Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: abc_des_reichsrechts_1930

Titel:: ABC des Reichsrechts.

Bandzählung:: 64a

Herausgeber:: Reichsverlagsamt

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1930

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Register

Titel:: Übereinkommen - Uruguay

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Register

Geschäftsherr. folg gleichfalls herbeigeführt hätte, Fe- der 104. Eines Verschuldens bedarf es nur auf seiten des Gs. Es wird vermutet, daß er bei Auswahl des anderen nicht die im Ver- kehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe. Der Gs hat das Gegenteil zu be- weisen. Ausgeschlossen ist ein solches Verschulden, wenn die Möglichkeit der Auswahl überhaupt fehlte, z. B. bei An- nahme eines Kutschers auf Grund einer auf dem Bahnsteig entgegengenommenen Blechmarke (Feder 93); der Mangel eines Verschuldens wird besonders leicht dann nachzuweisen sein, unter Umstän- den eines Nachweises gar nicht bedürfen, wenn im Verkehr, sei es wegen der be- sonderen Einfachheit der Verrichtung, weil zu ihrer Vornahme regelmäßig schon ein gewisses Alter oder ein gewisser Grad körperlicher Entwickelung genügt, ROLG 9 42, sei es wegen der für die Errichtung erforderlichen, ‚für die Bestellung maß- gebenden besonderen Sachkunde oder Be- rufsstellung der bestellten Person, z. B. eines Rechtsanwalts, vgl RG 55 329, oder eines Architekten, die Vornahme einer Auswahl oder einer besonders sorg- fältigen Auswahl nicht erfordert und dem Gs nicht zugemutet wird. Das Verschul- den des Gs braucht sich nur auf die un- geeignete Auswahl, nicht auf den be- stimmten Schaden zu erstrecken. Dieser muß nicht voraussehbar gewesen sein. Sonst wäre die Bedeutung des B 831, der unter widerrechtlicher Schadenszufügung wie B 832, vgl RG 53 314, nur eine Ver- letzung der in B 823 bezeichneten Lebens- güter und Rechte versteht, auf die Umkeh- rung der Beweislast herabgedrückt. Be- hauptet und beweist der Beschädigte, daß der Gs Vorrichtungen und Gerätschaften oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hatte, RG 53 56, 125, so ist es wie- der Sache des Gs, darzutun, daß er bei der Beschaffung oder Leitung die im Ver- kehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe. Eine persönliche Tätigkeit des Gs ist auch in diesen Fällen nicht immer er- forderlich, RG 53 124. Zurechnungs- fähigkeit, B 827, 828, muß nur bei dem Gs vorhanden gewesen sein. Auswahl der Hilfsperson und Beschaffung von Vor- richtungen und Gerätschaften erfordern unter Umständen eine dauernde Kontrolle ihrer Tauglichkeit, RG 53 57; JW 05 529. Aus den zahlreichen Entscheidungen: JW 619 04 361, RG 53 56, 59, 203; JW 05 340 (Ungeeignetes Handeln im einzelnen Falle schließt nicht aus, daß bei der Auswahl die erforderliche Sorgfalt beachtet wurde), JW 09 277 = DJZ 658 (Genaue Bezeich- nung des Angestellten, hier eines Straßen- bahnschaffners, ist nicht unbedingt erfor- derlich), JW 02 Beil 256, RG 53 125 (ob der Gs die Ausführung zu leiten hatte, be- stimmt die Verkehrsanschauung), RG 53 281 ff, JW 03 Beil 9, 118, Recht 05 472, ROLG 4 57, 284, Recht 04 193, 05 134 (Eine Aufsichtspflicht wird durch B 831 nicht eingeführt, ob eine solche besteht, entscheidet die Anschauung des Verkehrs, ihre Verletzung hat der Kläger zu bewei- sen), JW 04 471; 06 196, 199, 681; 07 333; 08 402, ROLG 18 79, DJZ 06 1206 (Kutscher, Maßgeblichkeit der Bestellun zu der konkreten Verrichtung), Recht 0 551, JW 04 282; 05 287, vgl 492ff; JW. 06 681, 08 405, 540; ROLG 18 79; DJZ 08 1175, 09 713; jetzt 8 7 Ges vom 3. Mai 1909 (Aufsichtspflicht des mitfahrenden Kraftwagen- und Fuhrwerksbesitzers hin- sichtlich des Führers), JW 06 807 = RG 64 231 = DJZ 06 129 (Arzt im städtischen Krankenhause), JW 06 547 (Betriebsleiter einer Fabrik, Ruhen des Betriebs), DJZ 07 1023 (Krümperwagen), JW 06 113 (Maurerpolier), JW 06 427 (Schuldiener), JW 06 163 (Truppenübungsplatz), JW 06 377 (Wagenführer der Straßenbahn), DJZ 08 1378 (Haftpflicht der Revisionsver- bände), SeuffA 63 101; JW 07 674 (Schie- ferdeckermeister, sonstiges Verschulden des Gs beurteilt sich nach den allgemeinen Vorschriften). Nach B 831 Abs 2 trifft die gleiche Ver- antwortlichkeit denjenigen, welcher für den Gs die Besorgung eines der in Abs 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Ver- trag übernommen hat. Hier ist Rechts- gültigkeit des Vertrags erforderlich. Lie- gen bei beiden die Voraussetzungen des B 831 Abs 1 vor, so ist der Gs mit dem anderen, z. B. dem Unterakkordanten, Werkführer, Polier, Betriebsleiter, nach B 840 als Gesamtschuldner haftbar. Um das Verhältnis zu B 278 klarzustel- len, bedarf es des Eingehens auf diese Bestimmung. Nach B 278 hat der Schuld- ner ein Verschulden des gesetzlichen Ver- treters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Hauptsächlich kom-

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