Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

288 8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. Konsulargerichtsbezirken. Der Konsularschutz wird in einem fremden Staat ausgeübt und bezieht sich nur auf gewisse Personen; in den Schutz- gebieten dagegen ist der Schutz der Angehörigen eines zur Völkerrechts- gemeinschaft gehörenden Staates Ausübung der Staatsgewalt des Reichs und kommt allen Personen zu, welche sich in diesen Gebieten aufhalten. Das Schutzgebietsgesetz $ 9 Abs. 2 bestimmt, daß auf die Natura- lisation und das durch dieselbe begründete Verhältnis der Reichs- angehörigkeit die Bestimmungen des Gesetzes über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, sowie Art. 3 der Reichsverfassung und 84 des Reichswahlgesetzes ent- sprechende Anwendung finden. Man hat die Ansicht aufgestellt, daß durch diese Anordnung Art. 3 der Reichsverfassung in den Schutz- gebieten eingeführt und die Reichsverfassung durch Erweiterung des Geltungsbereichs des Art. 3 abgeändert worden sei!). Dies ist ein Irrtum; 8 9 cit. ist nichts als eine Ergänzung des 8 8 des Gesetzes vom 1. Juni 1870 und würde in diesem Gesetz seinen richtigen Platz haben; er gibt nur besondere Regeln für die Naturalisation von Aus- ländern und Eingeborenen, welche im Schutzgebiet wohnen. Art. 3 der Reichsverfassung verleiht den Reichsangehörigen überhaupt keine bestimmten Rechte, sondern bestimmt nur, daß alle Reichsangehörigen in allen Bundesstaaten des Reichs wie die eigenen Staatsange- hörigen behandelt werden sollen; siehe Bd. I 820. Dies gilt auch von den auf Grund des $ 9 naturalisierten Reichsangehörigen; dagegen bestimmt 8 9 nicht, daß die Schutzgebiete den Gebieten der Bundes- staaten gleichgestellt werden. Die in den Schutzgebieten wohnenden Reichsangehörigen haben keine anderen Rechte als die Reichsange- hörigen, welche im Auslande wohnen’). Art. 3 der Reichsverfas- sung gilt nur im Reichsgebiet und das gleiche gilt von dem Freizügigkeitsgesetz, dem Gesetz über den Unterstützungswohnsitz und den anderen zur Ausführung des Art. 3 der Reichsverfassung erlassenen Gesetzen®. Daher können z. B. Reichsangehörige aus dem Schutz- gebiet, aber wenn sie sich nach Deutschland begeben, nicht aus dem Reichsgebiet ausgewiesen werden ®). Außer durch Naturalisation kann die Reichsangehörigkeit auch erworben werden durch Anstellung im Reichsdienst in einem l) Giese a. a. 0.8.4211 ff. Auch Sabersky S. 22. 2) Mit Recht sagt daher Hauschild 8.35: „Die ausdrückliche Aufführung von & 4 des Wahlgesetzes (Wählbarkeit) war ein superfluum.“ Vgl. Zorn |, S.581. Die- jenigen Rechte, für welche die Reichsangehörigkeit Voraussetzung ist, können regel- mäßig nur im Reichsgebiet ausgeübt werden; jedoch haben die in den Schutzgebieten wohnenden Reichsangehörigen Anspruch auf den im Art. 3 Abs. 6 der RV. zuge- sicherten Schutz, denn diese Verfassungsvorschrift hat keine territoriale Geltung. 3) Vgl. Zorn a.a. 0.;G. MeyerS. 117fg.; HauschildS. 35, 47. 4) Vgl. darüber Fleischmann in der kolonialen Rundschau Heft 11 (1909), S. 645—658. S. Reimer, Die Freizügigkeit in den Schutzgebieten, bes. die Aus- weisung von Reichsangehörigen. Münster 1911.

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