Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

4 1. Verf. des Norddtech. Bundes [Deutsch. Reichs] 1887 [1871]. 15. Massregeln der Medizinal- und Veterinärpolizei; [16. die Bestimmungen über die Presse und das Vereins- wegen. Irt, 5. Die Bundes[Reichs]gesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat unä den Reichstag. Die Übereinstimmung der Mehrbheitsbeschlüsge beider Versammlungen ist zu einem Bundes| Reichs]geSetze erforderlich und ausreichend. Bei Gesetzesvorschlägen über das Militärwesen und die Kriegsmarine ſund die im Art. 35 bezeichneten Abgaben] giebt, wenn im Bundesrate eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den Ausschlag, wenn gie gich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht. III. Bundesgrat. Art. 6. Der Bundesrat besteht aus den Vertretern der Mit- glieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung gich nach Massgabe der Vorschriften für das Plenum des ehemaligen deutschen Bundes [in der Weise] verteilt, 80 dass Preussen mit den ehemaligen Stimmen von Hannover, Kurhessen, Holstein, NassSau und Frankfurt 17 Stimmen führt, [Baiern 6,] Sachsen 4 Württemberg 4, Baden 3], Hessen 1 13] Mecklenburg-Schwerin 2, achsen-Weimar 1, Mecklenburg-Strelitz 1, Oldenburg 1, Braun- Schweig 2, Sachsen-Meiningen 1, Sachsen-Altenburg 1, Sachgen- Koburg-Gotha 1, Anhalt 1, Schwarzburg-Rudolstadt 1, Schwarz- burg-SonderShausen 1, Waldeck 1, Reuss älterer Linie 1, Reuss Jüngerer Linie 1, Schaumburg - Lippe 1, Lippe 1, Lübeck 1, Bremen 1, Hamburg 1. Summa 43 [zusammen 58] Stimmen. Art. 7. Jedes Mitglied des Bundes kann 80 viel Bevoll- mächtigte zum Bundegrate ernennen, wie es Stimmen hat; doch kann die Gegamtheit der zuständigen Stimmen nur einheitlich ab- gegeben werden. XNickt vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt. [Art. 7. Der Bundesrat beschliesst: 1. über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die von demselben gefassten Beschlüsse; 2. über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, 80- fern nicht durch Reichsgesetz etwas anderes bestimmt 1st; 3. über Mängel, welche bei der Ausführung der ReichsgesSetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrich- tungen hervortreten.| Jedes Bundesglied ist befugt, Vorschläge zu machen und in Vortrag zu bringen, und das Prägidium ist verpflichtet, dieselben der Beratung zu übergeben. Die BeschlussfasSung erfolgt [vor- behaltlich der Bestimmungen in den Artikeln 5, 37 und 78] mit einfacher Mehrheit. |Nicht vertretene oder nicht instruierte Stimmen werden nicht gezählt.] Bei Stimmengleichheit giebt die Präsidial- Stimme den Ausgchlag.

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