Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: verf_verw_dr_preussen

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.

Author:: Altmann, P.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: altmann_verf_verw_dr_1907

Title:: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Author:: Altmann, P.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

Scope:: 421 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Bundesgewalt. A. Die Organe der Bundesgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. c) Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

110 2. Buch. 2. Abschnitt. Verfassungsrecht des Deutschen Reiches. Vorlagen des Bundesrates, sowie alle von 15 Reichstags- mitgliedern unterzeichneten Anträge, sofern letztere Gesetzentwürfe enthalten, müssen dreimal beraten werden. Bei Anträgen von Mitgliedern ohne Gesetzescharakter genügt einmalige Beratung. Die erste Beratung beschränkt sich auf eine allgemeine Diskussion über die Grundsätze des Entwurfs. Nach dem Schlusse derselben be- schließt der Reichstag, ob eine Kommission mit der Vorberatung zu beauftragen ist. Die zweite Beratung bezieht sich auf die einzelnen Artikel (8§§) und Abänderungsvorschläge. Die gefaßten Beschlüsse werden vom Präsidenten unter Beihilfe der Schriftführer zusammengestellt. Diese Zusammen- stellung bildet die Grundlage der dritten Beratung. Abänderungsvorschläge, welche hier noch nach der zweiten Beratung eingebracht werden, bedürfen der Unterstützung von 30 Mitgliedern. Es findet eine nochmalige Diskussion über die Grund- sätze des Entwurfs statt, sodann über die einzelnen Artikel und Amendements. Nach Schluß der Beratung wird über Annahme und Ablehnung des Gesetzentwurfs im ganzen abgestimmt (GO. 8§ 17 ff.). Der Abstimmungsmodus ist verschieden. In der Regel wird die absolute Majorität ermittelt durch Auf- stehen oder Sitzenbleiben. Ist das Ergebnis zweifelhaft, so wird die Gegenprobe gemacht. Liefert auch diese kein sicheres Ergebnis, so erfolgt die Zählung des Hauses, der sogen. Hammelsprung (RV. Art. 28, GO. 88 55, 56). Der Hammelsprung besteht darin, daß auf das Glockenzeichen des Präsidenten, nachdem sämtliche Ab- geordnete vorher den Sitzungssaal verlassen haben, und alle Türen bis auf zwei geschlossen sind, diejenigen Abgeordneten, welche mit „ja“ stimmen, durch die eine offene Tür hineinkommen, während diejenigen, welche mit „nein“ stimmen wollen, durch die andere offene Tür den Saal betreten. An beiden Türen sind die Schriftführer aufgestellt, welche die Hereintretenden zählen (GO. § 56). Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag bezw. die Gesetzesvorlage als abgelehnt (GO. 8 51). Die Beschlußfähigkeit kann nur vor und während der Abstimmung fest- gestellt, nachher nicht mehr angezweifelt werden (G. 8 54). Über die Form der namentlichen Abstimmung bestimmt § 58 d. GO., in der Fassung des Antrages Aichbichler vom 14. November 1902, daß die Abgeordneten durch Abstimmungskarten, enthaltend den Namen des Abstimmenden und die Bezeichnung „Ja“, „Nein“, „Ent- halte mich“ abstimmen. Die Schriftführer sammeln die Karten und zählen sie; die Namen werden in den stenographischen Bericht auf- genommen. — Zur Beschleunigung der Abstimmung sind farbige Zettel und geteilte Urnen eingeführt; weiß = ja, rot = nein, blau -ent- halte mich. 8§ 56. d) Die Reichsbehörden. a) Allgemeines. I. Reichsbehörden sind diejenigen Behörden, welchen die Erledigung von Reichsangelegenheiten im Namen des Reichs obliegt.

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