich darstellen. 263 Beim V. Abschnitt ad 8. 41. werde beizufügen sein: Die Administration wird von der Justiz getrennt und bei letzterer werden Criminal= und Civil-Justiz von einander gesondert. Die Patrimonial-Gerichtsbarkeit wird mit Beirath der Stände entweder aufgehoben, oder doch wenigstens durch neue Organisation und Bildung größerer und gehörig besetzter Patrimonial-Untergerichte und Inquisitoriate nach Bedürfnissen der Zeit umgestaltet. ad 8. 42. Würde statt des Worts: „Definitivurtheilen“ lieber blos das Wort „Urtheilen“, „Rechtssprüchen“ oder „Erkenntnissen“ (im. Gegensatze von blosen Proceßleitenden Decreten) zu gebrauchen seyn. Noch beigefügt möchte werden: In diesen Gründen ist das Gesetz oder der §. desselben, zu bezeichnen, auf welchem die Entscheidung beruht. ad §. 49. stellt die Universität folgenden Zusatz Allerhöchstem Ermessen anheim: Die Confiscation soll auch bei Abgaben-Unterschleifen, ingleichen bei Uebertretung der Hausier= und anderer Polizeigesetze gänzlich vermieden, oder doch dahin beschränkt werden, daß sie nur dann Platz ergreift, wenn der Gegenstand den Werth von 100 Thlr. nicht übersteigt. ad §. 50. möchte beigefügt werden: Ausgenommen nach den Grundsätzen des Retorsions-Rechts, zum Schutz der Inländer gegen andere Staaten, welche den Sächsischen Unterthanen die Beitreibung ihrer zahlbaren Forderungen durch Moratorien erschweren. — 264 — Beim VI. Abschnitt ad §. 53. beizufügen: Es versteht sich aber von selbst, daß allen, wider Erwarten etwa sich zeigenden hierarchischen Vorschritten der katholischen Kirchenobern, welche der in der Verfassung begründeten Gleichheit der Rechte der übrigen christlichen Confessionen zu nahe treten möchten, werde mit Nachdruck begegnet und nicht gestattet werden, daß in deren nur unter dem Königlichen Placet in Sachsen bekannt zu machenden Erlassen, Aeußerungen vorkommen, welche zur Herabwürdigung der evangelischen Glaubensgenossen oder zum Anstoß und Aergerniß gereichen. Auch sollen weder neue Klöster errichtet werden, noch geistliche Orden, insbesondere nicht der Jesuitenorden, in Sachsen Aufnahme finden. ad 8. 55. hinzuzusetzen: Sie haben aber ohne Unterschied der Confession vor ihrer Anstellung den Unterthaneneid zu leisten, und vermittelst desselben zugleich anzugeloben, in allen Punkten der Verfassung treu nachzuleben. ad S. 57. einzuschalten: Für die Vervollkommnung der niedern und höhern Bildungs-Anstalten und namentlich der Landes-Universität sind die jedesmal etatmäßig erforderlichen Bedürfnisse im Budget zu bewilligen. Wo also die örtlichen Kräfte und Mittel nicht ausreichen, um den kirchlichen und Unterrichts-Bedürfnissen genügend abzuhelfen, da werden die nöthigen Unterstützungen vom Lande aufgebracht, ohne Unterschied, ob am Orte landesherrliche oder andere Patrimonialrechte ausgeübt werden. Die Lehrfreiheit bleibt für alle wissenschaftliche Fächer — 265 — ungekränkt und die Verfassung der Landes-Universität in ihren wesentlichen Bestandtheilen den Anforderungen eines freisinnigen Systems und des Protestantismus angemessen. Wesentliche Veränderungen im Universitätswesen sollen, ohne vorheriges Gehör der Universität und ohne deshalb vorher mit den Ständen gepflogene Berathung nicht vor— genommen werden. Beim VII. Abschnitt geht der Antrag dahin: Die im Entwurfe dargebotene Zusammensetzung der ersten Kammer beizubehalten, dafern nicht durch gemeinsame Uebereinkunft statt der sechs Oberbürgermeister, andere Organe für noch geeigneter erachtet werden, in der ersten Kammer eine dieser Zeit angemessene Verschmelzung ins Leben zu rufen; und hinzuzufügen: Das Staats-Oberhaupt erwählt für die zweite Kammer sechs Mitglieder, nicht auf Lebenszeit, sondern für jeden Landtag, doch so, daß sie wieder gewählt werden können. Sie dürfen nicht Rittergutsbesitzer, active Militairs, Geistliche oder Hofbeamte seyn; Unter diesen sechs darf höchstens nur die Hälfte der Staatsdienerschaft angehören. Der zweiten Kammer bleibt das Befugnis, nach beendigtem Landtage den König zu bitten, in Betreff der sechs Wahlstände oder Einzelner derselben für den nächsten Landtag eine Abänderung zu treffen, und es ist dann das verbetene Individuum für den nächsten Landtag nicht wieder wählbar; oder diesen Zusatz auch dahin zu modificiren: daß das jedesmalige Staatsoberhaupt zwölf solche Wahlstände bei dem Anfang des Landtags in Vorschlag brächte, und nun die zweite Kammer sechs derselben wählte. — 266 — Demnächst wird vorgeschlagen: ad 8. 60. der Zusatz: dem Besitzer der Herrschaft Wildenfels, so wie den Besitzern der Schönburgischen Receßherrschaften soll mit Rücksicht auf die ihrenthalben bestehenden eigenthümlichen Verhältnisse, auch fernerhin die Wahl verbleiben, entweder persönlich den Landtag abzuwarten, oder auch auf selbigem durch einen von ihnen beauftragten besondern Bevollmächtigten, welcher nicht zu ihren Familien gehört, zu erscheinen. Beiden Häusern stehet frei, den nämlichen Bevollmächtigten zu erwählen; doch ist sodann derselbe bei der Abstimmung nur zu einem Voto berechtigt. Ein in anderer Eigenschaft in der ersten Kammer sitzendes Mitglied kann nicht zugleich Bevollmächtigter jener beiden Häuser seyn. Bei Genehmigung dieses Vorschlags müßten §. 85 nach den Worten: „die Mitglieder“ die Worte eingeschalten werden: „mit Ausnahme des Besitzers der Herrschaft Wildenfels und der Schönburgischen Receßherrschaften.“ ad §. 62. Daß die zu Gunsten der Herrschafts= und Rittergutsbesitzer ausgesprochene Exclusion der übrigen Mitglieder der ersten Kammer wegfalle, zumal bei jetziger Fassung zweifelhaft sey, ob diese Exclusion noch auf die Wahl des Stellvertreters sich erstrecke; daß auch die Oeffentlichkeit der Verhandlungen in der Landtags-Ordnung ausgesprochen werde. ad 8. 87. Die Anfangsworte des 8.: Berathungen der Kammer können bei der Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder Statt finden, in Wegfall zu bringen, und den §. so zu gestalten: Jedes Mitglied ist verbunden, der Sitzung beizuwohnen, wenn 267 es nicht durch Krankheit oder andere außerordentliche und dringende Verhinderungen vom Erscheinen abgehalten wird, und ist der Kammer wegen eines willkürlichen Außenbleibens verantwortlich. Die Sitzung kann nicht eher beginnen, als bis wenigstens versammelt sind, und das Daseyn eben so vieler Mitglieder ist zur Fassung eines Beschlusses nothwendig, welcher nach der Stimmenmehrheit erfolgt. ad §. 89. und 90. der Zusatz: Bei der Eröffnung eines jeden Landtags werden in einer Plenar-Versammlung beider Kammern alle Propositionen, welche vom Könige ausgehen, und den Landständen für diesesmal vorgelegt werden sollen, durch den landesherrlichen Commissarius bekannt gemacht, und für jede derselben in gedrängter Kürze die Hauptansicht entwickelt, von welcher die Regierung dabei ausgegangen ist. Wöchentlich wird wenigstens eine Plenar-Versammlung gehalten, in welcher diejenigen aus der Mitte der Stände, welche Vorträge über einen oder mehrere Gegenstände zu halten gedenken, die Rednerbühne betreten, welche ebenfalls den landesherrlichen Commissarien offen steht. Die nähern Bestimmungen über die für diese Plenar=Sitzungen festzusetzenden Grenzen, im Betreff der zulässigen Zahl der Redner, der Ordnung der Rede und sonst, enthält die Landtags-Ordnung. ad §. 102. und 103. letztern §. wegzunehmen und ersterm nach den Worten „mit Ausnahme“ einzuschalten: ingleichen die zur Ausführung der vom Bundestage gefaßten Beschlüsse nöthigen Verfügungen. — 268 — ad 8. 100. Statt der Worte: „in der Regel“ vielmehr die Worte zu ge— brauchen: Es können daher ohne Zustimmung der Stände die bestehenden directen und indirecten Landesabgaben nicht verändert und ohne ihre Bewilligung dergleichen Abgaben, den §. 115 erwähnten Fall allein ausgenommen, nicht ausgeschrieben und erhoben werden. ad 8. 129. die Auslösung auf 3 zu erhöhen, solche auch auf sämmtliche Mitglieder der 1. Kammer zu erstrecken, und den am Orte des Landtags wohnhaften Ständen die Hälfte oder wenigstens ein Drittheil der Auslösung zu gönnen. Beim VIII. Abschnitt ad §. 130. 131. statt aller promissorischen Eide die feierliche Angelobung vermittelst Handschlags an Eides-Statt zur allgemeinen Norm zu machen; ingleichen daß die Geistlichkeit, so wie die Hofdienerschaft und das Militair angelobe: der Verfassung treu zu seyn. ad §. 132. und 133. Ueber die Organisation der mehrmals erwähnten obersten Staatsbehörde eben so wie es über die des Staatsgerichtshofs wirklich geschehen ist, die Hauptgrundsätze in der Verfassung selbst auszusprechen; diese oberste Staatsbehörde aus den im Decrete vom 1. März erwähnten sechs verantwortlichen Ministern zu bilden, in welchem Ministerrathe aber der König Allerhöchst-Selbst, oder ein Prinz des Königlichen Hauses regelmäßig, und nur im Verhinderungsfalle einer der sechs Minister, welchem der König diese Function übertrage, den Vorsitz führe. Auch dürfte es manche Vortheile gewähren, — 269 — wenn eine aus beiden Kammern zusammengesetzte ständische Deputation in der Zwischenzeit von einem Landtage zum andern wirksam bliebe, um immittelst theils sorgfältige Beobachtungen zu sammeln, theils die Aufrechthaltung der Verfassung zu wahren; demnach, dafern ihr eine Verletzung derselben bemerkbar würde, entweder sofort wegen deren Abstellung dienliche Anträge an die höchste Staatsbehörde zu bringen, oder doch bei dem nächsten Landtage ihre Wahrnehmungen den versammelten Ständen zur weiteren Beschlußnahme mitzutheilen. ad §. 144. auf Abänderung dieses §., in welchem den Ständen für die allerwichtigste Angelegenheit des Staatslebens das §. 99 in anderer Beziehung ihnen zugestandene Recht: „Anträge vor den Thron zu bringen,“ gänzlich abgesprochen sei. XI. Vernehmung des Landtags mit der Staatsregierung über die neue Verfassung. Veröffentlichung der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 und deren Einführung. Schlußwort. Von der zweiten Hälfte Juli bis in die ersten Septembertage befaßte sich die Regierung mit den Erinnerungen, welche nach dem vorstehend Gegebenen von den Ständen theils in ihrer Gesammtheit, theils von einzelnen Bestandtheilen derselben gegen den Verfassungsentwurf gezogen worden waren. An den zu diesem Behufe abgehaltenen Conferenzen nahmen Ihre Königl. Hoheiten der Prinz Mitregent und der Prinz Johann, die Cabinetsminister von Lindenau und von Minckwitz, die Mitglieder des Geheimen Rathes Nostitz und Jänckendorf, von Zezschwitz, von Carlowitz, von Könneritz und von Zeschau, endlich der — an Stelle des aus diesem Amte ausgeschiedenen von Zeschau — neuernannte Oberconsistorialpräsident Dr. Gruner?) Theil; als Protokollführer *) Karl Gustav Adolph Gruner, geb. zu Berga im Großherzogthum Sachsen-Weimar am 21. December 1778, auf der Schule zu Gera erzogen, auf den Universitäten Jena und Leipzig wissenschaftlich ausgebildet, schlug in Leipzig zunächst die advocatorische Laufbahn ein, wurde 1805 Dr. jur., 1806 Handelsconsulent, 1822 ins Oberappellationsgericht der Hansestädte nach Lübeck berufen, 1825 zum Hof= und Justizrath in der Landesregierung zu Dresden ernannt, 1831 Oberconsistorialpräsident. Zum ersten constitutionellen Minister für Cultus und öffentlichen Unterricht ausersehen, starb er noch vor erfolgter Ernennung am 8. October 1831. 271 fungirte in der Regel Dr. Merbach, in einzelnen Sitzungen Dr. Maximilian Günther.“") Bei diesen Berathungen wurden die ständischen Erinnerungen, Anträge und Bitten Punkt für Punkt durchgenommen und fanden ebenso gründliche als sorgfältige Erwägung. Nahezu in allen wesentlichen Punkten ward ihnen Berücksichtigung zu Theil. Bestimmungen, welche der einmüthige Wunsch der Stände verworfen hatte, wurden in der Regel ohne Weiteres gestrichen. Bereits in den ersten Tagen des August waren die Berathungen soweit zum Abschlusse gebracht, daß unter dem 10. August ein Decret an die Stände ergehen konnte, welches die Resolutionen der Krone auf die ständischen Schriften vom 19. Juli 1831 mit der einleitenden Erklärung enthielt: „daß, wie Se. Königl. Majestät und Se. Königl. Hoheit Sich durch die von der getreuen Landschaft im Hauptwerke an den Tag gelegte Bereitwilligkeit, der Höchsten Absicht zu entsprechen, um so mehr bewogen gefunden haben, den in den eingereichten Erklärungen enthaltenen Wünschen, Anträgen und Bemerkungen auf jede thunliche Weise geneigte Willfahrung zu erweisen, so versehen Allerhöchst= und Höchstdieselben Sich auch von der ferneren patriotischen Mitwirkung der getreuen Stände desto gewisser, daß sie diejenigen Punkte, wo ihren Anträgen nicht gänzlich hat genüget werden — — *) Dr. Maximilian Günther, geb. in Dresden am 7. Februar 1787, trat 1811 als Secretair beim Geheimen Archiv in den Staatsdienst, in welchem er in der damals gewöhnlichen Stufenleiter bis zum Geheimen Cabinetsrath emporstieg. Nach Aufhebung des Geheimen Cabinets und Einrichtung der Ministerialdepartements wurde er 1831 zum Geheimen Regierungsrath im Ministerium des Innern, 1836 zum Vorstand der I. Abtheilung des Ministeriums des Innern, 1842 zum Geheimen Rath ernannt, erhielt auch im letztgenannten Jahr als Nebenposten die Direction der damals wesentlich anders als gegenwärtig organisirten Oberrechnungskammer. Am 1. April 1849 trat er in Pension und ist am 28. Juni 1861 gestorben. — 272 — können, durch eine anderweite behufige Erklärung befriedigend zu erledigen, Sich werden bestens angelegen sein lassen.“ Von den Punkten, in denen die Krone nicht pure den gezogenen Erinnerungen und Anträgen entsprechen zu sollen geglaubt hat, seien die nachstehenden als vorzugsweise von Belang herausgehoben: 1. Zu 88. 14—17. Sr. Königl. Majestät und Königl. Hoheit wollen zwar, um den ständischen Anträgen thunlichst zu entsprechen, geschehen lassen, daß von der im Entwurfe ausgesprochenen Trennung der im §. 15 als Familiengut des königl. Hauses bezeichneten Gegenstände, von dem im §. 14 beschriebenen Staatsgute abgesehen, vielmehr gegen Gewährung der §. 19 bedungenen Civilliste beides unter der Kategorie des Staatsgutes vereinigt werde; Allerhöchst= und Höchstdieselben können hingegen nicht umhin, der getreuen Landschaft hinsichtlich einer von derselben unter Bezugnahme auf das Höchste Decret vom 17. März d. J. vorausgesetzten gleichmäßigen Vereinigung der im §. 16 als königliches Hausfideicommiß ausgenommenen Gegenstände mit dem Staatsgute zu eröffnen, daß eine solche Verschmelzung durch die in gedachtem Decrete enthaltene Erklärung weder zugesichert worden ist, noch damit hat beabsichtigt werden können. „Durch die daselbst angezogenen fideicommissarischen Dispositionen vom Jahre 1737 und 1747 sind die als unzweifelhaftes Eigenthum des königlichen Hauses anzuerkennenden, im §. 16 des Entwurfs sub a beschriebenen Schätze, Sammlungen und Geräthschaften, so wie andere Erwerbungen, welche ebendaselbst mit der durch die Verfassungsurkunde nöthig werdenden Modification unter b bezeichnet sind, als ein auf den jedesmaligen Regierungs-Nachfolger übergehendes Familien-Fideicommiß für unveräußerlich erklärt, jedoch zugleich verordnet worden, daß diese fideicommissarische Eigenschaft mit dem Aussterben des Mannsstammes des königlichen Hauses aufhören, und auf diesen sich begebenden Fall, insofern nicht gewisse zugleich im Voraus bestimmte Voraussetzungen — 273 — eintreten würden, alles, was unter dem gedachten Fideicommiß begriffen, unter die weibliche Descendenz des Albertinischen Hauses in capita vertheilet werden solle. Se. Königliche Majestät und Königliche Hoheit haben nun zwar die Nachtheile erwogen, welche beim Eintritte des gedachten Falles durch die Zerreißung und Entfernung der gedachten Schätze und Sammlungen dem Lande bevorstehen würden, und daher, um hierüber keiner auch nur ent— fernten Besorgniß Raum zu verstatten, in Berücksichtigung der außerdem noch vorhandenen, im höchsten Decrete vom 17. März d. J. angegebenen Gründe, jene eventuelle Cassation des Fideicommisses für unverbindlich, letzteres daher mit der durch die Verfassungsurkunde §. 5 und 6 geordneten Thronfolge für fortdauernd verbunden erklärt; Allerhöchst= und Höchst-Dieselben haben aber, was das Eigenthum an diesen Gegenständen betrifft, Ihrem Hause und Ihren rechtmäßigen Nachfolgern an der Regierung durch eine Ueberlassung derselben unter die Kategorie des Staatsguts an ihren Rechten nichts vergeben mögen. Die getreuen Stände werden auch von selbst erwägen, daß diese Ueberlassung dem Lande keinen größern Vortheil und keine größere Sicherheit hinsichtlich des beständigen Besitzes der gedachten Schätze und Sammlungen gewähren würden, da der letztere und das hieran sich knüpfende allgemeine Interesse schon durch die Unveräußerlichkeit derselben und ihre Vereinigung mit der rechtmäßigen Thronfolge auf gleiche Weise für immer garantirt ist. „Es wird daher bei der in eingangsgedachter ständischen Schrift vorgeschlagenen Fassung der unter Nr. 14, 15, 16, 17 eingeschalteten neuen 88., insonderheit bei den im §. 15 unter die Kategorie des Staatsguts unter Nr. 1 bis 11 gestellten Rubriken nicht bewenden können. Denn so gehören nicht nur nach vorstehender Eröffnung die unter Nr. 6 bezeichneten, sondern nach wörtlicher Vorschrift der fideicommissarischen Dispositionen vom Jahre 1737 und 1747 die unter Nr. 4 und 5 angegebenen Gegenstände zum königlichen Haus-Fideicommisse, dagegen es, abgesehen hiervon, 18 — 274 — schon für sich selbst an einem zureichenden Rechtsgrunde ermangeln dürfte, weshalb die unter Nr. 10 und in dem neu eingeschalteten §. 16 bemerkten Ersparnisse und Erwerbungen zum Staatsgute gerechnet werden sollten, so wie von der andern Seite die §. 15 unter Nr. 9 und 11 erwähnten Fälle, da in selbigen der Anspruch des Staatsguts keinem Zweifel ausgesetzt sein kann, einer ausdrücklichen Erwähnung kaum bedürfen werden. Ueberhaupt scheint es, wenn die im Entwurfe §. 15 geschehene Sonderung des königlichen Familienguts wegfällt, an einer genauen Verzeichnung des königlichen Hausfideicommisses zu genügen und eine ins Einzelne gehende Specification aller zum Staatsgute gehörigen Gegenstände, deren vollständige Aufführung ohnedies sehr schwierig seyn möchte, entbehrt werden zu können. Es wird daher den getreuen Ständen in der Beilage sub A eine anderweite nach Vorstehendem entworfene Fassung der betreffenden 88., wobei auch die bei dem zuletztgedachten Abschnitte von ihnen geäußerten Bemerkungen berücksichtigt worden sind, mitgetheilt, und einer weitern beifälligen Erklärung darauf entgegen gesehen.“ Die Aufnahme der Bestimmung in die Verfassungsurkunde: „daß die Civilliste künftighin nur auf die Dauer der jedesmaligen Regierungszeit mit den Ständen festgestellt werden solle, wird ebenso wie die von den Ständen gewünschte Herabsetzung derselben auf die Regierungszeit des Königs Anton und des Prinzen Mitregenten in der von den Ständen vorgeschlagenen Modalität genehmigt; indeß „finden Allerhöchst= und Höchstdieselben Sich doch zu nothwendiger Sicherstellung der Rechte Ihrer dereinstigen Nachfolger zu der Erklärung veranlaßt, daß, da hierbei nicht von einer Bewilligung, sondern von einer im Wege des Vertrages festzustellenden Summe die Rede ist, Allerhöchst= und Hoöchstdieselben Sich zu Annahme einer nur auf Zeit bestimmten Civilliste durch die Rücksicht haben bewogen finden können, daß im Laufe der Zeiten der Werth der überwiesenen Gegenstände und ihrer Nutzungen mit dem Werthe der Dinge überhaupt sich wesentlich verändern, 275 und dadurch eine Abänderung der zu gewährenden Summe erforderlich und thunlich machen könne, daß aber demohngeachtet für alle künftige Fälle das §. 19 des Entwurfs der Verfassungsurkunde ausgedrückte Vertragsverhältniß zu berücksichtigen und daher jedesmal dabei in Betracht zu ziehen seyn werde, daß die Nutzungen für die im gedachten §. 19 erwähnten Gegenstände nur so lange dem Staatsgute überlassen bleiben können, als über den jedesmaligen angemessenen Betrag der Civilliste eine Vereinigung stattfinden wird. Als ein solcher angemessener Beitrag soll jedoch die jetzt zu verabschiedende Summe angesehen werden, und es wird daher das Befugniß von Seiten des Königs zur Zurücknahme des Domänengutes bei nicht stattfindender Vereinigung blos alsdann eintreten, wenn die jetzt zu verabschiedende Summe nicht bewilligt werden sollte.“ Genehmigt wurden ferner die von den Ständen gewünschten Veränderungen in der Zusammensetzung der ersten Kammer, die Vermehrung der Abgeordneten der Rittergutsbesitzer in der zweiten Kammer auf 20 und die Hinzufügung von 5 Vertretern der Handels-Fabrik= und Manufactur-Interessen. In der zu §. 133 wegen der Organisation und Zuständigkeit des ständischen Ausschusses bestandenen Meinungssverschiedenheit zwischen Ritterschaft und Städten gab die Krone den von der Ritterschaft gegen die Räthlichkeit eines permanenten ständischen Ausschusses aufgestellten Gründen „für jetzt um so mehr den Vorzug, als darüber, ob sich künftig das Bedürfniß eines solchen Instituts darthun werde, erst Erfahrungen abzuwarten“ seien. Die zu §. 135 von den Ständen begehrte Bestellung des Staatsgerichtshofs für jeden einzelnen Fall ist der Krone bedenklich erschienen: „es läßt sich diese letztere Modalität, weil dabei persönliche Beziehungen noch mehr ins Spiel kommen (scil. als bei der Bestellung als permanente Behörde), mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtspflege nicht wohl vereinigen und sie dürfte dieselben Gründe wider sich haben, welche gegen Special=18“ 276 untersuchungs-Commissionen überhaupt angeführt zu werden pflegen“. In Betreff der Meinungsverschiedenheit, welche über die Er— fordernisse der Stimmberechtigung und Wählbarkeit hinsichtlich der städtischen Wahlen sich in den einzelnen Curien kundgegeben hat, giebt die Krone den Ständen zu anderweiter Erwägung anheim, die Bestimmung dahin zu richten, daß hierzu folgende Erfordernisse stattzufinden hätten: a. Ansässigkeit seit drei Jahren in der betreffenden Stadt und ihrem Weichbilde mit einem Wohnhause, von welchem jährlich wenigstens Zehn Thlr. — Gr. — Pf. an Schock= und Quatember- oder andern Grundsteuern entrichtet werden oder b. der Besitz eines Vermögens von wenigstens Sechstausend Thlr. — Gr. — Pf. oder e. eine aus öffentlichen Cassen zu beziehende fixe Besoldung oder Pension von wenigstens Vierhundert Thlr. — Gr. — Pf. jährlich, insofern der zu Wählende seit wenigstens drei Jahren das Bürgerrecht in einer inländischen Stadt mit Inbegriff derjenigen, wo er zur Zeit der Wahl wohnhaft ist, gehabt habe, wobei zu b. die Bestimmung über das Vorhandenseyn der Erfordernisse auf dem Einverständnisse des Stadtraths und der Stadtverordneten zu beruhen haben würde. Auf die oben erwähnte Eingabe der Prälaten, Grafen und Herren betreffs ausgedehnterer Vertretung der Schönburgischen Receßherrschaften ist beschlossen worden: „daß außer der dem Gesammthause Schönburg wegen seiner Receßherrschaften zukommenden erblichen Stimme die Besitzer derselben unter vorausgesetzter Qualification, wie sie durch die Verfassungsurkunde bestimmt wird, auch zu denjenigen §. 60 Nr. 13 aufzuführenden größern Güter- — 277 — besitzern gerechnet werden sollen, welche vom Könige als Mitglieder der ersten Kammer auf Lebenszeit ernannt werden können.“ Dem Grafen zu Solms-Wildenfels und dem Gesammthause Schönburg als Besitzern der Receßherrschaften wird das Recht, durch Bevollmächtigte zu erscheinen, beigelegt, „welche jedoch für ihre Person selbst diejenige im §. 63 des Entwurfs (des gleichfalls mit der Verfassungsurkunde berathenen Wahlgesetzes) vorgeschriebene QOualification besitzen müssen, um unter den §. 60. unter Nr. 12. genannten Abgeordneten der Rittergutsbesitzer in der ersten Kammer wählbar zu seyn“. Endlich „hat die Universität Leipzig, die vorstehend auf die Erinnerungen der gesammten Stände von Ritterschaft und Städten eröffneten höchsten Entschließungen, auch auf ihre in der Beilage sub B. zu der Schrift vom 19. Juli d. J. besonders geäußerten, auf die Einrichtung der Verfassungsurkunde sich beziehenden Anträge zugleich als Erwiederung anzunehmen, und werden ihre übrigen auf Gesetzgebung und andere Gegenstände gerichteten Vorschläge und Bemerkungen nach Befinden gehörigen Orts mit zur Erwägung gelangen“. Die Erklärung der Stände auf das Allerhöchste Decret vom 10. August 1831 erfolgte am 27. August und hatte in der Hauptsache redactionelle Richtigstellungen zum Gegenstande. Zu den 88. 14—17 wird mit Rücksicht auf die neuerdings abgegebenen Erklärungen der Krone der Antrag gestellt: „daß das Königl. Hausfideicommiß in seiner Substanz in jedem Fall und insbesondere auch nach dem Erlöschen der durch die gedachte Successionsordnung zur Thronfolge berufenen Häuser, sowie auch dann dem Lande erhalten werden möge, wenn der König vielleicht Oberhaupt eines andern Staates werden sollte, und daß daher, neben der Unveräußerlichkeit desselben, auch die Unzertrennbarkeit vom Lande in der Verfassungs-Urkunde ausgesprochen werde“. Bezüglich der Erklärung der Krone: „daß, wenn in künftigen 27 Zeiten von den Ständen die Civilliste nicht in der anjetzt festgesetzten Höhe bewilligt werden sollte, dem König alsdann das Recht zustehen solle, das Domainengut, welches den Staatskassen gegen Gewährung der Civilliste des Königs und der Gebührnisse der Königl. Familie überwiesen worden ist, wiederum zurück zu nehmen“, wird vorstellig gemacht: „wie unserer Ansicht nach bereits in der von uns in Antrag gebrachten Fassung des 19. §., welcher die Bestimmung über die Civilliste in sich begreift: daß die mit den Ständen auf die Dauer der Regierungszeit des Königs als Civilliste verabschiedete Summe als ein Aequivalent für die den Staatskassen überwiesenen Nutzungen des Königlichen Domainenguts zu betrachten sey, die Gewähr enthalten ist, daß von den Ständen stets eine den Nutzungen des Königl. Domainenguts entsprechende Civilliste zu bewilligen sey, und deshalb sind wir der Meinung, daß es eines solchen Vorbehalts, wie derselbe in dem uns mitgetheilten besondern Paragraph ausgesprochen ist, nicht bedürfen wird.“ In den für die Wählbarkeit der städtischen Abgeordneten von der Regierung vorgeschlageuen Bestimmungen sind den Ständen hauptsächlich gegen Punkt c. Bedenken beigegangen. Sie schlagen die Aufnahme folgender Bestimmungen ins Wahlgesetz vor: „Zu Abgeordneten der Städte sind diejenigen wählbar, welche entweder 1. seit drei Jahren mit einem Hause in der Stadt oder deren Weichbilde ansässig sind, und wenigstens 10 Thlr. jährlich an Schocken und Grundquatembern oder andern nach Verschiedenheit der einzelnen Landestheile üblichen Grundsteuern entrichten, oder 2. ein Vermögen von 6000 Thlr. besitzen, oder 3. ein sicheres Einkommen von 400 Thlr. haben, oder 4. in großen Städten 30 Thlr. — in mittlern Städten 20 Thlr. — und in kleinen Städten 10 Thlr. — an directen Real= und Personalabgaben zahlen. — 279 — „Es ist jedoch in Hinsicht der nach 2., 3. und 4. wählbaren Individuen noch erforderlich, daß dieselben a. seit drei Jahren Staatsangehörige sind, oder ihren wesentlichen Aufenthalt in der betreffenden Stadt gehabt haben, müssen auch b. das Bürgerrecht in dieser Stadt erlangt haben und e. insofern sie als unangesessene Gewerbtreibende erwählt werden ihr Gewerbe bereits seit drey Jahren betrieben haben. „Die Bestimmung über das Vorhandenseyn der vorstehenden sub 1. bis 4. aufgeführten Erfordernisse beruht auf dem Einverständniß des Stadtraths und der Stadtverordneten. „Bei Berechnung des dreijährigen Zeitraums ist den Angesessenen der unmittelbar vorhergehende Besitz eines andern Grundstücks gleicher Art mit anzurechnen; es ist jedoch bei denjenigen, welche ihre Grundstücke ererbt oder in ein Gewerbe durch Erbschaft eingetreten sind, die dreijährige Dauer nicht erforderlich.“ Die bisher annoch stehen gebliebenen, an und für sich geringfügigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Ständen fanden, hauptsächlich durch weiteres thunlichstes Eingehen der Krone auf die Wünsche der Stände, derart ausgleichende Erledigung, daß am 2. September die im Wortlaut nachstehend folgende ständische Schrift an die Regierung eingereicht wurde: „Allerdurchlauchtigster 2c. Durchlauchtigster rc. Durch die von Ew. K. M. und K. H. gefaßten und mittelst Allerhöchsten Decrets vom 29. v. M. uns eröffneten Entschließungen auf die in der unter dem 27. v. M. eingereichten Schrift enthaltenen fernerweiten Erklärungen und ehrerbietigsten Anträge sind nunmehr alle zur Erörterung gekommenen Punkte sowohl in Betreff der neuen Verfassung selbst als auch in Hinsicht des Wahlgesetzes erledigt worden, und es haben die darüber stattgefundenen Verhandlungen zur Vereinigung geführt, auch stimmen die zur Durchsicht mit- — 280 — getheilten abgeänderten und berichtigten Entwürfe nach der von unsern dazu beauftragten Deputirten erstatteten Anzeige mit den von uns geschehenen und von Allerhöchst- und Höchstdenenselben genehmigten Anträgen und den erfolgten allerhöchsten Entschließungen vollkommen überein. Indem wir nun, als die dermalen verfassungsmäßig bestehenden Stände des Königreichs Sachsen, an Ritterschaft und Städten, uns bereit erklären, in Gemäßheit dieser Vereinigung die neue Verfassung anzunehmen, sehen wir der Aushändigung der von Ew. K. M. und K. H. vollzogenen Verfassungs-Urkunde, welche wir nachmals in das ständische Archiv niederzulegen beabsichtigten, ehrfurchtsvoll entgegen und verharren in umwandelbarer Treue Ew. K. M. und K. H. Dresden, den 2. September 1831. ꝛc. ꝛc. sämmtliche anwesende Stände von Ritterschaft und Städten.“ Am 4. September erfolgte die Aushändigung der von Sr. Majestät dem König Anton und Sr. Königl. Hoheit dem Prinzen Mitregenten vollzogenen Verfassungs— Urkunde.“) Ueber die Feierlichkeiten, mit denen dieser für die sächsische Landesgeschichte so denkwürdige, inhaltschwere Act zur Vollziehung gelangte, findet sich in der Nr. 216 des Jahrgangs 1831 der Leipziger Zeitung ein aus amtlicher Quelle herrührender“*) Artikel, welcher, da er alle Einzelheiten von Interesse und Bedeutung mit erschöpfender Vollständigkeit und Genauigkeit enthält, nach-*) Vergl. den vollständigen Wortlaut derselben in Beilage Nr. 9. **) Der Artikel ist, wie der Verfasser aus dessen ihm vorgelegenen Concept ersehen hat, von dem damaligen Regierungsreferendar Kohlschütter, (1 1866 als Wirkl. Geh. Rath und Ministerialdirector) verfaßt. — 281 — stehend im Wortlaut an gegenwärtiger Stelle zum Abdruck gebracht sei: Früh um 4 Uhr begrüßte das Geläute aller Glocken und eine Musik vom Thurme der Kreuzkirche den Anbruch des festlichen Tags. — Um halb 8 Uhr versammelten sich die Mitglieder des Stadtraths und der Commun-Repräsentantschaft auf dem Rathhause der Altstadt und begaben sich von da im feierlichen Zuge in die evangelische Hofkirche, um dem Gottesdienste beizuwohnen, welcher, wie in allen Kirchen der Hauptstadt, um 8 Uhr seinen Anfang nahm. Der Ober-Hofprediger Dr. von Ammon hielt die Predigt. Nach deren Beendigung wurde das Lied: „Herr Gott dich loben wir“ angestimmt, und von zwei Bataillonen Linientruppen und einem Bataillon Communal-Garde mit einer dreimaligen Salve begleitet. Von 10 Uhr an setzten sich die verschiedenen Abtheilungen der Garnison und der Communal-Garde in Bewegung, um die ihnen angewiesenen Stellungen einzunehmen. Von dem grünen Thore des Schlosses an, durch die Augustusstraße, über den Neumarkt und durch die Pirnaische Gasse bis an das Landhaus wurde eine haye, rechts von Linientruppen, links von Communal-Garden aufgestellt und auf dem Platze zwischen dem K. Schlosse und der Brücke ein Carré von Communal-Garden und Linientruppen mit ihren Musikchören formirt, in dessen Mitte um 11 Uhr der Stadtrath und die Communrepräsentanten eintraten und dem Balcon des Schlosses gegenüber einen Halbkreis bildeten. Unterdessen versammelten sich die Mitglieder der Ständeversammlung im Thronsaale. Bald nach 11 Uhr erschienen Se. M. der König und Se. K. H. der Prinz Mitregent, in Begleitung der Königlichen Prinzen, unter Vortritt des Hofstaats, der Civil-Staatsbeamten und des Officiercorps, und begaben sich durch die aufgestellten Reihen der Grenadier- — 282 — und Reiter-Garde nach dem Throne, wo der Prinz Mitregent zur Linken des Königs Platz nahm. Se. K. H. der Prinz Maximilian stand zur Rechten des Königs, der Prinz Johann K. H. zur Linken des Prinzen Mitregenten. Zur linken Hand des Throns befanden sich die Mitglieder des diplomatischen Corps, zur Rechten die Minister, die Mit— glieder des Geheimen Raths und die übrigen oberen Staatsbehörden, die Generalität und das Officiercorps, in den Schranken vor dem Throne die Abgeordneten des Dom-Capitels zu Meißen, des Grafen von Solms-Wildenfels und der Universität, ferner der Landtags-Marschall Graf von Bünau mit der Deputation der Stände, bestehend aus fünf ritterschaftlichen Deputirten und den Abgeordneten der Städte Leipzig, Dresden, Zwickau und Budissin. Nachdem der König und der Prinz Mitregent sich niedergelassen hatten, richtete der vorsitzende Conferenz-Minister Nostiz und Jänkendorf folgende Rede an die versammelten Stände: „Eine feierliche Stunde vereinigt zum letzten Male die Stände des Königsreichs vor dem Throne, in dem sie, eben so wie dies von ihren Vorfahren seit Jahrhunderten geschah, den Leitstern ihrer Verhandlungen, das kräftigste Beförderungsmittel für die allgemeine Wohlfahrt erblicken. „Wenn jetzt, nicht wegen veränderter Gesinnungen, sondern wegen veränderter Bedürfnisse durch eine neue Verfassung ein neuer Zustand der Dinge begründet wird, wenn mit dem heutigen Tage die Verwaltung unseres Vaterlandes eine neue Laufbahn beginnt, so wird die Geschichte der Nachwelt die Thatsache zu überliefern haben, daß der von der Regierung beabsichtigte wohlthätige Zweck im treuen Sinne der versammelten Stände Anerkenntniß und Erwiederung fand. — 283 — „In schöner Uebereinstimmung zwischen Landesherrn und Ständen, im gemeinsamen Bestreben, mit Gewissen— haftigkeit, Fleiß und Anstrengung ist eine Verfassung bearbeitet und vollendet worden, die durch genaue Beachtung dessen, was Wissenschaft, Erfahrung und eigenthümliches Verhältniß lehrt und fordert, das Staatswohl zu befestigen und zu erhöhen verspricht. „Es wird diese Verfassung in den Augen Aller, denen das strenge Aufrechthalten gegenseitiger Rechte und Obliegenheiten theuer und heilig ist, noch einen höhern Werth, noch eine festere Begründung dadurch erhalten: daß sie nicht das Werk einseitiger Willkühr, sondern das Ergebniß eines freien, wohlerwogenen Vertrages zwischen Fürsten und Ständen ist, und daß im Laufe dieser wichtigen Verhandlung der verfassungsmäßige Weg nirgends verlassen wurde. „Wie jedes menschliche Werk ist auch diese Verfassung der Verbesserung und Vervollständigung fähig, die in der Anwendung durch Erfahrungen gerechtfertigt, in den Zeitereignissen durch angemessene Forderungen veranlaßt werden können. „Aber schon in ihrer jetzigen Gestaltung enthält sie die Grundlage eines höher entwickelten Staatslebens, ordnet sie das Staatsgut und verabschiedet über das Königliche Einkommen, bestimmt die allgemeinen Rechte und Pflichten der Unterthanen, sichert die Rechtspflege und die Befugnisse der Kirchen, Unterrichtsanstalten und milden Stiftungen, und begründet insonderheit die ständische Verfassung in ihren Abtheilungen, Berechtigungen, Obliegenheiten, Geschäftsformen und Verzweigungen in so vollständiger und zweckmäßiger Weise, daß die dieser Verfassung ertheilte kräftige Gewähr zugleich im Voraus eine Gewähr für alles das Gute darbietet, das man mit — 284 — Recht von den künftigen Stände-Versammlungen hoffen und erwarten darf. „Die über diesen wichtigen, das Vaterlandswohl für die ferne Zukunft sichernden Vertrag abgefaßte Urkunde wird von Sr. Majestät dem Könige Höchst-Selbst Ew. Excellenz zur Aufbewahrung übergeben und der sodann vorzulesende Landtags-Abschied Ihnen zugestellt werden. „Diese Verfassungs-Urkunde ist zugleich die Grundlage, auf welcher die von den nächst zusammentretenden Ständen zu beginnenden Verhandlungen beruhen, deren Form durch eine provisorische Landtags-Ordnung nähere Bestimmung erhalten wird. „Mit dem heutigen Tage tritt die neue Verfassung in Kraft und Wirksamkeit, und es wird die bisherige Landesversammlung hierdurch, Namens Sr. Majestät des Königs und des Prinzen Mitregenten Königl. Hoheit mit der Versicherung Allerhöchster Gnade und Huld und mit der Bezeugung der Zufriedenheit über Ihre, auch bei diesem letzten Landtage bethätigte patriotische Gesinnung entlassen. „Nur wenige Jahre fehlen an vier Jahrhunderten, seitdem zuerst Prälaten, Grafen, Ritter und Städte der Lande Sachsen, Meißen, Franken, Osterland und Voigtland unter der Regierung des Kurfürsten Friedrich und seines Bruders Herzogs Wilhelm, in einem späterhin mit dem Namen der Stände bezeichneten Verein zusammentraten. „Die lange Dauer und das von der Wahrheit anerkannte vielfache Gute und Treffliche in der Wirksamkeit dieses ständischen Vereins konnten im Fortgange der Zeit ihn nicht vom Gesetze der Zeit entheben, welche nach dem jedesmaligen Bedürfnisse das Vorhandene verändert, umgestaltet, auflöset. — 285 — „Kann diese Auflösung eines durch Jahrhunderte geheiligten Verhältnisses, dieser Abschied des Fürsten von seiner alten Landschaft nicht ohne ein wehmüthiges Ge— fühl geschehen, so wird die Ueberzeugung beruhigen und belohnen: daß die Beförderung der Landeswohlfahrt allein zur Veränderung des Bestehenden, zum Abschlusse eines neuen Vertrages zu bewegen vermochte. „Das Bewußtsein, nur für das Gesammtwohl gewirkt und gehandelt zu haben, wird für die bedeutenden Opfer entschädigen, die jetzt zu diesem Zwecke vom Landesherrn und Ständen gebracht worden; denn wurde von Jenem der Willkühr entsagt, unbeschränkt Gutes stiften zu können, so wurde von Diesen auf das schöne Vorrecht Verzicht geleistet, des Landes Beste ausschließend vertreten und berathen zu können. „Daß die getreuen Stände ihren Beruf richtig erkannten und in der Ueberzeugung, das Wohl des Vaterlandes fester zu sichern, wohlbegründeten Vorrechten entsagten, das wird vom gesammten Lande von Kind und Kindeskindern mit dankbar gerührten Herzen anerkannt werden, und wenn Sie heute sich mit Schmerz von dem Throne entfernen, den Sie zeither in Rath und That treu umgaben, so muß es Ihnen Trost und Freude bringen, daß damit das Band zwischen Fürst und Land befestiget, das Beste Ihres Vaterlands und Ihrer Mitbürger versichert und erhöht wird. „Dies Bewußtsein, das kein Wechsel des Schicksals Ihnen rauben kann, müsse Sie in diesem ernsten Augenblicke mit Freude und Beruhigung erfüllen. Gott mit Ihnen! Sie scheiden jetzt vom gemeinsamen Vaterhause, abre nicht vom Vaterherzen!“ Nach Beendigung dieser Anrede verlas der geheime Re- — 286 ferendar Dr. Merbach den Landtags-Abschied, empfing hierauf die, auf einem Sammtkissen ruhende, Original-Verfassungs-Urkunde und übergab selbige dem Conferenz-Minister Nostiz und Jänkendorf, der sie dem Könige überreichte. Der König ergriff die Verfassung, und händigte sie dem Landtags-Marschall, der sich dem Throne genähert hatte, mit den Worten ein: „Herr Landtagsmarschall, hier übergebe ich Ihnen die neue Verfassung, zu deren treuer und vollständiger Erfüllung ich mich mit meinem fürstlichen Worte verpflichte; möge der Himmel seinen Segen dazu geben, daß diese Verfassung das Land und seine Bewohner so glücklich mache, als es mein herzlicher Wunsch und Wille ist.“ Der Prinz Mitregent erhob sich gleichzeitig und sprach: „Beseelt von denselben Gesinnungen, welche Se. Majestät der König so eben ausgesprochen hat, verspreche auch ich bei meinem fürstlichen Worte die jetzt übergebene Verfassung treu zu beobachten, zu bewahren und zu beschützen.“ Die Lösung von 101 Kanonenschüssen und das Geläute aller Glocken verkündete der Residenz und der Umgegend den Augenblick, der Sachsen in die Reihe der constitutionellen Staaten einführte. Währenddem sprach der Landtags-Marschall die Gefühle der versammelten Stände in folgender an Se. Majestät und Königl. Hoheit gerichteten Gegenrede aus: „Allerdurchlauchtigster, Großmächtigster König, Durchlauchtigster Prinz und Mitregent! Bei der Wiedereröffnung des im vorigen Jahre vertagten Landtages, vernahmen wir mit allerunterthänigstem Danke die Vorschritte zur Ausführung des großmüthigen Entschlusses unserer Hochverehrten Regenten, dem Volke eine, die Gewährleistung aller seiner Rechte sichernde, den Forderungen und Bedürfnissen der gegenwärtigen Zeit 287 entsprechendere Verfassung zu geben. Der Werth dieser, von der gesammten Nation hochgefeierten Wohlthat erhöhte sich für uns durch die, aus gerechter Beachtung unserer altherkömmlichen staatsrechtlich begründeten Besugnisse, uns vorbehaltene vertragsmäßige Uebereinkunft, bei diesem sonst nur der Machtvollkommenheit angehörigen Schritte. Nie bot daher unfrer frühern Landtäge lange Reihe einen ernstern und großartigern Gegenstand der Berathung dar. Es galt diesmal für Jahrhunderte zu gründen, zu erforschen, was auch der spätesten Nachkommenschaft noch wahrhaft frommen werde; zu ermessen, wie weit das Bestehende dem Zeitgemäßern weichen, wie weit das Recht des Einzelnen hinter das Wohl des Ganzen zurücktreten müsse; es galt da, reine Ueberzeugung freimüthig zu ehren, stets nach dem Beifall des Gewissens, nie nach öffentlichem Lobe allein zu streben, werth zu sein, bei einer solchen für immer denkwürdigen Veranlassung in den ständischen Reihen gestimmt zu haben; es galt vor Allem, werth zu sein der Fürsten, die mit so innigem Wohlwollen ihr Land zu beglücken bereit sind. Doch eben das erhabene Beispiel jener hohen Achtung für Recht und Pflicht, jenes edlen Gefühls für wahre Menschenwürde, jener weisen Berücksichtigung der bei fortgeschrittener Cultur erreichten Bildungsstufe des Volks, jener zu dessen Gunsten dargebrachten hochherzigen Aufopferung so vieler zeither unbestrittener landesherrlicher Gerechtsame, eben dieses erhebende Beispiel, welches aus dem uns vorgelegenen Verfassungsentwurfe so glänzend hervorleuchtete, hat unsere Berathungen geleitet, unsere Ansichten vereinigt und unsere Beschlüsse wesentlich herbeigeführt. Darum wird uns auch die Beruhigung zu Theil, die Ergebnisse unserer — nach den nie dabei verkannten Pflichten der Ehrfurcht vor dem Thron und der Verantwortlichkeit ge- — 288 — gen das Volk sorgfältig abgewogenen — Erklärungen als feierlichen Vertrag genehmigt zu wissen; und so ist denn nun die hochwichtige Stunde erschienen, in welcher wir, die, von Ew. Königl. Majestät und Königl. Hoheit vollzogene, jetzt — unter den huldreichsten, uns ewig unvergeßlichen Aeußerungen — nochmals mit dem Fürsten-Worte bekräftigte Verfassungsurkunde, aus der Allerhöchsten Hand zu empfangen das unschätzbare Glück hatten. Möge die Vorsehung Allerhöchst= und Höchstdenselben fortwährend Kraft verleihen, das Werk in Ausführung zu bringen, das Sie so edel und weise begonnen, und worauf so frohe Hoffnungen sich bauen, damit die allgemeine Wohlfahrt immer dauerhafter dadurch sich begründe, damit die wahre Freiheit — welche nur unter dem Gehorsam gegen den Monarchen und das Gesetz gedeiht — immer wohlthätiger daraus sich entwickele, damit das innere Staatsleben immer vollkommener darnach sich ausbilde, und so das heilige Band des Vertrauens zwischen Regenten und Unterthanen immer unauflösbarer sich schlinge. Für diese, an dem heutigen Tage dem Vaterlande eröffnete glückliche Zukunft, Ew. Königl. Majestät und Ew. Königl. Hoheit den Dank, den lauten und innigsten Dank der ganzen Nation noch in deren Namen ehrerbietigst und tiefgerührt hier darzubringen, war nun unsre dringendste, zugleich höchst willkommene, aber auch — letzte landständische Pflicht! Geruhen aber Allerhöchst= und Hoöchstdieselben bei diesem Schlusse unserer ständischen Wirksamkeit die treudevoteste Versicherung noch von uns anzunehmen, daß wenn forthin, zwar nur einer geringen Zahl unter uns, der schöne Beruf verbleiben kann, das allgemeine Landeswohl mit berathen zu helfen, wir darum nicht minder insgesammt, Allerhöchst= und Höchstdero auf das Glück Ihres treuen Volkes gerichteten Bestrebungen, unverändert — 289 — dankbar im Auge behalten und sie — ein jeder in seinem heimatlichen Wirkungskreise — zu befördern eifrigst trachten werden. Auch aus der Entfernung werden unfre heißesten Wünsche immerdar den Thron umgeben, um welchen unfre Bäter und zahlreiche Vorfahren, gleich uns sich stets so ehrfurchtsvoll und freudig versammelten; denn je williger wir dieses alterthümliche Vorrecht auf den Altar des Vaterlandes niederlegten, um so standhafter werden wir über dem — wol auch geschichtlich hergebrachten — doch nie von uns aufzugebenden Vorzug wachen, daß keiner aus der Nation, in der Anhänglichkeit und Treue gegen Ew. Königl. Majestät, Ew. Königl. Hoheit und das erhabene Regentenhaus, uns übertreffe!