Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

6 1. Verf. des Norddtach. Bundes [Deutzch. Reichs] 1867 [1871]. und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gegandte zu beglaubigen und zu empfangen derecktigt iat. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundegrates erforderlich, es 8ei denn, dass ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Kügten erfolgt.] Insoweit die Verträge mit fremden Staaten Sich auf golche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Bundes[Reichs|gesetzgedung gehören, ist zu ihrem Abschluss die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Ge- nehmigung des Reichstages erforderlich. Art. 12. Dem FPrägidium |Kaiser] steht es zu, den Bundes- rat und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und zu Schliessen. Art. 13. Die Berufung des Bundesrates und des Reichs- tages findet alljährlich Statt, und kann der Bundesrat zur Vor- bereitung der Arbeiten ohne den Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrat berufen werden. Art. 14. Die Berufung des Bundesrates muss erfolgen, 80- bald gie von einem Drittel der Stimmenzahl verlangt wird. Art. 15. Der Vorgitz im Bundesrate und die Leitung der Gegschäfte Steht dem Bundes|Reichs]kanzler zu, welcher vom Prä- gidium [Kaiser] zu ernennen 1st. Derseltbe [Reichskanzler] kann sich durch jedes andere Mit- glied des Bundesrates vermöge Schriftlicher Substitution ver- treten lassen. Art. 16. Das Präzidium hat die erforderlichen Vorlagen [werden] nach Massgabe der Beschlüsse des Bundesrates [im amen des Kaisers] an den Reichstag zu dringen [gebracht], wo Sie durch Mitglieder des Bundesgrates oder durch besondere von letzterem zu ernennende Kommissarien vertreten werden. Art. 17. Dem FPräzidium |[Kaiser] Steht die Ausfertigung und Verkündigung der Bundes[Reichs]geSetze und die Überwachung der Ausführung dersSelben zu. Die Anordnungen und Verfü en des Bundesprägidii | Kaisers] werden im Namen des Bundes [Reic Ss] erlasgen und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung des -Bundes|Reichs]kanzlers, welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt. Art. 18. Das Präzidium |Der Kaiser] ernennt die Bandes- [Reichs]beamten, hat [lässt] dieselben für den Bund [das Reich] zu vereidigen und [verfügt] erforderlichen Falles ihre |deren] Ent- lasSsung zu verfügen. [Den zu einem Reichsamte berufenen Beamten eines Bundes- Staates Stehen, Sofern nicht vor ihrem Eintritt in den Reichsdienst im Wege der Reichsgesetzgebung etwas anderes bestimmt ist, dem Reiche gegenüber diejenigen Rechte zu, welche ihnen in ihrem Heimatslande aus ihrer dienstlichen Stellung zugestanden hatten.] Art. 19. Wenn Bundegglieder ihre verfasSungsmägssigen

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