Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: abl_stettin

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: abl_stettin_1917

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Volume count:: 107

Place of publication:: Stettin

Publishing house:: F. Hessenland G.m.b.H.

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 467 — 851. Der Stifter kann in der Satzung anordnen, daß der Mutter eines minder-Entziehung der jährigen Anwartschaftsbesitzers die aus der elterlichen Gewalt sich ergebende Nutznießung nuenteßung der Anwartschaft nicht zusteht. &52. Der Stifter kann nicht den Anwartschaftsbesitzer von den ihm in diesem Ab- schnitt auferlegten Beschränkungen und Verpflichtungen befreien. Er kann die Befugniß des Anwartschaftsbesitzers, über anwartschaftliche Gegenstände zu verfügen, in der Satzung nur insoweit einengen oder erweitern, als das Gesetz es gestattet. Einer Erweiterung der Rechte der Anwärtervertreter steht, sofern sie die rechtliche Verfügungsmacht des Anwartschaftsbesitzers unberührt läßt, nichts entgegen. III. Vertretung der Familie. 53. Soweit die Zustimmung der Anwärter zu einer die Anwartschaft betreffenden Gesammtheit Maßnahme erforderlich ist, bedarf es der Zustimmung aller lebenden Anwärter oder der Anwärter. ihrer gesetzlichen Vertreter sowie der Vertreter derjenigen Anwärter, die erzeugt, aber noch nicht geboren sind, sofern nicht in der Satzung etwas Anderes bestimmt ist. Die Zustimmung einzelner Anwärter kann von der Anwartschaftsbehörde ersetzt werden; die Vorschriften des § 30 finden entsprechende Anwendung. Die zustimmende Erklärung eines gesetzlichen Vertreters bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. #54. Bestehen die Anwärter nur aus Abkömmlingen des Anwartschaftsbesitzers, so ist der Anwartschaftsbesitzer von der Vertretung der minderjährigen oder sonst der Vertretung bedürftigen Abkömmlinge ausgeschlossen. Sind die Abkömmlinge sämmtlich geschäftsfähig, so ist für die etwaigen künftigen Anwärter von der Anwartschaftsbehörde ein Pfleger zu bestellen; für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts die Anwartschaftsbehörde. Das Gleiche wie nach Absatz 1 Satz 2 gilt, wenn die vorhandenen Anwärter einen gemeinsamen gesetzlichen Vertreter haben oder wenn nur ein oder kein Anwärter vor- handen ist. &55. Sind die gesetzlichen Vertreter der Anwärter der Aufsicht verschiedener Vor- mundschaftsgerichte unterworfen oder würde die Bestellung von Vertretern für Anwärter verschiedenen Vormundschaftsgerichten obliegen, so kann auf Antrag des Anwartschafts- besitzers das Justiz-Ministerium einem Vormundschaftsgerichte die Entscheidung über die Genehmigung der Erklärung der Vertreter oder die Bestellung eines gemeinsamen Ver- treters übertragen, soweit die Interessen der betheiligten Anwärter nicht im Gegensatze zu einander stehen.

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