Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

12 1. Verf. des Norddtach. Bundes [Deutach. Reichs) 1867 [1871]. glieder, deren Gebiet die Eisenbahnen durchschneiden, unbeschadet der Landeghoheitsrechte, für Rechnung des Bundes [Reichs] an- gelegt oder an Privatunternehmer zur Ausführung konzegSioniert und mit dem Expropriationsrechte ausgestattet werden. Jede bestehende Eisenbahnverwaltung ist verpflichtet, 8ich den Anschluss neu angelegter Eisenbahnen auf Kosten der letz- teren gefallen zu lassen. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche bestebhenden Eisen- bahnunternehmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Anlegung von Parallel- oder Konkurrenzbahnen einräumen, werden unb8- Schadet bereits erworbener Rechte für das ganze Bundesgebiet [Reich] hierdurch aufgehoben. Ein Solches Widerspruchgrecht kann auch in den künftig zu erteilenden KonzesSionen nicht weiter ver- liehen werden. Art. 42. Die Bundesregierungen verpflichten Sich, die im Bundesgebiete belegenen |deutschen] Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwalten und zu diesem Behuf auch die neu herzustellenden Bahnen nach ein- heitlichen Normen anlegen und ausrüsten zu lassen. Art. 43. Es Sollen demgemäss in thunlichster Beschleuni- gung übereinstimmende Betriebseinrichtungen getroffen, insbesondere gleiche Bahnpolizei-Reglements eingeführt werden. Der Bund [Das Reich] hat dafür Sorge zu tragen, dass die Eisenbahnverwaltungen die Bahnen jederzeit in einem die nötige Sicherheit gewährenden baulichen Zustande erhalten und dieselben mit Betriebsmaterial 80 ausrüsten, wie das VerkehrSbedürfnis es erheischt. Art. 44. Die Eisenbahnverwaltungen Sind verpflichtet, die für den durchgehenden Verkehr und zur Herstellung ineinander greifender Fahrpläne nötigen Personenzüge mit entsprechender Fabrgeschwindigkeit, desgleichen die zur Bewältigung des Güter- verkehrs nötigen Güterzüge einzuführen, auch direkte Expeditionen im Personen- und Güterverkehr unter Gestattung des Überganges der Transportmittel von einer Bahn auf die andere gegen die übliche Vergütung einzurichten. Art. 45. Dem Bunde [Reiche] Steht die Kontrolle über das Tarifwesen zu. Dergelbe |Dasselbe| wird namentlich dahin wirken: 1) dass baldigst auf den [allen deutschen] Eisenbahnen im Gebiete des Bundes übereinstimmende Betriebsreglements einge- führt werden; 2) dass die möglichste Gleichmässigkeit und HerabSsetzung der Tarife erzielt, insbesoudere dass bei grösSeren Entfernungen für den Transport von Kohlen, Coaks, Holz, Erzen, Steinen, Salz, Roheisen, Düngungsmitteln und ähnlichen Gegenständen ein dem Bedürfnis der Landwirtschaft und Industrie entsprechender er- mässSigter Tarif, und zwar zunächst thunlichst der Einpfennigtarif eingeführt werde. Art. 46. Bei eintretenden Notständen, insSbesondere bei un- gewöhnlicher Teuerung der Lebensmittel, Sind die Kisenbahn-

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