Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: Gesetzgebung

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1836

DDC Group:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1692.) Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Provinz Westphalen. D. d. den 5ten Januar 1836.

Volume count:: 1692

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

12 eamte ozietät. rulnes aͤf fts- sübrung der Sesictät. — 64 — bührt, nicht vorenthalten werden. Nicht minder bleibt denselben vorbehalten, mit derselben Wirkung auch schon dann den Abgebrannten auf seinen Antrag vom Wiederaufbau zu entbinden, oder ihm den letzteren auf einer anderen Bau- stelle zu gestatten, wenn keine polizeiliche Rücksicht dem entgegensteht, und 4 gleich nachgewiesen wird, daß nicht auf Anlaß der Bestimmungen des 6". dieses Reglements ein Grund zur Vorenthaltung der Brand-Vergütungsgelder vorhanden sey: in diesen Fällen ist jedoch die Regierung an die vorgängige Zu- stimmung der Kreisstände, welche darüber zur gutachtlichen Erklárung aqufzufor- dern sind, gebunden. d. 67. Die obere Leitung der Geschäfte, der Sozietäk führt, unter Ober= der uussccht des Ober= Präsidenten, und mit der Firma „Westphälische Provinzial= Feucr-Sozietäts-Direktion", ein Provinzial-Geuer-Sozietäts-Direktor: unter ihm werden diese Geschäfte von Améswegen und unentgeldlich durch die Land- Räthe und Orts-Obrigkeiten (Oberburgemeister und Burgemeister) besorgk. 6 68. Der Provinzial-Feuer-Sogzietäts-Direktor wird von dem Pro- vinzial-Landtage auf je sechs Jahr erwählt und von Unserm Ministerium des Innern und der Polizei bestätigt. Seine Remuneration wird bei jeder neuen Wahl durch den Provinzial- Landtag dergestalt bestimmt, daß dieselbe auch mie zur angemessenen Deckung der Büreaukosten ausreicht. 7 69. Außerdem wird ein Provinzial-Feuer-Sozietkes-Kassen-Rendant, gleichmätig durch Wahl des Provinzial-Kandrages und Bestätigung Unseres Ministeriums des Innern und der Polizei, mit einem Gehalte von Ein Tausend Thalern, und gegen Bestellung einer Kaution von Fuͤnf Tausend Thalern, welche gerichtlich zu deponiren und der Depositionsschein darüber bei dem Ober-Präst- denten aufzubewahren ist, auf Lebenszeit angestellt. 6G. 70. Diese beiden ei migen besonderen Beamten der Sozietaͤt werden uͤbrigens in ihren Amts-Verhaͤltnissen als Kommunal-Beamte nach den fuͤr 92 bestehenden gesetzlichen Vorschriften beurtheilt, und haben außer ihrer Be- oldung keinen weiteren Anspruch auf Buͤreau-Kosten oder sonstige Entschaͤdigungen. 6é. 71. Die Lokal-Erhebung der Feuer-Sozietäts-Beiträge liegt den Elementar-Steuer-Erhebern gegen anderthalb Prozent Hebegebühr von den durch sie eingehobenen Beitrags-Summen ob. Die Kaution derselben soll so abgemessen und regulirt werden, daß sie für sämmtliche ihnen anvertraute Ne- benfonds, und also auch für die Feuer-Sozietäts-Beiträge, mit haftet. 6. 72. Sofern die Gesammt-Verwaltungs-Kosten der Provinzial-Feuer- Sozietät Vier Prozent der Gesammt-Einnahme nicht erreichen, hat der Provin- zial-kandtag die Befugniß, über die Ersparnisse gegen diesen Prozentsatz zu Gun- sten der verdientesten oder am meisten beschaftigten Beamten, welche die Ge- schäfte der Sozietät sonst unentgeldlich besorgen, zu disponiren. 6 73. Bei der Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion wird ein Haupt- Lagerbuch (Haupt-Kataster), und für jede Burgemeisterei ein Bezirks-Lagerbuch ge-

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