Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Die Rechtsverhältnisse der Beamten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 5. Stellung zur Disposition. Versetzung. Suspension. § 154.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

344 8 36. Formelle Ordnung der Reichstagsgeschäfte. aufgelöst, so müssen innerhalb eines Zeitraumes von sechzig Tagen nach der Auflösung die Neuwahlen stattfinden, und innerhalb eines Zeitraumes von neunzig Tagen nach der Auflösung muß der Reichstag versammelt werden). Die Wirkung der Auflösung besteht darin, daß dadurch die sogenannten Reichstagsmandate erlöschen, d. h. daß die durch die Wahlerfolgte Berufung zum Reichstagsmitgliede ein Ende findet. Die Auflösung kann daher auch erfolgen, wenn der Reichsta nicht versammelt ist?) Ist derselbe versammelt, so hat die Auflösung ipso jure und mit Notwendigkeit die Schließung desselben zur Folge; denn es gibt von dem Moment der Auflösung an keine Reichstags- mitglieder mehr, bis durch die Neuwahlen wieder solche ernannt werden. Es folgt hieraus zugleich, daß der einmal aufgelöste Reichstag nicht nochmals einberufen werden kann). & 36. Formelle Ordnung der Reichstagsgeschäfte. Die Reichsverfassung hat über die Art und Weise, wie der Reichstag seine Geschäfte zu erledigen habe, nur zwei Bestimmungen getroffen, die eine im Art. 22 über die Oeffentlichkeit der Verhandlungen, die andere im Art. 28 über die Beschlußfassung. Im übrigen ist durch den Art. 27 ausgesprochen, daß der Reichstag seinen Geschäftsgang und seine Disziplin durch eine Geschäftsordnung regelt und seinen Präsidenten, seine Vizepräsidenten und Schriftführer erwählt. Die formelle Ordnung der Geschäftsbehandlung unterliegt daher im wesent- lichen der statutarischen Feststellung des Reichstages. Daraus folgt einerseits, daß weder der Bundesrat noch die Reichsregierung ein Mitwirkungs- und Einspruchsrecht bei Feststellung der Geschäfts- ordnung haben, sondern das Belieben des Reichstages allein entscheidet; andererseits, daß die Geschäftsordnung nur die Mitglieder des Reichstages selbst verpflichtet und unter ihnen statutarisches Recht erzeugt, aber keine Rechtssätze sanktionieren kann, denen über den Kreis der Reichstagssession hinaus in irgend einer Beziehung Kraft und Wirkung zukäme. Namentlich darf man die Geschäftsordnung nicht paralleli- sieren mit einer Verordnung des Kaisers oder Bundesrates *); bei der letzteren handelt es sich um eine Betätigung der Reichsgewalt, um die Ausübung eines staatlichen Hoheitsrechts, die einem Organe des Reiches delegiert ist; bei der Feststellung der Geschäftsordnung des Reichstages 1) Reichsverfassung Art. 25. 2) Ein nach der Auflösung neugewählter Reichstag kann aber, wie Seydel, Kommentar zu Art. 25 richtig bemerkt, nicht aufgelöst werden, ehe er zum ersten- male versammelt war. 8) Die entgegengesetzte Ansicht vertritt Thudichum S. 165, 166. Gegen den- selben erklären sich auch Seydel, Kommentar S. 205; Zorn], S. 221, Note 17; G. Meyer S$ 130, Note 5. 4) Dies tut ausdrücklich v. Mohl, Krit. Bemerkungen etc. S. 12.

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