Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Zeit des Deutschen Bundes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Der Bund.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 12. Die Finanzen des Bundes. § 51.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

230 $ 108. Einfluß d. Militärdienstverhältnisses auf andere Rechtsverhältnisse. Hafens befindet oder die Personen als Kriegsgefangene oder Geiseln in der Gewalt des Feindes sind, ingleichen auf andere an Bord eines solchen Schiffes genommene Personen, solange das Schiff sich außer- halb eines inländischen Hafens befindet und die Personen an Bord sind. Privilegierte militärische letztwillige Verfügungen verlieren ihre Gültigkeit mit dem Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der Truppenteil, zu dem der Testator gehört, demobil gemacht ist, oder der Testator aufgehört hat zu dem mobilen Truppenteil zu ge- gehören, oder als Kriegsgefangener oder Geisel aus der Gewalt des Feindes entlassen ist!). Die Formen, unter denen unter den angege- benen Voraussetzungen letztwillige Verfügungen errichtet werden kön- nen, sind entweder eigenhändige Niederschrift und Unterschrift durch den Testator oder Unterzeichnung der Willenserklärung durch den Testator und durch zwei Zeugen oder statt der letzteren durch einen richterlichen Militärbeamten oder Offizier, oder endlich mündliche Erklärung des letzten Willens zu Protokoll, welches von einem richter- lichen Militärbeamten oder Offizier unter Zuziehung zweier Zeugen oder noch eines richterlichen Militärbeamten oder Offiziers aufgenom- men, dem Testator vorgelesen und von dem richterlichen Militärbe- amten oder Offizier und den Zeugen unterschrieben ist?). 4. Verrichtungen der Standesbeamten. Im Anschluß an die Vorschriften über die Errichtung letzwilliger Verfügungen sind die besonderen Regeln über die Beurkundung des Per- sonenstandes von Militärpersonen zu erwähnen. Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Ehe- schließung vom 6. Februar 1875 hat im $ 71 angeordnet, daß durch kaiserliche Verordnung bestimmt werden solle, in welcher Weise die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärper- sonen wahrzunehmen sind, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs, oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, oder welche sich auf den in Dienst gestellten Fahr- zeugen der Marine befinden. Auf Grund dieser Delegation sind fol- gende Anordnungen erlassen worden: a) Die kaiserliche Verordnung vom 4. November 1875°) betrifft 1) Der Lauf der einjährigen Frist wird jedoch suspendiert durch anhaltende Unfähigkeit des Testators zur Errichtung einer anderweiten letztwilligen Verordnung. 8 44 cit., Ziff. 5, Abs.2. Für die an Bord eines Kriegsschiffes befindlichen Personen beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem das Schiff in einen inländischen Hafen zurückkehrt oder der Verfügende aufhört, zu dem Schiffe zu gehören oder als Kriegsgefangener oder Geisel aus der Gewalt des Feindes entlassen wird. Einführungs- gesetz zum BGB. Art. 44. 2) Eine sorgfältige und eingehende Erläuterung des $ 44, auf welche hier der Kürze wegen verwiesen wird, findetsich bei Mandrya a0. S.584—591. Vgl. auch Roth, Bayer. Zivilrecht IIl, $ 304, S.278 fg. Dernburg, Bürgerl. Recht Bd.V, S. 92 ff. 3) Reichsgesetzbl. 1875, S. 313. Vgl. dazu Marineordnung $ 22 und Anlage 6 (be- treffend Erkennungsmarken).

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