Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: abl_stettin

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: abl_stettin_1917

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Volume count:: 107

Place of publication:: Stettin

Publishing house:: F. Hessenland G.m.b.H.

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

56 Gesetz-Sammlung. (Nr 11564.) Gesetz, betreffend die Abänderung des Preußischen Gerichtskostengesetzes vomi 25. Juli 1910 (Gesetzsamml S. 184), der Gebührenordnung für Notare vom 25. Juli 1910 (Gesetzsamml. S. 233) und des Gesetzes, enthaltend die landes- gesetzlichen Vorschriften über die Ge- bühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher, vom 21. März 1910, in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1910 (Gesetzsamml. S. 261). Vom 17. Februar 1917. (Nr. 11565.) Erlaß des Staatsministeriums, betreft fend Anmeldung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Ver- legung des östlich der Eisenbahnstrecke Bitterfeld —Leipzig gelegenen Anschluß- bahnhofs der Grube Leopold bei Edderitz, Aktiengesellschaft, auf die westliche Seite der Strecke. Vom 14. Februar 1917. (Nr. 11566.) Erlaß des Staatsministeriums, betref- fend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei dem Bau der elektrischen Starkstromleitung von der Schaltstation des Elektrizitäts werks in Rheydt, Regierungsbezirk Düsseldorf, nach dem städtischen Elek- trizitätswerk Erkelenz, Regierungsbezirk Aachen, durch die Niederrheinischen Licht= und Kraftwerke, Aktiengesellschaft in Rheydt. Vom 15. Februar 1917. Ausgegeben zu Berlin, den 1. März 1917. Verordnungen und Bekanntmachungen höchster und höherer Behörden. 99) Ausführungsanweisung zur Bekanntmachung über die Gründung einer Reichsstelle für Gemüse und Obst vom 18. Mai 1916 (Reichsgesetzbl. S. 391). J. 1. Für den preußischen Staat (mit Aus- nahme der Hohenzollernschen Lande) wird ein Landesamt für Gemüse und Obst errichtet. Das Landesamt ist eine Behörde und hat seinen Sitz in Berlin. Das Landesamt hat für die Aufbringung und Verteilung von Gemüse und Obst ini Staats- gebiet zu sorgen. Ihm wird auf Grund der Be- kanntmachung über die Errichtung von Preis- prüfungsstellen und die Versorgungsregelung vom 25. September 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 607) jund der ergänzenden Bekanntmachungen vom 4. November 1915 und vom 6. Juni 1916 (Reichs- Gesetzbl. 1915 S. 728 und 1916 S. 673) die Be- fugnis verliehen, die Versorgung der Bevölkerung des Staatsgebiets mit Gemüse und Obst gemäß § 15 Abs. 3 der ersterwähnten Bekanntmachung in seiner gegenwärtigen Fassung zu regeln. So- weit das Landesamt für Gemüse und Obst von dieser Befugnis Gebrauch macht, ruhen die ent- sprechenden Befugnisse der Kommunalverbände und der Oberpräsidenten und Regierungspräsi- denten. Von diesen Stellen etwa erlassene, der Regelung des Landesamts entgegenstehende An- ordnungen sind durch besondere Bekanntmachung alsbald außer Wirkung zu setzen. Einer Vorlage der Anordnungen des Landesamts bei uns zur Genchmhaltung vor ihrer Veröffentlichung bedarf es nicht. Das Landesamt vermittelt ferner den Verkehr zwischen der Reichsstelle für Gemüse und Obst, Verwaltungsabteilung, einerseits und den den Landeszentralbehörden nachgeordneten Be- hörden der Allgemeinen und inneren Verwaltung sowie den kommunalen Behörden anderseits. Die Unterverteilung der vom Reich über- wiesenen Mengen an Gemüsewaren (Sauerkraut, Dörrgemüse, Gemüsekonserven usw.) und von Obsterzeugnissen (Obstmus, Marmelade, Obst- konserven usw.) und die Regelung der Versorgung mit diesen Lebensmitteln bleibt von der Zu- ständigkeit des Landesamts für Gemüse und Obst ausgenommen. Sie gehören auch weiter zu den Aufgaben des Landesamts für Nährmittel und ier. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vor- sitzende und die Mitglieder des Landesamts für Gemüse und Obst werden von dem Minister des Innern im Benehmen mit den Ministern für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und für Handel und Gewerbe ernannt. Die Aufsicht über das Landesamt für Ge- müse und Obst führt der Minister des Innern. Der Erlaß einer Geschäftsanweisung für das Landesamt bleibt vorbehalten. Der Erlaß des Ministers des Innern vom 3. Juli 1916 — V. 14 575 — wird aufgehoben. 2. Für jede Provinz ist eine Provinzialstelle für Gemüse und Obst, für jeden Landkreis eine Kreisstelle für Gemüse und Obst einzurichten. Die Stadt Berlin ist der Provinzialstelle der Pro- Linz Brandenburg für Gemüse und Obst anzu- schließen. . Die Oberpräsidenten erlassen die Anordnun— zen wegen Einrichtung der Provinzialstellen und führen die Aufsicht über dieselben. Sie können nach ihrem Ermessen von der Einrichtung einer Provinzialstelle absehen und statt dessen den Re— gierungspräsidenten die Einrichtung von Bezirks- stellen für Gemüse und Obst für die einzelnen Regierungsbezirke übertragen. Die Bezirks-

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