Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung. Die Grundbegriffe des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Einheitsstaat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Wirkungskreis des Staates. § 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

256 8 68. Das Reichsland. Die Organisation des Reichslandes. Das Wahlrecht wird in Person durch Abgabe eines Stimmzettels in eine abgeschlossene Wahlurne ausgeübt. Für die Beschaffenheit des Stimm- zettels gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Reichstagswahlen; die Wahlurnen sollen den im Verordnungswege zu erlassenden Be- stimmungen entsprechen (8 8). Die Wahl sowie die Ermittelung des Wahlergebnisses erfolgt öffentlich ($ 9. Falls die Wahl keine Majorität für einen Kandidaten ergeben hat, findet keine sogen. Stichwahl statt, sondern am 7. Tage nach der Hauptwahl eine Nachwahl, bei welcher derjenige gewählt ist, welcher die meisten gültigen Stimmen (relative Mehrheit) erhalten hat ($ 10). Wird die Wahl abgelehnt oder für ungültig erklärt oder scheidet ein Mitglied während der Wahlperiode aus, so findet »sofort« eine Ersatzwahl statt ($ 11)'). Die Verteilung der Kosten der Wahlen ist so wie bei den Reichstagswahlen geregelt ($ 12). Soweit das Verfahren durch das Wahlgesetz nicht festgestellt ist, wird es durch Kaiserliche Verordnung geregelt, welche nur durch (Landes-)Gesetz abgeändert werden kann ($ 13) ). c) Die Entscheidung über die Gültigkeit angefochtener Wahlen der Mitglieder beider Kammern ist durch das Verfassungsgesetz $ 9 den letzteren entzogen und einem Senat des Oberlandesgerichts übertragen, an dessen Stelle der oberste Verwaltungsgerichtshof treten wird, sobald derselbe errichtet sein wird). Berechtigt zur Erhebung des Einspruchs ist jeder Wahlberechtigte, der an der betreffenden Wahl teilnehmen durfte, und bei Wahlen zur zweiten Kammer auch jeder Wählbare, der bei der Wahl Stimmen auf sich vereinigt hat*. Der Einspruch ist binnen 14 Tagen nach der amtlichen Feststellung des Wahlergeb- nisses bei dem Oberlandesgericht einzulegen und zu rechtfertigen ?). Im übrigen hat jede Kammer die Legitimation ihrer Mitglieder zu prüfen. Zu diesem Zwecke sind ihr die abgeschlossenen Akten über die Wahl ihrer Mitglieder vorzulegen und wenn Zweifel entstehen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft vorhanden sind, so entscheidet das erwähnte Gericht auf Verlangen der Kammer, der das Mitglied angehört‘). 1) In der Wahlordnung $ 27 wird dies näher dahin bestimmt, daß die Frist, in welcher die Ersatzwahl vorzunehmen ist, in der Regel den Zeitraum eines Viertel- Jahres seit Erledigung des Sitzes nicht überschreiten soll. 2) Diese Wahlordnung ist erlassen am 31. Juli 1911 (Gesetzbl. S. 45); sie enthält Vorschriften über die Aufstellung und Berichtigung der Wählerlisten (8 1—6), über die Zusammensetzung und die Funktionen des Wahlvorstandes ($ 7 ff.); über die Stimmzettel und deren Abgabe (8 12 ff.); über die Nachwahl ($ 25) und über die Be- nachrichtigung des Gewählten (8 26). 3) Diese Vorschrift schließt sich an das bisherige Recht an; vgl. die Mo- tive Ss. 16. 4) Hiernach genügen zwei Stimmen zur Legitimation zur Erhebung des Ein- spruchs. 5) Der Einspruch kann sowohl auf den Mangel einer gesetzlichen Voraussetzung als auch auf Unregelmäßigkeiten des Verfahrens gestützt werden. Motivea.a.0. 6) Das Verlangen der Kammer kann nur durch einen Beschluß erklärt werden;

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