Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Deutschen Reiches und der reichsunmittelbaren Gebiete.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Der Reichstag. §§ 128 - 133.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Organe. $ 128. 501 regierungsunfähigen König zusteht, auch die kaiserlichen Regierungs- funktionen vertretungsweise wahrzunehmen hat ”.] Besondere Ehrenrechte sind dem Kaiser nur in geringem Umfange beigelegt worden, da er sich bereits als König von Preußen im Besitze aller Ehrenrechte des Monarchen eines Groß- staates befindet. Als kaiserliche Ehrenrechte verdienen genannt zu werden: 1. der kaiserliche Titelx, 2. das kaiserliche Wappen und die kaiserliche Standartey. Ebensowenig sind dem Deutschen Kaiser spezielle Vermögensrechte, z. B. der Bezug einer Zivilliste eingeräumt worden. Im Reichshaushaltsetat wird alljähr- lich dem Kaiser ein Dispositionsfonds zur Verfügung gestellt, welcher indessen nicht für persönliche oder Hofhaltungsbedürfnisse bestimmt ist. Dem Kaiser ist ein besonderer strafrechtlicher Schutz eingeräumt. Angriffe gegen seine Person und Beleidigung der- selben werden ebenso bestraft wie gleiche gegen den Landes- herrn des Staates, dem der Täter angehört oder in dessen Ge- biet er sich aufhält, gerichtete Handlungen 2, 4. Der Beichstag’. & 128. [Während das, was im alten Deutschen Reiche „Reichstag“ hieß, heute im Bundesrate fortlebta, ist der alte Name jetzt (wie schon in der Frankfurter Reichsverfassung von 1849) übertragen auf eine Einrichtung, welche das alte Reich nicht kannte noch kennen konnte, weil es die Neuzeit, deren Geist diese Einrichtung atmet, nicht mehr gesehen hat. In diesem Stücke seiner Ver- fassung vornehmlich zeigt das neue Reich sich als konstitutioneller Staat. Der Reichstag ist eine Volksvertretung im Sinne des konstitutionellen Staatsrechtsb: die parlamentarische w Vgl. AHE vom 4, Juni und 5. Dez. 1878, RGBl 101, 368, preuß. GS 253, 915; 27. Mai 1910, RGBI 791, preuß. GS 69. x Über den Charakter desselben vgl. Laband, StR 1 224 ff. Über die Vorgänge und maßgebenden politischen Absichten bei der Einfü des Kaisertitels: Bismarck, Gedanken und Erinn. 2 115fl., vgl. auch oben 497. y AHE vom 3, Aug. 1871. Vgl. die Berichtigung RGBl 1871 458. z RStGB 85 80, 94, 95. 1 Vgl. außer den auf den Reichstag bezüglichen Teilen der syste- matischen Werke (Laband, Zorn, Schulze, v. Roenne, Arndt) v. Seydel, Komm. 190 ff., derselbe, Der deutsche Reichstag in AnnDR 1880 352 ff.;. Zorn, Art. „Reichstag“ in v. Holtzendorffs Rechtslexikon Bd. III 409 ff., Rehm, Art. Reichstag im WStVR; Loening, Grundzüge 75ff.; Anschütz, Enzykl. 106 ff.; Hatschek, Das Parlamentsrecht des Deutschen Reiches, im Auftrage des Deutschen Reichstags dargestellt, 1. Teil 1915. a Vgl oben $ 122 .8. Anschütz, Enzykl. 95, 106. db Die RV drückt dies mit einem für alle modernen Verfassungsurkunden typischen Satze aus (Art. 29): „Die Mitglieder des Reichstags sind Vertreter es gesamten Volkes. und an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden.“

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