Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Subjekt und Träger der Reichsgewalt; Organe des Reiches. §§ 120 - 122.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

8 — unrichtig. Denn abgesehen davon, dass die grosse Mehrzahl der Preussen polnischer Nationalität der deutschen Sprache mächtig sei, erscheine jenes Recht des Staates als das stärkere; der Staat vertrete das Interesse der Gesamtheit gegenüber demjeni- gen einzelner, welche ihr Recht unter Schädigung jenes Inter- esses auszuüben sich befugt hielten. Uebrigens müsse — und das sei der Schwerpunkt der Sache — bestritten werden, dass die Verfassung den Preussen polnischer Nation ein solches Recht, wie in Anspruch genommen werde, überhaupt gewährt habe. Der Artikel 29 der Verfassung sei den Deutschen Grundrechten nachgebildet, nach denen „die Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ ; zweifellos habe man damit nur an deutsch redende Versammlungen gedacht. Der Artikel 29 sei zu einer Zeit entstanden, in der man sich der Gefahren eines unbeschränkten Versammlungsrechts bereits zu wohl bewusst gewesen sei, um es wahrscheinlich erscheinen zu lassen, dass der Gesetzgeber jeder Agitation das Recht habe ge- währen wollen, in fremder, den Beamten nicht verständlicher Sprache die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Auch der Schluss, dass der Gebrauch fremder Sprachen in Versammlungen deshalb freistehe, weil ihn die Verfassung nicht verbiete, sei irrig. Vor Erlass der Verfassungsurkunde habe ein Versamm- lungsrecht im Sinne des Artikels 29 überhaupt nicht existiert; um daher die Annahme zu rechtfertigen, dass in Versammlungen in jeder beliebigen Sprache verhandelt werden dürfe, hätte in der Verfassung ausdrücklich ausgesprochen werden müssen, dass der Gesetzgeber eine so weit gehende Aenderung des bis dahin geltend gewesenen Rechtszustandes beabsichtigt habe. Die Be- zugnahme auf die Pressfreiheit und Artikel 27 der Verfassungs- urkunde sei unzulässig, da diese Verfassungsbestimmung lediglich die Verhältnisse der Presse regelten, letztere aber auf ganz an- deren Voraussetzungen beruhten als das Versammlungsrecht. Ebenso sei die Berufung auf die bisherige Praxis tatsächlich un-

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Object: Archiv für öffentliches Recht.Zwanzigster Band. (20)

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