“ Nach diesem Acte, der auf alle Anwesende einen tiefen und feierlichen Eindruck gemacht hatte, erhoben Sich der König und der Prinz-Mitregent vom Throne und verfügten Sich, umgeben von den Prinzen des Königlichen Hauses und gefolgt von den obersten Kronbeamten, auf den Balcon des Schlosses. Bei dem Erscheinen des Königs ertönte eine Salve von Kanonen, in die sich der dreimalige Jubelruf des auf den angrenzenden Straßen und Plätzen zu Tausenden versammelten Volkes mischte. Zu gleicher Zeit setzte sich der Zug, der die Verfassungs-Urkunde aus dem Schlosse in das Landhaus überbrachte, vom grünen Thore an, durch die Doppelreihen der Truppen und Communal-Garden in folgender Ordnung in Bewegung: eine Abtheilung reitender Communal-Garden, eine Abtheilung Garde-Reiter, ein Zug Königlicher Stall-Officianten zu Pferde, ein Königlicher Stallmeister, der Landtagsmarschall mit der Verfassungs-Urkunde, in einem sechsspännigen Königl. Paradewagen, auf dem Rücksitze der landschaftliche Secretair; 19 — 290 die Mitglieder der ständischen Deputation in vier zweispännigen Paradewagen; ein Zug Königl. Stall-Officianten zu Pferde; eine Abtheilung Garde-Reiter; eine Abtheilung reitender Communal-Garde. Sobald die Spitze des Zugs beim Balcon anlangte, erfolgte die zweite Kanonen-Salve, bei dem Schlusse des Zugs die dritte; und 24 Kanonenschüsse begleiteten den Moment der Niederlegung der Verfassungs-Urkunde in das ständische Archiv. Festons und Guirlanden schmückten die Häuser der Straßen, die der Zug berührte. Beredter, als es der lauteste Ausbruch des Jubels vermocht hätte, sprach sich das Gefühl der ernsten und volksthümlichen Bedeutung dieses Schauspiels durch die feierliche Stille aus, die in der dichten Volksmenge herrschte, durch welche sich der Zug bewegte. In das Thronzimmer zurückgekehrt, empfingen Se. M. und des Prinzen Mitregenten K. H. die Glückwünsche einer Deputation des Stadtraths und der Commun-Repräsentanten. Mittags war am Königl. Hofe Ceremonientafel, an welcher außer den Königl. Prinzen und Prinzessinnen die Cabinets-Minister und die Mitglieder des Geheimen Raths, der Landtagsmarschall, der Fürst von Schönburg-Waldenburg, die Abgeordneten des Domstifts Meißen und der Universität Leipzig, und die ritterschaftlichen und städtischen Deputirten, die bei dem Landtags-Abschied innerhalb der Schranken gestanden hatten, Theil nahmen. Zugleich wurde an mehren andern Tafeln im Königl. Schlosse gespeist, wozu sämmtliche anwesende Mitglieder der Stände-Versammlung eingeladen waren. Von Seiten des Raths war eine festliche Speisung der Pfleglinge in den Armen= und Krankenanstalten der Stadt veranstaltet worden. — 291 — Des Abends waren die öffentlichen Gebäude, unter denen sich neben dem Landhause vorzüglich das Rathhaus der Altstadt durch eine eben so sinnreiche als geschmackvolle Decoration auszeichnete, und eine große Zahl von Privathäusern festlich erleuchtet. Viele Einwohner hatten es, im Vorgefühle herannahender Noth und durch öffentliche Aufforderungen veranlaßt, vorgezogen, den Tag, statt der Beleuchtung ihrer Wohnungen, durch Spenden für milde Zwecke zu ehren. Am Königl. Theater wurde zum Besten der Armen, nach einem von Theodor Hell verfaßten Prolog, die Oper „die Vestalin“ aufgeführt. Ein prachtvolles Feuerwerk, das auf der Wiese an der Elbbrücke der Terrasse gegenüber und auf der Elbe abgebrannt wurde, des Festes würdig, wenn auch in einzelnen Theilen gestört durch ein gegen Abend einbrechendes anhaltendes Regenwetter, krönte die Feierlichkeiten des Tages. Zum Andenken an die Hinausgabe der Verfassungsurkunde wurde auf allerhöchste Anordnung eine Medaille geprägt, welche, ausschließlich für die Mitglieder des mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung erloschenen altständischen Landtags bestimmt, dem Landtagsmarschall in Gold, jedem Ständemitgliede, das an den Berathungen über die Verfassungsurkunde Theil genommen, in Silber überreicht wurde. Vier weitere Exemplare in Gold und dreizehn in Silber wurden von dieser Medaille an den König und den Prinzen Mitregenten unmittelbar eingereicht und haben unzweifelhaft insbesondere auch durch Zustellung an Lindenau und die Mitglieder des Geheimen Raths Verwendung gefunden; eine officielle Aufzeichnung ist hierüber nicht aufzufinden gewesen. In das Publicum ist, allerhöchster Bestimmung gemäß, diese Medaille, welche somit als eine besondere und ausschließliche Auszeichnung für die activen Mitarbeiter am Verfassungswerk aufgefaßt werden sollte, nicht gebracht worden. Dagegen wurden mit allerhöchster 19* 292 — Genehmigung 10000 Speciesthaler als Erinnerungsmünzen ausgeprägt. Mit der Publication der in wesentlichem Zusammenhange mit der neuen Verfassung stehenden und dieselbe in vielen ihrer heilsamsten und gemeinnützigsten Bestimmungen erst zur thatsächlichwirksamen Erscheinung bringenden Gesetze wurde unverzüglich vorgegangen. Bereits am 2.1. Septbr. 1831 wurde das neue Wahlgesetz publicirt. Am 2. Februar 1832 erging die neue Städteordnung, am 17. März 1832 das Gesetz über Ablösungen und Gemeinheitstheilungen. Es war ein besonders glücklicher Stern, der über Sachsen waltete, daß in dieser, die organisatorische Wirksamkeit so stark in Anspruch nehmenden Zeit für die diesfalls erforderlichen Arbeiten eine Anzahl ungewöhnlich befähigter Männer vorhanden waren, wie sie selten in einem Staatswesen auch von größerem Umfange unter ähnlichen Verhältnissen zur Verfügung gestanden haben mögen. Die Namen Merbach und Günther fanden als Protokollführer über die Verfassungsverhandlungen bereits gebührende Erwähnung; beide haben auch an der Gesetzgebung der dreißiger Jahre ihren wesentlichen Antheil. Ihnen reihen sich an die Geheimen Regierungsräthe Dr. Schaarschmidt und Dr. Meißner?), unter dem jüngeren Nachwuchs die bereits damals in bedeutsamen staatlichen Stellungen sich befindenden Dr. von — — — *) Dr. Ferdinand August Meißner, geb. zu Dresden im Jahre 1779, erhielt von seinem als Appellationsrath im sächsischen Justizdienst angestellten Vater eine sehr sorgfältige Erziehung, promovirte nach beendeten juristischen Studien auf der Universität Leipzig und widmete sich zunächst der advocatorischen Laufbahn, in welcher er bald einer der tüchtigsten und gesuchtesten Sachwalter seiner Vaterstadt wurde. Im Jahre 1817 trat er als Hof= und Justizrath bei der Landesregierung in den Staatsdienst, wurde 1831 Geheimer Regierungsrath, 1833 Geheimer Archivar, in welcher Stellung er die in ihren Grundzügen noch gegenwärtig bestehende Organisation des Hauptstaatsarchivs durchführte, 1836 Präsident des Appellationsgerichts zu Dresden, als welcher er 1855 starb. — 293 — Langenn (Jx als Präsident des Oberapellationsgerichts zu Dresden), und die noch lebenden hochverdienten Veteranen des vaterländischen Staatsdienstes: Staatsminister Frhr. von Falkenstein und Wirklicher Geheimer Rath Frhr. von Weißenbach, jener 1831 Hof= und Justizrath in der Landesregierung, dieser Geheimer Referendar. Die durch die Verfassung bedingten Veränderungen in der Organisation der obersten Staatsbehörden traten mit dem 1. December 1831 in Wirksamkeit. Von diesem Tage ab erfolgte die Auflösung des Geheimen Cabinets und des Geheimen Raths, und es traten an deren Stelle die Ministerien der Justiz, der Finanzen, des Innern, des Krieges, des Cultus und öffentlichen Unterrichts, der auswärtigen Angelegenheiten, deren verantwortliche Chefs die Benennung: „Staatsminister“ führen. Hierzu waren bereits am 15. October ernannt worden:) für das Departement der Justiz: der Wirkliche Geheime Rath und Kanzler von Könneritz; für das Departement der Finanzen: der Wirkliche Geheime Rath und Präsident des Geheimen Finanz-Collegiums von Zeschau; für das Departement des Innern: der Cabinetsminister von Lindenau; für das Departement des Kriegs: der Conferenzminister, Präsident der Kriegsverwaltungskammer, Generalleutnant von Zezschwitz; für das Departement des Cultus und öffentlichen Unterrichts: der Departements-Director der Landesregierung Dr. Müller; *) Von diesem Tage datirt die amtliche Bekanntmachung in der Leipziger Zeitung (vergl. Nr. 249, Jahrgang 1831). Gleichzeitig wurde, jedenfalls in Anerkennung ihrer Verdienste um das Verfassungswerk, der Staatsminister von Lindenau zum Grofkreuz, die Staatsminister von Könneritz und von Zeschau zu Comthuren des Verdienstordens — Civilverdienstordens, wie er damals noch hieß — ernannt. Die übrigen Mitglieder des Geheimen Raths waren bereits früher in den Besitz dieser Ordensauszeichnung gelangt. 294 für das Departement der auswärtigen Angelegenheiten der Cabinetsminister von Minckwitz. Die genannten Staatsminister bildeten das Gesammtministerium, zu dessen Mitglied auch der Wirkliche Geheime Rath von Carlowitz, unter Beibehaltung des Directoriums der Oberrechnungs-Deputation, mit gleichzeitiger Ernennung zum Staatsminister ernannt wurde. Der §. 41 der Verfassungsurkunde gedachte Auftrag in Evangelieis wurde sämmtlichen Mitgliedern des Gesammtministeriums ertheilt. Die Rangfolge unter den neuernannten Staatsministern wurde mit Rücksicht auf die Zeitfolge der Ernennung zu den bisher bekleideten Ministerialstellen und demnächst der Anciennetät der bisherigen Wirklichen Geheimen Räthe unter sich derart bestimmt, daß der Staatsminister von Lindenau die erste, der Staatsminister Dr. Müller die letzte Stelle zugewiesen erhielt. Den Vorsitz im Ministerrath behielten Se. Majestät der König und Se. Königl. Hoheit der Prinz Mitregent nach Befinden Sich selbst vor. Der bisherige, bereits hochbejahrte Vorstand des Geheimen Raths, Conferenzminister Nostiz und Jänckendorf trat nicht in das neugebildete Ministerium über; er erhielt aber, obwol der Rang des Staatsministers dem der bisherigen Ministerprädicate vorzugehen hatte, für seine Person den Rang vor den neuernannten Staatsministern beilegt. Activ thätig im Staatsdienste war er, abgesehen von der ihm belassenen Function des Ordenscanzlers, nicht weiter. In dem verhältnißmäßig kurzen Zeitraume von nicht voll einem Jahre war das sächsische Verfassungswerk zu Ende geführt worden. Ein Rückblick auf das Geleistete konnte nicht allein allen Mitarbeitern daran zu hoher Genugthuung gereichen, sondern bildet auch wegen der allseitig dabei an den Tag gelegten maßvollen Haltung, Sachkenntniß, Gründlichkeit und patriotischen Hingebung eine wohlthuende Erscheinung in der Geschichte des Constitutionalis- 295 — mus. Von den mitunter den Ausdruck heftiger Leidenschaftlichkeit tragenden unerquicklichen Scenen, welche sich nicht selten in Versammlungen zugetragen haben, die zu Vereinbarung constitutioneller Verfassungen berufen waren, findet sich während des ganzen Verlaufs des Landtags von 1831 keine Spur. Die Verhandlungen trugen vom ersten bis zum letzten Tage den Stempel der Friedsamkeit und des allseitig bethätigten guten Willens, etwas Tüchtiges, Brauchbares zu schaffen, das die Gewähr dauernder Lebensfähigkeit in sich trüge. Die Regierung ging in dieser Beziehung mit bestem Beispiel voran. Ihr Auftreten war vom ersten Moment an derart, daß Niemand an ihrer Aufrichtigkeit auch nur den leisesten Zweifel hegen konnte. Der Discussion ließ sie volle Freiheit und den weitesten Spielraum, und dieser Gunst hatten sich auch die zahlreichen Staatsbeamten, welche insbesondere die ritterschaftlichen Curien in ihrer Mitte zählten, in voller Schrankenlosigkeit zu erfreuen. Freilich geschah auch von keiner Seite ein Mißbrauch. Zu richtiger Würdigung des inneren Gehalts des Verfassungswerks vom 4. September 1831 muß man sich auf den Standpunkt ihres Erlasses stellen; er ist für die historische Auffassung der allein berechtigte. Von diesem Gesichtspunkte aus aber stellt sich das Verfassungswerk als ein eminenter Fortschritt in der Gestaltung des sächsischen Staatswesens dar. Als solcher ist er auch von den Zeitgenossen, welche, mit verschwindend geringen Ausnahmen, das Verfassungswerk von 1831 mit Jubel begrüßten, erkannt worden. Vom Standpunkte gewisser Doctrinen aus hat man an der Verfassung vom 4. September 1831 wohl Mancherlei auszustellen befunden, ja ihr wegen des Abgangs verschiedener von denselben für unerläßlich erachteter Requisite wohl gar die Eigenschaft einer Constitution im Sinne des Repräsentativsystems überhaupt bestritten. Man hatte hierfür das Musterbild in jener aus den Kämpfen der Pariser Julitage von 1830 hervorgegangenen Verfassungsurkunde gesucht, welche unter dem Namen der „Charte constitutionelle“ — 296 — eine in der Geschichte des Constitutionalismus tonangebende Bedeutung erlangt hat, und der seinerzeit eine Reihe von Verfassungen namentlich in den westeuropäischen Staaten kurzweg nachgebildet worden sind. Indessen wird die Güte und Zweckmäßigkeit einer Verfassung wol am sichersten nach ihrer Lebensfähigkeit und Dauerbarkeit zu beurtheilen sein, und in diesem Punkte kann es die sächsische Verfassung vom 4. September 1831 getrost aufnehmen mit jener französischen Musterverfassung und mit noch so mancher anderen. Die „Charte constitutionelle“ hat ihre Lebensdauer auf kaum siebenzehn Jahre gebracht und ihre Nachbildungen verschwanden fast sämmtlich in noch kürzeren Zeiträumen. Das sächsische Verfassungswerk von 1831 hat ein halbes Jahrhundert vollendet und seine Fundamente sind im Wesentlichen noch heute dieselben. Denn auch die erheblichen Veränderungen, welchen die Verfassungsurkunde vom 4. Sept. 1831 in einzelnen Bestimmungen unterzogen worden ist, — insbesondere durch die veränderte Zusammensetzung der zweiten Kammer, die Ausdehnung der Wahlberechtigung und den Wegfall des Bezirkszwangs bei der Wählbarkeit — haben diese Fundamente nicht erschüttert, sondern stehen durchaus im Einklang mit denselben und sind zugleich ein sprechendes Zeugniß für die, den Bedürfnissen der Zeitverhältnisse jeweilig entsprechende Fortbildungsfähigkeit dieser Verfassung. Solche Lebenskraft mag getrösten über die gerügten Mängel; sie ist der sprechendste Beweis für die innere Gediegenheit des mit dem 4. September 1831 zum Abschluß gebrachten Werks, ein vollgültig Zeugniß zugleich dafür, daß damals der richtige Weg eingeschlagen worden zur Hinüberleitung aus alten überlebten Verhältnissen in neue Zustände und Erfordernisse, mit Berücksichtigung gewohnter Eigenart und Schonung wohlerworbener Rechte! Beilage Nr. 1. Verzeichniß der in den sächsischen Landen bis zur Einführung der constitutionellen Verfassung abgehaltenen Landesversammlungen.“) Jahr. ort der Wer die Versammlung angestellt. Anfang. — Abschied. 1185 1197 1198 1200 1205 1207 1218 1218 1219 1220 1220 1222 1228 1233 1245 1253 1254 1255 1256 1259 1267 1271 Art der Versammlung. Bersammlung. Landtag. Colmen. Landtag. Schkölen. Landtag. Colmen. Landtag. Colmen. Landtag. Colmen. Landtag. Delt. Landtag. (Colmen. Landtag. Spchkölen. Landtag. Colmen. Landtag. Schkölen. Landtag. Colmen. Landtag. Deltz. Landtag. Colmen. Landtag. Colmen. Landtag. Colmen. Landtag. Schkölen. Landtag. Colmen. Landtag. Colmen. Landtag. Schkölen. Landtag. Colmen. Landtag. „Landtag. Markgraf Otto der Reiche. Markgraf Dietrich. Markgraf Dietrich. Markgraf Dietrich. Markgraf Dietrich. Markgraf Conrad von der Lausitz, Otto's Bruders Sohn. Markgraf Dietrich. Markgraf Dietrich. Markgraf Dietrich. Markgraf Dietrich. Markgraf Dietrich. [Landgraf Ludwig von Thüringen, Heinrichs Vormund. Hz. Albert v. Sachsen, Heinrichs Vormund nach Ludwigs Tode. Markgraf Heinrich. Markgraf Heinrich. Markgraf Heinrich. Markgraf Heinrich. Markgraf Heinrich. Markgraf Heinrich. Markgraf Heinrich. Lommatsch. Markgraf Heinrich. Lommatsch. Markgraf Heinrich. 2. August. 5. Januar. 13. Nopbr. 26. April. 10. Octob. Junius. 2. Januar. 28. Octob. 13. Januar 8. Juni. bald nachh. 6. Juni. 19. Sept. 19. Sept. 19. Sept. 13. Januar 24. Nopbr. 13. Novbr. 27. Novbr. (Julius). 4. Novbr. *) Es haben in dem obigen Verzeichnisse sämmtliche historisch nachweisbare Landesversammlungen Aufnahme gefunden, doch sei betreffs der bis zum Jahre 1438 abgehaltenen darauf wiederholt aufmerksam gemacht, daß die überwiegende Mehrzahl derselben muthmaßlich nur Landdinge — placita Insbesondere dürfte dies rücksichtlich der bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts abgehaltenen zutreffen. provincialia — gewesen sind. 1360 1376 1385 1411 1428 1428 1438 1440 1445 1446 1451 1454 1458 1466 1469 1487 1488 1495 1498 1499 1499 Wer die Bersammlung angestellt. Art der Ort der Versammlung. Bersammlung. Landtag. Dresden. Landtag. Erfurt. Landtag. Leipzig. 1 Landtag. Meißen. Landtag. Meißen. Städtetag. Altenburg. Landtag. Leipzig. Landtag. Gotha. Landtag. Leipzig. Landtag. Grimma. Freiwill. Zu-Leipzig. sammenk. Landtag. Leipzig. Landtag. Grimma. Landtag. Leipzig. Landtag.Grimma. Landtag. Meißen. Landtag. Leipzig. Landtag. Leipzig. Landtag. Dresden. Landtag. Leipzig. Landtag. Naumburg. Landtag. Leipzig. Landtag. Leipzig. –. — Martgraf Heinrich. Friedrich I. (m. d. geb. Wange). Die Söhne Friedrichs des Ernsten. Dieselben. Markgraf Wilhelm d. Einäugige. Markgraf Wilhelm II. Kurfürst Friedr. II. u. Herzog Siegmund. Landgraf Friedr. von Thüringen. Kurfürst Friedr. II. u. Herzog Wilhelm. Kurfürst Friedr. II. u. Herzog Wilhelm. Kurfürst Friedrich II. Kurfürst Friedrich II. Kurfürst Friedrich II. Kurfürst Friedrich II. Kf. Ernst u. Hz. Albert. Kf. Ernst u. Hz. Albert. Herzog Albert. Herzog Albert. Herzog Albert. Herzog Albert. Herzog Albert. Herzog Albert. Anfang. Abschied. 27. Julius. gegen Fastnacht. 10. Jan. 7. Novbr. Ostern. Sonntagn. Barthol. (29. Aug.) Montag n. Trin. (9. Jun.) Montag n. Catharina. (29. Nov.) Innius. 4. Febr. Montag n. Matth. Ap. (23. Sept.) Freitag n. St. Urban. (26. Mai.) 16. Novbr. 7. Octbr. Woche nach Quasimodogenitie Gw. 13.—20. April.) 20. Jan. (10. Jul.) Montag n. Quasimod. (9. April.) Catharinä. (26. Nov.) ––— 299 — ————————————— 1502 Städtetag. Döbeln. Herzog Georg. Mittwoch n. Oculi (2. März). 1509 Landtag. Leipzig. Herzog Georg. Dienstag n. Exaudi (22. Mai). 1514 Landtag. Altenburg. Kurfürst Friedr. III. u. Montag n. Herzog Johann. Ass. Mar. (21. Aug.) 1516 Landtag. Leipzig. Herzog Georg. 19. Nov. 1523 Landtag. Leipzig. Herzog Georg. Dienstag n. Viti (16. Juni.). 1525 Ausschußt. Zeitz. Kurfürst Friedr. III. 38. März. 1627 Ausschußt. Dresden. Herzog Georg. Montag n. Valentini (18. Febr.). 1527 Ausschußt. Dresden. Herzog Georg. Mittw. n. Mar.Geb. (11. Sept.). 1529 Landtag. Leipzig. Herzog Georg. Dienstag n. All. Heil. (2. Oct.). 1530 Landtag. Dresden. Herzog Georg. 9. Jan. 1531 Landtag. Torgau. Kurfürst Johann. Reminsc. 1534 Landtag. Leipzig. Herzog Georg. Montag n. Voc. Juc. (11. Mai.). 1534 Landtag. Grimma. Kurfürst Johann. 18. Novbr. 1537 Landtag. Meißen und Herzog Georg. Dienst. und Oschatz. Donnerst. n. Doroth. (6. u. 8. Fb.) 1587 Landtag. Leipzig. Herzog Georg. Mittw. n. Phil. Jac. (2. Mai.) 1538 Landtag. Leipzig. Herzog Georg. August. 1539 Landtag. Chemnitz. Herzog Heinrich. Mittw. n. Martini. (12. Nov.) 1540 Ausschußt. Leipzig. Herzog Heinrich. Pet. Kettf. (1. Aug.) 300 Aet der Wer die Versammlung angestellt. Ort der Jahr. Versammlung. Bersammlung. 1541 Ausschußt. Dresden. 1541 Ausschußt. Dresden. 1541 Landtag. Leipzig. 1542 Enger Aus-Dresden. schußtag. 1543 Ausschußt. Dresden. 1546 Landtag. Chemnig. 1546 Ausschußt. Freiberg. 1546 Landtag. Freiberg. 1547 Landtag. Leipzig. 1548 Ausschußt. Meißen. 1548 Landtag. Leipzig. 1550 Landtag. Torgau. 1550 Deputations-Bitterfeld. tag. 1552 Landtag. Torgau. 1552 Landtag. Dresden. 1553 Landtag. Leipzig. 1553 Landtag. Leipyzig. 1554 Landtag. Dresden. 1555 Landtag. Torgau. 1557 Landtag. Torgau. 1561 Landtag. Torgau. Herzog Heinrich. Herzog Moritz. Herzog Moritz. Herzog Moritz. Herzog Moritz. Herzog Moritz. Herzog Moritz. Herzog Moritz. Kurfürst Moritz. Kurfürst Moritz. Kurfürst Moritz. Kurfürst Moritz. Kurfürst Moritz. Kurfürst Moritz. Kurfürst Moritz. Kurfürst Moritz. Kurfürst August. Kurfürst August. Kurfürst August. Kurfürst August. Kurfürst August. Anfang. Abschied. Mittw. n. Pet. Kettf. (3. Aug.) Freitag n. Martini. (18. Nov.) Donnerst.n. unsch-Kind. (29. Dec.) Montag n. Felicis. (16. Jan.) Marecelli. (16. Jan.) Dienstag n. Kilian. (13. Jul.) Sonntagn. Barthol. (29. Aug.) 9. Octbr. 13. Jul. 2. Jul. Sim. Jud. (28. Oct.) 20. Novbr. Dienstag n. Estomihi. (1. Mart.) 26, Aug. 1. Junius. 21. Aug. 29. März. Donnerst. n. Judica. (4. April.) 29. März. Dienstag n. Trinitat. (3. Jun.) Sonnab. u. Fab. Seb. (21. Jan.) 23. Jul. 1. Jan. 1549. (11. Nov.) 22. Nov. 31. Aug. 29. Aug. 2. April. 7. April. 31. März. 8. Jun. * „ ".– 301 ––. Jahr. 1567 1570 1572 1574 1576 1582 1586 1587 1588 1592 1593 1595 1601 1605 1609 1610 1610 1612 1618 1619 1622 1628 1631 1635 1640 1641 1646 1653 1655 1657 1658 1659 1660 Art der Ort der Versammlung. Versammlung. 1565 36 Landtag. Torgau. Ausschußt. Langensalze. Landtag. Torgau. Ausschußt. d. Meißen. Ritterschaft. Deputations- Torgau. tag. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Ausschußt. Torgan. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Versamml. Leipzig. Landtag. Dresden. Landtag. Torgau. Enger Aus-Dresden. schußtag. Ausschußt. Dresden. Landtag. Torgau. Landtag. Torgau. Landtag. Dresden. Landtag. Dresden. Landtag. Dresden. Ausschußt. Dresden. Ausschußt. Dresden. Ausschußt. Dresden. Deputations. Dresden. tag. Landtag. Dresden. Ausschußt. Dresden. Ausschußt. Dresden. Landtag. Dresden. Ausschußt. Dresden. 1661 Wer die Bersammlung * angestellt. — l Anfang. w Abschied. Kurfürft August. Kurfürst August. Kurfürst August. Kurfürst August. Kurfürst August. Kurfürst August. Kurfürst August. Kurfürst Christian I. Kurfürst Christian I. Kurfürst Christian J. Herzog Friedr. Wilh. als Administrator. Herzog Friedr. Wilh. Herzog Friedr. Wilh. Kurfürst Christian II. Kurfürst Christian II. Kurfürst Christian II. Kurfürst Christian II. Kurfürst Christian II. Kurfürst Joh. Georg I. Kurfürst Joh. Georg 1. Kurfürst Joh. Georg I. Kurfürst Joh. Georg I. Kurfürst Joh. Georg I. Kurfürst Joh. Georg I. Kurfürst Joh. Georg J. Kurfürst Joh. Georg I. Kurfürst Joh. Georg J. Kurfürst Joh. Georg I. Kurfürst Joh. Georgl. Kurfürst Joh. Georgl. Kurfürst Joh.Georg II. Kurfürst Joh. Georg II. Kurfürst Joh.Georg II. Kurfürst Joh.Georg II. Kurfürst Joh.Georg II. Dienstag n. Matthäi. (24. Sept.) 9. April. 27. Sept. 24. Mai. 3. Sept. 26. Sept 2. Novbr. 19. Aug. 30. Sept. 22. Febr. 28. Jan. 10. Febr. 8. Dec. 10. Jun. 4. Sept. 4. Jun. 3. Dec. 8. März. 4. Novbr. 6. Jun. 17. Febr. 17. Febr. 18. Jun. 6. Jan. 31. Aug. 7. Dec. 2. Mai. 31. Jan. 25. April. 9. Febr. 23. März. 14. Febr. 12. Novbr. 9. Dec. 1. Oct. 6. Oct. 7. Sept. 29. Sept. 20. Sept. 8. Oct. 4. März. 22. Febr. 19. Decb. 24. Jun. 25. Sept. 27. März. 18. 11. 12. März. März. Jul. 13. März. 14. Oct. 24. Decb. 6. Aug. 2. April. 21. Jun. 15. Juni. 11. Mai. 9. April 1661. 23. Decb. 302 — — Jahr. 1663 1664 1664 1666 1667 1068 1670 1673 1675 1676 1676 1677 1679 1680 1680 1681 1683 1684 1685 1687 1689 1690 1692 1693 1694 1694 1696 1697 1699 1700 1701 gersnurn. Versammlung. Ber virerian nluns Anfang. Ubschied. Ausschußt. Dresden. urfürst Joh. Georgll. "l3 Jul. 21. Sept. Ausschußt. Dresden. Kurfürst Joh.Georgll.) 9. März. #6. April. Ausschußt. Dresden. Kurfürst Joh. Georgll. 7. Sept. 24. Sept. Landtag. Dresden. Kurfürst Joh. Georgll. 5. März. 17. April. Ausschußt. Dresden. Kurfürst Joh. Georgll. 26. Jan. 14. März. Ausschußt. Dresden. (Kurfürst Joh. Georgll. 2. Febr. 16. Febr. Landtag. Dresden. Kurfürst Joh. Georgll. 31. Jan. 30. März. Landtag. Dresden. Kurfürst Joh. Georgll. 26. Jan. 26. Maͤrz. Ausschußt. Dresden. Kurfürst Joh. GeorglI.11. April.25. April. Ausschußt. Dresden. Kurfürst Joh. GeorglI. 16. Jan. 15. Febr. Landtag. Dresden. Kurfürst Joh.Georgll. 29. Oct. 28. Decb. Ausschußt. Dresden. Kurfürst Joh. Georgll. 2. Nov. 29. Nov. Ausschußt. Dresden. Kurfürst Joh. GeorglII. 2. Febr. 26. Febr. Ausschußt. Dresden. Kurfürst Joh. Georgll., 18. Jan. 12. Febr. « . . .l. . Des-know Meißen. Kurf. Joh. Georg e 2 . Deb Landtag. Dresden. Kurf. Joh. Georg III./2. Novbr. 6. März 1682. Ausschußt. Dresden. Kurf. Joh. Georg III.13. Jun. 1. Aug. Ausschußt. Dresden. Kurf. Joh. Georg III. 6. März. 4. Jun. Ausschußt. Dresden. Kurf. Joh. Georg III./24. Jun. 28. Jul. 12. Nopbr. 30. Decb. Landtag. Dresden. Kurf. Joh. Georg III.26. Oct. 5. Febr. 1688. Ausschußt. Dresden. Knrf. Joh. Georg III.|2. Jan. J99. März. Ausschußt. Dresden. (Kurf. Joh. Georg III. 30. Novbr./24. Febr. 1691. Landtag. Dresden. Kurf. Joh. Georg IV|4. Febr. 3. April. Deputations. Dresden. Kurf. Joh. Georg IV. 4. Jul. 23. Jul. tag Ausschußt. Dresden. Kurf. Joh. Georg IV|]13. Jan. 7. April. Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I.|18. Rovbr. 31. März 1695. Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. 1.15. März. 15. April. Willk. Zu= Dresden. 27. Jul. 29. Sept. sammenk. Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I.29. Aug. 17. März König von Polen. 1700. Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I. 28. Novbr. 12. Jan. König von Polen. 1701. Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I. 31. Jul. 29. Jan. König von Polen. 1702. 1I Ort der 303 Jahr. W* Wrm *“ “ E—— miuns Anfans. Abschied. 1704 Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I. 20. Jan. 19. Jul. König von Polen. 1706 Versamml. Leipzig. Karl XII. König von Sept. October. Schweden. 1707| Ausschußt. Dresden. (Kurf. Friedr. Aug. I. Januar. König von Polen. 1708 Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. 1. 21. Jan. 14. April. König von Polen. 1711 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I.6. Febr. 24. April. König von Polen. 1712 Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I. 11. Febr. 20. April. König von Polen. 1713 Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. J. 19. Febr. 19. Jun. König von Polen. 1715/ Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I. 20. Jan. 30. April. König von Polen. 1716 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. 1. 2. Febr. 18. April. König von Polen. 1718 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. J. 23. Jan. 28. Mai. König von Polen. 1722 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I.8. Febr. 14. Jun. König von Polen. 1725 Ausschußt. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I. 30. Oct. 12. April. König von Polen. 1726. 1728|Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I.|15. Febr. 19. Mai. König von Polen. 1731 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. I.19. Aug. 7. Oct. König von Polen. 1734 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. II. 27. Jun. 5. Sept. König von Polen. 1737 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. II. 10. März. 5. Mai. König von Polen. 1742 Landtag. Dresden. KKurf. Friedr. Aug. II. 3. Jun. 5. Aug. König von Polen. 1746 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. II.19. Jun. 14. Aug. König von Polen. 1749 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. II. 22. Jun. 14. Sept. König von Polen. 1763 Landtag. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. 1I.7. Aug. 20. Nov. König von Polen. 1766 Landtag. Dresden. Herzog TKaver 11. Mai. 14. Sept. Administrator. 304 1769 1775 1778 1781 1787 1793 1799 1805 1805 1806 1807 1811 1812 1813 1815 1817 1818 1820 1821 1824 1830 1831 Art der Jahr. 1 Bersammlung. # Landtag. Landtag. Ausschußt. Landtag. Landtag. Landtag. Landtag. Landtag. Ausschußt. Ausschußt. Landtag. Ausschußt. tag. tag. ] Landtag. Landtag. Landtag. Landtag. Landtag. Deputations--Deputations. Dresden. Dresden. 1 Dresden. Dresden. Dresden. # Dresden. Dresden. Dresden. Dresden. Dresden. Dresden. Dresden. Dresden. Ort der Versammlung. — — Dresden. Dresden. Dresden. Dresden. Dresden. Dresden. Kurf. Friedr. Aug. 11l. — Sa —— Wer die Bersammlung angestellt. Kurf. Friedr. Aug. III. Kurf. Friedr. Aug. III. Kurf. Friedr. Aug. III. Kurf. Friedr. Aug. III. Kurf. Friedr. Aug. III. Kurf. Friedr. Aug. III. Kurf. Friedr. Ang. III. Kurf. Friedr. Ang. III. König Friedr. Aug. I. König Friedr. Aug. J. König Friedr. Aug. 1. König Friedr. Aug. J. König Friedr. Aug. I. König Friedr. Aug. J. König Friedr. Aug. J. König Friedr. Aug. I. König Anton. König Anton u. Prinz Mitregent Friedr. August. Anfang. Abschied. 15. Oct. 14. Januar 1770. 15. Oct. 125. Febr. 1776. 28. Aug. 4. Oct. 7. Jan. 18. März. 7. Jan. 21. März. 3. Jan. 25. März-. 6. Jan. 1. März. 6. Jan. 15. April. 29. Dec. 2. März 1805. 1806. 10. Febr. 9. Sept. 6. Jan. 12. Mai. 13. Sept. 8. Nov. 30. Aug. Ende den 14. Oct. 12. Oct. Ende d. 21. dess. Mon. 19. Oct. 24. Jun. 1817. 1818. 15. Oct. 11. Jun. 1820. 1821. 6. Jan. 1. Aug. 1824. 1824. 6. Jan. PVertag. 8. 1880.Jul. 1830. 1. März (4. Sept. 1881. 1831. Beilage Nr. 2. a. Proposition für den Landtag von 1438. Als kuntlichin ist uch vnd vnsirn landin gemeynlichin das wir mit grossen vnd merglichin schuldin beladin sint, der vnsir liber vater seligir eyn groß teil vns gelassen hat, vnd wir furder sind daryn komen, nicht durch vnredelichir Sunder durch merglichir erlichir nuczlichir vnd notlichir sache willen, als nemlichin durch erwerbung vnd enthaldung des herczogthums zcu Sachssen, vnd von ettweuil Stete, Slosse und Manschafft wegin, die wir vnserm vettern von Doringen, ym lannde zcu Francken vnd ym lande zcu Missen vnd auch ettlich manschaft die wir dem Burcgrauen von Missen abgekoufft habin, alls zcu gute sterkunge vnd eynickeit vnsir lannde darnach mit dem das wir vns nch selbist wissentlichin ettwe lange cziit kostlichin vnd swerlichen der ketczer habin mussen uffhaldin vnd darczu mit haldung der Slosse Brux, Resinburg, Konigistein, Pirne, Lauwestein ond Bernstein, ond auch sunderlichin mit vil vnd grossen krigen, der wir ettwe dicke uil gehabt vnd noch einsteils habin, mit sweren grossen kosten czerungen vnd ußrichtungen, Als ir selbist wisset vnd merglichin auch mit heerczogen die wir zcu mehrmalen den landen zcu schutcze vnd zcu gute getan, ettliche mal Slosse gewunnen vnd darynne die vnsirn hertlichin gfangen funden ond erlost habin, hiruber auch zen mehirmaln vnd idczunt in kurcz uff grossen tagen swere ond ubermessige czerunge mussen tun, So sind vns auch idczunt lange eziit groß gemynret nutcze vnd vusir czolle vnd abgegangin felle vnd gebruchung vnsir Bergwercke die furmals vnsir furstenthume groste ond beste enthaldung sind gewest, Ouch mit kostlichir bestatung vnsir Swestir durch das allin ond desglichin vil mehir zcufelligir sachin vnsir vater seligir vnd wir ettwe uil Slosse, Stete, Rente vnd uffhebung habin mussen verpfenden, darczu vnd daruber wir von demselbin, das wir noch uffzcuheben habin Jerlichin zcu zcinsen souil von vns mussen reichin, das wir vns von dem uberigem inkeinerwiese furstlichin nach notdorfft und nach bequemlichkeit gehaldin vortmehir 20 — 306 — als bißher uch vnd andere vnsir lannde vnd lute so volkomlichin als wir dauon billich vnd gerne teten, nicht verschutczin noch verteidingen vnd die in eynickeit frihde vnd gemach behalten mogen, daruß danne in kunfftigen kurtczin cziiten nicht anders wanne vnsir vnd vnfsir furstenthum fell vnd vnachtbarkeit vnd dardurch danne furder an alls zewifel sollich vngehorsamen vnd mutwillen folgen worden die zeu storunge des frihdes vnd vnwiderbrenglichs verterbin vns vnd allen vnsern landen wolden fugen, als das eyn iglichir vernunfftigir der es zeu synne nympt wol gemercken vnd besynnen kan, Sollen nu sollich mercliche vnd vnwiderbrengliche kunfftige vnd ane zcwifel große verterbliche scheden vorkomen werden wir vnd vnsir Bruder in wehsin vnd mechten bliben, das wir vns also fursten nach redelichkeit vnd notdorfft gehaldin vnd vnsir lande vnd lute die mit grossen kostlichkeiten czerungen vnd arbeiten durch vnsir Eldern seligen vnd vns bisher swerlichin zcu einandir bracht sind, bieinander vnd vnczurissen In eynickeit in eyner hulffe vnd Rate frede vnd gemach behalden, vnd sie als bißher verschutczen vnd verteidingen mogen, So ist vns eyne notdorfft vnd vnsirn landen eyner sulchin sture vnd hulffe, die vns zeu nutcze komen vnd ußgehelffin mogen, die wir danne wollin uffhebin vnd wider an vnsir schulde vnd notlichin sachen legen lassen, nicht anders danne mit ettlichir nemlichir vnser Rete, herren, Manne vnd Stete wissen vnd Rate, die danne von iglichir partie sollen darczu gegebin werdin, vß diesin obgeschriben vnsirn notsachin hulffe vnd sture wir gereit mit den Erwirdigin vnsir hern den Bischouen, den Bischouen zcu Merßeburg vnd zeu Nuemburg vnd dem Edeln Grauen Heinrichen von Swarczpurg vnd allen andern vnsirn Reten gerett sie gebeten vnd ermant habin, als wir billich tun, vns darynne getruwelichin zeu helffin vnd zcu Raten als sie vns pflichtig sind, wie welchirwiese vnd womitt solche scheden vnd vorterblichkeit vnsir vnd vnsir lande als vorberurt ist, vorczukomen were die vns danne alle vnd eyntrechticlichen habin geantwert vnd geraten vmb sollichir sachen gelegenheit vns vnd vnsirn liben Bruder vnd vnsir beider lande gemeynlichin antreffe, So sie vns auch eyn notdorfft gut, daß die durch gemeynen Rat vnsir lantschaft vorgenomen vnd gehandelt werde nach dem bestin wie das gesaczt vnd gemacht moge werdin, das vns noch notdorfft ußtregelichen vnd doch eynem iglichen gesin mochte anzcusehn das die lannde idczunt vil Jar groß beschedigit vnd verarmet find durch der ketczer verterbnisse, durch wassirflute missewechse, krige vnd anders manchirley als wir danne selbist wol wissen, doch also ab vus vnsir lande darynne eyne nemliche cziit gefolgig wurden sin, das danne auch was uff gehalden solde werden mit Rate ond wissen der lande ond die der — 307 — von Reten, hern, Mannen vnd Steten darczu gegeben wurden, zcu nutcze notdorfft vnd redelichin sachin angelegit vnd nicht vnnutezlichin vortan wurde, vnd das auch die lannde von vns gnuglichin mit briefin vnd urkunden wurdin versehin besorgit vnd bewart das das nach sollichir cziit als sie sich ubergebin wurdin, wurde abgetan vnd sie damit nicht beladin bliben 2c. Daruff wir yu wider gesagit habin, das wir als billichin ist solich versorgung den lannden nach dem bestin vnd irem vnd uwerm redelichim vnd eigen erkentniß gerne tun vnd ires obgeschriben Rats folgin wollin, vnd wir habin auch uch daruff vorbott von uch flissiclichin vnd gutlichin begernde, Begernde ond bittende hirynne uch willig zcu finden lassen, vnd vns zcu raten vnd vorzcugebin wiese vnd wege, damitte wir als obgerurt ist ußkomen In wesin vnd in mechten bliben vnd uch zcu schutczin verteidingen bie glich ond rechte in frihde vnd eynickeit behaldin mogin als wir mit flisse vnd ernste getruwelichin tun vnd gein uch In gemeyne ond besundern merglichin ond gerne verschuldin erkennen wollen. Hiruff sind gehandelt zewene wege, welchir der eyner ginge so solde der ander ab sin, Der erste weg zcu setczin in aller vnser hern landen Steten den funfczenden pfenning uff eynen iglichin besundern zcu gebin von alle dem das er hat, damitte er lieb vnd lehde losin wil keinerley ußgeslossin denne alleyne cleidung ond harnasch, Item uff dem lande zcu setczin in den dorffern, Item uff iglichs czihepferd ond iglichin zchieochsen VI gr., Item uff iglichs follen ierig ader daruber vnd igliche kuw ierig ader daruber IIII gr., Item dry schaff I gr., Item iglichs ierig swyn ader daruber I gr., Item von iglichim Mule vnd Esile IIII gr. zen nemen von allen den die bie vusern hern ond iren landen bliben wollen vnd ires schutczs frihdes ond verteidings gebruchin wollen, Das diesir sacz vnd weg sal genomen werdin von allen vorgeschriben vier gancze Jar, Der andere weg, dadurch eyn yderman mitte truge, zen nemen den zewenczigsten pfenning von eynem iglichin verkouffer als feilen kouffs durch aller vnsir herren lande keinerley ußgeslossin, wie das mit sunderlichin namen mochte genant werden die vorgnanten vier yar mit dem eyn iglichir der vß vnsir hern lande vnd gebieten ichts welchirley das were, wie das mit sunderlichin namen mochte genant werden nichts ußgeslossin, triben, tragen, furen ader brengen wolden vnd das anderswo ußwendig vnsir hern landen ond gebieten vortriben ader verkouffin wolden, der solde den czehnden pfenning dauon gebin. Daruff ist geratslagit uff verbesserunge das der erste weg vnsir hern nicht ußtregelichin und doch den landen vnd besundern den Steten swer sie ond auch nicht ydermanne eyne gemeyne burde vnd trage sie. Aber der andere weg mocht onsirn hern ußtregelichin werdin vnd muste 207 308 — allhirmenclichen der der lande wolde gebruchen, es were ußlendischir ader Inwoner die burde mitte tragen vnd gebe auch yderman enczeln vnd ein wenig lichtlichir baß danne mit mynre beswerung danne einsmals vnd an eyner Summa. So solden auch vusir hern den lannden gnugliche briefe urkund vnd sicherheit gebin vnd tun, nach der lande eigen vnd redelichen erkentniß Das diese sture vnd uffsacz nach der cziit als die lande ubirgebin wurden abe fin vnd die lannde dauon icht besweret bliben. b. Revers für den Landtag von 1438. Vßsaczunge der Sture vnd CFzise. Wir von gotes gnaden Friderich und Wilhelm gebruder herczogen zcu Sachssen lantgrauen In Doringen vnd marcgrauen zcu Missen vor vns alle vuser Erben erbnemen ond nachkomen Bekennen mit dissem vnsirm offin brieue gein allirmeniclich Nachdem vnd vns alle vnser Erbarmanne, Stete vnd vndirtane vnsir lande Sachssen, Missen, Francken, Osterland vnd Voitland (diese clausula ist alleyne der Erbermanschafft Im lande zcu Francken zcugeschriben: vnd wie wol vusir Erbermanschafft in dem lande zcu Francken nemlichin die Schouwinburg, die von Hespurg, die Truxessen, die vom Lichtenstein, die von Heldrit, die von Rodewicz, die von Sternberg, die vom Stein, die von Coburg, die Schotten vnd alle ander vusere erbermanne daselbst ym lande zcu Francken furmals in großir friheit herkomen sind furder danne andere vnser Erbermanschaft hie dissiet des waldes, So das sie vns nicht bethe gegebin habin ydoch vns zcu willen haben sie sich daryn gegebin vnd wollen vns] eyne Sture ader Czise die dann fur nicht mehir dorynn ist gewest durch alle dieselbe vnser lande zen vnsirn schulden vnd noten nemlichin den drissigsten pfennig von iglichem verkouffer allis feilen kouffs zewey Jar gancz uß uf data diß briefs anczuhebin vnd ane mittel nehst nacheinander volgende als vnser willigen ond liben getruwen gutlichin vnd eynhellig zeugesagt habin zeugeben vnd zcufolgen laßen, als das ein iglichir verkouffer wer der sy, von dem das er verkouft den drissigsten pfennig vngeuerlichin vns gebin sal, die zeweyn Jar uß als obgerurt ist, auch also, das allis das, das von solichir sture ader Czise ufgehabin vnd Ingenomen wirdet, wider ußgegebin vnd angelegt werdin sal zcu vnsirn schulden ond rechten notsachen, vnd — 309 — vnsern obgnanten landen zeu gute vnd notturft Inmaßen vnd uf wiese als das clerlicher besagt vnd ußwieset eyne zceichnung, die wir mit vnserm Ingesigel versigelt den landen gegebin und gein Lipczk gelegt habin. Soliche anneme vnd dengkliche ire woltat vnd willige bewisunge, die vns onser obgerurten lande, Manne, Stete vnd ondirtanen hiemitt tun, auch sollich sture, bete, dinste, folge vnd mittelidunge die sie unsirn Eldern vnd vus vormals zcu vilmaln ond großlichin getan habin, habin wir als billichin ist wolbedechtig Ingenomen vnd betracht ond darumb derselbin obgemeltin vnser lande, Grauen, hern, prelaten, Manne, stete ond vndirtanen was wesens die sint geistlichin ader wertlichin priuilegia, brieue, gnade vnd friheite die sie von vnsirn vorfarn Eldern ond vns habin bestetigt vnd befestent, Bestetigen vnd befesten In die hiemitt ond sollin vnd wollen In auch ond allen iren erben vnd nachkomen wir, vusir erben vnd nachkomen die zcu allen zcukunfftigen gecziiten vesticlichin vnd vnuerruckt halden ond sie bii allen iren friheiten, rechten und gewonheiten, die sie von vnsern vorfarn Eldern vnd vns gehabt ond redelich herbracht habin, bliben laßin, auch sie getruwelichin als die vnsern schuczen, schirmen vnd bii rechte behalden vnd dorczu einen iglichin derselbin der onsern vnd besundern der glich vnd recht vff vus vnd vnser Erbern Rete butet vnd dem nachkomen wil fur vns vnd zeu recht vnd auch sine sachen ongeuerlichen zeu ende komen laßen ane allis geuerde. Wir obgnantin Friderich vnd Wilhelm gebruder geredin ond globin auch mit dissem brieue, wann disse obgeschribene zewey Jar von der Sture ader zciise wegin, als obgerurt ist gancz vmbe vnd vergangen sint, das dornoch wir ader vnser erben, erbnemen und nachkomen, eine solliche zciise ader derglichen nach sust keynerley ander nuwekeite, wie die mit sundirlichin namen genant mochten werdin von den obgeschriben vnsern landen allen ader eynteiln zeu ewigen kunftigen gezciiten nymmermehr gefordern ader nemen, bedrangen nach beswerin sollen nach enwollin vnd auch nymandes von vnsern wegin zeu heischen ader zeu nemen, zcu bedrangen oder zcu besweren gestaten In keynewiß an allis