Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

58. Auswanderungswegen 1897. 207 Unternehmer an der Einschiffung von Personen zu verhindern, deren Beförderung auf Grund dieses (GGegetzes verboten I1st. V. Begondere Bestimmungen für die übergeeische Aus- wanderung nach ausSereuropäischen Ländern. S 25. Verträge über die übergeeische Beförderung von Aus- wanderern mügsen auf Beförderung und Verpflegung bis zur Lan- dung im aussgereuropäischen Ausschiffungshafen gerichtet Sein. Sie Sind auf die Weiterbeförderung und Verpflegung vom Aus- Schiffungshafen bis an das Auswanderungsziel zu erstrecken, inso- weit dies bei der Erteilung der Erlaubnis (8 1) zur Bedingung gemacht ist. Soll das Schiff in einem ausgerdeutschen Hafen bestiegen oder gewechselt werden, 80 iSt dies in den Beförderungsvertrag aufzunehmen. S8 26. Der Verkauf von Fahrscheinen an Auswanderer zur Weiterbeförderung von einem übergeeischen Platze aus ist verboten. Dieges Verbot findet jedoch keine Anwendung auf Verträge, durch welche der Unternehmer (8 1) zich zugleich zur Weiter- beförderung vom übergeeischen Ausschiffungshafen aus verpflichtet. S8 27. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Auswanderern an dem zu ihrer Einschiffung oder Weiterbeförderung bestimmten Orte bei jeder nicht von ihnen Selbst verschuldeten Verzögerung der Beförderung von dem vertragsmässig bestimmten Abfahrtstag an Ohne begondere Vergütung Unterkunft und Verpflegung zu gewähren. S 28. Falls die Verzögerung länger als eine Woche dauert, hat der Auswanderer, unbeschadet der ihm nach dem bürgerlichen Rechte etwa zustehenden Ansprüche auf Schadenergatz, das Recht, von dem Vertrage zurückzutreten und die Rückerstattung des ge- zahlten Überfahrtsgeldes zu verlangen. 8 29. Die Rückerstattung des Überfahrtsgeldes kann auch dann verlangt werden, wenn der Auswanderer oder einer der ihn begleitenden Familienangehöärigen vor Antritt der Seereise Stirbt oder nachweigslich durch Krankheit oder durch sonstige ausger Seiner Macht liegende Zwischenfälle am Antritte der Seereise verhindert wird. Das Gleiche gilt, wenn in Fällen des 8 26 Abgatz 2 die Verhinderung im überseeischen Ausschiffungshafen eintritt, rück- Sichtlich des den Weiterbeförderungskosten entsprechenden Teiles des Überfahrtsgeldes. Die Hälfte des Überfahrtsgeldes kann zurückverlangt werden, wenn der Auswanderer vor Antritt der Reise vom Vertrag aus andlderen Gründen zurücktritt. S 30. Wird das Schiff durch einen Seeunfall oder einen anderen Umstand an der Fortgetzung der Reise verhindert oder zu einer längeren Unterbrechung dergelben genötigt, 80 ist der Unternehmer (8 1) verpflichtet, ohne besondere Vergütung den Auswanderern angemessene Unterkunft und Verpflegung zu ge-

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