Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Geschichte des deutschen Staatsrechtes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1879. 391 zuverlässig unkerrichten, aus dem Kurszettel in den Zeitungen oder bei einer mit dem Verkehr in solchen Papieren verlrauten Behörde oder Privatperson. Ergiebt sich hierbei, daß das Papier keinen Börsen- oder Markwreis hat, so ersolgt die Veräußerung im Wege der öffentlichen Versteigerung nach den allge- meinen Vorschriften. Hat dasselbe dagegen einen Börsen= oder Marktpreis, so ist die Veräußerung im Wege des freihändigen Verkaufs unter Beachtung der hierüber in dem vor- stehenden Paragraphen ertheilten Vorschriflen zu bewirken. Dem Ermessen des Ge- richlsvollziehers bleibt überlassen, ob er bei dem freihändigen Verkaufe sich der Ver- mittelung eines Bankiers (Bank-Instituts) bedienen oder ob er den Verkauf selbst besorgen will. Ersteren Falls ist stalt des Protokolls über den Verkauf die über denselben ertheilte Nechuung bei den Akten zu verwahren. In keinem Falle darf das Papier anders als gegen baare Zahlung weggegeben werden. Zur völligen Ausführung der Veräußerung liegt dem Gerichtsvollzieber bei den äuf den Namen einer bestimmten Person lautenden Werthpapieren zugleich die Er, wirkung der Umschreibung auf den Namen des Käufers und bei den auf den In- haber lantenden Papieren, sofern das Papier etwa durch einen auf dasselbe gesetzten Vermerk außer Kurs gesetzt ist, zugleich die Erwirkung der Wiederinkurssetzung ob. Die Ermächtigung zur Abgabe der hierzu erforderlichen Erklärungen hat der Ge- richtsvollzieher vor der Veräußerung bei dem Vollstreckungsgericht unter Einreichung des Schuldtitels und des Pfändungsprotokolles zu beantragen. Die Wiederinkurssetzung selbst ist ebenfalls vor der Veräußerung bei der zu- ständigen Behörde zu bewirken. Die etwa erforderliche Umschreibung auf den Namen des Käufers ist nach der Veräußerung bei der betreffenden Aktiengesellschaft oder der sonst zuständigen Stelle zu erwirken. Pfändung von Forderungen aus Wechseln und andern indossabeln Papieren. Sollen zur Befriedigung des Gläubigers Forderungen dienen, welche dem Schuldner aus Wechseln oder anderen, durch Indossament übertragbaren (indossabeln) Papieren (Arlt. 301—303 Handelsgesetzbuch) an dritte Personen — Dritktschuldner — zustehen, so liegt dem Gerichtsvollzieher eine weilergehende als die in den S§. 89, 90 d. Anw. angegebene Thätigkeit ob. Bei Forderungen dieser Art ist der Drittschuldner zur Erfüllung nur gegen Vorlegung des indossabeln Papiers verpflichtet. Auch der Gläubiger, welcher bei Fürstl. Schw.-Nudolst. Gesetzsammlung XXXN. 50

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Object: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879. (40)

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