geuerde. Ab abir hirubir wir ader vnser erben, erbnemen ader nachkomen eyne ongewonliche sture als die obgeschribene zciise ader dergliche ader sust eyncherley nuwekeite, die fur alder nicht gewest were, von vnsirn obgeschriben landen furdern wurden, vud sie dorczu bedrangen vud notigen wolden, das got beware, So mogen sich dieselbin vnsir lande von sollicher ungewonlicher sture vnd nuwekeit wegin ond nicht anders miteinander vertragen, zcusamen seczen vnd sich eyns solichin gein vus ader vnsern erben ader nachkomen schuczen vnd ufhalden, darumb wir sie ader vnser erben nicht vordencken sollen nach enwollin.. Es sal In auch an iren 310 — glubden, eiden vnd huldungen die sie vns ader vusern erben getan hetten keynen schaden ader ongelymph fugen, brengen ader tun Inkeynewiß, hiruf sie sich gereite auch mit vnserm vnd vnser Rete wissen, willen vnd gunst zcueinander gesaczt getan ond verschriben habin, vnd vns mit vlisse eintrechticlich gebetin sollichin iren vertragisbrief In dißen vnsirn brif zcu brengen vnd geczugnisse mit vnsern Ingesigeln zcunersigeln uf soliche wise und meynung als obgerurt ist vnd hirnach geschriben stet vnd nicht anders nemlichin also Wir Grauen, herren, Ritter, knechte, Stete vnd Inwoner gemeynlichin vnd alle der lande Sachsen, Missen, Francken, Osterland vnd Voitland den hochgebornnen fursten onsern gnedigen herren hern Frideriche und hern Wilhelmen gebrudern herczogen zcu Sachssen, lantgrauen In Doringen vnd Marcgrauen zeu Missen zcustehinde, Bekennen eyntrechticlichin mit dissem vnsirm offin brieue gein allen den, die In sehin ader horin lesin, Nachdem als dieselbin obgnantin vnsere gnedigen herren her Friderich vnd her Wilhelm mit vns eyns nuwen saczes gnant die zciise In allen iren obgerurten landen obirkomen sind zcu nemen den drissigsten pfennig von iglichem verkouffer allis feylen kouffs, das dann furmals ny gewest, vnd eyne nuwekeit ist als das irer gnaden obegeschribener brief vns darubir gegebin mit mehir artickeln eigentlicher ußwieset, darumb dem vnd sollicher nuwekeit hinfurt zcuwiderstehen, doruf vnd nichts anders habin wir vns vor vns ond vufir nachkomen mit volbort wissen und willen der gnantin vusir gnedigen herren ond irer Rete zcusampnegesaczt, voreynt vnd verschriben, vereynen, verschriben vnd seczin vns also zcusampne geredende vnd gelobinde Incraft diß brieues semptlichin alle vnd vnser iglicher besundern bie vnfirn eren truwen vnd eyden vusir einer bii dem andern von obgerurter sache wegin, ab des not geschee vnd nicht anders zcu bliben vnd zcu stehin getruwelichin zcu helffin vnd zcu raten sich solchs als obgerurt ist usczuhalden vnd zcu schuczen, ane allerley Intrag, argelist vnd geuerde. Des zcu urkunde habin wir eintrechticlichin alle die obgnantin onsir gnedigin herren flissiclichin gebetin irer gnade Ingesigele, der wir zeu dissem vnserm vertrage gebruchin an dissen brif zen hengen . vnd wir obgnantin Friderich vnd Wilhelm gebruder herczogen zcu Sachssen 2c. Bekennen das wir beide vnser Insigel zeu urkunde vusers obgeschriben briefs vnd auch vmbe bete willen der obgnantin onser lande Grauen, herren, Ritter, knechte, Stete vnd Inwoner zcu urkunde ires obgeschriben brifs wissintlichin hiran haben laßin hengen, dieselbin obgeschriben beide brieue gegeben sint zcu Lipczk 2c. Hiebii sint gewest als geczugen vnd habin helffin teidingen die hochgeborne furstynne vnsir libe Muter frauwe Catherin — 311 — herczogynn zcu Sachssen rc., die erwirdigen her Johannes zcu Merseburg vnd her Peter zen Nuemburg, Bischoue, der Edele Graue Heinrich von Swarczpurg, Er Heinrich von Bunaw, hofemeister, Conrad vom Stein, Marschalk, Er Apel Vicztum vnd Er Wedekind vom Lohe, Ritter, Heinrich von Slinicz, Hanns von Malticz, Thamme Loser, Hanns von Schonberg, vuser Rete, vnd von der lande wegin der Edele er Heinrich herre von Gera, der Elder, Nickel von Heynicz, Er Ebirhard von Brandstein, Peter Ileburg, Hanns von der Olßenicz vnd ander gloubwirdiger lute genug, den wol ist zen glouben, nach Gots geburt vierczenhundert Jar dornoch Im achtonddrissigsten Jare am nestin dornstage fur vusir liben frauwen tage lichtmesse vndir vnsir liben Gemaheln Insigel des wir uf dißmal gebruchen. Beilage Nr. 3. Der Landschafft Vereinigung in dem Bruder-Kriege zwischen Churfürst Friderico II. und Hertzog Wilhelm zu Sachsen de Anno 1445. Wir, von Gottes Gnaden, Johannes zu Meißen, Johannes zu Merseburg, Petrus zu Naumburg Bischove und unser Capitul, Johannes zu Kempnitz, Henricus zu Saalfeldt, Henricus zu Pegau, Johannes zur Zelle, Johann zum Buche, Nicolaus zum Grünhayn und Erhardus zum Bürgeln, Aebte, Otto und Albrecht, Burggraven zu Lisnick und Herren zu Penick und Rachsburg, Heinrich und Heinrich, Herren zu Gera und zum Lobinstein, Heinrich Ruße der Elter, Herr zu Greytz, Veit und Friedrich von Schonenburg, Herren zu Glauchau und Waldenburg, Heußel und Friedrich von Donge, Herren zu Uverbach, Rudolph Ludewig, Hanß und Buße, Gebrüder, Schencken, Herren zu Tutenburg, Conrad von Bappinheim, Hans von Maltitz, Hans von Schonenberg, Heinrich von Bünau zum Wesenstein, Heinz Pflug, Wydekind vom Lohs, Nicol von Heynitz, Tylich von Hanßberg, Caspar von Rechenberg, Jürge und Dieterich von Miltitz, Nicol von Schonberg, Nicol Pflug zum Frauenhayn, Heinrich von Maltitz, Mennet von Erdmanndorff, Nicol Pflug zu Schocher, Conrad von Ende zu Ronneburg, Ulbricht Sack, Götze vom Ende, Rudolph von Bünau zu Kutschitz, Nicol von Wolffisdorff, Rudolph von Bünau zu Schkölen, Albrecht von Lindenau, Albrecht von Wendelstein, Sifrid von Schonfeld, Ritter, Jürge von Bebemburg, Obirmarschalch Johannes Maydeburg, Cantzlar, Heinrich von Slynitz, Thomms Lößer, Otto Spiegel, Bernart von Miltitz, Hanß von Heynitz, Conrad Monich, Hanß Marschalch zu Bieberstein, Hanß Marschalch zu Mocheritz, Hanß Marschalch zu Ritteniz, Heinrich und Hanß von Grünenrod, Reinhardt und Hanß von Reinßberg, Heinz und Hanß von Tubenheim, Peter von unde zu Ortrand, Nicol und Heintz von Birlich, Hanß und Caspar von Hugewitz, Heintz und Nicol von Ende zu Koyne, Heintz von Bünaue zu Meisset, Günter — 313 — von Bünau zu Elsterberg, Heinrich Bose zu Ketzschau, Meinhart Ruchhaubt, Hanß von Zemen zu Gemar'?), Hanß Spiegel, Dietrich Pach, Otte von Kroßewitz, Nicol Pflug zum Krauthayn, Herman, Hanß, Albrecht und Balthasar, Gebrüder die Arraß, Jürge von Wolfisdorf zu Berge, Contz von Wolfißdorff, Peter Tych, Balthasar von Wolfisdorff, Heintz von Wolfisdorff, Vyt von Wolfisdorff, Nickel von der Plauweitz, Thamme und Jürge Pflug, Hanß von Kockeritz, Hans von Maltiß, Mertin von Bernwalde, Austin Truchseß Heinrich von Storschedel, Burchard von der Rute, Hanß Kerzschitz, Heinrich von der Bünau zu Mandiß, Otto von Weißenbach, Hanß von Konritz, Friedemann von Draschwitz, Conrad Trützschler zu Falckenstein, Albrecht von Draschwitz, Contz von Brisen, Heinrich von Nißmyntz, Clauß von Belgestete, Erfried Liler, Lorentz von Rolitz, Hanß Puster, Hanß von Hayn, Ulrich von Etzelsdorf, Curt von Etzelsdorf, Conrad von Motschau, Wilhelm von Tettau, Hans von Leyen, Heinrich von Stontsch, Bruser von Horberg, Melchior und Bernhard von Bulchaun, Hanß von Mynckwitz, Hanß von Hagenist, Hermann von Ißenstedt, Thyme und Wolfard von Bendorf, Räthe und Gemeinde der Städte Lipzigk, Missen, Dreßden, Pirne, Heyn, Turgau, Friberg, Kempnitz, Cwickaun, Oschatz, Ilburg, Grymme, Kolditz, Lißnigk, Rochlitz, Dobelin, Mintweyde, Delzsch, Altenburg, Wißenfelß, Friburg, Ihene, Salveld, Ruwenstadt, Peßnigk, Kael, Wyda, Werda, Schmöle, Isemberg, Borne, Pegau, Gythen, Coburg, Königsberg, Hilpurgshausen, Eseveld, und alle andere Mannschafft und Städte, gemeinlich der Lande Missen, Ostirland, der Oerter Francken, Voytslandes, haben betrachtet, wie gar lange Zyt die Land, als Missen, Döringen und Ostirland, die Oerthe zu Francken und Veytland in guter Regierung, in Friede und in Wesen gestanden haben, dadurch unser gnädigen Herren, Herren Friederichs und Herrn Wilhelms, Gebrüder, Hertzogen zu Sachsen, Landgraven in Döringen, und Marggraven zu Meissen, Voreltern, ihre Eltern und sie großlichet gerichtet, gewirdigt, geerit, und ir Land davon gewytet sind, grosse Forchte von andern anstoßinden Landin gehabt habin: Hat sichs nu ergebin, daß die genanten Hochgebohrnen Fürsten und Herren, Herr Friedrich und Herr Wilhelm, unsre gnedigen Herren, nicht habin wullen lenger bie eynander sitzen, als sie von Abgange Gros-Vaters seliger bißhero bie eynander gesessen hebin, und zu Hendelunge einer Deylunge uß yrer beyder Landen, *) Der Name des Besitzthums ist corrumpirt, es ist, wie wir uns durch Einsicht in eine der gleichzeitigen Urkunden überzeugt haben, das Rittergut Zehmen bei Leipzig. — 314 — und in derselben Teylunge zu grossen Irrthum und Zweytracht kommen sind, und wie das nicht untirstanden wurde, ist versehnlich, das die Land von deßwegen eynander in grosse Kriege und Zweytracht kommen möchten, die doch gar von langen Zeyden biß allher allewege bie einander in Hülffe, Rath und Biestande geseßin haben; Darumb denn alles nod ist zu besynnen und zu betrachten, wie die obgenannten Unser gnedigen Herren möchten entsatzt und geschieden werden, dadurch die genannte unser gnedige Herren und ire Lande in Eynickeit möchten bleiben, brüderlich mit eynander sitzen, und einer dem andern sine Lande und Lüte helfen schützen und vertheydingen. Sol das nu alles also versorgt werden, so düncket uns obgenanten Bischoven, Graven, Prelaten, Landschafft und Städten Missen, Ostirlands, der Oerter zue Francken und Voytlandes, daß niemand moglicher noch billicher und gebührlicher die obgenanten unser Herren irer Irrthum entsetzen, odir mit Rechte scheyden, dann wir von den Landen. Würde sichs dann also ergeben, daß wir sie daraus also scheyden und entsetzen sulden, oder musten von Notwegen der Lande, were es versehnlich, daß ye der obgenannten unser Herren eyne sollicher unser Schied oder Handel, den wir darinne thun würden, nicht gefellig sin würde, oder ym zu Willen nicht geschehe, solte dann derselbe unser Herre darumb Unwillen, Ungnade und Verdechtniß tragen odir hebin, und vermeynte darum sin Ungnade uf die Lande, uns in den Landen und Städten, odir unser eyn, an wem sich das begeben würde, wer sin und das in Rachsal zu strafen, ist uns ein Nottorft, daß wir uns darum zusamme setzen und verschriben. Setzen, vereynen und verschrieben uns zusamme, vor uns, unser Nachkommen und Erbin, geredende und geloben in Kraft dis Briefs samptlich, alle und unser iglicher besundern bie unser Druwen und waren Wortten, unser eyner bie dem andern von obgerürter odir ander Sache wegen, ob das nod geschehe, zu bliben, zu stehen, getrüwelich zu helfen und zu raten, und einer widder den andern nicht thun noch helfen. Ob uns den Landen, den Stedten odir unser iglichen besundern vorgenant, darinnen wonende, welches Stands odir Wesens er were, von obgerürter Sache wegen, wie oben gemeldet ist, ichts begeynen, odir undir Augen stossen würde, daß man uns genannten Bischoven, Prelaten, Graven, Herren, Landschafft und Stedte, odir iglichen besundern, verunrechten, verweltigen, beschedigen odir zuschieben, Verschreibunge uns geschehen, und alle alde Rechtlich und gewonliche löblich herkommen gewonheite zu brechen, oder sust endirley gedrencknüß thun wulden, von weme das geschee, so wir odir derselbe und unser iglicher besundern, an dem, odir dem das geschehe, das vor uns Bischoven, Prelaten, Graven, Herren, 315 — Landschafft und Städte gebracht würde, und des odir der Wir zu eren gliche und Rechte mechtig weren, sollen und wollen wir das vorgebieten, und den odir die verbitten bie Rechte und alden Herkommen, und wir eynen ieglichen, den odir die eyn solliches belangen, antreffen, odir undir Augen stossen würden, blieben lassen, und das die von uns und den Bischoven, Prelaten, Graven, Herren, Landschafft und Städten, darzu gesatzt, uud von iglichen Lande und Städten ietzund dazu gegeben, innwendig vier Wochen nach solchen Anbrengen des zu Ende schicken und brengen; Und geschee des nicht, und das also verschlagen würde, und die von der Landschafft die odir den in sollicher Zeit der vier Wochen nicht zu rechte bringen möchten; So sullen und wollen Wir dem oder den, wie obgerürt ist, welches stats odir Wesens der were, dem solche unrechte Gewalt geschehen were odir widerfüre, von wem er die empfangen hette odir empfinge, behulsen und biestendig fin nach allen unser Vermögen, unßer bie gliche und Rechte in obgeschriebener Masse bliebe unverweltiget, und mochten sie dann den oder deme ihren und sines Rechten nicht behulfen noch biestendig sin, in vier Wochen obinberüert, wann Wyr gemeine Landschafft beider Lande und Oerter, dann mit denselben von dem Landen odir in den Landen, da der Cläger wohnhaftig sitzet, dazu gegeben, geheischet und verbotet werden, sollen wir obgenanten Landschafften beyder Lande an verziehen den oder dem helfen getruwelichen schützen und Biestand thun ires Rechten, immassen wie obingeschrieben stet; Und wann die also von beiden Landschaften gegebin und gesatzt, das ein Jahr von Datum dieses Briefs vorgestanden und verweset heben, sollen und wollen wir ander von uns Bischoven, Prelaten, Graven, Herren, Landschafften und Städten darzu gebin an verzihen und Gefährde, und dieselben also ietzund von uns gegebin, edir die hernachmahls gegebin würden, ob die ichts darum anlangen würde, handhaben und schützen, inmassen als obin geschrieben stet, one argelist und geverde. Wer es auch, ob eyner odir mer, welches Wefins odir stats die odir der weren, in diesen Brief nahmhaftig geschrieben, und die Preßie zu sinen Sigel anzuhengen angestochen were, und nicht versigilt, das sol disen unser Verdracht und Verdrachts Briefe unschedelichen sin, sondern glichwol in foller und steter Macht blieben ungeverlich. In dieser unser Vereinung und Verdracht schliessen und nehmen Wir uß Unser gnedigen Herren obgenandt und yr Erbin, ihres billichen Gehorsams, Pflicht, Herrlichkeit und yres löblichen alten Herkommen, darwieder wir uns nicht verschrieben noch zusampne setzen. Und wir Thumprobste Dechande und Capitule der obgeschriebenen Kirchen und Gestifte Misen, Merseburg und Numburg bekennen, das sollich Verdracht und Eynunge, die unser gnedige — 316 — Herren die Bischove mit andern Prelaten, Graven, Herren, Landschaft und Steten obgenanten gethan habin, mit unsern Willen und Wissen geschehen ist, auch darin gegangen haben und ingehen, vor uns und unser Nachkommen, darinne midte zu sin, und der in aller Mase, wie obgeschrieben ist, zu gebrauchen, one arge List und alles Geverde. Wann denn das auch also nach dem ußgehinden Jare ist von datum dieses Brieves den genannten Herren, Landschaften und Stedten von den Landen obgeschrieben gegebin und gesetzt, so daß sie uns genanten Herren Bischoven, Prälaten, Grafen, Herren, Landschaften und Städten davor verbeten mögen; So sollen die ietzund gesatzten und gegebin macht haben, uns genanten Bischoven, Graven, Herren, Landschafften und Steten, sämbtlich und besondern, zu verboten gen Lipzik zu kommen, eins zu werden, andere an ire stadt zu setzen. Zu sollichen verboten und geheischten Tagen wir dann alle sämbtlichen, inmassen wir uns itzund vereinet haben, kommen, uymand ußin blieben, und ander an yr stat kiessen und setzen sollen und wollen, inmassen Wir uns itzund vereinet habin und die also jährlichen hinfürder darüber gekoren werden, sollen das unwiedersprechlich uff sich nehmen, und der Eynungen, wie obin geschrieben stet, flißiglich und getrüwelich vorstehen und bestendig sin, nach yhren besten Vermögen. Und ob die itzund gekornen und gegebin, und ander hernachmahls jährlich gekoren und gegebin, iemands nach Lude dieser Vereynunge verbitten, Koste und Zehrung darumb thun müsten, solliche Koste und Zehrunge soll uff uns Bischove, Prelaten, Graven, Herren, Landschafft und Stete, gemeynlich ungewehrlich gehin, und die ietzund gegebin odir hernachmahls jährlich zu verwessern dieser unser Vereynungs gegeben werden, sollen macht habin zu erkennen und ußzusetzen, was ieglicher nach seinen stat und Wesin und sinen Vermögen zu sollicher Kost und Zehrunge tragen sulle, das sullen und wullen wir, wann das not seyn würdet, ußrichten und gebin williglichen und ohne Hinderniß: Des zu eynen wahren Bekäntnüß und steter Haltunge nun und zu ewigen geziten, haben Wir obgenanten Bischove, Capitels, Prälaten, Graven, Herren, Ritterschafft, Landschafft und Stete, der obingerirten Landschafften und Oerter, unsir iglicher besonder sin Ingesiegell, für uns, unsir Nachkommen und Erbin, an diesem Brieff lassen heugen, der Wyr endere gemeine Landschaft und Stete hieran mit gebrauchin, der gegeben und geschrieben ist zu Lipizk nach Christi unsers Herrn Geburt XIIIIC darnach in den XLVien Jare, am Montag nechst nach Sanct Catharinen Tage der heiligen Jungfrauen. 317 — Das in vorstehender Urkunde gegebene Namensverzeichniß der Theilnehmer an „der Landschafft Vereinigung“ dürfte sich nach heut üblicher Rechtschreibung folgendermaßen gestalten: Johannes, Bischof zu Meißen; Johannes, Bischof zu Merseburg; Petrus, Bischof zu Naumburg; Johannes, Abt zu Chemnitz; Heinrich, Abt zu Saalfeld; Heinrich, Abt zu Pegau; Johannes, Abt zu Zella; Johannes, Abt zu Buch; Nicolaus, Abt zu Grünhayn; Erhard, Abt zu Bürgel; Otto und Albrecht, Burggrafen zu Leisnig und Herren zu Penig und Rochsburg; Heinrich und Heinrich, Herren zu Gera und zu Lobenstein: Heinrich Reuß der Aeltere, Herr zu Greizz Veit und Friedrich von Schönburg, Herren zu Glauchau und Waldenburg; Hensel und Friedrich von Dohna, Herren zu Auerbach; Rudolf Ludwig, Hans und Busse, Gebrüder, Schenken, Herren zu Tautenburg; Conrad von Pappenheim; Hans von Maltitz; Hans von Schönberg; Heinrich von Bünau zum Wesenstein; Heinz Pflugk; Wittekind vom Lohe; Nicol von Heynitz; Tylich von Honßberg; Caspar von Rechenberg; Georg und Dietrich von Miltitz; Nicol von Schönberg; Nicol Pflugk zum Frauenhayn; Heinrich von Mirltitz; Mennel von Erdmannsdorfz Nicol Pflugk zu 8schocher; Conrad von Ende zu Ronneburg; Ulbricht Sack; Götz von Ende; Rudolf von Bünau zu Kutschitz; Nicol von Wolffersdorf; 318 Rudolf von Bünau zu Schkölen; Albrecht von Lindenau; Albrecht von Wendelstein;") Sigfrid von Schönfeld, Ritter; Georg von Bebemburg**), Obermarschall; Johannes Magdeburg, Kanzler; Heinrich von Schleinitz; Thomas Löser; Otto Spiegel; Bernhard von Miltitz; Hans von Heynitz; Conrad Monich; Hans Marschall zu Bieberstein; Hans Marschall zu Mockau; Hans Marschall zu Rittmitz; Heinrich und Hans von Grünrodez;““s:) Reinhard und Hans von Reinßberg; Heinz und Hans von Taubenheim; Peter von und zu Ortrandzt) Nicol und Heinz von Birlich (Birkich?); Hans und Caspar von Haugwitz; Heinz und Nicol von Ende zu Koyne; Heinz von Bünau zu Meisset; (7) Günther von Bünau zu Elsterberg; Heinrich Bose zu Kötzschau; Meinhard Rauchhaupt; Hans von Zehmen zu Zehmen; Hans Spiegel; Dietrich Pach; (Pack7) Otto von Croßewitz (Crostewitz?) ) Nicol Pflugk zu Krauthayn (Knauthain?) *) Fränkisches Adelsgeschlecht, 1718 ausgestorben. *) lrisches Adelsgeschlecht, ausgestorben wahrscheinlich Anfang des 16. Jahrh. ee#e) Meißnisches Adelsgeschlecht, im 16. Jahrh. ansgestorben. t)In einer andren uns vorliegenden Copie lautet der Name: Peter von Maltitz zu Ortrand. 1581 erloschen. Die Erbtochter des Letzten seines Geschlechtes heirathete den Leipziger Rathsherrn Christian Goldheim, dessen mit dem Rittergute Crostewitz bei Leipzig angesessene Tochter sich mit dem kursächsischen Kanzler Dr. Karl Türk verheirathete, der unter dem Namen v. Crostewitz 1600 geadelt wurde. Vgl. v. Hefner, Stammbuch des Adels in Deutschland. Auch diese Familie ist ausgestorben. — 319 — Hermann, Hans, Albrecht und Balthaser, Gebrüder Arras;*) Georg von Wolffersdorf zu Berge; Contz (Kunz) von Wolffersdorf; Peter Tych; Balthasar von Wolffersdorf; Nickel von der Plauweitz (Planitz?) Tham und Georg Pflugk; Hans von Köckeritz; Hans von Maltitz; Martin von Bernwalde; Austin (Augustin?) Truchseß; Heinrich von Starschedelz; Burchard von der Rute; (Ruth?7) Hans Kerzschitz (Kertzsch?) Heinrich von der (7) Bünau zu Mandiß (Brandis?7) Otto von Weißenbach; Hans von Könneritz; Friedemann von Draschwitz; Conrad Trützschler zu Falkenstein; Albrecht von Draschwitz; Contz (Kunz) von Briesen; Heinrich von Nißmyntz (Nischwitz!) Claus von Balgstädt; Erfried (Ehrenfried) Liler; Lorentz von Rolitz;“) Hans Puster;?“) Hans von Hayn; Ulrich von Etzelsdorf; Curt von Etzelsdorf; Conrad von Motschau; Wilhelm von Tettau; Hans von Leyen; Heinrich von Stöntsch; Bruser von Horbergz *) Die in Sachsen seßhaft gewesene Familie Arras ist in der Mitte des 18. Jahrhunderts ausgestorben. Außerdem bestand (und besteht noch) eine Familie dieses Namens in Liefland. e*) Im 16. Jahrh. ausgestorben. **⅜) Ein aus Tirol stammendes thüringensches Adelsgeschlecht, das mit dem Königl. Preußischen Major Hans Heinrich von Puster im Jahre 1768 ausgestorben ist. 320 — Melchior und Bernhard von Bulchaun; Hans von Minckwitz; Hans von Hagenist;?) Hermann von Ißenstedt; Thymm und Wolfard von Bendorf; die Städte: Leipzig, Meissen, Dresden, Pirna, Großenhayn, Torgau, Freiberg, Chemnitz, Zwickau, Oschatz, Eilenburg, Grimma, Kolditz, Leisnig, Rochlitz, Döbeln, Mittweida, Delitzsch, Altenburg, Weißenfels, Freiburg, Jena, Saalfeld, Ruwenstadt (Neustadt a. O.7) Pößneck, Kahla, Weida, Werdau, Schmölln, Eisenberg, Borna, Pegau, Geithain, Coburg, Königsberg, Hildburghausen, Eisfeld. °*) In der Mitte des 18. Jahrh. erloschen. Beilage Nr. 4. Bericht über den Verlauf des im Jahre 1548 in Leipzig abgehaltenen Landtags. — „In Vigilia Thomä S. Apostoli, so da war der zwanzigste tag Decembris sindt die Herren ꝛc. vmb drey hor zu Leipzigk einkomen, Vnd vmb fünff schlege gen Hoffe auffs Schloß zum essen gangen. Da Inen CF. G. einen beschiedt geben lassen, Auff nechstkünfftigen Morgen nach sieben hor für S. Churf. G. Losement zu komen, das da war ins Küchenmeisters Hause am Marckt, vnd mit S. Churf. G. zur Kirchen zu ziehen. (Welches also geschehen, Das Hochgedachter vnser Gnedigster Herr, der Churfürst, mit Hertzogk Augusto, seiner Churf. G. Bruder, zu S. Thomas in die Kirchen fürstlich und hinter Inen die zwen Bischoffe, Julius confirmirter zur Naumburgk, vnd Joannes, Bischoff zu Meissen, in langen kleidern geritten, Da Magister N. Morus eine predigt von dem spruch Genesis semen mulieris conteret caput serpentis, seer fein, woll vnd methodice gethan, Als er aber an die Contraria vnd pugnantia komen sollen, war die Zeitt vorlauffen.) Vnd darnach auß der kirchen vff das Ratthauß vns verfuegen, allda anzuhören, warumb sein Churf. G. vns anher beschrieben, Vud ist 16) des orts unsers Gnedigsten erste proposition vnd vortragen in beysein vnd anhören der Ritterschafft und Stedten vorlesen worden, Der Kayserlichen Maiestät Erclerung in der Religionsachen belangende. Darnach man zu Tisch gangen, ond bescheiden worden, das man umb eins alle wolle bey einander sein. Da man nach ettlicher beredung (darin dann eben fast das gebeten wardt, das es nicht ein blinder Handell were, vnd niemandt wüste, wovon man handelte, vnd worauff man antworth geben solte) das Kayserliche bedencken in Religionsachen oder Interim gelesen hat. Mit welchem lesen der Tag gantz zugebracht ist. 16) Neben dieser Stelle ist in der Handschrift bemerkt, daß es Freitags geschehen sei. 21 — 322 Vnter des sindt die von der Ritterschafft vngeferlich vmb zwey hor, vnter welchen Carlewitz der alte das worth gehabt, zu den Stedten komen, vnd gefragt, was sie die Stedte sich in der anthworth vff Churf. Gnaden antragen hetten enthschlossen. Darauff der Herr Burgermeister zu Leipzigk geanthwortet, Sie weren an dem, das sie das Interim lesen, vnd darnach sich auf Anthwort schicken wolten. Darauff Carlewitz gesagt, Lieben Herren, wir stehen auff dem, das wir der Herren Theologen bedencken auff diese sach, dieweil fie geistlich, vnd Gott, vnserer Seelen Sehligkeit vnd das ewige belanget, in dem wir nicht zu handeln wissen, weil wir in Göttlicher Schrifft nicht so erfahren, von Inen, den Herren Theologen begeren vnd hören wollen. Darauff die Stedte geanthwortet, Es were Ire meinung vnd vuterredung auch also gewesen, das in diesen hochwichtigen vnd grossen sachen, die Herren Theologen billich zu fragen vnd zu hören weren, darinnen sie one Iren Rath nicht vorzunehmen wüsten. Sindt derwegen hierauff, vff beiden seiten uetzliche, auff der Stedte 11) so hernach in den kleinen Ausschuß kommen, hingangen, vnd CF. G. demütiglich ond vnterthenigst gebeten, mit der anthwort zu warten, biß daß Inen der Herren Theologen bedencken, darumb sie bitten wolten, zugestellet würde. Den folgenden Sonnabenth nach Thomä, frue vmb sechs ist man widerkommen, vnd da man lenger als eine stunde vff Churf. G. gewartet, sind die Stedte zusammengangen, da der Burgemeister Wann zu Leipzigk, die anthwort, die Churf. G. Inen den Abend zuuor, auff Ir ond der Ritterschafft ansuchen, hat geben lassen, den Stedten angezeigt, Nemlich das Kay. Mait, ernstlich beuohlen hette, diese sache, von seiner der Kay. Mait. Erclerung, nicht mit den Theologen vnd Hochgelarten, sondern mit seinen des Churfürsten Landtstenden der Ritterschafft und Stedten zu handeln ond berathschlagen, Jedoch hetten Ire Churfürstlichen Gnaden zu letzt vff hohes ond demuetiges ersuchen, solchs die Theologen vnd Ir bedencken auff diese sache zu begeren, Inen den Landtstendten nicht allein erlaubet, Sondern auch selbst gnediglich an die Theologen gelangen lassen, das sie Ir bedencken in dieser sachen, Iren CF. G. ond den Landtstenden schriftlich zustellen wolten. Welchs den andern tagk nach diesem als nemlich den Sontagk nach Mittag ist vberanthwortet worden. In des ist der Churfürst vff das Rathaus kommen, da der weniger teil der Stedte noch heraussen gewest, Vud die andere pro-17) Soll heißen: Von Seiten der Städte diejenigen, welche hernach in den Engen Ausschuß gekommen sind. — 323 position, die steuer betreffende, vorlesen vnd vbergeben lassen, Welche den Stedten auch ist schrifftlich zugestellet worden. Vmb zwölff hor ist den sachen nachgetracht, wie man wol zu dem allen thun könte. Vnd ist endlich beschlossen, wie dann auch vff anderen Landtagen, das man einen Außschuß, Vnd dieweil CF. G. viel leut nicht wol vmb sich leiden könten, auch einen kleinern Außschuß machet. Doch gleichwol also, Es würde gehandelt, wie man wolt, das mans an die Stedte vnd einer iedern insonderheit gelangen liesse, Damit nicht beschlossen möcht werden, das nicht Irer aller, ond insonderheit eines iedern wille were. Sindt derhalben funffzehen fürnemste Stedte genohmen, vnd aus denen, wie hernach beschrieben siebenzehen personen erlesen. Der große Außschuß von den Stedten, so im Rathschlage gewesen: Andres Wann Doctor Joannes Scheffel Hieronymus Krappe Magister Vitus Winßheim von Leipzigk. von Wittenbergk. Peter Böuunner von Dreßden. Jobst Ziegler von Saltza. Spalholz . . von Torgaw. Jobst Kettwiz. . . . von S. Annabergk. Virich Groß . VFon S. Freibergk. Doct. Georg Agricola . von Kemnnitz. Hans Ottman . . . . von Hertzbergk. Gregorius Heinicke . . von Schmiedebergk. Andres Horn . . . von Sangerhausen. Doct. Nicolaus Horn . von Zwickau. Nicolaus Meelhorn . . von Altenburgk. Frantz Wallebroth. . . von Weissensehe. Severin Nawstedt. . . von Weissenfels. Kleiner Außschuß der vom Adel vndt Stedte, Welcher der Landtschafft beschliessen dem Churfürsten zu Sachsen vorgetragen: Aus der Chur Sachsen. Georg Spiegel. Tham Löser. Aus Meissen. Anthonius von Schönbergk. George Carlewitz. 21* 324 — Herr Hans von Weißbach. Melchior von Ossa, Doctor. Hans von Schleinitz. Heinrich von Einsiedel. Aus Düringen. Der alte Cumptor von Zwetzen.“) Georg Vitztumb. Geor Wolf Marschal. Wollff Köller, Amptmann zu Eckersberge. Von den Stedten. Andres Wann Doct. Johann Scheffel von Leiyzigk. Hieronymus Krappe, von Wittenbergk. Peter Bynner von Dreßden. Jobst Ziegler, von Saltza. Vff den Sontag ist, wie oben vormeldet, der Herren Theologen bedencken, pvberanthwort, Vud vff den abenth spatt, ist der brieff von Hall, die Magdeburgische sache belangende, komen, vnd den Landtstenden zugestellet worden. Darauff der Landtstende bedencken auch des andern tags als balde erfolget, vnd man hat vns bescheiden, umb sechs hor vff den morgen da zu sein, als nemlich vff den Christabenth, das man Theologen bedencken abschreiben möcht. Da ist vns nun allen das bedencken der Herren Theologen dictirt worden, vnd darneben hochlich vorboten, das mans niemandt frembdes, allein ein ieder Schreiber seiner Stadt, zu komen liesse, Damit es heimlich ond in einer still bliebe. Den heiligen Christagk Anno Domini 1548, ist nichts gehandelt worden, ohne das nach Mittage der Ritterschafft bedencken in die Schreiberey abzuschreiben geanthwortet, aber als baldt wieder gefodert. Desgleichen ist auch an S. Stephani vndt Joannes tage nichts gehandelt. Auff den Freitag hat man den Schreibern der Stedte, vmb sieben hor frue der Ritterschafft bedencken der Steuer halben, ond *) Muthmaßlich der Comthur von Zwetzen, einer Deutsch-Ordenscommende in Thüringen. **) Dr. jur. Heinrich von Witzleben, geb. 1509, 1661, Herr zum Wendelstein, der Stifter der aus Familiengütern dotirten Klosterschule Roßleben. 325 der Theologen vberanthworte Erclerung ettzlicher Artickel, darumb man im kriege gestanden, vorgelesen vnd dictirt. Zu gedencken, das die gesandten von Leipzigk, Dreßden, Freibergk, Annenbergk vnd Kemnitz vor vnsern Gnedigsten Herren erfordert, Allda ist Inen beuohlen worden, mit den andern Stedten beschaffen, Das sie in obberürten weg, die grosse trancksteuer noch vier Jar zugeben, wie dann Inen das schrifftlich zugestellet, willigen solten, vnd seindt andere ernste worth mehr gefallen. Am die Innocentium, vmb den Abenth. Auf den Sonnabenth vnd Sontagk sindt die andern bedencken, die grosse Trancksteuer vnd die Religion belangende, vnd vnsers Gnedigsten Herrn anthwort vff der Ritterschafft bedencken, vnd darnach der Stedte bedencken ond bitt an die Ritterschafft, vff onsers Gn. H. des Churf. anthwort, den Schreybern, die nachzuschreiben, vorlesen worden. Auff den Montag des Heiligen Newen Jarsabenth gaben uns die Bischöffe Ir bedencken, zu einem bösen Newen Jare, darauff der Stedte sonderlich ond der Landstende semptlich bedencken, vff der Bischöffe bedencken erfolget. Auf den Newen Jars tagk ist vnsers Gnedigsten Anthwort, vff der Landtstende bitt, vnd darauff der Stedte letzte anthwort nachzuschreiben vorgelesen worden. Vnd ist uns der Abschiedt zwischen Zwelffen vnd ein horen desselben Tags geben. Da dannen ein ieder seines wegs gezogen.“ Beilage Nr. 5. Bericht über den Verlauf der aufständischen Bewegungen in Sachsen im Herbst des Jahres 1830.) Dresden, den 14. October. Folgende aus officiellen Anzeigen entlehnte Darstellung der im Erzgebirgischen und Voigtländischen Kreise, so wie in der Oberlausfitz an einzelnen Orten stattgefundenen unruhigen Auftritte wird nicht unwillkommen seyn, um die darüber, besonders auch ins Ausland verbreiteten, größtentheils übertriebenen Gerüchte in das wahre Licht zu stellen. Was den Charakter der allerdings beklagenswerthen Erscheinung im Allgemeinen betrifft, so haben sich zwar die vorgefallenen Störungen der Ruhe fast überall auf dieselbe Weise durch Anfeindungen und persönliche Angriffe obrigkeitlicher und anderer angestellter Personen, oder solcher Individuen, die sonst mit oder ohne ihre Schuld den Haß des Volkes auf sich gezogen, so wie durch Beschädigung, und an einzelnen Orten durch Zerstörung öffentlicher und Privatgebäude und Wohnungen kund gethan; dem ohngeachtet aber ergiebt sich aus den Thatsachen selbst und aus den sich zu Tage gelegten Bewegungsgründen zur Zeit durchaus kein innerer Zusammenhang oder allgemeiner Plan. Vielmehr scheinen nach den bisherigen Ergebnissen der Untersuchungen die Veranlassungen überall nur local gewesen zu seyn, und nur das an einzelnen Orten zuerst hervorgetretene Beispiel anderwärts ebenfalls das Signal gegeben zu haben, einem vielleicht hier und da lange verhaltenen Unwillen auf eine freilich gewaltsame und verbrecherische Weise Luft zu schaffen. Nirgends ist der Ausbruch gegen die Regierung gerichtet gewesen. Eben so beruhigend für den theilnehmenden Beobachter des Ganzen ist die Gewißheit, daß die thätlichen Aeußerungen der Unzufriedenheit meistentheils von einer Classe ausgegangen sind, bei *) Der Leipziger Zeitung Nr. 248, Jahrg. 1830 entnommen. — 327 — denen die Aufregung der Leidenschaft sich auch im Privatleben gar leicht gewaltsam zu äußern pflegt, und Selbsthülfe bekanntlich etwas Gewöhnliches ist, daß dagegen überall der gebildete Theil, die Gefahr augenblicklich ermessend, sofort zusammengetreten ist, um vorerst die gestörte Sicherheit der Personen und des Eigenthums zu sichern, und dann etwaige Beschwerden auf gesetzlichem Wege zur Abhülfe vorzutragen. Im Erzgebirgischen Kreise ist ohnstreitig der beklagenswertheste Auftritt, die in Chemnitz von einem aus der niedrigsten Volksclasse unerwarteterweise zusammenrottirten Haufen in der Nacht vom 11. bis 12. September unaufhaltsam ausgeführte Zerstörung der Häuser und Waarenvorräthe der italienischen Kaufleute Rompano und Ge— brüder Sala. Die Ruhe wurde jedoch schon am andern Morgen durch eine von der Bürgerschaft sofort gebildete starke Communalgarde hergestellt, welche selbst mehrere Dreißig der strafwürdigen Excedenten zur Haft brachte. In Werdau traf der mit einzelnen Mißhandlungen verbundene Ausbruch des Unwillens vorzüglich mehrere dasige obrigkeitliche Personen, wurde aber, ehe derselbe zu größern und allgemeinern Gewaltthätigkeiten ausarten konnte, theils durch sofortige freiwillige Resignation derjenigen Individuen, welche der Gegenstand der Aufreizung waren, theils durch sofortige kräftige Dazwischenkunft der Behörden und besonderer Königl. Commissarien, sowie die Ankunft des Militärs beruhigt. In Crimmitzschau und Kirchberg wurde dem gewaltsamen Ausbruche des sich äußernden Unwillens noch in Zeiten ebenfalls durch die alsbald vermittelte Dienstentsagung der davon bedrohten Rathspersonen vorgebeugt. Die Stadt Freiberg wurde zwar in der Nacht vom 27. auf den 28. September durch eine sich derselben nähernde Anzahl Bergleute beunruhigt, die jedoch auf die Aufforderung der Bergbehörden auseinander gingen. Bedenklicher äußerte sich am 28. September in Frankenberg das Bestreben der Menge, örtliche Beschwerden ebenfalls durch Aufstand geltend zu machen; aber auch hier ist durch ein daselbst eingerücktes Bataillon leichter Infanterie, durch die Absetzung des dasigen Gerichtsdieners, durch die von dem dahin geeilten Königl. Commissario zugesicherte Erörterung der angebrachten Beschwerden und die Verhaftung von Eilfder hauptsächlichsten Tumultanten, die Ruhe bald hergestellt worden. Im Kreisamte Schwarzenberg und Amte Grünhayn war die an einigen Orten sich zeigende Aufregung besonders gegen die Forstbedienten gerichtet, und in strafbare Einfälle in die Königl. Forsten ausgeartet. Diesen Freveln ist durch eine mobile Militärcolonne und 328 durch Verhaftung der wesentlichsten Ruhestörer Einhalt geschehen, während anderseits die Holzversorgung der ärmsten Classe angeordnet wurde. In einigen Orten der Schönburgschen Receßherrschaften fanden zwar ebenfalls Bewegungen statt, die zum Theil gegen obrigkeitliche Personen oder Officianten gerichtet waren, jedoch nirgends zu gewaltsamen Auftritten geführt haben. An andern Orten des Kreises, Marienberg, Stollberg, Zwönitz u. s. w. hat man Drohbriefe gefunden, die Ruhe ist aber nirgends thätlich gestört worden. Im Voigtländischen Kreise waren vorzüglich das Städtchen Treuen und das Dorf Obergölzsch der Schauplatz bedeutenderer Excesse. Erstern Orts wurde am 17. September von einem Haufen Uebelgesinnter, dessen Beginnen von der Obrigkeit nicht sofort Einhalt geschehen konnte, die dasige Gerichtsdienerwohnung zerstört, weitere Verheerungen jedoch wurden dadurch abgewendet, daß die beiden Gerichtsherrschaften, so wie die Geistlichkeit daselbst, in einer am folgenden Tage gehaltenen Communalversammlung die Gemüther der Einwohner durch Gewährung einiger an sie gebrachten Wünsche zu gewinnen wußten. Während dagegen letztern Orts am 21. September die Gemeinde durch Deputirte bei den Gerichten eine Schrift überreichen ließ, worin auf verschiedene Zugeständnisse angetragen wurde, rottirte sich ein Theil der dasigen Einwohner zusammen, zog auf das Rittergut Obergölzsch und zerschlug die Habseligkeiten des daselbst wohnenden Gerichtsdieners. Ein beabsichtigter Anfall der Einwohner des Dorfes Rempesgrün auf die Stadt Auerbach wurde durch den schnellen Zusammentritt der dasigen Bürger vereitelt. In der Oberlausitz war nur das Dorf Neukirch Zeuge eines in der Nacht vom 12. bis zum 13. September verübten Excesses, welcher, wegen der von den Tumultanten gegen die dasige Gerichtsherrschaft und den daselbst wohnhaften Justitiar sich zu Schulden gebrachten groben Mißhandlungen, um so betrübender ist, als die Veranlassung dazu nicht in etwanigen Beschwerden der Gemeinde, deren die Letztere bei dem dahin abgeordneten Commissar keine vorzubringen wußte, ihren Grund gehabt hat. Einige wegen verbotenen Lottospiels in Untersuchung befangene Individuen wollten sich durch Vernichtung der sie betreffenden Gerichtsacten der sie erwartenden gesetzlichen Strafe entziehen und nöthigten, in Begleitung eines Haufens junger Bursche aus dem Orte und andern aus der Nachbarschaft sich dazu gesellten Gesindels, dem Gerichtsverwalter auf gewaltsame Weise die Herausgabe jener Acten ab. Das Ziehen der Sturmglocke, welches in den erhitzten Köpfen — 329 — der Tumultanten augenblicklich den Gedanken an ein zu veranstaltendes Feuer erregt hatte, war die zufällige aber unglückliche Ursache, daß die tobende Menge, um auch ein Auto. da fé zu begehen, das ganze Gerichts-Archiv heraus auf die Straße riß, ins Feuer warf und sowohl in der Wohnung des Gerichts-Verwalters, welcher das Zeugniß langjähriger unbescholtener Amtsführung für sich hat, und doch den ihn verfolgenden Mißhandlungen kaum mit dem Leben entgehen konnte, als auch auf dem herrschaftlichen Schlosse alle Mobilien und Geräthschaften zertrümmerte. Die Gemeinde selbst erhob sich endlich gegen die Excedenten, veranstaltete Sicherheitswachen, und als den andern Tag ein Detachement Militär daselbst anlangte, war die Ruhe schon wieder hergestellt. Funfzehn Mann von den Unruhstiftern wurden sofort verhaftet und erwarten beim Gerichtsamt zu Budissin ihre Strafe. So bös das an diesem Orte gegebne Beispiel auch war, so hat es doch zum Ruhm der Oberlausitzer Einwohner keine Nachfolge gefunden, denn die in dem Zittauer Rathsdorfe Seifhennersdorf gleichzeitig sich gezeigte Bewegung hat sich noch nicht in tumultarischen Excessen kund gethan, sich vielmehr darauf beschränkt, daß Abgeordnete der versammelten Gemeinde sich beim Magistrate zu Zittau eingefunden, und die dringenden Forderungen der Letzteren, denen auch unter vorausgesetzter höherer Genehmigung gewillfahrt worden ist, vorgetragen haben. Im Allgemeinen ist hiernach die Ruhe im Lande, theils durch die Vereinigung der Gutgesinnten zu einem festen Willen, theils durch den ersten Gang der Regierung, die, wo wirkliche Beschwerden vorhanden waren, gern und schnell abhalf, anderer Seits, wo es nöthig war, Strenge anwendete, allenthalben mobile Colonnen und Commissarien hinsendete, Rädelsführer verhaften ließ und schleunige Justiz anordnete, vollkommen hergestellt. Die gegen die zur gefänglichen Haft gebrachten Tumultanten auf mehrern Punkten des Landes, in Dresden, Zwickau, Plauen, Budissin, Königstein, im Gange sich befindenden commissarischen Untersuchungen werden über die verschiedenen Veranlassungen der einzelnen unruhigen Auftritte vielleicht noch mehr Licht verbreiten, als sich bis jetzt noch in dem unerwartet raschen Wechsel der auf einander gefolgten Begebenheiten hat gewinnen lassen. Eine besondere Anerkennung verdient der sächsische Bauernstand, der allenthalben Achtung für Gesetz, Obrigkeit und Ordnung bewährt hat, und ruhig den Verbesserungen entgegen sieht, die ihm namentlich durch Ablösung der Frohnen und Hutungen, durch eine veränderte ständische Repräsentation und durch ein verändertes Abgabensystem entstehen werden. Beilage Nr. 6. A. Der von dem Geheimen Rath von Carlowitz ausgearbeitete Entwurf einer Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. —... Wir Anton, von Gottes Gnaden, König von Sachsen p. p. p., und Friedrich August, Herzog zu Sachsen p., thun hiermit kund, daß Wir, in Folge der von Unsern getreuen Ständen wiederholt ausgesprochenen Wünsche und mit Rücksicht auf die in andern Staaten des deutschen Bundes bereits getroffenen und durch die Erfahrung bewährt gefundenen Bestimmungen, die Verfassung Unserer Lande mit Beirath und Zustimmung der Stände in nachfolgender Maaße geordnet haben. Erster Titel. Von dem Königreiche. 1. Das Königreich Sachsen ist ein souverainer und untheilbarer Staat des deutschen Bundes. 2 In dem Königreiche, als Theil des deutschen Bundes, haben die Beschlüsse der Bundesversammlung, welche die verfassungsmäßigen Verhältnisse Deutschlands, oder die Verhältnisse der deutschen Staatsbürger im Allgemeinen betreffen, sobald sie vom Könige verkündigt worden sind, verbindende Kraft. 3. Kein Bestandtheil des Königreichs oder Recht der Krone kann außer dem Falle einer durch äußere Verhältnisse herbeigeführten und unabwendbaren, auch von den Ständen anerkannten Nothwendigkeit auf irgend eine Weise veräußert oder verpfändet werden. Als Landeszuwachs ist alles anzusehen, was der König nicht blos für seine Person, sondern durch Anwendung der Staatskräfte oder mit der ausdrücklichen Bestiminung, daß es einen Bestandtheil des Königreichs ausmachen solle, erwirbt. Zweiter Titel. Vom Könige, der Thronfolge und der Regierungsverwesung. 5. Der König ist das souveraine Oberhaupt des Staats, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den durch die Verfassung festgesetzten Bestimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich. 6. Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des Sächsischen Fürstenhauses, nach dem Rechte der Erstgeburt und der Ordnung der Linien, vermöge Abstammung aus ebenbürtiger Ehe. 7. In Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbrüderung zur Nachfolge berechtigten Prinzen geht die Krone auf eine weibliche Linie ohne Unterschied des Geschlechts über. Hierbei entscheidet die Nähe der Verwandtschaft mit dem zuletzt regierenden Könige, und bei gleicher Nähe, das höhere Alter. Nach dem Uibergange gilt wieder der Vorzug des Mannsstammes, in der Primo-=geniturordnung. 