Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: abl_stettin

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: abl_stettin_1917

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Volume count:: 107

Place of publication:: Stettin

Publishing house:: F. Hessenland G.m.b.H.

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

. Die Beleuchtung und Beheizung der Theater, Lichtspielhäuser, Versammlungsräume und Vergnügungsstätten ist auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. 4. Die Beleuchtung und Beheizung der Gast- und Schankwirtschaften sowie der Cafés ist nur soweit zulässig, als es unbedingt not- wendig ist. 5. Die Beleuchtung und Beheizung der Wohn- räume ist auf. das Mindestmaß zu be- schränken. Nähere Bestimmungen zu 3, 4, 5 treffen die lokalen Polizei= und Gemeinde- behörden. 6. Die Polizeistunde wird auf 10 Uhr abends festgesetzt. Die lokalen Polizeibehörden haben das Recht, dieselbe in Ausnahmefällen zu verlängern, keinesfalls aber über 11 Uhr hinaus. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand bestraft. Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung in Kraft. Stettin, den 18. Oklober 1917. Der stellvertretende Kommandierende General des II. Armeekorps. Frhr. v. Vietinghofi, General der Kavallerie à la suite des Kürassier-Regiments Königin. Abt. 2. Nr. 76795. 505 Bekanntmachung. Ich habe Veranlassung, auf den Korpsbefehl vom 10. September 1916 Abt. 2. Nr. 57034 hin- zuweisen, nach welchem öffentliche politische Ver- sammlungen im Korpsbezirk untersagt, dagegen Mit- gliederversammlungen aller politischen Parteien und Gruppen gestattet sind. Die Polizeiverwaltungen sind dafür verant- wortlich, daß dieser Befehl unter allen Umständen befolgt wird. . Stettin, den 19. Oktober 1917. Der stellvertretende Kommandierende General des II. Armeekorps. Frhr. v. Vietinghoff, General der Kavallerie à la suite des Kürassier-Regiments Königin. Abt. Z. Nr. 7680g. 506 Bekanntmachung. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit wird auf Grund des Gefetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 für den Bereich des II. Armee- korps mit Ausschluß des Festungsbereichs Swine- münde folgendes verordnet: 81. Die Bevölkerung hat ihren Verkehr mit den Kriegsgefangenen auf die durch deren Arbeit, Unterbringung und Verpflegung notwendigen Verrichtungen zu beschränken. Jede darüber hinausgehende Annäherung sowie das unbe- fugte Betreten der Gefangenenlager, Unter- kunftsstellen und Arbeitsstätten von Kriegs- gefangenen ist verboten. § 2. Es ist verboten, den Kriegsgefangenen ent- geltlich oder unentgeltlich folgende Gegenstände zu beschaffen oder bei der Beschaffung behilf- lich zu sein: Kleidungsstücke aller Art, Feuerzeuge, elektrische Taschenlampen, Waffen aller Art, Landkarten, Kursbücher, Fahrpläne, Kom- passe, Fahrräder und ähnliche Gegenstände, die zur Flucht dienen können; ferner alkoholische Getränke aller Art, soweit deren Verkauf nicht durch kriegs- ministeriellen Erlaß zugelasseu ist. Handel und Verkehr mit Kriegsgefangenen ist nur durch Vermittelung des Wachtmannes oder mit dessen Genehmigung und in dessen Gegenwart erlaubt. Das Betreten von Gast- wirtschaften darf Kriegsgefangenen nicht ge- stattet werden. 83. Posisendungen aller Art, Zeitungen und alle schriftlichen Mitteilungen sowohl von den Gefangenen als an dieselben müssen der Post- prüfungsstelle des zuständigen Gefangenen- lagers vorgelegt? werden.“ Jede Umgehung der zuständigen Post- prüfungsstelle bei der Beförderung von Sen- dungen der Kriegsgefangenen ist verboten, ebenso jede Beihilfe dazu, z. B. durch Deck- adressen. Die Benutzung des Fernsprechers darf Fcs- gefangenen nicht gestattet werden. 84 Verboten ist, Kriegsgefangene zur Fuucht aufzureden oder die Flucht zu begünstigen. Kriegsgefangene ohne Begleitung des Wacht- manns dürfen weder aufgenommen noch ver- pflegt noch sonst irgendwie unterstützt werden. Bielmehr ist deren baldige Festnahme mit allen Mitteln zu betreiben. Wer Kenntnis von dem unerlaubten Aufenthaltsort eines Kriegsgefangenen hat, hat der nächsten Polizei- behörde davon sofort Nachricht zu geben. § 5. Jeder geschlechtliche oder sonst gegen Zucht und Sitte verstoßende Verkehr mit Kriegs- gefangenen ist verboten. Das stellvertretende Generalkommando behält sich vor, die Namen der wegen Vergehens gegen dieses Verbot verurteilten Personen zu veröffentlichen.

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