Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

1. Verf. des Norddtach. Bundes [Deutsch. Reichs] 1867 [1871]. 5 Bei der BeschlussfasSung über eine Angelegenheit, welche nach den Bestimmungen dieser VerfasSung nicht dem ganzen Reiche gemeingchaftlich ist, werden die Stimmen nur derjenigen Bundes- Staaten gezählt, welchen die Angelegenheit gemeinschaftlich ist.] Art. 8. Der Bundesrat bildet aus Seiner Mitte dauernde Ausschüsse . für das Landheer und die Festungen, für das Seewegen, . für Zoll- und Steuerwesen, für Handel und Verkehr, . für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, . für Justizwegen, . für Rechnungswesen. In jedem dieser AussSchüsse werden ausser dem Prägidium mindestens zwei [vier] Bundesstaaten vertreten Sein, und führt innerhalb derselben jeder Staat nur eine Stimme. Die Mitglieder der Ausschüsse zu 1 und 2 werden von dem Bundezsfeldkherrn ernannt, die der übrigen von dem Bundesrate gewählt. [In dem Ausschuss für das Landheer und die Festungen hat Baiern einen Ständigen Sitz, die übrigen Mitglieder desselben, 80wie die Mit- glieder des Ausschusses für das Seewesen werden vom Kaiser ernannt; die Mitglieder der anderen Ausschüsse werden von dem Bundesrate gewählt.] Die ZusammensgSetzung dieser Ausschügse ist für jede Session des Bundesrates resp. mit jedem Jahre zu er- neuern, Wobei die ausscheidenden Mitglieder wieder wählbar Sind. Ausgerdem wird im Bundesrate aus den Bevollmächtigten der Königreiche Baiern, Sachsen und Württemberg und zwei vom Bundegrate alljährlich zu wählenden Bevollmächtigten anderer Bundesstaaten ein Ausschuss für die auswärtigen Angelegenheiten gebildet, in welchem Baiern den VorsSitz führt.] Den Ausschüssen werden die zu ihren Arbeiten nötigen Beamten zur Verfügung gestellt. Art. 9. Jedes Mitglied des Bundesrates hat das Recht, im Reichstage zu erscheinen und muss daselbst auf Verlangen jeder- zeit gehört werden, um die Angichten Seiner Regierung zu ver- treten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundes- rates nicht adoptiert worden Sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrates und des Reichstages Sein. Art. 10. Dem Bundegspräzidium |Kaiser| liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrates den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. SAOIUPA? WW IV. Bundes-Prägidium. Art. 11. Das Präsidium des Bundes steht der Krone [dem Könige von] Preussen zu, welche [welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat] in Ausübung desselben den Bund das Reich] völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Bundes [Reichs] leg zu erklären und Frieden zu schliesSen, Bündnisse

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