Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Das heutige deutsche Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Funktionen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Gesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Die Landesgesetzgebung

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. In den monarchisch regierten Staaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b) Gesetze im formellen Sinne. §§ 157, 158.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

374 8 116. Die Reichsschulden. a) Die Verwaltung der Reichsanleihe wird »bis auf weiteres« von der preußischen Hauptverwaltung der Staatsschulden unter der Be- zeichnung »Reichsschuldenverwaltung«e nach den Vorschriften des preußischen Gesetzes vom 24. Februar 1850 (Ges.-Samml. S. 57) und unter der oberen Leitung des Reichskanzlers geführt. Siehe Bd. 1, S. 405 fg. b) Die Aufsicht über die Reichsschulden-Verwaltung liegt der Reichsschulden-Kommission ob, deren Zusammensetzung und Aufgabe Bd. 1, S. 407 fg. dargestellt worden ist. c) Die dem Reichskanzler obliegenden Geschäfte der Finanzver- waltung werden von dem ihm unterstellten »Reichsschatzamt« wahrgenommen !). d) In allen Anleihegesetzen des Reiches ist vorgeschrieben, daß über die Ausführung derselben dem Reichstage bei dessen nächster Zusammenkunft Rechenschaft zu geben ist’). II. Reichsbürgschaften. Im Art. 73 der Reichsverfassung ist die Uebernahme einer Garantie zu Lasten des Reiches der Auf- nahme einer Anleihe gleichgestellt worden, und es gelten die im vor- stehenden entwickelten verfassungsrechtlichen Grundsätze in völlig gleicher Weise von beiden Arten von Rechtsgeschäften. Das Reich ist als Rechtsnachfolger des Norddeutschen Bundes in ein solches Schuldverhältnis eingetreten. Durch das Gesetz vom 11. Juni 1868 °) ist »das Bundespräsidium ermächtigt worden«, in Gemeinschaft mit Großbritannien, Frankreich und Oesterreich die Garantie für ein von der Donauschiffahrts-Kommission behufs Herstellung der dauernden Fahrbarkeit des Sulinaarmes der Donaumündungen kontrahiertes Anlehen zu übernehmen‘). Ferner haben die Regierungen von Deutsch- land, Oesterreich-Ungarn, Frankreich, Großbritannien, Rußland und der Türkei durch Uebereinkunft vom 18. März 1885 eine solidarische Bürg- schaft füreine ägyptische Anleihe im Effektivbetrage von 9 Mil- lionen Pfund Sterling übernommen, welche zum Teil zur Regelung der Alexandriaentschädigungen, zum Teil zur Ordnung der Finanzen und zur Bestreitung außerordentlicher Ausgaben bestimmt gewesen ist. Diese Garantieübernahme ist durch das Reichsgesetz vom 14. Novem- ber 1886 (Reichsgesetzbl. S. 301) genehmigt worden °). Sodann hat das Reich eine Bürgschaft übernommen für die durch Einrichtung einer anderweiten Rechtspflege in Samoa erwachsenden anteilmäßigen 1) Erlaß vom 14. Juli 1879 (Reichsgesetzbl. S. 196). 2) Gesetz vom 27. Januar 1875, $ 5 (Reichsgesetzbl. S. 19). In den späteren Anleihegesetzen in Bezug genommen. Reichsschuldenordnung $ 1, Abs. 1a. E. und 8 15. 3) Bundesgesetzbl. 1869. S. 33 fg. 4) Vgl. hierüber die näheren Angaben in meiner Abhandlung in Hirths Annalen 1873, S. 439, die sich auch bei v. Rönne II, S. 90 wiederfinden. 5) Eingehende Erörterungen darüber bei W. Kaufmann, Das internationale Recht der ägypt. Staatsschuld. Berlin 1891, bes. S. 156 ff.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band. (4)

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation