Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

92 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. stehenden, einem Zwecke der Wohltätigkeit gewidmeten Fonds gewährt werden. Vorsteher, welche diese Auskunft innerhalb einer 14tägigen Frist, von Empfang der seitens der Gemeindebehörden ergangenen Aufforderung an gerechnet, zu erteilen unterlassen, werden mit einer Geld- strafe bis zu dreißig Mark bestraft, auf welche Strafe eventl. von den Gerichten zu erkennen ist (§ 6 AG. MI.) Die Verwaltungs= und Polizeibehörden sind verpflichtet, innerhalb ihres Geschäftskreises den Armenverbänden behufs der Ermittlung der Heimats-, Familien= und Aufenthaltsverhältnisse eines Hilfsbedürftigen auf Verlangen behilflich zu sein (§ 63). Ist ein Armenverband zur Zahlung der ihm endgültig auferlegten Kosten laut Bescheinigung der ihm vorgesetzten Behörde ganz oder teilweise außerstande, so hat der Bundesstaat, welchem er angehört, entweder mittelbar oder unmittelbar für die Erstattung zu sorgen (§ 59). In Preußen sind die Landarmenverbände durch § 36 A. zu Bei- hülfen an unvermögende Ortsarmenverbände verpflichtet. § öl. Aufsichtsbehörden. Über die Ortsarmenverbände wird die Staatsaufsicht nach Maßgabe der Gemeindeverfassungsgesetze geführt, über die städtischen vom Regierungspräsidenten (in Berlin vom Oberpräsidenten), über die ländlichen vom Landrat (ZG. 8§§ 7, 24). Die Aussicht über die Landarmenverbände, soweit sie mit den Provinzialverbänden zusammen- fallen, führt der Oberpräsident und in der höheren Instanz der Minister des Innern (Prov.Ordn. §#§ 114 ff.). Sechstes Kapitel. § 52. Staatsbürgerpflichten. Pflichten, die sich aus dem Staatsbürgerrecht ergeben, entspringen aus der Untertaneigenschaft. Letztere umfaßt einen In- begriff von Pflichten, die einem Inländer dem Staate gegenüber obliegen. Von diesen Pflichten sind hervorzuheben: a) Die Treuepflicht, d. h. die Pflicht, alle Handlungen zu unter- lassen, die auf eine Schädigung des Staates oder dessen Oberhauptes hinzielen. Unter Umständen kann in der Verletzung dieser Pflicht Hochverrat, d. i. der verbrecherische Angriff gegen das Staatshaupt, die Staatsverfassung oder das Staatsgebiet, oder militärischer Landes- verrat, d. i. die Aufreizung eines fremden Staates zum Kriege gegen das Deutsche Reich und die Unterstützung im Kriege, oder diplomatischer Landesverrat, d. i. Mitteilung von Staatsgeheimnissen, Vernichtung von Aktenstücken und doloses Handeln bei Verträgen (§88 80—93 RStE#B.), oder endlich auch Majestätsbeleidigung liegen. b) Die Gehorsamspflicht. Hierunter versteht man die Pflicht, den Gesetzen und den von den obrigkeitlichen Organen in ihrer Zu- ständigkeit erlassenen Befehlen Gehorsam zu leisten. Unter Umständen kann bei Verletzung dieser Pflicht strafrechtliche Ahndung wegen Wider- standes gegen die Staatsgewalt gemäß § 113 RSt G. liegen.

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