8. Der Huldigungseid wird dem Thronfolger abgelegt, nachdem er den Ständen des Königreichs die Festhaltung der Landesverfassung in der 8 bestimmten Maaße zugesichert hat. 9. Die Volljährigkeit des Königs tritt mit dem zurückgelegten achtzehnten Altersjahre ein. 10. Ist der König minderjährig, oder durch eine andere Ursache an der eigenen Ausübung der Regierung verhindert, so tritt eine Regierungsverwesung ein. — 332 11. In beiden Fällen wird die Regierungsverwesung von dem der Thronfolge nächsten volljährigen Agnaten geführt. 12. Der Eintritt und Schluß der Regierungsverwesung wird gesetzlich bekannt gemacht. 13. Sollte sich bei einem zunächst nach dem Könige zur Thronfolge bestimmten Familiengliede ein physisches Hinderniß zeigen, welches demselben die eigene Verwaltung des Landes unmöglich machen würde; so ist noch unter der Regierung des Königs durch ein Staatsgesetz über den künftigen Eintritt der Regierungsverwesung zu entscheiden. 14. Würde der König während seiner Regierung oder bei dem Anfalle der Thronfolge durch ein solches Hinderniß von der eigenen Verwaltung des Landes abgehalten seyn, ohne daß früher die oben bestimmte Verfügung getroffen wäre, so soll längstens binnen Jahresfrist in einer von den Ministern und dem Geheimen Rathe, nach gemeinschaftlicher collegialischer Berathung, zu veranlassenden Versammlung sämmtlicher im Königreiche anwesender volljähriger Prinzen des Königlichen Hauses, auf vorgängiges collegialisches Gutachten jener Behörde durch einen nach absoluter Stimmenmehrheit zu fassenden Beschluß mit Zustimmung der Stände über den Eintritt der Regierungsverwesung entschieden werden. Sind nicht mindestens drei Königliche Prinzen zu Fassung eines Beschlusses gegenwärtig, so werden die Glieder der Ernestinischen Linie des Sächsischen Regentenhauses, welche der Thronfolge am nächsten sind, bis zu Erfüllung dieser Zahl zu der Versammlung eingeladen. 15. Der Regierungsverweser übt die Staatsgewalt in dem Umfange, wie sie dem Könige zusteht, unter dessen Namen verfassungsmäßig aus. 16. Er kann jedoch keine Standeserhöhungen vornehmen, keine neuen Hofämter errichten und kein Mitglied des Regentschaftsraths (8. 17) anders, als auf Ansuchen, oder in Folge eines gerichtlichen Erkenntnisses entlassen. Jede während einer Regierungsverwesung verab— schiedete Aenderung eines Verfassungspunktes gilt nur auf die Dauer der Regentschaft. 333 — 17. Die Minister und der Geheime Rath bilden, in eine collegiale Behörde vereinigt, den Regentschaftsrath des Regierungsverwesers und dieser ist verbunden, in allen wichtigen Angelegenheiten das Gutachten derselben einzuholen. 18. Der Regierungsverweser hat auf die Dauer seiner Verwaltung, wenn er im Lande residirt, die Wohnung im Königlichen Residenzschlosse, so wie den Mitgebrauch dessen, was zu der Königlichen Hofhaltung gehört, und erhält überdieß zu Bestreitung seines baaren Repräsentationsaufwandes, jährlich Thaler auf Rechnung der Civilliste des Königs. 19. In Ermangelung einer vom Könige getroffenen Anordnung gebührt die Erziehung des minderjährigen Königs der Mutter, und wenn diese nicht mehr lebt, der Großmutter von väterlicher Seite; jedoch kann die Ernennung der Erzieher und Lehrer und die Festsetzung des Erziehungsplans nur nach Rücksprache mit dem Regierungsverweser und dem Regentschaftsrathe geschehen. Bei einer Verschiedenheit der Ansichten hat der Regierungsverweser mit dem Regentschaftsrathe die Entscheidung; auch liegt diesem nach dem Absterben der Mutter und Großmutter die Sorge für die Erziehung des minderjährigen Königs allein ob. Die dießfallsigen Berathungen des Regentschaftsrathes werden unter dem Vorsitze des Regierungsverwesers gepflogen, welcher bei dem zu fassenden Beschlusse nur eine Stimme, jedoch im Falle einer Stimmengleichheit, die Entscheidung hat. 20. Die Regierungsverwesung hört auf, sobald der König das Alter der Volljährigkeit erreicht und den Ständen die Zusicherung, die Verfassung festhalten zu wollen (§.), ertheilt hat oder sonst das bisherige Hinderniß seiner Selbstregierung gehoben ist. Dritter Titel. Von dem Staatsguthe, der Civilliste, so wie der Competenz und dem Privateigenthume des Königlichen Hauses. 21. Als Staatsguth wird alles betrachtet, was die Krone an Territorien, Grundstücken, nutzbaren Rechten, Einkünften, öffentlichen — 334 — Anstalten, Sammlungen, Beständen, Außenständen und Vorräthen jeder Art besitzt oder erwirbt und daher unter der Oberaufsicht des Königs, in der Eigenschaft als Staatsoberhaupt steht. 22. Auch die der Krone künftig anheim fallenden Lehne wachsen dem Staatsgute zu. 23. Der König bezieht zu Bestreitung seiner persönlichen und Familienbedürfnisse, so wie der Kosten der gesammten Königlichen Hofhaltung jährlich die Summe von . . . . . .. Thalern aus den Staatscassen, als Civilliste, in monatlichen Raten zahlbar. 24. Die Civilliste kann ohne Zustimmung des Königs nicht vermindert und ohne Bewilligung der Stände nicht vermehrt, auch, als wesentliches Bedürfniß zu Erhaltung der Würde der Krone, in keiner Weise mit Schulden belastet werden. 25. Die Appanagen, Witthume, Heirathsgüter, und andere dergleichen Leistungen, welche die Mitglieder des Königlichen Hauses in Anspruch zu nehmen haben, werden an diese aus den Staatscassen ohne Zurechnung auf die Civilliste entrichtet. 26. Abgesondert von dem zu der Krone gehörigen Staatsgute besteht als Privatgut das Familienfideicommiß des Königlichen Hauses. 27. Dieses Familienfideicommiß begreift die Domainen an Aemtern und Kammergütern mit allen Zubehörungen, insbesondere mit Gebäuden, Feldern, Wiesen, Gärten, Forsten, Fischwassern, Mühlen, nutzbaren Rechten, Amtscapitalen und sonst, ingleichen die von den Königlichen Vorfahren theils aus ihren Privatmitteln erkaufte, theils durch Erbschaften erworbene Sammlung von Kostbarkeiten im grünen Gewölbe in sich und wird von dem Könige, nicht in der Eigenschaft als Staatsoberhaupt, sondern vermöge des ihm als Glied seines Hauses nach der Primogeniturerbfolge zustehenden fideicommissarischen Nießbrauchs besessen. — 335 28. Grundstücke, welche dem Könige, als Besitzer dieser Domainen, entweder als eröffnetes Lehn oder herrenloses Gut zufallen, wachsen dem Fideicommisse seines Hauses zu. 29. Der Betrag der Civilliste ist nach dem vollen Bedarf des Königs für sich, seine Familie und seinen Hofstaat bemessen, daher wird auf selbigen das jährliche reine Einkommen von den von ihm zu benutzenden Patrimonialdomainen in Zurechnung gebracht. 30. Da in Folge dessen das Land ein Interesse an der Conservation der Königlichen Patrimonialdomainen hat, so begiebt sich das Königliche Haus des Rechts, von der Substanz derselben etwas zu veräußern, oder zu verpfänden, oder selbige mit Schulden zu beschweren, wenn nicht vorher die Zustimmung der Stände ausdrücklich ertheilt worden ist. 31. Ausgenommen ist die Veräußerung einzelner Parzellen, entbehrlicher Gebäude oder nutzbarer Rechte, welche aus wirthschaftlichen Rücksichten, zu Beförderung der Cultur, zu Aufhebung einer eigenen nachtheiligen Verwaltung, oder in Folge allgemeiner Gesetze wegen Ablösung bäuerlicher Lasten geschieht. 32. Das für veräußerte Domainen, oder einzelne Zubehörungen derselben (§. 30. und 31.) erlangte Kaufgeld ist zum Ankaufe nutzbarer Grundstücke, welche dem Fideicommisse zuwachsen, zu verwenden, auch ist den Ständen über diese Verwendung von Landtage zu Landtage eine Rechnung vorzulegen. 33. Der Uibereinkunft der Stände mit dem Könige bleibt überlaßen, ob die Patrimonialdomainen auf Rechnung der Staatscassen verwaltet werden sollen. Eine solche Uebereinkunft darf jedoch nie auf eine längere Zeit, als von einem Landtage zum andern geschlossen werden, damit auf den Todesfall des Königs der Nachfolger im Nießbrauche des seinem Hause als Privatgut gehörigen Fideicommisses in dem Rechte der eigenen Verwaltung nicht beschränkt werde. 34. Die auf den Domainen haftenden Schulden werden in der 336 — bisherigen Maaße durch die Cammercredit-Casse verzinnst und successiv getilgt. Der jährliche Bedarf dieser Casse kann nach §. 29. auf die Civilliste nicht zugerechnet werden. 35. Was der König bei seinem Absterben hinterläßt, wird als Staatsgut der Krone betrachtet. 36. Ausgenommen ist, nächst dem Fideicommisse seines Hauses (§. 27.) dasjenige, was er erweißlich, ohne Bezug auf sein Verhältniß als Staatsoberhaupt, aus Privattiteln erworben, oder an der Civilliste erspart hat. Dieser Theil seines Vermögens ist als Privatverlassenschaft anzusehen. Vierter Titel. Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsangehörigen. 37. Der Genuß der bürgerlichen Rechte steht nur den Inländern christlichen Glaubens zu. 38. Das Recht eines Inländers wird erworben: durch die Geburt für diejenigen, deren Vater, oder, im Falle der Unehelichkeit, deren Mutter zur Zeit der Geburt Inländer waren; durch Verheirathung einer Ausländerin mit einem Inländer; durch Verleihung eines Staatsdienstes, oder Erwerbung von Grundeigenthum, verbunden mit wesentlicher Wohnung im Lande; durch besondere Aufnahme, welche entweder ausdrücklich, oder durch zehnjährige Duldung geschieht. 39. Staatsbürger sind diejenigen volljährigen Inländer männlichen Geschlechts, welche den Huldigungseid geschworen haben. 40. Jede rechtskräftige Verurtheilung zu einer peinlichen Strafe zieht den Verlust des Staatsbürgerrechts nach sich. Außerdem wird es verloren durch Auswanderung. — 337 — 41. Die Ausübung des Staatsbürgerrechts wird gehindert: durch Verhängung der Specialinquisition; durch das Entstehen eines gerichtlichen Concursverfahrens über das Vermögen, bis zu vollständiger Befriedigung der Gläubiger; während der Dauer einer Curatel; für diejenigen, welche für die Bedienung der Person oder der Haushaltung von Andern Kost und Wohnung erhalten. 4. Die staatsbürgerlichen Rechte aller Unterthanen sind gleich, soweit nicht die Verfassung eine Ausnahme begründet. 43. Die besondern Rechtsverhältnisse des Adels stehen unter dem Schutze der Verfassung. 44. Der Unterschied des Standes begründet keinen Unterschied in der Berufung zum Staatsdienste und der Bezeichnung des Verdienstes. 45. Jedem Unterthan steht die Wahl seines Berufs nach eigener Neigung frei. Unter Beobachtung der hinsichtlich der Vorbereitung zu wissenschaftlichen Verrichtungen im Lande bestehenden Gesetze ist es Jedem überlassen, sich zu seiner Bestimmung im In= oder Auslande auszubilden. 46. Jedem Unterthan steht der Wegzug aus dem Lande ohne Erlegung einer Nachsteuer frei, soweit nicht die Verpflichtung zum Kriegsdienste oder privatrechtliche Verbindlichkeiten entgegenstehen. 47. Alle Unterthanen haben gleiche Verpflichtung zum Kriegsdienste, nach den hierüber bestehenden Gesetzen. 48. In außerordentlichen Nothfällen ist jeder Unterthan zu Vertheidigung des Vaterlands oder Wohnorts verpflichtet und kann für diesen Zweck zu den Waffen gerufen werden. 49. Die persönliche Freiheit, das Eigenthum und die Rechte der Landeseinwohner stehen für alle in gleichem Maaße unter dem Schutze der Verfassung. 22 338 — 50. Kein Unterthan darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden, es sey denn durch den in den Gesetzen vorgeschriebenen Weg. 51. Niemand darf verfolgt, verhaftet oder bestraft werden, als in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen. 52. Keinem Angeschuldigten kann das Recht der Vertheidigung versagt werden. 53. Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum zu öffentlichen Zwecken abzutreten, als nachdem der Geheime Rath über die Nothwendigkeit entschieden hat und gegen vorgängige volle Entschädigung. Entsteht ein Streit über die Summe der Entschädigung und der Eigenthümer will sich bei der Bestimmung der Verwaltungsbehörde nicht beruhigen, so ist die Sache im ordentlichen Rechtswege zu erledigen, einstweilen aber die von dieser Behörde festgesetzte Summe ohne Verzug auszuzahlen. 54. Jedem Landeseinwohner wird völlige Gewissensfreiheit und Schutz in der Gottesverehrung seines Glaubens gewährt. 55. Die Verschiedenheit der christlichen Religionstheile begründet keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte. 56. Die Presse und der Buchhandel sind frei, jedoch unter Befolgung der gegen den Mißbrauch bestehenden oder künftig erfolgenden Gesetze. 57. Jeder hat das Recht, über gesetz= oder ordnungswidriges Verfahren einer Behörde oder Verzögerung der Entscheidung bei der unmittelbar vorgesetzten Stelle schriftliche Beschwerde anzubringen und selbige nöthigenfalls Stufenweise bis zu der höchsten Staatsbehörde zu verfolgen. 58. Wird die angebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Behörde ungegründet gefunden, so ist letztere verpflichtet, den Beschwerdeführer über die Gründe ihres Urtheils zu belehren. — 339 — 59. Glaubt der Beschwerdeführer sich auch bei der Entscheidung der obersten Staatsbehörde nicht beruhigen zu können; so darf er die Beschwerde den Ständen mit der schriftlichen Bitte um Verwendung vortragen. Haben sich diese überzeugt, daß jene Stufenfolge beobachtet worden sey und die Beschwerde eine Berücksichtigung verdiene; so ist ihnen auf ihr Verlangen von dem Geheimen Rathe die nöthige Auskunft über den Gegenstand zu ertheilen. Fünfter Titel. Von den Leistungen der Staatsangehörigen. 60. Kein Unterthan soll mit Abgaben oder andern Leistungen beschwert werden, wozu er nicht vermöge der allgemeinen Gesetze, oder kraft besonderer Rechtstitel verbunden ist. 61. Alle Unterthanen haben zu den Staatslasten beizutragen. 62. Es soll ein Abgabensystem begründet werden, wonach die Gegenstände der directen und indirecten Besteuerung in verhältnißmäßiger Weise steuerbar sind. 63. Die Befreiungen von directen und indirecten Landesabgaben sollen nach gesetzlichen Normen gegen Entschädigung aufgehoben werden. 64. Neue Befreiungen von Staatslasten können in keiner Weise vergünstigt oder erworben werden. 65. Die privatrechtlichen Grundlasten und Dienstpflichten sollen nach gesetzlichen Bestimmungen ablößlich seyn. 66. Privatrechtliche Grundlasten und Dienstpflichten dürfen künftig in keiner Weise neu aufgelegt werden. Sechster Titel. Von dem Staatsdienste. 67. Die Staatsdiener werden von dem König ernannt, unmittelbar oder durch Auftrag an Landesbehörden. 22“ — 340 — 68. Alle von dem Könige ausgehende Verfügungen müssen von dem Departements-Minister oder Chef, welcher ihn dabei berathen hat, contrasignirt seyn, und dieser wird hierdurch für die auf seinen Vortrag und in Gemäßheit desselben gefaßten Beschlüsse, dem Könige besonders persönlich verantwortlich. 69. Jeder Staatsdiener ist für dasjenige verantwortlich, was er in dem ihm angewiesenen Geschäftskreise für sich verfügt, oder ihm zu thun obliegt. 70. Die Staatsdiener dürfen ihre Arbeiten über Gegenstände, welche ihnen in ihrem Geschäftskreise übertragen sind, Notizen, Verhandlungen und Urkunden, zu deren Kenntniß sie nur durch ihre Dienstverhältnisse kommen konnten, sowie Nachrichten politischen oder statistischen Inhalts über die Königlichen Lande, ohne besondere Königliche Erlaubniß, nicht in Druck geben. Siebenter Titel. Von den Gemeinden. 71. Die Gemeinden sind die Grundlage des Staatsvereins. Jeder Staatsangehörige muß daher einer Gemeinde im Lande als Mitglied angehören. 72. Die Aufnahme der Gemeindeglieder hängt von der Gemeinde ab, unter Vorbehalt der gesetzmäßigen Entscheidung der Staatsbehörden in streitigen Fällen. 73. Die Angelegenheiten der Gemeinden sollen durch Gesetze geordnet werden, welche als Grundlage die eigene selbstständige Verwaltung des Vermögens unter der Oberaufsicht des Staats aussprechen. 74. Die Grundbestimmungen dieser Gesetze werden einen Bestandtheil der Verfassung bilden. — 341 — Achter Titel. Von den Kirchen, den Unterrichts- und den Wohl— thätigkeitsanstalten. 76. Jeder der drei im Königreiche aufgenommenen christlichen Confessionen steht die freie öffentliche Religionsübung zu. 76. Sie haben das volle Eigenthum und den Genuß ihrer Kirchen-, Schul= und Armenfonds unter eigener Verwaltung, jedoch unter der Oberaufsicht des Staats. 77. Die Anordnungen in Betreff der innern kirchlichen Angelegenheiten bleiben der verfassungsmäßigen Avtonomie einer jeden Kirche überlassen. 78. Dem König gebührt das oberhoheitliche Schutz= und Aufsichtsrecht über die Kirchen. Dem gemäß können die Verordnungen der Kirchengewalt ohne vorgängige Einsicht und Genehmigung des Staatsoberhauptes weder verkündigt, noch vollzogen werden. 79. Beschwerden über Mißbrauch der kirchlichen Gewalt können jederzeit bei der Regierung angebracht werden. 80. Die Kirchen und Kirchendiener sind in ihren bürgerlichen Beziehungen und Handlungen, so wie in Ansehung ihres Vermögens, den Gesetzen des Staats und den weltlichen Gerichten untergeben. 81. Die Kirchendiener der drei Confessionen genießen nach ihren verschiedenen Classen gleiche persönliche Rechte. Neunter Titel. Von der Rechtspflege. 82. Die Gerichtsbarkeit geht vom Könige aus. Sie wird unter seiner Oberaufsicht in einer gesetzlich bestimmten Instanzenordnung verwaltet. 342 — 83. Alle Gerichtsstellen sind verbunden, ihren Definitiv-Urtheilen Entscheidungsgründe beyzufügen. 84. Das Materielle der Justizertheilung und das gerichtliche Berfahren innerhalb der Gränzen seiner gesetzlichen Competenz, Form und Wirksamkeit, sind von dem Einflusse der Regierung unabhängig. 85. Der Königliche Fiscus nimmt in allen aus privatrechtlichen Verhältnissen entspringenden Streitigkeiten Recht vor den ordentlichen Landesgerichten. 86. Keinem Staatsangehörigen, der sich durch einen Act der Staatsgewalt in seinem auf einem besondern Titel beruhenden Privatrechte verletzt glaubt, kann der Rechtsweg verschlossen bleiben. 87. Der König hat in strafrechtlichen Fällen das Recht der Abolition, so wie der Verwandelung, Minderung oder des Erlasses der Strafe, kann aber gesetzliche Strafen nicht schärfen. 88. Die Strafe der Confiscation des Vermögens findet nicht statt. Zehnter Titel. Von den Ständen. J. Ständeversammlung. 89. Für das ganze Königreich Sachsen besteht eine allgemeine in zwei Kammern abgetheilte Ständeversammlung. 90. Das allgemeine Directorium der Ständeversammlung und das specielle der ersten Kammer führt der Landtagsmarschall. Er wird vom Könige aus der Mitte der Herrschafts= oder Rittergutsbesitzer im Lande zu jedem Landtage besonders ernannt und darf weder im Auslande wohnen, noch im activen Dienst stehen, noch aus Königlichen Cassen eine Pension beziehen. Derselbe hat nur im Falle der Stimmengleichheit in der ersten Kammer eine Stimme. (8. 106.) — 343 — Seine Verrichtungen sind in der Geschäftsordnung der Ständeversammlung näher bestimmt. 91. Die erste Kammer ist mit besonderer Rücksicht auf bestehende Rechte und Verfassungsverhältnisse gebildet. Sie bestehet dem gemäs aus folgenden Mitgliedern: dem Landtagsmarschall, einem Abgeordneten des Hochstifts Meissen, aus dem Mittel des Domcoapitels, dem Grafen zu Solms-Wildenfels, oder dessen Abgeordnetem, wegen der Herrschaft Wildenfels, zwei Fürsten oder Grafen, Herren von Schönburg, wegen der dem Hause Schönburg gehörigen Herrschaften, oder zwei Abgeordneten dieses Hauses, einem Abgeordneten der Universität zu Leipzig, welcher von selbiger aus dem Mittel ihrer ordentlichen Professoren gewählt wird, dem Besitzer der Standesherrschaft Königsbrück, dem Besitzer der Standesherrschaft Reibersdorf, oder dessen Abgeordnetem, aus dem Mittel der Oberlausitzer Rittergutsbesitzer, dem Decan des Domstifts St. Petri zu Budissfin, einem Abgeordneten des Collegiatstifts zu Wurzen, aus dem Mittel des Capitels, einem vom Könige auf Lebenszeit zur Standschaft berufenen Geistlichen evangelischer Confession, zehn Abgeordneten der Rittergutsbesitzkr, den Besitzern solcher im Königreiche Sachsen gelegenen Rittergüter, welche schuldenfreies und nach der Primogenitur-Ordnung erbliches Fideicommiß sind, auch mindestens jährlich 4000 Thlr. reinen Ertrag gewähren, in so fern der König dem Besitzer das Recht der Standschaft ausdrücklich auf Lebenszeit beigelegt hat, den fünf amtsführenden Bürgermeistern der Städte Dresden, Leipzig, Zwickau, Plauen und Budissin. 92. Die zehn Abgeordneten der Rittergutsbesitzer werden in Creisoder Oberlausitzer Provinzial-Versammlungen aus ihrer Mitte gewählt. Der Meißner Creis wählt drei Abgeordnete, der Leipziger, zwei, der Gebirgische, einen, der Voigtländische, einen, und die Oberlaufitz, drei. An der Wahl nimmt jeder Besitzer eines der in der Beilage II. unter der ersten Klasse verzeichneten Rittergüter Theil. 344 — Wählbar sind diejenigen Mitglieder, welche zu dem bisher landtagsberechtigten Adel gehören und deren Rittergut mindestens jährlich 3000 Thlr. reinen Ertrag gewährt, beides nach dem Ermessen der Creis= oder Provinzial-Versammlung. 93. Die Sitzordnung in der Kammer richtet sich bei den 8. 91. zuerst benannten zehn Mitgliedern nach der angegebenen Reihefolge, bei den übrigen aber nach dem Loose, welches bei jedesmaliger Eröffnung der Kammer gezogen wird. Später eintreffende Mitglieder nehmen ihren Sitz nach der Zeit ihrer Ankunft. 94. Die zweite Kammer besteht aus funfzehn Abgeordneten der Rittergutsbesitzer, fünfundzwanzig Abgeordneten der Städte und zwanzig Abgeordneten des Bauernstandes. 95. Die Wahl der Abgeordneten der Rittergutsbesitzer erfolgt ebenfalls in Creis= oder Oberlausitzer Provinzialversammlungen. Im Meisner Creise werden vier Abgeordnete, im Leipziger drei, im Gebirgischen zwei, im Voigtländischen zwei, und in der Oberlausitz, vier, gewählt. Jeder Besitzer eines der in der Beilage II. verzeichneten Rittergüter kann Theil an der Wahl nehmen, gewählt werden können aber nur diejenigen bon ihnen, deren Gut nach dem Ermessen der Wahlversammlung mindestens jährlich 1000 Thlr. reinen Ertrag gewährt. 96. Die städtischen Abgeordneten werden von den in der Beilage III. benannten Städten und in dem daselbst angegebenen Verhältnisse gewählt. Jede Stadt, welche mit andern gemeinschaftlich einen Abgeordneten zu wählen hat, wählt, wenn sie nicht über 2000 Einwohner enthält, einen Wahlmann, und wenn sie volkreicher ist, für jedes volle Tausend ihrer Einwohnerzahl einen Wahlmann. Die Wahlmänner müssen angesessene Einwohner des Orts sein. Sie versammeln sich im Wahlorte ihres Bezirks und wählen nach der Stimmenmehrheit den Abgeordneten. Wählbar zu der Stelle eines städtischen Abgeordneten sind nur diejenigen, welche in der wählenden Stadt, oder wenn mehrere Städte gemeinschaftlich wählen, iu einer derselben wesentlich wohnen 345 — und daselbst Grundeigenthum von, nach dem Ermessen der Wahlversammlung, mindestens 4000 Thlr. am Werthe besitzen. 97. Die Abgeordneten des Bauernstandes werden nach den in der Beilage IV. angegebenen Bezirken gewählt. Die mit steuerbaren Grundstücken angesessenen Einwohner jeden Dorfes im Bezirke wählen aus ihrer Mitte nach der Stimmenmehrheit einen Wahlmann und diese Wahlmänner wählen in dem Wahlorte des Bezirks ebenfalls nach der Stimmenmehrheit den Abgeordneten. · Wählbar sind diejenigen, welche im Wahlbezirke wohnen, daselbst mit steuerbaren Grundstücken von mindestens 4000 Thlr. am Werth angesessen sind, und den Betrieb der Landwirthschaft oder einer Fabrik auf dem Lande zu ihrem Hauptgeschäft machen. Ueber die wählbaren Personen im Bezirke werden amtliche Wahllisten ausgefertigt und den Wahlmännern vorgelegt. 98. Die Sitzordnung in der zweyten Cammer wird durch das Loos bestimmt, welches bei Eröffnung der Cammer von allen anwesenden Mitgliedern gemeinschaftlich gezogen wird. Die später ankommenden Mitglieder nehmen den Sitz nach der Zeit ihrer Ankunft. 99. Den Vorsitz und die Geschäftsleitung in der zweyten Cammer führt der Director derselben, welchem für den Behinderungsfall ein Stellvertreter beygegeben ist. Zu deren Stellen werden dem Könige am Schlusse jeden Landtugs von der Cammer sechs Mitglieder vorgeschlagen, von denen der König eins als Director und eins als dessen Stellvertreter bestellt. Der Director hat nur im Falle der Stimmengleichheit eine Stimme. Die Geschäftsordnung der Stände-Versammlung bestimmt die einzelnen Verrichtungen des Directors. 100. Weder zur Theilnahme an einer auf die Ständeversammlung sich beziehenden Wahl berechtigt, noch hierbei wählbar sind diejenigen, welche noch nicht das 30ste Altersjahr zurückgelegt haben; welche unter Curatel stehen; — 346 — über deren Vermögen ein gerichtliches Concursverfahren entstanden ist, bis zur völligen Befriedigung der Gläubiger, oder welche wegen solcher Vergehungen, die entweder nach gesetzlichen Bestimmungen, oder allgemeinen Begriffen für entehrend zu halten sind, vor Gericht gestanden haben, ohne von der Anschuldigung völlig frey gesprochen worden zu seyn. Ob ein Vergehen nach allgemeinen Begriffen für entehrend zu halten sey, entscheidet hinsichtlich eines Wahlmannes, die Wahlversammlung und hinsichtlich eines Abgeordneten die Ständeversammlung. 101. Bei der Wahl eines jeden Abgeordneten wird gleichzeitig für dessen Todes= oder Behinderungsfall ein Stellvertreter gewählt. Uiber die Einberufung der Stellvertreters entscheidet die Cammer. 102. Wird ein Staatsdiener zum Abgeordneten oder Stellvertreter gewählt, so hat derselbe solches der vorgesetzten Dienstbehörde anzuzeigen, damit diese ermesse, ob die Annahme der Wahl genehmigt werden könne und solchen Falls wegen einstweiliger Versehung des Amts Vorsorge treffe. Die Genehmigung kann ohne erhebliche in dem Wesen des Amts beruhende Gründe nicht versagt werden. 103. Die einzelnen Vorschriften über die Ausübung der Wahlrechte setzt das Wahlgesetz fest, welches einen Theil der Staatsverfassung bildet. 104. Die Abgeordneten sind nicht an Vorschriften eines Auftrags gebunden, sondern haben sich bei ihren Anträgen, Berathungen und Abstimmungen gemäß ihren Pflichten gegen den König und ihre Mitbürger überhaupt, nur nach ihrer eignen Ueberzeugung und wie sie es vor Gott und ihrem Gewissen zu verantworten gedenken, auszusprechen. Sie können keinen Andern beauftragen, in ihrem Namen zu stimmen. Uibrigens bleibt jedem überlassen, die etwa an ihn für die Ständeversammlung gelangenden besondern Anliegen weiter zu befördern. 105. Jedes Mitglied der Ständeversammlung leistet bei seinem Eintritte in selbige folgenden Eid: 347 — „Ich schwöre, die Staatsverfassung treu zu bewahren und in der Ständeversammlung das unzertrennliche Wohl des Königs und des Vaterlands ohne irgend eine Nebenrücksicht, nach meiner eigenen Ueberzeugung bei meinen Anträgen und Abstimmungen allenthalben gewissenhaft zu beobachten.“ 106. Die Beschlüsse einer Cammer können nur in Sitzungen, denen wenigstens zwei Dritttheile der verfassungsmäßigen Anzahl der Mitglieder beiwohnen, nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden. Wenn Gleichheit der Stimmen eintritt, so ist die Sache in einer folgenden Sitzung wieder zum Vortrage zu bringen. Würde auch in dieser Sitzung eine Stimmenmehrheit nicht zu Stande kommen, so giebt ausnahmsweise die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, jedoch muß in diesem Falle die abweichende Meinung der Staatsregierung mitgetheilt werden. 107. Die Abstimmungen geschehen von den einzelnen Mitgliedern ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Stände. Gleichwohl ist es den Abgeordneten eines Standes unbenommen, wenn zwei Dritttheile derselben ihren Stand in seinen besondern Rechten oder Interessen durch den Beschluß der Mehrheit beschwert erachten, eine Separatstimme abzugeben. Eine solche Separatstimme muß in die Erklärung der Ständeversammlung neben dem Beschlusse der Mehrheit aufgenommen werden und es bleibt der Staatsregierung vorbehalten, selbige zu berücksichtigen. 108. Die Anträge und Beschlüsse, über welche beide Cammern sich vereinigt haben, werden in eine gemeinsame ständische Schrift zusammen gefaßt, welche von den Vorständen beider Cammern im Namen der Ständeversammlung unterzeichnet, bei der obersten Staatsbehörde eingereicht wird. Können sich beide Cammern nicht vereinigen, so wird über den betreffenden Gegenstand von jeder eine durch ihren Vorstand im Namen derselben unterzeichnete besondere Schrift bei der Staatsregierung eingereicht und die Entscheidung dem Könige anheimgestellt. 109 Die nähern Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in der Ständeversammlung enthält die Geschäftsordnung. 110. Die Abgeordneten der Stifter und der Universität behalten so lange, bis sich ein anderer legitimirt, und die Abgeordneten und — 348 — Stellvertreter der Ritterguthsbesitzer, der Städte und des Bauernstandes, bis zu ihrem Austritte aus dem ständischen Berhältnisse (§. 111 und 112) ihre Eigenschaft für die ständischen Verrichtungen, welche innerhalb dieser Zeit vorkommen. 111. Alle drei Jahre, am Schlusse eines Landtags, scheiden drei Abgeordnete der Rittergutsbesitzer in der ersten Cammer, fünf derselben in der zweiten Cammer, acht Abgeordnete der Städte und sechs Abgeordnete des Bauernstandes von der Ständeversammlung aus. Zunächst treten diejenigen aus, welche am längsten Mitglieder der Ständeversammlung waren, und unter denen, welche gleichzeitig eingetreten sind, entscheidet das Loos. Die Austretenden können sofort wieder gewählt werden. 112. Die Abgeordneten verlieren ihre Stelle früher, wenn sie, nach §. 100. zur ständischen Vertretung unfähig, oder zu einem Staatsdienste ernannt, oder in selbigem befördert worden, oder wenn der König die Ständeversammlung auflößt. In letztern beiden Fällen dürfen sie von Neuem gewählt werden. 113. Der König ordnet die Einberufung der Stände an, so oft er solches zu Erledigung dringender Landesangelegenheiten nökhig erachtet. Sie muß aber wenigstens alle drei Jahre zum Zwecke der Bewilligung geschehen. Die Einberufung erfolgt mittelst einer von der obersten Staatsbehörde ausgehenden Bekanntmachung im Gesetzblatte. 114. Eine außerordentliche Ständeversammlung findet jedesmal bei einem Regierungswechsel statt. In diesem Falle kommen die Stände ohne besondere Berufung am vierzehnten Tage mach eingetretener Regierungsveränderung in der Residenz zusammen. 115. Der König kann die Ständeversammlung vertagen, auch sie auflösen. Die Vertagung darf nicht über sechs Monate dauern. — 349 — Im Falle der Auflösung wird zugleich mit selbiger die Wahl neuer Stände und deren Einberufung innerhalb der nächsten sechs Monate angeordnet. 116. Der König eröffnet oder entläßt die Ständeversammlung entweder in eigener Person, oder durch einen dazu bevollmächtigten Commissar. 117. Die definitiven Resultate des Landtags werden in eine förmliche Urkunde, den Landtagsabschied, zusammengefaßt, welche in zwei Exemplaren ausgefertigt und von dem Könige, so wie Namens der Ständeversammlung ven dem Landtagsmarschalle vollzogen wird. Das eine Exemplar wird im Staats-Archive beigelegt, das andere aber den Ständen bei ihrer Entlassung ausgehändigt und zu dem ständischen Archive gebracht. Der Inhalt wird in Form eines Gesetzes bekannt gemacht. II. Wirirungskreis der Stände. 118. Die Stände find im Allgemeinen berufen, die verfassungsmäßigen Rechte des Landes und der Unterthanen in dem durch die Verfassung bestimmten Verhältnisse zu der Staatsregierung geltend zu machen und das unzertrennliche Wohl des Landesherrn und des Landes mit treuer Anhänglichkeit an die Grundsätze dieser Verfassung möglichst zu befördern. 119. Sie sind befugt, über alle Verhältnisse, welche nach ihrem Ermessen auf das Wohl des Landes wesentlichen Einfluß haben, zweckdienliche Aufklärung von den betreffenden Staatsbehörden zu begehren. Auch werden in geeigneten Fällen die Vorstände oder Beauftragte dieser Behörden persönlich den Ständen die gewünschte Auskunft ertheilen. 120. Jeder von den Ständen zu einer vorbereitenden Arbeit oder Geschäftseinleitung gewählte Ausschuß hat zu Erlangung der ihm nöthig erscheinenden Aufschlüsse über die ihm vorliegenden Gegenstände, mit den betreffenden Staatsbehörden sich mündlich oder schriftlich zu benehmen, und kann die persönliche Zuziehung der dazu sich hauptsächlich eignenden Staatsbeamten bei dem Vorstande der Behörde veranlassen. 350 — 121. Ohne Beistimmung der Stände kann kein Gesetz gegeben, aufgehoben, abgeändert, oder authentisch erläutert werden. Im Eingange eines jeden künftig erscheinenden Gesetzes ist der ständischen Zustimmung zu erwähnen. Die Staatsregierung kann aber ohne Mitwirkung der Stände sowohl die zu Vollstreckung und Handhabung der Gesetze erforderlichen, als auch die nöthigen administrativen Verordnungen und Veranstaltungen treffen. 122. Die Stände sind befugt, dem Könige gutachtliche Anträge zu neuen Gesetzen, so wie zu Abänderung oder Aufhebung bestehender Gesetze und anderer Vorschriften zur Entschließung vorzulegen. 123. Sie sind verpflichtet, über die Erhaltung des Staatsgutes und Königlichen Domainenfideikommisses in der §. 17. angegebenen Maaße zu wachen. 124. Ohne ihre Zustimmung kann eine Erhöhung der Civilliste des Königs, oder der in den Hausgesetzen bestimmten Gebührnisse, welche die übrigen Glieder des Königlichen Hauses vom Lande zu empfangen haben, nicht stattfinden. (§. 19. und 20.) 125. Die Stände haben die Verpflichtung, für Aufbringung des ordentlichen und außerordentlichen Staatsbedarfs, so weit die übrigen Hülfsmittel zu dessen Deckung nicht hinreichen, durch Bewilligung von Landesabgaben zu sorgen. 126. Ohne Zustimmung der Stände kann eine bestehende directe oder indirecte Landesabgabe nicht verändert und ohne deren Bewilligung weder in Friedens= noch in Kriegszeiten eine solche Abgabe ausgeschrieben oder erhoben werden. Sie können jedoch die Bewilligung der zeither bestandenen Abgaben nicht versagen, in so weit der Staatsbedarf deren Ertrag erfordert und nicht an deren Stelle andere zu dessen Deckung hinreichende Abgaben verfassungsmäßig gesetzt worden sind. Eben so wenig können sie die Mittel versagen, welche zu vollständiger Erreichung der durch Bundestagsbeschlüsse ausgesprochenen Zwecke des deutschen Bundes vom Königreiche antheilig zu gewähren sind. — 351 — 127. Die Bewilligung des ordentlichen Staatsbedarfs erfolgt in der Regel für die nächsten drei Jahre. Zu diesem Zwecke ist der Stände-Versammlung der Voranschlag, welcher die Einnahmen und Ausgaben für diese Jahre mit thunlichster Vollständigkeit und Genauigkeit enthalten muß, vorzulegen. Zugleich muß die Nothwendigkeit und Nützlichkeit der zu machenden Ausgaben und das Bedürfnis der vorgeschlagenen Abgaben, unter welcher Benennung sie irgend vorkommen mögen, gezeigt, auch von den betreffenden Behörden diejenige Auskunft und Nachweisung aus den Rechnungen, Belegen, Büchern, Acten und sonstigen Schriften gegeben werden, welche die Stände in dieser Beziehung begehren. 128. Bei Vorlegung des Voranschlags für die nächsten drei Jahre muß zugleich das wirkliche Staatseinkommen und dessen Verwendung zu den bestimmten Zwecken für jedes der einzelnen Rechnungsjahre der letzten Bewilligungszeit vollständig nachgewiesen und so weit es die Ständeversammlung nach den ihr obliegenden Pflichten für nöthig findet, belegt werden. 129. Nach erfolgter Ermittelung des wahren Staatsbedarfs hat die Ständeversammlung über die zur Aufbringung und Vertheilung der erforderlichen Abgaben von den Staatsbehörden geschehenen, oder nach Befinden weiter zu begehrenden Vorschläge, die geeigneten Beschlüsse zu fassen. Hierbei darf die Bewilligung von Abgaben nicht an Bedingungen geknüpft werden, welche nicht das Wesen oder die Verwendung dieser Abgaben unmittelbar betreffen. 130. In den Ausschreiben, welche Landesabgaben irgend einer Art betreffen, soll die ständische Bewilligung besonders erwähnt werden, ohne welche weder die Einnahme zur Einforderung berechtiget, noch die Unterthanen zur Entrichtung verbunden sind. Auch sind die Einnehmer dafür verantwortlich, daß sie die eingehenden Gelder unter keinem Vorwande an eine andere, als an die durch die Verabschiedung bestimmte Kasse oder auf eine von derselben in verfassungsmäßigem Maaße ausgestellte Anweisung verabfolgen. 131. Die Stände haben so, wie es auch von Seiten der Staatsregierung geschehen wird, Bedacht zu nehmen, daß ein Jahr vor — 362 — Ablauf der Bewilligungszeit zu der neuen Bewilligung verschritten werde, damit in Erhebung der Abgaben keine Stockung eintrete. 132. Wenn in außerordentlichen und dringenden Fällen die äußere oder innere Sicherheit des Staates solche gesetzliche oder financielle Maasregeln schleunig erfordern sollte, zu welchen nach 8. 121. und 126. die Zustimmung der Stände erforderlich sein würde, gleichwohl selbige nicht vorher bewirkt werden kann, so kann der König, unter der besondern Verantwortlichkeit der ihn hierbei berathenden höchsten Staatsbeamten, das unumgänglich Nöthige provisorisch verfügen, es sind aber dann die getroffenen Maasregeln sobald als möglich der Ständeversammlung vorzulegen, um deren verfassungsmäßige Genehmigung zu bewirken. 133. Die Staatsschulden-Casse (§. 18.) ist unter die eigene Verwaltung der Stände gestellt. Diese Verwaltung wird durch den ständischen Ausschuß (8. 139.) mit Hülfe der von ihm ernannten und vom Könige bestätigten Beamten geführt. Der Staatsregierung steht vermöge des Oberaufsichtsrechts frei, von dem Zustande der Casse zu jeder Zeit Einsicht zu nehmen. Die Jahresrechnungen über dieselbe werden von der obersten Rechnungsbehörde geprüft und bei jedem Bewilligungslandtage den Ständen zur Erinnerung oder Justification vorgelegt. Nach erfolgter Justification wird das Resultat der Rechnungen im Namen der Stände durch den Druck bekannt gemacht. 134. Den Ständen liegt ob, Bitten und Beschwerden der Unterthanen anzunehmen und selbige, wenn sie ihnen begründet erscheinen, auch auf dem verfassungsmäßigen Wege bis zu der obersten betreffenden Staatsbehörde keine Abhülfe gefunden haben, dem Könige zur geeigneten Berücksichtigung vorzulegen. 135. Die Stände find verpflichtet, über die in der Landesverwaltung oder der Rechtspflege wahrgenommenen Gebrechen bei dem Könige Beschwerde zu führen. Wenn Staatsdiener sich der Verletzung der Landesverfassung, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, der Bestechlichkeit, der Erpressung, des Misbrauchs der Amtsgewalt, oder einer groben Vernachlässigung ihrer Berufspflichten schuldig machen und hierüber nicht bereits eine Untersuchung eingeleitet worden ist; so liegt den 353 — Ständen ob, sobald sie davon glaubhafte Kenntniß erhalten, das Vergehen beschwerend anzuzeigen. Sie haben bei Anbringung von Beschwerden die ihnen mögliche Aufklärung zu geben. Jede ihrer Beschwerden wird genau erörtert, und wenn sie begründet gefunden wird, ohne Verzug abgestellt werden. Die erfolgte Abstellung oder das Ergebnis der Erörternng wird ihnen eröffnet werden. 136. Die Stände sind verbunden, diejenigen Minister und Vorstände der obersten Staatsbehörden, oder deren Stellvertreter, welche sich einer Verletzung der Verfassung schuldig machen, vor dem Staatsgerichtshofe förmlich anzuklagen. (8. .. .) 137. Alle übrige ständische Beschlüsse, welche auf eine Angelegenheit des Landes Bezug haben, bedürfen, um wirksam zu werden, der ausdrücklichen Sanction des Königs. 138. Angelegenheiten, welche vor die Ständeversammlung gehören, können in keinem Falle zur Erledigung an ständische Ausschüsse, an die Creisstände, oder an einzelne ständische Corporationen gebracht werden. III. Ausschuß und Syndirat der Stände. 139. Vor der Verabschiedung, Vertagung oder Auflösung eines Landtags wählen die Stände aus ihrer Mitte einen Ausschuß von sechs Mitgliedern, welcher bis zum nächsten Landtage über die Vollziehung der Landtagsabschiede zu wachen und dabei in der verfassungsmäßigen Weise thätig zu seyn, auch sonst das ständische Interesse wahrzunehmen, so wie die ihm nach der jedesmal besonders zu ertheilenden Instruction, weiter obliegenden Geschäfte im Namen der Stände zu verrichten hat. Drei Mitglieder werden von der ersten und drei von der zweiten Kammer gewählt, doch kann die eine Kammer auch Mitglieder aus der andern wählen. Ueberdies wählt jede Kammer noch einen Stellvertreter, für den Fall der Behinderung. Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorstand. Kann er sich über die Wahl nicht vereinigen, so wechselt das Directorium 23 354 — von 6. zu 6. Monaten unter den Mitgliedern, nach ihrer durch das Loos zu bestimmenden Sitzordnung. Der Vorstand hat keine Stimme, jedoch im Falle einer Stimmengleichheit, die entscheidende. 140. Die Ständeversammlung wählt einen Landsyndicus, als beständigen Secretair, welcher von dem Könige bestätiget wird. Der Landsyndicus muß ein Rechtsgelehrter von bewährter wissenschaftlicher Tüchtigkeit und moralischer Würdigkeit seyn. Sein Amt ist lebenslänglich und mit jedem andern Staatsdienste oder Erwerbsberufe unvereinbar. Sein Gehalt wird von der Ständeversammlung bestimmt. Der Landsyndicus führt die Aufsicht über das ständische Archiv. Bei Landtagen hat er die Direction der ständischen Canzley und das Protokoll in der ersten Kammer zu führen, auch an Fertigung der Landtagsschriften Theil zu nehmen. Er ist der Consulent und Protokollführer des ständischen Ausschusses und hat sowohl diesem, als der Ständeversammlung auf Erfordern über die vorkommenden Gegenstände die nöthigen Nachrichten und Gutachten zu ertheilen. Die nähere Bestimmung seiner Dienstobliegenheiten ist in der Geschäftsordnung enthalten. Elfter Titel. Gewähr der Verfassung. 1. Alle Gesetze und Verordnungen, welche mit einer ausdrücklichen Bestimmung der gegenwärtigen Verfassungsurkunde in Widerspruche stehen, sind insoweit ungültig. 2. Der Thronfolger hat mit dem Antritte der Regierung in einer den Ständen des Königreichs zu ertheilenden förmlichen Urkunde bei seinem Fürstlichen Worte zu versprechen, daß er die Verfassung des Landes, wie sie zwischen dem Könige und den Ständen verabschiedet worden ist, in allen ihren Bestimmungen während seiner Regierung beobachten, aufrecht erhalten und beschützen wolle. Ein Gleiches ist auch von dem Regierungsverweser zu bewirken. 3. Alle Unterthanen schwören bei Ablegung des Unterthaneneides und alle Staatsdiener bei Ablegung des Diensteides, Treue dem Könige, Gehorsam dem Gesetze und Beobachtung der Landesverfassung. 355 — 4. Die Stände haben das Recht, Beschwerden über die durch die Königlichen Ministerien oder andere Staatsbehörden geschehene Verletzung der Verfassung in einem gemeinsamen Antrage an den König zu bringen. Dieser wird den Beschwerden auf der Stelle abhelfen, oder wenn ein Zweifel dabei obwalten sollte, selbige nach der Natur des Gegenstands durch den Geheimen Rath oder die oberste Justizstelle erörtern lassen. Wird die Erörterung dem Geheimen Rathe übertragen, so hat dieser sein Gutachten dem Könige zum Zwecke der Entscheidung vorzulegen, wird selbige aber an die oberste Justizstelle verwiesen, so hat letztere zugleich die Sache zu entscheiden. Der Erfolg wird jedenfalls den Ständen eröffnet werden. 