Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht.: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. 32. Heft Die Landtage.

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Persistent identifier:: abhandlungen_recht

Title:: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: abhandlungen_recht_32_landtage

Title:: Abhandlungen aus dem Staats- und Verwaltungsrecht. 32. Heft Die Landtage.

Author:: Kalisch, Arnold

Editor:: Brie

Volume count:: 32

Place of publication:: Breslau

Publisher:: M. & H. Marcus

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Die landesrechtliche Möglichkeit der Einflussnahme der Landtage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 2. Besteht eine landesrechtliche Verantwortung wegen Instruktion und Bundesratsabstimmung? Folgen instruktionswideriger Abstimmung der Bundesratsbevollmächtigten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Staatsrechtlich-politische, zivile und strafrechtliche Verantwortung instruktionswidrigen Handelns.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Parlamentskontrolle über Staatsgeschäfte 28 In allen drei Fällen besteht sowohl eine zivil-, sowie eine strafrechtliche Verantwortlichkeit. Erstere für den Fall, dass durch die instruktionswidrige Abstimmung Vermögensrechte des Absende- staates oder Dritter geschädigt werden. Letztere unter Anwendung des $ 92, 3 des Strafgesetzbuches!). Für die Minister besteht überall eine parlamentarisch-poli- tische Verantwortlichkeit.e. Dass auch die Instruktionserteilung unter diese Verantwortlichkeit fällt, erhellt schon daraus, dass die parlamentarische Kritik als reine Macht- und Einflussfrage nicht landesgesetzlich festgelegt zu werden braucht, da es garnicht darauf ankommt, in welchem Umfange sie rechtens ist, sondern wie weit sie sich praktisch Beachtung erzwingt. Ferner kann im Landesrecht ein durch Staatsgerichtshöfe etc. besonders geregeltes Ministerverantwortlichkeitsverfahren vorge- sehen sein. Den unter 3 erwähnten Personen kann nach Vogels?) von ihrer Regierung jederzeit der Abschied erteilt werden, sodass es hier für die Landtage darauf ankäme, in welchem Masse sie — vornehmlich durch parlamentarische Kritik und weniger unter Benutzung positiver Rechtssätze — rein tatsächlich in der Lage sind, die Handlungsweise der Regierung zu beeinflussen. Ob die Verantworlichkeit des Bundesratsbevollmächtigten po- litisch-parlamentarisch ist oder mit Hilfe einer Ministeranklage in die Erscheinung tritt, ist nur eine verschiedene Ausübungsform der gleichen Befugnis, nämlich der Kontrolle der Staatsgeschäfte durch die Volksvertretung. Die erste Form ist überall als von vorn herein gegeben anzunehmen, die letztere kann überall und jederzeit als Gesetz oder Verfassungsbestimmung angeordnet werden ?). ı) Näheres bei Vogels 8. 9011, dessen Auffassung richtig ist, n 8. 108. °, Pisorius 8. 197 ff, Dambitsch 8, 24, LabandlI 8. 99, Grotefend$ 754, von8arwey II 8. 82 ff, er erblickt eine solche Vorschrift im badischen Gesetz vom 16. April 1866; Zorn, Stastsrecht 8.133. Wie von Sarwey Pistorius 8. 198, ausserdem anf Grund des $ 195 der württembergischen Verfassungsurkunde ; Gaupp-G 5 z 8. 80/1 folgert aus $& 4 der württembergischen Verfassungsurkunde : „Der König ist nur nach Massgabe der Verfassung beschränkt,“ nur eine allgemeine politische Ver- antwortlichkeit; das bedeutet offenbar, da nur die Ernennung der Gegen-

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