Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

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Persistenter Identifier:: Gesetzgebung

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836.

Bandzählung:: 27

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1836

DDC-Sachgruppe:: gs_preussen_1836

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 4.

Bandzählung:: 4

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (No. 1692.) Reglement für die Provinzial-Feuer-Sozietät der Provinz Westphalen. D. d. den 5ten Januar 1836.

Bandzählung:: 1692

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 66 — bei dem Burgemeister wenigstens drei Monate vorher anbringen, und widrigen Falls, wofern naͤmlich alsdann das Geschaͤft mit Inbegriff der etwa noͤthigen Berichtigung der Abschätzung und Klassiszirung vor Eintritt des nächsten Neu- jahrstages nicht gänzlich abgeschlossen werden kann, sich gefallen I# daß die Wirkung des Bertrages bis zum Datum des Genehmigungs-Reskripts der Provinzial-Feuer= Sozietäts-Direktion verschoben bleibt. In beiden Fällen 77. und 78.) muß jedoch die schließliche Genehmigung binnen längstens drei onaten nach der Anmeldung des Amtrages erfolgen, und soll widrigenfalls die Wirkung des später zu Stande gebrachten Vertrages, wofern nicht der Antra- gende selbst die Verzögerung verschuldet hat, schon mie Ablauf dieser drei Me- nate eintreten. é. 79. Die Abschätzungs-Verhandlungen müssen übrigens ordentlicher Weise bis längstens sechs Wochen vor dem Eintritt des Aufnahme-Termins bewirkt, und bis dahin überhaupt alle Aufnahme-Geschäfte, vollständig zur höheren Genehmigung vorbereitet, abgeschlossen und von dem Burgemeister an den Landrath befördert werden. Der Landrath hat sodann dieselben zu prüfen, und in längstens vierzehn Tagen an die Provinzial-Feuer-Sozietäts-Direktion zur endlichen Feststellung einzusenden. 6. 80. Bei bloßen Erhöhungen der Persicherungs-Summen kommt es darauf an, ob solche auf den Grund einer schon vorhandenen Taxe und Be- schreibung und des der letztern angefügten Attestes zulassig sind und nachgesucht werden, oder ob es der erneuerten Genügung der Erfordernisse der 96. 18. ff. E7 Im letztern Falle findet die Vorschrift der 96. 78. und 79. statt. Solche Erhöhungen aber, die bloß auf den Grund der schon vorhandenen Dokumente zu bewirken sind, ingleichen Heruntersetzungen der Persicherungssumme, und gänzliche Löschungen können noch bis sechs Wochen vor dem nächsten Ein= und Auetrits-Termine rechtsgültig nachgesucht, und müssen bis dahin angenom- men werden. 6 81. Anträge dieser Art, welche nach Worstezendem zu spat eingehen, um noch für den nächsten Termin erledigt werden zu können, werden im Zwei- felsfall so angesehen, als ob sie im baufe der nächstfolgenden Periode zu gehs- riger Grist angebracht worden wären. . 82. Spütestens vier Wochen vor dem Ein= und Auskrikts-Termine müssen alle Berichte, Anträge, Beschreibungen und Taxen, welche die Landräthe einzureichen haben, sowohl, was die Eintragungen, als was die Löschungen be- trifft, in den Händen der Provinzial-Direktion seyn. Die letztere muß dann vor allen Dingen diejenigen einzelnen Geschäfte, bei denen sich Erinnerungen und Bedenken finden, die noch vor dem nächsten Ein= und Austritts-Termine zu erledigen sind, schleunigst herausheben, und deshalb das Nöthige verfügen. Bis zu diesem Zeitpunkte hin aber muß dieselbe die Berichtigung des Haupt-tager= Bachegbewirken, und jedem Landrath die ihn angehenden Ausfertigungen zuge- en lassen. . 863. Bei entstehenden Brandunfällen ist der Eigenthämer des bescht- i9-

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