5. Finden die Stände sich durch ihre Pflichten aufgefordert gegen einen höhern Staatsbeamten wegen vorsetzlicher Verletzung der Landesverfassung eine förmliche Anklage zu erheben, so find die Anklagepuncte bestimmt zu bezeichnen und in jeder Kammer durch einen besondern Ausschuß zu prüfen. Vereinigen sich hierauf die beiden Cammern in ihren Beschlüssen über die Anklage, so bringen sie dieselbe mit ihren Belegen in vorschriftsmäßiger Form an den König. Dieser wird sie sodann der obersten Justizstelle zur Entscheidung übergeben und die Stände von dem gefällten Urtheile in Kenntniß setzen. 6. Anträge auf Abänderungen und Erläuterungen in den Bestimmungen der Verfassungsurkunde, oder auf Zusätze zu derselben, können nur von dem Könige an die Stände, nie aber von den Ständen an den König gebracht werden. Zu einem gültigen Beschlusse in dieser Angelegenheit wird wenigstens die Gegenwart von drei Viertheilen der bei der Ständeversammlung anwesenden Mitglieder in jeder Cammer und eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erfordert. Indem Wir die vorstehenden Bestimmungen für das Staatsgrundgesetz Unsers Königreichs hiermit erklären, ertheilen Wir zugleich die Versicherung, daß Wir nicht nur die darin enthaltenen Zusagen Selbst genau erfüllen, sondern auch diese Verfassung gegen alle Eingriffe und Verletzungen kräftigst schützen wollen. 237 — 366 — Zu dessen Urkund haben Wir gegenwärtiges Staatsgrundgesetz eigenhändig unterschrieben und mit Unserm Königlichen Siegel versehen lassen. So geschehen zu Dreßden, am 1831. (Ad. A.) nibersicht der Beilagen des Entwurfs einer Verfassungsurkunde. Beilage I. ad §. 14. Verzeichniß derjenigen Königlichen Schlösser, Paläste, Hofgebäude und Gärten, welche nicht zu den Domainen gehören (und daher, weil sie als Staatsgut zu betrachten sind, das nur zu Staatszwecken benutzt werden kann, dem Könige ausnahmsweise zur fernern freien Benutzung ausdrücklich vorbehalten werden müssen). Dieses Verzeichniß würde die Gebäude und Gärten enthalten, welche unter dem Hausmarschallamte stehen und daher vom Letztern zu liefern seyn. Beilage II. ad §. 92. Verzeichniß sämmtlicher Rittergüther im Königreiche Sachsen, die erbländischen nach drei Classen: 1. den schriftsässigen und bisher landtagsberechtigten, 2. den schriftsässigen und bisher nicht landtagsberechtigten, und 3. den amtsässigen. Selbiges soll die künftige Ritterrolle bilden, muß daher ganz vollständig und in seinen einzelnen Angaben zuverlässig seyn. Dessen Vollendung beruht daher noch auf dem Empfange der aus der Lehnscanzley zu erwartenden Nachrichten über die zweifelhafte Qualität von 79. erbländischen Rittergüthern. Beilage III. ad §. 96. Verzeichniß der künftig landtagsberechtigten Städte im Königreiche Sachsen. Die Redaction dieses Verzeichnisses beruht auf höchster Entscheidung darüber, ob künftig sämmtliche 143. Städte des Königreichs, (also auch die Amts= und Vasallenstädte) oder nur die bisher landtagsberechtigten 85. Städte durch städtische Abgeordnete bei dem Landtage vertreten werden sollen, indem im letztern Falle die Amtsund Vasallenstädte an der Repräsentation des Bauernstandes Theil nehmen würden. Beilage IV. ad §. 97. Verzeichniß der Bezirke, von welchen künftig die Abgeordneten des Bauernstandes gewählt werden sollen. Zu diesem Verzeichnisse ist bereits ein alternativer Plan zu 20. und 25. Wahlbezirken eingereicht worden, je nachdem 20. oder 357 — 25. Abgeordnete des Bauernstandes erscheinen sollen; die definitive Redaction beruht daher auf der höchsten Entscheidung, welcher der beiden Plane zum Grunde zu legen und ob etwa bei selbigem noch etwas zu verbessern sey. B. Der von dem Cabinetsminister von Lindenau bearbeitete Entwurf einer Verfassungs-Urkunde des Königreichs Sachsen. J. Von dem Lande und dessen Regierung. 8. 1. Das Königreich Sachsen ist ein untheilbarer Staat des deutschen Bundes. 8. 2. Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des sächsischen Fürstenhauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Lineal-Erbfolge. §. 3. Der König vereiniget in Sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie aus unter den in dieser Verfassungs-Urkunde festgesetzten Bestimmungen. 8. 4. Für das ganze Königreich besteht eine allgemeine ständische Verfassung. 8. 5. Die Staatsdiener aller Classen sind für die genaue Beobachtung dieser Verfassungsurkunde verantwortlich und haben solche im Diensteide anzugeloben. II. Von den Rechts-Verhältnissen in Bezug auf die Unterthanen. 8. 6. Jedem Landes-Einwohner wird völlige Gewissensfreiheit und Schutz in der Gottes-Verehrung seines Glaubens zugesichert. g. 7. Die verschiedenen christlichen Religionstheile sind in Rücksicht der politischen Rechte gleich. §. 8. Das Vermögen der Kirchen, Unterrichts= und Wohlthätigkeits-Anstalten steht unter dem besondern Schutze des Staates und darf seinem Zwecke nicht entzogen werden. 8. 9. Die Gemeinden haben die Controle der von ihrer Obrigkeit geführten Verwaltung des zu geistlichen und andern Zwecken bestimmten Gemeindegutes. S. 10. Die Staatsbürgerlichen Rechte aller christlichen Unterthanen sind gleich. §. 11. Der Unterschied des Standes begründet keinen Unterschied in der Berufung zum Staatsdienste und der Bezeichnung des Verdienstes. §. 12. Die persönlichen und Eigenthumsrechte der Unterthanen stehen für alle in gleicher Maasse unter dem Schutze der Gefetze. §. 13. Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum zu öffentlichen Zwecken abzugeben, als nach Berathung und Entscheidung der höchsten Staatsbehörde und nach vorgängiger Entschädigung. §. 14. Die Gerichte sind unabhängig innerhalb der Grenzen ihrer Competenz. §. 15. Die Erkenntnisse in bürgerlichen Rechtssachen können nur von den ordentlichen Gerichten ausgehen. §. 16. Der Königliche Fiscus nimmt in allen aus privatrechtlichen Verhältnissen entspringenden Streitigkeiten Recht vor den Landesgerichten. 8. 17. Der König kann Strafen mildern oder erlassen, aber nicht schärsen. 8. 18. Vermögens-Confiscationen finden nicht Statt. 8. 19. Jede vom Staate gegen seine Gläubiger übernommene Verbindlichkeit ist unverletzlich. 359 — 8. 20. Alle Unterthanen tragen zu den Staatslasten bei. §. 21. Es wird ein Abgaben-System begründet werden, wonach die Gegenstände der directen und indirecten Besteuerung in verhältnismässiger Weise steuerbar sind. 8. 22. Die Befreiungen von directen und indirecten Landes-Abgaben, so wie von Landfrohnen werden, so weit keine Staatsverträge dem entgegen stehen, gegen Entschädigung aufgehoben werden. §. 23. Die Grundlasten und Dienstpflichten sind ablößlich nach gesetzlichen Bestimmungen. 8. 24. Die Pflicht und Ehre, in den Kriegsdienst des Vaterlandes zu treten, ist allgemein, und leidet nur in Beziehung auf das hierunter dem Hause Schönburg eingeräumte persönliche Vorrecht der Mediatifirten eine Ausnahme. §. 25. Jedem Unterthan steht der Wegzug aus dem Lande frei, so weit nicht die Verpflichtung zum Kriegsdienste oder eine privatrechtliche Verbindlichkeit entgegensteht. 8. 26. Die Presse wird nur denjenigen Beschränkungen unterworfen, welche die Rücksicht auf die Religion, die Sitten, die Ruhe des Staates, und auf das Verhältnis zu andern Staaten wesentlich erfordert. III. Stände-Versammlung. §. 27. Die ständische Vertretung geschieht in zwei Kammern. §. 28. Zu der ersten Kammer gehören: 1. das Domstift Meißen durch einen Deputirten seines Mittels, 2. der Besitzer der Herrschaft Wildenfels, 3. die Besitzer der Schönburgischen Receßherrschaften durch einen ihres Mittels, — 360 4. die Universität Leipzig durch einen aus ihrem Mittel dazu Beauftragten, der Besitzer der Standesherrschaft Königsbrück, der Besitzer der Standesherrschaft Reibersdorf, der Decan zu Budissin, die Besitzer der Schönburgischen Lehnsherrschaften durch einen ihres Mittels, 9. die Besitzer von fünf unter königlicher Bestätigung mit einer jährlichen Grundrente von wenigstens 4000 Thalern nach dem Rechte der Erstgeburt und der Lineal-Erbfolge erblich zu errichtenden Majorate, 10. 10 auf Lebenszeit gewählte Rittergutsbesitzer, die 5 amtführenden Bürgermeister der Städte Dresden, Leipzig, Budissin, Zwickau und Plauen. §. 29. Die zweite Kammer besteht aus 15 von den Rittergutsbesitzern 25 von den Städten, und 20 von dem Bauernstande gewählten Abgeordneten. # 8. 30. Bei den §. 28 unter 2. 3. 5. 6. 8. 9. gedachten Herrschaftsund Majorats-Besitzern ist der Eintritt in die Kammer von der erlangten Volljährigkeit abhängig; während der Minderjährigkeit ruht die Stimme. 8. 31. Um sonst durch Abordnung und Wahl in eine der beiden Kammern zu gelangen, ist es nöthig, daß der Abzuordnende das 30ste Lebensjahr zurückgelegt habe. 8. 32. Wer in die Kammern soll eintreten können, muß einer der christlichen Religionsparteien angehören. §. 33. Die besondern Erfordernisse zur Wählbarkeit für die eine oder die andere Classe der Abgeordneten, die Bestimmungen über die Berechtigung zum Wählen und die nähern Vorschriften über die Ausübung des Wahlrechts sind in dem anliegenden Wahlgesetze enthalten. 8. 34. Die Abordnung des Domstifts Meißen, der Schönburgischen — 361 — Herrschaftsbesitzer und der Universität Leipzig geschieht für jeden Landtag besonders. 8. 35. Von den Mitgliedern der zweiten Kammer tritt nach jedem Landtage ein Viertheil jeder Classe, in der gleich bei der ersten Versammlung nach einer Abtheilung in vier Serien zu bestimmenden Reihenfolge, aus, und wird durch neue Wahlen ersetzt. 8. 36. Durch eine erfolgende Auflösung der Stände erlischt der Wahlauftrag sämmtlicher in die zweite Kammer gewählten Mitglieder. §. 37. In beiden Fällen (§. 35. und 36.) können die Austretenden wieder gewählt werden. §. 38. Ueber streitige Wahlen entscheidet diejenige Kammer, welcher die betreffende Wahlstelle angehört. §. 39. Die Zusammenberufung und Vertagung des Landtags und die Auflösung der Stände steht dem Könige zu. 8. 40. Eigenmächtig dürfen die Stände weder sich versammeln, noch nach erfolgter Vertagung oder Auflösung versammelt bleiben und berathschlagen. §. 41. Eine Zusammenberufung der Stände muß aller Drei Jahre Statt finden. §. 42. Werden die Stände aufgelöst, ehe die Berathungen eines Landtags zum Schluß gediehen sind, so ist längstens binnen dreier Monate eine neue Wahl zu veranstalten. S. 43. Jede der beiden Kammern schlägt drei ihrer Mitglieder vor, aus denen der König eins zum Präsidenten der Kammer ernennt. 8. 44. Der Präsident der ersten Kammer wird auf Lebenszeit ernannt; der Präsident der zweiten Kammer ist von Landtag zu Landtag neu zu wählen. — 362 — §. 45. In beiden Kammern können die Mitglieder derselben nur persönlich erscheinen und stimmen. §. 46. Dieselben haben dabei, ohne Instruction ihrer Committenten, nur ihrer eigenen Ueberzeugung zu folgen. 8. 47. Am Schlusse eines jeden Landtags oder bei einer Vertagung desselben wird ein Ausschuß bestellt, bestehend aus den Präsidenten beider Kammern und aus vier in jeder Kammer dazu zu wählenden Mitgliedern. 8. 48. Dieser Ausschuß kann sich nur auf landesherrliche Veranlassung versammeln, jedoch unter Angabe der Gründe um seine Einberufung bitten. §. 49. Sein Wirkungskreis wird durch besondere Instruction bestimmt. §. 50. Mit Auflösung der Stände ist auch der Ausschuß aufgelöst. 8. 51. Außer dem Fall der Ergreifung auf frischer That bei einem begangenen peinlichen Verbrechen kann kein Mitglied der Stände-Versammlung während der Dauer derselben ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, der er angehört, verhaftet werden. IV. Wirksamkeit der Stände. §. 52. Die Landstände sind das verfassungsmäßige Organ der Gesammtheit der Staatsbürger und Unterthanen in dem Berathungsverhältnis mit der Regierung. §. 53. Ohne Zustimmung der Stände kann keine Abgabe ausgeschrieben und erhoben werden. 8. 54. Die Abgaben-Erhebung wird in der Regel auf einen dreijährigen Zeitraum festgesetzt; steht aber eine Auflage mit abgeschlossenen — 363 — Verträgen in unmittelbarer Verbindung, so kann solche vor deren Ablauf nicht verändert werden. 8. 55. Das neue Abgabengesetz wird den Ständen jedesmal nebst einem Staats-Budget und einer detaillirten Nachweisung über die Verwendung der vorhergehenden Bewilligung vorgelegt. §. 56. Posten für geheime Ausgaben können dabei nur insoweit vorkommen, als eine schriftliche von einem verantwortlichen Minister contrasignirte Versicherung des Königs bezeugt, daß die Verwendung zum wahren Besten des Landes Statt gefunden habe oder Statt finden werde. 8. 57. Die ständische Abgabenbewilligung kann nicht an Bedingungen gebunden werden. 8. 58. Ohne Einwilligung der Stände können Staatsanlehn gültigerweise nicht ausgenommen werden, ausgenommen solche, wodurch nur etatsmäßige Einnahmen zu etatsmäßigen Ausgaben anticipirt werden. §. 59. Bei unvorhergesehenen dringenden Bedürfnissen, deren Betrag mit einer außerordentlichen Einberufung der Stände nicht im Verhältnis stehen würde, und die durch das Creditvotum der Stände nicht gedeckt werden können, reicht die nach Stimmenmehrheit erfolgende Zustimmung des Ausschusses hin, ein gültiges Anlehn zu machen. 8. 60. Die königlichen Domainen und Regalien find und bleiben zwar Patrimonial-Eigenthum des Regenten und seiner Familie; es wird jedoch deren Ertrag zur Bestreitung der Staatsausgaben mit überlassen, und die Bezahlung der Civilliste, Appanagen und königlichen Handgelder zunächst auf Selbigen radicirt. 8. 61. Es soll daher keine Domaine ohne Zustimmung der Stände veräußert werden. Ausgenommen find hiervon Ablösungen von Zinsen, Diensten und dergleichen Leistungen, Verkäufe von Parcellen, entbehrlichen Gebäuden und Veräußerungen, die aus staatswirthschaftlichen Rücksichten zur Beförderung der Landes-Cultur, oder zu Aufhebung einer 364 — nachtheiligen eignen Verwaltung, oder zu Beendigung eines über Eigenthums= oder Dienstbarkeitsverhältnisse anhängigen Rechtsstreits geschehen. Der Erlös muß jedoch zu neuen Erwerbungen verwendet oder einstweilen zum Vortheil der Staats-Caßen zinsbar gemacht werden. Zu den eingangsgedachten Beräußerungen gehört auch nicht die Wiederverleihung heimfallender Lehn; wegen Aufhebung sämmtlicher Lehnsverhältnisse soll die erforderliche Einleitung getroffen werden. §. 62. Die Civilliste wird für die Lebensdauer des jedesmaligen Regenten festgesetzt. 8. 63. Die Appanagen des Königlichen Hauses und die Königlichen Handgelder sind durch das der gegenwärtigen Verfassungsurkunde angefügte Hausgesetz auf immer regulirt; es können solche nie vermindert und nur unter ständischer Zustimmung erhöht werden. S. 64. Die Schallutengüter und Königlichen Schlößer bleiben im besondern Besitz des Landesherrn. 8. 65. Wenn vor Feststellung des neuen Budgets eine Auflösung der Stände erfolgt, oder bei eintretendem Verzug in den ständischen Berathungen, können die alten Abgaben, auch wenn sie nicht ohnehin schon auf einen längern Zeitraum festgesetzt sind, noch ein Jahr über den Ablauf der Bewilligungszeit forterhoben werden. 8. 66. Bei Kriegsrüstungen und während der Dauer eines Kriegs kann der König auch vor eingeholter Zustimmung der Stände Kriegssteuern ausschreiben und gültige Staatsanlehn aufnehmen. Solchenfalls wird jedoch der Ausschuß einberufen und ihm gestattet, zwei seiner Mitglieder an die für die Kriegs= und für die Finanz-Verwaltung bestellten obersten Behörden abzuordnen, um darauf zu sehen, daß die zu Kriegszwecken erhobenen Gelder dazu wirklich und ausschließlich verwendet werden. Von allen während eines solchen Zeitraums gemachten außerordentlichen Erhebungen ist die Verwendung beim nächsten Landtag nachzuweisen. 8. 67. Kein Gesetz, welches die Verfassungsurkunde ergänzt, erläutert oder abändert, über die Freiheit der Personen und über das Eigen- — 365 — thum der Staatsangehörigen neue Vorschriften ertheilt, oder die bestehenden abändert oder authentisch interpretirt, kann ohne Zustimmung der Stände ergehen. g. 68. Der König bestätigt und promulgirt die Gesetze, erläßt die zu deren Vollziehung und Handhabung erforderlichen — die aus dem Aufsichts= und Verwaltungsrecht fließenden — und alle für die Sicherheit des Staats nöthige Verfügungen, Reglements und allgemeinen Verordnungen. 8. 69. Der König erläßt auch solche ihrer Natur nach zwar zur ständischen Berathung geeignete, aber durch das Staatswohl dringend gebotene Verordnungen, deren vorübergehender Zweck durch Verzögerung vereitelt würde. §. 70. In Ausführung der vom Bundestage gefaßten Beschlüsse kann die Regierung durch die ermangelnde Zustimmung der Stände nicht verhindert oder aufgehalten werden. 8. 71. Die Kammern haben das Recht der Vorstellung und Beschwerde. Verordnungen, wodurch sie ihr Zustimmungsrecht für gekränkt erachten, sollen auf ihre erhobene Beschwerde untersucht, und wenn letztere begründet gefunden wird, sogleich außer Wirksamkeit gesetzt werden. 8. 72. Die Kammern können den König, unter Angabe der Gründe, um den Vorschlag eines Gesetzes bitten. §. 73. Sie haben das Recht, wenn Mißbräuche in der Staats-Verwaltung zu ihrer Kenntnis gelangen sollten, solche der Regierung anzuzeigen, auch Minister und andere Mitglieder der obersten Staatsbehörden, bis mit den Chefs der Landescollegien, wegen Verletzung der Verfassung oder anerkannt verfassungsmäßiger Rechte förmlich anzuklagen. Ein besonderes Gesetz soll die Fälle der Anklage, die Grade der Ahndung, die urtheilende Behörde und das desfallsige Verfahren bestimmen. 8. 74. Keine Vorstellung, Beschwerde oder Anklage kann von den — 366 — Kammern an den König gebracht werden, ohne Zustimmung der Majorität in derselben. 8. 75. Beschwerden einzelner Staatsbürger über Kränkung in ihren verfassungsmäßigen Gerechtsamen können von den Kammern nicht anders als schriftlich und nur dann angenommen werden, wenn der Beschwerdeführer nachweist, daß er sich sowohl zunächst an die betreffende Landesstelle als auch nachmals an die höchste Behörde vergebens um Abhülfe gewendet habe. 8. 76. Im Allgemeinen kann die Stände-Versammlung nur mit den nach gegenwärtiger Versassungsurkunde zu ihrer Berathung geeigneten oder vom König besonders an sie gebrachten Gegenständen sich beschäftigen. V. Form der Verhandlung mit der Stände-Versammlung und der Berathungen derselben. §. 77. Der Ort des Königreichs, wo der Landtag gehalten werden soll, hängt von der jedesmaligen Bestimmung des Königs ab; in der Regel wird die Refidenzstadt Dresden als Versammlungsort angesehen. §. 78. Der Landtag wird bei Vereinigung beider Kammern vom König in Person oder durch einen von Ihm dazu ernannten Commissarius eröffnet und geschloßen. §. 79. Sämmtliche neu eintretende Stände haben bei Eröffnung des Landtags nachstehenden Eid zu leisten: Ich schwöre dem Könige treu, und dem Gesetze gehorsam zu seyn, die Staatsverfassung zu beobachten und aufrecht zu erhalten, und in der Ständeversammlung, ohne Rücksicht auf besondere Stände und Classen, nur das allgemeine Wohl und Beste des gesammten Landes nach meiner innern Ueberzeugung zu berathen. So wahr mir Gott helfe, durch Jesum Christum, seinen Sohn, unsern Herrn. §. 80. Das nächste Geschäft der versammelten Kammern ist die Wahl der Candidaten zur Präsidentenstelle, eines Geschäftsmannes für jede — 367 — Kammer zur Protocollführung, und eines beiden Kammern gemeinschaftlichen Syndikus zu Fertigung der Landtagsschriften und anderer zu Präparation der Berathungsgegenstände ihm aufzutragenden Arbeiten. §. 81. Von den den Kammern zukommenden landesherrlichen Mittheilungen ergehen die auf das Abgabengesetz und Budget Bezug habenden zuerst an die zweite Kammer. Bei andern Gesetzen hängt es von dem Ermessen des Königs ab, an welche der beiden Kammern solche zuerst gelangen sollen. g. 82. Alle landesherrliche Anträge müssen, bevor sie zur Discussion und Abstimmung in den Kammern gelangen können, zuvor in besondern Commissionen erörtert werden, welche darüber in den Kammern Vortrag erstatten. §. 83. Dergleichen Commissionen können auch für andere Berathungsgegenstände ernannt werden. §. 84. Zu diesen Commissionen werden landesherrliche Commissarien zugezogen, wenn es von Seiten der Regierung oder der Stände für nöthig erachtet wird. Diese Zuziehung ist insbesondere dann unerläßlich, wenn wesentliche Abänderungen eines vorgelegten Gesetzentwurfs in Frage stehen. 8. 85. Jedem Mitgliede der Kammer und landesherrlichen Commissario steht es frei, seine Ansicht über den zu berathenden Gegenstand der niedergesetzten Commission schriftlich vorzulegen. §. 86. Jede Kammer verhandelt in der Regel getrennt von der andern, und hat über die an den König zu bringenden Erklärungen eine Curiat-Stimme. 8. 87. Die von einer Kammer an die andere gebrachten Gesetzentwürfe, oder sonstigen Erklärungen und Vorschläge können ersterer mit Verbesserungs-Anträgen, die in einer Commission erörtert worden, zurückgegeben werden. §. 88. Ist zu einer Uebereinstimmung beider Kammern nicht zu ge- 368 — langen, so ist von jeder Kammer ein besonderes Votum abzugeben und die Entscheidung dem Könige zu überlassen. 8. 89. Beschlüsse der Kammer in Bezug auf Gesetze, welche die Verfassungs-Urkunde ergänzen, erläutern oder abändern, erfordern die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Drittheilen der vollzählig versammelten Mitglieder der Kammer. 8. 90. Andere Beschlüsse werden durch absolute Stimmenmehrheit bei vollzähliger Versammlung gültigerweise gefaßt. — Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. 8. 91. Als vollzählig ist die Versammlung der Kammern, Behufs der Abstimmungen zu erachten, bei der Anwesenheit von zwei Drittheilen der Mitglieder jeder Kammer. — Berathungen der Kammern können bei der Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder Statt finden. 8. 92. Die Wahlen der zur Präsidentenstelle Vorzuschlagenden, zu Mitgliedern des Ausschusses und der Commissionen, die Ernennungen der Protocollführer und des Syndicus geschehen durch relative Stimmenmehrheit bei geheimer Stimmgebung. 8. 93. Die Kammern stehen nur mit dem Königlichen Ministerio in unmittelbarer Geschäftsberührung. Sie können keine Versügungen treffen ohne Königliche Genehmigung keine Bekanntmachung irgend einer Art erlassen, und Deputationen an den König nur nach Dessen eingeholter Erlaubnis abordnen. 8. 94. Die Mitglieder des Ministeriums und Königlichen Commissarien haben den Zutritt zu den Sitzungen der Stände und müßen auf ihr Verlangen bei allen Discussionen gehört werden, treten aber, wenn sie nicht selbst Mitglieder der Kammern sind, bei der Abstimmung ab; es darf jedoch nach ihrem Abtritt die Discussion nicht von neuem aufgenommen werden. §. 95. Die Sitzungen der Kammern sind zwar nicht öffentlich, es werden aber die Resultate derselben bekannt gemacht. — 369 — 8. 96. Die Abhaltung von Vorträgen und die Abgabe der Meinung bei der Discussion kann nach Willkühr durch freien mündlichen Vortrag oder durch Ablesung schriftlicher Aufsätze erfolgen. 8. 97. Die Sitzordnung wird durch das Alter der Mitglieder bestimmt, indem sie nach diesem, von der Rechten zur Linken des Präsidenten abwechselnd ihre Plätze einnehmen. 8. 98. Den Präsidenten vertritt im Behinderungsfalle einer der beiden andern zur Präsidentenstelle vorgeschlagen gewesenen Candidaten und zwar zunächst derjenige, welcher bei der Denomination die meisten Stimmen für sich gehabt hat. §. 99. Die Auslösungen der Stände sind auf Zwei Thaler täglich bestimmt. — Ebensoviel erhalten die Protocollführer und der Syndicus. — Die Präsidenten beziehen das Doppelte dieser Auslösung. 8. 100. Bis dahin, wo mit dem ersten nach gegenwärtiger Verfassungsurkunde abzuhaltenden Landtage die dazu geeigneten Gegenstände regulirt seyn werden, bleibt der frühere Zustand in allen Zweigen der Verwaltung und Gesetzgebung in Kraft. §. 101. Diese Verfassung wird zur Kenntnis des deutschen Bundes gebracht. Gegeben unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und dem beigedruckten Königlichen Siegel zu rc. 2c. 24 Beilage Nr. 7. Entwurf der Verfassungs-Urkunde des Königreichs Sachsen. Wir, Anton, von Gottes Gnaden, König von Sachsen 2c. 2c. 2c. und Friedrich August, Herzog zu Sachsen 2c. thun hiermit kund, daß Wir in Folge der von Unsern getreuen Ständen wiederholt ausgesprochenen Wünsche und mit Rücksicht auf die in andern Staaten des deutschen Bundes bereits getroffenen und durch die Erfahrung bewährt gefundenen Bestimmungen die Verfassung Unserer Lande mit Beirath und Zustimmung der Stände in nachfolgender Maaße geordnet haben. Erster Abschnitt. Von dem Königreiche und dessen Regierung im Allgemeinen. 8. 1. Das Königreich Sachsen ist ein unter Einer Verfassung vereinigter, untheilbarer Staat des deutschen Bundes. 8. 2. Kein Bestandtheil des Königreichs oder Recht der Krone kann außer dem Falle einer durch äußere Verhältnisse herbeigeführten und unabwendbaren Nothwendigkeit auf irgend eine Weise veräußert werden. Grenzberichtigungen mit benachbarten Staaten sind hierunter nicht begriffen. §. 3. Die Regierungsform ist monarchisch und es besteht dabei eine landständische Verfassung. 8. 4. Der König ist das souveraine Oberhaupt des Staats, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den durch die Verfassung festgesetzten Bestimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich. — 371 — 8. 5. Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des Sächsischen Fürstenhauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge, vermöge Abstammung aus ebenbürtiger Ehe. 8. 6. In Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbrüderung zur Nachfolge berechtigten Prinzen geht die Krone auf eine weibliche Linie ohne Unterschied des Geschlechts über. Hierbei entscheidet die Nähe der Verwandtschaft mit dem zuletzt regierenden Könige und bei gleicher Nähe, das höhere Alter. Nach dem Uebergange gilt wieder der Vorzug des Mannsstammes in der Primogeniturordnung. 8. 7. Der König wird volljährig, sobald er das achtzehnte Jahr zurückgelegt hat. 8. 8. Eine Regierungs-Verwesung tritt ein während der Minderjährigkeit des Königs, oder wenn derselbe an der Ausübung der Regierung auf längere Zeit verhindert ist, und für die Verwaltung des Landes nicht selbst Vorsorge getroffen hat oder treffen kann. In beiden Fällen wird die Regierungs-Verwesung von dem der Thronfolge nächsten volljährigen Agnaten geführt. Sie besteht nur auf so lange, als der König selbst an der Ausübung der Regierung behindert ist, und deren Eintritt und Schluß wird gesetzlich bekannt gemacht. S. 9. Sollte sich bei einem zunächst nach dem Könige zur Thronfolge bestimmten Familiengliede ein Hinderniß zeigen, welches demselben die eigene Verwaltung des Landes unmöglich machen würde, so ist noch unter der Regierung des Königs durch ein Staatsgesetz über den künftigen Eintritt der Regierungs-Verwesung zu entscheiden. 8. 10. Würde der König während seiner Regierung oder bei dem Anfalle der Thronfolge durch ein solches Hinderniß von der eigenen Verwaltung des Landes abgehalten seyn, ohne daß früher die obenbestimmte Verfügung getroffen wäre, so soll längstens binnen sechs Monaten in einer von der obersten Staatsbehörde zu veranlassenden Versammlung sämmtlicher im Königreiche anwesenden volljährigen 24* — 372 — Prinzen des Königlichen Hauses, mit Ausschluß des zunächst zur Regentschaft berufenen Agnaten, auf vorgängiges Gutachten jener Behörde über den Eintritt der Regierungsverwesung nach absoluter Stimmenmehrheit ein Beschluß gefaßt und solcher den versammelten oder ausserordentlich zusammen zu berufenden Ständen zur Genehmigung vorgelegt werden. Sind nicht mindestens drei Königliche Prinzen zu Fassung eines dießfallsigen Beschlusses gegenwärtig, so werden die den Jahren nach ältesten regierenden Häupter der Ernestinischen Linie bis zu Erfüllung dieser Zahl zu der Versammlung eingeladen. 8. 11. Der Regierungs-Verweser übt die Staatsgewalt in dem Umfange, wie sie dem Könige zusteht, unter dessen Namen verfassungsmäßig aus. Doch gelten Veränderungen in der Verfassung nur auf die Dauer der Regentschaft, und Veräußerungen von Domainen sind, außer den 8. 17. bestimmten Fällen, einer Zustimmung der Stände ohngeachtet, ungültig. Der Aufwand des Regierungs-Verwesers wird von der Civil-=liste (8. 19.) bestritten. 8. 12. Die oberste Staatsbehörde bildet den Regentschaftsrath des Regierungs-Verwesers und dieser ist verbunden, in allen wichtigen Angelegenheiten das Gutachten derselben einzuholen. 8. 13. In Ermangelung einer von dem Könige getroffenen Anordnung gebührt die Erziehung des minderjährigen Königs der Mutter, und wenn diese nicht mehr lebt, der Großmutter von väterlicher Seite; jedoch kann die Ernennung der Erzieher und Lehrer und die Festsetzung des Erziehungsplans nur nach Rücksprache mit dem Regierungs-Verweser und dem Regentschafts-Rathe geschehen. Bei einer Verschiedenheit der Ansichten hat der Regierungs-Verweser mit dem Regentschafts-Rathe die Entscheidung; auch liegt diesen nach dem Absterben der Mutter und Großmutter die Sorge für die Erziehung des minderjährigen Königs allein ob. Die diesfallsigen Berathungen des Regentschafts-Raths werden unter dem Vorsitze des Regierungs-Verwesers gepflogen, welcher bei dem zu fassenden Beschlusse nur eine Stimme, jedoch im Falle einer Stimmen-Gleichheit, die Entscheidung hat. — 373 — Zweiter Abschnitt. Von dem Staatsgute und dem Vermögen des Königlichen Hauses. 8. 14. Als Staatsgut ist zu betrachten, was die Krone an Territorien, Grundstücken, nutzbaren Rechten, Einkünften, öffentlichen Anstalten, Beständen, Außenständen und Vorräthen jeder Art besitzt und erwirbt. Es wird auf Rechnung der Staatscassen verwaltet und lediglich zu Zwecken des Staats benutzt. §. 15. Hiervon ausgenommen ist das Familiengut des königlichen Hauses. Dieses besteht 1.) aus sämmtlichen königlichen Aemtern, Kammergütern und Domainen, den dazu gehörigen Fluren, Gebäuden und Inventarien, Amts-Capitalien, Einkünften und nutzbaren Rechten, Forsten, Mühlen u. s. w. Sie find und bleiben Patrimonial-Eigenthum des königlichen Hauses und dessen Besitz kommt nach der Primogeniturerbfolge dem Könige nach den Familiengesetzen ausschließend zu. Der Ertrag wird jedoch den Staatscassen gegen die Gewährung der Civilliste des Königs und der §. 20. gedachten hausgesetzmäßigen Leistungen überlassen. Uebrigens bleibt dem Könige unbenommen, eine oder die andere Domaine, gegen Abzug einer nach dem Durchschnittsertrage der letzten zehn Jahre bestimmten Summe an der Civilliste auf Lebenszeit zur eigenen Verwaltung und Benutzung zu übernehmen; auch bleiben die in der Beilage I. verzeichneten Schlösser, Palläste, Hofgebäude und Gärten, sie mögen zum Staatsgute (§. 14.) oder zum Familiengute gehören, zu der freien Benutzung des Königs. Die dem Könige anheim fallenden Lehne wachsen dem Familiengute des königlichen Hauses zu, unter welchem auch das Ober-Eigenthum an den Lehnen selbst mit begriffen ist. 8. 16. Zum Familiengute gehört 2.) das königliche Hausfideicommiß, bestehend a) aus den in dem sogenannten grünen Gewölbe und andern königlichen Sammlungen befindlichen Kostbarkeiten, Goldund Silbergeräthen und Porzellanen, der Gemäldegalerie, dem Kupferstich-Naturalien= Münz= und andern Cabineten, — 374 — der Bibliothek, der Kunst= Rüst= und Gewehrkammer, dem Jagdgeräth und den Ställen, so wie b) aus demjenigen, was in Zukunft die Regenten oder andere Glieder des königlichen Hauses durch Privattitel oder Ersparnisse an der Civilliste und den Appanagen erwerben, und dem Hausfideicommisse hausgesetzlich oder durch freiwillige Ueberlassung zuwächst. Der Besitz dieses Fideicommisses geht in dem Königlichen Hause Albertinscher Linie nach der Primogeniturerbfolge auf den König über. Die ferneren Bestimmungen über selbiges sind lediglich Gegenstand der Hausgesetze. 8. 17. Das Staatsgut (§. 14.) und das im §. 15. beschriebene Familiengut des königlichen Hauses (im Gegensatz des §. 16. beschriebenen königlichen Hausfideicommisses) ist stets in seinen wesentlichen Bestandtheilen zu erhalten und kann daher ohne Einwilligung der Stände weder durch Veräußerungen vermindert, noch mit Schulden oder andern Lasten beschwert werden. Unter dem Veräußerungsverbote sind jedoch diejenigen Veränderungen nicht begriffen, welche bei einzelnen Parcellen zur Beförderung der Landescultur oder zur Entfernung wahrgenommener Nachtheile durch Verkauf, Austausch oder Ablösung, so wie in Folge eines gerichtlichen Urtheils oder zu Berichtigung zweifelhafter Grenzen nöthig oder gut befunden werden sollten. Eben so wenig gehören dahin Allodificationen der Lehne und andere Verfügungen über selbige, welche dem Lehnherrn vermöge des Ober-Eigenthums zustehen. Was durch eine solche Veräußerung an Grundeigenthume, Rechten, Einkünften oder Kaufgeldern erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des veräußerten Gegenstandes an und tritt an dessen Stelle. Die Kaufgelder sind, sobald sich eine vortheilhafte Gelegenheit findet, zu Erwerbung inländischen Grundeigenthums anzuwenden. Den Ständen ist bei jedem ordentlichen Landtage nachzuweisen, was seit dem letztvorherigen vom Staatsgute oder Familiengute des königlichen Hauses veräußert, warum die Veräußerung bewirkt, was dabei erlangt, und in welcher Maaße das erlangte Kaufgeld vorschriftsmäßig angewendet worden sei. 8. 18. Die auf dem Staatsgute und dem §. 15. beschriebenen Familien-=gute des königlichen Hauses haftenden Schulden, welche nach der bisher verfassungsmäßigen Sonderung der Steuer-Aerarii von den fiscalischen Kassen zu den Kammerschulden gehörten, so wie über- 375 — haupt alle Ansprüche an letztgedachte Kassen werden von einem zwischen dem Könige und den Ständen festzusetzenden Zeitpunkte an von dem gesammten Lande zur alleinigen Vertretung übernommen und eben so, wie die zeither schon dem Lande obliegenden Steuerschulden, lediglich aus den Landeskassen verzinset und getilgt. Die Rechte der Gläubiger bleiben unverletzt. Dagegen gehen aber auch von demselben Zeitpunkte an, alle Bestände, Activansprüche und Forderungen der fiscalischen Kassen aus die Landeskassen über. §. 19. Der König bezieht zu Bestreitung seiner persönlichen und häuslichen Bedürfnisse, so wie der Kosten seiner gesammten Hofhaltung und der Erhaltung des Hausfideicommisses, zugleich als Aequivalent sür die den Staatskassen überwiesenen Nutzungen des Familienguts seines Hauses, jährlich eine mit den Ständen für beständig verabschiedete Summe aus den Staatskassen, als Civilliste zu seiner freien Disposition, in monatlichen Raten im Voraus zahlbar. Diese verglichene Summe kann ohne die Zustimmung des Königs nicht vermindert und ohne die Bewilligung der Stände nicht vermehrt, auch als wesentliches Bedürfniß zu Erhaltung der Würde der Krone, in keiner Weise mit Schulden belastet werden. §. 20. Die nach den Hausgesetzen bestimmten und ohne Zustimmung der Stände nicht zu erhöhenden Apanagen, Witthümer, Heirathsgüter und andern dergleichen Leistungen, welche die Mitglieder des königlichen Hauses von dem Lande in Anspruch zu nehmen haben, werden an selbige aus den Staatskassen ohne Zurechnung auf die Civilliste entrichtet. Diese Gebührnisse können nie durch Ueberweisung von Grundstücken zur Benutzung gewährt werden. Dritter Abschnitt. Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen. §. 21. Der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Staats verpflichtet zu Beobachtung der Gesetze desselben und begründet dagegen den gesetzlichen Schutz. — 376 — 8. 22. Die Bestimmungen über das Heimathsrecht und Staatsbürgerrecht bleiben einem besonderen Gesetze vorbehalten. 8. 23. Die persönliche Freiheit, das Eigenthum und die Rechte der Landeseinwohner stehen für alle in gleicher Maaße unter dem Schutze der Verfassung. §. 24. Jeder hat das Recht, seinen Beruf und sein Gewerbe nach eigener Neigung zu wählen und sich dazu im In= und Auslande auszubilden, soweit nicht hierbei allenthalben ausdrückliche Gesetze oder Privatrechte beschränkend entgegenstehen. §. 25. Die Verschiedenheit des Standes begründet keinen Unterschied in der Berufung zu dem Staatsdienste oder einzelnen Stellen. S. 26. Jedem Unterthan steht der Wegzug aus dem Lande ohne Erlegung einer Nachsteuer frei, soweit nicht die Verpflichtung zum Kriegsdienste oder sonst Verbindlichkeiten gegen den Staat oder Privatper--sonen entgegenstehen. §. 27. Alle Unterthanen haben gleiche Verpflichtung zum Kriegsdienste nach den hierüber bestehenden Gesetzen. In Nothfällen ist jeder Unterthan zu Vertheidigung des Vaterlandes oder Wohnorts verpflichtet, und kann zu diesem Zwecke zu den Waffen gerufen werden. §. 28. Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum zu Staatszwecken abzutreten, als in den gesetzlich bestimmten oder von dem gemeinen Besten dringend gebotenen, von der höchsten Staatsbehörde zu bestimmenden Fällen und gegen Entschädigung. §. 29. Jedem Landeseinwohner wird völlige Gewissensfreiheit und Schutz in der Gottesverehrung seines Glaubens gewährt, insoweit er nicht durch die Ausübung der letzteren ein Gesetz verletzt oder sich einer allgemeinen Obliegenheit entzieht. — 377 — 8. 30. Die Verschiedenheit der christlichen Glaubensbekenntnisse begründet keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte. §. 31. Die Angelegenheiten der Presse und des Buchhandels werden durch ein Gesetz geordnet werden, welches die Freiheit derselben, unter Berücksichtigung der Vorschriften der Bundesgesetze und der Sicherung gegen Mißbrauch als Grundsatz feststellen wird. §. 32. Jeder hat das Recht, über gesetz= oder ordnungswidriges Verfahren einer Behörde, oder Verzögerung der Entscheidung, bei der zunächst vorgesetzten, schriftliche Beschwerde zu führen. Wird selbige von der vorgesetzten Behörde ungegründet befunden, so ist letztere verpflichtet, den Beschwerdeführer über die Gründe ihres Urtheils zu belehren. Glaubt derselbe sich auch bei der Entscheidung der obersten Staatsbehörde nicht beruhigen zu können, so darf er die Beschwerde den Ständen mit der Bitte um Verwendung schriftlich vortragen, welche dann zu beurtheilen haben, ob die Sache geeignet sei, von ihnen am Throne bevorwortet zu werden. Uebrigens bleibt auch jedem unbenommen, seine Wünsche und Beschwerden bei dem Regenten unmittelbar anzubringen. S. 33. Kein Unterthan soll mit Abgaben oder anderen Leistungen beschwert werden, wozu er nicht vermöge der Gesetze oder Kraft besonderer Rechtstitel verbunden ist. §. 34. Alle Unterthanen haben zu den Staatslasten beizutragen. 8. 35. Es soll ein neues Abgabensystem festgestellt werden, wobei die Gegenstände der directen und indirecten Besteuerung nach möglichst richtigem Verhältnisse werden zur Mitleidenheit gezogen werden. Die bisher bestandenen Realbefreiungen können gegen verhältnißmäßige Entschädigung aufgehoben werden. 8. 36. Neue bleibende Befreiungen von Staatslasten können in keiner Weise vergünstigt oder erworben werden. — 378 — Vierter Abschnitt. Von dem Staatsdienste. §. 37. Der König ernennt und bestätigt alle Staatsdiener, insofern solches nicht den Behörden überlassen wird. S. 38. Alle Staatsdiener sind für ihre Dienstleistung verantwortlich. 8. 39. Alle von dem Könige ausgehende Verfügungen, welche die Staatsverwaltung betreffen, müssen von einem Departements-Chef contrasignirt seyn, welcher dadurch für deren Inhalt den Ständen verantwortlich wird. §. 40. Die Verhältnisse der Staatsdiener, worunter jedoch der Hofdienst nicht mit begriffen ist, sollen durch ein besonderes Gesetz näher bestimmt werden, in welchem vorzüglich die nöthige Unabhängigkeit des Richteramts berücksichtiget werden wird. Fünfter Abschnitt. Von der Rechtspflege. §. 41. Die Gerichtsbarkeit geht vom Könige aus. Sie wird unter seiner Oberaufsicht in einer gesetzlich bestimmten Instanzenordnung verwaltet. 8. 42. Alle Gerichtsstellen sind verbunden, ihren Definitivurtheilen Entscheidungsgründe beizufügen. 8. 43. Sie sind bei Ausübung ihres richterlichen Amtes innerhalb der Grenzen ihrer Competenz von dem Einflusse der Regierung unabhängig. Ueber Competenzzweifel zwischen den Justiz- und Verwaltungsbehörden entscheidet die oberste Staatsbehörde. 8. 44. Kein Unterthan darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden, außer in den von den Gesetzen voraus bestimmten Fällen. — 379 — 8. 45. Keinem Unterthan, der sich durch einen Act der Staatsverwaltung in seinen auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Gerechtsamen verletzt glaubt, kann der Rechtsweg verschlossen werden. 8. 46. Der königliche Fiscus nimmt in allen aus privatrechtlichen Verhältnissen entspringenden Streitigkeiten Recht vor den ordentlichen Landesgerichten. 8. 47. Niemand darf ohne gesetzlichen Grund verfolgt, verhaftet oder bestraft, und über vier und zwanzig Stunden über die Ursache seiner Verhaftung in Ungewißheit gelassen werden. 8. 48. Der König hat in strafrechtlichen Fällen das Recht der Abolition, so wie der Verwandlung, Minderung oder des Erlasses der Strafe, kann aber zuerkannte Strafen nicht schärfen. 8. 49. Die Strafe der Confiscation des Vermögens findet nicht statt. 8. 50. Moratorien dürfen von Staatswegen nicht ertheilt werden. 8. 51. Die Rechtspflege wird auf eine der Gleichheit vor dem Gesetze entsprechende Weise in der Maaße eingerichtet werden, daß die privilegirten Gerichtsstände aufhören, so weit nicht einzelne auf Verträgen oder besondern Verhältnissen beruhende Ausnahmen noch ferner nothwendig bleiben. Sechster Abschnitt. Von den Kirchen, Unterrichtsan stalten und milden Stiftungen. §. 52. Den im Königreiche aufgenommenen christlichen Confessionen steht die freie öffentliche Religionsübung zu. 8. 53. Der König übt die Staatsgewalt über die Kirchen, die Aufsicht und das Schutzrecht über dieselben nach den dießfallsigen gesetzlichen Bestimmungen aus. 380 Die Anordnungen in Betreff der innern kirchlichen Angelegenheiten bleiben der besonderen Kirchenverfassung einer jeden Confession überlassen. « Insbesondere wird die landesherrliche Kirchengewalt über die evangelischen Glaubensgenossen, im Auftrage des Königs lediglich von evangelischen Mitgliedern der höchsten Staatsbehörde auch ferner wie bisher ausgeübt. §. 54. Beschwerden über Mißbrauch der kirchlichen Gewalt können jederzeit bei der Staatsregierung angebracht werden. 8. 55. Die Kirchen und Diener derselben sind in ihren kirchlichen Beziehungen und Handlungen, so wie in Ansehung ihres Vermögens, den Gesetzen des Staats unterworfen. §. 56. Die Diener der Kirchen der im Staate aufgenommenen christlichen Confessionen werden in gleicher Maaße in dem Genusse der Achtung und Auszeichnung geschützt, welche ihrer vom Staate anerkannten Amtswürde gebührt. 8. 57. Alle Stiftungen ohne Ausnahme, sie mögen für den Cultus, den Unterricht oder die Wohlthätigkeit bestimmt seyn, stehen unter dem besonderen Schutze des Staats, und das Vermögen oder Einkommen derselben darf unter keinem Vorwande zum Staatsvermögen eingezogen werden. Siebenter Abschnitt. Von den Ständen. 8. 