Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: altmann_urkunden-verfassungs_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: altmann_urkunden_verfassung_2_1898

Title:: Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867.

Editor:: Altmann, Wilhelm

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Gaertners Verlagsbuchhandlung Hernamm Heyfelder

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

1. Verf. des Norddtsch. Bundes [Deutasch. Reichs] 1867 [1871]. 91 [SchlusSbestimmung zum XII. Abschnitt. Auf die Ausgaben für das baierische Heer finden die Artikel 69 und 71 nur nach Massgabe der in der Schlussbestimmung zum XL Abschnitt erwähnten Bestimmungen des Vertrages vom 23. No- vember 1870 und der Artikel 72 nur ingoweit Anwendung, als dem Bundesrate und dem Reichstage die Überweisung der für das baierische Heer erforderlichen Summe an Baiern nachzuweisen 1st]. XII. Schlichtung von Streitigkeiten und Strafbestimmungen. Art. 74. Jedes Unternehmen gegen die Existenz, die Inte- grität, die Sicherheit oder die Verfassung des Norddeutschen Bundes [Reichs], endlich die Beleidigung des Bundesrates, des Reichstages, eines Mitgliedes des Bundesrates oder des Reichs- tages, einer Behörde oder eines öffentlichen Beamten des Bundes [Reichs], während dieselben in der Ausübung ihres Berufes be- griffen Sind, oder in Beziehung auf ihren Beruf durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung werden in den einzelnen Bundesstaaten beurteilt und bestraft nach Massgabe der in den letzteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Gesetze, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundes- Staat, Seine VerfasSung, Seine Kammern oder Stände, Seine Kammer- oder Ständemitglieder, Seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre. Art. 75. Für diejenigen in Art. 74 bezeichneten Unterneh- mungen gegen den Norddeutschen Bund [das Deutsche Reich], welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrat oder Landesverrat zu qualifizieren wären, ist das gemeinschaftliche Oberappellationsgericht der drei freien und Hanse- Städte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und letzter Instanz. Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren des Oberappellationsgerichts erfolgen im Wege der Bundes[Reichs]geSetzgebung. Bis zum Erlasse eines Bundes|Reichs]- geSetzes bewendet es bei der Seitherigen Zuständigkeit der Ge- richte in den einzelnen Bundegstaaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte Sich beziehenden Bestimmungen. Art. 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundes- Staaten, Sofern dieselben nicht privatrechtlicher Natur und daher von den kompetenten Gerichtsbehörden zu entscheiden Sind, werden auf Anrufen des einen Teils von dem Bundesrate erledigt. VerfasSungsstreitigkeiten in Solchen Bundesstaaten, in deren VerfasSung nicht eine Behörde zur Entscheidung Solcher Streitig- geiten bestimmt ist, hat auf Anrufen eines Teiles der Bundesgrat kütlich auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Bundes|Reichs]gesetzgebung zur Erledigung zu bringen. Art. 77. Wenn in einem Bundegstaate der Fall einer Justiz- verweigerung eintritt und auf gegetzlichen Wegen ausreichende

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