Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht.: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. 32. Heft Die Landtage.

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Persistent identifier:: abhandlungen_recht

Title:: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: abhandlungen_recht_32_landtage

Title:: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. 32. Heft Die Landtage.

Author:: Kalisch, Arnold

Editor:: Brie

Volume count:: 32

Place of publication:: Breslau

Publisher:: M. & H. Marcus

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung zur Frage, ob den Landtagen in irgend welcher Gestalt ein Einfluss auf die Instruktion der Bundesratsbevollmächtigten zustehe.

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Title:: Politik und Verfassungsinterpretation.

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Title:: Der Wert der parlamentarischen Verhandlungen für die Interpretation von Verfassungen.

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12 Einleitung blatt, und nicht aus dem rednerischen Turnier der Volksvertreter. Im Parallelogramm der gesetzbildenden Kräfte ist die aus ihnen resultierende Diagonale, genannt Gesetzesbefehl, — sei er selbst unklar — eine brauchbarere Richtschnur zur Erkenntnis der Rechtslage, als die auseinanderstrebenden Gestaltungskräfte, wie sie in der Debatte hin- und herwogen. „Die staatsrechtliche Monographie auf dem pusitiven Rechtsgebiete hat also lediglich die Staatsverfassung selbst als Voraussetzung und Kriterium“ }). Wohl kaum bedarf es der Erwähnung, dass das ausführliche Eingehen auf Parlamentsverhandlungen nicht etwa deshalb be- denklich ist, weil dadurch parteipolitische Erwägungen in die Erörterung hineingezogen würden; denn die Forderung des Tages ist verschieden, und eine Massregel, die heute den Rechtsparteien dient, fördert morgen die Bestrebungen der Linken. Die Partei- politik mag dem Historiker sehr wesentlich sein, für den Juristen ist sie von geringem Belang. Allerdings wird eine Art politischer Auffassung in Fragen des Staatsrechts letzten Endes stets eine gewisse Rolle spielen; doch ist dies keine Parteipolitik, sondern Sache der Auslegung dessen, was man als Grundprinzip einer Verfassung anspricht und was man als Richtung ihrer Weiterentwicklung vorgezeichnet sieht und damit für wünschenswert erachtet. Für Fragen des Reichsstaatsrechts konkret gesprochen bedeutet dies, ob man Unitarier oder Föderalist ist. Die Frage, ob eine Möglichkeit be- steht für eine Einflussnahme der Einzellandtage auf die Instruk- tion der Bundesratsbevollmächtigten, wird von einem extremen Unitarier schwerlich bejaht werden. Denn ob die rechtliche Möglichkeit einer erweiterten Beteili- gung der einzelstaatlichen Faktoren am Gesamtstaatsleben jemals aktuell werden wird, ist eine Sonderfrage des Gegensatzes zwischen den beiden Prinzipien, die die Reichsverfassung durchziehen, näm- lich zwischen Unitarismus und Föderalismus, den Triepel?) mit den Worten karakterisiert: „So lange Deutschland ein Bundes- staat bleibt, wird der Gegensatz unitarischer und föderalistischer 1) Mechelin 8. 4: „Den statsrättsliga monografien pa det positiva rättsomradet har saledes endast sjelfva statsförfattningen till förutsättning och kriterium.“ 2) 8. 1l.

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