58. Für das ganze Königreich Sachsen besteht eine allgemeine, in zwei Kammern abgetheilte Ständeversammlung. Neben selbiger wird die besondere Oberlausitzer Provinzial-Landtags= und die Kreistags-Verfassung in den alten Erblanden, vorbehältlich der rücksichtlich beider nöthig werdenden Modificationen noch ferner fortbestehen. §. 59. Beide Kammern sind in ihren Rechten und Befugnissen einander gleich. Zeit und Ort der Sitzungen beider Kammern sind jederzeit dieselben. — 381 — 8. 60. Zu der ersten Kammer gehören unter dem Vorsitze eines Präsidenten folgende Mitglieder: 1.) Das Hochstift Meißen durch einen Deputirten seines Mittels, 2.) der Besitzer der Herrschaft Wildenfels, 3.) die Besitzer der Schönburgischen Receßherrschaften, durch einen ihres Mittels, 4.) ein Abgeordneter der Univerfität Leipzig, welcher von selbiger aus dem Mittel ihrer ordentlichen Professoren gewählt wird, 5.) der Besitzer der Standesherrschaft Königsbrück, 6.) der Besitzer der Standesherrschaft Reibersdorf, 7.) der jedesmalige evangelische Oberhofprediger, 8.) der Decan des Domstifts St. Petri zu Budissin, zugleich in seiner Eigenschaft als höherer katholischer Geistlicher, 9.) der jedesmalige Superintendent zu Leipzig, 10.) ein Abgeordneter des Collegiatstifts zu Wurzen, aus dem Mittel des Capitels, 11.) die Besitzer der Schönburgischen Lehnsherrschaften, durch einen ihres Mittels, 12.) zehn Abgeordnete der Ritterguthsbesitzer, 13.) die Besitzer solcher im Königreiche Sachsen gelegenen Rittergüther, welche auf diesen ein schuldenfreies und untheilbares Familien-Fideicommiß von wenigstens jährlich Viertausend Thalern reinem Einkommen errichtet haben, insofern der König ihnen deshalb die erbliche Standschaft verleihet, 14.) die sechs Ober-Bürgermeister der Städte Dresden, Leipzig, Zwickau, Chemnitz, Plauen und Budissin. §. 61. Bei den §. 60. unter 2. 3. 5. 6. 11. 13. gedachten Herrschafts= und Majorats-Besitzern ist der Eintritt in die Kammer von der erlangten Volljährigkeit abhängig. Während der Minderjährigkeit ruht die Stimme. §. 62. Der Präsident der ersten Kammer wird vom Könige aus der Mitte der Herrschafts= oder Ritterguths-Besitzer in der Kammer zu jedem Landtage besonders ernannt und darf nicht im Auslande wohnen. Für den Behinderungsfall schlägt die Kammer als Stellvertreter desselben aus ihrem Mittel drei Personen vor, von denen der König Eine ernennt. · Die amtliche Stellung des Präsidenten ist in der Landtags-Ordnung näher bestimmt. — 382 — 8. 63. Die zehn Abgeordneten der Ritterguthsbesitzer werden in Kreisund Oberlausitzer Provinzial-Versammlungen auf Lebenszeit gewählt. Der Meißnische Kreis wählt Drei, der Leipziger Zwei, der Erzgebirgische Zwei, der Voigtländische Einen und die Oberlausitz Zwei Abgeordnete. An der Wahl nimmt jeder Besitzer eines, der in der Beilage sub II. verzeichneten, bisher landtagsfähigen Rittergüter Theil. Wählbar sind ohne weitern Unterschied diejenigen Ritterguthsbesitzer dieser Classe, deren Gut mindestens jährlich Zweitausend Thaler reinen Ertrag gewährt. Ein unter Concurrenz der Ritterguthsbesitzer selbst, auf Kreis-Conventen oder Provinzial-Landtägen zu ferkigendes Verzeichniß dieser Güter ist bei der Wahl ein für allemal zum Grunde zu legen. 8. 64. Die Sitzordnung in der ersten Kammer richtet sich bei den 8. 60. unter No. 1. bis 11. benannten Mitgliedern nach der angegebenen Reihefolge, bei den übrigen aber nach dem Loose, welches bei jedesmaliger Eröffnung der Kammer gezogen wird. Später eintreffende Mitglieder nehmen ihren Sitz nach der Zeit ihrer Ankunft. §. 65. Die zweite Kammer besteht aus 1.) funfzehn Abgeordneten der Ritterguthsbesitzer, 2.) fünf und zwanzig Abgeordneten der Städte, 3.) fünf und zwanzig Abgeordneten des Bauernstandes. S. 66. Die Wahl der Abgeordneten der Ritterguthsbesitzer zur zweiten Kammer erfolgt ebenfalls in Kreis= und Oberlausitzer Provinzialversammlungen. Im Meißnischen Kreise werden vier, im Leipziger drei, im Erzgebirgischen drei, im Voigtländischen zwei und in der Oberlausitz drei erwählt. 8. 67. Die Sitzordnung in der zweiten Kammer wird durch das Loos bestimmt, welches bei jedesmaliger Eröffnung der Kammer von allen anwesenden Mitgliedern gemeinschaftlich gezogen wird. Die später ankommenden Mitglieder nehmen den Sitz nach der Zeit ihrer Ankunft. S. 68. Der Präsident der zweiten Kammer und für den Behinderungsfall ein Stellvertreter desselben werden ebenfalls vom Könige ernannt. — 383 Am Anfange jeden Landtags sind von der Kammer vier ihrer Mitglieder, die von ihr durch geheime Stimmgebung nach relativer Stimmenmehrheit gewählt werden, dazu vorzuschlagen, von denen der König eins als Präsidenten und eins als Stellvertreter bestellt. Die Landtags-Ordnung bestimmt die einzelnen Geschäfte des Präfidenten. S. 69. Zur Theilnahme an einer auf die Ständeversammlung sich beziehenden Wahl wird das erfüllte 25ste, zur Wählbarkeit das erfüllte 30 ste Altersjahr erfordert. Weder zum Wählen berechtigt noch wählbar sind diejenigen, a) welche unter Curatel stehen, b) über deren Vermögen ein gerichtliches Concurs= oder außergerichtliches Liquidationsverfahren entstanden ist, bis zu völliger Befriedigung der Gläubiger, e) welche wegen solcher Vergehungen, die entweder nach gesetzlichen Bestimmungen oder allgemeinen Begriffen für entehrend zu halten sind, vor Gericht gestanden haben, ohne von der Anschuldigung völlig frei gesprochen zu seyn. Ob ein Bergehen nach allgemeinen Begriffen für entehrend zu halten sey, entscheidet hinsichtlich eines Wahlmannes die Wahlversammlung, und hinsichtlich eines Abgeordneten die Ständeversammlung. S. 70. Es wird für jeden Abgeordneten auch ein Stellvertreter gewählt; er tritt jedoch nur in Fällen zeitiger Abwesenheit oder Behinderung des Abgeordneten ein; bei dessen Todes= oder sonst entschiedenen gänzlichen Austrittsfalle aber für die Dauer des Landtags nur dann, wenn ein solcher Fall entweder erst während des letztern oder so kurz vor demselben eintritt, daß zu einer neuen Wahl keine Zeit übrig bleibt; sonst ist die letztere sowohl für den Abgeordneten, als für den Stellvertreter vorzunehmen. Ueber die Einberufung des Stellvertreters entscheidet die Kammer. §. 71. Wird ein Staatsdiener zum Abgeordneten oder Stellvertreter gewählt, so hat derselbe solches der vorgesetzten Dienstbehörde anzuzeigen, damit diese ermesse, ob die Annahme der Wahl genehmigt werden könne, und, nöthigen Falls, wegen einstweiliger Versehung des Amts Vorsorge treffe. Die Genehmigung kann ohne erhebliche in dem Wesen des Amts beruhende Gründe nicht versagt werden. — 384 — 8. 72. Die Abgeordneten der Stifter und der Universität behalten so lange, bis sich ein anderer legitimirt und die Abgeordneten der Ritterguthsbesitzer in der zweiten Kammer, die der Städte und des Bauernstandes bis zu ihrem Austritte aus der Kammer (§. 74. 75.) ihre Eigenschaft für die ständischen Verrichtungen, welche innerhalb dieser Zeit vorkommen. 8. 73. Das Wahlgesetz enthält die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren und über die Wahlberechtigung in der zweiten Kammer. Ersteres ist zwar kein integrirender Theil der Verfassung, kann aber ohne ständische Zustimmung nicht verändert werden. §. 74. Alle drei Jahre, am Schlusse eines ordentlichen Landtags, treten in der zweiten Kammer fünf Abgeordnete der Ritterguthsbesitzer, acht Abgeordnete der Städte, und acht Abgeordnete des Bauernstandes von der Ständeversammlung aus. Um diesen aufeinander folgenden Austritt der Mitglieder zu ordnen, wird bei dem ersten Landtage eine Verloosung vorgenommen, nach welcher diejenigen Fünf Ritterguthsbesitzer, und diejenigen Acht Abgeordneten der Städte und des Bauernstandes, welche die niedrigsten Nummern gezogen haben, zu dem nächsten, die, welche die nächstniedrigen Nummern gezogen haben, zu dem zweiten folgenden und die übrigen zu dem dritten ordentlichen Landtage austreten. Künftig treten die für sie gewählten Mitglieder in derselben Reihefolge aus. Die Austretenden können sofort wiedergewählt werden, sind aber alsdann in der Reihe des Wiederaustritts als die jüngern Mitglieder anzusehen. 8. 75. Die Abgeordneten in beiden Kammern hören auch früher auf, Mitglieder zu seyn, a) wenn sie die Wählbarkeit entweder im Allgemeinen oder für die Klasse oder für den Bezirk, für welchen sie gewählt waren, verlieren; Die der zweiten Kammer zugleich dann, wenn sie b) zu einem Staatsdienste ernannt oder in selbigem befördert werden, oder wenn e) der König die Ständeversammlung auflöset. — 385 — In beiden letztern Fällen (b. und e.) dürfen die bisherigen Abgeordneten von Neuem erwählt werden. S. 76. Die Stände genießen sowohl in ihrer Gesammtheit, als einzeln, völlige Unverletzlichkeit der Person während der Dauer des Landtags. Daher darf insbesondere, außer dem Fall der Ergreifung auf frischer That bei einem begangenen peinlichen Verbrechen, kein Mitglied der Ständeversammlung während der Dauer derselben, ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, der er angehört, verhaftet werden. §. 77. Jedes Mitglied der Stände kann in der Kammer seine Meinung frei äußern. Eine Mitglied, welches bei dem Gebrauche dieses Rechts den Gang des Geschäfts unstatthafterweise aufhält oder sich die Mißbilligung der Kammer erregende Aeußerungen erlaubt, kann von dem Vorstande zur Ordnung verwiesen werden. Unehrerbietige Aeußerungen gegen den Regenten oder sein Haus, so wie eine offenbare Beleidigung der Kammer oder einzelner Glieder derselben, berechtigen den Vorstand, darüber abstimmen zu lassen, ob eine Ausschließung aus der Kammer Statt finden solle. Diese Abstimmung vertritt die Stelle der Privatgenugthuung. Entscheidet die Stimmenmehrheit für die Ausschließung, so wird von dem Vorstande der betreffenden Person der fernere Zutritt in die Kammer verweigert, der gefaßte Beschluß der obersten Staatsbehörde nachrichtlich angezeigt und nach Befinden der Stellvertreter einberufen. Wenn die gerügte Aeußerung ein besonderes Verbrechen in sich begreift, so darf die ausgeschlassene Person auch nach der Ausschließung deshalb gerichtlich belangt werden. Verlangt es der Ausgeschlossene, so ist die Entscheidung, ob derselbe bei einem künftigen Landtage wieder stimmberechtigt oder wählbar seyn solle, an den Staatsgerichtshof (§. 134.) zu verweisen. Sonst ist derselbe künftig in ständischer Beziehung weder stimmberechtigt, noch wählbar. Aeußerungen gegen die Landesverfassung können durch Beschluß der Kammer oder auf Befehl des Königs an den Staatsgerichtshof zur Entscheidung gewiesen werden. (§. 134.) 8. 78. Der König wird alle Drei Jahre einen ordentlichen Landtag einberufen, und außerordentliche, so oft es Gesetzgebungs= und andere dringende Angelegenheiten erheischen. 26 386 Der Ort des Königreichs, wo der Landtag gehalten werden soll, hängt von der jedesmaligen Bestimmung des Königs ab. Die Einberufung erfolgt mittelst einer von der obersten Staatsbehörde ausgehenden Bekanntmachung im Gesetzblatte. §. 79. Der König ordnet den förmlichen Schluß der Ständeversammlung an, kann auch solche vertagen und die zweite Kammer auflösen, wodurch zugleich die erste Kammer als vertagt erklärt wird. Die Vertagung darf nicht über Sechs Monate dauern. Im Fall der Auflösung soll die Wahl neuer Stände und deren Einberufung ebenfalls innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen. 8. 80. Der König eröffnet und entläßt die Ständeversammlung entweder in eigener Person oder durch einen dazu bevollmächtigten Commissar. §. 81. Eigenmächtig dürfen die Stände weder sich versammeln, noch nach dem Schlusse, der Vertagung oder Auflösung des Landtags versammelt bleiben und berathschlagen. 8. 82. Die definitiven Resultate des Landtags werden in eine förmliche Urkunde, den Landtags-Abschied, zusammengefaßt, welche die Königliche Erklärung über die Verhandlungen mit den Ständen enthält, von dem Könige eigenhändig vollzogen, den Ständen bei ihrer Entlassung urschriftlich ausgehändigt, und in die Gesetzsammlung aufgenommen wird. §. 83. Die über die Verhandlungen in den Kammern aufgenommenen Protocolle werden durch den Druck bekannt gemacht, wenn nicht die Geheimhaltung in einzelnen Fällen durch die Kammer beschlossen wird. Um deren Redaction für den Druck in angemessener Weise zu besorgen, ist jedoch eine besondere verantwortliche ständische Commission zu ernennen. 8. 84. Die Stände sind das gesetzmäßige Organ der Gesammtheit der Staatsbürger und Unterthanen, und als solches berufen, deren auf der Verfassung beruhende Rechte in dem durch selbige bestimmten Verhältnisse zu der Staatsregierung geltend zu machen und das unzertrennliche Wohl des Landesherrn und des Landes mit treuer Anhänglichkeit an die Grundsätze der Verfassung möglichst zu befördern. 387 — g. 85. In beiden Kammern können die Mitglieder und Abgeordneten nur persönlich erscheinen und dürfen Niemanden beauftragen, in ihren Namen zu stimmen. Bei der Abstimmung selbst haben die Abgeordneten ohne Instruction ihrer Committenten nur ihrer eigenen Ueberzeugung zu folgen. Uebrigens bleibt jedem Mitgliede überlassen, die an ihn für die Ständeversammlung gelangenden besondern Anliegen weiter zu befördern und nach Befinden zu bevorworten. §. 86. Jedes Mitglied der Ständeversammlung leistet bei seinem ersten Eintritt in selbige folgenden Eid: Ich schwöre zu Gott rc. die Staatsverfassung treu zu bewahren und in der Ständeversammlung das unzertrennliche Wohl des Königs und Vaterlandes, ohne irgend eine Nebenrücksicht, nach meinem besten Wissen und Gewissen, bei meinen Anträgen und Abstimmungen allenthalben zu beobachten. So wahr mir Gott helfe 2c. Diesen Eid legen die Präsidenten beider Kammern in die Hände des Königs, die Mitglieder der Kammern in der Versammlung an den Vorstand derselben ab. Wenn ein gewesener Abgeordneter durch neue Wahl als solcher in eine Kammer eintritt, so leistet er die Pflicht blos mittelst Handschlags unter Verweisung auf den früher abgelegten Eid. §. 87. Berathungen der Kammern können bei der Anwesenheit von wenigstens der Hälfte der Mitglieder statt finden. Beschlüsse derselben hingegen dürfen nur in Sitzungen, denen wenigstens zwei Drittheile der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder beiwohnen, nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt werden. Die Präsidenten der Kammern haben gleich den Mitgliedern derselben Stimmrecht. Wenn Gleichheit der Stimmen eintritt, so ist die Sache in einer folgenden Sitzung wieder zum Votrage zu bringen. Würde auch in dieser Sitzung eine Stimmenmehrheit nicht erlangt, so giebt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Ist der Gegenstand der Berathung ein solcher, wo blos das Gutachten der Stände zu eröffnen ist, so kann die Minorität verlangen, daß ihre abweichende Meinung beigefügt werde. 257 388 — §. 88. Die Abstimmungen geschehen von den einzelnen Mitgliedern ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Stände. Es ist jedoch den Abgeordneten der einzelnen Stände in der Zweiten Kammer erlaubt, wenn wenigstens drei Viertheile derselben ihren Stand in seinen besonderen Rechten oder Interessen durch den Beschluß der Mehrheit beschwert achten, eine Separatstimme abzugeben. Eine solche Separatstimme muß in der Erklärung der Ständeversammlung neben dem Beschluß der Mehrheit aufgenommen und mit an die Regierung gebracht werden. §. 89. Die Anträge und Beschlüsse, über welche beide Kammern sich vereinigt haben, werden in eine gemeinsame ständische Schrift zusammengefaßt, welche von den Vorständen beider Kammern im Namen der Ständeversammlung unterzeichnet, bei der obersten Staatsbehörde eingereicht wird. Können sich beide Kammern in Folge der ersten Berathung über den betreffenden Gegenstand nicht sogleich vereinigen, so haben sie aus ihrem beiderseitigen Mittel eine gemeinschaftliche Deputation zu ernennen, welche unter den beiden Vorständen der Kammern über die Vereinigung der getheilten Meinungen zu berathschlagen hat, und deren Mitglieder hierauf das Resultat ihrer Verhandlung den Kammern zu anderweiter Berathung vorzutragen haben. Können sich dieselben auch dann nicht vereinigen, so treten bei Bewilligungs= und Gesetzgebungsfragen die §. 106. enthaltenen Vorschriften ein, bei andern bloßen Berathungs-Gegenständen aber wird alsdann von jeder Kammer eine durch ihren Vorstand im Namen derselben unterzeichnete besondere Schrift bei der Regierung eingereicht. §. 90. Die nähern Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in der Ständeversammlung enthält die Landtagsordnung. §. 91. Nur die oberste collegialische Staats-Behörde ist zur Communication zwischen der Regierung und den Ständen bestimmt und hat den letztern die königlichen Eröffnungen mitzutheilen und von denselben deren Erklärungen, Gutachten, Vorstellungen und Bitten anzunehmen. Auch die einzelnen Kammern stehen nur mit dieser Staatsbehörde in unmittelbarer Geschäftsberührung. — 389 — 8. 92. Jede Kammer verhandelt getrennt von der andern und hat über die an den König zu bringenden Erklärungen eine Curiatstimme. Die von einer Kammer an die andere gebrachten Anträge, Gesetz-Entwürfe und Erklärungen können ersterer mit Verbesserungsvorschlägen, die durch eine Commission erörtert worden seyn müssen, zurückgegeben werden. §. 93. Von den den Kammern zukommenden landesherrlichen Mittheilungen ergehen die, so auf das Abgabengesetz Bezug haben, zuerst an die zweite Kammer. Bei andern Gesetzen und Berathungs-Gegenständen hängt es von dem Ermessen des Königs ab, an welche der beiden Kammern solche zuerst gelangen sollen. 8. 94. Alle landesherrliche Anträge müssen, ehe sie zur Discussion und Abstimmung in den Kammern gelangen können, zuvor in besondern Commissionen erörtert werden, welche darüber in den Kammern Vortrag erstatten. 8. 95. Dergleichen Commissionen können auch für andere Berathungs-Gegenstände ernannt werden. 8. 96. Zu diesen Commissionen können landesherrliche Commissarien zugeordnet werden, so oft es von Seiten der Regierung oder der Stände für nöthig erachtet wird. Deren Auswahl hängt von der obersten Staatsbehörde ab. Diese Zuziehung ist besonders dann unerläßlich, wenn wesentliche Abänderungen eines vorgelegten Gesetz-Entwurfs in Frage sind. 8. 97. Jedem Mitgliede der Kammer und landesherrlichen Commissario steht es frei, seine Ansicht über den zu berathenden Gegenstand der Commission schriftlich vorzulegen. §. 98. Die Mitglieder des Ministerii und die königlichen Commissionen haben den Zutritt zu den Sitzungen der Kammern und können verlangen, bei den Discussionen gehört zu werden, treten aber, wenn sie nicht selbst Mitglieder der Kammer sind, bei der Abstimmung ab; es darf jedoch nach ihrem Abtritte die Discussion über denselben Gegenstand nicht von Neuem aufgenommen werden. 390 — 8. 99. Der Vorschlag zu neuen Gefetzen geht vom Könige aus, jedoch können die Stände unter Angabe der Gründe, um Erlassung, Abänderung, oder Aufhebung eines Gesetzes bitten. 8. 100. Kein Gesetz, welches die Verfassungs-Urkunde ergänzt, erläutert, oder abändert, neue über die Freiheit der Personen und über das Eigenthum der Staatsangehörigen gebietende, oder sonst allgemeine Verpflichtungen gegen den Staat enthaltende Vorschriften ertheilt, oder endlich die bestehenden Gesetze dieser Art abändert, oder authentisch interpretirt, kann ohne Zustimmung beider Kammern ergehen. 8. 101. Der König erläßt und promulgirt die Gesetze und ertheilt die zu deren Vollziehung und Handhabung erforderlichen, so wie die aus dem Aufsichts= und Verwaltungsrechte fließenden und alle für die Sicherheit des Staats nöthige Verfügungen und allgemeine Verordnungen. §. 102. Der König erläßt auch solche, ihrer Natur nach zur ständischen Berathung geeignete, aber durch das Staatswohl dringend gebotene Verordnungen, deren vorübergehender Zweck durch Verzögerung vereitelt werden würde, mit Ausnahme aller und jeder Abänderungen in der Verfassung und dem Wahlgesetze. Doch müssen dergleichen dringliche Verordnungen den Ständen bei der nächsten Zusammenkunft zur Genehmigung vorgelegt werden. 8. 103. In Ausführung der vom Bundestage gefaßten Beschlüsse kann die Regierung durch die ermangelnde Zustimmung der Stände nicht gehindert werden. Sie treten sofort mit der vom Könige verfügten Publication in Kraft. 8. 104. Der König kann einen an die Kammern gerichteten Gesetzvorschlag noch während der ständischen Discussion darüber zurücknehmen. Dasselbe kann geschehen, wenn ein Gesetzvorschlag zwar von der Majorität der Kammern angenommen wird, dabei aber die 8. 88. erwähnte Absonderung der Abgeordneten eines Standes eingetreten ist. 8. 105. Wenn die Kammern über die Annahme eines Gesetzvorschlags getheilter Meinung sind, so haben sie vor der Abgabe ihrer Erklärung das §. 89. vorgeschriebene Vereinigungsmittel zu versuchen. — 391 8. 106. Bleiben auch dann noch die Curiatstimmen beider Kammern getheilt, so ist zur Verwerfung des Gesetzvorschlags erforderlich, daß in der gegen die Annahme des Gesetzes stimmenden Kammer wenigstens eine Majorität von zwei Drittheilen für die Verwerfung gestimmt habe. 8. 107. Die ständische Erklärung, wodurch ein Gesetzvorschlag entweder ganz abgelehnt wird oder Veränderungen dazu beantragt werden, muß mit Angabe der Bewegungsgründe versehen seyn. 8. 108. Wird ein von den Ständen mit Abänderungen angenommener Gesetzentwurf von der Regierung nicht acceptirt, so kann er entweder ganz zurückgenommen oder vorher noch einmal während desselben Landtags mit Widerlegungsgründen in der vorigen Maaße oder auch mit von der Regierung selbst vorzuschlagenden Abänderungen nochmals an die Stände gebracht werden. In beiden letztern Fällen steht es der Regierung frei, ihre unbedingte Erklärung über Annahme oder Ablehnung desselben zu verlangen. 8. 109. Ein von den Ständen ganz abgelehnter Gesetzentwurf kann zwar bei einer folgenden Ständeversammlung anderweit unverändert an sie gebracht werden, während desselben Landtags aber nur in veränderter Maaße. 8. 110. Die Stände haben die Verpflichtung, für Aufbringung des ordentlichen und außerordentlichen Staatsbedarfs durch Aussetzung der hierzu erforderlichen Deckungsmittel zu sorgen. Sie haben dagegen das Befugniß, hierbei die Nothwendigkeit, Zweckmässigkeit und die Höhe der Ansätze zu prüfen und deshalb Erinnerungen zu stellen, auch sich sowohl wegen der Annahme der angesetzten Summen, als über die Art der Deckung die Grundsätze und Verhältnisse, nach welchen die Abgaben und Leistungen auf Personen oder Gegenstände zu legen und zu vertheilen sind, so wie über die Dauer und Erhebungsweise zu entschließen. Es können daher ohne ihre Zustimmung die bestehenden directen und indirecten Landes-Abgaben nicht verändert und ohne ihre Bewilligung dergleichen Abgaben in der Regel nicht ausgeschrieben und erhoben werden. 392 8. 111. Bei jedem ordentlichen Landtage wird den Ständen eine genaue Berechnung der in den vorhergegangenen drei Jahren statt gefundenen Einnahme und Ausgabe und ein Voranschlag des Bedarfs für die nächstfolgenden drei Jahre, nebst den Vorschlägen zu deren Deckung mitgetheilt. 8. 112. Um beides beurtheilen zu können, werden ihnen sowohl von der obersten Staatsbehörde, als auch auf ihren Antrag von den betreffenden Departements-Chefs die nöthigen Erläuterungen gegeben, so wie Rechnungen und Belege mitgetheilt werden. Posten für geheime Ausgaben können dabei nur in soweit vorkommen, als eine schriftliche, von einem verantwortlichen Minister contrasignirte Versicherung des Königs bezeugt, daß die Verwendung zum wahren Besten des Landes statt gefunden habe oder statt finden werde. §. 113. Nach pflichtmäßiger genauer Prüfung der gedachten Berechnungen, Uebersichten und deren Unterlagen haben die Stände über den darnach aufzubringenden Bedarf ihre Erklärung an den König gelangen zu lassen. Insofern sie hierbei auf Verminderung der verlangten Summen antragen, muß dieses unter bestimmter und ausführlicher Nachweisung der Gründe hierzu, so wie der Gegenstände, bei welchen, und der Art und Weise, wie ohne Hintansetzung des Staatszwecks Ersparnisse gemacht werden können, geschehen. 8. 114. Diese Anträge und die Gründe, auf welchen sie beruhen, werden auf das reichlichste erwogen, auch so weit es nur immer mit dem Staatswohl vereinbar ist, jederzeit berücksichtigt werden. In dem Falle aber, daß sie unannehmbar befunden würden, die Stände hingegen auf diesfalls ihnen geschehene Eröffnung und anderweite Berathung die Bewilligung in der verlangten Maaße wiederholt ablehnen wollten, wird ihnen eine abermalige nach Umständen modificirte Berechnung vorgelegt. In dieser Berechnung werden a) diejenigen Summen, welche zu Erfüllung der von der Regierung oder den Ständen in verfassungsmäßiger Weise eingegangenen Verbindlichkeiten, namentlich der Verpflichtungen gegen den deutschen Bund, zur Verzinsung und Abtragung der Staatsschulden, zur Entrichtung der Gebührnisse des königlichen Hauses, so wie zur Aufrechthaltung ordnungs- — 393 — mäßiger Justizpflege und Verwaltung des Staatswesens überhaupt unbedingt nothwendig sind, b) von denjenigen geschieden werden, welche sich zwar als nützlich darstellen, doch aber möglicherweise einstweilen oder gänzlich zu entbehren sind. §. 115. Sollten dann auch diejenigen Summen, welche als unbedingt erforderlich verlangt worden sind, von den Ständen nicht zugestanden werden, so läßt der König dieser Verweigerung ohngeachtet, gedachten unumgänglich nöthigen Bedarf, so weit er nicht durch den Ertrag der Domainen und Regalien gedeckt wird, durch die oberste Staatsbehörde, durch eine in der Gesetzsammlung aufzunehmende Verordnung, so weit thunlich nach der in den letztvorhergegangen drei Jahren bestandenen Aufbringungsweise bis zu dem nächsten Landtage ausschreiben und erheben. S. 116. Dafür, daß die als unbedingt nothwendig geforderten und auf vorstehend gedachte Weise aufzubringenden Summen dem angegebenen Betrage nach ihre Richtigkeit haben, sind die Chefs der betreffenden Departements verantwortlich, und es bleibt den Ständen vorbehalten, sie wegen der ohne ihre Zustimmung verfügten Ausschreibung und Erhebung dessen, was den wahren Bedarf übersteigt, bei dem §. 134. erwähnten Staatsgerichtsofe anzuklagen. 8. 117. Sind bei der Abstimmung der Kammern über die Bewilligung die Stimmen derselben getheilt, so tritt auch hier die §. 106. enthaltene Vorschrift ein. S. 118. Die ständische Bewilligung von Abgaben darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, welche nicht das Wesen oder die Verwendung derselben unmittelbar betreffen. §. 119. Mit Ausnahme des §. 115. erwähnten Falles, soll in den Ausschreiben, welche Landesabgaben betreffen, die ständische Bewilligung besonders erwähnt werden, ohne welche weder die Einnehmer zur Einforderung berechtigt, noch die Unterthanen zur Entrichtung verbunden sind. Tritt daher jener Fall ein, so ist solches in dem Ausschreiben ausdrücklich zu bemerken. — 394 — S. 120. Wenn in außerordentlichen, dringenden und unvorhergesehenen Fällen schleunige finanzielle Maaßregeln erfordert werden, zu welchen an sich die Zustimmung der Stände erforderlich seyn würde, gleichwohl solche nicht vorher bewirkt werden kann, so darf der König unter Verantwortlichkeit der ihn hierbei berathenden Minister das unumgänglich Nöthige provisorisch verfügen; es sind aber die getroffenen Maaßregeln sobald als möglich der Ständeversammlung vorzulegen, um deren verfassungsmäßige Genehmigung zu bewirken. §. 121. Um die Regierung für unvorhergesehene Ereignisse mit den erforderlichen außerordentlichen Hülfsmitteln zu versehen, haben die Stände dieselbe jederzeit mit einem stehenden Reservefond von fünf vom Hundert der gesammten jährlichen Staatseinnahme zu versehen und ihr unter Verantwortlichkeit der Ministerien die Disposition darüber zu gewähren. §. 122. Die zu Verzinsung und Tilgung der auf dem Staatsgute und dem Familiengute des königlichen Hauses haftenden Capitalsschulden (5. 18.) eigends bestehende Staatsschuldenkasse ist unter die eigene Verwaltung der Stände gestellt. Diese Verwaltung wird durch einen ständischen Ausschuß mit Hülfe der von ihm ernannten und vom Könige bestätigten Beamten geführt. Der Regierung steht vermöge des Oberausfsichtsrechts frei, von dem Zustande der Kasse zu jeder Zeit Einsicht zu nehmen. Die Jahresrechnungen über dieselbe werden von der obersten Rechnungsbehörde geprüft und bei jedem ordentlichen Landtage den Ständen zur Erinnerung oder Justification vorgelegt. Nach erfolgter Justification wird das Resultat der Rechnungen im Namen der Stände durch den Druck bekannt gemacht. §. 123. Die Stände sind verpflichtet und berechtigt, über die Erhaltung des Staats= und königlichen Familiengutes in der §. 17. angegebenen Maaße zu wachen. Ohne ihre Zustimmung kann eine Erhöhung der Ciovilliste des Königs oder der in den Hausgesetzen bestimmten Gebührnisse, welche die übrigen Glieder des königlichen Hauses vom Lande zu empfangen haben, nicht statt finden. (§. 19. 20.) 395 8. 124. Die Stände haben das Recht, in Bezug auf alle zu ihrem Wirkupgskreise gehörige Gegenstände dem Könige ihre gemeinsamen Wünsche und Anträge in der geeigneten Form vorzulegen. Eben so ist jedes einzelne Mitglied der Stände befugt, seine auf dergleichen Gegenstände sich beziehenden Wünsche und Anträge in seiner Kammer vorzubringen. Diese entscheidet, ob und auf welche Weise selbige in nähere Erwägung gezogen werden sollen. Nimmt sie sich in Folge der geschehenen Erörterung der Sache an, so hat sie den Beitritt der andern Kammer zu veranlassen, indem selbige nur in Uebereinstimmung beider Kammern an den König gebracht werden kann. §. 125. Die Stände sind berechtigt, über in der Landesverwaltung oder der Rechtspflege wahrgenommene Gebrechen, so wie gegen die obersten Staatsbehörden, einzelne Minister und Departements-Chefs bei dem Könige Beschwerde zu führen. Zu Begründung solcher Beschwerden gegen die höhern Staatsdiener sollen alle Verordnungen und andere Ausfektigungen in Regierungsangelegenheiten, welche der König eigenhändig unterzeichnet, von dem Chef des betreffenden Departements oder dessen Stellvertreter, welcher bei der Beschlußnahme wirksam gewesen ist, in der Reinschrift, zum Zeichen seiner Verantwortlichkeit für die Zweckmäßigkeit und Uebereinstimmung der Verfügung mit den Gesetzen und der Verfassung des Landes, contrasignirt werden. Eine mit der erforderlichen Contrasignatur nicht bezeichnete Verfügung des Regenten in Regierungsangelegenheiten ist als erschlichen zu betrachten. Unerlaubte Handlungen oder grobe Vernachlässigungen der den Departements untergeordneten Staatsdiener können nur dann Gegenstand ständischer Beschwerden werden, wenn der dadurch unmittelbar Verletzte bei der betreffenden höheren Behörde vergebens Klage geführt, oder sonst die gesetzlichen Vorschritte gethan hat. §. 126. Die Stände können schriftliche Beschwerden der Unterthanen, nicht aber Deputationen von Körperschaften annehmen. Findet sich, daß eine solche Beschwerde noch nicht auf dem verfassungsmäßigen Wege bis zur obersten Staatsbehörde gelangt und daselbst ohne Abhülfe geblieben sei, so bleibt sie unberücksichtigt. Im entgegengesetzten Falle und wenn die Beschwerde den Ständen begründet erscheint, bleibt ihrem Ermessen überlassen, selbige entweder an das betreffende Ministerium oder die oberste Staatsbehörde abzugeben oder zu ihrer eige- — 396 — nen Sache zu machen, und nach vorgängiger Discussion in den Kammern, dem Könige zur geneigten Berücksichtigung zu empfehlen. Die erfolgte Abstellung solcher Beschwerden oder das Ergebniß der Erörterung wird ihnen eröffnet werden. Ueberhaupt wird auf jeden von den Ständen an den König gebrachten Antrag ihnen eine Entschließung, und zwar bald möglichst, ertheilt werden. F. 127. Alle ständische Beschlüsse, welche auf eine Angelegenheit des Landes Bezug haben, bedürfen, um wirksam zu werden, der ausdrücklichen Sanction des Königs. S. 128. Angelegenheiten, welche vor die Ständeversammlung gehören, können in keinem Falle zur Erledigung an ständische Ausschüsse, an die Kreisstände oder an einzelne ständische Corporationen gebracht werden. Die Ständeversammlung kann sich wiederum ihrer Seits nur mit den nach gegenwärtiger Verfassungs-Urkunde zu ihrer Berathung geeigneten oder vom König besonders an sie gebrachten Gegenständen beschäftigen. Sie darf mit königlicher Genehmigung zur Vorbereitung bestimmt anzuzeigender Berathungs-Gegenstände und zur Ausführung von Beschlüssen in ständischen Angelegenheiten, welche die königliche Sanction erhalten haben, Deputationen ernennen, welche zu diesem Zweck auch in der Zwischenzeit von einem Landtage zum andern zusammentreten und thätig seyn können. §. 129. Die Stände, mit Ausnahme derjenigen Mitglieder der ersten Kammer, welche Kraft erblichen Rechts, oder als Abgeordnete der Capitel und der Universität auf Landtagen erscheinen, bekommen, insofern sie nicht an dem Orte, wo der Landtag gehalten wird, beständig wohnen, als Entschädigung für den erforderlichen außerordentlichen Aufwand, eine Auslösung von zwei Thalern täglich. Die Präsidenten der Kammern erhalten unter denselben Voraussetzungen das Doppelte. Außerdem werden den Auslösungsberechtigen die Kosten der Reise zur Ständeversammlung und zurück mit Einem Thaler 12 gl. für die Meile vergütet. — 397 — Achter Abschnitt. Gewähr der Verfassung. S. 130. Der Thronfolger hat mit dem Antritte der Regierung in einer den Ständen des Königreichs zu ertheilenden förmlichen Urkunde bei seinem fürstlichen Worte zu versprechen, daß er die Verfassung des Landes, wie sie zwischen dem Könige und den Ständen verabschiedet worden ist, in allen ihren Bestimmungen während seiner Regierung beobachten, aufrecht erhalten und beschützen wolle. Ein Gleiches ist auch von dem Regierungs-Verweser, (8. 11.) zu bewirken. S. 131. Der Unterthanen-Eid und der Dienst-Eid der Civil-Staatsdiener ist, nächst dem Versprechen der Treue und des Gehorsams gegen den König und die Gesetze, auch auf die Beobachtung der Landesverfassung zu richten. §. 132. Die Stände haben das Recht, Beschwerden über die durch die königlichen Ministerien oder andere Staatsbehörden geschehene Verletzung der Verfassung in einem gemeinschaftlichen Antrage an den König zu bringen. Dieser wird den Beschwerden sofort abhelfen oder, wenn ein Zweifel dabei obwaltet, selbige nach der Natur des Gegenstandes durch die oberste Staatsbehörde oder die oberste Justizstelle erörtern lassen. Wird die Erörterung der obersten Staatsbehörde übertragen, so hat diese ihr Gutachten dem Könige zur Entscheidung vorzulegen; wird selbige aber an die oberste Justizstelle verwiesen, so hat letztere zugleich die Sache zu entscheiden. Der Erfolg wird in beiden Fällen den Ständen eröffnet. §. 133. Die Stände haben insbesondere auch das Recht, diejenigen Minister und Vorstände der obersten Staatsbehörden oder deren Stellvertreter, welche sich einer Verletzung der Verfassung schuldig machen, förmlich anzuklagen. Finden sie sich durch ihre Pflichten aufgefordert, eine solche Anklage zu erheben, so sind die Anklagepunkte bestimmt zu bezeichnen und in jeder Kammer durch einen besondern Ausschuß zu prüfen. — 398 — Vereinigen sich hierauf die beiden Kammern in ihren Beschlüssen über die Anklage, so bringen sie dieselbe mit ihren Belegen an den nachstehend (8. 134.) beschriebenen Gerichtshof. 8. 134. Zum gerichtlichen Schutze der Verfassung wird ein Staats-Gerichtshof begründet. Diese Behörde erkennt über Handlungen der 8. 133. benannten Staatsdiener oder der Stände, welche aus den Umsturz der Verfassung gerichtet sind, und über Verletzung einzelner Punkte der Verfassung. 8. 135. Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, welcher von dem Könige aus den ersten Vorständen der höheren Gerichte ernannt wird und aus zwölf Richtern, wovon der König die Hälfte aus den Mitgliedern jener Gerichte ernennt, die Ständeversammlung aber die andere Hälfte, jede Kammer drei, und ebenso jede zwei Stellvertreter, außerhalb ihrer Mitte wählt. Unter den ständischen Mitgliedern müssen wenigstens zwei Rechtsgelehrte seyn, welche auch mit Vorbehalt der Einwilligung des Königs, aus königlichen Staatsdienern gewählt werden können. §. 136. Sämmtliche Richter werden für diesen ihren Beruf besonders verpflichtet und in Bezug auf selbigen ihres Unterthanen= und sonstigen Diensteides entbunden, können auch nur durch Urthelsspruch ihrer Stelle als Mitglieder des Staatsgerichtshof entsetzt werden. In Bezug ihrer Entlassung aus Krankheit oder Altersschwäche sollen die Bestimmungen des in §. 40. zugesicherten Gesetzes auf sie anwendbar seyn. Nimmt jedoch ein ständiger Richter ein Staatsamt an, so hört er dadurch auf, Mitglied dieser Stelle zu seyn, kann aber von der Ständeversammlung wieder gewählt werden. 8. 137. Das Gericht versammelt sich auf Einberufung durch den Präsidenten, welche von diesem sogleich geschehen muß, wenn er dazu einen von dem Justizminister contrasignirten Befehl des Königs, oder eine Aufforderung mit Angabe des Gegenstandes, nach Verschiedenheit der Fälle von einer Kammer oder von beiden durch deren Präsidenten erhält. Das Gericht löst sich auf, wenn der Prozeß geendigt ist. Der Präsident hat für die Vollziehung der Beschlüsse zu sorgen und in Anstandsfällen das Gericht wieder zu versammeln. 399 — 8. 138. Eine Anklage vor dem Staats-Gerichtshofe wegen Verletzung der Verfassung kann geschehen, von der Regierung gegen einzelne Mit— glieder der Stände und von den Ständen sowohl gegen Minister und Departements-Chefs, als gegen einzelne Mitglieder der Ständeversammlung. Andere Staatsdiener, als Minister und Departements-Chefs, können vor diesem Gerichte nicht angeklagt werden. §. 139. Es werden zu jeder hauptsächlichen Entscheidung zwei Referenten bestellt. Ist der erste Referent ein königlicher Richter, so muß der Correferent ein ständischer seyn und umgekehrt. Die Leitung der vom Gerichtshofe anzuordnenden Untersuchungen führen ein königliches und ein der Rechte kundiges ständisches Mitglied desselben, deren Ernennung dem Präsidenten zusteht. Die Acten des Gerichtshofs werden durch den Druck bekannt gemacht. 8. 140. Bei jedem Beschlusse muß eine gleiche Anzahl von königlichen und ständischen Richtern anwesend seyn. Sollte durch Zufall eine Ungleichheit der Zahl eintreten, welche nicht sogleich durch anderweitige Ernennung oder Eintritt eines Stellvertreters gehoben werden könnte, so tritt das jüngste Mitglied von der überzählenden Seite aus; doch darf die Zahl der Richter nie unter Zehn seyn. Im Verhinderungsfalle vertritt die Stelle des Präsidenten der erste königliche Richter. Dem Präsidenten steht keine Stimme zu; im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die für den Angeklagten günstigere Meinung. §. 141. Die Strafbefugniß des Gerichtshofes erstreckt sich nur auf ausdrückliche Mißbilligung des Verfahrens, Suspension und Entfernung vom Anmte, auf zeitliche oder immerwährende Ausschließung von der Landstandschaft, welche letztere auch die Stimmberechtigung aufhebt. Wenn dieses Gericht die höchste in seiner Competenz liegende Strafe erkannt hat, ohne eine weitere ausdrücklich auszuschließen, so bleibt nicht nur den ordentlichen Gerichten vorbehalten, gegen den Verurtheilten ein weiteres Verfahren von Amtswegen eintreten zu lassen, sondern es hat auch der Staatsgerichtshof dem ordentlichen Richter vom Ausgange der bei dem erstern verhandelten Anklage Nachricht zu ertheilen. — 400 — 8. 142. Gegen den Ausspruch des Staatsgerichtshofs findet keine Appellation, wohl aber die Berufung auf anderweites Erkenntniß statt. Solchenfalls sind zwei andere Referenten und Correferenten dergestalt zu bestellen, daß, wenn bei dem ersten Urtheile der Referent ein königliches Mitglied war, das zweitemal der Referent ein ständisches Mitglied seyn muß und umgekehrt. Auch ist zu einem solchen anderweiten Verspruch der Gerichtshof noch um zwei Mitglieder zu vermehren und daher königlicher Seits noch ein Mitglied eines höhern Gerichts außerordentlich zuzuordnen, ständischer Seits aber einer von den nach §. 135. vorher zu bestimmenden Stellvertretern einzuberufen. S. 143. Der König wird nicht nur die Untersuchung niemals hemmen, sondern auch das ihm zustehende Begnadigungsrecht nie dahin ausdehnen, daß ein von diesem Gerichte in die Entfernung vom Amte verurtheilter Staatsdiener in seiner bisherigen Stelle gelassen, oder daß derselbe in einem andern Justiz= oder Staatsverwaltungsamte angestellt würde, es wäre denn, daß in Rücksicht auf Wiederanstellung das gerichtliche Erkenntniß einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Gunsten des Verurtheilten enthielte. 8. 144. Anträge auf Abänderungen und Erläuterungen in den Bestimmungen der Verfassungs-Urkunde oder auf Zusätze zu derselben können nur von dem Könige an die Stände, nie aber von den Ständen an den König gebracht werden. Zu einem gültigen Beschlusse in dieser Angelegenheit wird wenigstens die Gegenwart von drei Viertheilen der Mitglieder und eine Mehrheit der Stimmen in jeder Kammer von wenigstens zwei Drittheilen der Stimmen erfordert. 8. 