Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht.: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. 32. Heft Die Landtage.

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Persistent identifier:: abhandlungen_recht

Title:: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: abhandlungen_recht_32_landtage

Title:: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. 32. Heft Die Landtage.

Author:: Kalisch, Arnold

Editor:: Brie

Volume count:: 32

Place of publication:: Breslau

Publisher:: M. & H. Marcus

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Die landesrechtliche Möglichkeit der Einflussnahme der Landtage.

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Title:: §. 2. Besteht eine landesrechtliche Verantwortung wegen Instruktion und Bundesratsabstimmung? Folgen instruktionswideriger Abstimmung der Bundesratsbevollmächtigten.

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Chapter

Title:: Rechtliche und politische Verantwortlichkeit für die Instruktion.

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22 & 2. Landesrechtliche Verantwortung Da also der Bundesrat sich nur um die Formalien der Ab- stimmung, nicht um die der Instruktionserteilung kümmert, ist letztere gewissermassen äussere Politik der deutschen Einzelstaaten innerhalb des Deutschen Reiches!). Wenn auch die äussere Politik meist der weitestgehenden Initiative des Staatsoberhauptes über- lassen ist, so erscheint dieses doch auch hier im konstitutionellen Gewande. Es erhellt also, dass die Instruktion der Bundesratsbevoll- mächtigten selbt bei Nichtbeteiligung des Landtages und Aus- übung durch das Staatsoberhaupt immer noch eine der Gegen- zeichnung bedürftige Regierungshandlung, also keine Prärogative der Krone ist®). Demnach ist für die deutschen Einzelstaaten die Instruktionserteilung nach konstitutionellen Grundsätzen zu be- urteilen, d. h. durch die Gegenzeichnung übernimmt der Minister die volle Verantwortung für den Inhalt, und auch der Bevoll- mächtigte ist für seine Amtsführung verantwortlich. Beider Verantwortlichkeit kann auf die verschiedensten Arten zu Tage treten. Wie viele es auch sein mögen, wenigstens eine wird stets anwendbar sein. Welche dies im einzelnen Falle ist, hängt von dem staatsrechilichen Karakter des Bundesratsbevollmächtigten ab, der?) dreifacher Natur sein kann. Er kann 1) Minister, 2) Beamter seines Staates sein, 3) kann er eine irgendwie anders- geartete Persönlichkeit sein, d. h. wie bei Vogels“) näher aus- geführt, sein Wirkungskreis als Bundesratsbevollmächtigter fällt nicht unter die Formulierung, die die Gesetzgebung seines Ab- sendestaates dem Begriff „Beamter“ gegeben hat. Nach den er- wähnten Schriftstellern bedeutet es für.die Verantwortlichkeit einen beträchtlichen Unterschied, welcher der aufgezählten Kategorien der Bundesratsbevollmächtigte angehört. ı) Vgl. Dambitsch 8. 198 Nr. 6 und 7. Vgl. Bonfils u S. 81. 2) So von Rönne, I 8. 122 und Anm. 9 Zitat nach Bismarck; G e org Meyer 68. 431 Anm.9, Zorn, Staatsrecht I, 8. 1383 f,, Ruhland, 8. 168; LabandIS.94, von SchulzeGävernitzIl 8.588; nach Gaupp-G 53 8. 8011 auf Grund des $ 51 der württembergischen Verfassungsurkunde die Ernen- nung. Vgl. Hiersemenzel, Verfassung d. Nordd. Bundes 8. 73; derselbe, Verfassungs- u. Verwaltungsrecht d. Nordd, Bundes I 800, wonach für Preussen die Verantwortlichkeit bedeutungslos ist. Vgl. Art. 61 Abs. 2 der preuss. Verf, Urk, | s Hans Meier 8. 42 fl. “8, 59 fl.

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