Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

20 1. Verf. des Norddtsch. Bundes [Deutach. Reichs] 1867 [1871]. Umständen einer einzelnen Regierung, Sondern jederzeit der Bundes|Reichs]kasse zu. Art. 68. Der Bundesfeldkerr |Kaiser] kann, wenn die öffent- liche Sicherheit in dem Bundeggebiete bedroht ist, einen jeden Teil desselben in Krieggszustand erklären. Bis zum Erlass eines die Voraussetzungen, die Form der Verkündigung und die Wirkun- gen einer Solchen Erklärung regelnden Bundes|Reichs]gesetzes gelten dafür die Vorgschriften des preussisSchen Gegetzes vom 4. Juni 1851 (Gesetzsamml. für 1851, S. 451 ff.). [SchlusSbestimmung zum XI, Abschnitt. Die in diesem Abschnitt enthaltenen Vorschriften kommen in Baiern nach näherer Bestimmung des Bündnisvertrages vom 23. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1871 8. 9) unter II 8 5, im Württemberg nach näherer Bestimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 (Bundesgesetzbl. 1870, 8. 658) zur Anwendung.] XII. Bundes[|Reichs]finanzen. Art. 69. Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes [Reichs] müsgsen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Bundes[Reichs]| haushaltsetat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt. Art. 70. Zur Begtreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die etwaigen Überschüsse der Vorjahre, Sowie die aus den Zöllen, den gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern und aus dem Post- und Telegraphenwesgen fliessenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit dieselben durch diese Einnahmen nicht ge- deckt werden, Sind gie, Solange Zundes|Reichs [steuern nicht ein- geführt sind, durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Massgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche bis zur Höhe des budgetmässigen Betrages durch das Präsidium [den Reichs- kanzler] ausgeschrieben werden. Art. 71. Die gemeingchaftlichen Ausgaben werden in der Regel für ein Jahr bewilligt, können jedoch in besonderen Fällen auch für eine längere Dauer bewilligt werden. Während der im Art. 60 normierten Übergangszeit ist der nach Titeln geordnete Etat über die Ausgaben für das Bundes- heer dem Bundesrate und dem Reichstage nur zur Kenntnisnahme und zur Erinnerung vorzulegen. Art. 72. Über die Verwendung aller Einnahmen des Bundes Reichs| ist von dem Prägzidium [durch den Reichskanzler| dem undesrate und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen. Art. 73. In Fällen eines ausserordentlichen BedürfnisSes können [kann] im Wege der Bundes|Reichs|gesetzgebung die Auf- nahme einer Anleihe, Sowie die ernahme einer Garantie zu Lasten des Bundes [Reichs] erfolgen.

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