Amtliche Kriegsdepeschen: Amtliche Kriegsdepechen Band 3

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Buch. Der Herrschaftsbereich.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Reich und Einzelstaaten. §§ 80, 81.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. 113 Der Exekutionsbeschluß des Bundesrats enthält ein Verdikt, daß ein Bundesmitglied seine verfassungsmäßige Gehorsamspflicht gegen das Reich schwer verletzt). M V. Das Organ, durch welches das Reich die Aufsicht führt, ist der Kaiser. Art. 17 der RV. bestimmt dies zwar nur für die Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze, während Art. 4 nichts darüber sagt, von wem und wie die Beaufsichtigung ausgeübt werden soll, sondern nur die Angelegenheiten aufzählt, auf welche sie sich erstreckt. Aber auch die im Art. 4 begründete, weiter reichende Beaufsichtigung kann nur vom Kaiser ausgeübt werden; denn sie gehört zu den Geschäften der Reichsregierung, also zu den dem Kaiser zustehenden Funktionen. Daneben besteht die erwähnte Befugnis des Bundesrats zur Beschluß- fassung im Falle eines Aufsichtskonflikts und das Recht des Reichs- tages, Verletzungen der Reichsgesetze zum Gegenstande seiner Ver- handlungen zu machen. Da die Regierungsgeschäfte des Kaisers in seinem Auftrage vom Reichskanzler geführt werden, so gehört die Be- aufsichtigung der Einzelstaaten zu den Amtsgeschäften des Reichs- kanzlers und er ist für dieselbe verantwortlich. Der Reichskanzler kann nur durch einen Generalstellvertreter (Vizekanzler) in dieser Funktion vertreten werden; die Ressortchefs der eigenen Verwaltungen des Reichs können eine Aufsicht über die Einzelstaaten nicht führen, da die letzteren in diesen Angelegenheiten überhaupt keine Zuständig- keit haben und Reichsgesetze nicht verletzen können’). Ausgeschlossen ist der Reichskanzler durch Art. 63 Abs. 3 der RV. von der Beaufsichtigung des Zustandes der Kontingente des Heeres und der Anordnung der Abstellung von Mängeln, da dieses Recht in der Kommandogewalt (dem Oberbefehl) des Kaisers enthalten ist. Durch zahlreiche Gesetze ist die Art, wie die Aufsicht zu führen ist, für die einzelnen zur Zuständigkeit des Reichs gehörenden Ange- legenheiten geregelt. Dies kann nur im Zusammenhang mit der Dar- stellung dieser Materien näher erörtert werden. Hier ist nur darauf hinzuweisen, daß abgesehen von der allgemeinen subsidiären Kompe- tenz des Reichskanzlers die Reichsgesetzgebung zwei verschiedene Systeme von Aufsichtsorganen geschaffen hat. Das eine besteht darin, daß bestimmten Reichsbehörden neben anderen Geschäften die Auf- sicht über die für die gleichen Angelegenheiten bestellten Landesbe- hörden übertragen ist; dahin gehören die Normaleichungskommission und die physikalisch-technische Reichsanstalt, das Reichseisenbahnamt, das Reichsversicherungsamt u. a. Das andere System besteht darin, daß den Landesbehörden Reichskommissare beigegeben werden, welche von dem Verfahren der Landesbehörden fortdauernd Kenntnis nehmen und im Falle sie Verstöße gegen die Reichsgesetze wahrnehmen, an die vorgesetzte Reichsbehörde, event. an den Reichskanzler darüber 1) Schilling a. a. O. S. 77 ff. 2) Siehe unten $ 40 III.

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Object: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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