145. Wenn über die Auslegung einzelner Punkte der Verfassungs-Urkunde Zweifel entsteht, und derselbe nicht durch Uebereinkunft zwischen der Regierung und den Ständen beseitigt werden kann, so sollen die für und wider streitenden Gründe mittelst einer darüber von Seiten der Regierung auszufertigenden Darstellung dem Staatsgerichtshofe zur Entscheidung vorgelegt werden. Gleichergestalt dürfen die Stände eine Deduction ihrer Ansicht dem Staatsgerichtshofe übergeben. Der hierauf ertheilte Ausspruch soll als authentische Interpretation angesehen und befolgt werden. — 401 — Bei Gleichheit der Stimmen giebt in diesem Falle die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. S. 146. Alle Gesetze, Verordnungen und Observanzen, welche mit einer ausdrücklichen Bestimmung der gegenwärtigen Verfassungsurkunde im Widerspruche stehen, sind in so weit ungültig. Indem Wir die vorstehenden Bestimmungen für das Staatsgrundgesetz Unsers Königreiches hiermit erklären, ertheilen Wir zugleich die Versicherung, daß Wir nicht nur die darin enthaltenen Zusagen Selbst genau erfüllen, sondern auch diese Verfassung gegen alle Eingriffe und Verletzungen kräftigst schützen wollen. Zu dessen Urkund haben Wir gegenwärtiges Staatsgrundgesetz eigenhändig unterschrieben und mit Unserm Königlichen Siegel versehen lassen. So geschehen zu Dresden, am 26 Beilage Nr. 8. Verzeichniß der Mitglieder des Landtags von 1831. Prälaten, Grafen und Herren, ingleichen Universität Leipzig: Hochstift Meißen: Domherr und Geh. Finanz-Rath Nostiz und Jänckendorf. (auch Mitglied der allgemeinen Ritterschaft der Ober-Lausitz.) Herrschaft Solms-Wildenfels: Se. Erlaucht Graf zu Solms-Wildenfels. Dann dessen Bevollmächtigter Lehnrath Krauß. Schönburgische Herrschaften: Se. Durchl. Wirkl. Geh. Rath Fürst, Graf und Herr von Schönburg. (Zugleich Director der allgemeinen Ritterschaft des Meißnischen Kreises) Universität Leipzig: Professor und Ober-Hofgerichts-Rath D. Klien. Dann: Syndicats-Verweser des Hochstifts Meißen: Martini. Ritterschaft: Enger Ausschuß: Landtags-Marschall Graf von Bünau auf Dahlen. Conferenz-Minister Nostiz und Jänckendorf, auf Ober-Oppach. Der erste Hofmarschall von Tümpling, auf Arnsdorf. Kammerherr und Ober-Forstmeister von Schönberg, auf Oberreinsberg. Wirkl. Geh. Rath von Globig, auf Gießenstein. Rittmeister und Klostervoigt von Posern, auf Wohla. Wirkl. Geh. Rath von Carlowitz, auf Oberschöna. Landesältester von Gersdorf, auf Gröditz. Ober-Steuer-Einnehmer von Oppel, auf Krebs. von Schlegel, auf Ossa. — 403 — Landesältester von Rex, auf Zerna. Landesbestallter Nostiz und Jänckendorf, auf Lautitz. Kammerherr Graf von Wallwitz, auf Limbach. Kammerherr Freiherr von Beust, auf Thoffell. Geh. Rath Graf von Wallwitz, auf Schweickershayn. Geh. Finanz-Rath von Reiboldt, auf Ober= und Nieder-Spremberg. Ober-Steuer-Einnehmer von Römer, auf Löthayn. Kammerherr von Schönberg, auf Bornitz. Kön. Bayr. Kämmerer von Heynitz, auf Milltitz. Amtshauptmann von Boblick, auf Zeschau. Oberschenk Graf von Einsiedel, auf Gersdorf. Ober-Steuer-Director Freiherr von Fischer, auf Streckewalde. Ober-Hofgerichts-Rath D. Blümner, auf Großzschocher. Kreishauptmann von. Einsiedel, auf Prießnitz. Amtshauptmann von Beust, auf Neuensalz. Advocat Adler, auf Unterlauterbach. Kammer= und Jagdjunker von der Planitz, auf Auerbach. Geh. Finanz-Rath und Klostervoigt von Polenz, auf Ober= und Mittel-Cunewalde. Großherzogl. Sachsen-Weimar. Kammerherr von Ziegler und Klipphausen, auf Nieder-Cunewalde. von Heldreich, auf Bellwitz, Deputirter der Standesherrschaft Reibersdorf. Weiter Ausschuß. Amtshauptmann von Arnstädt, auf Otzdorf (Director). Amtshauptmann Freiherr von Biedermann, auf Nieder-Forchheim (Con-Director). Graf und Herr von Schönburg, Abgeordneter der Fürsten, Grafen, Herren von Schönburg. Kammerherr und Ober-Steuer-Einnehmer von Carlowitz-Maxen, auf Obercolmnitz. Ober-Amtsregierungs-Rath von Criegern, auf Thumitz. Rittmeister von Zehmen, auf Neu-Schmölln. Hauptmann von Einsiedel, auf Hopfgarten. Geh. Rath rc. von Minckwitz, auf Preititz. Großherzogl. Sachsen-Weimar. Kammerherr von Schindel, auf Lehn. Kön. Preuß. Oberforstmeister von Erdmannsdorf, auf Schönfeld. Landes-Commissar von Jeschki, auf Biehla. Hof= und Justiz= auch Ober-Amts-Regierungs-Rath von Zezschwitz, auf Obertaubenheim. Major von Carlowitz, auf Falkenhayn. 26* — 404 — Lieutenant von Hartitzsch, auf Knathewitz. General-Lieutenant von Leyßer, auf Niedergersdorf. Oberst-Lieutenant von Schönberg, auf Rothschönberg. von Heynitz, auf Hennitz. Wirkl. Geh. Rath und Hausmarschall Graf vom Loß, auf Olbernhau. Hänel, auf Rauenstein. Müller, auf Wiederoda. Kammerherr von Zehmen, auf Oberwugtschwitz. Amtshauptmann von Ingenhäff, auf Plotzen. Kammerherr von Weissenbach, auf Frauenhayn. Hauptmann von Reiboldt, auf Polenz. Hauptmann von Oppel, auf Wachau. Großh. Sachsen-Weimar. Kammerherr Pflugk, auf Strehla. Kammerherr von Lüttichau, auf Bärenstein. Kreishauptmann von Zezschwitz, auf Niederschindmaas. Major von Schönberg, auf Börnichen. Conferenz-Minister von Zezschwitz, auf Niedertaubenheim. von Beschwitz, auf Großschweidnitz. Herzogl. Sachsen-Altenburg. Kammerherr von Hartmann, auf Großwelka. Wirkl. Geh. Rath und Kanzler von Könneritz, aus Loßa. Dr. Baumann, auf Trebsen. Rittmeister von Reitzenstein, auf Schönberg. von Schönfels, auf Reuth. von Trützschler, auf Dorfstadt. von Kospoth, auf Leubnitz. Adler, auf Plohn, untern Theils. Lieutenant von Nauendorf, auf Kloschwitz. Hofmarschall von Lüttichau, auf Ober= und Nieder-Ulbersdorf. Banquier Schütz, auf Schweta. Hähnel, auf Elbersdorf. Landes-Commissar von Carlowitz, auf Klein-Bautzen. Fiedler, auf Sahritsch. Allgemeine Ritterschaft: Meißner Kreis: Albert von Carlowitz, auf Naundorf (Con-Director). Major Sahrer von Sahr, auf Choren. Kammerherr von Könneritz, auf Nöthnitz. Kammerherr Graf von Rex, auf Zehista. von Thielau, auf Promnitz. 405 — von Heynitz, auf Hermsdorf. Kammerherr von Globig, auf Sürsen. Großherzogl. Sachsen-Weimar. Kammerherr von der Planitz, auf Naundorf. Großherzogl. Sachsen-Weimar. Kammerherr von Thielau, auf Lampertswalde. Kammerjunker von der Pforte, auf Walda. von Egidy, auf Naunhoff. von Oppel, auf Wellerswalda. Landesregierungs-Referendar von Oppel, auf Proßen. Kammer= und Jagdjunker von Schönberg, auf Tanneberg. Major von Könneritz, auf Munzig. Höckner, auf Nedaschütz. Graf von Hohenthal, auf Lauenstein. Kön. Preuß. Kammerherr Freyherr von Seckendorf, auf Hirschfeld. Kön. Preuß. General-Lieutenant von Miltitz, auf Siebeneichen. Landesregierungs-Referendar von Wolffersdorf, auf Grödel. Kammerjunker Graf von Wallwitz, auf Schmorkau. Heinrich der 63. Fürst Reuß, auf Klipphausen. Erzgebirgischer Kreis: Wirkl. Geh. Rath von Reitzenstein, auf Weißenborn (Director). Kammerherr Graf Vitzthum von Eckstädt, auf Lichtenwalde (Con-Director). Kammerherr von Schönberg, auf Pfaffrode. Amtshauptmann von Welck, auf Oberrabenstein. Kammerherr von Arnim, auf Pleanitz. Kammerherr von Globig, auf Lippersdorf. Hauptmann von Schönberg, auf Lauterbach. Freiherr von und zu Mannsbach, auf Frankenhausen. von Schönfels, auf Ruppertsgrün. Kammerjunker Graf Ronow und Bieberstein, auf Augustusberg. Ober-Lausitz. von Posern, auf Pulsnitz (Director). Freyherr Prenzel von Penzig, auf Stacha (Con-Director). Kammerherr Freiherr von Friesen, auf Brettnig. General-Lieutenant von Ziegler und Klipphausen, auf Malsitz. General-Lieutenant von Gablenz, auf Unwürde. Kammerherr von Schönberg, auf Luga. von Thielau, auf Klein-Radmeritz. — 406 Lieutenant von Metzsch, auf Oberottenhain. Rittmeister von Götz, auf Piescowitz. Herzogl. Sachsen-Altenburg. Kammerherr von Hartmann, genannt Knoch, auf Elstra. von Otto, auf Kreckwitz. von Standfest, auf Kauppa. Graf von Stollberg, auf Liebenau. von Heynitz, auf Weicha. Kammerherr Graf von Hohenthal, auf Steinborn. Kammerjunker und Forstmeister Graf von Marschall, auf Rattwitz. Dr. Wiesand, auf Jeßnitz. Leipziger Kreis: Kammerherr und Geh. Finanz-Rath Frhr. von Friesen, auf Rötha (Director). Dr. Crusius, auf Sahlis (Con-Director). von Döring, auf Seelingstädt. Rittmeister aus dem Winkel, auf Reitzsch. Ceremonienmeister und Kammerjunker Freyherr von Friesen, auf Trachenau. Brand von Lindau, auf Mölbis. Ober-Hofgerichts-Auditor von Reitzenstein, auf Neudörffel. Hauptmann von Einsiedel, auf Gnandstein. Kammerherr von Watzdorf, auf Störmthal. Rittmeister von Kracht, auf Sitten. Dr. Schmiedel, auf Zehmen. Voigtländischer Kreis: von Schönfels, auf Tobertitz (Director). Kammerherr von Watzdorf, auf Rettis (Con-Director). Döhler, auf Kleingera. von Arnim, auf Irfersgrün. Kammerjunker von Metzsch, auf Reichenbach. Commerzien-Deputations-Director von Wietersheim, auf Cunsdorf. Hüttner, auf Pirk. Lieutenant von Bodenhausen, auf Pöhl. Rittmeister von Beulwitz, auf Erlbach. Königl. Bayer. Kämmerer von Feilitzsch, auf Heinersgrün. Kammerjunker von der Heydte, auf Gutenfürst. Kammerherr Graf von der Schulenburg, auf Netzschkau. — 407 — Städte: Enger Ausschuß: Leipzig, Bürgermeister Dr. Deutrich. Dresden, Bürgermeister Jacobi und Ober-Steuer-Procurator Eisenstuck. Bautzen, Stadtrichter Schenk. Zwickau, Bürgermeister Marbach. Freiberg, Stadtrichter Dr. Bursian. Zittau, Stadtsyndicus Bergmann. Chemnittz, Stadtrichter Wehner. Plauen, Bürgermeister Heubner. Weiter Ausschuß: Annaberg, Bürgermeister Reiche-Eisenstuck. Meißen, Stadtrichter Sch midt. Hayn, Stadtrichter Kirst. Schneeberg, Bürgermeister Schnorr. Marienberg, Senator Helbig. Camenz, Senator Schömberg. Löbau, Senator Martini. Wurzen, Bürgermeister Dr. Hoffmann. Pirna, Bürgermeister Martini. Oelßnitz, Bürgermeister Groh. Borna, Stadtschreiber Anton. Allgemeine Städte: Meißner Kreis: Oschatz, Stadt-Syndicus Atenstädt. Bischofswerde, Bürgermeister Engelhardt. Königstein, Senator Frey. Stolpen, Bürgermeister König. Neustadt bei Stolpen, Stadtschreiber Häntzschel. Lommatzsch, Bürgermeister Kunze. Radeberg, Senator Knobloch. Dippoldiswalde, Bürgermeister Schulze. Rabenau, Stadtrichter Lorenz. Gottleuba, Bürgermeister Schuster. Berggießhübel, Stadtrichter Fröde. Hohnstein, Stadtgerichtsverwandter May. Schandau, Bürgermeister Gräfe. Sebnitz, Stadtrichter Hantzsch. 408 Wehlen, Stadtgerichtsverwandter Greyer. Dohna, Gerichtsbeisitzer Hartmann. Erzgebirgischer Kreis: Stollberg, Senator Heymann. Aue, Senator Tippmann. Scheibenberg, Senator Flemig. Neustädtel, Rathsbeisitzer König. Zöblitz, Stadtgerichtsverwandter Tittmann. Mittweida, Senator Schlegel. Johanngeorgenstadt, Bürgermeister Gruner. Elterlein, Senator Ficker. Buchholz, Stadtrichter Heinrich. Frankenberg, Bürgermeister Crusius. Granaten (Tharandt), Bürgermeister Göhler. Roßwein, Scabin Trömel. Siebenlehn, Senator Wenzel. Oberwiesenthal, Senator Borges. Thum, Senator Uhlig. Altenberg, Stadtrichter Tröger. Grünhayn, Senator Wendler. Jöhstadt, Senator Morgenstern. Geyer, Senator Beyer. Glashütte, Vice-Stadtrichter Göbel. Werdau, Bürgermeister Naundorf. Eibenstock, Senator Dörfel. Oederan, Bürgermeister Weygand. Wolkenstein, Stadtrichter Eberhardt. Ehrenfriedersdorf, Senator Seydel. Zwönitz, Stadtrichter Schmidt. Zschopau, Stadtgerichtsbeisitzer Kupfer. Nossen, Stadtgerichtsschöppe Wagner. Schwarzenberg, Stadtschreiber Blüher. Schellenberg, Stadtgerichtsschöppe Renkewitz. Leipziger Kreis: Grimma, Stadtrichter Klöpper. Lausigk, Senator Teichmann. Waldheim, Stadtrichter Riehle. Leißnig, Bürgermeister Thost. Rochlitz, Baumeister Wünsch. Geringswalde, Gerichtsbeisitzer Schulze. — 409 — Döbeln, Stadtrichter Haase. Mügeln, Bürgermeister Barth. Pegau, Senator Steckner. Zwenkau, Stadtrichter Lehmann. Markranstädt, Bürgermeister Fischer. Voigtländischer Kreis: Mark-Neukirchen, Stadtvoigt Pfretzschner. Pausa, Gerichtsassessor Theilig. Beilage M 9. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. — WIR, Anton, von GOTTES Gnaden, König von Sachsen 2c. 2c. c. und Friedrich August, Herzog zu Sachsen rc. thun hiermit kund, daß Wir, in Folge der von Unsern getreuen Ständen wiederholt ausgesprochenen Wünsche, und mit Rücksicht auf die in andern Staaten des Deutschen Bundes bereits getroffenen und durch die Erfahrung bewährt gefundenen Bestimmungen, die Verfassung Unserer Lande, mit Beirath und Zustimmung der Stände, in nachfolgender Maße geordnet haben. Erster Abschnitt. Von dem Königreiche und dessen Regierung im Allgemeinen. §. 1. Das Königreich Sachsen ist ein unter Einer Verfassung vereinigter, untheilbarer Staat des Deutschen Bundes. §. 2. Kein Bestandtheil des Königsreichs oder Recht der Krone kann ohne Zustimmung der Stände auf irgend eine Weise veräußert werden. Grenzberichtigungen mit benachbarten Staaten sind hierunter nicht begriffen, wenn nicht dabei Unterthanen abgetreten werden, welche unzweifelhaft zu dem Königreiche gehört haben. 8. 3. Die Regierungsform ist monarchisch und es besteht dabei eine landständische Verfassung. 8. 4. Der König ist das souveraine Oberhaupt des Staats, vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt und übt sie unter den durch die Verfassung festgesetzten Bestimmungen aus. Seine Person ist heilig und unverletzlich. — 411 — 8. 5. Der König kann, ohne Zustimmung der Stände, weder zugleich Oberhaupt eines andern Staats werden, Erbanfälle ausgenommen, noch seinen wesentlichen Aufenthalt außerhalb Landes nehmen. 8. 6. Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des Sächsischen Fürstenhauses, nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge, vermöge Abstammung aus ebenbürtiger Ehe. 8. 7. In Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbrüderung zur Nachfolge berechtigten Prinzen geht die Krone auf eine, aus ebenbürtiger Ehe abstammende, weibliche Linie, ohne Unterschied des Geschlechts, über. Hierbei entscheidet die Nähe der Verwandtschaft mit dem zuletzt regierenden Könige, bei gleicher Nähe das Alter der Linie und in selbiger, das Alter der Person. Nach dem Uibergange gilt wieder der Vorzug des Mannsstamms in der Primogeniturordnung. §. 8. Der König wird volljährig, sobald er das achtzehnte Jahr zurückgelegt hat. 8. 9. Eine Regierungsverwesung tritt ein während der Minderjährigkeit des Königs, oder wenn derselbe an der Ausübung der Regierung auf längere Zeit verhindert ist, und für die Verwaltung des Landes nicht selbst Vorsorge getroffen hat, oder treffen kann. In beiden Fällen wird die Regierungsverwesung von dem der Thronfolge nächsten volljährigen Agnaten geführt. Sie besteht nur auf solange, als der König an der Ausübung der Regierung behindert ist, und deren Eintritt und Schluß wird gesetzlich bekannt gemacht. 8. 10. Sollte sich bei einem zunächst nach dem Könige zur Thronfolge bestimmten Familiengliede ein Hinderniß zeigen, welches demselben die eigene Verwaltung des Landes unmöglich machen würde, so ist noch unter der Regierung des Königs durch ein Staatsgesetz über den künftigen Eintritt der Regierungsverwesung zu entscheiden. 8. 11. Würde der König während seiner Regierung, oder bei dem Anfalle der Thronfolge, durch ein solches Hinderniß von der eigenen — 412 — Verwaltung des Landes abgehalten seyn, ohne daß früher die obenbestimmte Verfügung getroffen wäre, so soll längstens binnen sechs Monaten in einer von der obersten Staatsbehörde (8. 41.) zu veranlassenden Versammlung sämmtlicher im Königreiche anwesenden, nach zurückgelegtem 21sten Jahre volljährigen Prinzen des Königlichen Hauses, mit Ausschlusse des zunächst zur Regentschaft berufenen Agnaten, auf vorgängiges Gutachten jener Behörde, über den Eintritt der Regie— rungsverwesung, nach absoluter Stimmenmehrheit, ein Beschluß gefaßt und solcher den versammelten oder außerordentlich zusammen zu be— rufenden Ständen zur Genehmigung vorgelegt werden. Sind nicht mindestens drei Königliche Prinzen zu Fassung eines diesfallsigen Beschlusses gegenwärtig, so werden die den Jahren nach ältesten regierenden Häupter der Ernestinischen Linie bis zu Erfüllung dieser Zahl zu der Versammlung eingeladen. 8. 12. Der Regierungsverweser übt die Staatsgewalt in dem Umfange, wie sie dem Könige zusteht, unter dessen Namen verfassungsmäßig aus. Veränderungen in der Verfassung dürfen von dem Regierungsverweser weder in Antrag gebracht, noch, wenn sie von den Ständen beantragt worden, genehmigt werden, als wenn solches von ihm, unter Beirath des nach 8. 11. constituirten Familienraths, und in Folge eines in der daselbst vorgeschriebenen Maße gefaßten Beschlusses geschieht. Dergleichen Veränderungen erhalten aber sodann bleibende Gültigkeit. §. 13. Der Regierungsverweser hat, insofern er nicht ein auswärtiger Regent ist, seinen wesentlichen Aufenthalt im Lande zu nehmen. Der Aufwand desselben wird von der Civilliste (8. 22.) bestritten. S. 14. Die oberste Staatsbehörde (§. 41.) bildet den Regentschaftsrath des Regierungsverwesers, und dieser ist verbunden, in allen wichtigen Angelegenheiten das Gutachten derselben einzuholen. §. 15. In Ermangelung einer von dem Könige getroffenen Anordnung gebührt die Erziehung des minderjährigen Sohnes der Mutter, und wenn diese nicht mehr lebt, oder sich anderweit vermählt, der Großmutter von väterlicher Seite; jedoch kann die Ernennung der Erzieher und Lehrer und die Festsetzung des Erziehungsplans nur nach Rücksprache mit dem Regierungsverweser und dem Regentschaftsrathe geschehen. Bei einer Verschiedenheit der Ansichten hat der Regierungs- — 413 — verweser mit dem Regentschaftsrathe die Entscheidung; auch liegt diesem, nach dem Absterben oder der anderweiten Vermählung der Mutter oder der Großmutter, die Sorge für die Erziehung des minderjährigen Königs allein ob. Die diesfallsigen Berathungen des Regentschaftsraths werden unter dem Vorsitze des Regierungsverwesers gepflogen, welcher bei dem zu fassenden Beschlusse nur eine Stimme, jedoch, im Falle der Stimmengleichheit, die Entscheidung hat. Zweiter Abschnitt. Von dem Staatsgute, so wie von dem Vermögen und den Gebührnissen des Königlichen Hauses. 8. 16. Das Staatsgut besteht, als eine einzige untheilbare Gesammtmasse, aus dem, was die Krone an Territorien, Aemtern, Kammergütern, Domainen, den dazu gehörigen Fluren, Gebäuden und Inventarien, Grundstücken, Forsten und Mühlen, Berg= und Hüttenwerken, Kuxen, Regalien, Amtskapitalien, Einkünften, nutzbaren Rechten, öffentlichen Anstalten, Beständen, Außenständen und Vorräthen jeder Art und sonst besitzt und erwirbt, und es geht dasselbe in seinem ganzen Umfange auf den jedesmaligen Thronfolger über. Neben demselben besteht das Fideicommiß des Königlichen Hauses. Von beiden ist das Privatvermögen des Königs und der Königlichen Familie zu unterscheiden. §. 17. Das Staatsgut wird durch eine den Grundsätzen der Verfassung gemäß constituirte Finanzbehörde verwaltet und lediglich zu Zwecken des Staats benutzt. Sein Ertrag bleibt den Staatscassen überlassen. Uibrigens ist dem Könige unbenommen, eine oder die andere Domaine, gegen Abzug einer, nach dem Durchschnitts-Ertrage der letzten zehn Jahre, bestimmten Summe von der Civilliste (§. 22.) auf Lebenszeit zu eigner Verwaltung und Benutzung zu übernehmen; auch bleiben die in der Beilage I. verzeichneten Schlösser, Paläste, Hofgebäude, Gärten und Räume zu der freien Benutzung des Königs. So lange der Lehnsverband zwischen dem Könige, als Oberlehnsherrn, und seinen Vasallen noch besteht, wachsen die heimfallenden Lehen dem Staatsgute zu, es bleibt aber dem Könige das Recht, Erbverwandelungen zu bewilligen, Lehnspardon zu ertheilen, auch alle andere aus der Oberlehnsherrlichkeit fließende Befugnisse auszuüben. Lehnsanwartschaften werden jedoch nicht ertheilt werden. — 414 — §. 18. Das Staatsgut ist stets in seinen wesentlichen Bestandtheilen zu erhalten und kann daher, ohne Einwilligung der Stände, weder durch Veräußerungen vermindert, noch mit Schulden oder andern Lasten beschwert werden. Unter dem Veräußerungsverbote sind jedoch diejenigen Veränderungen nicht begriffen, welche bei einzelnen Parcellen, zu Beförderung der Landescultur, oder zu Entfernung wahrgenommener Nachtheile durch Verkauf, Austausch oder Ablösung, so wie in Folge eines ge— richtlichen Urtheils, oder zu Berichtigung zweifelhafter Gränzen nöthig oder gut befunden werden sollten. Die Kaufgelder sind, sobald sich eine vortheilhafte Gelegenheit findet, zu Erwerbung inländischen Grundeigenthums anzuwenden, inzwischen aber auf eine andere zweckmäßige Weise werbend anzulegen. Was durch eine solche Veräußerung an Grundeigenthum, Rechten, Einkünften oder Kaufgelderu erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des veräußerten Gegenstandes an und tritt an dessen Stelle. Den Ständen ist bei jedem ordentlichen Landtage (§. 115.) nachzuweisen, was seit dem letztvorherigen vom Staatsgute veräußert, warum die Veräußerung bewirkt, was dabei erlangt und in welcher Maße das erlangte Kaufgeld vorschriftmäßig angewendet worden sei. 8. 19. Alle Bestände, Forderungen und Ansprüche des Königlichen Fiscus gehen auf die allgemeinen Staatscassen über. Dagegen werden die auf ersterm haftenden Schulden und Ansprüche aller Art von letztern zu alleiniger Vertretung übernommen. Die Rechte der Gläubiger bleiben unverletzt. 8. 20. Das Königliche Hausfideicommiß besteht: a) aus alle dem, was zu der Einrichtung oder Zierde der in der Beilage unter I. verzeichneten Königlichen Schlösser, Paläste, Hofgebäude und Gärten dient, dem Mobiliar, welches der Aufsicht der Hofämter und Hofintendanten anvertraut und zum Bedarfe oder Glanze des Hofs bestimmt ist, den Ställen, an Pferden, Wagen und sonstigem Inventario, den Jagderfordernissen, den in dem grünen Gewölbe und andern Königlichen Sammlungen befindlichen Kostbarkeiten, Gold= und Silbergeräthen und Porcellanen, der Gemäldegalerie, den Kupferstich-, Naturalien-, Münz= und andern Kabinetten, der Bibliothek, der Kunst-, Rüst= und Gewehrkammer. Demselben wächst — 416 — b) alles dasjenige zu, was der König, während seiner Regierung, aus irgend einem Privatrechtstitel, oder durch Ersparnisse an der Civilliste erworben, und worüber derselbe unter den Lebenden nicht disponirt, ingleichen dasjenige Vermögen, welches der König vor seiner Gelangung zum Throne besessen, so wie das, was er mit diesem Vermögen nachher erworben hat, insofern von ihm über dieses Vermögen weder unter den Lebenden, noch auf den Todesfall verfügt worden ist. Dasselbe ist Eigenthum des Königlichen Hauses, dessen Besitz geht aber, nach der 8. 6. und 7. für die Krone bestimmten Successionsordnung und sonst, auf den jedesmaligen rechtmäßigen Regenten des Königreichs Sachsen über. Dasselbe ist von dem Lande unzertrennbar und unveräußerlich. Unter dem Veräußerungsverbote sind jedoch diejenigen Veränderungen nicht begriffen, welche durch Verkauf oder Austausch einzelner Gegenstände für gut befunden werden sollten. Was durch Veräußerung an Gegenständen oder Kaufgeldern erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des veräußerten Gegenstandes an und tritt an dessen Stelle. Die Kaufgelder sind, sobald sich eine vortheilhafte Gelegenheit findet, zu Vermehrung des Hausfideicommisses anzuwenden. Auch steht dem jedesmaligen Regenten lediglich unter Zustimmung der Stände das Befugniß zu, die zu demselben gehörigen Kostbarkeiten, bis zur Höhe einer Million Thaler, in außerordentlichen Nothfällen zu Staats--zwecken zu verpfänden. Es ist jedoch der verpfändete Theil desselben, sobald als möglich, wieder einzulösen. Nur in den §. 105. erwähnten außerordentlichen dringenden Fällen, wo die Einberufung der Stände durch die Umstände unmöglich gemacht wird, kann eine Verpfändung desselben vom König, unter Verantwortlichkeit der ihn hierbei berathenden Minister, auch ohne Zustimmung der Stände, verfügt werden, und es treten alsdann die Bestimmungen des gedachten 8s. in Kraft. §. 21. Privateigenthum des Königs ist alles dasjenige, was derselbe vor der Gelangung zum Throne bereits besessen hat, und mit diesem Vermögen ferner erwirbt; es steht ihm darüber die freie Disposition unter den Lebendigen und auf den Todesfall zu. Hat der König über dieses Vermögen nicht disponirt, so wächst dasselbe bei seinem Ableben dem Hausfideicommisse zu. Uiber dasjenige Vermögen, was der König sonst während seiner Regierung aus irgend einem Privatrechtstitul, oder durch Ersparnisse an der Civilliste, erwirbt, steht demselben die freie Disposition unter 416 den Lebenden zu, bei seinem Ableben aber fällt es ebenfalls dem Hausfideicommisse anheim. 8. 22. Der König bezieht jährlich eine mit den Ständen, auf die Dauer seiner Regierung, verabschiedete Summe aus den Staatscassen, als Civilliste, zu seiner freien Disposition in monatlichen Raten im Voraus zahlbar. Diese Summe ist als Aequivalent für die den Staatscassen, auf die jedesmalige Dauer der Regierungszeit des Königs, überwiesenen Nutzungen des Königlichen Domainengutes zu betrachten und kann, während der Regierungszeit des Königs, weder ohne dessen Zustimmung vermindert, noch ohne die Bewilligung der Stände vermehrt, auch, als wesentliches Bedürfniß zu Erhaltung der Würde der Krone, zu keiner Zeit und auf keine Weise mit Schulden belastet werden. Diese Nutzungen sollen auch den Staatscassen so lange überwiesen bleiben, als eine Civilliste bewilligt wird, welche der jetzt mit Fünfmalhundert Tausend Thalern — — verabschiedeten an Höhe wenigstens gleich kommt. Die Civilliste des mit Tode abgegangenen Königs besteht fort, bis die seines Nachfolgers verabschiedet ist, jedoch längstens nur bis zur Vereinigung über ein neues Budget. Von selbiger werden bestritten: die Chatullengelder des Königs und seiner Gemahlinn, die Unterhaltungs= und Erziehungskosten seiner Kinder, die Gehalte aller Königlichen Hofbeamten und Diener, die künftig auszusetzenden Pensionen derselben, so wie ihrer Wittwen und Kinder, der gesammte Aufwand für die Hofhaltung, den Stall, die Hofjagd und die dazu gehörigen Inventarien, den katholischen und evangelischen Hofgottesdienst, für letztern, nach der Höhe des zeitherigen Beitrags, die Hofkapelle und Hoftheater, die Unterhaltungskosten der nach §. 17. dem Könige zur freien Benutzung bleibenden Schlösser, Paläste, Hofgebäude und Gärten, endlich alle hier nicht erwähnte ordentliche oder außerordentliche Hofausgaben, deren Bestreitung nicht ausdrücklich auf das Staatsbudget gewiesen ist. §. 23. Die den dermaligen Gliedern des Königlichen Hauses ausgesetzten Apanagen, Witthümer und andern vertragsmäßigen Gebührnisse, Handund Garderobengelder, bleiben, unter Beobachtung der wegen der Secundogenitur bestehenden Bestimmungen, auf deren Lebenszeit unverändert und werden in das Budget aufgenommen. Uiber die künftig, unter Anrechnung der Secundogenitur, zu gewährenden Apanagen, Witthümer, Heirathsgüter und andere dergleichen — 417 — Gebührnisse ist mit den Ständen eine feststehende Bestimmung zu verabschieden, welcher nachmals in jedem einzelnen Falle nachzugehen ist, und welche in das Hausgesetz aufgenommen werden soll. Ohne Einwilligung der Stände können diese Gebührnisse nicht verändert, und nie durch Uiberweisung von Grundstücken zur Benutzung gewährt werden. Die Entrichtung derselben erfolgt aus den Staatscafsen, ohne Zurechnung auf die Civilliste. Dritter Abschnitt. Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen. 8. 24. Der Aufenthalt innerhalb der Grenzen des Staats verpflichtet zu Beobachtung der Gesetze desselben und begründet dagegen den gesetzlichen Schutz. 8. 25. Die Bestimmungen über das Heimathsrecht und Staatsbürgerrecht bleiben einem besondern Gesetze vorbehalten. 8. 26. Die Rechte der Landeseinwohner stehen für alle in gleicher Maße unter dem Schutze der Verfassung. §. 27. Die Freiheit der Personen und die Gebahrung mit dem Eigenthume sind keiner Beschränkung unterworfen, als welche Gesetz und Recht vorschreiben. 8. 28. Jeder ist daher berechtigt, seinen Beruf und sein Gewerbe nach eigener Neigung zu wählen und sich dazu im In= oder Auslande auszubilden, soweit nicht hierbei ausdrückliche Gesetze oder Privatrechte beschränkend entgegenstehen. §. 29. Jedem Unterthan steht der Wegzug aus dem Lande ohne Erlegung einer Nachsteuer frei, soweit nicht die Verpflichtung zum Kriegsdienste oder sonst Verbindlichkeiten gegen den Staat oder Privatpersonen entgegenstehen. 27 — 418 — 8. 30. Die Verpflichtung zu Vertheidigung des Vaterlandes und die Verbindlichkeit zum Waffendienste ist allgemein; es finden dabei keine andern, als die durch die Gesetze bestimmten Ausnahmen Statt. §. 31. Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum oder sonstige Rechte und Gerechtigkeiten zu Staatszwecken abzutreten, als in den gesetzlich bestimmten, oder durch dringende Nothwendigkeit gebotenen, von der obersten Staatsbehörde zu bestimmenden Fällen und gegen Entschädigung, welche ohne Anstand ermittelt und gewährt werden soll. Entsteht ein Streit über die Summe der Entschädigung, und der Eigenthümer oder der Berechtigte will sich bei der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht beruhigen, so bleibt ihm unbenommen, die Sache im ordentlichen Rechtswege zur Erledigung zu bringen; es ist aber einstweilen die Abtretung zu bewirken und die von jener Behörde festgesetzte Summe ohne Berzug zu bezahlen. §. 32. Jedem Landeseinwohner wird völlige Gewissensfreiheit und, in der bisherigen oder der künftig gesetzlich festzusetzenden Maße, Schutz in der Gottesverehrung seines Glaubens gewährt. 8. 33. Die Mitglieder der im Königreiche aufgenommenen christlichen Kirchengesellschaften genießen gleiche bürgerliche und politische Rechte. Alle andere Glaubensgenossen haben an den staatsbürgerlichen Rechten nur in der Maße einen Antheil, wie ihnen derselbe vermöge besonderer Gesetze zukommt. S. 34. Die Verschiedenheit des Standes und der Geburt begründet keinen Unterschied in der Berufung zu irgend einer Stelle im Staatsdienste. 8. 35. Die Angelegenbeiten der Presse und des Buchhandels werden durch ein Gesetz geordnet werden, welches die Freiheit derselben, unter Berücksichtigung der Vorschriften der Bundesgesetze und der Sicherung gegen Mißbrauch, als Grundsatz feststellen wird. §. 36. Jeder hat das Recht, üder gesetz= oder ordnungswidriges Berfahren einer Bedörde, oder Verzögerung der Eutscheidung, bei der zmnächst vorgesetzten, schriftliche Beschwerde zu führen. 419 — Wird selbige von der vorgesetzten Behörde ungegründet gefunden, so ist diese verpflichtet, den Beschwerdeführer über die Gründe ihres Urtheils zu belehren. Glaubt derselbe, sich auch bei der Entscheidung der obersten Staatsbehörde nicht beruhigen zu können, so darf er die Beschwerde den Ständen, mit der Bitte um Verwendung, schriftlich vortragen, welche dann zu beurtheilen haben, ob die Sache geeignet sei, von ihnen am Throne bevorwortet zu werden. Uibrigens bleibt auch Jedem unbenommen, seine Wünsche und Beschwerden bei dem Regenten unmittelbar anzubringen. 8. 37. Kein Unterthan soll mit Abgaben oder andern Leistungen be— schwert werden, wozu er nicht vermöge der Gesetze, oder Kraft besonderer Rechtstitel, verbunden ist. 8. 38. Alle Unterthanen haben zu den Staatslasten beizutragen. §. 39. Es soll ein neues Abgabensystem festgestellt werden, wobei die Gegenstände der directen und indirecten Besteuerung, nach möglichst richtigem Verhältnisse, werden zur Mitleidenheit gezogen werden. Die bisher bestandenen Realbefreiungen sollen, gegen angemessene Entschädigung, deren Modalität, unter Vernehmung mit den Ständen, durch die künftige Gesetzgebung näher zu bestimmen ist, aufgehoben werden. 8. 40. Neue bleibende Befreiungen von Staatslasten können in keiner Weise vergünstigt oder erworben werden. Vierter Abschnitt. Von dem Staatsdienste. 8. 41. Es bestehen die Ministerial-Departements der Justiz, der Finanzen, des Innern, des Kriegs, des Cultus und der auswärtigen Angelegenheiten, deren Vorstände den Ständen verantwortlich sind. Diese Vorstände bilden das Gesammt-Ministerium, als die oberste collegiale Staatsbehörde. Auf den Vorstand des Ministerii des Cultus, welcher stets der evangelischen Confession zugethan seyn muß, in Gemeinschaft mit wenigstens zwei andern Mitgliedern des Gesammt-Ministerüt derselben Confession, geht der bisherige Auftrag in Evangelicis über. Zu seinem 277 420 — Wirkungskreise gehören die 8. 57. bezeichneten Angelegenheiten aller Confessionen. Es kann ein Staatsrath gebildet werden, zu welchem, außer den Vorständen der Ministerial-Departements, diejenigen Personen gezogen werden, welche der König geeignet findet. §. 42. Alle Staatsdiener sind für ihre Dienstleistung verantwortlich. §. 43. Alle Verfügungen in Regierungsangelegenheiten, welche der König unterzeichnet, müssen von dem Vorstande eines Ministerial-Departements, welcher bei der Beschlußnahme wirksam gewesen ist, in der Reinschrift, zum Zeichen seiner Verantwortlichkeit für die Zweckmäßigkeit und Uibereinstimmung derselben mit den Gesetzen und der Verfassung des Landes, contrafignirt werden. Eine solche mit der erforderlichen Contrasignatur nicht bezeichnete Verfügung ist als erschlichen zu betrachten und daher unverbindlich. 8. 44. Die Verhältnisse der Staatsdiener, worunter jedoch der Hofdienst nicht mit begriffen ist, sollen durch ein besonderes Gesetz näher bestimmt werden, in welchem vorzüglich die nöthige Unabhängigkeit des Richteramts berücksichtigt werden wird. Fünfter Abschnitt. Von der Rechtspflege. S. 45. Die Gerichtsbarkeit wird in einer gesetzlich bestimmten Instanzenordnung verwaltet. 8. 46. Alle Gerichtsstellen haben ihren Entscheidungen Gründe beizufügen. 8. 47. Sie find bei Ausübung ihres richterlichen Amtes innerhalb der Grenzen ihrer Competenz von dem Einflusse der Regierung unabhängig. Ueber Competenzzweifel zwischen den Justiz= und Verwaltungs-=behörden entscheidet in letzter Instanz eine besondere Behörde, deren Organisation durch ein Gesetz bestimmt wird, und deren Mitglieder zur Hälfte aus Räthen des obersten Justizhofes bestehen müssen. — 421 — S. 48. Kein Unterthan darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden, außer in den von den Gesetzen vorausbestimmten Fällen. §. 49. Jedem, der sich durch einen Act der Staatsverwaltung in seinen Rechten verletzt glaubt, steht der Rechtsweg offen. Ein besonderes Gesetz wird die nöthigen Ausnahmen und Bestimmungen treffen, damit durch die Ausübung dieses Befugnisses der freie Fortgang der Verwaltung nicht gehemmt werde. 8. 50. Der Fiscus nimmt in allen ihn betreffenden Rechtsstreitigkeiten Recht vor den ordentlichen Landesgerichten. §. 51. Niemand darf ohne gesetzlichen Grund verfolgt, verhaftet oder bestraft und über vier und zwanzig Stunden über die Ursache seiner Verhaftung in Ungewißheit gelassen werden. §. 532. Der König hat in strafrechtlichen Fällen das Recht der Abolition, so wie der Verwandlung, Minderung oder des Erlasses der Strafe, kann aber zuerkannte Strafen nicht schärfen. 8. 53. Die Confiscation kann künftig nur bei einzelnen Sachen, welche als Gegenstand oder Werkzeug einer Vergehung gedient haben, Statt finden. Eine allgemeine Vermögensconfiscation tritt in keinem Falle ein. 8. 54. · Moratorien dürfen von Staatswegen nicht ertheilt werden. 8. 55. Die Rechtspflege wird, auf eine der Gleichheit vor dem Gesetze entsprechende Weise, in der Maße eingerichtet werden, daß die privilegirten Gerichtsstände aufhören, soweit nicht einzelne, auf Verträgen oder besondern Verhältnissen beruhende, Ausnahmen noch ferner nothwendig bleiben. Die nähern Bestimmungen hierüber werden durch ein Gesetz getroffen werden. — 422 — Sechster Abschnitt. Von den Kirchen, Unterrichtsanstalten und milden Stiftungen. 8. 56. Nur den im Königreiche aufgenommenen oder künftig, mittelst besondern Gesetzes, aufzunehmenden christlichen Confessionen steht die freie öffentliche Religionsübung zu. Es dürfen weder neue Klöster errichtet, noch Jesuiten, oder irgend ein anderer geistlicher Orden, jemals im Lande aufgenommen werden. 8. 57. Der König übt die Staatsgewalt über die Kirchen (jus eirca Sacra), die Aufsicht und das Schutzrecht über dieselben nach den diesfallsigen gesetzlichen Bestimmungen aus, und es sind daher namentlich auch die geistlichen Behörden aller Confessionen der Oberaufsicht des Ministeriums des Cultus untergeordnet. Die Anordnungen im Betreff der innern kirchlichen Angelegenheiten bleiben der besondern Kirchenverfassung einer jeden Confession überlassen. Insbesondere wird die landesherrliche Kirchengewalt (jus episcopale) über die evangelischen Glaubensgenossen, so lange der König einer andern Confession zugethan ist, von der §. 41. bezeichneten Ministerialbehörde ferner in der zeitherigen Maße ausgeübt. S. 58. Beschwerden über Mißbrauch der kirchlichen Gewalt können auch bis zu der obersten weltlichen Staatsbehörde gebracht werden. §. 59. Die Kirchen und Schulen und deren Diener sind in ihren bürgerlichen Beziehungen und Handlungen den Gesetzen des Staats unterworfen. S. 60. Alle Stiftungen ohne Ausnahme, sie mögen für den Cultus, den Unterricht, oder die Wohlthätigkeit bestimmt seyn, stehen unter dem besondern Schutze des Staats, und das Vermögen oder Einkommen derselben darf unter keinem Vorwande zum Staatsvermögen eingezogen, oder für andere, als die stiftungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Nur in dem Falle, wo der stiftungsmäßige Zweck nicht mehr zu erreichen steht, darf eine Verwendung zu andern ähnlichen Zwecken, mit Zustimmung der Betheiligten und, in sofern allgemeine Landesanstalten in Betracht kommen, mit Bewilligung der Stände erfolgen. — 423 — Siebenter Abschnitt. Von den Ständen. I. Organisation der Ständeversammlung. §. 61. Für das ganze Königreich Sachsen besteht eine allgemeine, in zwei Kammern abgetheilte Ständeversammlung. Neben selbiger wird die besondere Provinzial-Landtagsverfassung in der Oberlausitz und die Kreistagsverfassung in den alten Erblanden, vorbehältlich der in Rücksicht beider nöthig werdenden Modificationen, noch ferner fortbestehen. 8. 62. Beide Kammern sind in ihren Rechten und Befugnissen einander gleich. Zeit und Ort der Sitzungen beider sind jederzeit dieselben. 8. 63. Zu der ersten Kammer gehören folgende Mitglieder: 1.) die volljährigen Prinzen des Königlichen Hauses; 2.) das Hochstift Meißen, durch einen Deputirten seines Mittels; 3.) der Besitzer der Herrschaft Wildenfels; 4.) die Besitzer der fünf Schönburgischen Receßherrschaften, Glaucha, Waldenburg, Lichtenstein, Hartenstein und Stein, durch einen ihres Mittels; 5.) ein Abgeordneter der Universität Leipzig, welcher von selbiger aus dem Miittel ihrer ordentlichen Professoren gewählt wird; 6.) der Besitzer der Standesherrschaft Königsbrück; 7.) der Besitzer der Standesherrschaft Reibersdorf; 8.) der evangelische Oberhofprediger; 9.) der Decan des Domstifts St. Petri zu Budissin, zugleich in seiner Eigenschaft als höherer kotholischer Geistlicher, und im Falle der Behinderung oder der Erledigung der Stelle, einer der drei Capitularen des Stifts; 10.) der Superintendent zu Leipzig; 11.) ein Abgeordneter des Collegiatstifts zu Wurzen, aus dem Mittel des Capitels; 12.) die Besitzer der vier Schönburgischen Lehnsherrschaften, Rochsburg, Wechselburg, Penig und Remissen, durch einen ihres Mittels; 13.) zwölf auf Lebenszeit gewählte Abgeordnete der Rittergutsbesitzer; — 424 — 14.) zehn vom Könige, nach freier Wahl, auf Lebenszeit ernannte Rittergutsbesitzer; 15.) die erste Magistratsperson der Städte Dresden und Leipzig; 16.) die erste Magistratsperson in sechs vom Könige, unter möglichster Berücksichtigung aller Theile des Landes, nach Gefallen zu bestimmenden Städten. S. 64. Für die §. 63. unter 3. 4. 6. 7. und 12. benannten Besitzer der Herrschaften kann im Falle der Minderjährigkeit, oder wenn sie aus Ursachen, welche die Kammer als statthaft anerkennt, an dem Landtage persönlich Theil zu nehmen, nicht vermögen, derjenige nächste Nachfolger in die Kammer eintreten, welcher nach §. 74. für die Person dazu geeignet ist. Den Besitzern der Herrschaft Wildenfels und der Schönburgischen Receßherrschaften ist jederzeit nachgelassen, wegen ihrer erblichen Stimmen, Bevollmächtigte in die Kammer eintreten zu lassen, welche die nach §. 74. erforderlichen Eigenschaften haben, und im Königreiche Sachsen mit einem Rittergute angesessen find. 8. 65. Die zwölf Abgeordneten der Rittergutsbesitzer werden in Kreisund Oberlausitzer-Provinzial-Versammlungen gewählt. An der Wahl nimmt jeder Besitzer eines der im Wahlgesetze für stimmberechtigt erklärten Rittergüter Theil. Sie wird nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes bewirkt. Wählbar sind nur diejenigen Rittergutsbesitzer, deren Gut mindestens jährlich Zwei Tausend Thaler reinen Ertrag gewährt. Ein, unter Concurrenz der Rittergutsbesitzer selbst, auf Kreistagen oder Provinzial-Landtagen gefertigtes, von Zeit zu Zeit zu revidirendes Verzeichniß der sowohl zu der ersten, als zu der zweiten Kammer wählbaren Rittergüter ist bei der Wahl jederzeit zum Grunde zu legen. Jeder der vom Könige zu ernennenden zehn Rittergutsbesitzer muß von einem, oder mehrern im Königreiche Sachsen gelegenen Rittergütern einen jährlichen Reinertrag von mindestens Vier Tausend Thalern beziehen. Der König kann bei der Ernennung auch auf Besitzer Schönburgischer Receß= und Lehnsherrschaften Rücksicht nehmen, doch sind hierbei die diesen Herrschaften schon zukommenden erblichen Stimmen jedenfalls in Abzug zu bringen. Minister im activen Dienste und besoldete Hofbeamte können nicht ernannt werden. Die Zahl von zehn muß stets vorhanden seyn. — 425 — S. 66. Diejenigen Mitglieder der ersten Kammer, welche vermöge ihres Amts, in selbiger eine Stelle haben, behalten solche so lange, als sie dieses Amt bekleiden. Die Abgeordneten der Stifter und der Universität, sowie die Bevollmächtigten der Herrschaft Wildenfels und der Schönburgischen Receßherrschaften, behalten ihre Stelle, bis sich ein Nachfolger legitimirt. Die gewählten, so wie die vom Könige ernannten Rittergutsbesitzer bleiben so lange Mitglieder der Kammer, als sie diejenigen Eigenschaften behalten, vermöge deren letztere ernannt, und erstere sowohl im Allgemeinen, als in dem betreffenden Bezirke erwählt werden können. Uiberdieß treten jedoch die gewählten Rittergutsbesitzer aus, wenn sie während ihrer ständischen Function zu einem Staatsdienste ernannt, oder im Staatsdienste befördert werden, oder ein besoldetes Hofamt annehmen, können aber dann von Neuem gewählt werden. Beiden Klassen der Rittergutsbesitzer ist die Refignation gestattet, wegen Krankheit, welche das Individuum auf längere Zeit zu Geschäften untauglich macht und durch ärztliche Zeugnisse belegt wird, wegen solcher häuslicher, Familien= oder Dienst-Verhältnisse, welche die persönliche und beständige Anwesenheit, nach beizubringender genüglicher Bescheinigung, wesentlich erfordern, ferner wegen 60jährigen Alters, oder wenn sie bereits drei ordentlichen Landtagen (§. 115.) beigewohnt haben. §. 67. Der Präsident der ersten Kammer wird von dem Könige, aus der Mitte der Herrschafts= oder Rittergutsbesitzer in selbiger, zu jedem Landtage besonders ernannt und darf nicht im Auslande wohnen. Zu der Function eines Stellvertreters des Präsidenten schlägt die Kammer durch Wahl drei Personen aus ihrer Mitte vor, von denen der König Eine ernennt. Die Wahl erfolgt nach absoluter Stimmenmehrheit. Sollte bei dreimaliger Abstimmung eine solche nicht erlangt werden, so entscheidet bei der letzten Abstimmung die relative Stimmenmehrheit. Uiber die amtliche Stellung und Geschäftsführung des Präsidenten und seines Stellvertreters, so wie über die Protocollführung und Leitung der Kanzleigeschäfte, enthält die Landtagsordnung die nähern Bestimmungen. S. 68. Die zweite Kammer besteht aus 1.) Zwanzig Abgeordneten der Rittergutsbesitzer, 2.) Fünf und zwanzig Abgeordneten der Städte, — 426 — 3.) Fünf und zwanzig Abgeordneten des Bauernstandes, und 4.) Fünf Vertretern des Handels und Fabrikwesens. 8. 69. Für jedes Mitglied der zweiten Kammer wird ein Stellvertreter gewählt. Dieser tritt in Fällen zeitiger Abwesenheit oder Behinderung des Mitglieds ein, im Falle des Todes oder gänzlichen Austritts aber für die Dauer des Landtags nur dann, wenn ein solcher Fall erst während des Landtags, oder so kurz vor demselben Statt gefunden hat, daß zu einer neuen Wahl keine Zeit übrig ist; außerdem ist eine neue Wahl sowohl eines Abgeordneten, als eines Stellvertreters vorzunehmen. Uiber die Einberufung des Stellvertreters entscheidet die Kammer. 8. 70. Die Wahl der Abgeordneten der Rittergutsbesitzer zu der zweiten Kammer und ihrer Stellvertreter erfolgt in Kreis= und Oberlausitzer Provinzial-Versammlungen. Wahlberechtigt sind die Besitzer der durch das Wahlgesetz hierzu befähigten Güter, wählbar aber nur diejenigen von ihnen, welche ein Gut von mindestens jährlich Sechshundert Thalern reinem Ertrage besitzen. Die Wahlen der Abgeordneten der Rittergutsbesitzer, der Städte und des Bauernstandes und der Stellvertreter für selbige erfolgen nach den Vorschriften des Wahlgesetzes. Uiber die Wahlen der Vertreter des Handels und Fabrikwesens und ihrer Stellvertreter wird besondere gesetzliche Bestimmung erfolgen. §. 71. Alle drei Jahre, am Schlusse eines ordentlichen Landtags (§. 115.), tritt ein Theil der Abgeordneten zu der zweiten Kammer aus. Um diesen auf einander folgenden Austritt zu ordnen, wird bei dem ersten Landtage eine Loosung vorgenommen. In Folge deren treten nach dem ersten Landtage aus: sechs Abgeordnete der Rittergutsbesitzer, acht Abgeordnete der Städte, acht Abgeordnete des Bauernstandes und ein Vertreter des Handels= und Fabrikstandes, welche die niedrigsten Nummern gezogen haben; nach dem zweiten Landtage, sieben Abgeordnete der Rittergutsbesitzer, acht Abgeordnete der Städte, acht Abgeordnete des Bauernstandes und zwei Vertreter des Handelsund Fabrikstandes, welche die nächst niedrigen Nummern gezogen haben, und nach dem dritten Landtage alle übrigen Abgeordneten. Die später gewählten Abgeordneten treten nach dem dritten ordentlichen Landtage seit ihrer Wahl aus. — 427 — Die Austretenden können sofort wieder gewählt werden. Die Abgeordneten der zweiten Kammer hören auch früher auf, Mitglieder derselben zu seyn, a) wenn sie die Wählbarkeit entweder im Allgemeinen, oder für die Klasse, oder den Bezirk, für welchen sie gewählt werden, verlieren; b) wenn sie während der Dauer ihrer ständischen Function im Staatsdienste angestellt oder befördert werden, oder in ein besoldetes Hofamt treten, oder e) wenn der König die Kammer auflößt. In den Fällen unter b. und c. können jedoch selbige wieder gewählt werden. 8. 72. Der Präsident der zweiten Kammer und dessen Stellvertreter werden von dem Könige ernannt. Zu Anfange jeden Landtags sind von der Kammer vier ihrer Mitglieder durch geheime Stimmgebung zu wählen und vorzuschlagen, von denen der König eins als Präsidenten und eins als dessen Stellvertreter bestellt. Die Wahl wird nach den Bestimmungen §. 67. bewirkt. Die Landtagsordnung bestimmt die Function beider. §. 73. Zur Theilnahme an einer auf die Ständeversammlung sich beziehenden Wahl wird das erfüllte 25ste, und zur Wählbarkeit das erfüllte 30ste Altersjahr erfordert. 8. 74. Weder zur Theilnahme an der Wahl berechtigt, noch wählbar sind Diejenigen, welche a) unter Curatel stehen, b) zu deren Vermögen ein Schuldenwesen entstanden ist, es mag dasselbe zum förmlichen Concurs gediehen, oder der Weg der außergerichtlichen Erledigung desselben eingeschlagen worden seyn, so lange nicht ihre Gläubiger, vollständige Befriedigung erhalten zu haben, erklären. Jc) Diejenigen, welche wegen solcher Vergehen, die, nach allgemeinem Begriffe, für entehrend zu halten sind, vor Gericht gestanden haben, ohne von der Anschuldigung völlig frei gesprochen zu seyn. Ob ein Vergehen nach allgemeinem Begriffe für entehrend zu halten sei, entscheidet hinsichtlich eines Wahlmanns die Wahlversammlung, und hinsichtlich eines Abgeordneten die Kammer. — 428 — 8. 75. Wird ein Staatsdiener zum Abgeordneten oder Stellvertreter zu einer der beiden Kammern gewählt, so hat derselbe solches der vorgesetzten Dienstbehörde anzuzeigen, damit diese ermesse, ob die Annahme der Wahl genehmigt werden könne und, nöthigen Falls, wegen einstweiliger Versehung des Amts Vorsorge treffe. Die Genehmigung kann ohne erhebliche, in dem Wesen des Amts beruhende und den Ständen zur Nachricht mitzutheilende Gründe nicht versagt werden. Gerichtsdirectoren und gutsherrliche Beamte haben die Zustimmung ihrer Principale, städtische Beamte die Zustimmung der Stadträthe einzuholen; diese kann aber nur aus denselben Ursachen verweigert werden, wie die landesherrliche Erlaubniß für die Staatsdiener. Uiber Reclamationen wegen verweigerter Genehmigung entscheidet die Regierung. S. 76. Die Sitzordnung in der ersten Kammer richtet sich bei den 8. 63. unter 1. bis mit 12. benannten Mitgliedern nach der angegebenen Reihefolge, bei den übrigen aber, so wie in der zweiten Kammer, nach dem Loose, welches bei jedesmaliger Eröffnung der Kammer gezogen wird. Für die hierbei noch nicht anwesenden Mitglieder zieht der Präsident die Loose. Die Bevollmächtigten und Stellvertreter nehmen die Plätze derer, die fie vertreten, ein. 8. 77. Uiber das Wahlverfahren für beide Kammern und die Wahlberechtigung für die zweite Kammer enthält das Wahlgesetz die nähere Bestimmung. Daseselbe ist zwar kein integrirender Theil der Verfassung, kann aber ohne ständische Zustimmung nicht verändert werden. II. Wirksamkeit der Stände. §. 78. Die Stände sind das gesetzmäßige Organ der Gesammtheit der Staatsbürger und Unterthanen, und als solches berufen, deren auf der Verfassung beruhende Rechte, in dem durch selbige bestimmten Verhältnisse zu der Staatsregierung, geltend zu machen und das unzertrennliche Wohl des Königs und des Landes, mit treuer Anhänglichkeit an die Grundsätze der Verfassung, möglichst zu befördern. 8. 79. Die Angelegenheiten, welche vor die Ständeversammlung gehören, sind in dieser Verfassungsurkunde bestimmt vorgezeichnet. 429 Dergleichen Angelegenheiten können in keinem Falle zur Erledigung an ständische Ausschüsse, an die Kreisstände, oder an einzelne ständische Corporationen gebracht werden. Die Ständeversammlung darf aber auch wieder ihrer Seits sich nur mit diesen ihr zugewiesenen Angelegenheiten, oder den vom Könige besonders an sie gebrachten Gegenständen beschäftigen. §. 80. Die Stände sind verbunden, die vom Könige an sie gebrachten Gegenstände vor allen übrigen in Berathung zu ziehen. S. 81. In beiden Kammern können die Mitglieder derselben, mit Ausnahme der 8. 64. in Rücksicht der Herrschaftsbesitzer bemerkten Fälle, nur persönlich erscheinen und dürfen Niemanden beauftragen, in ihrem Namen zu stimmen. Die Abgeordneten haben eine Instruction von ihren Committenten nicht anzunehmen, sondern nur ihrer eigenen Uiberzeugung zu folgen. Uibrigens bleibt jedem Mitgliede überlassen, die an selbiges für die Ständeversammlung gelangenden besondern Anliegen weiter zu befördern und, nach Befinden, zu bevorworten. §. 82. Jedes Mitglied der Ständeversammlung leistet, bei seinem ersten Eintritte in die Kammer, folgenden Eid: Ich schwöre zu Gott rc. die Staatsverfassung treu zu bewahren und in der Ständeversammlung das unzertrennliche Wohl des Königs und Vaterlands, nach meinem besten Wissen und Gewissen, bei meinen Anträgen und Abstimmungen allenthalben zu beobachten. So wahr mir Gott helfe 2c. Diesen Eid legen die Präsidenten beider Kammern in die Hände des Königs, und die übrigen Mitglieder der Kammer in der Versammlung an den Vorstand derselben ab. Wenn ein gewesener Abgeordneter durch neue Wahl, als solcher, in eine Kammer eintritt, so leistet er die Pflicht blos mittelst Handschlags, unter Verweisung auf den früher abgelegten Eid. g. 83. Jedes Mitglied der Stände kann in der Kammer seine Meinung frei äußern. Ein Mitglied, welches bei dem Gebrauche dieses Rechts den Gang des Geschäfts unstatthafterweise aufhält, oder sich die Mißbilligung der Kammer erregende Aeußerungen erlaubt, kann von dem Präsidenten zur Ordnung verwiesen werden. — 430 — Die Mitglieder der Kammer haben sich bei ihren Discussionen aller Persönlichkeiten, aller unanständigen und beleidigenden Ausdrücke, so wie aller Abweichungen von dem vorliegenden Berathungsgegenstande zu enthalten, widrigen Falls der Präsident sie zur Ordnung zu verweisen und, im Weigerungsfalle, selbst die fernere Wortführung zu untersagen das Recht hat. Sollten sie sich selbst persönliche Ausfälle gegen den Regenten, die Königliche Familie, die Kammern, oder einzelne Mitglieder der Kammern erlauben und, ohngeachtet der Erinnerung des Präsidenten, hiermit fortfahren, so ist derselbe berechtigt und verpflichtet, die Sitzung für diesen Tag auf der Stelle zu schließen und in der folgenden Sitzung über die Bestrafung des betreffenden Mitglieds der Kammer vorzutragen, welche entscheiden wird, ob dasselbe zum bloßen Widerruf, oder zum zeitlichen oder gänzlichen Ausschluß aus der Kammer zu verurtheilen sei. Wenn die gerügte Aeußerung ein besonderes Verbrechen, oder eine persönliche Beleidigung in sich begreift, so kann das fragliche Mitglied der Kammer, es mag nun dessen Ausschließung erfolgt seyn oder nicht, deshalb noch vor seinem ordentlichen Richter belangt werden. Verlangt es der Ausgeschlossene, so ist die Entscheidung, ob derselbe bei einer künftigen Ständeversammlung wieder wählbar seyn solle, an den Staatsgerichtshof (§. 142.) zu verweisen, sonst ist derselbe künftig nicht wieder wählbar. 8. 84. Die Stände genießen, sowohl in ihrer Gesammtheit, als einzeln, völlige Unverletzlichkeit der Person während der Dauer des Landtags. Daher darf insbesondere, außer dem Falle der Ergreifung auf frischer That bei einem begangenen peinlichen Verbrechen und dem Falle des Wechselverfahrens, kein Mitglied der Ständeversammlung während ihrer Dauer, ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, der selbiges angehört, verhaftet werden. §. 85. Gesetzentwürfe können nur von dem Könige an die Stände, nicht von den Ständen an den König gebracht werden. Die Stände können aber auf neue Gesetze, so wie auf Abänderung oder Aufhebung bestehender antragen. Jedem Gesetzentwurfe werden Motiven beigefügt werden. S. 86. Kein Gesetz kann ohne Zustimmung der Stände erlassen, abgeändert oder authentisch interpretirt werden. — 431 — 8. 87. Der König erläßt und promulgirt die Gesetze, mit B#zug auf die erfolgte Zustimmung der Stände, und ertheilt die zu deren Vollziehung und Handhabung erforderlichen, sowie die aus dem Aufsichtsund Verwaltungsrechte fließenden Verfügungen und Verordnungen. 8. 88. Der König erläßt auch solche, ihrer Natur nach der ständischen Zustimmung bedürfende, aber durch das Staatswohl dringend gebotene Verordnungen, deren vorübergehender Zweck durch Verzögerung vereitelt werden würde, mit Ausnahme aller und jeder Abänderungen in der Verfassung und dem Wahlgesetze. Dafür, daß das Staatswohl die Eile geboten, sind sämmtliche Minister verantwortlich. Sie haben deshalb insgesammt die Verordnungen zu contrasigniren; auch müssen letztere den Ständen bei der nächsten Zusammenkunft zur Genehmigung vorgelegt werden. §. 89. In Ausführung der vom Bundestage gefaßten Beschlüsse kann die Regierung durch die ermangelnde Zustimmung der Stände nicht gehindert werden. Sie treten sofort mit der vom Könige verfügten Publication in Kraft. Es müssen daher auch die zur Ausführung derselben erweislich erforderlichen Mittel aufgebracht werden, wobei jedoch die Mitwirkung der Stände in Ansehung der Art und Weife der Aufbringung dieser Mittel, insoweit dieselbe verfassungsmäßig begründet ist, nicht ausgeschlossen wird. 8. 90. Der König kann einen an die Kammern gerichteten Gesetzvorschlag noch während der ständischen Discussion darüber zurücknehmen. Dasselbe kann geschehen, wenn ein Gesetzvorschlag zwar von der Mehrheit der Kammern angenommen wird, dabei aber die 8. 129. erwähnte Absonderung der Abgeordneten eines Standes eingetreten ist. §. 91. Wenn die Kammern über die Annahme eines Gesetzvorschlags getheilter Meinung sind, so haben sie, vor der Abgabe ihrer Erklärung, das §. 131. vorgeschriebene Vereinigungsmittel zu versuchen. §. 92. Bleiben auch dann noch die Curiatstimmen beider Kammern getheilt, so ist zu der Verwerfung des Gesetzvorschlags erforderlich, daß in einer der beiden Kammern wenigstens zwei Dritttheile der Anwesenden für die Verwerfung gestimmt haben. — 432 — §. 93. Die ständische Erklärung, wodurch entweder ein Gesetzvorschlag ganz abgelehnt wird, oder Veränderungen dabei beantragt werden, muß die Angabe der Beweggründe enthalten. §. 94. Wird ein von den Ständen mit Abänderungen angenommener Gesetzentwurf vom Könige nicht genehmigt, so kann selbiger entweder ganz zurückgenommen, oder vorher noch einmal, während desselben Landtags, mit Widerlegungsgründen in der vorigen Maße, oder auch mit von der Regierung selbst vorzuschlagenden Abänderungen, an die Stände gebracht werden. In beiden letztern Fällen steht der Regierung frei, die unbedingte Erklärung über Annahme oder Ablehnung desselben zu verlangen. 8. 95. Ein von den Ständen ganz abgelehnter Gesetzentwurf kann zwar bei einem folgenden Landtage anderweit unverändert an sie gebracht werden, während desselben Landtags aber nur in veränderter Maße. 8. 96. Ohne Zustimmung der Stände können die bestehenden directen und indirecten Landesabgaben nicht verändert, auch dürfen dergleichen Abgaben ohne ihre Bewilligung, mit Ausnahme des 8. 103. bemerkten Falls, nicht ausgeschrieben und erhoben werden. 8. 97. Die Stände haben die Verpflichtung, für Aufbringung des ordentlichen Staatsbedarfs durch Aussetzung der hierzu erforderlichen Deckungsmittel zu sorgen. Sie haben dagegen das Befugniß, hierbei die Nothwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Höhe der Ansätze zu prüfen und deshalb Erinnerungen zu machen, auch sich sowohl wegen der Annahme der angesetzten Summen, als über die Art der Deckung, die Grundsätze und Verhältnisse, nach welchen die Abgaben und Leistungen auf Personen und Gegenstände zu legen und zu vertheilen sind, so wie über die Dauer und Erhebungsweise zu entschließen. 8. 98. Bei jedem ordentlichen Landtage (§. 115.) wird den Ständen eine genaue Berechnung der in den vorhergegangenen drei Jahren stattgefundenen Einnahme und Ausgabe und ein Voranschlag des Bedarfs für die nächstfolgenden drei Jahre, nebst den Vorschlägen zu dessen Deckung, möglichst bald nach Eröffnung des Landtags mitgetheilt. — 433 — §. 99. Um Beides beurtheilen zu können, werden ihnen sowohl von der obersten Staatsbehörde, als auch, auf ihren Antrag, von den betreffenden Departementschefs, die nöthigen Erläuterungen gegeben, so wie Rechnungen und Belege mitgetheilt werden. Ansätze für geheime Ausgaben können dabei nur in soweit vorkommen, als eine schriftliche, von mindestens drei verantwortlichen Ministerialvorständen contrasignirte Versicherung des Königs bezeugt, daß die Verwendung zum wahren Besten des Landes stattgefunden habe, oder stattfinden werde. 8. 100. Nach pflichtmäßiger genauen Prüfung der gedachten Berechnungen, Uibersichten und Unterlagen, haben die Stände über den darnach aufzubringenden Bedarf ihre Erklärung an den König gelangen zu lassen. Insofern sie hierbei auf Verminderung der verlangten Summen antragen, muß dieses unter bestimmter und ausführlicher Nachweisung der Gründe dazu, sowie der Gegenstände, bei welchen, und der Art und Weise, wie, ohne Hintansetzung des Staatszwecks, Ersparnisse gemacht werden können, geschehen. 8. 101. Sind die beiden Kammern bei der Abstimmung über die Bewilligung getheilt, so tritt, zum Zwecke einer Vereinigung, das 8. 131. vorgeschriebene Verfahren ein. §. 102. Die ständische Bewilligung von Abgaben darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, welche nicht das Wesen, oder die Verwendung derselben unmittelbar betreffen. §. 103. Die von den Ständen nach §. 100. an die Regierung gelangenden Anträge und die Gründe, auf welchen sie beruhen, werden auf das reiflichste erwogen, auch, soweit es nur immer mit dem Staatswohle vereinbar ist, jederzeit berücksichtigt werden. In dem Falle aber, daß sie unannehmbar befunden würden, die Stände hingegen, auf deshalb ihnen geschehene Eröffnung und anderweite Berathung, die Bewilligung in der verlangten Maße wiederholt ablehnen wollten, läßt der König die Auflagen für den Staatsbedarf, insofern sie nicht ausdrücklich nur für einen vorübergehenden, bereits erreichten Zweck bestimmt sind, nach Ablauf der Bewilligungszeit, durch die oberste Staatsbehörde, mittelst einer in die Gesetzsammlung aufzunehmenden Verordnung, noch auf ein Jahr ausschreiben 28 — 434 — und forterheben. In dem zu erlassenden Ausschreiben wird der be— sondern Natur desselben gedacht und Beziehung auf diesen 8. der Verfassungsurkunde genommen. Ein solches verlängertes Ausschreiben kann jedoch nur auf ein Jahr erlassen werden; weshalb der König längstens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist eine außerordentliche Ständeversammlung einberufen wird. Die Bewilligung wird übrigens nur dann als abgelehnt betrachtet, wenn in einer der beiden Kammern mindestens zwei Dritttheile der Anwesenden für die Ablehnung gestimmt haben. 8. 104. Mit Ausnahme des 8. 103. erwähnten Falls, soll in den Ausschreiben, welche Landesabgaben betreffen, die ständische Bewilligung besonders erwähnt werden, ohne welche weder die Einnehmer zur Einforderung berechtigt, noch die Unterthanen zur Entrichtung verbunden sind. 8. 105. Ohne Zustimmung der Stände kann kein Anlehn gültig gemacht werden. Wenn in außerordentlichen, dringenden und unvorhergesehenen Fällen schleunige finanzielle Maßregeln erfordert werden, zu welchen an sich die Zustimmung der Stände nothwendig ist, so ist eine außerordentliche Ständeversammlung einzuberufen. Sollten jedoch äußere Verhältnisse eine solche Einberufung durchaus unmöglich machen, so darf der König, unter Verantwortlichkeit der ihn hierbei berathenden Vorstände der Ministerial-Departements, das zu Deckung des außerordentlichen Bedürfnisses unumgänglich Nöthige provisorisch verfügen, auch, erforderlichen Falls, Ausnahmsweise ein Anlehn aufnehmen; es sind aber die getroffenen Maßregeln, sobald als irgend möglich, der Ständeversammlung, und spätestens bei dem nächsten ordentlichen Landtage vorzulegen, um deren verfassungsmäßige Genehmigung zu bewirken; auch ist selbiger über die Verwendung der erforderlich gewesenen Summen Nachweisung zu geben. 8. 106. Um die Regierung für unvorhergesehene Ereignisse mit den erforderlichen außerordentlichen Hülfsmitteln zu versehen, ist ein Reservefond zu bilden, welcher in das Budget ausgenommen und jedesmal bewilligt wird. §. 107. Zu Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden besteht eine besondere Staatsschulden-Casse, welche unter die Verwaltung der Stände gestellt ist. — 435 — Diese Verwaltung wird durch einen ständischen Ausschuß, mit Hülfe der von ihm ernannten und vom Könige bestätigten Beamten, geführt. Er hat auch bei erfolgender Auflösung der zweiten Kammer seine Geschäfte bis zu Eröffnung der neuen Ständeversammlung und erfolgter Wahl eines neuen Ausschusses fortzusetzen. Der Regierung steht vermöge des Oberaufsichtsrechts frei, von dem Zustande der Casse zu jeder Zeit Einsicht zu nehmen. Die Jahresrechnungen über dieselbe werden von der obersten Rechnungsbehörde geprüft und bei jedem ordentlichen Landtage (§. 115.) den Ständen zur Erinnerung und Justification vorgelegt. Nach erfolgter Justification wird das Resultat der Rechnungen im Namen der Stände durch den Druck bekannt gemacht. 8. 108. Die Stände sind verpflichtet und berechtigt, über die Erhaltung des Staatsguts und des Königlichen Hausfideicommisses in der 8. 18. und 20. angegebenen Maße zu wachen. 8. 109. Die Stände haben das Recht, im Bezug auf alle zu ihrem Wirkungskreise gehörige Gegenstände, dem Könige ihre gemeinsamen Wünsche und Anträge in der geeigneten Form vorzulegen. Hierzu gehören auch Anträge auf Abstellung wahrgenommener Gebrechen in der Landesverwaltung oder Rechtspflege. Eben so ist jedes einzelne Mitglied der Stände befugt, seine auf dergleichen Gegenstände sich beziehenden Wünsche und Anträge in seiner Kammer vorzubringen. Diese entscheidet, ob und auf welche Weise selbige in nähere Erwägung gezogen werden sollen. Nimmt sie sich, in Folge der geschehenen Erörterung, der Sache an, so hat sie den Beitritt der andern Kammer zu veranlassen, indem selbige nur in Uibereinstimmung beider Kammern an den König gebracht werden kann. S. 110. Beschwerden gegen die oberste Staatsbehörde und einzelne Vorstände von Ministerial-Departements (§. 41.) über die Anwendung der Gesetze in der Landesverwaltung und Rechtspflege kann, in sofern sich deshalb nicht beide Kammern zu vereinigen vermögen, auch jede Kammer allein anbringen. Zu Begründung solcher Beschwerden ist §. 43. die Contrasignatur aller Verordnungen und andern Ausfertigungen in Regierungsangelegenheiten, welche der König eigenhändig unterzeichnet, angeordnet. Unerlaubte Handlungen oder grobe Vernachlässigungen der den Ministerial-Departements untergeordneten Staatsdiener können nur 28“ 436 — dann Gegenstand ständischer Beschwerde werden, wenn der dadurch unmittelbar Verletzte bei dem betreffenden Departement vergebens Klage geführt, oder sonst die gesetzlichen Vorschritte gethan hat. 8. 111. Die Stände können schriftliche Beschwerden der Unterthanen, nicht aber Deputationen von Körperschaften annehmen. Findet sich, daß eine solche Beschwerde noch nicht auf dem verfassungsmäßigen Wege bis zu dem betreffenden Ministerial-Departement gelangt und daselbst ohne Abhülfe geblieben sei, so bleibt sie unberücksichtigt. Im entgegengesetzten Falle, und wenn den Ständen die Beschwerde begründet erscheint, bleibt ihrem Ermessen überlassen, selbige entweder an das betreffende Departement oder die oberste Staatsbehörde abzugeben, oder zu ihrer eigenen Sache zu machen und, nach vorgängiger Discussion in beiden Kammern, dem Könige zur geeigneten Berücksichtigung zu empfehlen. Die erfolgte Abstellung solcher Beschwerden, oder das Ergebniß der Erörterung wird ihnen eröffnet werden. 8. 112. Alle ständische Beschlüsse, welche auf eine Angelegenheit des Landes Bezug haben, bedürfen, um wirksam zu werden, der ausdrücklichen Sanction des Königs. 8. 113. Auf jeden von den Ständen an den König gebrachten Antrag wird ihnen eine Entschließung, und zwar im Ablehnungsfalle unter Angabe der Gründe, wo möglich noch während der Ständeversammlung, ertheilt werden. Dieß gilt insbesondere auch, wenn der Antrag auf Erlassung, Aufhebung oder Abänderung eines Gesetzes gerichtet war. 8. 114. Die Ständeversammlung darf, mit Königlicher Genehmigung, zu Vorbereitung bestimmt anzuzeigender Berathungsgegenstände und zu Ausführung von Beschlüssen in ständischen Angelegenheiten, welche die Königliche Sanction erhalten haben, Deputationen ernennen, welche zu diesem Zwecke in der Zwischenzeit von einem Landtage zum andern zusammentreten und thätig seyn können. III. Kandtag und Geschäftsbetrieb bei selbigem. 8. 115. Der König wird längstens alle drei Jahre einen ordentlichen Landtag einberufen und außerordentliche, so oft es Gesetzgebungsoder andere dringende Angelegenheiten erfordern. — 437 — Eine außerordentliche Zusammenkunft der Stände ist jedesmal nöthig, wenn ein Regierungswechsel eintritt; die Einberufung erfolgt dann binnen der nächsten vier Monate. Der Ort des Königreichs, wo der Landtag gehalten werden soll, hängt von der jedesmaligen Bestimmung des Königs ab. Zu jedem Landtage werden die Stände mittelst einer von der obersten Staatsbehörde ausgehenden Bekanntmachung in der Gesetzsammlung und durch an jeden zu erlassende Missiven einberufen. 8. 116. Der König ordnet den förmlichen Schluß der Ständeversammlung an, kann auch solche vertagen und die zweite Kammer auflösen, wodurch zugleich die erste für vertagt erklärt wird. Die Vertagung darf nicht über sechs Monate dauern. Im Falle der Auflösung der zweiten Kammer soll die Wahl neuer Abgeordneten zu selbiger und die Einberufung der Stände ebenfalls innerhalb der nächsten sechs Monate erfolgen. 8. 117. Der König eröffnet und entläßt die Ständeversammlung entweder in eigener Person, oder durch einen dazu bevollmächtigten Commissar. 8. 118. Eigenmächtig dürfen die Kammern weder sich versammeln, noch nach dem Schlusse oder der Vertagung des Landtags, oder Auflösung der zweiten Kammer versammelt bleiben und berathschlagen. §. 119. Die definitiven Resultate des Landtags werden in eine förmliche Urkunde, den Landtagsabschied, zusammengefaßt, welche die Königliche Erklärung über die Verhandlungen mit den Ständen enthält, von dem Könige eigenhändig vollzogen, den Ständen bei ihrer Entlassung urschriftlich ausgehändigt und in die Gesetzsammlung aufgenommen wird. §. 120. Die Stände, mit Ausnahme derjenigen Mitglieder der ersten Kammer, welche Kraft erblichen Rechts, oder als Abgeordnete der Capitel und der Universität, auf Landtagen erscheinen, bekommen, insofern sie nicht an dem Orte, wo der Landtag gehalten wird, beständig wohnen, als Entschädigung für den erforderlichen außerordentlichen Aufwand, Tage= und Reisegelder, in der in der Landtagsordnung bestimmten Maße. 8. 121. Jede Kammer verhandelt getrennt von der andern und hat bei den an den König zu bringenden Erklärungen eine Curiatstimme. — 438 — 8. 122. Von den Königlichen Mittheilungen an die Kammern ergehen diejenigen, welche auf Abgaben- und Bewilligungs-Gegenstände Bezug haben, zuerst an die zweite Kammer. Bei andern Gegenständen hängt es von dem Ermessen des Königs ab, an welche der beiden Kammern solche zuerst gelangen sollen. §. 123. Alle Königliche Anträge müssen, ehe sie bei einer Kammer zur Discussion und Abstimmung gelangen können, von einer besondern, aus dem Mittel der Kammer bestellten Deputation erörtert werden, welche darüber an die erstere Vortrag erstattet. 8. 124. Dergleichen Deputationen werden auch für andere Berathungs-Gegenstände ernannt. 8. 125. Diesen Deputationen (§F. 123. 124.) werden, so oft die Deputationen selbst darauf antragen, durch Königliche Commissarien die nöthigen Erläuterungen gegeben werden. Es muß jedoch jede Deputation, vor Abgabe ihres Gutachtens an die betreffende Kammer, die ihr von dem Königlichen Commissar in ihrer Sitzung mündlich mitzutheilenden Bemerkungen hören, auch dieselben in Erwägung ziehen und, nach Befinden, berücksichtigen. 8. 126. Jedem Mitgliede der Kammer und Königlichen Commissar steht frei, der Deputation seine Ansicht über den zu berathenden Gegenstand schriftlich vorzulegen. §. 127. Berathungen der Kammern können nur bei der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der durch die Verfassung bestimmten Zahl der Mitglieder Statt finden. 8. 128. Beschlüsse können von der ersten Kammer nur, wenn mindestens die Hälfte, und von der zweiten nur, wenn mindestens zwei Drittheile der verfassungsmäßigen Zahl der Mitglieder in der Sitzung anwesend sind, gefaßt werden. Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied, auch der Präsident eine Stimme. · Die Beschlüsse werden, außer §. 92. 103. und 152. bestimmten Fällen, nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. — 439 — Wenn Gleichheit der Stimmen eintritt, so ist die Sache in einer folgenden Sitzung wieder zum Vortrage zu bringen. Würde auch in dieser Sitzung eine Stimmenmehrheit nicht erlangt, so giebt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Ist der Gegenstand der Berathung ein solcher, wo blos ein Gutachten der Stände zu eröffnen ist, so kann letzterm auf Verlangen jede abweichende Meinung beigefügt werden. 8. 129. Die Abstimmungen geschehen von den einzelnen Mitgliedern, ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der Stände. Es ist jedoch den Abgeordneten der Rittergutsbesitzer, der Städte und des Bauernstandes in der zweiten Kammer erlaubt, wenn wenigstens drei Viertheile der Anwesenden ihren Stand in seinen besondern Rechten oder Interessen durch den Beschluß der Mehrheit für beschwert achten, eine Separatstimme abzugeben. Eine solche Separatstimme muß in die Erklärung der Ständeversammlung, neben dem Beschlusse der Mehrheit, aufgenommen und mit an die Regierung gebracht werden. 8. 130. Die von einer Kammer an die andere gebrachten Anträge, Gesetzentwürfe und Erklärungen können ersterer mit Verbesserungsvorschlägen, welche durch eine Deputation erörtert werden müssen, zurückgegeben werden. §. 131. Können sich beide Kammern, in Folge der ersten Berathung, über den betreffenden Gegenstand nicht sogleich vereinigen, so haben sie aus ihrem beiderseitigen Mittel eine gemeinschaftliche Deputation zu ernennen, welche unter den beiden Vorständen der Kammern über die Vereinigung der getheilten Meinungen zu berathschlagen hat und deren Mitglieder hierauf das Resultat ihrer Verhandlung den Kammern zu anderweiter Berathung vorzutragen haben. Dafern sich dieselben auch dann nicht vereinigen, so treten bei Gesetzgebungs= und Bewilligungsgegenständen die §. 128. enthaltenen Vorschriften ein. Bei blosen Berathungsgegenständen aber wird alsdann von jeder Kammer eine durch ihren Vorstand, im Namen derselben, unterzeichnete besondere Schrift bei der obersten Staatsbehörde eingereicht. §. 132. Die Anträge und Beschlüsse, über welche beide Kammern sich vereinigt haben, werden in eine gemeinschaftliche ständische Schrift —— 440 — zusammengefaßt, welche, von den Vorständen beider Kammern im Namen der Ständeversammlung unterzeichnet, bei der obersten Staatsbehörde eingereicht wird. §. 133. Nur die oberste Staatsbehörde ist zur Communication zwischen der Regierung und den Ständen bestimmt; auch die einzelnen Kammern stehen nur mit dieser Staatsbehörde in unmittelbarer Geschäftsbeziehung. 8. 134. Die Mitglieder des Ministerü## und die Königlichen Commissarien haben den Zutritt zu den Sitzungen der Kammern, können an den Discussionen Antheil nehmen und haben das Recht, zu verlangen, nach Schlusse derselben nochmals gehört zu werden, treten aber, wenn, soviel die Commissarien betrifft, diese nicht selbst Mitglieder der Kammer sind, bei der Abstimmung ab. Nach ihrem Abtritte darf die Discussion nicht von Neuem ausgenommen werden. 8. 135. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich. Sie werden geheim auf den Antrag der Königlichen Commissarien bei Eröffnungen, für welche sie die Geheimhaltung nöthig achten, und auf das Begehren von drei Mitgliedern, denen, nach dem Abtritt der Zuhörer, wenigstens ein Viertel der Mitglieder der Kammer über die Nothwendigkeit der geheimen Berathung beitreten muß. S. 136. Die über die Verhandlungen in den Kammern aufgenommenen Protocolle werden durch den Druck bekannt gemacht, wenn nicht die Geheimhaltung in einzelnen Fällen durch die Kammer beschlossen wird. Um die Redaction in angemessener Weise zu besorgen, ist eine besondere verantwortliche Deputation zu ernennen. §. 137. Die nähern Bestimmungen über den Landtag und den Geschäftsbetrieb bei selbigem enthält die Landtagsordnung. Achter Abschnitt. Gewähr der Verfassung. S. 138. Der Thronfolger hat bei dem Antritte der Regierung, in Gegenwart des Gesammt-Ministeri# und der beiden Präsidenten der letzten — 441 — Ständeversammlung, bei seinem Fürstlichen Worte zu versprechen, daß er die Verfassung des Landes, wie sie zwischen dem Könige und den Ständen verabschiedet worden ist, in allen ihren Bestimmungen während seiner Regierung beobachten, aufrecht erhalten und beschützen wolle. Ein Gleiches ist auch von dem Regierungsverweser (§. 9.) zu bewirken. Die hierüber zu ertheilende Urkunde, wovon ein Abdruck in die Gesetzsammlung ausgenommen wird, ist den beiden Präsidenten der Kammern auszuhändigen, welche sie der nächsten Ständeversammlung zu übergeben und immittelst im ständischen Archive beizulegen haben. §. 139. Der Unterthanen-Eid und der Eid der Civil-Staatsdiener und der Geistlichen aller christlichen Confessionen ist, nächst dem Versprechen der Treue und des Gehorsams gegen den König und die Gesetze des Landes, auch auf die Beobachtung der Landes-Verfassung zu richten. 8. 140. Die Stände haben das Recht, Beschwerden über die durch die Königlichen Ministerien oder andere Staatsbehörden geschehene Verletzung der Verfassung in einem gemeinschaftlichen Antrage an den König zu bringen. Dieser wird den Beschwerden sofort abhelfen, oder, wenn ein Zweifel dabei obwaltet, selbige, nach der Natur des Gegenstandes, durch die oberste Staatsbehörde, oder die oberste Justizstelle erörtern lassen. Wird die Erörterung der obersten Staatsbehörde übertragen, so hat diese ihr Gutachten dem Könige zur Entscheidung vorzulegen; wird selbige aber an die oberste Justizstelle verwiesen, so hat letztere zugleich die Sache zu entscheiden. Der Erfolg wird in beiden Fällen den Ständen eröffnet. S. 141. Die Stände haben insbesondere auch das Recht, die Vorstände der Ministerien, welche sich einer Verletzung der Verfassung schuldig machen, förmlich anzuklagen. Finden sie sich durch ihre Pflichten aufgefordert, eine solche Anklage zu erheben, so sind die Anklagepunkte bestimmt zu bezeichnen, und in jeder Kammer durch eine besondere Deputation zu prüfen. Vereinigen sich hierauf beide Kammern in ihren Beschlüssen über die Anklage, so bringen sie dieselbe, mit ihren Belegen, an den nachstehend §. 142. bezeichneten Staatsgerichtshof. — 442 — 8. 142. Zum gerichtlichen Schutze der Verfassung wird ein Staatsgerichtshof begründet. Diese Behörde erkennt über Handlungen der Vorstände der Ministerien, welche auf den Umsturz der Verfassung gerichtet sind, oder die Verletzung einzelner Punkte der Verfassung betreffen. Uiberdies kann auch noch in den §. 83. und 153. bemerkten Fällen an selbige der Recurs genommen werden. 8. 143. Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, welcher von dem Könige aus den ersten Vorständen der höhern Gerichte ernannt wird, und aus zwölf Richtern, wovon der König sechs aus den Mitgliedern jener Gerichte und jede Kammer drei, nebst zwei Stellvertretern, außerhalb der Mitte der Ständeversammlung wählt. Unter den von den Ständen gewählten Mitgliedern müssen mindestens zwei Rechtsgelehrte seyn, welche auch, mit Vorbehalt der Einwilligung des Königs, aus den Staatsdienern gewählt werden können. Die Stelle des Präsidenten vertritt im Verhinderungsfalle der erste der vom Könige bestellten Richter. Die Ernennung der Mitglieder erfolgt für die Periode von einem ordentlichen Landtage zum andern, und zwar jederzeit am Schlusse desselben. Im Falle einer Vertagung des Landtags oder der Auflösung der zweiten Kammer bleibt der am Schlusse des vorigen ordentlichen Landtags bestellte Gerichtshof bis wieder zum Schlusse der nächsten Ständeversammlung fortbestehen. S. 144. Der Präsident und sämmtliche Richter werden für diesen ihren Beruf besonders verpflichtet, und in Bezug auf selbigen ihres Unterthanen= und sonstigen Diensteides entbunden. Weder der König noch die Stände können die Ernennung der Mitglieder während der Zeit, auf welche sie ernannt sind, zurücknehmen. Nimmt jedoch ein von den Ständen gewählter Richter ein Staatsamt an, so hört er dadurch auf, Mitglied des Staatsgerichtshofs zu seyn, kann aber von der betreffenden Kammer sofort wieder gewählt werden. §. 145. Das Gericht versammelt sich auf Einberufung durch den Präsidenten, welche von diesem sogleich geschehen muß, wenn er dazu — 443 einen von dem Vorstande des Justiz-Ministerül contrasignirten Befehl des Königs, oder eine von den Präsidenten beider Kammern unterzeichnete Aufforderung, mit Angabe des Gegenstandes, erhält. Die Function des Gerichts hört auf, wenn der Prozeß geendigt ist. Der Präsident hat für die Vollziehung der Beschlüsse zu sorgen und im Falle eines Anstands das Gericht wieder zu versammeln. §. 146. Der Präfident bestellt, zu Leitung der vom Staatsgerichtshofe zu führenden Untersuchung, ein vom Könige ernanntes und ein rechtskundiges, von den Ständen gewähltes Mitglied. Zu jeder hauptsächlichen Entscheidung werden von sämmtlichen Mitgliedern, mit Einschlusse des Präsidenten, nach Stimmenmehrheit zwei Referenten gewählt. Ist der erste Referent ein vom Könige ernanntes Mitglied, so muß der Correferent ein von den Ständen gewähltes seyn, und umgekehrt. Im Falle der Stimmengleichheit bei dieser Wahl entscheidet die Stimme des Präfidenten. 8. 147. Bei jedem Beschlusse muß eine gleiche Anzahl vom Könige bestellter und von den Ständen gewählter Mitglieder anwesend seyn. Sollte durch Zufall eine Ungleichheit der Zahl eintreten, welche nicht sogleich durch anderweite Ernennung, oder durch Eintritt eines Stellvertreters gehoben werden kann, so tritt das letzte Mitglied von der überzählenden Seite aus; doch darf die Zahl der Richter nie unter zehn seyn. Dem Präsidenten steht, außer den 8. 146. und 153. bemerkten Fällen, keine Stimme zu. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die für den Angeklagten günstigere Meinung. Die Acten des Staatsgerichtshofs werden durch den Druck bekannt gemacht. §. 148. Das Strafbefugniß des Staatsgerichtshofs erstreckt sich nur auf ausdrückliche Mißbilligung des Verfahrens oder Entfernung vom Amte. Wenn selbiger die in seiner Competenz liegende Strafe erkannt hat, ohne eine weitere ausdrücklich auszuschließen, so bleibt nicht nur dem ordentlichen Richter vorbehalten, gegen den Verurtheilten ein — 444 weiteres Verfahren von Amtswegen eintreten zu lassen, sondern der Staatsgerichtshof hat auch diesem Richter von dem Ausgange der verhandelten Anklage Nachricht zu geben. 8. 149. Gegen den Ausspruch des Staatsgerichtshofs findet keine Appellation, wohl aber die Berufung auf ein anderweites Erkenntniß Statt. In diesem Falle sind zwei andere Mitglieder als Referent und Correfent dergestalt zu wählen, daß, wenn bei dem ersten Erkenntnisse der Referent ein vom Könige bestelltes Mitglied war, der nunmehrige Referent ein von den Ständen gewähltes seyn muß, und umgekehrt. Auch ist zu einem solchen anderweiten Verspruch der Gerichtshof noch um zwei Mitglieder zu vermehren und daher Königlicher Seits noch ein Mitglied eines höhern Gerichts außerordentlich zuzuordnen, ständischer Seits aber einer der nach 8. 143. vorher bestimmten Stellvertreter einzuberufen. 8. 150. Der König wird nicht nur die Untersuchung niemals hemmen, sondern auch das ihm zustehende Begnadigungsrecht nie dahin ausdehnen, daß ein von dem Staatsgerichtshofe in die Entfernung vom Amte verurtheilter Staatsdiener in seiner bisherigen Stelle gelassen, oder in einem andern Justiz= oder Staatsverwaltungsamte angestellt werde, dafern nicht in Rücksicht der Wiederanstellung das Erkenntniß einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Gunsten des Verurtheilten enthält. 8. 151. Die Resignation des Angeklagten hat auf das gegen ihn eingeleitete Verfahren und den Urtheilsspruch keinen Einfluß. 8. 152. Anträge auf Abänderungen oder Erläuterungen in den Bestimmungen der Verfassungsurkunde, oder auf Zusätze zu derselben, können sowohl von dem Könige an die Stände, als von den Ständen an den König gebracht werden. Zu einem gültigen Beschlusse in dieser Angelegenheit wird die Uibereinstimmung beider Kammern, und in jeder Kammer die Anwesenheit von drei Viertheilen der verfassungsmäßigen Zahl der Mitglieder, sowie eine Stimmenmehrheit von zwei Drittheilen der Anwesenden erfordert; auch kann von den Ständen ein solcher Antrag nicht eher an den König gebracht werden, als bis in zwei ordentlichen, unmittelbar auf einander folgenden Ständeversammlungen deshalb übereinstimmende Beschlüsse gefaßt worden sind. Bei dem ersten nach Publication der Verfassungsurkunde zu haltenden Landtage kann — 445 — aber eine Abänderung oder Erläuterung der Verfassung, oder ein Zusatz zu selbiger in der Ständeversammlung weder beantragt, noch beschlossen werden. §. 153. Wenn über die Auslegung einzelner Punkte der Verfassungsurkunde Zweifel entsteht, und derselbe nicht durch Uibereinkunft zwischen der Regierung und den Ständen beseitigt werden kann, so sollen die für und wider streitenden Gründe sowohl von Seiten der Regierung, als der Stände, dem Staatsgerichtshofe zur Entscheidung vorgelegt werden. Zu diesem Behufe ist von jedem Theile eine Deduction dem Gerichtshofe zu übergeben, solche gegenseitig mitzutheilen und in einer zweiten Schrift zu beantworten, so daß jedem Theile zwei Schriften freistehen. Bei der Entscheidung giebt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Der hierauf ertheilte Ausspruch soll als authentische Interpretation angesehen und befolgt werden. 8. 154. Alle Gesetze, Verordnungen und Observanzen, welche mit einer ausdrücklichen Bestimmung der gegenwärtigen Verfassungsurkunde im Widerspruche stehen, sind insoweit ungültig. Indem Wir die vorstehenden Bestimmungen für das Staatsgrundgesetz Unseres Königreichs hiermit erklären, ertheilen Wir zugleich, bei Unserm Fürstlichen Worte, die Versicherung, daß Wir nicht nur die darin enthaltenen Zusagen selbst genau erfüllen, sondern auch diese Verfassung gegen alle Eingriffe und Verletzungen kräftigst schützen wollen. Zu dessen Urkund haben Wir gegenwärtiges Staatsgrundgesetz eigenhändig unterschrieben und mit Unserm Königlichen Siegel versehen lassen. So geschehen und gegeben zu Dresden, am Vierten September, im Jahre nach Christi, Unsers Erlösers und Seligmachers Geburt, Ein Tausend Acht Hundert und Ein und Dreißig. Anton. Friedrich Auguft, H. z. S. L. 8. Gottlob Adolf Ernst Nostitz und Jänckendorf. D. Johann Daniel Merbach. — 446 — Verzeichniß sämmtlicher Königl. Schlösser und Gebäude in Dresden, Pillnitz, Moritzburg, Sedlitz und Hubertusburg, die für Se. Majestät, die Königl. Familie und den Hof-Etat gebraucht werden. 1.) Das Residenzschloß. 2.) Das Ehrhardsche Haus. 3.) Das Kühnsche Haus. 4.) Das Gerrische Haus. 5.) Die Hofapotheke nebst dem Backhause. 6.) Das Königl. Palais. 7.) Die zum Königl. Palais gezogenen Häuser auf der kleinen Brüdergasse. 8.) Die Königl. Waschhäuser und Trockenplätze. 9.) Das Brühlsche Palais nebst Garten und Eisgrube. 10.) Der Gondelschuppen an der Elbe. 11.) Die Herzogl. Gartengebäude nebst Vermachung. 12.) Die Patientenburg. 13.) Das ehemalige Rossische Haus. 14.) Die Schloßkalkhütte im Orangengarten. 15.) Die Hofbauschreiberei und Vorrathsgebäude. 16.) Der Vorrathsschuppen hinter dem katholischen Schulgebäude. 17.) Die Hofmauerpolirer-Wohnung. 18.) Die Hofzimmerpolirer-Wohnung. 19.) Das Interims-Spritzenhaus nebst der Feuergeräths-Gehülfen-Wohnung. 20.) Der Vorrathsschuppen in der Ostraallee. 21.) Der Hofzimmerhof. 22.) Das Rüstkammergebäude. 23.) Das Gebäude des Orangengartens, oder die sogenannten Zwingergebäude. 24.) Das Japanische Palais nebst Garten. 25.) Das große Opernhaus nebst Seitengebäuden. 26.) Die Königl. Theatergebäude. 27.) Das theatralische Malergebäude auf der Ostraallee. — 447 28.) Das Löwenhaus nebst dem Stalle. 29.) Das Reißigen-Stallgebäude. 30.) Das Klostergebäude. 31.) Die neuen Ställe in der Ostraallee. 32.) Die Pferdeställe und Wagenschuppen im Kloster, Italienischen Dörfchen, in Neustadt und an der Brühlschen Terrasse. 33.) Die Stallamtswiesen. 34.) Die Langebrücker-Wiese. 35.) Die gesammten Schloßgebäude nebst Gärten in Moritzburg. 36.) Die gesammten Schloßgebäude nebst Garten-Anlagen und sonstigem Zubehör in Pillnitz. 37.) Das Schloßgebäude und Lustgarten in Sedlitz. 38.) Das Palais im großen Garten. 39.) Das Schloß zu Hubertusburg nebst Zubehör. 1 K 1